{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-st-2006.pdf","jurisdiction":"Sachsen-Anhalt","num_pages":144,"pages":["Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 5/810 F\u00fcnfte Wahlperiode 25.07.2007 Unterrichtung Ministerium des Innern Verfassungsschutzbericht 2006 Vom Ministerium des Innern ist am 18. Juli 2007 dem Landtag gem\u00e4\u00df SS 15 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt der Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2006 \u00fcbergeben worden. Hinweis: Die Drucksache steht vollst\u00e4ndig digital im Internet/Intranet zur Verf\u00fcgung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigef\u00fcgt und \u00f6ffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 25.07.2007)","","Sachsen-Anhalt Verfassungsschutzbericht 2006 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Berichtszeitraum 01.01. - 31.12.2006","IMPRESSUM IMPRESSUM HERAUSGEBER: Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Halberst\u00e4dter Stra\u00dfe 2/ am \"Platz des 17. Juni\" 39112 Magdeburg BEZUGSADRESSE: Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Abteilung 5 Zuckerbusch 15 39114 Magdeburg TELEFON: (0391) 567-3900 TELEFAX: (0391) 567-3999 INTERNET: http://www.mi.sachsen-anhalt.de/ verfassungsschutz/ E-MAIL: vschutz@mi.sachsen-anhalt.de DRUCK: Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt Merseburger Stra\u00dfe 2 06112 Halle/Saale","HINWEISE HINWEISE Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erf\u00fcllt mit diesem Bericht ihre gesetzlichen Unterrichtungspflichten, die in SS 15 Absatz 1 und 2 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) normiert sind. Bestrebungen d\u00fcrfen in diesem Bericht auch dann erw\u00e4hnt werden, wenn Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht extremistischer Bet\u00e4tigung vorliegen, die eine abschlie\u00dfende Bewertung aktuell nicht zulassen. Dieser Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnt nicht alle Beobachtungsobjekte der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt. Hinweise auf Geschehnisse au\u00dferhalb Sachsen-Anhalts wurden in diesen Bericht aufgenommen, sofern sie f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Gesamtzusammenhanges erforderlich sind. Die in Anf\u00fchrungszeichen gefassten Textteile wurden - sofern es sich um Zitate handelt - in der Originalschreibweise wiedergegeben.","","VORWORT VORWORT Vor Ihnen liegt der nunmehr 15. Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das Land Sachsen-Anhalt. Wie in den zur\u00fcckliegenden Jahren stellt der Verfassungsschutz auch in diesem Bericht so umfassend wie m\u00f6glich seine Arbeitsergebnisse dar. Ziel ist es, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Absichten von Verfassungsfeinden aller Art zu unterrichten, die eine Bedrohung f\u00fcr unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bedeuten k\u00f6nnen. Eine solche Bedrohung geht in Sachsen-Anhalt nach wie vor insbesondere vom Rechtsextremismus aus. Sein Personenpotenzial hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr erneut vergr\u00f6\u00dfert. Auch die Anzahl rechtsextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten nahm erneut zu. Diese statistischen Angaben bekommen bei genauer Betrachtung der in der breiten \u00d6ffentlichkeit zu Recht diskutierten Einzelf\u00e4lle ein Gesicht. Sei es durch den Schaden, den unser Land durch eine Abwertung der Demokratie erleidet, die Rechtsextremisten mit der Verbrennung des Tagebuches der Anne Frank in Pretzien erreichen wollten, oder - schlimmer noch - durch die brutale, menschenverachtende Gewalt von rechtsextremistischen Jugendlichen gegen\u00fcber einem wehrlosen, zw\u00f6lfj\u00e4hrigen Jungen in P\u00f6mmelte. Der Rechtsextremismus bleibt eine der zentralen Herausforderungen an den Staat. Wenn Zivilgesellschaft und Beh\u00f6rden dabei im konkreten Einzelfall versagen, darf dies nicht verschwiegen werden, sondern muss Anlass zum Gegensteuern sein. Dieser Tatsache haben wir mit zahlreichen Ma\u00dfnahmen wie zum Beispiel in der Ausund Fortbildung von Polizeibeamten, mit der Verbesserung der Zu- I","VORWORT sammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden untereinander oder auch durch die verst\u00e4rkte Sensibilisierung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber eine gezielte \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Beh\u00f6rden Rechnung getragen. Neben dem Rechtsextremismus beobachtet der Verfassungsschutz weiterhin aufmerksam die Entwicklungen in den anderen Extremismusbereichen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die latenten Gefahren, die sich aus der Tatsache ergeben, dass inzwischen auch Deutschland zum Zielspektrum des internationalen islamistischen Terrorismus zu rechnen ist. Dies belegen unter anderem die gl\u00fccklicherweise fehlgeschlagenen Sprengstoffattentate auf zwei Regionalz\u00fcge der Deutschen Bahn AG, die in den Bundesl\u00e4ndern NordrheinWestfalen und Rheinland-Pfalz unterwegs waren. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht informiert \u00fcber die genannten Themen hinaus auch \u00fcber andere Aspekte der Verfassungsschutzarbeit - wie zum Beispiel die Spionageabwehr oder den Geheimschutz - und er zeigt die Rechtsgrundlagen der Verfassungsschutzarbeit auf. Ich hoffe, dass der Bericht auch in diesem Jahr Ihr Interesse findet, dass Sie sich die Zeit nehmen, sich \u00fcber die tats\u00e4chlichen Ziele und Absichten von Verfassungsfeinden zu informieren. Der sachsen-anhaltische Verfassungsschutz wird sich - wie schon seit seiner Gr\u00fcndung vor nunmehr 15 Jahren - auch in Zukunft den Herausforderungen stellen, die sich f\u00fcr unser Land durch Extremismus und Terrorismus ergeben. F\u00fcr die im Jahr 2006 geleistete Arbeit geb\u00fchrt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verfassungsschutzabteilung meines Hauses Dank und Anerkennung. Magdeburg, im Juli 2007 Holger H\u00f6velmann Minister des Innern II","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S VORWORT I. \u00dcBERBLICK 1 II. RECHTSEXTREMISMUS 5 SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN 5 Allgemeines 6 Strafund Gewalttaten 6 Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen 10 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 11 Ver\u00f6ffentlichung strafrechtlich relevanter Tontr\u00e4ger 13 Exekutivma\u00dfnahmen gegen rechtsextremistische Musikgruppen 14 Rechtsextremistische Vertriebe 15 \"Projekt Schulhof\" 16 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSENANHALT 17 Rechtsextremistische Szene im Raum Halle 17 Rechtsextremistische Szene im Raum Magdeburg 20 Rechtsextremistische Szene im Harz und im Harzvorland 24 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 25 Rechtsextremistische Szene Bernburg-K\u00f6then 26 Rechtsextremistische Szene im Raum BernburgSta\u00dffurt 26 Rechtsextremistische Szene im Ohrekreis 27 Rechtsextremistische Szene im B\u00f6rdekreis 27 Rechtsextremistische Szene im Jerichower Land 28 Rechtsextremistische Szene der Region Sangerhausen 29 Rechtsextremistische Szene im Raum DessauWittenberg-Bitterfeld 29 III","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S \u00dcberregionale Strukturen sachsen-anhaltischer Rechtsextremisten 30 ORGANISATIONS\u00dcBERGREIFENDE AKTIVIT\u00c4TEN 31 Demonstrationen 31 Rudolf-HESS-Gedenkveranstaltungen 32 Sonnenwendfeiern von Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt 33 Aktivit\u00e4ten zum \"Heldengedenktag\" (Volkstrauertag) 35 Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt anl\u00e4sslich der Geburtstage von HITLER und HESS 36 \"Nationales Zentrum Mitteldeutschland\" in Trebnitz (Landkreis Bernburg) 36 DISKURSORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS (\"NEUE RECHTE\") 37 \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" (GfP) 38 \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" 38 Rechtsextremistische Splittergruppen mit intellektuellem Anspruch 39 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN 40 Neue Internet-Radioprojekte 40 Rechtsextremisten suchen neue M\u00f6glichkeiten zur Verbreitung indizierter und strafbarer Inhalte im Internet 41 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 42 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 42 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 47 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 51 \"Exilregierung Deutsches Reich\" 53 IV","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S III. LINKSEXTREMISMUS 55 AUTONOME 55 Allgemeines 55 Strafund Gewalttaten 55 \u00dcberblick 56 Entwicklungstendenzen und Selbstverst\u00e4ndnis 56 Aktionsfelder der Autonomenszene in SachsenAnhalt 58 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 66 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD/Ost) 67 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 68 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 70 LINKSEXTREMISTISCHE EINFLUSSNAHME AUF DIE ANTI-GLOBALISIERUNGSBEWEGUNG 72 IV. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 75 Allgemeines 75 Islamistische/islamistisch-terroristische Bestrebungen 76 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) 76 Strafund Gewalttaten 80 V. SPIONAGEABWEHR 81 Allgemeines 81 Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration 83 Nachrichtendienste der \u00fcbrigen GUS-Staaten 85 Nachrichtendienste von Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas 85 Nachrichtendienste Chinas und Nordkoreas 86 Proliferation 87 Mitarbeit der Bev\u00f6lkerung 88 V","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S VI. GEHEIMSCHUTZ 89 Allgemeines 89 Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich 89 Geheimschutz in der Wirtschaft 90 VII. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT 91 Rechtliche Grundlagen 91 Aufgaben des Verfassungsschutzes 93 Keine polizeilichen Befugnisse 94 Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit 95 Datenschutz 96 Auskunftserteilung 96 Kontrolle 97 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 98 VIII. ANHANG 99 - GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IM LAND SACHSEN-ANHALT (VerfSchG-LSA) 99 - STRAFUND GEWALTTATENSTATISTIK 118 - STICHWORTVERZEICHNIS 120 - ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS 129 VI","","\u00dcBERBLICK I. \u00dcBERBLICK Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt stieg 2006 erneut an. Diese Entwicklung ist insbesondere einer deutlichen Zunahme des gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums geschuldet, das sich gegen\u00fcber dem Vorjahr um 150 Personen vergr\u00f6\u00dferte. Damit einhergehend stieg die Anzahl der Straftaten erneut \u00fcber das Vorjahresniveau an. Eine vergleichbare Entwicklung gab es auch auf Bundesebene. Dieser Anstieg der Straftatenzahlen ist einerseits auf das personelle Anwachsen der subkulturellen Szene, andererseits auf eine erh\u00f6hte Sensibilit\u00e4t von \u00d6ffentlichkeit und Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckzuf\u00fchren. Deutlich zugenommen hat das Straftatenaufkommen an oder im Umfeld von Schulen, wobei das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen einen Schwerpunkt bildete. Trotz der engen Kooperation zwischen den Sicherheitsund Ordnungsbeh\u00f6rden, durch die rechtsextremistische Konzertveranstaltungen verhindert oder vorzeitig beendet werden konnten, stieg die Zahl der in Sachsen-Anhalt durchgef\u00fchrten Konzerte wieder an. Im Berichtsjahr wurden 14 solcher Veranstaltungen durchgef\u00fchrt (2005: 11). Die NPD baute ihr Konzept einer \"Volksfront von Rechts\" weiter aus. Neben dem \"Deutschlandpakt\", in dem die Zusammenarbeit mit der DVU bei Wahlen vereinbart wurde, forcierte die NPDF\u00fchrung die weitere Einbeziehung des neonazistischen Lagers sowohl im Hinblick auf Aktivit\u00e4ten als auch auf ihre programmatischen \u00c4u\u00dferungen. Vor diesem Hintergrund gelang es der Partei erneut, ihre Mitgliederzahlen zu steigern. Bundesweit sind nun etwa 7.000 Rechtsextremisten in der NPD organisiert (2005: 6.000). In Sachsen-Anhalt ging der vergleichsweise geringe Anstieg der Mitgliederzahl auf 260 Personen (2005: 250) mit einem weiteren strukturellen Ausbau des Landesverbandes einher. 1","\u00dcBERBLICK Nachdem die NPD bereits 2004 in den s\u00e4chsischen Landtag eingezogen war, verzeichnete sie im Berichtsjahr einen weiteren Wahlerfolg und ist nun auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Die NPD sieht sich selbst nun in einer unangefochtenen \"F\u00fchrungsrolle im nationalen Parteienspektrum\". Sie unternahm 2006 weitere Schritte, um sich als Kristallisationspunkt f\u00fcr die Intellektualisierung des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren. Die NPD missbrauchte erneut \u00f6ffentliche Veranstaltungen Dritter, um den eigenen verfassungsfeindlichen Weltanschauungen ein Podium zu verschaffen. Der im August 2005 gegr\u00fcndete Landesverband der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) baute seine Strukturen weiter aus. In Magdeburg, Bernburg, Sta\u00dffurt, Sch\u00f6nebeck, Wernigerode, Halle und Sangerhausen wurden \"St\u00fctzpunkte\" errichtet, die in aller Regel bei den regionalen neonazistischen Kameradschaften angesiedelt wurden. Der Mitgliederbestand bel\u00e4uft sich auf etwa 50 Personen. Fast ausnahmslos entstammen die JNMitglieder der Neonaziszene. Die JN streben an, die regional agierenden rechtsextremistischen Szenen unter ihrem Dach zusammenzufassen, deren Aktivit\u00e4ten im Sinne der JN zu koordinieren und so eine Dominanz \u00fcber die rechtsextremistische Szene zu erlangen. Der Landesverband der bundesweit 8.500 (2005: 9.000) Personen z\u00e4hlenden \"Deutschen Volksunion\" (DVU) existiert so gut wie nicht mehr. Ihm werden nur noch etwa 50 Mitglieder zugerechnet, deren Aktivit\u00e4ten sich fast ausschlie\u00dflich auf den Besuch so genannter politischer Stammtische der Partei beschr\u00e4nken. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt errang die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) drei Prozent der Stimmen und ist damit nicht im Landtag vertreten. Die \u00fcbrigen rechtsextremistischen Parteien blieben in SachsenAnhalt weitgehend bedeutungslos. 2","\u00dcBERBLICK Die Gesamtzahl der Linksextremisten stieg in Sachsen-Anhalt im Berichtsjahr leicht an. Dies ist insbesondere auf eine Zunahme der Mitglieder und Anh\u00e4nger der hier existierenden linksextremistischen Parteien und Organisationen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Anzahl politisch motivierter Straftaten -linksstieg im Berichtsjahr um ein Drittel an. In geringem Umfang nahm auch der Anteil der entsprechend motivierten Gewalttaten zu, die sich gr\u00f6\u00dftenteils gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten richteten. Schwerpunktregionen der etwa 300 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die St\u00e4dte Magdeburg und Halle. Aktivit\u00e4ten in der Harzregion nahmen zu. Von den linksextremistischen Parteien und Vereinigungen sind in Sachsen-Anhalt die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), deren Jugendorganisation \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) und die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD/Ost) sowie die \"Freie Arbeiterinnen und Arbeiter-Union - Internationale Arbeiter Assoziation\" (FAU-IAA) mit eigenen Strukturen vertreten. Bei den sachsen-anhaltischen Landtagswahlen blieben linksextremistische Parteien und Wahlb\u00fcndnisse trotz eines im Vergleich zu fr\u00fcheren Wahlen gesteigerten Aufwandes erfolglos. Die Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus stellte auch 2006 eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden dar. Die Zahl der weltweiten Terroranschl\u00e4ge nahm stetig zu. Auch europ\u00e4ische L\u00e4nder r\u00fccken zunehmend in den Fokus des islamistischen Terrorismus. Die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit erfordert eine intensive Zusammenarbeit aller in diesem Bereich t\u00e4tigen Beh\u00f6rden. Mit der Einrichtung des \"Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums\" (GTAZ) in Berlin und der Umsetzung verschiedener anderer Vorhaben - wie zum Beispiel der Errichtung 3","\u00dcBERBLICK einer gemeinsamen Antiterrordatei - wurden weitere Ma\u00dfnahmen getroffen, um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Aktivit\u00e4ten islamistischer Organisationen in Sachsen-Anhalt wurden nicht bekannt. Allerdings liegen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen \u00fcber Einzelpersonen vor, die in Sachsen-Anhalt wohnen, aber strukturell in Aktivit\u00e4ten extremistischer Gruppierungen in anderen Bundesl\u00e4ndern oder im internationalen Raum eingebunden sind. Von den nichtislamistischen ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen gingen Aktivit\u00e4ten in erster Linie vom \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL) aus. W\u00e4hrend dieser mit Vereinen in Sachsen-Anhalt vertreten ist, wurden bislang keine festgef\u00fcgten Strukturen anderer Organisationen festgestellt, wenngleich Aktivit\u00e4ten einzelner Anh\u00e4nger oder Sympathisanten bekannt sind. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor ein Schwerpunkt der Spionaget\u00e4tigkeit der Nachrichtendienste zahlreicher fremder Staaten. Diese zielen darauf ab, Informationen aus den klassischen Schwerpunkten der Spionage wie Politik, Wirtschaft und Milit\u00e4r zu gewinnen oder den technologischen Abstand ihrer L\u00e4nder zu den f\u00fchrenden Industrienationen zu verringern. Vor allem die Industrieund Wirtschaftsspionage richtete sich auch gegen sachsen-anhaltische Unternehmen und Forschungseinrichtungen. 4","RECHTSEXTREMISMUS II. RECHTSEXTREMISMUS Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt stieg im Berichtsjahr 2006 erneut an. Diese Entwicklung ist insbesondere einer deutlichen Zunahme des gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums geschuldet, das sich gegen\u00fcber dem Vorjahr um 150 Personen vergr\u00f6\u00dferte. Der \u00fcberwiegende Teil der parteigebundenen Rechtsextremisten ist in der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) organisiert. Die Mitglieder der NPDJugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) sind fast ausschlie\u00dflich der Neonaziszene zuzurechnen. Rechtsextremisten1 2005 2006 Parteien und Vereinigungen 440 4002 Neonazis 250 250 Gewaltbereite Rechtsextremisten 650 800 Sonstige Personenzusammenschl\u00fcsse 120 120 Gesamt: 1.4603 1.5704 SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN Wie schon im Vorjahr werden den gewaltbereiten Rechtsextremisten bundesweit 10.400 Personen zugerechnet. In Sachsen-Anhalt nahm ihre Anzahl auf 800 Personen in 2006 zu. Der Anteil der rechtsextremistischen Skinheads ist innerhalb dieses Personenkreises r\u00fcckl\u00e4ufig, was insbesondere \u00fcber das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild Ausdruck findet. Bomberjacke, Springerstiefel und \"Doc Martens\"-Schuhe werden auch in Sachsen-Anhalt in der Skinheadszene - soweit es um ihre \"Dresscodes\" geht - von Stilelementen des jugendlichen Mainstreams verdr\u00e4ngt. Modische Klei- 1 Zahlen zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 NPD: 260; DVU: 50; REP: unter 50; DP: 30. 3 1.415 nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften. 4 1.510 nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften. 5","RECHTSEXTREMISMUS dung bestimmter Marken, Piercings und der Einfluss anderer subkultureller Str\u00f6mungen, wie zum Beispiel der Hardcore-Szene, etablieren sich zunehmend auch im Rechtsextremismus. Allgemeines Aus der subkulturellen Szene stammt der weit \u00fcberwiegende Teil derjenigen Rechtsextremisten, die politisch motivierte Straftaten begehen. Gleichwohl ist der Lebensstil dieser rechtsextremistischen Jugendszene eher auf das Ausleben individueller Bed\u00fcrfnisse, als auf eine systematische politische Arbeit gerichtet. Ohne \u00fcber ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild zu verf\u00fcgen, geben ihre Anh\u00e4nger unreflektiert dumpfe rechtsextremistische Parolen wieder. Ihre cliquen\u00e4hnlichen Personenzusammenschl\u00fcsse weisen, wenn \u00fcberhaupt, nur einen losen Organisierungsgrad auf. Der Gruppenzusammenhalt ist nicht von einer hierarchischen Struktur bestimmt, sondern durch pers\u00f6nliche Beziehungen der Gruppenmitglieder untereinander. Den Mittelpunkt des Handelns bildet die gemeinsame Freizeitgestaltung, die sich auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Szenezusammenk\u00fcnften und Skinheadkonzerten erstreckt. Trotz eines kaum ausgepr\u00e4gten politischen Bewusstseins stellt die subkulturelle Szene wegen ihrer gro\u00dfen Personenst\u00e4rke f\u00fcr den organisierten Rechtsextremismus ein wichtiges Mobilisierungspotenzial dar. Im Gegenzug wird die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Kundgebungen durch die subkulturelle Jugendszene als Ereignis von Erlebniswert, als \"Event\" betrachtet. Strafund Gewalttaten Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte f\u00fcr das Jahr 2006 1.240 politisch motivierte Strafund Gewalttaten5 -rechts(2005: 1.130). Damit stieg die Anzahl der Straftaten erneut \u00fcber das Vorjahresniveau an. Eine vergleichbare Entwicklung gab es auch auf Bundes- 5 Siehe Statistik Seite 118f. F\u00fcr die Erfassung von Straftaten ist der Polizeibereich federf\u00fchrend zust\u00e4ndig. 6","RECHTSEXTREMISMUS ebene. Der Anstieg der Straftatenzahlen ist sowohl auf das personelle Anwachsen der subkulturellen Szene als auch auf eine erh\u00f6hte Sensibilit\u00e4t von \u00d6ffentlichkeit und Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dies dr\u00fcckt sich unter anderem in einem erh\u00f6hten Anzeigenaufkommen aus. Eine Rolle spielt in diesem Zusammenhang auch die hohe polizeiliche Pr\u00e4senz und Kontrollintensit\u00e4t anl\u00e4sslich der Fu\u00dfball-WM 2006. Die Anzahl der politisch motivierten Gewaltdelikte -rechtsstieg auf 122 an (2005: 116). Regionale Gewaltschwerpunkte waren die Regionen Magdeburg und Dessau. Im Landesdurchschnitt wurden 5 Gewalttaten je 100.000 Einwohner ver\u00fcbt. Deutlich gestiegen ist das Straftatenaufkommen an oder im Umfeld von Schulen. Einen Schwerpunkt bildete hierbei das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die besondere Gef\u00e4hrlichkeit der subkulturellen Szene ergibt sich daraus, dass Jugendliche \u00fcber die Zugeh\u00f6rigkeit zu diesem Milieu zun\u00e4chst mit rechtsextremistischem Gedankengut in Ber\u00fchrung kommen und schlie\u00dflich im falschen Verstehen von Gemeinschaft oder im Glauben an eine rassische \u00dcberlegenheit die Aus\u00fcbung von Gewalt zumindest unbewusst als L\u00f6sung f\u00fcr ihre individuellen Probleme betrachten. Folgende Vorkommnisse sind exemplarisch zu nennen: W\u00e4hrend eines Dorffestes in Strinum (Landkreis Anhalt-Zerbst) wurden am 9. Juni ein der Punkszene zuzurechnender Jugendlicher und dessen 15-j\u00e4hriger Bruder von zwei 20und 25-j\u00e4hrigen M\u00e4nnern angegriffen. Einem Opfer wurde ein Zahn ausgeschlagen. Es trug zudem einen Nasenbeinanbruch davon. Das zweite Opfer erlitt Rippenprellungen und Gesichtsverletzungen. Dem vorausgegangen war eine verbale Auseinandersetzung mit dem Punker, der bereits im Jahr 2005 Opfer einer \u00e4hnlichen poli- 7","RECHTSEXTREMISMUS tisch motivierten Straftat geworden war.6 \u00dcber die Tatverd\u00e4chtigen liegen hier keine weiteren Erkenntnisse vor. Am 8. Juli wurde in Kemberg (Landkreis Wittenberg) ein 22-j\u00e4hriger Angeh\u00f6riger der linksextremistischen Szene aus einer Gruppe von etwa 15 Personen der rechtsextremistischen Szene heraus getreten und geschlagen. Anschlie\u00dfend lief dieser Personenkreis durch ein Neubaugebiet in Kemberg und gr\u00f6lte verfassungswidrige Parolen. Nachdem sich die Gruppe mit Holzlatten bewaffnet hatte, zog sie zum \u00f6rtlichen Jugendclub und suchte dort erfolglos nach dem genannten Gesch\u00e4digten. F\u00fcnf Tatverd\u00e4chtige wurden festgenommen. Bei einem der Beschuldigten handelt es sich um ein Vorstandsmitglied des NPD-Kreisverbandes Wittenberg. Am 26. Juli riefen zwei bekannte Rechtsextremisten in K\u00f6then vor einem Wohnheim f\u00fcr chinesische Gaststudenten das Wort \"Judendreck\" und sangen \"Blut muss flie\u00dfen, Kn\u00fcppelhagel dick, wir schei\u00dfen auf die Freiheit dieser Judenrepublik\"7. Danach traten die T\u00e4ter die Eingangst\u00fcr ein. Bei der polizeilichen Vernehmung wurde als Tatmotiv eine ausl\u00e4nderfeindliche Gesinnung angegeben. Am 12. August schlugen zwei Rechtsextremisten in Eisleben (Landkreis Mansfelder Land) zwei Personen zusammen und riefen dabei \"Wir werden euch vergasen... Judensau... Deutschland muss wieder wei\u00df werden, was gibst du dich mit so einem Juden ab\". \u00dcber einen Tatverd\u00e4chtigen liegen hier bereits seit 2004 einschl\u00e4gige Erkenntnisse, insbesondere zu fremdenfeindlichen Gewalttaten, vor. In Gerwisch (Landkreis Jerichower Land) fand am Abend des 21. Oktober eine Geburtstagsfeier mit etwa 30, vorrangig der linken Szene zugeh\u00f6rigen Personen statt. Zehn bis 15 Angeh\u00f6rige der 6 Am 30. Juli 2005 trug der Gesch\u00e4digte bei einem Heimatfest in Zerbst ein T-Shirt mit der Aufschrift \"Gegen Nazis\". Daraufhin wurde er so zusammengeschlagen, dass er auf einem Auge erblindete. Der Tatverd\u00e4chtige, ein bereits mehrfach vorbestrafter Gewaltt\u00e4ter, war zu acht Jahren Haft verurteilt worden. 7 Der Text des aus den 20er-Jahren stammenden, antisemitischen SA-Liedes, das heute von vielen rechtsextremistischen Skinbands gespielt wird (unter anderem von \"Landser\"), ruft zu Gewalttaten gegen Juden auf. 8","RECHTSEXTREMISMUS rechtsextremistischen Szene verschafften sich gewaltsam Zutritt zu den R\u00e4umlichkeiten, besch\u00e4digten das Mobiliar und verletzten drei Personen durch Flaschenw\u00fcrfe und Faustschl\u00e4ge. Die Sicherheitsund Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gehen konsequent gegen solche Aktivit\u00e4ten vor, was sich nicht zuletzt in einer hohen Aufkl\u00e4rungsquote von Staatsschutzdelikten widerspiegelt. Auch im Berichtsjahr mussten sich rechtsextremistische Strafund Gewaltt\u00e4ter vor Gerichten Sachsen-Anhalts verantworten. Wegen eines brutalen Angriffs auf einen zw\u00f6lfj\u00e4hrigen dunkelh\u00e4utigen Jungen am 9. Januar in P\u00f6mmelte (Landkreis Sch\u00f6nebeck) verurteilte das Sch\u00f6nebecker Amtsgericht am 22. Mai unter anderem wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, N\u00f6tigung und Freiheitsberaubung den Hauptangeklagten zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie drei Mitangeklagte zu Jugendstrafen zwischen 19 und 24 Monaten, die in zun\u00e4chst zwei F\u00e4llen zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurden. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Das Amtsgericht Halberstadt verurteilte am 11. September einen Angeh\u00f6rigen der derzeit inaktiven Skinheadband \"Skinheads Sachsen-Anhalt\" (SSA) zu einer Haftstrafe von acht Monaten ohne Bew\u00e4hrung. Gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten hatte er sich am 16. August 2003 an dem \u00dcberfall auf den alternativen Jugendclub \"ZORA\" in Halberstadt beteiligt, bei dem eine Person schwer verletzt worden war. Bei Hausdurchsuchungen wurden rechtsextremistische Devotionalien und entsprechende Tontr\u00e4ger sichergestellt. Vier weitere Angeklagte erhielten Bew\u00e4hrungsstrafen. Das Jugendsch\u00f6ffengericht Magdeburg verurteilte am 16. Mai einen rechtsextremistischen Gewaltt\u00e4ter zu 20 Monaten Haft. Dieser hatte am 15. Februar seinen Kampfhund auf einen aus Togo stammenden Mann gehetzt, den er zuvor beleidigt und misshandelt hatte. Am 26. September fand vor dem Landgericht Stendal die Hauptverhandlung gegen vier Rechtsextremisten statt, die am 3. M\u00e4rz einen vermeintlichen Aussteiger brutal zusammengeschlagen hat- 9","RECHTSEXTREMISMUS ten.8 Der Hauptangeklagte erhielt eine Jugendstrafe von vier Jahren, die vier anderen wurden zu Jugendstrafen von ein bis zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen Nachfolgeaktivit\u00e4ten der verbotenen \"Blood & Honour\"-Skinheads (B&H) Im Rahmen von mehreren Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Fortf\u00fchrung oder Unterst\u00fctzung der verbotenen Vereinigung \"B&H Deutschland\"9 wurden am 7. M\u00e4rz bundesweit Exekutivma\u00dfnahmen in \u00fcber 120 Objekten durchgef\u00fchrt. Etwa 80 Personen werden beschuldigt, sich wegen des Versto\u00dfes gegen das Vereinigungsverbot nach SS 85 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar gemacht zu haben. Sie sollen weiterhin in dem f\u00fcr B&H typischen Bet\u00e4tigungsfeld, der Organisation von Konzerten und dem Vertrieb von Propagandamitteln, aktiv gewesen sein. Bei den Beschuldigten handelt es sich vorwiegend um Funktion\u00e4re ehemaliger Sektionen und um neu hinzu gekommene Aktivisten der Vereinigung. Am 2. November wurden Durchsuchungsma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Fortf\u00fchrung von B&H-Aktivit\u00e4ten in G\u00f6rlitz (Sachsen) durchgef\u00fchrt. Hier stellte die Polizei zahlreiche inkriminierte 8 Einem vermeintlichen Aussteiger der rechtsextremistischen Szene wurde zun\u00e4chst vorgeworfen, sich mit Menschen schwarzer Hautfarbe \"abzugeben\", Drogen zu konsumieren und seine Gesinnungsgenossen an politische Gegner verraten zu haben. Er wurde daraufhin bis in seine Wohnung verfolgt, auf die Stra\u00dfe gezerrt und dort bis zum Eintritt der Bewusstlosigkeit misshandelt. Dem Opfer wurden ein Handy sowie diverse private Gegenst\u00e4nde gestohlen. Es erlitt einen offenen Sch\u00e4delbasisbruch, Gehirnblutungen und eine Mittelgesichtsfraktur und wurde so erst am n\u00e4chsten Morgen aufgefunden. 9 Der Bundesminister des Innern hatte am 12. September 2000 die rechtsextremistische Vereinigung B&H-Division Deutschland und ihre Jugendorganisation \"White Youth\" gem\u00e4\u00df SS 3 Vereinsgesetz verboten. Das Verbot ist seit dem 13. Juni 2001 rechtskr\u00e4ftig. Seit dem Verbot wurden bundesweit zehn Ermittlungsverfahren eingeleitet. In acht Verfahren dauern die Ermittlungen noch an. B&H ist eine Skinheadbewegung mit historischem Ursprung in Gro\u00dfbritannien. Im Jahr 1987 schlossen sich mehrere bekannte rechtsextremistische Bands unter der Leitung von Ian Stuart DONALDSON zur Organisation B&H zusammen. Gemeinsamer Nenner war die Idee von der \u00dcberlegenheit der \"wei\u00dfen Rasse\", die es \"musikalisch zu st\u00e4rken\" galt. Die deutsche Division von B&H entstand Mitte der 90er-Jahre und bestand vor dem Vereinsverbot bundesweit aus einer Division mit 18 Sektionen in einer Gesamtst\u00e4rke von etwa 200 Aktivisten. 10","RECHTSEXTREMISMUS CDs und Fahnen mit verbotenen Symbolen sicher. Der Inhaber des Ladengesch\u00e4fts hatte auch \u00fcber das Internet Artikel mit B&H-Bezug verkauft. In Sachsen-Anhalt wurden keine B&H-Nachfolgeaktivit\u00e4ten bekannt. Lediglich einzelne ehemalige Angeh\u00f6rige der verbotenen Vereinigung traten im Ausland - zumeist bei Konzerten - offen mit B&H-Symbolik auf und beteiligten sich in Sachsen-Anhalt an anderweitigen rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten. \"Hammerskinheads\" (HS) Die in regionalen Chaptern organisierten, nationalsozialistisch und rassistisch gepr\u00e4gten Hammerskinheads sind seit Beginn der 1990er-Jahre bundesweit aktiv. Im Berichtsjahr traten Hammerskinheads nur sporadisch in Erscheinung. Dennoch finden Zusammenk\u00fcnfte von F\u00fchrungskr\u00e4ften auf Bundesund internationaler Ebene statt. An dem j\u00e4hrlich einberufenen \"National Officers Meeting\" (NOM), das ausschlie\u00dflich mit geladenen G\u00e4sten stattfindet, nahmen auch Einzelpersonen aus Sachsen-Anhalt teil. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Der Besuch von rechtsextremistischen Konzerten stellt nach wie vor ein bestimmendes Element im Leben subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremisten dar.10 Diesen Lebensstil nutzen sowohl rechtsextremistische Gruppierungen als auch rechtsextremistische Parteien wie zum Beispiel die NPD aus, um ihre Weltanschauung mit Hilfe der Musik zu verbreiten. Trotz der engen Kooperation zwischen den Sicherheitsund Ordnungsbeh\u00f6rden, durch die Konzertveranstaltungen verhindert oder vorzeitig beendet werden konnten, stieg die Zahl der in Sachsen-Anhalt durchgef\u00fchrten Musikveranstaltungen an. Im Berichtsjahr wurden 14 einschl\u00e4gige Konzerte durchgef\u00fchrt (2005: 11). Diese Entwicklung ist auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die rechtsextremistische Szene nach Wegen sucht, dem staatlichen Druck 10 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten bezeichnen sich selbst h\u00e4ufig immer noch als \"Skinheads\". 11","RECHTSEXTREMISMUS auszuweichen und ein Eingreifen der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu erschweren. So wurde eine Reihe von Konzerten stark konspirativ vorbereitet, als private Feiern angemeldet oder auf Privatgrundst\u00fccken, deklariert als \"geschlossene Veranstaltungen\", durchgef\u00fchrt. Konzertveranstaltungen mit rechtsextremistischen Szenebands veranlassen die Teilnehmer immer wieder zu strafbaren Handlungen wie zum Skandieren nationalsozialistischer Parolen, zum Entbieten des \"Hitlergru\u00dfes\" oder zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Beispielhaft ist hierf\u00fcr eine Konzertveranstaltung am 6. Januar in Neugattersleben (Landkreis Bernburg), in deren Verlauf Lieder mit rassistischen und fremdenfeindlichen Inhalten sowie den historischen Nationalsozialismus glorifizierende Lieder vorgetragen wurden. Konzertbesucher zeigten zudem wiederholt den \"Hitlergru\u00df\". Die nicht unerheblichen Einnahmen solcher Konzertveranstaltungen, die sich durch Eintrittsgelder und den Verkauf von einschl\u00e4gigen Tontr\u00e4gern, Bekleidungsst\u00fccken oder Devotionalien ergeben, flie\u00dfen zumeist in die Taschen der Organisatoren. Diese bestreiten davon h\u00e4ufig ihren Lebensunterhalt. Ein Teil der Einnahmen flie\u00dft in weitere Konzerte, zum Beispiel zur Finanzierung der Auftritte von Bands. Aufgrund des Drucks der Ordnungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland weichen die Organisatoren rechtsextremistischer Musikveranstaltungen h\u00e4ufig in benachbarte Staaten aus, in denen sich die Gesetzeslage aus ihrer Sicht g\u00fcnstiger gestaltet. Eine bedeutende Rolle spielen hierbei Belgien und D\u00e4nemark. Die Veranstaltungen finden innerhalb der rechtsextremistischen Szene regen Zuspruch und werden h\u00e4ufig in Zusammenarbeit mit den jeweiligen ausl\u00e4ndischen \"Blood&Honour\"-Divisionen organisiert. 12","RECHTSEXTREMISMUS Szeneobjekt des Enrico MARX in Sotterhausen (Landkreis Sangerhausen) Auch im Jahr 2006 organisierte der bekannte Neonazi Enrico MARX in seinem Objekt rechtsextremistische Veranstaltungen, darunter wiederholt Musikveranstaltungen mit rechtsextremistischen Bands aus dem Inund Ausland, an denen zwischen 50 und 300 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. MARX bietet insbesondere der im Raum Sangerhausen ans\u00e4ssigen Szeneband \"Hate Soldiers\" ein Podium. Im Zuge polizeilicher Untersagungen oder Aufl\u00f6sungen derartiger Veranstaltungen, die immer auch der Flankierung durch zielgerichtete ordnungsrechtliche Ma\u00dfnahmen der Kommunalbeh\u00f6rden bed\u00fcrfen, wurden Devotionalien der rechtsextremistischen Szene sichergestellt, darunter zwei Fahnen mit verbotenen Emblemen und eine Hitlerb\u00fcste. Szeneband \"Civil Disorder\" Die im Raum Magdeburg ans\u00e4ssige Band \"Civil Disorder\" bestritt im Berichtsjahr im Inund Ausland zahlreiche Konzertauftritte. In kurzer Zeit erlangte sie innerhalb der rechtsextremistischen Szene einen gewissen Bekanntheitsgrad. Die Band trat zun\u00e4chst gemeinsam mit anderen Gruppen des rechtsextremistischen Spektrums auf. Inzwischen hat sie sich zu einer der aktivsten Musikgruppen in Sachsen-Anhalt und dar\u00fcber hinaus entwickelt und wirkt als Magnet bei einschl\u00e4gigen Veranstaltungen. In dem in Magdeburg (Nord) gelegenen Proberaum der Band fand am 20. Oktober unter Beteiligung von 100 Teilnehmern aus Sachsen-Anhalt und anderen Bundesl\u00e4ndern ein Konzert mit \"Civil Disorder\" und weiteren Bands statt. Ver\u00f6ffentlichung strafrechtlich relevanter Tontr\u00e4ger Auch 2006 erschienen strafrechtlich relevante Tontr\u00e4ger deutscher rechtsextremistischer Bands. Dabei handelte es sich unter anderem 13","RECHTSEXTREMISMUS um CDs, die von in den USA ans\u00e4ssigen Vertrieben hergestellt wurden. Das auf ihnen verbreitete Liedgut sch\u00fcrt Hass gegen Menschen mit dunkler Hautfarbe und Juden, greift demokratische Gesellschaftsformen an und glorifiziert Personen des NS-Regimes. Die Berliner Skinheadband \"D.S.T.\", die innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu den beliebtesten Gruppen geh\u00f6rt, ver\u00f6ffentlichte 2006 unter dem Pseudonym \"X.x.X.\" eine volksverhetzende CD mit dem Titel \"Die Antwort auf's System\", die strafrechtlich relevante und jugendgef\u00e4hrdende Inhalte aufweist. So werden in den Liedern \"Sein Verm\u00e4chtnis\" und \"Ode an ...\" Rudolf HESS und Adolf HITLER glorifiziert. In mehreren Textpassagen wird gegen \"Linke\" und Juden gehetzt. \"D.S.T.\" zeichnet mit \"Deutsches Volk erwache\" und \"Ave et victoria\" bereits f\u00fcr weitere volksverhetzende Tontr\u00e4ger verantwortlich. Durch den US-amerikanischen Skinhead-Musikvertrieb \"NSM 88 Records\"11 wurde 2006 die CD \"Keine Gnade\" der deutschsprachigen Band \"Mass Destruction\" herausgegeben. Die schwer verst\u00e4ndlichen Liedtexte enthalten in massiver Weise volksverhetzende, antisemitische Aussagen und kn\u00fcpfen an Elemente nationalsozialistischer Ideologie an. In mehreren Texten wird der Hass gegen Juden gesch\u00fcrt und deren T\u00f6tung bef\u00fcrwortet. Das CD-Cover zeigt unter anderem Darstellungen von Leichenbergen. Im Booklet ist ein Hakenkreuz abgebildet. Exekutivma\u00dfnahmen gegen rechtsextremistische Musikgruppen Verurteilung von Angeh\u00f6rigen der Band \"Race War\" Das Stuttgarter Landgericht verurteilte am 22. November vier Mitglieder der rechtsextremistischen Skinheadband \"Race War\" unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) 11 Das f\u00fcr die Produktion des Tontr\u00e4gers verantwortliche Label gilt als Nachfolgeunternehmen des Anfang 2004 geschlossenen bedeutsamen US-amerikanischen Skinhead-Musikvertriebes \"Panzerfaust Records\". 14","RECHTSEXTREMISMUS und Volksverhetzung (SS 130 StGB) zu Haftstrafen zwischen 17 und 23 Monaten auf Bew\u00e4hrung. Die vier Verurteilten hatten Mitte 2001 in Baden-W\u00fcrttemberg die Band \"Race War\" gegr\u00fcndet. Ihre selbstproduzierten Lieder im Stil der \"Blood&Honour\"und der \"White Power-Bewegung\" rufen zum Rassenhass auf, glorifizieren die Zeiten des Nationalsozialismus, stellen die Verfassung und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland als Ergebnis einer \"zionistischen Weltverschw\u00f6rung\" dar und rufen zum Kampf gegen die \"zionistische Besatzungsregierung\" und die bestehende Gesellschaftsordnung auf. Die Band spielte regelm\u00e4\u00dfig auf Konzerten, auch im benachbarten Ausland, vor bis zu 1.500 Teilnehmern, zum Teil unter der Flagge von \"Blood&Honour\". \"Race War\" ist nach der wohl \u00fcberregional bekanntesten und aggressivsten deutschen Skinheadband \"Landser\" die zweite Skinheadband, deren Mitglieder wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden. Rechtsextremistische Vertriebe F\u00fcr die Produktion und Verbreitung rechtsextremistischer Musik und Propagandamaterialien existiert inzwischen ein eigenes Vertriebsnetz. Rechtsextremisten k\u00f6nnen Tontr\u00e4ger, Textilien und sonstige Devotionalien mit rechtsextremistischem Bezug, die im allgemeinen Handel nicht erh\u00e4ltlich sind, aus in der Szene kursierenden Versandkatalogen oder \u00fcber das Internet bestellen. Das Internet spielt dabei als Pr\u00e4sentationsund Kommunikationsmedium eine bedeutende Rolle, weil mit einem relativ geringen Aufwand und einem begrenzten Mitteleinsatz die regelm\u00e4\u00dfig aktualisierten Sortimente schnell einem umfangreichen Interessentenkreis zug\u00e4nglich gemacht werden k\u00f6nnen. Daneben existieren Szenel\u00e4den, die zugleich beliebte Trefforte der regionalen Szene sind. Bei Konzerten und anderen Veranstaltungen bieten mobile H\u00e4ndler ihr Sortiment zum Kauf an. Strafrechtlich 15","RECHTSEXTREMISMUS relevante Tontr\u00e4ger werden dagegen vor allem weiterhin im Ausland, vorwiegend in den USA, produziert und auch von dort aus vertrieben. Im Berichtszeitraum haben in Sachsen-Anhalt sieben OnlineVertriebe ihr rechtsextremistisches Material \u00fcber professionell gestaltete Webseiten zum Kauf angeboten. Zudem verkauften drei Vertriebe ihre Ware zus\u00e4tzlich in angeschlossenen Ladengesch\u00e4ften. Letztere dienten auch hier als Trefforte der regionalen Szene. Daneben traten Einzelh\u00e4ndler auf, die auch ohne Gewerbeanmeldung das entsprechende Sortiment am Rande von Skinheadkonzerten oder anderen rechtsextremistischen Veranstaltungen verkauften. \"Projekt Schulhof\" Das Amtsgericht Stendal hat mit Urteil vom 8. Februar 2006 Lutz WILLERT als Auftraggeber der 50.000 so genannten Schulhof-CDs \"Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund\" vom Vorwurf des Vorr\u00e4tighaltens eines schwer jugendgef\u00e4hrdenden Tr\u00e4germediums erstinstanzlich freigesprochen. Nach Auffassung des Sch\u00f6ffengerichts sind die Inhalte der CD zwar rechtsextremistisch, systemfeindlich und jugendgef\u00e4hrdend, jedoch nicht offensichtlich schwer jugendgef\u00e4hrdend. Die Staatsanwaltschaft Halle hat Revision gegen das Urteil eingelegt. Damit hat der allgemeine bundesweite Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Halle vom 4. August 2004 vorerst weiterhin Bestand. Das Oberlandesgericht Naumburg hat der Revision der Staatsanwaltschaft stattgegeben. Damit wird der Prozess um den Vertrieb der Schulhof-CD erneut vor dem Amtsgericht in Stendal verhandelt werden. Die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien hat eine rechtsextreme Internetseite, die in Schweden angemeldet und registriert wurde, auf Antrag des Landesjugendrings Brandenburg indiziert. Auf dieser Internetseite wird f\u00fcr die Verbreitung der so genannten Schulhof-CD geworben. Zudem werden kriegsund ge16","RECHTSEXTREMISMUS waltverherrlichende Musikst\u00fccke zum Herunterladen angeboten. Mit der Indizierung wird Kindern und Jugendlichen der Zugang zu dieser Internetseite zumindest deutlich erschwert. RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Rechtsextremistische Szene im Raum Halle Seit Jahren existiert in Halle ein gro\u00dfes rechtsextremistisches Personenpotenzial, das etwa 80 bis 100 Personen umfasst und unter wechselnden Gruppenbezeichnungen agiert. Bereits in den vergangenen zwei bis drei Jahren kam es innerhalb der \u00f6rtlichen Szene in Halle zu Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Organisierung von Veranstaltungen. Dies f\u00fchrte zur Entstehung einzelner kleiner Splittergruppen. Seit Januar agieren vor allem zwei rechtsextremistische Gruppierungen in Halle. Zum einen sind das die \"Nationalen Sozialisten Halle\" unter der F\u00fchrung von Matthias BADY und zum anderen die so genannten \"Freien Kr\u00e4fte Halle\", hervorgegangen aus der ehemaligen \"Wei\u00dfen Offensive Halle\" (WOH)12. Die Spaltung der Halleschen Szene f\u00fchrte zumindest vor\u00fcbergehend und regional zu einer Einschr\u00e4nkung der politischen Aktionsf\u00e4higkeit. So ist es bedeutend schwieriger geworden, eine gemeinsame ideologische Ausrichtung vorzunehmen oder Kampagnen festzulegen. \"Nationale Sozialisten Halle\" (\"JN-St\u00fctzpunkt Halle/Saale\") Seit Ende M\u00e4rz trifft sich der Personenkreis der \"Nationalen Sozialisten Halle\" regelm\u00e4\u00dfig in einem neuen Objekt, das szeneintern als \"Braunes Haus\" bezeichnet wird. Dort werden Aktivit\u00e4ten geplant und koordiniert. Die Gruppe umfasst etwa 25 bis 30 Personen. 12 Bei der \"WOH\" handelte es sich um einen gewaltbereiten Personenzusammenschluss. Dieser war im Zeitraum 1999 bis Ende 2000 in Halle aktiv. In der \u00d6ffentlichkeit traten die Angeh\u00f6rigen einheitlich in roten \"Bomberjacken\" mit Gruppenbezeichnung auf. Die WOH wurde vor allem durch Unterst\u00fctzungsaktionen f\u00fcr die NPD bekannt. 17","RECHTSEXTREMISMUS Im Sommer 2006 wurden die Pl\u00e4ne zur Gr\u00fcndung eines JN-St\u00fctzpunktes vorangetrieben. Der Landesvorsitzende der JN SachsenAnhalt, Philipp VALENTA (Bernburg), bereitete in Zusammenarbeit mit BADY die JN-St\u00fctzpunktgr\u00fcndung in Halle vor. Seit Mitte November tritt der Personenkreis um BADY unter der Bezeichnung \"Junge Nationaldemokraten Halle/Saale\" (JN Halle/ Saale) in der \u00d6ffentlichkeit auf. Mit der JN-St\u00fctzpunktgr\u00fcndung soll vor allem die Zugeh\u00f6rigkeit zur NPD bekundet werden. Ziel dieser Ma\u00dfnahme ist es, ein etwaiges Verbot des Personenzusammenschlusses zu umgehen. \"Freie Kr\u00e4fte Halle\" Der rechtsextremistische Personenzusammenschluss setzt sich in erster Linie aus Angeh\u00f6rigen der vormaligen WOH zusammen. Ziel der Schaffung der neuen Struktur war es vor allem, das Negativimage der WOH abzulegen. Zur neuen Gruppe z\u00e4hlen etwa 10 bis 15 Personen. Neuerliche Friktionen f\u00fchrten letztendlich dazu, dass sich die \"Freien Kr\u00e4fte\" Ende April wiederum in zwei Gruppen spalteten. Ein Fl\u00fcgel schloss sich dem Personenkreis um BADY und damit teils den JN an, der andere ging gr\u00f6\u00dftenteils im NPDKreisverband auf. Trotz der genannten strukturellen Ver\u00e4nderungen trafen sich Rechtsextremisten der einzelnen Gruppierungen am 4. Februar zu einer Spontandemonstration in Halle. Hintergrund war ein vom \"Antifaschistischen Jugendb\u00fcndnis Halle\" angemeldeter Aufzug mit Zwischenkundgebungen zum Thema \"Die Vernichtung des Faschismus mit all seinen Wurzeln ist unsere Losung! Eine Welt des Friedens und der Freiheit unser Ziel!\". An der rechtsextremistischen Demonstration beteiligten sich insgesamt etwa 60 Personen aus dem Raum Halle-Merseburg-Leipzig. BADY selbst widmete sich im Berichtsjahr vor allem der \u00d6ffentlichkeitsarbeit. So rief er zu zahlreichen Plakatierungsaktionen hinsichtlich sozialpolitischer Themen auf. 18","RECHTSEXTREMISMUS Unter dem Motto \"F\u00fcr Arbeit und Zukunft, damals wie heute!\" meldete BADY bei der zust\u00e4ndigen Ordnungsbeh\u00f6rde f\u00fcr den 17. Juni eine Demonstration des \"Nationalen Widerstandes\" in Halle an. Am 13. Juni sprach die Polizeidirektion ein Verbot der Veranstaltung aus. Es wurden keine Rechtsmittel eingelegt. Auch zum \"Sachsen-Anhalt-Tag 2006\", der im Juli in Halle stattfand, versuchte BADY mit seinem Personenkreis \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treten. Die Gruppe demonstrierte mit Eselsmasken und Schildern mit der Aufschrift \"Ich Esel glaube an soziale Gerechtigkeit in der BRD\" und \"Ich Esel glaube immer noch an die Wahlversprechen\". Auch im Rahmen des in Halle allj\u00e4hrlich stattfindenden Laternenfestes (im Berichtsjahr vom 25. bis 27. August) traten die \"Nationalen Sozialisten\" in Erscheinung. Unter anderem wurden Aufkleber mit \"Anti-Israel\"-Bezug geklebt und Flugbl\u00e4tter zum Thema \"Zukunft statt Globalisierung\" verteilt. Neonazistische Publizistik Seit Jahren erscheinen in Halle sowohl im Internet als auch in Papierform immer wieder Eigenpublikationen, die die Szeneangeh\u00f6rigen \u00fcber Aktionen in ihrem Umfeld, anstehende Termine und Kontaktm\u00f6glichkeiten informieren und der Vernetzung der Kameradschaftsszene dienen. Neben dem \"Nationalen Beobachter Halle/ Merseburg\" erscheint inzwischen eine zweite Informationsschrift unter der Bezeichnung \"Nationales Infoblatt Oberbergischer Kreis/ Halle/Saale\". Nach \u00fcber einem Jahr erschien im Berichtszeitraum erstmals wieder eine Printausgabe des \"Nationalen Beobachters - Informationsblatt f\u00fcr die Region Halle/Merseburg\" (NB). Im Vorwort hie\u00df es, der NB werde in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden erscheinen. Man sei bem\u00fcht, wenigstens alle zwei Monate eine neue Ausgabe zu ver\u00f6ffentlichen. 19","RECHTSEXTREMISMUS Das Gros der Informationen der rechtsextremistischen Szene wird inzwischen \u00fcber das Internet transportiert. So wurde unter dem Aliasnamen \"Maskierter Muchacho\" ein Beitrag zum Geburtstag Adolf HITLERs (20. April) ver\u00f6ffentlicht. Unter dem Titel \"Bei andern gelesen - Die Gedanken sind frei\" wird das \"Verdienst\" HITLERs gew\u00fcrdigt. Weiter hei\u00dft es: \"Doch nur Geduld, l\u00e4uft die gegenw\u00e4rtige Wirtschaftsund Sozialpolitik so weiter wie bisher, so wird es nicht mehr lange dauern, bis selbst solche Leute, von denen man es heute noch gar nicht glauben mag, zu sagen beginnen: 'La\u00dft IHN sein, wie ER gewesen ist, aber er war UNSER Hitler.'..., das ist er heute, um es morgen bis in alle Ewigkeit zu bleiben: UNSER HITLER.\" Seit der JN-St\u00fctzpunktgr\u00fcndung in Halle wurde die Internetplattform wieder regelm\u00e4\u00dfig gepflegt. Die Beitr\u00e4ge enthalten klare Bekenntnisse zur JN. Ziel d\u00fcrfte es sein, f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit und insbesondere f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden darzustellen, dass eine rechtsextremistische Kameradschaftsszene in Halle nicht mehr existiert, und dass man stattdessen in der Jugendorganisation der NPD und damit in einer 'legalen' Partei aktiv sei. Neben mehreren Printausgaben der Publikation \"Freie Kr\u00e4fte Oberbergischer Kreis/Halle/Saale\"13 wurde im Berichtsjahr eine dazugeh\u00f6rige Homepage eingerichtet, die teilweise \u00fcber die Online-Inhalte hinausgeht. Rechtsextremistische Szene im Raum Magdeburg Der teilweise neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen Szene in Magdeburg werden etwa 40 Personen zugerechnet, die wahlweise unter den Bezeichnungen \"Freie Nationalisten Magdeburg\" oder \"Nationale Sozialisten Magdeburg\" \u00f6ffentlich in Erschei13 Die Kameradschaft \"Oberbergischer Kreis\" wurde von einem ehemaligen Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene Halle als Partnerkameradschaft der ehemaligen \"Wei\u00dfen Offensive Halle\" (WOH) im Raum K\u00f6ln Anfang 2006 gegr\u00fcndet. 20","RECHTSEXTREMISMUS nung treten. Unver\u00e4ndert nutzt dieser Personenkreis den Szenetreffpunkt \"Club S 26\" in Magdeburg-Nord f\u00fcr politische Aktivit\u00e4ten. Eine von der \u00f6rtlichen Szene betriebene Internetseite enth\u00e4lt im Wesentlichen Beschreibungen von Szeneveranstaltungen, Terminbekanntmachungen und Stellungnahmen zum politischen Tagesgeschehen. Zum Ende des Jahres wurde eine deutliche Verst\u00e4rkung der von diesem Personenkreis ausgehenden politischen Aktivit\u00e4ten festgestellt. Hauptgrund hierf\u00fcr war die Gr\u00fcndung eines \u00f6rtlichen JN-St\u00fctzpunkts im Oktober, \u00fcber den nun das rechtsextremistische Potenzial aus JN, NPD und \"Freien Nationalisten Magdeburg\" geb\u00fcndelt wird. Berichtszeitraumbezogene Aktivit\u00e4ten Wie bereits in den Vorjahren gedachten Rechtsextremisten in Magdeburg der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Unter dem Motto \"Unsere Mauern brachen, aber unsere Herzen nicht\"14 versammelten sich am 14. Januar etwa 450 Szeneangeh\u00f6rige aus mehreren Bundesl\u00e4ndern, die dem Aufruf einer \"Initiative gegen das Vergessen\" gefolgt waren, auf dem Westfriedhof der Landeshauptstadt. Im Rahmen des Magdeburger Stadtfestes am 4. Juni hielten drei Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene eine nicht angemeldete Versammlung ab. Wie bei einer \u00e4hnlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene aus Halle im Juli trugen die Personen dabei Eselsmasken und zeigten Plakate, deren Inhalte sich unter anderem gegen die Globalisierung und eine multikulturelle Gesellschaft in Deutschland richteten. Weiterhin wurde in diesem Zusammenhang auf die von Rechtsextremisten initiierte bundesweite \"Anti14 Nationalsozialistische Durchhalteparole, die im Zweiten Weltkrieg unter anderem an ausgebombten Wohnh\u00e4usern deutscher Gro\u00dfst\u00e4dte angebracht wurde. 21","RECHTSEXTREMISMUS Kapitalismus-Kampagne\" (antikap)15 verwiesen. Die Veranstaltung wurde wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz von der Polizei aufgel\u00f6st. Nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon beteiligten sich Magdeburger Szeneangeh\u00f6rige im Juli und August mehrmals an vom JN-Landesverband organisierten Mahnwachen in der Stadt, die unter dem Motto \"Rote Karte f\u00fcr Israel - Raus aus dem Libanon\" standen. Im Zuge des Magdeburger Rathausfestes am 3. Oktober protestierten Angeh\u00f6rige der JN und \"Freie Nationalisten\" im Zuge der \"Antikap-Kampagne\" gegen die Globalisierung. Am 14. Dezember fand in der Magdeburger Staatskanzlei im Rahmen der Kampagne \"Hingucken! - F\u00fcr ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt\" ein Benefizkonzert gegen Rechtsextremismus statt. Unter die Besucher mischten sich auch sieben Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene, darunter ein NPD-Mitglied. Im Verlauf des Konzertes versuchte ein Rechtsextremist, auf der B\u00fchne ein Transparent mit der Aufschrift \"Wir lassen uns nicht kriminalisieren\" zu entrollen. Weitere Personen l\u00e4rmten im hinteren Teil des Veranstaltungssaales und warfen Flugbl\u00e4tter mit dem Logo der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) unter die Zuschauer. Im Rahmen einer vom NPD-Landesverband angemeldeten Demonstration vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt protestierten am 15. Dezember etwa 30 Personen unter dem Motto \"Wir lassen uns nicht kriminalisieren\". Nach Eigenangaben handelt es sich um \"Aktivisten der NPD, der JN und [um] unabh\u00e4ngige Nationalisten\". Hin15 Die \"soziale Frage\" ist seit Mitte der 1990er-Jahre ein wichtiges rechtsextremistisches Agitationsfeld. Die Wahlerfolge von Rechtsextremisten in Sachsen und Brandenburg wurzelten nicht zuletzt in der Anti-Hartz-Propaganda. Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) haben j\u00fcngst die \"Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus\" zum \"Hauptbet\u00e4tigungsfeld einer revolution\u00e4ren Jugendorganisation\" erkl\u00e4rt. Die jetzt gestartete Kampagne er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit einer gemeinsamen, organisations\u00fcbergreifenden Plattform f\u00fcr die bisher unkoordinierte und eher anlassbezogene Agitation. Zur Unterst\u00fctzung der Kampagne wurde eine eigene Homepage unter \"www.antikap.de\" eingerichtet. Domaininhaber dieser Seite ist Ralf WOHLLEBEN, ein bekannter NPD-Funktion\u00e4r aus Th\u00fcringen, der innerhalb der genannten Kampagne die Federf\u00fchrung innehat. 22","RECHTSEXTREMISMUS tergrund der Veranstaltung sei die \"ungerechtfertigte Behandlung von Nationalisten in Presse und Politik\" gewesen. Angeh\u00f6rige der Magdeburger rechtsextremistischen Szene traten im Berichtsjahr insgesamt betrachtet deutlich offensiver und aggressiver auf als in den Vorjahren. Rechtsextremistische Szene im Raum Sch\u00f6nebeck Rechtsextremisten im Raum Sch\u00f6nebeck firmieren unter der Bezeichnung \"Freie Nationalisten Sch\u00f6nebeck\". Von ihnen wird eine regelm\u00e4\u00dfig aktualisierte Internetseite betrieben. Auf ihr nehmen verschiedene \"Autoren\" zum politischen Geschehen Stellung. Im Jahr 2006 erhielt die Szene Zulauf durch j\u00fcngere Personen. Diese Gruppe, die etwa zehn Personen umfasst, bezeichnet sich seit der Gr\u00fcndung eines \u00f6rtlichen JN-St\u00fctzpunktes im M\u00e4rz als \"Junge Nationaldemokraten Sch\u00f6nebeck\". Eigenem Bekunden zufolge soll \"b\u00fcrgerliche Arbeit ... best\u00e4ndiger werden. Wir wollen noch mehr vor Ort pr\u00e4sent sein und unseren revolution\u00e4ren und rebellierenden Geist durch eine Jugendorganisation vermitteln.\" Die JN-Gruppe kann den \"Freien Nationalisten Sch\u00f6nebeck\" gleichwohl zugerechnet werden. Das gesamte rechtsextremistische Spektrum im Raum Sch\u00f6nebeck umfasst nun etwa 25 Personen. Es bestehen enge Verbindungen zur Magdeburger rechtsextremistischen Szene. Mit Bezug zur Gr\u00fcndung des JN-St\u00fctzpunktes Magdeburg hei\u00dft es auf der Internetseite des JN-St\u00fctzpunkts Sch\u00f6nebeck: \"In diesem Zuge unterschrieben die JN Magdeburg und die JN Sch\u00f6nebeck eine Vereinbarung zur intensiveren Zusammenarbeit und verst\u00e4rkter Kameradschaft, um vehement die politisch-gesellschaftliche Neuorientierung Sachsen-Anhalts voran zu treiben. Der Kampf um und auf der 23","RECHTSEXTREMISMUS Stra\u00dfe ist zu gleichen Gewichten anzusetzen, wie der Kampf um die Parlamente.\" Die \"Freien Nationalisten\" f\u00fchrten nach eigenen Angaben am 8. Mai in der Umgebung von Sch\u00f6nebeck an mehreren Soldatengr\u00e4bern kleinere Gedenkveranstaltungen durch und nahmen am 23. Juni an einer Sonnenwendfeier im Raum Sta\u00dffurt teil. Zudem beteiligten sie sich an Mahnwachen und Demonstrationen in Bernburg, Sch\u00f6nebeck und Magdeburg. Rechtsextremistische Szene im Harz und im Harzvorland Im Gebiet der Landkreise Halberstadt, Quedlinburg und Wernigerode agieren etwa 50 Rechtsextremisten. In Wernigerode existiert eine gefestigte Gruppenstruktur. Nach Aufl\u00f6sung der \"Werniger\u00f6der Aktionsfront\" (WAF) wurde Ende 2005 auf der Internetseite des \"Nationalen Beobachters Wernigerode\" die Gr\u00fcndung des landesweit ersten JN-St\u00fctzpunktes in Wernigerode bekannt gegeben. Bei der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von gemeinsamen Veranstaltungen ist offensichtlich, dass die Vertreter der NPD und der JN die politische Ausrichtung der angesprochenen Szene bestimmen. Insgesamt ist auch in Bezug auf die Harzkreise eine st\u00e4rker werdende \"Verschmelzung\" von \"Freien Nationalisten\", NPD und JN festzustellen. Auch hier unterscheiden sich die politischen Zielsetzungen kaum noch. Berichtszeitraumbezogene Aktivit\u00e4ten Rechtsextremisten aus dem Harz und dem Harzvorland nahmen an Szeneveranstaltungen wie Demonstrationen und Mahnwachen in Dresden, Halberstadt, Hoyerswerda, Magdeburg, Sch\u00f6nebeck und Wernigerode teil. 24","RECHTSEXTREMISMUS Nach ihrer R\u00fcckkehr von einer Demonstration am 25. Februar in Sch\u00f6nebeck st\u00f6rten Vertreter des JN-St\u00fctzpunkts Wernigerode im Rathaus der Stadt eine Podiumsdiskussion mit der Bundesvorsitzenden der Gr\u00fcnen zum Thema Rechtsextremismus. Die zehn Personen wurden des Saales verwiesen. Am 10. Mai gedachten Rechtsextremisten aus Wernigerode an einem Grabstein in der N\u00e4he von Blankenburg im Zweiten Weltkrieg gefallener Wehrmachtssoldaten. Als Veranstaltungsdatum wurde bewusst der Jahrestag des so genannten \"Friedensfluges\" von Rudolf HESS nach Gro\u00dfbritannien (1941) gew\u00e4hlt. Rechtsextremistische Szene in der Altmark In der Region agieren 80 bis 90 Rechtsextremisten, deren F\u00fchrungskader Neonazis sind. In den Bereichen Gardelegen, Kl\u00f6tze und Salzwedel existiert eine lose strukturierte Szene, die sich selbst als \"Freie Nationalisten Altmark-West\" bezeichnet. In der \u00f6stlichen Altmarkregion sind derartige Personenzusammenschl\u00fcsse der rechtsextremistischen Szene nicht bekannt. Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene beteiligten sich an Demonstrationen in Magdeburg, Halberstadt und Salzwedel sowie in Halbe (Brandenburg) und Hoyerswerda (Sachsen). Auch die \"Freien Nationalisten Altmark-West\" verf\u00fcgen \u00fcber einen eigenen Internetauftritt. Im Unterschied zu anderen Regionen Sachsen-Anhalts ist in der Altmark bislang keine Intention zu einer Zusammenarbeit von \"Freien Nationalisten\" und JN festzustellen. Im Rahmen der von Rechtsextremisten bundesweit betriebenen \"Antikap-Kampagne\" demonstrierten ortsans\u00e4ssige Szeneangeh\u00f6rige am 7. Oktober auf einem Verkaufsmarkt in der Stadt gegen weltweite Globalisierungsbestrebungen und verteilten Flugbl\u00e4tter. 25","RECHTSEXTREMISMUS Am 27. Oktober protestierten zur selben Thematik etwa 15 Rechtsextremisten auf dem Martini-Markt in Kl\u00f6tze. Die Veranstaltung verlief ohne besondere Vorkommnisse. Rechtsextremistische Szene Bernburg-K\u00f6then In der Region K\u00f6then wurde ein weitgehend strukturloser Personenzusammenschluss bekannt, der gemeinschaftlich handelnd rechtsextremistisch motivierte Straftaten begeht. Daneben sind in der Region auch \"Freie Nationalisten\" aktiv, die an Szeneveranstaltungen teilnehmen, aber im Berichtsjahr kaum eigene Aktivit\u00e4ten entfalteten. Rechtsextremistische Szene im Raum Bernburg-Sta\u00dffurt Auf der Internetseite des JN-St\u00fctzpunkts Bernburg-Sta\u00dffurt hei\u00dft es in einem \"Jahresr\u00fcckblick\" zum Selbstverst\u00e4ndnis des Personenzusammenschlusses unter anderem: \"...Wir, die JN-Sta\u00dffurt, sahen uns von anfang als eine Art revolution\u00e4rer Fl\u00fcgel unserer Mutterpartei. Wir versuchten in unserem ersten Jahr den harten politischen Kern unserer Jugendbewegung in Sta\u00dffurt zu bilden...Doch recht schnell erkannten wir, dass im parteiunabh\u00e4ngigen Spektrum der Kampf um die Freiheit recht un\u00fcbersichtlich und recht schwer ist, so entschlossen wir uns einen St\u00fctzpunkt zu organisieren...Die JN-Sta\u00dffurt wurde fester Bestandteil einer bundesweit agierenden Ideengemeinschaft...Nun stehen hier mehr als 10 Jugendliche, welche dem Kapital und System im Weg stehen wollen.\" Rechtsextremisten aus dem Raum Bernburg-Sta\u00dffurt nahmen an Szeneveranstaltungen in Bernburg und Sch\u00f6nebeck teil. 26","RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Szene im Ohrekreis Im Ohrekreis existieren keine organisierten rechtsextremistischen Personenzusammenschl\u00fcsse. Es zeigte sich jedoch, dass zu einzelnen Anl\u00e4ssen zwischen 20 und 30 Szeneangeh\u00f6rige mobilisiert wurden. Ab dem 10. Juli (letztmalig am 2. Oktober) fanden in Haldensleben in zweiw\u00f6chentlichen Abst\u00e4nden so genannte \"Montagsdemonstrationen\" statt, die sich gegen den Sozialabbau und gegen Rechtsextremismus richteten. An diesen Veranstaltungen beteiligten sich auch bis zu 60 Rechtsextremisten aus dem Jerichower Land und dem Ohrekreis. Mehrmals kam es im Rahmen dieser Veranstaltungen zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. Gewaltt\u00e4tigkeiten wurden von der Polizei unterbunden. Ausschlaggebend f\u00fcr eine Beteiligung von Rechtsextremisten an solchen Veranstaltungen war gerade deren Anti-Rechtsextremismuscharakter. Eine weitergehende Zusammenarbeit der rechtsextremistischen Szenen der genannten Landkreise konnte bislang nicht festgestellt werden. Auf der Internetseite der \"Freien Nationalisten Altmark-West\" erschien im Mai ein Artikel, der mit \"Freie Kr\u00e4fte Ohrekreis\" unterzeichnet war. In dem Schreiben berichten der oder die Verfasser \u00fcber ein Totengedenken auf einem Friedhof in Samswegen (Ohrekreis). Die Veranstaltung d\u00fcrfte in Verbindung mit dem von Rechtsextremisten so bezeichneten \"Tag der Ehre\" (8. Mai) gestanden haben. Rechtsextremistische Szene im B\u00f6rdekreis Eine \"Kameradschaft Magdeburger B\u00f6rde\" wurde der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde lediglich durch eine von ihr betriebene Internetpr\u00e4senz bekannt. In einer Erkl\u00e4rung hei\u00dft es dort, die Kameradschaft sei am 1. Januar gegr\u00fcndet worden und setzte sich \"aus einem ausgew\u00e4hlten 27","RECHTSEXTREMISMUS Kreis national gesinnter Jugendlicher der Magdeburger B\u00f6rde zusammen\". Durch Beteiligung an Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen des nationalen Widerstandes wolle man versuchen, \"Deutschland aktiv mitzugestalten\". Aktivit\u00e4ten der Kameradschaft wurden nicht bekannt. Rechtsextremistische Szene im Jerichower Land Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten im Jerichower Land haben deutlich zugenommen. Obwohl von einer hierarchisch organisierten Szenestruktur nicht gesprochen werden kann, zeigte sich, dass kurzfristig bis zu 40 Szeneangeh\u00f6rige mobilisiert werden k\u00f6nnen. Erkenntnisse zu Gruppenbezeichnungen liegen nicht vor. Die Szene neigt nach wie vor zur Anwendung von Gewalt, insbesondere gegen politisch Andersdenkende. Im Juli wurde der Mietvertrag f\u00fcr ein Wohnobjekt in Gerwisch, das von rechtsextremistischen Personen als Treffpunkt genutzt wurde, von der Gemeinde gek\u00fcndigt. In Grabow wurde ein Privatgrundst\u00fcck bekannt, auf dem sich zu Anfang des Jahres mehrmals Rechtsextremisten versammelt hatten. Am 25. August verteilten in Drewitz (Landkreis Jerichower Land) unbekannte Personen Postwurfsendungen einer Initiative \"Zukunft statt Globalisierung\". Unter der \u00dcberschrift \"Deutschlandweite Antikapitalismuskampagne\" hei\u00dft es, das Ziel der Initiative sei \"eine Wiederbelebung des deutschen Nationalstaates mit einer an Volk und Raum orientierten Wirtschaft\". Am 10. September fand auf einem Friedhof in Burg eine Kranzniederlegung statt. An ihr wollten auch Rechtsextremisten teilnehmen, gegen die jedoch Platzverweise ausgesprochen wurden. Daraufhin versammelten sich 15 Personen der rechtsextremistischen Szene zu einer Spontandemonstration unter dem Motto \"Gegen Faschismus und Intoleranz\" in der Burger Innenstadt. 28","RECHTSEXTREMISMUS Nach Abschluss einer Demonstration gegen die Sozialreformen am 2. Oktober in Haldensleben fuhren rund 20 Rechtsextremisten aus Burg und Umgebung nach Burg und veranstalteten dort einen Aufzug. Dabei wurde ein Transparent mit der Aufschrift \"100 Millionen Tote durch Kommunismus, sie werden nie vergessen sein\" gezeigt. Rechtsextremistische Szene der Region Sangerhausen \"Ostara-Skinheads\" (Sangerhausen) Das Wohnobjekt des bekannten Neonazis Enrico MARX in Sotterhausen (Landkreis Sangerhausen) wird seit Ende M\u00e4rz auch als JN-St\u00fctzpunkt genutzt, dessen Leiter MARX ist. Wie bisher \u00fcblich, fanden dort auch im Berichtsjahr regelm\u00e4\u00dfige Zusammenk\u00fcnfte mit Partycharakter statt.16 MARX ist auch Anf\u00fchrer der seit Jahren bestehenden Kameradschaft \"Ostara-Skinheads\", der bis zu 40 Rechtsextremisten zugerechnet werden. Zur F\u00f6rderung des Gruppenzusammenhalts wurden einige wenige Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. So organisierte MARX f\u00fcr seine Kameradschaft am 16. April eine Feier zu Ehren der Fr\u00fchlingsg\u00f6ttin \"Ostara\". Vom 19. bis 21. Mai wurde das j\u00e4hrliche \"Ostaralager\" in Th\u00fcringen abgehalten. Rechtsextremistische Szene im Raum Dessau-WittenbergBitterfeld Die rechtsextremistische Szene der Region ist insbesondere durch die Aktivit\u00e4ten der \"Kameradschaft Landkreis Wittenberg\" gekennzeichnet. Dem rechtsextremistischen Personenzusammenschluss geh\u00f6ren etwa 20 Personen an. 16 Siehe auch Seite 13. 29","RECHTSEXTREMISMUS Deren Angeh\u00f6rige tragen einheitliche schwarze T-Shirts mit der Gruppenbezeichnung und den so genannten \"14 words\": \"We must secure the existence of our Race and a future for white children\"17. \u00dcber die Kameradschaft hinaus sind in der Region die \"Freien Nationalisten Dessau\" pr\u00e4sent. Die etwa 20 Personen der Gruppe waren als solche jedoch nur in geringem Umfang aktiv. Angeh\u00f6rige der \"Kameradschaft Landkreis Wittenberg\" sowie der \"Freien Nationalisten Dessau\" wurden als Teilnehmer einer Demonstration der \"Jungen Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen\" (JLO) am 11. Februar in Dresden festgestellt. Die Gruppenangeh\u00f6rigen trugen dort Transparente wie: \"Wir gedenken den Opfern des alliierten Bombenholocaust\". Des Weiteren nahmen Personen der \"Freien Nationalisten Dessau\" an einer von den JN durchgef\u00fchrten Demonstration am 25. Februar in Sch\u00f6nebeck teil. Dessauer Rechtsextremisten traten dar\u00fcber hinaus am 19. August durch die Verbreitung von Propagandamaterial mit Bezug zu Rudolf HESS in Erscheinung. \u00dcberregionale Strukturen sachsen-anhaltischer Rechtsextremisten \"SelbstSchutz-Sachsen-Anhalt\" Der \"SelbstSchutz Sachsen-Anhalt\" ist seit 1997 amtsbekannt. Er setzt sich aus rechtsextremistischen Skinheads und Angeh\u00f6rigen von Kameradschaften Sachsen-Anhalts zusammen und fungiert als Ordnerdienst f\u00fcr Demonstrationen im Inund Ausland sowie f\u00fcr andere rechtsextremistische Veranstaltungen wie beispielsweise Skinheadkonzerte. Dem Personenzusammenschluss unter der F\u00fchrung von Mirko APPELT aus Salzwedel geh\u00f6ren etwa 30 Personen an, wobei APPELT in der Lage ist, anlassbezogen bis zu 50 weitere 17 Wir m\u00fcssen den Fortbestand unserer Rasse und eine Zukunft f\u00fcr wei\u00dfe Kinder sicherstellen. \"Die Kameradschaft Wittenberg\" besteht eigenen Angaben zufolge seit 2004. Es existiert eine Internetpr\u00e4sentation unter dem Namen \"Nationale Front Wittenberg\". 30","RECHTSEXTREMISMUS Personen als Ordner zu rekrutieren. Der \"SelbstSchutz\" ist in einzelne Ortsgruppen gegliedert und nach dem F\u00fchrerprinzip organisiert. Seit dem zweiten Quartal 2006 treten Mitglieder der Personengruppe um BADY aus Halle bei Aktivit\u00e4ten des \"SelbstSchutz SachsenAnhalt\" in Erscheinung. Im Berichtsjahr wurden mehrere regionale und \u00fcberregionale Eins\u00e4tze der Gruppe bekannt. So stellte der \"SelbstSchutz\" wie in jedem Jahr den Ordnerdienst f\u00fcr die Demonstration anl\u00e4sslich des Jahrestages der Zerst\u00f6rung Magdeburgs am 14. Januar. Am 28. Oktober fand in Bitterfeld eine NPD-Demonstration statt. Eigenangaben zufolge wurde die Demonstration von Mitgliedern des \"SelbstSchutz\" abgesichert. Die Ordner trugen einheitliche T-Shirts mit entsprechender Aufschrift. Durch die vor Ort anwesenden Polizeikr\u00e4fte wurde den Mitgliedern des \"SelbstSchutz\" die Teilnahme an der Demonstration zun\u00e4chst verwehrt, da die einheitlichen T- Shirts als Versto\u00df gegen das Uniformverbot gewertet wurden. Schlie\u00dflich wurde die Auflage erteilt, die T-Shirts abzulegen oder verdeckt zu tragen. ORGANISATIONS\u00dcBERGREIFENDE AKTIVIT\u00c4TEN Demonstrationen Am 11. M\u00e4rz beteiligten sich in Halbe (Brandenburg) etwa 800 Personen an einem rechtsextremistischen \"Trauermarsch\" unter dem Motto \"Die Vergangenheit str\u00f6mt in hundert Wellen in uns fort\". Unter ihnen befanden sich etwa 100 Rechtsextremisten aus SachsenAnhalt.18 18 In Halbe befindet sich eine der gr\u00f6\u00dften Kriegsgr\u00e4berst\u00e4tten Deutschlands. Seit 1990 f\u00fchrten Rechtsextremisten dort mehrfach als \"Heldengedenken\" bezeichnete Veranstaltungen durch. 31","RECHTSEXTREMISMUS Die allj\u00e4hrliche rechtsextremistische Maikundgebung in Leipzig wurde im Berichtsjahr als Sternmarsch durchgef\u00fchrt. Dazu hatten im Vorfeld Christian WORCH (Hamburg) und Steffen HUPKA (Timmenrode, Landkreis Wernigerode) jeweils eine Veranstaltung angemeldet. W\u00e4hrend die Teilnehmer des Marsches von WORCH (400 Personen) eine gewisse Strecke im Stadtgebiet zur\u00fccklegen konnten, ehe sie von gewaltt\u00e4tigen linksextremistischen Gegendemonstranten gestoppt und zur Umkehr gezwungen wurden, gelang es dem Aufzug von HUPKA (300 Personen) wegen Stra\u00dfenblockaden nicht, den Marsch anzutreten, so dass lediglich eine Standkundgebung durchgef\u00fchrt wurde. Aus Sachsen-Anhalt nahmen rund 100 Personen teil. Am 18. November beteiligten sich in der brandenburgischen Stadt Seelow rund 1.100 Angeh\u00f6rige des rechtsextremistischen Spektrums an einem durch WORCH angemeldeten \"Heldengedenken\" an der dortigen Kriegsgr\u00e4berst\u00e4tte. Unter ihnen befanden sich auch etwa 60 Personen aus Sachsen-Anhalt. Das \"Heldengedenken\" sollte urspr\u00fcnglich erneut in Halbe stattfinden. Dort wurde die Zusammenkunft abgesagt, weil es dem Rostocker Neonazi Lars JACOBS als Anmelder der Demonstration auch vor dem Bundesverfassungsgericht nicht gelang, die Durchf\u00fchrung der Veranstaltung als Demonstrationszug durchzusetzen. Rudolf-HESS-Gedenkveranstaltungen \u00dcberregional Aufgrund des Verbots einer f\u00fcr den 19. August19 geplanten zentralen Veranstaltung am Begr\u00e4bnisort des HESS in Wunsiedel (Bayern) f\u00fchrten Rechtsextremisten bundesweit mehrere kleine Ersatzveranstaltungen durch. F\u00fcr solche Demonstrationen w\u00e4hlten die Veranstalter - zur Umgehung eines eventuellen Verbots - fast ausschlie\u00dflich Veranstaltungsmottos, die nur einen indirekten Bezug zu HESS aufwiesen. In 19 Rudolf HESS war am 17. August 1987 verstorben. 32","RECHTSEXTREMISMUS vielen F\u00e4llen wurde das Thema Meinungsfreiheit aufgegriffen, um damit gegen das Verbot der zentralen Veranstaltung zu protestieren. An den zehn Veranstaltungen, die im Zeitraum um den Todestag von HESS stattfanden, beteiligten sich insgesamt etwa 1.200 Rechtsextremisten. Schwerpunkte des Geschehens waren in diesem Jahr Jena (Th\u00fcringen) mit 480 und Berlin mit 250 Demonstranten. Aus Sachsen-Anhalt reisten etwa 70 Rechtsextremisten zu der Veranstaltung nach Jena. Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt In Sachsen-Anhalt waren im Vorfeld des 19. August mehrere Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene bei den Ordnungsbeh\u00f6rden angemeldet worden. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt verf\u00fcgte am 18. August ein Verbot f\u00fcr alle \u00f6ffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel sowie f\u00fcr Aufz\u00fcge, die aus Anlass oder im Zusammenhang mit dem HESS-Todestag bis einschlie\u00dflich zum 20. August durchgef\u00fchrt werden sollten, so dass die beabsichtigten Demonstrationen in Halle und Wernigerode nicht stattfanden. Die szeneintern als \"HESS-Aktionswoche\" bezeichneten Propagandaaktivit\u00e4ten (Anbringen von Transparenten und Plakaten, Flugblattverteilungen, Schmierereien) nahmen im Vergleich mit den Vorjahren landesweit deutlich zu. Dabei bildeten die Kreise der Altmarkregion sowie der Bereich Halle die Schwerpunkte. Sonnenwendfeiern von Rechtsextremisten in SachsenAnhalt Im Vergleich zum Vorjahr konnte in Sachsen-Anhalt eine deutliche Steigerung der Aktivit\u00e4ten von Szeneangeh\u00f6rigen zur Mittsommernacht verzeichnet werden. 33","RECHTSEXTREMISMUS So veranstalteten am 23. Juni etwa 30 Rechtsextremisten aus den Bereichen Sta\u00dffurt, Sch\u00f6nebeck und Bernburg in der N\u00e4he von Sta\u00dffurt eine Sonnenwendfeier, in deren Rahmen Holzrunen verbrannt und Reden zum Thema Sonnenwende gehalten wurden. Eine Beschreibung der Veranstaltung wurde im Internet auf der Seite der \"Jungen Nationaldemokraten Sch\u00f6nebeck\" ver\u00f6ffentlicht. Weiterhin versammelten sich am 23. Juni etwa 50 Rechtsextremisten in der Altmarkregion zu einer Sonnenwendfeier. In Pretzien (Landkreis Sch\u00f6nebeck) richtete der \"Heimatbund Ostelbien e. V.\" am 24. Juni im Dorfgemeinschaftshaus des Ortes eine Feier zur Sommersonnenwende aus. Im Verlauf der Veranstaltung wurden die Besucher zum Entz\u00fcnden eines Feuers auf einen Platz neben dem Veranstaltungsraum gebeten, wo Mitglieder des \"Heimatbundes Ostelbien e. V.\"20 schlie\u00dflich eine US-Flagge und das \"Tagebuch der Anne Frank\" in das Feuer warfen. Wegen des Verdachts der Volksverhetzung wurde ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.21 Am 1. Juli beteiligten sich etwa 70 Personen der rechtsextremistischen Szene an einer Sommersonnenwendfeier in Halle-Neustadt. Am 23. Dezember veranstalteten etwa 40 Angeh\u00f6rige und Sympathisanten der \"Freien Nationalisten Altmark-West\" eine Sonnenwendfeier im Raum Kl\u00f6tze. 20 Ab 1999 existierte eine Vereinigung mit der Bezeichnung \"Kameradschaft Ostelbien\". Der Personenzusammenschluss, dem zum damaligen Zeitpunkt etwa 20 Personen angeh\u00f6rten, bezeichnete sich wahlweise auch als \"Heimatbund Ostelbien\" oder \"Pretziener Wehrmacht\". Der \"Heimatbund Ostelbien e. V.\" ist im Vereinsregister eingetragen und konzentriert seine Aktivit\u00e4ten nach Eigenangabe auf den Erhalt und die St\u00e4rkung der Dorfgemeinschaft. Einer weiteren Eigenangabe zufolge wurde auf einer Mitgliederversammlung am 1. Juli die Aufl\u00f6sung des Heimatbundes beschlossen. 21 Am 8. M\u00e4rz 2007 wurden f\u00fcnf Mitglieder des \"Heimatbundes Ostelbien e. V.\" wegen Volksverhetzung und Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener vom Amtsgericht Sch\u00f6nebeck zu Bew\u00e4hrungsund Geldstrafen verurteilt. Das Urteil war bei Drucklegung des Berichts noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 34","RECHTSEXTREMISMUS Aktivit\u00e4ten zum \"Heldengedenktag\" (Volkstrauertag) In Halle planten etwa 15 dem neugegr\u00fcndeten JN-St\u00fctzpunkt Halle zuzurechnende Rechtsextremisten, im Rahmen der allj\u00e4hrlichen st\u00e4dtischen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag eine Kranzniederlegung auf dem Gertraudenfriedhof durchzuf\u00fchren. Das Vorhaben wurde unterbunden, indem der Personengruppe f\u00fcr die Dauer der Veranstaltung ein Hausverbot ausgesprochen wurde. Daraufhin wichen die Szeneangeh\u00f6rigen auf den Friedhof nach Halle-Diemitz aus. An der offiziellen Veranstaltung der Stadt Salzwedel nahmen etwa 40 Personen der rechtsextremistischen Szene teil. Diese wurden aufgefordert, die an einem mitgef\u00fchrten Kranz angebrachte Schleife mit der Aufschrift \"Freie Nationalisten Altmark-West\" zu entfernen. Dem kamen die Szeneangeh\u00f6rigen nach und entfernten sich nach Ablage des Kranzes und einer anschlie\u00dfenden Schweigeminute. Danach begab sich der Personenkreis auf einen Friedhof in Kl\u00f6tze. Hier wurde ebenfalls ein Kranz niedergelegt und eine Schweigeminute abgehalten. In Schollene (Landkreis Stendal) f\u00fchrten zirka 25 Rechtsextremisten aus dem Bundesland Brandenburg eine Kranzniederlegung durch. Dabei wurden Fackeln und schwarz-wei\u00df-rote Fahnen getragen. Etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene aus K\u00f6then und Bernburg legten am Denkmal f\u00fcr die Gefallenen des Zweiten Weltkrieges in K\u00f6then zwei Kr\u00e4nze nieder. Auf dem Friedhof in Bobbau (Landkreis Bitterfeld) legten Angeh\u00f6rige des NPD-Kreisverbandes Wolfen-Anhalt-Dessau einen Kranz am Kriegsopferdenkmal ab. Vor dem Gel\u00e4nde protestierten etwa zehn Personen des linksextremistischen Spektrums gegen die Veranstaltung. An der offiziellen Veranstaltung der Stadt Halberstadt beteiligten sich etwa 15 Mitglieder und Sympathisanten der NPD, die unter an35","RECHTSEXTREMISMUS derem schwarz-wei\u00df-rote Fahnen mit sich f\u00fchrten. Nach Beendigung der offiziellen Veranstaltung begab sich die Personengruppe zu einem am selben Ort befindlichen Gedenkstein der Vertriebenen, derer in einem kurzen Redebeitrag gedacht wurde. Weiterhin f\u00fchrten Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Burgenlandkreis an diesem Tag in Bad K\u00f6sen, Kretzschau, Wei\u00dfenfels und Zeitz Kranzniederlegungen durch. In Wei\u00dfenfels beteiligten sich NPD-Angeh\u00f6rige an einer offiziellen Gedenkkundgebung der Stadt, bei der es zu St\u00f6rungen durch Gegendemonstranten kam. Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt anl\u00e4sslich der Geburtstage von HITLER und HESS Am 20. April wurden in Sta\u00dffurt etwa 20 Personen festgestellt, die nach eigenen Angaben den HITLER-Geburtstag feierten und dabei verschiedene Parolen riefen. Von diesen Personen wurde ein Transparent mit der Aufschrift \"117 Jahre Adolf Hitler\" gezeigt. Am selben Tag wurden in Halberstadt vier und in Merseburg drei Personen festgestellt, die mehrfach \"Sieg-Heil\" gerufen hatten. In den Stadtgebieten von Sangerhausen wurden am 21. April sowie in der Lutherstadt Eisleben (Landkreis Mansfelder Land) am 24. und 25. April von bislang unbekannten Personen mittels Schablonen Bildnisse von HITLER und HESS sowie dazugeh\u00f6rige Schriftz\u00fcge gespr\u00fcht. In Halberstadt wurden am 22. April 14 Personen festgestellt, die den \"Hitlergru\u00df\" entboten und rechtsextremistische Parolen skandierten. Am 26. April zeigten in Sta\u00dffurt rund 20 Personen der rechtsextremistischen Szene in der \u00d6ffentlichkeit ein Transparent, das auf den 112. Geburtstag von HESS hinwies. \"Nationales Zentrum Mitteldeutschland\" in Trebnitz (Landkreis Bernburg) Nachdem die anf\u00e4nglichen Bauma\u00dfnahmen an dem Geb\u00e4ude seit L\u00e4ngerem zum Erliegen gekommen sind und dort auch \u00fcber einen 36","RECHTSEXTREMISMUS l\u00e4ngeren Zeitraum keine rechtsextremistischen Veranstaltungen festgestellt wurden, fanden in dem Objekt im Sommer 2006 erstmals wieder Treffen von Rechtsextremisten statt. \u00dcber ein Internetauktionshaus wird die Immobilie weiterhin zum Kauf angeboten. DISKURSORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS (\"NEUE RECHTE\") Als diskursorientierter Rechtsextremismus bezeichnete Bestrebungen haben das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen oder wesentlich zu ver\u00e4ndern, indem sie versuchen, Einfluss auf gesamtgesellschaftliche Diskurse zu nehmen und sie in ihrem Sinne umzulenken. Der diskursorientierte Rechtsextremismus orientiert sich vorwiegend an den Ideen der \"Konservativen Revolution\" der 20erund 30er-Jahre. Die \"Konservative Revolution\" bestand aus mehreren Str\u00f6mungen. Hierzu z\u00e4hlten vor allem die \"Nationalrevolution\u00e4re\", die \"V\u00f6lkischen\" und die \"Jungkonservativen\". Das Gedankengut der \"Nationalrevolution\u00e4re\" wird von der \"Deutschen Akademie\", einigen rechtsextremistischen Kameradschaften und Teilen der NPD aufgegriffen. Vorstellungen der \"V\u00f6lkischen\", die mitunter die absurdesten biologistischen, rassistischen und eugenischen22 Ideen propagierten, werden von vielen Rechtsextremisten geteilt, aber nur von wenigen \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dfert. Diskursorientierte Rechtsextremisten wenden sich vorwiegend den auch durch die \u00fcbrigen Rechtsextremisten favorisierten Themen zu. Sie \u00e4u\u00dfern h\u00e4ufig subtil formulierte Zweifel an historisch Verb\u00fcrgtem wie der Kriegsschuld der nationalsozialistischen Staatsf\u00fchrung oder der Verbrechen, die von Wehrmachtssoldaten und Waffen-SS begangen wurden. Ihr Antisemitismus tarnt sich zuweilen als Antiamerikanismus oder Antizionismus, mitunter wird auch nur angemerkt, dass antisemitische Argumente auch eine Berechtigung h\u00e4t22 Eugenik: Erbgesundheitslehre. 37","RECHTSEXTREMISMUS ten oder Beachtung verdienten. Aktuelle politische und gesellschaftliche Ereignisse werden aufgegriffen und so umgedeutet, dass rechtsextremistische Theorien scheinbar best\u00e4tigt werden. Diskursorientierte Rechtsextremisten betreiben Diskussionszirkel, f\u00fchren Seminare durch und geben Publikationen heraus. Sie nutzen das Internet, um ihre Auffassungen zu vertreten und Nachrichten zu verbreiten. Dabei treten sie nicht nur als Betreiber und Moderator von Diskussionszirkeln auf, sondern melden sich in den Foren auch selbst zu Wort. \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" (GfP) Mit bundesweit etwa 500 Mitgliedern stellt die GfP die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Kulturvereinigung dar. Ihr geh\u00f6ren rechtsextremistische Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchh\u00e4ndler an. Sie ist personell eng mit der NPD und der Zeitschrift \"Nation & Europa\" verflochten. Den Vorsitz f\u00fchrt der ehemalige Lehrer Andreas MOLAU (Niedersachsen). Abgesehen von einem allj\u00e4hrlich stattfindenden Kongress verf\u00fcgt die GfP \u00fcber kein nennenswertes Verbandsleben, hat jedoch eine B\u00fcndelungsfunktion f\u00fcr Vertreter der rechtsextremistischen Intelligenz. Der Jahreskongress der GfP fand vom 28. bis 30. April in Bayreuth (Bayern) unter dem Motto \"Sturm auf Europa\" statt. MOLAU stellte dabei klar, dass aus seiner Sicht eine Politik des \"Multikulti\" eine existentielle Bedrohung der europ\u00e4ischen V\u00f6lker darstelle und verhindert werden m\u00fcsse. Wie bereits im Jahr zuvor trat der DVULandesvorsitzende Sachsen-Anhalts Ingmar KNOP (Dessau) als Referent auf. \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" Das bedeutende Strategieund Theorieorgan des Rechtsextremismus zeigte in der Juli/August-Ausgabe ein Foto des iranischen Staatspr\u00e4sidenten mit der Textzeile \"Danke, Herr Pr\u00e4sident\" und zitierte auf dem Titelblatt eine tendenziell revisionistische Passage 38","RECHTSEXTREMISMUS aus AHMADINEDSCHADs Interview mit dem Nachrichtenmagazin \"Der Spiegel\".\"Nation & Europa\" bezeichnete den iranischen Staatspr\u00e4sidenten im Leitartikel als prominentesten \"Verteidiger der Deutschen gegen ihre immerw\u00e4hrende Schuldknechtschaft\". AHMADINEDSCHAD erfreut sich wegen seiner antij\u00fcdischen Haltung wachsender Beliebtheit in rechtsextremistischen Kreisen. Rechtsextremistische Splittergruppen mit intellektuellem Anspruch Das von den Rechtsextremisten Dr. Reinhold OBERLERCHER (Hamburg), Horst MAHLER (Brandenburg) und Uwe MEENEN (Bayern) gef\u00fchrte \"Deutsche Kolleg\" (DK) hat sich die Schulung der \"nationalen Intelligenz\" zum Ziel gesetzt. Die wenigen in diesem Sinne durchgef\u00fchrten Veranstaltungen blieben allerdings nicht nur von der \u00d6ffentlichkeit, sondern auch von der rechtsextremistischen Szene weitgehend unbeachtet. Mit seiner aggressiven antisemitischen und rassistischen Agitation wirkt das DK nicht \u00fcber den engsten Kreis der Anh\u00e4nger hinaus. Der schwere diplomatische Konflikt zwischen der internationalen Gemeinschaft und der Staatsf\u00fchrung des Iran veranlasste den iranischen Staatspr\u00e4sidenten AHMADINEDSCHAD dazu, im Dezember eine \"unabh\u00e4ngige Holocaust-Konferenz\" in Teheran durchzuf\u00fchren. MAHLERs Teilnahme scheiterte daran, dass er am 15. November eine Haftstrafe antreten musste. Die Wohngemeinde MAHLERs hatte ihm zudem bereits am 26. Januar nach dem Passgesetz f\u00fcr die Dauer von sechs Monaten den Reisepass entzogen. MAHLER hatte sich zuvor daf\u00fcr ausgesprochen, dass die Konferenz unter allen Umst\u00e4nden stattfinden m\u00fcsse. Die \"Teheran Times\" hatte MAHLER sodann mit den Worten zitiert: \"Ahmadinedschad hat uns sehr geholfen, der Holocaust hat nie stattgefunden. Er ist die gr\u00f6\u00dfte L\u00fcge der Geschichte.\" Weitere namhafte Revisionisten wie David IRVING, Ernst Z\u00dcNDEL und Germar RUDOLF befanden sich ebenfalls in Haft und waren somit an einer Konferenzteilnahme gehindert. 39","RECHTSEXTREMISMUS Die \"Konferenz\" fand schlie\u00dflich am 11. und 12. Dezember in Teheran statt. Sie wurde vom \"Institute for Political and International Studies\" (IPIS), das dem iranischen Au\u00dfenministerium angeschlossen ist, ausgerichtet. Das Motto lautete \"Review of the Holocaust: Global Vision\". An der Veranstaltung sollen nach dortigen Angaben 67 \"Wissenschaftler\" aus 30 L\u00e4ndern teilgenommen haben. Der rechtsextremistische \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten\" (VRBHV) \"entsandte\" nach eigenen Angaben neun Personen nach Teheran, darunter seinen Vorsitzenden, den Schweizer Revisionisten und Holocaust-Leugner Bernhard SCHAUB. Angereist waren zudem mehrere, einer antizionistischen, orthodoxen Sekte zuzuordnende Rabbiner, die in rechtsextremistischen Kreisen gerne als \"Kronzeugen\" gegen den Holocaust und als Ankl\u00e4ger gegen den angeblich die Menschenrechte missachtenden Staat Israel zitiert werden. Einige weniger bekannte deutsche Teilnehmer hielten w\u00e4hrend der \"Konferenz\" Vortr\u00e4ge. Sachsen-anhaltische Rechtsextremisten nahmen an der Konferenz nicht teil. Ihnen fehlt auch das intellektuelle Potenzial, diese Ereignisse selbstst\u00e4ndig zu reflektieren. NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN Neue Internet-Radioprojekte Der \"West-Versand\" bietet seit Anfang 2006 kostenlos und ohne kommerziellen Hintergrund eigene Internet-Radiosendungen an, deren Angebot mit Balladen, RAC23 und NS24-Black Metal drei verschiedene Stilrichtungen umfasst. Wortbeitr\u00e4ge konnten bislang nicht festgestellt werden. 23 RAC = \"Rock against Communism\". 24 NS = Nationalsozialismus/nationalsozialistisch. 40","RECHTSEXTREMISMUS Gem\u00e4\u00df den \"Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen\" von \"Radio West-Versand\" sollen sich die Wortbeitr\u00e4ge und alle gespielten Titel im \"legalen Rahmen\" halten. Rechtsextremisten suchen neue M\u00f6glichkeiten zur Verbreitung indizierter und strafbarer Inhalte im Internet Aufgrund des hohen Verfolgungsdrucks durch den Staat verzichten deutsche Rechtsextremisten auf ihren Homepages immer h\u00e4ufiger auf das Einbinden strafbarer Inhalte. Wenngleich die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Homepages in den letzten Monaten eine steigende Tendenz aufweist, sank gleichzeitig der Anteil der strafbaren Seiten von ehemals 25 auf etwa 5 Prozent. Die Szene zeigt sich jedoch ausgesprochen innovativ bei der Suche nach alternativen M\u00f6glichkeiten der Verbreitung, zumal alle strafbaren Inhalte, die bei Rechtsextremisten auf Interesse sto\u00dfen, im Internet auch weiterhin auffindbar sind. Die rechtsextremistische Internet-Gemeinde nutzt verst\u00e4rkt die M\u00f6glichkeit, Dateien mit szenerelevanten Informationen (Musikalben, Videoclips, Fotos) \u00fcber solche File-Share-Services25 zu verbreiten, die es ihnen erm\u00f6glichen, ihre Daten gezielt nur einigen ausgew\u00e4hlten Kameraden oder aber einer breiten Nutzerzahl zug\u00e4nglich zu machen. Zwar sehen die Nutzerregeln solcher Anbieter vor, dass keine verbotenen, pornografischen oder urheberrechtlich gesch\u00fctzten Dateien hochgeladen werden d\u00fcrfen, die Einhaltung dieser Bedingungen ist jedoch aufgrund der Anonymit\u00e4t der User sowie einer fehlenden Kontrolle der bereitgestellten Daten meist nicht gew\u00e4hrleistet. Im Internet erschienen weitere Folgen der Nachrichtensendung \"Die Woche - Kritische Nachrichten\". Mit dem Internet-Videoprojekt \"Die Woche\" versucht die NPD, sich mit einem neuen und kostenlosen medialen Angebot einer breiten \u00d6ffentlichkeit nahe zu bringen. Ziel ist dabei, sich \u00fcber das allge25 Dateitauschb\u00f6rsen. 41","RECHTSEXTREMISMUS mein bekannte Profil der \"Tagesschau\" das Erscheinungsbild einer seri\u00f6sen Nachrichtensendung zu geben. Das Vorhaben des Betreibers, jede Woche eine Sendung ins Netz zu stellen, konnte bisher umgesetzt werden. Abzuwarten bleibt, ob es gelingt, dies auch zuk\u00fcnftig kontinuierlich weiterzuf\u00fchren. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN In Sachsen-Anhalt unterhalten die rechtsextremistischen Parteien \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), \"Deutsche Volksunion\" (DVU), \"Die Republikaner\" (REP)26 und \"Deutsche Partei - Die Freiheitlichen\" (DP) eigene Landesverb\u00e4nde. Von den genannten Organisationen entfalteten im Berichtsjahr jedoch nur die NPD und die DVU politische Aktivit\u00e4ten. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die NPD baute ihr Konzept einer \"Volksfront von Rechts\" weiter aus. Neben dem \"Deutschlandpakt\", in dem die Zusammenarbeit mit der DVU bei Wahlen vereinbart wurde, forcierte die NPDF\u00fchrung die weitere Einbeziehung des neonazistischen Lagers sowohl im Hinblick auf Aktivit\u00e4ten als auch auf ihre programmatischen \u00c4u\u00dferungen. Vor diesem Hintergrund gelang es der Partei erneut, ihre Mitgliederzahlen zu steigern. Bundesweit sind etwa 7.000 Rechtsextremisten in der NPD organisiert (2005: 6.000). 26 Der Abw\u00e4rtstrend der Partei \"Die Republikaner\" (REP) hat sich vor dem Hintergrund des vom REPBundesvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER vertretenen Abgrenzungskurses der Partei gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Organisationen und wieder aufgeflammter innerparteilicher Differenzen fortgesetzt. Der Versuch des REP-Bundesvorstandes, eine eher gem\u00e4\u00dfigte Position innerhalb der Gesamtpartei durchzusetzen, f\u00fchrte auch in Sachsen-Anhalt zum Austritt des gr\u00f6\u00dften Teils des Landesvorstandes einschlie\u00dflich seines Vorsitzenden Peter WALDE und zu einer weiter sinkenden Mitgliederzahl. Dem REP-Landesverband geh\u00f6rten zum Ende des Berichtszeitraumes weniger als 50 Personen an (2005: 100). 42","RECHTSEXTREMISMUS Wahlergebnisse Bei allen vier Landtagswahlen, bei denen die NPD 2006 antrat, konnte sie zum Teil deutliche Stimmengewinne erzielen. W\u00e4hrend der Partei bei den Wahlen in Baden-W\u00fcrttemberg und RheinlandPfalz und bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus eine Verbesserung auf niedrigem Niveau gelang, erzielte sie allein bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern einen Zuwachs von mehr als 52.000 Stimmen und schaffte mit 7,3 Prozent der Zweitstimmen deutlich den Sprung \u00fcber die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde. Nach ihren Erfolgen sieht sich die NPD in einer unangefochtenen \"F\u00fchrungsrolle im nationalen Parteienspektrum\".27 Ideologische Entwicklung Die NPD unternimmt weitere Schritte, um sich als Kristallisationspunkt f\u00fcr die Intellektualisierung des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren. Im Rahmen ihrer \"Wortergreifungsstrategie\" missbrauchen rechtsextremistische Aktivisten zunehmend \u00f6ffentliche Veranstaltungen, indem sie durch Wortbeitr\u00e4ge in die Diskussion eingreifen. Dahinter steht der Versuch, den eigenen verfassungsfeindlichen Weltanschauungen ein Podium zu verschaffen. Um die inhaltlichen Ziele der NPD st\u00e4rker als bisher in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen, sollen nach dem Willen der Partei einfache Mitglieder ebenso wie F\u00fchrungskader besser auf die politische Auseinandersetzung vorbereitet werden. Hierzu dienten bislang regional und \u00fcberregional veranstaltete Schulungen, Vortragsveranstaltungen und Versammlungen f\u00fcr Rechtsextremisten. Im Jahr 2005 wurde in Sachsen das \"Bildungswerk f\u00fcr Heimat und nationale Identit\u00e4t\" gegr\u00fcndet, das eine verst\u00e4rkte politische Grundlagenarbeit im Sinne der NPD leisten soll. 27 Aktuell sind rechtsextremistische Parteien in vier Landtagen vertreten: Die DVU in Brandenburg und Bremen, die NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. 43","RECHTSEXTREMISMUS Weitere Aktivit\u00e4ten der Bundespartei Am 5. August fand in Dresden (Sachsen) das j\u00e4hrliche Pressefest des NPD-eigenen \"Deutsche Stimme Verlages\" statt, an dem etwa 7.000 Personen teilnahmen. Das Musikprogramm wurde unter anderem von den rechtsextremistischen Liedermachern Frank RENNICKE, Annett & Michael M\u00dcLLER sowie den Skinheadbands \"Carpe Diem\" (Baden W\u00fcrttemberg) und \"Agitator\" (Niedersachsen) bestritten und d\u00fcrfte den Hauptanziehungspunkt der wohl haupts\u00e4chlich \u00fcber Eintrittsgelder finanzierten Veranstaltung gebildet haben. Das Pressefest des \"Deutsche Stimme Verlages\" fand erstmals im Jahr 2002 statt. Die NPD konnte gegen\u00fcber dem Pressefest 2004 die Teilnehmerzahl stabil halten, blieb allerdings hinter den eigenen Erwartungen zur\u00fcck. Am 16. September wurde auf dem Anwesen des MARX in Sotterhausen (Landkreis Sangerhausen) der \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) als bundesweite Frauenorganisation der NPD gegr\u00fcndet. Ziel des RNF ist es eigenem Bekunden zufolge, auf die Anliegen \"weiblicher Nationalisten\" aufmerksam zu machen. Der RNF versteht sich als eine Art Dachverband, der s\u00e4mtliche \"nationalen Frauen\" zusammenbringen m\u00f6chte. Die NPD f\u00fchrte erstmals in ihrer Geschichte einen Parteitag in Berlin durch. Mit dieser Veranstaltung am 11./12. November in der \"Reichshauptstadt\" wollte die Partei ihren F\u00fchrungsanspruch innerhalb des rechtsextremistischen Lagers unterstreichen. Der seit 1996 amtierende NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT wurde mit deutlicher Mehrheit in seinem Amt best\u00e4tigt. Mit der Wahl von Neonazis wie Thomas WULFF und dem erst seit kurzem der Partei angeh\u00f6renden Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER (beide Hamburg) bekundete die NPD ihren Willen zur vorbehaltlosen Einbindung von Neonazis im Sinne des \"Volksfront\"-Konzeptes. 44","RECHTSEXTREMISMUS NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt Die NPD ist die aktivste rechtsextremistische Partei in SachsenAnhalt. \u00dcber die derzeit zehn Kreisverb\u00e4nde des Landesverbandes wurden die Strukturen durch die Einrichtung so genannter Ortsbereichsgruppen, unter anderem in Tangerh\u00fctte, Wei\u00dfenfels und Bad K\u00f6sen ausgebaut. Die Mitgliederzahl des Landesverbandes erh\u00f6hte sich leicht. Im Jahr 2006 geh\u00f6rten der NPD rund 260 Personen an (2005: 250). Gegenw\u00e4rtig ist ein weiterer Zulauf zu verzeichnen. Dem NPD-Landesvorstand, der am 2. Dezember unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit w\u00e4hrend eines Landesparteitages in Weddersleben (Landkreis Quedlinburg) neu gew\u00e4hlt wurde, geh\u00f6ren derzeit zehn Personen an. Als Landesvorsitzender fungiert nach wie vor Andreas KARL (Billroda, Burgenlandkreis). Ihm stehen nunmehr drei Stellvertreter und sechs Beisitzer zur Seite. Mit dem Aufr\u00fccken von Neonazis wie Jens BAUER (Klein Wanzleben, B\u00f6rdekreis), Matthias HEYDER (Elbingerode, Landkreis Wernigerode) und Judith ROTHE (Sotterhausen, Landkreis Sangerhausen) in den Landesvorstand wird das \"NPD-Volksfront-Konzept\", das eine enge, systematische Zusammenarbeit mit den neonazistischen Kameradschaften und \"Freien Kr\u00e4ften\" vorsieht, personell auch im NPDLandesvorstand st\u00e4rker verankert. Die neuen Mitglieder der F\u00fchrungsriege stehen zudem f\u00fcr ein Mehr an Aktivit\u00e4ten und eine engere Vernetzung mit dem neonazistisch ausgerichteten Landesverband der JN. Sachsen-Anhalt ist hinsichtlich der strukturellen Entwicklung und der Aktivit\u00e4ten des NPD-Landesverbandes geografisch geteilt. Die s\u00fcdlichen Kreisverb\u00e4nde, an erster Stelle der \"Kreisverband Burgenlandkreis\" geh\u00f6ren zu den mitgliederst\u00e4rksten und aktivsten. Hier gelingt es der NPD in Ans\u00e4tzen, bis in die kommunale Ebene vorzudringen. Im Kreistag des Burgenlandkreises sind seit Jahren zwei NPD-Mitglieder vertreten, darunter der Landesvorsitzende KARL. 45","RECHTSEXTREMISMUS Neben Wahlkampfveranstaltungen f\u00fchrte die NPD in diesem Bereich auch immer wieder Zusammenk\u00fcnfte durch, die auf den ersten Blick nicht erkennen lassen, dass es sich um Parteiveranstaltungen handelt. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang das \"4. Kinderfest\" am 8. Juli in Bad K\u00f6sen (Burgenlandkreis), das von der dortigen Ortsbereichsgruppe ausgerichtet wurde. Der NPD-Landesverband pr\u00e4sentiert sich seit kurzem mit einer neuen Internetseite, \u00fcber die neben Aufbau, Programm und G\u00e4stebuch der Partei auch polemische und diffamierende Stellungnahmen zu aktuellen politischen Tagesthemen publiziert werden. Domaininhaber ist der Vorsitzende des Kreisverbandes HalberstadtWernigerode-Harz HEYDER. Die NPD hat nach ihren Wahlerfolgen triumphierend angek\u00fcndigt, als n\u00e4chstes die Kommunalwahlen28 in Sachsen-Anhalt \"ins Visier\" zu nehmen. Bereits am 12. November trat der NPD-Landesvorsitzende KARL als Kandidat f\u00fcr die Wahl zum Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Halle an. KARL pr\u00e4sentierte sich in seinem Wahlkampf mit der Parole \"Rote Karte gegen Filz und Korruption in der Stadtverwaltung\" und konnte 1,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Die NPD bereitete sich in Sachsen-Anhalt intensiv auf die Kommunalwahlen im April 2007 vor. In den eigens daf\u00fcr eingerichteten Rubriken \"Kreistagswahl 07\" seiner zahlreichen Internetpr\u00e4senzen propagierte der Landesverband seine Teilnahme an der Wahl mit den Losungen \"Wir sind dabei\" und \"Schluss mit Lustig - Nationale in den Kreistag\". Nach eigenen Bekundungen29 erwartete die NPD die Unterst\u00fctzung von Rechtsextremisten aus anderen Bundesl\u00e4ndern und durch die hiesigen Kameradschaften. Die NPD setzte insbesondere zur Wahl auf ein \"SaubermannImage\" und gerierte sich als \"Anwalt der sozial Schwachen\" und als \"soziales Gewissen\". Diese Absicht belegte unter anderem die gemeinsame Kundgebung des Kreisverbandes Wolfen-Anhalt-Dessau 28 Aufgrund der Kreisgebietsreform zum 1. Juli 2007 fanden am 22. April 2007 Wahlen zu den neuen Kreistagen und Landr\u00e4ten statt. 29 Artikel \"Mit vereinten Kr\u00e4ften gelingt der Sieg\" publiziert auf den Internetseiten der \"Nationalen Sozialisten Magdeburg\". 46","RECHTSEXTREMISMUS mit dem JN-Landesverband am 28. Oktober in Bitterfeld, zu der sich 250 Rechtsextremisten unter dem Motto \"Gegen Sozialabbau und Hartz IV - Das Volk sind wir\" versammelt hatten. Neben KARL traten VOIGT und das Bundesvorstandsmitglied Frank ROHLEDER (Sachsen) als Redner auf. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Als einzige rechtsextremistische Partei verf\u00fcgt die NPD \u00fcber eine zahlenm\u00e4\u00dfig relevante Jugendorganisation. Die Verantwortlichen der JN bezeichnen ihre Organisation als \"einen institutionellen \u00dcberbau der Nationalen Volksfront\", als \"Reformator unseres parlamentarischen Arms\" und als \"Anlaufstelle f\u00fcr alle \u00fcbrig gebliebenen, denkenden und f\u00fchlenden Teile des deutschen Volkes\". Diese Selbstsicht der JN ist kennzeichnend f\u00fcr ihre Rolle als Bindeglied zwischen organisationsungebundenen Rechtsextremisten und der NPD. In einem im Internet ver\u00f6ffentlichten Beitrag \"Es geht vorw\u00e4rts und f\u00fcr jeden besteht die M\u00f6glichkeit sich einzubringen!\" h\u00e4lt der Bundesvorsitzende Stefan ROCHOW R\u00fcckschau auf die Entwicklung der JN seit dem Bundeskongress im November 2005. In ihrem Bem\u00fchen, ihre desolaten Organisationsstrukturen bundesweit zu verbessern, sei es der JN gelungen, \"wieder in allen Bundesl\u00e4ndern verankert\" zu sein. Ziel sei es, die JN neu zu positionieren um sie wieder zu einer \"aktionistischen und vordenkenden nationalistischen Jugendbewegung zu machen\". Mit der auf dem Bundeskongress am 1. April in Sachsen-Anhalt erfolgten Erstellung eines neuen Grundlagenprogramms habe die Vereinigung die erste H\u00fcrde genommen, um \"ihr antikapitalistisches und nationalrevolution\u00e4res Profil auch einer \u00fcber die JN hinausgehenden \u00d6ffentlichkeit deutlich\" zu machen. \"Auch in Zukunft\" werde mit den JN \"wieder als nationale 'Denkfabrik' f\u00fcr programmatische Inhalte zu rechnen sein\". In einer weiteren Ver\u00f6ffentlichung Mitte Mai stellte Michael SCH\u00c4FER (Wernigerode, Beisitzer im Bundesvorstand und stellvertreten47","RECHTSEXTREMISMUS der JN-Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt) \"'25 Thesen zum Nationalismus' als ersten Schritt zur strategischen Neuprofilierung der JN\" vor. Anlehnend an die oben genannte \"Denkfabrik\" erkl\u00e4rt SCH\u00c4FER: \"Neben der verst\u00e4rkten aktionistischen Ausrichtung der JN geht es der Bundesf\u00fchrung um eine weltanschauliche Grundlage, die unser Wesen und Wollen und unsere Idee des Befreiungsnationalismus in 25 Punkten zusammenfasst.\" Mit dem 25-Thesen-Papier werde ein klares Leitbild vermittelt, das, so SCH\u00c4FER, \"in Zukunft das Bild der JN pr\u00e4gen\" soll. Dort hei\u00dft es unter anderem: \"Nationalismus ist das Streben der V\u00f6lker nach Unabh\u00e4ngigkeit, Selbstbestimmung, Freiheit und Einheit...Er ist der Wille eines Volkes zur Selbstbehauptung...gegen\u00fcber fremden Anliegen und Machtanspr\u00fcchen...\" \"...In der von uns angestrebten Volksgemeinschaft werden die Widerspr\u00fcche und Unzul\u00e4nglichkeiten des bestehenden politischen und wirtschaftlichen Systems \u00fcberwunden werden.\" \"Die europ\u00e4ischen V\u00f6lker sind...durch die menschenund volksfeindlichen Ideologien des Liberalismus und die ...Weltherrschaftsgel\u00fcste der Supermacht USA...gef\u00e4hrdet.\" JN - Landesverband Sachsen-Anhalt Der im August 2005 gegr\u00fcndete Landesverband der JN baute seine Strukturen weiter aus. In Magdeburg, Bernburg, Sta\u00dffurt, Sch\u00f6nebeck, Wernigerode, Halle und Sangerhausen wurden \"St\u00fctzpunkte\" errichtet, die in aller Regel bei den regionalen neonazistischen Kameradschaften angesiedelt wurden. Der Mitgliederbestand bel\u00e4uft sich auf etwa 50 Personen. Fast ausnahmslos entstammen die JNMitglieder der Neonaziszene. 48","RECHTSEXTREMISMUS Unter dem Dach der JN sollen die regional agierenden rechtsextremistischen Szenen zusammengefasst und deren Aktivit\u00e4ten im Sinne der JN optimal geplant, koordiniert und durchgef\u00fchrt werden. Mit der Ver\u00e4nderung im organisatorischen Aufbau nahmen auch die politischen Aktivit\u00e4ten der NPD-Jugendorganisation sp\u00fcrbar zu. Mit einer Vielzahl von erlebnisorientierten, aktionistischen und gleichfalls politischen Freizeitaktivit\u00e4ten und anderen Veranstaltungen wurde eine Br\u00fccke zwischen parteipolitischer Arbeit und der Einbindung \"national-freier Kr\u00e4fte\" geschlagen. Bei Demonstrationen, Mahnwachen, Aktivistentreffen, Zeltlagern, Schulungen oder als Wahlkampfhelfer in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern versuchten zahlreiche JN-Aktivisten, das Profil der eigenen Organisation zu sch\u00e4rfen. Kurz vor Beginn der Sommerferien warb der JN-Landesverband auf seinen Internetseiten f\u00fcr ein Ferienprogramm f\u00fcr Sch\u00fcler in Sachsen-Anhalt. Das Programm \"Sommer, Sonne, Widerstand - Gemeinschaft statt Langeweile!\" wurde auf einer Internet-Sonderseite ver\u00f6ffentlicht. Mit Angeboten wie Wanderungen, Fu\u00dfballturnieren und Filmvorf\u00fchrungen sollten die Jugendlichen animiert werden, \"...gegen die Langeweile und mit jeder Menge Spa\u00df sinnvolle und vor allem erlebnisreichere Sachen\" zu erleben. Bereits mit der Verteilung einer kostenlosen Sch\u00fclerzeitung \"Jugend rebelliert\" noch vor Beginn der Sommerferien vor Schulen Sachsen-Anhalts zielten die Rechtsextremisten darauf ab, Sch\u00fcler und junge Heranwachsende f\u00fcr die Szene zu gewinnen. In einer f\u00fcr die Jugend eing\u00e4ngigen Sprache griff die \"erste nationale Sch\u00fclerzeitung\" unter anderem tagespolitische Themen auf. Die Beitr\u00e4ge waren unterschwellig fremdenfeindlich und antiamerikanisch gepr\u00e4gt und \u00fcbten Kritik am bestehenden Parteiensystem. Dabei wurde es weitgehend vermieden, rechtsextremistische Stereotype und Symbole zu verwenden. Dar\u00fcber hinaus wurde f\u00fcr zwei szenebekannte Internetvertriebe, darunter den des MARX, geworben. 49","RECHTSEXTREMISMUS Der JN-Landesverband unterh\u00e4lt in der Bernburger Innenstadt angemietete R\u00e4ume, die er als \"Nationales Zentrum Bernburg\" ausweist. Im Berichtszeitraum machte der Landesverband durch zahlreiche \"Mahnwachen\", die die Situation im Nahen Osten und die Globalisierung thematisierten, auf sich aufmerksam. Beginnend mit dem 20. Juli f\u00fchrte der JN-Landesverband mit Beteiligung des NPD-Kreisverbandes Halberstadt-Wernigerode-Harz, der durch seinen Vorsitzenden Matthias HEYDER vertreten wurde, Mahnwachen \u00fcberwiegend in Magdeburg und Wernigerode durch. Diese wurden unter Mottos wie \"Der Tod ist ein Meister aus Israel\" oder \"Rote Karte f\u00fcr Israel - raus aus dem Libanon\" angemeldet. Am 14. September hielten anl\u00e4sslich des Besuches des israelischen Botschafters Shimon STEIN in Halberstadt etwa 90 Rechtsextremisten eine weitere Mahnwache gegen den Krieg Israels gegen die Hisbollah im Libanon ab. Im Beisein des Botschafters skandierte eine Person \"Israel das Handwerk legen\". Eine der letzten Mahnwachen des Berichtszeitraumes fand am 29. November vor der Goethe-Sekundarschule in Ilsenburg (Landkreis Wernigerode) statt und richtete sich vor allem gegen einen Vortrag zum Thema \"Rechtsextremismus unter Jugendlichen in Sachsen-Anhalt\". Etwa 20 Personen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten sich an der Veranstaltung. Die Aktivit\u00e4ten der JN und der neonazistischen \"Freien Nationalen\" werden \u00fcber ein informationelles Netz von Internetportalen gesteuert. Neben der Internetpr\u00e4senz des St\u00fctzpunktes Sch\u00f6nebeck existieren weitere f\u00fcr die St\u00fctzpunkte Sta\u00dffurt und Magdeburg. Anfang November k\u00fcndigten die JN auf den Internetseiten des Landesverbandes die Gr\u00fcndung eines \"JN-Bildungskreises\" an. Unter der Schlagzeile \"Nationaler Bildungskreis nimmt Arbeit auf\" hie\u00df es sp\u00e4ter, man wolle mit diesem \"Bildungskreis\" der gesellschaftlichen Korrosion im Bildungswesen...in der Tradition gef\u00fchlter und 50","RECHTSEXTREMISMUS gelebter Volksgemeinschaft Netzwerke zur schulischen, akademischen und praktischen Ausbildung\" entgegensetzen. \"Nationale Jugendliche, ob Sch\u00fcler, Studenten oder Auszubildende, [seien] willig und bereit, die in ihnen vorhandenen Potentiale zu entfalten und somit dem nat\u00fcrlichen Streben nach individuellem Gl\u00fcck in der Gemeinschaft der Deutschen nachzugeben!\" Urheber d\u00fcrften die JN-Funktion\u00e4re VALENTA und SCH\u00c4FER, beide Studenten, sein. Sie wollen damit neben der subkulturellen rechtsextremistischen Szene verst\u00e4rkt auch h\u00f6her gebildete Jugendliche ansprechen und \"auf akademischem Niveau den Kampf um die K\u00f6pfe unterst\u00fctzen\": \"Mit dieser in Sachsen-Anhalt gegr\u00fcndeten Phalanx des Wissens werden wir unterst\u00fctzend dazu beitragen, das von den Demokraten gezeichnete Bild einer ungebildeten Rechten zu zerschlagen.\" \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) musste erneut einen Mitgliederverlust hinnehmen, bleibt aber mit bundesweit etwa 8.500 Personen (2005: 9.000) die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Ihr Einfluss im rechtsextremistischen Spektrum ist aber trotz des Deutschland-Pakts mit der NPD unver\u00e4ndert gering. Die DVU ist ein vom Parteivorsitzenden Dr. Gerhard FREY ideell und finanziell abh\u00e4ngiges Kunstprodukt mit schwacher sozialer Verankerung, chronisch knapper Personaldecke und unterentwickeltem Parteileben. Den 16 Landesverb\u00e4nden bleibt daher kaum Raum f\u00fcr eine selbstst\u00e4ndige politische Arbeit. Der DVU-Landesverband Sachsen-Anhalt kann als so gut wie nicht mehr existent bezeichnet werden. Nur etwa insgesamt 50 aktive Mitglieder begeben sich zu den regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden politischen Stammtischen in Halle, Bitterfeld, Dessau, Hettstedt, Magdeburg und Stendal. Weder ist der Landesverband dazu in der Lage, eigenst\u00e4ndig Mitgliederversammlungen durchzuf\u00fchren, noch haben 51","RECHTSEXTREMISMUS die Mitglieder ein Interesse daran, aus eigener Kraft Informationsveranstaltungen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit durchzuf\u00fchren. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt errang die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) drei Prozent der Stimmen und ist damit nicht im Landtag vertreten. Von den 45 Wahlkreisen konnte die Partei im Wahlkreis 42 (Nebra, Burgenlandkreis) mit 5,7 Prozent ihr bestes Ergebnis erzielen. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Wahlergebnis sind zum einen darin zu sehen, dass es der Partei nicht gelungen ist, die Protestw\u00e4hlerschaft zu mobilisieren. Zum anderen f\u00fchrte die DVU einen 'unattraktiven' Wahlkampf, der sich fast ausschlie\u00dflich auf Plakatierungen beschr\u00e4nkte. Die DVU war zur Wahl im Sinne des \"Deutschland-Paktes\" mit einer 15 Bewerber umfassenden Landesliste angetreten, auf der auch drei NPD-Mitglieder kandidierten. Spitzenkandidat der DVU war der Landesvorsitzende KNOP. Der NPD-Landesvorsitzende KARL kandidierte auf Platz vier der DVU-Liste. In ihrem \"125-Punkte-Wahlprogramm\" polemisierte die DVU gegen \"herrschende Politiker\", die \"sich zu einer Kaste entwickeln, die keine R\u00fccksicht mehr nimmt auf das Volkswohl\". Sachsen-Anhalt sei \"dem Verrat etablierter Politiker von Rot bis Schwarz zum Opfer gefallen\". Viele der 125 Programmpunkte, die die DVU nach einem Einzug in das Landesparlament dort einbringen wollte, zielten offenbar darauf ab, Protestw\u00e4hler zu gewinnen. So wurde etwa eine \"Volksabstimmung \u00fcber die Einf\u00fchrung der Todesstrafe f\u00fcr Kinderm\u00f6rder\", eine \"Ausl\u00e4nderbegrenzung\", eine deutsche Quote bei Radiosendungen sowie ein \"Vorrang von Deutschen vor Ausl\u00e4ndern bei staatlichen Sozialleistungen\" gefordert. Die DVU-F\u00fchrung \u00e4u\u00dfert sich auf ihrer Internetseite entt\u00e4uscht \u00fcber ihr Wahlergebnis. Unter der \u00dcberschrift \"Das rechte Potenzial parkt (noch) in der Stimmenthaltung\" pl\u00e4diert die DVU f\u00fcr eine Abschaffung der F\u00fcnf-Prozent-Klausel und will \"bei k\u00fcnftigen Wahlen auf die Fehlkalkulation hinweisen, \"man k\u00f6nne mit Enthaltung dem 'Schnauze voll'-Gef\u00fchl gegen die Etablierten Luft machen\". Sie betont in der Erkl\u00e4rung ausdr\u00fccklich, an dem \"Deutschland-Pakt\" mit 52","RECHTSEXTREMISMUS der NPD festhalten zu wollen und ruft die \"ehrbaren Aktivisten der Republikaner\" auf, sich dem B\u00fcndnis anzuschlie\u00dfen. \"Exilregierung Deutsches Reich\" In der Bundesrepublik Deutschland existiert eine Vielzahl so genannter \"Reichsregierungen\", die sich im Organisationsgrad und in ihren Aktivit\u00e4ten zum Teil erheblich unterscheiden. Ihnen ist gemeinsam, dass sie den Fortbestand des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 suggerieren. Die \"Exilregierung\" wird von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtet, da sich die von ihr ausgehenden Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. In den Verlautbarungen der \"Exilregierung\" finden sich zahlreiche Belege f\u00fcr die Nichtanerkennung der v\u00f6lkerrechtlich akzeptierten Grenzziehung zwischen Deutschland und Polen beziehungsweise Russland. Dies geht einher mit der Forderung nach einer Geltendmachung angeblich noch bestehender Gebietsanspr\u00fcche Deutschlands. \u00dcber die Kritik an Vertretern von Politik und Beh\u00f6rden hinaus lehnt die \"Exilregierung\" das Gesamtsystem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausdr\u00fccklich ab. Sie verfolgt Ziele, die gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind. Dabei dient ihr die Leugnung der Kriegsschuld Deutschlands zu einer positiveren Darstellung des Nationalsozialistischen Regimes. Die Aktivit\u00e4ten der \"Exilregierung\" beschr\u00e4nken sich auf \"B\u00fcrgerund Pr\u00e4sidialbesprechungen, die regelm\u00e4\u00dfig an unterschiedlichen Orten abgehalten werden. Die immer geringere Teilnehmerzahl von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Funktion\u00e4ren\" an den Veranstaltungen verdeutlicht die schwindende Identifikation mit der Organisation. Bei den Diskussionen und Vortr\u00e4gen im Rahmen der \"B\u00fcrgertreffen\" kommen fast ausschlie\u00dflich die Phantasievorstellungen einzelner Akteure zum Ausdruck, die das Interesse der Teilnehmer allerdings kaum wecken k\u00f6nnen. 53","RECHTSEXTREMISMUS Mitte Januar fand in Mosbach (Th\u00fcringen) ein \"B\u00fcrgertreffen\" der \"Exilregierung\" statt. Daran nahmen etwa 30 Personen teil, unter anderem aus Magdeburg, Aschersleben und Merseburg. In einer Diskussionsrunde wurden verschiedene Themenkomplexe wie zum Beispiel das Auftreten und Verhalten von Angeh\u00f6rigen der \"Exilregierung\" in der \u00d6ffentlichkeit er\u00f6rtert. Anfang April beteiligten sich an einem Treffen der \"Exilregierung\" in Berlin etwa 40 bis 50 Personen, darunter solche aus Magdeburg. \"Reichskanzler\" Norbert SCHITTKE brachte dabei zum Ausdruck, dass Ziel weiterhin die Einigung aller Reichsregierungen in Deutschland sein m\u00fcsse. Anerkennung finde man nur, wenn man als Einheit auftrete. Im Mai 2005 war bei der hiesigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ein Schreiben eines \"Prof. Dr. Friedrich HILBERT\" eingegangen. In diesem wurde einem leitenden Beamten vorgeworfen, \u00fcber Presse und Fernsehen die \"Exilregierung\" zu diffamieren. Er wurde dazu aufgefordert, eine so genannte \"Unterlassungsverpflichtung\" zu unterzeichnen und sich \u00f6ffentlich in der Presse zu entschuldigen. Sollte dies nicht erfolgen, sei eine Strafe in H\u00f6he von 50.000 Euro an die \"Exilregierung\" zu zahlen. Das Schreiben wurde durch die hiesige Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an die Staatsanwaltschaft Magdeburg, den Generalstaatsanwalt des Landes Sachsen-Anhalt und das Landeskriminalamt weitergeleitet. Am 18. Mai fand vor dem Amtsgericht Magdeburg die Hauptverhandlung gegen \"Prof. Dr.\" Friedrich HILBERT aus Leipzig statt. HILBERT wurde wegen Missbrauchs von Titeln (SS 132a Strafgesetzbuch) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, auf drei Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt, sowie zur Zahlung von 200,00 EUR an die Staatskasse verurteilt. Des Weiteren hatte er die Kosten des Verfahrens zu tragen. 54","LINKSEXTREMISMUS III. LINKSEXTREMISMUS Die Gesamtzahl der Linksextremisten stieg in Sachsen-Anhalt im Berichtsjahr leicht an. Dies ist insbesondere auf eine Zunahme der Mitglieder und Anh\u00e4nger der hier existierenden linksextremistischen Parteien und Organisationen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Linksextremisten30 2005 2006 Parteien und sonstige Gruppierungen 245 270 Autonome 290 300 Gesamt: 535 570 AUTONOME Allgemeines Autonome propagieren ein Leben frei von Zw\u00e4ngen unter Missachtung von Normen und Autorit\u00e4ten. Ihr Selbstverst\u00e4ndnis ist gepr\u00e4gt von diversen \"Anti-Einstellungen\" wie zum Beispiel \"antifaschistisch\", \"antikapitalistisch\" und \"antipatriarchal\". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente bilden den Rahmen oftmals spontaner Aktionen. Dabei zielen Autonome, wie alle Linksextremisten, im Kern auf die \u00dcberwindung des \"herrschenden Systems\" ab. Die Anwendung von Gewalt halten Autonome in diesem Zusammenhang f\u00fcr legitim. Strafund Gewalttaten Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte f\u00fcr das Berichtsjahr 291 politisch motivierte Straftaten -links(2005: 222)31. 30 Zahlen zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 31 Siehe Statistik Seite 118f. F\u00fcr die Erfassung von Straftaten ist der Polizeibereich federf\u00fchrend zust\u00e4ndig. 55","LINKSEXTREMISMUS In geringem Umfang nahm auch der Anteil der entsprechend motivierten Gewalttaten zu. Ein Gro\u00dfteil der diesbez\u00fcglich festgestellten 70 Delikte (2005: 65) richtete sich gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. \u00dcberblick Schwerpunktregionen der etwa 300 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die St\u00e4dte Magdeburg und Halle. Aktivit\u00e4ten in der Harzregion haben zugenommen. Namentlich machten insbesondere Gruppierungen wie die \"Gruppe Internationale Solidarit\u00e4t\" (GIS) und das \"Antifaschistische Infoportal\"(AIP) aus Magdeburg auf sich aufmerksam. Daneben gab es Neugr\u00fcndungen wie die \"Autonome Antifa Magdeburg\" (AAMD) und die \"Jugend-Antifa Harz\" (JAH). Entwicklungstendenzen und Selbstverst\u00e4ndnis Wie die meisten Linksextremisten sind auch Autonome sehr darum bem\u00fcht, ihr Gedankengut zu verbreiten. So beschrieb sich die GIS in einem auf \"Sommer 2006\" datierten \"Selbstverst\u00e4ndnis\" wie folgt: \" ... Wir propagieren antiimperialistische und antirassistische Positionen vor Ort, welche die Arbeit sozialrevolution\u00e4rer, antipatriarchaler, antifaschistischer und weiterer Strukturen erg\u00e4nzen sollen.\" Weiter hei\u00dft es: \"Die Politik der Herrschenden bedeutet real: dauerhafte imperialistische Kriege. Ohne internationalen revolution\u00e4ren Kampf ist es unm\u00f6glich diese permanente Konterrevolution aufzubrechen oder sogar die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse zu beseitigen. Die Organisierung revolution\u00e4rer Kr\u00e4fte und die Zusammenf\u00fchrung der international stattfindenden K\u00e4mpfe um Befreiung sind die Voraussetzungen zur \u00dcberwindung jeglicher Form von Herrschaft.\" 56","LINKSEXTREMISMUS Angeh\u00f6rige der Autonomenszene diskutierten vielschichtig \u00fcber die milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen Israels im Libanon. Entsprechend ihrer Zuordnung zu \"Antiimperialisten\" oder \"Antideutschen\" existierten unterschiedliche Sichtweisen. Der Richtungsstreit innerhalb der Autonomenszene gewann dadurch insgesamt wieder an Bedeutung. \"Antideutsche\", wie zum Beispiel die \"Gruppe 45 Magdeburg\", erkl\u00e4ren sich uneingeschr\u00e4nkt solidarisch mit dem j\u00fcdischen Volk und dem israelischen Staat. Sie lehnen den deutschen Staat grunds\u00e4tzlich ab, da dieser antisemitisch gepr\u00e4gt sei und ihm ein stetiges Gro\u00dfmachtstreben innewohne. Im Kampf gegen Antisemitismus geb\u00fchre vor allem den USA Dank, weil sie Deutschland vom Nationalsozialismus befreit habe und Israel sch\u00fctze. Im Gegensatz dazu solidarisieren sich antiimperialistisch eingestellte Gruppierungen mit dem pal\u00e4stinensischen Volk, das Widerstand gegen die Besatzung durch Israel leiste. Mit diesen Auffassungen geht ein ausgepr\u00e4gter Antiamerikanismus einher. Anfang des Jahres gr\u00fcndete sich die \"Jugend-Antifa Harz\" (JAH). Unter der \u00dcberschrift \"Antifa ist der Kampf ums Ganze!\" erkl\u00e4rte die Gruppe auf ihrer Homepage: \"F\u00fcr uns ist radikale Politik keine zeitraubende Besch\u00e4ftigung neben anderen Sachen, sondern die Basis der Lebensentfaltung ... Revolution\u00e4r ist dabei dann nicht automatisch das was nach Revolte und MTV-'Underground' aussieht, sondern nur das, was den Rahmen der Privatheit und individuellen Kleinkriminalit\u00e4t bewusst verl\u00e4sst und dadurch diese Gesellschaft direkt kritisiert, analysiert und ver\u00e4ndern will. Kriterium der Antifa-Arbeit muss die Wirksamkeit in der Praxis sein. Antifaschistische Aktion ist daher der Versuch eines revolution\u00e4ren Angriffs auf den von der Kommerzialisierung unseres Lebens bis zu direkten sexistischen und faschistischen Angriffen reichenden t\u00e4glichen Terror der Verh\u00e4ltnisse. Eine freie und solidarische Gesellschaft selbstbestimmter Menschen in einer intakten Umwelt kann nur ent57","LINKSEXTREMISMUS stehen, wenn das System mit all seinen Folgen angegriffen und gekippt wird. Talking is over, Action is on! Organisiert den antifaschistischen Widerstand!\" Die ebenfalls neugegr\u00fcndete \"Autonome Antifa Magdeburg\" (AAMD) sieht sich in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als \"emanzipatorischer Zusammenschluss von Menschen, welche sich aus einem Bed\u00fcrfnis und einer Notwendigkeit zusammengeschlossen haben\". \"Wir sehen unsere Hauptaufgabe im revolution\u00e4r-antifaschistischen Kampf gegen die bestehenden Nazi-Strukturen in Magdeburg und der n\u00e4heren Umgebung. Die AAMD sieht diesen Kampf als einen Teilbereichskampf gegen das bestehende kapitalistische System der Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung. Dabei sind Faschisten und ihre Ideologen nur ein Bestandteil von diesem System.\" Die AAMD sei bestrebt, jedem \"antifaschistischen Menschen\" die M\u00f6glichkeit zu geben, sich im Kampf gegen Nazis zu engagieren. Man habe den Anspruch, eine \"gesamtgesellschaftliche, internationale und revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung ohne imperialistische Z\u00fcge\" zu unterst\u00fctzen. Ziel sei ein \"multikulturelles, herrschaftsfreies und klassenloses Zusammenleben aller Individuen.\" Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt \"Antifaschismus\" Hauptaktionsfeld autonomer Zusammenschl\u00fcsse blieb im Berichtszeitraum der \"antifaschistische Kampf\". Ziel des \"antifaschistischen Kampfes ist letztendlich die Abschaffung des \"kapitalistischen Systems\", da in ihm die Wurzeln rechtsextremistischer Ideologien gesehen werden. Linksextremisten reagierten in st\u00e4rkerem Ma\u00dfe als bisher auf \u00f6ffentlichwirksame Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten. Dies geschah sowohl durch Gegendemonstrationen aber auch durch so genannte dezentrale Gegenaktionen. Im Zuge des Land58","LINKSEXTREMISMUS tagswahlkampfes Anfang des Jahres wurde eine Vielzahl von Sachbesch\u00e4digungen ver\u00fcbt. In den meisten F\u00e4llen wurden Wahlplakate rechtsextremistischer Parteien beschmiert oder zerst\u00f6rt. Unter dem Motto \"Antifa hei\u00dft Angriff!\" suchten Autonome zudem die direkte Konfrontation mit vermeintlichen oder erkannten Personen des gegnerischen politischen Lagers. Im Berichtszeitraum war ein leichter Anstieg linksextremistisch motivierter Gewalttaten gegen\u00fcber Rechtsextremisten zu verzeichnen. Unter der \u00dcberschrift \"Gegen die M\u00e4rchenstunde auf dem Friedhof! Geschichtsrevisionismus stoppen!\" rief die linksextremistische Szene im Internet zu Protestaktionen gegen eine Kranzniederlegung von Rechtsextremisten anl\u00e4sslich des 61. Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs durch alliierte Streitkr\u00e4fte auf. Daran beteiligten sich am 14. Januar in Magdeburg auch Angeh\u00f6rige der \"Antifaszenen\" aus Magdeburg, Halle und Salzwedel. Nach den Veranstaltungen warfen Autonome im Stadtgebiet Magdeburgs M\u00fcllcontainer um, setzten davon mehrere in Brand und blockierten eine Stra\u00dfe mit Einkaufswagen und Fahrr\u00e4dern. Es kam zu mehreren Steinw\u00fcrfen gegen\u00fcber Rechtsextremisten und der Polizei. In weiterer Folge sollen kleine Gruppen linksextremistischer Szeneangeh\u00f6riger versucht haben, Rechtsextremisten durch die Stadt zu \"hetzen\". Am 1. Mai versuchten Angeh\u00f6rige der Autonomenszene in Magdeburg, einen rechtsextremistischen Aufzug zu st\u00f6ren. Von der Polizei wurden Platzverweise ausgesprochen. Das \"Antifa Infoportal Magdeburg\" wertete aus: \"Nur wenige AntifaschistInnen waren vor Ort und schafften es nicht, den Neonazis etwas entgegenzusetzen.\" Auch im Internetportal \"Indymedia\" wurden die Ereignisse als \"Desaster\" kritisiert. Dort hie\u00df es unter anderem: \"Alles in allem ein schei\u00df Tag bei viel zu sch\u00f6nem Wetter ... w\u00e4hrend in Leipzig die Luft brannte, war's in Magdeburg totenstill. Ich kann nur hoffen, dass sich solche Vorf\u00e4lle nicht wiederholen, weil so viel Raum Faschisten nicht gegeben werden darf.\" 59","LINKSEXTREMISMUS Am 27. Mai demonstrierten in Wernigerode etwa 750 Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene unter dem Motto \"Den Nazis auf die Pelle r\u00fccken\". Aufgerufen hatte dazu unter anderem die \"JugendAntifa Harz\" auf einer eigens zur Demonstration eingerichteten Internetseite. Der Aufruf thematisierte rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten in der Harzregion und war verbunden mit der Schlussfolgerung, dass eine \"linke antifaschistische Jugendkultur\" eine notwendige Voraussetzung zur \"Verschiebung des regionalen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses\" sei. Von der Demonstration erhoffe man sich eine \"Initialz\u00fcndung f\u00fcr weitergehendes politisches Engagement\". Die Demonstration verlief abgesehen von Begegnungen mit einzelnen Rechtsextremisten am Rande der Demonstration st\u00f6rungsfrei. Zu Zwischenf\u00e4llen im Demonstrationszug kam es allerdings, nachdem mehrere \"Antideutsche\" eine israelische Nationalflagge entrollten. Per Lautsprecherwagen wurde mehrfach dazu aufgefordert, die Fahne nicht offen zu zeigen. Nachdem dies ignoriert wurde, griffen mehrere Autonome die \"Antideutschen\" an. Nur durch das Eingreifen der Polizei konnten gr\u00f6\u00dfere Auseinandersetzungen innerhalb des Zuges vermieden werden. Demonstrationsteilnehmer \u00e4u\u00dferten im Internet, kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr zu haben, dass mit derartiger Gewalt und in \"Prollmanier\" vorgegangen worden sei. Durch diese Aktion habe die \"Antiimperialistische Linke\" erneut gezeigt wie wenig sie in \"all den Jahren der Umgestaltung und Neudefinierung der Antifa\" mitbekommen habe. Innerhalb der Antifaszene wurde die Demonstration trotzdem als Erfolg gewertet. Die Teilnehmerzahl, nach eigener Sch\u00e4tzung mit 1.000 angegeben, habe die Erwartungen des Vorbereitungskreises bei weitem \u00fcbertroffen. Die antideutsche \"Gruppe 45 Magdeburg\" titelte auf ihrer Homepage \"Wir sind viel, wir sind krass - Antifa da geht noch was.\" Unter der \u00dcberschrift \"Use your chance - der NPD den Weg versperren - Naziaufmarsch verhindern!\" riefen Angeh\u00f6rige der AntifaSzene aus Bitterfeld im Internet f\u00fcr den 28. Oktober zu Aktivit\u00e4ten gegen eine NPD-Demonstration in Bitterfeld auf. Informationsveranstaltungen dazu fanden in Chemnitz, Magdeburg, Berlin, Halle und 60","LINKSEXTREMISMUS Leipzig statt. An der \"linken\" Demonstration nahmen 200 Personen teil. Teilnehmer des Aufzuges versuchten wiederholt, die Route zu verlassen und zur Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. Am 30. Dezember demonstrierten in Salzwedel (Altmarkkreis) etwa 250 Personen der Antifaszene, darunter rund 80 Gewaltbereite. Zwischen ihnen und der Polizei kam es zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen. Dabei wurden Steine und Flaschen auf Einsatzkr\u00e4fte der Polizei geworfen und eine Stra\u00dfe blockiert. Auseinandersetzungen sowohl mit der Ideologie als auch im Umgang mit so genannten Antideutschen wirkten sich aus Sicht der Szene negativ auf das Handeln der autonomen \"Antifaschisten\" aus. Trotz einer derzeit festzustellenden Steigerung der Aktivit\u00e4ten der \"antifaschistischen\" Szene, vor allem gegen die Pr\u00e4senz von Rechtsextremisten in der \u00d6ffentlichkeit, sehen Szeneangeh\u00f6rige im Hinblick auf eigene Strukturen und die Aktionsf\u00e4higkeit ein \"StadtLand-Gef\u00e4lle\". Aufgrund fehlender Antifagruppen in den l\u00e4ndlichen Bereichen sei ein erfolgreicher Kampf gegen die rechtsextremistische Szene nicht zu f\u00fchren. Dem sei mit dem Aufbau entsprechender Antifastrukturen zu begegnen. So unterst\u00fctzten Antifagruppen aus Magdeburg und Sachsen ein zuvor nicht bekanntes \"Antifa-B\u00fcndnis Sch\u00f6nebeck\" bei der Organisierung einer Demonstration unter dem Motto \"Schaut nicht weg - greift ein! ... darf keine hohle Phrase sein! Nazis den Boden entziehen! Linke Strukturen aufbauen!\". Anlass war der \u00dcbergriff von f\u00fcnf Neonazis auf ein 12-j\u00e4hriges dunkelh\u00e4utiges Kind in P\u00f6mmelte. Am 25. Februar beteiligten sich in Sch\u00f6nebeck etwa 300 Personen, zum Teil der linksextremistischen Szene zugeh\u00f6rig, an der Demonstration. Zeitgleich fand eine Gegenveranstaltung der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) mit rund 250 Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene statt. Es kam zu Konfrontationen zwischen Teilnehmern beider Aufz\u00fcge. Auf dem Weg durch die Innenstadt von Sch\u00f6nebeck wurde der \"linke\" Demonstrationszug aus einem leerstehenden Haus mit Rauchbomben und Feuerwerksk\u00f6rpern beworfen. Darauf61","LINKSEXTREMISMUS hin drohte die Situation zu eskalieren. Einzelne Gruppen versuchten, sich von der Demonstration zu l\u00f6sen, um gegen die T\u00e4ter vorzugehen, was jedoch von den Polizeikr\u00e4ften unterbunden werden konnte. Unter dem Motto \"Antifa hei\u00dft Angriff!\" suchten Autonome auch im Berichtsjahr die gewaltt\u00e4tige Konfrontation mit dem politischen Gegner: Am 16. M\u00e4rz wurden zwei Wahlkampfhelfer der DVU in Merseburg durch vier vermummte Personen angegriffen. Die Gesch\u00e4digten wurden mit F\u00e4usten geschlagen und erhielten Fu\u00dftritte. Einem Gesch\u00e4digten wurden Geldb\u00f6rse und Handy entwendet, die mitgef\u00fchrten Wahlplakate wurden besch\u00e4digt. In Magdeburg kam es am 25. Juni zu Gewaltt\u00e4tigkeiten von etwa 30 Personen der linksextremistischen Szene gegen\u00fcber den Besuchern einer Gartenparty. Die Angreifer versuchten, mit Besenstielen und abgerissenen Verkehrszeichen \"bewaffnet\", zu der Party in einer Gartensparte zu gelangen. Dort kam es zu T\u00e4tlichkeiten gegen\u00fcber den Partyg\u00e4sten, die als Nazis beschimpft wurden. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Sachbesch\u00e4digung eingeleitet. Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde liegen keine Erkenntnisse vor, dass es sich bei den Gesch\u00e4digten tats\u00e4chlich um Rechtsextremisten gehandelt hat. Im Anschluss an eine Mahnwache der rechtsund eine Gegenkundgebung der linksextremistischen Szene aus Anlass des Nahostkrieges kam es am 21. August in Wernigerode zu einer k\u00f6rperlichen Auseinandersetzung zwischen Teilnehmern beider Veranstaltungen. Aufgrund seiner Bekleidung wurde ein Gesch\u00e4digter durch zwei Personen der Autonomenszene der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, daraufhin geschlagen und seiner Bomberjacke beraubt. 62","LINKSEXTREMISMUS Am 21. Oktober schlugen und traten in Magdeburg etwa zehn Angeh\u00f6rige der Antifa-Szene auf zwei Personen ein, bis diese das Bewusstsein verloren. Die Gesch\u00e4digten hatten Kleidungsst\u00fccke der Marke \"Thor Steinar\" getragen und waren im Zuge des Angriffs als \"Nazi-Schweine\" beschimpft worden. \"Antimilitarismus\" Die milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen Israels im Libanon f\u00fchrten zu ideologisch gepr\u00e4gten \u00c4u\u00dferungen aus der hiesigen Autonomenszene durch die der Richtungsstreit zwischen \"Antiimperialisten\" und \"Antideutschen\" wieder ins Blickfeld gelangte. Unter der \u00dcberschrift \"Solidarit\u00e4t mit Israel\" \u00e4u\u00dferte sich die antideutsche \"Gruppe 45 Magdeburg\" auf ihrer Homepage. Sie sieht Israel in dem seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt als Opfer. Daher werden Forderungen nach der \"vollst\u00e4ndigen Zerschlagung der antisemitischen Terrorgruppen Hamas, Hisbollah und Al-Qaida\" gestellt. Au\u00dferdem sei die Gruppe \"vehement gegen eine Stationierung deutscher Truppen in oder um Israel\". Weiter hei\u00dft es: \"Bundeswehr abschaffen! Nie wieder Deutschland!\" und \"Solidarit\u00e4t mit Israel! Fuck the Djihad! Antisemiten auf den Mond schie\u00dfen...\" Dagegen ver\u00f6ffentlichte die GIS auf ihrer Homepage die so genannte \"Erkl\u00e4rung der Liga f\u00fcr die F\u00fcnfte Internationale\". Unter der \u00dcberschrift \"Stoppt Israels barbarische Aggression! ArbeiterInnen, Jugendliche und unterdr\u00fcckte V\u00f6lker der ganzen Welt - unterst\u00fctzt den pal\u00e4stinensischen und libanesischen Widerstand\" hei\u00dft es hier: \"Nieder mit dem zionistischen Staat - f\u00fcr eine binationale und weltliche arabisch-j\u00fcdische Arbeiterrepublik in Pal\u00e4stina! F\u00fcr eine sozialistische F\u00f6deration des Nahen Ostens!\" \"Antirassismus\" Angeh\u00f6rige des autonomen Spektrums wenden sich seit Jahren gegen vermeintlich rassistische Denkund Verhaltensmuster in Staat und Gesellschaft. Dabei werden insbesondere die deutsche 63","LINKSEXTREMISMUS Asylpolitik, die Abschiebepraxis sowie die Betreuung von Asylbewerbern kritisiert. Die GIS \u00e4u\u00dferte hierzu auf ihrer Homepage: \"Ob versteckter, offener oder gesetzlich geregelter Rassismus, die Inhaftierung migrantischer Menschen in so genannten 'Ausreisezentren' oder Abschiebekn\u00e4sten und die unz\u00e4hligen anderen staatlichen und sozialen Repressalien gegen Fl\u00fcchtlinge verurteilen wir auf das Sch\u00e4rfste ... Wir m\u00fcssen Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen als Ergebnis der kapitalistischen, imperialistischen Ausbeutung von Mensch und Natur anerkennen und verstehen. Es gilt eine solidarische Praxis mit den Fl\u00fcchtlingen hier aufzubauen. Dies geschieht nur durch eine B\u00fcndelung der Kr\u00e4fte. Die MigrantInnen und die Bev\u00f6lkerung vor Ort m\u00fcssen gemeinsam gegen die Herrschaft der Eliten k\u00e4mpfen. Dies kann nur durch einen internationalistischen antirassistischen Klassenkampf erfolgen.\" Die GIS veranstaltete dazu im Juni eine so genannte Antirassistische Aktionswoche in Magdeburg. Die einzelnen Veranstaltungen verliefen st\u00f6rungsfrei, blieben aber von der \u00d6ffentlichkeit weitgehend unbeachtet. Der Tod des Asylbewerbers Oury JALLOH aus Sierra Leone, der am 7. Januar bei einem Brand in einer Gewahrsamszelle des Dessauer Polizeireviers ums Leben gekommen war, wurde auch von der linksextremistischen Szene in besonderem Ma\u00dfe thematisiert. Am 1. April versammelten sich in Dessau etwa 700 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet zu einer Demonstration unter dem Motto \"Gegen rassistische Staatsgewalt, Vertuschung und Straflosigkeit. Break the silence!\". Organisator war die \"Antirassistische Initiative e. V.\" (ARI) (Berlin). Demonstrationsteilnehmer zeigten Transparente wie: \"Stoppt den Terror, Kl\u00e4rung per Gerichtsverhandlung\", \"Schluss mit rassistisch motivierten Polizeikontrollen\". Wegen Verdachts der Volksverhetzung im Zusammenhang mit dem Tod von JALLOH sollte am 18. Mai am Amtsgericht in Oschersleben eine Verhandlung gegen einen Angeh\u00f6rigen der rechtsextremisti64","LINKSEXTREMISMUS schen Szene stattfinden. Zur Prozessbeobachtung fanden sich etwa 100 Personen unter ihnen auch Linksextremisten, zu einer Demonstration vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude ein. Dazu aufgerufen hatte die linksextremistisch beeinflusste Fl\u00fcchtlingsinitiative \"plataforma\" aus Berlin. W\u00e4hrend der Demonstration kam es zu Auseinandersetzungen, als die Polizei im Stadtgebiet Plakate mit den Staat verunglimpfenden Symbolen entfernen wollte. Aufschriften dieser Plakate lauteten unter anderem: \"Deutschland pulverisieren\" und \"...\u00fcber Dachau nach Dessau ... wo das deutsche Schweigen sitzt und ein Heer von Stummen die M\u00f6rder sch\u00fctzt! Dem anderen das Mensch sein absprechen, damit f\u00e4ngt es an ...\". Am 20. Dezember ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag auf das Wohnund Praxisgeb\u00e4ude eines Arztes in Dessau, der mit der Untersuchung zur Feststellung der Gewahrsamstauglichkeit JALLOHs betraut war. Dabei wurden Schriftz\u00fcge wie \"...M\u00f6rder von Oury Jalloh - Rassisten angreifen!\" an dessen Garagengeb\u00e4ude gespr\u00fcht. In den fr\u00fchen Morgenstunden des 20. Dezember wurden zudem die Schriftz\u00fcge \"M\u00f6rder\" und \"Rassist\" an der Giebelwand eines Mehrfamilienhauses in Thalheim (Landkreis Bitterfeld) festgestellt. Dort ist ein Polizeibeamter wohnhaft, der zum Todeszeitpunkt JALLOHs im Dessauer Polizeirevier Dienst versehen hatte. Zu den oben genannten Straftaten ging unter anderem am 22. Dezember beim Landesfunkhaus des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) ein Selbstbezichtigungsschreiben der \"militanten gruppe\" (mg)32 ein. Unter der \u00dcberschrift \"Das war Mord\" bezieht die \"mg\" Stellung zum Tod des Asylbewerbers. Die \"mg\" betont dabei, sie wende sich gegen \"ein \u00f6ffentliches Klima der Vertuschung, Verleugnung und der Gleichg\u00fcltigkeit ... der deutschen Gerichte\". Dies sei Teil des antirassistischen Widerstandes. Das einzige Mittel gegen \"rassistische T\u00e4ter\" sei direkte Gegenwehr. 32 Der \"mg\" werden seit 1995 zahlreiche Anschl\u00e4ge unter zum Teil wechselnden Gruppenbezeichnungen zugerechnet. Seit 2001 existiert der Name \"militante gruppe (mg)\". Im Jahr 2003 bekannte sich die haupts\u00e4chlich im Berliner Raum agierende \"mg\" zu Brandanschl\u00e4gen auf ein Dienstfahrzeug der Staatsanwaltschaft Halle/Zweigstelle Naumburg und auf das Geb\u00e4ude des Oberlandesgerichtes in Naumburg. 65","LINKSEXTREMISMUS Die Sicherheitsbeh\u00f6rden beurteilen die Selbstbezichtigung als authentisch. Den letzten Anschlag au\u00dferhalb Berlins hatte die \"mg\" am 18. September 2003 in Naumburg auf Dienstfahrzeuge der Staatsanwaltschaft Halle ver\u00fcbt. Thematisch hatte die \"mg\" bereits mehrfach die Themen \"Repression\" und \"Antirassismus\" aufgegriffen. \"Anti-Repression\" Magdeburger Autonome schilderten in einem Artikel der Szenezeitschrift \"radikal\"33 unter der \u00dcberschrift \"Die Konfrontation mit der Justiz ist keine Sache Einzelner\" die Erfahrungen Magdeburger Autonomer im Zusammenhang mit dem im Jahr 2005 zu Ende gegangenen Strafverfahren34. Die unbekannten Autoren schlussfolgern, dass eine Unterst\u00fctzung militanter Politik zwangsl\u00e4ufig zur Kriminalisierung f\u00fchre. Somit sei es sinnvoll, sich entweder in seinen Positionen zu m\u00e4\u00dfigen oder eine andere, zum Beispiel \"klandestine\" Form der Organisierung zu entwickeln. \"Kollektivit\u00e4t\" sei die Grundlage zur Durchsetzung und Weiterentwicklung des \"revolution\u00e4ren Prozesses\" sowie im \"Abwehrkampf gegen Angriffe des Staates\". LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN In Sachsen-Anhalt sind die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), deren Jugendorganisation \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) und die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD/Ost) sowie die \"Freie Arbeiterinnen und Arbeiter-Union - In33 Nr. 160, Winter 2006. 34 In Revisionsverfahren gegen die Magdeburger Autonomen Daniel W. und Marco H. best\u00e4tigte das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg 2005 die im Jahr 2003 im Strafverfahren wegen des Verdachts der Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung verh\u00e4ngten Haftstrafen von zwei und zweieinhalb Jahren ohne Bew\u00e4hrung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass beide Angeklagte 2001 und 2002 an Brandanschl\u00e4gen auf ein Autohaus und zwei Fahrzeuge der Deutschen Telekom in Magdeburg beteiligt waren. Zudem waren sie f\u00fcr zwei versuchte Brandanschl\u00e4ge auf das Geb\u00e4ude des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt und ein Dienstfahrzeug des damaligen Bundesgrenzschutzes mitverantwortlich. 66","LINKSEXTREMISMUS ternationale Arbeiter Assoziation\" (FAU-IAA)35 mit eigenen Strukturen vertreten. Vertreter genannter Organisationen versuchten sich in gesellschaftliche Protestkampagnen, insbesondere gegen den \"Sozialabbau\", einzubringen. In Bezug auf die milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen Israels im Libanon bezogen orthodoxe Linksextremisten in diversen Ver\u00f6ffentlichungen und Aufrufen einheitlich Partei zugunsten des Libanons. Die in Sachsen-Anhalt vertretenen orthodoxen Parteien entfalteten zahlreiche Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf. \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD/Ost) Nach eigenen Angaben ist die KPD/Ost in Sachsen-Anhalt durch einen Landesverband mit Sitz in Zeitz und \u00fcber drei \"Regionalorganisationen\" in Zeitz, Halle/Bernburg und Magdeburg vertreten. Die KPD/Ost trat im B\u00fcndnis mit der DKP zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an.36 Weitere \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten sind im Berichtszeitraum nicht bekannt geworden. Die KPD/Ost hat offenbar strukturelle und finanzielle Probleme. So wurde in der Parteizeitung \"Die Rote Fahne\" berichtet, dass die Konten der KPD/Ost und der Redaktion \"Die Rote Fahne\" gesperrt worden seien. Der ehemalige stellvertretende KPD-Vorsitzende Hans WAUER, der im Jahr 2005 als \"Parteifeind und Sektierer\" aus der Partei ausgeschlossen worden war, habe der Partei verschwiegen, dass es noch rechtsverbindliche Verpflichtungen der Partei gegen\u00fcber Dritten aus fr\u00fcheren Jahren gebe. Der Artikel endete mit dem Aufruf: \"Unterst\u00fctzt unsere Partei weiterhin nach Ma\u00dfgabe Eurer M\u00f6glichkeiten! Helft uns, diese Hinterlassenschaft parteifeindlicher und krimineller Subjekte zu tilgen!\". 35 Die FAU-IAA trat im Berichtsjahr lediglich durch Aufrufe zum Wahlboykott in Erscheinung, die sich auf die hiesige Landtagswahl bezogen. 36 Siehe auch Seite 69. 67","LINKSEXTREMISMUS Am 2. Dezember traf sich das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands eigenen Angaben zufolge zu seiner 10. Tagung. Diese habe unter der Leitung eines Parteifunktion\u00e4rs aus Zeitz gestanden und der Vorbereitung des 25. Parteitages der KPD im Jahr 2007 gedient. Im Verlauf der Tagung habe das ZK neben Kaderfragen auch den gegenw\u00e4rtigen Stand der \u00dcberarbeitung des neuen Parteiprogramms und des neuen Statuts diskutiert. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verf\u00fcgt in Sachsen Anhalt \u00fcber einen so genannten \"Koordinierungsrat\" und \u00fcber DKPGruppen f\u00fcr die R\u00e4ume Halle/Merseburg und Dessau/Wittenberg, Magdeburg, Salzwedel und Nordharz. Die DKP hat nach einem jahrelangen Diskussionsprozess auf ihrer 2. Tagung des 17. Parteitages am 8. April in Duisburg-Rheinhausen ihr neues Parteiprogramm verabschiedet. Das Ergebnis ist ein Programm, das abstrakte Formulierungen enth\u00e4lt und daher f\u00fcr unterschiedliche Str\u00f6mungen in der Partei interpretierbar bleibt. Nach einer \u00c4u\u00dferung des Parteivorsitzenden Heinz STEHR habe es eine Meinungsbildung gegeben, die einen Text erbracht habe, der die DKP politikf\u00e4higer mache und ihre \"Ausstrahlungskraft\" erh\u00f6hen werde. In einem auf der Tagung gehaltenen Referat hie\u00df es, das Material sei ein Ergebnis eines wichtigen Verst\u00e4ndigungsprozesses, in dem die Gemeinsamkeiten betont w\u00fcrden. W\u00f6rtlich hie\u00df es: \"Diese betreffen die gemeinsame weltanschauliche Grundlage, die Einsch\u00e4tzung des Wesens der Gesellschaft ... die Bewertung und Rolle der Arbeiterklasse in den Klassenk\u00e4mpfen, unser politisches Ziel, d. h. die Notwendigkeit des revolution\u00e4ren Bruchs mit den bestehenden Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnissen und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation, die Beurteilung der wesentlichen Rahmenbedingungen der neuen Gesellschaft und vieles andere mehr.\" 68","LINKSEXTREMISMUS Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt trat die DKP nach 2002 zum zweiten Mal in einem Wahlb\u00fcndnis mit der KPD-Ost an. In vier Wahlkreisen wurden Direktkandidaten aufgestellt. Die Wahlkampfaktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich auf das Anbringen einiger Wahlplakate, das Verteilen von Infoschriften an Haushalte und auf Wahlspots in den Medien. Infost\u00e4nde wurden nur in sehr geringem Umfang organisiert. Eine Wahlkampfkundgebung am 11. M\u00e4rz in Magdeburg wurde nur von wenigen Personen besucht. Am 20. M\u00e4rz fand eine \"Wahlabschlussveranstaltung\" in Zeitz statt. Das Wahlb\u00fcndnis \"DKP/KPD\" erreichte bei den Landtagswahlen 964 Parteienstimmen (0,1 Prozent) und 757 Personenstimmen. Der Direktkandidat der KPD Michael BL\u00d6TH erreichte im Wahlkreis Zeitz mit 349 Stimmen einen Stimmanteil von 1,9 Prozent. Zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt erkl\u00e4rte das Sekretariat des Parteivorstandes der DKP: \"Als Erfolg ist das Wahlergebnis f\u00fcr \"Die Linke\" in SachsenAnhalt zu werten. Die Linkspartei.PDS hatte zwar die Angebote der DKP zur Zusammenarbeit abgelehnt, die Entscheidung der DKP in Sachsen-Anhalt, sich nicht zur Unterst\u00fctzung der Linkspartei aufzuraffen und stattdessen ein B\u00fcndnis mit der KPD einzugehen, bleibt dennoch politisch unverst\u00e4ndlich. Das Ergebnis von 964 Stimmen angesichts der 225.796 Stimmen f\u00fcr \"Die Linke\" verweist sowohl von der Zahl als auch politisch auf eine Isolierung. Auf eine solche Entwicklung hatten wir vor Monaten hingewiesen und h\u00e4tten sie gerne abgewendet.\" Der DKP-Parteivorstand machte auf seiner Tagung am 9./10. September auch Aussagen zur Mitgliederentwicklung innerhalb der Partei. Nach der Aktualisierung der Mitgliederzahl aufgrund der durchgef\u00fchrten Neuausgabe der Mitgliedsb\u00fccher in den Jahren 1999/ 2000 habe sich jetzt ein R\u00fcckgang der Mitgliederzahl um 10,6 Pro69","LINKSEXTREMISMUS zent ergeben. Eine Ausnahme stellten die neuen Bundesl\u00e4nder dar, insbesondere Sachsen-Anhalt mit einem Zuwachs auf 140 Prozent. In Sachsen-Anhalt hat die Partei eigenen Angaben zufolge etwa 40 Mitglieder. Zudem existiert in Halle eine Gruppe der DKP-Jugendorganisation \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ). In W\u00fcllmersen (Altmarkkreis Salzwedel) soll nach Angaben der Parteizeitung \"Unsere Zeit\" in der ersten Jahresh\u00e4lfte ein Landesseminar der DKP-Gruppen Sachsen-Anhalts stattgefunden haben. Sinn und Ziel seien die St\u00e4rkung der Bindungen zwischen den einzelnen Parteigruppen und die Orientierung der Parteimitglieder auf die n\u00e4chsten Schritte ihrer politischen Arbeit gewesen. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland\" (MLPD) Die maoistisch-stalinistisch gepr\u00e4gte MLPD geh\u00f6rt zu den wenigen linksextremistischen Organisationen, die sich unverbl\u00fcmt zu ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung bekennen und unver\u00e4ndert die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der parlamentarischen Demokratie anstreben. Die MLPD h\u00e4lt ohne taktische Erw\u00e4gungen an der alten Terminologie fest. Die MLPD kandidierte zu den Landtagswahlen mit einer offenen Liste. Auf ihr kandidierten 22 Personen, au\u00dferdem wurden zehn Direktkandidaten aufgestellt. Die Partei f\u00fchrte einen intensiven Wahlkampf. Sie forderte unter anderem \"30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich\", \"Massensteuer runter, Profitsteuer rauf\" und konstatierte \"Neue Politiker braucht das Land\". Eigenen Angaben zufolge pr\u00e4sentierte sich die MLPD in SachsenAnhalt fl\u00e4chendeckend auf \u00fcber 15.000 Wahlplakaten. Wahlkampfzeitungen mit dem Titel \"Stimme Sachsen-Anhalts\" seien in einer \"Massenauflage von 400.000 Exemplaren\" herausgebracht und an die Haushalte verteilt worden. M\u00f6glich geworden sei dies durch eine gro\u00df angelegte so genannte \"Spendenkampagne zur Finanzierung 70","LINKSEXTREMISMUS der Offensive f\u00fcr den echten Sozialismus\" der MLPD bei ihren Mitgliedern, die insgesamt 560.000 Euro eingebracht haben soll. Au\u00dferdem sollen rund 460 ehrenamtliche Wahlhelfer aus dem ganzen Bundesgebiet im Einsatz gewesen sein. Die Partei f\u00fchrte im Wahlkampf zahlreiche Kundgebungen und Diskussionsveranstaltungen durch, so zum Beispiel am 11. und 18. M\u00e4rz in Magdeburg mit bis zu zirka 200 Teilnehmern. Die MLPD erreichte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schlie\u00dflich 4.051 Parteienstimmen (0,4 Prozent) und 2.077 Personenstimmen. Direktkandidatin Ina KORNTREFF erreichte im Wahlkreis Wolfen den h\u00f6chsten Stimmenanteil von 1,7 Prozent (280 Stimmen), Frank OETTLER in Halle 1,6 Prozent (300 Stimmen). Der Parteivorsitzende Stefan ENGEL erkl\u00e4rte zum Landtagswahlkampf der MLPD in Sachsen-Anhalt, die MLPD habe gegen den Trend des R\u00fcckgangs der Proteststimmen ihr relatives Wahlergebnis sowohl gegen\u00fcber der Bundestagswahl 2005 wie auch gegen\u00fcber der Landtagswahl 2002 verbessern k\u00f6nnen. Dies sei das beste Wahlergebnis, das die MLPD bei \u00fcberregionalen Wahlen habe erzielen k\u00f6nnen. Die Partei baute ihre Strukturen in Sachsen-Anhalt aus. Die zur Landtagswahl fl\u00e4chendeckend gegr\u00fcndeten W\u00e4hlerinitiativen wurden aufgel\u00f6st, aus einigen wurden neue Parteigruppen gebildet. Dabei offenbarten sich Probleme in der t\u00e4glichen politischen Arbeit, die viele potenzielle und neue Mitglieder der MLPD nicht bew\u00e4ltigten. In der \u00fcberregionalen MLPD-Zeitung \"Lernen und K\u00e4mpfen\" (LuK)37 wurden daher f\u00fcr Sachsen-Anhalt weitere \"Organizer\" gesucht, die mit ihren Erfahrungen den Parteiaufbau vor Ort unterst\u00fctzen sollten. Trotz der Vielzahl ihrer Gliederungen gelang es der Partei nicht, auch nach den Landtagswahlen ad\u00e4quate \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuf\u00fchren. 37 Nr. 3/2006. 71","LINKSEXTREMISMUS Bisher wurden folgende Strukturen der MLPD in Sachsen-Anhalt bekannt: Kreisverband Dessau-Wolfen-Bitterfeld mit untergeordneten Ortsgruppen in Dessau und Wolfen, Kreisverband Magdeburg/Sch\u00f6nebeck mit Ortsgruppe Magdeburg sowie ein in Gr\u00fcndung befindlicher Kreisverband Halle/Merseburg. Dar\u00fcber hinaus existieren Ortsgruppen in Aschersleben, Bernburg, Halle/Merseburg, Haldensleben, Wei\u00dfenfels, Wernigerode, Zeitz. Der MLPD-Jugendverband \"REBELL\" verf\u00fcgt \u00fcber Gruppen in Magdeburg, Halle, Haldensleben und Stendal. In Halle existiert eine Gruppe der Kinderorganisation \"Rotf\u00fcchse\". F\u00fcr den 27. Mai meldete die MLPD eine \"Antifaschistische Demonstration\" in der Lutherstadt Eisleben an, zu der 100 Personen erwartet wurden. Zur Auftaktkundgebung fanden sich schlie\u00dflich 17 Teilnehmer vor Ort ein. Aufgrund der geringen Teilnehmerzahl wurde auf eine Demonstration verzichtet. Es fand lediglich eine Kundgebung statt. Die MLPD bem\u00fchte sich zum Teil erfolgreich, die so genannten \"Montagsdemonstrationen\" zu beeinflussen oder dabei eine F\u00fchrungsrolle zu \u00fcbernehmen. So unterst\u00fctzte die MLPD so genannte \"Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV und Faschismus\" in Haldensleben. Zum Teilnehmerkreis geh\u00f6rten auch Angeh\u00f6rige der Autonomenszene. LINKSEXTREMISTISCHE EINFLUSSNAHME AUF DIE ANTIGLOBALISIERUNGSBEWEGUNG Die Kritiker der Globalisierung, egal ob aus dem demokratischen oder extremistischen Spektrum, positionieren sich gegen die von ihnen als negativ angesehenen Auswirkungen der Expansion von Konzernen und Finanzm\u00e4rkten auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Ein Teil von ihnen will lediglich die als Unrecht angesehenen Ausw\u00fcchse der Globalisierung beseitigen und richtet sich 72","LINKSEXTREMISMUS nicht gegen demokratische Staatsformen. Dieses Spektrum stellt die gro\u00dfe Mehrheit der \"Antiglobalisierungsbewegung\" dar. Anders dagegen ist das extremistische Spektrum zu betrachten. Hier ist das Feindbild \"Kapital und Staat\" derart fixiert, dass \"revolution\u00e4re Umw\u00e4lzungen\" in den staatlichen Ordnungen der Industriestaaten gefordert werden. Globalisierungsgegner projizieren ihre Proteste vor allem auf die so empfundenen Symbole der Globalisierung wie zum Beispiel multinationale Konzerne oder internationale Gipfeltreffen wie den in der Zeit vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) stattfindenden G8-Gipfel. Die Vorbereitungen von Globalisierungsgegnern, darunter auch Linksextremisten, f\u00fcr die Protestaktionen begannen fr\u00fchzeitig. Planungen streben ein umfassendes Gesamtb\u00fcndnis der Protestierenden an, das zum Ende des Berichtsjahres nicht erreicht worden war. Es existieren verschiedene Mobilisierungsstr\u00f6mungen, die aktionsabh\u00e4ngig miteinander kooperieren. Anfang M\u00e4rz gr\u00fcndete sich in Berlin ein so genanntes \"Anti-G8 B\u00fcndnis f\u00fcr eine revolution\u00e4re Perspektive\". Das B\u00fcndnis bekr\u00e4ftigte in einem Ende Mai im Internet ver\u00f6ffentlichten Aufruf unter der \u00dcberschrift \"Stop G8. Kapitalismus. Imperialismus. Krieg\" seine bereits zuvor formulierte antiimperialistische Ausrichtung und betonte vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Entwicklung von \"Strategien gegen den gemeinsamen imperialistischen Feind\" insbesondere die Notwendigkeit eines solidarischen \"Austausch(es) mit den Befreiungsbewegungen (weltweit) und deren langj\u00e4hrigen Erfahrungen\". Die Mobilisierung gegen das G8-Treffen in Heiligendamm k\u00f6nne - so hei\u00dft es weiter - genutzt werden, um die Kritik an den herrschenden Verh\u00e4ltnissen und die Notwendigkeit ihrer revolution\u00e4ren Umgestaltung zu vermitteln sowie vorhandene Strukturen des Widerstands zusammenzuf\u00fchren und zu st\u00e4rken. Eine erfolgreiche Mobilisierung k\u00f6nne den \"Startpunkt f\u00fcr eine wieder st\u00e4rker werdende Revolution\u00e4re Bewegung und Organisierung in der BRD\" markieren. 73","LINKSEXTREMISMUS Diesen Aufruf unterzeichnete unter anderem die \"Gruppe Internationale Solidarit\u00e4t\" (GIS, Magdeburg), die ihn auch auf ihrer eigenen Homepage einstellte. Auf lokaler Ebene agiert das B\u00fcndnis unter dem Namen \"AntiG8 B\u00fcndnis Magdeburg\". Zu ihm geh\u00f6ren unter anderem die GIS, die \"Frauengruppe Magdeburg\", die AAMD und die DKP SachsenAnhalt. Im Oktober erschien erstmalig die von ihnen herausgegebene Zeitschrift \"Rabatz\" (Untertitel: \"Zeitung gegen den G8-Gipfel\"). 74","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS IV. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Allgemeines Die Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus stellte auch 2006 eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden dar. Die Zahl der Terroranschl\u00e4ge weltweit nahm stetig zu. Auch europ\u00e4ische L\u00e4nder r\u00fccken zunehmend in den Fokus des islamistischen Terrorismus. Die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit erfordert eine intensive Zusammenarbeit aller in diesem Bereich t\u00e4tigen Beh\u00f6rden. Mit der Einrichtung des \"Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums\" (GTAZ) in Berlin und der Umsetzung verschiedener Ma\u00dfnahmen - wie zum Beispiel der Errichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei - wird dieser Entwicklung Rechnung getragen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder haben die Aufgabe, bereits im Vorfeld extremistische und insbesondere terroristische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern zu erkennen und zu analysieren. Die Beobachtung umfasst dabei neben islamistischen auch linksextremistische und extrem nationalistische Ausrichtungen. Nach dem Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land SachsenAnhalt besteht die Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus in der Sammlung und Auswertung von Informationen - insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen - \u00fcber - Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden sowie 75","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS - Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Nach Einsch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind in der Bundesrepublik Deutschland etwa 57.400 Personen in 73 als extremistisch eingestuften ausl\u00e4ndischen Organisationen aktiv. Das Islamismuspotenzial umfasst etwa 32.150 Personen. 39 linksextremistische und 6 extrem nationalistische Gruppen verf\u00fcgen \u00fcber ein Potenzial von etwa 25.250 Personen. Den gr\u00f6\u00dften Teil davon bilden etwa 11.500 Kurden in 19 linksextremistischen Organisationen und 7.500 T\u00fcrken in 13 extrem nationalistischen Gruppen. In Sachsen-Anhalt verf\u00fcgt lediglich der \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL) \u00fcber nennenswerte Strukturen. Islamistische/islamistisch-terroristische Bestrebungen \u00dcber Aktivit\u00e4ten islamistischer Organisationen in Sachsen-Anhalt liegen keine Erkenntnisse vor. Allerdings gibt es Hinweise auf Einzelpersonen, die in Sachsen-Anhalt wohnen, aber strukturell in Aktivit\u00e4ten extremistischer Gruppierungen in anderen Bundesl\u00e4ndern oder im internationalen Raum eingebunden sind. Um im Sinne eines ganzheitlichen Bek\u00e4mpfungsansatzes alle in diesem Zusammenhang bedeutsamen Erkenntnisse zu Personen und Objekten zentral an einer Stelle aufzubereiten und einer Bewertung zu unterziehen, ist in Sachsen-Anhalt ein \"Gemeinsames Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus\" (GIAZ) von Polizei und Verfassungsschutz eingerichtet worden. Soweit erforderlich, werden in die dortige Arbeit auch andere Beh\u00f6rden eingebunden. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) Als nichtislamistische Organisationen sind vor allem der \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL) sowie der \"Nationale Wider76","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS standsrat Iran\" (NWRI) und die \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) zu nennen. W\u00e4hrend KONGRA-GEL mit Vereinen in Sachsen-Anhalt vertreten ist, wurden bislang keine festgef\u00fcgten Strukturen anderer Organisationen festgestellt, wenngleich Aktivit\u00e4ten einzelner Anh\u00e4nger oder Sympathisanten bekannt sind. \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL) Der \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL)38 und die ihm zuzurechnenden Organisationen setzten in Europa die in den letzten Jahren verfolgte Strategie fort, sich von dem Makel einer Terrororganisation zu l\u00f6sen und als politischer Gespr\u00e4chspartner akzeptiert zu werden. Der auf der t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnisinsel Imrali inhaftierte Mitbegr\u00fcnder der ehemaligen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und so genannte kurdische Volksf\u00fchrer Abdullah \u00d6CALAN blieb f\u00fcr die Kurden die zentrale F\u00fchrungsund Repr\u00e4sentationsfigur, weshalb seine Haftbedingungen demonstrative Reaktionen hervorriefen. Den Anweisungen \u00d6CALANs aus der Haft heraus leistete die F\u00fchrung des KONGRA-GEL Folge. In Deutschland und den angrenzenden L\u00e4ndern legte die Organisation Wert darauf, zu bestimmten Anl\u00e4ssen oder im Rahmen friedlich und st\u00f6rungsfrei verlaufener Gro\u00dfveranstaltungen Handlungsf\u00e4higkeit und Pr\u00e4senz zu zeigen. Die Partei war bestrebt, Vorgaben der F\u00fchrung gewaltfrei durchzusetzen. Die Forderung der KONGRAGEL-Anh\u00e4nger nach Haftentlassung \u00d6CALANs stand dabei im Vordergrund. Mitglieder und Sympathisanten des KONGRA-GEL begr\u00fc\u00dften am 16. Januar das Erscheinen der ersten Ausgabe der t\u00fcrkischsprachigen Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika/Neue Freie Politik\" als Nachfolgepublikation der bis September 2005 erschienenen \"\u00d6zg\u00fcr Politika/Freie Politik\". Laut Impressum wird die \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\", ebenso wie seinerzeit die \"\u00d6zg\u00fcr Politika\", von der 38 Laut Verf\u00fcgung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 30.07.2004 erstreckt sich das aus dem Jahr 1993 bestehende vereinsrechtliche Bet\u00e4tigungsverbot gegen die PKK auch auf den Ende 2003 gegr\u00fcndeten KONGRA-GEL, da ebenfalls wie im Fall der Umbenennung von PKK in KADEK auch hier Identit\u00e4t mit der PKK besteht. 77","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS in Neu-Isenburg (Hessen) ans\u00e4ssigen \"Medya Presseund Werbeagentur\" herausgegeben. In der Berichterstattung der Publikationen dominierte die Darstellung der Situation der Kurden in der T\u00fcrkei, die Thematisierung der Haftbedingungen Abdullah \u00d6CALANs sowie die Propagierung von Aktivit\u00e4ten der kurdischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerungsgruppe in Europa. Der KONGRA-GEL nutzte die Zeitung auch f\u00fcr die Mobilisierung der Kurden zur Teilnahme an zahlreichen Gro\u00dfveranstaltungen in Deutschland und im benachbarten Ausland. In Sachsen-Anhalt organisierten die YEK-KOM-Mitgliedsvereine \"Kurdisch-Deutscher Kulturverein Magdeburg e. V.\" und \"Mezopotamien Kultur Haus e. V.\" Halle Aktivit\u00e4ten, die im Zusammenhang mit vom KONGRA-GEL verk\u00fcndeten Aufrufen oder Kampagnen standen. Ende M\u00e4rz reagierten Anh\u00e4nger des KONGRA-GEL in deutschen St\u00e4dten mit Demonstrationen auf Unruhen im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei.39 Etwa 200 Personen beteiligten sich am 5. April in Halle an einem vom \"Mezopotamien Kultur Haus e. V.\" Halle organisierten Aufzug unter dem Motto \"Gegen das Gemetzel in der Stadt Diyarbakir in Kurdistan\". Demonstrationsteilnehmer f\u00fchrten Fahnen mit dem Konterfei \u00d6CALANs mit. Aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof (BGH) wegen des Verdachts der R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer kriminellen Vereinigung wurden in Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) am 8. August sowie am 9. August in Duisburg (NordrheinWestfalen) die KONGRA-GEL-F\u00fchrungsfunktion\u00e4re Muzaffer AYATA und Riza ERDOGAN festgenommen. In Stellungnahmen des KONGRA-GEL wurden die Verhaftungen kritisiert und die Freilassung von AYATA und ERDOGAN sowie des in den Niederlanden am 1. August verhafteten Funktion\u00e4rs der CDK Nedim SEVEN gefordert. Im Gegensatz zu vergangenen Protestaktionen forderte die YEK-KOM ein einheitliches organisiertes Vorgehen aller regionalen 39 Nachrichtenagenturen hatten berichtet, dass bei Ausschreitungen von Kurden die Zentren der t\u00fcrkischen St\u00e4dte Diyarbakir, Batman und Van teilweise verw\u00fcstet, Polizeistationen und Parteib\u00fcros angegriffen und zahlreiche Autos in Brand gesetzt wurden. 78","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS YEK-KOM-Mitgliedsvereine. Die Protestaktionen wurden am 19. August in K\u00f6ln mit einer Demonstration unter dem Motto \"Repression auf Kurden in Deutschland\" er\u00f6ffnet, an der sich etwa 450 Personen beteiligten. Neben der Freilassung der Inhaftierten, die vom KONGRA-GEL als kurdische Politiker und Journalisten bezeichnet wurden, forderten die Teilnehmer ein Ende der so genannten Kriminalisierung und politischen Verfolgung der Kurden in Deutschland. Wie vom Vorstand der YEK-KOM in seiner Planung angek\u00fcndigt, schlossen viele YEK-KOM-Mitgliedsvereine am 21. August ihre R\u00e4umlichkeiten und organisierten themenbezogene Infost\u00e4nde und Demonstrationen. Auf die Verhaftungen von KONGRA-GEL-Funktion\u00e4ren sowie die Protestvorgaben der YEK-KOM reagierten Kurden in Magdeburg und Halle durch das Anbringen von Transparenten mit dem Schriftzug \"Wir protestieren gegen die Kriminalisierung und politische Verfolgung der Kurden in Deutschland!\" an den Au\u00dfenfassaden der von den Vereinen \"Kurdisch-Deutscher Kulturverein Magdeburg e. V.\" und \"Mezoptamien Kultur Haus e. V.\" (Halle) genutzten Geb\u00e4ude. Zum Jahrestag der Ausweisung \u00d6CALANs aus dem syrischen Exil am 9. Oktober 199840 wurden durch Anh\u00e4nger des KONGRA-GEL am 7. und 8. Oktober demonstrative Aktionen unter anderem in Dortmund, D\u00fcsseldorf, K\u00f6ln (alle Nordrhein-Westfalen) und Halle durchgef\u00fchrt. Etwa 100 Personen beteiligten sich am 7. Oktober in Halle an einer vom \"Mezopotamien Kultur Haus e. V.\" organisierten, friedlich und st\u00f6rungsfrei verlaufenen Demonstration unter dem Motto \"Ermordung von Kindern in der Stadt Diyarbakir41 in Kurdistan. Gegen den internationalen Komplott von \u00d6CALAN\". Teilnehmer f\u00fchrten Fahnen und Bildnisse \u00d6CALANs mit. 40 Nach Auffassung des KONGRA-GEL markiert der 9. Oktober 1998 den Beginn eines so genannten internationalen Komplotts, das zur Festnahme Abdullah \u00d6CALANs in Kenia und dessen Verurteilung in der T\u00fcrkei f\u00fchrte. 41 Am 12. September kamen bei einer Bombenexplosion in der t\u00fcrkischen Stadt Diyarbakir zehn Personen - darunter sieben Kinder - ums Leben. 79","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS In Europa beteiligten sich Mitglieder, Anh\u00e4nger und Sympathisanten des KONGRA-GEL am 25. und 26. November an Gedenkveranstaltungen zur Gr\u00fcndung der ehemaligen PKK. Die \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" berichtete in ihrer Ausgabe vom 19. Dezember unter der \u00dcberschrift \"Feier zum PKK-Jahrestag in Halle\", dass anl\u00e4sslich des Jahrestages der Gr\u00fcndung der PKK insgesamt etwa 350 Kurden an einer Veranstaltung teilnahmen. Der Artikel informiert, dass \u00fcber die Bedeutung der PKK f\u00fcr das kurdische Volk der Vorsitzende des \"Kurdistan Nationalkongresses\" (KNK) Ali YIGIT referierte. Strafund Gewalttaten Im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus bewegt sich die Anzahl der bekannt gewordenen Strafund Gewalttaten weiterhin auf niedrigem Niveau.42 42 Siehe Statistik Seite 118f. F\u00fcr die Erfassung von Straftaten ist der Polizeibereich federf\u00fchrend zust\u00e4ndig. 80","SPIONAGEABWEHR V. SPIONAGEABWEHR Allgemeines Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor ein Schwerpunkt der Spionaget\u00e4tigkeit der Nachrichtendienste zahlreicher fremder Staaten. Nach wie vor entfalten die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration die diesbez\u00fcglich intensivsten Aktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland. Weitere starke Spionaget\u00e4tigkeiten gingen von der Republik Belarus (Wei\u00dfrussland) aus. \u00dcber die beiden genannten L\u00e4nder hinaus sind jedoch auch weitere Staaten aus der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) in Deutschland nachrichtendienstlich pr\u00e4sent und aktiv. Dar\u00fcber hinaus gehen entsprechende Aktivit\u00e4ten von Staaten aus dem Nahen, Mittleren und Fernen Osten aus. Hier sind insbesondere der Iran, Syrien, Nordkorea und ganz besonders die Volksrepublik China anzuf\u00fchren. Nachrichtendienste fremder Staaten sind in unterschiedlicher Personalst\u00e4rke an den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen ihrer L\u00e4nder in Deutschland pr\u00e4sent. Ihre dort als \"Diplomaten\" oder \"Journalisten\" auf Tarndienstposten in den so genannten Legalresidenturen eingesetzten Mitarbeiter betreiben entweder selbst - offen oder verdeckt - Informationsbeschaffung oder leisten Unterst\u00fctzung bei nachrichtendienstlichen Operationen, die direkt von den Zentralen der Dienste in den Heimatl\u00e4ndern gef\u00fchrt werden. Gelingt es der Spionageabwehr, solchen \"Diplomaten\" statuswidrige Aktivit\u00e4ten nachzuweisen, kann dies zur Ausweisung der betreffenden Personen aus Deutschland f\u00fchren. Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste zielen darauf ab, Informationen aus den klassischen Schwerpunkten der Spionage wie Politik, Wirtschaft und Milit\u00e4r zu gewinnen oder den technologi81","SPIONAGEABWEHR schen Abstand ihrer L\u00e4nder zu den f\u00fchrenden Industrienationen zu verringern. Entsprechend gewinnt die Industrieund Wirtschaftsspionage zunehmend an Bedeutung, zumal auf diesem Wege Kosten und Zeit f\u00fcr eigene technologische Entwicklungen eingespart werden. Zur Umsetzung ihrer Ziele versuchen solche fremden Nachrichtendienste, ausgew\u00e4hlte und f\u00fcr sie interessante Personen anzusprechen, um sie f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zu gewinnen. Die Kontaktaufnahme (Ansprache) erfolgt sehr h\u00e4ufig legendiert. Dies bedeutet, dass die jeweiligen Zielpersonen h\u00e4ufig zun\u00e4chst nicht \u00fcber die wahren Hintergr\u00fcnde sowie die Tatsache, dass es sich bei ihrem Gespr\u00e4chspartner um einen Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes handelt, informiert sind. F\u00fcr eine Ansprache gef\u00e4hrdet sind insbesondere Personen, die urspr\u00fcnglich aus den Herkunftsl\u00e4ndern der fremden Dienste stammen, mittlerweile jedoch in der Bundesrepublik Deutschland ans\u00e4ssig sind. Bei Ablehnung einer nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit wird den betreffenden Personen oder ihren in der Heimat lebenden Angeh\u00f6rigen oftmals mit Repressalien gedroht. Auch Bundesb\u00fcrger gelangen in das Visier solcher Nachrichtendienste. M\u00f6glichkeiten der Ansprache bieten sich f\u00fcr die fremden Nachrichtendienste insbesondere im Zusammenhang mit Reisen in deren Herkunftsl\u00e4nder. Dort - auf eigenem Territorium - k\u00f6nnen diese Nachrichtendienste deutlich offensiver agieren. Durch die Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas wird insbesondere die zielgerichtete und intensive Aussp\u00e4hung solcher Personen und Organisationen betrieben, die in Opposition zu den jeweiligen Regierungen ihrer Heimatl\u00e4nder stehen. Das nach wie vor bestehende Verlangen des Iran, in den Besitz von Nukleartechnologie zu kommen, ist beispielhaft f\u00fcr das nach wie vor hohe Interesse einiger Problemstaaten, sich atomare, biologische und chemische Massenvernichtungswaffen zu verschaffen. Auch 82","SPIONAGEABWEHR zur Verfolgung dieses Ziels setzen die entsprechenden Staaten ihre Nachrichtendienste ein. Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration Obwohl sich das politische Verh\u00e4ltnis zur Russischen F\u00f6deration weiter positiv entwickelt, halten die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten der russischen Nachrichtendienste in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland unvermindert an. Dies verdeutlicht, dass die russische Regierung offensichtlich keinen Widerspruch zwischen politischer Ann\u00e4herung und der eigenen Spionaget\u00e4tigkeit sieht. Das anhaltende und nachhaltige Interesse an Informationen aus der Bundesrepublik belegt auch die Tatsache, dass Russland einen gro\u00dfen Teil seiner mit der Auslandsaufkl\u00e4rung betrauten Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen in Deutschland einsetzt. Die im Jahr 2003 eingeleitete Reorganisation der russischen Nachrichtendienste, die gleichzeitig eine deutlich erkennbare Festigung der Position der Geheimdienste in Staat und Gesellschaft mit sich brachte, scheint nunmehr abgeschlossen. Eine nennenswerte strukturelle Ver\u00e4nderung konnte im Berichtszeitraum nicht festgestellt werden. Nachdem in der Vergangenheit das KGB dezentralisiert wurde, kehrte die Russische F\u00f6deration zumindest in Teilbereichen zu einer Zentralisierung der Nachrichtendienste nach sowjetischem Vorbild zur\u00fcck. Tragendes Element der staatlichen Sicherheitsstruktur ist der FSB (Federalnaja Sluschba Besopasnosti) mit etwa 350.000 Mitarbeitern. Beim FSB handelt es sich um den Inlandsnachrichtendienst Russlands, durch den vor allem eine intensive Kontrolle des Internets und des Fernmeldeverkehrs erfolgt. Zu den Aufgaben des FSB z\u00e4hlt auch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. So genannte Antiterroroperationen in Tschetschenien und im Nordkaukasus erfolgen daher unter der F\u00fchrung des FSB und mit den von ihm unterhaltenen Truppen. Der FSB ist auch f\u00fcr die Kontrolle ein83","SPIONAGEABWEHR und ausreisender Personen zust\u00e4ndig. In diesem Zusammenhang wurde ihm im Rahmen der 2003 eingeleiteten Reorganisation der Schutz der Staatsgrenze \u00fcbertragen. Der SWR (Sluschba Wneschnej Raswedkij) ist der zivile Auslandsnachrichtendienst der Russischen F\u00f6deration. Seine Personalst\u00e4rke betr\u00e4gt etwa 13.000 Mitarbeiter. Neben der Informationsbeschaffung aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik wurden dem SWR auch Aufgaben im Bereich der Fernmeldeaufkl\u00e4rung \u00fcbertragen. Eine generelle Aufgabenstellung des SWR ist die personelle und methodische Aufkl\u00e4rung westlicher und hier vor allem bundesdeutscher Nachrichtendienste. Neben dem entwickelt auch die GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije), der milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst der Russischen F\u00f6deration, Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die GRU untersteht dem russischen Verteidigungsministerium und besteht aus etwa 12.000 Mitarbeitern. Die GRU betreibt insbesondere die Aufkl\u00e4rung der Bundeswehr, des westeurop\u00e4ischen Verteidigungsb\u00fcndnisses sowie der NATO. Dar\u00fcber hinaus besteht ein starkes Interesse an Informationen \u00fcber milit\u00e4risch nutzbare Forschungsergebnisse aus dem Bereich der R\u00fcstungsindustrie. Russische Nachrichtendienste versuchen gezielt, deutschst\u00e4mmige Sp\u00e4taussiedler f\u00fcr eine geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit zu gewinnen. Weitere Informationen werden durch die Befragung von Landsleuten gewonnen, die sich aus beruflichen Gr\u00fcnden zeitweise in Deutschland aufhielten. Als Beispiel sei hier die Befragung von in Deutschland studierenden russischen Studenten nach R\u00fcckkehr in ihre Heimat genannt. Es liegen jedoch auch gesicherte Erkenntnisse daf\u00fcr vor, dass die russischen Nachrichtendienste versuchen, Kontakte zu fr\u00fcheren so 84","SPIONAGEABWEHR genannten KGB-Helfern43 zu reaktivieren. In diesem Zusammenhang erfolgten durch die Spionageabwehr des Landes SachsenAnhalt im Zusammenwirken mit weiteren Verfassungsschutzbeh\u00f6rden umfangreiche Ermittlungen. Im Rahmen dieser Ermittlungen gelang es, nach \u00fcber 15 Jahren zahlreiche Informanten des ehemaligen KGB zu identifizieren. Dar\u00fcber hinaus wurde bekannt, dass es zumindest in einem Fall zu einem erneuten Anbahnungsversuch seitens der russischen Nachrichtendienste gekommen war. Nachrichtendienste der \u00fcbrigen GUS-Staaten Die Strukturen aller Nachrichtendienste der GUS-Staaten basieren im Wesentlichen auf den regionalen Strukturen der ehemaligen sowjetischen Nachrichtendienste, insbesondere des KGB. Sie gleichen zumindest in Bezug auf das bestehende Sicherheitsverst\u00e4ndnis weitestgehend denen der russischen F\u00f6deration. Unterschiede zeigen sich haupts\u00e4chlich in der personellen und materiellen Ausstattung, in der Methodik sowie in der Intensit\u00e4t des Vorgehens. Die meisten dieser Nachrichtendienste entwickeln in Deutschland kaum nennenswerte Aktivit\u00e4ten. Einzig die Republik Belarus (Wei\u00dfrussland) betreibt mit ihren an der Botschaft in Berlin und an deren Au\u00dfenstelle in Bonn eingesetzten Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen Informationsbeschaffung. Dies geschieht jedoch weitestgehend offen. Ausl\u00e4nder werden w\u00e4hrend ihres Aufenthaltes in Wei\u00dfrussland intensiv \u00fcberwacht. Dies sollte bei Reisen dorthin in jedem Fall ber\u00fccksichtigt werden. Nachrichtendienste von Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas Die Nachrichtendienste dieser Staaten zielen durch ihre Aktivit\u00e4ten vor allem auf die Aufkl\u00e4rung solcher in der Bundesrepublik Deutschland lebender Personen ab, die in Opposition zu den jeweiligen Re43 Hierbei handelte es sich um speziell beschulte, unter Legende f\u00fcr den damaligen sowjetischen Nachrichtendienst KGB t\u00e4tige B\u00fcrger der ehemaligen DDR. 85","SPIONAGEABWEHR gimen ihrer Heimatl\u00e4nder stehen. Hierzu wird die Aufkl\u00e4rung und Unterwanderung der in Deutschland lebenden Landsleute betrieben. Um entsprechende Personen f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zu gewinnen, wird nicht selten massiver psychischer Druck ausge\u00fcbt. In diesem Zusammenhang sind insbesondere der iranische Nachrichtendienst VEVAK (Vezerate Etala'at Va Amniate Keshvar) sowie die syrischen Dienste zu erw\u00e4hnen. Letztere haben in Deutschland ein Informantennetz aufgebaut. Nachrichtendienste Chinas und Nordkoreas Die Volksrepublik China gewinnt in der internationalen Politik weiter an Bedeutung. Parallel hierzu entwickelt sich China mit seinem \u00fcberproportionalen Wirtschaftswachstum und seiner prosperierenden Industrie zu einer der f\u00fchrenden Industrienationen der Welt. Entsprechend hoch ist der Informationsbedarf der chinesischen Staatsf\u00fchrung. Dem tragen die Aktivit\u00e4ten der chinesischen Nachrichtendienste Rechnung. Die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung obliegt in erster Linie dem Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) und dem milit\u00e4rischen Nachrichtendienst (MID), der im Generalstab der Volksbefreiungsarmee angesiedelt ist. Ihr Hauptaugenmerk ist auf die Bereiche Industrie, Wirtschaft und Wissenschaft gerichtet. Es wird versucht, Kontakt zu entsprechenden Einrichtungen und Personen aufzunehmen. Durch diese Kontakte soll das Wissen der jeweiligen Gespr\u00e4chspartner unauff\u00e4llig abgesch\u00f6pft und ein m\u00f6glichst pers\u00f6nliches Vertrauensverh\u00e4ltnis aufgebaut werden. Nach hier vorliegenden Erkenntnissen unterliegen vor allem Universit\u00e4ten, wissenschaftliche Forschungseinrichtungen und sensible oder besonders innovative Unternehmen einer Gef\u00e4hrdung im Hinblick auf die Aussp\u00e4hung durch chinesische Nachrichtendienste. Das nordkoreanische Regime unterh\u00e4lt sechs Nachrichtendienste sowie weitere Organisationen mit \u00e4hnlichen Strukturen und Aufgabenstellungen. 86","SPIONAGEABWEHR Proliferation Unter dem Begriff Proliferation versteht man die Weitergabe von atomaren, biologischen und chemischen Waffen (ABC-Waffen) und deren Tr\u00e4gersystemen sowie von Mitteln und Know-how zu deren Herstellung an L\u00e4nder, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass von dort aus diese Waffen in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird. Intensive Proliferationsbestrebungen gibt es in Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens. Aber auch andere an der Proliferation interessierte Staaten werden weiterhin Aktivit\u00e4ten entwickeln, um an das in westlichen Industriel\u00e4ndern vorhandene Know-how zu gelangen. In diesem Zusammenhang besitzt die Bundesrepublik Deutschland und somit auch Sachsen-Anhalt mit den hier existierenden Unternehmen und Forschungseinrichtungen einen erheblichen Stellenwert. Aufgabe der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes ist es auch, von fremden Geheimdiensten gesteuerte oder durch fremde Staaten mit verdeckten Mitteln und Methoden betriebene Proliferationsvorg\u00e4nge zu analysieren. Zudem wird durch Informationsweitergabe an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im Fall erkannter beabsichtigter illegaler Beschaffung zu deren Verhinderung beigetragen. Die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder unter dem Titel \"Proliferation - das geht uns an!\" erstellte Brosch\u00fcre kann im Internet unter www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz abgerufen werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bietet allen in der gewerblichen Wirtschaft und der Wissenschaft T\u00e4tigen eine Sicherheitspartnerschaft an. Ziel dieser Partnerschaft ist es, durch Informationen, ver87","SPIONAGEABWEHR trauensvollen Dialog und Sensibilisierung Wirtschaftsspionage sowie Proliferation zu erkennen und letztlich zu verhindern. Mitarbeit der Bev\u00f6lkerung Eine wirkungsvolle Spionageabwehr ist nur mit Hilfe der Bev\u00f6lkerung m\u00f6glich. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes SachsenAnhalt geht daher Hinweisen auf die T\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste nach und bittet alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die von derartigen Sachverhalten Kenntnis haben oder von fremden Nachrichtendiensten zur Mitarbeit aufgefordert wurden, ihr Wissen im Interesse unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der eigenen Sicherheit weiterzugeben. Dies gilt auch f\u00fcr diejenigen, die bereits im fremden Interesse nachrichtendienstlich t\u00e4tig geworden sind. Ihnen kann geholfen werden, sich aus einer ausweglos erscheinenden Situation zu befreien. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegen nicht wie die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden dem Legalit\u00e4tsprinzip44 und sind daher nicht in jedem Fall verpflichtet, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcber Hinweise auf Spionagedelikte zu informieren. Voraussetzung hierf\u00fcr ist jedoch die freiwillige Aufgabe der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit und eine umfassende Offenbarung. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bietet hierzu jederzeit ihre Hilfe an und sichert Vertraulichkeit zu. Die Spionageabwehr der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt ist wie folgt zu erreichen: Telefon: 0391/567 3900 Fax: 0391/567 3999 E-Mail: vschutz@mi.sachsen-anhalt.de 44 Legalit\u00e4tsprinzip: Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sind prinzipiell verpflichtet, Straftaten bei Vorliegen ausreichender tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte zu verfolgen. 88","GEHEIMSCHUTZ VI. GEHEIMSCHUTZ Allgemeines Alle Institutionen des Bundes und der L\u00e4nder sowie die Bev\u00f6lkerung selbst m\u00fcssen sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, als im staatlichen Interesse geheimzuhaltende Informationen (Verschlusssachen - VS) wirkungsvoll gesch\u00fctzt werden. Besondere vorbeugende Ma\u00dfnahmen, der so genannte personelle und materielle Geheimschutz, sollen dies gew\u00e4hrleisten. Zudem ist die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der NATO und anderer \u00fcberoder zwischenstaatlicher Einrichtungen gehalten, bestimmte Sicherheitsnormen zu erf\u00fcllen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 2 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) bei Geheimschutzverfahren im Beh\u00f6rdenund Wirtschaftsbereich mit. Das Verfahren ist im sachsen-anhaltischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz (S\u00dcG-LSA) geregelt.45 Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich Personeller Geheimschutz Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den personellen Geheimschutz ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Sie ist notwendige Voraussetzung f\u00fcr die Erm\u00e4chtigung einer Person zum Zugang zu im staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Informationen (Verschlusssachen). Im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist es Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 45 Siehe auch Seite 93. 89","GEHEIMSCHUTZ festzustellen, ob eine Person f\u00fcr eine sicherheitsempfindliche Position geeignet ist. Dabei gilt es, etwaige Sicherheitsrisiken herauszufinden oder auszuschlie\u00dfen. Ferner ber\u00e4t die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Fragen des Geheimschutzes die Geheimschutzbeauftragten der Ministerien sowie der oberen und mittleren Landesbeh\u00f6rden. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz befasst sich mit technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen, die verhindern oder zumindest erschweren sollen, dass Unbefugte an gesch\u00fctzte Informationen gelangen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat hierbei die Aufgabe, \u00f6ffentliche Stellen des Landes zu beraten, wie sie am besten technische Sicherungsma\u00dfnahmen planen und durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Geheimschutz in der Wirtschaft Neben den erforderlichen Ma\u00dfnahmen auf dem Gebiet des Geheimschutzes in Beh\u00f6rden muss der Staat auch sensible Bereiche der Wirtschaft sch\u00fctzen, die mit der Ausf\u00fchrung geheimhaltungsbed\u00fcrftiger \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge betraut sind. Die Erfahrungen haben auch im Berichtsjahr gezeigt, dass sich die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste nicht nur gegen staatliche Institutionen, sondern auch gegen Wirtschaftsunternehmen richten. Ein wirksames Geheimschutzsystem soll hier gew\u00e4hrleisten, dass die gegen die deutsche Wirtschaft gerichteten Aussp\u00e4hungsversuche durch gezielte Ma\u00dfnahmen im vorbeugenden Bereich abgewehrt werden k\u00f6nnen, um irreparable Sch\u00e4den zu vermeiden. 90","ALLGEMEINES VII. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT Rechtliche Grundlagen Die geschichtlichen Erfahrungen der Weimarer Republik, die sich den Angriffen von rechts und links schutzlos ausgesetzt sah und schlie\u00dflich vor der Macht\u00fcbernahme der Nationalsozialisten kapitulieren musste, veranlassten die Verfasser des Grundgesetzes, die Bundesrepublik Deutschland als streitbare Demokratie zu gestalten. Deshalb enth\u00e4lt das Grundgesetz (GG) Schutzvorkehrungen zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung: - die Verwirkung bestimmter Grundrechte, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden (Art. 18 GG), - das Recht, Parteien (Art. 21 Abs. 2 GG) und sonstige Vereinigungen (Art. 9 Abs. 2 GG) zu verbieten, wenn diese darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen, - die Unab\u00e4nderlichkeit wesentlicher Grunds\u00e4tze der Verfassung wie zum Beispiel des Schutzes der Menschenw\u00fcrde und fundamentaler Verfassungsgrunds\u00e4tze (Art. 79 Abs. 3 GG). Die Einrichtung von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist Ausdruck der Entscheidung des Grundgesetzgebers f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie. Er hat dem Bund die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebungskompetenz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Art. 73 Nr. 10b und Nr. 10c GG) zugewiesen und ihn zur Einrichtung von Zentralstellen zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes (Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG) erm\u00e4chtigt. 91","ALLGEMEINES Das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG)46 regelt unter anderem den gemeinsamen Aufgabenrahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und ihre Zusammenarbeit. Das BVerfSchG verpflichtet die L\u00e4nder zur Einrichtung von Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr den Verfassungsschutz. Die L\u00e4nder haben ihre Verfassungsschutzbeh\u00f6rden entweder als Teil des Ministeriums des Innern oder als selbstst\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde organisiert. Seit April 1999 wird die Aufgabe des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt durch eine Abteilung des Ministeriums des Innern wahrgenommen. Einrichtung, Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde werden durch das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) geregelt. Das Gesetz ist im Jahr 2005 umfassend novelliert worden und im Februar 2006 in Kraft getreten.47 Die dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit dem Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz)48 einger\u00e4umten erweiterten Auskunftsbefugnisse gegen\u00fcber Telekommunikationsunternehmen, Finanzdienstleistern oder Luftfahrtunternehmen sind nunmehr auch landesgesetzlich geregelt und k\u00f6nnen damit von der hiesigen Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz angewandt werden. Das VerfSchG-LSA erm\u00e4chtigt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch zum Einsatz dieser neuen Auskunftsrechte zum Zwecke der Beobachtung des gewaltgeneigten Inlandsextremismus. Zugleich ist das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt (AG G 10-LSA) in novellierter Fassung in Kraft getreten.49 Hierin finden sich die landesrechtlichen Ausf\u00fch46 BGBl. 1990 Teil I, S. 2954, 2970, zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 5. Januar 2007 BGBl. 2007 Teil I, S. 2. 47 GVBl. LSA 2006, S. 236, zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 16. November 2006, GVBl. LSA 2006, S. 524. 48 BGBl. 2002 Teil I, S. 361. 49 GVBl. LSA 2006, S. 25; Bundesrecht: Artikel 10-Gesetz - G 10, BGBl. 2001 Teil I, S. 1254, 2298, zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 18. Februar 2007, BGBl. 2007 Teil I, S. 106. 92","ALLGEMEINES rungsbestimmungen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die in das Grundrecht nach Art. 10 GG eingreifen. Zudem ersetzt das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz (S\u00dcG-LSA)50 die bisher geltenden Richtlinien f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen im Rahmen des Geheimschutzes (Sicherheitsrichtlinien - SiR-LSA). Aufgaben des Verfassungsschutzes Aufgabe der sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Sammlung und die Auswertung von Informationen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, im Sinne der SSSS 94 bis 99, 129, 129a des Strafgesetzbuches, 3. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 50 GVBl. LSA 2006, S. 14. 93","ALLGEMEINES 5. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 GG), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Im Rahmen des Geheimschutzes und des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen des \u00f6ffentlichen und nicht\u00f6ffentlichen Bereichs mit. Sie ber\u00e4t zudem bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen. Zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde z\u00e4hlt auch die Mitwirkung bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Aufenthalts-, dem Staatsangeh\u00f6rigkeits-, dem Luftsicherheits-, dem Sprengstoffund dem Atomgesetz sowie nach der Bewachungsverordnung. Um im Sinne eines ganzheitlichen Bek\u00e4mpfungsansatzes alle relevanten Erkenntnisse in Bezug auf den islamistischen Extremismus und Terrorismus zentral auswerten zu k\u00f6nnen, ist das Gemeinsame Informationsund Analysezentrum (GIAZ) geschaffen worden. Im GIAZ arbeiten Mitarbeiter von Verfassungsschutz und Polizei unter Beachtung des Trennungsgebotes und der f\u00fcr die jeweilige Beh\u00f6rde geltenden Rechtsvorschriften zusammen. Keine polizeilichen Befugnisse Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat keine polizeilichen Befugnisse. Ihre Mitarbeiter sind also nicht berechtigt, zu verh\u00f6ren, zu verhaften, festzunehmen, anzuhalten, zu beschlagnahmen oder zu durchsuchen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf auch nicht im Wege der Amtshilfe die Polizei um die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. 94","ALLGEMEINES Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit Wo die offene Informationserhebung nicht m\u00f6glich ist oder keinen Erfolg verspricht, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unter den Voraussetzungen des SS 8 VerfSchG-LSA nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kann dann erforderlich werden, wenn eine Organisation oder Gruppierung sich nur unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit zusammenfindet oder sich generell konspirativ verh\u00e4lt, um ihre wahren Absichten zu verschleiern. Weil der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einen Eingriff in die grundgesetzlich gesch\u00fctzte Privatsph\u00e4re und die Freiheitsrechte des Einzelnen darstellt, ist er nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise nicht m\u00f6glich ist und nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts steht. Ein wichtiges nachrichtendienstliches Mittel ist der Einsatz von Vertrauensleuten (kurz: V-Leuten). Bei V-Leuten handelt es sich um Personen, die gezielt zur verdeckten Beschaffung von Informationen eingesetzt werden. V-Leute sind keine Bediensteten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Die Steuerung extremistischer Gruppierungen oder Organisationen durch V-Leute ist unzul\u00e4ssig. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlt auch die Brief-, Postund Telefonkontrolle. Der hiermit verbundene Eingriff in das Grundrecht nach Artikel 10 GG ist nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes zul\u00e4ssig. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist im Rahmen detaillierter gesetzlicher Regelungen befugt, die Telekommunikation zu \u00fcberwachen und aufzuzeichnen, sowie die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu \u00f6ffnen und einzusehen.51 51 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) BGBl. 2001 Teil I, S. 1254, 2298, zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 18. Februar 2007, BGBl. 2007 Teil I, S. 106 i. V. m. AG G 10-LSA, GVBl. LSA 2006, S. 25. 95","ALLGEMEINES Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall und unter engen rechtlichen Voraussetzungen den so genannten IMSI-Catcher einsetzen, mit dem die Ger\u00e4teund die Kartennummer sowie der Standort eines Mobiltelefons ermittelt werden k\u00f6nnen. Datenschutz Zur Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erhobene personenbezogene Daten sind nach den einschl\u00e4gigen Datenschutzvorschriften, insbesondere den im Verfassungsschutzgesetz enthaltenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten nicht unbefristet oder auf Vorrat speichern. War eine Speicherung in einer Datei unzul\u00e4ssig oder ist die Kenntnis der gespeicherten Daten zur Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich, ist eine L\u00f6schung vorzunehmen. In diesem Fall sind zugleich die zur Person gef\u00fchrten Akten zu vernichten. Daten von Minderj\u00e4hrigen unterliegen besonderen Schutzbestimmungen (SSSS 10, 21 VerfSchG-LSA). Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen an Dritte \u00fcbermittelt werden. So \u00fcbermittelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden personenbezogene Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass diese Daten\u00fcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von gravierenden Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Auskunftserteilung Jedermann kann unentgeltliche Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten beantragen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist nach SS 14 VerfSchG-LSA grunds\u00e4tzlich verpflichtet, Auskunft zu erteilen. Die Auskunft hat jedoch zu unterbleiben, wenn bestimmte, im Gesetz geregelte Ausschlussgr\u00fcnde vorliegen. Ein solcher Ausschlussgrund ist beispielsweise gegeben, wenn durch die Auskunftserteilung eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde drohen w\u00fcrde. 96","ALLGEMEINES Kontrolle Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegt der Kontrolle durch den Landtag. Diese Aufgabe nimmt die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK)52 wahr. Hiervon bleiben die anderen Rechte des Landtages und seiner Aussch\u00fcsse unber\u00fchrt. Die Landesregierung hat diese Kommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Die aus Abgeordneten des Landtages bestehende PKK tritt mindestens viertelj\u00e4hrlich zusammen. Grunds\u00e4tzlich hat die PKK das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von Auskunftspersonen. In den F\u00e4llen der oben dargestellten Ma\u00dfnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz53 und der Wahrnehmung von Auskunftsbefugnissen im Sinne des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes54 sowie im Falle des Einsatzes des IMSI-Catchers55 erfolgt die Kontrolle durch ein eigens daf\u00fcr eingesetztes Gremium, die G 10-Kommission. Deren Kontrollbefugnis erstreckt sich auf den gesamten Prozess der Verarbeitung und Nutzung der erlangten personenbezogenen Daten. Zus\u00e4tzlich wird die Landesregierung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes durch den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz, den Landesrechnungshof und die Gerichte kontrolliert. Schlie\u00dflich unterliegt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einer faktischen Kontrolle durch die Berichterstattung der Medien und die \u00f6ffentliche Meinung. 52 Durch das Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt vom 16. November 2006 (GVBl. LSA, S. 524) wurde die Anzahl der Kommissionsmitglieder von bislang drei auf nunmehr vier Abgeordnete des Landtages von Sachsen-Anhalt erh\u00f6ht. 53 Siehe Seite 95. 54 Siehe Seite 92. 55 Siehe Seite 96. 97","ALLGEMEINES \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Durch ihre \u00d6ffentlichkeitsarbeit leistet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einen wichtigen Beitrag in der geistig-politischen Auseinandersetzung mit extremistischem und terroristischem Gedankengut und dient damit dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Regierung und Parlament, aber auch die B\u00fcrger werden durch den Verfassungsschutz \u00fcber die Aktivit\u00e4ten und Absichten der verfassungsfeindlichen Organisationen informiert. Mitarbeiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde halten Vortr\u00e4ge \u00fcber - die Institution des Verfassungsschutzes und - offen verwertbare Ergebnisse der nachrichtendienstlichen Facharbeit. Der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit dient der Verfassungsschutzbericht. Die Verfassungsschutzberichte der letzten f\u00fcnf Jahre k\u00f6nnen im Internet unter der Adresse www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz heruntergeladen werden. 98","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2006 (GVBl. LSA S. 236), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 16. November 2006 (GVBl. LSA S. 524) Inhalts\u00fcbersicht Erster Teil: ORGANISATION UND AUFGABEN SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes SS 2 Organisation und Zusammenarbeit SS 3 Bedienstete und Mitarbeiter SS 4 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 5 Begriffsbestimmungen Zweiter Teil: ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SS 6 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit SS 7 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 8 Besondere Formen der Datenerhebung SS 9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten SS 10 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien SS 12 Berichtigung und Sperrung personenbezogener Daten in Akten SS 13 (weggefallen) Dritter Teil: AUSKUNFT SS 14 Auskunft an die betroffene Person Vierter Teil: INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG SS 15 Unterrichtungspflichten SS 16 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten 99","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS 17 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durch \u00f6ffentliche Stellen SS 17a \u00dcbermittlung von besonderen Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 19 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an die Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes SS 20 \u00dcbermittlungsverbote SS 21 Minderj\u00e4hrigenschutz SS 22 Pflichten des Dritten, an den \u00fcbermittelt wird SS 23 Nachberichtspflicht SS 23a Weitergabe personenbezogener Daten F\u00fcnfter Teil: PARLAMENTARISCHE KONTROLLE SS 24 Parlamentarische Kontrollkommission SS 25 Zusammensetzung und Wahl SS 26 Verfahrensweise SS 27 Aufgaben und Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission SS 28 Beteiligung des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz SS 29 Datenerhebung bei Mitgliedern des Landtages Sechster Teil: SCHLUSSVORSCHRIFTEN SS 30 Geltung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger SS 30a Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 30b Sprachliche Gleichstellung SS 31 In-Kraft-Treten, Au\u00dfer-Kraft-Treten Erster Teil ORGANISATION UND AUFGABEN SS1 Zweck des Verfassungsschutzes (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Er hat die Landesregierung und andere Stellen nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes \u00fcber Gefahren f\u00fcr diese Schutzg\u00fcter zu unterrichten. Dadurch sollen diese Stellen rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen k\u00f6nnen. (3) Er hat auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber seine Aufgabenfelder zu unterrichten. 100","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS2 Organisation und Zusammenarbeit (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenommen. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das Ministerium des Innern. Es unterh\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgabe eine besondere Abteilung. (2) Die f\u00fcr Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung im Ministerium des Innern nimmt ihre Aufgaben gesondert von der Polizeiorganisation wahr. (3) Sie ist verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes mit dem Bund und den L\u00e4ndern zusammenzuarbeiten. (4) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Sachsen-Anhalt im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. SS3 Bedienstete und Mitarbeiter (1) Die Mitarbeiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung im Ministerium des Innern haben sich einem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren nach Ma\u00dfgabe des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetzes zu unterziehen, welches insbesondere auf T\u00e4tigkeit f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit oder das Amt f\u00fcr nationale Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik \u00fcberpr\u00fcft und in das der Bundesbeauftragte f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik einbezogen wird. (2) Personen, die dem Repressionsapparat der Deutschen Demokratischen Republik angeh\u00f6rten, insbesondere hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, Mitarbeiter der Abteilung I der Kriminalpolizei und ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands d\u00fcrfen nicht mit Aufgaben des Verfassungsschutzes betraut werden; Personen mit Offiziersrang der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik d\u00fcrfen Aufgaben des Verfassungsschutzes nur in zu begr\u00fcndenden Ausnahmef\u00e4llen \u00fcbertragen werden. SS4 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 101","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 2. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, im Sinne der SSSS 94 bis 99, 129, 129a des Strafgesetzbuches, 3. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 5. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen nach Ma\u00dfgabe des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetzes sowie bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen, 2. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. SS5 Begriffsbestimmungen (1) Es gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen. b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. 102","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung der parlamentarischen Opposition, d) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, e) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. Zweiter Teil ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SS6 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Eine Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen ist diejenige zu w\u00e4hlen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS7 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, 103","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (2) Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 4 Abs. 1. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen Informationen verdeckt erheben. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. (4) Die Beh\u00f6rden des Landes sind verpflichtet, den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden technische und verwaltungsm\u00e4\u00dfige Hilfe f\u00fcr Tarnma\u00dfnahmen zu leisten. (5) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. (6) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Die betroffene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 4 Abs. 2 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (7) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS8 Besondere Formen der Datenerhebung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1 ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Daten nicht auf andere, die betroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise erhoben werden k\u00f6nnen. Die Anwendung 104","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ nachrichtendienstlicher Mittel darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen. (2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr das Leben einzelner Personen unerl\u00e4sslich ist und geeignete verwaltungsbeh\u00f6rdliche oder polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in einer Wohnung. Die Anordnung des Einsatzes technischer Mittel nach Satz 1 und 2 trifft der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann der Minister des Innern oder der Staatssekret\u00e4r im Ministerium des Innern einen solchen Einsatz anordnen; eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf l\u00e4ngstens drei Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als weitere drei Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, so ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. Ein Eingriff nach Satz 1 oder 2 ist der betroffenen Person nach seiner Beendigung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffes ausgeschlossen werden kann. (3) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum Schutz der bei einem Einsatz in Wohnungen f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tigen Personen vorgesehen, kann der Minister des Innern oder eine von diesem beauftragte Person deren Einsatz anordnen. Eine anderweitige Verwendung der hierbei erlangten Erkenntnisse zu Zwecken der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. (4) Zust\u00e4ndiges Gericht f\u00fcr Entscheidungen nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 ist das Amtsgericht am Sitz der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (5) Das Ministerium des Innern unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber die nach Absatz 2 und, soweit richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach Absatz 3 angeordneten Ma\u00dfnahmen. (6) Gegen Unbeteiligte d\u00fcrfen nachrichtendienstliche Mittel nicht gezielt angewendet werden. SS9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien und Akten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 105","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 vorliegen, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 erforderlich ist oder 3. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 4 Abs. 2 t\u00e4tig wird. (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 4 Abs. 2 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur personenbezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. (3) Die Speicherung von Informationen aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re der betroffenen Personen in Dateien ist unzul\u00e4ssig. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. SS 10 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf unter den Voraussetzungen des SS 9 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige nach Vollendung des 14. und vor Vollendung des 16. Lebensjahres in Akten und amtseigenen Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die Speicherung in gemeinsamen Dateien im Sinne des SS 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1921), ist nicht zul\u00e4ssig. Unter den Voraussetzungen des SS 9 darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 14. Lebensjahres in Akten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Februar 2005 (BGBl. I S. 239, 241), genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. (2) In Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten gespeicherte Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 4 Abs. 1 angefallen sind. SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. In diesem Fall sind auch die zu ihrer Person 106","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ gef\u00fchrten Akten zu vernichten. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Falle sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person \u00fcbermittelt werden. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 4 oder 5 sind sp\u00e4testens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter trifft im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. (4) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke verwendet werden. SS 12 Berichtigung und Sperrung personenbezogener Daten in Akten (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat personenbezogene Daten zu sperren, wenn sie im Einzelfall feststellt, dass ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr ihre k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen entfallen. SS 13 Dateianordnungen (weggefallen) Dritter Teil AUSKUNFT SS 14 Auskunft an die betroffene Person (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt der betroffenen Person \u00fcber zu ihrer Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die von der betroffenen Person nach Satz 1 mitgeteilten Informationen d\u00fcrfen nur zum Zwecke der Pr\u00fcfung des Auskunftsbegehrens verwendet werden. 107","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung im Ministerium des Innern oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftserteilung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Ministerium des Innern im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die betroffene Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern sie nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Der Landesbeauftragte kann die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten, wenn sich f\u00fcr ihn im Einzelfall Beanstandungen ergeben, eine Auskunft an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden unterbleiben muss. Vierter Teil INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG SS 15 Unterrichtungspflichten (1) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1. 108","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (2) Das Ministerium des Innern unterrichtet die \u00d6ffentlichkeit periodisch und aus gegebenem Anlass im Einzelfall \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1. (3) Es darf dabei auch personenbezogene Daten bekannt geben, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppen erforderlich ist und \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen. SS 16 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten (1) Werden \u00f6ffentliche Stellen, die nicht Nachrichtendienste sind, um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten ersucht, so d\u00fcrfen nur die Daten \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind oder aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. (2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr Ersuchen um solche Daten, die bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. (4) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften ein \u00dcbermittlungsersuchen durch den Beh\u00f6rdenleiter zu stellen ist oder von seiner Erm\u00e4chtigung abh\u00e4ngt, gilt als Beh\u00f6rdenleiter der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung im Ministerium des Innern. SS 17 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durch \u00f6ffentliche Stellen (1) \u00d6ffentliche Stellen im Sinne von SS 3 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 4 Abs. 1 Nrn. 1, 4 und 5 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. 109","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (3) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei sowie andere Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln auf Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn sie nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Die Ersuchen werden durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde aktenkundig gemacht. Unter den gleichen Voraussetzungen darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 1. Beh\u00f6rden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, 2. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, Polizeien des Bundes und anderer L\u00e4nder um die \u00dcbermittlung solcher Informationen ersuchen. (4) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach Absatz 3 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder die betroffene Person unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 4 Abs. 1 sowie bei der Beobachtung terroristischer Bestrebungen amtliche Register einsehen. (5) \u00dcber die Einsichtnahme nach Absatz 4 hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (6) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten Kenntnisse und Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 und 2 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. (7) \u00dcbermittelte Informationen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde eigenst\u00e4ndig zu bewerten. SS 17a \u00dcbermittlung von besonderen Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde stehen die in SS 8 Abs. 5 bis 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes geregelten Befugnisse unter den dort genannten Voraussetzungen zu. (2) Die Entscheidung \u00fcber die Einholung von Ausk\u00fcnften nach SS 8 Abs. 5 bis 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes trifft die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. 110","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die G 10-Kommission nach SS 4 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes \u00fcber die beabsichtigten Ma\u00dfnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde den Vollzug der Entscheidung auch vor Unterrichtung der G 10-Kommission anordnen. Die G 10-Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. Entscheidungen \u00fcber Auskunftsersuchen, die die G 10-Kommission f\u00fcr nicht notwendig oder unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, sind unverz\u00fcglich aufzuheben. (4) Die Kontrollbefugnis der G 10-Kommission erstreckt sich auf den gesamten Prozess der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 1 erlangten personenbezogenen Daten. F\u00fcr die Verarbeitung der nach Absatz 1 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt werden. F\u00fcr die Mitteilung an den Betroffenen ist SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgabe nach SS 4 Abs. 1 Nr. 1, sofern die dort genannten Bestrebungen durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt werden, Ausk\u00fcnfte entsprechend SS 8 Abs. 5 bis 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes einholen. Die Abs\u00e4tze 2 bis 4 gelten entsprechend. (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 4 Abs. 1 Nr. 1, sofern die dort genannten Bestrebungen durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt werden, sowie zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 4 Abs. 1 Nrn. 2 bis 5 auch technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4tes und zur Ermittlung der Ger\u00e4teund Kartennummern einsetzen. Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des Zwecks der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Personenbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Abs\u00e4tze 2 bis 4 und 7 gelten entsprechend. Zum 31. Dezember 2008 ist eine Evaluierung der Ma\u00dfnahmen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durchzuf\u00fchren und dem Landtag vorzulegen. (7) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Abs\u00e4tze 1 und 5. Dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 5 zu geben. Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet dem Landtag von Sachsen-Anhalt j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie \u00fcber Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 5; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 26 Abs. 1 zu beachten. 111","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (8) Das Ministerium des Innern unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes \u00fcber die nach Absatz 1 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach Ma\u00dfgabe des SS 8 Abs. 10 Satz 1 Halbsatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (2) Auf Anfragen der Einstellungsbeh\u00f6rden erteilt der Verfassungsschutz auch Ausk\u00fcnfte zur \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungstreue von Personen, die sich f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben. Die Auskunft ist beschr\u00e4nkt auf gerichtsverwertbare Tatsachen aus vorhandenen Unterlagen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere wegen der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Rahmen ihrer Aufgaben nach SS 4 personenbezogene Daten an andere Stellen \u00fcbermitteln, soweit dies f\u00fcr die Erhebung personenbezogener Daten erforderlich ist. Im \u00dcbrigen d\u00fcrfen personenbezogene Daten an andere Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder ferner zur Abwehr von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten einer fremden Macht erforderlich ist und das Ministerium des Innern seine Zustimmung erteilt hat. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten. 112","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS 19 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, der Polizei von sich aus die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. (2) Delikte nach Absatz 1 sind 1. die in SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten, 2. alle Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, a) dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, b) dass es sich um Bestrebungen handelt, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b und c des Grundgesetzes). (3) Die Polizei darf zur Verhinderung von Staatsschutzdelikten nach Absatz 2 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben dieser Stellen erforderlich ist (SS 21 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes). SS 20 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Teils unterbleibt, wenn 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen, insbesondere bei Daten aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re, und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 113","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen, insbesondere wenn die Informationen zu l\u00f6schen waren. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. SS 21 Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 10 erf\u00fcllt sind. Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres aus nicht zur Person gef\u00fchrten Akten d\u00fcrfen an ausl\u00e4ndische, \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen nicht \u00fcbermittelt werden. SS 22 Pflichten des Dritten, an den \u00fcbermittelt wird Der Dritte, an den \u00fcbermittelt wird, pr\u00fcft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat er die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren und in den Akten entsprechend zu kennzeichnen. SS 23 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Dritten, an den die Daten \u00fcbermittelt wurden, zu berichtigen, es sei denn, dass dies f\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. SS 23a Weitergabe personenbezogener Daten F\u00fcr die Weitergabe personenbezogener Daten zwischen der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung und den anderen Abteilungen des Ministeriums des Innern gelten die SSSS 16 bis 23 entsprechend. 114","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ F\u00fcnfter Teil PARLAMENTARISCHE KONTROLLE SS 24 Parlamentarische Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterliegt auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes der Kontrolle durch den Landtag. Diese Aufgabe nimmt die Parlamentarische Kontrollkommission wahr. (2) Die Rechte des Landtages und seiner Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. SS 25 Zusammensetzung und Wahl (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus vier Abgeordneten des Landtages. Der gr\u00f6\u00dften Oppositionsfraktion steht ein Sitz in der Kontrollkommission zu. (2) Der Landtag w\u00e4hlt die Mitglieder der Kommission sowie die gleiche Zahl von Stellvertretern mit der Mehrheit seiner Abgeordneten. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende der Wahlperiode des Landtages solange aus, bis der nachfolgende Landtag eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gew\u00e4hlt hat. (4) Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus dem Landtag aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Kommission; es ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied oder ein neues stellvertretendes Mitglied zu w\u00e4hlen. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus der Kommission ausscheidet. SS 26 Verfahrensweise (1) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder und ihre Stellvertreter sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden aus der Kommission. Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt nicht f\u00fcr die Bewertung aktueller Vorg\u00e4nge, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ihre vorherige Zustimmung erteilt. (2) Die Kommission tritt mindestens viertelj\u00e4hrlich, zus\u00e4tzlich auf Antrag eines Mitgliedes zusammen. (3) Sie w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Diese regelt auch, unter welchen Voraussetzungen Sitzungsunterlagen und Protokolle von den Mitgliedern der Kommission und ihren Stellvertretern eingesehen werden k\u00f6nnen. 115","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS 27 Aufgaben und Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Hierzu geh\u00f6rt auch das T\u00e4tigwerden von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder und des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt. Sie berichtet auch \u00fcber den Erlass von Verwaltungsvorschriften. Die Entw\u00fcrfe der j\u00e4hrlichen Wirtschaftspl\u00e4ne der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde werden der Kommission zur Mitberatung zugeleitet. Die Landesregierung unterrichtet die Kommission \u00fcber den Vollzug der Wirtschaftspl\u00e4ne im Haushaltsjahr. Die Kommission hat das Recht, von sich aus Sachverhalte aufzugreifen. (2) Die Kommission hat auf Antrag mindestens eines ihrer Mitglieder das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von Auskunftspersonen. Der Minister des Innern kann einem bestimmten Kontrollbegehren widersprechen, wenn es im Einzelfall die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erheblich gef\u00e4hrden w\u00fcrde; er hat dies vor dem Ausschuss schl\u00fcssig zu begr\u00fcnden. Die besonderen Rechte parlamentarischer Untersuchungsaussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet dem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode einen Bericht \u00fcber ihre bisherige Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 26 Abs. 1 zu beachten. (4) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes obliegt der G 10-Kommission. Das N\u00e4here wird durch das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes geregelt. SS 28 Beteiligung des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz Die Parlamentarische Kontrollkommission hat auf Antrag eines Mitgliedes den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz zu beauftragen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzelner Ma\u00dfnahmen, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durchgef\u00fchrt hat, zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Befugnisse des Landesbeauftragten richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger. SS 29 Datenerhebungen bei Mitgliedern des Landtages (1) Setzt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nachrichtendienstliche Mittel gegen ein Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt ein, hat der Minister des Innern die Parlamentarische Kontrollkommission und den Pr\u00e4sidenten des Landtages unverz\u00fcglich hiervon zu unterrichten. 116","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (2) Im Falle des Absatz 1 sind der betroffenen Person nachrichtendienstliche Ma\u00dfnahmen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. L\u00e4sst sich in diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. Sechster Teil SCHLUSSVORSCHRIFTEN SS 30 Geltung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 4 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die SSSS 9 bis 13, 15, 16 und 26 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger keine Anwendung. SS 30a Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen die Grundrechte auf 1. Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 17 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt), 2. Schutz personenbezogener Daten (Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt), 3. Schutz des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes und Artikel 14 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt) eingeschr\u00e4nkt werden. SS 30b Sprachliche Gleichstellung Personenund Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in weiblicher und m\u00e4nnlicher Form. SS 31 In-Kraft-Treten, Au\u00dfer-Kraft-Treten Satz 1 betrifft das In-Kraft-Treten. SS 17a Abs. 6 tritt am 30. Juni 2009 au\u00dfer Kraft. 117","STATISTIK STRAFUND GEWALTTATENSTATISTIK56 Vorbemerkung: Bei den statistischen Angaben zu den Strafund Gewalttaten handelt es sich um Zahlen, die dem Landeskriminalamt im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" zu \u00fcbermitteln sind. Dieser Meldedienst beruht auf einem bundesweit einheitlichen Definitionssystem, das die Sitzung der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder (IMK) am 10. Mai 2001 beschlossen und r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2001 eingef\u00fchrt hat. Danach werden Straftaten nach einem einheitlichen Kriterienkatalog erfasst und einem Ph\u00e4nomenbereich (im Wesentlichen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -links-, Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -rechts-, Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t) zugeordnet. Zentrales Erfassungskriterium ist die politisch motivierte Tat. Der extremistischen Kriminalit\u00e4t - als Teilmenge der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - werden Straftaten zugerechnet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, das hei\u00dft darauf, fundamentale Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Kraft zu setzen. In Sachsen-Anhalt wurden im Berichtsjahr in den Ph\u00e4nomenbereichen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -links-, Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -rechtsund Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t insgesamt 1.53657 (Vorjahr: 1.372) Straftaten registriert. Diese verteilen sich wie folgt: 56 Alle in dieser Statistik aufgef\u00fchrten Daten entsprechen dem Stand 31. Januar 2007. 57 124 Delikte konnten bisher keinem Ph\u00e4nomenbereich zugeordnet werden, so dass sie bei der Darstellung der Strafund Gewalttaten unber\u00fccksichtigt geblieben sind. 118","STATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2005 2006 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts1.130 1.240 -links222 291 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 20 5 Davon waren: Extremistische Straftaten 2005 2006 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts1.100 1.198 -links161 164 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 18 4 Politisch motivierte Gewalttaten 2005 2006 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts116 122 -links65 70 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 4 4 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2005 2006 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts107 111 -links61 57 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 3 3 Fremdenfeindliche und antisemitische 2005 2006 Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich -rechts-58 Fremdenfeindliche Straftaten 136 163 Antisemitische Straftaten 74 54 58 Mit Umstellung der statistischen Erfassung zum 1. Januar 2001 kann es zur Doppelerfassung einer Straftat als fremdenfeindliche und als antisemitische Straftat kommen. 119","STICHWORTVERZEICHNIS A Al-Qaida 63 Antifa 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63 Antifa Infoportal 59 Antifaschismus/antifaschistisch 18, 55, 56, 57, 58, 60, 61, 72 Antifaschistische Aktion 57 Antifaschistisches Infoportal 56 Anti-Kapitalismus-Kampagne 22, 25, 28 Antirassismus 63, 66 Antirassistische Initiative e. V. (ARI) (Berlin) 64 Antisemitismus/antisemitisch 8, 14, 37, 39, 57, 63, 119 APPELT, Mirko 30 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 77, 80 Aschersleben 54, 72 Auskunftserteilung 96, 108 Ausl\u00e4nderextremismus 75, 80 Autonome 55, 56, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 66 Autonomenszene 3, 56, 57, 58, 59, 62, 63, 72 AYATA, Muzaffer 78 B Bad K\u00f6sen (Burgenlandkreis) 36, 45, 46 BADY, Matthias 17, 18, 19, 31 BAUER, Jens 45 Bayreuth (Bayern) 38 Berlin 3, 14, 33, 43, 44, 49, 54, 60, 64, 65, 66, 73, 75, 85 Bernburg 2, 12, 18, 24, 26, 34, 35, 36, 48, 50, 67, 72 Billroda (Burgenlandkreis) 45 Bitterfeld 29, 31, 35, 47, 51, 60, 65, 72 Blood & Honour (B&H) 10, 11, 12, 15 BL\u00d6TH, Michael 69 Bobbau (Landkreis Bitterfeld) 35 Brandenburg 16, 22, 25, 31, 32, 35, 39, 43 120","STICHWORTVERZEICHNIS Bundesgerichtshof (BGH) 78 Bundesministerium des Innern (BMI) 77 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) 92, 106, 110, 111, 112, 113 C Chemnitz (Sachsen) 60 Civil Disorder (Szeneband) 13 D Datenschutz 96, 97, 100, 107, 108, 116 Dessau 7, 29, 30, 35, 38, 46, 51, 64, 65, 68, 72 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 3, 66, 67, 68, 69, 70, 74 Deutsche Partei (DP) 5, 42 Deutsche Volksunion (DVU) 1, 2, 5, 38, 42, 43, 51, 52, 62 Deutsches Kolleg (DK) 39 Die Republikaner (REP) 5, 42 Die Rote Fahne (DRF), (Publikation) 67 DONALDSON, Ian Stuart 10 Dortmund (Nordrhein-Westfalen) 79 Dresden 24, 30, 44 Drewitz (Landkreis Jerichower Land) 28 Duisburg (Nordrhein-Westfalen) 68, 78 D\u00fcsseldorf 79 E Eisleben (Landkreis Mansfelder Land) 8, 36, 72 ERDOGAN, Riza 78 Exilregierung Deutsches Reich 53, 54 ENGEL, Stefan 71 121","STICHWORTVERZEICHNIS F Freie Kr\u00e4fte 18, 20, 27 Freie Nationalisten 20, 22, 23, 25, 26, 35 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 77 Fremdenfeindlich 8, 12, 49, 119 FREY, Dr. Gerhard 51 G G 10-Kommission 97, 111, 116 Gardelegen 25 Geheimschutz 89, 90, 93, 94, 101, 102 Gemeinsames Informationsund Analysezentrum (GIAZ) 76, 94 Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) 3, 75 Gerwisch (Landkreis Jerichower Land) 8, 28 Gewalttaten 3, 6, 7, 8, 55, 56, 59, 80, 118, 119 Globalisierung 19, 21, 22, 25, 28, 50, 72, 73 G\u00f6rlitz (Sachsen) 10 Grabow (Landkreis Jerichower Land) 28 Grundgesetz (GG) 53, 75, 91, 93, 95, 102, 103, 104, 113, 117 Gruppe 6, 8, 13, 14, 17, 18, 19, 23, 24, 28, 29, 30, 31, 35, 36, 39, 45, 46, 56, 57, 59, 60, 61, 62, 63, 65, 68, 70, 71, 72, 74, 76, 78, 109 Gruppe Internationale Solidarit\u00e4t (GIS) 56, 63, 64, 74 H Halbe (Brandenburg) 25, 31, 32 Halberstadt 9, 24, 25, 35, 36, 46, 50 Haldensleben (Ohrekreis) 27, 29, 72 Halle 2, 3, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 31, 33, 34, 35, 46, 48, 51, 56, 59, 60, 65, 66, 67, 68, 70, 71, 72, 78, 79, 80 Hamburg 32, 39, 44 Hammerskinheads 11 122","STICHWORTVERZEICHNIS Hate Soldiers (Szeneband) 13 Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) 73 HESS, Rudolf 14, 25, 30, 32, 33, 36 Hettstedt (Landkreis Mansfelder Land) 51 HEYDER, Matthias 45, 46, 50 HILBERT, Friedrich 54 Hisbollah 50, 63 HITLER, Adolf 12, 13, 14, 20, 36 Holocaust 30, 39, 40 Hoyerswerda (Sachsen) 24, 25 HUPKA, Steffen 32 I Internet 11, 15, 16, 17, 19, 20, 21, 23, 24, 25, 26, 27, 30, 34, 37, 38, 40, 41, 46, 47, 49, 50, 52, 59, 60, 73, 83, 87, 98 IRVING, David 39 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 63 Islamisten/islamistisch 3, 4, 75, 76, 94 J JACOBS, Lars 32 JALLOH, Oury 64, 65 Jena (Th\u00fcringen) 33 Jugend-Antifa Harz (JAH) 56, 57, 60 Junge Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen (JLO) 30 Junge Nationaldemokraten (JN) 2, 5, 18, 22, 23, 34, 47, 61 K Kameradschaft 2, 19, 20, 23, 27, 28, 29, 30, 34, 37, 45, 46, 48 KARL, Andreas 45, 46, 47, 52 Kemberg (Landkreis Wittenberg) 8 123","STICHWORTVERZEICHNIS Kl\u00f6tze (Altmarkkreis Salzwedel) 25, 26, 34, 35 KNOP, Ingmar 38, 52 K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) 20, 79 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 3, 66, 67, 68, 69 KONGRA-GEL 4, 76, 77, 78, 79, 80 Konzerte 1, 6, 10, 11, 12, 15, 16, 22, 30 KORNTREFF, Ina 71 K\u00f6then 8, 26, 35 Kretzschau (Burgenlandkreis) 36 Kurdistan Nationalkongress (KNK) 80 L Landser (Skinheadband) 8, 15 Leipzig (Sachsen) 18, 32, 54, 59, 61 Linksextremismus 55 Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 3, 66 Linksextremistische Szene 59 M Magdeburg 2, 3, 7, 9, 13, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 27, 28, 31, 46, 48, 50, 51, 54, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 66, 67, 68, 69, 71, 72, 74, 78, 79 MAHLER, Horst 39 Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) 78 MARX, Enrico 13, 29, 44, 49 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 3, 66, 70, 71, 72 MEENEN, Uwe 39 Merseburg 18, 19, 36, 54, 62, 68, 72 militante gruppe (mg) 65, 66 Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) 93, 101, 102 MOLAU, Andreas 38 Mosbach (Th\u00fcringen) 54 124","STICHWORTVERZEICHNIS M\u00dcLLER, Annett & Michael 44 N Nachrichtendienstliche Mittel 95, 105, 116 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 1, 2, 5, 8, 11, 17, 18, 20, 21, 22, 24, 31, 35, 36, 37, 38, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 49, 50, 51, 52, 53, 60 Nationaler Beobachter (Szenepublikation) 19, 24 Nationalisten 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 30, 34, 35, 44 Nationalsozialismus 12, 15, 40, 57 Naumburg 16, 65, 66 Neonaziszene 2, 5, 48 Neue Rechte 37 Neugattersleben (Landkreis Bernburg) 12 Neu-Isenburg (Hessen) 78 O Oberlandesgericht (OLG) 16, 65, 66 OBERLERCHER, Dr. Reinhold 39 \u00d6CALAN, Abdullah 77, 78, 79 OETTLER, Frank 71 \u00d6ffentlichkeitsarbeit 18, 98 Ostara 29 \u00d6zg\u00fcr Politika (Publikation) 77, 80 P Parlamentarische Kontrollkommission 97, 100, 105, 108, 111, 115, 116 P\u00f6mmelte (Landkreis Sch\u00f6nebeck) 9, 61 Projekt Schulhof 16 Proliferation 87, 88 125","STICHWORTVERZEICHNIS Q Quedlinburg 24, 45 R Rassismus 64 Rebell (Jugendverband der MLPD) 72 Rechtsextremismus 5, 6, 22, 25, 27, 37, 38, 50 Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen 42 Republikaner (REP) 42, 53 RIEGER, J\u00fcrgen 44 ROCHOW, Stefan 47 ROHLEDER, Frank 47 ROTHE, Judith 45 RUDOLF, Germar 39 S Salzwedel 25, 30, 35, 59, 61, 68, 70 Samswegen (Ohrekreis) 27 Sangerhausen 2, 13, 29, 36, 44, 45, 48 SCH\u00c4FER, Michael 47, 48, 51 SCHAUB, Bernhard 40 SCHITTKE, Norbert 54 SCHLIERER, Dr. Rolf 42 Schollene (Landkreis Stendal) 35 Sch\u00f6nebeck 2, 9, 23, 24, 25, 26, 30, 34, 48, 50, 61 SelbstSchutz Sachsen-Anhalt 30, 31 SEVEN, Nedim 78 Sicherheitsbeh\u00f6rden 1, 3, 7, 12, 20, 66, 75, 100, 113 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 89, 93, 94, 101, 102, 104, 106 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz 89, 93, 101 Skinhead 5, 6, 9, 10, 11, 14, 15, 16, 29, 30, 44 126","STICHWORTVERZEICHNIS Skinheadband 9, 14, 15, 44 Skinheadkonzert 6, 16, 30 Skinheadszene 5 Sonnenwendfeier 24, 33, 34 Sotterhausen (Landkreis Sangerhausen) 13, 29, 44, 45 Spionageabwehr 81, 85, 87, 88 Sta\u00dffurt 2, 24, 26, 34, 36, 48, 50 STEHR, Heinz 68 Straftaten 1, 3, 6, 7, 26, 55, 65, 80, 88, 106, 110, 113, 118, 119 Strinum (Landkreis Anhalt-Zerbst) 7 Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) 14 T Terroranschl\u00e4ge 3, 75 Terrorismus/terroristisch 3, 66, 75, 76, 83, 92, 94, 97, 98, 110 Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz 92, 97 Thalheim (Landkreis Bitterfeld) 65 Thor Steinar 63 Tontr\u00e4ger 9, 12, 13, 14, 15, 16 U Unsere Zeit (UZ), (Publikation) 70 V VALENTA, Philipp 18, 51 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten (VRBHV) 40 Verschlusssachen 89 VEVAK (iranischer Nachrichtendienst) 86 V-Leute 95 VOIGT, Udo 44, 47 127","STICHWORTVERZEICHNIS V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung 53, 76, 94, 102 Volksverhetzung/volksverhetzend 14, 15, 34, 64 W WALDE, Peter 42 WAUER, Hans 67 Wei\u00dfenfels 36, 45, 72 Wernigerode 2, 24, 25, 32, 33, 45, 46, 47, 48, 50, 60, 62, 72 Werniger\u00f6der Aktionsfront (WAF) 24 WILLERT, Lutz 16 Wirtschaftsspionage 4, 82, 88 Wittenberg 8, 29, 30, 68 WOHLLEBEN, Ralf 22 Wolfen (Landkreis Bitterfeld) 35, 46, 71, 72 WORCH, Christian 32 WULFF, Thomas 44 W\u00fcllmersen (Altmarkkreis Salzwedel) 70 Wunsiedel (Bayern) 32 Y YEK-KOM 78, 79 YIGIT, Ali 80 Z Zeitz (Burgenlandkreis) 36, 67, 68, 69, 72 Zerbst 7, 8 Zora 9 Z\u00dcNDEL, Ernst 39 128","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS AAMD Autonome Antifa Magdeburg AG G 10-LSA Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt AIP Antifaschistisches Infoportal antikap Anti-Kapitalismus-Kampagne ARI Antirassistische Initiative e. V. (Berlin) B&H Blood & Honour BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BMI Bundesministerium des Innern BRD Bundesrepublik Deutschland BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DP Deutsche Partei - Die Freiheitlichen DRF Die Rote Fahne DVU Deutsche Volksunion FAU-IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union - Internationale Arbeiter Assoziation FSB Federalnaja Sluschba Besopasnosti (Inlandsgeheimdienst der Russischen F\u00f6deration) GfP Gesellschaft f\u00fcr Publizistik GG Grundgesetz GIAZ Gemeinsames Informationsund Analysezentrum GIS Gruppe Internationale Solidarit\u00e4t GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst der Russischen F\u00f6deration) GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum GUS Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten 129","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS GVBl. LSA Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr das Land Sachsen-Anhalt HAMAS Islamische Widerstandsbewegung HS Hammerskinheads i. V. m. in Verbindung mit IPIS Institute for Political and International Studies JAH Jugend-Antifa Harz JLO Junge Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen JN Junge Nationaldemokraten KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KGB Russischer Geheimdienst KNK Kurdistan Nationalkongress KONGRA-GEL Volkskongress Kurdistans KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands LuK Lernen und K\u00e4mpfen MDR Mitteldeutscher Rundfunk MfS Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit mg militante gruppe MID Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (China) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSS Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (China) NB Nationaler Beobachter NOM National Officers Meetings NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran OLG Oberlandesgericht PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas 130","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS PKK Arbeiterpartei Kurdistans REP Die Republikaner RNF Ring Nationaler Frauen SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SSA Skinheads Sachsen-Anhalt StGB Strafgesetzbuch S\u00dcG-LSA Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsund Geheimschutzgesetz im Land Sachsen-Anhalt SWR Sluschba Wneschnej Raswedki (Ziviler Auslandsnachrichtendienst der Russischen F\u00f6deration) USA United States of America (Vereinigte Staaten von Amerika) VerfSchG-LSA Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten VS Verschlusssache WAF Werniger\u00f6der Aktionsfront WOH Wei\u00dfe Offensive Halle YEK-KOM F\u00f6deration kurdischer Vereinigungen in Deutschland e. V. 131"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2006","year":2006}