{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-st-2008.pdf","jurisdiction":"Sachsen-Anhalt","num_pages":150,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2008 - Berichtszeitraum 1.1. - 31.12.2008 - Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt","HINWEISE ! Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erf\u00fcllt mit diesem Bericht ihre gesetzlichen Unterrichtungspflichten, die in SS 15 Absatz 1 und 2 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) normiert sind. Bestrebungen d\u00fcrfen in diesem Bericht auch dann erw\u00e4hnt werden, wenn Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht extremistischer Bet\u00e4tigung vorliegen, die eine abschlie\u00dfende Bewertung aktuell nicht zulassen. ! Dieser Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnt nicht alle Beobachtungsobjekte der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt. ! Hinweise auf Geschehnisse au\u00dferhalb Sachsen-Anhalts wurden in diesen Bericht aufgenommen, sofern sie f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Gesamtzusammenhanges erforderlich sind. ! Die in Anf\u00fchrungszeichen gefassten Textteile wurden - sofern es sich um Zitate handelt - in der Originalschreibweise wiedergegeben.","VORWORT Vor Ihnen liegt der Verfassungsschutzbericht 2008. Wie gewohnt, stellt er in anschaulicher Art und Weise das Spektrum extremistischer, sicherheitsgef\u00e4hrdender und terroristischer Bestrebungen dar. Das Bild, das dieser Bericht zeichnet, belegt klar: Die Demokratie in Sachsen-Anhalt ist gefestigt, aber sie wird von ihren Gegnern aktiv in Frage gestellt und bedroht. Die wesentlichen Gefahren gehen dabei unver\u00e4ndert vom Rechtsextremismus aus. Nach wie vor ist es die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), die mit ihrer Bet\u00e4tigung auch andere Bereiche der rechtsextremistischen Landschaft beeinflusst, indem sie zum Beispiel in die Neonaziszene hineinwirkt und deren Kr\u00e4fte in die Parteiarbeit einbindet. Im Jahr 2008 war die Entwicklung der Partei ma\u00dfgeblich beeinflusst durch die Finanzaff\u00e4re um den ehemaligen Bundesschatzmeister Erwin KEMNA, die heftige parteiinterne Diskussionen nach sich zog und die NPD in unruhiges Fahrwasser brachte. Ich warne aber ausdr\u00fccklich davor, diese Partei zu untersch\u00e4tzen. Die NPD war in ihrer Geschichte schon mehrfach am Rande ihrer Existenz, hat sich aber bis jetzt durchweg als Gefahr f\u00fcr die Demokratie erwiesen. Deshalb ist der Krach in der NPD kein Zeichen zur Entwarnung. Wir k\u00f6nnen uns in der Auseinandersetzung mit dem organisierten Rechtsextremismus eben nicht darauf verlassen, dass die Gegner der Demokratie sich selbst schw\u00e4chen. Ein Antrag zum Verbot der Partei durch das Bundesverfassungsgericht muss eine Option bleiben, um der NPD und ihrer aggressivk\u00e4mpferischen Haltung gegen unseren Staat entgegenzutreten. I","\u00dcber die NPD hinaus bleibt auch das \u00fcbrige rechtsextremistische Spektrum im Focus der Arbeit von Verfassungsschutz und Polizeibeh\u00f6rden, die durch eine enge Zusammenarbeit auch im Berichtsjahr Erfolge gegen den Rechtsextremismus erzielen konnten. Dies gilt zum Beispiel f\u00fcr die Verhinderung oder die Aufl\u00f6sung von Skinheadkonzerten, denen innerhalb des subkulturellen Rechtsextremismus eine besondere propagandistische Funktion zukommt. Ich halte deshalb einen strikt repressiven Umgang gerade mit solchen Veranstaltungen weiter f\u00fcr zwingend erforderlich. Der Linksextremismus spielt in Sachsen-Anhalt verglichen mit dem Rechtsextremismus weiter eine untergeordnete Rolle. Ich sehe aber in der Zunahme gewaltt\u00e4tiger Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten einen besorgniserregenden Trend. Die Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus nehmen wir weiter sehr ernst. Wir m\u00fcssen zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesrepublik durch ihr internationales Engagement, unter anderem in Afghanistan, inzwischen im direkten Zielspektrum terroristischer Gruppierungen liegt. Deshalb bleibt die Beobachtung islamistisch-terroristischer Bestrebungen eine wichtige Aufgabe auch des sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzes. Dieser Bericht unterstreicht, dass der Verfassungsschutz ein bedeutender Bestandteil des Konzeptes einer wehrhaften Demokratie bleibt. Seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelten mein Dank und meine Anerkennung f\u00fcr die im Jahr 2008 geleistete Arbeit. Magdeburg, im Juni 2009 Holger H\u00f6velmann Minister des Innern II","VORWORT I. \u00dcBERBLICK 1 II. RECHTSEXTREMISMUS 5 SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN 6 Allgemeines 6 Strafund Gewalttaten 7 Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen 9 Rechtsextremistische Musik 10 Rechtsextremistische Vertriebe 15 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSENANHALT 16 Rechtsextremistische Szene in Halle 16 Rechtsextremistische Szene im Saalekreis 19 Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg 23 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 26 Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis 27 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 29 Rechtsextremistische Szene der Region Sangerhausen 31 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land 32 Rechtsextremistische Szene im Landkreis B\u00f6rde 34 Rechtsextremistische Szene in der Region DessauRo\u00dflau / Wittenberg 35 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Anhalt-Bitterfeld (Bereiche ehemalige Landkreise Anhalt-Zerbst und K\u00f6then) 36 Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis 37 \u00dcberregionale Strukturen sachsen-anhaltischer Rechtsextremisten 38 III","ORGANISATIONS\u00dcBERGREIFENDE AKTIVIT\u00c4TEN 38 Aktivit\u00e4ten zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg 39 Aktivit\u00e4ten zum Todestag von Horst Wessel 40 Aktivit\u00e4ten zum \"Hitlergeburtstag\" 40 Aktivit\u00e4ten zum 1. Mai 41 Aktivit\u00e4ten zum 8. Mai 42 Aktivit\u00e4ten zum 17. Juni 43 Rudolf-HESS-Gedenkveranstaltungen 43 Aktivit\u00e4ten zum \"Heldengedenktag\" (Volkstrauertag) 45 Sonnenwendfeiern von Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt 45 DISKURSORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS (\"NEUE RECHTE\") 46 \"Internationales Studienwerk - Collegium Humanum e. V.\" (CH) 46 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 47 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 47 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 55 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 60 \"Heimattreue Deutsche Jugend e. V.\" (HDJ) 61 \"Kampfbund Deutscher Sozialisten\" (KDS) 62 \"Exilregierung Deutsches Reich\" (\"Exilregierung\") 63 \"Regierung des Deutschen Reichs\" 63 IV","III. LINKSEXTREMISMUS 64 AUTONOME 64 Selbstverst\u00e4ndnis 64 Strafund Gewalttaten 64 \u00dcberblick und Entwicklungstendenzen 65 Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt 67 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 76 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 77 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 79 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD/Ost) 80 \"Kommunistische Partei Deutschlands / MarxistenLeninisten\" (KPD/ML) 80 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 81 IV. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 83 Aufgaben des Arbeitsbereichs Ausl\u00e4nderextremismus 85 ISLAMISTISCHE UND ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN 85 \"Tablighi Jama'at\" (TJ) (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndung und Mission\") 86 \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI)/ \"Tschetschenische Separatistenbewegung\" (TSB) 87 SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) 88 \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) 88 Strafund Gewalttaten 93 V","V. SPIONAGEABWEHR 94 Allgemeines 94 Chinesische Nachrichtendienste 95 Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration 97 Nachrichtendienste der Republik Belarus (Wei\u00dfrussland) 98 Proliferation 99 Mitarbeit der Bev\u00f6lkerung 100 VI. GEHEIMSCHUTZ 101 Allgemeines 101 Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich 101 Geheimschutz in der Wirtschaft 102 VII. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT 103 Rechtliche Grundlagen 103 Aufgaben des Verfassungsschutzes 104 Keine polizeilichen Befugnisse 106 Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit 106 Datenschutz 107 Auskunftserteilung 108 Kontrolle 108 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 109 VIII. ANHANG 110 - GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IM LAND SACHSEN-ANHALT (VerfSchG-LSA) 110 - STRAFUND GEWALTTATENSTATISTIK 129 - STICHWORTVERZEICHNIS 131 - ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS 140 VI","I. \u00dcBERBLICK Die Anzahl der Rechtsextremisten ging in Sachsen-Anhalt gegen\u00fcber dem Vorjahr nochmals leicht zur\u00fcck. Den gr\u00f6\u00dften Anteil an der Gesamtzahl von 1.350 Personen bildet mit nach wie vor 800 Personen das gewaltbereite, subkulturell gepr\u00e4gte Spektrum. Der weit \u00fcberwiegende Teil der auf 280 Personen zur\u00fcckgegangenen, parteigebundenen sachsen-anhaltischen Rechtsextremisten ist in der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) organisiert. Der Neonaziszene geh\u00f6ren in Sachsen-Anhalt mit insgesamt etwa 240 Rechtsextremisten etwas weniger Personen als im Vorjahr an. Ihr sind auch die etwa 50 Mitglieder der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) zuzurechnen. Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten -rechtsstieg gegen\u00fcber dem Vorjahreszeitraum um 30 Prozent an. Dabei sank der Anteil an Propagandadelikten leicht. Er macht nun 73 Prozent der politisch motivierten Straftaten -rechtsaus. Zugenommen haben auch die politisch motivierten Gewalttaten -rechts-. Ihre Anzahl stieg um 22 Prozent auf 121 F\u00e4lle an. Dazu z\u00e4hlen auch ein T\u00f6tungsdelikt und zwei T\u00f6tungsversuche. Im Berichtsjahr wurden 13 rechtsextremistische Konzerte festgestellt, drei mehr als im Vorjahr. Von diesen 13 Konzerten konnten drei von den Ordnungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden des Landes Sachsen-Anhalt aufgel\u00f6st werden. Ein weiteres wurde g\u00e4nzlich verhindert. In Sachsen-Anhalt bieten sieben Online-Vertriebe ihr rechtsextremistisches Material \u00fcber mehr oder weniger professionell gestaltete Webseiten zum Kauf an. Dar\u00fcber hinaus verkaufen zwei Vertriebe ihre Ware zus\u00e4tzlich in Szenel\u00e4den. Das Angebot der Ladengesch\u00e4fte richtet sich dabei vorwiegend an Kunden aus der jeweiligen Region. 1","Die Aktivit\u00e4ten von sachsen-anhaltischen Szeneangeh\u00f6rigen zu den aus ihrer Sicht bedeutsamen historischen Daten nahmen im Vergleich zum Vorjahr zu. So benutzten Rechtsextremisten erneut allgemeine Gedenktage wie den 1. Mai, den 8. Mai (Kriegsende), den 17. Juni und den Volkstrauertag sowie die Jahrestage von Bombardements deutscher St\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg, um diese im Sinne ihrer Propaganda umzudeuten. Sie entfalteten dar\u00fcber hinaus wie in den Vorjahren Aktivit\u00e4ten zu Geburtsund Todestagen von Nationalsozialisten. Das linksextremistische Personenpotenzial blieb in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Vorjahr unver\u00e4ndert: Es umfasst nach wie vor etwa 540 Personen. Wie 2007 entfallen davon je 270 auf die Autonomenszene und auf den Bereich der Parteien und sonstigen Gruppierungen. Die Polizei registrierte f\u00fcr das Berichtsjahr 332 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet einen Anstieg von 57 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr (211 Delikte). Im gleichen Zeitraum nahm der Anteil der entsprechend motivierten Gewalttaten sogar um 134 Prozent zu (2008: 75 Delikte, 2007: 32 Delikte) und ist damit wieder auf dem Niveau des Jahres 2006. Hauptaktionsfeld autonomer Zusammenschl\u00fcsse blieb im Berichtszeitraum der \"Antifaschistische Kampf\", der f\u00fcr Autonome auch die direkte k\u00f6rperliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten einschlie\u00dft. Neben dem Auftreten gegen rechtsextremistische Demonstrationen entfaltete die Autonomenszene Aktivit\u00e4ten gegen den rechtsextremistischen \"Lifestyle\", insbesondere gegen Bekleidungsgesch\u00e4fte, die zum Beispiel die Marke \"Thor Steinar\" vertreiben. Die Anzahl der von Autonomen ausgegangenen gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten stieg im Berichtszeitraum erheblich an. 2","Im Bereich der linksextremistischen Parteien und sonstigen Gruppierungen waren in Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), deren Jugendorganisation \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD/Ost) und die \"Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD/ML) mit eigenen Strukturen aktiv. Sie alle setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Ihre Vertreter versuchten sich wie in den Vorjahren in gesellschaftliche Protestkampagnen einzubringen. Im Rahmen der Beobachtung sicherheitsgef\u00e4hrdender und extremistischer Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern kommt dem Komplex der Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus nach wie vor besondere Bedeutung zu. Die Bundesrepublik Deutschland ist als Teil des weltweiten Gefahrenraumes anzusehen und liegt im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Gruppierungen. In Sachsen-Anhalt sind keine festgef\u00fcgten Strukturen islamistischer Organisationen bekannt geworden. Jedoch gab es zunehmend Hinweise auf Personen, die in Sachsen-Anhalt wohnen, aber islamistischen Gruppierungen, wie zum Beispiel der \"Tablighi Jama'at\" (TJ) und der \"Tschetschenischen Republik Itschkeria\" (CRI)/ \"Tschetschenischen Separatistenbewegung\" (TSB) in anderen Bundesl\u00e4ndern zuzurechnen sind. Zu den nichtislamistischen Organisationen in Sachsen-Anhalt, von denen sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen ausgehen, z\u00e4hlen unter anderem der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI) und die \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP). Zwar sind Aktivit\u00e4ten einzelner Anh\u00e4nger des NWRI sowie der PFLP in Sachsen-Anhalt bekannt geworden, jedoch wurden hier bislang keine fest gef\u00fcgten Strukturen festgestellt. In SachsenAnhalt ist nach wie vor lediglich der \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) mit eigenen Organisationsstrukturen aktiv. 3","Auch im Jahr 2008 setzten sich die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste fremder Staaten in der Bundesrepublik Deutschland in unvermindertem Umfang fort. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Nachrichtendienste der Volksrepublik China und der Russischen F\u00f6deration. 4","II. RECHTSEXTREMISMUS Das gewaltbereite subkulturell gepr\u00e4gte Spektrum bildet mit 800 Personen die gr\u00f6\u00dfte Gruppe im Bereich des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt. Hierbei handelt es sich um Personen, die bereits politisch motivierte Gewalt ausge\u00fcbt haben oder die sich in Gruppen bewegen, die als gewaltgeneigt gelten und die Gewalt als probates Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele einsetzen oder in Betracht ziehen. Der weit \u00fcberwiegende Teil der parteigebundenen Rechtsextremisten ist in der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) organisiert. Seit etwa drei Jahren verharrt die NPD auf einem Mitgliederbestand, der um die 250 Personen liegt. Weder die vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten der NPD in der Bundesrepublik noch ihr Wirken in zwei Landesparlamenten oder auf kommunaler Ebene vermochten die NPD in Sachsen-Anhalt hinsichtlich ihrer Mitgliederentwicklung zu befl\u00fcgeln. Der Neonaziszene in Sachsen-Anhalt geh\u00f6ren etwa 240 Rechtsextremisten an, die mehrheitlich in Kameradschaften oder ihnen \u00e4hnlichen Zusammenschl\u00fcssen organisiert sind. Bundesweit werden derzeit etwa 4.800 Neonazis gez\u00e4hlt (2007: 4.400). Die Mitglieder der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) werden ausschlie\u00dflich der Neonaziszene zugerechnet. Die JN selbst hat in Sachsen-Anhalt rund 50 Mitglieder. Trotz vielf\u00e4ltiger und zum Teil \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktivit\u00e4ten und einer offensiven Internetpublizistik ist ihren Funktion\u00e4ren im Jahr 2008 nicht gelungen, die Mitgliederzahlen zu erh\u00f6hen und die Organisation strukturell auszubauen. 5","Rechtsextremisten1 2007 2008 Parteien und Vereinigungen 350 280 Neonazis 270 240 Gewaltbereite Rechtsextremisten 800 800 Sonstige Personenzusammenschl\u00fcsse 40 30 Gesamt: 1.4602 1.3503 SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN Allgemeines Die subkulturell gepr\u00e4gte, gewaltbereite Szene hat sich weiter von der urspr\u00fcnglichen Skinheadsubkultur entfernt, was sich auch im ver\u00e4nderten \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild der Szeneangeh\u00f6rigen widerspiegelt. Die in den 1970er Jahren herausgebildete Skinheadsubkultur ist durch Einfl\u00fcsse anderer Jugendsubkulturen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt worden. So sind die langj\u00e4hrigen Erkennungszeichen der Szene - zum Beispiel Bomberjacke und Springerstiefel - zunehmend den Turnschuhen und sonstigen Kleidungsst\u00fccken der in der Szene beliebten Modemarken gewichen. Hierzu z\u00e4hlt auch die Marke \"Thor Steinar\"4 mit ihren Produkten. An Bedeutung gewonnen hat hingegen der Stil der \"Autonomen Nationalisten\", die sich ohne Ber\u00fchrungs\u00e4ngste aus dem Fundus anderer Jugendsubkulturen, wie zum Beispiel Hip-Hop oder Punk, bedienen und daher kaum allein anhand ihres \u00c4u\u00dferen eingeordnet werden k\u00f6nnen. 1 Zahlen zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 1.400 nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften. 3 1.285 nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften. 4 Das Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Schreiben vom 23. Oktober 2008 mitgeteilt, dass mit der Vorlage der schriftlichen Begr\u00fcndung des Urteils des OLG Naumburg vom 21. Mai 2008, Az.: 4107 E-405.82/04, eine strafrechtliche Verfolgung des Alt-Logos von \"Thor Steinar\" unzul\u00e4ssig geworden ist. 6","\u00dcber die Verwendung eines stilisierten Keltenkreuzes5 entschied der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes am 1. Oktober, dass eine grunds\u00e4tzliche Strafbarkeit nach SS 86a Strafgesetzbuch (StGB) gegeben ist, auch wenn das Symbol isoliert und ohne konkreten Hinweis auf die verbotene Organisation \u00f6ffentlich verwendet wird. Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten, gewaltbereiten Rechtsextremisten reduzierte sich im Berichtsjahr auf 9.500 Personen (2007: 10.000). In Sachsen-Anhalt werden ihnen jedoch unver\u00e4ndert 800 Personen zugerechnet. Strafund Gewalttaten Aus dem Bereich des subkulturellen Rechtsextremismus wurden im Berichtsjahr erneut zahlreiche politisch motivierte Strafund Gewalttaten bekannt.6 Im Berichtsjahr stieg die Anzahl politisch motivierter Straftaten -rechtsum 30 Prozent auf 1.761 Delikte (2007: 1.350 Delikte) an. 7 Gleichzeitig nahmen die entsprechenden Gewaltdelikte um 22 Prozent auf nunmehr 121 Delikte zu (2007: 99 Delikte). Folgende Vorkommnisse sind exemplarisch zu nennen: Am 26. April wurden in Querfurt, OT Lodersleben (Saalekreis) Brands\u00e4tze in eine Unterkunft f\u00fcr polnische Erntehelfer geworfen. Durch den Einsatz eines F\u00e4hrtenhundes konnten in einem Partyraum nahe des Tatortes mehrere 17bis 20-j\u00e4hrige Jugendliche festgenommen werden. Diese hatten vor der Tat reichlich Alkohol getrunken und rechtsextremistische Musik der ehemaligen Gruppe \"Landser\" geh\u00f6rt. Dabei fassten sie den Entschluss, zu den polnischen Gastarbeitern hin\u00fcber zu gehen und beschimpften diese mit 5 Die Darstellung eines gleichschenkligen Balkenkreuzes, um dessen Schnittpunkt ein Ring gelegt ist; das Symbol wurde von der verbotenen verfassungsfeindlichen \"Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit\" (VSBD/PdA) als Emblem genutzt. 6 Siehe Statistik Seite 129f. 7 Die Anzahl der fremdenfeindlichen Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich -rechtsnahmen um 50 Prozent zu, antisemitische Straftaten um 37 Prozent. 7","ausl\u00e4nderfeindlichen Parolen (\"Ihr Ausl\u00e4nder sollt aus Deutschland verschwinden\", \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder, verpisst euch hier\", \"Du wirst eh noch dein blaues Wunder erleben, du wirst bald brennen\"). Sp\u00e4ter wurden die Brands\u00e4tze in die Unterkunft geworfen. Bei der Vernehmung gaben die Tatverd\u00e4chtigen an, aus fremdenfeindlicher Motivation heraus gehandelt zu haben und behaupteten, die polnischen Gastarbeiter n\u00e4hmen ihnen die Arbeitspl\u00e4tze weg. Durch die Staatsanwaltschaft Halle wurde Haftantrag wegen versuchten Mordes gestellt.8 Alle vier Beschuldigten waren bislang noch nicht wegen politisch motivierter Delikte in Erscheinung getreten. Am 16. August t\u00f6tete ein bekannter Rechtsextremist in Magdeburg nach einem Diskobesuch einen Studenten, der ihn zuvor als \"Hobby-Nazi\" betitelt haben soll. Der T\u00e4ter hatte zum Tatzeitpunkt ein T- Shirt mit der Aufschrift \"No Remorse\" (keine Reue) getragen. Bereits im Jahr 2005 war er wegen zweifacher gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu einer Jugendhaft auf Bew\u00e4hrung verurteilt worden. Im gleichen Jahr machte er sich wegen r\u00e4uberischer Erpressung und im Jahr 2006 erneut wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung strafbar, als er einen Studenten aus Togo mit \"Neger, was willst du hier in Deutschland\" beschimpft und dann seinen Hund auf ihn gehetzt hatte. Das Amtsgericht Magdeburg hob deshalb die Bew\u00e4hrung auf und verurteilte den T\u00e4ter im Mai 2006 zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten. W\u00e4hrend seiner Haftstrafe in der JVA Halle wurde er 2007 erneut wegen vors\u00e4tzlicher K\u00f6rperverletzung zu zwei Jahren Haft verurteilt. Die zuvor verh\u00e4ngte Haftstrafe wurde in das Urteil einbezogen. Der Beschuldigte, der am K\u00f6rper Hakenkreuzt\u00e4towierungen sowie die Aufschrift \"Skinhead\" tr\u00e4gt, war erst im Februar dieses Jahres aus der Haft entlassen worden.9 Die besorgniserregende Tendenz des Auftretens immer j\u00fcngerer T\u00e4ter belegen die beiden nachfolgenden Beispiele: 8 Das Amtsgericht Magdeburg verurteilte am 20. Mai 2009 vier T\u00e4ter zu Jugendstrafen zwischen einem Jahr und sechs Monaten und einem Jahr und neun Monaten, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurden. 9 Das Landgericht Magdeburg verurteilte den Rechtsextremisten am 19. Mai 2009 zu einer Jugendstrafe von acht Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 8","Am 4. Juli beschimpfte ein 15-j\u00e4hriger Sch\u00fcler in Dessau-Ro\u00dflau eine geistig behinderte Frau im Treppenhaus mit den Worten \"Judenschlampe, ich erschie\u00dfe dich. Wieso gibt es noch Behinderte? Wieso gibt es keine Gaszellen mehr?\" Danach entbot er den \"Hitlergru\u00df\". Ein 15-j\u00e4hriger Sch\u00fcler beleidigte am 17. September in K\u00f6then (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Sportunterricht einen in Deutschland geborenen dunkelh\u00e4utigen Mitsch\u00fcler mit \"Negersau, mach dich nach Hause in dein Heimatland\" und schlug auf sein Opfer ein. Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen Nachfolgeaktivit\u00e4ten der verbotenen \"Blood & Honour\"-Skinheads (B&H) Nachfolgestrukturen von \"Blood & Honour\" sind nur noch rudiment\u00e4r vorhanden. Bereits nach den Exekutivma\u00dfnahmen im Jahr 2006 waren die Aktivit\u00e4ten auf ein Minimum zur\u00fcckgegangen. Die in diesem Zusammenhang stehenden Ermittlungen sind inzwischen weitgehend abgeschlossen. Den fr\u00fcher in der B&H-Szene aktiven Personen ist es nicht gelungen, an den organisatorischen Zusammenhalt und den damit verbundenen hohen Aktivit\u00e4tsgrad der verbotenen Organisation anzukn\u00fcpfen. In der Szene kursieren jedoch nach wie vor Utensilien wie zum Beispiel T-Shirts, die einen Bezug zur verbotenen B&HBewegung erkennen lassen. \"Hammerskinheads\" (HS) Einzelpersonen aus Sachsen-Anhalt nahmen an verschiedenen Veranstaltungen der \"Hammerskinheads\" im Bundesgebiet und im europ\u00e4ischen Ausland teil. Veranstaltungen wie das \"Veneto Summer Fest\"10 in Spiazzo (Italien) im Juli werden mit Konzerten einschl\u00e4giger rechtsextremistischer Bands verbunden. Generell haben 10 VENETO Front, B&H-Division Italien. 9","die europ\u00e4ischen HS-\"Chapter\" Nachwuchsprobleme und sind nur eingeschr\u00e4nkt \"handlungsf\u00e4hig\". Rechtsextremistische Musik Wie in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens stellt Musik auch im Rechtsextremismus ein identit\u00e4tsstiftendes und verbindendes Element dar. Rechtsextremistische Musik bietet insbesondere f\u00fcr Jugendliche, die sich sozial und wirtschaftlich benachteiligt f\u00fchlen, Anreize f\u00fcr einen Einstieg in die Szene. Durch die rassistischen, h\u00e4ufig antisemitisch gepr\u00e4gten und oft gewaltverherrlichenden Texte der Musik werden Feindbilder aufgebaut und dar\u00fcber die h\u00e4ufig noch ungefestigten jugendlichen Konsumenten ideologisch geformt. Rechtsextremistische Musik gilt als bestimmendes Element innerhalb der subkulturell gepr\u00e4gten, rechtsextremistischen Szene. Dies gilt vor allem f\u00fcr den Besuch einschl\u00e4giger Konzerte. Derartige Veranstaltungen sind zudem ein wichtiger Kommunikationsfaktor, erzeugen bei den Besuchern h\u00e4ufig ein Gef\u00fchl der Gemeinschaft und der St\u00e4rke und tragen damit in erheblichem Ma\u00dfe zur Verflechtung der Szene bei. Diese Umst\u00e4nde nutzen rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen gezielt, um ihre verfassungsfeindliche Ideologie mit Hilfe der Musik zu verbreiten. Gerade auf Jugendliche, die der Szene noch nicht fest angeh\u00f6ren, sondern sich nur in deren Umfeld bewegen, \u00fcben die h\u00e4ufig konspirativ abgehaltenen und damit nicht allt\u00e4glichen Veranstaltungen eine starke Anziehungskraft aus. Sie sind gleichzeitig Beweis f\u00fcr die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der Szene, die versucht, durch Nutzung moderner Kommunikationsmittel Verbotsma\u00dfnahmen zu umgehen oder die Ordnungsbeh\u00f6rden \u00fcber Veranstaltungen im Unklaren zu lassen, um so erst gar keine Ansatzpunkte f\u00fcr deren Verbot zu geben. Die Musikrichtungen im Bereich des Rechtsextremismus sind facettenreich. 10","Im Laufe der Jahre entwickelte sich aus dem Reggae-verwandten \"Ska\" der so genannte \"Oi\"11 als eigenst\u00e4ndiger Teil des \"PunkRock\". Dieser Musikstil war im normalen Sprachgebrauch schlechthin als \"Skinheadmusik\" bekannt. Begriffe wie Ehre, Stolz und Freundschaft sowie ein Bezug zur Arbeiterklasse standen hierbei im Vordergrund. Die zun\u00e4chst eher unpolitische Skinheadmusik fand in den 1980er Jahren auch Eingang in die rechtsextremistische Szene. Es gibt jedoch weit mehr rechtsextremistische Musikrichtungen, die oftmals nicht sofort als solche wahrgenommen werden. Dazu geh\u00f6ren auch die balladenartigen Lieder rechtsextremistischer Liedermacher, die vorwiegend bei rechtsextremistischen Parteiveranstaltungen dargeboten werden. Vielfach unbekannt und oftmals nur schwer dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sind Musikst\u00fccke aus der als \"Neofolk\" bezeichneten \"Neuen Volksmusik\", deren Wurzeln im Gothicund DarkWave-Bereich liegen. Dieser Stil entwickelte sich anfang der 1980er Jahre, bedient sich haupts\u00e4chlich akustischer Instrumente wie Gitarren, Fl\u00f6ten und Trommeln und ist meist ruhig und melancholisch. Rechtsextremistische Musikgruppen dieses Genres betonen vor allem die \"nat\u00fcrliche Weltund V\u00f6lkerordnung\" als politisches Ideal - \"Ethnopluralismus\"12 statt \"Ausl\u00e4nder raus\". Eine zunehmend wichtigere Rolle spielt auch die Musikrichtung des \"Black Metal\", eine aggressive, schnelle Spielweise des \"Heavy Metal\". Er wendet sich inhaltlich satanistischen und antichristlichen Themen zu und ist von einem Hass auf die Gesellschaftsordnung und von Selbsthass gepr\u00e4gt. Rechtsextremisten bildeten mit dem \"NS-Black Metal\" (NSBM) innerhalb des eigentlich unpolitischen \"Black Metal\" eine eigene Stilrichtung heraus, die das \"Dritte Reich\" 11 Abgeleitet vom englischen \"joy\" (Freude, Spa\u00df). 12 Der Begriff Ethnopluralismus setzt sich aus dem griechischen Wort \"ethos\" (Volk) und dem lateinischen Wort \"pluralis\" (aus mehreren bestehend, zu mehreren geh\u00f6rig) zusammen. Teile des Rechtsextremismus, insbesondere die intellektuelle \"Neue Rechte\", verstehen ihn als Synonym f\u00fcr \"V\u00f6lkervielfalt\". Tats\u00e4chlich steht hinter dem Konzept des Ethnopluralismus ein ausgrenzender Nationalismus, der in der Regel mit fremdenfeindlichem Denken verbunden ist. 11","als Inkarnation des Anti-Christlichen verherrlicht und sich klar zum Neonazismus bekennt. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Im Berichtsjahr wurden 13 rechtsextremistische Konzerte festgestellt, drei mehr als im Vorjahr. Von diesen 13 Konzerten konnten drei von den Ordnungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden des Landes Sachsen-Anhalt aufgel\u00f6st werden. Ein weiteres wurde g\u00e4nzlich verhindert. Beispielhaft sind folgende Veranstaltungen zu erw\u00e4hnen: Am 5. Juli fand in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) das von \"Freien Kr\u00e4ften\" in Zusammenarbeit mit der NPD gestaltete \"Sommerfest der nationalen Jugend\" statt. Neben diversen Rednern aus dem rechtsextremistischen Spektrum, unter ihnen auch der Hamburger Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER, traten vor etwa 300 Teilnehmern rechtsextremistische Musikgruppen und Liedermacher aus dem Inund Ausland auf. Den diesbez\u00fcglich erlassenen Auflagen der Ordnungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden wurde weitgehend Folge geleistet, so dass es zu keinen rechtsextremistisch motivierten Gesetzesverst\u00f6\u00dfen kam. Auf einem ehemaligen Kasernengel\u00e4nde im Ortsteil Autobahn der Ortschaft Harbke (Landkreis B\u00f6rde) fand am 1. November ein Konzert mit mehreren, teilweise szeneintern als \"hochkar\u00e4tig\" gehandelten rechtsextremistischen Bands aus dem Inund Ausland statt. Zu dem Konzert fanden sich etwa 400 Personen der rechtsextremistischen Szene ein, die aus mehreren Bundesl\u00e4ndern angereist waren. Es handelte es sich um eine Ausweichveranstaltung, da das urspr\u00fcngliche Veranstaltungsobjekt aufgrund repressiver Ma\u00dfnahmen der Ordnungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht genutzt werden konnte. 12","In einer Gastst\u00e4tte in Zeitz (Burgenlandkreis) fand am Abend des 29. November vor 80 Teilnehmern eine Musikveranstaltung mit mehreren \"Black Metal\"-Bands statt, f\u00fcr die bereits seit geraumer Zeit im Internet geworben worden war. Die Stadt Zeitz hatte im Vorfeld eine Ordnungsverf\u00fcgung erlassen. Die erteilten Auflagen (unter anderem Begrenzung der Teilnehmerzahl, Lautst\u00e4rkevorgaben, Verbot von rechtsextremistischen Parolen) wurden durch den Veranstalter befolgt. Zu St\u00f6rungen kam es nicht. Szeneobjekt des Enrico MARX in Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) Das private Wohnobjekt des Enrico MARX in Sotterhausen stellt seit Jahren einen Anlaufpunkt der rechtsextremistischen Szene dar. Nach wie vor finden dort vor allem die so genannten Freitagspartys statt, zu denen h\u00e4ufig parallel Proben rechtsextremistischer Musikgruppen durchgef\u00fchrt werden. Im Hinblick auf die rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen verh\u00e4lt sich E. MARX inzwischen sehr zur\u00fcckhaltend, was nicht zuletzt auf die polizeilichen Eins\u00e4tze und interbeh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen der j\u00fcngeren Vergangenheit zur\u00fcckzuf\u00fchren sein d\u00fcrfte. Szenetreffpunkt in Angern (Landkreis B\u00f6rde) Anfang Mai unterband die Polizei im Wohnobjekt des Gr\u00fcndungsmitglieds der rechtsextremistischen Musikgruppe \"Civil Disorder\" Steffen JENRICH in Angern ein Konzert von drei Musikgruppen, das vor etwa 40 Personen stattfinden sollte. JENRICH gab im Verlauf einer polizeilichen Gef\u00e4hrderansprache offiziell an, eine Grillfeier f\u00fcr seine Freunde \"als Dank f\u00fcr Unterst\u00fctzungsleistungen beim Umund Ausbau\" seines Objektes zu veranstalten. Staatliche Ma\u00dfnahmen Durchschnittlich 10 bis 15 Prozent der rechtsextremistischen Konzerte werden durch die intensive Aufkl\u00e4rungsarbeit der Sicherheits13","beh\u00f6rden, bei der Polizei und Verfassungsschutz eng zusammenarbeiten, verhindert. F\u00fcr den Fall, dass eine Veranstaltung aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht verboten werden kann, hat sich die Erteilung bestimmter Auflagen und entsprechender polizeilicher Kontrollen derselben als probates Mittel erwiesen, um zumindest die Verbreitung verfassungsfeindlicher Inhalte w\u00e4hrend solcher Veranstaltungen wirksam zu unterbinden. Hier sei als Beispiel das so genannte \"Sommerfest der nationalen Bewegung\" genannt, bei dem im Berichtsjahr wie schon 2007 die Einhaltung von Auflagen hinsichtlich auftretender Musiker und den von ihnen vorgetragenen Musikst\u00fccken polizeilich kontrolliert wurde, wodurch Strafrechtsverst\u00f6\u00dfe vermieden werden konnten. Auch hinsichtlich einer Verbreitung rechtsextremistischer Ideologien \u00fcber Tontr\u00e4ger sind abgestufte M\u00f6glichkeiten staatlichen Handelns gegeben. Dies betrifft unter anderem die regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfung des Angebotes rechtsextremistischer Vertreiber auf strafbare oder indizierungsw\u00fcrdige Inhalte einschlie\u00dflich der Unterrichtung der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im Falle des Verdachts einer strafrechtlichen Relevanz. Im Rahmen der Ermittlungsverfahren gegen Bands, Produzenten und Vertreiber werden rechtsextremistische Tontr\u00e4ger und Propagandamaterialien sichergestellt. Dar\u00fcber hinaus regen die Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie eine Vielzahl anderer \u00c4mter und Institutionen bei der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) Indizierungen wegen m\u00f6glicher jugendgef\u00e4hrdender Inhalte einschl\u00e4giger Produktionen an. Folgt die BPjM einer solchen Einsch\u00e4tzung, wird der Tontr\u00e4ger indiziert, das hei\u00dft er wird entweder wegen Versto\u00dfes gegen das Jugendschutzgesetz in die \"Liste A\" oder - wenn auch Straftatbest\u00e4nde verwirklicht werden - in die \"Liste B\" der jugendgef\u00e4hrdenden Medien aufgenommen. Aus der Indizierung einer CD ergeben sich Verbreitungsund Werbebeschr\u00e4nkungen, insbesondere d\u00fcrfen entsprechende Tontr\u00e4ger Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren nicht zug\u00e4nglich gemacht werden. Die Zuwiderhandlung gegen diese Beschr\u00e4nkungen stellt ihrerseits eine Straftat dar. 14","Aktivit\u00e4ten des ehemaligen \"Landser\"-Frontmannes Michael REGENER Der ehemalige S\u00e4nger und Bandleader der mittlerweile aufgel\u00f6sten rechtsextremistischen Musikgruppe \"Landser\" (Berlin) Michael REGENER alias \"Lunikoff\" wurde am 27. Februar aus der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel entlassen. Das Kammergericht Berlin hatte REGENER am 22. Dezember 2003 wegen Bildung und R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Am 10. M\u00e4rz 2005 best\u00e4tigte der Bundesgerichtshof das Urteil. Der Antrag REGENERs auf Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung nach Verb\u00fc\u00dfung von Zweidritteln der Strafe blieb erfolglos. REGENER, der in der rechtsextremistischen Szene eine Art Kultoder M\u00e4rtyrerstatus besitzt, war vor seiner Inhaftierung zusammen mit Mitgliedern der rechtsextremistischen Musikgruppe \"Spreegeschwader\" auch unter der Bezeichnung \"Die Lunikoff Verschw\u00f6rung\" aktiv. Vor Haftantritt war er mit dieser Gruppe zuletzt am 2. April 2005 im Anschluss an den NPD-Landesparteitag in Th\u00fcringen vor weit \u00fcber 1.000 Besuchern aufgetreten. Nach seiner Haftentlassung trat REGENER bereits mehrfach im Inund Ausland im Zuge von Konzertveranstaltungen auf, vermeidet es jedoch, strafbewehrte Liedtexte vorzutragen. Rechtsextremistische Vertriebe Da rechtsextremistische Tontr\u00e4ger sowie Textilien und sonstige Artikel mit rechtsextremistischem Bezug im \"normalen\" Handel meist nicht zu erwerben sind, haben sich daf\u00fcr in den vergangenen Jahren eigene nationale und internationale Vertriebsstrukturen entwickelt. Die Szeneartikel werden in einschl\u00e4gigen Szenel\u00e4den, am Rande von Skinheadkonzerten und bei Szenetreffen verkauft. Im Zuge der zunehmenden Kommerzialisierung rechtsextremistischer Musik wird der Handel \u00fcber das Internet immer attraktiver - nicht zuletzt wegen des vergleichsweise geringen Aufwandes und der M\u00f6glichkeit, einen breiten Kundenkreis mit regelm\u00e4\u00dfig aktualisiertem Sortiment zu erreichen. Dies d\u00fcrfte in erheblichem Umfang 15","zu der in den letzten Jahren bundesweit verzeichneten Zunahme rechtsextremistischer Musikvertriebe beigetragen haben. In Sachsen-Anhalt bieten sieben Online-Vertriebe ihr rechtsextremistisches Material \u00fcber mehr oder weniger professionell gestaltete Webseiten zum Kauf an. Dar\u00fcber hinaus verkaufen zwei Vertriebe ihre Ware zus\u00e4tzlich in Szenel\u00e4den. Das Angebot der Ladengesch\u00e4fte richtet sich vorwiegend an Kunden aus der jeweiligen Region. Die Szenel\u00e4den werden von den Szeneangeh\u00f6rigen auch als Trefforte angenommen. Das Angebot ist vielf\u00e4ltig und reicht von teilweise in Eigenproduktion hergestellten Tontr\u00e4gern \u00fcber Szenekleidung bis hin zu Artikeln mit heidnisch-germanischen Bez\u00fcgen. Die in Eigenproduktion hergestellten CDs sind \u00fcberwiegend strafrechtlich nicht zu beanstanden, da die verwandten Liedtexte h\u00e4ufig von Rechtsanw\u00e4lten auf eine etwaige strafrechtliche Relevanz hin gepr\u00fcft wurden. Strafrechtlich relevante Tontr\u00e4ger werden in aller Regel nach wie vor im Ausland produziert und von dort \u00fcber konspirative Wege und in vermeintlich unauff\u00e4lligen Kleinstmengen nach Deutschland eingef\u00fchrt. RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Rechtsextremistische Szene in Halle Der teilweise neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen Szene im Raum Halle werden etwa 40 bis 60 aktive Personen zugerechnet, die im Berichtsjahr unter den Gruppenbezeichnungen \"JN-St\u00fctzpunkt Halle\" und \"Freie Kr\u00e4fte Halle\" auftraten. W\u00e4hrend des gesamten Berichtsjahres war eine fortschreitende Zersplitterung der \u00f6rtlichen rechtsextremistischen Szene zu beobachten, die auf pers\u00f6nliche Differenzen zwischen den F\u00fchrungspersonen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. 16","JN-St\u00fctzpunkt Halle Eine der oben erw\u00e4hnten F\u00fchrungspersonen der rechtsextremistischen Szene von Halle war in den vergangenen Jahren vor allem Matthias BADY, der bis Anfang 2008 als Leiter des \u00f6rtlichen JNSt\u00fctzpunktes fungierte. BADYs Aktivit\u00e4ten gingen im Berichtszeitraum stark zur\u00fcck. Einige Szeneangeh\u00f6rige warfen ihm Unt\u00e4tigkeit vor und blieben daraufhin den Treffen im JN-St\u00fctzpunkt fern. Dem JN-St\u00fctzpunkt, dessen Aktivit\u00e4ten in enger Absprache mit dem NPD-Kreisverband Halle erfolgten, konnten Ende 2008 etwa 15 Personen zugerechnet werden. In Folge der eingangs genannten Querelen reduzierte sich der Mitgliederstand damit gegen\u00fcber dem Vorjahr um etwa 25 Personen, von denen sich nun einige den \"Freien Kr\u00e4ften Halle\" angeschlossen haben. Seit Sommer fungiert Eric SCHULZE (Halle) als St\u00fctzpunktleiter. Ende Mai musste das Szeneobjekt \"Braunes Haus\" aufgegeben werden, da der Vermieter den Mietvertrag gek\u00fcndigt hatte. Die Suche nach einem neuen Objekt verlief ergebnislos. Auch dieser Umstand trug zur r\u00fcckl\u00e4ufigen Entwicklung innerhalb der \u00f6rtlichen rechtsextremistischen Szene bei. \"Freie Kr\u00e4fte Halle\" Dieser rechtsextremistische Personenzusammenschluss setzt sich aus ehemaligen Mitgliedern des JN-St\u00fctzpunktes Halle und unorganisierten Rechtsextremisten der \u00f6rtlichen Szene zusammen und ist seit Sommer aktiv. Zu ihm z\u00e4hlen etwa 15 bis 20 Personen. Die \"Freien Kr\u00e4fte\" sehen sich als Bestandteil des \"Verbundes des Nationalen Widerstandes\" und wollen unabh\u00e4ngig von NPD und JN agieren. Im Gegensatz zum JN-St\u00fctzpunkt gibt es keine Vorgaben und festgelegten Funktionen. In der Regel treffen sich die \"Freien Kr\u00e4fte\" w\u00f6chentlich in diversen Gastst\u00e4tten im Stadtgebiet von Halle. 17","Berichtszeitraumbezogene Aktivit\u00e4ten An einem Aufzug der \"Freien Kr\u00e4fte\" in Leipzig (Sachsen) unter dem Motto \"Jugend braucht Chancen\" beteiligten sich am 12. Januar insgesamt bis zu 340 Personen aus dem Bundesgebiet. Darunter waren auch Personen der rechtsextremistischen Szene aus Halle. Am 19. Januar trafen sich Mitglieder des JN-St\u00fctzpunktes Halle mit Rechtsextremisten aus Merseburg, Bad Lauchst\u00e4dt (beide Saalekreis), Delitzsch und Schkeuditz (beide Sachsen), um gemeinsam zu einer von der \"Initiative gegen das Vergessen\" organisierte Demonstration anl\u00e4sslich des 63. Jahrestages der Zerst\u00f6rung Magdeburgs zu reisen. Insgesamt nahmen etwa 600 Szeneangeh\u00f6rige an der Demonstration in Magdeburg teil.13 Am 7. Februar brachten Mitglieder des JN-St\u00fctzpunktes im Wartebereich und auf Papierk\u00f6rben an der S-Bahn-Haltestelle \"Rosengarten\" in Halle Plakate mit folgenden Texten an: \"Macht kaputt, was euch kaputt macht! Wir wollen keine Kriege. Wir wollen eine Zukunft!!! W\u00e4hrend Deutsche Soldaten f\u00fcr US-Interessen Menschen t\u00f6ten, sitzt unsere Jugend auf der Stra\u00dfe! Nationaler Sozialismus JETZT!\" \"Dieses System bringt uns zum kotzen! F\u00fcr eine nationalistische und sozialistische Alternative! Radikale Probleme ben\u00f6tigen radikale L\u00f6sungen! Revolution? Jetzt!\". Am 8. Februar meldete BADY f\u00fcr den 13. Februar eine Mahnwache der NPD unter dem Motto \"Ein Licht f\u00fcr Dresden\" in Halle an. Die Mahnwache verlief ohne St\u00f6rungen. Es nahmen 20 Personen teil. Im Rahmen der NPD-Kampagne \"Sozial geht nur national\" meldete BADY f\u00fcr den 8. M\u00e4rz eine Mahnwache in der Neust\u00e4dter-Passage in Halle an. An ihr beteiligten sich 19 Personen, die Handzettel ver13 Siehe Seite 25. 18","teilten. Die Mahnwache fand insgesamt nur geringe Aufmerksamkeit. Am 17. Juni nahmen Mitglieder des JN-St\u00fctzpunktes in Halle an einer Kundgebung des Landesverbandes der JN Sachsen-Anhalt unter dem Motto \"17.Juni 1953 - Damals wie heute nationaler Freiheitskampf!\" am Leipziger Turm teil. Im Rahmen des j\u00e4hrlichen \"Laternenfestes\" wurden am 30. August in Halle Flugbl\u00e4tter mit dem Aufdruck \"Frei, sozial, national\" von der Krollwitzer Br\u00fccke geworfen. In den Vormittagsstunden des 1. Oktober fand eine spontane Versammlung der \u00f6rtlichen rechtsextremistischen Szene vor der Justizvollzugsanstalt Halle I statt. Grund daf\u00fcr war die Er\u00f6ffnung der dortigen Forensischen Ambulanz. Insgesamt nahmen zehn Personen an der Versammlung teil. Zwei von ihnen zeigten ein Transparent mit der Aufschrift \"Todesstrafe f\u00fcr Kindersch\u00e4nder. Schenkt die Bastarde der Medizin\". Rechtsextremistische Szene im Saalekreis Im Saalekreis sind der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die rechtsextremistischen Personenzusammenschl\u00fcsse \"Freie Nationalisten Merseburg\", \"Sozialrevolution\u00e4re Alternative Querfurt\" und \"Freie Nationalisten Bad Lauchst\u00e4dt\" bekannt. Insgesamt werden dieser Szene etwa 40 bis 60 Personen zugerechnet. \"Freie Nationalisten Merseburg\" Im Berichtsjahr fanden zun\u00e4chst nur wenige \u00f6ffentlich wahrnehmbare Aktivit\u00e4ten der \"Freien Nationalisten Merseburg\" statt. Tino MARX (Merseburg), ein langj\u00e4hriges F\u00fchrungsmitglied der Gruppe, verliert an Einfluss. Nur wenige Kameradschaftsangeh\u00f6rige nahmen an \u00fcberregionalen Veranstaltungen teil. 19","Erst zum Jahresende traten Szeneangeh\u00f6rige aktiver in Erscheinung und reaktivierten Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen. Unterst\u00fctzung erhielten sie dabei von den rechtsextremistischen Szenen aus Schkeuditz (Sachsen) und Halle. Der im April 2007 bekannt gewordene und seit Mai 2007 im Internet aktive neonazistische Internet-Informations-Verbund \"Freies Netz\" wurde weiter ausgebaut. Neben den bereits bekannten Internetseiten der Sektionen Burg (Landkreis Jerichower Land), Altenburg (Th\u00fcringen), Hof (Bayern), Delitzsch, Leipzig, Chemnitz und Zwickau (alle vier Sachsen), ist seit Mitte Februar die Sektion Merseburg (Saalekreis) mit einer eigenen Homepage hinzugekommen. Auf ihren Internetseiten rufen die Sektionen zu Veranstaltungen auf und berichten als \"Weblog mit Kommentarfunktion\" \u00fcber Aktivit\u00e4ten und tagesaktuelle Geschehnisse in ihrer jeweiligen Umgebung. Zum \"Beitritt\" der Merseburger Szeneangeh\u00f6rigen hie\u00df es: \"Hiermit wollen wir, eine Gruppe von Frei National denkenden Aktivisten, auf Probleme hier in Merseburg aber auch in Sachsen-Anhalt und der Bundesrepublik aufmerksam machen und Vorschl\u00e4ge au\u00dferhalb von Parteiorganisationen aufzeigen!...Freier Widerstand Merseburg.\" Die Mitglieder der \"Freien Nationalisten Merseburg\" nahmen am 26. April an einem bundesweiten Aufmarsch der NPD in Stolberg (Nordrhein-Westfalen) teil. Dieser stand unter dem Motto \"Gegen Ausl\u00e4ndergewalt und Inl\u00e4nderfeindlichkeit\".14 Mitglieder der \"Freien Nationalisten Merseburg\" nahmen zusammen mit den \"Freien Kr\u00e4ften Halle\" am 3. Oktober an einer Demonstration in Geithain (Sachsen) teil. Sie zeigten dabei ein Transparent mit der Aufschrift \"Wer nicht f\u00fcr Freiheit k\u00e4mpfen kann ist der Kette wert! Freier Widerstand Merseburg\". 14 Siehe Seite 58. 20","Die \"Freien Nationalisten Merseburg\" f\u00fchrten anl\u00e4sslich des Volkstrauertages am 16. November eine Gedenkveranstaltung auf dem Stadtfriedhof von Merseburg durch. Im Namen einer B\u00fcrgerinitiative \"Gegen das Vergessen\" hielten die \"Freien Nationalisten\" am 6. Dezember eine Mahnwache in Merseburg. Ziel war es, \"den Opfern der Luftangriffe vom 06.12.1944 zu gedenken und auf die Hintergr\u00fcnde jetziger Kriege (Irak/ Afghanistan) aufmerksam zu machen\". Die Versammlungsteilnehmer zeigten ein Transparent mit der Aufschrift \"Wir gedenken den Opfern des alliierten Bombenterrors...Mitteldeutsche Freiheitsk\u00e4mpfer\". \"Sozialrevolution\u00e4re Alternative Querfurt\" Seit Mai 2007 trat im Saalekreis ein Personenzusammenschluss unter der Bezeichnung \"Sozialrevolution\u00e4re Alternative Querfurt\" in Erscheinung. Nach bisherigen Erkenntnissen handelte es sich hierbei um einen losen Personenzusammenschluss, der aktionsund themenbezogen agierte und bereit war, den JN-St\u00fctzpunkt Sangerhausen zu unterst\u00fctzen. Des Weiteren band die Gruppierung Personen, die sich weder den \"Freien Nationalisten Merseburg\" noch der rechtsextremistischen Szene im Raum Halle zugeh\u00f6rig f\u00fchlten. Seit Sommer 2008 wurden keine Aktivit\u00e4ten der genannten Gruppierung mehr festgestellt. Gleichwohl sind die in diesem Zusammenhang bekannt gewordenen Personen noch in rechtsextremistischen Gruppierungen, insbesondere im Personenumfeld von E. MARX und Marcus GROSSMANN (beide Sotterhausen, Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz), aktiv. Auf ihrer Homepage distanzierten sich Vertreter der \"Sozialrevolution\u00e4ren Alternative Querfurt\" von einem am 26. April begangenen Brandanschlag auf eine Unterkunft f\u00fcr ausl\u00e4ndische Erntehelfer in Querfurt, OT Lodersleben.15 Dabei wurde betont, dass \"die nationa15 Siehe auch Seite 7f. 21","le Jugend um die Region Sangerhausen und Querfurt...jede Art von Terror und Gewalt gegen\u00fcber Migranten sowie anderen V\u00f6lker\" ablehne. Unterzeichnet war diese Erkl\u00e4rung mit \"Nationale Sozialisten Mansfeld S\u00fcd Harz/Sangerhausen und Saalekreis/Querfurt\". Am 1. Mai fuhren in Querfurt mehrere Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter E. MARX und Marcus GROSSMANN, mit einem mit einschl\u00e4gigen Plakaten versehenen PKW durch ein Siedlungsgebiet. \u00dcber Megaphon wurden Fragen wie \"M\u00f6chten Sie eine Zukunft in Deutschland?\" und \"M\u00f6chten Sie eine Zukunft f\u00fcr ihre Kinder?\" gestellt. Weitere Personen, die den PKW zu Fu\u00df begleiteten, verteilten Flugbl\u00e4tter. Wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz stellte die Polizei Platzverweise aus und fertigte Ordnungswidrigkeitsanzeigen. Flugbl\u00e4tter und Megaphon wurden beschlagnahmt. In Querfurt, OT Lodersleben, fand am 11. Oktober eine Podiumsdiskussion unter Teilnahme des Innenministers zum Thema \"Die Demokratie in den neuen Bundesl\u00e4ndern\" statt. W\u00e4hrend die Veranstaltung selbst st\u00f6rungsfrei verlief, kam es in der Ortschaft zu einer Spontandemonstration von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene. Diese f\u00fchrten Transparente und Plakate mit, deren Aufschriften geeignet waren, den Staat und seine Symbole zu verunglimpfen. Unter anderem hie\u00df es \"Demokraten bringen uns den Volkstod\", \"Ich Esel glaube an die Demokratie alter Genossen\" und \"Ich dummes Schaf glaube an den Rechtsstaat\". Au\u00dferdem wurden Flugbl\u00e4tter verteilt, die den Innenminister diskreditierten. F\u00fcr die Plakate und Flugbl\u00e4tter zeichnete E. MARX verantwortlich. Als Anmelder der Spontandemonstration war GROSSMANN aufgetreten. Nach erfolgter Identit\u00e4tsfeststellung wurden den 16 Teilnehmern der Spontandemonstration Platzverweise erteilt sowie die Plakate und Transparente sichergestellt. Rechtsextremistische Szene Bad Lauchst\u00e4dt Die rechtsextremistische Szene in Bad Lauchst\u00e4dt ist unstrukturiert. Eine hierarchisch aufgebaute, neonazistisch ausgerichtete Kame22","radschaftsszene existiert nicht. Die nicht parteigebundene Szene wird als subkulturell gepr\u00e4gt eingesch\u00e4tzt. Die Szene erhielt im Berichtszeitraum Zulauf durch j\u00fcngere Personen. Im Berichtsjahr ist in Bad Lauchst\u00e4dt, aktuell auch im Ortsteil Schafst\u00e4dt, dem Ortsteil Delitz am Berge und in M\u00fccheln, Ortsteil W\u00fcnsch, eine H\u00e4ufung politisch motivierter Straftaten -rechtszu verzeichnen. Insbesondere wurden Schmierereien mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und mit einschl\u00e4gigen Symbolen und Schriftz\u00fcgen festgestellt. Seit Ende August wurden wiederkehrende Schablonenschriftz\u00fcge und Darstellungen verwandt. Hierbei wurde h\u00e4ufig der Schriftzug \"F.N.B.L\" verwandt, der f\u00fcr \"Freie Nationalisten Bad Lauchst\u00e4dt\" stehen d\u00fcrfte. Beim Bad Lauchst\u00e4dter Brunnenfest wurden am fr\u00fchen Morgen des 17. August aus einer Gruppierung heraus die Parolen \"Hier marschiert der nationale Widerstand!\" und \"Deutsch, sozial und national\" gerufen. Ein Einschreiten der Polizei verhinderte, dass sich die Personen zu einem Aufzug formierten. Dabei wurden die Personalien von 18 Rechtsextremisten festgestellt. Diese stammten unter anderem aus Bad Lauchst\u00e4dt, Merseburg, Wittenberg und Berlin. Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg Der teilweise neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen Szene in Magdeburg werden etwa 40 bis 50 aktive Personen zugerechnet, die wahlweise unter den Bezeichnungen \"Freie Nationalisten Magdeburg\" oder \"Nationale Sozialisten Magdeburg\" in Erscheinung treten. Der Personenkreis nutzte im Berichtsjahr zun\u00e4chst bis M\u00e4rz den Szenetreffpunkt \"Club S 26\" in MagdeburgNord f\u00fcr politische Aktivit\u00e4ten. Der Mietvertrag f\u00fcr die R\u00e4umlichkeiten wurde von den Angeh\u00f6rigen der \"Freien Nationalisten Magdeburg\" gek\u00fcndigt. Grund hierf\u00fcr war neben finanziellen Aspekten (Mieth\u00f6he, Instandhaltungskosten) auch die Anmietung eines neuen Treffobjekts in der 23","Magdeburger Sieverstorstra\u00dfe. Dieser Vertrag wurde im April durch den Vermieter gek\u00fcndigt. Seit November nutzen Rechtsextremisten R\u00e4umlichkeiten in der N\u00e4he des Magdeburger Einkaufszentrums \"Flora-Park\" als Treffpunkt. Das Objekt in der Lerchenwuhne war bereits im Jahr 2006 von Szeneangeh\u00f6rigen angemietet worden. Nach wie vor kooperieren in der Magdeburger Szene Angeh\u00f6rige der \"Freien Nationalisten\", der NPD und der JN bei der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen eng miteinander. Herausragendes Beispiel dieser Verkn\u00fcpfung war im Berichtszeitraum die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der Demonstration am 19. Januar in Magdeburg. Bemerkenswert ist der Umstand, dass bei den Wahlen zum neuen JN-Landesvorstand am 22. November in Bernburg (Salzlandkreis) mehrheitlich Magdeburger Rechtsextremisten in F\u00fchrungspositionen gelangten.16 Die Homepage des JN-St\u00fctzpunktes Magdeburg war neben der Seite der \u00f6rtlichen NPD bis Mitte des Jahres das Sprachrohr der Magdeburger Rechtsextremisten im Internet. Mittlerweile ist der Internetauftritt in den des JN-Landesverbandes eingebunden, der auch die Homepages zum Beispiel der JNSt\u00fctzpunkte Halle, des Raumes Harz und des Salzlandkreises umfasst. Au\u00dferdem wurden landesweit die regionalen Internetseiten des \"Nationalen Beobachters\" auf einer zentralen Internetplattform eingestellt, die auch einen Unterpunkt f\u00fcr die Region Magdeburg enth\u00e4lt.17 Berichtszeitraumbezogene Aktivit\u00e4ten Am 7. und 8. Januar kam es im Stadtgebiet zu Eilversammlungen der NPD, die sich gegen \"Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" richteten. 16 Siehe Seite 58. 17 Siehe Seite 58. 24","Wie bereits in den Vorjahren gedachten Rechtsextremisten in Magdeburg der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Vor diesem Hintergrund wurde durch etwa 40 Angeh\u00f6rige der NPD, der JN und der \"Freien Kr\u00e4fte\" am 16. Januar in der Magdeburger Innenstadt eine Mahnwache unter dem Motto \"Ehrenhaftes Gedenken, statt Anpassung an den Zeitgeist\" abgehalten. Dabei wurden Flugbl\u00e4tter an Passanten verteilt, in denen unter anderem zur Teilnahme an einer Demonstration am 19. Januar geworben wurde. Unter dem selben Motto versammelten sich am 19. Januar etwa 600 Szeneangeh\u00f6rige (2007: 350) aus mehreren Bundesl\u00e4ndern, die dem Aufruf einer \"Initiative gegen das Vergessen\" gefolgt waren, zu einem Aufzug in der Magdeburger Innenstadt. Die Demonstration beinhaltete mehrere Zwischenkundgebungen, in deren Rahmen Reden gehalten wurden. Gegendemonstranten versuchten, die Veranstaltung gewaltsam aufzuhalten. In den R\u00e4umen in der Magdeburger Sieverstorstra\u00dfe fand am 26. Juli eine Vortragsveranstaltung mit einem ehemaligen Mitglied der SS-Leibstandarte Adolf HITLER statt, an der etwa 90 Personen teilnahmen. Der Vertreter der \"Erlebnisgeneration\" hielt einen Vortrag zum Thema \"Meine Soldatenzeit Mai 1941 bis Juni 1945\". In der Nacht vom 2. zum 3. August l\u00f6ste die Polizei eine Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene im Szenetreff Sieverstorstra\u00dfe auf. Die R\u00e4ume des Vereins waren aufgrund bestehender zivilrechtlicher Anspr\u00fcche zu dieser Zeit stromlos und der Mietvertrag wegen nicht geleisteter Mietzahlungen bereits fristlos gek\u00fcndigt.18 W\u00e4hrend des Polizeieinsatzes zur Beendigung der oben genannten Veranstaltung, an der sich etwa 100 Personen der rechtsextremistischen Szene aus Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen beteiligt hatten, warf ein unbekannter Rechtsextremist einen Feuerl\u00f6scher vom Dach des Geb\u00e4udes. Dieser ver18 Siehe Seite 23f. 25","fehlte einen Beamten nur knapp. Dar\u00fcber hinaus ver\u00fcbten Rechtsextremisten Sachbesch\u00e4digungen an Einsatzfahrzeugen der Polizei, die schlie\u00dflich Pfefferspray einsetzen musste, um weitere Auseinandersetzungen zu unterbinden. Im Schauspielhaus in Magdeburg fand am 9. Oktober eine Veranstaltung des \"B\u00fcndnisses gegen Rechtsextremismus\" zum Thema \"Neonazis in Nadelstreifen\" statt. An der Veranstaltung wollten auch 16 Personen der rechtsextremistischen Szene teilnehmen. Der Veranstalter verwehrte den Szeneangeh\u00f6rigen den Zutritt. Die Polizei sprach Platzverweise aus. Am 7. November f\u00fchrte der Landesverband der JN in Magdeburg eine Demonstration unter dem Motto \"Keine Therapien f\u00fcr die P\u00e4dophilen, aktiver Schutz f\u00fcr unsere Kinder\" durch, an der sich rund 230, \u00fcberwiegend aus Sachsen-Anhalt stammende Rechtsextremisten beteiligten. Etwa 40 Szeneangeh\u00f6rige waren aus Berlin angereist. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene in den ehemaligen Landkreisen Halberstadt und Quedlinburg ist im Wesentlichen unstrukturiert. Eine hierarchische, neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsstruktur existiert nicht. Die nicht parteigebundene Szene in den genannten Bereichen wird als subkulturell gepr\u00e4gt und gewaltbereit eingesch\u00e4tzt. Insgesamt werden der rechtsextremistischen Szene dort etwa 70 bis 80 aktive Personen zugerechnet. Gleichwohl d\u00fcrfte das Mobilisierungspotenzial bei szenetypischen Veranstaltungen weit h\u00f6her sein. Im genannten Landkreis, haupts\u00e4chlich in der Region Wernigerode/Quedlinburg, besteht unver\u00e4ndert eine sehr enge Kooperation von \"Freien Nationalisten\", NPD und JN. Unterschiede in der politischen Ausrichtung dieser Gruppen sind so gut wie nicht mehr feststellbar. 26","Berichtszeitraumbezogene Aktivit\u00e4ten Am 23. August nahmen in Quedlinburg etwa 60 Personen der rechtsextremistischen Szene an einer Demonstration unter dem Motto \"Kapitalismus zerschlagen! Gegen die Schaffung von identit\u00e4tsund heimatlosen Einheitsmenschen und gegen die Reduzierung auf eine graue Arbeiterund Konsummasse\" teil. Die Veranstaltung war zun\u00e4chst durch einen hier unbekannten Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung \"Autonome Nationalisten Harz\" angemeldet worden. Im Vorfeld war der Veranstaltungstermin zweimal verschoben worden. Auch hatten die Anmelder zwischenzeitlich ihre Bezeichnung in \"Aktionsfront Harz\" ge\u00e4ndert. Die Demonstrationsteilnehmer kamen \u00fcberwiegend aus SachsenAnhalt, insbesondere aus den Landkreisen Harz und Jerichower Land. Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Insgesamt agieren im Salzlandkreis etwa 50 Rechtsextremisten. Im Berichtszeitraum wurde der JN-St\u00fctzpunkt Salzland gegr\u00fcndet, der nun die ehemaligen JN-St\u00fctzpunkte Bernburg, Sch\u00f6nebeck und Sta\u00dffurt vereint. Unver\u00e4ndert gehen in diesem Bereich die politischen Aktivit\u00e4ten haupts\u00e4chlich von Mitgliedern und Sympathisanten der ehemaligen JN-St\u00fctzpunkte Bernburg und Sta\u00dffurt aus, wobei hier von einer durchaus engen Zusammenarbeit gesprochen werden kann. Die gemeinsame Internetseite mit der ehemaligen Bezeichnung \"Junge Nationaldemokraten Bernburg/Sta\u00dffurt\" wurde Ende M\u00e4rz als Seite des \"JN-St\u00fctzpunktes Salzland\" in den Internetauftritt des JN-Landesverbandes integriert. Zudem existiert seit Juni eine neue Internetseite mit der Bezeichnung \"Nationaler Beobachter Salzland\". Im genannten Internetauftritt des JN-St\u00fctzpunktes Salzland hie\u00df es im April: 27","\"Wir pr\u00e4sentieren euch hiermit die Internetseite 'JN-Salzland', welche St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck weiter gef\u00fcllt wird. Sie stellt kein eigenst\u00e4ndiges Projekt dar, sondern kn\u00fcpft nahtlos an den vorangegangenen Internetprojekten an. Von Zeit zu Zeit muss man Strukturen auf Funktion \u00fcberpr\u00fcfen, dabei mit sich selbst und anderen hart ins Gericht gehen. Leben ist kein Ponyhof, politischer Aktivismus erst recht nicht. Wir haben die Freiheit auf unsere Fahnen geschrieben und nicht weniger. Wer sich selbst an gesellschaftliche Fesseln kettet, der wird einer revolution\u00e4ren Jugendbewegung nicht gerecht. Wer an Grundpfeilern dieses Systems zweifelt, ist willkommen, wer sie aber ben\u00f6tigt um seinem b\u00fcrgerlichen Dasein zu trachten, der ist in der JU eindeutig besser aufgehoben. Unser Weltbild ist nicht starr, nirgends fein s\u00e4uberlich notiert, sondern baut auf der st\u00e4ndigen Reflektion herrschenden Unrechts. Wir stellen uns ganz einfach den Anspruch in wenigen Jahren an einem Punkt angelangt zu sein, an dem wir sagen: Wir k\u00f6nnen dieses System nicht nur kritisieren, sondern wir bieten voll und ganz eine Alternative. Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt?...\" Die Homepage des JN-St\u00fctzpunktes ist seit Ende Juni nicht mehr abrufbar. Berichtszeitraumbezogene Aktivit\u00e4ten Am 15. Februar f\u00fchrten etwa 30 Rechtsextremisten in Sta\u00dffurt eine Mahnwache unter dem Motto \"Wer das Weinen verlernt hat, der lernt es wieder beim Untergang Dresdens\" durch, die ohne Zwischenf\u00e4lle verlief. Die Demonstranten zeigten dabei schwarze Fahnen und ein Transparent mit der Aufschrift \"Freie Aktivisten Sta\u00dffurt\". In Bernburg fand am 11. M\u00e4rz eine Versammlung des \"B\u00fcndnisses f\u00fcr Demokratie und Toleranz\" unter dem Motto \"Das Fass ist voll\" statt. Hintergrund dieser Veranstaltung war der Protest gegen die Einrichtung der JN-Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Bernburg. 28","Den etwa 30 Teilnehmern einer f\u00fcr denselben Zeitraum geplanten und nicht durchgef\u00fchrten Mahnwache der JN unter dem Motto \"Grillen gegen Dummheit\" wurden zur Durchsetzung der Auflagenverf\u00fcgung der zust\u00e4ndigen Versammlungsbeh\u00f6rde Platzverweise erteilt. Am 17. Mai fand in Sta\u00dffurt eine Kundgebung des JN-St\u00fctzpunktes Salzland unter dem Motto \"Unsere Kinder sind unsere Zukunft\" mit etwa 20 Teilnehmern statt. Auf der oben erw\u00e4hnten Internetseite hie\u00df es dazu unter anderem: \"Am 17. Mai haben freie Aktivisten, sowie Mitglieder der JNund NPD-Salzlandkreis eine Kundgebung unter dem Motto: 'Unsere Kinder sind unsere Zukunft' erfolgreich durchgef\u00fchrt. Der H\u00f6hepunkt der Veranstaltung stellten die Redebeitr\u00e4ge des JN-Kaders A. Knape und eines Mitgliedes der Freien Aktivisten Sta\u00dffurt dar. In beiden \u00c4u\u00dferungen wurde deutlich, dass der Staat seine F\u00fcrsorgepflicht unseren Kindern gegen\u00fcber str\u00e4flich vernachl\u00e4ssigt hat und die Alternative daher nur eine nationale und sozialistische Volksgemeinschaft sein kann...Weiterhin hatte diese Versammlung richtungsweisenden Charakter in Bezug auf die vorbildliche Zusammenarbeit zwischen NPD und freien Kr\u00e4ften im Salzlandkreis.\" In Sta\u00dffurt fand am 27. September eine angemeldete Kundgebung des JN-St\u00fctzpunktes Salzland unter dem Motto \"Gegen Intoleranz - F\u00fcr Meinungsfreiheit\" statt, an der sich 25 Personen beteiligten. Rechtsextremistische Szene in der Altmark In der Region agieren 90 bis 100 aktive rechtsextremistische Szeneangeh\u00f6rige. 29","Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Unver\u00e4ndert kann f\u00fcr die Gebiete Gardelegen, Kl\u00f6tze und Salzwedel von einer lose strukturierten Szene ausgegangen werden. Diese agiert unter der Bezeichnung \"Freie Nationalisten Altmark-West\". Angeh\u00f6rige der genannten Szene beteiligten sich im Berichtszeitraum nur sporadisch an \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen und zeigten kaum politische Aktivit\u00e4ten. Weiterhin bestehen jedoch unver\u00e4ndert gute Kontakte zwischen Vertretern der NPD und der \"Freien Nationalisten\". Auf der Internetseite des NPD-Kreisverbandes Harz wurde \u00fcber eine am 10. Februar durchgef\u00fchrte Jahreshauptversammlung des NPD-Kreisverbandes Altmark berichtet. Zu den Ergebnissen der Veranstaltung \u00e4u\u00dferte sich dabei Kay SCHWEIGEL (Kl\u00f6tze), eine F\u00fchrungsperson der \"Freien Nationalisten Altmark-West\", wie folgt: \"Es ist sehr gut, da\u00df Kai Belau19 weiterhin den Kopf des Kreisverbandes bildet. Zusammen mit ihm und seinen Mitgliedern k\u00f6nnen wir die Volksfront in der Altmark weiter ausbauen, denn ein Herr Erben20 liegt falsch, wenn er meint die Altmark w\u00e4re ein Testfeld. Schon seit Jahren arbeiten hier sowie landesweit Freie Kr\u00e4fte und die NPD in SachsenAnhalt zusammen. Das Hauptaugenmerk legen wir nat\u00fcrlich darauf, zusammen mit der NPD den B\u00fcrgern als Alternative zu diesem korrupten System zu dienen.\" An einer angemeldeten Veranstaltung zum Gedenken an die Bombardierung Salzwedels im Zweiten Weltkrieg nahmen am 22. Februar etwa 50 Personen der rechtsextremistischen Szene teil. Nach zwei Redebeitr\u00e4gen und einer Kranzniederlegung endete die Kundgebung ohne St\u00f6rungen. Als Versammlungsleiter fungierte hier ein NPD-Mitglied. 19 Vorsitzender des NPD-KV Altmark. 20 Gemeint ist Innenstaatssekret\u00e4r R\u00fcdiger ERBEN. 30","Am 27. Dezember fand in Salzwedel ein Aufzug des NPDKreisverbandes Salzwedel und der \"Freien Nationalisten aus der Altmark\" unter dem Motto \"Unser Volk l\u00e4sst sich nicht verspekulieren\" statt, an dem etwa 280 Personen der rechtsextremistischen Szene teilnahmen. Aus dem Aufzug der Rechtsextremisten, die zum Teil aus Hamburg und Niedersachsen angereist waren, kam es vereinzelt zu Steinw\u00fcrfen in Richtung der Polizeibeamten. Nach wiederholten Blockadeaktionen von Gegendemonstranten wurde die Veranstaltung beendet. Im Nachgang zogen am Abend etwa 50 Szeneangeh\u00f6rige aus dem Raum Niedersachsen und Hamburg durch die Innenstadt von Salzwedel und skandierten die Parolen \"Hier marschiert der nationale Widerstand\" und \"National - Sozial\". Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal Die Rechtsextremistische Szene im Landkreis Stendal ist im Wesentlichen unstrukturiert und weist keine hierarchische, neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsstruktur auf. Die nicht parteigebundene Szene in den genannten Bereichen wird als subkulturell gepr\u00e4gt und gewaltbereit eingesch\u00e4tzt. Am 5. April wurde im Namen eines \"Altm\u00e4rkischen Kreises der Bismarckfreunde\" unter Beteiligung weiterer Rechtsextremisten aus der Altmarkregion vor dem Geburtshaus Otto von Bismarcks in Sch\u00f6nhausen eine Versammlung durchgef\u00fchrt, an der etwa 50 Rechtsextremisten teilnahmen. Rechtsextremistische Szene der Region Sangerhausen E. MARX, Anf\u00fchrer der Kameradschaft \"Ostara\", trat im Berichtszeitraum erneut als Organisator von Veranstaltungen auf seinem Privatgrundst\u00fcck in Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) in Erscheinung. Zu den regelm\u00e4\u00dfigen w\u00f6chentlichen Kameradschaftstreffen mit Partycharakter sowie zu Vortragsund Schulungsveranstaltungen konnte E. MARX je nach Art der Veranstaltung bis zu 60 31","Personen mobilisieren. Dass E. MARX nach wie vor \u00fcber ein beachtliches Mobilisierungspotenzial verf\u00fcgt, zeigt sich auch bei den von ihm organisierten Musikveranstaltungen mit teils \u00fcber 100 Besuchern. Zusammen mit seiner Lebensgef\u00e4hrtin Judith ROTHE21 organisierte E. MARX als stellvertretener Versammlungsleiter ma\u00dfgeblich das Sommerfest der NPD am 5. Juli in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz). E. MARX war zudem bem\u00fcht, seine Kontakte zu Aktivisten der benachbarten Regionen weiter auszubauen und versuchte auch, die Aktivit\u00e4ten der freien Kr\u00e4fte in Sachsen-Anhalt aktiv mitzugestalten. Unterst\u00fctzung erhielt er dabei durch den Rechtsextremisten GROSSMANN, der im Berichtsjahr von Halle in das Objekt des E. MARX nach Sotterhausen umzog. \"Ostara-Skinheads\" (Sangerhausen, Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) Dem engen Kern der \"Kameradschaft Ostara\" geh\u00f6ren etwa 20 Personen an, die subkulturell ausgerichtet sind. Die \"Kameradschaft Ostara\" trat im Berichtsjahr nur sporadisch in Erscheinung. Das von E. MARX verantwortete Fanzine \"Ostara\" ist im Berichtsjahr nicht erschienen. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land Der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene im Landkreis Jerichower Land werden etwa 70 bis 80 Personen zugerechnet, die unver\u00e4ndert \u00fcber gute Kontakte zu Rechtsextremisten aus Brandenburg verf\u00fcgen und mit diesen gemeinsam Veranstaltungen besucht und durchgef\u00fchrt haben. Zu Beginn des Jahres wurde bekannt, dass Rechtsextremisten ein neues Treffobjekt in Genthin nutzen. Zu diesem Personenkreis z\u00e4h21 Siehe auch Seite 51. 32","len Szeneangeh\u00f6rige, die sich in der Vergangenheit im mittlerweile nicht mehr existenten \"Club 88\" in Brettin trafen. Berichtszeitraumbezogene Aktivit\u00e4ten In Burg f\u00fchrten am 16. Februar etwa 30 schwarz gekleidete und vermummte Personen der rechtsextremistischen Szene einen Spontanaufzug durch. Die Teilnehmer skandierten lautstark Parolen mit Bez\u00fcgen zum Nationalsozialismus. Bei Eintreffen der Polizei l\u00f6ste sich die Versammlung auf. Am Abend des 23. Februar planten etwa 100 Angeh\u00f6rige und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg, in dem eingangs genannten neuen Treffpunkt in Genthin eine Geburtstagsfeier durchzuf\u00fchren. Nachdem es im Vorfeld Hinweise auf die m\u00f6gliche Durchf\u00fchrung einer rechtsextremistischen Konzertveranstaltung gegeben hatte, l\u00f6ste die Polizei die Zusammenkunft auf. Am 19. April fand im Treffobjekt in Genthin eine private Geburtstagsfeier statt, an der etwa 40 Personen der rechtsextremistischen Szene teilnahmen. Die Polizei f\u00fchrte eine Gef\u00e4hrderansprache durch und kontrollierte die Zufahrten zum Objekt. Einem bekannten Mitglied der Szeneband \"White Blizzard\" und vier Angeh\u00f6rigen der Gruppierung \"Blue White Street Elite\"22 (BWSE) wurden Platzverweise erteilt. Am 1. Mai veranstalteten etwa 25 Szeneangeh\u00f6rige in denselben R\u00e4umlichkeiten eine Feier, zu der die Polizei wegen ruhest\u00f6renden L\u00e4rms gerufen wurde. Die Polizeikr\u00e4fte erteilte nach einer Gef\u00e4hrderansprache Platzverweise, denen die Szeneangeh\u00f6rigen nicht nachkamen. Im weiteren Verlauf kam es zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen auf Polizeibeamte, die die Veranstaltung daraufhin beendeten. Aufgrund 22 Die Gruppierung \"Blue White Street Elite\" wurde am 1. April 2008 gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz sowie gem\u00e4\u00df Artikel 9 Abs. 2 GG vom Minister des Innern des Landes Sachsen-Anhalt verboten. Die Fangruppierung des 1. FCM war zuvor auch mit rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten bekannt geworden. 33","dieser Vorkommnisse wurde dem Mieter der R\u00e4umlichkeiten eine weitere Nutzung untersagt und eine fristlose K\u00fcndigung ausgesprochen. In Burg fand am 25. September ein Aufzug des Vereins \"Antirassistische Initiative e. V.\" statt. Hintergrund dieser Veranstaltung war die geplante Abschiebung eines in Burg lebenden ausl\u00e4ndischen Staatsb\u00fcrgers. Etwa 20 Angeh\u00f6rige der \u00f6rtlichen rechtsextremistischen Szene, darunter Anh\u00e4nger der Gruppierung BWSE, versuchten erfolglos zur Aufzugsstrecke zu gelangen. Rechtsextremistische Szene im Landkreis B\u00f6rde Der ohne erkennbare Strukturen agierenden rechtsextremistischen Szene in den ehemaligen Landkreisen B\u00f6rdekreis und Ohrekreis werden etwa 30 bis 40 Personen zugerechnet. Eine hierarchische, neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsstruktur existiert nicht. Die nicht parteigebundene Szene im Landkreis B\u00f6rde wird als subkulturell gepr\u00e4gt und gewaltbereit eingesch\u00e4tzt. Publikation \"Freier Rundbrief Wolmirstedt\" Anfang des Jahres erschien ein \"Informationsblatt f\u00fcr Wolmirstedt und Umgebung\", das einen \"regionalen Jahresr\u00fcckblick 2007\" aus der Sicht von \"Wolmirstedter Aktivisten\"23 beinhaltete. Darin hie\u00df es unter anderem: \"Erwartungsgem\u00e4\u00df haben sich staatliche Repressionsma\u00dfnahmen weiter versch\u00e4rft und f\u00fchren zu einer grunds\u00e4tzlichen Verteufelung des Nationalen Widerstandes. Wolmirstedter Aktivisten schafften es \u00fcber das letzte Jahr verteilt, viele Tausende von Flugbl\u00e4ttern in und um unsere Heimatstadt zu verteilen, au\u00dferdem Aufkleber und vermehrt Plakate zu verkleben. 23 Eigenbezeichnung. 34","Auch in Wolmirstedt gibt es im bereits angebrochenen Jahr viel zu tun und uns bleibt keine Zeit uns auf den wenigen gesammelten Lorbeeren auszuruhen! Es gilt nach vorn zu schauen, neue Mitstreiter zu gewinnen, erfolgreiche Arbeit vor Ort zu leisten und die Vernetzung weiter auszuweiten.\" Rechtsextremistische Szene in der Region Dessau-Ro\u00dflau / Wittenberg Im Bereich Dessau-Ro\u00dflau wurden im Berichtsjahr vornehmlich auf Einzelpersonen zur\u00fcckgehende rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten bekannt. Bei den \"Freien Nationalisten Dessau\" ist eine Gruppenstruktur derzeit nicht zu erkennen. Die rechtsextremistische Szene Dessau-Ro\u00dflaus umfasst ein Potenzial von etwa 10 bis 20 Personen. Die \"Kameradschaft Wittenberg\" hat offensichtlich das Interesse verloren, selbst \u00f6ffentlichwirksame Aktivit\u00e4ten zu organisieren und durchzuf\u00fchren. Ein struktureller Aufbau ist nicht mehr zu erkennen. Zur rechtsextremistischen Szene der Region Wittenberg z\u00e4hlt heute ein Personenpotenzial von insgesamt etwa 20 aktiven Rechtsextremisten. Berichtszeitraumbezogene Aktivit\u00e4ten Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene f\u00fchrten am 8. M\u00e4rz in Dessau-Ro\u00dflau anl\u00e4sslich des 63. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dessau einen Aufzug unter dem Motto \"Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer des Bombenangriffs auf Dessau am 07.03.1945\" mit etwa 140 Personen durch. Am 31. Mai fand in Dessau-Ro\u00dflau eine Demonstration der JN unter dem Motto \"Das Ma\u00df ist voll - wir zeigen Gesicht gegen linke Gewalt\" mit 115 Teilnehmern statt. Am 20. September nahmen in Dessau-Ro\u00dflau etwa 270 Rechtsextremisten aus den Regionen Halle, Wittenberg, Magdeburg, Altmark 35","und Hannover sowie aus Sachsen, an einer Demonstration unter dem Motto \"Gesicht zeigen gegen linke Gewalt\" teil. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Anhalt-Bitterfeld (Bereiche ehemalige Landkreise Anhalt-Zerbst und K\u00f6then) Die rechtsextremistische Szene des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, der etwa 30 bis 40 aktive Personen zugerechnet werden, ist subkulturell ausgerichtet, gewaltbereit, lose strukturiert und verf\u00fcgt \u00fcber keinen hierarchischen Aufbau. Im Januar wurde eine neue Internetseite mit der Bezeichnung \"Nationaler Beobachter Anhalt\" bekannt, die sich als \"regionales Nachrichtenund Informationsportal der Widerstandsbewegung im Raum Anhalt-Bitterfeld/Dessau-Ro\u00dflau und Wittenberg\" beschreibt. Berichtszeitraumbezogene Aktivit\u00e4ten Im Anschluss an eine geschlossene Schulungsveranstaltung der JN in K\u00f6then am 5. April versammelten sich etwa 35 Personen der rechtsextremistischen Szene zu einer Spontanversammlung. Der Aufzug wurde von der Polizei beendet. Hintergrund war die T\u00f6tung eines Jugendlichen am 4. April in Stolberg (Nordrhein-Westfalen).24 Ebenfalls vor diesem Hintergrund fand am 12. April in K\u00f6then eine vom JN-Landesverband angemeldete Kundgebung unter dem Motto \"Hingucken! Ausl\u00e4ndergewalt und Staatsrepressionen entgegentreten\" mit etwa 40 Teilnehmern statt, die ohne Zwischenf\u00e4lle verlief.25 Anl\u00e4sslich des 63. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Zerbst26 beabsichtigten Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene, am 15. April auf dem Friedhof in Zerbst eine Kranzniederlegung durchzuf\u00fchren. Vor dem Friedhof wurden schlie\u00dflich zwei Personen 24 Siehe Seite 58. 25 Siehe Seite 58. 26 16. April 1945. 36","festgestellt, die einen Kranz mit sich f\u00fchrten. Daran befand sich eine Schleife mit der Aufschrift \"In Erinnerung an die deutschen Opfer des 2. Weltkrieges, die durch die Mordlust alliierter Kriegsverbrecher sterben mussten, einen letzten Gru\u00df\". Nach einem durch die Polizei ausgesprochenen Aufenthaltsverbot entfernten sich die Personen, ohne den Kranz niedergelegt zu haben. Etwa 30 Personen, die Teilnehmer einer Kundgebung des JNLandesverbandes in Dessau-Ro\u00dflau waren,27 f\u00fchrten im Anschluss an diese Veranstaltung am 31. Mai in K\u00f6then eine nicht genehmigte Spontandemonstration durch. Nachdem anwesende Polizeibeamte von Veranstaltungsteilnehmern bedr\u00e4ngt worden waren, l\u00f6ste die Polizei die Versammlung auf. In Zerbst fand am 14. Juni eine Demonstration der NPD zum Thema \"Aufstand der Deutschen\" statt, an der sich etwa 150 Personen der rechtsextremistischen Szene beteiligten.28 Die ehemalige Vorsitzende des NPD-Landesverbandes SachsenAnhalt Carola HOLZ (Bitterfeld-Wolfen) meldete eine Mahnwache unter freiem Himmel unter dem Motto \"Mehr Sicherheit f\u00fcr unsere Kinder! Unsere Kinder sind unsere Zukunft!\" f\u00fcr den 29. November in Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld, an. An dieser Veranstaltung nahmen etwa 20 Personen teil. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der rechtsextremistischen Szene im Burgenlandkreis k\u00f6nnen etwa 15 bis 20 aktive Personen zugerechnet werden. Festgef\u00fcgte neonazistisch gepr\u00e4gte Strukturen existieren dort nicht. Seit 2001 gab es hin und wieder Hinweise auf kleinste Personenzusammenschl\u00fcsse (etwa f\u00fcnf Personen), die unter wechselnden Bezeichnungen wie zum Beispiel \"Nationaler Widerstand Wei\u00dfenfels\" oder \"Wei\u00dfenfelser Nationaler Widerstand\" auftraten. 27 Siehe Seite 59. 28 Siehe Seite 43. 37","Einzelne Rechtsextremisten aus dem Burgenlandkreis verf\u00fcgen aufgrund der geographischen N\u00e4he zu Halle und Merseburg \u00fcber enge Kontakte zu den dort agierenden rechtsextremistischen Szenen. Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene aus dem Burgenlandkreis nahmen an szenetypischen Demonstrationen im Raum Halle/Merseburg und im Raum Delitzsch/Schkeuditz (Sachsen) sowie an Aktionen der NPD und an rechtsextremistischen Konzerten teil. \u00dcberregionale Strukturen sachsen-anhaltischer Rechtsextremisten \"SelbstSchutz Deutschland\" Der \"SelbstSchutz\" bietet trotz des Umzugs der F\u00fchrungspersonMirko APPELT nach Niedersachsen weiterhin Ordnerdienste f\u00fcr die NPD an, wie beispielsweise anl\u00e4sslich des NPD-Landesparteitages am 1. M\u00e4rz in Tangerh\u00fctte (Landkreis Stendal) oder im Zusammenhang mit der NPD-Demonstration unter dem Motto \"Aufstand f\u00fcr Deutschland\" am 14. Juni in Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Eigenangaben im Internet zufolge unterh\u00e4lt der \"SelbstSchutz Deutschland\" in Sachsen-Anhalt die Standorte Gardelegen, Salzwedel, Halle, Magdeburg und Wernigerode. Weitere Standorte sollen sich in Hannover, Berlin und Dresden befinden. Des Weiteren werden im Internet die \"Freien Nationalisten Altmark-West\" und der \"Mitteldeutsche Musikversand\" als \"Kooperationspartner\" benannt. ORGANISATIONS\u00dcBERGREIFENDE AKTIVIT\u00c4TEN In der Gesamtschau ist festzustellen, dass die Aktivit\u00e4ten von sachsen-anhaltischen Szeneangeh\u00f6rigen zu den aus ihrer Sicht bedeutsamen historischen Daten im Vergleich zum Vorjahr zugenommen haben. 38","Aktivit\u00e4ten zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg Der seit Mitte der 1990er Jahre j\u00e4hrlich von der \"Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e. V.\" (JLO) organisierte \"Trauermarsch\" zum Gedenken an die Bombardierung der Stadt Dresden z\u00e4hlt zu den bedeutendsten zentralen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. An den Kundgebungen in den Jahren 2004 und 2005 hatten 4.200 beziehungsweise 5.000 Personen teilgenommen. Der deutliche R\u00fcckgang der Teilnehmerzahl im Jahr 2007 auf 1.750 Personen d\u00fcrfte darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, dass die Kundgebung auf einen Werktag gelegt worden war. Mit einer Teilnehmerzahl von 3.800 Personen beteiligten sich am 16. Februar dieses Jahres wieder deutlich mehr Rechtsextremisten. Die Veranstaltung wurde von einem gro\u00dfen Polizeiaufgebot begleitet und verlief weitgehend st\u00f6rungsfrei. An ihr beteiligten sich erneut zahlreiche Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter eine Vielzahl bekannter Akteure wie Thomas WULFF (Hamburg), Holger APFEL (Sachsen) oder Frank SCHWERDT (Berlin). Es waren zudem Rechtsextremisten aus \u00d6sterreich, der Tschechischen Republik, Spanien, Frankreich, den Niederlanden und Schweden vertreten. Aus Sachsen-Anhalt nahmen etwa 150 Rechtsextremisten aus Bitterfeld, K\u00f6then (beide Landkreis Anhalt-Bitterfeld), Elbingerode (Landkreis Harz), Gommern (Landkreis Jerichower Land), Halle, Magdeburg, Merseburg (Saalekreis), Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz), Wolmirstedt (Landkreis B\u00f6rde) und Zeitz (Burgenlandkreis) teil. Wie im vergangenen Jahr rief das \"Aktionsb\u00fcndnis gegen das Vergessen\" unter dem Motto \"Ein Licht f\u00fcr Dresden\" im Internet f\u00fcr die Woche vom 11. bis 17. Februar zu regionalen Aktivit\u00e4ten im gesamten Bundesgebiet auf. Diese sollten die Solidarit\u00e4t derjenigen Rechtsextremisten zum Ausdruck bringen, die nicht nach Dresden reisen konnten. Als m\u00f6gliche Beispiele wurden Vortragsveranstaltungen und Mahnwachen sowie Einzelaktionen wie Plakatierungen und Flugblattverteilungen genannt. 39","In Sachsen-Anhalt wurden im Rahmen dieser Aktionswoche Mahnwachen in Halberstadt (Landkreis Harz), Sta\u00dffurt (Salzlandkreis), Halle und Magdeburg durchgef\u00fchrt. In Burg (Landkreis Jerichower Land) fand am 16. Februar eine Spontandemonstration zu diesem Thema statt. Aktivit\u00e4ten zum Todestag von Horst WESSEL Rechtsextremisten nahmen den Todestag des SA-Sturmf\u00fchrers Horst WESSEL am 23. Februar (\u00e4hnlich den Aktionen zum Todestag von Rudolf HESS) zum Anlass, entsprechendes Infomaterial zu verteilen. So wurden Plakatierungen zum Thema in Bad Lauchst\u00e4dt (Saalekreis), K\u00f6then (Landkreis Anhalt-Bitterfeld), Jerchel, Jeseritz und Mieste (alle Altmarkkreis Salzwedel) festgestellt. Aktivit\u00e4ten zum \"Hitlergeburtstag\" Aufgrund des 119. Geburtstages von Adolf HITLER am 20. April erlie\u00df das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt f\u00fcr die Zeit vom 19. bis 21. April eine Allgemeinverf\u00fcgung, wonach \u00f6ffentliche Versammlungen unter freiem Himmel sowie Aufz\u00fcge, die in Zusammenhang mit diesem Geburtstag standen, sowie jede Form von Ersatzveranstaltung f\u00fcr das Land Sachsen-Anhalt verboten wurden. F\u00fcr den 19. April meldete der NPD-Kreisverband Altmark in Zusammenarbeit mit \"Freien Nationalisten\" aus der Altmark eine \"Kundgebung gegen Intoleranz mit Grillen\" im Stadtgebiet von Salzwedel an. Unter Bezug auf die oben genannte Verf\u00fcgung wurde die Veranstaltung verboten und fand nicht statt. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt aus dem Anlass des \"Hitlergeburtstages\" waren nicht zu verzeichnen. 40","Aktivit\u00e4ten zum 1. Mai \u00dcberregional Der 1. Mai entwickelt sich weiter zu einem bedeutenden Demonstrationstermin f\u00fcr Neonazis aus Deutschland und dem Ausland. Die rechtsextremistische Szene f\u00fchrte auch in diesem Jahr zum 1. Mai mehrere dezentrale Veranstaltungen durch. An sechs Demonstrationen nahmen insgesamt etwa 3.900 (2007: 3.400) Personen teil. Die beiden gr\u00f6\u00dften Kundgebungen fanden in Hamburg (Anmelder: Freie Kameradschaftsszene Hamburg) und in N\u00fcrnberg (Bayern, Anmelder: NPD-Bundesvorstand) statt. An der unter dem Motto \"Sozial geht nur national\" vom NPDBundesvorstandsmitglied Jens P\u00dcHSE angemeldeten Veranstaltung in N\u00fcrnberg nahmen rund 1.500 Personen teil. Die Demonstration verlief weitgehend st\u00f6rungsfrei. Als Redner traten der Parteivorsitzende Udo VOIGT (Berlin), sein Stellvertreter Sascha ROSSM\u00dcLLER (Sachsen), der bayerische Landesvorsitzende Ralf OLLERT und der JN-Bundesvorsitzende Michael SCH\u00c4FER (Wernigerode, Landkreis Harz) auf. VOIGT gei\u00dfelte in seiner Rede die \"Politik der Globalisierung und der multikulturellen Entfremdung, die von allen im Bundestag vertretenen Parteien, von der CSU bis zur PDS\" betrieben werde, als die \"Hauptursache der sozialen Missst\u00e4nde\" in der Bundesrepublik. Sozialer Friede und das Miteinander einer Solidargemeinschaft seien nur unter den Bedingungen nationaler Politik m\u00f6glich. In Hamburg nahmen an einer Demonstration unter dem Motto \"Arbeit und soziale Gerechtigkeit f\u00fcr alle Deutschen - Gemeinsam gegen Globalisierung\" ebenfalls etwa 1.500 Personen aus der freien Kameradschaftsszene und der NPD teil. Als Redner trat der Vorsitzende der rechtsextremistischen \"Nederlandse Volks Unie\" (NVU) Constantijn KUSTERS auf. Weitere geplante Reden, unter anderem von J\u00fcrgen RIEGER, wurden wegen Aufl\u00f6sung der Veranstaltung nicht mehr gehalten, da es am Rande der Demonstration zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Angeh\u00f6rigen der \"Autonomen Nationalisten\" (AN) und Gegendemonstranten gekommen war. Der 41","Polizei bilanzierte eine bei den AN in diesem Ausma\u00df bislang nicht bekannte Gewaltbereitschaft. Weitere Demonstrationen fanden in Kaiserslautern, Neustadt/ Weinstra\u00dfe (beide Rheinland-Pfalz) und Cottbus (Brandenburg) statt. Aktivit\u00e4ten zum 8. Mai \u00dcberregional Allj\u00e4hrlich nutzen Rechtsextremisten den 8. Mai, um in Bezug auf die deutsche Kriegsschuld und auf das Ende des Zweiten Weltkrieges gegen \"Schuldkult und Befreiungsl\u00fcge\" zu demonstrieren. Gegen\u00fcber den Vorjahren haben sich die Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten zu diesem Anlass wesentlich verst\u00e4rkt. Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt \u00dcber verschiedene Plakatierungsaktionen mit Bezug zum 8. Mai zum Beispiel in Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel), Genthin (Landkreis Jerichower Land), K\u00f6then (Landkreis Anhalt-Bitterfeld), Stendal oder Wolmirstedt (Landkreis B\u00f6rde) hinaus fanden in Sachsen-Anhalt \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen von Rechtsextremisten unter anderem in Calbe/Saale (Salzlandkreis), Magdeburg, Wernigerode (Landkreis Harz) und Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) statt. An der landesweit gr\u00f6\u00dften Veranstaltung, die in Form eines Trauermarsches unter dem Motto \"8. Mai - Schluss mit der Befreiungsl\u00fcge\" durchgef\u00fchrt wurde, nahmen am 10. Mai in Tangerm\u00fcnde (Landkreis Stendal) etwa 100 Szeneangeh\u00f6rige teil. Im Rahmen von Zwischenkundgebungen sprachen unter anderem der stellvertretende Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Magdeburg Andreas BIERE (Klein Wanzleben, Landkreis B\u00f6rde), der NPDLandesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Matthias HEYDER (Elbingerode, Landkreis Harz), der JN-Bundesvorsitzende SCH\u00c4FER sowie der NPDFunktion\u00e4r aus der Altmark Heiko KRAUSE. 42","Aktivit\u00e4ten zum 17. Juni In Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) fand am 14. Juni eine von NPD-Mitgliedern angemeldete Demonstration unter dem Motto \"Aufstand der Deutschen\" statt, an der sich etwa 150 Personen der rechtsextremistischen Szene beteiligten. Die Veranstaltung wurde nach Eigenangabe auf der Internetseite des JN-Landesverbandes Sachsen-Anhalt als \"Gedenkdemonstration zur Wiederkehr des Tages des mitteldeutschen Arbeiteraufstandes von 1953\" durchgef\u00fchrt. Vor dem Privathaus des sachsen-anhaltischen Innenministers kam es zu einem kurzzeitigen Halt des Demonstrationszuges, ohne dass St\u00f6rungen zu verzeichnen waren. Im Verlauf der Veranstaltung hielten unter anderem HEYDER, BIERE, der stellvertretende JN-Landesvorsitzende Andy KNAPE und JN-Bundesschulungsleiter Matthias G\u00c4RTNER (Magdeburg) Reden. Am 17. Juni fand am Leipziger Turm in Halle eine Kundgebung des JN-Landesverbandes unter dem Motto \"17. Juni 1953 - Damals wie heute nationaler Freiheitskampf!\" statt, an der etwa 25 Personen teilnahmen. Philipp VALENTA (Bernburg, Salzlandkreis) meldete im Namen des JN-St\u00fctzpunktes Salzland eine Kundgebung unter dem Motto \"Sozial geht nur National!\" an, die am 18. Juni in Nienburg (Salzlandkreis) durchgef\u00fchrt wurde. An der ohne Zwischenf\u00e4lle verlaufenen Veranstaltung nahmen lediglich drei Szeneangeh\u00f6rige teil. Rudolf-HESS-Gedenkveranstaltungen \u00dcberregional Eine f\u00fcr den 16. August geplante und von RIEGER angemeldete zentrale Kundgebung in Wunsiedel unter dem Motto \"Gedenken an Rudolf He\u00df\" wurde durch das Landratsamt Wunsiedel verboten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lehnte schlie\u00dflich mit Beschluss vom 13. August den Antrag RIEGERs auf Erlass einer 43","einstweiligen Anordnung gegen das Versammlungsverbot ab und best\u00e4tigte damit den Verbotsbescheid des Landratsamtes Wunsiedel. Rechtsextremistische Szeneangeh\u00f6rige f\u00fchrten am 16. und 17. August in Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Th\u00fcringen neun dezentrale Gedenkveranstaltungen zum 21. Todestag von HESS durch. Daran beteiligten sich insgesamt 780 Personen.29 Gr\u00f6\u00dfere Kundgebungen gab es lediglich in Altenburg (Th\u00fcringen) mit etwa 230 Teilnehmern und in Ueckerm\u00fcnde (Mecklenburg-Vorpommern) mit rund 250 Teilnehmern. Der Aufzug in Ueckerm\u00fcnde wurde aufgel\u00f6st. An einer Spontandemonstration am 16. August in Braunschweig (Niedersachsen) beteiligten sich auch Szeneangeh\u00f6rige aus Sachsen-Anhalt, die den \"Freien Nationalisten Altmark-West\" zuzurechnen sind. Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt Durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt wurde, wie bereits im Vorjahr, eine Allgemeinverf\u00fcgung erlassen, die \u00f6ffentliche Versammlungen unter freiem Himmel sowie Aufz\u00fcge, die aus Anlass oder im Zusammenhang mit dem 21. Todestag von HESS standen, in der Zeit vom 15. bis zum 18. August f\u00fcr das Hoheitsgebiet des Landes verbot. Diese Ma\u00dfnahme beinhaltete auch jegliche damit verbundene Ersatzveranstaltungen. Rechtsextremisten versuchten w\u00e4hrend des genannten Zeitraums dennoch, Veranstaltungen durchzuf\u00fchren. Diese wiesen, wenn auch mit anderen Themenfeldern verbunden, eindeutig einen Bezug zum 21. Todestag von HESS auf. Entsprechende Aktivit\u00e4ten im Harzgebiet und in Genthin (Landkreis Jerichower Land) wurden verhindert. 29 Im Jahr 2005 hatten noch etwa 2.000 Rechtsextremisten und in den letzten beiden Jahren jeweils etwa 1.200 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum an entsprechenden Ersatzveranstaltungen teilgenommen. 44","Im Zusammenhang mit dem 21. Todestag von HESS wurde in Sachsen-Anhalt eine Vielzahl von Propagandadelikten erfasst. Dies betraf in erster Linie Spr\u00fchaktionen, das Verteilen von Flugbl\u00e4ttern und das Anbringen von Transparenten und Plakaten, zum Beispiel an Autobahnbr\u00fccken oder an markanten \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen. Im Hinblick auf die Anzahl solcher Aktivit\u00e4ten, bildeten hierbei der Altmarkkreis Salzwedel und der Landkreis Stendal eindeutige Schwerpunkte. Aktivit\u00e4ten zum \"Heldengedenktag\" (Volkstrauertag) Anl\u00e4sslich des Volkstrauertages sind im November in SachsenAnhalt unter anderem in Halle, Kl\u00f6tze (Altmarkkreis Salzwedel), M\u00f6ckern (Landkreis Jerichower Land), Sch\u00f6nebeck (Salzlandkreis), Tangerh\u00fctte (Landkreis Stendal), Merseburg30 (Saalekreis) und Wei\u00dfenfels (Burgenlandkreis) Veranstaltungen von rechtsextremistischen Szeneangeh\u00f6rigen durchgef\u00fchrt worden. Sonnenwendfeiern von Rechtsextremisten in SachsenAnhalt In K\u00f6ckte (Landkreis Stendal) veranstalteten 80 bis 90 Angeh\u00f6rige und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene am 21. Juni eine Sommersonnenwendfeier. Hierzu wurde auf den dortigen Tangerwiesen ein Zelt mit Getr\u00e4nkeausschank aufgebaut. Die Zufahrten zum Platz wurden mit Baumst\u00e4mmen verbarrikadiert und mit Nagelbrettern versehen. Die Polizei l\u00f6ste die Zusammenkunft ohne besondere Vorkommnisse auf. Ebenfalls am 21. Juni wollten haupts\u00e4chlich aus dem Raum Halle stammende Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene in der N\u00e4he des Petersberges (Saalekreis) eine Sommersonnenwendfeier durchf\u00fchren. Die Polizei verhinderte dies. Die Szeneangeh\u00f6rigen fuhren daraufhin zu einem in der N\u00e4he befindlichen Steinbruch, um hier eine Ersatzveranstaltung durchzuf\u00fchren, was ebenfalls verhin30 Siehe auch Seite 18. 45","dert wurde. Letztlich versammelte sich die Personengruppe im \"Braunen Haus\" in Halle, wo schlie\u00dflich eine Art kleine Sonnenwendfeier stattfand. Weitere Sommersonnenwendfeiern unter Beteiligung von Rechtsextremisten sind aus Blankenburg (Landkreis Harz) und M\u00f6ckern (Landkreis Jerichower Land) bekannt geworden. Auf der Internetseite des \"Freien Netzes Burg\" wurde im Dezember ohne genaue Ortsoder Datumsangabe von einer Wintersonnenwendfeier im Jerichower Land berichtet. DISKURSORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS (\"NEUE RECHTE\") Der diskursorientierte Rechtsextremismus, der auch als \"Neue Rechte\" bezeichnet wird, verwischt die Trennungslinien zwischen demokratischem und rechtsextremistischem Spektrum. Seine Vertreter versuchen, Anschluss an die Diskurse der Mitte der Gesellschaft zu finden und sich dabei als modern und moderat zu pr\u00e4sentieren, ohne jedoch den Einfluss auf das rechtsextremistische Lager als Ganzes zu verlieren. Hinter ihrem oftmals ma\u00dfvollen Duktus verbergen sich h\u00e4ufig antidemokratische, revisionistische und fremdenfeindliche Konzepte. \"Internationales Studienwerk - Collegium Humanum e. V.\" (CH) Das \"Internationale Studienwerk - Collegium Humanum e. V.\" (CH) wurde 1963 von Werner Georg HAVERBECK31 als \"Heimvolkshochschule f\u00fcr Umwelt und Lebensschutz\" gegr\u00fcndet und bot mit seinen R\u00e4umlichkeiten in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) der rechtsextremistischen, insbesondere revisionistischen Szene ein Schulungszentrum. Mit Verf\u00fcgung vom 7. Mai hat das Bundesministerium des Innern gem\u00e4\u00df SS 3 Vereinsgesetz den Verein \"Collegium 31 + 1999; NSDAP-Mitglied, rechtsextremistischer deutscher Publizist, Historiker und Volkskundler. 46","Humanum e. V.\" (CH) einschlie\u00dflich seiner Teilorganisation \"Bauernhilfe e. V.\" verboten. Zum Verbot f\u00fchrte die Feststellung, dass Zweck und T\u00e4tigkeiten des CH sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. Zudem verstie\u00df eine fortgesetzte Leugnung des Holocaust gegen geltendes Recht.32 Der Verein verbreitete antisemitische Propaganda und betrieb eine Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Dieses Gedankengut wurde im Internet, in Druckerzeugnissen33 sowie bei Zusammenk\u00fcnften in der vereinseigenen Liegenschaft verbreitet. Dort trafen sich Holocaustleugner und Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN Von den rechtsextremistischen Parteien sind in Sachsen-Anhalt die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) politisch wahrnehmbar. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die NPD ist die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei. Ihr werden etwa 7.000 Rechtsextremisten zugerechnet. Der Mitgliederbestand des NPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt erh\u00f6hte sich seit 2005 nicht. Er umfasst etwa 250 Personen. Im Jahr 2008 war die Entwicklung der NPD ma\u00dfgeblich beeinflusst durch die Finanzaff\u00e4re um den ehemaligen Bundesschatzmeister Erwin KEMNA. KEMNA hatte in einem Gerichtsverfahren gestanden, zwischen 2004 und 2007 in 80 F\u00e4llen Parteigelder in H\u00f6he von insgesamt 741.000 Euro veruntreut zu haben. Durch die Finanzaff\u00e4re und die ihr nachfolgenden heftigen parteiinternen Diskussionen befindet sich die Partei in einer schwierigen Phase. 32 Das Landgericht Dortmund (Nordrhein-Westfalen) verurteilte am 11. Juni 2007 die Vorsitzende des CH Ursula HAVERBECK-WETZEL wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe. Eine weitere Verurteilung wegen Volksverhetzung erfolgte am 21. Oktober im Rahmen eines Berufungsverfahrens. 33 CH-Publikation \"Lebensschutz-Informationen LSI - Stimme des Gewissens\". 47","Entwicklung der Bundespartei Der amtierende Parteivorsitzende VOIGT, der noch im Fr\u00fchjahr auf dem Bundesparteitag der NPD in seinem Amt best\u00e4tigt worden war, sah sich im Berichtsjahr mit einem Machtkampf um den Parteivorsitz und mit Diskussionen um ein Ende der von ihm propagierten \"Volksfrontstrategie\"34 konfrontiert. Die Agitation der Partei war auch im Berichtsjahr gepr\u00e4gt von Antisemitismus, Revisionismus und Ausl\u00e4nderhetze. Dies zeigt besonders die einseitig negative und verzerrende Berichterstattung im NPD-Presseorgan \"Deutsche Stimme\" (DS). Beispielsweise sprach der s\u00e4chsische NPD-Landtagsabgeordnete J\u00fcrgen GANSEL in der Septemberausgabe der DS jedweder Form muslimischen Lebens in Deutschland die Daseinsberechtigung ab und propagierte zudem eine fundamental antiislamische Haltung. Die prinzipielle Ablehnung von Juden und Muslimen in Europa resultiert deshalb zu allererst aus deren Wahrnehmung als \"v\u00f6lkisch Fremde\", deren Zusammenleben mit ethnisch Deutschen GANSEL als grunds\u00e4tzlich unm\u00f6glich einstuft. Die Konsequenz dieses rassistischen Grundansatzes ist seiner Schlussbemerkung zu entnehmen, in der er Juden und Muslime zumindest mittelbar auffordert, Europa zu verlassen, ihnen also den legitimen Anspruch auf ein hiesiges Lebensund Bleiberecht verweigert. Die NPD trat auch 2008 unver\u00e4ndert rassistisch und aggressiv fremdenfeindlich auf. Unter dem Titel \"Afrika erobert das Wei\u00dfe Haus\" kommentiert GANSEL in einem im Internet verbreiteten Text die amerikanischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 4. November. Die Wahl Barack OBAMAs habe das wahre Wesen der USA im 21. Jahrhundert enth\u00fcllt. Das wei\u00dfe, von europ\u00e4ischen Auswanderern getragene Amerika befinde sich durch Einwanderung und Rassenmischung in Aufl\u00f6sung und habe mit dem \"Afrika-Spr\u00f6\u00dfling seinen symbolischen To34 Auch als \"Kampf um den organisierten Willen\" bezeichnet. Die NPD versteht hierunter die Anund Einbindung von parteifernen Rechtsextremisten zum Beispiel aus dem Bereich der neonazistischen Kameradschaftsszene. 48","tengr\u00e4ber\" gew\u00e4hlt. In seinem durchweg rassistisch gepr\u00e4gten Beitrag \u00e4u\u00dfert sich GANSEL w\u00f6rtlich: \"Schon das wei\u00dfe Amerika war eine kulturelle Zumutung f\u00fcr die Welt und zwang freien V\u00f6lkern mit Waffengewalt ihr multirassisches und damit rassenvernichtendes Gesellschaftsmodell auf; ein nicht-wei\u00dfes Amerika ist jedoch eine Kriegserkl\u00e4rung an alle Menschen, die eine organisch gewachsene Gemeinschaftsordnung aus Sprache und Kultur, Geschichte und Abstammung f\u00fcr die Essenz des Menschlichen halten.\" 2008 beteiligte sich die NPD an den Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und Bayern. Dabei verfehlte sie den Einzug in alle drei Landtage deutlich, erh\u00e4lt aber Wahlkampfkostenerstattung f\u00fcr die Wahlen in Niedersachsen und Bayern. Trotz andauernder Kritik innerhalb der NPD an der mangelnden Au\u00dfendarstellung der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) wurde die Zusammenarbeit mit der DVU auf der Grundlage des im Januar 2005 abgeschlossenen \"Deutschlandpaktes\" fortgesetzt. Dieser besagt, dass beide Parteien bis 2009 bei Landtags-, Bundestagsund Europawahlen nicht gegeneinander antreten. Die Partei stellte auch 2008 die \"soziale Frage\" ins Zentrum ihrer Agitation. Die NPD geht nach eigener Aussage davon aus, nur \u00fcber die soziale Frage fester Bestandteil der politischen Landschaft in Deutschland werden zu k\u00f6nnen. An der unter dem Motto \"Sozial geht nur national\" vom NPDBundesvorstandsmitglied P\u00dcHSE zum 1. Mai angemeldeten Veranstaltung in N\u00fcrnberg (Bayern) nahmen rund 1.500 Personen teil.35 Im Vorjahr hatte die Partei zum 1. Mai sechs dezentrale Demonstrationen durchgef\u00fchrt, an denen insgesamt etwa 2.700 Personen teilnahmen. 35 Siehe Seite 41. 49","An dem von der NPD veranstalteten dritten \"Fest der V\u00f6lker\" am 13. September in Altenburg (Th\u00fcringen) beteiligten sich rund 1.100 Personen (2007: 1.600), davon etwa 110 Teilnehmer aus dem europ\u00e4ischen Ausland. Unter dem Motto \"F\u00fcr ein Europa der Vaterl\u00e4nder\" erschienen nach Angaben des Veranstalters Redner aus Bulgarien, Gro\u00dfbritannien, Italien, Schweden, der Schweiz, der Slowakei, Spanien und Tschechien. Daneben traten die dem subkulturellen Spektrum zuzurechnenden rechtsextremistischen Musikgruppen \"White Law\" (Gro\u00dfbritannien), \"Strappo\" (Italien) sowie die deutschen Bands \"Brainwash\", \"Mosphit\" und \"Sleipnir\" auf. \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) Die 2006 gegr\u00fcndete NPD-Frauenorganisation \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) hat bislang nur in geringem Umfang \u00f6ffentlich wahrnehmbare Aktivit\u00e4ten entfaltet. Die Organisation versucht, mit einer eigenen Homepage, mit Flugbl\u00e4ttern und \u00fcber die Beteiligung an Infost\u00e4nden der NPD auf sich aufmerksam zu machen. Am 27. September f\u00fchrte der RNF in Berlin seinen zweiten Bundeskongress durch. Gitta SCH\u00dcSSLER (Sachsen) wurde in ihrem Amt als Bundessprecherin best\u00e4tigt. Als Stellvertreterinnen w\u00e4hlte der Kongress erneut ROTHE (Sotterhausen, Landkreis MansfeldS\u00fcdharz) und Stella H\u00c4HNEL (Berlin). Neu im Bundesvorstand vertreten ist als Beisitzerin mit der Funktion einer Schatzmeisterin Heidrun WALDE (Schneidlingen, Salzlandkreis). Im Berichtsjahr stellte RNF-Bundessprecherin SCH\u00dcSSLER ein Flugblatt mit dem Thema \"Gender Mainstreaming\" vor. Nach Aussage von SCH\u00dcSSLER versteht der RNF \"Gender Mainstreaming\" als ein gigantisches Umerziehungsprojekt, das Frauen und M\u00e4nnern ihre angeborene Geschlechtsidentit\u00e4t \"aberziehen\" will. Man wolle den \"neuen Menschen\" schaffen, mit beliebigem geschlechtlichem Verhalten, demzufolge bindungsund verantwortungslos. Das Flugblatt entspricht inhaltlich den bekannten Positionen des RNF zu frauenpolitischen Themen. Vorstandsmitglied H\u00c4HNEL nannte als zentrale Ziele des RNF unter anderem eine Steigerung der Geburtenrate, das \"gesunde Aufwachsen unserer Kinder\" und deren Erziehung. 50","Einer weiteren Internetmeldung des RNF ist zu entnehmen, dass unter dem Motto \"Frauen die sich trauen\" die Selbsthilfegruppe \"Jeanne D.\" f\u00fcr \"politisch verfolgte Frauen in Zeiten der BRD\" gegr\u00fcndet worden sei. Die Selbsthilfegruppe \"Jeanne D.\" verstehe sich als Unterst\u00fctzer der \"Deutschen, die sich national oder patriotisch in BRDeutschland f\u00fcr ihre Heimat engagieren\" und deshalb mit \"L\u00fcgen und Falschdarstellungen \u00f6ffentlich diffamiert\" wurden. Der Landesverband Sachsen-Anhalt des RNF entfaltete 2008 keinerlei \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. ROTHE wurde auf dem j\u00e4hrlichen RNF-Landeskongress in ihrer Funktion als Landessprecherin des RNF Sachsen-Anhalt best\u00e4tigt. Die Funktion der stellvertretenden Landessprecherin nimmt k\u00fcnftig Marita SCH\u00c4FER (Etgersleben, Landkreis Salzland), ehemalige Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der \"Deutschen Partei\", wahr. Als ein Ziel des hiesigen RNF-Landesverbandes wurde die Kandidatur seiner Mitglieder bei den sachsen-anhaltischen Kommunalwahlen 2009 genannt. NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt Die Mitgliederzahl des Landesverbandes der NPD erh\u00f6hte sich in den letzten drei Jahren nicht. F\u00fcr das Jahr 2008 ist von einem Mitgliederbestand von etwa 250 Personen auszugehen. Diese sind in elf Kreisverb\u00e4nden und mehreren Ortsbereichsgruppen organisiert. Der NPD-Landesverband versuchte auch im Berichtsjahr - zum Beispiel \u00fcber seine Darstellung im Internet - den Eindruck zu vermitteln, er und seine Jugendorganisation JN verf\u00fcgten \u00fcber einen stabilen, homogenen, zielorientiert handelnden Personalk\u00f6rper voller geistiger und aktionistischer Spannkraft. Die beobachtete Parteipraxis ist jedoch vergleichsweise ern\u00fcchternd. Die Mitgliederzahlen von NPD und JN stagnieren, die einst starken s\u00fcdlichen Kreisverb\u00e4nde wie der Kreisverband Burgenlandkreis haben ihren parteiinternen \"Vorzeige\"-Charakter eingeb\u00fc\u00dft, die finanzielle Lage der Partei hat sich weiter versch\u00e4rft und bei den B\u00fcrgermeisterwahlen im Jahr 2008 konnten NPD-Kandidaten keine nennenswerten Ergebnisse erzielen. 51","Der hiesige NPD-Landesverband w\u00e4hlte am 1. M\u00e4rz in Tangerh\u00fctte (Landkreis Stendal) einen neuen Vorstand. Zwar wurde mit der Wahl j\u00fcngerer und mit der neonazistischen Szene verwurzelter Kader ein Generationswechsel eingeleitet, die davon erhoffte \"Weiterentwicklung\" des Landesverbandes blieb allerdings aus. Der Vorstand des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der NPD trat im September fast geschlossen zur\u00fcck. Dem waren monatelange Querelen zwischen den Vorstandsmitgliedern vorausgegangen. Ein gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Vorstand unter Leitung des Neonazis und Parteifunktion\u00e4rs HEYDER leitete seither den Landesverband der Partei.36 Anfang M\u00e4rz startete die NPD die Kampagne \"Sozial geht nur national\". Mit Unterst\u00fctzung der JN dient die \"\u00d6ffentlichkeitsoffensive\" in erster Linie der Mitgliederwerbung. Hierf\u00fcr wurden Flugbl\u00e4tter entwickelt, die soziale Belange der Bev\u00f6lkerung aufgreifen. Diese sollen an Infost\u00e4nden und dar\u00fcber hinaus auch \u00fcber das Internet Verbreitung finden. In Sachsen-Anhalt warb die NPD beispielsweise am 26. Mai an einem Infostand in Magdeburg um Mitglieder. In Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) fand am 5. Juli unter dem Motto \"Anpacken, Aufr\u00e4umen, Aufbauen\" das zweite \"Sommerfest der Nationalen Bewegung\" in Sachsen-Anhalt statt, an dem sich etwa 300 bis 350 Personen beteiligten. Im Jahr 2007 konnten noch 450 Personen zu der Veranstaltung mobilisiert werden. Nach der Er\u00f6ffnungsrede durch den Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der NPD Sachsen-Anhalt HEYDER traten der Historiker Dr. Olaf ROSE (Nordrhein-Westfalen), RIEGER und WULFF auf. Zur Unterhaltung sollten Auftritte der rechtsextremistischen Bands \"Bloodline\", \"System Infarkt\" (beide Deutschland), \"Before the War\" (Slowakei)37 sowie des Liedermachers \"Barny\" (Deutschland) beitragen. 36 Im Februar 2009 w\u00e4hlte ein Landesparteitag mit HEYDER, VALENTA, KNAPE und G\u00c4RTNER so genannte \"reformorientierte Kr\u00e4fte\" in den Landesvorstand, die f\u00fcr eine st\u00e4rkere Einbindung von Neonazis in die NPD (\"Volksfront von Rechts\") stehen. 37 Urspr\u00fcnglich waren sechs Bands angek\u00fcndigt. 52","Das Sommerfest d\u00fcrfte weit hinter den Erwartungen zur\u00fcckgeblieben sein. Auf zahlreichen Internetseiten der rechtsextremistischen Szene war zur Teilnahme aufgerufen worden. Weder die angek\u00fcndigten Redner und musikalischen Darbietungen, noch zahlreiche Verkaufsst\u00e4nde und das Kinderfest vermochten in gr\u00f6\u00dferem Umfang rechtsextremistisches Personenpotenzial zu mobilisieren. Abgesehen von wenigen Personen aus angrenzenden Bundesl\u00e4ndern bestand das Teilnehmerfeld fast durchweg aus Rechtsextremisten aus der Region. Zu den ehrgeizigen Zielen der NPD im Jahr 2008 geh\u00f6rte das Projekt \"Festung Harz\". Dessen Gr\u00fcndung war in einer Pressemitteilung des NPD-Landesverbandes vom 14. Oktober bekannt gegeben worden. Als lang vorbereitetes Vorhaben eines Regionalverbundes der Harzer NPD-Kreisverb\u00e4nde seien am 3. Oktober Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Harz zusammen mit Mitgliedern der NPD aus Niedersachsen und Th\u00fcringen sowie \"Freien Kr\u00e4ften\" auf den Brocken gewandert. Ziel des Verbundes sei es, sowohl auf politischer wie auch auf gemeinschaftlicher Basis Kontakte zwischen den Verb\u00e4nden und den einzelnen Mitgliedern zu kn\u00fcpfen. \"Im Rahmen der Wahlk\u00e4mpfe sollen vorrangig die Mitglieder des Regionalverbandes \"Festung Harz\" im anderen Bundesland Wahlkampfhilfe leisten. Der Regionalzusammenschluss soll die Kampagnenf\u00e4higkeit und Geschlossenheit der Gesamtpartei dokumentieren. Der Austausch und die Vermittlung von kommunalpolitischen Kenntnissen und Tipps ist wichtiger Inhalt des Verbundes. Au\u00dferdem soll das Mobilisierungspotential in allen Harzteilen erh\u00f6ht werden, um noch professioneller und noch organisierter dem politischen Gegner und den Problemen unserer Zeit entgegenzutreten\". \u00dcber die Gr\u00fcndungsmitteilung hinaus wurden keine Aktivit\u00e4ten des Regionalverbandes bekannt. 53","Im November pr\u00e4sentierte der NPD-Landesverband unter dem Motto \"2009 - wir starten durch\" seine neue Internetpr\u00e4senz, in die die Homepages der Kreisverb\u00e4nde eingebettet sind. Einzig der Kreisverband Burgenlandkreis unterh\u00e4lt noch eine eigene, ebenfalls neu gestaltete Internetseite. Der Pressemitteilung der NPD zur neuen Internetseite ist zu entnehmen, dass in einem weiteren Schritt die Er\u00f6ffnung eines Landesinformationszentrums in Magdeburg zum 1. Juni 2009 geplant sei. Dieses Zentrum soll gleichzeitig B\u00fcrgerb\u00fcro, Infostelle und Schulungszentrum sein. Besonders im \"Superwahljahr 2009\" sollen sich hier \"B\u00fcrger...bei Liederabenden oder HartzIV-Schulungen Informationen abholen\" und sich \u00fcber den \"Politikansatz\" der NPD informieren. Daf\u00fcr ben\u00f6tigt die NPD nach eigenen Angaben 3.000 Euro, die sie im Wege von Spenden, auch \u00fcber ihre Internetseite erlangen will. Im Zuge der Vorbereitungen f\u00fcr das Wahljahr 2009 rief der NPDParteivorstand zu einem bundesweiten \"Infostand-Aktionstag\" am 8. November auf. Einem an die Landesorganisationsleiter und Ortsverb\u00e4nde der NPD und an die JN gerichteten Schreiben des NPDBundesorganisationsleiters P\u00dcHSE ist zu entnehmen, es solle \"eine solide Graswurzelarbeit in den Gemeinden und St\u00e4dten\" betrieben werden, weil sich \"ohne kommunale Verankerung...keine dauerhaften politischen Gel\u00e4ndegewinne erzielen\" lie\u00dfen. Der \"InfostandAktionstag\" sollte laut P\u00dcHSE die erste Werbeaktion f\u00fcr das Superwahljahr 2009 sein. 2009 finden die Europawahl, drei Landtagswahlen und Kommunalwahlen in acht Bundesl\u00e4ndern statt. In Sachsen-Anhalt wurden anl\u00e4sslich des Aktionstages Infost\u00e4nde der NPD und JN in Magdeburg und Zeitz (Burgenlandkreis) betrieben. Dort wurden unter anderem Handzettel mit der Forderung \"Keine Therapien f\u00fcr die P\u00e4dophilen, aktiver Schutz f\u00fcr unsere Kinder\" verteilt. In Halberstadt f\u00fchrte der NPD-Kreisverband Harz am 8. November eine Mahnwache zum Thema \"Sozial geht nur national\" mit zehn Teilnehmern durch, die Regenjacken und Faltbl\u00e4tter mit Parteiaufnahmeformularen an Passanten verteilten. 54","Die NPD betrachtet die Kommunalwahl im Jahr 2009, bei der sie in Fraktionsst\u00e4rke in die Parlamente der St\u00e4dte Halle und Magdeburg einziehen will, nach eigenem Bekunden als \"Generalprobe\" f\u00fcr die Landtagswahl 2011. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Im Berichtszeitraum haben sich die Neonaziszene und die NPD in einem rasanten Tempo sowohl inhaltlich als auch organisatorisch angen\u00e4hert. Vor allem dr\u00e4ngen immer mehr Neonazis, die in der Hauptsache bereits die inhaltlichen Aspekte der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) bestimmen, in die Parteivorst\u00e4nde und beginnen, diese politisch zu dominieren. Die JN fungieren dabei als Bindeglied und Scharnier zwischen NPD und Neonazis. Die JN sind als Jugendorganisation der NPD integraler Bestandteil der Partei. Der JNBundesvorsitzende SCH\u00c4FER ist kraft Amtes zugleich Mitglied des NPD-Parteivorstandes. Die JN sind in einen Bundesverband, mehrere Landesverb\u00e4nde38 und regionale St\u00fctzpunkte gegliedert. Die Bundesgesch\u00e4ftstelle der NPD-Jugendorganisation ist seit Oktober 2007 in Bernburg (Salzlandkreis) ans\u00e4ssig. Neben dem Bem\u00fchen um einen Ausbau ihrer Strukturen versuchen die JN weiterhin, ihr politisches Profil zu sch\u00e4rfen. \u00dcber die rein aktionistische Bet\u00e4tigung der Organisation hinaus sind sie auch bem\u00fcht, die Intellektualisierung der rechtsextremistischen Szene voranzutreiben. Anl\u00e4sslich des Jahrestages des Kriegsendes rief die JN eine organisations\u00fcbergreifende Aktionswoche f\u00fcr die Zeit vom 5. bis 12. Mai aus. Die bundesweite Kampagne lief unter der Bezeichnung \"Macht Euch frei von der L\u00fcge\". Das \"Ehrenkomitee 8. Mai\" rief im Internet dazu auf, auch 2008 der \"Toten unseres Volkes w\u00fcrdig [zu] gedenken\" und die Kampagne tatkr\u00e4ftig zu unterst\u00fctzen. \u00dcber den geschichtlichen \"Hintergrund\" wurde auf einer entsprechenden Internetseite des JN-Bundesverbandes informiert. 38 Die JN sind nicht in allen Bundesl\u00e4ndern mit eigenen Strukturen vertreten. 55","Der mediale Aufruf verfehlte in der Praxis jedoch die gew\u00fcnschte Wirkung. Zwar fanden Aktivit\u00e4ten statt, blieben aber weit hinter den Erwartungen zur\u00fcck. Mit dem Artikel \"17. August 1987 - Unvergessen\" rief die JN auf der Internetseite des Bundesvorstandes zum Todestag von HESS so genannte \"He\u00df-Gedenktage\" aus. Auf einer hierf\u00fcr eingerichteten Internetseite wurden unter anderem themenbezogene Plakate und Aufkleber zur Verf\u00fcgung gestellt. Ziel beider Kampagnen war es, geschichtsrelativierende Inhalte in die \u00f6ffentliche Wahrnehmung zu tragen. Am 10. M\u00e4rz wurde ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Magdeburg wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen Gewaltdarstellung gegen JN-Verantwortliche vollstreckt. Im Rahmen der Durchsuchungsma\u00dfnahme wurden mehrere PCs und Festplatten sowie CDs und weitere Unterlagen sichergestellt. \"Nationaler Bildungskreis\" (NBK) Seit dem Jahr 2005 sind verst\u00e4rkte Bem\u00fchungen feststellbar, die politische Arbeit theoretisch zu unterf\u00fcttern und die Bildung der Parteikader und auch der -basis zu verbessern. Verantwortlich f\u00fcr diese Entwicklung sind in erster Linie JN-Kader mit hohen Bildungsabschl\u00fcssen. Mit einer eigenen \"Schulungsund Bildungseinheit\", dem \"Nationalen Bildungskreis\" (NBK), versucht die JN ihr Ziel einer weitgehenden Intellektualisierung der rechtsextremistischen Szene zu erreichen. Leiter des NBK ist das Mitglied im JNBundesvorstand G\u00c4RTNER (Magdeburg). Nach eigenen Angaben betreibt der NBK seit Anfang 2008 \"die Sammlung nationalistischer Studenten und deren Organisation in universit\u00e4tsgebundenen Gruppen\". Ein Ergebnis dieser Bem\u00fchungen ist eine NBK-Studentengruppe, die bei den Studentenratswahlen an der Otto-von-Guericke-Universit\u00e4t Magdeburg (2. bis 4. Juni) antrat. \"Spitzenkandidat\" der NBK-Studentengruppe \"Studentische 56","Interessen\" war G\u00c4RTNER. Einen Sitz im Studentenrat erlangte die Studentengruppe, die seit Dezember mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten ist, nicht. Gleichwohl scheint die hochschulpolitische Aktivit\u00e4t des NBK ihren Schwerpunkt derzeit in Sachsen-Anhalt zu haben. Im April 2008 wurde eine Studentengruppe an der Martin-Luther-Universit\u00e4t Halle gegr\u00fcndet. Auch im Rahmen von Schulungsveranstaltungen war der NBK 2008 aktiv. Beispielhaft sei hier eine am 30. Mai in Bernburg stattgefundene Vortragsveranstaltung zum Thema \"Wortergreifungsstrategien\" erw\u00e4hnt. Betrachtet wurden unter anderem Bet\u00e4tigungsfelder der politischen und gesellschaftlichen Kontrahenten. G\u00c4RTNER stellte fest, dass jede Gelegenheit genutzt werden m\u00fcsse, um den nationalen Gedanken in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen und m\u00f6glichst breite Bev\u00f6lkerungsschichten zu erreichen. Hierzu eigneten sich nicht nur selbstorganisierte Veranstaltungen. Vielmehr sollten (ganz im Sinne der von der NPD propagierten \"Wortergreifungsstrategie\") \"Fremdveranstaltungen\" zur \"Plattform der nationalen Sache\" gemacht werden. Als Publikationsorgan des NBK dient unter anderem das JN-Organ \"Der Aktivist\",39 mit dem allerdings in der Hauptsache Mitglieder der JN erreicht werden. Um eine entsprechende publizistische \"Breite\" zu erreichen, bedient sich das NBK vornehmlich der Internetauftritte der JN. JN-Landesverband Sachsen-Anhalt Die JN unterhalten in Sachsen-Anhalt einen Landesverband und mehrere St\u00fctzpunkte. Angemietete R\u00e4ume in der Bernburger Innenstadt weist der Landesverband als \"Nationales Zentrum Bernburg\" aus, in dem auch die Bundesgesch\u00e4ftsstelle der JN und die Landesgesch\u00e4ftsstelle der NPD ans\u00e4ssig sind. Fast ausnahmslos entstammen die sachsen-anhaltischen JNMitglieder der Neonaziszene. Mit etwa 50 Mitgliedern stagniert der 39 Rundbrief der JN f\u00fcr Mitglieder und \"Interessierte\". 57","Bestand bereits seit \u00fcber drei Jahren. Weder die vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten noch eine offensive Internetpublizistik f\u00fchrten zum erhofften Mitgliederzuwachs. Hinzu kommt, dass \"\u00e4ltere\" JN-Mitglieder zunehmend in die NPD wechseln. Mit der Herausgabe einer zweiten Ausgabe der kostenlosen Sch\u00fclerzeitung \"Jugend rebelliert\" sollten Sch\u00fcler und Heranwachsende f\u00fcr die Szene gewonnen werden. Verteilaktionen der Sch\u00fclerzeitung erfolgten unter anderem an Sekundarund Berufsbildenden Schulen in Sta\u00dffurt (Salzlandkreis), Halle, Leuna (Saalekreis), Quedlinburg (Landkreis Harz) und Dessau-Ro\u00dflau. Am 22. November fand in Bernburg (Salzlandkreis), der 3. Landeskongress der JN mit etwa 20 Teilnehmern statt, dessen Mittelpunkt die Neuwahl des Landesvorstandes bildete. Der Landesverband wird seither von KNAPE und Sascha BRAUMANN (beide Magdeburg) gef\u00fchrt. Die Aktivit\u00e4ten der JN werden fast ausschlie\u00dflich \u00fcber Internetportale gesteuert. Neben der bekannten Internetseite der JN SachsenAnhalt wurde im Dezember mit der Internetseite des \"Nationalen Beobachters\" (nb) ein landesweites Nachrichtenportal geschaffen, das die bisherigen lokalen nb-Internetseiten b\u00fcndelt. Im Berichtsjahr entfaltete der JN-Landesverband eine Reihe von Aktivit\u00e4ten, die darauf abzielten, mit einer \"weltanschaulichen Arbeit vor Ort\" zu \u00fcberzeugen. So veranstaltete der JN-Landesverband am 12. April aus Anlass der T\u00f6tung eines Jugendlichen in Stolberg (Nordrhein-Westfalen) eine Mahnwache auf dem Neust\u00e4dter Platz in K\u00f6then (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Angemeldet wurde die Veranstaltung unter dem Motto \"Hingucken! Ausl\u00e4ndergewalt und Staatsrepressionen entgegentreten!\". Es nahmen etwa 40 Personen an der Veranstaltung teil. Die Teilnehmer f\u00fchrten unter anderem eine Fahne mit der Aufschrift \"Kevin ermordet; nur weil er ein Deutscher war! Kein Vergeben, kein Vergessen! JN\" mit sich. 58","Hintergrund f\u00fcr eine am 31. Mai in Dessau-Ro\u00dflau stattgefundene Demonstration unter dem Motto \"Das Ma\u00df ist voll - wir zeigen Gesicht gegen linke Gewalt\" mit 115 Teilnehmern war eine Auseinandersetzung am 17. Mai im Bereich des Hauptbahnhofs in DessauRo\u00dflau zwischen einer von Rechtsextremisten f\u00e4lschlicherweise den \"eigenen Reihen\" zugerechneten m\u00e4nnlichen Person und Angeh\u00f6rigen der linken Szene. Am 7. Juni kam es in Genthin (Landkreis Jerichower Land) zu einer Demonstration unter dem Motto \"Nationale Zentren erk\u00e4mpfen! - Polizeistaat abschalten\". Hieran nahmen etwa 270 Personen teil. Reden hielten der JN-Bundesvorsitzende SCH\u00c4FER, der JNLandesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Bennet SCHULZE (Magdeburg) und JNBundesschulungsleiter G\u00c4RTNER. Aufgrund herabw\u00fcrdigender \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Repr\u00e4sentanten des Staates w\u00e4hrend der Zwischenkundgebung wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole eingeleitet. Des Weiteren meldete der JN-Landesverband f\u00fcr den 27. Juni eine Kundgebung auf dem Wittenberger Marktplatz unter dem Motto \"Gegen Drogen und Gewalt - f\u00fcr einen nationalen Jugendclub in Wittenberg\" an. Daran nahmen 25 Personen teil, die zwei Transparente unter anderem mit der Forderung nach einem nationalen Jugendzentrum und \"gegen linke Gewalt\" zeigten. Versuche, JNFlugbl\u00e4tter an Passanten zu verteilen, schlugen fehl, weil diese nicht angenommen wurden. Als eine der letzten Aktivit\u00e4ten im Berichtszeitraum erschienen am 21. Dezember, wie bereits im vergangenen Jahr, Mitglieder der JN als Weihnachtsm\u00e4nner verkleidet auf dem Weihnachtsmarkt in Halle. Dort verteilten sie Flugbl\u00e4tter unter dem Motto \"Unsere Idee unter Deinem Weihnachtsbaum\". Das Flugblatt enthielt die Aufforderung, sich den Ideen der JN anzuschlie\u00dfen und sich gegen das bestehende System aufzulehnen. Artgleiche Auftritte erfolgten in Burg (Landkreis Jerichower Land) und in K\u00f6then (Landkreis AnhaltBitterfeld). 59","\"Deutsche Volksunion\" (DVU) Entwicklung der Bundespartei Auch 2008 gelang es der 1987 gegr\u00fcndeten DVU nicht, ihre Au\u00dfenwirkung zu verst\u00e4rken. Die DVU ist nur noch im Landesparlament von Brandenburg vertreten, bundesweit befindet sie sich im fortw\u00e4hrenden Abw\u00e4rtstrend. Der einstmals personenst\u00e4rksten Partei (2005: 9.000 Personen) im deutschen rechtsextremistischen Spektrum laufen die Mitglieder davon. 2008 hatte die DVU nur noch 6.000 Mitglieder. Durch den zentralistischen und autokratischen F\u00fchrungsstil des Dr. Gerhard FREY (Gr\u00fcnder und Bundesvorsitzender der DVU) blieb den Landesund Kreisverb\u00e4nden nur wenig Spielraum f\u00fcr eine selbstst\u00e4ndige politische Arbeit. Den Absprachen des \"Deutschlandpaktes\"40 entsprechend nahm die DVU im Berichtsjahr an den B\u00fcrgerschaftswahlen in Hamburg teil. Die Teilnahme wurde f\u00fcr die DVU zu einem Wahldebakel. Der 37-j\u00e4hrige damalige Bundesorganisationsleiter Matthias FAUST verfehlte als Spitzenkandidat mit einem Wahlergebnis von 0,8 Prozent die Grenze f\u00fcr die staatliche Wahlkampfkostenerstattung. 41 F\u00fcr die Kommunalwahl in Brandenburg am 28. September wurde der \"Deutschlandpakt\" modifiziert und auf die Kreisebene erweitert. Die DVU erreichte 1,6 Prozent der W\u00e4hlerstimmen und ist in der Landeshauptstadt Potsdam und in sieben Kreisen mit insgesamt 13 Mandaten in den Kommunalparlamenten vertreten. Sie konnte somit im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2003 0,6 Prozent hinzugewinnen, bleibt jedoch mit ihrem Ergebnis hinter dem der NPD. 40 Vereinbarung zwischen NPD und DVU seit 2005 - Abstimmung \u00fcber die Teilnahme an den Wahlen auf Europa-, Bundesund Landesebene, um Konkurrenzkandidaturen auszuschlie\u00dfen. 41 Am 11. Januar 2009 fand in Calbe/Saale (Salzlandkreis) ein DVU-Bundesparteitag statt, auf dem FAUST zum DVU-Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt wurde. Zu seinem Stellvertreter w\u00e4hlten die Delegierten unter anderem den sachsen-anhaltischen DVU-Landesvorsitzenden KNOP. 60","DVU-Landesverband Sachsen-Anhalt Der Landesverband Sachsen-Anhalt der DVU entfaltete im Berichtsjahr so gut wie keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen politischen Aktivit\u00e4ten. Einzige Ausnahme bildete eine Informationsveranstaltung des DVU-Landesverbandes Sachsen-Anhalt am 28. Juni in Dessau-Ro\u00dflau, an der etwa 25 Personen teilnahmen. Als Redner traten der DVU-Landesvorsitzende Ingmar KNOP (Dessau-Ro\u00dflau) und FAUST auf. In Sachsen-Anhalt werden der DVU noch etwa 30 aktive Mitglieder zugerechnet. \"Heimattreue Deutsche Jugend e. V.\" (HDJ)42 Die \"Heimattreue Deutsche Jugend e. V.\" (HDJ) wurde 1990 gegr\u00fcndet. Sie verf\u00fcgt \u00fcber umfangreiche szene\u00fcbergreifende Kontakte innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums,43 dessen fester Bestandteil sie ist. Bei der HDJ handelt es sich um eine rechtsextremistische Jugendorganisation mit neonazistischer Ausrichtung. Die Vereinigung verherrlicht die nationalsozialistische Diktatur, heroisiert f\u00fchrende Repr\u00e4sentanten des Nationalsozialismus und verwendet nationalsozialistische Diktion und Symbolik. Zu Beginn des Berichtsjahres pr\u00e4sentierte die HDJ auf ihrer Internetpr\u00e4senz ein Werbevideo mit verschiedenen Szenen aus ihrem \"Winterlager 2006/2007\". Der Zuschauer wird in die Rolle eines anreisenden Teilnehmers der Veranstaltung versetzt. Die Filmaufnahmen zeigen neben Schneeballschlachten, Kinderbasteln, Volkst\u00e4nzen und Musikdarbietungen auch zu einem Appell angetretene Jugendliche und einen Fanfarenzug. Die Zielgruppe f\u00fcr das Video d\u00fcrften in erster Linie Kinder und Jugendliche sein. Zwar offenbaren die Kommentare Einblicke in die Ideologie der HDJ, deutliche rechtsextremistische Bez\u00fcge werden jedoch vermieden. 42 Die HDJ wurde am 31. M\u00e4rz 2009 durch den Bundesminister des Innern verboten. 43 So bestehen sowohl bundesweite Verbindungen zu Protagonisten der NPD als auch zu f\u00fchrenden Angeh\u00f6rigen der neonazistischen Kameradschaftsszene. 61","Im Zusammenhang mit einem vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren des Bundesministeriums des Innern (BMI) gegen die HDJ vollstreckten Polizeibeamte am 9. Oktober in 14 Bundesl\u00e4ndern Durchsuchungsund Beschlagnahmebeschl\u00fcsse gegen Personen, die der HDJ zuzurechnen sind. Im Zuge der Exekutivma\u00dfnahmen konnten bundesweit umfangreiche Schulungsunterlagen, Ausbildungsvorschriften, NS-Devotionalien, Infomaterial und Mitgliederlisten/-ausweise sowie Uniformteile und Vereinsabzeichen der HDJ sichergestellt werden. In einem Objekt in Nordrhein-Westfalen befand sich ein Schulungsraum mit Ausbildungsmaterial der HDJ. Auff\u00e4llig war, dass darunter auch Unterlagen der Hitlerjugend sowie solche mit Bez\u00fcgen zu der im Jahr 1994 durch das BMI verbotenen \"Wiking-Jugend\" waren. \"Kampfbund Deutscher Sozialisten\" (KDS) Der \"Kampfbund Deutscher Sozialisten\" (KDS) gab am 22. Juli seine Aufl\u00f6sung bekannt. In einer im rechtsextremistischen Nachrichtenportal \"Altermedia\" ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung hei\u00dft es, \"nach reiflicher \u00dcberlegung durch die F\u00fchrungskameraden\" sei allen Beteiligten die \"Bilanz nach diesen zehn Jahren zu d\u00fcrftig, um eine weitere Investition von Zeit, Kraft, Arbeit und Geld zu rechtfertigen\". Das Ziel, eine \"richtungsweisende Querfrontstrategie44 nicht nur zu betreiben, sondern als Erfolgsmodell popul\u00e4r zu machen\", sei nicht erreicht worden. Auch habe man keine \"Sogwirkung auf bew\u00e4hrte Unterf\u00fchrer und Aktivisten des Nationalen Widerstandes\" entfalten k\u00f6nnen. Eine Organisation des \"Nationalen Widerstandes\" d\u00fcrfe niemals zum \"Selbstzweck\" verkommen, sie m\u00fcsse immer \"Instrument des politischen Handelns ihrer F\u00fchrung sein\". Unterzeichner waren Thomas GERLACH (Th\u00fcringen), Axel REITZ und Thomas BREHL (beide Nordrhein-Westfalen). Im Jahr 2003 verf\u00fcgte der KDS \u00fcber einen St\u00fctzpunkt in Halle, der seit Anfang 2004 unter der Bezeichnung \"St\u00fctzpunkt Halle/Oschersleben\" gef\u00fchrt wurde. 44 Rechtsextremistische B\u00fcndnisstrategie, die Gemeinsamkeiten zwischen den entgegengesetzten politischen Lagern betont oder zu konstruieren versucht. 62","Nennenswerte Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt konnte der KDS nicht entfalten. Auch bundesweit spielte er innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine eher untergeordnete Rolle. \"Exilregierung Deutsches Reich\" (\"Exilregierung\") Auch im Jahr 2008 fanden monatlich so genannte \"B\u00fcrgertreffen\" und \"Kabinettssitzungen\" der \"Exilregierung\" statt. Seit Beginn des Jahres wurden die Protokolle derartiger Veranstaltungen auf der Homepage der \"Exilregierung\" ver\u00f6ffentlicht. Der selbst ernannte \"Reichskanzler\" Norbert SCHITTKE (Hildesheim/Niedersachsen) referierte bei den Veranstaltungen in der Regel \u00fcber Themen wie \"Reichsgedanken\", \"Grundlagen zum Besatzungsrecht\", \"Staatsb\u00fcrgerschaftsrecht\" und Ausweispapiere der \"Exilregierung Deutsches Reich\". \"Regierung des Deutschen Reichs\" Aus dem Umfeld der \"Kommissarischen Reichsregierungen\" hat sich eine weitere Splittergruppe namens \"Regierung des Deutschen Reichs\" gebildet, die als \"Hoheitszeichen\" den Reichsadler mit Hakenkreuz im Eichenlaub verwendet, bewusst Begrifflichkeiten aus dem \"Dritten Reich\" benutzt und auf ihrer inzwischen gesperrten Homepage eigens hergestellte \"Kennkarten\" abbildete. Ihrem Protagonisten Markus NOACK aus Wermelskirchen (NordrheinWestfalen) ist es gelungen, f\u00fcr seine Thesen Anh\u00e4nger in den inzwischen verbotenen rechtsextremistischen Vereinen \"Collegium Humanun e. V.\" (CH) und \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) zu gewinnen. NOACK trat wiederholt als Redner im CH auf. Die \"Regierung des Deutschen Reichs\" will die Bundesrepublik Deutschland \"abwickeln\", spricht ihr das Existenzrecht ab und lehnt das Gesamtsystem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Zahlreiche Textpassagen auf ihrer Homepage belegen, dass sie den Staat \"reorganisieren\" will und sich dabei auf Strukturen des \"Dritten Reiches\" bezieht. 63","III. LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt blieb im Vergleich zum Vorjahr unver\u00e4ndert. Linksextremisten 2007 2008 Autonome 270 270 Parteien und sonstige Gruppierungen 270 270 Gesamt: 540 540 AUTONOME Selbstverst\u00e4ndnis Autonome propagieren ein Leben frei von Zw\u00e4ngen unter Missachtung von Normen und Autorit\u00e4ten. Sie beschreiben sich selbst mit Begriffen wie \"antifaschistisch\", \"antikapitalistisch\" und \"antipatriarchalisch\". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals spontanen Aktivit\u00e4ten. Wie andere Linksextremisten auch, streben sie die \u00dcberwindung des \"herrschenden Systems\" an. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Strafund Gewalttaten Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte f\u00fcr das Berichtsjahr 332 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet einen Anstieg von 57 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr (211 Delikte). Im gleichen Zeitraum nahm der Anteil der entsprechend motivierten Gewalttaten sogar um 134 Prozent zu (2008: 75 Delikte, 2007: 32 Delikte) und ist damit wieder auf dem Niveau des Jahres 2006. 45 45 Siehe Statistik Seite 129f. 64","\u00dcberblick und Entwicklungstendenzen Schwerpunktregion der etwa 270 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt ist die Stadt Magdeburg. Dort machten Gruppierungen wie die \"Gruppe Internationale Solidarit\u00e4t\" (GIS), die \"Autonome Antifa Magdeburg\" (AAMD) und deren im Verlauf des Berichtsjahres geschlossenes B\u00fcndnis \"Zusammen K\u00e4mpfen\" (ZK) auf sich aufmerksam. Daneben agierten die Gruppierungen \"Antifaschistischer Widerstand Olvenstedt\" (AWO) und \"Autonome Linke Magdeburg\" (A.L.M.). Im Juli wurde im Internet eine Selbstdarstellung des genannten B\u00fcndnisses \"Zusammen K\u00e4mpfen\" (ZK) ver\u00f6ffentlicht. Darin hie\u00df es: \"Wir sind ein Zusammenschluss aus Menschen der 'Autonomen Antifa Magdeburg', 'Gruppe Internationale Solidarit\u00e4t', Frauengruppe und der Offenen Antifa. Im Zuge einer gemeinsamen Anti-G8-Mobilisierung und einem damit verbundenen politischen Diskussionsund Erfahrungsprozess kamen wir zu der Entscheidung uns gemeinsam zu organisieren. Wir stammen aus unterschiedlichen Teilbereichsk\u00e4mpfen, zu denen wir kontinuierlich arbeiteten. Das hei\u00dft, dass wir jeweils im antifaschistischen, antipatriarchalen und antiimperialistischen/internationalistischen Bereich den Schwerpunkt unserer politischen Arbeit sahen. Wir versuchten diese zwar in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext zu setzen, jedoch zeigte sich immer wieder aufs Neue, dass ohne eine verbindliche teilbereichs\u00fcbergreifende Organisierung es unm\u00f6glich ist, eine revolution\u00e4re Perspektive zu entwickeln und voranzubringen. In diesem Sinne ist f\u00fcr uns der Zusammenschluss 'Zusammen k\u00e4mpfen' ein Fortschritt in unserer politischen Arbeit.\" Als Schwerpunkte ihrer Bet\u00e4tigung nennen die Autoren den \"Internationalen Klassenkampf/Stadtteilkampf\", \"Antifa als Selbstschutzprojekt\" und \"Kampf gegen Repression\". 65","In der Magdeburger Alexander-Puschkin-Stra\u00dfe wurde am 16. Mai ein \"Infoladen\" er\u00f6ffnet. In einem Flugblatt hie\u00df es dazu: \"Die R\u00e4umlichkeiten stellen in erster Linie eine Infrastruktur f\u00fcr Debatten, Informationen und Aktivit\u00e4ten derjenigen bereit, die sich f\u00fcr eine solidarische Gesellschaftsordnung organisieren, Teil sozialer K\u00e4mpfe sind oder sich gegen rassistische und patriarchale Diskriminierung einsetzen...Das Projekt begreift sich als links und str\u00f6mungs\u00fcbergreifend...Der Infoladen ist unabh\u00e4ngig von staatlichen Institutionen und Parteien; er wird von denen getragen, finanziert und organisiert, die ihn nutzen und unterst\u00fctzen.\" Die \"Antifa Burg\" ver\u00f6ffentlichte ein neues Infoblatt unter dem Namen \"LeftAct\". Dessen Anliegen sei es, Menschen in Burg und Umgebung \u00fcber Naziaktivit\u00e4ten aufzukl\u00e4ren. Dar\u00fcber hinaus wolle man \"M\u00f6glichkeiten antifaschistischer Intervention aufzeigen und Menschen zur Eigeninitiative motivieren\". Die \"Autonome Jugendantifa Dessau\", die vor allem durch Demonstrationen gegen Rechtsextremisten in Erscheinung getreten war, l\u00f6ste sich Ende des Jahres auf. Nennenswerte Aktivit\u00e4ten der Autonomenszene gab es ferner in der Altmark und in Naumburg. Hauptaktionsfeld autonomer Zusammenschl\u00fcsse blieb im Berichtszeitraum der \"Antifaschistische Kampf\". Hierunter f\u00e4llt f\u00fcr Autonome auch die direkte k\u00f6rperliche Auseinandersetzung mit den \"Nazis\", f\u00fcr deren Existenz nach wie vor das \"System\" verantwortlich gemacht wird. Neben dem Auftreten gegen rechtsextremistische Demonstrationen entfalteten Autonome Aktivit\u00e4ten gegen den rechtsextremistischen \"Lifestyle\", insbesondere gegen Bekleidungsgesch\u00e4fte, die zum Beispiel die Marke \"Thor Steinar\" vertreiben. Die Anzahl der von Autonomen ausgegangenen gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten stieg im Berichtszeitraum erheblich an. 66","Als weiteres Aktionsfeld gewann der \"Kampf um selbstverwaltete Freir\u00e4ume\" an Bedeutung. Im Rahmen der so genannten FreiraumAktionstage sollten im April bei Demonstrationen in Naumburg, Halle und Salzwedel \"autonome R\u00e4ume und besetzte H\u00e4user\" ins Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit ger\u00fcckt und so Kritik an den \"Herrschaftsverh\u00e4ltnissen\" ge\u00fcbt werden. Eine so genannte \"Alternative Jugend\" (AJ) aus Naumburg meldete f\u00fcr den 12. April eine Demonstration unter dem Motto \"Freir\u00e4ume f\u00fcr selbstverwaltende Jugendkultur\" in Naumburg an. Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt \"Antifaschismus\" F\u00fcr den 18. Januar rief die so genannte \"AG Jugendtr\u00e4ume/Antifa Dessau\" zu einer Demonstration unter dem Motto \"Nazis in die Schranken weisen\" auf. Im Mobilisierungsaufruf hie\u00df es, man wolle aufgrund rechtsextremistischer \u00dcbergriffe im Raum Dessau gegen diese \"Zust\u00e4nde\" k\u00e4mpfen, \"auf allen Ebenen, mit allen Mitteln\". An der Demonstration beteiligten sich etwa 120 Personen. W\u00e4hrend einer Zwischenkundgebung in H\u00f6he des Polizeireviers DessauRo\u00dflau skandierten einige Demonstrationsteilnehmer Parolen gegen die Polizei. Am 19. Januar fanden in Magdeburg anl\u00e4sslich des 63. Jahrestages der Zerst\u00f6rung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg mehrere Versammlungen statt. Zu einer Demonstration unter dem Motto \"Naziaufmarsch in Magdeburg verhindern - Gemeinsam gegen Militarismus, Krieg und die Verf\u00e4lschung der Geschichte\" hatte das so genannte \"Linke B\u00fcndnis Magdeburg\" aufgerufen. Dazu geh\u00f6rten erkl\u00e4rterma\u00dfen die A.L.M., die GIS, die AAMD, die \"Offene Jugend Antifa Magdeburg\", die \"Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD/ML), die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die \"Komunistische Partei Deutschlands\" (KPD/Ost) und die \"MarxistischLeninistische Partei Deutschlands\" (MLPD). An dem st\u00f6rungsfreien Demonstrationszug durch Magdeburg-Stadtfeld beteiligten sich et67","wa 280 Personen. Kleingruppen versuchten im Anschluss mehrfach, zu der Aufzugsstrecke der parallel stattfindenden rechtsextremistischen Demonstration in der Innenstadt zu gelangen, was die Polizei verhinderte. An der zweiten, unter anderem von der antideutschen Gruppierung \"Antifa Infoportal\" (AIP) organisierten Demonstration unter dem Motto \"Geschichtsrevisionismus bek\u00e4mpfen! Gegen kollektives Rotz und Wasser!\" nahmen 160 Personen teil. Die Versammlungsteilnehmer verz\u00f6gerten den Beginn und den Verlauf ihrer Demonstration. Eine Zwischenkundgebung befand sich dadurch nun in zeitlicher und r\u00e4umlicher N\u00e4he zum Aufzug der rechtsextremistischen Szene. Kundgebungsteilnehmer versuchten mehrfach, zur Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten durchzubrechen. Die Polizei verhinderte dies unter Einsatz einfacher k\u00f6rperlicher Gewalt und von Pfefferspray. Die Polizei stellte am Abend des 25. Januar im Stadtgebiet von Stendal etwa 50, teilweise vermummte Personen bei einer Spontandemonstration fest. Aus der Versammlung heraus wurden Feuerwerksk\u00f6rper gez\u00fcndet. Nach Beendigung der Veranstaltung wurde ein Funkstreifenwagen von der Personengruppe eingeschlossen. Eine vermummte Person schlug die Heckscheibe des Fahrzeugs mit einer Holzlatte ein. Auf der Internetplattform \"Indymedia\" erkl\u00e4rte die \"Autonome Antifa Salzwedel\": \"Am Sonntag, dem 11.11.07 ist in Madrid ein Antifaschist von Neonazis ermordet worden...Am 18. Januar wurde nun der 18j\u00e4hrige Antifaschist und SHARP-Skinhead Jan Kucera in der mittelb\u00f6hmischen Stadt Pribram von einem 20j\u00e4hrigen Neonazi niedergestochen. Um zu verdeutlichen, dass diese Zust\u00e4nde nicht nur in Spanien, Tschechien oder sonst wo Probleme sind, entschlossen sich...rund 55 Antifaschisten zu einer Spontandemo in Stendal. Vor allem jedoch sollte mit dieser Aktion die Wut und die Trauer zum Ausdruck gebracht werden...Die Aktion kann als voller Erfolg gewertet werden. Lautstark und kraftvoll wurde auf die beiden ermordeten Antifaschisten und auf die stetig 68","wachsende Zahl rechter \u00dcbergriffe in und um Stendal aufmerksam gemacht.\" Die f\u00fcr den 8. Februar durch die GIS und die AAMD angemeldete Kranzniederlegung zum Gedenken an Frank B\u00d6TTCHER46 auf dem Magdeburger Westfriedhof (Motto \"Nichts und Niemand wird vergessen!\") verlief mit etwa 70 Teilnehmern st\u00f6rungsfrei. Auf der Internetseite der AAMD wurden Ausz\u00fcge der Grabrede ver\u00f6ffentlicht. Darin hie\u00df es: \"Menschen mussten seit 1990 ihr Leben lassen, weil sie nicht in das menschenverachtende Weltbild der Nazischweine passten. Viele von euch/uns haben am eigenen Leib erfahren m\u00fcssen was Neonaziterror bedeutet. Und wir wissen auch, dass das System und deren B\u00fcttel uns vor Faschisten nicht sch\u00fctzen werden, sondern ganz im Gegenteil ein Teil des Problems sind.\" Am Abend des 7. August veranstalteten etwa 100 Personen der linksextremistischen Szene eine Spontandemonstration in DessauRo\u00dflau. Die teilweise vermummten Demonstranten begaben sich zu drei Wohnungen von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene, skandierten Parolen gegen \"Faschos\" und bespr\u00fchten eine Hausfassade mit schwarzer Farbe. Des Weiteren wurde aus der Gruppe heraus Pyrotechnik abgefeuert. Anschlie\u00dfend fl\u00fcchteten die Personen in Kleingruppen in eine Parkanlage, die danach von Polizeikr\u00e4ften abgeriegelt wurde. Die Polizei stellte die Identit\u00e4t einiger Teilnehmer fest. Zwei Dienstfahrzeuge der Polizei wurden besch\u00e4digt. Am 17. August fand im Stadtgebiet Naumburgs eine nicht angemeldete Demonstration von etwa 50 Angeh\u00f6rigen der Autonomenszene statt. Einige Personen trugen ein Spruchband mit der Aufschrift \"Nazis eine Abreibung verpassen\". W\u00e4hrend des Aufzugs durch die 46 Der der Punkszene zuzurechnende Frank B\u00d6TTCHER wurde in den fr\u00fchen Morgenstunden des 8. Februar 1997 mit schweren Kopfverletzungen und mehreren Messerstichen im R\u00fccken an einer Stra\u00dfenbahnhaltestelle in Magdeburg-Olvenstedt aufgefunden und starb kurze Zeit sp\u00e4ter im Krankenhaus. Die linksextremistische Szene geht davon aus, dass der Tat eine rechtsextremistische Motivation zugrunde lag. 69","Innenstadt verteilten die Teilnehmer Handzettel an Passanten, auf denen ein \u00dcberfall von \"rechten\" Jugendlichen auf einen \"Naumburger Antifaschisten\" als Demonstrationsgrund angegeben wurde. Eine Personengruppe besch\u00e4digte einen Funkstreifenwagen durch Steinw\u00fcrfe. Am Abend des 4. September f\u00fchrte der \"Antifaschistische Widerstand Olvenstedt\" (AWO) eine Demonstration in Magdeburg durch, an der sich etwa 35 Personen der Autonomenszene beteiligten. Es wurden Transparente mit den Losungen \"Organisiert den antifaschistischen Widerstand\", \"Gegen das Vergessen\" und \"Aufstand gegen Deutschland\" mitgef\u00fchrt und weitere szenetypische Losungen skandiert. Am 18. Oktober demonstrierte ein so genanntes \"B\u00fcndnis Magdeburger AntifaschistInnen\" in Magdeburg unter dem Motto \"In Gedenken an alle Opfer faschistischer Gewalt! Den Antifaschistenselbstschutz organisieren\". An dem st\u00f6rungsfrei verlaufenen Aufzug mit Zwischenkundgebung nahmen 150 Personen teil. Der im Internet ver\u00f6ffentlichte Demonstrationsaufruf von \"Zusammen k\u00e4mpfen\" thematisierte \"faschistische \u00dcbergriffe\" in Magdeburg. Dabei hie\u00df es: \"Faschistische Gewalt hat eine lange Tradition in Magdeburg und geh\u00f6rt hier zum Alltag...Stadtherren, Bullerei und Lokalmedien haben ein funktionales Interesse an dem Umgang mit den Nazis. Es geht darum unter dem Deckmantel der Bek\u00e4mpfung der rechtsextremen Szene Gesetzesversch\u00e4rfungen durchzusetzen, welche im Endeffekt unsere Klasse und im speziellen die Linke ebenso betreffen werden...Linke Politik darf nicht schweigen - sie muss faschistische Gewalt aber auch (in) deren Zusammenhang mit einer auf Egoismus basierenden kapitalistischen Ellenbogengesellschaft thematisieren...Unsere Antwort als radikale Linke auf die Situation muss in erster Linie der Aufbau des antifaschistischen Selbstschutzes sein. Wir m\u00fcssen die Menschen aus unserer Klasse sch\u00fctzen - sowohl im Stadt70","teil, Fl\u00fcchtlingsheimen, Obdachlosenunterk\u00fcnften oder alternativen Treffpunkten.\" Aktivit\u00e4ten gegen rechtsextremistischen \"Lifestyle\" Am 2. M\u00e4rz versammelten sich zahlreiche Anh\u00e4nger der Autonomenszene vor dem rechtsextremistischen Szeneladen \"Ragnar\u00f6k\" in Halberstadt. Nach dem Eintreffen der Polizei l\u00f6ste sich die Ansammlung in Kleingruppen auf. Eine Gruppe von etwa 20 Personen gab an, eine Spontandemonstration unter dem Motto \"Gegen rechte \u00dcbergriffe\" durchf\u00fchren zu wollen. Parallel dazu wurde festgestellt, dass bislang unbekannte T\u00e4ter auf die Schaufensterscheibe des Gesch\u00e4ftes zwei Plakate geklebt und mit schwarzem Stift die Parolen \"Nazil\u00e4den zu Fallafelbuden\", \"No Nazis\" und \"D\u00f6ner Skin\" auf die Hauswand geschrieben hatten. Die Demonstration verlief ohne St\u00f6rungen. Unbekannte T\u00e4ter beklebten am 23. M\u00e4rz in Stendal die Schaufensterscheiben und die Eingangst\u00fcr des Bekleidungsgesch\u00e4ftes \"Explosiv\" mit etwa 80 Paketaufklebern der \"Deutschen Post\". Diese waren mit Texten wie \"Nazis\" und \"Thor Steinar stinkt, we get you all, Naziladen dicht machen\" beschriftet. Dar\u00fcber hinaus wurden mehrere Aufkleber mit Abbildungen von Bomben und der Unterschrift \"Laden weg sonst knallts\" angebracht. Die \"Autonome Linke Salzwedel\" rief f\u00fcr den 19. April zu einer Demonstration unter dem Motto \"F\u00fcr linke Freir\u00e4ume - Gegen rechten Lifestyle in Salzwedel und \u00fcberall!\" auf. Sie erkl\u00e4rte dazu auf ihrer Internetseite: \"Unser Interesse gilt nicht mehr einem ruhigen alternativen Leben, in dem nur noch das radikale Plakat an der Wand an k\u00e4mpferische Zeiten erinnert...Nein, wir wollen aktiv werden und gemeinsam gegen menschenverachtende Zust\u00e4nde agieren. Wir haben keine Angst zu k\u00e4mpfen, wir haben keinen Bock darauf uns die Altmark St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck nehmen zu lassen!\" 71","An der Demonstration beteiligten sich etwa 300 Personen, darunter eine Vielzahl von Autonomen. Gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und Rechtsextremisten und vermeintlichen Rechtsextremisten In der Nacht zum 16. Mai wurde auf den PKW eines bekannten Dessauer Rechtsextremisten ein Brandanschlag ver\u00fcbt. Das Fahrzeug wurde hierbei erheblich besch\u00e4digt. Sowohl linksals auch rechtsextremistische Printmedien setzten sich mit diesem Vorfall auseinander. Auf der Internetplattform \"Indymedia\" wurden Rechtsextremisten zitiert, die von \"rotfaschistischer Gewalt\" sprachen und von einer linksextremistischen Motivation f\u00fcr den Anschlag ausgingen. Ein \"couragierter B\u00fcrger\" kommentierte dies auf \"Indymedia\" lediglich wie folgt: \"Nach langer Zeit sieht man wieder politisches Leben in Dessau, was auch hoffentlich so bleibt. In diesem Sinne: Antifa hei\u00dft Angriff - Fight Fascism\". In der Nacht zum 31. Mai bemerkten mehrere Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene an einer Tankstelle in Wittenberg, dass aus einem in der N\u00e4he befindlichen PKW mehrere vermummte Personen ausstiegen und in Richtung Tankstelle gingen. Diese Personen seien mit Messer und Baseballschl\u00e4gern bewaffnet gewesen. Die Rechtsextremisten fl\u00fcchteten aus dem Tankstellenbereich, liefen jedoch einer weiteren Gruppe von Vermummten entgegen. Beim Zusammentreffen der Personengruppen setzen die Vermummten Reizgas und Baseballschl\u00e4ger ein. Die zwischenzeitlich informierte Polizei konnte vier Personen der Autonomenszene in Tatortn\u00e4he feststellen. Dort wurden in einem Geb\u00fcsch zudem verschiedene Schlaggegenst\u00e4nde, Reizgas und Sturmhauben sichergestellt. Im Magdeburger Hauptbahnhof verlangten am 7. Juni drei Autonome von einer Person, dass sie ihr \"Thor Steinar\"-T-Shirt ausziehen solle. Als diese sich weigerte, wurde sie geschlagen und getreten. Das T-Shirt wurde ihr gewaltsam ausgezogen und entwendet. Die 72","T\u00e4ter fl\u00fcchteten zun\u00e4chst. Ein Beschuldigter wurde noch in Tatortn\u00e4he vorl\u00e4ufig festgenommen. Am 13. Juni wurde in Magdeburg ein Mann, der sich in Begleitung seiner Lebensgef\u00e4hrtin befand, mit den Worten \"Du bist doch ein Nazi\" von einer ihm unbekannten, mit einem Messer bewaffneten Person angesprochen. Als seine Lebensgef\u00e4hrtin daraufhin angegriffen wurde und der Mann sich sch\u00fctzend vor sie stellen wollte, \u00e4u\u00dferte der T\u00e4ter \"Ich stech dich ab!\" und stie\u00df dem Mann danach das Messer in den Rippenbereich. Der T\u00e4ter fl\u00fcchtete. \"Antirepression\" Zunehmende Bedeutung erlangte in den letzten Jahren das Aktionsfeld \"Antirepression\". In einem Aufruf der linksextremistischen Szene zum \"Tag des politischen Gefangenen\" am 18. M\u00e4rz wurde die Freiheit aller \"politischen Gefangenen weltweit\" gefordert. Man werde im Rahmen der \"staatlichen Repression...st\u00e4ndig mit neuen Gesetzesversch\u00e4rfungen konfrontiert, welche mit Demagogien wie Krieg gegen den Terror\" begr\u00fcndet w\u00fcrden und nur dazu geschaffen seien, \"alle Strukturen kriminalisieren zu k\u00f6nnen, die den imperialistischen Interessen im Weg\" st\u00fcnden. Die \"Repression\" diene der Herrschaftsund Eigentumssicherung\" des \"kapitalistischen Staates\". Gef\u00e4ngnisse seien insofern \"ein Regime von Klassenjustiz\". Die linksextremistische Szene rief f\u00fcr den 13. Dezember einen bundesweiten Aktionstag aus, um die Solidarit\u00e4t mit den Beschuldigten im Berliner Prozess gegen mutma\u00dfliche Mitglieder der kriminellen Vereinigung \"militante gruppe (mg)\" auszudr\u00fccken und \"gegen staatliche Repression auf die Stra\u00dfe zu gehen\". In Magdeburg gab es verschiedene Reaktionen darauf: Der Internetplattform \"Indymedia\" zufolge fand am 13. Dezember im Rahmen des bundesweiten Aktionstages gegen Repression eine Demonstration im Bereich Magdeburg-Stadtfeld statt. Hierbei sollen 30 Personen Parolen wie \"No Justice - No Peace, Fight the Poli73","ce\"47, \"Oury Jalloh - das war Mord\"48 und \"Griechenland - das war Mord\"49 skandiert haben. Des Weiteren habe man \"luxussanierte\" H\u00e4user und andere Objekte mit themenbezogenen Graffitis versehen. Tats\u00e4chlich brachten bislang unbekannte Personen an mehreren Hausfassaden Parolen wie \"Fuck the Police\", \"Fuck SS 129 A + B\"50, \"ACAB\"51, \"Policia = Assasini\"52 an. Au\u00dferdem wurde ein Werbemitteltr\u00e4ger mit einem Plakat mit der Losung \"Internationale Klassensolidarit\u00e4t aufbauen! 13.12. Solidarit\u00e4tstag mit den mg-Prozess Betroffenen\" beklebt. \"Antikapitalismus\" Im Internet rief das so genannte \"Linke B\u00fcndnis Magdeburg\"53 zu einer Demonstration am 1. Mai in Magdeburg auf. An der Demonstration unter dem Motto \"Heraus zum k\u00e4mpferischen 1. Mai - organisieren wir uns gemeinsam f\u00fcr eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung! Hoch die internationale Solidarit\u00e4t!\" durch die Innenstadt Magdeburgs beteiligten sich etwa 50 Personen. Im Internet kommentierte das \"Linke B\u00fcndnis\" seine Veranstaltung wie folgt: \"F\u00fcr den heutigen 1. Mai hat das Linke B\u00fcndnis Magdeburg zu einer k\u00e4mpferischen Demonstration aufgerufen, um auf die Missst\u00e4nde, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung des deutschen Volkes und aller anderen V\u00f6lker durch die Kapitalistenklasse aufmerksam zu machen und f\u00fcr mehr Geld, f\u00fcr die Freiheit der V\u00f6lker und gegen Imperialismus zu de47 Dt.: \"Keine Gerechtigkeit - Kein Frieden, Bek\u00e4mpft die Polizei\". 48 Der Asylbewerber Oury JALLOH aus Sierra Leone ist am 7. Januar 2006 bei einem Brand in einer Gewahrsamszelle des Dessauer Polizeireviers ums Leben gekommen. 49 Am 6. Dezember 2008 randalierten im Stadtzentrum von Athen mehrere tausend, zum gro\u00dfen Teil der Autonomenszene zuzurechnende Jugendliche. Als eine Gruppe von etwa 30 Jugendlichen einen Streifenwagen mit Steinen und Holzkl\u00f6tzen angriff, gab ein Polizeibeamter drei Warnsch\u00fcsse ab, von denen einer einen 15-J\u00e4hrigen t\u00f6dlich traf. In Griechenland verbreitete sich daraufhin die Nachricht, dass die Polizei den Jugendlichen gezielt erschossen habe. 50 Gemeint sind SS 129a (Bildung terroristischer Vereinigungen) und SS 129b (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) Strafgesetzbuch. 51 \"All cops are bastards\", dt. in etwa \"Alle Polizisten sind Schei\u00dfkerle\". 52 Dt.: \"Polizei = M\u00f6rder\". 53 Siehe Seite 77. 74","monstrieren...Trotz lautstarker Parolen, die den Forderungen Ausdruck verleihen sollten, Musik und Flugblattverteilung war die Resonanz des deutschen Volkes nicht sehr gro\u00df...Vor dem City Carre gab es einen Redebeitrag, welcher auf die Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse der in Magdeburg angesiedelten Firmen aufmerksam machen sollte. Dabei wurden die Firmen namentlich benannt, die zu wenig Geld bezahlen und die Auszubildenden ausbeuten, um unsere direkte Solidarit\u00e4t zu zeigen und zum Boykott dieser Firmen aufzurufen...Hoffentlich wird es im n\u00e4chsten Jahr wieder eine k\u00e4mpferische 1. Mai Demo geben. So lange, bis es den Kapitalismus nicht mehr gibt! Freiheit dem deutschen Volk gegen die kapitalistischen Unterdr\u00fccker!...Weg mit Billiglohn! Freiheit f\u00fcr alle Gefangenen!\" Am 19. Juli f\u00fchrten in Magdeburg etwa 40 Angeh\u00f6rige der Autonomenszene eine Kundgebung unter dem Motto \"Armut trotz Wohlstand - Die kapitalistische Normalit\u00e4t durchbrechen! F\u00fcr die soziale Revolution!\" durch. Die A.L.M. organisierte diese Kundgebung als Bestandteil der \"Antikapitalismuskampagne\", die weitere Kundgebungen und Informationsveranstaltungen im Juni und Juli beinhaltete. Auf der Internetseite der A.L.M. hie\u00df es dazu, man wolle in Magdeburg eine Kampagne organisieren, die sich gegen die herrschenden Verh\u00e4ltnisse richte. Die Proteste gegen die \"herrschenden Zust\u00e4nde\" seien bisher eher zahm. Um Staat und Kapital den Widerstand sp\u00fcren zu lassen, m\u00fcsse sich der Protest radikalisieren. \"Antimilitarismus\" Am Morgen des 6. Juni wurden an einem Bundeswehrgeb\u00e4ude in Magdeburg die Schriftz\u00fcge \"Gel\u00f6bnix\" und \"F\u00fcr die selbstorganisierte Abr\u00fcstung\" festgestellt. Eine auf einem Findling angebrachte Plakette mit Bundesadler wurde mit einem Anarchiesymbol bespr\u00fcht. Diese Sachbesch\u00e4digung stand offenbar im Zusammenhang mit dem am Abend des 6. Juni veranstalteten \"Feierlichen Gel\u00f6bnis der 75","Bundeswehr\" auf dem \"Alten Markt\" in Magdeburg. Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene Magdeburgs st\u00f6rten diese Veranstaltung mit Sprechch\u00f6ren \"Deutsche Waffen - Deutsches Geld...morden mit in aller Welt\" und versuchten, ein Transparent auszurollen, was jedoch von der Polizei verhindert wurde. Auf der Internetplattform \"Indymedia\" wurde dies kommentiert: \"Hoch die internationale Solidarit\u00e4t!! Solidarit\u00e4t mit den Menschen, die sich t\u00e4glich gegen imperialistische Besatzungsm\u00e4chte wehren! Imperialistische Kriegsmaschinerie im eigenen Land sabotieren!!\" Im Zeitraum vom 13. bis 15. Dezember drangen bisher unbekannte T\u00e4ter durch Aufschneiden eines Zaunes auf das Gel\u00e4nde des Landeskommandos der Bundeswehr f\u00fcr Sachsen-Anhalt in Magdeburg und begingen dort umfangreiche Sachbesch\u00e4digungen. Sie beschmierten Fahrzeuge mit Autonomenzeichen und Parolen wie \"BW wegtreten\", \"Soldaten sind M\u00f6rder\", \"mg ist \u00fcberall\" und zerstachen Fahrzeugreifen. Auf der Internet-Plattform \"Indymedia\" wurde daraufhin eine Erkl\u00e4rung eines \"kommandos schwarzer salzstreuer\" ver\u00f6ffentlicht. Darin wird die Tat als legitime Solidarit\u00e4tsaktion f\u00fcr die \"militante gruppe (mg)\" aus Berlin dargestellt. Dazu hei\u00dft es: \"Hiermit bekunden wir unsere Solidarit\u00e4t mit den inhaftierten Antimilitaristen in Berlin. Direkte Aktionen gegen Milit\u00e4reinrichtungen und andere Institutionen staatlicher Gewaltaus\u00fcbung sind legitim und notwendig im Kampf f\u00fcr eine herrschaftsfreie Gesellschaft. Sind wir nicht alle ein biszchen militante gruppe?...kommando schwarzer salzstreuer\" LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die \"MarxistischLeninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), deren Jugendorganisation \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), die \"Kommunistische Partei 76","Deutschlands\" (KPD/Ost) und die \"Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD/ML) mit eigenen Strukturen aktiv. Diese revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Ihre Vertreter versuchten sich in gesellschaftliche Protestkampagnen einzubringen. Die Parteien DKP, KPD/Ost und KPD/ML werden auf der Homepage des autonomen Zusammenschlusses \"Zusammen k\u00e4mpfen\" als Mitglieder eines so genannten \"Linken B\u00fcndnisses Magdeburg\" benannt. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Die DKP Sachen-Anhalt verf\u00fcgt \u00fcber Parteistrukturen in den Regionen Halle und Magdeburg. Daneben existiert noch eine so genannte DKP-Gruppe \"Magdeburg/Umland\". Diese Gruppen haben innerhalb der Parteigesamtstruktur noch nicht den Status einer Bezirksoder Kreisorganisation erreicht. Die DKP verf\u00fcgt in Sachsen Anhalt zudem \u00fcber einen so genannten Koordinierungsrat. Im Januar nahm die DKP Sachsen-Anhalt im Internet Stellung zu der \u00f6ffentlichen Diskussion um die \"Jugendkriminalit\u00e4t\". In dieser Ver\u00f6ffentlichung hie\u00df es: \"Wir verurteilen Diebstahl, Betrug und Mord entschieden, sofern sie sich gegen die eigene Klasse, die Lohnarbeiter und Lohnarbeiterinnen, richtet. Der b\u00fcrgerliche Staat kann aber unsere Sicherheit nicht garantieren. Der Ausbau des Polizeiund Spitzelapparates dient ausschlie\u00dflich der Kontrolle der Ware Arbeitskraft und der Verhinderung des sozialen Protestes. Die Sicherheit m\u00fcssen wir selbst organisieren durch die Solidarit\u00e4t innerhalb der eigenen Klasse...Wir Kommunisten...werden keine Krokodilstr\u00e4nen \u00fcber die so genannte Jugendgewalt und -kriminalit\u00e4t vergie\u00dfen. Unsere Aufgabe besteht darin, dieser Gewalt das Bewusstsein der Solidarit\u00e4t innerhalb der eigenen Klasse und eine Zielgerich77","tetheit, gegen die Kapitalisten und deren Zuh\u00e4lter und Dealer zu vermitteln.\" Die DKP veranstaltete am 23. und 24. Februar in M\u00f6rfelden (Hessen) ihren 18. Parteitag, an dem nach Presseberichten 176 Delegierte teilnahmen. Dabei wurden der bisherige Parteivorsitzende Heinz STEHR und seine Stellvertreterin Nina HAGER von den Delegierten in ihren \u00c4mtern best\u00e4tigt. Die sachsen-anhaltische DKP brachte auf dem Parteitag zwei Beschlussantr\u00e4ge ein. Sie forderte eine engere Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch von allen bundesdeutschen kommunistischen Parteien und Gruppierungen bis hin zu einem noch zu gr\u00fcndenden \"gemeinsamen Koordinierungsrat\". Damit sollen die Voraussetzungen f\u00fcr die Diskussion \u00fcber eine gemeinsame kommunistische Partei in der \"BRD\" geschaffen werden. Zum anderen sollten die Funktionen der Koordinierungsr\u00e4te erweitert und denen der Bezirksund Landesvorst\u00e4nde der DKP gleichgestellt werden. Diese Antr\u00e4ge wurden auf dem Parteitag abgelehnt. Die sachsen-anhaltische DKP ver\u00f6ffentlichte im M\u00e4rz auf ihrer Homepage einen \"Offenen Brief des Koordinierungsrates der DKP Sachsen-Anhalts an die ehemaligen Genossinnen und Genossen der SED\". Darin hie\u00df es: \"\u00dcber eineinhalb Jahrzehnte nach der Wende oder besser gesagt - der Konterrevolution - liegen hinter uns. Die politische Entt\u00e4uschung f\u00fcr jeden Einzelnen von uns war zu Beginn jener \u00c4ra gro\u00df und wirkt auch heute noch. Die SED, so auch die Kreisparteiorganisation, brach damals zusammen. Nur wenige von uns fanden auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat den Weg in die PDS oder die DKP. Viele von uns bewegt, so glauben wir, noch immer die Frage nach den Ursachen f\u00fcr den Niedergang des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden.\" 78","Auf eine vermeintliche Fehleranalyse und eine Beurteilung der derzeitigen Verh\u00e4ltnisse \"wo die Ausbeutung des Menschen durch das Kapital wieder an der Tagesordnung ist\" folgte der Aufruf: \"Wir sollten uns...im Kampfbund der Gleichgesinnten organisieren...Zun\u00e4chst sollten wir \u00c4lteren uns finden und im n\u00e4chsten Schritt die Jugend f\u00fcr unsere Sache gewinnen. Gerade Dich brauchen wir - Deine fundierten Kenntnisse in der Gesellschaftstheorie, Dein Wissen \u00fcber die Geschichte der Arbeiterbewegung und Deine praktischen Erfahrungen beim Aufbau des Sozialismus.\" Am 8. November fand in Halle eine Demonstration statt, die durch die DKP Halle-Wittenberg angemeldet wurde und unter dem Motto \"Gegen Geschichtsverf\u00e4lschung, Faschismus und Sozialabbau\" stand. W\u00e4hrend der Demonstration, an der etwa 100 Personen teilnahmen, wurden Fahnen der Antifa und Transparente unter anderem mit den Aufschriften \"Gegen Geschichtsverf\u00e4lschung, Faschismus und Sozialabbau!\", \"Revolution\u00e4ren Widerstand organisieren!\", \"Gegen Unterdr\u00fcckung und staatlicher Repression DKP-SDAJ\" mitgef\u00fchrt und verschiedene Parolen skandiert. \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die SDAJ ist die Jugendorganisation der DKP. In Sachsen-Anhalt existiert eine SDAJ-Gruppe in Halle. Die SDAJ organisierte Kundgebungen in Halle unter dem Motto \"No-NPD! NPD-Verbot jetzt!\". Am 14. Juni beteiligten sich etwa 50 Personen an einer solchen Veranstaltung. In ihrem Verlauf wurden Flugbl\u00e4tter der SDAJ und Exemplare der Hallenser DKP-Brosch\u00fcre \"Standpunkt Gegen Angriff\" zum Verteilen an Passanten ausgegeben. W\u00e4hrend der Demonstration wurde unter anderem die Losung \"Gebt den Nazis die Stra\u00dfe zur\u00fcck - Stein f\u00fcr Stein!\" skandiert und es wurden rote Fahnen und ein Transparent \"Kampf dem Faschismus hei\u00dft Kampf dem System - SDAJ\" mitgef\u00fchrt. 79","\"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD/Ost) Einer Eigenangabe im Internet zufolge wird die KPD/Ost in Sachsen-Anhalt durch einen Landesverband mit Sitz in Zeitz (Burgenlandkreis) und \u00fcber drei \"Regionalorganisationen\" in Zeitz, Halle/Bernburg und Magdeburg vertreten. Am 17. Mai fand auf Einladung der KPD/Ost eine Konferenz \"Gemeinsam gegen Neofaschismus und Krieg, f\u00fcr Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt\" in Berlin statt. Der Publikation \"Die Rote Fahne\"54 zufolge nahmen daran 109 Personen teil. Der vorab ver\u00f6ffentlichte Aufruf forderte die Schaffung \"einer geschlossenen Widerstandsfront aller Kommunisten, Sozialisten, Demokraten und Humanisten\", die Bildung von \"Aktionskomitees\" und die Vorbereitung eines Bundeskongresses, der Forderungen f\u00fcr eine alternative Politik beraten und beschlie\u00dfen solle. In einem Interneteintrag auf der Homepage der Magdeburger DKP bem\u00e4ngelte ein DKP-Mitglied aus Magdeburg, dass man sich mit dem eigentlichen Problem, der Schaffung einer Aktionseinheit, zu wenig auseinandergesetzt habe. Die \"Genossen der KPD\" h\u00e4tten zudem darauf verzichtet, selbst ein inhaltliches Angebot zu machen. Au\u00dferdem sei das Verh\u00e4ltnis zu den bestehenden Bewegungen offen geblieben. \"Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD/ML) Die KPD/ML gibt im Internet lediglich eine Kontaktadresse in Magdeburg an. Sie vertreibt die Publikation \"Roter Stern\". Die KPD/ML sieht sich in der Tradition der von Ernst AUST 1968 gegr\u00fcndeten Partei gleichen Namens. Die Partei trat \u00f6ffentlich nicht in Erscheinung. 54 Zentralorgan der Partei, Ausgabe Juni 2008. 80","\"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die MLPD verf\u00fcgt, mit dem Kreisverband Dessau-Wolfen-Bitterfeld, dem Kreisverband Magdeburg/Sch\u00f6nebeck und den Ortsgruppen in Bernburg (Salzlandkreis), Halle-Merseburg, Wernigerode (Landkreis Harz) und Zeitz (Burgenlandkreis) \u00fcber umfassende Parteistrukturen in Sachsen-Anhalt. Au\u00dferdem existieren Gruppen des Jugendverbandes \"Rebell\" in Magdeburg, Halle und Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). In einer \"aktuellen Information der MLPD f\u00fcr Presse und \u00d6ffentlichkeit\" wurde die Gr\u00fcndung von sechs neuen Landesverb\u00e4nden der MLPD offiziell bekannt gegeben. Die sachsen-anhaltische MLPD ist demnach im Landesverband \"Elbe-Saale\" organisiert und mit MLPD-Gruppen aus Sachsen und Th\u00fcringen zusammengeschlossen. Das Parteib\u00fcro der Landesleitung hat seinen Sitz in Leipzig (Sachsen). Die Landesleitung gibt etwa viertelj\u00e4hrlich die Publikation \"Stimme von und f\u00fcr Elbe/Saale\" heraus. Die MLPD bereitete ihren VIII. Parteitag sehr konspirativ vor. Weder Ort noch Termin wurden vorab in der \u00d6ffentlichkeit bekannt gegeben. Eigenen Angaben zufolge fand dieser dann im September in Hamburg statt. In einem Interview f\u00fcr die \"Rote Fahne News\" \u00e4u\u00dferte Parteivorsitzender Stefan ENGEL, es sei gelungen, die relative Isolierung der Partei nachhaltig zu durchbrechen. Die MLPD sei zu einer \"gesamtgesellschaftlich bedeutenden Kraft\" gereift. W\u00f6rtlich sagte ENGEL: \"Es gibt keinen Weg zum Sozialismus ohne die Zerschlagung der b\u00fcrgerlichen Staatsmacht und die Errichtung der Diktatur des Proletariats!\" ENGEL wurde durch das Zentralkomitee in seiner Rolle als Parteivorsitzender best\u00e4tigt. Personen aus Sachsen-Anhalt geh\u00f6ren dem Zentralkomitee nicht an. 81","Anl\u00e4sslich des Internationalen Frauentages organisierte die MLPD am 8. M\u00e4rz einen Informationsstand auf dem Marktplatz in Halle, der jedoch nur wenig Resonanz fand. Am 8. M\u00e4rz wurde in Halle-Neustadt die Gruppe Halle/Saale des MLPD-Frauenverbandes \"Courage\" gegr\u00fcndet. In einem Interview in der Zeitung \"Stimme von und f\u00fcr Elbe/Saale\"55 hie\u00df es dazu: \"Wir haben uns gegr\u00fcndet, um den \u00fcberparteilichen Frauenverband Courage auch in Halle bekannt zu machen...Wir m\u00f6chten auch andere Frauen ermutigen, sich in unserem Frauenverband zu organisieren und mit uns gemeinsam zu feiern, solidarisch zu streiten und zu tr\u00e4umen von einem Leben ohne Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung...Jede Frau, die gegen den Faschismus ist, kann bei uns Mitglied werden, ganz egal, ob und wo sie organisiert ist und welchen Glauben sie vertritt.\" Aktivit\u00e4ten der Gruppierung sind nicht bekannt geworden. Am 26. April betrieb die Magdeburger MLPD-Gruppe einen Infostand vor einem Lebensmittelmarkt in der Gro\u00dfen Diesdorfer Stra\u00dfe in Magdeburg. Ziel war die Mitgliederwerbung f\u00fcr die MLPD. Eigenangaben zufolge habe man versucht, \u00fcber die Themen Rente, Altersarmut und Preiserh\u00f6hungen mit Passanten ins Gespr\u00e4ch zu kommen und die MLPD-Gruppe vorzustellen. Dies sei jedoch kaum gelungen. 55 Ausgabe 1/08; M\u00e4rz 2008. 82","IV. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Im Rahmen der Beobachtung sicherheitsgef\u00e4hrdender und extremistischer Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern kommt dem Komplex der Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus nach wie vor besondere Bedeutung zu. Die Bundesrepublik Deutschland ist als Teil des weltweiten Gefahrenraumes anzusehen und liegt im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Gruppierungen. Bei dieser Einsch\u00e4tzung sind folgende Kriterien ber\u00fccksichtigt worden: * Haltung Deutschlands im Hinblick auf die Konfliktfelder in Afghanistan und im Irak * Nennung Deutschlands in den Medien durch \"Al-Qaida\"F\u00fchrungspersonen * Deutsche Beteiligung am internationalen Kampf gegen den islamistischen Terrorismus * Islamkritische Ver\u00f6ffentlichungen (Beispiel: Karikaturen des Propheten Mohammed) und deren Tolerierung. Eine Gef\u00e4hrdung im Inland besteht unter anderem durch die \"Islamische Jihad Union\" (IJU). Zwar konnten die von ihr geplanten Anschl\u00e4ge verhindert werden, allerdings ist die Organisation nach wie vor aktiv und bildet neben \"Al-Qaida\"56 einen Schwerpunkt bei den intensiven Bem\u00fchungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden zur Terrorismusbek\u00e4mpfung. Im Berichtszeitraum verst\u00e4rkten diese Organisationen ihre Medienpr\u00e4senz vor allem durch zahlreiche Internetver\u00f6ffentlichungen, Videound Audiobotschaften. Hierbei ist festzustellen, dass nunmehr auch die Bundesrepublik Deutschland in den Fokus terroristischer Bedrohungen gekommen ist. Davon zeugen unter anderem Videobotschaften in deutscher Sprache, die folglich speziell an die deutsche Bev\u00f6lkerung gerichtet 56 \"Die Basis\". 83","sind. Als Hauptkriterium wird dabei das deutsche Engagement in Afghanistan genannt, prim\u00e4r das der Bundeswehr und der Polizei. Somit ist als weiterer Schwerpunkt die Gef\u00e4hrdung deutscher Interessen im Ausland, insbesondere in Afghanistan, zu ber\u00fccksichtigen. Im Berichtszeitraum war ein Anstieg sicherheitsrelevanter Vorf\u00e4lle gegen deutsche Einrichtungen und Interessen in Afghanistan zu verzeichnen. Dabei kamen 2008 drei Deutsche ums Leben und 30 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Zu einem Gro\u00dfteil dieser Anschl\u00e4ge, die teils durch Verwendung von Sprengfallen, teils durch Selbstmordattentate erfolgten, bekannten sich die Taleban in ihren Verlautbarungen im Internet. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nehmen bei der Bek\u00e4mpfung des internationalen islamistischen Terrorismus Aufgaben wie das Erkennen und Beobachten von Netzwerken und Strukturen wahr, um so islamistischen Gefahren rechtzeitig begegnen zu k\u00f6nnen. Diese Netzwerkstrukturen sind sehr komplex und heterogen. Sie bilden eine Grundlage f\u00fcr die Radikalisierung von Muslimen, aus deren Kreis die Rekrutierung von Personen f\u00fcr den Besuch von Ausbildungsund Trainingslagern der \"Al-Qaida\" erfolgt, um diese dort auf m\u00f6gliche Kampfeins\u00e4tze und Attentate vorzubereiten. Besonderes Augenmerk legen die Sicherheitsbeh\u00f6rden auf die R\u00fcckkehr solch radikalisierter Personen. Im September 2008 wurde eine \u00d6ffentlichkeitsfahndung nach dem deutschen Konvertiten Eric BREININGER, der sich im Mai 2008 in einem Video zum Jihad bekannt hatte, und seinem Glaubensbruder Houssein AL MALLA eingeleitet. In Deutschland gelten bez\u00fcglich des islamistischen Extremismus insgesamt etwa 100 Personen als besonders aktiv. Ihre Bet\u00e4tigung reicht von logistischer Unterst\u00fctzung \u00fcber Propaganda, Werbung und Rekrutierung bis hin zur Anschlagsplanung. Auch wenn kaum eine direkte Verbindung zu \"Al-Qaida\" feststellbar ist, liegt den Zielen der verschiedenen islamistischen Netzwerkstrukturen eine von \"Al-Qaida\" gepr\u00e4gte Ideologie zugrunde. 84","Dieser Organisation mit ihren F\u00fchrungspersonen Usama BIN LADEN und Aiman AL-ZAWAHIRI gelang es \u00fcber regelm\u00e4\u00dfige Propaganda-Ver\u00f6ffentlichungen, den Gedanken des Internationalen Jihad weltweit zu verbreiten. Aufgaben des Arbeitsbereichs Ausl\u00e4nderextremismus Das Beobachtungsspektrum des Arbeitsbereichs Ausl\u00e4nderextremismus erstreckt sich \u00fcber die Beobachtung des Islamismus hinaus auch auf linksextremistisch und extrem nationalistisch ausgerichtete Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern. Bundesweit werden 74 Ausl\u00e4nderorganisationen mit ihren etwa 59.500 Mitgliedern und Anh\u00e4ngern von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtet. Damit ist ein Anstieg von mehr als 1.000 Anh\u00e4ngern im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Das Islamismuspotenzial bilden 29 Organisationen mit etwa 34.700 Personen, von denen die meisten der t\u00fcrkischen Organisation \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) zuzurechnen sind. Den gr\u00f6\u00dften Anteil der nichtislamistischen extremistischen Ausl\u00e4ndervereine bilden etwa 11.500 Kurden in 19 linksextremistischen und etwa 10.150 T\u00fcrken in 13 linksextremistischen und extrem nationalistischen Gruppierungen. ISLAMISTISCHE UND ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN In Sachsen-Anhalt sind keine festgef\u00fcgten Strukturen islamistischer Organisationen bekannt geworden. Jedoch gab es zunehmend Hinweise auf Personen, die in Sachsen-Anhalt wohnen, aber islamistischen Gruppierungen, wie zum Beispiel der \"Tablighi Jama'at\" (TJ) und der \"Tschetschenischen Republik Itschkeria\" (CRI)/ \"Tschetschenische Separatistenbewegung\" (TSB) in anderen Bundesl\u00e4ndern zuzurechnen sind. 85","\"Tablighi Jama'at\" (TJ) (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndung und Mission\") Bei der TJ handelt es sich um eine transnationale Missionsbewegung mit weltweit mehreren Millionen Anh\u00e4ngern. Ihre wichtigsten Zentren befinden sich in Neu-Delhi (Indien), Raiwind (Pakistan) und Dhaka (Bangladesch). Ein ma\u00dfgebliches Zentrum der TJ in Europa ist Dewsbury (Gro\u00dfbritannien). Langfristiges Ziel der Missionierungsbem\u00fchungen der TJ ist eine weltweite Islamisierung. Zu diesem Zweck \u00fcbt die TJ Missionierungst\u00e4tigkeit insbesondere im Moscheeumfeld aus und strebt durch private Missionierungsbesuche bei Muslimen danach, sie zu einem streng an Koran und Sunna ausgerichteten Leben anzuleiten. Die TJ, die sich selbst als unpolitisch begreift, lehnt Gewalt grunds\u00e4tzlich ab. Aufgrund ihres strengen Islamverst\u00e4ndnisses und der weltweiten Missionierungst\u00e4tigkeit besteht jedoch die Gefahr, dass sie islamistische Radikalisierungsprozesse f\u00f6rdert. In Einzelf\u00e4llen ist belegt, dass die Infrastruktur der TJ von Mitgliedern terroristischer Gruppierungen und Netzwerke zu Reisezwecken genutzt wurde. TJ in Deutschland Nach Einsch\u00e4tzung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz umfasst die Anh\u00e4ngerschaft der TJ in Deutschland etwa 700 Personen. TJoder TJ-nahe Einrichtungen existieren unter anderem in Hannover, Hamburg, Berlin, K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen), Friedrichsdorf (Hessen) und Erfurt. Die TJ hat f\u00fcr ihre Missionierungsbem\u00fchungen keine erkennbar umgrenzte Zielgruppe. Junge, wirtschaftlich und sozial benachteiligte Muslime werden von der TJ aber augenscheinlich als sehr empf\u00e4nglich f\u00fcr ihre Botschaften eingesch\u00e4tzt. Daneben werden junge 86","Konvertiten in pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen von der TJ geworben. Im Vordergrund ihrer Bem\u00fchungen steht jedoch die Kontaktaufnahme zu allen Muslimen und der damit verbundene Versuch, diese zu einem Leben im Sinne der TJ zu bekehren oder zur\u00fcckzuf\u00fchren. Neben Stra\u00dfenmissionierungen wurden auch Missionierungsversuche in Asylbewerberund Studentenwohnheimen bekannt. In Sachsen-Anhalt konnten TJ-Aktivit\u00e4ten seit Ende 2002 festgestellt werden. Im Rahmen ihrer Missionierungst\u00e4tigkeit frequentierten verschiedene St\u00e4dtegruppen unter anderem aus Berlin, Hannover und Erfurt insbesondere Einrichtungen in Magdeburg, Halle, K\u00f6then und M\u00f6hlau (Landkreis Wittenberg). \"Tschetschenische Republik Itschkeria\" (CRI)/ \"Tschetschenische Separatistenbewegung\" (TSB) Die Anfang der 1990er Jahre entstandene CRI/TSB57 strebt die Unabh\u00e4ngigkeit Tschetscheniens von der Russischen F\u00f6deration und die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen islamischen Gottesstaates auf der Basis der islamischen Rechtsund Werteordnung Scharia auf dem Gebiet des Nordkaukasus an. Um ihr Ziel zu erreichen, f\u00fchrt sie seit dem erneuten Einmarsch russischer Truppen im Jahre 1999 einen erbitterten und f\u00fcr beide Parteien verlustreichen Guerillakrieg. Dar\u00fcber hinaus ver\u00fcbten ihre Anh\u00e4nger in der Vergangenheit zahlreiche terroristische Anschl\u00e4ge auch au\u00dferhalb Tschetscheniens. Beispielhaft seien hier die Geiselnahmen in einem Moskauer Musical-Theater 2002 und in einer Schule in Beslan/Nordossetien 2004 genannt. Im Oktober 2007 erfolgte durch den Pr\u00e4sidenten und selbsternannten \"Emir\" Dokku UMAROV die Ausrufung des \"Kaukasischen Emirates\". Ziel dieser Ma\u00dfnahme ist vor allem die Ausdehnung des bisher auf Tschetschenien begrenzten Konflikts auf den gesamten Nordkaukasus. 57 Die Bezeichnung \"Tschetschenische Separatistenbewegung\" (TSB) dient den Sicherheitsbeh\u00f6rden lediglich als Arbeitsbegriff. Die Organisation bezeichnet sich selbst als \"Chechen Republic of Ichkeria\" (CRI, \"Tschetschenische Republik Itschkeria\"). 87","Die Zahl der Mitglieder und Anh\u00e4nger der CRI/TSB in Deutschland wird auf etwa 500 Personen gesch\u00e4tzt. Ihre Unterst\u00fctzungshandlungen sind vielf\u00e4ltiger Art. Neben Lobbyund Propagandaarbeit f\u00fcr die Separatistenbewegung werden Spenden f\u00fcr humanit\u00e4re Ma\u00dfnahmen in der Heimat gesammelt. Des Weiteren betreibt die Organisation verdeckte Geldsammlungen, deren Einnahmen sie nach Tschetschenien transferiert, um so den Kampf im Kaukasus zu unterst\u00fctzen. Trotz der generell gewaltbef\u00fcrwortenden Strategie der CRI/TSB konnten in Deutschland bislang keine Gewaltaktionen gegen Einrichtungen oder Staatsangeh\u00f6rige Russlands verzeichnet werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Haltung taktisch motiviert ist, da Gewaltaktionen in Deutschland dem Anliegen der CRI/TSB zuwiderlaufen w\u00fcrden, Unterst\u00fctzung zu erhalten und Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das tschetschenische Streben nach Unabh\u00e4ngigkeit zu wecken. Gefestigte Strukturen der CRI/TSB waren in Sachsen-Anhalt bislang nicht feststellbar. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Zu den nichtislamistischen Organisationen in Sachsen-Anhalt, von denen sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen ausgehen, z\u00e4hlen unter anderem der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI) und die \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP). Zwar sind Aktivit\u00e4ten einzelner Anh\u00e4nger des NWRI sowie der PFLP in Sachsen-Anhalt bekannt geworden, jedoch wurden hier bislang keine fest gef\u00fcgten Strukturen festgestellt. In SachsenAnhalt ist nach wie vor lediglich der \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) mit eigenen Organisationsstrukturen aktiv. \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) Am 27. November 1978 wurde in der T\u00fcrkei die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) unter anderem von Abdullah \u00d6CALAN mit dem Ziel 88","gegr\u00fcndet, in den kurdischen Siedlungsgebieten der T\u00fcrkei und in angrenzenden L\u00e4ndern einen kurdischen Nationalstaat zu errichten. Ab 1984 f\u00fchrte die Organisation im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen bewaffneten Guerillakampf gegen den t\u00fcrkischen Staat. Aktivit\u00e4ten der PKK wurden nach Westund Nordeuropa verlegt. Gewaltt\u00e4tige Aktionen von Anh\u00e4ngern der PKK gegen t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland f\u00fchrten am 22. November 1993 zum vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot der PKK sowie einiger ihrer Teilorganisationen. Am 9. Oktober 199858 musste \u00d6CALAN, der sich zum uneingeschr\u00e4nkten F\u00fchrer der Partei entwickelt hatte, auf Druck der T\u00fcrkei sein Exil in der N\u00e4he von Damaskus aufgeben. Er wurde am 15. Februar 1999 in Nairobi festgenommen, in die T\u00fcrkei verbracht und dort wegen Hochverrats am 29. Juni 1999 zum Tode verurteilt. Nach der Abschaffung der Todesstrafe durch das t\u00fcrkische Parlament im August 2002 wurde sein Urteil im Oktober 2002 in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt. Die Guerillaeinheiten der PKK zogen sich nach der Einstellung des bewaffneten Kampfes in der T\u00fcrkei im Sommer 1999 in den Nordirak zur\u00fcck. Das urspr\u00fcngliche Ziel der PKK sollte innerhalb der staatlichen Ordnung der T\u00fcrkei auf friedlichem Wege erreicht werden. Auf dem 8. Kongress der PKK im April 2002 wurde die Einstellung der T\u00e4tigkeiten unter dem Namen PKK beschlossen und als legitimer und einziger Nachfolger der PKK der \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) gegr\u00fcndet. \u00d6CALAN wurde trotz seiner Inhaftierung auf der t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnisinsel Imrali zum Generalvorsitzenden des KADEK bestimmt. Am 26. Oktober 2003 wurde der \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) gegr\u00fcndet, nachdem die F\u00fchrung des KADEK dessen Selbstaufl\u00f6sung beschlossen hatte. Laut Verf\u00fcgung des BMI vom 30. Juli 2004 erstreckt sich das vereinsrechtliche Bet\u00e4tigungsverbot vom 22. November 1993 auch auf den KONGRA GEL, da wie im Fall der Umbenennung von PKK in KADEK Identit\u00e4t mit der PKK bestehe. 58 Nach Auffassung des KONGRA GEL markiert der 9. Oktober 1998 den Beginn eines internationalen Komplotts, das zur Festnahme \u00d6CALANs und zu dessen Verurteilung f\u00fchrte. 89","Der KONGRA GEL verfolgte im Berichtsjahr weiterhin die Doppelstrategie einer gewaltfrei gepr\u00e4gten Politik in Europa und eines milit\u00e4rischen Aktionsverhaltens in der Grenzregion der T\u00fcrkei zum Nordirak. Als Hauptziel propagierte die Organisation die F\u00f6deration eines demokratischen Nahen Ostens in Form des demokratischen Konf\u00f6deralismus, in dem eine demokratische Autonomie der Kurden in den kurdischen Siedlungsgebieten innerhalb der bestehenden Staatsgrenzen angestrebt werden soll. Im Rahmen der Kampagne \"Edi Bese!/Es reicht!\" wurden in Deutschland Veranstaltungen wie Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen zu den Haftbedingungen des so genannten kurdischen Volksf\u00fchrers \u00d6CALAN initiiert. Als Veranstaltungen f\u00fcr kurdische Frauen und besonders f\u00fcr jugendliche Anh\u00e4nger des KONGRA GEL sind das am 14. Juni in Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) durchgef\u00fchrte \"4. ZILANFrauenfestival\"59 mit etwa 4.000 Frauen und das am 12. Juli in K\u00f6ln von der Jugendorganisation des KONGRA GEL, dem KOMALEN CIWAN60, organisierte \"11. Mazlum DOGAN61 JugendKulturund Sportfestival\" mit etwa 5.000 Kurden aus Deutschland und dem benachbarten Ausland zu nennen. Die Anerkennung der Identit\u00e4t des kurdischen Volkes und die Haftentlassung \u00d6CALANs wurden w\u00e4hrend der Veranstaltungen in politischen Ansprachen gefordert. Ab Mai thematisierte der KONGRA GEL unter dem genannten Kampagnenamen auch das milit\u00e4rische Vorgehen der T\u00fcrkei gegen die \"Volksverteidigungseinheiten\" (HPG)62 im Grenzgebiet zum Nordirak. Auf eine angebliche Misshandlung \u00d6CALANs in der Haft rea59 Namensgeberin f\u00fcr das Festival ist Zeynep KINACI alias ZILAN, die von den Angeh\u00f6rigen des KONGRA GEL als M\u00e4rtyrerin verehrt wird. KINACI hatte sich am 30. Juni 1996 in Tunceli (T\u00fcrkei) mit einem Sprengsatz als Schwangere getarnt, w\u00e4hrend einer Milit\u00e4rparade unter die t\u00fcrkischen Soldaten gemischt und eine Bombe zur Detonation gebracht. 60 \"Koma Komalen Ciwanen Demokratik a Kurdistane/Gemeinschaft der demokratischen Jugend Kurdistans\"; Kurzform \"Komalen Ciwan/Demokratischer Jugendkonf\u00f6deralismus\". 61 Der Name \"Mazlum DOGAN-Festival\" soll die Erinnerung an einen Funktion\u00e4r der ehemaligen PKK bewahren, der sich 1982 in t\u00fcrkischer Haft das Leben genommen hatte und seitdem als M\u00e4rtyrer verehrt wird. 62 Der KONGRA GEL unterh\u00e4lt diese Guerillaeinheiten als bewaffneten Arm der Organisation im Nordirak. 90","gierten Mitglieder und Sympathisanten des KONGRA GEL im Oktober mit zahlreichen Protestaktionen. In Sachsen-Anhalt wurden entsprechende Aktionen durch den Mitgliedsverein der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V.\" (YEK-KOM)63 \"Mezopotamien Kulturhaus e. V.\" in Halle organisiert und friedlich und st\u00f6rungsfrei durchgef\u00fchrt. Im Rahmen der oben genannten Kampagne beteiligten sich am 30. Januar in Halle auf dem Marktplatz etwa 67 Personen an einer st\u00f6rungsfrei verlaufenen Mahnwache des \"Mezopotamien Kulturhauses e. V.\" unter dem Motto \"Bombardierung von kurdischen D\u00f6rfern durch die t\u00fcrkische Luftwaffe. Gesundheitszustand von \u00d6CALAN - Verdacht der Vergiftung\". Der in D\u00e4nemark stationierte Fernsehsender ROJ TV erw\u00e4hnte in seiner t\u00fcrkischsprachigen Berichterstattung am 31. Januar die durchgef\u00fchrte Mahnwache in Halle. Die t\u00fcrkischsprachige Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika/Neue Freie Politik\" informierte in ihrer Ausgabe vom 1. Februar \u00fcber die Mahnwache. Anl\u00e4sslich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz64 am 21. M\u00e4rz organisierten Anh\u00e4nger des KONGRA GEL in Deutschland Demonstrationen, Saalveranstaltungen und Fackelz\u00fcge. Vom KONGRA GEL wird dieses Fest, mit dem wie gewohnt die Themen Widerstand und Befreiungskampf aufgegriffen werden, instrumentalisiert, um ein breites Spektrum kurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit anzusprechen und auf die politischen Anliegen der Organisation aufmerksam zu machen. Das \"Mezopotamien Kulturhaus e. V.\" initiierte am 20. M\u00e4rz in der Innenstadt von Halle einen Aufzug mit Abschlusskundgebung unter der Bezeichnung \"Newrozfest\" mit etwa 100 Teilnehmern. 63 YEK-KOM dient als Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland. 64 Das allj\u00e4hrlich von Kurden begangene Newrozfest (\"Newroz\" bedeutet \"neuer Tag\") wird als Beginn eines neuen Jahres und des Fr\u00fchlings gefeiert. Historisch geht Newroz auf die Legende des kurdischen Schmieds Kawa zur\u00fcck, der zum Widerstand gegen einen Tyrannen namens Dehak aufgerufen und diesen in der Nacht vom 20. auf den 21. M\u00e4rz im Jahre 612 v. Chr. erschlagen haben soll. Daher wird Newroz auch als Fest des Widerstandes gegen Tyrannei und als Symbol f\u00fcr den kurdischen Freiheitskampf verstanden. 91","Zum Geburtstag \u00d6CALANs65 beteiligten sich Anh\u00e4nger des KONGRA GEL an friedlich verlaufenen Saalveranstaltungen mit Redebeitr\u00e4gen \u00fcber das Leben \u00d6CALANs und sein Wirken f\u00fcr die Organisation. Der Fernsehsender ROJ TV berichtete am 7. April, dass in Magdeburg am Tag zuvor das Newrozfest mit etwa 2.000 Teilnehmern durchgef\u00fchrt worden sei. Die Zeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" informierte in ihrer Ausgabe vom 8. April, dass in Magdeburg die Kurden sowohl den Geburtstag \u00d6CALANs als auch das Newrozfest gefeiert h\u00e4tten. Der Bundesminister des Innern hat am 19. Juni aufgrund einer Verbotsverf\u00fcgung den Betrieb des Fernsehsenders ROJ TV, repr\u00e4sentiert durch die in Kopenhagen ans\u00e4ssigen Medienunternehmen \"Mesopotamia Broadcast A/S\" und \"ROJ TV A/S\", in Deutschland verboten. Ein Organisationsverbot wurde gegen die in Wuppertal ans\u00e4ssige Firma \"VIKO Fernseh Produktion GmbH\" als Teilorganisation von \"ROJ TV A/S\" verh\u00e4ngt. Das Unternehmen stellte Beitr\u00e4ge f\u00fcr ROJ TV her und funktionierte als dessen DeutschlandRepr\u00e4sentanz. Der Satellitensender ROJ TV betreibt der Verbotsverf\u00fcgung zufolge Propaganda f\u00fcr den KONGRA GEL und verst\u00f6\u00dft damit gegen deutsche Strafgesetze sowie gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die Anh\u00e4nger des KONGRA GEL initiierten gegen das verf\u00fcgte Verbot Protestkundgebungen gegen das Verbot. Am 8. Juli wurde eine Gruppe von 13 deutschen Bergsteigern in ihrem Basislager am Berg Ararat (T\u00fcrkei) von bewaffneten K\u00e4mpfern der HPG \u00fcberfallen. Aus der Gruppe wurden drei Personen entf\u00fchrt und bis zum 20. Juli festgehalten. Danach kamen sie k\u00f6rperlich unversehrt frei. Die HPG gaben in einer von der prokurdischen Nachrichtenagentur \"Firat News Agency\" (FNA/Firat)66 am 10. Juli ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung bekannt, dass Gr\u00fcnde der Entf\u00fchrung die \"feindliche Politik Deutschlands gegen das kurdische Volk und den KONGRA GEL\" 65 \u00d6CALAN wurde am 4. April 1949 geboren. 66 Firat (t\u00fcrkisch), dt. Euphrat. 92","sowie das in der Bundesrepublik ausgesprochene Verbot des kurdischen Fernsehsenders ROJ TV seien. Am 6. September fand in Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) das von der YEK-KOM organisierte \"16. Internationale Kurdische Kulturfestival\" mit etwa 35.000 Teilnehmern aus Europa statt. Die st\u00f6rungsfrei verlaufene Veranstaltung stand unter dem Motto \"Frieden f\u00fcr Kurdistan - Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN\" und war dem als M\u00e4rtyrer bezeichneten Halil UYSAL67 gewidmet. Eingebettet in ein kulturelles Rahmenprogramm wurden verschiedene Ansprachen politischen Inhalts zur Kurdenproblematik gehalten, in denen das ROJ TVVerbot, die Operationen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs und die Kurdenpolitik in Europa kritisiert wurden. Au\u00dferdem wurde eine Gru\u00dfbotschaft \u00d6CALANs verlesen. Anl\u00e4sslich des zehnten Jahrestages der Ausweisung \u00d6CALANs aus Syrien initiierten Anh\u00e4nger des KONGRA GEL friedliche Aktionen. In Halle beteiligten sich am 25. Oktober etwa 300 Personen an einem st\u00f6rungsfrei verlaufenen Aufzug mit Abschlusskundgebung des \"Mezopotamien Kulturhaus e. V.\" unter dem Motto \"Folter gegen \u00d6CALAN\". Im Vorfeld hatten der Fernsehsender ROJ TV in seinen Sendungen am 23. und 24. Oktober und die Zeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" in ihrer Ausgabe vom 24. Oktober unter der \u00dcberschrift \"Protestaktionen am Wochenende\" \u00fcber die geplante Veranstaltung in Halle informiert. Strafund Gewalttaten Die Anzahl der Strafund Gewalttaten im Bereich Ausl\u00e4nderextremismus ist in Sachsen-Anhalt zwar eher gering, gleichwohl darf die allgemeine Gef\u00e4hrdungslage f\u00fcr deutsche und somit auch sachsenanhaltische Interessen nicht untersch\u00e4tzt werden. 68 67 Der Regisseur f\u00fcr KONGRA GEL-Propagandafilme UYSAL wurde Ende M\u00e4rz w\u00e4hrend einer bewaffneten Auseinandersetzung im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei get\u00f6tet. 68 Siehe Statistik Seite 129f. 93","V. SPIONAGEABWEHR Allgemeines Auch im Jahr 2008 haben sich die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste fremder Staaten in der Bundesrepublik Deutschland in unvermindertem Umfang fortgesetzt. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Nachrichtendienste der Volksrepublik China und der Russischen F\u00f6deration. Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeiten gingen auch von anderen Staaten aus der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) sowie von der Republik Belarus (Wei\u00dfrussland) aus. Aber auch Staaten aus dem Nahen, Mittleren und Fernen Osten betreiben Spionageaktivit\u00e4ten und versuchen so, sich Interessenvorteile im politischen, milit\u00e4rischen und vermehrt auch wirtschaftlichen Bereich zu verschaffen. In diesem Zusammenhang sind nach wie vor die Aktivit\u00e4ten des Irans, Syriens und Nordkoreas anzuf\u00fchren. Einen Schwerpunkt ihrer Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit legen insbesondere die Dienste totalit\u00e4rer Staaten darauf, in der Bundesrepublik Deutschland lebende Oppositionelle und Dissidenten ihres Heimatlandes auszusp\u00e4hen. Nicht selten wird dabei massiver psychischer Druck auf die Betreffenden und ihre im Herkunftsland lebenden Angeh\u00f6rigen ausge\u00fcbt. Eine solche zielgerichtete und intensive Aussp\u00e4hung betreiben in Deutschland insbesondere die Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas. In diesem Zusammenhang sind der iranische Nachrichtendienst VEVAK (Vezerate Etala' at Va Amniate Keshvar, Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen und Sicherheit) sowie die syrischen Dienste besonders zu erw\u00e4hnen. Aufgrund der sich immer weiter fortsetzenden Globalisierung und vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise sind deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen im Universit\u00e4tsund Hochschulbereich mehr denn je Ausforschungsbem\u00fchungen von Nachrichtendiensten anderer Staaten ausgesetzt. Besonders problematisch ist dabei, dass die Wissenschaft und die gewerbliche 94","Wirtschaft die wahren Intentionen von \"Partnern\" aus dem Ausland h\u00e4ufig nicht erkennen k\u00f6nnen. Chinesische Nachrichtendienste China betreibt in Deutschland haupts\u00e4chlich Wirtschaftsspionage, und zwar in erster Linie auf dem elektronischen Sektor. Besonders gro\u00df ist das Risiko hierbei f\u00fcr deutsche Mittelst\u00e4ndler, die ihre Rechnernetzwerke nicht durch aufwendige Sicherheitsarchitektur sch\u00fctzen k\u00f6nnen, so wie dies in gro\u00dfen Betrieben bereits Standard ist. Ein neues Sicherheitsrisiko stellt hierbei die bei Firmen beliebte Internet-Telefonie dar. Hier potenzieren sich zwei Gefahren: Kommunikation an sich und Internet. Eine weitere m\u00f6gliche Gefahrenquelle k\u00f6nnen zudem Praktikanten, Gaststudenten, Doktoranden und wissenschaftliche Mitarbeiter zum Beispiel aus China darstellen. In diesem Zusammenhang nutzen die chinesischen Dienste insbesondere die ausgepr\u00e4gte Verbundenheit der Chinesen zu ihrer Heimat, um diese f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit in Deutschland zu gewinnen. Diesen Zweck f\u00f6rdert auch der hohe Organisationsgrad der hier lebenden Chinesen, die in unz\u00e4hligen Vereinen - zumeist unter Kontrolle der amtlichen chinesischen Vertretungen - zusammengefasst sind. Im Vordergrund steht f\u00fcr die chinesischen Nachrichtendienste nicht die Entsendung ausgebildeter Agenten in deutsche Unternehmen und Forschungsinstitute, sondern vielmehr die Nutzung unz\u00e4hliger so genannter Non-Professionals mit Zugang zu westlichem Know-how, die sich h\u00e4ufig durch Flei\u00df, Bildungshunger, Karrieredenken und Erwerbsstreben auszeichnen. Die in Deutschland einsetzende \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber die Gefahren der Markenpiraterie, des illegalen Technologietransfers und des Diebstahls geistigen Eigentums durch chinesische Stellen und Unternehmen hat inzwischen zu einer gesteigerten Sensibilit\u00e4t in der deutschen Wirtschaft und Politik gef\u00fchrt. 95","Die chinesische nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung im Ausland obliegt \u00fcberwiegend dem \"Ministry for State Security\" (MSS) und dem Milit\u00e4rischen Informationsdienst \"Military Intelligence Department\" (MID). Beim MID handelt es sich um einen von mehreren milit\u00e4rischen Nachrichtendiensten innerhalb des Generalstabes der \"Volksbefreiungsarmee\". Das Interesse des MSS erstreckt sich auf die Bereiche Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Technik, Forschung sowie auf als \"staatsfeindlich\" definierte Organisationen und Gruppen. Das Interesse des MID richtet sich auf milit\u00e4rspezifische und sicherheitspolitisch relevante Informationen, die f\u00fcr Chinas Au\u00dfenund Sicherheitspolitik sowie f\u00fcr die Modernisierung der Streitkr\u00e4fte von Bedeutung sind. Die allseits guten Beziehungen zwischen China und Deutschland sowie die exportorientierte deutsche Wirtschaft beg\u00fcnstigen seit Jahren einen einseitigen Abfluss von Know-how aus vielen Fachgebieten in Richtung China. China ist an allen technologischen Innovationen in Deutschland interessiert und versucht auf vielf\u00e4ltigen Wegen, sich diese zu beschaffen. Dazu geh\u00f6ren das Bekunden von Kaufinteresse, das Angebot von Kooperationen, der Austausch von Fachkr\u00e4ften sowie die Entsendung von Delegationen. Im Rahmen dieser teilweise langfristig angelegten Bem\u00fchungen wird angestrebt, die in vielen Bereichen noch erheblichen Technologiel\u00fccken zwischen China und den f\u00fchrenden Industrienationen auch durch den Einsatz der Nachrichtendienste zu kompensieren. Einen weiteren nicht zu untersch\u00e4tzenden Schwerpunkt der chinesischen Nachrichtendienste stellt wie bereits erw\u00e4hnt die Aussp\u00e4hung oppositioneller Gruppen (zum Beispiel der Demokratiebewegung oder der Meditationsbewegung Falun Gong), ethnischer Minderheiten (zum Beispiel der muslimischen Uiguren oder der Tibeter) und von Anh\u00e4ngern eines unabh\u00e4ngigen Taiwans dar. Diese Bewegungen werden in China amtlicherseits als die \"F\u00fcnf Gifte\" bezeichnet und von den Sicherheitsorganen mit allen Mitteln 96","verfolgt und unterdr\u00fcckt. Aktivisten drohen hohe Haftstrafen oder die Verbringung in Umerziehungslager. Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration Die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten der russischen Nachrichtendienste gegen die Bundesrepublik Deutschland halten mit unverminderter Intensit\u00e4t an. Die bereits in der Vergangenheit festgestellte verst\u00e4rkte Ausrichtung auf den Bereich der Wirtschaftsspionage wurde weiter intensiviert. Das anhaltende und nachhaltige Interesse der russischen Nachrichtendienste an Informationen aus der Bundesrepublik Deutschland wird durch die Tatsache belegt, dass die Russische F\u00f6deration einen gro\u00dfen Teil ihrer mit der Auslandsaufkl\u00e4rung betrauten Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen in Deutschland einsetzt. Neben dem f\u00fcr die Auslandsaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndigen SWR (Sluschba Wneschney Raswedki, Ziviler Auslandsnachrichtendienst der Russischen F\u00f6deration) und dem milit\u00e4rischen Nachrichtendienst GRU (Glawnoje Raswdywatelnoje Uprawlenije, Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst der Russischen F\u00f6deration) existiert in der Russischen F\u00f6deration der FSB (Federalnaja Sluschba Besopasnosti, Inlandsgeheimdienst der Russischen F\u00f6deration) als eigentlicher Inlandsnachrichtendienst. Dieser betreibt im Rahmen seiner Abwehraktivit\u00e4ten unter anderem eine intensive \u00dcberwachung des Internet. Zu den Aufgaben der etwa 350.000 Angeh\u00f6rigen des FSB geh\u00f6rt jedoch auch die Kontrolle einund ausreisender Personen. Obwohl auch der FSB in der Vergangenheit versucht hat, ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige w\u00e4hrend ihres Aufenthaltes in Russland anzuwerben, um diese dann in Deutschland zur Informationsbeschaffung einzusetzen, gehen Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik jedoch in erster Linie vom zivilen Auslandsnachrichtendienst SWR und vom milit\u00e4rischen Nachrichtendienst GRU aus. Dem aus etwa 13.000 Mitarbeitern bestehenden SWR obliegt die Informationsbeschaffung aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, 97","Wissenschaft und Technik. Dar\u00fcber hinaus wurden ihm auch Aufgaben im Bereich der Fernmeldeaufkl\u00e4rung \u00fcbertragen. Die Aufkl\u00e4rung westlicher und hier vor allem bundesdeutscher Nachrichtendienste ist ein Generalauftrag des SWR. Au\u00dfer dem SWR entwickelt auch der GRU nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland. Zielstellung des dem russischen Verteidigungsministerium unterstellten GRU und seiner etwa 12.000 Mitarbeiter ist die Aufkl\u00e4rung der Bundeswehr, des westeurop\u00e4ischen Verteidigungsb\u00fcndnisses und der NATO. Ferner besteht ein ausgepr\u00e4gtes Interesse an milit\u00e4risch nutzbarer Technologie. Ihre Aktivit\u00e4ten entwickeln die Mitarbeiter der russischen Auslandsnachrichtendienste SWR und GRU aus den so genannten Legalresidenturen heraus. Diese sind Bestandteil der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Russischen F\u00f6deration in der Bundesrepublik Deutschland und finden sich \u00fcberdies in den Niederlassungen der russischen Medienagenturen und Luftfahrtgesellschaften. Russische Nachrichtendienste versuchen gezielt, deutschst\u00e4mmige Sp\u00e4taussiedler f\u00fcr eine geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit zu gewinnen. Weitere Informationen werden durch die Befragung von Landsleuten gewonnen, die sich aus beruflichen Gr\u00fcnden zeitweise in Deutschland aufhielten. Nachrichtendienste der Republik Belarus (Wei\u00dfrussland) Die Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen der Botschaft in Berlin und der Au\u00dfenstelle in Bonn betreiben in erster Linie offene Informationsbeschaffung. Da der wei\u00dfrussische Pr\u00e4sident LUKASCHENKO eine Bedrohung durch oppositionelle Bewegungen sowie die Gefahr von deren Unterst\u00fctzung durch Ausl\u00e4nder sieht, werden Ausl\u00e4nder w\u00e4hrend ihres Aufenthaltes in Wei\u00dfrussland intensiv \u00fcberwacht. Diese 98","Vorgehensweise sollte bei Reisen dorthin in jedem Fall Ber\u00fccksichtigung finden. Proliferation Insbesondere im Zusammenhang mit den Problemregionen des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens ist der Proliferation 69 nach wie vor eine gro\u00dfe Bedeutung beizumessen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Iran, der weiterhin fest entschlossen zu sein scheint, sein Atomprogramm zu realisieren. Demzufolge ist auch weiterhin mit entsprechenden nachrichtendienstlich gesteuerten Beschaffungsma\u00dfnahmen zum Beispiel f\u00fcr Technologie und Material zu rechnen. Aufgabe der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes ist es daher, von fremden Geheimdiensten gesteuerte oder durch fremde Staaten mit verdeckten Mitteln und Methoden betriebene Proliferationsvorg\u00e4nge zu analysieren. Dies geschieht zum Beispiel durch Informationsweitergabe an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im Fall erkannter illegaler Beschaffung. Die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder unter dem Titel \"Proliferation - das geht uns an!\" erstellte Brosch\u00fcre kann im Internet unter www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz abgerufen werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bietet allen in der gewerblichen Wirtschaft und der Wissenschaft T\u00e4tigen eine Sicherheitspartnerschaft an, die Informationen, vertrauensvollen Dialog und Sensibilisierung \u00fcber Fragen der Wirtschaftsspionage und der Proliferation beinhaltet. Ziel dieser Partnerschaft ist es, Wirtschaftsspionage so69 Unter dem Begriff Proliferation versteht man die Weitergabe von atomaren, biologischen und chemischen Waffen (ABC-Waffen) und deren Tr\u00e4gersysteme sowie von Mittel und Know-how zu deren Herstellung an L\u00e4nder, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass von dort aus diese Waffen in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird. 99","wie Proliferation zu erkennen und in letzter Konsequenz zu verhindern. Mitarbeit der Bev\u00f6lkerung Eine wirkungsvolle Spionageabwehr ist nur mit Hilfe der Bev\u00f6lkerung m\u00f6glich. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes SachsenAnhalt geht daher Hinweisen auf die T\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste nach und bittet alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die von derartigen Sachverhalten Kenntnis haben oder von fremden Nachrichtendiensten zur Mitarbeit aufgefordert wurden, ihr Wissen im Interesse unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der eigenen Sicherheit weiterzugeben. Dies gilt auch f\u00fcr diejenigen, die bereits im fremden Interesse nachrichtendienstlich t\u00e4tig geworden sind. Ihnen kann geholfen werden, sich aus einer ausweglos erscheinenden Situation zu befreien. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegen nicht wie die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden dem Legalit\u00e4tsprinzip und sind daher nicht in jedem Fall verpflichtet, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcber Hinweise auf Spionagedelikte zu informieren. Voraussetzung hierf\u00fcr ist jedoch die freiwillige Aufgabe der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit und eine umfassende Offenbarung. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bietet hierzu jederzeit ihre Hilfe an und sichert Vertraulichkeit zu. Die Spionageabwehr der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt ist wie folgt zu erreichen: Telefon: 0391/567 3900 Fax: 0391/567 3999 E-Mail: vschutz@mi.sachsen-anhalt.de 100","VI. GEHEIMSCHUTZ Allgemeines Alle Institutionen des Bundes und der L\u00e4nder sowie die Bev\u00f6lkerung selbst m\u00fcssen sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, als im staatlichen Interesse geheimzuhaltende Informationen (Verschlusssachen - VS) wirkungsvoll gesch\u00fctzt werden. Besondere vorbeugende Ma\u00dfnahmen, der so genannte personelle und materielle Geheimschutz, sollen dies gew\u00e4hrleisten. Zudem ist die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der NATO und anderer \u00fcberoder zwischenstaatlicher Einrichtungen gehalten, bestimmte Sicherheitsnormen zu erf\u00fcllen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 2 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) bei Geheimschutzverfahren im Beh\u00f6rdenund Wirtschaftsbereich mit. Das Verfahren ist im sachsen-anhaltischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz (S\u00dcG-LSA) geregelt.70 Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich Personeller Geheimschutz Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den personellen Geheimschutz ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Sie ist notwendige Voraussetzung f\u00fcr die Erm\u00e4chtigung einer Person zum Zugang zu im staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Informationen (Verschlusssachen). Im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist es Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 70 Siehe auch Seite 104. 101","festzustellen, ob eine Person f\u00fcr eine sicherheitsempfindliche Position geeignet ist. Dabei gilt es, etwaige Sicherheitsrisiken herauszufinden oder auszuschlie\u00dfen. Ferner ber\u00e4t die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Fragen des Geheimschutzes die Geheimschutzbeauftragten der Ministerien sowie der oberen und mittleren Landesbeh\u00f6rden. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz befasst sich mit technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen, die verhindern oder zumindest erschweren sollen, dass Unbefugte an gesch\u00fctzte Informationen gelangen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat hierbei die Aufgabe, \u00f6ffentliche Stellen des Landes zu beraten, wie sie am besten technische Sicherungsma\u00dfnahmen planen und durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Geheimschutz in der Wirtschaft Neben den erforderlichen Ma\u00dfnahmen auf dem Gebiet des Geheimschutzes in Beh\u00f6rden muss der Staat auch sensible Bereiche der Wirtschaft sch\u00fctzen, die mit der Ausf\u00fchrung geheimhaltungsbed\u00fcrftiger \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge betraut sind. Die Erfahrungen haben auch im Berichtsjahr gezeigt, dass sich die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste nicht nur gegen staatliche Institutionen, sondern auch gegen Wirtschaftsunternehmen richten. Ein wirksames Geheimschutzsystem soll hier gew\u00e4hrleisten, dass die gegen die deutsche Wirtschaft gerichteten Aussp\u00e4hungsversuche durch gezielte Ma\u00dfnahmen im vorbeugenden Bereich abgewehrt werden k\u00f6nnen, um irreparable Sch\u00e4den zu vermeiden. 102","VII. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT Rechtliche Grundlagen Die geschichtlichen Erfahrungen der Weimarer Republik, die sich den Angriffen von rechts und links schutzlos ausgesetzt sah und schlie\u00dflich vor der Macht\u00fcbernahme der Nationalsozialisten kapitulieren musste, veranlassten die Verfasser des Grundgesetzes, die Bundesrepublik Deutschland als streitbare Demokratie zu gestalten. Deshalb enth\u00e4lt das Grundgesetz (GG) Schutzvorkehrungen zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung: - die Verwirkung bestimmter Grundrechte, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden (Art. 18 GG), - das Recht, Parteien (Art. 21 Abs. 2 GG) und sonstige Vereinigungen (Art. 9 Abs. 2 GG) zu verbieten, wenn diese darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen, - die Unab\u00e4nderlichkeit wesentlicher Grunds\u00e4tze der Verfassung wie zum Beispiel des Schutzes der Menschenw\u00fcrde und fundamentaler Verfassungsgrunds\u00e4tze (Art. 79 Abs. 3 GG). Die Einrichtung von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist Ausdruck der Entscheidung des Grundgesetzgebers f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie. Er hat dem Bund die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebungskompetenz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Art. 73 Nr. 10b und Nr. 10c GG) zugewiesen und ihn zur Einrichtung von Zentralstellen zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes (Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG) erm\u00e4chtigt. Das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bun103","desamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG)71 regelt unter anderem den gemeinsamen Aufgabenrahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und ihre Zusammenarbeit. Das BVerfSchG verpflichtet die L\u00e4nder zur Einrichtung von Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr den Verfassungsschutz. Die L\u00e4nder haben ihre Verfassungsschutzbeh\u00f6rden entweder als Teil des Ministeriums des Innern oder als selbstst\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde organisiert. Seit April 1999 wird die Aufgabe des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt durch eine Abteilung des Ministeriums des Innern wahrgenommen. Einrichtung, Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde werden durch das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) geregelt. Das Gesetz ist im Jahr 2005 umfassend novelliert worden und im Februar 2006 in Kraft getreten.72 Zugleich ist das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt (AG G 10-LSA) in novellierter Fassung in Kraft getreten.73 Hierin finden sich die landesrechtlichen Ausf\u00fchrungsbestimmungen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die in das Grundrecht nach Art. 10 GG eingreifen. Zudem ersetzt das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz (S\u00dcG-LSA)74 die bisher geltenden Richtlinien f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen im Rahmen des Geheimschutzes (Sicherheitsrichtlinien - SiR-LSA). Aufgaben des Verfassungsschutzes Aufgabe der sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Sammlung und die Auswertung von Informationen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes 71 BGBl. 1990, Teil I, S. 2954, 2970, zuletzt ge\u00e4ndert durch SS 32 des Gesetzes vom 27. November 2007 (BGBl. 2007, Teil I, S. 2590). 72 GVBl. LSA 2006, S. 236, zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 16. November 2006 (GVBl. LSA 2006, S. 524). 73 GVBl. LSA 2006, S. 25; Bundesrecht: Artikel 10-Gesetz - G 10 (BGBl. 2001 Teil I, S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert durch SS 78 Abs 1 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. 2007 Teil I, S. 2614). 74 GVBl. LSA 2006, S. 14. 104","oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, im Sinne der SSSS 94 bis 99, 129, 129a des Strafgesetzbuches, 3. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 5. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 GG), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Im Rahmen des Geheimschutzes und des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen des \u00f6ffentlichen und nicht\u00f6ffentlichen Bereichs mit. Sie ber\u00e4t zudem bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen. Zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde z\u00e4hlt auch die Mitwirkung bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Aufenthalts-, dem Staatsangeh\u00f6rigkeits-, dem Luftsicherheits-, dem Sprengstoffund dem Atomgesetz sowie nach der Bewachungsverordnung. Um im Sinne eines ganzheitlichen Bek\u00e4mpfungsansatzes alle relevanten Erkenntnisse in Bezug auf den islamistischen Extremismus 105","und Terrorismus zentral auswerten zu k\u00f6nnen, ist das \"Gemeinsame Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus\" (GIAZ) geschaffen worden. Im GIAZ arbeiten Mitarbeiter von Verfassungsschutz und Polizei unter Beachtung des Trennungsgebotes und der f\u00fcr die jeweilige Beh\u00f6rde geltenden Rechtsvorschriften zusammen. Keine polizeilichen Befugnisse Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat keine polizeilichen Befugnisse. Ihre Mitarbeiter sind also nicht berechtigt, zu verh\u00f6ren, zu verhaften, festzunehmen, anzuhalten, zu beschlagnahmen oder zu durchsuchen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf auch nicht im Wege der Amtshilfe die Polizei um die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit Wo die offene Informationserhebung nicht m\u00f6glich ist oder keinen Erfolg verspricht, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unter den Voraussetzungen des SS 8 VerfSchG-LSA nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kann dann erforderlich werden, wenn eine Organisation oder Gruppierung sich nur unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit zusammenfindet oder sich generell konspirativ verh\u00e4lt, um ihre wahren Absichten zu verschleiern. Weil der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einen Eingriff in die grundgesetzlich gesch\u00fctzte Privatsph\u00e4re und die Freiheitsrechte des Einzelnen darstellt, ist er nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise nicht m\u00f6glich ist und nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts steht. Ein wichtiges nachrichtendienstliches Mittel ist der Einsatz von Vertrauensleuten (kurz: V-Leuten). Bei V-Leuten handelt es sich um Personen, die gezielt zur verdeckten Beschaffung von Informationen eingesetzt werden. V-Leute sind keine Bediensteten der Ver106","fassungsschutzbeh\u00f6rde. Die Steuerung extremistischer Gruppierungen oder Organisationen durch V-Leute ist unzul\u00e4ssig. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlt auch die Brief-, Postund Telefonkontrolle. Der hiermit verbundene Eingriff in das Grundrecht nach Artikel 10 GG ist nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes zul\u00e4ssig. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist im Rahmen detaillierter gesetzlicher Regelungen befugt, die Telekommunikation zu \u00fcberwachen und aufzuzeichnen, sowie die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu \u00f6ffnen und einzusehen.75 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall und unter engen rechtlichen Voraussetzungen den so genannten IMSI-Catcher einsetzen, mit dem die Ger\u00e4teund die Kartennummer sowie der Standort eines Mobiltelefons ermittelt werden k\u00f6nnen. Datenschutz Zur Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erhobene personenbezogene Daten sind nach den einschl\u00e4gigen Datenschutzvorschriften, insbesondere den im Verfassungsschutzgesetz enthaltenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten nicht unbefristet oder auf Vorrat speichern. War eine Speicherung in einer Datei unzul\u00e4ssig oder ist die Kenntnis der gespeicherten Daten zur Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich, ist eine L\u00f6schung vorzunehmen. In diesem Fall sind zugleich die zur Person gef\u00fchrten Akten zu vernichten. Daten von Minderj\u00e4hrigen unterliegen besonderen Schutzbestimmungen (SSSS 10, 21 VerfSchG-LSA). Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen an Dritte \u00fcbermittelt werden. So \u00fcbermittelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden personenbezogene Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, 75 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) BGBl. 2001 Teil I, S. 1254, 2298, zuletzt ge\u00e4ndert durch SS 78 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. 2007 Teil I, S. 2614). 107","dass diese Daten\u00fcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von gravierenden Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Auskunftserteilung Jedermann kann unentgeltliche Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten beantragen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist nach SS 14 VerfSchG-LSA grunds\u00e4tzlich verpflichtet, Auskunft zu erteilen. Die Auskunft hat jedoch zu unterbleiben, wenn bestimmte, im Gesetz geregelte Ausschlussgr\u00fcnde vorliegen. Ein solcher Ausschlussgrund ist beispielsweise gegeben, wenn durch die Auskunftserteilung eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde drohen w\u00fcrde. Kontrolle Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegt der Kontrolle durch den Landtag. Diese Aufgabe nimmt die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK)76 wahr. Hiervon bleiben die anderen Rechte des Landtages und seiner Aussch\u00fcsse unber\u00fchrt. Die Landesregierung hat diese Kommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Die aus Abgeordneten des Landtages bestehende PKK tritt mindestens viertelj\u00e4hrlich zusammen. Grunds\u00e4tzlich hat die PKK das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von Auskunftspersonen. In den F\u00e4llen der oben dargestellten Ma\u00dfnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz77 und der Wahrnehmung von besonderen Auskunftsbefugnissen nach SS 17a VerfSchG-LSA sowie im Falle des Einsatzes des IMSI-Catchers78 erfolgt die Kontrolle durch ein eigens daf\u00fcr ein76 Durch das Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt vom 16. November 2006 (GVBl. LSA, S. 524) wurde die Anzahl der Kommissionsmitglieder von bislang drei auf nunmehr vier Abgeordnete des Landtages von Sachsen-Anhalt erh\u00f6ht. 77 Siehe Seite 107. 78 Siehe Seite 107. 108","gesetztes Gremium, die G 10-Kommission. Deren Kontrollbefugnis erstreckt sich auf den gesamten Prozess der Verarbeitung und Nutzung der erlangten personenbezogenen Daten. Zus\u00e4tzlich wird die Landesregierung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes durch den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz, den Landesrechnungshof und die Gerichte kontrolliert. Schlie\u00dflich unterliegt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einer faktischen Kontrolle durch die Berichterstattung der Medien und die \u00f6ffentliche Meinung. \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Durch ihre \u00d6ffentlichkeitsarbeit leistet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einen wichtigen Beitrag in der geistig-politischen Auseinandersetzung mit extremistischem und terroristischem Gedankengut und dient damit dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Regierung und Parlament, aber auch die B\u00fcrger werden durch den Verfassungsschutz \u00fcber die Aktivit\u00e4ten und Absichten der verfassungsfeindlichen Organisationen informiert. Mitarbeiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde halten Vortr\u00e4ge \u00fcber - die Institution des Verfassungsschutzes und - offen verwertbare Ergebnisse der nachrichtendienstlichen Facharbeit. Der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit dient der Verfassungsschutzbericht. Die Verfassungsschutzberichte der letzten f\u00fcnf Jahre k\u00f6nnen im Internet unter der Adresse www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz heruntergeladen werden. 109","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2006 (GVBl. LSA S. 236), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 16. November 2006 (GVBl. LSA S. 524) Inhalts\u00fcbersicht Erster Teil: ORGANISATION UND AUFGABEN SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes SS 2 Organisation und Zusammenarbeit SS 3 Bedienstete und Mitarbeiter SS 4 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 5 Begriffsbestimmungen Zweiter Teil: ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SS 6 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit SS 7 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 8 Besondere Formen der Datenerhebung SS 9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten SS 10 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien SS 12 Berichtigung und Sperrung personenbezogener Daten in Akten SS 13 (weggefallen) Dritter Teil: AUSKUNFT SS 14 Auskunft an die betroffene Person Vierter Teil: INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG SS 15 Unterrichtungspflichten SS 16 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten 110","SS 17 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durch \u00f6ffentliche Stellen SS 17a \u00dcbermittlung von besonderen Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 19 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an die Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes SS 20 \u00dcbermittlungsverbote SS 21 Minderj\u00e4hrigenschutz SS 22 Pflichten des Dritten, an den \u00fcbermittelt wird SS 23 Nachberichtspflicht SS 23a Weitergabe personenbezogener Daten F\u00fcnfter Teil: PARLAMENTARISCHE KONTROLLE SS 24 Parlamentarische Kontrollkommission SS 25 Zusammensetzung und Wahl SS 26 Verfahrensweise SS 27 Aufgaben und Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission SS 28 Beteiligung des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz SS 29 Datenerhebung bei Mitgliedern des Landtages Sechster Teil: SCHLUSSVORSCHRIFTEN SS 30 Geltung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger SS 30a Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 30b Sprachliche Gleichstellung SS 31 In-Kraft-Treten, Au\u00dfer-Kraft-Treten Erster Teil ORGANISATION UND AUFGABEN SS1 Zweck des Verfassungsschutzes (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Er hat die Landesregierung und andere Stellen nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes \u00fcber Gefahren f\u00fcr diese Schutzg\u00fcter zu unterrichten. Dadurch sollen diese Stellen rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen k\u00f6nnen. (3) Er hat auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber seine Aufgabenfelder zu unterrichten. 111","SS2 Organisation und Zusammenarbeit (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenommen. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das Ministerium des Innern. Es unterh\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgabe eine besondere Abteilung. (2) Die f\u00fcr Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung im Ministerium des Innern nimmt ihre Aufgaben gesondert von der Polizeiorganisation wahr. (3) Sie ist verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes mit dem Bund und den L\u00e4ndern zusammenzuarbeiten. (4) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Sachsen-Anhalt im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. SS3 Bedienstete und Mitarbeiter (1) Die Mitarbeiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung im Ministerium des Innern haben sich einem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren nach Ma\u00dfgabe des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetzes zu unterziehen, welches insbesondere auf T\u00e4tigkeit f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit oder das Amt f\u00fcr nationale Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik \u00fcberpr\u00fcft und in das der Bundesbeauftragte f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik einbezogen wird. (2) Personen, die dem Repressionsapparat der Deutschen Demokratischen Republik angeh\u00f6rten, insbesondere hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, Mitarbeiter der Abteilung I der Kriminalpolizei und ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands d\u00fcrfen nicht mit Aufgaben des Verfassungsschutzes betraut werden; Personen mit Offiziersrang der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik d\u00fcrfen Aufgaben des Verfassungsschutzes nur in zu begr\u00fcndenden Ausnahmef\u00e4llen \u00fcbertragen werden. SS4 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 112","2. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, im Sinne der SSSS 94 bis 99, 129, 129a des Strafgesetzbuches, 3. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 5. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen nach Ma\u00dfgabe des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetzes sowie bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen, 2. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. SS5 Begriffsbestimmungen (1) Es gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen. b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. 113","F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung der parlamentarischen Opposition, d) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, e) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. Zweiter Teil ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SS6 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Eine Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen ist diejenige zu w\u00e4hlen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS7 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbe114","zogener Daten der B\u00fcrger oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (2) Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 4 Abs. 1. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen Informationen verdeckt erheben. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. (4) Die Beh\u00f6rden des Landes sind verpflichtet, den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden technische und verwaltungsm\u00e4\u00dfige Hilfe f\u00fcr Tarnma\u00dfnahmen zu leisten. (5) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. (6) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Die betroffene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 4 Abs. 2 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (7) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS8 Besondere Formen der Datenerhebung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1 ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Daten nicht auf andere, die betroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise erhoben werden k\u00f6nnen. Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen. 115","(2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr das Leben einzelner Personen unerl\u00e4sslich ist und geeignete verwaltungsbeh\u00f6rdliche oder polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in einer Wohnung. Die Anordnung des Einsatzes technischer Mittel nach Satz 1 und 2 trifft der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann der Minister des Innern oder der Staatssekret\u00e4r im Ministerium des Innern einen solchen Einsatz anordnen; eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf l\u00e4ngstens drei Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als weitere drei Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, so ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. Ein Eingriff nach Satz 1 oder 2 ist der betroffenen Person nach seiner Beendigung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffes ausgeschlossen werden kann. (3) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum Schutz der bei einem Einsatz in Wohnungen f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tigen Personen vorgesehen, kann der Minister des Innern oder eine von diesem beauftragte Person deren Einsatz anordnen. Eine anderweitige Verwendung der hierbei erlangten Erkenntnisse zu Zwecken der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. (4) Zust\u00e4ndiges Gericht f\u00fcr Entscheidungen nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 ist das Amtsgericht am Sitz der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (5) Das Ministerium des Innern unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber die nach Absatz 2 und, soweit richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach Absatz 3 angeordneten Ma\u00dfnahmen. (6) Gegen Unbeteiligte d\u00fcrfen nachrichtendienstliche Mittel nicht gezielt angewendet werden. SS9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien und Akten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 vorliegen, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 erforderlich ist oder 3. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 4 Abs. 2 t\u00e4tig wird. 116","(2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 4 Abs. 2 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur personenbezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. (3) Die Speicherung von Informationen aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re der betroffenen Personen in Dateien ist unzul\u00e4ssig. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. SS 10 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf unter den Voraussetzungen des SS 9 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige nach Vollendung des 14. und vor Vollendung des 16. Lebensjahres in Akten und amtseigenen Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die Speicherung in gemeinsamen Dateien im Sinne des SS 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1921), ist nicht zul\u00e4ssig. Unter den Voraussetzungen des SS 9 darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 14. Lebensjahres in Akten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Februar 2005 (BGBl. I S. 239, 241), genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. (2) In Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten gespeicherte Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 4 Abs. 1 angefallen sind. SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. In diesem Fall sind auch die zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten zu vernichten. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Falle sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person \u00fcbermittelt werden. 117","(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 4 oder 5 sind sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. (4) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke verwendet werden. SS 12 Berichtigung und Sperrung personenbezogener Daten in Akten (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat personenbezogene Daten zu sperren, wenn sie im Einzelfall feststellt, dass ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr ihre k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen entfallen. SS 13 Dateianordnungen (weggefallen) Dritter Teil AUSKUNFT SS 14 Auskunft an die betroffene Person (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt der betroffenen Person \u00fcber zu ihrer Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die von der betroffenen Person nach Satz 1 mitgeteilten Informationen d\u00fcrfen nur zum Zwecke der Pr\u00fcfung des Auskunftsbegehrens verwendet werden. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 118","2. durch die Auskunftserteilung Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung im Ministerium des Innern oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftserteilung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Ministerium des Innern im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die betroffene Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern sie nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Der Landesbeauftragte kann die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten, wenn sich f\u00fcr ihn im Einzelfall Beanstandungen ergeben, eine Auskunft an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden unterbleiben muss. Vierter Teil INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG SS 15 Unterrichtungspflichten (1) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1. (2) Das Ministerium des Innern unterrichtet die \u00d6ffentlichkeit periodisch und aus gegebenem Anlass im Einzelfall \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1. 119","(3) Es darf dabei auch personenbezogene Daten bekannt geben, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppen erforderlich ist und \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen. SS 16 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten (1) Werden \u00f6ffentliche Stellen, die nicht Nachrichtendienste sind, um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten ersucht, so d\u00fcrfen nur die Daten \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind oder aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. (2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr Ersuchen um solche Daten, die bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. (4) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften ein \u00dcbermittlungsersuchen durch den Beh\u00f6rdenleiter zu stellen ist oder von seiner Erm\u00e4chtigung abh\u00e4ngt, gilt als Beh\u00f6rdenleiter der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung im Ministerium des Innern. SS 17 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durch \u00f6ffentliche Stellen (1) \u00d6ffentliche Stellen im Sinne von SS 3 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 4 Abs. 1 Nrn. 1, 4 und 5 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. (3) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei sowie andere Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln auf Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn sie nicht aus all120","gemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Die Ersuchen werden durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde aktenkundig gemacht. Unter den gleichen Voraussetzungen darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 1. Beh\u00f6rden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, 2. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, Polizeien des Bundes und anderer L\u00e4nder um die \u00dcbermittlung solcher Informationen ersuchen. (4) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach Absatz 3 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder die betroffene Person unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 4 Abs. 1 sowie bei der Beobachtung terroristischer Bestrebungen amtliche Register einsehen. (5) \u00dcber die Einsichtnahme nach Absatz 4 hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (6) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten Kenntnisse und Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 und 2 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. (7) \u00dcbermittelte Informationen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde eigenst\u00e4ndig zu bewerten. SS 17a \u00dcbermittlung von besonderen Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde stehen die in SS 8 Abs. 5 bis 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes geregelten Befugnisse unter den dort genannten Voraussetzungen zu. (2) Die Entscheidung \u00fcber die Einholung von Ausk\u00fcnften nach SS 8 Abs. 5 bis 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes trifft die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die G 10-Kommission nach SS 4 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes \u00fcber die beabsichtigten Ma\u00dfnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde den Vollzug der Entscheidung auch vor Unterrichtung der G 10-Kommission anordnen. Die G 10-Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwen121","digkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. Entscheidungen \u00fcber Auskunftsersuchen, die die G 10-Kommission f\u00fcr nicht notwendig oder unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, sind unverz\u00fcglich aufzuheben. (4) Die Kontrollbefugnis der G 10-Kommission erstreckt sich auf den gesamten Prozess der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 1 erlangten personenbezogenen Daten. F\u00fcr die Verarbeitung der nach Absatz 1 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt werden. F\u00fcr die Mitteilung an den Betroffenen ist SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgabe nach SS 4 Abs. 1 Nr. 1, sofern die dort genannten Bestrebungen durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt werden, Ausk\u00fcnfte entsprechend SS 8 Abs. 5 bis 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes einholen. Die Abs\u00e4tze 2 bis 4 gelten entsprechend. (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 4 Abs. 1 Nr. 1, sofern die dort genannten Bestrebungen durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt werden, sowie zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 4 Abs. 1 Nrn. 2 bis 5 auch technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4tes und zur Ermittlung der Ger\u00e4teund Kartennummern einsetzen. Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des Zwecks der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Personenbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Abs\u00e4tze 2 bis 4 und 7 gelten entsprechend. Zum 31. Dezember 2008 ist eine Evaluierung der Ma\u00dfnahmen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durchzuf\u00fchren und dem Landtag vorzulegen. (7) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Abs\u00e4tze 1 und 5. Dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 5 zu geben. Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet dem Landtag von Sachsen-Anhalt j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie \u00fcber Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 5; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 26 Abs. 1 zu beachten. (8) Das Ministerium des Innern unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes \u00fcber die nach Absatz 1 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach Ma\u00dfgabe des SS 8 Abs. 10 Satz 1 Halbsatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. 122","SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (2) Auf Anfragen der Einstellungsbeh\u00f6rden erteilt der Verfassungsschutz auch Ausk\u00fcnfte zur \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungstreue von Personen, die sich f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben. Die Auskunft ist beschr\u00e4nkt auf gerichtsverwertbare Tatsachen aus vorhandenen Unterlagen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere wegen der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Rahmen ihrer Aufgaben nach SS 4 personenbezogene Daten an andere Stellen \u00fcbermitteln, soweit dies f\u00fcr die Erhebung personenbezogener Daten erforderlich ist. Im \u00dcbrigen d\u00fcrfen personenbezogene Daten an andere Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder ferner zur Abwehr von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten einer fremden Macht erforderlich ist und das Ministerium des Innern seine Zustimmung erteilt hat. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten. SS 19 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, der Polizei von sich aus die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. 123","(2) Delikte nach Absatz 1 sind 1. die in SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten, 2. alle Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, a) dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, b) dass es sich um Bestrebungen handelt, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b und c des Grundgesetzes). (3) Die Polizei darf zur Verhinderung von Staatsschutzdelikten nach Absatz 2 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben dieser Stellen erforderlich ist (SS 21 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes). SS 20 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Teils unterbleibt, wenn 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen, insbesondere bei Daten aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re, und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen, insbesondere wenn die Informationen zu l\u00f6schen waren. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. SS 21 Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Vor124","aussetzungen der Speicherung nach SS 10 erf\u00fcllt sind. Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres aus nicht zur Person gef\u00fchrten Akten d\u00fcrfen an ausl\u00e4ndische, \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen nicht \u00fcbermittelt werden. SS 22 Pflichten des Dritten, an den \u00fcbermittelt wird Der Dritte, an den \u00fcbermittelt wird, pr\u00fcft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat er die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren und in den Akten entsprechend zu kennzeichnen. SS 23 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Dritten, an den die Daten \u00fcbermittelt wurden, zu berichtigen, es sei denn, dass dies f\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. SS 23a Weitergabe personenbezogener Daten F\u00fcr die Weitergabe personenbezogener Daten zwischen der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung und den anderen Abteilungen des Ministeriums des Innern gelten die SSSS 16 bis 23 entsprechend. F\u00fcnfter Teil PARLAMENTARISCHE KONTROLLE SS 24 Parlamentarische Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterliegt auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes der Kontrolle durch den Landtag. Diese Aufgabe nimmt die Parlamentarische Kontrollkommission wahr. (2) Die Rechte des Landtages und seiner Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. 125","SS 25 Zusammensetzung und Wahl (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus vier Abgeordneten des Landtages. Der gr\u00f6\u00dften Oppositionsfraktion steht ein Sitz in der Kontrollkommission zu. (2) Der Landtag w\u00e4hlt die Mitglieder der Kommission sowie die gleiche Zahl von Stellvertretern mit der Mehrheit seiner Abgeordneten. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende der Wahlperiode des Landtages solange aus, bis der nachfolgende Landtag eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gew\u00e4hlt hat. (4) Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus dem Landtag aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Kommission; es ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied oder ein neues stellvertretendes Mitglied zu w\u00e4hlen. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus der Kommission ausscheidet. SS 26 Verfahrensweise (1) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder und ihre Stellvertreter sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden aus der Kommission. Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt nicht f\u00fcr die Bewertung aktueller Vorg\u00e4nge, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ihre vorherige Zustimmung erteilt. (2) Die Kommission tritt mindestens viertelj\u00e4hrlich, zus\u00e4tzlich auf Antrag eines Mitgliedes zusammen. (3) Sie w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Diese regelt auch, unter welchen Voraussetzungen Sitzungsunterlagen und Protokolle von den Mitgliedern der Kommission und ihren Stellvertretern eingesehen werden k\u00f6nnen. SS 27 Aufgaben und Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Hierzu geh\u00f6rt auch das T\u00e4tigwerden von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder und des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt. Sie berichtet auch \u00fcber den Erlass von Verwaltungsvorschriften. Die Entw\u00fcrfe der j\u00e4hrlichen Wirtschaftspl\u00e4ne der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde werden der Kommission zur Mitberatung zugeleitet. Die Landesregierung unterrichtet die Kommission \u00fcber den Vollzug der Wirt126","schaftspl\u00e4ne im Haushaltsjahr. Die Kommission hat das Recht, von sich aus Sachverhalte aufzugreifen. (2) Die Kommission hat auf Antrag mindestens eines ihrer Mitglieder das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von Auskunftspersonen. Der Minister des Innern kann einem bestimmten Kontrollbegehren widersprechen, wenn es im Einzelfall die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erheblich gef\u00e4hrden w\u00fcrde; er hat dies vor dem Ausschuss schl\u00fcssig zu begr\u00fcnden. Die besonderen Rechte parlamentarischer Untersuchungsaussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet dem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode einen Bericht \u00fcber ihre bisherige Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 26 Abs. 1 zu beachten. (4) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes obliegt der G 10-Kommission. Das N\u00e4here wird durch das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes geregelt. SS 28 Beteiligung des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz Die Parlamentarische Kontrollkommission hat auf Antrag eines Mitgliedes den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz zu beauftragen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzelner Ma\u00dfnahmen, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durchgef\u00fchrt hat, zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Befugnisse des Landesbeauftragten richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger. SS 29 Datenerhebungen bei Mitgliedern des Landtages (1) Setzt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nachrichtendienstliche Mittel gegen ein Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt ein, hat der Minister des Innern die Parlamentarische Kontrollkommission und den Pr\u00e4sidenten des Landtages unverz\u00fcglich hiervon zu unterrichten. (2) Im Falle des Absatz 1 sind der betroffenen Person nachrichtendienstliche Ma\u00dfnahmen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. L\u00e4sst sich in diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. 127","Sechster Teil SCHLUSSVORSCHRIFTEN SS 30 Geltung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 4 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die SSSS 9 bis 13, 15, 16 und 26 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger keine Anwendung. SS 30a Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen die Grundrechte auf 1. Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 17 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt), 2. Schutz personenbezogener Daten (Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt), 3. Schutz des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes und Artikel 14 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt) eingeschr\u00e4nkt werden. SS 30b Sprachliche Gleichstellung Personenund Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in weiblicher und m\u00e4nnlicher Form. SS 31 In-Kraft-Treten, Au\u00dfer-Kraft-Treten Satz 1 betrifft das In-Kraft-Treten. SS 17a Abs. 6 tritt am 30. Juni 2009 au\u00dfer Kraft. 128","STRAFUND GEWALTTATENSTATISTIK79 Vorbemerkung: Bei den statistischen Angaben zu den Strafund Gewalttaten handelt es sich um Zahlen, die dem Landeskriminalamt im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" zu \u00fcbermitteln sind. Dieser Meldedienst beruht auf einem bundesweit einheitlichen Definitionssystem, das die Sitzung der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder (IMK) am 10. Mai 2001 beschlossen und r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2001 eingef\u00fchrt hat. Danach werden Straftaten nach einem einheitlichen Kriterienkatalog erfasst und einem Ph\u00e4nomenbereich (im Wesentlichen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -links-, Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -rechts-, Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t) zugeordnet. Zentrales Erfassungskriterium ist die politisch motivierte Tat. Der extremistischen Kriminalit\u00e4t - als Teilmenge der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - werden Straftaten zugerechnet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, das hei\u00dft darauf, fundamentale Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Kraft zu setzen. In Sachsen-Anhalt wurden im Berichtsjahr in den Ph\u00e4nomenbereichen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -links-, Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -rechtsund Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t insgesamt 2.10780 (Vorjahr: 1.567) Straftaten registriert. Diese verteilen sich wie folgt: 79 Alle in dieser Statistik aufgef\u00fchrten Daten entsprechen dem Stand 31. Januar 2009. 80 Zuz\u00fcglich der 49 keinem Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnenden Delikte und 67 Straftaten ohne explizite politische Motivation ergibt sich f\u00fcr das Jahr 2008 eine Summe von 2.223 politisch motivierten Strafund Gewalttaten. 129","Politisch motivierte Straftaten 2007 2008 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts1.350 1.761 -links211 332 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 6 14 Davon waren: Extremistische Straftaten 2007 2008 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts1.279 1.639 -links49 71 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 5 11 Politisch motivierte Gewalttaten 2007 2008 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts99 121 -links32 75 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 0 4 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2007 2008 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts87 100 -links20 34 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 0 3 Fremdenfeindliche und antisemitische 2007 2008 Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich -rechts-81 Fremdenfeindliche Straftaten 111 166 Antisemitische Straftaten 46 63 81 Mit Umstellung der statistischen Erfassung zum 1. Januar 2001 kann es zur Doppelerfassung einer Straftat als fremdenfeindliche und als antisemitische Straftat kommen. 130","A Al-Qaida 83, 84 Altenburg (Th\u00fcringen) 20, 44, 50 AL-ZAWAHIRI, Aiman 85 Antifa 65, 66, 67, 68, 72, 79 Antifaschismus/antifaschistisch 2, 64, 65, 66, 67, 70 Antifa Infoportal (AIP) 68 Antisemitismus/antisemitisch 10, 47, 48, 130 APFEL, Holger 39 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 88, 89 Auskunftserteilung 108, 118, 119 Ausl\u00e4nderextremismus 85, 93 AUST, Ernst 80 Autonome 2, 6, 27, 41, 64, 65, 66, 67, 68, 71, 72, 77 Autonomenszene 2, 65, 66, 67, 69, 70, 71, 75 B Bad Lauchst\u00e4dt (Saalekreis) 18, 19, 22, 23, 40 BADY, Matthias 17, 18 BELAU, Kai 30 Berlin 15, 23, 25, 26, 38, 39, 41, 50, 73, 76, 80, 86, 87, 98 Bernburg (Salzlandkreis) 24, 27, 28, 43, 55, 57, 58, 80, 81 BIERE, Andreas 42, 43 BIN LADEN, Usama 85 Bitterfeld 37, 39, 81 Blankenburg (Landkreis Harz) 46 Blood & Honour (B&H) 9 BRAUMANN, Sascha 58 Braunschweig (Niedersachsen) 44 BREHL, Thomas 62 BREININGER, Eric 84 Brettin (Landkreis Jerichower Land) 33 Burg (Landkreis Jerichower Land) 20, 33, 34, 40, 46, 59, 66 131","D Datenschutz 107, 109, 111, 118, 119, 127 Delitzsch (Sachsen) 18, 20, 38 Demonstration 2, 18, 20, 22, 24, 25, 26, 27, 35, 36, 37, 38, 40, 41, 42, 43, 44,49, 59, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 79, 90, 91 Dessau-Ro\u00dflau 9, 35, 36, 37, 58, 59, 61, 66, 67, 69, 72, 81 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 3, 67, 76, 77, 78, 79, 80 Deutsche Volksunion (DVU) 47, 49, 60, 61 Die Rote Fahne (Publikation) 80 Dresden 18, 28, 38, 39 E Elbingerode (Landkreis Harz) 39, 42 ENGEL, Stefan 81 Erfurt 86, 87 Exilregierung Deutsches Reich 63 F FAUST, Matthias 60, 61 Freie Kr\u00e4fte 12, 16, 17, 18, 20, 25, 29, 30, 32, 33, 53 Freie Nationalisten 19, 20, 21, 23, 24, 26, 30, 31, 35, 38, 40, 44 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 89 Fremdenfeindlich 8, 46, 48, 130 FREY, Dr. Gerhard 60 Friedrichsdorf (Hessen) 86 G G 10-Kommission 109, 121, 122, 127 Geithain (Sachsen) 20 GANSEL, J\u00fcrgen 48, 49 132","Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) 30, 38, 42 G\u00c4RTNER, Matthias 43, 56, 57, 59 Geheimschutz 101, 102, 104, 105, 112, 113 Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) 90, 93 Gemeinsames Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus (GIAZ) 106 Genthin (Landkreis Jerichower Land) 32, 33, 42, 44, 59 GERLACH, Thomas 62 Gewalttaten 1, 2, 7, 64, 93, 129, 130 Globalisierung 41, 94 GROSSMANN, Marcus 22, 32 Gruppe Internationale Solidarit\u00e4t (GIS) 65, 67, 69 H HAGER, Nina 78 H\u00c4HNEL, Stella 50 Halberstadt (Landkreis Harz) 26, 40, 54, 71 Halle 8, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 24, 32, 35, 38, 39, 40, 43, 45, 46, 55, 57, 58, 59, 62, 67, 77, 79, 80, 81, 82, 97, 91, 93 Hamburg 12, 31, 39, 41, 60, 81, 86 Hannover 36, 38, 86, 87 HAVERBECK, Werner Georg 46 HESS, Rudolf 40, 43, 44, 45, 56 HEYDER, Matthias 42, 43, 52 HITLER, Adolf 25, 40 Hof (Bayern) 20 Holocaust 47, 63 HOLZ, Carola 37 I Indymedia 68, 72, 73, 76 133","Internet 5, 13, 15, 20, 24, 27, 28, 29, 30, 36, 38, 39, 43, 46, 47, 48, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 61, 65, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 80, 83, 84, 95, 97, 99, 109 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) 85 Islamische Jihad Union (IJU) 83 Islamist/islamistisch 3, 83, 84, 85, 86, 88, 105, 106 J JENRICH, Steffen 13 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e. V. (JLO) 39 Junge Nationaldemokraten (JN) 1, 5, 16, 17, 18, 19, 21 24, 25, 26, 27, 28, 29, 35, 36, 37, 41, 42, 43, 51, 52, 54, 55, 56, 57, 58, 59 K Kameradschaft 5, 19, 26, 31, 32, 34, 35, 41 KEMNA, Erwin 47 Kl\u00f6tze (Altmarkkreis Salzwedel) 30, 45 KNAPE, Andy 29, 43, 58 KNOP, Ingmar 61 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 3, 67, 77, 80 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxististen-Leninisten (KPD/ML) 3, 67, 77, 80 KONGRA GEL 3, 88, 89, 90, 91, 92, 93 Konzerte 1, 9, 10, 12, 13, 15, 33, 38 K\u00f6ckte (Landkreis Stendal) 45 K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) 86, 90 K\u00f6then (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) 9, 36, 37, 39, 40, 42, 58, 59, 87 KRAUSE, Heiko 42 Kundgebung 19, 25, 29, 30, 36, 37, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 59, 67, 68, 70, 75, 79, 90, 91, 92, 93 KUSTERS, Constantijn 41 134","L LeftAct (Infoblatt) 66 Leipzig (Sachsen) 18, 20, 81 Leuna (Saalekreis) 58 Linksextremismus 64 Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 76 M Magdeburg 8, 18, 23, 24, 25, 26, 35, 38, 39, 40, 42, 43, 52, 54, 55, 56, 58, 59, 65, 66, 67, 69, 70, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 80, 81, 82, 87, 92 MARX, Enrico 13, 21, 22, 31, 32 MARX, Tino 19 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 3, 67, 76, 81, 82 Merseburg (Saalekreis) 18, 19, 20, 21, 23, 38, 39, 45, 81 Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) 105, 112, 113 M\u00f6ckern (Landkreis Jerichower Land) 45, 46 M\u00f6hlau (Landkreis Wittenberg) 87 M\u00f6rfelden (Hessen) 78 N Nachrichtendienstliche Mittel 106, 107, 115, 116, 127 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 1, 5, 12, 15, 17, 18, 20, 24, 25, 26, 29, 30, 31, 32, 37, 38, 40, 41, 42, 43, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 57, 58, 60, 79 Nationaler Beobachter (Szenepublikation) 24, 27, 36, 58 Nationalisten 6, 19, 20, 21, 23, 24, 26, 27, 30, 31, 35, 38, 40, 41, 44 Nationalsozialismus 33, 61 Naumburg (Burgenlandkreis) 66, 67, 69, 70 135","Neonaziszene 1, 5, 55, 57 Neue Rechte 46 Nienburg (Salzlandkreis) 43 NOACK, Markus 63 N\u00fcrnberg (Bayern) 41, 49 O \u00d6CALAN, Abdullah 88, 89, 90, 91, 92, 93 \u00d6ffentlichkeitsarbeit 109 OLLERT, Ralf 41 Ostara 31, 32 P Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) 108, 111, 116, 119, 122, 125, 126, 127 Proliferation 99, 100 P\u00dcHSE, Jens 41, 49, 54 Q Quedlinburg (Landkreis Harz) 26, 27, 58 Querfurt (Saalekreis) 7, 19, 21, 22 R Rebell (Jugendverband der MLPD) 81 Rechtsextremismus 5, 7, 10, 26, 46 Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen 6, 47 REGENER, Michael 15 REITZ, Axel 62 RIEGER, J\u00fcrgen 12, 41, 43, 52 ROSE, Dr. Olaf 52 136","ROSSM\u00dcLLER, Sascha 41 Roter Stern (Publikation) 80 ROTHE, Judith 32, 50, 51 S Salzwedel 30, 31, 38, 40, 67, 68, 71 Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) 12, 21, 22, 31, 32, 39, 42, 52 SCH\u00c4FER, Marita 51 SCH\u00c4FER, Michael 41, 42, 55, 59 SCHITTKE, Norbert 63 Schkeuditz (Sachsen) 18, 20, 38 Sch\u00f6nebeck (Salzlandkreis) 27, 45, 81 Sch\u00f6nhausen (Landkreis Stendal) 31 SCHULZE, Bennet 59 SCHULZE, Eric 17 SCH\u00dcSSLER, Gitta 50 SCHWEIGEL, Kay 30 SCHWERDT, Frank 39 SelbstSchutz Deutschland 38 Sicherheitsbeh\u00f6rden 1, 12, 14, 83, 84, 111, 123 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 101, 104, 105, 112, 113, 115, 117 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz 101, 104, 112 Skinhead 6, 8, 9, 11, 15, 32, 68 Sonnenwendfeier 45, 46 Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) 13, 21, 31, 32, 50 Spionageabwehr 94, 99, 100 Sta\u00dffurt (Salzlandkreis) 27, 28, 29, 40, 58 STEHR, Heinz 78 Stendal 42, 68, 69, 71 Stolberg (Nordrhein-Westfalen) 20, 36, 58 Straftaten 1, 2, 7, 23, 64, 117, 121, 124, 129, 130 137","T Tangerh\u00fctte (Landkreis Stendal) 38, 45, 52 Terrorismus/Terrorist/terroristisch 3, 83, 84, 85, 86, 87, 106, 109, 121 Thor Steinar 2, 6, 66, 71, 72 Tontr\u00e4ger 14, 15, 16 U Ueckerm\u00fcnde (Mecklenburg-Vorpommern) 44 UMAROV, Dokku 87 UYSAL, Halil 93 V VALENTA, Philipp 43 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) 63 Verschlusssache 101 VEVAK (iranischer Nachrichtendienst) 94 V-Leute 106, 107 Vlotho (Nordrhein-Westfalen) 46 VOIGT, Udo 41, 48 V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung 92, 105, 113 W WALDE, Heidrun 50 Wei\u00dfenfels (Burgenlandkreis) 37, 45 Wernigerode (Landkreis Harz) 26, 38, 41, 42, 81 WESSEL, Horst 40 Wirtschaftsspionage 95, 97, 99 138","Wittenberg 23, 35, 36, 59, 72, 79 Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) 81 WULFF, Thomas 39, 52 Wunsiedel (Bayern) 43, 44 Y YEK-KOM 91, 93 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Publikation) 91, 92, 93 Z Zeitz (Burgenlandkreis) 13, 39, 54, 80, 81 Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) 36, 37, 38, 43 139","AAMD Autonome Antifa Magdeburg AG G 10-LSA Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt AIP Antifa Infoportal AJ Alternative Jugend A.L.M. Autonome Linke Magdeburg AN Autonome Nationalisten AWO Antifaschistischer Widerstand Olvenstedt B&H Blood & Honour BPjM Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BWSE Blue White Stree Elite CRI/TSB Tschetschenische Republik Itschkeria / Tschetschenische Separatistenbewegung DKP Deutsche Kommunistische Partei DS Deutsche Stimme DVU Deutsche Volksunion FSB Federalnaja Sluschba Besopasnosti (Inlandsgeheimdienst der Russischen F\u00f6deration) GIAZ Gemeinsames Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus GIS Gruppe Internationale Solidarit\u00e4t GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst der Russischen F\u00f6deration) GUS Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten HDJ Heimattreue Deutsche Jugend e. V. HPG Volksverteidigungseinheiten IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. IJU Islamische Jihad Union 140","JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e. V. JN Junge Nationaldemokraten KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten KONGRA Volkskongress Kurdistans GEL KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands/Ost MID \"Military Intelligence Department\" (Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst in China). MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSS \"Ministry for State Security\" (Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit in China) NB Nationaler Beobachter NBK Nationaler Bildungskreis NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBM NS Black Metal NVU Nederlanse Volks Unie NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZB Nationales Zentrum Bernburg PFLP Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas PKK Arbeiterpartei Kurdistans REP Die Republikaner RNF Ring Nationaler Frauen SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend S\u00dcG-LSA Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz im Land Sachsen-Anhalt SWR Sluschba Wneschnej Raswedki (Ziviler Auslandsnachrichtendienst der Russischen F\u00f6deration) 141","TIB T\u00fcrk Intikam Birligi/T\u00fcrkische Racheeinheiten TJ Tablighi Jama'at TSB Tschetschenische Separatistenbewegung VerfSchG-LSA Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VS Verschlusssache YEK-KOM F\u00f6deration kurdischer Vereinigungen in Deutschland e. V. ZK Zusammen K\u00e4mpfen 142"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2008","year":2008}