{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-st-2007.pdf","jurisdiction":"Sachsen-Anhalt","num_pages":132,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2007","VORWORT VORWORT Der vorliegende Verfassungsschutzbericht 2007 best\u00e4rkt mich in meinen Einsch\u00e4tzungen \u00fcber die Gefahren f\u00fcr unsere demokratische Ordnung. Wir brauchen weiterhin ein entschlossenes gemeinsames Handeln von Politik, Polizei und Gesellschaft, wie es in der Kampagne Hingucken & Einmischen angelegt ist. Die wichtigsten Schlussfolgerungen aus dem Bericht sind f\u00fcr mich: ! Die NPD ist als organisierendes Zentrum des Rechtsextremismus eine Bedrohung f\u00fcr die Demokratie. Sie strebt die Zerst\u00f6rung unserer freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung an und predigt den Hass auf Ausl\u00e4nder, Juden und Andersdenkende. Ihr Verbot bleibt auf der Tagesordnung, auch wenn es daf\u00fcr im Moment keine Mehrheit in den antragsberechtigten Verfassungsorganen gibt. ! Gleichzeitig gibt es keinen Grund, dass Demokraten auf die NPD starren wie das Kaninchen auf die Schlange. Mit gerade einmal 13 kommunalen Mandaten ist die Partei von relevantem politischen Einfluss \u00fcber die rechte Szene hinaus noch weit entfernt. Die Mitgliederzahl stagniert. Auch wenn es derzeit kein Verbot gibt, ist es unsere Aufgabe, die Scheinkonzepte der Rechtsextremisten zu entlarven und sie mit allen Mitteln des Rechtsstaates in die Schranken zu weisen. ! Linksextremismus spielt im Vergleich dazu in Sachsen-Anhalt eine untergeordnete Rolle. Ein sehr gro\u00dfer Anteil der Straftaten aus diesem Bereich resultiert aus direkten Konflikten zwischen rechten und linken Extremisten im Demonstrationsgeschehen. ! Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus nehmen wir ernst, auch wenn zur Zeit in unserem Land keine Strukturen islamistischer Organisationen feststellbar sind. I","VORWORT Der beste Schutz f\u00fcr unsere Verfassung sind B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die sich in und gegen\u00fcber den demokratischen Institutionen, in Parteien, Gewerkschaften, B\u00fcrgerinitiativen, Verb\u00e4nden und Selbstverwaltungsorganisationen in gro\u00dfer Zahl f\u00fcr ihre Interessen und f\u00fcr unsere demokratische Gesellschaft engagieren. Wer die Kraft solidarischen Handelns kennen gelernt hat, ist immun gegen F\u00fchrerkult und Herrenmenschenideologie. Gleichwohl ist die Arbeit des Verfassungsschutzes gerade in Anbetracht der Gefahren, die vom politischen Extremismus - und in Sachsen-Anhalt insbesondere vom Rechtsextremismus - ausgehen, unverzichtbar. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verfassungsschutzabteilung danke ich deshalb an dieser Stelle ausdr\u00fccklich f\u00fcr ihre im Jahr 2007 geleistete Arbeit. Magdeburg, im Juni 2008 Holger H\u00f6velmann Minister des Innern II","\u00dcBERBLICK I. \u00dcBERBLICK Die Anzahl der Rechtsextremisten ging in Sachsen-Anhalt gegen\u00fcber dem Vorjahr leicht zur\u00fcck. Den gr\u00f6\u00dften Anteil an der Gesamtzahl von 1.460 Personen bildet mit 800 Personen nach wie vor das gewaltbereite, subkulturell gepr\u00e4gte Spektrum. Der weit \u00fcberwiegende Teil der 350 parteigebundenen sachsenanhaltischen Rechtsextremisten ist in der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) organisiert. Der Neonaziszene geh\u00f6ren in Sachsen-Anhalt insgesamt etwa 270 Rechtsextremisten an. Ihr sind auch die etwa 50 Mitglieder der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) zuzurechnen. Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten -rechtsstieg gegen\u00fcber dem Vorjahreszeitraum um 8,9 Prozent an. Um mehr als 16 Prozent zugenommen haben dabei Propagandadelikte. Entgegen diesem Trend gingen politisch motivierte Gewalttaten -rechtsim Jahr 2007 um 18,9 Prozent zur\u00fcck. Im Berichtsjahr fanden zehn rechtsextremistische Konzerte statt. Seit 2003 hatte diese Zahl durchweg h\u00f6her gelegen. Gleichzeitig stieg die Zahl der polizeilich verhinderten Konzerte an. Wie bereits in den Vorjahren kommt dem Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene in Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) eine herausragende Bedeutung zu. Die hier oftmals parallel zu den w\u00f6chentlichen Szenepartys stattfindenden Proben rechtsextremistischer Musikgruppen werden nicht selten f\u00fcr die anwesenden Partyg\u00e4ste ge\u00f6ffnet und nehmen dadurch Konzertcharakter an. Im Berichtszeitraum haben in Sachsen-Anhalt sechs OnlineVertriebe ihr rechtsextremistisches Material \u00fcber professionell gestaltete Internetseiten zum Kauf angeboten. Zwei dieser Vertriebe boten ihre Waren zus\u00e4tzlich in eigenen Ladengesch\u00e4ften an. Diese fungierten auch als regionale Treffpunkte der Szene. 1","\u00dcBERBLICK Rechtsextremisten missbrauchten erneut allgemeine Gedenktage wie den 1. Mai, den 8. Mai (Kriegsende) und den Volkstrauertag sowie die Jahrestage von Bombardements deutscher St\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg, um diese im Sinne ihrer Propaganda umzudeuten. Sie griffen zu diesem Zweck auch allgemein diskutierte Ereignisse wie den in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) stattgefundenen G8-Gipfel auf. Dar\u00fcber hinaus entfalteten Rechtsextremisten Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit den im Berichtsjahr durchgef\u00fchrten Kommunalwahlen, bei denen die Vertreter rechtsextremistischer Parteien schlie\u00dflich 15 Mandate erzielten. Als Folge einer Verkleinerung der Autonomenszene nahm das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt im Berichtsjahr insgesamt leicht ab. Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte f\u00fcr das Berichtsjahr 211 politisch motivierte Straftaten -links(2006: 291). Dies bedeutet einen R\u00fcckgang um 27 Prozent. Im gleichen Zeitraum nahm der Anteil der entsprechend motivierten Gewalttaten sogar um mehr als 54 Prozent ab (2007: 32 Delikte, 2006: 70 Delikte). Schwerpunktregionen der etwa 270 Personen umfassenden Autonomenszene sind in Sachsen-Anhalt nach wie vor die St\u00e4dte Magdeburg und Halle. Nennenswerte Aktivit\u00e4ten gab es ferner in der Harzregion und in der Altmark. Ein besonderes Thema auch f\u00fcr die hiesige Autonomenszene war die Vorbereitung der Proteste anl\u00e4sslich des G8-Gipfels in Heiligendamm. Hauptaktionsfeld autonomer Zusammenschl\u00fcsse blieb allerdings der \"Antifaschistische Kampf\" gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten und Strukturen. Gleichwohl nahm die Anzahl der von Autonomen ausgegangenen k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten im Berichtszeitraum deutlich ab. 2","\u00dcBERBLICK Die verbalen und k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen innerhalb der Autonomenszene zwischen den \"Antiimperialisten\" und \"Antideutschen\" hielten dagegen an. In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die \"MarxistischLeninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), deren Jugendorganisation \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD/Ost) und die \"Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten Leninisten\" (KPD/ML) mit eigenen Strukturen pr\u00e4sent. Diese Organisationen setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Ihre Vertreter versuchten erneut, sich in gesellschaftliche Protestkampagnen einzubringen. Im Hinblick auf die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist auch die Bundesrepublik nach wie vor als Teil des weltweiten Gefahrenraumes anzusehen und inzwischen sogar in das direkte Zielspektrum entsprechender Gruppierungen gelangt. Dies belegen Pl\u00e4ne f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge in Deutschland, deren Umsetzung im Berichtsjahr durch die Verhaftung von drei Tatverd\u00e4chtigen in Nordrhein-Westfalen vereitelt werden konnte. Davor hatten Polizei und Verfassungsschutz im Rahmen der \"Operation Alberich\" \u00fcber mehrere Monate hinweg die Aktivit\u00e4ten dieser Personen beobachtet. Diese zunehmende Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus macht deutlich, dass die Zusammenarbeit s\u00e4mtlicher Sicherheitsbeh\u00f6rden und deren operative T\u00e4tigkeiten weiter st\u00e4ndig intensiviert und optimiert werden m\u00fcssen. Ein konkretes Beispiel hierf\u00fcr ist das im Berichtsjahr innerhalb des \"Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrums\" (GTAZ) in Berlin eingerichtete \"Gemeinsame Internet Zentrum\", mit dessen Hilfe auch die organisatorische Voraussetzung f\u00fcr eine B\u00fcndelung der fachlichen Kompetenzen bei der 3","\u00dcBERBLICK Beobachtung und Auswertung einschl\u00e4giger Internetangebote geschaffen werden soll. In Sachsen-Anhalt sind keine fest gef\u00fcgten Strukturen islamistischer Organisationen bekannt geworden. Allerdings gab es Hinweise auf Personen, die in Sachsen-Anhalt wohnen und islamistischen Gruppierungen in anderen Bundesl\u00e4ndern zuzurechnen sind. Zu den nichtislamistischen Organisationen, von denen in SachsenAnhalt sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Aktivit\u00e4ten ausgehen, z\u00e4hlen vor allem der \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRAGEL), der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI) und die \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP). W\u00e4hrend der KONGRAGEL mit Vereinen in Sachsen-Anhalt pr\u00e4sent ist, wurden bislang keine festgef\u00fcgten Strukturen anderer Organisationen festgestellt, wenngleich Aktivit\u00e4ten einzelner Anh\u00e4nger und Sympathisanten bekannt sind. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor ein Schwerpunkt der Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit der Nachrichtendienste zahlreicher fremder Staaten. Diesbez\u00fcglich entwickelten neben den Nachrichtendiensten der Volksrepublik China die Dienste der Russischen F\u00f6deration die intensivsten Aktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem die Industrieund Wirtschaftsspionage stellt eine Gefahr auch f\u00fcr sachsen-anhaltische Unternehmen und Forschungseinrichtungen dar. 4","RECHTSEXTREMISMUS II. RECHTSEXTREMISMUS Die Anzahl der Rechtsextremisten ging in Sachsen-Anhalt gegen\u00fcber dem Vorjahr leicht zur\u00fcck. Den gr\u00f6\u00dften Anteil an der Gesamtzahl von 1.460 Personen bildet mit 800 Personen nach wie vor das gewaltbereite, subkulturell gepr\u00e4gte Spektrum. Der weit \u00fcberwiegende Teil der parteigebundenen Rechtsextremisten ist in der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) organisiert. Seit etwa drei Jahren verharrt die NPD bei einem Mitgliederbestand zwischen 250 und 260 Personen. Die etwa 50 Mitglieder der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) werden ausschlie\u00dflich der Neonaziszene zugerechnet. Trotz vielf\u00e4ltiger, zum Teil \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktivit\u00e4ten und einer offensiven Internetpublizistik ist es den JN-Funktion\u00e4ren im Jahr 2007 nicht gelungen, die Mitgliederzahlen ihrer Organisation zu erh\u00f6hen und diese strukturell weiter auszubauen. Der Neonaziszene in Sachsen-Anhalt geh\u00f6ren insgesamt etwa 270 Rechtsextremisten an, die mehrheitlich in so genannten Kameradschaften organisiert sind. Zur Kategorie \"Sonstige Personenzusammenschl\u00fcsse\" z\u00e4hlt die \"Exilregierung Deutsches Reich\". Sie verlor im Berichtsjahr zwei Drittel ihrer Mitglieder und ist dadurch Hauptursache f\u00fcr den R\u00fcckgang der Gesamtzahl an Rechtsextremisten. Rechtsextremisten1 2006 2007 Parteien und Vereinigungen 400 350 Neonazis 250 270 Gewaltbereite Rechtsextremisten 800 800 Sonstige Personenzusammenschl\u00fcsse 120 40 Gesamt: 1.5702 1.4603 1 Zahlen zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 1.510 nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften. 3 1.400 nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften. 5","RECHTSEXTREMISMUS SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN Allgemeines Die Anzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten hatte im Jahr 2002 mit bundesweit 10.700 Personen ihren H\u00f6hepunkt erreicht und verringerte sich im Berichtsjahr auf nunmehr 10.000 Personen. In Sachsen-Anhalt werden dieser Szene wie im Vorjahr etwa 800 Personen zugerechnet. Der Anteil der rechtsextremistischen Skinheads ist innerhalb dieses Spektrums weiter r\u00fcckl\u00e4ufig, was sich besonders am klassischen \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild feststellen l\u00e4sst. Das gewohnte \"Skinheadoutfit\" wird mehr und mehr von Stilelementen des jugendlichen Mainstreams, wie zum Beispiel durch das Tragen von modischer Kleidung bestimmter Marken oder von Piercings, sowie durch den Einfluss anderer subkultureller Str\u00f6mungen verdr\u00e4ngt. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch ein zunehmender \"Germanenkult\". H\u00e4ufig erschlie\u00dft sich der jeweils aktuelle Dress-Code nur \"Eingeweihten\". Aus der subkulturellen Szene stammt der weit \u00fcberwiegende Teil derjenigen Rechtsextremisten, die politisch motivierte Straftaten begehen. Gleichwohl ist der Lebensstil dieser rechtsextremistischen Jugendszene eher auf das Ausleben individueller Bed\u00fcrfnisse, als auf eine systematische politische Arbeit ausgerichtet. Ohne \u00fcber ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild zu verf\u00fcgen, geben ihre Anh\u00e4nger unreflektiert dumpfe rechtsextremistische Parolen wieder. Ihre cliquen\u00e4hnlichen Personenzusammenschl\u00fcsse weisen - wenn \u00fcberhaupt - nur einen losen Organisierungsgrad auf. Der Gruppenzusammenhalt ist nicht von einer hierarchischen Struktur bestimmt, sondern durch pers\u00f6nliche Beziehungen der Gruppenmitglieder untereinander. Den Mittelpunkt des Handelns bildet die gemeinsame Freizeitgestaltung, die sich auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Szenezusammenk\u00fcnften und Skinheadkonzerten erstreckt. Trotz eines kaum ausgepr\u00e4gten politischen Bewusstseins stellt die subkulturelle Szene wegen ihrer gro\u00dfen Personenst\u00e4rke f\u00fcr den organisierten Rechtsextremismus ein wichtiges 6","RECHTSEXTREMISMUS Mobilisierungspotenzial dar. Im Gegenzug betrachten subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Kundgebungen als \"Event\", als Ereignis von Erlebniswert. Strafund Gewalttaten Gegen\u00fcber dem Vorjahreszeitraum stieg die Anzahl der politisch motivierten Straftaten4 -rechtsum fast 9 Prozent auf 1.350 Delikte an (2006: 1.240 Delikte). Um mehr als 16 Prozent zugenommen haben dabei Propagandadelikte, wie zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien, das Zeigen des so genannten Hitlergru\u00dfes oder auch das Tragen des alten, in Sachsen-Anhalt verbotenen \"ThorSteinar\"-Logos, das allein 117mal polizeilich verfolgt wurde. Unter Ber\u00fccksichtigung der r\u00fcckl\u00e4ufigen Bev\u00f6lkerungsentwicklung f\u00e4llt der Anstieg im rechtsextremistischen Straftatenbereich zus\u00e4tzlich ins Gewicht. Politisch motivierte Gewalttaten -rechtsgingen im Jahr 2007 entgegen dem oben genannten Trend um fast 19 Prozent auf 99 Delikte zur\u00fcck (2006: 122 Delikte). Ursachen dieser Entwicklung sind unter anderem die Intensivierung der polizeilichen Ma\u00dfnahmen und eine gestiegene Bereitschaft der Bev\u00f6lkerung, dem gewaltbereiten Rechtsextremismus entschieden entgegenzutreten. Folgende Vorkommnisse sind exemplarisch zu nennen: Wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung wurden zwei M\u00e4nner im Alter von 25 und 26 Jahren festgenommen, die am 6. Januar versucht hatten, eine Asylbewerberunterkunft in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) mit Brandbeschleunigern zu entz\u00fcnden. Dabei brannte ein Zimmer vollst\u00e4ndig aus, weitere Zimmer wurden unbrauchbar. Von den vier Tatverd\u00e4chtigen waren hier zwei hinl\u00e4nglich bekannt. Ein Tatverd\u00e4chtiger stammt aus dem 4 Siehe Statistik Seite 128 f. F\u00fcr die Erfassung von Straftaten ist der Polizeibereich federf\u00fchrend zust\u00e4ndig. 7","RECHTSEXTREMISMUS Umfeld der \"Ostara-Skinheads\" um Enrico MARX aus Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz). Am 9. Februar gaben zwei Minderj\u00e4hrige auf dem Bahnhof von Lutherstadt Eisleben (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) einem Reisenden eine symbolische \"Fahrkarte\" mit der Aufschrift \"Von Lutherstadt Eisleben bis Auschwitz-Birkenau\" und beschimpften ihn mit antisemitischen Parolen. Nachdem am 24. Juni 2006 in Pretzien (Salzlandkreis) im Rahmen einer Veranstaltung des \"Heimatbundes Ostelbien e. V.\" ein Exemplar des \"Tagebuchs der Anne Frank\" verbrannt worden war, verurteilte das Amtsgericht Sch\u00f6nebeck im M\u00e4rz f\u00fcnf Angeklagte wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu Haftstrafen, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurden, sowie zu Geldstrafen. In Pretzien wurden im Berichtszeitraum erneut rechtsextremistische Straftaten bekannt: So fanden Einwohner am 16. M\u00e4rz in ihren Hausbriefk\u00e4sten und im Ort CDs mit antisemitischem Inhalt und der Aufschrift \"Auflage 7, Morgenr\u00f6te oder Abendd\u00e4mmerung/Nationalbuch der Deutschen Jugend...\". Die CDs enthielten eine Rede HITLERs zur Judenvernichtung. Am 27. M\u00e4rz erhielten Pretziener B\u00fcrger mit der Tagespost Schreiben rechtsextremistischen Inhalts. Am 9. Juni wurden in Halberstadt (Landkreis Harz) Schauspieler des Nordharzer St\u00e4dtebundtheaters nach einer Premierenfeier angegriffen und teils schwer verletzt. Die Tatverd\u00e4chtigen sind bereits hinl\u00e4nglich polizeibekannt, unter anderem im Zusammenhang mit \u00dcbergriffen gegen Besucher des \u00f6rtlichen soziokulturellen Zentrums \"Zora\". Seit Oktober sind vor dem Amtsgericht Halberstadt vier Personen angeklagt. An einer Stra\u00dfenbahnhaltestelle in Magdeburg schlug am 25. August ein den Beh\u00f6rden als krimineller Gewaltt\u00e4ter und als gewaltt\u00e4tiger Rechtsextremist bekannter Magdeburger einen Iraker mit ei- 8","RECHTSEXTREMISMUS nem Baseballschl\u00e4ger nieder. Zuvor hatte der T\u00e4ter seinen Hund auf das Opfer gehetzt und es mit ausl\u00e4nderfeindlichen Parolen beleidigt. Antisemitische Delikte verringerten sich im Berichtsjahr von 54 auf 46 Straftaten. Sie stehen dennoch im Blickfeld der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Neben den bereits genannten Vorf\u00e4llen sind nachfolgende Straftaten mit antisemitischer Motivation als exemplarisch einzustufen: Der Heimatverein \"Gl\u00fccksburger Heide\" in Jessen (Landkreis Wittenberg) erhielt am 3. April einen Brief mit antisemitischem Inhalt und mehreren Hakenkreuzdarstellungen. In dem Schreiben wird gefordert, das Berliner Holocaust-Mahnmal zu einem \"deutschen Ehrenund Heldengedenkplatz\" umzugestalten. Zudem wird zur Wachsamkeit gegen\u00fcber der \"Judenmafia\" aufgerufen. Der Adressat solle m\u00f6glichst viele Kopien des Schreibens fertigen und diese verbreiten \"bis ein von Deutschem Geist getriebener Befreiungssturm die Judenmafia hinwegfegt\". Als Absender des Schreibens ist eine \"Freie Aktion Deutsche Rose\"5 angegeben. Der Poststempel weist auf das Briefzentrum 97 (W\u00fcrzburg/Bayern) hin. Am 20. April wurden in Dessau in N\u00e4he einer Mahnund Gedenkst\u00e4tte der Schriftzug \"Zyklon B, Ihr glaubt den L\u00fcgnern! Dummes Deutsches Volk!\" und weitere Schmierereien festgestellt. Im Zusammenhang mit einer K\u00f6rperverletzung am 28. April in Lutherstadt Eisleben (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) \u00e4u\u00dferte der Beschuldigte in seiner Vernehmung \"...ich werde wieder Buchenwald aufmachen und mich als Heizer bewerben, dann w\u00fcrde Deutschland bald wieder den Deutschen geh\u00f6ren\". Das j\u00fcdische Denkmal \"Die g\u00f6ttlichen Gebotstafeln\" von Josef BZDOK wurde in Magdeburg am 28. April von Unbekannten mit 5 Die \"Freie Aktion Deutsche Rose\" ist den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden seit 2006 bekannt. Unter diesem Pseudonym wurden seit dieser Zeit ausschlie\u00dflich antisemitische Briefe in mehrere Bundesl\u00e4nder verschickt. 9","RECHTSEXTREMISMUS Hakenkreuzen und Schriftz\u00fcgen wie \"Juden\", \"C18\" und \"NSDAP\" beschmiert. Eine Gedenkst\u00e4tte f\u00fcr im Zweiten Weltkrieg gefallene sowjetische Soldaten wurde am 4. Mai in Burg (Landkreis Jerichower Land) von Unbekannten mit der Parole \"Jeder Schuss ein toter Russ, Davidsterne f\u00fcr slawische U-Menschen\" beschmiert. In Dessau sind am 14. Mai das B\u00fcrogeb\u00e4ude des \"B\u00fcndnisses gegen Rechtsextremismus\" und die Gedenkstele der j\u00fcdischen Gemeinde mit Hakenkreuzen und SS-Runen verschandelt worden. Die Stele erinnert an die Deportation der Dessauer Juden und an die Zerst\u00f6rung der Synagoge. Grabplatten ehemaliger russischer und polnischer Zwangsarbeiter sowie Grabsteine des j\u00fcdischen Friedhofs wurden am 1. Juni in K\u00f6then (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) mit Hakenkreuzen beschmiert und zertr\u00fcmmert. Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen Nachfolgeaktivit\u00e4ten der verbotenen \"Blood & Honour\"-Skinheads (B&H) Die deutsche Division der neonazistisch gepr\u00e4gten, internationalen Skinheadorganisation \"Blood & Honour\" ist seit September 2000 verboten. Dennoch wurden vor allem in S\u00fcddeutschland Nachfolgebestrebungen festgestellt. Dabei blieben ma\u00dfgebliche Personen weitgehend in ihrem fr\u00fcheren Hauptbet\u00e4tigungsfeld, der Organisierung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen, aktiv. Da B&H in den meisten anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, wie beispielsweise in Ungarn, Belgien oder Italien nicht verboten ist, finden dort weiterhin Konzerte und Treffen statt. So wurde bereits fr\u00fchzeitig \u00fcber die ungarische Presse bekannt, dass am 10. Februar in Budapest eine B&H-Veranstaltung stattfinden werde. Ein Szeneforum rief im Internet dazu auf, an einer Demonstration unter dem Motto \"Uns ruft die 10","RECHTSEXTREMISMUS Stimme des Blutes\" in Budapest teilzunehmen. Nach der Veranstaltung hie\u00df es im Internet: \"Wie jedes Jahr fand auch in diesem Jahr am 10.02.2007 in Budapest der \"Tag der Ehre\"6 statt. Etwa 1.000 \"Nationale Sozialisten\" aus Belgien, Deutschland, \u00d6sterreich, Schweiz, Tschechien, England, Kroatien, Slowenien, Ungarn, Bulgarien und andere Nationen reisten an. Die Atmosph\u00e4re auf dem Heldenplatz in Budapest war diszipliniert und ruhig, so dass es ein sehr w\u00fcrdiges Gedenken an die Gefallenen von 1944 war. Organisiert wurde die Veranstaltung von Anh\u00e4ngern der ungarischen \"Sektion 28\" und Einzelkameraden. Gegen 14 Uhr marschierten unter Trommelwirbel und Sonnenschein die ungarischen Kameraden und die Gesandten der europ\u00e4ischen Nationen auf dem Heldenplatz in Budapests Herzen auf.\" Zu den Rednern geh\u00f6rten Udo VOIGT aus Deutschland (NPD) und Stephen SWINFEN (Swiny, Sektionsleiter der britischen B&HSektion). Die Redner thematisierten das Geschehen von 1944 und zogen Vergleiche zur heutigen Zeit. Am Abend fand in einer szenebekannten \u00d6rtlichkeit in der N\u00e4he von Budapest ein Konzert mit einschl\u00e4gigen ungarischen Bands statt. An einschl\u00e4gigen Veranstaltungen im Ausland beteiligen sich immer wieder auch Einzelpersonen aus Sachsen-Anhalt. In SachsenAnhalt selbst wurden im Berichtsjahr keine Aktivit\u00e4ten mit B&HBezug bekannt. Der hiesigen Szene ist es nach dem Verbot nicht gelungen, den regionalen organisatorischen Zusammenhalt von B&H aufrecht zu erhalten. Am 21. Februar wurde vor dem Landgericht Halle Anklage gegen sieben ehemalige B&H-Angeh\u00f6rige erhoben. Unter ihnen befand sich ein Tatverd\u00e4chtiger aus Sachsen-Anhalt. Die Angeklagten sol- 6 Von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltung zum Gedenken an einen versuchten Ausbruch von SS-Einheiten und ungarischen Truppen aus dem bereits von der Sowjetarmee eingekreisten Buda am 10. Februar 1945. 11","RECHTSEXTREMISMUS len nach dem Verbot der B&H-Division Deutschland bis zum Jahr 2002 weitere B&H-Zusammenk\u00fcnfte und Treffen sowie Musikveranstaltungen vorbereitet und durchgef\u00fchrt haben. Am 12. M\u00e4rz wurden f\u00fcnf Angeklagte zu Geldstrafen verurteilt, das Verfahren gegen einen Beschuldigten wurde wegen Geringf\u00fcgigkeit eingestellt. Gegen den siebenten Beschuldigten, Sascha BRAUMANN aus Magdeburg, wurde das Verfahren zun\u00e4chst ausgesetzt und sp\u00e4ter gegen Zahlung von 300 Euro ebenfalls eingestellt. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Im Berichtsjahr fanden zehn rechtsextremistische Konzerte statt. Seit 2003 hatte diese Zahl durchweg h\u00f6her gelegen. Gleichzeitig stieg - nicht zuletzt dank der effektiven Zusammenarbeit zwischen den Ordnungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden und ihres konsequenten Vorgehens - die Zahl der polizeilich verhinderten Konzerte an, so dass insgesamt von einem positiven Trend gesprochen werden kann. Musik, ein bestimmendes Element innerhalb der subkulturell gepr\u00e4gten, rechtsextremistischen Szene, ist nach wie vor die \"Einstiegsdroge\", die vor allem Jugendliche in die rechtsextremistische Szene f\u00fchrt. Dies betrifft vor allem solche Jugendliche, die sich gerade in einer alterstypischen \"Protestphase\" befinden, in der gesellschaftliche Ma\u00dfst\u00e4be und Normen, aber auch Elternhaus und Schule h\u00e4ufig als \"aufgezwungen\" erlebt werden. Genau diese Phase ist der Ansatzpunkt rechtsextremistischer \"Rattenf\u00e4nger\". Beispielhaft seien hier nur die Versuche genannt, eine rechtsextremistische Indoktrination durch die Verteilung kostenloser Tontr\u00e4ger auf Schulh\u00f6fen zu erreichen. Hier gilt es f\u00fcr alle am Erziehungsprozess Beteiligten, undogmatisch vorzugehen und argumentativ zu \u00fcberzeugen. Wie bereits in den Vorjahren kommt dem Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene in Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) eine herausragende Bedeutung zu. Die hier oftmals parallel zu den 12","RECHTSEXTREMISMUS w\u00f6chentlichen Szenepartys stattfindenden Proben rechtsextremistischer Musikgruppen werden nicht selten f\u00fcr die anwesenden Partyg\u00e4ste ge\u00f6ffnet und nehmen somit Konzertcharakter an. Dar\u00fcber hinaus versucht MARX - wenn auch merklich zur\u00fcckhaltender als in den Vorjahren - immer wieder, tats\u00e4chliche Konzerte mit Musikgruppen des rechtsextremistischen Spektrums aus dem Inund Ausland zu veranstalten. Ausl\u00f6ser f\u00fcr die erw\u00e4hnte relative Zur\u00fcckhaltung des MARX d\u00fcrften polizeiliche Ma\u00dfnahmen vor Ort sein. MARX hat au\u00dferdem eine baurechtliche Untersagung erhalten, die ihm die Nutzung des in seinem Objekt befindlichen Saales f\u00fcr Veranstaltungen verbietet. Wegen eines Versto\u00dfes gegen diese Untersagung wurde zwischenzeitlich ein zuvor angedrohtes Zwangsgeld f\u00e4llig, dessen Zahlung MARX wirtschaftlich erheblich unter Druck setzt. Deshalb bittet MARX bei seinen Veranstaltungen um Spenden. Aufgrund von Strafrechtsverst\u00f6\u00dfen wurde MARX zudem die Gewerbeerlaubnis f\u00fcr seinen Vertrieb \"Barbarossa-Records\" und somit eine erhebliche Einnahmequelle entzogen. Beispielhaft f\u00fcr die eingangs erw\u00e4hnte Eind\u00e4mmung rechtsextremistischer Konzertaktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt sollen hier vier Veranstaltungen genannt werden: Ein f\u00fcr den 23. Februar in Brietz (Altmarkkreis Salzwedel) geplantes Konzert der rechtsextremistischen Szene wurde bereits vor Beginn von der Polizei aufgel\u00f6st. Die rund 80 Veranstaltungsbesucher leisteten teils massiven Widerstand. Nachdem die Polizei am 23. Juni eine rechtsextremistische Konzertveranstaltung in Kloster Lehnin/Damsdorf (Brandenburg) bereits vor ihrem Beginn unterbinden konnte, verlegten die Organisatoren das Konzert nach Magdeburg. Auch hier untersagte die Polizei die Veranstaltung und l\u00f6ste diese kurz nach ihrem Beginn auf. Dabei stie\u00dfen die Einsatzkr\u00e4fte auf zum Teil erheblichen Widerstand. Nachdem die 250 Teilnehmer aus mehreren Bundesl\u00e4ndern aufgefordert worden waren, das Objekt zu verlassen, warfen diese Steine, St\u00fchle, Flaschen und \u00c4hnliches aus dem Geb\u00e4ude heraus auf 13","RECHTSEXTREMISMUS die Polizisten. Einige vermummte Personen begaben sich auf ein Vordach, um von dort ebenfalls Gegenst\u00e4nde auf Polizeibeamte zu werfen. W\u00e4hrend eines vom NPD-Landesverband angemeldeten \"Sommerfestes\" am 4. August in Sangerhausen (Landkreis MansfeldS\u00fcdharz) wurde gegen ordnungsrechtliche Auflagen versto\u00dfen. Die Veranstaltung, bei der verschiedene rechtsextremistische Musikgruppen und Liedermacher vor 450 Personen der rechtsextremistischen Szene auftraten, wurde daraufhin polizeilich beendet. Dar\u00fcber hinaus unterband die Polizei am 1. Dezember ein rechtsextremistisches Konzert in D\u00f6cklitz (Saalekreis). Verbindungen zwischen der Skinheadund der \"Black Metal\"-Szene Beim \"Black Metal\" handelt es sich um eine h\u00e4rter und schneller gespielte Variante des \"Heavy Metal\". Auch aufgrund der bereits erw\u00e4hnten exekutiven Ma\u00dfnahmen gegen rechtsextremistische Musikveranstaltungen wendet sich ein Teil der Skinheadszene dem \"Black Metal\" zu, in dem die nordische Mythologie mit ihrer Ablehnung des Christentums, einer Bejahung der Naturreligion sowie durch die Verwendung heidnischer Symbolik eine entscheidende Rolle spielt. Hierdurch ergeben sich zahlreiche Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr die rechtsextremistisch orientierte Szene, f\u00fcr die die Bedeutung der nordisch-germanischen Mythologie in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hat. Aus den rechtsextremistischen Bestrebungen innerhalb der \"Black Metal\"-Szene entwickelten sich schlie\u00dflich neue Str\u00f6mungen wie \"NS Black Metal\" (NSBM) oder auch \"Aryan Metal\". Insbesondere NSBM-Anh\u00e4nger in den USA und Osteuropa bekennen sich offen zu antisemitischem und nationalsozialistischem Gedankengut und bedienen sich der entsprechenden Terminologie und Symbolik. Zudem wird eine \"j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung\" behauptet und als Hauptfeind ein \"judeo-christliches System\" ausgemacht. Regierungen demokratischer Staaten werden als \"ZOG\"7 7 \"Zionist Occupied Government\" (dt. zionistisch besetzte/vereinnahmte Regierung). 14","RECHTSEXTREMISMUS bezeichnet. Diese seien verschw\u00f6rerisch durch Juden kontrolliert und von diesen gesteuert. Die Judenverfolgung des \"Dritten Reiches\" gilt in weiten Teilen der NSBM-Bewegung als Befreiungsschlag gegen eine als \"verweichlicht\" angesehene Ordnung. Mittlerweile hat sich auch in Sachsen-Anhalt die Anh\u00e4ngerschaft des NSBM erheblich vergr\u00f6\u00dfert, hat die Anzahl hier ans\u00e4ssiger Musikgruppen zugenommen. Im Berichtsjahr fanden in SachsenAnhalt drei NSBM-Konzerte statt, die jeweils zwischen 100 und 200 Besucher hatten. Weiter an Bedeutung zugenommen hat auch die Teilnahme deutscher Rechtsextremisten an einschl\u00e4gigen Veranstaltungen im Ausland. Ein Beispiel hierf\u00fcr sind die in Szenekreisen hoch gesch\u00e4tzten - weil mit \"hochkar\u00e4tigen\" Szenebands besetzten - Konzerte zum Gedenken an den verstorbenen \"Skrewdriver\"-S\u00e4nger und Gr\u00fcnder der \"White Power\"-Bewegung Ian Stuart DONALDSON8. Im Berichtsjahr fand ein solches Konzert in Belgien statt. H\u00e4ufig werden am Rande dieser Veranstaltungen einschl\u00e4gige Waren mit rechtsextremistischem Bezug angeboten, die aufgrund der abweichenden Gesetzgebung der europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4nder dort ebenso wenig strafbewehrt sind wie beispielsweise das Entbieten des so genannten Hitlergru\u00dfes oder das Skandieren nationalsozialistischer Parolen wie \"Heil Hitler\". Entsprechend oft sind solche Handlungen im Rahmen der Konzertveranstaltungen zu beobachten. Ver\u00f6ffentlichung strafrechtlich relevanter Tontr\u00e4ger Neben der Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie dient die einschl\u00e4gige Musik ihren Produzenten, Interpreten und Vertreibern ganz klar auch zur Erzielung von betr\u00e4chtlichen finanziellen Gewinnen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr solche Produktionen, die eindeutig fremdenfeindlich, rassistisch und/oder antisemitisch gepr\u00e4gt sind. Um einschl\u00e4gige deutsche Strafrechtsnormen zu umgehen, wird auch bei der Herstellung entsprechender Tontr\u00e4ger auf Presswerke im Ausland zur\u00fcckgegriffen. 8 Geb. am 11. August 1957, gest. am 24. September 1993. 15","RECHTSEXTREMISMUS Als Beispiel ist der seit kurzem in der rechtsextremistischen Szene verbreitete Sampler \"Sturm \u00fcber Deutschland\" zu nennen. Der Tontr\u00e4ger enth\u00e4lt zum Teil bereits bekannte Liedtexte mit volksverhetzenden, rassistischen, antisemitischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Inhalten. So ruft das Lied \"Hitler's Harfen\" der gleichnamigen Band zur T\u00f6tung von Juden auf. Der Tontr\u00e4ger wurde in Kalifornien produziert und wird vom USamerikanischen Versand \"Arisches Reich Productions\" vertrieben. Die akzentfreie Aussprache der Texte durch die S\u00e4nger l\u00e4sst auf eine Beteiligung deutscher Rechtsextremisten an der Aufnahme der CD schlie\u00dfen. Bereits im Jahr 2003 lagen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden erste Hinweise auf einen geplanten Tontr\u00e4ger mit dem Namen \"Die faschistischen Vier\" vor, f\u00fcr den im Stil der rechtsextremistischen CD \"12 Doitsche Stimmungshits\" des Studioprojektes \"Zillertaler T\u00fcrkenj\u00e4ger\" bekannte deutsche Schlagermelodien mit neuen, in hohem Ma\u00dfe fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Texten unterlegt wurden. Durch die bekannten Melodien finden diese Tontr\u00e4ger nicht nur in rechtsextremistischen Kreisen Beachtung. Wegen des volksverhetzenden Charakters der CD verk\u00fcndete das Amtsgericht Schweinfurt (Bayern) am 20. August den Erlass eines allgemeinen Beschlagnahmebeschlusses9. Rechtsextremistische Vertriebe Im Berichtszeitraum haben in Sachsen-Anhalt sechs OnlineVertriebe ihr rechtsextremistisches Material \u00fcber professionell gestaltete Internetseiten zum Kauf angeboten. Zwei dieser Vertriebe boten ihre Waren zus\u00e4tzlich in eigenen Ladengesch\u00e4ften an. Diese fungieren auch als regionale Treffpunkte f\u00fcr Rechtsextremisten. In der rechtsextremistischen Szene haben sich in den vergangenen Jahren nationale und internationale Vertriebsstrukturen entwickelt. Angeboten werden Textilien, Tontr\u00e4ger, Videos, Fahnen, Publikationen und sonstige Devotionalien mit rechtsextremistischem Bezug. 9 Az. Gs 740/07, 12 Js 8450/07. 16","RECHTSEXTREMISMUS Von besonderer Bedeutung ist hierbei, dass sich kommerzielle Interessen der Betreiber mit dem Anspruch vermischen, \u00fcber die angebotenen Artikel rechtsextremistische Propaganda zu betreiben und entsprechende Wertvorstellungen zu vermitteln. Der professionelle Online-Versandhandel ist f\u00fcr Betreiber und Besteller mit einem relativ geringen Aufwand verbunden. Die meisten Vertriebsfirmen verf\u00fcgen deshalb \u00fcber eigene, regelm\u00e4\u00dfig aktualisierte Online-Shops. Dar\u00fcber hinaus nutzen Rechtsextremisten auch gro\u00dfe Internet-Auktionsh\u00e4user. Das Internet hat also auch f\u00fcr die rechtsextremistische Vertriebsszene einen sehr hohen Stellenwert erlangt. Rechtsextremistische Vertriebsaktivit\u00e4ten gehen zudem von konspirativ agierenden Kleinsth\u00e4ndlern aus, die rechtsextremistische Musik und Szeneartikel auf Konzerten, bei Kameradschaftstreffen und bei anderen rechtsextremistischen Veranstaltungen in kleineren St\u00fcckzahlen zum Kauf anbieten. Die von deutschen Versandh\u00e4ndlern produzierten und vertriebenen CDs werden in aller Regel vor ihrer Verbreitung anwaltlich \u00fcberpr\u00fcft und sind dadurch meistens strafrechtlich nicht zu beanstanden. Sie bieten aus demselben Grund h\u00e4ufig auch keinen Anlass f\u00fcr eine Indizierung durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM). Strafbare Tontr\u00e4ger werden vorwiegend im Ausland produziert und in unauff\u00e4lligen Kleinstmengen nach Deutschland versandt. Daher bleiben sie bei der Einfuhr h\u00e4ufig unentdeckt. Verschiedene Vertriebe geben an, einen Teil der erzielten Verkaufserl\u00f6se in die Szene zur\u00fcckzuleiten, um dadurch politische Aktivit\u00e4ten, Projekte und Veranstaltungen zu unterst\u00fctzen. Die rechtsextremistischen Vertriebe tragen auch ma\u00dfgeblich zur Nachwuchswerbung f\u00fcr die Szene bei. So wurden das Projekt \"Schulhof\" und verschiedene rechtsextremistische Sch\u00fclerzeitungen nicht zuletzt durch das finanzielle und logistische Engagement einschl\u00e4giger Vertriebe unterst\u00fctzt. 17","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Rechtsextremistische Szene im Saalekreis Der rechtsextremistischen Szene im Saalekreis k\u00f6nnen 35 bis 45 Personen zugerechnet werden. Dort sind keine festgef\u00fcgten, neonazistisch gepr\u00e4gten Strukturen erkennbar. Stattdessen sind mit den \"Freien Nationalisten Merseburg\" und der \"Sozialrevolution\u00e4ren Alternative Querfurt\" zwei rechtsextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse bekannt, die als Mischszenen aus subkulturell und neonazistisch gepr\u00e4gten Rechtsextremisten anzusehen sind. \"Freie Nationalisten Merseburg\" Seit Ende 2002 waren Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene in Merseburg (Saalekreis) unter der Bezeichnung \"Freie Kr\u00e4fte\" aktiv. Der Gruppierung konnten etwa 20 Personen, darunter auch NPD-Mitglieder, zugerechnet werden. Angeh\u00f6rige der \"Freien Kr\u00e4fte\" beteiligten sich meist an \u00fcberregionalen Veranstaltungen, so in Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) und Halle oder in s\u00e4chsischen St\u00e4dten wie Leipzig, Delitzsch und Schkeuditz. In Merseburg selbst kamen die Szeneangeh\u00f6rigen lediglich zu ihren w\u00f6chentlichen Treffen und zu Geburtstagsfeiern zusammen. Die Bezeichnung \"Freie Kr\u00e4fte\" fand zuletzt keine Verwendung mehr. Seit April tritt in Merseburg eine Kameradschaft unter dem Namen \"Freie Nationalisten Merseburg\" in Erscheinung. Als eine der F\u00fchrungspersonen agiert der Rechtsextremist Tino MARX, der zwar einerseits NPD und JN bei \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzen will, andererseits seinen F\u00fchrungsanspruch innerhalb der rechtsextremistischen Szene nicht zu Gunsten dieser Organisationen einb\u00fc\u00dfen m\u00f6chte. Sein Agieren unter dem Etikett \"Freie Nationalisten Merseburg\" sichert ihm zudem enge Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene in Schkeuditz und Delitzsch. Vor allem aus Schkeuditz erh\u00e4lt die Merseburger Gruppe personelle Unterst\u00fctzung, verf\u00fcgt damit \u00fcber ein beachtliches Personenpotenzial im 18","RECHTSEXTREMISMUS Verbund der so genannten Autonomen Nationalisten und bildet dadurch einen Gegenpol zu den JN. Berichtszeitraumbezogene Aktivit\u00e4ten Am 12. August f\u00fchrten Rechtsextremisten aus Schkeuditz als B\u00fcrgerinitiative \"Unsere Kinder - Unsere Zukunft\" in Merseburg einen Aufzug mit Zwischenkundgebung zum Thema \"Sch\u00fctzt unsere Kinder - H\u00e4rtere Strafen f\u00fcr P\u00e4dophile\" durch, der unter Auflagen stattfand. Daran nahmen 115 Personen teil, darunter Rechtsextremisten aus Schkeuditz, Mitglieder der \"Freien Nationalisten Merseburg\" und Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Saalekreis. An einer Demonstration am 17. August in Altenburg (Th\u00fcringen) beteiligten sich etwa 350 Personen, darunter Angeh\u00f6rige der \"Freien Nationalisten Merseburg\". Am 18. August nahmen etwa 70 Personen der rechtsextremistischen Szenen aus Bad Lauchst\u00e4dt, Merseburg, Leuna, Farnst\u00e4dt (alle Saalekreis), Leipzig und Berlin am \"Brunnenfest\" in Bad Lauchst\u00e4dt teil. Am Abend begannen Szeneangeh\u00f6rige aus Bad Lauchst\u00e4dt, Querfurt und Leuna (alle Saalekreis) eine Pr\u00fcgelei. Dabei wurden Parolen wie \"Ruhm und Ehre der Waffen-SS\", \"Rudolf He\u00df - M\u00e4rtyrer\" und \"Hasta la vista - Antifaschista\" skandiert. Mehrere Personen wurden in der Folge von der Polizei festgenommen. Etwa 30 bis 40 Szeneangeh\u00f6rige leisteten Widerstand und griffen die Beamten an. Die Polizei f\u00fchrte Identit\u00e4tsfeststellungen durch und sprach Platzverweise aus. Am 9. November fand in Delitzsch ein Fackelmarsch \"gegen Kindersch\u00e4nder\" statt. Anlass war der \u00dcberfall auf eine neunj\u00e4hrige Sch\u00fclerin in Delitzsch, die vergewaltigt und danach ausgesetzt worden war. Insgesamt nahmen etwa 250 Personen teil, die unter anderem aus Merseburg stammten. 19","RECHTSEXTREMISMUS \"Sozialrevolution\u00e4re Alternative Querfurt\" Seit Mai 2007 tritt im Saalekreis eine \"Sozialrevolution\u00e4re Alternative Querfurt\" \u00f6ffentlich in Erscheinung. Nach bisherigen Erkenntnissen handelt es sich hierbei um einen losen Personenzusammenschluss, der aktionsund themenbezogen handelt und bereit ist, den JN-St\u00fctzpunkt Sangerhausen zu unterst\u00fctzen. Des Weiteren bindet die Gruppierung Personen, die sich weder den \"Freien Nationalisten Merseburg\" noch der rechtsextremistischen Szene im Raum Halle zugeh\u00f6rig f\u00fchlen. Zu ihrem Selbstverst\u00e4ndnis erkl\u00e4rte die Gruppe auf ihrer Homepage, bei ihren Mitgliedern handele es sich um \"Aktivisten/-innen in den Reihen der nationalen Jugend\", die die Ansicht vertr\u00e4ten, \"dass dieses korrupte und vom Kapital beherrschte System keine Zukunft hat\". Weiter hei\u00dft es: \"Im Gegensatz zum Durchschnitts BRD'ler stehen wir auf und wehren uns. Wir sind \u00fcbergegangen zum ideologischen Angriff gegen dieses System und seine gekauften Bonzen. Dieser 'Angriff' erfolgt nat\u00fcrlich v\u00f6llig friedlich und gewaltfrei, uns geht es darum unseren Volksgenossen Alternativen zum (noch) herrschenden System aufzuzeigen und \u00dcberzeugungsarbeit zu leisten.\" Am 9. Juni nahmen Mitglieder der \"Sozialrevolution\u00e4ren Alternative Querfurt\" in Querfurt an einer 'Mahnwache' gegen den G8-Gipfel teil. Eigendarstellungen zufolge handelte es sich hierbei um den \"ersten politischen Auftritt\" in der \u00d6ffentlichkeit. Des Weiteren gab die Gruppe an, aktiv in das \"Nationale Sommerfest\" am 4. August in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) eingebunden gewesen zu sein. Am 28. Dezember fand in Querfurt unter dem Motto \"Gegen staatliche Repression - Stoppt Polizeiwillk\u00fcr\" eine gemeinsame Mahnwache von JN und \"Sozialrevolution\u00e4rer Alternative Querfurt\" statt, an 20","RECHTSEXTREMISMUS der 32 Personen teilnahmen. Versammlungsleiter war Enrico MARX. \"Nationaler Beobachter - Informationsblatt f\u00fcr die Region Halle/Merseburg\" (NB) Im Berichtsjahr erschien keine gedruckte Ausgabe des \"Nationalen Beobachters\". Lediglich die Internetseite wurde sporadisch gepflegt. Die eingestellten Beitr\u00e4ge thematisierten die durchgef\u00fchrten \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten des JN-St\u00fctzpunktes Halle, zum Beispiel zum 1. Mai, sowie Aktivit\u00e4ten gegen den G8-Gipfel oder zum Volkstrauertag. Hierbei wurde h\u00e4ufig kommentarlos auf Ver\u00f6ffentlichungen anderer Homepages zur\u00fcckgegriffen. \"Nationales Infoblatt\" Zu Beginn des Berichtsjahres erschien die Publikation nicht mehr wie bisher unter der Bezeichnung \"Freie Kr\u00e4fte Oberbergischer Kreis/Halle/Saale\", sondern unter der Bezeichnung \"Nationales Infoblatt - \u00dcberregionale Zeitung\". Grund hierf\u00fcr d\u00fcrften Zerw\u00fcrfnisse innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Halle gewesen sein.10 Im Wesentlichen handelt es sich beim \"Nationalen Infoblatt\" um eine Sammlung von Internetbeitr\u00e4gen, die unkommentiert \u00fcbernommen wurden und Veranstaltungen und Ereignisse mit rechtsextremistischen Bez\u00fcgen aus dem gesamten Bundesgebiet aufgreifen. Rechtsextremistische Szene im Raum Halle Der teilweise neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen Szene im Raum Halle werden etwa 60 bis 80 aktive Personen zugerechnet, die sich noch Anfang 2007 auf die Gruppen \"Nationale Sozialisten Halle\" und \"Freie Kr\u00e4fte Halle\" verteilten. Nachdem sich die \"Freien Kr\u00e4fte Halle\" kurze Zeit sp\u00e4ter aufgel\u00f6st hatten, schlossen sich einige dieser Personen dem NPDKreisverband Halle an, andere suchten die N\u00e4he zur Gruppe um den Neonazi Matthias BADY, der den \"Nationalen Sozialisten Halle\" 10 Siehe unten. 21","RECHTSEXTREMISMUS vorsteht und seit November 2006 au\u00dferdem den JN-St\u00fctzpunkt Halle/Saale leitet. Zwischen den beiden letztgenannten Zusammenschl\u00fcssen besteht eine weitgehende personelle \u00dcbereinstimmung. Aufgrund pers\u00f6nlicher Differenzen zwischen den F\u00fchrungspersonen wandten sich zum Ende des Berichtsjahres mehrere Mitglieder vom JN-St\u00fctzpunkt ab und nahmen nicht mehr an Veranstaltungen teil. Die im Berichtsjahr verzeichneten Aktivit\u00e4ten der JN-Gruppe um BADY und ihrer Sympathisanten erfolgten in enger Absprache mit dem JN-Landesvorsitzenden Philipp VALENTA (Bernburg, Salzlandkreis). Ein Schwerpunkt lag dabei auf der Sammlung von Unterst\u00fctzungsunterschriften f\u00fcr die NPD im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen. Gesammelt wurde an \u00f6ffentlichen Orten, wie zum Beispiel vor Einkaufsm\u00e4rkten, sowie in Szenetreffpunkten. Daneben wurden Aktivit\u00e4ten mit Bezug zum G8-Gipfel in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) entfaltet. Berichtszeitraumbezogene Aktivit\u00e4ten Am 8. Februar meldete BADY in seiner Funktion als JNSt\u00fctzpunktleiter f\u00fcr den 13. Februar in Halle eine 'Mahnwache' auf der Rathaustreppe unter dem Motto \"Ein Licht f\u00fcr Dresden\" an. Anfang April fand an der \u00f6ffentlichen Feuerstelle \"Am Kanal\" in Halle ein vom JN-St\u00fctzpunkt Halle organisiertes Osterfeuer statt, an dem etwa 60 Rechtsextremisten teilnahmen. In einer Begr\u00fc\u00dfungsrede wurde die \"Tradition des Osterfeuers in der germanischen Mythologie\" erl\u00e4utert. Im weiteren Verlauf wurden an der Feuerstelle zwei schwarze Fahnen entrollt und eine h\u00f6lzerne Lebensrune entz\u00fcndet. Am 1. Mai f\u00fchrten Hallesche Szeneangeh\u00f6rige eine Spontandemonstration in der Naumburger Innenstadt durch.11 11 Siehe Seite 38. 22","RECHTSEXTREMISMUS Dar\u00fcber hinaus organisierte der JN-St\u00fctzpunkt zusammen mit dem \u00f6rtlichen NPD-Kreisverband eine 'Mahnwache' unter dem Motto \"Israel - Das geraubte Land\". Die 'Mahnwache' fand am 4. Mai unter Beteiligung von 27 Personen in Halle statt und wandte sich gegen einen Besuch der Pr\u00e4sidentin des Zentralrates der Juden in der Stadt. Bereits im Januar hatte BADY bei der zust\u00e4ndigen Versammlungsbeh\u00f6rde 'Mahnwachen' f\u00fcr den 19. Mai im Bereich \"Leipziger Turm\" und f\u00fcr den 9. Juni im Bereich der Ulrichskirche in Halle angemeldet. An den 'Mahnwachen' unter dem Motto \"Gib 8 - Sozial statt Global\" beteiligten sich jeweils etwa 20 Mitglieder des JN-Kreisverbandes Halle und verteilten dabei themenbezogenes Infomaterial der NPD an die Passanten. Am 2. Juni nahmen Mitglieder des JN-Kreisverbandes Halle an spontanen Anti-G8-Kundgebungen in Osterburg (Landkreis Stendal) und Wittenberge (Brandenburg) teil. Im Zusammenhang mit dem 85. Todestag der M\u00f6rder des Reichsau\u00dfenministers Walther RATHENAU12 verhinderte die Polizei in Bad K\u00f6sen, OT Saaleck (Burgenlandkreis) am 21. Juli eine geplante Totenehrung durch Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene. Die bis zu 60 aus dem Burgenlandkreis und Halle sowie aus Altenburg (Th\u00fcringen), Hof (Bayern) und Leipzig (Sachsen) angereisten Rechtsextremisten bewegten sich in Kleingruppen zur Saaleanlegestelle, um dort zwei Kr\u00e4nze niederzulegen. Diese und weitere Aktivit\u00e4ten wurden unterbunden. Im Rahmen des allj\u00e4hrlich in Halle stattfindenden Laternenfestes verteilten Mitglieder des JN-St\u00fctzpunktes unter anderem Flugbl\u00e4tter zum Thema \"Zukunft statt Globalisierung\". Zudem wurde ein angemietetes Tretboot genutzt, um von der Saale aus Transparente zu zeigen, die auf die Finanzsituation der Stadt Halle aufmerksam ma12 Der 17. Juli war der 85. Todestag der RATHENAU-M\u00f6rder Hermann FISCHER und Erwin KERN. Auf der Burg Saaleck beging FISCHER Selbstmord, nachdem KERN von einem Polizisten in Notwehr erschossen worden war. 23","RECHTSEXTREMISMUS chen sollten. Ferner wurde versucht, durch in der Stadt angebrachte JN-Schriftz\u00fcge auf die Pr\u00e4senz der Organisation in Halle aufmerksam zu machen. Wie in jedem Jahr entfaltete der Personenkreis um BADY auch im Berichtszeitraum Aktivit\u00e4ten mit Bezug zum Volkstrauertag. 13 Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg Der teilweise neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen Szene in Magdeburg werden etwa 40 aktive Personen zugerechnet, die wahlweise unter den Bezeichnungen \"Freie Nationalisten Magdeburg\" oder \"Nationale Sozialisten Magdeburg\" \u00f6ffentlich in Erscheinung treten. Der Personenkreis nutzte im Berichtsjahr die R\u00e4umlichkeiten des bekannten Szenetreffpunktes \"Club S 26\" f\u00fcr politische Aktivit\u00e4ten. Unver\u00e4ndert kooperierten im Raum Magdeburg Angeh\u00f6rige der \"Freien Nationalisten\", der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) und der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) eng miteinander. Insbesondere unterst\u00fctzten \"Freie Nationalisten\" \u00fcber ihre Internetpr\u00e4senz14 den Kommunalwahlkampf von NPD/JN oder beteiligten sich aktiv an der Verteilung von Wahlkampfmaterialien. Die enge politische Zusammenarbeit zwischen parteigebundenen und parteiungebundenen Rechtsextremisten zeigte sich im Berichtsjahr auch bei der Organisation und Durchf\u00fchrung von Demonstrationen und Szenezusammenk\u00fcnften. In politisch-ideologischer Hinsicht spielte neben der Wahlkampfunterst\u00fctzung vor allem das Thema Globalisierung eine wichtige Rolle. Rechtsextremisten bedienen sich dieses Themenfeldes vor allem, um so indirekt Kritik an den bestehenden politischen Verh\u00e4ltnissen zu transportieren. 13 Siehe auch Seite 44ff. 14 Diese existierte im Berichtsjahr bis Juli. Danach fungierte die Internetseite der JN auch als Sprachrohr der parteiungebundenen Magdeburger Rechtsextremisten. 24","RECHTSEXTREMISMUS Berichtszeitraumbezogene Aktivit\u00e4ten Anl\u00e4sslich des 62. Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg zogen am 13. Januar etwa 350 Rechtsextremisten zum Westfriedhof der Stadt und zeigten dabei Transparente mit Aufschriften wie \"Jedes System kann man abschalten - Nationaler Sozialismus\" oder \"JN Magdeburg - Wir lassen uns nicht kriminalisieren\". Der Aufzug wurde wie bereits in den Vorjahren von einer \"Initiative gegen das Vergessen\" durchgef\u00fchrt und stand unter dem Motto \"Unsere Mauern brachen - aber unsere Herzen nicht\". W\u00e4hrend der \u00f6ffentlichen Kranzniederlegung am 16. Januar auf dem Westfriedhof legten Rechtsextremisten ebenfalls einen Kranz nieder. Oberb\u00fcrgermeister Lutz TR\u00dcMPER lie\u00df den Kranz nach Abschluss der Veranstaltung entfernen. Aus Protest gegen diese Vorgehensweise demonstrierten in den Abendstunden etwa 20 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene mit Transparenten vor dem Haus des Oberb\u00fcrgermeisters und skandierten unter anderem \"Tr\u00fcmper und deine Bande, ihr seid f\u00fcr Deutschland eine Schande.\" Im Rahmen der so genannten Wortergreifungsstrategie st\u00f6rten Rechtsextremisten mehrere Veranstaltungen. So fand in der Magdeburger Stadtbibliothek am 15. Januar eine Autorenlesung mit dem Historiker und Publizisten Hannes HEER zu dessen Werk \"Hitler war's - Die Befreiung der Deutschen von ihrer Vergangenheit\" statt. Dagegen protestierten etwa 40 Personen der rechtsextremistischen Szene. Eine f\u00fcr den 10. Mai durch den NPD-Kreisverband Magdeburg angemeldete Kundgebung zum Thema \"Schluss mit dem Schuldkult\" wurde von der Polizeidirektion Magdeburg verboten. Dagegen richteten sich mehrere Spontanaktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten. So besuchten Szeneangeh\u00f6rige eine \u00f6ffentliche Stadtratssitzung im Rathaus und zeigten ein Transparent mit der Aufschrift \"JN-Magdeburg; Wir lassen uns nicht kriminalisieren; 25","RECHTSEXTREMISMUS Nationale Sozialisten\". Den Aufforderungen, das Geb\u00e4ude zu verlassen, kamen die St\u00f6rer unter Protesten nach. Eine weitere Gruppe zog mit einem Transparent mit der Aufschrift \"Schluss mit der Befreiungsl\u00fcge\" durch einen Magdeburger Einkaufspark. Dar\u00fcber hinaus wurden in der Innenstadt Flugbl\u00e4tter der JN verteilt. Am 19. Mai f\u00fchrte die NPD in Magdeburg eine 'Mahnwache' unter dem Motto \"Gib8 - Sozial statt Global\" durch, an der 25 Personen der rechtsextremistischen Szene teilnahmen. Dabei verteilten die Demonstranten themenbezogenes Propagandamaterial an Passanten. Am 27. September fand in Magdeburg im Palais am F\u00fcrstenwall eine Podiumsdiskussion zum Thema \"Polizeiarbeit und Rechtsextremismus\" statt. Daran nahmen insgesamt 170 Personen teil, darunter auch Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens. Zwei Rechtsextremisten wurde die Teilnahme an der Veranstaltung versagt. Szeneangeh\u00f6rige veranstalteten daraufhin vor dem Palais eine Mahnwache unter dem Motto \"Wir lassen uns nicht kriminalisieren\", an der sich 22 Personen beteiligten. W\u00e4hrend des Magdeburger Rathausfestes versammelten sich am 3. Oktober etwa zehn Personen des JN-St\u00fctzpunktes Magdeburg, entrollten erneut das Transparent mit der Aufschrift \"Wir lassen uns nicht kriminalisieren\" und zogen in Richtung Allee-Center, wobei Propagandamaterial an Passanten verteilt wurde. Die Veranstaltung war zuvor nicht angemeldet worden. Am 8. Oktober fand in der Innenstadt von Magdeburg eine Kundgebung der JN unter dem Motto \"Zukunft statt Globalisierung\" statt, an der zehn Personen teilnahmen. In der N\u00e4he der Kundgebung betrieb der NPD-Kreisverband Magdeburg einen Informationsstand. Mehrere Szeneangeh\u00f6rige verteilten Zeitschriften mit dem Titel \"Jetzt reicht's\" und Handzettel mit der \u00dcberschrift \"Gegen Globalisierung - Widerstand\". In der N\u00e4he des Veranstaltungsortes versammelten sich schlie\u00dflich etwa 15 Rechtsextremisten und 20 An26","RECHTSEXTREMISMUS geh\u00f6rige der linksextremistischen Szene. Zwischen mehreren Personen beider Gruppen kam es zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen. Am 12. November fand in Magdeburg eine Kundgebung der JN mit sechs Teilnehmern zum Thema \"Aufmucken statt Ducken - Kampf dem Gesinnungsterror\" statt. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene in den ehemaligen Landkreisen Halberstadt und Quedlinburg ist im Wesentlichen unstrukturiert. Eine hierarchische, homogene, neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsstruktur existiert nicht. Die nicht parteigebundene Szene in den genannten Bereichen wird als subkulturell gepr\u00e4gt und gewaltbereit eingesch\u00e4tzt. Im Gegensatz hierzu kann f\u00fcr den ehemaligen Landkreis Wernigerode eine st\u00e4rker werdende Verschmelzung von \"Freien Nationalisten\", NPD und JN festgestellt werden. Ideologische Unterschiede zwischen den Gruppen sind so gut wie nicht auszumachen. Insgesamt umfasst die rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz etwa 50 aktive Personen. Gleichwohl d\u00fcrfte das Mobilisierungspotenzial bei szenetypischen Veranstaltungen weit h\u00f6her sein. Berichtszeitraumbezogene Aktivit\u00e4ten Anfang 2007 stand die Unterst\u00fctzung der Kandidaten von JN und NPD zu den Kommunalwahlen im Vordergrund der festgestellten Aktivit\u00e4ten. Auf der Internetseite des JN-St\u00fctzpunktes Wernigerode wurde im Vorfeld der Wahl in zahlreichen Beitr\u00e4gen eine \"Unf\u00e4higkeit der etablierten Parteien\" beklagt und die \"Nationale Opposition\" als \"einzige Alternative\" pr\u00e4sentiert. In einem dort ver\u00f6ffentlichten Artikel hie\u00df es: \"Nat\u00fcrlich stehen wir als nationalistische Jugend an der Seite unserer Mutterpartei NPD und werden sie \u00fcberall tatkr\u00e4f27","RECHTSEXTREMISMUS tig unterst\u00fctzen. Die JN-Sachsen-Anhalt wird nicht nur gemeinsam mit der NPD und freien Gruppen auf den Stra\u00dfen f\u00fcr unsere Alternative werben und aktiv am Wahlkampf teilnehmen, um f\u00fcr soziale und nationale Politik einzutreten. Sie wird auch versuchen, im Wahlkampf eigene Akzente zu setzen.\" Unter dem Motto \"Kapitalismus abschalten - Eure Politik ist ungerecht\" fand am 1. M\u00e4rz in Halberstadt (Landkreis Harz) eine Kundgebung der NPD mit etwa 50 Teilnehmern statt. Als Reaktion auf einen Aufruf der linksextremistischen Szene zur Besch\u00e4digung von NPD-Wahlplakaten versuchten am 31. M\u00e4rz rund 60 Personen der rechtsextremistischen Szene, gewaltsam in das Halberst\u00e4dter soziokulturelle Jugendzentrum \"Zora\" zu gelangen, wo zu diesem Zeitpunkt ein Konzert stattfand. Die Polizei vereitelte das Vordringen der Rechtsextremisten in den Veranstaltungsraum. Am 20. April beteiligten sich rund 70 Szeneangeh\u00f6rige in Wernigerode an einer Wahlkampfveranstaltung der NPD, in deren Rahmen auch der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT (Berlin) auftrat. Am Rande einer vom Verein \"Augen auf im Harz e. V.\" initiierten Demonstration unter dem Motto \"Wer schweigt stimmt zu\" wurden am 23. Juni im Stadtgebiet von Wernigerode 13 Personen der rechtsextremistischen Szene, die beabsichtigt hatten, den Aufzug zu st\u00f6ren, in Verhinderungsgewahrsam genommen. Am 28. Juni fand in Quedlinburg eine Veranstaltung unter dem Motto \"Marktplatzaktion - Schluss mit Lustig! Laut gegen Nazis\" statt. Etwa 20 Rechtsextremisten versuchten erfolglos, die Veranstaltung zu st\u00f6ren. Im Juni wurde auf der Internetseite des \"Nationalen Beobachters Wernigerode\" die in Anwesenheit des JN-Landesvorsitzenden Philipp VALENTA erfolgte Gr\u00fcndung des JN-St\u00fctzpunktes Blanken28","RECHTSEXTREMISMUS burg bekannt gegeben. Aktivit\u00e4ten des Zusammenschlusses wurden im Berichtszeitraum nicht bekannt. Am 14. September richteten die Stadt Halberstadt und das Nordharzer St\u00e4dtebundtheater mehrere Veranstaltungen gegen den Rechtsextremismus aus. Rechtsextremisten15 meldeten in Halberstadt insgesamt sieben Gegenveranstaltungen in Form von 'Mahnwachen' oder Kundgebungen an, die s\u00e4mtlichst von der Stadt verboten wurden und deshalb nicht stattfanden. Im Rahmen der \"Werniger\u00f6der P\u00e4dagogischen Gespr\u00e4che\" fand am 19. September im Rathaus in Wernigerode eine nicht \u00f6ffentliche Podiumsdiskussion zum Thema \"Zwischen Schulhof-CD und Thor Steinar\" statt, an der etwa 60 Lehrer des Landkreises Harz teilnahmen. Sieben Angeh\u00f6rigen des JN-St\u00fctzpunktes Wernigerode - unter ihnen zwei Kreistagsmitglieder - versuchten, ebenfalls an der Veranstaltung teilzunehmen, was ihnen aber verwehrt wurde. An einer vom Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Harz Matthias HEYDER (Elbingerode, Landkreis Harz) angemeldeten NPDKundgebung am 7. September in Quedlinburg (Motto \"Auf die Pl\u00e4tze! Fertig! Los!\") nahmen etwa 30 Personen teil. Diese als Mobilisierungsveranstaltung zu einer Demonstration am 15. September am gleichen Ort gedachte Versammlung verlief st\u00f6rungsfrei. An der Veranstaltung am 15. September (Motto \"Und wer sch\u00fctzt uns vor Euch? Organisiert Euch gegen Polizeistaat und Gewalt\") nahmen schlie\u00dflich etwa 240 Personen der rechtsextremistischen Szene teil. 15 JN-Landesverband Sachsen-Anhalt, JN-Kreisverband Halle sowie JN-St\u00fctzpunkte Bernburg, Blankenburg, Magdeburg, Wernigerode und Sta\u00dffurt. 29","RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis Rechtsextremistische Szene Sch\u00f6nebeck Der in Sch\u00f6nebeck (Salzlandkreis) bereits seit 2006 existierende JN-St\u00fctzpunkt und die so genannten Freien Nationalisten entfalteten im Berichtsjahr nur in vergleichsweise geringem Umfang Aktivit\u00e4ten. Das gesamte rechtsextremistische Spektrum im Bereich Sch\u00f6nebeck umfasst etwa 20 aktive Personen. Das Europab\u00fcro der Partei \"B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen\" des Landes Sachsen-Anhalt veranstaltete in Sch\u00f6nebeck im Vorfeld der sachsen-anhaltischen Kommunalwahl am 23. M\u00e4rz eine Podiumsdiskussion zum Thema \"Nazis in deutschen Parlamenten\". Im Umfeld des Tagungslokals protestierten etwa 25 Personen der rechtsextremistischen Szene und versuchten schlie\u00dflich erfolglos, sich Zutritt zum Veranstaltungsraum zu verschaffen. An der St\u00f6raktion waren \u00fcberwiegend Mitglieder und Sympathisanten der JN-St\u00fctzpunkte Bernburg/Sta\u00dffurt und Magdeburg beteiligt. Am 30. April demonstrierten Vertreter des JN-St\u00fctzpunktes Sch\u00f6nebeck auf dem dort stattfindenden so genannten Lichterfest mit Eselsund Schafsmasken verkleidet gegen die Globalisierung. Rechtsextremistische Szene im Raum Bernburg/Sta\u00dffurt Unver\u00e4ndert gehen in diesem Bereich die politischen Aktivit\u00e4ten haupts\u00e4chlich von Mitgliedern und Sympathisanten der JNSt\u00fctzpunkte Bernburg und Sta\u00dffurt aus, die eng kooperieren. Das gesamte rechtsextremistische Spektrum umfasst dort etwa 20 aktive Personen. Als \"Auftakt\" f\u00fcr eine \"Aktionswoche Gib8 - Stopp den Wahnsinn\" verteilten Mitglieder des JN-St\u00fctzpunktes Sta\u00dffurt am 19. Mai am 30","RECHTSEXTREMISMUS Rande eines Volksfests in Aschersleben (Salzlandkreis) Flugbl\u00e4tter gegen den G8-Gipfel. In Gatersleben (Salzlandkreis) fand am 21. Mai eine durch die \"Arbeitsgemeinschaft b\u00e4uerliche Landwirtschaft e. V.\" angemeldete Demonstration und internationale Kundgebung unter dem Motto \"Rettet die Genbank Gatersleben! Keine Gentechnik-Experimente in Gatersleben\" mit etwa 150 Teilnehmern statt. Darunter befanden sich sechs Personen des JN-St\u00fctzpunktes Sta\u00dffurt, die unter dem Motto \"Gib8 - \u00c4hrensache ohne Gentechnik\" am Rande der Demonstration mitmarschierten, um gegen eine \"kapitalistische Profitgier und Artenzerst\u00f6rung\" zu protestieren. Am 22. Mai fand in Bernburg (Salzlandkreis) eine 'Mahnwache' des dortigen JN-St\u00fctzpunktes unter dem Motto \"Unfrei, arm und ausgebeutet - das ist was G8 bedeutet\" statt. Mitglieder des JN-St\u00fctzpunktes Sta\u00dffurt f\u00fchrten in Aschersleben am 24. Mai eine 'Mahnwache' unter dem Motto \"Gib8 (G8) - Sozial statt Global\" durch. Am 30. November fand in K\u00f6then (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) eine 'Mahnwache' unter dem Motto \"Nationale gegen Kindersch\u00e4nder! - F\u00fcr eine sichere Zukunft unserer Kinder\" statt. An der Veranstaltung, die durch einen Sympathisanten des JN-St\u00fctzpunktes Bernburg angemeldet wurde, nahmen 52 Personen, darunter die NPDLandesvorsitzende Carola HOLZ, teil. Rechtsextremistische Szene in der Altmark In der Region agieren 90 bis 100 aktive rechtsextremistische Szeneangeh\u00f6rige. Unver\u00e4ndert kann f\u00fcr die R\u00e4ume Gardelegen, Kl\u00f6tze und Salzwedel von einer lose strukturierten Szene gesprochen werden, die unter der Bezeichnung \"Freie Nationalisten Altmark-West\" firmiert. Aus der \u00f6stlichen Altmarkregion sind \u00e4hnliche Personenzusammenschl\u00fcsse nicht bekannt. 31","RECHTSEXTREMISMUS Angeh\u00f6rige der genannten Szene beteiligten sich im Berichtszeitraum nur sporadisch an \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten wie an den Demonstrationen am 13. Januar in Magdeburg, am 10. M\u00e4rz in Salzwedel oder am 3. M\u00e4rz in Halbe (Brandenburg). Insbesondere bei der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der Demonstration in Salzwedel war eine enge Zusammenarbeit zwischen dem NPDKreisverband Salzwedel16 und den \"Freien Nationalisten AltmarkWest\" zu beobachten. Berichtszeitraumbezogene Aktivit\u00e4ten Am 22. Februar legten Vertreter der \"Freien Nationalisten AltmarkWest\" in Salzwedel einen Kranz zur Erinnerung an die Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg nieder. F\u00fcr den 10. M\u00e4rz planten der NPD-Kreisverband Salzwedel als Anmelder und die \"Freien Nationalisten Altmark-West\" als Veranstalter eine Demonstration mit Live-Musik unter dem Motto \"Rock gegen Polizeiwillk\u00fcr\". Hintergrund hierf\u00fcr war die Aufl\u00f6sung einer Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene am 23. Februar in Brietz (Altmarkkreis Salzwedel), die bereits vor Beginn verboten worden war.17 Die Musikdarbietung wurde im Vorfeld verboten. An der ohne Zwischenf\u00e4lle verlaufenen Demonstration in Salzwedel nahmen etwa 170 Personen aus der Altmark und aus Magdeburg sowie aus Niedersachsen, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern teil. Etwa 30 schwarz gekleidete Personen aus der rechtsextremistischen Szene besuchten am 1. April das Bismarckmuseum in Sch\u00f6nhausen (Landkreis Stendal). Unter den Teilnehmern, die schwarz-wei\u00df-rote Fahnen mitf\u00fchrten, befanden sich auch Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Salzwedel. Am 28. Juli fand in Jeggeleben (Altmarkkreis Salzwedel) ein durch Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene organisiertes \"Schot16 Jetzt NPD-Kreisverband Altmark. 17 Siehe auch Seite 13. 32","RECHTSEXTREMISMUS tenfest\" statt, an dem etwa 200 Personen teilnahmen. Die \"Freien Nationalisten Altmark-West\" warben im Vorfeld mit Flugbl\u00e4ttern f\u00fcr die Zusammenkunft. Am 29. Dezember beteiligten sich in Stendal Angeh\u00f6rige der \"Freien Nationalisten Altmark-West\" an einer NPD-Demonstration unter dem Motto \"F\u00fcr ein freies, soziales und nationales Deutschland\". 18 Rechtsextremistische Szene der Region Sangerhausen \"Ostara-Skinheads\" (Sangerhausen, Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) Die rund 20 Personen umfassende \"Kameradschaft Ostara\" entwickelte im Berichtsjahr so gut wie keine \u00f6ffentlich wahrnehmbaren Aktivit\u00e4ten. Allerdings schart ihr Anf\u00fchrer Enrico MARX, der seit M\u00e4rz 2006 gleichzeitig als Leiter des JN-St\u00fctzpunktes Sangerhausen fungiert, weiterhin eine Vielzahl von Rechtsextremisten und rechtsextremistisch beeinflussten Jugendlichen um sich. Diese erschienen vor allem zu den von ihm weiterhin regelm\u00e4\u00dfig ausgerichteten Zusammenk\u00fcnften mit Partycharakter.19 Nach einer solchen Party zu Beginn des Jahres begingen Veranstaltungsteilnehmer einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Sangerhausen. Aus diesem Grund wurde Enrico MARX Mitte des Jahres vom Landgericht Halle als Zeuge zum Prozess gegen die Brandstifter geladen. Enrico MARX erschien zu den Verhandlungen stets in Begleitung von Sympathisanten. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land Der teilweise stark gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene im Landkreis Jerichower Land werden etwa 60 aktive Personen zugerechnet. Die Rechtsextremisten nutzten im Berichtsjahr unter anderem Treffpunkte in Brettin und Grabow (beide Landkreis Jerichower 18 Siehe auch Seite 56. 19 Je nach Art der Veranstaltung (Party, Vortrag/Schulung oder Konzert) mobilisiert MARX zwischen 20 und 100 Personen. 33","RECHTSEXTREMISMUS Land). Weiterhin verf\u00fcgen Szeneangeh\u00f6rige \u00fcber gute Kontakte zu Rechtsextremisten aus Brandenburg, die in gemeinsame Aktivit\u00e4ten m\u00fcndeten. Im Berichtsjahr wurde im Internet das \"Mitteldeutsche Infoportal der freien Kr\u00e4fte\"20 bekannt, das regionale Infoportale aus Burg (Landkreis Jerichower Land), Altenburg (Th\u00fcringen), Delitzsch (Sachsen) und Hof (Bayern) umfasst. Im Juni kamen Infoportale der St\u00e4dte Haldensleben (Landkreis B\u00f6rde) und Leipzig (Sachsen) hinzu. In einer Selbstdarstellung hie\u00df es unter anderem: \"Das Freie Netz (FN) ist ein Zusammenschluss parteiunabh\u00e4ngiger Aktionsgruppen aus dem Raum Mitteldeutschland. Es ist ein Portal der unabh\u00e4ngigen, revolution\u00e4ren Gruppen des nationalen Angriffs. Wir lassen uns in keine, dieser brD genehmen Parteienorganisation eingliedern und stellen uns somit nicht unter die Statutfaust dieser Scheindemokratie.\" Das Burger Portal firmiert unter der Bezeichnung \"Freies Netz Burg\". Berichtszeitraumbezogene Aktivit\u00e4ten Am 11. August planten die \"Freien Kr\u00e4fte Burg\" eine Demonstration unter dem Motto \"Gegen Polizeiwillk\u00fcr\", die schlie\u00dflich verboten wurde.21 Eigenangaben zufolge nahmen Szeneangeh\u00f6rige aus dem Raum Burg an NPD-Demonstrationen am 1. Dezember in Berlin und am 29. Dezember in Stendal teil. 20 Domaininhaber und Provider ist der Rechtsextremist Mike SCHEFFLER aus Delitzsch (Sachsen). 21 Siehe auch Seite 41. 34","RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Szene im Landkreis B\u00f6rde Der ohne erkennbare Strukturen agierenden rechtsextremistischen Szene im B\u00f6rdekreis werden etwa 40 aktive Personen zugerechnet. Im Juni 2006 wurde eine seinerzeit noch im Aufbau befindliche Internetpr\u00e4senz einer \"Kameradschaft Magdeburger B\u00f6rde\" bekannt. Seit Januar firmiert unter derselben Domainadresse ein Zusammenschluss mit der Bezeichnung \"Heimatschutz Magdeburger B\u00f6rde\". Zum Selbstverst\u00e4ndnis der Vereinigung hei\u00dft es dort unter anderem: \"Unsere selbst auferlegte Aufgabe ist es deshalb dem deutschen B\u00fcrger die Augen zu \u00f6ffnen, damit er nicht blind durch sein Leben irrt. Wir denken frei nach dem Motto: Wenn dir diese Welt nicht gef\u00e4llt, dann schaff dir eine andere! Alles f\u00fcr Deutschland, nichts f\u00fcr uns!\" In der \u00d6ffentlichkeit ist der \"Heimatschutz Magdeburger B\u00f6rde\" dar\u00fcber hinaus bislang nicht in Erscheinung getreten. \u00dcber das \"Mitteldeutsche Infoportal der freien Kr\u00e4fte\" war zwischen Juni und Dezember unter der Bezeichnung \"Freies Netz Haldensleben\" auch ein Infoportal f\u00fcr den Raum Haldensleben (Landkreis B\u00f6rde) abrufbar, \u00fcber das allerdings lediglich bereits bekannte Internetangebote anderer Gruppen verbreitet wurden. Hinweise auf einen tats\u00e4chlichen Personenzusammenschluss ergaben sich dadurch nicht. Rechtsextremistische Szene im Raum Dessau-WittenbergBitterfeld In der Region existieren nur wenige rechtsextremistische Strukturen. Im Wittenberger Bereich ist dies die \"Kameradschaft Landkreis Wittenberg\", von der im Berichtsjahr aber keine \u00f6ffentlich wahrnehmbaren Aktivit\u00e4ten ausgingen. Der Kameradschaft geh\u00f6ren insgesamt etwa 20 Personen an. Eine gemeinsam mit dem NPD35","RECHTSEXTREMISMUS Landesverband geplante Demonstration am 6. Oktober in Gr\u00e4fenhainichen wurde von der Polizeidirektion Dessau-Ro\u00dflau verboten. Die \"Freien Nationalisten Dessau\" entfalteten im Berichtsjahr nur noch in sehr geringem Umfang Aktivit\u00e4ten. Der lediglich sehr lose strukturierten Gruppe geh\u00f6ren etwa 15 Personen an, die an einigen Demonstrationen und Veranstaltungen teilgenommen haben. Mit dem regionalen NPD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld gab es eine punktuelle Zusammenarbeit. Rechtsextremistische Szene im Raum K\u00f6then Die rechtsextremistische Szene K\u00f6then (Landkreis AnhaltBitterfeld), der etwa 20 aktive Personen zugerechnet werden, ist als subkulturell ausgerichtet und gewaltbereit zu charakterisieren und besitzt keinerlei hierarchischen Aufbau. Am 3. M\u00e4rz fand in K\u00f6then eine Vortragsveranstaltung zum Thema \"Umgang mit Polizei und Geheimdiensten\" statt.22 \u00dcberregionale Strukturen sachsen-anhaltischer Rechtsextremisten \"SelbstSchutz Sachsen-Anhalt\" Der rechtsextremistische Ordnerdienst \"SelbstSchutz SachsenAnhalt\" unterh\u00e4lt Ortsgruppen in Salzwedel, Gardelegen (beide Altmarkkreis Salzwedel), Magdeburg, Wernigerode (Landkreis Harz) und Halle. Als seine Aufgabe stellt der \"SelbstSchutz\" die Absicherung von Veranstaltungen des rechtsextremistischen Lagers dar. Die Organisationsangeh\u00f6rigen entstammen ausnahmslos der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene, entfalten als Personenzusammenschluss aber keine politischen Aktivit\u00e4ten. Zu den T\u00e4tigkeiten des Ordnerdienstes z\u00e4hlten einer Eigendarstellung zufolge im Berichtsjahr beispielsweise die Absicherung von 22 Siehe Seite 61. 36","RECHTSEXTREMISMUS NPD-Veranstaltungen, so des s\u00e4chsischen Landesparteitages am 4. M\u00e4rz in Pirna, einer Wahlkampfveranstaltung am 10. M\u00e4rz in Salzwedel und einer weiteren am 7. April in Burg (Landkreis Jerichower Land). In einer Stellungnahme des NPD-Landesverbandes wird die zuverl\u00e4ssige und professionelle Arbeit des \"SelbstSchutzes\" ausdr\u00fccklich gew\u00fcrdigt. Im Internet hie\u00df es hierzu: \"Dank der Ordnerdienstleistungen des SelbstSchutzDeutschland, durch sie war es Querulanten nicht m\u00f6glich die Veranstaltung in jeglicher Hinsicht zu st\u00f6ren. Jeder kann unsere guten Jungs f\u00fcr die Sicherheit seiner Veranstaltung buchen\". Eine eigene Internetpr\u00e4senz dient ausschlie\u00dflich der Selbstdarstellung und Werbung. ORGANISATIONS\u00dcBERGREIFENDE AKTIVIT\u00c4TEN Aktivit\u00e4ten zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg Zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg fanden in Sachsen-Anhalt am 13. Februar unter dem Thema \"Ein Licht f\u00fcr Dresden - Gedenken an den Dresdner Bombenholocaust vom 13.02.1945\" mehrere versammlungsrechtliche Aktivit\u00e4ten der NPD gemeinsam mit JN-Mitgliedern und \"Freien Nationalisten\" statt. An 'Mahnwachen' in Halberstadt (Landkreis Harz, Versammlungsleiter HEYDER aus Elbingerode) nahmen etwa 30 und in Wernigerode (Landkreis Harz, Versammlungsleiter Michael SCH\u00c4FER aus Wernigerode) etwa 15 Personen der rechtsextremistischen Szene teil. 37","RECHTSEXTREMISMUS In Magdeburg fand eine themenbezogene 'Mahnwache' der rechtsextremistischen Szene mit etwa 70 Teilnehmern statt. Der JN-St\u00fctzpunkt Halle veranstaltete eine 'Mahnwache' mit rund 50 Teilnehmern. Diese zeigten schwarze Fahnen mit den Aufschriften \"Leuna\", \"Allenstedt\", \"Anhalt-Bitterfeld\", \"Halle/Saale\" und \"Bad Lauchst\u00e4dt\", um den regionalen Charakter der 'Mahnwache' zu unterstreichen. Alle genannten Veranstaltungen verliefen st\u00f6rungsfrei. Aktivit\u00e4ten zum 1. Mai Der 1. Mai entwickelt sich national und international weiter zu einem bedeutenden Demonstrationstermin f\u00fcr Neonazis. An den im Jahr 2007 von der NPD und den \"Freien Nationalisten\" organisierten Zusammenk\u00fcnften nahmen bundesweit etwa 3.400 Rechtsextremisten teil. An einer unter dem Motto \"Arbeit f\u00fcr Millionen statt Profite f\u00fcr Million\u00e4re\" durchgef\u00fchrten Demonstration in Erfurt beteiligten sich etwa 1.000 Personen der rechtsextremistischen Szene. Aus SachsenAnhalt reisten Rechtsextremisten unter anderem aus den Bereichen Bad Lauchst\u00e4dt, Merseburg (beide Saalekreis), Halle, K\u00f6then (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) und Magdeburg an. Im Rahmen der R\u00fcckreise f\u00fchrten etwa 100 Szeneangeh\u00f6rige eine Spontandemonstration in der Innenstadt von Naumburg (Burgenlandkreis) durch. Die Teilnehmer zeigten Transparente mit Aufschriften wie \"Wir sind mit der Gesamtsituation unzufrieden\" oder \"Nationalen Sozialismus durchsetzen\" und f\u00fchrten Fahnen der NPD mit. Ein von der Polizei ausgesprochenes Demonstrationsverbot wurde ignoriert. Zu den Demonstranten z\u00e4hlten Rechtsextremisten aus Halle und Merseburg. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag Dr. Gregor GYSI sprach am 1. Mai auf einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Zeitz (Burgenlandkreis). Dabei 38","RECHTSEXTREMISMUS mischten sich etwa 60 Personen der rechtsextremistischen Szene aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen zun\u00e4chst unter die Zuschauer und formierten sich schlie\u00dflich zu einer Spontandemonstration, die die Polizei jedoch untersagte. Szeneangeh\u00f6rige agierten daraufhin gewaltsam gegen die Polizei, die daraufhin Schlagst\u00f6cke und Pfefferspray einsetzte. Aktivit\u00e4ten zum 8. Mai Allj\u00e4hrlich nutzen Rechtsextremisten den Jahrestag des Kriegsendes, um gegen \"Schuldkult und Befreiungsl\u00fcge\" zu demonstrieren. Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene f\u00fchrten am 5. Mai in Burg (Landkreis Jerichower Land) eine Zusammenkunft unter dem Motto \"62 Jahre! Wir feiern!\" durch. Um Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten zu vermeiden, stellte die Polizei Platzverweise gegen 16, in der N\u00e4he der Veranstaltung festgestellte Rechtsextremisten aus. An einer vom NPD-Kreisverband Salzwedel angemeldeten Demonstration unter dem Motto \"8. Mai 1945 - Schluss mit der Befreiungsl\u00fcge\" nahmen am 5. Mai etwa 130 Rechtsextremisten in Sch\u00f6nhausen (Landkreis Stendal) teil. Am 8. Mai hielten 36 Personen der rechtsextremistischen Szene aus dem Jerichower Land und dem Landkreis B\u00f6rde im Goethepark in Burg eine 'Mahnwache' unter dem Motto \"8. Mai - Wir feiern nicht.\" ab. Eine f\u00fcr den 10. Mai durch den NPD-Kreisverband Magdeburg angemeldete Kundgebung zum Thema \"Schluss mit dem Schuldkult\" wurde von der Polizeidirektion Magdeburg verboten. 39","RECHTSEXTREMISMUS Aktivit\u00e4ten mit G8-Bezug in Sachsen-Anhalt Drei bekannte Rechtsextremisten brachten am 26. Mai an der Fassade eines leerstehenden Hochhauses in Magdeburg ein Transparent mit den Schriftz\u00fcgen \"Arbeit statt Dividende\" und \"Volksgemeinschaft statt Globalisierung\" an. Eine f\u00fcr den 2. Juni von der NPD in Schwerin geplante Demonstration gegen den G8-Gipfel wurde von der Stadt verboten. Daraufhin kam es bundesweit zu zahlreichen Spontanaktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten. Nach einer Veranstaltung in Wittenberge (Brandenburg) fuhren etwa 180 NPD-Angeh\u00f6rige und \"Freie Nationalisten\" aus Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt per Bahn nach Osterburg (Landkreis Stendal). Hier zogen sie mit Fahnen und Transparenten, deren Aufschriften sich gegen die Globalisierung richteten, \u00fcber das von zahlreichen Besuchern frequentierte Veranstaltungsgel\u00e4nde des 11. Sachsen-Anhalt-Tages zu einer der Veranstaltungsb\u00fchnen. Dabei zeigten sich die Demonstranten gegen\u00fcber den anwesenden Polizeibeamten aggressiv und gewaltbereit. Weitere Aktivit\u00e4ten, die von diesem Personenkreis im Bereich des Stendaler Hauptbahnhofs geplant waren, wurden von der Polizei verhindert. Gleichwohl wurden die Ereignisse auf den einschl\u00e4gig bekannten Internetseiten als \"voller Erfolg\" gewertet. Teilnehmer aus Sachsen-Anhalt kamen unter anderem aus den Bereichen Bernburg, Sta\u00dffurt (beide Salzlandkreis), Halle, K\u00f6then (Landkreis Anhalt-Bitterfeld), Magdeburg, Wernigerode (Landkreis Harz) und der Altmarkregion. Am 5. Juni f\u00fchrten etwa 20 Personen der NPD, der JN und der \"Freien Nationalisten\" in Magdeburg eine 'Mahnwache' unter dem Motto \"Gib8-Sozial statt Global\" durch. 40","RECHTSEXTREMISMUS Rudolf-HESS-Gedenkveranstaltungen \u00dcberregional Das Landratsamt Wunsiedel (Bayern) hatte die f\u00fcr den 18. August23 von dem rechtsextremistischen Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER (Hamburg) angemeldete Veranstaltung in Wunsiedel \"Gedenken an Rudolf He\u00df\" am 26. Juni verboten. Wie schon in den Vorjahren ist es rechtsextremistischen Szeneangeh\u00f6rigen nach diesem Verbot nicht gelungen, eine zentrale Ersatzveranstaltung f\u00fcr den HESS-Gedenkmarsch zu organisieren. Die rechtsextremistische Szene f\u00fchrte am 17., 18. und 19. August dezentrale Gedenkveranstaltungen in Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz und Th\u00fcringen durch. An den Demonstrationen beteiligten sich insgesamt etwa 1.200 Personen. Gr\u00f6\u00dfere Kundgebungen gab es in Friedrichshafen (BadenW\u00fcrttemberg, etwa 220 Teilnehmer), Gr\u00e4fenberg (Bayern, etwa 260 Teilnehmer) und in Jena (Th\u00fcringen, etwa 380 Teilnehmer). Im Verlauf der Kundgebung in Jena trat das NPD-Mitglied Andreas BIERE (Klein Wanzleben, Landkreis B\u00f6rde) als Redner auf. Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt Durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt wurde wie im Vorjahr eine Allgemeinverf\u00fcgung erlassen, die \u00f6ffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufz\u00fcge, die im Zusammenhang mit dem 20. Todestag von HESS standen, in der Zeit vom 14. bis 19. August verbot. Dies schloss auch jegliche damit verbundene Ersatzveranstaltungen ein. Jedoch versuchten Rechtsextremisten, vor und nach dem genannten Zeitraum Veranstaltungen durchzuf\u00fchren, die, wenn auch mit anderen Themenfeldern verbunden, einen Bezug zum 20. Todestag von HESS aufwiesen. 23 Rudolf HESS war am 17. August 1987 verstorben. 41","RECHTSEXTREMISMUS F\u00fcr den 11. August meldeten Vertreter der \"Freien Kr\u00e4fte Burg\" eine Demonstration unter dem Motto \"Gegen Polizeiwillk\u00fcr\" an. Aufgrund der zeitlichen N\u00e4he zum HESS-Todestag und weil sich die Veranstalter im vorhergehenden Kooperationsgespr\u00e4ch auf keinen Ausweichtermin einlassen wollten, best\u00e4tigte das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt ein von der Polizei ausgesprochenes Verbot. Vor dem Hintergrund dieser Verbotsverf\u00fcgung meldeten bekannte Szeneangeh\u00f6rige eine Spontandemonstration am 11. August in Magdeburg an. Am Nachmittag versammelten sich etwa 100 Personen der rechtsextremistischen Szene vor dem Magdeburger Hauptbahnhof. Die Polizei verhinderte Auseinandersetzungen mit den etwa 50 anwesenden Personen des linksextremistischen Spektrums. Zum 12. August meldete HEYDER eine Demonstration in Wernigerode unter dem Motto \"Auf die Pl\u00e4tze! Gegen gestrige Willk\u00fcrma\u00dfnahmen und Rechtsbruch der Polizei in Wernigerode\" an. Mit dieser sollte gegen polizeiliche Kontrollen der Teilnehmer aus Wernigerode, die sich an der Veranstaltung in Burg (Landkreis Jerichower Land) beteiligen wollten, protestiert werden. Da es sich bei der Versammlung am 12. August um eine Ersatzveranstaltung f\u00fcr die Demonstration in Burg handelte, wurde diese ebenfalls verboten. Am Nachmittag zogen etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene mit Fahnen und Transparenten durch das Stadtgebiet von Wernigerode. Am 17. August wurden in K\u00f6then (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) f\u00fcnf Personen festgestellt, die ein selbstgefertigtes, schwarzes Transparent mit sich f\u00fchrten, das Schriftz\u00fcge mit HESS-Bezug aufwies. HEYDER meldete f\u00fcr den 18. August einen weiteren Aufzug im Stadtgebiet von Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) unter dem Motto \"Auf die Pl\u00e4tze! F\u00fcr freie B\u00fcrger gegen Denkverbote!\" an, der durch die Polizei verboten wurde. W\u00e4hrend des Brunnenfestes in Bad Lauchst\u00e4dt (Saalekreis) wurde am 19. August aus einer Gruppe von etwa 30 Personen unter ande42","RECHTSEXTREMISMUS rem \"Rudolf He\u00df das war Mord. Bad Lauchst\u00e4dt national\" gerufen. Bei dem daraufhin erfolgten Polizeieinsatz leisteten die Personen gewaltsam Widerstand. Auf das Verbot von Szeneveranstaltungen mit HESS-Bezug reagierten Rechtsextremisten unter anderem mit einem Beitrag auf mehreren einschl\u00e4gig bekannten Internetseiten unter der \u00dcberschrift \"Erkennt den Feind\". In diesem wurde dazu aufgefordert, verst\u00e4rkt Demonstrationen anzumelden, um die Polizei nicht zur Ruhe kommen zu lassen. Dabei sollten die Anmeldungen vor allem n\u00e4chtliche Termine vorsehen. Die Urheber gingen dabei davon aus, dass die Veranstaltungen nicht stattfinden w\u00fcrden, aber Polizeikr\u00e4fte zumindest vor Ort sein m\u00fcssten. In dem Beitrag hie\u00df es w\u00f6rtlich: \"Meldet Veranstaltungen an! Kommt es zu \u00dcbergriffen, meldet Eildemonstrationen an, gerade auch nachts. Demonstriert spontan - Ihr habt alles recht dazu. Wer diesem System als Polizist dient hat keinen Anspruch mehr auf ruhige N\u00e4chte in warmen B\u00fcros. Besch\u00e4ftigt sie, Kameraden!\" Dementsprechend wurden die folgenden Versammlungen vorzugsweise f\u00fcr die Nachtstunden angemeldet, die s\u00e4mtlichst verboten wurden und nicht stattfanden: * 20. August, Magdeburg, JN-'Mahnwache' vor dem Geb\u00e4ude des Landtages von Sachsen-Anhalt, * 20. August, Wernigerode (Landkreis Harz), NPD-'Mahnwache', * 21. August, Wernigerode, NPD-'Mahnwache', * 22. August, Schierke/Brockenplateau (Landkreis Harz), NPDKundgebung, * 23. August, Stapelburg (Landkreis Harz), NPD-Kundgebung. Durch die Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld HOLZ (Wolfen) wurde f\u00fcr den 24. August im Stadtgebiet von Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) ein Aufzug mit mehreren Kundgebungen angemeldet, der ebenfalls verboten wurde. 43","RECHTSEXTREMISMUS Am 25. August f\u00fchrten etwa 25 Personen der rechtsextremistischen Szene in Aken eine Spontandemonstration durch, die nach kurzer Zeit endete. Von den Demonstranten wurden Parolen wie \"Widerstand l\u00e4sst sich nicht verbieten\" skandiert. Die Szeneangeh\u00f6rigen trugen dabei Fackeln und zeigten eine Reichsflagge. Eine vom \"Nationalen Heimatbund Deutschland\" f\u00fcr den 25. August angemeldete Versammlung auf dem Markt in Gerbstedt (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) unter dem Motto \"17. August 1987 - Mord verj\u00e4hrt nicht. Wir gedenken Rudolf He\u00df\" wurde durch das Landratsamt verboten. Aktivit\u00e4ten zum \"Heldengedenktag\" (Volkstrauertag) Auch anl\u00e4sslich des Volkstrauertages f\u00fchrten Rechtsextremisten zahlreiche Veranstaltungen durch. In Hausneindorf (Landkreis Harz) richtete die NPD am 17. November eine Versammlung unter dem Motto \"Erinnern-GedenkenEhren! Auch heute in der alten Festung Harz\" aus, an der etwa 70 Rechtsextremisten teilnahmen. Als Anmelder der Zusammenkunft agierte im Namen einer \"Initiative gegen das Vergessen\" der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Harz HEYDER. Im Anschluss begaben sich etwa 50 Teilnehmer nach Heimburg bei Blankenburg (Landkreis Harz), um an einem Vortrag unter dem Titel \"\u00dcber Galgen w\u00e4chst kein Gras\" des szenebekannten Historikers Dr. Olaf ROSE (Nordrhein-Westfalen) teilzunehmen. ROSE agitierte dabei gegen die Justiz der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg. Am 18. November fand vor dem Kriegerdenkmal in Kl\u00f6tze (Altmarkkreis Salzwedel) eine von Angeh\u00f6rigen der \"Freien Nationalisten Altmark-West\" organisierte Kranzniederlegung mit etwa 80 Teilnehmern aus Sachsen-Anhalt (\u00fcberwiegend aus der Altmark) und aus Niedersachsen statt. W\u00e4hrend der Veranstaltung verstie\u00df ein Redner gegen die von der Ordnungsbeh\u00f6rde erteilten Auflagen. Da der Versammlungsleiter 44","RECHTSEXTREMISMUS der Aufforderung der Polizei zur Beendigung der Veranstaltung nicht folgte, wurde die Veranstaltung aufgel\u00f6st. Dabei versuchten Szeneangeh\u00f6rige einen Ring um den Redner zu bilden, um die Veranstaltung fortzusetzen. Als einige Teilnehmer sich der anschlie\u00dfenden Identit\u00e4tsfeststellung zu entziehen versuchten, kam es zu kurzzeitigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Bei der Kranzniederlegung durch den Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Wei\u00dfenfels (Burgenlandkreis) am 18. November waren etwa zehn NPD-Anh\u00e4nger anwesend, die jedoch keine eigenen Aktivit\u00e4ten entfalteten. An einer \u00f6ffentlichen Kranzniederlegung am 18. November in Radegast (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) beteiligten sich etwa zehn Rechtsextremisten, die einen Kranz mit der Aufschrift \"Unseren toten Soldaten in Ehren/NPD-Kreistagsfraktion Anhalt-Bitterfeld\" niederlegten. Eine vor Ort anwesende, etwa gleich starke Personengruppe der linksextremistischen Szene versuchte, die Rechtsextremisten zu provozieren. Die Polizei verhinderte jedoch ein Aufeinandertreffen der Gruppen. F\u00fcr den 18. November meldete die Vorsitzende der NPDKreistagsfraktion Mansfeld-S\u00fcdharz Judith ROTHE (Sotterhausen) im Namen der Partei eine Kranzniederlegung in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) an, die verboten wurde. Daraufhin nahmen etwa 15 Personen der rechtsextremistischen Szene an der offiziellen Veranstaltung der Stadt Sangerhausen teil und legten in diesem Rahmen einen Kranz nieder. F\u00fcr den 1. Dezember hatte die NPD-Fraktion des Kreistages Mansfeld-S\u00fcdharz eine weitere Veranstaltung auf dem Friedhof von Sangerhausen angemeldet, an der sich neben ROTHE lediglich zwei weitere Personen beteiligten. Am 18. November nahmen zwei bekannte Szeneangeh\u00f6rige an der offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt Halle auf dem Gertrau45","RECHTSEXTREMISMUS denfriedhof teil und legten hier einen Kranz nieder, den sie nach Abschluss der Veranstaltung wieder entfernten. Beide Personen begaben sich dann zum Friedhof Halle-Diemitz. Bei der Veranstaltung in Halle-Diemitz handelte es sich um das eigentliche lokale \"Heldengedenken\" des rechtsextremistischen Personenzusammenschlusses um Matthias BADY (Halle), an dem zehn Personen teilnahmen. Hierbei wurden zwei Kr\u00e4nze mit Aufschriften des NPD-Kreisverbandes Halle und des JNKreisverbandes Halle, darunter auch der vom Gertraudenfriedhof mitgebrachte, abgelegt. Die Schleifen der Kr\u00e4nze trugen die Aufschrift \"JN Halle - Ehre wem Ehre geb\u00fchrt\" und \"NPD KB Halle/ Saale - Im ewigen Gedenken\". Zwei f\u00fcr den 17. und 18. November in Allstedt und Lutherstadt Eisleben (beide Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) vom \"Nationalen Heimatbund Deutschland\" angemeldete Kranzniederlegungen wurden nicht durchgef\u00fchrt. Eine von den \"Freien Nationalisten K\u00f6then\" f\u00fcr den 24. November geplante Kranzniederlegung \"Zum Gedenken der Opfer beider Weltkriege\" in K\u00f6then (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) wurde verboten. In den Nachmittagsstunden des 25. November wurde festgestellt, dass auf dem Ehrenfriedhof von K\u00f6then ein Kranz niedergelegt worden war. Die Schleifen trugen die Aufschrift \"Wir gedenken unserer Helden/Freie Nationalisten C\u00f6then-Anhalt\". Sonnenwendfeiern von Rechtsextremisten in SachsenAnhalt Am 22. Juni versammelten sich auf einem Privatgrundst\u00fcck in Neuendorf (Altmarkkreis Salzwedel) etwa 50 Personen der rechtsextremistischen Szene und f\u00fchrten hier eine Sommersonnenwendfeier durch, die von der Polizei aufgel\u00f6st wurde. Als Reaktion darauf veranstalteten am 23. Juni rund 30 Szeneangeh\u00f6rige vor dem Polizeirevier in Salzwedel eine Spontandemonstration und zeigten ein schwarzes Transparent mit der Aufschrift 46","RECHTSEXTREMISMUS \"F\u00fcr Meinungsfreiheit - Gegen Polizeiwillk\u00fcr - Freie Nationalisten Altmarkwest\". Am 23. Juni trafen etwa 40 Personen der rechtsextremistischen Szene aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg auf einem angemieteten Grundst\u00fcck in der N\u00e4he des Parchauer Sees (Landkreis Jerichower Land) Vorbereitungen f\u00fcr eine Sommersonnenwendfeier. Dazu war bereits ein Zelt aufgestellt und ein Holzstapel f\u00fcr ein Lagerfeuer errichtet worden. Die Veranstaltung selbst wurde von der Polizei verhindert. Daraufhin wollten Rechtsextremisten am 24. Juni in Burg (Landkreis Jerichower Land) eine Demonstration \"Gegen Polizeiwillk\u00fcr\" durchf\u00fchren, die jedoch ebenfalls verhindert wurde. Am 21. Dezember wollten in Tangeln (Altmarkkreis Salzwedel) etwa 30 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene eine Wintersonnenwendfeier durchf\u00fchren. Die Polizei beendete die Zusammenkunft und erteilte Platzverweise. Enrico MARX versuchte mit etwa 15 weiteren Rechtsextremisten ebenfalls am 21. Dezember eine Wintersonnenwendfeier am Forsthaus Sandtalsteich (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) zu veranstalten. Auch diese Zusammenkunft wurde von der Polizei beendet. DISKURSORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS (\"NEUE RECHTE\") Als diskursorientierter Rechtsextremismus bezeichnete Bestrebungen haben das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen oder wesentlich zu ver\u00e4ndern, indem versucht wird, Einfluss auf gesamtgesellschaftliche Diskurse zu nehmen und diese im eigenen Sinne umzulenken. Der diskursorientierte Rechtsextremismus orientiert sich vorwiegend an den Ideen der \"Konservativen Revolution\" der 20erund 30er-Jahre. Diese bestand aus mehreren Str\u00f6mungen. Hierzu z\u00e4hlten vor allem die \"Nationalrevolution\u00e4re\", die \"V\u00f6lkischen\" und die \"Jungkonservativen\". 47","RECHTSEXTREMISMUS Das Gedankengut der \"Nationalrevolution\u00e4re\" wird unter anderem von einigen rechtsextremistischen Kameradschaften und Teilen der NPD aufgegriffen. Vorstellungen der \"V\u00f6lkischen\", die mitunter die absurdesten biologistischen, rassistischen und eugenischen24 Ideen propagierten, werden von vielen Rechtsextremisten geteilt, aber nur von wenigen \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dfert. Diskursorientierte Rechtsextremisten wenden sich vorwiegend den auch durch die \u00fcbrigen Rechtsextremisten favorisierten Themen zu. Sie \u00e4u\u00dfern h\u00e4ufig subtil formulierte Zweifel an historisch Verb\u00fcrgtem wie der Kriegsschuld der nationalsozialistischen Staatsf\u00fchrung oder den Verbrechen, die von Wehrmachtssoldaten und Waffen-SS begangen wurden. Ihr Antisemitismus tarnt sich zuweilen als Antiamerikanismus oder Antizionismus, mitunter wird auch nur angemerkt, dass antisemitische Argumente auch eine Berechtigung h\u00e4tten oder Beachtung verdienten. Aktuelle politische und gesellschaftliche Ereignisse werden aufgegriffen und so umgedeutet, dass rechtsextremistische Theorien scheinbar best\u00e4tigt werden. Im Berichtszeitraum thematisierten diskursorientierte Rechtsextremisten wiederholt Gewaltverbrechen, die von Migranten an Deutschen ver\u00fcbt worden seien. Dies wurde mit dem Schlagwort \"Vorb\u00fcrgerkrieg\" belegt, um in der Bev\u00f6lkerung gezielt Ressentiments gegen Migranten zu sch\u00fcren. Dabei sollte ein vermeintlich sch\u00e4dlicher \"Multikulturalismus\" entlarvt werden, der von den \"herrschenden Achtundsechzigern\" propagiert werde. Diskursorientierte Rechtsextremisten bet\u00e4tigen sich als Leiter einschl\u00e4giger Diskussionszirkel und Seminare, sind als Publizisten t\u00e4tig oder treten als Betreiber und Moderator von InternetDiskussionsforen auf, in denen sie sich regelm\u00e4\u00dfig auch selbst zu Wort melden. \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" (GfP) Die GFP, eine Organisation rechtsextremistischer Verleger, Publizisten und Journalisten, veranstaltete vom 11. bis 13. Mai in Bad Kissingen (Bayern) ihren Jahreskongress unter dem Motto \"Im Na24 Eugenik: Erbgesundheitslehre. 48","RECHTSEXTREMISMUS men der Gerechtigkeit! - Politik im W\u00fcrgegriff der Justiz\". Andreas MOLAU, stellvertretender Chefredakteur der \"Deutschen Stimme\" und Mitarbeiter der NPD-Fraktion im Landtag von Sachsen, wurde w\u00e4hrend der am Rande stattfindenden Jahreshauptversammlung der GfP als deren Vorsitzender wiedergew\u00e4hlt. Der sachsen-anhaltische DVU-Landesvorsitzende Ingmar KNOP (Dessau) hielt dort einen Vortrag mit dem Thema \"Juristische Fallstricke strangulieren die Meinungsfreiheit\", in dem er F\u00e4lle aus seiner Rechtsanwaltspraxis vortrug. NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN Selbstverst\u00e4ndlich nutzen auch Rechtsextremisten jegliche Formen von Informationstechnik. Diese ist inzwischen sowohl f\u00fcr die Vernetzung innerhalb der Szene als auch f\u00fcr die Verbreitung von rechtsextremistischer Propaganda ein Faktor von entscheidender Bedeutung geworden. Von den vielf\u00e4ltigen diesbez\u00fcglichen Aktivit\u00e4ten sollen hier nur einige exemplarisch benannt werden. Videoportal \"NS-Media\" Aufgrund von Nutzerbeschwerden sperrten in der Vergangenheit mehrere bekannte Videoportale Filme. Ein Beispiel daf\u00fcr ist der Fall des rechtsextremistischen Videoprojekts \"Die Woche - Kritische Nachrichten\", das wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Nutzungsordnungen von der Plattform \"youtube\" entfernt worden war. Solche Sperrungen sollten mit der Einrichtung einer eigenen, \"szenekonformen\" Videoplattform verhindert werden, von der man sich zudem eine zielgerichtetere Verbreitung verspricht. In von Rechtsextremisten frequentierten Foren wurde in zahlreichen F\u00e4llen auf die Einrichtung von \"NS-Media\" hingewiesen. Die Diskutanten beklagten dabei zwar, dass das Videoangebot \"noch klein\" sei. \"NS-Media\" habe aber das Potenzial, sich zu einer \"unzensierten Plattform f\u00fcr alle\" zu entwickeln, auf der man die im Internet bislang verstreuten Videos b\u00fcndeln und - anders als bei szenefernen Anbietern - sicher ablegen k\u00f6nne. 49","RECHTSEXTREMISMUS Hackerangriffe auf \"Antifa\"-Homepages Anfang des Jahres verlautbarten gr\u00f6\u00dftenteils der linksextremistischen Szene zuzurechnende Internetseiten, dass mehrere von ihnen von Rechtsextremisten \"gehackt\" worden seien. W\u00e4hrend rechtsextremistische Homepages in der Vergangenheit des \u00d6fteren Ziel von Hackerangriffen waren, waren Angriffe von Rechtsextremisten auf gegnerische Homepages bislang eher eine Seltenheit. Nach Hackerangriffen gegen rechtsextremistische Homepages wurden Nutzerdaten von Forenmitgliedern und deren private Korrespondenz oder Daten von Kunden rechtsextremistischer Vertriebe ver\u00f6ffentlicht. Dies f\u00fchrte zu Verunsicherungen in der rechtsextremistischen Szene. Der oben genannte Hackerangriff ist dagegen nahezu unbeachtet geblieben, da es sich um eher unbedeutende Homepages handelte. Eventuell gewonnene vertrauliche Informationen wurden nicht ver\u00f6ffentlicht. Internetradios 2006 war in der deutschen rechtsextremistischen Szene der Trend, neue Radiosendungen ins Internet zu stellen, eher r\u00fcckl\u00e4ufig. Eine der beliebtesten Radiosendungen \"Radio Tonstoerung\" wurde von den Betreibern aus dem Netz genommen. Es verblieben lediglich einige wenige, von Deutschen betriebene Radios im Internet. Seit Anfang 2007 wurden mehrere neue Internetradios festgestellt, die neben aktuellen rechtsextremistischen Produktionen einschl\u00e4giger Liedermacher und Bands auch deutsche Volksmusik und Schlager aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges anboten. Die meisten Sendungen wurden nicht moderiert. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN In Sachsen-Anhalt unterhalten die rechtsextremistischen Parteien \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), \"Deutsche Volksunion\" (DVU) und \"Die Republikaner\" (REP) eigene Landesverb\u00e4nde. 50","RECHTSEXTREMISMUS DVU und REP verf\u00fcgen nur noch \u00fcber rudiment\u00e4re Parteistrukturen und hatten im Verlauf der letzten drei Jahre einen erheblichen Mitgliederverlust hinzunehmen. Nach dem Austritt eines Gro\u00dfteils des REP-Landesvorstandes Ende 2006 setzte sich der Zerfallsprozess des Landesverbandes fort. Die \"Deutsche Partei\" (DP), in der die DVU-Abspaltung \"Freiheitliche Deutsche Volkspartei\" (FDVP) 2003 aufgegangen war, erzielte bei der Kommunalwahl 2007 - wohl auch bedingt durch einen gewissen Bekanntheitsgrad der Kandidatin - einen Sitz im Wittenberger Kreistag. Die DP blieb im Berichtszeitraum ansonsten bedeutungslos. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Derzeit sind in der NPD bundesweit etwa 7.200 Rechtsextremisten organisiert (2006: 7.000). In Sachsen-Anhalt geh\u00f6ren ihr 250 Personen an. Die \"Volksfront von Rechts\", auch bezeichnet als der \"Kampf um den organisierten Willen\", ist das derzeit bedeutendste Ideologieelement der NPD. Mit der \"Volksfrontpolitik\" soll die B\u00fcndelung rechtsextremistischer Organisationen vorangetrieben werden. Diese Entwicklung ist auch f\u00fcr Sachsen-Anhalt auszumachen. Wider Erwarten haben hier im Berichtsjahr weder die NPD noch ihre Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Mitgliederzuw\u00e4chse erfahren. Offenbar konnten beide ihre Attraktivit\u00e4t f\u00fcr die rechtsextremistische Szene nicht erh\u00f6hen. Wahlergebnisse der Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt Zu den sachsen-anhaltischen Kommunalwahlen am 22. April trat die NPD mit 115 Kandidaten in sieben von neun Landkreisen zur Wahl an, davon allein im Burgenlandkreis mit 55 Bewerbern. Die NPD errang schlie\u00dflich bei einer Wahlbeteiligung von 36,5 Prozent 13 Sitze in sachsen-anhaltischen Kreistagen. Zahlreiche Wahlkampfhelfer aus anderen Bundesl\u00e4ndern hatten den Wahlkampf des Landesverbandes aktiv unterst\u00fctzt. Neben dem Parteivorsitzenden Udo VOIGT beteiligten sich auch zahlreiche an51","RECHTSEXTREMISMUS dere NPD-Kader und -Abgeordnete an den Wahlkampfveranstaltungen. Als herausragende Ereignisse sind die Wahlkampfveranstaltungen am 7. April in der Stadthalle Burg (Landkreis Jerichower Land) mit 120 Teilnehmern und am 20. April in Wernigerode (Landkreis Harz) mit 70 Teilnehmern zu nennen. Im Vorfeld der Veranstaltung am 7. April hatte die Stadt Burg versucht, die Nutzung der Stadthalle durch die NPD verbieten zu lassen, unterlag aber vor dem Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt.25 Wahlkampfunterst\u00fctzung erfuhr der NPD-Landesverband auch durch die JN und die neonazistische Kameradschaftsszene. So wurde auf den bekannten Internetseiten der Kreisverb\u00e4nde, der JNSt\u00fctzpunkte und des \"Nationalen Beobachters\" unter dem Motto \"Nationale in den Kreistag\" zur Teilnahme an der Wahl aufgerufen. Auf den Listen der NPD kandidierten auch Mitglieder der JN. Darunter waren der Neonazi und Leiter des JN-St\u00fctzpunktes Sangerhausen Enrico MARX (Sotterhausen, Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz), der JN-Landesvorsitzende Philipp VALENTA (Bernburg, Salzlandkreis), der JN-Bundesvorsitzende SCH\u00c4FER (Wernigerode) und das Mitglied des JN-St\u00fctzpunktes Wernigerode Tobias ANDERS (Wasserleben, Landkreis Harz). SCH\u00c4FER und ANDERS errangen Mandate im Kreistag des Landkreises Harz und VALENTA ein Mandat f\u00fcr den Salzlandkreis. Die bei der Kommunalwahl gew\u00e4hlten NPD-Vertreter gr\u00fcndeten in den Kreistagen der Landkreise Harz, Mansfeld-S\u00fcdharz, AnhaltBitterfeld, Burgenlandkreis und Salzlandkreis Fraktionen, die eine \"b\u00fcrgernahe und nationale Politik\" als ihre Hauptaufgabe bezeichneten. Die zu Landratswahlen angetretenen NPD-Kandidaten Andreas KARL (Billroda, Burgenlandkreis), SCH\u00c4FER und Manfred HORST (Bernburg, Salzlandkreis) erhielten nicht die erforderliche Stimmenzahl. 25 Az.: 4 M 102/07. 52","RECHTSEXTREMISMUS Ideologische Entwicklung \u00c4u\u00dferungen ma\u00dfgeblicher Funktion\u00e4re der Partei entsprechen der \u00fcblichen rassistischen, antisemitischen und revisionistischen Agitation der NPD und verunglimpfen staatliche Repr\u00e4sentanten und Institutionen. Mit oft aggressiven und bewusst emp\u00f6renden Tiraden setzen Parteifunktion\u00e4re dabei auf den Effekt der Selbstskandalisierung, um sich eine allgemeine Aufmerksamkeit zu sichern. Holger APFEL, Fraktionsvorsitzender der NPD im s\u00e4chsischen Landtag, forderte am 9. Mai in einer Landtagsdebatte \u00fcber das \"S\u00e4chsische Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Zuwanderungsgesetzes\" eine \"Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrungspflicht\". In seiner durchweg rassistisch gepr\u00e4gten Rede sagte APFEL nach NPD-Angaben w\u00f6rtlich: \"Wer nur noch, v\u00f6llig unterschiedslos, 'Menschen' - aber keine Deutschen mehr kennt, den kann es auch nicht emp\u00f6ren, wenn er in westdeutschen Gro\u00dfst\u00e4dten verarmte Rentner in M\u00fclleimern nach Pfandflaschen angeln sieht, w\u00e4hrend hinter ihnen staatsalimentierte orientalische Gro\u00dffamilien oder arrogante Wohlstands-Neger daherstolzieren! F\u00fcr wen das alles nur unterschiedslos 'Menschen' sind, der vermag das schreiende Unrecht dieser Alltagsszene aus der 'Bunten Republik Deutschland' nicht mehr zu erkennen.\" Weitere Aktivit\u00e4ten der Bundespartei Der 1. Mai ist zu einem bedeutenden Demonstrationstermin f\u00fcr Neonazis aus Deutschland und auch aus dem Ausland geworden.26 Die ma\u00dfgeblichen Veranstalter stellten ihre pers\u00f6nlichen Differenzen zur\u00fcck und hatten wohl auch bewusst jede regionale Konkurrenz ihrer Veranstaltungen vermieden. Es gab mehrere dezentrale Veranstaltungen von Rechtsextremisten. An den sechs von der NPD organisierten Demonstrationen nahmen insgesamt 2.700 Personen teil. 26 Siehe auch Seite 38f. 53","RECHTSEXTREMISMUS Die bundesweit gr\u00f6\u00dfte NPD-Veranstaltung fand in Erfurt statt. Insgesamt versammelten sich dort etwa 1.300 Personen unter dem Motto \"Zukunft statt Globalisierung\". Die Proteste rund um den G8-Gipfel im Mai und Juni 2007 geh\u00f6rten auch in Sachsen-Anhalt zu den rechtsextremistischen Agitationsschwerpunkten. NPD und Neonazis glaubten, durch Aktivit\u00e4ten rund um den G8Gipfel punkten zu k\u00f6nnen. Sie behaupten von sich, \"die einzige authentische Anti-Globalisierungspartei\" zu sein. Hinter ihren Parolen verbirgt sich allerdings kein Antikapitalismus, sondern ein v\u00f6lkischer Staatskapitalismus. Rechtsextremisten fordern dabei eine raumorientierte und regulierte Wirtschaft und hohe Zollschranken, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sch\u00fctzen. Den \"starken Staat\" betrachten Rechtsextremisten als Gegenmittel zur Globalisierung. Dabei hie\u00df es, statt Globalisierung wolle man den \"Erhalt der bew\u00e4hrten, nationalstaatlichen Ordnung\". Unter Federf\u00fchrung der NPD und der JN wurden in diesem Zusammenhang mehrere \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten organisiert. So wurden der 19. Mai und der 9. Juni als \"deutschlandweite Aktionstage gegen den G8-Gipfel\" ausgerufen. In zahlreichen Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen gr\u00f6\u00dferer und mittlerer deutscher St\u00e4dte, so auch in Magdeburg, Halle und Burg (Landkreis Jerichower Land), wurden themenbezogene 'Mahnwachen' abgehalten, bei denen in gr\u00f6\u00dferem Umfang \"Infobl\u00e4tter\" verteilt wurden. Am 8. September beteiligten sich etwa 1.600 Personen aus der gesamten Bundesrepublik am von der NPD organisierten \"Fest der V\u00f6lker\" in Jena (Th\u00fcringen), bei dem zahlreiche rechtsextremistische Bands und Redner aus Deutschland und dem europ\u00e4ischen Ausland auftraten. Der \"5. Freiheitliche Kongress\" des NPD-Parteiorgans \"Deutsche Stimme\" (DS) fand vom 23. bis 25. November in Bad K\u00f6sen (Burgenlandkreis) statt. Die Teilnehmer kamen aus Deutschland, D\u00e4nemark, Belgien, der Schweiz, \u00d6sterreich, Schweden und Italien (S\u00fcdtirol). 54","RECHTSEXTREMISMUS Die NPD und mit ihr der \"Deutsche Stimme Verlag\" (DSV) verfolgen mit dem \"Freiheitlichen Kongress\" das Ziel, das intellektuelle Profil der NPD zu sch\u00e4rfen und den F\u00fchrungsanspruch der Partei in der gesamten rechtsextremistischen Szene zu untermauern. Diese Absicht steht im Einklang mit der zweiten S\u00e4ule (\"Kampf um die K\u00f6pfe\") des so genannten S\u00e4ulen-Konzeptes der NPD. Die in Bad K\u00f6sen aufgebotenen Redner spiegelten deutlich das ideologische Repertoire der NPD wieder. Unter anderem traten vor den 150 geladenen G\u00e4sten Personen auf, die entweder der so genannten Erlebnisgeneration angeh\u00f6ren, oder aber anderweitig durch geschichtsrevisionistische \u00c4u\u00dferungen bekannt sind. Die im Jahr 2006 bundesweit gegr\u00fcndete NPD-Frauenorganisation \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) w\u00e4hlte am 20. Oktober einen neuen Vorstand.27 Die Wahl best\u00e4tigte mit Gitta SCH\u00dcSSLER (Sachsen) als Bundessprecherin und ROTHE als stellvertretender Bundessprecherin weitgehend den alten Vorstand. ROTHE ist gleichzeitig Beisitzerin im NPD-Landesvorstand und Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Mansfeld-S\u00fcdharz. NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt Der weit \u00fcberwiegende Teil der parteigebundenen Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt ist in der NPD organisiert. Seit nunmehr drei Jahren verharrt die NPD bei einem Mitgliederbestand zwischen 250 und 260 Personen.28 Die vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten der NPD im Bundesgebiet, insbesondere ihr Wirken in zwei Landesparlamenten oder auf kommunaler Ebene haben der Partei in Sachsen-Anhalt keinen nennenswerten Auftrieb verschafft. Der bisherige Landesvorsitzende Andreas KARL trat im Juni von seinem Amt zur\u00fcck. Nachfolgerin wurde die bisherige stellvertretende Landesvorsitzende HOLZ, die gleichzeitig Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld ist. 27 Eigenangabe im Internet. 28 2005: 250, 2006: 260, 2007: 250. 55","RECHTSEXTREMISMUS Die zehn Kreisverb\u00e4nde des NPD-Landesverbandes wurden um die Jahreswende 2006/2007 mit Blick auf die Kreisgebietsreform neu organisiert. Die Kreisverb\u00e4nde im S\u00fcden Sachsen-Anhalts geh\u00f6ren dabei zu den mitgliederst\u00e4rksten und aktivsten. Dort findet das Gros der Aktivit\u00e4ten statt. Zahlreiche \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen wurden vom Kreisverband Harz und dem JN-St\u00fctzpunkt Wernigerode organisiert. Der Kreisverband Altmark arbeitet anlassbezogen mit der Kameradschaft \"Freie Nationalisten Altmark-West\" zusammen. An einer von der NPD angemeldeten Demonstration in Salzwedel nahmen am 10. M\u00e4rz insgesamt etwa 170 Personen teil.29 \u00dcber zahlreiche Infost\u00e4nde und 'Mahnwachen' hinaus veranstaltete der NPD-Kreisverband Altmark zusammen mit den \"Freien Nationalisten Altmark-West\" am 29. Dezember in Stendal eine Demonstration unter dem Motto \"F\u00fcr ein freies, soziales und nationales Deutschland\" zum \"erfolgreichen Jahresabschluss der nationalen Bewegung\". Daran nahmen etwa 400 Personen der rechtsextremistischen Szene teil. Auch in Sachsen-Anhalt wird nunmehr die vom NPD-Parteivorstand propagierte \"Volksfront von Rechts\", die die Einbeziehung der neonazistischen Szene beinhaltet, verwirklicht. Mit der Wahl von Neonazis in den Landesvorstand wurde der Volksfrontgedanke auch personell im NPD-Landesvorstand verankert. Mit dem R\u00fcckzug von KARL ist im Landesvorstand ein Generationswechsel eingel\u00e4utet worden. Die neuen, neonazistisch ausgerichteten Kader werden die Landes-NPD aktionistischer gestalten und ideologische Fragen verst\u00e4rkt in den Vordergrund stellen. Der \"Kampf um die Stra\u00dfe\", eine weitere \"S\u00e4ule\" der NPD-Ideologie, mit seinen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten wie Demonstrationen, 'Mahnwachen' oder Infost\u00e4nden wird intensiver als bisher gef\u00fchrt werden. Zudem sollen Schulungsveranstaltungen das ideologische Fundament von NPD und JN festigen. 29 Siehe auch Seite 32. 56","RECHTSEXTREMISMUS Einen H\u00f6hepunkt rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten bildete das am 4. August in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz) unter beh\u00f6rdlichen und gerichtlichen Auflagen durchgef\u00fchrte \"Sommerfest der nationalen Bewegung\", das zeitweilig bis zu 450 Besucher hatte. Als die Band \"Hate Soldiers\" nicht genehmigte Lieder spielte, forderte die Polizei den Versammlungsleiter und NPDLandesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer HEYDER auf, dies zu unterbinden und drohte mit dem Abbruch der Veranstaltung. Daraufhin erkl\u00e4rte HEYDER die Veranstaltung f\u00fcr beendet und forderte die Anwesenden auf, sich auf dem Marktplatz von Sangerhausen zu einer Spontanversammlung einzufinden. Einige Besucher versuchten, als Marschblock loszuziehen und skandierten einschl\u00e4gige Parolen. Dies und die beabsichtigte Spontanversammlung wurden von der Polizei unterbunden. Um ihre Isolation zu \u00fcberwinden und \u00fcber das rechtsextremistische Spektrum hinaus wahrgenommen zu werden, setzte die NPD auch 2007 auf die Durchsetzung ihrer \"Wortergreifungsstrategie\". Entsprechend geschulte Parteimitglieder sollen dabei auf Veranstaltungen des politischen Gegners diesen verbal attackieren, provozieren und so m\u00f6glichst blo\u00dfstellen. Zudem sollen \u00f6ffentliche Veranstaltungen durch Wortbeitr\u00e4ge im rechtsextremistischen Sinne umfunktioniert oder zumindest in ihrem Verlauf mitbestimmt werden. In Sachsen-Anhalt sind in diesem Zusammenhang zwei Veranstaltungen exemplarisch zu nennen. Am 27. September nahmen Mitglieder des NPD-Landesverbandes an einem Seminar der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung zum Thema \"Mythos Kameradschaft - Rechtsextreme Lebenswelten auf dem Land\" teil. Unter ihnen befanden sich auch HOLZ und ROTHE. Im Halberst\u00e4dter Rathaussaal fand am 6. November vor etwa 100 Besuchern eine Podiumsdiskussion zum Thema \"Was bringt ein NPD-Verbot?\" unter Beteiligung von Innenstaatssekret\u00e4r R\u00fcdiger ERBEN statt. Zeitgleich f\u00fchrte die NPD vor dem Veranstaltungslokal eine 'Mahnwache' unter dem Motto \"F\u00fcr die Freiheit, f\u00fcr das Leben - Erben aus den St\u00fchlen heben\" durch. Die 14 Teilnehmer zeigten ein Transparent mit der Aufschrift \"Wer sch\u00fctzt uns vor Euch?\", entrollten Fahnen und entz\u00fcndeten Fackeln. 57","RECHTSEXTREMISMUS Am 21. Juli trafen sich Mitglieder der NPD und Angeh\u00f6rige der \"Freien Kr\u00e4fte\" zum j\u00e4hrlichen Gedenken an die M\u00f6rder des Reichsau\u00dfenministers Walther RATHENAU. Die Polizei untersagte die Totenehrung am Begr\u00e4bnisort Bad K\u00f6sen, OT Saaleck (Burgenlandkreis).30 Die sachsen-anhaltischen NPD-Parteigliederungen verf\u00fcgen \u00fcber eigene Internetauftritte, \u00fcber die verfassungsfeindliches Gedankengut verbreitet, Termine ausgetauscht und Aktivit\u00e4ten koordiniert werden. Dar\u00fcber hinaus gibt der NPD-Landesverband in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden eine Publikation unter dem Titel \"NPD Sachsen-Anhalt\" heraus. Der RNF verf\u00fcgt in Sachsen-Anhalt derzeit \u00fcber f\u00fcnf Regionalgruppen in Halle, im Saalekreis, im Salzlandkreis und in den Landkreisen Mansfeld-S\u00fcdharz und Anhalt-Bitterfeld. Hauptziel der landesweit etwa 25 RNF-Mitglieder ist es Eigenangaben zufolge, das \"politische Interesse und die politische Mitverantwortung einer jeden Frau in Sachsen-Anhalt zu wecken\". \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) JN-Bundesverband In den letzten zwei Jahren haben sich die Neonaziszene und die NPD sowohl inhaltlich als auch organisatorisch angen\u00e4hert. Vor allem dr\u00e4ngen immer mehr Neonazis in die Parteivorst\u00e4nde und beginnen, diese politisch zu dominieren. Als Bindeglied fungieren dabei die JN, die einzige, zahlenm\u00e4\u00dfig relevante Jugendorganisation einer rechtsextremistischen Partei. Am 6. Oktober fand im sachsen-anhaltischen Hausneindorf (Landkreis Harz) der JN-Bundeskongress statt, bei dem ein neuer Vorstand gew\u00e4hlt und die weitere inhaltliche Ausrichtung der JN diskutiert wurde. Neuer Bundesvorsitzender der JN wurde SCH\u00c4FER (Wernigerode, Landkreis Harz). Neben den Stellvertretern Philipp 30 Siehe auch Seite 23. 58","RECHTSEXTREMISMUS VALENTA (Bernburg, Salzlandkreis; Landesvorsitzender SachsenAnhalt) und Norman BORDIN (M\u00fcnchen, Landesvorsitzender Bayern) wurden sechs weitere Personen als Beisitzer in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. Mit der Wahl sachsen-anhaltischer Neonazis an die JNBundesspitze ist auch die Bundesgesch\u00e4ftsstelle von Sachsen nach Sachsen-Anhalt verlegt worden. Diese befindet sich jetzt in den R\u00e4umen des JN-Landesverbandes im \"Nationalen Zentrum Bernburg\" (NZB). Der neue JN-Bundesvorsitzende SCH\u00c4FER hat sich in einem Interview mit der NPD-Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" zum k\u00fcnftigen politischen Kurs seiner Organisation ge\u00e4u\u00dfert. Demnach sollen die JN in den n\u00e4chsten Jahren zu \"einer modernen und schlagkr\u00e4ftigen nationalistischen Jugendorganisation\" ausgebaut werden. Ideologisch habe man \"chauvinistische und altrechte Anf\u00e4lle\" hinter sich gelassen und lebe einen sozialistischen, nationalen und v\u00f6lkischen \"Befreiungsnationalismus\". Diese Grunds\u00e4tze wolle man auch der Jugend vermitteln. Ein Schwerpunkt der zuk\u00fcnftigen politischen Arbeit solle zun\u00e4chst im Bereich der Bildung liegen. Hierzu habe man eigens ein Referat eingerichtet, das einerseits die Kader schulen und andererseits das \"Potential angehender Akademiker durch vertiefende Seminare zur allgemeinen Politik\" nutzen solle. Dazu werde vor allem der neu geschaffene \"Nationale Bildungskreis\" (NBK) eingesetzt, der die Schulungsarbeit fl\u00e4chendeckend durchf\u00fchren solle, um so den \"Kampf um die K\u00f6pfe, die intellektuelle Aufr\u00fcstung der Bewegung\" zu verwirklichen. Neben Bildungsarbeit wolle man Angebote schaffen, \"die \u00fcber das eigentlich Politische\" hinausgingen, um so den Mitgliedern ein Kameradschaftsgef\u00fchl zu vermitteln, das letztlich die starke Mitgliederfluktuation im Parteijugendbereich zu \u00fcberwinden helfe. Erste Schritte wurden mit den auf der Internetseite des JNBundesvorstandes angek\u00fcndigten Schulungsma\u00dfnahmen eingeleitet. Am 28. Oktober fand im NZB die erste so genannte Aktivistenschulung mit etwa 30 Personen aus Sachsen-Anhalt und Sachsen statt. Dem Bundesvorstand zufolge war die Schulung \"Grundwissen im politischen Kampf, Teil 1\" f\u00fcr Aktivisten der JN und f\u00fcr \"Kameraden der Freien Kr\u00e4fte\" organisiert worden. Zum \"Umgang mit Polizei 59","RECHTSEXTREMISMUS und Geheimdiensten\" referierte der JN-Landesvorsitzende VALENTA. SCH\u00c4FERs Aussagen deuten darauf hin, dass sich die JN st\u00e4rker als bisher gegen\u00fcber den so genannten Freien Kr\u00e4ften \u00f6ffnen werden. Ein Hinweis f\u00fcr eine geplante engere Anbindung der JN an neonazistische Kameradschaften ist die personelle Zusammensetzung des JN-Bundesvorstandes. So ist mit BORDIN ein weiterer Protagonist aus dem neonazistischen Spektrum in die JN-F\u00fchrung aufger\u00fcckt. Im Berichtsjahr erschien wieder eine Ausgabe der bundesweiten JN-Mitgliederzeitschrift \"Der Aktivist. Zentralorgan der Jungen Nationaldemokraten\", die unter anderem Schulungstexte enth\u00e4lt. Die 20 Seiten umfassende Zeitschrift wird an JN-Mitglieder kostenlos abgegeben. Das Zentralorgan soll Eigenangaben zufolge k\u00fcnftig den Entwicklungsprozess der JN von einer inaktiven und kleinen Jugendorganisation hin zu einer sozialrevolution\u00e4ren, volkstreuen Jugendbewegung widerspiegeln. Der JN-Bundesvorstand hatte seine Mitgliederzeitschrift \"Der Aktivist\" bis 1999 zuletzt nur noch mit einer Ausgabe j\u00e4hrlich herausgegeben. Dar\u00fcber hinaus verteilten einzelne JN-Landesverb\u00e4nde auf regionaler Ebene so genannte Sch\u00fclerzeitschriften. Deren Herausgabe zeigt, dass die NPD und ihre Jugendorganisation verst\u00e4rkt um Zustimmung bei Jugendlichen und Sch\u00fclern werben. Die Werbung unter Jugendlichen wird dabei gezielt mit dem Bem\u00fchen um eine weitere lokale Verankerung verkn\u00fcpft. Wahlanalysen der letzten Jahre zeigen, dass rechtsextremistische Parteien zu einem \u00fcberdurchschnittlichen Prozentsatz die Stimmen j\u00fcngerer W\u00e4hler erhalten. Die anvisierte Zielgruppe der Jugendlichen und damit der k\u00fcnftigen Erstund Jungw\u00e4hler wird daher auch f\u00fcr die Wahlergebnisse der Partei in den n\u00e4chsten Jahren eine gro\u00dfe Rolle spielen. 60","RECHTSEXTREMISMUS JN-Landesverband Sachsen-Anhalt31 Die Mitglieder der JN werden ausschlie\u00dflich der Neonaziszene zugerechnet. Die JN selbst hat etwa 50 Mitglieder in acht JNSt\u00fctzpunkten (Bernburg, Blankenburg, Halle, Magdeburg, Sangerhausen, Sch\u00f6nebeck, Sta\u00dffurt und Wernigerode). Trotz vielf\u00e4ltiger, zum Teil \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktivit\u00e4ten und einer offensiven Internetpublizistik ist es den Funktion\u00e4ren im Berichtsjahr nicht gelungen, die Mitgliederzahlen zu erh\u00f6hen und die Organisationsstrukturen auszubauen. Im Berichtsjahr gab der JN-Landesverband Sachsen-Anhalt eine zweite Ausgabe der Sch\u00fclerzeitschrift \"Jugend Rebelliert\" heraus. Neonazis und JN verf\u00fcgen dar\u00fcber hinaus \u00fcber ein Netz von Internetplattformen. So existieren Regionalausgaben des \"Nationalen Beobachters\", die wichtigsten JN-St\u00fctzpunkte verf\u00fcgen zudem \u00fcber eigene Internetpr\u00e4senzen. Am 3. M\u00e4rz fand in K\u00f6then (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) eine Schulungsveranstaltung zum Thema \"Umgang mit Polizei und Geheimdienst\" statt. Veranstalter war der JN-Landesverband. Die etwa 50 Teilnehmer wurden von dem Rechtsextremisten Stefan LUX (Nordrhein-Westfalen) geschult. Ziel sollte sein, \"Rechtsbr\u00fcche seitens der Polizei und des Geheimdienstes konsequent rechtlich\" verfolgen zu k\u00f6nnen. An der Otto-von-Guericke-Universit\u00e4t in Magdeburg fanden vom 4. bis 6. Juni Studentenratswahlen statt, an denen sich auch das JN-Mitglied Matthias G\u00c4RTNER (Magdeburg) und ein weiterer Kandidat des rechtsextremistischen Spektrums aus Brandenburg beteiligten. Die beiden Kandidaten der rechtsextremistischen Liste \"Studentische Interessen statt Politik\" blieben mit weit unter einem Prozent jedoch ohne Mandat. 31 Weitere Berichte \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der JN in Sachsen-Anhalt finden sich in den Berichtsteilen des Kapitels \"Rechtsextremistische Szenen in Sachsen-Anhalt\" (Seiten 18 bis 37). 61","RECHTSEXTREMISMUS \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Entwicklung der Bundespartei Im Gegensatz zur NPD gelang es der DVU auch 2007 nicht, durch den gemeinsamen \"Deutschland-Pakt\" ihre Attraktivit\u00e4t in der rechtsextremistischen Szene zu erh\u00f6hen oder ihre Mitgliederzahlen zu stabilisieren. Stattdessen ist ein weiterer Mitgliederr\u00fcckgang von 8.500 (2006) auf 7.000 Personen zu verzeichnen. Etliche von ihnen wechselten zur NPD. Bei einzelnen DVU-Landesverb\u00e4nden ist festzustellen, dass die Aktivit\u00e4ten weitgehend zum Erliegen gekommen sind. Die Partei wird von ihrem Gr\u00fcnder und Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY weiterhin zentralistisch und autokratisch gef\u00fchrt. Die DVU ist nach wie vor im Brandenburger Landtag vertreten. Sie nahm entsprechend der Vereinbarungen mit der NPD (\"Deutschland-Pakt\") am 13. Mai an der Wahl zur Bremischen B\u00fcrgerschaft und der gleichzeitig stattfindenden Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven teil. Dabei erreichte die DVU ein aus ihrer Sicht entt\u00e4uschendes Wahlergebnis von lediglich 2,74 Prozent der Stimmen. Sie stellte allerdings aufgrund einer Besonderheit des bremischen Wahlgesetzes mit Siegfried TITTMANN weiterhin einen Abgeordneten in der Bremischen B\u00fcrgerschaft. TITTMANN verlie\u00df im Juli aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden die Partei, behielt jedoch sein Mandat in der B\u00fcrgerschaft und in der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven. Landesverband Sachsen-Anhalt Der DVU-Landesverband kann als so gut wie nicht mehr existent bezeichnet werden. Von dem 1998 mehr als 700 Mitglieder starken Landesverband blieben 2007 noch etwa 30 Mitglieder, die sich unregelm\u00e4\u00dfig zu den noch stattfindenden \"Stammtischen\" in Halle, Dessau und Bitterfeld versammeln. Vom Landesverband gehen keinerlei Anstrengungen aus, regelm\u00e4\u00dfige Mitgliederversammlun62","RECHTSEXTREMISMUS gen durchzuf\u00fchren oder \u00f6ffentlichkeitswirksame politische Aktivit\u00e4ten zu entfalten. Aufgrund von Wahlabsprachen mit der NPD trat der DVULandesverband nur in der kreisfreien Stadt Dessau-Ro\u00dflau zur Kommunalwahl an. Von den sechs DVU-Kandidaten errang lediglich Manfred FR\u00dcHAUF (Dessau) ein Mandat f\u00fcr den Stadtrat von Dessau-Ro\u00dflau. FR\u00dcHAUF verzichtete jedoch zugunsten des DVU-Landesvorsitzenden Ingmar KNOP (Dessau). \"F\u00fcr sieben Jahre ist damit gew\u00e4hrleistet, dass deutsche Politik im DessauRo\u00dflauer-Rathaus eine Stimme hat\" so KNOP in einem Artikel der \"National-Zeitung\" vom Mai. KNOP ist auch Mitglied im Bundesvorstand der DVU. \"Exilregierung Deutsches Reich\" In Sachsen-Anhalt k\u00f6nnen der \"Exilregierung Deutsches Reich\" noch etwa 30 bis 40 Personen zugerechnet werden. Sieben davon bekleiden ein Amt in den zahlreichen \"Ministerien\". Im Berichtsjahr war ein deutlicher Mitgliederschwund erkennbar. Die f\u00fcr SachsenAnhalt genannten und im Internet ver\u00f6ffentlichen \"Meldestellen\" existieren nicht mehr. Auch konnten 2007 in Sachsen-Anhalt keine Veranstaltungen der Gruppierung festgestellt werden. Die \"Exilregierung\" f\u00fchrte - zumeist in Th\u00fcringen - weiterhin ihre monatlichen \"Kabinetts-/Arbeitssitzungen\" durch. Hierf\u00fcr wurde ausschlie\u00dflich \u00fcber das Internet geworben. Im Durchschnitt nahmen etwa 20 bis 30 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Als Leiter der Zusammenk\u00fcnfte fungierte regelm\u00e4\u00dfig \"Reichskanzler\" Norbert SCHITTKE (Hildesheim/Niedersachsen). Da unter den Anwesenden zumeist neue Interessenten waren, stellte der \"Reichskanzler\" in seinen Ausf\u00fchrungen immer wieder \"Arbeit\" und Zielsetzungen der \"Exilregierung\" dar. Dabei wurden auch die neuesten Versionen von Ausweisdokumenten vorgestellt. Hin und wieder \u00fcbernahm auch \"Reichspr\u00e4sident\" Wolfgang BENSCH (Berlin) das Wort. Dabei hielt er Vortr\u00e4ge von eher esoterischem Inhalt. 63","RECHTSEXTREMISMUS \"Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e. V.\" (JLO)32 An einem von der JLO organisierten Trauermarsch durch die Dresdener Innenstadt beteiligten sich am 13. Februar rund 1.750 Personen (2006: 4.200). Wie bereits in den Vorjahren hatte der Landesverband Sachsen/Niederschlesien der JLO auch eine Kundgebung angemeldet. Dabei sprachen unter anderem der NPDParteivorsitzende VOIGT, der JLO-Aktivist Alexander KLEBER (Sachsen), der ehemalige Rechtsterrorist Peter NAUMANN (Hessen) und Dr. Olaf ROSE (Nordrhein-Westfalen). NAUMANN und ROSE geh\u00f6ren dem Parlamentarischen Beratungsdienst der NPDLandtagsfraktion in Sachsen an. Durch Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene wurde versucht, anreisende Versammlungsteilnehmer der JLO anzugreifen. Ein Aufeinandertreffen der Gruppierungen konnte von der Polizei verhindert werden. W\u00e4hrend des Aufzuges der JLO bildeten bis zu 500 Personen des linksextremistischen Spektrums mehrere Sitzblockaden. Zudem wurden Baustellenabsperrungen und M\u00fcllcontainer auf die Fahrbahn verbracht und zum Teil angez\u00fcndet. Polizeikr\u00e4fte wurden mit Steinen beworfen und Einsatzfahrzeuge besch\u00e4digt. Der von der JLO veranstaltete Trauermarsch war Teil einer \"Aktionswoche\" im Zeitraum vom 12. bis 17. Februar, die im Berichtsjahr erstmalig auf einer Internet-Sonderseite unter der Bezeichnung \"Aktionsb\u00fcndnis - Gegen das Vergessen\" beworben wurde. 32 W\u00e4hrend einer Mitgliederversammlung am 25. Juni 2006 wurde die \u00c4nderung der Satzung und der Namensbezeichnung von \"Junge Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen\" in \"Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e. V.\" beschlossen. Die Eintragung ins Vereinsregister erfolgte im August 2006. Seit Jahren versuchen rechtsextremistische Personen und Vereinigungen verst\u00e4rkt, Immobilien f\u00fcr ihre Zwecke zu erwerben. In diesem Zusammenhang wurde inzwischen der Begriff des politisch motivierten Immobiliengesch\u00e4ftes gepr\u00e4gt. Rechtsextremisten suchen nach R\u00e4umlichkeiten, in denen Schulungen und sonstige Treffen ungest\u00f6rt durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Ende 2001 gelang zwei Funktion\u00e4ren der JLO aus Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg der Erwerb einer Immobilie im Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz. In den vergangenen Jahren wurde das Objekt einer Komplettrenovierung unterzogen. Es steht seit Mitte 2005 f\u00fcr Veranstaltungen zur Verf\u00fcgung. Im Sommer 2006 fand dort eine \"1. Preu\u00dfische Akademie\" der JLO und im August des Berichtsjahres eine \"2. Preu\u00dfische Akademie\" statt. Einem Bericht im NPD-Organ \"Deutsche Stimme\" (Ausgabe September 2007) zufolge referierten dort unter anderem der Leiter des \"Instituts f\u00fcr Staatspolitik\" G\u00f6tz KUBITSCHECK (Schnellroda, Saalekreis) sowie der rechtsextremistische Publizist Andreas MOLAU (Niedersachsen). 64","RECHTSEXTREMISMUS An der offiziellen Kranzniederlegung der Stadt Dresden auf dem Heidefriedhof beteiligten sich am Vormittag des 13. Februar etwa 40 Rechtsextremisten, darunter Angeh\u00f6rige der JLO, der NPD und der JN. Im Rahmen der Aktionswoche \"Ein Licht f\u00fcr Dresden\", zu der ein \"Aktionsb\u00fcndnis gegen das Vergessen\"33 im Internet aufgerufen hatte, fanden am 13. Februar in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern eigene Veranstaltungen statt, so auch in Sachsen-Anhalt. 34 33 Einem am 18. Januar ver\u00f6ffentlichten Aufruf auf der Homepage des JN-Bundesvorstandes zufolge geh\u00f6ren dem Aktionsb\u00fcndnis Mitglieder des NPD-dominierten \"Nationalen B\u00fcndnisses f\u00fcr Dresden\", des \"Nationalen Jugendb\u00fcndnisses Dresden\", der s\u00e4chsischen NPD-Landtagsfraktion, des NPDLandesverbandes, des NPD-Kreisverbandes Dresden und Vertreter der \"freien Aktivisten\" an. 34 Siehe Seite 22. 65","LINKSEXTREMISMUS III. LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial nahm im Land SachsenAnhalt im Berichtsjahr insgesamt leicht ab. Linksextremisten35 2006 2007 Autonome 300 270 Parteien und sonstige Gruppierungen 270 270 Gesamt: 570 540 AUTONOME Selbstverst\u00e4ndnis Autonome propagieren ein Leben frei von Zw\u00e4ngen unter Missachtung von Normen und Autorit\u00e4ten. Ihr Selbstverst\u00e4ndnis ist gepr\u00e4gt von diversen \"Anti-Einstellungen\". So definieren Autonome sich mit Begriffen wie \"antifaschistisch\", \"antikapitalistisch\" oder \"antipatriarchal\". Die ideologische Grundlage ihrer h\u00e4ufig spontanen Aktivit\u00e4ten bilden in aller Regel diffuse anarchistische und kommunistische Vorstellungen. Wie die meisten anderen Linksextremisten zielen Autonome auf die \u00dcberwindung des \"herrschenden Systems\" ab, halten hierzu aber auch die Anwendung von Gewalt f\u00fcr legitim. Strafund Gewalttaten Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte f\u00fcr das Berichtsjahr 211 politisch motivierte Straftaten -links(2006: 291). Dies bedeutet einen R\u00fcckgang von 27 Prozent. Im gleichen Zeitraum nahm der Anteil der entsprechend motivierten Gewalttaten sogar um mehr als 54 Prozent ab (2007: 32 Delikte, 2006: 70 Delikte).36 35 Zahlen zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 36 Siehe Statistik Seite 128 f. F\u00fcr die Erfassung von Straftaten ist der Polizeibereich federf\u00fchrend zust\u00e4ndig. 66","LINKSEXTREMISMUS \u00dcberblick und Entwicklungstendenzen Schwerpunktregionen der etwa 270 Personen umfassenden Autonomenszene sind in Sachsen-Anhalt nach wie vor die St\u00e4dte Magdeburg und Halle. In Magdeburg waren Gruppierungen wie die \"Gruppe Internationale Solidarit\u00e4t\" (GIS), die \"Autonome Antifa Magdeburg\" (AAMD) und das \"Antifaschistische Infoportal\" (AIP) aktiv. In Halle machte insbesondere die \"ag no tears for krauts\" auf sich aufmerksam. Nennenswerte Aktivit\u00e4ten gab es ferner in der Harzregion und in der Altmark. Im Berichtsjahr gr\u00fcndete sich die \"Autonome Linke Salzwedel\" (ALS). Daneben erfolgte die Wiedergr\u00fcndung der \"Antifaschistischen Aktion Burg\" (AAB). Ein besonderes Thema f\u00fcr Autonome auch in Sachsen-Anhalt war die Vorbereitung der Proteste anl\u00e4sslich des G8-Gipfels in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). In Magdeburg agierte hierbei das aus Autonomen und orthodoxen Linksextremisten bestehende \"Anti-G8-B\u00fcndnis Magdeburg\" - dazu geh\u00f6rten nach eigenem Bekunden die GIS, die \"Frauengruppe Magdeburg\", die AAMD, die KPD/ML Magdeburg und die DKP Sachsen-Anhalt. Hauptaktionsfeld autonomer Zusammenschl\u00fcsse blieb im Berichtszeitraum die Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. \"Antifaschistischer Kampf\" bedeutet f\u00fcr Autonome nach wie vor \"den Faschismus bei den Wurzeln zu packen\" und gegen diesen durch theoretische oder praktische Auseinandersetzungen mit den \"Nazis\", f\u00fcr deren Existenz das \"System\" verantwortlich gemacht wird, vorzugehen. Neben dem Auftreten gegen rechtsextremistische Demonstrationen nahmen Aktivit\u00e4ten gegen den so genannten rechtsextremistischen Lifestyle wieder zu. Diese richteten sich im Berichtsjahr insbesondere gegen Bekleidungsgesch\u00e4fte, die zum Beispiel die Marke \"Thor Steinar\" vertreiben. Die Anzahl der von Autonomen ausgegangenen k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten nahm im Berichtszeitraum deutlich ab. Die verbalen und k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen zwischen \"Antiimperialisten\" und \"Antideutschen\" hielten an. 67","LINKSEXTREMISMUS Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen Szeneangeh\u00f6rigen In Magdeburg kam es auch im Jahr 2007 zu Auseinandersetzungen zwischen so genannten \"Antiimperialisten\" - vertreten durch GIS und AAMD - und so genannten \"Antideutschen\" - vertreten durch das AIP. Dies ist auch \u00fcber die Region hinaus bekannt und wird unter anderem im Internet diskutiert und gewertet. \"Antideutsche\" erkl\u00e4ren sich mit dem j\u00fcdischen Volk und dem Staat Israel uneingeschr\u00e4nkt solidarisch. Sie begr\u00fcnden ihre Gegnerschaft zum deutschen Staat, indem sie diesem und seinen B\u00fcrgern einen prinzipiellen Antisemitismus einhergehend mit Gro\u00dfmachtstreben unterstellen. Im Gegensatz dazu solidarisieren sich die amerikafeindlich gesinnten, antiimperialistischen Gruppierungen mit dem gegen Israel gerichteten so genannten pal\u00e4stinensischen Befreiungskampf. Die verh\u00e4rteten Fronten wirkten sich auch auf die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der Magdeburger Autonomenszene zu antifaschistischen Demonstrationen aus. Es gelang der Magdeburg Szene im Berichtsjahr deshalb nicht mehr, gemeinsame Veranstaltungen zu organisieren. F\u00fcr den 27. Januar rief das AIP zu einer Kundgebung der so genannten \"Initiative gegen Antisemitismus\" in Magdeburg unter dem Motto \"...dass Auschwitz sich nicht wiederhole\" auf, und nahm damit Bezug auf den 62. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz. An der Veranstaltung nahmen etwa 30 Angeh\u00f6rige des \"antideutschen\" Spektrums aus Magdeburg, Halle und Leipzig teil. Nach der Kundgebung kam es beim R\u00fcckweg der Teilnehmer zum Bahnhof zu k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen zwischen einigen Antideutschen und Angeh\u00f6rigen von GIS und AAMD. Die antideutsche \"ag no tears for krauts\" aus Halle bezeichnete die AAMD sp\u00e4ter als Verursacherin der Auseinandersetzung. Sie forderte in einem Interneteintrag die AAMD und die GIS auf, sich aus allen antifaschistischen Strukturen zur\u00fcckzuziehen. Ferner rief sie andere 68","LINKSEXTREMISMUS Gruppierungen dazu auf, ihre B\u00fcndnisarbeit mit AAMD und GIS einzustellen. Die AAMD wies die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck, r\u00e4umte allerdings ein, eine Israelfahne von einer Person aus Leipzig entwendet zu haben. Das AIP versuche, die AAMD mittels \"erfundener Geschichten\" zu bek\u00e4mpfen. Magdeburg war und sei eine \"internationalistische Stadt\". Man werde es nicht dulden, dass \"Antideutsche versuchen...israelsolidarische Politik in Magdeburg zu propagieren\". Am 27. Juni fand im Magdeburger \"eineWelt haus\" eine Vortragsveranstaltung zum Thema \"Zur Kritik des Antisemitismus und Antiamerikanismus - Solidarit\u00e4t mit Israel\" statt, die unter anderem vom AIP organisiert und ausgerichtet worden war. Nach Polizeiangaben begab sich w\u00e4hrend der Veranstaltung eine Gruppe von etwa 15 Personen, denen der Veranstalter die Teilnahme verweigert hatte, an die R\u00fcckfront des Objektes, zerst\u00f6rte dort mit Steinw\u00fcrfen zwei Fensterscheiben, drang dann in das Objekt ein und verspr\u00fchte Reizgas. Anschlie\u00dfend fl\u00fcchtete die Personengruppe aus Mitgliedern von GIS und AAMD in unbekannte Richtung. Neugr\u00fcndungen von Autonomengruppen Die im Berichtsjahr neugegr\u00fcndete \"Autonome Linke Salzwedel (ALS)\" \u00e4u\u00dferte sich im Internet zu ihrem Selbstverst\u00e4ndnis: \"Wir...verstehen uns als einen emanzipatorischen Zusammenschluss aus weltoffenen und alternativdenkenden Menschen, welche sich aufgrund ihrer tief verwurzelten antifaschistischen Denkund Lebensweise zusammengeschlossen haben um dem Faschismus und dem Staatsterror diesen Staates offen und aktiv entgegenzutreten... Unser Ziel ist es in einer herrschaftsfreien, klassenlosen und multikulturellen Gesellschaft Aller zu leben. Unser Hauptanliegen besteht jedoch darin den fortschreitenden rechten Lifestyle und Mainstream in Sachsen-Anhalt und speziell in der Altmark zu bek\u00e4mpfen und aufzuhalten... 69","LINKSEXTREMISMUS Kampf der SS-Praxis der Polizei in der EU und global! Kampf allen Ausbeutern und Feinden der Linken - Kampf der Klassenjustiz weltweit!\" Die \"Antifaschistische Aktion Burg\" (AAB) gr\u00fcndete sich eigenen Angaben zufolge im M\u00e4rz wieder, nachdem sie sich Ende 2006 aufgel\u00f6st hatte. Zu ihrem Selbstverst\u00e4ndnis erkl\u00e4rte sie: \"Wir versuchen haupts\u00e4chlich gegen Nazis vorzugehen, diese bei ihren Aktionen zu behindern und die Menschen \u00fcber diese aufzukl\u00e4ren. Dies ist allerdings nur ein Teil der L\u00f6sung des Problems. So muss...die Mehrheitsgesellschaft mit ihrem Alltagsrassismus und Nationalismus kritisiert werden und durch einen linksradikalen Antifaschismus ersetzt werden...Die \u00dcberwindung kapitalistischer Verh\u00e4ltnisse als Ganzes ist und bleibt unser Ziel...Wir finden, dass die gegenw\u00e4rtige Situation nicht besonders revolution\u00e4r ist, deshalb versuchen wir (zurzeit) haupts\u00e4chlich uns in schon bestehende kapitalistische Krisen einzubringen. Es gibt kein ruhiges Hinterland! Den Antifaschismus organisieren! Deutschland abziehen! Kapitalismus abschaffen!\" Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in SachsenAnhalt \"Antifaschismus\" Am 16. Januar j\u00e4hrte sich der Tag der Zerst\u00f6rung Magdeburgs w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs zum 62. Mal. Aus diesem Anlass rief auch die \"Autonome Antifa Magdeburg\" (AAMD) auf ihrer Homepage unter dem Motto \"Geschichtsrevisionismus erkennen und bek\u00e4mpfen! Antifaschistische Strukturen st\u00e4rken und verteidigen!\" zu einer Demonstration auf. Daran nahmen am 13. Januar nach Polizeiangaben 350 Personen teil. Teilnehmer der Veranstaltung versuchten, durch eine Sitzblockade und die Verz\u00f6gerung des Demonstrationszuges einen zeitgleich stattfindenden Aufzug der 70","LINKSEXTREMISMUS rechtsextremistischen Szene zu st\u00f6ren. Die Polizei verhinderte dies. Die AAMD bewertete die Demonstration dennoch als \"antifaschistischen Erfolg\". Ein \"extremes Bullenaufgebot\" habe versucht, jeden \"antifaschistischen Widerstand\" zu unterdr\u00fccken. Man habe sich aber nicht einsch\u00fcchtern lassen, viele Leute seien nach Magdeburg gekommen, um zu unterst\u00fctzen. Andere Antifa-Angeh\u00f6rige bezeichneten die Demonstration im Internet hingegen allerdings als misslungen und unorganisiert. Am 11. Mai fand in Magdeburg ein Aufzug zum 15. Todestag des Thorsten LAMPRECHT37 statt, an dem etwa 120 Personen teilnahmen. Aufgerufen hatte dazu wiederum die AAMD. In dem im Internet ver\u00f6ffentlichten Aufruf hie\u00df es, der antifaschistische Widerstand d\u00fcrfe sich nicht ausschlie\u00dflich nur an den \"Nazis\" orientieren. \"Die einzige grundlegende L\u00f6sung des Naziproblems ist die revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung der Gesellschaft, welche Bedingungen schafft, in dem kein Mensch mehr ein geknechtetes und erniedrigtes Leben f\u00fchren muss und deshalb niemand mehr nach den Regeln des Kapitals lebt, welches zu diesen Lebensbedingungen f\u00fchrt. Die beste Strategie gegen die Faschisten ist immer noch linke Politik! Das rechte Schl\u00e4gerpack m\u00fcssen wir uns nat\u00fcrlich weiterhin vom Hals halten! In Gedenken an den 15. Todestag von Lampe!!! Gegen Nazis, Staat und Kapital! Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren! F\u00fcr die soziale Befreiung weltweit!\" Wegen der gro\u00dfen Resonanz entschloss sich der Veranstaltungsleiter zu einem spontanen Aufzug zum Neust\u00e4dter Friedhof. Auch die Spontanveranstaltung verlief friedlich. 37 Der der Punkszene zuzurechnende Jugendliche Thorsten LAMPRECHT starb in Folge eines gewaltt\u00e4tigen \u00dcberfalls von Rechtsextremisten auf die Magdeburger Gastst\u00e4tte \"Elbterrassen\" im Jahr 1992. 71","LINKSEXTREMISMUS Aus Anlass einer geplanten, aber schlie\u00dflich durch das Oberlandesgericht verbotenen rechtsextremistischen Veranstaltung, rief ein \"Antifa B\u00fcndnis Burg\" f\u00fcr den 11. August zu einer Demonstration unter dem Thema: \"Let's push things forward - den rechten Konsens brechen\" in Burg (Landkreis Jerichower Land) auf. Im Aufruf hie\u00df es: \"Wir wollen uns mit einer starken antifaschistischen Demonstration direkt gegen die nationalsozialistische Organisierung in und um Burg wehren und der grauen, deutschen Realit\u00e4t mit allem was sie an Abscheulichkeiten bereith\u00e4lt ein kr\u00e4ftiges Fuck off!! entgegenschleudern. Linksradikaler Antifaschismus kann nur als grundlegende Gesellschaftskritik verstanden werden und ist als konkrete Selbstverteidigung gerade hier nach wie vor notwendig. Weder Staat noch Zivilgesellschaft sind zu einer vern\u00fcnftigen Kritik an der nationalsozialistischen Ideologie f\u00e4hig, w\u00fcrde dies doch bedeuten, die eigenen Basiskategorien wie Volk, Staat, Recht und Warentausch in Frage zu stellen.\" Der Aufruf endete mit den Worten: \"Also kommt nach Burg um mit uns gegen den Naziaufmarsch und die ganze schei\u00df deutsche Realit\u00e4t zu demonstrieren! Gegen Deutschland und seine Nazis! F\u00fcr den Kommunismus!\" An der Demonstration beteiligten sich etwa 150 Angeh\u00f6rige der Autonomenszene. Provokationen von vereinzelt auftretenden Rechtsextremisten f\u00fchrten nicht zu Auseinandersetzungen, da die Polizei die Rechtsextremisten von den Demonstrationsteilnehmern trennte. In Quedlinburg (Landkreis Harz) fanden am 15. September anl\u00e4sslich einer Kundgebung der NPD Gegenaktivit\u00e4ten sowohl von Antifa-Angeh\u00f6rigen als auch von demokratischen Kr\u00e4ften statt. Zeitgleich zogen die Gegendemonstranten unter dem Motto \"Wir stellen 72","LINKSEXTREMISMUS uns quer\" durch die Stadt und versammelten sich auf dem Marktplatz gemeinsam mit einer Vielzahl von Einwohnern und Besuchern zu einer friedlichen Protestveranstaltung. Ein Antifa-Angeh\u00f6riger ver\u00f6ffentlichte im Internetforum \"Indymedia\" einen so genannten \"Erlebnisbericht\", der die Differenzen innerhalb der linksextremistischen Szene zwischen \"Antideutschen\" und \"Antiimps\" verdeutlichte. Dem in die Demonstrationsvorbereitungen eingebundenen \"AIP\" (Magdeburg) wurde vorgeworfen, nicht in der Lage gewesen zu sein, \"praktische erfolgreiche Antifaarbeit\" zu leisten: \"Schon im Vorfeld war das Anliegen dieses B\u00fcndnisses sehr mysteri\u00f6s... aus dem Aufruf, der durch das Internet geisterte, ging nicht hervor, ob es sich hierbei um ein Schreiben des gesamten B\u00fcndnisses oder der Antifa-Gruppen handelte ... Die nur ger\u00fcchteweise bekannten teilnehmenden antifaschistischen Gruppen hatten offensichtlich alles daran gesetzt, an diesem Tag am runden Katzentisch der Demokratie Platz nehmen zu d\u00fcrfen.\" Zum Ablauf hie\u00df es weiter: \"Die B\u00fcrgerInnen konnten mit unserer Unterst\u00fctzung ihr Rathaus, ihre Hotels und Gesch\u00e4fte sowie ihre Touristen vor dem Ansturm der Nazis retten. Immerhin konnte erreicht werden, dass der Naziaufmarsch am Marktplatz blockiert wurde und die Neofaschisten ihre Route nicht durchsetzen konnten. Bei n\u00fcchterner Einsch\u00e4tzung ist klar, das auch nicht mehr drin war. Daf\u00fcr mussten wir uns die ganze Zeit auf das \u00dcbelste beschimpfen lassen. Wir w\u00e4ren ja genau wie die Nazis usw. F\u00fcr die B\u00fcrgersleute waren wir Man\u00f6vriermasse...Bei der realen Einsch\u00e4tzung der Situation ist klar, das wir auch in Zukunft B\u00fcndnisse mit den B\u00fcrgerInnen eingehen werden m\u00fcssen. Das funktioniert aber nicht indem wir uns anbiedern sondern in dem wir klar sagen was geht und was nicht.\" 73","LINKSEXTREMISMUS Anl\u00e4sslich eines rechtsextremistischen Aufzuges rief die Gruppierung \"Autonome Antifa Salzwedel\" f\u00fcr den 29. Dezember zu Gegenaktivit\u00e4ten unter dem Motto: \"K\u00f6nnt ihr vergessen - Kein Naziaufmarsch in Stendal - Linke Strukturen st\u00e4rken\" auf. An dieser Kundgebung in Stendal nahmen etwa 150 Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene teil, die anfangs versuchten, anreisende Teilnehmer der NPD-Kundgebung am Verlassen des Bahnhofs zu hindern. Die Polizei vereitelte schlie\u00dflich das Aufeinandertreffen der Gruppierungen. Die Veranstaltung wurde mit dem Ziel beendet, sich einer Veranstaltung des b\u00fcrgerlichen \"B\u00fcndnisses gegen Rechts\" auf dem Marktplatz anzuschlie\u00dfen. Sp\u00e4ter versuchten etwa 80 Personen der linksextremistischen Szene, den Aufmarsch der NPD zu stoppen. Die Polizei l\u00f6ste die Blockade auf. Aktivit\u00e4ten gegen rechtsextremistischen \"Lifestyle\" Am 4. August wurde bei dem in Halberstadt (Landkreis Harz) ans\u00e4ssigen Bekleidungsgesch\u00e4ft \"Ragnar\u00f6k\", in dem rechtsextremistische Szeneangeh\u00f6rige verkehren und szenetypische Bekleidungsgegenst\u00e4nde verkauft werden, eine Scheibe eingeworfen. Von den T\u00e4tern geworfene Brands\u00e4tze entz\u00fcndeten sich nicht. Mit Farbspray war zudem der Spruch \"Besser Leben ohne Nazis\" auf die Front des Geb\u00e4udes aufgebracht worden. Unter dem Motto \"Buntes Haus-Braune raus\" fand am 1. August vor dem \"Hundertwasserhaus\" in Magdeburg eine Kundgebung mit etwa 150 Teilnehmern statt, die sich gegen das kurz zuvor er\u00f6ffnete Gesch\u00e4ft \"Narvik\" und den dortigen Verkauf von Bekleidung der Marke \"Thor Steinar\" richtete. An der Versammlung nahmen auch Personen des \u00f6ffentlichen Lebens teil. Nach Angaben des \"Antifa-Infoportals\" (AIP) soll es auch \"eher direkte Aktionen gegen den Laden\" gegeben haben. Einige Kundgebungsteilnehmer h\u00e4tten die Front des Gesch\u00e4ftes \"versch\u00f6nert\" und dessen Fenster und T\u00fcren mit Flyern und Plakaten verklebt, w\u00e4hrend weitere Szeneangeh\u00f6rige rings um die Kundgebung Flugbl\u00e4tter der Kampagne \"Stopp Thor Steinar\" verteilten. 74","LINKSEXTREMISMUS W\u00e4hrend einer Demonstration am 3. Oktober in Leipzig, die sich gegen die Er\u00f6ffnung eines Gesch\u00e4ftes zum Vertrieb von \"Thor Steinar-Bekleidung\" richtete, verteilten Angeh\u00f6rige der Gruppierung \"ag no tears f\u00fcr krauts\" Flugbl\u00e4tter mit dem Titel \"Ladenschluss versus Ausverkauf\". Darin wurde das Anliegen der Demonstration als \"Aufnahmeantrag in die Gemeinschaft der anst\u00e4ndigen Deutschen\" diskreditiert. Im Text hie\u00df es: \"Wenn den Organisatoren der heutigen Demonstration vor dem Hintergrund des deutschen Geltungsdranges wegen Auschwitz, der Entsch\u00e4digungsverweigerung f\u00fcr fr\u00fchere Zwangsarbeiter oder der deutschen Verst\u00e4ndnissinnigkeit gegen\u00fcber den antisemitischen M\u00f6rderbanden im Nahen Osten zum 'Tag der Deutschen Einheit' nur ein kleiner ThorSteinar-Shop in Leipzig einf\u00e4llt, dann scheinen sie an Deutschland nur ein paar Nazis zu st\u00f6ren, die auf gesamtgesellschaftlicher Ebene l\u00e4ngst marginalisiert sind. Wenn sie vor dem Hintergrund des staatlichen Antifaschismus am 3. Oktober auch noch gegen diesen Laden...demonstrieren, dann scheint sich hinter ihrem Antifaschismus vor allem die Sehnsucht nach einem besseren, das hei\u00dft nazifreien Deutschland zu verbergen.\" Weiter hie\u00df es, die Demonstranten w\u00fcrden weder von \"Staat und Kapital\" noch vom \"Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie\" etwas wissen wollen. Unter dem Motto \"Schluss mit dem Theater. Alternative Gegenkultur statt braunem Lifestyle. Nazil\u00e4den dicht machen\" veranstaltete das \"Linke B\u00fcndnis Magdeburg\", bestehend aus den Gruppierungen AAMD, GIS und \"B\u00fcrgerinitiative Montagsdemo\", im Zeitraum vom 2. bis 11. November eine Aktionswoche. Neben einigen Vortragsveranstaltungen fand in Magdeburg am 3. November eine themengleiche Demonstration statt, an der sich etwa 180 Szeneangeh\u00f6rige beteiligten. 75","LINKSEXTREMISMUS K\u00f6rperliche Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und Rechtsextremisten oder vermeintlichen Rechtsextremisten Am 4. M\u00e4rz kam es in Gr\u00e4fenhainichen (Landkreis Wittenberg) zu einem Landfriedensbruch mit gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. Acht Angeh\u00f6rige der lokalen linksextremistischen Szene drangen in einen Jugendclub ein, zerst\u00f6rten dabei die Glasscheibe der Eingangst\u00fcr und schlugen anschlie\u00dfend zielgerichtet mit F\u00e4usten auf zwei Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene ein. Nach der Tat verlie\u00dfen die Beschuldigten das Geb\u00e4ude. Die Polizei stellte tatverd\u00e4chtige Personen fest. Zwei Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene beschimpften und misshandelten am 5. November auf einem Parkplatz in MagdeburgStadtfeld einen Mann, der Bekleidung der Marke \"Thor Steinar\" trug. Ein von den T\u00e4tern mitgef\u00fchrter Hund biss den Gesch\u00e4digten mehrfach. Anschlie\u00dfend fl\u00fcchteten die Angreifer. \"Antirepression\" Zunehmende Bedeutung erlangte in den letzten Jahren das Aktionsfeld \"Antirepression\". Autonome werten die Versch\u00e4rfung der Sicherheitsgesetze, den Einsatz neuer technischer Fahndungsmittel und die Sicherheitsma\u00dfnahmen zu dem stattgefundenen G8-Gipfel als neue Qualit\u00e4t \"staatlicher Repression\" und als Methoden eines \"ausgekl\u00fcgelten Systems zur Herrschaftssicherung\". Innerhalb der linksextremistischen Szene hie\u00df es daher unter anderem \"No Justice - No Peace - Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat\". Die GIS positionierte sich im September auf ihrer Homepage zum Thema \"SS129 a/b\"38. Diese Rechtsnormen seien ein \"Instrument der Klassenjustiz\". Sie b\u00f6ten \"Verfolgungsbeh\u00f6rden einen enormen Handlungsspielraum, um gegen...revolution\u00e4re Kr\u00e4fte vorzugehen\". Neben der \"Erfassung linker Strukturen\" gehe es den \"Bullen\" in ers38 SS 129 a StGB: Bildung terroristischer Vereinigungen. SS 129 b StGB: Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland. 76","LINKSEXTREMISMUS ter Linie immer darum \"unsere Strukturen\" zu schw\u00e4chen. Der wohl wichtigste Schutz gegen Repressionsma\u00dfnahmen sei ein klarer Klassenstandpunkt. Am Schluss des Textes hie\u00df es: \"Weg mit 129 a und b! Unsere Gefangenen m\u00fcssen raus! F\u00fcr eine gesamtgesellschaftliche Befreiungsperspektive! Zusammen k\u00e4mpfen!\" Im Oktober erschien in Magdeburg eine weitere Ausgabe der Szenezeitschrift \"Rabatz\"39, die auch auf der Internetseite der GIS ver\u00f6ffentlicht wurde. Darin befand sich unter anderem eine Bilderfolge mit mehreren Aufnahmen unterschiedlicher Milit\u00e4rtechnik, betitelt mit den Worten: \"Es gibt zu viele Bundeswehrfahrzeuge - Freiheit f\u00fcr Oliver, Florian und Axel40 - Weg mit den SSSS129a und b\". Einige Fotos trugen zus\u00e4tzlich die Aufschriften \"beinahe sabotiert\" oder \"sabotiert\". Damit solidarisierte sich auch die hiesige Autonomenszene mit den in der letzten Zeit insbesondere in Berlin und Hamburg vermehrt aufgetretenen Zerst\u00f6rungen von Bundeswehrfahrzeugen durch mutma\u00dfliche Linksextremisten. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die \"MarxistischLeninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), deren Jugendorganisation \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD/Ost) und die \"Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten Leninisten\" (KPD/ML) mit eigenen Strukturen pr\u00e4sent. Diese revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Ihre Vertreter versuchten, sich in gesellschaftliche Protestkampagnen einzubringen. 39 Ausgabe Nr. 5. 40 Personen, die am 31. Juli in Brandenburg bei dem Versuch, Bundeswehrfahrzeuge in Brand zu setzen, festgenommen worden waren. 77","LINKSEXTREMISMUS \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD/Ost) Die KPD/Ost wird in Sachsen-Anhalt durch einen Landesverband mit Sitz in Zeitz (Burgenlandkreis) und \u00fcber drei \"Regionalorganisationen\" in Zeitz, Halle/Bernburg und Magdeburg vertreten. \"KPD-online\" zufolge fand am 21. April in Berlin der 25. Parteitag der KPD unter aktiver Beteiligung von Parteimitgliedern aus Sachsen-Anhalt statt. Im dort abgegebenen Rechenschaftsbericht wurde die aktuelle politische Situation analysiert. Der \"Kampf gegen das imperialistische System\" wurde als \"Existenzfrage der Menschheit\" bezeichnet. Die \"herrschende kapitalistische Ordnung\" steuere dem \"Untergang in die Barbarei\" zu, weil sie auf keinem Gebiet des gesellschaftlichen Lebens konstruktive Antworten geben k\u00f6nne. Auf dem Parteitag wurden zudem ein neues Programm und die Neufassung des Statuts beschlossen. Letzteres schreibt jetzt fest, dass die Aufnahme als Mitglied erst nach einer einj\u00e4hrigen \"Kandidatenzeit\" sowie \"gr\u00fcndlicher Pr\u00fcfung in der zust\u00e4ndigen Organisation\" erfolgt. Als neuer KPD-Vorsitzender wurde Dieter ROLLE aus Zeitz gew\u00e4hlt. Einem Artikel der KPD-Zeitung \"Die Rote Fahne\"41 zufolge fand aus Anlass der \"90. Wiederkehr des Sieges der Gro\u00dfen Sozialistischen Oktoberrevolution\" am 20. Oktober in Halle eine Gedenkveranstaltung mit Mitgliedern der KPD, der DKP und der SDAJ statt. Organisiert wurde diese Veranstaltung von der KPD-Landesleitung. In einem Referat wurde auf die Bedeutung und die Geschichte der Oktoberrevolution eingegangen. \"Der Sieg der Konterrevolution \u00fcber den Sozialismus\" sei nicht die letzte Antwort auf die Geschichte des Sozialismus, obwohl es das sei, was die \"imperialistischen Medien und Historiker den V\u00f6lkern beweisen\" wollten. Zur Kreistagswahl warb die KPD unter anderem mit der Losung \"Wer die etablierten Parteien w\u00e4hlt, den bestraft auch k\u00fcnftig das 41 Ausgabe vom November. 78","LINKSEXTREMISMUS Leben!\". Die KPD erzielte im Salzlandkreis 307 Stimmen (0,16 Prozent). Im Burgenlandkreis erreichte die KPD 479 Stimmen (0,2 Prozent). \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Die DKP verf\u00fcgt in Sachsen Anhalt \u00fcber einen so genannten \"Koordinierungsrat\". Die Internetseite der DKP Sachen-Anhalt nennt Strukturen mit den Regionsbezeichnungen \"Halle\", \"Nordharz\", \"Magdeburg\", \"Sachsen-Anhalt Nord\" und \"Sachsen-Anhalt Ost\". In W\u00fcllmersen (Altmarkkreis Salzwedel) fand einem Artikel in der DKP-Zeitung \"Unsere Zeit\" (UZ) vom 9. Juni zufolge das 3. Landesseminar der DKP-Gruppen Sachsen-Anhalts statt. Zweck des Seminars sei die St\u00e4rkung der Bindung zwischen den Parteigruppen gewesen. Zur k\u00fcnftigen Arbeit der DKP hie\u00df es, im Mittelpunkt werde weiterhin die \"Bildungsarbeit\" der Kader stehen, denn nur mit einem \"klaren und fundierten Klassenstandpunkt\" k\u00f6nne die Partei sowohl \"in der Jugend, in den Gewerkschaften als auch in sozialen B\u00fcndnissen\" entscheidend Einfluss gewinnen. Einem anderen UZ-Artikel zufolge sei es trotz Zielvorgabe des Parteivorstandes im Jahr 2007 nicht gelungen, den AbonnentenR\u00fcckgang der Zeitung zu stoppen. Von einer Wende in der Abonnement-Entwicklung sei die UZ weiter entfernt denn je. Die Verluste beliefen sich in Sachsen-Anhalt auf 19,7 Prozent und stellten damit einen H\u00f6chststand dar. \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die SDAJ ist die Jugendorganisation der DKP. In Sachsen-Anhalt existiert eine SDAJ-Gruppe in Halle. An einer Demonstration der SDAJ unter dem Motto \"No Nazis, no NPD\" nahmen am 17. Juni in Halle etwa 130 Personen teil. Die Veranstaltung verlief ohne St\u00f6rungen. 79","LINKSEXTREMISMUS Der Anmelder der Demonstration \u00e4u\u00dferte in einem Interview gegen\u00fcber der UZ: \"Seit Jahren marschieren Nazis durch Halle und versuchen, den 17. Juni f\u00fcr sich zu nutzen. Wir setzen dem in unserer Demonstration klare antifaschistische Positionen entgegen. Da die linke Szene in Halle sehr zersplittert ist, versuchen wir eine M\u00f6glichkeit zu finden, die Antifaschisten wieder zu vereinigen, um den Nazistrukturen etwas entgegensetzen zu k\u00f6nnen.\" Weiter f\u00fchrte er aus, dass die SDAJ-Gruppe seit einem Jahr existiere. Man habe sich nach der antifaschistischen Demonstration vom 17. Juni 2006 als feste Gruppe zusammengeschlossen und arbeite mit der \"Antifa, einem gro\u00dfen Teil der Punkszene, den Genossen der KPD und der VVN-BdA42 zusammen\". \"Vorbildliche Unterst\u00fctzung\" leiste auch die DKP Halle. Am 18. August fand in Halle eine Kundgebung zum Thema \"Rettet das Th\u00e4lmann-Denkmal\" mit etwa 50 Teilnehmern statt. Angemeldet wurde diese von der SDAJ. Im gemeinsamen Aufruf von SDAJ, DKP und KPD/Ost hie\u00df es dazu, man rufe alle B\u00fcrger zum Protest gegen den Abriss des Th\u00e4lmann-Denkmals auf. Die Stadt spare massiv an Jugend-, Kulturund Bildungseinrichtungen - aber f\u00fcr die Demontage antifaschistischer Denkm\u00e4ler schmei\u00dfe sie Geld zum Fenster raus. Der Aufruf endete mit den Worten: \"Schluss mit der Schleifung antifaschistischer Wahrzeichen! Schluss mit dieser Haushaltspolitik!\". In der Gedenkrede hie\u00df es, nur \"au\u00dferparlamentarische Massenaktionen\" seien in der Lage, \"die Machtbestrebungen des Imperialismus und seiner Lakaien\" zu stoppen. Dazu geh\u00f6re auch, gegen die Beseitigung von \"Monumenten der deutschen Arbeiterbewegung\" aktiv zu werden und dem \"Antikommunismus aller Schattierungen die Stirn zu bieten\".43 42 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V.\" 43 \"Die Rote Fahne\" vom September. 80","LINKSEXTREMISMUS \"Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD/ML) Die hiesige KPD/ML gibt im Internet lediglich eine Magdeburger Kontaktadresse an und vertreibt eine Publikation unter dem Namen \"Roter Stern\". Die KPD/ML trat im Berichtszeitraum vorwiegend im linksextremistischen \"Anti-G8-B\u00fcndnis Magdeburg\" auf. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die MLPD verf\u00fcgt in Sachsen-Anhalt \u00fcber umfassende Parteistrukturen, so den Kreisverband Dessau-Wolfen-Bitterfeld, den Kreisverband Magdeburg/Sch\u00f6nebeck und die Ortsgruppen in Bernburg, Halle-Merseburg, Wernigerode und Zeitz. Au\u00dferdem existieren Gruppen des Jugendverbandes \"Rebell\" in Magdeburg, Halle und Wolfen. Seit der Umstrukturierung der Partei in sieben Landesverb\u00e4nde Ende des Jahres 2006 geh\u00f6rt die sachsen-anhaltische MLPD zum Landesverband \"Elbe-Saale\" mit einer Gesch\u00e4ftsstelle in Leipzig. Gemessen am Umfang der Parteigliederungen gingen von der MLPD wenig \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen aus. Die MLPD beging am 20. Juni ihren 25. Jahrestag unter anderem mit einem Festakt in Gelsenkirchen (NRW). Aus diesem Anlass erschienen eine \"Sondernummer\" der Parteizeitung \"Rote Fahne\" mit einer Auflagenst\u00e4rke von 200.000 Exemplaren44 und eine DVD mit dem Titel: \"25 Jahre MLPD - wer aber ist die Partei?\". Nach den Premiere-Vorf\u00fchrungen am 4. August in Duisburg (NordrheinWestfalen) sei der Film auch in Bernburg (Salzlandkreis), Halle, Magdeburg und Wittenberg-Piesteritz vorgestellt worden. Die MLPD-Landesgesch\u00e4ftsstelle gab etwa viertelj\u00e4hrlich eine Publikation heraus. Diese erschien zun\u00e4chst unter dem Titel \"Stimme 44 Laut Eigenangabe. 81","LINKSEXTREMISMUS Sachsen-Anhalts\" und wurde dann in \"Stimme von und f\u00fcr ElbeSaale\" umbenannt. Die Zeitung wird in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Th\u00fcringen verteilt. Bei den Wahlen zum Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen erhielt die \"MLPD/Offene Liste\" am 22. April 492 Stimmen (1,31 Prozent). Dabei erlangte die Vorsitzende des MLPD-Kreisverbandes DessauWolfen-Bitterfeld Ina KORNTREFF erneut ein Stadtratsmandat. LINKSEXTREMISTISCHE EINFLUSSNAHME AUF DIE ANTIGLOBALISIERUNGSBEWEGUNG Vom 6. bis 8. Juni fand in Heiligendamm (MecklenburgVorpommern) unter deutschem Vorsitz das j\u00e4hrliche Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen statt. Dagegen gab es zahlreiche Proteste sowohl im Vorfeld als auch w\u00e4hrend der Veranstaltung. Initiatoren und Teilnehmer stammten \u00fcberwiegend aus nichtextremistischen Gruppen. Allerdings griffen auch zahlreiche linksextremistische Gruppen das Thema auf. In Sachsen-Anhalt waren dies insbesondere das linksextremistische \"Anti-G8-B\u00fcndnis Magdeburg\", zu dem erkl\u00e4rterma\u00dfen die GIS, die \"Frauengruppe Magdeburg\", die AAMD, die KPD/ML Magdeburg und die DKP Sachsen-Anhalt z\u00e4hlten. Das \"Anti-G8-B\u00fcndnis Magdeburg\" ver\u00f6ffentlichte im Januar und im M\u00e4rz Ausgaben der Zeitschrift \"Rabatz\" (Untertitel: \"Zeitung gegen den G8-Gipfel\"). In der Januar-Ausgabe wurde zur so genannten \"Aktionswoche im M\u00e4rz gegen Militarisierung und G8\" aufgerufen. Zur Begr\u00fcndung hie\u00df es, beim G8-Treffen w\u00fcrden die Staatschefs ihre Schritte in der kapitalistischen und imperialistischen Ausbeutung im Sinne der Profitmaximierung koordinieren wollen. Lasttragende sei die \"Klasse der Ausgebeuteten\". Demzufolge m\u00fcsse man sich zusammenschlie\u00dfen und k\u00e4mpfen \"f\u00fcr eine Welt in der f\u00fcr jeden Platz ist, in der es keine Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung gibt\". Im Vorfeld des G8-Gipfels kam es bundesweit \u00fcber eine Vielzahl von anderweitigen Sachbesch\u00e4digungen hinaus zu insgesamt 23 82","LINKSEXTREMISMUS Brandanschl\u00e4gen45, die von den T\u00e4tern in Selbstbezichtigungsschreiben als Teil einer Militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel bezeichnet wurden. Brandanschl\u00e4ge mit G8-Bezug ereigneten sich in Sachsen-Anhalt nicht. Von den sonstigen einschl\u00e4gigen Vorf\u00e4llen ist f\u00fcr SachsenAnhalt insbesondere ein Ereignis hervorzuheben. Am sp\u00e4ten Abend des 19. M\u00e4rz setzte ein Angeh\u00f6riger der Magdeburger Autonomenszene einen Papiercontainer in Magdeburg-Stadtfeld in Brand. Eintreffende Polizeibeamte wurden aus einer Wohnung heraus mit Gegenst\u00e4nden beworfen und mit den Worten \"In Heiligendamm sehen wir uns wieder und dann machen wir euch fertig!\" bedroht. Am 2. Juni beteiligten sich in Rostock nach Polizeiangaben etwa 30.000 Personen (Veranstalter: 80.000) an einer angemeldeten \"Internationalen Gro\u00dfdemonstration\" unter dem Motto: \"Eine andere Welt ist m\u00f6glich!\". Nach friedlich verlaufenen Auftaktkundgebungen bewegten sich zwei Demonstrationsz\u00fcge durch die Rostocker Innenstadt zum Ort der gemeinsamen Abschlusskundgebung am Stadthafen. Innerhalb eines dieser Aufz\u00fcge bildeten etwa 2.000 militante Autonome einen geschlossenen \"Schwarzen Block\", aus dem es zu massiven \u00dcbergriffen kam. Steinw\u00fcrfe trafen Geb\u00e4ude, ein mit Beamten besetztes Polizeifahrzeug wurde angegriffen und schwer besch\u00e4digt, parkende Fahrzeuge von Anwohnern wurden umgest\u00fcrzt und teilweise in Brand gesetzt, Polizeibeamte wurden mit Pflastersteinen, Flaschen und Molotow-Cocktails beworfen. Nur ein Gro\u00dfaufgebot an Polizei und das praktizierte Deeskalationskonzept bewirkten eine Lageberuhigung. Eine Vielzahl anderer an der Demonstration teilnehmender Gruppierungen distanzierte sich von den genannten St\u00f6raktionen. Zw\u00f6lf Demonstranten aus Sachsen-Anhalt wurden zeitweise in Gewahrsam genommen. Ein Autonomer wurde sp\u00e4ter wegen Landfriedensbruchs verurteilt. 45 Juli 2005 bis Mai 2007. 83","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS IV. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Nach wie vor ist auch die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus als Teil des weltweiten Gefahrenraumes anzusehen und inzwischen sogar in das direkte Zielspektrum entsprechender Gruppierungen gelangt. Dies belegen Pl\u00e4ne f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge in Deutschland, deren Umsetzung durch die Verhaftung von drei Tatverd\u00e4chtigen im September 2007 in Oberschledorn (Nordrhein-Westfalen) vereitelt werden konnte. Potenzielle Ziele dieser unmittelbar bevorstehenden Anschl\u00e4ge sollten - neben verschiedenen Flugh\u00e4fen - USamerikanische Einrichtungen wie Kasernen, Diskotheken und Restaurants sein. Vor der Festnahme hatten Polizei und Verfassungsschutz im Rahmen der \"Operation Alberich\" \u00fcber mehrere Monate hinweg die Aktivit\u00e4ten dieser Personen beobachtet, die sich unter anderem \u00e4u\u00dferst konspirativ gro\u00dfe Mengen an Chemikalien beschafft hatten. Die Festgenommenen geh\u00f6ren zu der von Afghanistan und Pakistan aus agierenden \"Islamischen Jihad Union\" (IJU). Dieser Sachverhalt und die versuchten Anschl\u00e4ge im Juli 2006 auf den \u00f6ffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen, aber auch Internetver\u00f6ffentlichungen, in denen die Bundesrepublik Deutschland immer \u00f6fter als Zielobjekt islamistisch-terroristischer Gruppierungen genannt wird, belegen eine zunehmende Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Eine Lehre daraus ist, dass die Zusammenarbeit s\u00e4mtlicher Sicherheitsbeh\u00f6rden und deren operative T\u00e4tigkeiten weiter st\u00e4ndig intensiviert und optimiert werden m\u00fcssen. Die Nachbereitung der grunds\u00e4tzlich erfolgreichen Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz bei der Bew\u00e4ltigung der \"Operation Alberich\" bildet daf\u00fcr eine geeignete Grundlage. Ein konkretes Beispiel f\u00fcr die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbeh\u00f6rden ist das im Berichtsjahr innerhalb des \"Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrums\" (GTAZ) in Berlin eingerichtete \"Gemeinsame Internet Zentrum\", mit dessen Hilfe 84","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS auch die organisatorische Voraussetzung f\u00fcr eine B\u00fcndelung der fachlichen Kompetenzen bei der Beobachtung und Auswertung einschl\u00e4giger Internetangebote geschaffen werden soll. Das Beobachtungsspektrum des Arbeitsbereiches Ausl\u00e4nderextremismus erstreckt sich \u00fcber die Beobachtung des Islamismus hinaus auch auf linksextremistisch und extrem nationalistisch ausgerichtete Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern. Unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen bundesweit 75 Ausl\u00e4nderorganisationen mit etwa 58.400 Personen. Das Islamismuspotenzial bilden 30 Organisationen mit insgesamt etwa 33.170 Personen, von denen die meisten der t\u00fcrkischen Organisation \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" zuzurechnen sind. Den gr\u00f6\u00dften Anteil der nichtislamistischen extremistischen Ausl\u00e4ndervereine bilden 11.500 Kurden in 19 linksextremistischen und 10.650 T\u00fcrken in 13 extrem nationalistischen Gruppierungen. In Sachsen-Anhalt ist nach wie vor lediglich der \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL46) mit eigenen Organisationsstrukturen pr\u00e4sent. Islamistische und islamistisch-terroristische Bestrebungen In Sachsen-Anhalt sind keine fest gef\u00fcgten Strukturen islamistischer Organisationen bekannt geworden. Allerdings gab es Hinweise auf Personen, die in Sachsen-Anhalt wohnen und islamistischen Gruppierungen in anderen Bundesl\u00e4ndern zuzurechnen sind. Zur zielgerichteten und effektiven Bek\u00e4mpfung solcher Aktivit\u00e4ten arbeiten Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes entsprechend ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgabenstellung im \"Gemeinsamen Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus\" (GIAZ) vertrauensvoll und eng zusammen. 46 Unter dieser Bezeichnung tritt die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) gegenw\u00e4rtig auf. 85","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) Zu den nichtislamistischen Organisationen, von denen in SachsenAnhalt sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Aktivit\u00e4ten ausgehen, z\u00e4hlen vor allem der \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRAGEL), der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI) und die \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP). W\u00e4hrend der KONGRAGEL mit Vereinen in Sachsen-Anhalt pr\u00e4sent ist, wurden bislang keine festgef\u00fcgten Strukturen anderer Organisationen festgestellt, wenngleich Aktivit\u00e4ten einzelner Anh\u00e4nger und Sympathisanten bekannt sind. \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL) Die am 27. November 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) k\u00e4mpfte ab 1984 im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei in einem Guerillakrieg gegen das t\u00fcrkische Milit\u00e4r mit dem Ziel der Schaffung eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates. Der Mitbegr\u00fcnder der Organisation Abdullah \u00d6CALAN entwickelte sich zum unumschr\u00e4nkten F\u00fchrer der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) und KONGRA-GEL. Gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten von Anh\u00e4ngern der PKK gegen t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland f\u00fchrten am 22. November 1993 zum vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot der PKK sowie einiger ihrer Teilorganisationen. Laut Verf\u00fcgung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 30. Juli 2004 erstreckt sich dieses Verbot auch auf den im November 2003 gegr\u00fcndeten KONGRA-GEL, da wie im Fall der Umbenennung von PKK in KADEK im April 2004 auch hier Identit\u00e4t mit der PKK bestehe. Der am 15. Februar 1999 in Kenia festgenommene \u00d6CALAN wurde im Juni 1999 wegen Hochverrats in der T\u00fcrkei zum Tode verurteilt. Nach der Abschaffung der Todesstrafe in der T\u00fcrkei im August 86","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 2002 wurde das Urteil im Oktober 2002 in eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne M\u00f6glichkeit der Begnadigung umgewandelt. Die Haftbedingungen und der Gesundheitszustand des auf der t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnisinsel Imrali Inhaftierten standen im Berichtsjahr im Mittelpunkt aller Veranstaltungen von Anh\u00e4ngern des KONGRAGEL in Deutschland. In Sachsen-Anhalt organisierten die Mitgliedsvereine der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V.\" (YEK-KOM)47 \"Kurdisch-Deutscher Kulturverein Magdeburg e. V.\" und \"Mezopotamien Kulturhaus e. V.\" (Halle) mehrere von der KONGRA-GEL-F\u00fchrung beschlossene Veranstaltungen. Am 1. M\u00e4rz gaben die Anw\u00e4lte \u00d6CALANs auf einer Pressekonferenz in Rom bekannt, dass ihr Mandant Anzeichen einer chronischen Vergiftung durch Schwermetallverbindungen zeige. Die Verantwortung hierf\u00fcr trage in erster Linie die t\u00fcrkische Regierung. Die F\u00fchrung des KONGRA-GEL und die Jugendorganisation KOMALEN CIWAN riefen daraufhin alle Kurden auf, sich f\u00fcr \u00d6CALAN einzusetzen. Am 6. M\u00e4rz nahmen an einem vom Verein \"Mezopotamien Kultur Haus e. V.\" organisierten Aufzug durch die Innenstadt von Halle unter dem Motto \"Gesundheitszustand \u00d6CALANs in der Haft - Vergiftung \u00d6CALANs in der Haft\" etwa 200 Personen teil. Im Demonstrationszug wurden Fahnen und Transparente mit \u00d6CALAN-Bildern und dem Slogan \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN\" gezeigt. Am 21. April beteiligten sich in Magdeburg etwa 150 Personen an einem Aufzug mit Abschlusskundgebung unter dem Motto \"Vorf\u00e4lle um \u00d6CALAN\". W\u00e4hrend des Aufzuges wurden Fahnen mit dem Bildnis \u00d6CALANs und ein Transparent mit der Aufschrift \"Der t\u00fcrkische Staat vergiftet \u00d6CALAN\" gezeigt. 47 Die am 27. M\u00e4rz 1994 gegr\u00fcndete \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V.\" (YEK-KOM) fungiert als Dachverband der \u00f6rtlichen Kurdenvereine. 87","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Als Reaktion auf einen Anschlag am 14. August in der Region Shengal (Nordirak), bei dem nach Angaben der KONGRA-GELnahen Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" etwa 500 Menschen - haupts\u00e4chlich yezidische Kurden - ums Leben gekommen seien, organisierten Kurden in Europa zahlreiche Kundgebungen. Zu dem Anschlag bekannte sich eine hier bislang unbekannte Organisation mit der Bezeichnung \"T\u00fcrk Intikam Birligi/T\u00fcrkische Racheeinheiten\" (TIB). Diese gab an, einen gegen Turkmenen gerichteten Bombenanschlag in der irakischen Stadt Tuz-Humartu ger\u00e4cht zu haben. Der Anschlag wurde vom KONGRA-GEL und ihm nahe stehenden Organisationen in mehreren Erkl\u00e4rungen als Massaker verurteilt. Der \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" zufolge bezeichnete der im Juni wiedergew\u00e4hlte KONGRA-GEL-Vorsitzende Z\u00fcbeyir AYDAR den Anschlag als \"ethnische S\u00e4uberung\" mit dem Ziel, die Kurden aus dem Gebiet zu vertreiben. Auf dem Marktplatz in Halle fand am 30. August eine Kundgebung unter dem Motto \"Gedenken an das Massaker in Shengal\" mit etwa 80 Teilnehmern statt. Der Zeitraum vom 2. bis zum 4. November war gepr\u00e4gt von zahlreichen Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem kurdischt\u00fcrkischen Konflikt im Grenzgebiet zwischen der T\u00fcrkei und dem Irak. Anh\u00e4nger des KONGRA-GEL demonstrierten in mehreren deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten. In Magdeburg beteiligten sich am 4. November etwa 220 Personen an einem vom \"Kurdisch-Deutschen Kulturverein Magdeburg e. V.\" initiierten Aufzug mit Abschlusskundgebung unter dem Motto \"Gegen Krieg - Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN\". Vor Beginn des Aufzuges wurden unter den Versammlungsteilnehmern 30 Fahnen mit dem Konterfei \u00d6CALANs und PKK-Symbolen verteilt. Dies stellte einen Versto\u00df gegen die Auflagenverf\u00fcgung der Versammlungsbeh\u00f6rde dar. Die Fahnen wurden nach Aufforderung der Polizei wieder eingerollt. Des Weiteren stellten Polizeibeamte einen Teppich mit Symbolen der PKK sicher. 88","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Strafund Gewalttaten Die Anzahl der Strafund Gewalttaten im Bereich Ausl\u00e4nderextremismus blieb auch im Berichtsjahr sehr gering. 48 48 Siehe Statistik Seite 128 f. F\u00fcr die Erfassung von Straftaten ist der Polizeibereich federf\u00fchrend zust\u00e4ndig. 89","SPIONAGEABWEHR V. SPIONAGEABWEHR Allgemeines Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor ein Schwerpunkt der Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit der Nachrichtendienste zahlreicher fremder Staaten. Diesbez\u00fcglich entwickelten neben den Nachrichtendiensten der Volksrepublik China die Dienste der Russischen F\u00f6deration die intensivsten Aktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland. Dar\u00fcber hinaus registrierten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden weitere starke Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeiten auch von anderen L\u00e4ndern aus der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS), hier insbesondere von der Republik Belarus (Wei\u00dfrussland). Spionageaktivit\u00e4ten gehen zudem von Staaten aus dem Nahen, Mittleren und Fernen Osten aus. In diesem Zusammenhang sind insbesondere der Iran, Syrien und Nordkorea zu nennen. Nachrichtendienste fremder Staaten sind in Deutschland in unterschiedlicher Personalst\u00e4rke an den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen ihrer L\u00e4nder pr\u00e4sent. Ihre in diesen so genannten Legalresidenturen auf Tarndienstposten als \"Diplomaten\" oder \"Journalisten\" eingesetzten Mitarbeiter betreiben entweder selbst - offen oder verdeckt - Informationsbeschaffung oder leisten Unterst\u00fctzung bei nachrichtendienstlichen Operationen, die direkt von den Zentralen der Dienste in den Heimatl\u00e4ndern gef\u00fchrt werden. Gelingt es der Spionageabwehr, solchen \"Diplomaten\" statuswidrige Aktivit\u00e4ten nachzuweisen, kann dies zur Ausweisung der betreffenden Personen aus Deutschland f\u00fchren. Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste zielen darauf ab, Informationen aus den klassischen Schwerpunkten der Spionage wie Politik, Wirtschaft und Milit\u00e4r zu gewinnen oder den technologischen Abstand ihrer L\u00e4nder zu den f\u00fchrenden Industrienationen zu verringern. Entsprechend gewinnt die Industrieund Wirtschaftsspionage zunehmend an Bedeutung, zumal auf diesem Wege Kosten 90","SPIONAGEABWEHR und Zeit f\u00fcr eigene technologische Entwicklungen eingespart werden. Zur Umsetzung ihrer Ziele versuchen solche fremden Nachrichtendienste, ausgew\u00e4hlte und f\u00fcr sie interessante Personen anzusprechen, um sie f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zu gewinnen. Die Kontaktaufnahme (Ansprache) erfolgt oft legendiert. Dies bedeutet, dass die jeweiligen Zielpersonen h\u00e4ufig zun\u00e4chst nicht \u00fcber die wahren Hintergr\u00fcnde sowie die Tatsache, dass es sich bei ihrem Gespr\u00e4chspartner um einen Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes handelt, informiert sind. F\u00fcr eine Ansprache gef\u00e4hrdet sind insbesondere Personen, die urspr\u00fcnglich aus den Herkunftsl\u00e4ndern der fremden Dienste stammen, mittlerweile jedoch in der Bundesrepublik Deutschland ans\u00e4ssig sind. Bei Ablehnung einer nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit wird den betreffenden Personen oder ihren in der Heimat lebenden Angeh\u00f6rigen oftmals mit Repressalien gedroht. Ins Visier geraten aber auch Bundesb\u00fcrger. Diese werden insbesondere bei Reisen in die Herkunftsl\u00e4nder der fremden Nachrichtendienste von diesen angesprochen. Generell gilt, dass solche Dienste auf eigenem Territorium deutlich offensiver agieren. Chinesische Nachrichtendienste Im Blickfeld der breiten \u00d6ffentlichkeit sind die chinesischen Nachrichtendienste insbesondere seitdem bekannt wurde, dass zahlreiche Computer in Bundesministerien und solche des Bundeskanzleramtes mit Spionageprogrammen aus China infiziert wurden. Nach Aussage von Experten h\u00e4tten diese den Abfluss von 160 Gigabyte an Daten verhindert. Die Angriffe sind nach Einsch\u00e4tzung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) offensichtlich auf Hacker aus dem Bereich der chinesischen Volksbefreiungsarmee zur\u00fcckzuf\u00fchren und damit dem chinesischen Staat zuzuordnen. Die chinesische Regierung bestritt diese Vorw\u00fcrfe oder versuchte sie zu relativieren, versprach aber 91","SPIONAGEABWEHR anl\u00e4sslich eines Besuches von Bundeskanzlerin MERKEL in China mehr oder minder, solche Hackerangriffe einzustellen. Gleichwohl stehen 60 Prozent der von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden diesbez\u00fcglich erkannten Verdachtsf\u00e4lle im Zusammenhang mit chinesischen Spionageaktivit\u00e4ten. Auch der deutsche Mittelstand und somit auch Betriebe aus Sachsen-Anhalt sind verst\u00e4rktes Ziel von Hackerangriffen. China betreibt in Deutschland haupts\u00e4chlich Wirtschaftsspionage, und zwar in erster Linie auf dem elektronischen Sektor. Besonders gro\u00df ist das Risiko hierbei f\u00fcr solche deutschen Mittelst\u00e4ndler, die ihr Netzwerk nicht durch eine aufwendige Sicherheitsarchitektur sch\u00fctzen k\u00f6nnen, die in gro\u00dfen Betrieben bereits Standard ist. Ein neues Sicherheitsrisiko stellt hierbei die bei Firmen beliebte Internet-Telefonie dar. Hier potenzieren sich zwei Gefahren: Kommunikation auf der einen und das Internet auf der anderen Seite. Eine weitere m\u00f6gliche Gefahrenquelle stellen zudem Praktikanten, Gaststudenten, Doktoranden und wissenschaftliche Mitarbeiter unter anderem aus China dar. Insbesondere chinesische Dienste nutzen die ausgepr\u00e4gte Heimatverbundenheit ihrer Landsleute und versuchen, diese zu einer nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit zu verpflichten. Dies wird bef\u00f6rdert durch einen hohen Organisationsgrad der hier lebenden Chinesen, die in unz\u00e4hligen Vereinen - zumeist unter Kontrolle der amtlichen chinesischen Vertretungen - zusammengefasst sind. Im Vordergrund steht f\u00fcr die chinesischen Nachrichtendienste nicht die Entsendung ausgebildeter Agenten in deutsche Unternehmen und Forschungsinstitute, sondern vielmehr die Nutzung unz\u00e4hliger so genannter Non-Professionals mit Zugang zu westlichem Know-how, ausgestattet mit Flei\u00df, Bildungshunger, Karrieredenken und Erwerbsstreben. Die in Deutschland einsetzende \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber die Gefahren der Markenpiraterie, des illegalen Technologietransfers und 92","SPIONAGEABWEHR des Diebstahls geistigen Eigentums durch chinesische Stellen und Unternehmen hat inzwischen zu einer steigenden Sensibilisierung in der deutschen Wirtschaft und Politik gef\u00fchrt. Die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung im Ausland obliegt \u00fcberwiegend dem \"Ministry for State Security\" (MSS) und dem Milit\u00e4rischen Informationsdienst \"Military Intelligence Department\" (MID). Das Interesse des MSS gilt den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Forschung sowie den als staatsfeindlich definierten Organisationen und Gruppen. Beim MID handelt es sich um einen von mehreren milit\u00e4rischen Nachrichtendiensten innerhalb des Generalstabes der \"Volksbefreiungsarmee\". Sein Interesse richtet sich auf solche Informationen, die f\u00fcr Chinas Au\u00dfenund Sicherheitspolitik sowie f\u00fcr die Modernisierung der Streitkr\u00e4fte von Bedeutung sind. Die allseits guten Beziehungen zwischen China und Deutschland sowie die exportorientierte deutsche Wirtschaft beg\u00fcnstigen seit Jahren einen intensiven aber auch einseitigen Abfluss von Knowhow auf vielen Fachgebieten in Richtung China. China ist an allen technologischen Innovationen in Deutschland interessiert und versucht auf vielf\u00e4ltigen Wegen, sich diese zu beschaffen. Dazu geh\u00f6ren das Bekunden von Kaufinteresse, das Angebot von Kooperationen, der Austausch von Fachkr\u00e4ften sowie die Entsendung von Delegationen. Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration Auch die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten der russischen Nachrichtendienste gegen die Bundesrepublik Deutschland halten unvermindert an oder sollen sogar noch intensiviert werden. Auch die russischen Nachrichtendienste werden \u00fcber ihre klassische Ausrichtung hinaus vermehrt zum Zwecke der Wirtschaftsspionage eingesetzt. Neben dem f\u00fcr die Auslandsaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndigen SWR (Sluschba Wneschnej Raswedki) und dem milit\u00e4rischen Nachrichtendienst 93","SPIONAGEABWEHR GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) existiert in der Russischen F\u00f6deration der FSB (Federalnaja Sluschba Besopasnosti) als eigentlicher Inlandsnachrichtendienst. Dieser betreibt im Rahmen seiner Abwehraktivit\u00e4ten eine intensive Internet\u00fcberwachung. Zu diesem Zweck m\u00fcssen alle russischen Anbieter von Internetzug\u00e4ngen dem FSB einen st\u00e4ndigen Zugriff auf den gesamten, \u00fcber Russland abgewickelten Datenverkehr erm\u00f6glichen. Auch die Telefongesellschaften des Landes sind verpflichtet, dem FSB einen permanenten Zugang zu Informationen \u00fcber Telefonkunden, deren Ferngespr\u00e4che und die angefallenen Geb\u00fchren zu gew\u00e4hren. Dadurch erh\u00e4lt der FSB die M\u00f6glichkeit, telefonische Kontakte, deren Intensit\u00e4t sowie den Aufenthalt der Gespr\u00e4chsteilnehmer zum Zeitpunkt der Telefonate festzustellen und die so gewonnenen Daten f\u00fcr nachrichtendienstliche Zwecke zu nutzen. Daher m\u00fcssen auch ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige in Russland damit rechnen, bei der Nutzung des Internets oder durch Telefongespr\u00e4che in das Blickfeld des FSB zu geraten und gezielt nachrichtendienstlich \u00fcberwacht zu werden. Zu den weiteren Aufgaben des etwa 350.000 Mitarbeiter z\u00e4hlenden FSB z\u00e4hlt auch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. So genannte Antiterroroperationen in Tschetschenien und im Nordkaukasus erfolgen daher unter der F\u00fchrung des FSB und mit den von ihm unterhaltenen Truppen. Der FSB ist auch f\u00fcr die Kontrolle einund ausreisender Personen zust\u00e4ndig. In diesem Zusammenhang wurde ihm im Rahmen der 2003 eingeleiteten Reorganisation der Schutz der Staatsgrenze \u00fcbertragen. Der SWR ist der zivile Auslandsnachrichtendienst der Russischen F\u00f6deration. Seine Personalst\u00e4rke betr\u00e4gt etwa 13.000 Mitarbeiter. Neben der Informationsbeschaffung aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik wurden dem SWR auch Aufgaben im Bereich der Fernmeldeaufkl\u00e4rung \u00fcbertragen. Eine generelle Aufgabenstellung des SWR ist die personelle und methodische 94","SPIONAGEABWEHR Aufkl\u00e4rung westlicher und hier vor allem bundesdeutscher Nachrichtendienste. Neben dem SWR entwickelt auch die GRU, der milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst der Russischen F\u00f6deration, Aktivit\u00e4ten auf deutschem Boden und gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die GRU untersteht dem russischen Verteidigungsministerium und besteht aus etwa 12.000 Mitarbeitern. Zielsetzung der GRU ist insbesondere die Aufkl\u00e4rung der Bundeswehr, des westeurop\u00e4ischen Verteidigungsb\u00fcndnisses und der NATO. Es besteht dar\u00fcber hinaus ein starkes Interesse an Informationen \u00fcber milit\u00e4risch nutzbare Forschungsergebnisse aus dem Bereich der R\u00fcstungsindustrie. Im Rahmen ihrer Aktivit\u00e4ten versuchen die russischen Nachrichtendienste gezielt, Personen unter den deutschst\u00e4mmigen Sp\u00e4taussiedlern f\u00fcr eine geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit zu gewinnen. Weitere Informationen werden dar\u00fcber hinaus durch die Befragung von Landsleuten gewonnen, die sich aus beruflichen Gr\u00fcnden zeitweise in Deutschland aufhielten. Als Beispiel sei hier die Befragung von in Deutschland lernenden russischen Studenten nach deren R\u00fcckkehr in ihre Heimat genannt. Nachrichtendienste der Republik Belarus (Wei\u00dfrussland) Die Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen der Botschaft in Berlin und der Au\u00dfenstelle in Bonn betreiben in erster Linie offene Informationsbeschaffung. Da der wei\u00dfrussische Pr\u00e4sident LUKASCHENKO eine Bedrohung durch oppositionelle Bewegungen und deren Unterst\u00fctzung durch das Ausland f\u00fcrchtet, werden Ausl\u00e4nder w\u00e4hrend ihres Aufenthaltes in Wei\u00dfrussland intensiv \u00fcberwacht. Dies sollte bei Reisen nach Wei\u00dfrussland in jedem Fall ber\u00fccksichtigt werden. 95","SPIONAGEABWEHR Nachrichtendienste aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas Die Nachrichtendienste dieser Staaten zielen durch ihre Aktivit\u00e4ten vor allem auf die Aufkl\u00e4rung solcher in der Bundesrepublik Deutschland lebender Personen ab, die in Opposition zu den jeweiligen Regimen ihrer Heimatl\u00e4nder stehen. Hierzu wird die Aufkl\u00e4rung und Unterwanderung der in Deutschland lebenden Landsleute betrieben. Um entsprechende Personen f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zu gewinnen, wird nicht selten massiver psychischer Druck ausge\u00fcbt. In diesem Zusammenhang sind insbesondere der iranische Nachrichtendienst VEVAK (Vezerate Etala'at Va Amniate Keshvar) sowie die syrischen Dienste zu erw\u00e4hnen. Letztere haben in Deutschland ein Informantennetz aufgebaut. Proliferation1 Insbesondere im Zusammenhang mit den Problemregionen des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens ist der Proliferation nach wie vor eine immense Bedeutung beizumessen. Dies gilt vor allem f\u00fcr den Iran und sein Interesse an der Nutzung der Kerntechnologie. Der Iran scheint weiterhin fest entschlossen, sein Atomprogramm zu realisieren. Demzufolge ist auch weiterhin mit entsprechenden nachrichtendienstlich gesteuerten Beschaffungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Technologie und Material zu rechnen. Aufgabe der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes ist es auch, von fremden Geheimdiensten gesteuerte oder durch fremde Staaten mit verdeckten Mitteln und Methoden betriebene Proliferationsvorg\u00e4nge zu analysieren. Zudem wird durch Informationsweitergabe an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im Fall erkannter beabsichtigter illegaler Beschaffung zu deren Verhinderung beigetragen. 1 Unter dem Begriff Proliferation versteht man die Weitergabe von atomaren, biologischen und chemischen Waffen (ABC-Waffen) und deren Tr\u00e4gersystemen sowie von Mitteln und Know-how zu deren Herstellung an L\u00e4nder, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass von dort aus diese Waffen in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird. 96","SPIONAGEABWEHR Die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder unter dem Titel \"Proliferation - das geht uns an!\" erstellte Brosch\u00fcre kann im Internet unter www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz abgerufen werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bietet allen in der gewerblichen Wirtschaft und der Wissenschaft T\u00e4tigen eine Sicherheitspartnerschaft an. Ziel dieser Partnerschaft ist es, durch Informationen, vertrauensvollen Dialog und Sensibilisierung Wirtschaftsspionage sowie Proliferation zu erkennen und letztlich zu verhindern. Mitarbeit der Bev\u00f6lkerung Eine wirkungsvolle Spionageabwehr ist nur mit Hilfe der Bev\u00f6lkerung m\u00f6glich. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes SachsenAnhalt geht daher Hinweisen auf die T\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste nach und bittet alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die von derartigen Sachverhalten Kenntnis haben oder von fremden Nachrichtendiensten zur Mitarbeit aufgefordert wurden, ihr Wissen im Interesse unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der eigenen Sicherheit weiterzugeben. Dies gilt auch f\u00fcr diejenigen, die bereits im fremden Interesse nachrichtendienstlich t\u00e4tig geworden sind. Ihnen kann geholfen werden, sich aus einer ausweglos erscheinenden Situation zu befreien. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegen nicht wie die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden dem Legalit\u00e4tsprinzip und sind daher nicht in jedem Fall verpflichtet, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcber Hinweise auf Spionagedelikte zu informieren. Voraussetzung hierf\u00fcr ist jedoch die freiwillige Aufgabe der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit und eine umfassende Offenbarung. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bietet hierzu jederzeit ihre Hilfe an und sichert Vertraulichkeit zu. 97","SPIONAGEABWEHR Die Spionageabwehr der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt ist wie folgt zu erreichen: Telefon: 0391/567 3900 Fax: 0391/567 3999 E-Mail: vschutz@mi.sachsen-anhalt.de 98","GEHEIMSCHUTZ VI. GEHEIMSCHUTZ Allgemeines Alle Institutionen des Bundes und der L\u00e4nder sowie die Bev\u00f6lkerung selbst m\u00fcssen sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, als im staatlichen Interesse geheimzuhaltende Informationen (Verschlusssachen - VS) wirkungsvoll gesch\u00fctzt werden. Besondere vorbeugende Ma\u00dfnahmen, der so genannte personelle und materielle Geheimschutz, sollen dies gew\u00e4hrleisten. Zudem ist die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der NATO und anderer \u00fcberoder zwischenstaatlicher Einrichtungen gehalten, bestimmte Sicherheitsnormen zu erf\u00fcllen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 2 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) bei Geheimschutzverfahren im Beh\u00f6rdenund Wirtschaftsbereich mit. Das Verfahren ist im sachsen-anhaltischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz (S\u00dcG-LSA) geregelt.50 Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich Personeller Geheimschutz Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den personellen Geheimschutz ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Sie ist notwendige Voraussetzung f\u00fcr die Erm\u00e4chtigung einer Person zum Zugang zu im staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Informationen (Verschlusssachen). Im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist es Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 50 Siehe auch Seite 102. 99","GEHEIMSCHUTZ festzustellen, ob eine Person f\u00fcr eine sicherheitsempfindliche Position geeignet ist. Dabei gilt es, etwaige Sicherheitsrisiken herauszufinden oder auszuschlie\u00dfen. Ferner ber\u00e4t die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Fragen des Geheimschutzes die Geheimschutzbeauftragten der Ministerien sowie der oberen und mittleren Landesbeh\u00f6rden. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz befasst sich mit technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen, die verhindern oder zumindest erschweren sollen, dass Unbefugte an gesch\u00fctzte Informationen gelangen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat hierbei die Aufgabe, \u00f6ffentliche Stellen des Landes zu beraten, wie sie am besten technische Sicherungsma\u00dfnahmen planen und durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Geheimschutz in der Wirtschaft Neben den erforderlichen Ma\u00dfnahmen auf dem Gebiet des Geheimschutzes in Beh\u00f6rden muss der Staat auch sensible Bereiche der Wirtschaft sch\u00fctzen, die mit der Ausf\u00fchrung geheimhaltungsbed\u00fcrftiger \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge betraut sind. Die Erfahrungen haben auch im Berichtsjahr gezeigt, dass sich die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste nicht nur gegen staatliche Institutionen, sondern auch gegen Wirtschaftsunternehmen richten. Ein wirksames Geheimschutzsystem soll hier gew\u00e4hrleisten, dass die gegen die deutsche Wirtschaft gerichteten Aussp\u00e4hungsversuche durch gezielte Ma\u00dfnahmen im vorbeugenden Bereich abgewehrt werden k\u00f6nnen, um irreparable Sch\u00e4den zu vermeiden. 100","ALLGEMEINES VII. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT Rechtliche Grundlagen Die geschichtlichen Erfahrungen der Weimarer Republik, die sich den Angriffen von rechts und links schutzlos ausgesetzt sah und schlie\u00dflich vor der Macht\u00fcbernahme der Nationalsozialisten kapitulieren musste, veranlassten die Verfasser des Grundgesetzes, die Bundesrepublik Deutschland als streitbare Demokratie zu gestalten. Deshalb enth\u00e4lt das Grundgesetz (GG) Schutzvorkehrungen zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung: - die Verwirkung bestimmter Grundrechte, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden (Art. 18 GG), - das Recht, Parteien (Art. 21 Abs. 2 GG) und sonstige Vereinigungen (Art. 9 Abs. 2 GG) zu verbieten, wenn diese darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen, - die Unab\u00e4nderlichkeit wesentlicher Grunds\u00e4tze der Verfassung wie zum Beispiel des Schutzes der Menschenw\u00fcrde und fundamentaler Verfassungsgrunds\u00e4tze (Art. 79 Abs. 3 GG). Die Einrichtung von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist Ausdruck der Entscheidung des Grundgesetzgebers f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie. Er hat dem Bund die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebungskompetenz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Art. 73 Nr. 10b und Nr. 10c GG) zugewiesen und ihn zur Einrichtung von Zentralstellen zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes (Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG) erm\u00e4chtigt. 101","ALLGEMEINES Das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG)51 regelt unter anderem den gemeinsamen Aufgabenrahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und ihre Zusammenarbeit. Das BVerfSchG verpflichtet die L\u00e4nder zur Einrichtung von Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr den Verfassungsschutz. Die L\u00e4nder haben ihre Verfassungsschutzbeh\u00f6rden entweder als Teil des Ministeriums des Innern oder als selbstst\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde organisiert. Seit April 1999 wird die Aufgabe des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt durch eine Abteilung des Ministeriums des Innern wahrgenommen. Einrichtung, Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde werden durch das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) geregelt. Das Gesetz ist im Jahr 2005 umfassend novelliert worden und im Februar 2006 in Kraft getreten.52 Zugleich ist das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt (AG G 10-LSA) in novellierter Fassung in Kraft getreten.53 Hierin finden sich die landesrechtlichen Ausf\u00fchrungsbestimmungen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die in das Grundrecht nach Art. 10 GG eingreifen. Zudem ersetzt das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz (S\u00dcG-LSA)54 die bisher geltenden Richtlinien f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen im Rahmen des Geheimschutzes (Sicherheitsrichtlinien - SiR-LSA). Aufgaben des Verfassungsschutzes Aufgabe der sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Sammlung und die Auswertung von Informationen \u00fcber 51 BGBl. 1990, Teil I, S. 2954, 2970, zuletzt ge\u00e4ndert durch SS 32 des Gesetzes vom 27. November 2007 (BGBl. 2007, Teil I, S. 2590). 52 GVBl. 2007 LSA 2006, S. 236, zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 16. November 2006 (GVBl. LSA 2006, S. 524). 53 GVBl. LSA 2006, S. 25; Bundesrecht: Artikel 10-Gesetz - G 10 (BGBl. 2001 Teil I, S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 18. Februar 2007 (BGBl. 2007 Teil I, S. 106). 54 GVBl. LSA 2006, S. 14. 102","ALLGEMEINES 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, im Sinne der SSSS 94 bis 99, 129, 129a des Strafgesetzbuches, 3. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 5. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 GG), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Im Rahmen des Geheimschutzes und des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen des \u00f6ffentlichen und nicht\u00f6ffentlichen Bereichs mit. Sie ber\u00e4t zudem bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen. Zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde z\u00e4hlt auch die Mitwirkung bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Aufenthalts-, dem Staatsangeh\u00f6rigkeits-, dem Luftsicherheits-, dem 103","ALLGEMEINES Sprengstoffund dem Atomgesetz sowie nach der Bewachungsverordnung. Um im Sinne eines ganzheitlichen Bek\u00e4mpfungsansatzes alle relevanten Erkenntnisse in Bezug auf den islamistischen Extremismus und Terrorismus zentral auswerten zu k\u00f6nnen, ist das Gemeinsame Informationsund Analysezentrum (GIAZ) geschaffen worden. Im GIAZ arbeiten Mitarbeiter von Verfassungsschutz und Polizei unter Beachtung des Trennungsgebotes und der f\u00fcr die jeweilige Beh\u00f6rde geltenden Rechtsvorschriften zusammen. Keine polizeilichen Befugnisse Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat keine polizeilichen Befugnisse. Ihre Mitarbeiter sind also nicht berechtigt, zu verh\u00f6ren, zu verhaften, festzunehmen, anzuhalten, zu beschlagnahmen oder zu durchsuchen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf auch nicht im Wege der Amtshilfe die Polizei um die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit Wo die offene Informationserhebung nicht m\u00f6glich ist oder keinen Erfolg verspricht, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unter den Voraussetzungen des SS 8 VerfSchG-LSA nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kann dann erforderlich werden, wenn eine Organisation oder Gruppierung sich nur unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit zusammenfindet oder sich generell konspirativ verh\u00e4lt, um ihre wahren Absichten zu verschleiern. Weil der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einen Eingriff in die grundgesetzlich gesch\u00fctzte Privatsph\u00e4re und die Freiheitsrechte des Einzelnen darstellt, ist er nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise nicht m\u00f6glich ist und nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts steht. 104","ALLGEMEINES Ein wichtiges nachrichtendienstliches Mittel ist der Einsatz von Vertrauensleuten (kurz: V-Leuten). Bei V-Leuten handelt es sich um Personen, die gezielt zur verdeckten Beschaffung von Informationen eingesetzt werden. V-Leute sind keine Bediensteten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Die Steuerung extremistischer Gruppierungen oder Organisationen durch V-Leute ist unzul\u00e4ssig. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlt auch die Brief-, Postund Telefonkontrolle. Der hiermit verbundene Eingriff in das Grundrecht nach Artikel 10 GG ist nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes zul\u00e4ssig. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist im Rahmen detaillierter gesetzlicher Regelungen befugt, die Telekommunikation zu \u00fcberwachen und aufzuzeichnen, sowie die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu \u00f6ffnen und einzusehen.55 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall und unter engen rechtlichen Voraussetzungen den so genannten IMSI-Catcher einsetzen, mit dem die Ger\u00e4teund die Kartennummer sowie der Standort eines Mobiltelefons ermittelt werden k\u00f6nnen. Datenschutz Zur Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erhobene personenbezogene Daten sind nach den einschl\u00e4gigen Datenschutzvorschriften, insbesondere den im Verfassungsschutzgesetz enthaltenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten nicht unbefristet oder auf Vorrat speichern. War eine Speicherung in einer Datei unzul\u00e4ssig oder ist die Kenntnis der gespeicherten Daten zur Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich, ist eine L\u00f6schung vorzunehmen. In diesem Fall sind zugleich die zur Person gef\u00fchrten Akten zu vernichten. Daten von Minderj\u00e4hrigen unterliegen besonderen Schutzbestimmungen (SSSS 10, 21 VerfSchG-LSA). 55 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) BGBl. 2001 Teil I, S. 1254, 2298, zuletzt ge\u00e4ndert durch SS 78 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. 2007 Teil I S. 2614). 105","ALLGEMEINES Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen an Dritte \u00fcbermittelt werden. So \u00fcbermittelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden personenbezogene Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass diese Daten\u00fcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von gravierenden Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Auskunftserteilung Jedermann kann unentgeltliche Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten beantragen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist nach SS 14 VerfSchG-LSA grunds\u00e4tzlich verpflichtet, Auskunft zu erteilen. Die Auskunft hat jedoch zu unterbleiben, wenn bestimmte, im Gesetz geregelte Ausschlussgr\u00fcnde vorliegen. Ein solcher Ausschlussgrund ist beispielsweise gegeben, wenn durch die Auskunftserteilung eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde drohen w\u00fcrde. Kontrolle Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegt der Kontrolle durch den Landtag. Diese Aufgabe nimmt die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK)56 wahr. Hiervon bleiben die anderen Rechte des Landtages und seiner Aussch\u00fcsse unber\u00fchrt. Die Landesregierung hat diese Kommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Die aus Abgeordneten des Landtages bestehende PKK tritt mindestens viertelj\u00e4hrlich zusammen. Grunds\u00e4tzlich hat die PKK das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von Auskunftspersonen. 56 Durch das Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt vom 16. November 2006 (GVBl. LSA, S. 524) wurde die Anzahl der Kommissionsmitglieder von bislang drei auf nunmehr vier Abgeordnete des Landtages von Sachsen-Anhalt erh\u00f6ht. 106","ALLGEMEINES In den F\u00e4llen der oben dargestellten Ma\u00dfnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz57 und der Wahrnehmung von besonderen Auskunftsbefugnissen nach SS 17a VerfSchG-LSA sowie im Falle des Einsatzes des IMSI-Catchers58 erfolgt die Kontrolle durch ein eigens daf\u00fcr eingesetztes Gremium, die G 10-Kommission. Deren Kontrollbefugnis erstreckt sich auf den gesamten Prozess der Verarbeitung und Nutzung der erlangten personenbezogenen Daten. Zus\u00e4tzlich wird die Landesregierung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes durch den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz, den Landesrechnungshof und die Gerichte kontrolliert. Schlie\u00dflich unterliegt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einer faktischen Kontrolle durch die Berichterstattung der Medien und die \u00f6ffentliche Meinung. \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Durch ihre \u00d6ffentlichkeitsarbeit leistet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einen wichtigen Beitrag in der geistig-politischen Auseinandersetzung mit extremistischem und terroristischem Gedankengut und dient damit dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Regierung und Parlament, aber auch die B\u00fcrger werden durch den Verfassungsschutz \u00fcber die Aktivit\u00e4ten und Absichten der verfassungsfeindlichen Organisationen informiert. Mitarbeiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde halten Vortr\u00e4ge \u00fcber - die Institution des Verfassungsschutzes und - offen verwertbare Ergebnisse der nachrichtendienstlichen Facharbeit. 57 Siehe Seite 105. 58 Siehe Seite 105. 107","ALLGEMEINES Der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit dient der Verfassungsschutzbericht. Die Verfassungsschutzberichte der letzten f\u00fcnf Jahre k\u00f6nnen im Internet unter der Adresse www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz heruntergeladen werden. 108","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2006 (GVBl. LSA S. 236), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 16. November 2006 (GVBl. LSA S. 524) Inhalts\u00fcbersicht Erster Teil: ORGANISATION UND AUFGABEN SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes SS 2 Organisation und Zusammenarbeit SS 3 Bedienstete und Mitarbeiter SS 4 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 5 Begriffsbestimmungen Zweiter Teil: ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SS 6 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit SS 7 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 8 Besondere Formen der Datenerhebung SS 9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten SS 10 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien SS 12 Berichtigung und Sperrung personenbezogener Daten in Akten SS 13 (weggefallen) Dritter Teil: AUSKUNFT SS 14 Auskunft an die betroffene Person Vierter Teil: INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG SS 15 Unterrichtungspflichten SS 16 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten 109","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS 17 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durch \u00f6ffentliche Stellen SS 17a \u00dcbermittlung von besonderen Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 19 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an die Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes SS 20 \u00dcbermittlungsverbote SS 21 Minderj\u00e4hrigenschutz SS 22 Pflichten des Dritten, an den \u00fcbermittelt wird SS 23 Nachberichtspflicht SS 23a Weitergabe personenbezogener Daten F\u00fcnfter Teil: PARLAMENTARISCHE KONTROLLE SS 24 Parlamentarische Kontrollkommission SS 25 Zusammensetzung und Wahl SS 26 Verfahrensweise SS 27 Aufgaben und Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission SS 28 Beteiligung des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz SS 29 Datenerhebung bei Mitgliedern des Landtages Sechster Teil: SCHLUSSVORSCHRIFTEN SS 30 Geltung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger SS 30a Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 30b Sprachliche Gleichstellung SS 31 In-Kraft-Treten, Au\u00dfer-Kraft-Treten Erster Teil ORGANISATION UND AUFGABEN SS1 Zweck des Verfassungsschutzes (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Er hat die Landesregierung und andere Stellen nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes \u00fcber Gefahren f\u00fcr diese Schutzg\u00fcter zu unterrichten. Dadurch sollen diese Stellen rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen k\u00f6nnen. (3) Er hat auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber seine Aufgabenfelder zu unterrichten. 110","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS2 Organisation und Zusammenarbeit (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenommen. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das Ministerium des Innern. Es unterh\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgabe eine besondere Abteilung. (2) Die f\u00fcr Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung im Ministerium des Innern nimmt ihre Aufgaben gesondert von der Polizeiorganisation wahr. (3) Sie ist verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes mit dem Bund und den L\u00e4ndern zusammenzuarbeiten. (4) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Sachsen-Anhalt im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. SS3 Bedienstete und Mitarbeiter (1) Die Mitarbeiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung im Ministerium des Innern haben sich einem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren nach Ma\u00dfgabe des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetzes zu unterziehen, welches insbesondere auf T\u00e4tigkeit f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit oder das Amt f\u00fcr nationale Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik \u00fcberpr\u00fcft und in das der Bundesbeauftragte f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik einbezogen wird. (2) Personen, die dem Repressionsapparat der Deutschen Demokratischen Republik angeh\u00f6rten, insbesondere hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, Mitarbeiter der Abteilung I der Kriminalpolizei und ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands d\u00fcrfen nicht mit Aufgaben des Verfassungsschutzes betraut werden; Personen mit Offiziersrang der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik d\u00fcrfen Aufgaben des Verfassungsschutzes nur in zu begr\u00fcndenden Ausnahmef\u00e4llen \u00fcbertragen werden. SS4 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 111","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 2. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, im Sinne der SSSS 94 bis 99, 129, 129a des Strafgesetzbuches, 3. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 5. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen nach Ma\u00dfgabe des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetzes sowie bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen, 2. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. SS5 Begriffsbestimmungen (1) Es gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen. b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. 112","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung der parlamentarischen Opposition, d) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, e) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. Zweiter Teil ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SS6 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Eine Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen ist diejenige zu w\u00e4hlen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS7 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, 113","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (2) Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 4 Abs. 1. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen Informationen verdeckt erheben. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. (4) Die Beh\u00f6rden des Landes sind verpflichtet, den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden technische und verwaltungsm\u00e4\u00dfige Hilfe f\u00fcr Tarnma\u00dfnahmen zu leisten. (5) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. (6) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Die betroffene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 4 Abs. 2 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (7) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS8 Besondere Formen der Datenerhebung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1 ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Daten nicht auf andere, die betroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise erhoben werden k\u00f6nnen. Die Anwendung 114","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ nachrichtendienstlicher Mittel darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen. (2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr das Leben einzelner Personen unerl\u00e4sslich ist und geeignete verwaltungsbeh\u00f6rdliche oder polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in einer Wohnung. Die Anordnung des Einsatzes technischer Mittel nach Satz 1 und 2 trifft der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann der Minister des Innern oder der Staatssekret\u00e4r im Ministerium des Innern einen solchen Einsatz anordnen; eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf l\u00e4ngstens drei Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als weitere drei Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, so ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. Ein Eingriff nach Satz 1 oder 2 ist der betroffenen Person nach seiner Beendigung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffes ausgeschlossen werden kann. (3) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum Schutz der bei einem Einsatz in Wohnungen f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tigen Personen vorgesehen, kann der Minister des Innern oder eine von diesem beauftragte Person deren Einsatz anordnen. Eine anderweitige Verwendung der hierbei erlangten Erkenntnisse zu Zwecken der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. (4) Zust\u00e4ndiges Gericht f\u00fcr Entscheidungen nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 ist das Amtsgericht am Sitz der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (5) Das Ministerium des Innern unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber die nach Absatz 2 und, soweit richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach Absatz 3 angeordneten Ma\u00dfnahmen. (6) Gegen Unbeteiligte d\u00fcrfen nachrichtendienstliche Mittel nicht gezielt angewendet werden. SS9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien und Akten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 115","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 vorliegen, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 erforderlich ist oder 3. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 4 Abs. 2 t\u00e4tig wird. (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 4 Abs. 2 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur personenbezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. (3) Die Speicherung von Informationen aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re der betroffenen Personen in Dateien ist unzul\u00e4ssig. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. SS 10 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf unter den Voraussetzungen des SS 9 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige nach Vollendung des 14. und vor Vollendung des 16. Lebensjahres in Akten und amtseigenen Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die Speicherung in gemeinsamen Dateien im Sinne des SS 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1921), ist nicht zul\u00e4ssig. Unter den Voraussetzungen des SS 9 darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 14. Lebensjahres in Akten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Februar 2005 (BGBl. I S. 239, 241), genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. (2) In Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten gespeicherte Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 4 Abs. 1 angefallen sind. SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. In diesem Fall sind auch die zu ihrer Person 116","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ gef\u00fchrten Akten zu vernichten. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Falle sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person \u00fcbermittelt werden. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 4 oder 5 sind sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. (4) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke verwendet werden. SS 12 Berichtigung und Sperrung personenbezogener Daten in Akten (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat personenbezogene Daten zu sperren, wenn sie im Einzelfall feststellt, dass ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr ihre k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen entfallen. SS 13 Dateianordnungen (weggefallen) Dritter Teil AUSKUNFT SS 14 Auskunft an die betroffene Person (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt der betroffenen Person \u00fcber zu ihrer Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die von der betroffenen Person nach Satz 1 mitgeteilten Informationen d\u00fcrfen nur zum Zwecke der Pr\u00fcfung des Auskunftsbegehrens verwendet werden. 117","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung im Ministerium des Innern oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftserteilung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Ministerium des Innern im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die betroffene Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern sie nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Der Landesbeauftragte kann die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten, wenn sich f\u00fcr ihn im Einzelfall Beanstandungen ergeben, eine Auskunft an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden unterbleiben muss. Vierter Teil INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG SS 15 Unterrichtungspflichten (1) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1. 118","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (2) Das Ministerium des Innern unterrichtet die \u00d6ffentlichkeit periodisch und aus gegebenem Anlass im Einzelfall \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1. (3) Es darf dabei auch personenbezogene Daten bekannt geben, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppen erforderlich ist und \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen. SS 16 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten (1) Werden \u00f6ffentliche Stellen, die nicht Nachrichtendienste sind, um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten ersucht, so d\u00fcrfen nur die Daten \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind oder aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. (2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr Ersuchen um solche Daten, die bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. (4) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften ein \u00dcbermittlungsersuchen durch den Beh\u00f6rdenleiter zu stellen ist oder von seiner Erm\u00e4chtigung abh\u00e4ngt, gilt als Beh\u00f6rdenleiter der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung im Ministerium des Innern. SS 17 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durch \u00f6ffentliche Stellen (1) \u00d6ffentliche Stellen im Sinne von SS 3 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 4 Abs. 1 Nrn. 1, 4 und 5 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. 119","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (3) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei sowie andere Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln auf Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn sie nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Die Ersuchen werden durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde aktenkundig gemacht. Unter den gleichen Voraussetzungen darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 1. Beh\u00f6rden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, 2. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, Polizeien des Bundes und anderer L\u00e4nder um die \u00dcbermittlung solcher Informationen ersuchen. (4) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach Absatz 3 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder die betroffene Person unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 4 Abs. 1 sowie bei der Beobachtung terroristischer Bestrebungen amtliche Register einsehen. (5) \u00dcber die Einsichtnahme nach Absatz 4 hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (6) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten Kenntnisse und Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 und 2 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. (7) \u00dcbermittelte Informationen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde eigenst\u00e4ndig zu bewerten. SS 17a \u00dcbermittlung von besonderen Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde stehen die in SS 8 Abs. 5 bis 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes geregelten Befugnisse unter den dort genannten Voraussetzungen zu. (2) Die Entscheidung \u00fcber die Einholung von Ausk\u00fcnften nach SS 8 Abs. 5 bis 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes trifft die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. 120","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die G 10-Kommission nach SS 4 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes \u00fcber die beabsichtigten Ma\u00dfnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde den Vollzug der Entscheidung auch vor Unterrichtung der G 10-Kommission anordnen. Die G 10-Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. Entscheidungen \u00fcber Auskunftsersuchen, die die G 10-Kommission f\u00fcr nicht notwendig oder unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, sind unverz\u00fcglich aufzuheben. (4) Die Kontrollbefugnis der G 10-Kommission erstreckt sich auf den gesamten Prozess der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 1 erlangten personenbezogenen Daten. F\u00fcr die Verarbeitung der nach Absatz 1 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt werden. F\u00fcr die Mitteilung an den Betroffenen ist SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgabe nach SS 4 Abs. 1 Nr. 1, sofern die dort genannten Bestrebungen durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt werden, Ausk\u00fcnfte entsprechend SS 8 Abs. 5 bis 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes einholen. Die Abs\u00e4tze 2 bis 4 gelten entsprechend. (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 4 Abs. 1 Nr. 1, sofern die dort genannten Bestrebungen durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt werden, sowie zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 4 Abs. 1 Nrn. 2 bis 5 auch technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4tes und zur Ermittlung der Ger\u00e4teund Kartennummern einsetzen. Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des Zwecks der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Personenbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Abs\u00e4tze 2 bis 4 und 7 gelten entsprechend. Zum 31. Dezember 2008 ist eine Evaluierung der Ma\u00dfnahmen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durchzuf\u00fchren und dem Landtag vorzulegen. (7) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Abs\u00e4tze 1 und 5. Dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 5 zu geben. Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet dem Landtag von Sachsen-Anhalt j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie \u00fcber Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 5; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 26 Abs. 1 zu beachten. 121","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (8) Das Ministerium des Innern unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes \u00fcber die nach Absatz 1 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach Ma\u00dfgabe des SS 8 Abs. 10 Satz 1 Halbsatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (2) Auf Anfragen der Einstellungsbeh\u00f6rden erteilt der Verfassungsschutz auch Ausk\u00fcnfte zur \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungstreue von Personen, die sich f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben. Die Auskunft ist beschr\u00e4nkt auf gerichtsverwertbare Tatsachen aus vorhandenen Unterlagen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere wegen der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Rahmen ihrer Aufgaben nach SS 4 personenbezogene Daten an andere Stellen \u00fcbermitteln, soweit dies f\u00fcr die Erhebung personenbezogener Daten erforderlich ist. Im \u00dcbrigen d\u00fcrfen personenbezogene Daten an andere Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder ferner zur Abwehr von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten einer fremden Macht erforderlich ist und das Ministerium des Innern seine Zustimmung erteilt hat. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten. 122","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS 19 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, der Polizei von sich aus die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. (2) Delikte nach Absatz 1 sind 1. die in SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten, 2. alle Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, a) dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, b) dass es sich um Bestrebungen handelt, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b und c des Grundgesetzes). (3) Die Polizei darf zur Verhinderung von Staatsschutzdelikten nach Absatz 2 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben dieser Stellen erforderlich ist (SS 21 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes). SS 20 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Teils unterbleibt, wenn 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen, insbesondere bei Daten aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re, und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 123","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen, insbesondere wenn die Informationen zu l\u00f6schen waren. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. SS 21 Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 10 erf\u00fcllt sind. Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres aus nicht zur Person gef\u00fchrten Akten d\u00fcrfen an ausl\u00e4ndische, \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen nicht \u00fcbermittelt werden. SS 22 Pflichten des Dritten, an den \u00fcbermittelt wird Der Dritte, an den \u00fcbermittelt wird, pr\u00fcft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat er die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren und in den Akten entsprechend zu kennzeichnen. SS 23 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Dritten, an den die Daten \u00fcbermittelt wurden, zu berichtigen, es sei denn, dass dies f\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. SS 23a Weitergabe personenbezogener Daten F\u00fcr die Weitergabe personenbezogener Daten zwischen der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung und den anderen Abteilungen des Ministeriums des Innern gelten die SSSS 16 bis 23 entsprechend. 124","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ F\u00fcnfter Teil PARLAMENTARISCHE KONTROLLE SS 24 Parlamentarische Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterliegt auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes der Kontrolle durch den Landtag. Diese Aufgabe nimmt die Parlamentarische Kontrollkommission wahr. (2) Die Rechte des Landtages und seiner Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. SS 25 Zusammensetzung und Wahl (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus vier Abgeordneten des Landtages. Der gr\u00f6\u00dften Oppositionsfraktion steht ein Sitz in der Kontrollkommission zu. (2) Der Landtag w\u00e4hlt die Mitglieder der Kommission sowie die gleiche Zahl von Stellvertretern mit der Mehrheit seiner Abgeordneten. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende der Wahlperiode des Landtages solange aus, bis der nachfolgende Landtag eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gew\u00e4hlt hat. (4) Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus dem Landtag aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Kommission; es ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied oder ein neues stellvertretendes Mitglied zu w\u00e4hlen. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus der Kommission ausscheidet. SS 26 Verfahrensweise (1) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder und ihre Stellvertreter sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden aus der Kommission. Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt nicht f\u00fcr die Bewertung aktueller Vorg\u00e4nge, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ihre vorherige Zustimmung erteilt. (2) Die Kommission tritt mindestens viertelj\u00e4hrlich, zus\u00e4tzlich auf Antrag eines Mitgliedes zusammen. (3) Sie w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Diese regelt auch, unter welchen Voraussetzungen Sitzungsunterlagen und Protokolle von den Mitgliedern der Kommission und ihren Stellvertretern eingesehen werden k\u00f6nnen. 125","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS 27 Aufgaben und Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Hierzu geh\u00f6rt auch das T\u00e4tigwerden von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder und des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt. Sie berichtet auch \u00fcber den Erlass von Verwaltungsvorschriften. Die Entw\u00fcrfe der j\u00e4hrlichen Wirtschaftspl\u00e4ne der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde werden der Kommission zur Mitberatung zugeleitet. Die Landesregierung unterrichtet die Kommission \u00fcber den Vollzug der Wirtschaftspl\u00e4ne im Haushaltsjahr. Die Kommission hat das Recht, von sich aus Sachverhalte aufzugreifen. (2) Die Kommission hat auf Antrag mindestens eines ihrer Mitglieder das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von Auskunftspersonen. Der Minister des Innern kann einem bestimmten Kontrollbegehren widersprechen, wenn es im Einzelfall die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erheblich gef\u00e4hrden w\u00fcrde; er hat dies vor dem Ausschuss schl\u00fcssig zu begr\u00fcnden. Die besonderen Rechte parlamentarischer Untersuchungsaussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet dem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode einen Bericht \u00fcber ihre bisherige Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 26 Abs. 1 zu beachten. (4) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes obliegt der G 10-Kommission. Das N\u00e4here wird durch das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes geregelt. SS 28 Beteiligung des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz Die Parlamentarische Kontrollkommission hat auf Antrag eines Mitgliedes den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz zu beauftragen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzelner Ma\u00dfnahmen, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durchgef\u00fchrt hat, zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Befugnisse des Landesbeauftragten richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger. SS 29 Datenerhebungen bei Mitgliedern des Landtages (1) Setzt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nachrichtendienstliche Mittel gegen ein Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt ein, hat der Minister des Innern die Parlamentarische Kontrollkommission und den Pr\u00e4sidenten des Landtages unverz\u00fcglich hiervon zu unterrichten. 126","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (2) Im Falle des Absatz 1 sind der betroffenen Person nachrichtendienstliche Ma\u00dfnahmen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. L\u00e4sst sich in diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. Sechster Teil SCHLUSSVORSCHRIFTEN SS 30 Geltung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 4 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die SSSS 9 bis 13, 15, 16 und 26 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger keine Anwendung. SS 30a Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen die Grundrechte auf 1. Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 17 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt), 2. Schutz personenbezogener Daten (Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt), 3. Schutz des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes und Artikel 14 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt) eingeschr\u00e4nkt werden. SS 30b Sprachliche Gleichstellung Personenund Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in weiblicher und m\u00e4nnlicher Form. SS 31 In-Kraft-Treten, Au\u00dfer-Kraft-Treten Satz 1 betrifft das In-Kraft-Treten. SS 17a Abs. 6 tritt am 30. Juni 2009 au\u00dfer Kraft. 127","STATISTIK STRAFUND GEWALTTATENSTATISTIK59 Vorbemerkung: Bei den statistischen Angaben zu den Strafund Gewalttaten handelt es sich um Zahlen, die dem Landeskriminalamt im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" zu \u00fcbermitteln sind. Dieser Meldedienst beruht auf einem bundesweit einheitlichen Definitionssystem, das die Sitzung der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder (IMK) am 10. Mai 2001 beschlossen und r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2001 eingef\u00fchrt hat. Danach werden Straftaten nach einem einheitlichen Kriterienkatalog erfasst und einem Ph\u00e4nomenbereich (im Wesentlichen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -links-, Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -rechts-, Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t) zugeordnet. Zentrales Erfassungskriterium ist die politisch motivierte Tat. Der extremistischen Kriminalit\u00e4t - als Teilmenge der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - werden Straftaten zugerechnet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, das hei\u00dft darauf, fundamentale Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Kraft zu setzen. In Sachsen-Anhalt wurden im Berichtsjahr in den Ph\u00e4nomenbereichen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -links-, Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -rechtsund Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t insgesamt 1.56760 (Vorjahr: 1.536) Straftaten registriert. Diese verteilen sich wie folgt: 59 Alle in dieser Statistik aufgef\u00fchrten Daten entsprechen dem Stand 31. Januar 2008. 60 86 Delikte konnten bisher keinem Ph\u00e4nomenbereich zugeordnet werden, so dass sie bei der Darstellung der Strafund Gewalttaten unber\u00fccksichtigt geblieben sind. 128","STATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2006 2007 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts1.240 1.350 -links291 211 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 5 6 Davon waren: Extremistische Straftaten 2006 2007 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts1.198 1.279 -links164 49 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 4 5 Politisch motivierte Gewalttaten 2006 2007 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts122 99 -links70 32 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 4 0 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2006 2007 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts111 87 -links57 20 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 3 0 Fremdenfeindliche und antisemitische 2006 2007 Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich -rechts-61 Fremdenfeindliche Straftaten 163 111 Antisemitische Straftaten 54 46 61 Mit Umstellung der statistischen Erfassung zum 1. Januar 2001 kann es zur Doppelerfassung einer Straftat als fremdenfeindliche und als antisemitische Straftat kommen. 129"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2007","year":2007}