{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-st-2004.pdf","jurisdiction":"Sachsen-Anhalt","num_pages":146,"pages":["Verfassungsschutzbericht","VORWORT VORWORT Am 11. M\u00e4rz 2004 bewahrheitete sich mit den Anschl\u00e4gen von Madrid, die 191 Todesopfer und mehr als 1.600 Verletzte forderten, auf schreckliche Art und Weise, worauf die Sicherheitsbeh\u00f6rden bereits seit dem 11. September 2001 hingewiesen hatten: In Anbetracht der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus sind auch die europ\u00e4ischen L\u00e4nder Teil des weltweiten Gefahrenraumes. Eine klare Sprache sprechen in diesem Zusammenhang auch die rechtzeitig aufgedeckten Planungen von Islamisten, ein Attentat auf den irakischen Ministerpr\u00e4sidenten ALLAWI bei dessen Deutschlandbesuch im Dezember zu ver\u00fcben. Sie belegen, dass eine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr Deutschland - und damit auch f\u00fcr SachsenAnhalt - nicht auszuschlie\u00dfen ist. Die Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus stellte auch 2004 die gr\u00f6\u00dfte sicherheitspolitische Herausforderung dar. Die Vorfeldaufkl\u00e4rung des Verfassungsschutzes ist eine Antwort darauf. Noch st\u00e4rker als in der Vergangenheit werden wir aber darauf angewiesen sein, die von den unterschiedlichen Sicherheitsbeh\u00f6rden gewonnenen Informationen im Sinne eines ganzheitlichen Bek\u00e4mpfungsansatzes zusammenzuf\u00fchren und in ihrer Gesamtheit zu analysieren. Auch hier gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Gesamtschau mehr ist als nur die Summe der Einzelinformationen. I","VORWORT Der vorliegende Verfassungsschutzbericht widmet sich ausf\u00fchrlich auch den beobachteten rechtsextremistischen Bestrebungen. Insbesondere nach dem Wahlerfolg der NPD in Sachsen, der auf Absprachen mit der rechtsextremistischen \"Deutschen Volksunion\" (DVU) zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, war in Teilen der rechtsextremistischen Szene ein gestiegenes Selbstbewusstsein festzustellen, das unter anderem in provozierender Verwendung rechtsextremistischer Symbolik seinen Ausdruck fand und so zu einem Anstieg der Anzahl rechtsextremistischer Straftaten beitrug. Die leichte Zunahme des rechtsextremistischen Personenpotenzials geht auf Zuw\u00e4chse im Bereich der rechtsextremistischen Parteien zur\u00fcck. Die Anzahl gewaltt\u00e4tiger Rechtsextremisten nahm im Berichtszeitraum ab. Gleichwohl gingen von diesem Personenkreis mehr Gewalttaten als im Vorjahr aus. Das rechtsextremistische \"Projekt Schulhof\", das die kostenlose Verteilung einer Propaganda-CD vor allem an Sch\u00fcler zum Ziel hatte, ist als gescheitert zu betrachten. Dies ist in erster Linie auf die rasche Einleitung strafprozessualer und jugendsch\u00fctzender Ma\u00dfnahmen sowie eine umfassende Aufkl\u00e4rungsarbeit vor allem der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zur\u00fcckzuf\u00fchren. Nach deutlichen R\u00fcckg\u00e4ngen im Vorjahr beobachtete der Verfassungsschutz im Berichtsjahr wieder eine leichte Zunahme des linksextremistischen Personenpotenzials. Die Anzahl Autonomer blieb dabei gleich. Von der linksextremistischen Szene gingen geringf\u00fcgig mehr Straf-, aber deutlich weniger Gewalttaten aus. Wie in den vergangenen Jahren soll auch der vorliegende Verfassungsschutzbericht 2004 seinen hoffentlich zahlreichen Lesern erm\u00f6glichen, sich ein Bild von den aktuellen Entwicklungen in den Bereichen Extremismus, Terrorismus und Spionageabwehr zu machen und sich \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes im Allgemeinen zu informieren. II","VORWORT Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde haben auch im zur\u00fcckliegenden Jahr engagiert und professionell gearbeitet und so einen wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit in Sachsen-Anhalt geleistet. Hierf\u00fcr gilt ihnen mein Dank. Magdeburg, im Mai 2004 Klaus Jeziorsky Minister des Innern III","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S VORWORT I. \u00dcBERBLICK 1 II. RECHTSEXTREMISMUS 5 SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN 5 Allgemeines 5 Strafund Gewalttaten 6 Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen 8 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 10 Ver\u00f6ffentlichung strafrechtlich relevanter Tontr\u00e4ger 13 Rechtsextremistische Fanzines 14 Rechtsextremistische Vertriebe 14 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSENANHALT 17 Rechtsextremistische Szene im Raum Halle-Merseburg 17 Rechtsextremistische Szene im Raum Magdeburg 19 Rechtsextremistische Szene der Region Sangerhausen 22 Rechtsextremistische Szene im Raum DessauWittenberg-Bitterfeld 23 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 24 Rechtsextremistische Szene im Harz und im Harzvorland 26 ORGANISATIONS\u00dcBERGREIFENDE AKTIVIT\u00c4TEN 26 Demonstrationsgeschehen 26 Aktivit\u00e4ten zum 20. April (HITLER-Geburtstag) 30 Aktivit\u00e4ten zum 8. Mai 30 Rudolf-HESS-Gedenkveranstaltungen 31 Aktivit\u00e4ten zum \"Heldengedenktag\" (Volkstrauertag) 32 Sonnenwendfeiern 34 IV","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S \"Nationales Zentrum Mitteldeutschland\" in Trebnitz (Landkreis Bernburg) 34 DISKURSORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS (\"NEUE RECHTE\") 35 \"Deutsches Kolleg\" (DK) 36 \"Nation & Europa\" 39 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN 40 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 43 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 43 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 52 \"Deutsche Partei - Die Freiheitlichen\" (DP) 54 \"Die Republikaner\" (REP) 55 \"Kampfbund Deutscher Sozialisten\" (KDS) 57 III. LINKSEXTREMISMUS 58 AUTONOME 58 Entwicklung und gegenw\u00e4rtige Situation der Autonomenszene 58 Situation der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt 60 Aktionsfelder der Autonomenszene in SachsenAnhalt 61 Militanzdebatte innerhalb der linksextremistischen Szene 70 Linksextremistische Einflussnahme auf die AntiAtomkraftbewegung 73 Strafund Gewalttaten 75 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 75 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD-Ost) 76 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 76 V","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 77 \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF) 78 \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union - Internationale Arbeiter Assoziation\" (FAU-IAA) 78 \"RotFuchs-F\u00f6rderverein e. V.\" 79 Linksextremistische Einflussnahme auf Demonstrationen gegen die Sozialreformen 80 Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt am 13. Juni 81 Wahlen zum Europaparlament 82 IV. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 84 Allgemeines 84 Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus 87 Gef\u00e4hrdungslage in der Bundesrepublik Deutschland 93 Gef\u00e4hrdungslage in Sachsen-Anhalt 94 Islamistische Organisationen in Deutschland 94 Kurdische und t\u00fcrkische linksextremistische Organisationen 98 Strafund Gewalttaten 104 V. SPIONAGEABWEHR 105 Allgemeines 105 Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration 106 Nachrichtendienste aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens 106 Nachrichtendienste der Volksrepubliken China und Nordkorea 107 Proliferation 107 Mitarbeit der Bev\u00f6lkerung 108 VI","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S VI. GEHEIMSCHUTZ 110 Allgemeines 110 Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich 110 Geheimschutz in der Wirtschaft 111 VII. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT 112 Grundlagen und organisatorische Ausgestaltung des Verfassungsschutzes 112 Erreichbarkeit der Verfassungsschutzabteilung 114 Aufgaben des Verfassungsschutzes 114 Keine polizeilichen Befugnisse 115 Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit 115 Datenschutz 116 Auskunftserteilung 117 Kontrolle 117 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 118 VIII. ANHANG 119 GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IM LAND SACHSEN-ANHALT (VerfSchG-LSA) 119 STRAFUND GEWALTTATENSTATISTIK 137 VII","\u00dcBERBLICK I. \u00dcBERBLICK Das rechtsextremistische Personenpotenzial wuchs im Berichtszeitraum in Sachsen-Anhalt wieder leicht an. Diese Entwicklung wird durch die politisch motivierten Straftaten nachvollzogen. Der Anstieg dieser Straftaten im Bereich Rechtsextremismus ist vorrangig auf eine Zunahme der so genannten Propagandadelikte zur\u00fcckzuf\u00fchren. Hierzu z\u00e4hlt insbesondere die Verwendung verbotener Symbolik, die Rechtsextremisten zur gezielten Provokation dient. Dieses Ph\u00e4nomen ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund rechtsextremistischer Wahlerfolge zu sehen, die Teilen der Szene offenbar zu einem gestiegenen Selbstbewusstsein verholfen haben. Bei einer Zunahme rechtsextremistischer Gewalttaten ging die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten nochmals zur\u00fcck. Die leichte Zunahme des rechtsextremistischen Personenpotenzials insgesamt ist auf Zuw\u00e4chse im Bereich der rechtsextremistischen Parteien, insbesondere der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Letztere zog im Berichtsjahr erstmals seit 1968 wieder in ein Landesparlament ein, nachdem sie bei den s\u00e4chsischen Landtagswahlen am 19. September 9,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) gelang am gleichen Tag der Wiedereinzug in den Landtag von Brandenburg. Bereits zuvor, am 13. Juni, hatten die Kandidaten rechtsextremistischer Parteien bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt insgesamt 14 Mandate errungen. Ausschlaggebend f\u00fcr die Erfolge bei den Landtagswahlen d\u00fcrften insbesondere Wahlabsprachen zwischen den Vorsitzenden von NPD und DVU gewesen sein, sich nicht durch parallele Kandidaturen zu behindern. Beide Parteien haben zudem von W\u00e4hlerstimmen profitiert, die sie durch die Ausrichtung ihres Wahlkampfes auf den 1","\u00dcBERBLICK Protest gegen die unter dem Stichwort \"Hartz IV\" eingeleiteten Sozialreformen erhielten. Die Sozialreformen waren auch Thema einer Anzahl von rechtsextremistischen Demonstrationen. Zudem beteiligten sich Rechtsextremisten unterschiedlicher Couleur an Protesten anderer Gruppen und versuchten dabei, die Veranstaltungen zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes zu nutzen. Als besondere Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden erwies sich im Berichtszeitraum ein unter der Bezeichnung \"Projekt Schulhof\" bekannt gewordenes Propagandavorhaben von Rechtsextremisten. Diese beabsichtigten, eine multimediale CD mit Liedern rechtsextremistischer Musikgruppen sowie Internetund Kontaktadressen rechtsextremistischer Organisationen kostenlos und in hoher St\u00fcckzahl im gesamten Bundesgebiet - insbesondere an Schulen - zu verteilen. Die Initiatoren setzten dabei bewusst auf die Wirkung der Musik, um auf subtile Art und Weise Interesse f\u00fcr die rechtsextremistische Szene zu wecken. Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft eine Strafbarkeit nach dem Jugendschutzgesetz angenommen hatte, erwirkte die Staatsanwaltschaft Halle - Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung gewaltdarstellender, pornografischer und sonstiger jugendgef\u00e4hrdender Schriften - Anfang August 2004 einen allgemeinen Beschlagnahmebeschluss hinsichtlich der zur Verteilung vorgesehenen CDs. Allein der guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Innenund Justizbeh\u00f6rden ist es zu verdanken, dass die Ziele der Rechtsextremisten vereitelt wurden. Dazu hat die z\u00fcgige und umfassende Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit entscheidend beigetragen. Diese wurde bereits im Juni mit einer ersten Pressemitteilung des hiesigen Innenministeriums eingeleitet. Eine Pressemitteilung des Generalstaatsanwaltes machte zudem eindringlich auf die strafrechtliche Relevanz und den jugendgef\u00e4hrdenden Charakter der CD aufmerksam und sprach damit insbesondere Lehrer, Sch\u00fcler und Erziehungsberechtigte an. 2","\u00dcBERBLICK Im Berichtsjahr konnte die hiesige Polizei erneut strafrechtlich relevante rechtsextremistische Tontr\u00e4ger, Fahnen und T-Shirts sowie Computer und Gesch\u00e4ftsunterlagen einschl\u00e4giger H\u00e4ndler sicherstellen und somit f\u00fcr eine Verunsicherung innerhalb der Szene sorgen. Die Anzahl der Skinheadmusikveranstaltungen stieg in Deutschland trotz umfangreicher Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden weiter an. In Sachsen-Anhalt stagnierte die Anzahl der Konzerte auf hohem Niveau. Eine Reihe von ihnen wurde konspirativ vorbereitet, als private Feiern angemeldet oder auf Privatgrundst\u00fccken durchgef\u00fchrt. Als Schwerpunkte erwiesen sich dabei Objekte in Sotterhausen (Landkreis Sangerhausen), Angern (Ohrekreis) und Tangerh\u00fctte (Landkreis Stendal). An den Planungen zur Schaffung eines Schulungszentrums in der Immobilie \"Schloss Trebnitz\" (Landkreis Bernburg) wird offenbar nicht weiter festgehalten. Nachdem die anf\u00e4nglichen baulichen Ma\u00dfnahmen weitgehend zum Erliegen gekommen sind, bietet der bekannte Neonazi und neue Eigent\u00fcmer Steffen HUPKA das Objekt zum Kauf an. Abgesehen von der NPD gingen von der rechtsextremistischen Parteienlandschaft nur in geringem Umfang Aktivit\u00e4ten aus. Ihre Mitgliederzahlen stagnieren auf niedrigem Niveau. Gleichwohl wurde zwischen NPD und DVU vereinbart, dass lediglich letztere zu den sachsen-anhaltischen Landtagswahlen 2006 antritt. Das linksextremistische Personenpotenzial vergr\u00f6\u00dferte sich nach einer deutlichen Abnahme im Vorjahr wieder leicht. Diese Zunahme ist zur G\u00e4nze auf die linksextremistischen Parteien zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Linksextremismus stieg im Berichtsjahr leicht an, w\u00e4hrend entsprechende Gewalttaten um ein Drittel zur\u00fcckgingen. 3","\u00dcBERBLICK Die Anzahl Autonomer blieb gleich. Ihre regionalen Schwerpunkte befinden sich nach wie vor in Magdeburg, Halle und Dessau. Weitere entsprechende Aktivit\u00e4ten sind vor allem in den Regionen Bitterfeld, Halberstadt, Haldensleben, Merseburg, Quedlinburg, Salzwedel, Stendal und Wernigerode festgestellt worden. Auch die hiesige Autonomenszene ist nach wie vor von konzeptionellen und ideologischen Defiziten gepr\u00e4gt. Dies f\u00fchrte im Berichtsjahr zu einer weiteren Abnahme der Mobilisierungsf\u00e4higkeit. Hauptaktionsfeld ist nach wie vor das unter dem Schlagwort \"Antifaschismus\" betriebene Vorgehen gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Auch Linksextremisten griffen die Proteste gegen die Sozialreformen auf und versuchten, diese zu instrumentalisieren. Hierzu beteiligten sich Mitglieder linksextremistischer Parteien an den Protesten anderer Gruppen oder f\u00fchrten eigene Veranstaltungen durch. Bei den sachsen-anhaltischen Kommunalwahlen erlangten Kandidaten linksextremistischer Parteien zwei Mandate. Wegen der nach wie vor weltweit hohen Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit durch den internationalen islamistischen Terrorismus bleibt dessen Beobachtung ein Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Im Berichtsjahr haben die Anschl\u00e4ge am 11. M\u00e4rz in Madrid auf tragische Weise die Einsch\u00e4tzungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden best\u00e4tigt, dass auch ein europ\u00e4isches Land Opfer von Anschl\u00e4gen islamistischer Fanatiker sein kann. Dass Deutschland dabei keine Ausnahme darstellt, belegt ein geplanter Anschlag auf den irakischen Ministerpr\u00e4sidenten, der bei dessen Staatsbesuch im Dezember erfolgen sollte, von den Sicherheitsbeh\u00f6rden aber verhindert wurde. Abgesehen von der kurdischen Organisation KONGRA-GEL verf\u00fcgen ausl\u00e4nderextremistische Gruppierungen nach wie vor \u00fcber keine festgef\u00fcgten Strukturen in Sachsen-Anhalt. 4","RECHTSEXTREMISMUS II. RECHTSEXTREMISMUS Im Jahr 2004 konnten die rechtsextremistischen Parteien ihre Mitgliederverluste der letzten Jahre kompensieren und verzeichneten teils sogar Mitgliederzuw\u00e4chse. Das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten verringerte sich erneut. Rechtsextremisten1 2003 2004 Parteien und Vereinigungen 260 370 Neonazis2 250 250 Gewaltbereite Rechtsextremisten 650 600 Sonstige Personenzusammenschl\u00fcsse 10 10 Gesamt: 1.170 1.230 SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN Allgemeines Rechtsextremistische Skinheads stellen seit langem den bei weitem gr\u00f6\u00dften Anteil an der bundesweit etwa 10.000 Personen umfassenden Szene gewaltbereiter Rechtsextremisten. Rechtsextremistische Skinheads verf\u00fcgen \u00fcber kein geschlossenes politisches Weltbild. Ihre Orientierung ist als gewaltgepr\u00e4gt, antisemitisch, neonazistisch und insgesamt autorit\u00e4r zu bezeichnen und l\u00e4sst sich dar\u00fcber hinaus als rassistisch, fremdenfeindlich, antidemokratisch, antib\u00fcrgerlich-proletarisch, antiintellektuell und m\u00e4nnerdominiert beschreiben. Bei den rechtsextremistischen Skinheads handelt es sich um keine homogene, geschlossene Szene. Vielmehr existiert eine Bandbreite unterschiedlicher, miteinander kooperierender Gruppierungen. Etwa 85 Prozent der rechtsextre- 1 Zahlen zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften. 5","RECHTSEXTREMISMUS mistischen Gewaltt\u00e4ter sind Skinheads. Ein infrastrukturelles Geflecht von Bands, Vertrieben und Szene-L\u00e4den sorgt f\u00fcr die Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte. Die Skinheadszene dient Neonazis als wichtiges Rekrutierungsreservoir. In den letzten Jahren wahrzunehmende Abgrenzungen zwischen Neonaziund Skinheadszene sind inzwischen vielfach nicht mehr auszumachen. Beg\u00fcnstigt wird dies durch offenere Strukturen der \"Freien Nationalisten\" (Kameradschaften), die sich unter dem Slogan \"Organisierung ohne Organisation\" in Kleinstgruppen strukturieren, die lediglich \u00fcber informelle regionale Koordinationsgremien miteinander verkn\u00fcpft sind. Strafund Gewalttaten3 Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Rechtsextremismus stieg im Berichtsjahr nach deutlichen R\u00fcckg\u00e4ngen in den beiden Vorjahren erstmals wieder an. Sie erreichte dabei aber nicht das Niveau des Jahres 2001, in dem die jetzige Z\u00e4hlweise politisch motivierter Straftaten bundesweit eingef\u00fchrt worden war. Stark zugenommen haben insbesondere die so genannten Propagandadelikte. Etliche von ihnen sind auf das provokante Verhalten rechtsextremistischer Szeneangeh\u00f6riger zur\u00fcckzuf\u00fchren, die sich nicht zuletzt durch die Wahlerfolge und das Auftreten der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) befl\u00fcgelt f\u00fchlten. Die Entwicklung der Straftaten wurde im Bereich der Gewaltdelikte nachvollzogen. Letztere machen wie in den beiden Vorjahren rund zehn Prozent am Straftatenaufkommen aus. Folgende Beispiele sind hier exemplarisch zu nennen: - Am 27. Februar \u00fcberfiel ein 16-j\u00e4hriger rechtsextremistischer Skinhead in Quedlinburg einen Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene, schlug ihm zun\u00e4chst ins Gesicht und zog danach sein Messer und stach zu. Das Messer prallte an einem 3 Genauere Angaben k\u00f6nnen der auf Seite 137f dieses Berichtes auszugsweise wiedergegebenen Statistik des Landeskriminalamtes entnommen werden. 6","RECHTSEXTREMISMUS Rippenbogen in Herzn\u00e4he ab. In der Absicht zu drohen, versuchte der Angreifer nachts mit zwei Gesinnungsgenossen in das Krankenhauszimmer seines Opfers zu gelangen, wurde hiervon aber durch das Klinikpersonal abgehalten. Bereits zwei Tage sp\u00e4ter, am 29. Februar, schlugen dieselben Personen in Quedlinburg die Haust\u00fcr eines Jugendlichen der linksgerichteten Szene ein. Bei ihrer anschlie\u00dfenden Verhaftung durch die Polizei leisteten sie Widerstand, riefen \"Sieg Heil\" und gaben an, weitere Straftaten geplant zu haben, \"um Deutschland vor den Zecken zu retten\". - Im April ver\u00fcbten Rechtsund Linksextremisten in der Region Halberstadt eine Serie von \u00dcbergriffen auf Angeh\u00f6rige der jeweils gegnerischen Szene. Als Reaktion auf einen \u00dcberfall von Linksextremisten auf einen Rechtsextremisten und dessen Freundin am 13. April in Wegeleben (Landkreis Halberstadt) drangen rechtsextremistische Jugendliche am 15. April in die Wohnung eines Linksextremisten ein, zerschlugen dabei die Fensterscheiben und verspr\u00fchten Reizgas. Zwei Tage sp\u00e4ter griffen Linksextremisten ihrerseits die Wohnung eines Rechtsextremisten an. Als Racheakt steuerten Rechtsextremisten ihren Pkw gezielt in eine Personengruppe aus der linksextremistischen Szene. Mit Eisenstangen bewaffnet stiegen die Angreifer danach aus dem Pkw, schlugen auf einen bereits Verletzten ein und fuhren schlie\u00dflich davon. Das Opfer wurde mit schwersten Kopfverletzungen in einem Stra\u00dfengraben zur\u00fcckgelassen. Zwei weitere Gesch\u00e4digte, die nur leicht verletzt waren, konnten die Polizei benachrichtigen. - Am 17. M\u00e4rz fand im Sch\u00f6nebecker Amtsgericht (AG) die Verhandlung gegen sechs Angeh\u00f6rige der \"Kameradschaft Sch\u00f6nebeck\" statt. Diese hatten gemeinsam mit weiteren Jugendlichen am 9. Februar 2003 Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene brutal zusammengeschlagen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angreifer gezielt Gewalt gegen missliebi- 7","RECHTSEXTREMISMUS ge Personen ausge\u00fcbt hatten. Tatmotiv sei eine rechtsextremistische Gesinnung gewesen. Vier Angeklagte wurden zu Haftstrafen zwischen zehn Monaten und einem Jahr verurteilt. In einem Fall wurde eine f\u00fcnfmonatige Haftstrafe zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Der sechste Tatverd\u00e4chtige muss als mehrfach Vorbestrafter unter Einbeziehung von zwei weiteren Urteilen eine Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verb\u00fc\u00dfen. Das Amtsgericht (AG) K\u00f6nigs Wusterhausen und das Landgericht (LG) Neuruppin (beide Brandenburg) bewerteten das urspr\u00fcngliche Logo des Markenlabels \"Thor Steinar\" nach SSSS 86, 86a Strafgesetzbuch (StGB) als strafrechtlich relevant, da es an rechtsextremistische Symbolik erinnere und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zum Verwechseln \u00e4hnlich sei. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Das Firmenlogo hatte aus einer Tyrund einer Sig-Rune bestanden. Beide dienten in der NS-Zeit als Symbole von SSUnterorganisationen. Die f\u00fcr das Logo gew\u00e4hlte Kombination der Runen erweckte zudem den Eindruck einer nach SS 86a StGB strafbaren Doppelsigrune, des Zeichens der SS. Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen Nachfolgeaktivit\u00e4ten der verbotenen \"Blood & Honour\"-Skinheads (B&H) Die am 14. September 2000 verbotene deutsche B&H-Sektion und ihre Jugendorganisation \"White Youth\" verf\u00fcgten zuletzt bundesweit \u00fcber etwa 200 Anh\u00e4nger, die sich zum Nationalsozialismus bekannten, eine rassistische Politik propagierten und die \u00dcberwindung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung anstrebten. Ehemalige B&H-Angeh\u00f6rige aus Sachsen-Anhalt unterhalten enge Kontakte zu ehemaligen Organisationsangeh\u00f6rigen in Niedersachsen und nehmen an Konzerten ausl\u00e4ndischer B&H-Sektionen teil. Einige von ihnen sind inzwischen in anderen rechtsextremistischen Organisationen aktiv. Auf die weitere Verwendung von B&H-Logos wird in der Bundesrepublik Deutschland wegen der Strafverfolgung 8","RECHTSEXTREMISMUS bewusst verzichtet. Allerdings wurden immer wieder Symbole und Schriftz\u00fcge festgestellt, die denen von B&H besonders in der Farbund Schriftgestaltung \u00e4hneln, ohne dabei strafrechtlich relevant zu sein. Zur\u00fcckhaltung wird im Ausland, wo keine Verbote f\u00fcr B&H-Strukturen ausgesprochen wurden, nicht ge\u00fcbt. Den hiesigen Beh\u00f6rden wurden in der Vergangenheit mehrere F\u00e4lle bekannt, in denen deutsche Skinheads zu B&H-Konzerten in benachbarte L\u00e4nder reisten und dort \u00f6ffentlich B&H-Symbole zur Schau trugen. Anfang 2004 wurde hier die Existenz einer \"deutschen Sektion\" innerhalb des Internetportals \"Blood&Honour/Combat 18 International Forum\" bekannt. Diese ist seit Oktober nur noch registrierten Nutzern zug\u00e4nglich. Die in der \"deutschen Sektion\" eingestellten Beitr\u00e4ge enthielten Aussagen, die die Tatbest\u00e4nde der Volksverhetzung und des Aufrufs zur Gewalt verwirklichten. Festgestellt wurde auch der Austausch einer Anleitung zum Bombenbau. \"Hammerskinheads\" (HS) Die international agierende, neonazistisch und rassistisch orientierte \"Hammerskin\"-Bewegung besteht Eigenangaben zufolge seit 1991 auch in der Bundesrepublik Deutschland. Sie trat hier zun\u00e4chst unorganisiert in Erscheinung, strukturierte sich aber Mitte der 90er-Jahre in regionale Untergliederungen (\"Chapter\"). Ihre F\u00fchrungsaktivisten treffen sich auf nationaler Ebene zu \"National Officers Meetings\". Internationale Kontakte werden \u00fcber \"European Officers Meetings\" oder \"World Officers Meetings\" gehalten. Im Vordergrund der Aktivit\u00e4ten der HS-Bewegung steht die Organisierung von Skinheadkonzerten. Propagiertes Ziel der sich als elit\u00e4re Str\u00f6mung innerhalb der Skinheadbewegung begreifenden HS ist die Vereinigung aller rechtsextremistischen Skinheads. In Sachsen-Anhalt wurden bislang lediglich Einzelpersonen bekannt, die anlassbezogene HS-Kontakte unterhielten. 9","RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Nach wie vor dient Skinhead-Musik in der rechtsextremistischen Szene als Medium zur Agitation und zur Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger. Sie vermittelt die subkulturellen, gewaltverherrlichenden und menschenverachtenden Inhalte und Botschaften der rechtsextremistischen Szene und dient dieser als Identifikationsfaktor. Konzerte einschl\u00e4giger Bands aus dem Inund Ausland stellen die eigentlichen Treffpunkte f\u00fcr die ansonsten zersplitterte subkulturelle rechtsextremistische Szene dar, indem sie bei den Besuchern ein Gef\u00fchl der Gemeinschaft und St\u00e4rke erzeugen. Gerade auf Jugendliche, die der Szene noch nicht fest angeh\u00f6ren, sondern sich nur in deren Umfeld bewegen, \u00fcben die h\u00e4ufig konspirativ abgehaltenen und damit nicht allt\u00e4glichen Veranstaltungen eine starke Anziehungskraft aus. Besonders hohe Popularit\u00e4t genie\u00dfen dabei einige ausl\u00e4ndische rechtsextremistische Skinheadbands. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Auftritte britischer und nordamerikanischer Gruppen in Deutschland oder im benachbarten Ausland, zu denen Szeneangeh\u00f6rige regelm\u00e4\u00dfig in gr\u00f6\u00dferer Anzahl anreisen. Trotz der engen Kooperation zwischen den Sicherheitsund Ordnungsbeh\u00f6rden, die eine Vielzahl von Skinheadkonzerten verhindern konnte, stieg die Zahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen in Deutschland weiter an. In Sachsen-Anhalt stagnierte die Anzahl der Konzerte auf hohem Niveau. Eine Reihe dieser Veranstaltungen wurde konspirativ vorbereitet, als private Feiern angemeldet oder auf Privatgrundst\u00fccken durchgef\u00fchrt. 10","RECHTSEXTREMISMUS Gastst\u00e4tte \"Zum Thingplatz\" in Sotterhausen (Landkreis Sangerhausen) Die ehemalige Gastst\u00e4tte \"Zum Thingplatz\", deren Ausbau von Enrico MARX und seiner Lebensgef\u00e4hrtin Judith ROTHE nicht weiter betrieben wurde, erfreut sich in Szenekreisen wachsender Beliebtheit. Im Berichtszeitraum organisierte MARX im Objekt eine Vielzahl von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen mit einschl\u00e4gigen Bands und Liedermachern, die teilweise gegen den Widerstand der Teilnehmer unter Anwendung von Zwang aufgel\u00f6st werden mussten. Szenetreffpunkt in Angern (Ohrekreis) Nachdem durch konsequentes Einschreiten der Polizei die Aktivit\u00e4ten auf einem Privatgrundst\u00fcck in Angern im Jahr 2003 weitgehend eingeschr\u00e4nkt werden konnten, mehrten sich im Berichtsjahr Hinweise, denen zufolge das Objekt wieder an Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Szene gewinnt. Der bekannte Rechtsextremist Andreas NICKEL aus Kl\u00f6tze (Altmarkkreis Salzwedel) f\u00fchrte am 22. Mai in Angern eine Ersatzveranstaltung f\u00fcr ein Konzert durch, das urspr\u00fcnglich am selben Tag in Hamburg stattfinden sollte, dort aber von der Polizei untersagt worden war. Nachdem NICKEL auch mit dem Ansinnen, das urspr\u00fcngliche Konzert \u00fcber den von ihm bevollm\u00e4chtigten Hamburger Neonazi Christian WORCH gerichtlich durchsetzen zu lassen, gescheitert war, wurde die Veranstaltung nach Angern verlegt. Bei einer Gef\u00e4hrderansprache durch die Polizei behauptete der Nutzer des dortigen Veranstaltungsgrundst\u00fcckes, eine private Geburtstagsfeier durchf\u00fchren zu wollen. Tats\u00e4chlich handelte es sich um ein rechtsextremistisches Skinheadkonzert, in dessen Verlauf einschl\u00e4gige Bands unter anderem aus Gro\u00dfbritannien und Italien vor deutlich \u00fcber 200 Teilnehmern auftraten. Dabei wurde unter anderem die Melodie des Liedes 11","RECHTSEXTREMISMUS \"H\u00e4ngt dem Adolf Hitler den Nobelpreis um ...\" gespielt, zu der die Konzertteilnehmer den Text sangen und \"Sieg Heil!\" skandierten. Gegen das polizeiliche Einschreiten im Vorfeld einer geplanten anderen Konzertveranstaltung am 17. Juli wurde am Folgetag eine Demonstration unter dem Motto \"Gegen polizeiliche Willk\u00fcr - gleiches Recht f\u00fcr alle\" durchgef\u00fchrt. Privatgrundst\u00fcck in Tangerh\u00fctte (Landkreis Stendal) Seit dem Jahr 2000 fanden auf einem Privatgrundst\u00fcck in Tangerh\u00fctte immer wieder Skinheadkonzerte und andere Treffen der rechtsextremistischen Szene statt. Auch im Berichtsjahr stellten die Sicherheitsbeh\u00f6rden derartige Veranstaltungen fest. Beispielsweise hielten sich am 6. November etwa 120 aus dem Gro\u00dfraum Magdeburg und teilweise aus der weiteren Umgebung angereiste Personen auf dem Grundst\u00fcck auf. Bei der Gef\u00e4hrderansprache gab der f\u00fcr die Veranstaltung Verantwortliche an, dass eine private Geburtstagsfeier mit Musik von Tontr\u00e4gern stattfinde. Tats\u00e4chlich traten jedoch mehrere Skinheadbands auf, die eigenes Repertoire und Lieder anderer rechtsextremistischer Gruppen vortrugen. Andere Trefforte der rechtsextremistischen Musikszene Neben privaten Grundst\u00fccken nutzten Rechtsextremisten im Berichtsjahr auch einige Gastst\u00e4tten, wie zum Beispiel in Frankleben (Landkreis Merseburg-Querfurt) und Abtsdorf (Landkreis Wittenberg), als Treffpunkt. 12","RECHTSEXTREMISMUS Ver\u00f6ffentlichung strafrechtlich relevanter Tontr\u00e4ger Der Inhalt der CD \"Geheime Reichssache\" der Musikgruppe \"Kommando Freisler\" (Hessen), die seit Anfang 2004 in der rechtsextremistischen Szene verbreitet wird, ist volksverhetzend und stark antisemitisch gepr\u00e4gt. Bereits die Aufmachung ist strafrechtlich relevant: Das Booklet zeigt Bilder des Pr\u00e4sidenten des Volksgerichtshofes Roland FREISLER mit zum \"Hitlergru\u00df\" ausgestrecktem Arm. Zudem sind auf der CD mehrere Hakenkreuzfahnen und ein \"Blood & Honour\"-Schriftzug mit eingebundenem Hakenkreuz abgebildet. In den Liedtexten, die vielfach zu Melodien bekannter Schlagerund Rocktitel vorgetragen werden, wird der Nationalsozialismus verherrlicht. Im Text des Liedes \"Das Giftgas\" wird der Holocaust geleugnet, in dem des Liedes \"In Belsen\" der V\u00f6lkermord zustimmend geschildert. In mehreren Liedern wird zur T\u00f6tung aller Juden aufgerufen. Die CD \"Geheime Reichssache\" ist ein weiterer Beleg f\u00fcr den in Teilen der rechtsextremistischen Szene existierenden so genannten eliminatorischen Antisemitismus, der \u00fcber die Judenfeindlichkeit hinaus die Ausl\u00f6schung der Juden propagiert. Die Liedtexte des seit Mai 2004 verbreiteten Tontr\u00e4gers \"Der ewige Jude\" der deutschen Band \"Volkszorn\" (Baden-W\u00fcrttemberg) weisen volksverhetzende und \u00fcberwiegend antisemitische Aussagen auf und enthalten Stereotype nationalsozialistischer Ideologie. So werden in dem Lied \"Sterben m\u00fcssen wir alle\" verschw\u00f6rungstheoretische und antisemitische Inhalte miteinander verkn\u00fcpft. In dem Lied \"Der ewige Jude\" ruft die Band zur T\u00f6tung von Juden auf. Mehrere Texte sch\u00fcren zudem den Hass gegen Ausl\u00e4nder und bef\u00fcrworten auch deren T\u00f6tung. Das Booklet zeigt mehrere antisemitische Karikaturen und zahlreiche Hakenkreuze. Im Innenteil sind Aufnahmen des Konzentrationslagers Auschwitz sowie ein mit Leichen beladener Anh\u00e4nger abgebildet. Auf der R\u00fcckseite wird ein Auszug aus einer Rede HITLERs wiedergegeben, in der dieser die \"Vernichtung der j\u00fcdischen Rasse\" in Europa ank\u00fcndigt. 13","RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Fanzines Neben dem Internet geh\u00f6ren die so genannten Fanzines nach wie vor zu den wichtigsten Kommunikationsmitteln der rechtsextremistischen Szene. Sie informieren \u00fcber Szeneveranstaltungen, insbesondere \u00fcber Skinheadkonzerte. Dar\u00fcber hinaus nimmt die Werbung f\u00fcr rechtsextremistische Tontr\u00e4ger, skinheadtypische Artikel und andere Fanzines einen immer breiteren Raum ein. Seltener werden dagegen politische Inhalte abgehandelt. Im Berichtszeitraum ist, entgegen dem Trend der Vorjahre, bundesweit erstmals wieder eine Zunahme rechtsextremistischer Fanzines zu verzeichnen. Deren Zahl stieg von rund einem Dutzend im Jahr 2003 auf etwa 20 verschiedene Publikationen in diesem Jahr, darunter auch Neuerscheinungen in Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Th\u00fcringen. In Sachsen-Anhalt erschienen in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden rechtsextremistische Fanzines wie zum Beispiel \"Meinungsfreiheit\" (Kl\u00f6tze, Altmarkkreis Salzwedel), \"Streetwar\" (Markwerben, Landkreis Wei\u00dfenfels), \"Fahnentr\u00e4ger\" (Wolfen, Landkreis Bitterfeld), \"Der Vorsto\u00df - Das nationale Heftchen aus der Altmark\" (Region Altmark) und \"Ostara\" (Raum Sangerhausen). Rechtsextremistische Vertriebe In den letzten Jahren hat sich ein eigens auf die rechtsextremistische Szene konzentriertes Vertriebsnetz gebildet, \u00fcber das neben Tontr\u00e4gern rechtsextremistischer Musikgruppen auch Textilien und andere Skinheadutensilien angeboten werden. Die H\u00e4ndler werben \u00fcber entsprechende Szenepublikationen wie Fanzines, im Internet oder mit eigenen Vertriebslisten und Prospekten. Die Szeneartikel werden sowohl \u00fcber den Versand, als auch in einschl\u00e4gigen Szenel\u00e4den oder am Rande von Skinheadkonzerten und Szenetreffen verkauft. 14","RECHTSEXTREMISMUS In j\u00fcngster Zeit hat insbesondere die Bedeutung des Internet in erheblichem Ma\u00dfe zugenommen. In erster Linie nutzen Rechtsextremisten das Internet zur Selbstdarstellung, zum Informationsaustausch und als Agitationsbasis. Ein Hauptgrund f\u00fcr die hohe Attraktivit\u00e4t des Internet als Plattform f\u00fcr rechtsextremistische Propaganda d\u00fcrfte nicht nur in der technisch unkomplizierten Handhabung und dem niedrigen finanziellen Aufwand zu sehen sein, sondern auch in der Option, durch die weltweite Vernetzung einen praktisch unbegrenzten Interessentenkreis zu erreichen. Gerade auch im Musikbereich umfasst das Internet ein immer breiteres Angebot an rechtsextremistischer Skin-, Rockund BlackMetal-Musik, das vornehmlich durch Kleinh\u00e4ndler eingestellt wird. Durch eine im Vergleich zu fr\u00fcher ansprechendere optische Gestaltung und bessere Programmierung werden die Online-Angebote zunehmend attraktiver. Auf diese Weise werden vor allem Jugendliche als Hauptnutzer des Internet angesprochen, die zudem ein vergleichsweise hohes Interesse an den einfachen, schnellen und aufwandsarmen Bestellm\u00f6glichkeiten des Mediums haben. Hinzu kommt, dass Online-Kunden relativ anonym bleiben und sich weitgehend risikolos im Internet bewegen k\u00f6nnen. In den offenen Angebotslisten der Vertreiber erscheinen nur selten Tontr\u00e4ger mit strafbaren Inhalten. Um das Risiko der Strafverfolgung gering zu halten, lassen die Produzenten einen Gro\u00dfteil der Liedtexte vor der Herstellung und Produktion von Rechtsanw\u00e4lten auf eine etwaige strafrechtliche Relevanz hin pr\u00fcfen. Allerdings wird auf die Produktion und den Vertrieb von Tontr\u00e4gern mit indizierungsw\u00fcrdigen oder strafrechtlich relevanten Inhalten nicht g\u00e4nzlich verzichtet. Solche Tontr\u00e4ger k\u00f6nnen von Szeneangeh\u00f6rigen aus dem Ausland oder \u00fcber Internettauschb\u00f6rsen bezogen und zudem von zahlreichen Homepages heruntergeladen werden. Im Berichtsjahr konnte die Polizei auch in Sachsen-Anhalt strafrechtlich relevante rechtsextremistische Tontr\u00e4ger, Fahnen und T-Shirts sowie Computer und Gesch\u00e4ftsunterlagen einschl\u00e4giger 15","RECHTSEXTREMISMUS H\u00e4ndler sicherstellen und somit f\u00fcr eine Verunsicherung innerhalb der Szene sorgen. Seit Beginn des Jahres beabsichtigten deutsche Rechtsextremisten unter der Bezeichnung \"Projekt Schulhof\" kostenlos und bundesweit CDs mit Liedern rechtsextremistischer Bands und von Liedermachern an Jugendliche zu verteilen. Die eigens f\u00fcr das \"Projekt Schulhof\" produzierte CD mit dem Titel \"Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund\" ist multimedial gestaltet: Der Sampler enth\u00e4lt neben einem Vorwort und 19 Liedtiteln verschiedener Stilrichtungen auch Internetund Kontaktadressen rechtsextremistischer Gruppierungen. Die CD ist Ausdruck einer neuen Qualit\u00e4t rechtsextremistischer Propaganda. Neben der Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik sollen \u00fcber das Vorwort (\"Intro\") auch in sprachlicher Form und in subtiler Art und Weise politische Botschaften an Jugendliche herangetragen werden. Das Projekt wird von rechtsextremistischen Vertrieben aus dem Inund Ausland, rechtsextremistischen Bands, Kameradschaften und Einzelaktivisten unterst\u00fctzt. Der Tontr\u00e4ger wurde aufgrund seines jugendgef\u00e4hrdenden Inhalts am 4. August mit einem Beschlagnahmebeschluss belegt. Nach Auffassung des AG Halle/Saale vermittelt die CD nach Gesamtinhalt und Erscheinungsbild demokratiefeindliche, rassistische, v\u00f6lkische und nationalsozialistische Ideologien. Dar\u00fcber hinaus hat die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) die CD im Oktober indiziert. Die enge Zusammenarbeit der zust\u00e4ndigen Stellen, die strafprozessualen und jugendsch\u00fctzenden Ma\u00dfnahmen und eine gezielte \u00d6ffentlichkeitsarbeit haben dazu gef\u00fchrt, dass die CDs bundesweit bislang nicht verteilt wurden. Dennoch versucht die rechtsextremistische Szene, die Aktivit\u00e4ten im Rahmen des \"Projekts Schulhof\" weiter fortzusetzen. So wurden seit Anfang November an mehreren Schulen und Jugendzentren im 16","RECHTSEXTREMISMUS Bundesgebiet Plakate sichergestellt, auf denen f\u00fcr das Projekt geworben wird. Zudem haben sich Anfang September Nachahmer im Ausland gefunden. \"Als Ausdruck der zunehmenden internationalen Solidarit\u00e4t und Zusammenarbeit der wei\u00dfen Nationalisten\" und unter Verweis auf das deutsche Vorhaben soll in den USA die Verteilung \u00e4hnlicher Tontr\u00e4ger unter dem Namen \"Project Schoolyard\" erfolgen. RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Rechtsextremistische Szene im Raum Halle-Merseburg Die parteiunabh\u00e4ngige rechtsextremistische Szene im Raum HalleMerseburg firmiert unter der Bezeichnung \"Freie Kr\u00e4fte\". Sie verf\u00fcgt nicht \u00fcber feste Strukturen und setzt sich aus Neonazis und subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten zusammen. Protagonist der rechtsextremistischen Szene im Raum HalleMerseburg war in den vergangenen Jahren Sven LIEBICH, der seine \"politischen\" Aktivit\u00e4ten im Berichtsjahr jedoch immer mehr einschr\u00e4nkte. Dies f\u00fchrte zu einer gewissen Frustration innerhalb der \u00f6rtlichen Szene von Halle. In der Folge lockerte sich der Zusammenhalt zwischen den einzelnen Gruppierungen im Raum HalleMerseburg. Da sich bislang keine neue \"F\u00fchrungskraft\" etablieren konnte, nahmen \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen sp\u00fcrbar ab. Intensiviert wurden hingegen die bereits bestehenden Kontakte zur rechtsextremistischen Szene im westlichen Sachsen. In der \u00d6ffentlichkeit traten die Szeneangeh\u00f6rigen aus dem Raum HalleMerseburg haupts\u00e4chlich bei Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene in Erscheinung, unter anderem am 17. Januar in Magdeburg, am 17. April in Marburg und Gladenbach (beide Hessen), am 1. Mai und 3. Oktober in Leipzig (Sachsen). Des Weiteren wurden Plakatierungsaktionen unter anderem zum HESS-Gedenkmarsch in Wunsiedel (Bayern) und zum Volkstrauertag in Halbe (Brandenburg) bekannt. 17","RECHTSEXTREMISMUS Im Mittelpunkt der regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Treffen stand eher der subkulturelle Lebenswandel als die politische Arbeit. Nur noch gelegentlich wurde zur Teilnahme an politischen Aktivit\u00e4ten aufgefordert, wurden Propagandamaterialien ausgetauscht oder Schulungen veranstaltet. Im Namen einer \"Privatinitiative\" hatte der Neonazi Jens SCHOBER (Leipzig) f\u00fcr den 10. September eine Kundgebung in Merseburg unter dem Motto \"Gegen Sozialabbau - Wir sind das Volk!\" angemeldet. An der Veranstaltung nahmen etwa 70 Personen der rechtsextremistischen Szene aus den R\u00e4umen Leipzig und Merseburg-Querfurt teil. \"Nationaler Beobachter - Informationsblatt f\u00fcr die Region HalleMerseburg\" Seit mehreren Jahren gibt ein so genanntes Redaktionsteam in Halle den \"Nationalen Beobachter\" (NB) heraus. Im Berichtszeitraum erschienen nur vereinzelt Druckausgaben. Auch die InternetAusgabe wurde nur sporadisch gepflegt. Inhalte des NB waren vor allem Schilderungen \u00f6rtlicher und \u00fcberregionaler Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene. Des Weiteren berichtete das Redaktionsteam mit h\u00e4mischem Unterton \u00fcber die gewaltsame Entfernung von so genannten \"Stolpersteinen\" Anfang Mai in Halle. Diese \"Stolpersteine\" waren durch den Verein \"Zeit-Geschichte(n) e. V. Halle/S.\" zum Andenken an die j\u00fcdischen Opfer der NS-Zeit in die Innenstadt verlegt worden. Ausgiebig berichtete der NB \u00fcber die von WORCH initiierte Demonstration des \"Nationalen Widerstandes\" am 3. Oktober in Leipzig und ver\u00f6ffentlichte in diesem Zusammenhang auch den Aufruf WORCHs zu einer geplanten Folgeveranstaltung gleichenorts am 1. Mai 2005. 18","RECHTSEXTREMISMUS Des Weiteren gab der NB Verhaltensempfehlungen f\u00fcr die Teilnahme an der zentralen Gedenkfeier zum Volkstrauertag 4 auf dem Soldatenfriedhof in Halbe. Das Redaktionsteam des NB rief au\u00dferdem dazu auf, den Appell der \"Arbeitsgruppe - Keine Agenda 2010 - innerhalb des NSAM 5\" zu unterst\u00fctzen und vor Dezember 2004 keine Arbeitslosengeld II-Antr\u00e4ge bei den Arbeits\u00e4mtern abzugeben, um so \"eine legale Form des Widerstandes gegen den brutalsten Raubzug in der Geschichte der BRD\" zu erm\u00f6glichen. Erneut nutzte das Redaktionsteam damit ein allgemein diskutiertes Thema, um Position gegen den Staat zu beziehen und zielte damit ganz offensichtlich auf \u00f6ffentliche Zustimmung ab. Rechtsextremistische Szene im Raum Magdeburg Rechtsextremistische Szene in Magdeburg Das rechtsextremistische Potenzial in Magdeburg umfasst etwa 40 Personen. Ein Teil davon ist neonazistisch orientiert. Zu Szeneveranstaltungen, vor allem zu solchen mit \u00fcberregionalem Charakter, k\u00f6nnen weitere Sympathisanten aus dem Umfeld der Magdeburger rechtsextremistischen Szene mobilisiert werden. Anders als fr\u00fcher wurde im Berichtsjahr eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit der sich selbst als \"Freie Nationalisten Magdeburg\" bezeichnenden Rechtsextremisten mit Angeh\u00f6rigen des NPD-Kreisverbandes Magdeburg beobachtet. Hierbei richtete sich das Hauptaugenmerk auf Protestaktionen gegen die Sozialreformen. Angeh\u00f6rige der \"Freien Nationalisten Magdeburg\" treffen sich in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden in Magdeburg-Nord. Bei diesen Zusammenk\u00fcnften werden Absprachen zu szenetypischen Veranstaltungen wie Demonstrationen, Schulungsabenden oder Gedenkfeiern getroffen. 4 Szeneintern als \"Heldengedenktag\" bezeichnet. 5 \"Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis Mitteldeutschland\". 19","RECHTSEXTREMISMUS Am 17. Januar f\u00fchrte eine \"Initiative gegen das Vergessen\" zum Jahrestag der Zerst\u00f6rung Magdeburgs eine von zwei bekannten Rechtsextremisten angemeldete Gedenkveranstaltung unter dem Motto \"Kein Vergeben - Kein Vergessen den alliierten Luftm\u00f6rdern\" auf dem Westfriedhof der Stadt durch. Daran nahmen etwa 200 Personen der rechtsextremistischen Szene aus mehreren Bundesl\u00e4ndern teil. Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenf\u00e4lle und wurde nach einer Kranzniederlegung beendet. \"Magdeburger Frontzeitung - Informationsblatt f\u00fcr Magdeburg und Umgebung\" Bei der \"Magdeburger Frontzeitung\" handelt es sich um die Nachfolgepublikation des \"Nationalen Beobachters\" f\u00fcr die Region Magdeburg. Inhalte der Publikation sind Stellungnahmen aus rechtsextremistischer Sicht zu aktuellen Themen wie der EU-Osterweiterung, Erlebnisberichte aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges, regionale und \u00fcberregionale Veranstaltungstermine oder Darstellungen von Aktivit\u00e4ten der \u00f6rtlichen Szene wie zum Beispiel der Pflege eines Soldatengrabes. In der im Februar erschienenen Ausgabe der \"Magdeburger Frontzeitung\" wurde f\u00fcr einen \"SMS-Verteiler\" f\u00fcr die Region Magdeburg geworben, der der kurzfristigen Mobilisierung dienen soll. In der Juni-Ausgabe wurde versucht, Szeneangeh\u00f6rige f\u00fcr die politische Arbeit zu mobilisieren. In einem Aufruf hie\u00df es: \"Beteiligt euch! An der Basisarbeit hier vor Ort in eurer Stadt. Ergreift selbst Initiative und beteiligt euch an politischen Aktionen. Werdet aktiv!\". 20","RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Szene Burg Die etwa 15 Personen umfassende rechtsextremistische Szene im Raum Burg trat im zur\u00fcckliegenden Jahr kaum \u00f6ffentlich auf. Eine Ausnahme stellte lediglich die Beteiligung am \"Heldengedenken\" in Halbe dar. Seit Juni betreibt eine Gruppe unter der Bezeichnung \"Kameradschaft Paragraph 12\" eine Internetpr\u00e4senz. Dort hie\u00df es unter anderem: \"In unserer Region um Burg bei Magdeburg sieht es zur Zeit ziemlich armselig aus, was die Kameradschaft angeht. So kann es nicht mehr weitergehen und darum haben wir die Kameradschaft Paragraph 12 ins Leben gerufen. Paragraph 12 ist ein Gesetzespunkt aus dem Soldatengesetz 6.\" Neben Abhandlungen zur Mythologie der Germanen umfasst die Seite auch ein passwortgesch\u00fctztes Forum mit der Rubrik \"Demos - Konzerte\" und einen (unfertigen) Bereich f\u00fcr \"Kameraden, die aus der Haft entlassen werden und Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen\". Rechtsextremistische Szene Oschersleben Seit M\u00e4rz erscheint die Brosch\u00fcre \"Frontblatt Oschersleben - Informationsblatt f\u00fcr den Raum B\u00f6rdekreis/Land\". Inhalte der teilweise antiamerikanisch und antiisraelisch gepr\u00e4gten Publikation sind sowohl aktuelle Ereignisse als auch Abhandlungen zu Geschehnissen der Zeitgeschichte wie zum Beispiel zu den Luftangriffen auf Oschersleben w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges. Dar\u00fcber hinaus werden germanische Fr\u00fchlingsbr\u00e4uche und germanische Mythologie erl\u00e4utert sowie Darstellungen von Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene verbreitet und deren Termine bekannt gegeben. 6 In SS 12 des Gesetzes \u00fcber die Rechtsstellung der Soldaten hei\u00dft es unter anderem: \"Der Zusammenhalt der Bundeswehr beruht wesentlich auf Kameradschaft. Sie verpflichtet alle Soldaten, die W\u00fcrde, die Ehre und die Rechte des Kameraden zu achten und ihm in Not und Gefahr beizustehen. 21","RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Szene der Region Sangerhausen \"Ostara-Skinheads\" (Sangerhausen) Seit mehr als zehn Jahren existiert in der Region Sangerhausen die neonazistische Gruppierung \"Ostara-Skinheads\", die sich auch \"Kameradschaft Ostara\" nennt. Dem engeren Kern geh\u00f6ren etwa 20 Skinheads an. Die Anf\u00fchrer der Gruppierung, MARX und dessen Lebensgef\u00e4hrtin ROTHE, wurden im Berichtszeitraum erneut durch verschiedene, auch \u00fcberregionale Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bekannt. Zu seinen w\u00f6chentlichen Kameradschaftstreffen in seiner Gastst\u00e4tte \"Zum Thingplatz\" in Sotterhausen (Landkreis Sangerhausen) mobilisiert MARX in der Regel mehr als 100 Personen. Dabei verkauft er einschl\u00e4gige CDs, ruft zur Teilnahme an rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten auf und organisiert Livemusik oder Schulungsveranstaltungen. Einem Internetbeitrag zufolge referierte der NPD-Funktion\u00e4r G\u00fcnter DECKERT am 24. Oktober im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung von \"Freien Kameradschaften\" und NPD-Angeh\u00f6rigen in Sotterhausen zu den Themen \"Brauner Schulterschluss ...?\" und \"Zum Selbstverst\u00e4ndnis eines gro\u00dfdeutsch-v\u00f6lkischen und sozialen Selbstverst\u00e4ndnisses einer nationalen Partei\". Organisatorische Einzelheiten hierzu und zu anderen Veranstaltungen wurden im Vorfeld \u00fcber die E-Mail-Adresse des MARX verbreitet. Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte die NPD am 15. Dezember auf ihrer Homepage unter der \u00dcberschrift \"Sturm auf die Arbeits\u00e4mter\" einen Aufruf der Kameradschaft \"Ostara\", in dem alle \"arbeitssuchenden Kameradinnen/Kameraden\" aufgefordert wurden, am 4. Januar 2005 in Sachsen-Anhalt vor den Arbeits\u00e4mtern ihrer jeweiligen St\u00e4dte Posten zu beziehen, um dort rechtsextremistisches Propagandamaterial zu verteilen. Abschlie\u00dfend hie\u00df es, dieser Aufruf sei \"auch f\u00fcr andere Gaue unseres besetzten Reiches gedacht\". 22","RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Szene im Raum Dessau-WittenbergBitterfeld In der Region Dessau-Bitterfeld wurden vornehmlich auf Einzelpersonen zur\u00fcckgehende rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten bekannt. Eine homogene Gruppenstruktur ist derzeit nicht zu erkennen. Allerdings betrachtet sich die \"Bruderschaft Bitterfeld\" als Sammelbecken f\u00fcr Personen des nationalen, rechtsextremistischen Spektrums vom einfach strukturierten, politisch kaum interessierten Skinhead bis hin zum \u00fcberzeugten Neonazi. Da sich deren Anf\u00fchrer Denis DECKER und weitere Aktivisten der dortigen rechtsextremistischen Szene aufgrund eines gegen sie gef\u00fchrten Ermittlungsverfahrens wegen schweren Landfriedensbruchs zeitweise in Untersuchungshaft befanden, blieben regionale Aktivit\u00e4ten weitgehend aus. DECKER wurde wegen der genannten Straftat am 11. Juli vom Amtsgericht Dessau zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die Strafe ist f\u00fcr drei Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden. Die Mitangeklagten wurden freigesprochen. DECKER und weitere Personen hatten am 1. Februar im Dessauer Bahnhof zielgerichtet mehrere von ihnen der linksextremistischen Szene zugeordnete Jugendliche mit Kn\u00fcppeln und Reizgas angegriffen und diese zum Teil schwer verletzt. Diese und weitere Auseinandersetzungen im Januar und Februar in Dessau sind im Zusammenhang mehrerer wechselseitig begangener \u00dcbergriffe von Rechtsund Linksextremisten auf Jugendliche zu sehen, die der jeweils gegnerischen Szene zugeordnet wurden. Zu den Aktivit\u00e4ten der Szeneangeh\u00f6rigen der Region z\u00e4hlte die Teilnahme an einem Trauermarsch der \"Jungen Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen\" (JLO) am 14. Februar in Dresden. Bei der Veranstaltung, an der sich insgesamt 2.500 Rechtsextremisten beteiligten, trugen Angeh\u00f6rige der \"Freien Nationalisten Dessau\" ein schwarzes Transparent mit dem Aufdruck \"Dessau\" in S\u00fctterlinschrift. 23","RECHTSEXTREMISMUS Eine Wiederbelebung alter, neonazistisch ausgerichteter Strukturen, die hier bereits seit 1991 als \"Kameradschaft Wittenberg\" oder \"Kameradschaft Elbe-Ost\" bekannt sind, ist in der Region Wittenberg-Jessen zu verzeichnen. Abgesehen von bekannten \"Altskins\", die noch sporadisch an Veranstaltungen teilnehmen, fand jedoch ein Generationswechsel statt. Bei einem am 23. Dezember in Abtsdorf (Landkreis Wittenberg) durchgef\u00fchrten Skinheadkonzert trug eine Vielzahl der Teilnehmer T-Shirts mit der Aufschrift \"Kameradschaft LK Wittenberg\". Zudem wurde ein Glaspokal mit zwei gekreuzten Schwertern als Wappen und der Aufschrift \"My life for my land, my blood for my home, think about your skin is white7. Kameradschaft LK Wittenberg, 23.12.2004\" sichergestellt. Als Organisator trat hier neben neu hinzugekommenen Personen der bekannte Rechtsextremist Lars FUHRMANN aus Wittenberg in Erscheinung. Rechtsextremistische Szene in der Altmark Die rechtsextremistische Szene der Region umfasst rund 60 Personen. Das Rekrutierungspotenzial ist anlassbezogen deutlich gr\u00f6\u00dfer. Als Zentren der Mischszene, die sich aus Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads zusammensetzt und keine festen Strukturen aufweist, sind die Gebiete Gardelegen, Kl\u00f6tze und Salzwedel anzusehen. Weiterhin wurden durch einen bekannten Rechtsextremisten aus der Altmark mehrfach Skinheadkonzerte in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt geplant und auch durchgef\u00fchrt. Im Zusammenhang mit einer Plakatierungsaktion zum HESSTodestag wurde am 17. August in Altenburg (Th\u00fcringen) eine Person der \u00f6rtlichen rechtsextremistischen Szene verletzt, als sich in einem Handgemenge mit einschreitenden Polizeibeamten ein Schuss aus der Dienstwaffe eines Polizisten l\u00f6ste. Aus diesem Anlass versammelten sich am Abend des gleichen Tages 13 Personen der rechtsextremistischen Szene aus dem Raum Kl\u00f6tze vor dem \u00f6rtlichen Polizeirevier und f\u00fchrten eine Spontande- 7 \"Mein Leben f\u00fcr mein Land, mein Blut f\u00fcr meine Heimat, denk daran, dass deine Haut wei\u00df ist\". 24","RECHTSEXTREMISMUS monstration mit HESS-Bezug und \"gegen Polizeigewalt\" durch. Im Anschluss veranstalteten die Teilnehmer einen Schweigemarsch durch die Kl\u00f6tzer Innenstadt. In einer Verlautbarung kritisierte einer der Demonstranten den genannten Polizeieinsatz in Altenburg scharf. Eine weitere Veranstaltung zu den Vorg\u00e4ngen in Altenburg fand am 18. August vor dem Polizeirevier in Salzwedel statt. Hier versammelten sich etwa 20 Personen der \u00f6rtlichen rechtsextremistischen Szene zu einer \"Mahnwache\", in deren Rahmen dieselbe Verlautbarung wie am Vortag in Kl\u00f6tze verlesen wurde. Am 9. Oktober reinigten etwa 25 Angeh\u00f6rige der \u00f6rtlichen rechtsextremistischen Szene in der Stadt Kl\u00f6tze Stra\u00dfen und Pl\u00e4tze. Im Vorfeld dazu war im Internet durch ein Projekt \"Nationale Sozialisten aktiv im Umweltund Naturschutz\" zu einem so genannten \"Nationalen S\u00e4uberungstag\" aufgerufen worden. Im Anschluss daran zogen einige der beteiligten Personen durch ein Neubaugebiet von Kl\u00f6tze, riefen ausl\u00e4nderfeindliche Parolen und zerst\u00f6rten die Eingangst\u00fcr eines Hauses, in dem eine Aussiedlerfamilie lebt. \"SelbstSchutz Sachsen-Anhalt\" Die seit Jahren bekannte Gruppierung \"SelbstSchutz SachsenAnhalt\" ist unter F\u00fchrung des Rechtsextremisten Mirko APPELT aus Salzwedel bem\u00fcht, Demonstrationen und andere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene als Ordner zu begleiten. Sie verf\u00fcgt \u00fcber regionale Kontakte in die nieders\u00e4chsischen Nachbarkreise und trat dort anl\u00e4sslich von Skinheadkonzerten mit \"SelbstSchutz\"-T-Shirts auf. Unter dem Motto \"Arbeit f\u00fcr Millionen statt Profit f\u00fcr Million\u00e4re\" fand am 1. Mai in Leipzig eine von Christian WORCH angemeldete Demonstration statt, an der 900 Personen teilnahmen. Unter den Teilnehmern aus Sachsen-Anhalt konnten auch Angeh\u00f6rige des \"SelbstSchutz\" festgestellt werden. Auch an dem am 13. November 25","RECHTSEXTREMISMUS in Halbe durchgef\u00fchrten \"Heldengedenken\" waren Ordner des \"SelbstSchutz Sachsen-Anhalt\" beteiligt. Rechtsextremistische Szene im Harz und im Harzvorland In den Landkreisen Halberstadt, Quedlinburg und Wernigerode sind im Berichtszeitraum keine festgef\u00fcgten, neonazistisch gepr\u00e4gten Strukturen erkennbar gewesen. Das rechtsextremistische Potenzial im genannten Bereich umfasst etwa 40 bis 50 Personen. Eine rechtsextremistische F\u00fchrungsperson, die in der Lage w\u00e4re, die in der Region ans\u00e4ssigen Neonazis und rechtsextremistische Skinheads beispielsweise unter dem Dach einer Kameradschaft zusammenzuf\u00fchren, ist dort derzeit nicht auszumachen. In der \u00d6ffentlichkeit wahrnehmbare Aktivit\u00e4ten sind abgesehen von einem (verhinderten) einschl\u00e4gigen Konzert im Juli in Schmatzfeld (Landkreis Wernigerode) nicht bekannt geworden. ORGANISATIONS\u00dcBERGREIFENDE AKTIVIT\u00c4TEN Demonstrationsgeschehen Demonstrationen gegen die Sozialreformen Seit Mitte der 90er-Jahre r\u00fccken NPD und Neonazis die \"soziale Frage\" zunehmend als Agitationsthema in den Vordergrund und werten diese als \"Drehund Angelpunkt\". Mit der aktuellen Sozialstaatsdebatte hat sich dieser Trend weiter verst\u00e4rkt. Mit dem Aufgreifen der \"sozialen Frage\" sind Rechtsextremisten bestrebt, ein massenwirksames Agitationsthema zu besetzen. Mit ihrer Verbindung von Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Sozialdemagogie ernten sie - wie die j\u00fcngsten Wahlergebnisse besonders in Ostdeutschland, aber auch in Teilen Westdeutschlands dokumentieren - durchaus Zuspruch. Die Demonstrationen gegen die Hartz IV-Gesetze fassten von Anfang August bis Mitte Oktober viele B\u00fcrger Sachsen-Anhalts in ei26","RECHTSEXTREMISMUS ner neuen Bewegung zusammen. Rechtsextremisten versuchten sich die Unzufriedenheit und Unsicherheit der Menschen zu Nutze zu machen und f\u00fcr ihre rechtsextremistischen Ziele zu instrumentalisieren. Seit Anfang August fanden in Magdeburg und anderenorts regelm\u00e4\u00dfig von Privatpersonen organisierte Protestdemonstrationen statt, die sich gegen die mit dem Schlagwort \"Hartz IV\" belegten Sozialreformen richteten. Bereits bei der ersten Demonstration am 2. August zeigte sich, dass \"Freie Nationalisten\" aus Magdeburg und Mitglieder des \u00f6rtlichen NPD-Kreisverbandes im Vorfeld und bei der Teilnahme an der Veranstaltung eng zusammenarbeiteten. Absprachen konnten auch bei den Folgedemonstrationen festgestellt werden. Bei der Demonstration am 2. August gelang es den etwa 65 teilnehmenden Rechtsextremisten aus der Region Magdeburg, sich medienwirksam an die Spitze des Demonstrationszuges zu setzen. Hierbei wurde ein Transparent mit der Aufschrift \"Den Volkszorn auf die Stra\u00dfe tragen - Gegen die Elendsreform Hartz IV\" mitgef\u00fchrt. Zudem wurden Flugbl\u00e4tter mit sozialkritischen Inhalten an Demonstrationsteilnehmer und Passanten verteilt. An der am 9. August in Magdeburg veranstalteten Demonstration nahmen nach Polizeiangaben etwa 60 Rechtsextremisten aus der Region teil, die erneut diesmal allerdings erfolglos versuchten, an die Spitze des Zuges zu gelangen. Die Personen reihten sich daraufhin in den Demonstrationsblock ein und verteilten erneut Flugbl\u00e4tter, verzichteten aber auf politische Parolen. Bei einer Demonstration am 27. September lie\u00dfen die Veranstalter symbolisch ein gr\u00fcnes Band zwischen die Demonstrationsteilnehmer und die anwesenden Rechtsextremisten spannen, um so gegen die Teilnahme der Szeneangeh\u00f6rigen zu protestieren. Dies nahmen etwa 50 Rechtsextremisten zum Anlass f\u00fcr eine friedlich verlaufene Spontandemonstration unter dem Motto \"Gegen Abgrenzung beim B\u00fcrgerprotest\". 27","RECHTSEXTREMISMUS Ab November beteiligten sich Rechtsextremisten nicht mehr an den Protestveranstaltungen in Magdeburg. In einer im Internet verbreiteten Erkl\u00e4rung hie\u00df es dazu: \"Der Nationale Widerstand Magdeburg und Umgebung (freie Nationalisten und NPD) beteiligt sich zuk\u00fcnftig nicht mehr an den Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV in Magdeburg. Da der urspr\u00fcngliche Charakter der Proteste im Laufe der Zeit verloren ging, das hei\u00dft die anfangs b\u00fcrgerliche Protestbewegung ist zu einer parteienund gewerkschaftsgesteuerten Masse geworden. Unser Ziel war es, mit dem Volk f\u00fcr das Volk zu demonstrieren, gegen den Sozialraubbau der etablierten Parteien! Dieser Sinn ging verloren, somit besteht f\u00fcr uns kein Anlass mehr ... auf die Stra\u00dfe zu gehen. Unser Protest gegen Hartz IV wird dadurch jedoch nicht abklingen, vielmehr werden wir eigene Wege des Widerstandes gehen.\" Dar\u00fcber hinaus nahmen lediglich in Sch\u00f6nebeck regelm\u00e4\u00dfig Rechtsextremisten an den Protesten gegen die Sozialreformen teil. Die zumeist zwischen 20 und 30 Personen traten dabei jedoch nicht als Rechtsextremisten in Erscheinung. Insgesamt betrachtet wird die Problematik von der rechtsextremistischen Szene zwar weiterhin thematisiert, jedoch war die Zahl von Szeneangeh\u00f6rigen, die sich an den b\u00fcrgerlichen Protestdemonstrationen in Sachsen-Anhalt beteiligten, r\u00fcckl\u00e4ufig. Demonstrationen des Christian WORCH (Hamburg) mit Beteiligung von Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt In einem Informationsschreiben des Neonazis Christian WORCH, das Anfang 2004 innerhalb der rechtsextremistischen Szene kursierte, bewertet dieser unter der \u00dcberschrift \"R\u00fcckblick - Ausblick - Das Demonstrationsjahr 2003\" die Aktivit\u00e4ten jenes Jahres und \u00e4u\u00dferte sich zu seinen Vorstellungen f\u00fcr 2004. 28","RECHTSEXTREMISMUS Zu seinen Erwartungen f\u00fchrte er unter anderem aus, dass die bisherigen Demonstrationen in sehr starkem Ma\u00dfe vergangenheitsbezogen gewesen seien. Das Aufgreifen aktueller, vor allem sozialer Themen, sei dabei vielfach zu kurz gekommen: \"Die Zeit ist reif ... f\u00fcr eine gnadenlose Sozialdemagogie! Parallel zum Niedergang der radikalen Linken wird die Nationale Opposition immer h\u00e4ufiger und intensiver \u00f6ffentlich wirksam. Der notwendige Widerstand hei\u00dft Angriff! Hei\u00dft: Politischer Angriff in der \u00d6ffentlichkeit, auf den Stra\u00dfen.\" Am 10. Januar beteiligten sich in Berlin-Lichtenberg rund 500 Rechtsextremisten an einer Solidarit\u00e4tsdemonstration unter dem Motto \"Weg mit dem Landser Urteil - Musik ist nicht kriminell\", um gegen die Verurteilung der Mitglieder der rechtsextremistischen Band \"Landser\" im Dezember 2003 zu protestieren. Die Veranstaltung, an der unter anderem Personen aus Berlin, Brandenburg, Hamburg und Sachsen-Anhalt teilnahmen, war von WORCH angemeldet worden. Etwa 150 Rechtsextremisten beteiligten sich am 3. Oktober in Leipzig an der von WORCH organisierten Demonstration \"Weg mit den Mauern in den K\u00f6pfen\". Gegen den Aufzug protestierten rund 3.000 Personen. Durch Blockaden gewaltt\u00e4tiger linksextremistischer Gegendemonstranten war es den Rechtsextremisten nicht m\u00f6glich, den Demonstrationszug durch die Stadt anzutreten, so dass WORCH die Veranstaltung nach l\u00e4ngerer Wartezeit f\u00fcr beendet erkl\u00e4ren musste. Aus Sachsen-Anhalt nahmen etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene teil. An einer am 30. Oktober in Potsdam unter dem Motto \"Gegen Hetze und Terror von Links\" wiederum von WORCH durchgef\u00fchrten Veranstaltung beteiligten sich etwa 350 Rechtsextremisten, darunter auch Teilnehmer aus Sachsen-Anhalt. 29","RECHTSEXTREMISMUS Aktivit\u00e4ten zum 20. April (HITLER-Geburtstag) Rechtsextremisten entfalteten im Berichtsjahr nur in sehr geringem Umfang Aktivit\u00e4ten zum \"HITLER-Geburtstag\". Am Nachmittag des 20. April wurden am Magdeburger Sternsee f\u00fcnf Personen festgestellt, die eine rote Fahne mit Hakenkreuz, weitere Fahnen, Abbildungen von Personen in Uniformen von Wehrmacht und WaffenSS, ein Bild von Adolf HITLER, vier Schreckschusswaffen und eine \u00dcbungspanzerfaust mit sich f\u00fchrten. Die Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen und die Gegenst\u00e4nde beschlagnahmt. In Stendal wurde am Abend des 20. April auf einem Gartengrundst\u00fcck rechtsextremistische Musik gespielt und mehrfach \"Sieg Heil\" gerufen. Polizeibeamte stellten die Personalien der 18 auf dem Grundst\u00fcck angetroffenen Personen fest und verwiesen diese des Platzes. Bei einer Person wurden 45 CDs mit einschl\u00e4giger Musik aufgefunden und sichergestellt. Aktivit\u00e4ten zum 8. Mai Allj\u00e4hrlich rufen Rechtsextremisten f\u00fcr den 8. Mai zu einem so genannten \"Tag der Ehre\" auf, an dem durch Kranzniederlegungen oder Pflegearbeiten an Gr\u00e4bern gefallener deutscher Soldaten beider Weltkriege ausschlie\u00dflich dieser Toten gedacht werden soll. Im Berichtsjahr beschr\u00e4nkten sich diese Aktivit\u00e4ten auf das Ablegen eines Kranzes durch etwa 30 Rechtsextremisten an einem Denkmal in Kl\u00f6tze und auf eine Grabpflege, die einer mit \"Ehrendienst am 8. Mai in Magdeburg\" \u00fcberschriebenen Internetdarstellung zufolge an einem nicht genannten Ort stattgefunden haben soll . 30","RECHTSEXTREMISMUS Rudolf-HESS-Gedenkveranstaltungen Anders als HITLER, zu dessen Gedenken Rechtsextremisten keine gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen mehr durchf\u00fchren, kann HESS wegen des Zeitpunkts und der bis heute ungekl\u00e4rten Umst\u00e4nde seines England-Fluges als Opfer angeblicher Willk\u00fcr der alliierten Siegerm\u00e4chte dargestellt werden. Mit dem Personenkult um HESS ist eine verklausulierte Form des Revisionismus verbunden. Den Alliierten wird unter Verweis auf sein Schicksal die Schuld an der Fortsetzung des Zweiten Weltkrieges zugewiesen, weil das von ihm \u00fcberbrachte \"Friedensangebot\" des nationalsozialistischen Deutschen Reiches mit der Gefangennahme des \"Friedensbotschafters\" beantwortet worden sei. Aus Sicht der Rechtsextremisten hat sich HESS f\u00fcr das deutsche Volk \"aufgeopfert\". Dabei wird au\u00dfer Acht gelassen, dass HESS in die Verbrechen des Nationalsozialismus tief verstrickt und niemals auf Distanz zu dem von ihm gl\u00fchend verehrten HITLER gegangen war. Vor diesem Hintergrund ist die Demonstration zu seinen Ehren als Bekenntnis der daran beteiligten Rechtsextremisten zum historischen Nationalsozialismus zu werten. Rudolf-HESS-Gedenkmarsch in Wunsiedel (Bayern) am 21. August Die von dem Hamburger Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER f\u00fcr das Berichtsjahr angemeldete \"Gedenkveranstaltung\" wurde am 30. Juli vom Landratsamt Wunsiedel verboten. Daraufhin legte RIEGER Widerspruch beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein, der die Durchf\u00fchrung der Veranstaltung unter Auflagen genehmigte. Am 21. August beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 3.800 Rechtsextremisten an der Veranstaltung (2003: 2.600 Personen). Ausl\u00e4ndische Szeneangeh\u00f6rige waren unter anderem aus Belgien, England, D\u00e4nemark, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Russland, Schweden, der Schweiz, der Slowakei und Spanien angereist. Vor Beginn der Veranstaltung traten die rechtsextremistischen Liedermacher J\u00f6rg H\u00c4HNEL (Brandenburg) und Michael M\u00dcLLER (Bayern) auf. 31","RECHTSEXTREMISMUS Die Auftaktkundgebung begann mit Redebeitr\u00e4gen von RIEGER, Thomas WULFF (Hamburg) und vom NPD-Bundesvorsitzenden Udo VOIGT. Zudem hielten mehrere ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten Begr\u00fc\u00dfungsansprachen. Der anschlie\u00dfende Schweigemarsch durch die Innenstadt von Wunsiedel wurde durch Trauermusik untermalt. Die Teilnehmer f\u00fchrten dabei Landesfahnen und HESS-Transparente mit sich. W\u00e4hrend der Veranstaltung gab es vereinzelt St\u00f6rversuche durch linksextremistische Personengruppen und b\u00fcrgerliche Initiativen, die jedoch von Polizeikr\u00e4ften unterbunden wurden. Im Rahmen der gesamten Zusammenkunft nahm die Polizei 79 Rechtsextremisten haupts\u00e4chlich wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorl\u00e4ufig fest. An der Veranstaltung nahmen etwa 150 Szeneangeh\u00f6rige aus Sachsen-Anhalt teil. Aktivit\u00e4ten mit HESS-Bezug in Sachsen-Anhalt Im Zeitraum vom 26. Juli bis 26. August konnten in Sachsen-Anhalt mehrere einschl\u00e4gige Propagandaaktionen festgestellt werden. Dies betraf das Anbringen von Transparenten und Aufklebern sowie die Verteilung von Flugbl\u00e4ttern vor allem im Raum Halle-Merseburg, in Sch\u00f6nebeck und in der Altmarkregion (vorrangig Gardelegen, Kl\u00f6tze und Salzwedel). Weiterhin wurde Material zu HESS in den Bereichen Bernburg, Burg, Dessau, Haldensleben und Magdeburg verteilt. Insgesamt war in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Vorjahr ein R\u00fcckgang solcher Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Aktivit\u00e4ten zum \"Heldengedenktag\" (Volkstrauertag) Neonazi-Aufmarsch in Halbe (Brandenburg) am 13. November Die nationalsozialistischen Machthaber hatten den Volkstrauertag umgedeutet und aus ihm 1934 einen offiziellen Staatsfeiertag gemacht, an dem der Gefallenen des Ersten Weltkrieges gedacht werden sollte. Deren Sterben wurde im NS-Totenkult als Selbstaufopferung f\u00fcr Volk und Vaterland dargestellt. 32","RECHTSEXTREMISMUS In der heutigen Zeit setzen Rechtsextremisten diese \"Tradition\" in eigener Regie fort, um der gefallenen deutschen Soldaten und Zivilisten beider Weltkriege zu gedenken. Da sich in Halbe der gr\u00f6\u00dfte Soldatenfriedhof Deutschlands befindet, hat der Ort in den Augen der rechtsextremistischen Szene eine hohe Symbolkraft. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Frankfurt/Oder hatte die diesj\u00e4hrige Veranstaltung nach vorherigem Verbot durch das Polizeipr\u00e4sidium Frankfurt/Oder am 12. November unter Auflagen genehmigt. An der von dem Neonazi Lars JACOBS aus Schleswig-Holstein angemeldeten Gedenkveranstaltung in Halbe, die unter dem Motto \"Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten\" stand, nahmen am 13. November etwa 1.600 Rechtsextremisten (2003 rund 600) unter anderem auch aus Belgien, D\u00e4nemark, \u00d6sterreich, den Niederlanden und der Schweiz teil. Nachdem WORCH die Veranstaltung er\u00f6ffnet hatte, marschierten die Teilnehmer zum Friedhofsvorplatz und legten hier Kr\u00e4nze verschiedener rechtsextremistischer Personenzusammenschl\u00fcsse nieder. Nach weiteren Redebeitr\u00e4gen wurde die Zusammenkunft ohne Zwischenf\u00e4lle und unter Einhaltung der erteilten Auflagen beendet. Eine starke Polizeipr\u00e4senz verhinderte Ausschreitungen der etwa 350 Gegendemonstranten. Aus Sachsen-Anhalt reisten rund 150 Szeneangeh\u00f6rige nach Halbe. Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt An einer offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt Kl\u00f6tze zum Volkstrauertag nahmen am 14. November etwa 50 Personen der rechtsextremistischen Szene aus dem Umfeld des NICKEL teil. Dabei wurden Kr\u00e4nze niedergelegt und Reden zum Thema gehalten. Die Veranstaltung verlief st\u00f6rungsfrei. Eine dazu im Internet verbreitete Darstellung schlie\u00dft mit den Worten \"Ruhm und Ehre dem deutschen Reich!\" und ist mit \"Freie Kr\u00e4fte Altmark\" unterzeichnet. 33","RECHTSEXTREMISMUS Sonnenwendfeiern Die Wiederbelebung des Sonnenwendfeier-Kultes durch Rechtsextremisten geht auf ariosophische8 und neugermanisch gepr\u00e4gte Ideologien zur\u00fcck. Im 20. Jahrhundert wurde deren Symbolik von der nationalsozialistischen F\u00fchrung \u00fcbernommen. Begriffe aus der nordischen Mythologie fanden Eingang in den nationalsozialistischen Sprachgebrauch. Diese Verbindungslinie macht altgermanisches Brauchtum auch f\u00fcr heutige Rechtsextremisten attraktiv. Bestimmte Glaubenselemente der \"Germanenkultur\" entfalten so eine identit\u00e4tsstiftende Wirkung. In Sachsen-Anhalt ging die Anzahl der Sonnenwendfeiern deutlich zur\u00fcck. Am 26. Juni f\u00fchrten etwa 30 Rechtsextremisten am Kalksteinbruch in Halle eine Sonnenwendfeier durch. Dazu wurde ein Lagerfeuer aufgeschichtet, um das im Halbkreis Runensymbole aufgestellt waren. Durch eintreffende Polizeibeamte wurde ein Abbrennen untersagt. Ebenfalls am 26. Juni fand auf dem Anwesen des Rechtsextremisten ROEDER in Schwarzenborn/Kn\u00fcll (Hessen) eine Sonnenwendfeier mit etwa 100 Teilnehmern statt, an der sich etwa zehn Personen aus Sachsen-Anhalt beteiligten. \"Nationales Zentrum Mitteldeutschland\" in Trebnitz (Landkreis Bernburg) Der W\u00fcrzburger Neonazi Uwe MEENEN hatte die Immobilie \"Schloss Trebnitz\" im Jahr 2001 vom Landkreis Bernburg erworben. Nach umfangreichen Sanierungsma\u00dfnahmen sollte in Trebnitz das \"Nationale Zentrum Mitteldeutschland\" entstehen und von Rechtsextremisten als Schulungszentrum und Wohnobjekt genutzt wer- 8 Anh\u00e4nger der rassistischen Lehre der Ariosophie gehen von der Existenz einer \"arischen Urrasse\" in Nordeuropa aus. Diese sei unter allen Rassen die am h\u00f6chsten entwickelte gewesen. Ihre Nachkommen - insbesondere Deutsche - seien deshalb allen anderen V\u00f6lkern \u00fcberlegen. 34","RECHTSEXTREMISMUS den. Im Berichtsjahr wurde der bekannte Neonazi Steffen HUPKA Eigent\u00fcmer des Objektes. Die anf\u00e4nglichen baulichen Ma\u00dfnahmen sind seit mehreren Monaten weitgehend zum Erliegen gekommen. Offensichtlich wird an den urspr\u00fcnglichen Planungen nicht weiter festgehalten. HUPKA bietet das Objekt im Internet zum Kauf an. DISKURSORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS (\"NEUE RECHTE\") Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachten unter der Bezeichnung \"Diskursorientierter Rechtsextremismus\" eine Ideologievariante des Rechtsextremismus, die sich insbesondere an den Ideen der \"Konservativen Revolution\" zur Zeit der Weimarer Republik orientiert und sich rechtsextremistisch \u00e4u\u00dfert oder rechtsextremistische Ziele verfolgt. Eine Gefahr f\u00fcr den freiheitlichen Rechtsstaat besteht darin, dass diese Rechtsextremisten versuchen, die Abgrenzung zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus allm\u00e4hlich aufzul\u00f6sen. Der diskursorientierte Rechtsextremismus versucht rechtsextremistische Themen in den allgemeinen gesellschaftlichen Diskurs einzuspeisen. Aktuelle Politik wird aufgegriffen und so umgedeutet, dass rechtsextremistische Theorien scheinbar best\u00e4tigt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden entsprechende Zirkel oder Diskussionskreise organisiert und Publikationen herausgegeben. Seit Ende der 90er-Jahre wird verst\u00e4rkt auch das Internet als Kommunikationsmittel genutzt, um sich einem gr\u00f6\u00dferen Publikum zu pr\u00e4sentieren. Zahlreiche in das Lager des diskursorientierten Rechtsextremismus einzuordnende Gruppierungen sind bereits mit eigenen Seiten im Internet vertreten. Dem intellektuellen Rechtsextremismus dient das Internet somit als Informationsbasis und zur informationellen Vernetzung. 35","RECHTSEXTREMISMUS \"Deutsches Kolleg\" (DK) Mit seinem Schulungsprogramm kommt das DK einer allgemein in der rechtsextremistischen Szene vorhandenen \u00dcberzeugung entgegen, der zufolge es notwendig sei, die politischen Akteure sorgf\u00e4ltiger zu schulen. Damit wird das DK zu einer Schnittstelle in ideologischer und taktischer Hinsicht differierender Gruppen. Die Agitation des DK ist von einem aggressiven Antisemitismus und Rassismus gepr\u00e4gt. Ma\u00dfgebliche Ideengeber sind Dr. Reinhold OBERLERCHER (Hamburg) und der ehemalige Linksterrorist und jetzige Rechtsextremist Horst MAHLER (Brandenburg), die sich die Schulung der \"nationalen Intelligenz\" zum Ziel gesetzt haben. Ihre Thesen werden im gesamten Bundesgebiet \u00fcber das Internet oder in Form von Flugbl\u00e4ttern verbreitet. Seit dem 6. Februar mussten sich MAHLER, OBERLERCHER und MEENEN vor dem LG Berlin wegen des Verdachts der Volksverhetzung verantworten. Das DK ver\u00f6ffentlichte Mitte Oktober 2000 auf der von MAHLER betriebenen Internetseite ein antisemitisches, auch von OBERLERCHER und MEENEN unterzeichnetes Manifest. In diesem wurde unter dem Titel \"Die Ausrufung des Aufstandes der Anst\u00e4ndigen\" gefordert, \"j\u00fcdische Gemeinden und alle vom j\u00fcdischen Volksgeist beeinflussten Einrichtungen und Vereinigungen zu verbieten\". In einem Interview mit der Publikation \"National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ)9 nahm MAHLER zum genannten Verfahren Stellung. Er f\u00fchrte dabei aus, dass sein heutiger Kampf - mit anderen Konturen - der gleiche sei wie vor 30 Jahren und sich auch gegen den gleichen Feind richte. Gewandelt habe sich im Laufe der Zeit aber die Auffassung, wie der Feind richtig zu bek\u00e4mpfen sei. Die Akte dieses Staates, seiner Beh\u00f6rden und Gerichte seien Ausdruck der Gewalt, der Niederhaltung und Ausbeutung und daher grunds\u00e4tzlich unbeachtlich. Eine Ausnahme stellten lediglich einzelne notwendige Akte zur Aufrechterhaltung der Ordnung dar. Die Ent- 9 Ausgabe 9/04. 36","RECHTSEXTREMISMUS scheidung, welche staatlichen Regelungen in diesem Zustand der erzwungenen Anarchie unbeachtlich seien und welche nicht, m\u00fcsse jeder B\u00fcrger auf eigenes Risiko f\u00fcr sich treffen. F\u00fcr ihn sei nicht ein Freispruch das Entscheidende, sondern vielmehr die M\u00f6glichkeit, das zu sagen, was gesagt werden m\u00fcsse. MAHLERs Aussagen in der NZ entsprechen seinen bereits bekannten Theorien, in denen er dem demokratischen Rechtsstaat die Existenzberechtigung abspricht und die Wiederherstellung der Handlungsf\u00e4higkeit des Deutschen Reiches fordert. Die gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren dienen ihm tats\u00e4chlich als \"B\u00fchne\" zur Selbstdarstellung. Das LG Hamburg verurteilte MAHLER am 5. Mai in einem Berufungsprozess wegen Billigung einer Straftat zu einer Geldstrafe von 7.800 EUR. Ein vorausgegangenes Urteil des LG Mainz wegen des gleichen Sachverhaltes wurde in die Verurteilung einbezogen. MAHLER hatte im NDR-Magazin Panorama die Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 als \"rechtens\" bezeichnet und sie mit den Worten kommentiert: \"Es war ein Erschrecken und gleichzeitig auch das Gef\u00fchl: Endlich mal, endlich sind sie mal im Herzen getroffen.\" Das DK nahm in einer im Internet unter der \u00dcberschrift \"Moralische Verurteilung des 20. Juli\" ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung zum Attentat auf HITLER Stellung. In dem von dem f\u00fchrenden DK-Aktivisten MEENEN verantworteten Text hei\u00dft es unter anderem: \"Die Attent\u00e4ter hatten keinen alternativen Systementwurf; sie wollten nicht nur das Deutsche Reich (mit Posen, Elsa\u00dfLothringen und S\u00fcdtirol) und die Deutsche Volksgemeinschaft retten, sondern auch den Nationalsozialismus. Dies unterstreicht die Sinnlosigkeit ihres Tuns. Dass es sich bei den Attent\u00e4tern um Demokraten handelte, ist jedoch frei erfunden.\" 37","RECHTSEXTREMISMUS Ein erfolgreicher Putsch h\u00e4tte aber direkt zum B\u00fcrgerkrieg gef\u00fchrt: \"Alle Erfolge, alle Opfer seit 1933 w\u00e4ren sinnlos geworden. Die Deutschen w\u00e4ren ruhmund ehrlos von der B\u00fchne der Weltgeschichte abgetreten\". Die \"Wiederauferstehung\" von 1933 k\u00f6nne sich jederzeit wiederholen, da der \"Mythos Hitler\" lebendiger sei denn je. Auch unter der Jugend wachse die Zahl der Bewunderer Adolf HITLERs von Tag zu Tag. Der strategischen Ausrichtung des DK entsprechend erkl\u00e4rt MEENEN abschlie\u00dfend, aus der angeblichen Fortexistenz des Deutschen Reiches und der daraus folgenden \"Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag\" ergebe sich f\u00fcr jeden Reichsdeutschen in letzter Konsequenz die Berechtigung \"die Feinde des Deutschen Reiches und Verr\u00e4ter des Deutschen Volkes zu t\u00f6ten\". Am 7. Dezember ver\u00f6ffentlichte das DK unter der Bezeichnung \"Toleranzedikt\" auf seiner Internetseite eine antisemitische Hetzschrift. In Deutschland sei die Religionsfreiheit von \"raumfremden M\u00e4chten\" gewaltsam durchgesetzt worden. Der \"Judaismus\" k\u00f6nne daher \"den Glauben an seine mammonistische Welthirtschaft und sein V\u00f6lkersch\u00e4chtungsgebot ausleben\". Das DK forderte daher in seinem Papier, die allgemeine Religionsfreiheit aufzuheben und den \"\u00f6ffentlichen Kult nichtdeutscher Religionen\" zu verbieten. Nur der nicht\u00f6ffentliche und nichtkollektive Teil von Kulthandlungen der islamischen Religion k\u00f6nne toleriert werden. Juden und j\u00fcdische Religion d\u00fcrften nicht toleriert werden, weder insgesamt noch teilweise. 38","RECHTSEXTREMISMUS \"Nation & Europa\" Die \"Nation Europa-Verlags GmbH\" gibt unter anderem die monatlich in einer Auflage von etwa 14.500 Exemplaren erscheinende Publikation \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" heraus. Diese gilt als bedeutendstes rechtsextremistisches Strategieund Theorieorgan und enth\u00e4lt sowohl Beitr\u00e4ge zum aktuellen Tagesgeschehen als auch \u00dcberlegungen zu strategischen und theoretischen Fragen. Die Publikation hat sich in den letzten Jahren von einem Organ des klassischen Rechtsextremismus zu einer Zeitschrift mit Themen des diskursorientierten Rechtsextremismus entwickelt. \"Nation & Europa\" dient als Forum f\u00fcr unterschiedliche rechtsextremistische Positionen aus dem gesamten nicht-neonazistischen Spektrum und ist innerhalb der rechtsextremistischen Szene weit verbreitet und auch im Internet pr\u00e4sent. In Sachsen-Anhalt wird \"Nation & Europa\" durch rechtsextremistische Publikationen wie zum Beispiel den \"Nationalen Beobachter\" empfohlen. In der Januar-Ausgabe von \"Nation & Europa\" ruft der fr\u00fchere Bundesvorsitzende der Partei \"Die Republikaner\" (REP) Franz SCH\u00d6NHUBER die Leser auf, bei den zahlreichen Wahlen im Berichtsjahr f\u00fcr keine der antretenden Parteien zu stimmen. Ausnahme seien Kommunalwahlen, weil dort noch direkter Einfluss auf das Wahlergebnis genommen werden k\u00f6nne. Eine Protestwahl lohne sich nicht, da nur politisch gescheiterte Funktion\u00e4re in den Genuss k\u00e4men, sich darzustellen und Gelder zu erhalten. Dies f\u00fchre zu keiner politischen \u00c4nderung. Karl RICHTER, Redaktionsmitglied der Publikation, beklagt in der Februar-Ausgabe die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. In seinem Aufsatz \"Gro\u00dfkapital gegen Nationalstaaten: Auf dem H\u00f6llentrip\" stellt er fest, dass \"im Verfall begriffene Land\" sei \"ausgelaugt, desorientiert und verbl\u00f6det\". Mit allt\u00e4glichen Schlagworten wie Flexibilisierung, Globalisierung und Privatisierung sei der Siegeszug des internationalen Bankkapitals verbunden. Der 39","RECHTSEXTREMISMUS Kapitalismus mutiere zu einem Krebsgeschw\u00fcr, an dessen Ende der gro\u00dfe Kollaps stehe. Wer sich dieser Entwicklung widersetze, werde - wie das Beispiel Saddam HUSSEINs zeige - \"plattgemacht\" und \"weggebombt\". Die Kritik RICHTERs ist durch rechtsextremistische \u00c4u\u00dferungen gepr\u00e4gt. Anstelle einer Abschaffung des Kapitalismus im Sinne einer Verstaatlichung der Produktionsmittel pl\u00e4diert RICHTER eher f\u00fcr eine weitgehend unabh\u00e4ngige Wirtschaftsordnung der einzelnen Nationalstaaten. Unter dem Titel \"Die Widerstandsl\u00fcge\" wurde in der \"Nation & Europa\"-Doppelausgabe Juli/August ein Beitrag \u00fcber den Gedenktag zum 20. Juli verbreitet, in dem der Autor die \"Unwahrhaftigkeit des Widerstandsgedenkens\", die \"der jeweilige Zeitgeist f\u00fcr opportun h\u00e4lt\", beklagt. Anhand kurzer Charakterisierungen einzelner Teilnehmer des Widerstandskreises um Claus Schenk Graf VON STAUFFENBERG versucht der Verfasser zu belegen, dass das Attentat auf HITLER kein Anlass sei, seiner Urheber positiv zu gedenken. Der STAUFFENBERG-Kreis habe statt der parlamentarischen Demokratie vielmehr die Errichtung eines \"St\u00e4ndestaates\" geplant und die \"Gleichheitsl\u00fcge\" verachtet. Der Autor versucht in seinem Beitrag die Widerstandsk\u00e4mpfer um STAUFFENBERG als gesellschaftliche wie auch milit\u00e4rische Au\u00dfenseiter der Zeit darzustellen. Er schreibt ihnen Kriegsverbrechen zu, die den eigentlichen Intentionen eines Gro\u00dfteils der Wehrmacht \"suspekt\" gewesen seien. \u00dcber die Kritik an den Tr\u00e4gern des Widerstandes verharmlost der Autor den Nationalsozialismus und die von ihm zu verantwortenden Verbrechen. NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN Bundesweite Exekutivma\u00dfnahmen wegen Internet-Missbrauchs Nach umfangreichen Recherchen im Internet wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen fanden am 24. M\u00e4rz unter der Leitung des Bundes40","RECHTSEXTREMISMUS kriminalamtes (BKA) bundesweit und zeitgleich Durchsuchungen in 333 Objekten statt. 342 Personen (davon elf aus Sachsen-Anhalt) werden beschuldigt, rechtsextremistische Musiktitel mit menschenverachtenden, rassistischen und teilweise neonazistischen Texten in der Internet-Tauschb\u00f6rse \"KaZaA\" zum Download angeboten zu haben. Die \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaften leiteten gegen die Verd\u00e4chtigen Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung ein. Bei den festgestellten Personen handelt es sich ersten Einsch\u00e4tzungen zufolge fast durchweg um Jugendliche, die bislang nicht wegen Staatsschutzdelikten in Erscheinung getreten waren. Diese breit angelegte Ma\u00dfnahme der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden verdeutlicht, dass auch das Internet keinen rechtsfreien Raum darstellt. Rechtsextremistische Propaganda erstmals per Computervirus verbreitet Unbekannte hatten in der Nacht zum 10. Juni in einer breit angelegten Aktion mit der automatisierten Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda per E-Mail begonnen. Das hierf\u00fcr verwendete Computervirus greift dabei auf einen seit Ende letzten Jahres im Internet kursierenden so genannten \"Wurm\" mit dem Namen \"Sober.G\" zur\u00fcck und nutzt dessen Verteilfunktion, indem es jeden nicht entsprechend gesch\u00fctzten Rechner zum Versenden der rechtsextremistischen Mails einsetzt. Somit erscheinen als angebliche Absender - neben zahlreichen Privatpersonen - unter anderem auch Medienunternehmen wie \"Der Spiegel\" und das \"Manager Magazin\". Die Mails enthalten Formulierungen wie \"Ausl\u00e4ndergewalt: Herr Rau wo waren Sie?\" oder \"Was Deutschland braucht sind deutsche Kinder!\". \u00dcber Links verweisen sie h\u00e4ufig auf bekannte rechtsextremistische Homepages. 41","RECHTSEXTREMISMUS Schon im Januar 2003 hatten Unbekannte in gro\u00dfer Anzahl \"SpamMails\"10 mit rechtsextremistischen Inhalten verschickt. Unter verschiedenen, gef\u00e4lschten Absenderkennungen warben die Mails f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten der (inzwischen verbotenen) rechtsextremistischen W\u00e4hlergemeinschaft \"B\u00fcndnis Nationaler Sozialisten f\u00fcr L\u00fcbeck\". In einer \u00e4hnlichen E-Mail-Aktion mit ausl\u00e4nderfeindlichen Inhalten im Jahr 2001 waren vor die eigentlichen Absender-Kennungen Namen von bekannten Politikern gesetzt worden. Amerikanischer Internet-Radiosender verbreitet deutsche Skinheadmusik Seit kurzem betreibt der in den USA ans\u00e4ssige rechtsextremistische Musikvertrieb \"Panzerfaust Records\" das Internetradio \"Radio White\" mit sechs Live-Kan\u00e4len. Als Moderator der Radiosendungen wird ein Mitglied der kalifornischen Skinhead-Band \"Youngland\" benannt. Ein Kanal mit dem Titel \"All German\" spielt ausschlie\u00dflich Musik deutscher rechtsextremistischer Skinhead-Musikgruppen, darunter auch zahlreiche strafbare Titel. Die Einrichtung eines deutschsprachigen Musiksenders belegt erneut die zunehmende Ausrichtung des amerikanischen Musikvertriebes \"Panzerfaust Records\" auf den deutschen Markt. Das Unternehmen hat in diesem Jahr bereits zwei CDs deutscher Bands mit strafbaren Inhalten produziert und das \"Projekt Schulhof\" in Deutschland finanziell unterst\u00fctzt11. 10 Unter \"Spam\" versteht man unverlangt zugestellte, zumeist kommerzielle E-Mails. Aufgrund der geringen Kosten f\u00fcr den Urheber k\u00f6nnen diese Mails massenweise und zudem \u00fcber spezielle \"Spam\"Software automatisiert verschickt werden. 11 Siehe Seite 13f. 42","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die seit 1964 bestehende NPD verzeichnete im Berichtszeitraum bundesweit eine moderate Steigerung ihrer Mitgliederzahlen. Die etwa 5.300 Mitglieder sind in 16 Landesverb\u00e4nden organisiert. Diese wiederum gliedern sich in Kreisverb\u00e4nde als unterste politische Entscheidungsebene der Partei. Mitunter werden zus\u00e4tzlich Ortsbereichsgruppen geschaffen. Die vom Parteivorsitzenden Udo VOIGT 1997 begr\u00fcndete \"DreiS\u00e4ulen-Strategie\" zur Erringung der politischen Macht (\"Kampf um die Stra\u00dfe\", \"Kampf um die K\u00f6pfe\", \"Kampf um die Parlamente\") wurde von diesem beim Ende Oktober abgehaltenen Bundesparteitag um eine vierte S\u00e4ule, den \"Kampf um den organisierten Willen\" erg\u00e4nzt. Damit verlieh die NPD ihren Sammlungsund Integrationsbem\u00fchungen den Charakter eines strategischen IdeologieElements. Allerdings war die Einbindung parteifremder Rechtsextremisten bereits seit der \u00dcbernahme des Parteivorsitzes durch VOIGT im Jahr 1996 g\u00e4ngige Praxis der Parteipolitik gewesen und im Jahr 2001 zudem Gegenstand der Verbotsantr\u00e4ge, da viele Funktion\u00e4re auch verbotener neonazistischer Organisationen in der NPD eine neue Heimat gefunden hatten. Diese Bem\u00fchungen f\u00fchrten schlie\u00dflich zu einer Mitgliederzahl von 6.500 Personen im Jahr 2000. Mit dem Verbotsverfahren und seinen Nachwirkungen sank die Mitgliederzahl zwischenzeitlich. Erst nach der Einstellung des Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 18. M\u00e4rz 2003 gab sich die NPD wieder aufnahmebereit f\u00fcr alle Arten des Rechtsextremismus und pries sich als \"nationales Original\". Die NPD hat sich in ihrem 40-j\u00e4hrigen Bestehen stets als Wahlpartei aufgefasst und auf eine Wahlbeteiligung nur verzichtet, wenn ihr die materiellen Mittel oder die personelle Ausstattung fehlten. Folglich lag gerade im Wahljahr 2004 das Hauptaugenmerk der NPD auf dem \"Kampf um die Parlamente\". 43","RECHTSEXTREMISMUS Der Gewinn an Mandaten bei den Kommunalwahlen in SachsenAnhalt, Rheinland-Pfalz, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, vor allem aber in Sachsen, wo die NPD landesweit 42 von \u00fcber 14.000 Mandaten erhielt und einen beachtlichen Medienrummel ausl\u00f6ste, erm\u00f6glichte das Abkommen zwischen den Parteivorsitzenden VOIGT und Dr. Gerhard FREY von der Deutsche Volksunion (DVU) vom 23. Juni, in dem sie vereinbarten, dass DVU und NPD sich bei den am 19. September stattfindenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen nicht durch gleichzeitige Kandidaturen behindern w\u00fcrden. In der Erkl\u00e4rung \"Taten statt Worte\" empfahlen beide den nationalen W\u00e4hlern, in Brandenburg der DVU und in Sachsen der NPD ihre Stimmen zu geben. Wahlergebnisse Die Bundesliste der NPD erhielt in Sachsen-Anhalt bei der Europawahl 13.117 Stimmen. Dies entspricht einem auf das Land bezogenen Stimmenanteil von 1,6 Prozent und damit einer Verdoppelung gegen\u00fcber der Europawahl von 1999. Bundesweit erhielt sie 241.743 Stimmen (0,9 Prozent). Damit erwarb die NPD einen Anspruch auf anteilige Wahlkampfkostenerstattung. Die NPD beteiligte sich ebenfalls an den Landtagswahlen im Saarland am 5. September und erhielt dort 4,0 Prozent der Stimmen. Bei den Landtagswahlen in Sachsen am 19. September gelang es der NPD erstmals seit 1968, wieder in ein Landesparlament einzuziehen. Sie erreichte 190.909 Zweitstimmen (9,2 Prozent) und errang zw\u00f6lf Mandate. Die NPD konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl im Jahr 1999 um 7,8 Prozentpunkte verbessern, die absolute Zahl der Stimmen hatte sich versechsfacht. Die NPD erreichte in 24 der 60 Wahlkreise Sachsens mehr als zehn Prozent der g\u00fcltigen Stimmen. 44","RECHTSEXTREMISMUS Ideologische Entwicklung Den \"Kampf um die Parlamente\" flankierte die NPD mit dem \"Kampf um die K\u00f6pfe\". Dieser wurde vorwiegend von der in Riesa (Sachsen) ans\u00e4ssigen Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" (DS) und ihrer Redaktion gef\u00fchrt. Die monatlich erscheinende DS lieferte ihren Abonnenten verfassungsfeindliche Propaganda nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Pr\u00e4gung. Sie wird an jedes Parteimitglied versandt, um diesem Argumentationshilfen zum Gebrauch in der \u00d6ffentlichkeit zu liefern. Die DS ver\u00f6ffentlichte im M\u00e4rz unter dem Titel \"Befreiungsnationalismus und Gewaltfrage\" einen Aufsatz des \"Cheftheoretikers\" der NPD J\u00fcrgen SCHWAB. SCHWAB riet allen Nationalisten, den Einsatz von Gewalt auf seine Erfolgschancen hin abzuw\u00e4gen. 14 Kilogramm Sprengstoff, so SCHWAB in Anspielung auf die Waffenfunde bei der \"Kameradschaft S\u00fcd\" (M\u00fcnchen), br\u00e4chten in dieser Hinsicht keinen Fortschritt. St\u00fcnden einem Nationalrevolution\u00e4r mindestens drei Panzerdivisionen zur Verf\u00fcgung, m\u00fcsste diese Frage allerdings von einer v\u00f6llig anderen Ausgangsbasis beantwortet werden. F\u00fcr eine nationale Partei, die schon aufgrund ihres Parteienstatus zur Legalit\u00e4t verpflichtet sei, w\u00fcrden solche Mittel freilich von vornherein ausscheiden. \"Mediale Verbl\u00f6dung\" und \"Umerziehung\" der deutschen Bev\u00f6lkerung lie\u00dfen die Gewaltanwendung gegen das System als illegitim erscheinen. Organisierter Nationalismus sollte deshalb gegenw\u00e4rtig militante Gewalt f\u00fcr sich selbst ausschlie\u00dfen. Ein tats\u00e4chlich legitimes staatliches Gewaltmonopol allerdings k\u00f6nne erst das wieder herzustellende, \"nationalbefreite\" Deutsche Reich beanspruchen. Die DS veranstaltete vom 21. bis 23. Mai in der N\u00e4he von Leipzig (Sachsen) den \"2. Freiheitlichen Kongre\u00df\", an dem sich etwa 80 Rechtsextremisten beteiligten. Als Redner waren zehn namhafte Rechtsextremisten geladen, unter ihnen ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrger, sowie ehemalige Soldaten des Zweiten Weltkrieges als Vertreter der so genannten Erlebnisgeneration. Die Veranstaltung stand un45","RECHTSEXTREMISMUS ter dem Motto \"Deutschland im W\u00fcrgegriff seiner Feinde - Perspektiven des Widerstandes\". Zwei rechtsextremistische Publizisten, der Holocaust-Leugner Udo WALENDY und ein Vertreter der so genannten \"Neuen Rechten\" st\u00e4rkten die rechtsextremistischen Auffassungen ihrer Zuh\u00f6rer. Dr. Claus NORDBRUCH (S\u00fcdafrika) sprach zum Thema \"Die Bundesrepublik im Jahre 2004 - Bestandsaufnahme einer Narrenrepublik\". Die Liedermacher Michael M\u00dcLLER und J\u00f6rg H\u00c4HNEL gestalteten das \"kulturelle\" Rahmenprogramm. Der \"Kampf um die K\u00f6pfe\", den die NPD zu f\u00fchren bem\u00fcht ist, hat nicht nur intelligente Rechtsextremisten als Adressaten. Dies beweist die DS allj\u00e4hrlich mit ihrem so genannten \"Pressefest\", das im Berichtsjahr am 7. August in M\u00fccka (Sachsen) stattfand. Die Veranstaltung wurde als \u00f6ffentliche Versammlung unter dem Motto \"Damit Sachsen eine Zukunft hat - NPD in den Landtag\" angemeldet und war damit gleichzeitig der Auftakt f\u00fcr die letzte Phase im s\u00e4chsischen NPD-Landtagswahlkampf. Mit einer Mischung aus Volksfest, politischem Aschermittwoch, Verkaufsveranstaltung und Skinheadkonzert versucht die NPD die rechtsextremistische Szene in ihrer gesamten Breite anzusprechen. Die Teilnehmerzahl stieg auf etwa 7.000 Besucher an (2003: 2.500). Zunehmend werden auch ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten von der Veranstaltung angezogen. Das Musikprogramm wurde unter anderem von deutschen rechtsextremistischen Liedermachern sowie den Skinheadbands \"Kraftschlag\", \"Radikahl\" und \"Youngland\" (USA) bestritten. Nach der Wahl in Sachsen f\u00fchrte die dem Spektrum der \"Neuen Rechten\" zuzuordnende Wochenzeitung \"Junge Freiheit\" ein Interview mit VOIGT, in dem Programmatik, Ziele und Absichten der NPD hinterfragt wurden. VOIGT bekannte sich, ein Feind des freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates zu sein, wie er in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht ist. Ziel der NPD sei es, \"die BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk vor f\u00fcnfzehn Jahren die DDR abgewickelt hat\". Bei HITLER habe es sich um \"einen gro46","RECHTSEXTREMISMUS \u00dfen deutschen Staatsmann\" gehandelt, dem allerdings \"die Verantwortung f\u00fcr die Niederlage Deutschlands\" anzulasten sei. Folgerichtig bem\u00fche sich die NPD heute darum, \"die nationalsozialistische Str\u00f6mung zu integrieren\". Aktivit\u00e4ten der Bundespartei Obwohl die Parteif\u00fchrung im Wahljahr 2004 dem \"Kampf um die Stra\u00dfe\" weniger Priorit\u00e4t beima\u00df, setzte die NPD auch auf diesem Sektor medienwirksame Akzente. Sie hatte ihre Verb\u00e4nde dazu verpflichtet, weniger Demonstrationen, daf\u00fcr aber mit mehr Demonstrationsteilnehmern, durchzuf\u00fchren. Seit Jahresbeginn unternahm der NPD-Parteivorstand erhebliche propagandistische Anstrengungen, um die geplante Demonstration zum 1. Mai in Berlin zu einem Erfolg werden zu lassen. Er konnte neben den Parteigliederungen auch neonazistische Netzwerke, Kameradschaften, \"Aktionsb\u00fcros\" und sonstige rechtsextremistische Strukturen als Unterst\u00fctzer gewinnen. Schlie\u00dflich kamen in Berlin-Lichtenberg etwa 2.300 Rechtsextremisten zusammen. Die Demonstration unter dem Motto \"Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Deutsche sichern - Sozialabbau bek\u00e4mpfen! - Nein zur EU-Osterweiterung und zum EU-Beitritt der T\u00fcrkei!\" wurde von der NPD als Erfolg verbucht, zumal sie im Vorjahr von den dezentralen Maikundgebungen abger\u00fcckt war und nur 1.300 Anh\u00e4nger hatte mobilisieren k\u00f6nnen. Als Redner traten neben VOIGT dessen Stellvertreter Holger APFEL (Sachsen) und der ehemalige Rechtsterrorist Peter NAUMANN (Hessen) auf. Durch aktive Teilnahme bewiesen zudem die \"Freien Nationalisten\" WULFF und Ralph TEGETHOFF (Nordrhein-Westfalen) ihre ideologische N\u00e4he zur NPD. Diese traten entsprechend kurz vor der Landtagswahl in Sachsen in die Partei ein. APFEL verlas eine Gru\u00dfbotschaft des inhaftierten Neonazis Friedhelm BUSSE (Bayern). Der NPD-Bundesparteitag am 30. und 31. Oktober in Leinefelde (Th\u00fcringen) stand \"im Zeichen der Schaffung einer deutschen Volksfront\". Der NPD-Parteivorsitzende VOIGT wurde bei der Neu47","RECHTSEXTREMISMUS wahl des 19-k\u00f6pfigen Parteivorstandes mit 86,8 Prozent der Stimmen im Amt best\u00e4tigt. 2002 hatte er lediglich 75 Prozent der Stimmen erhalten. Ebenfalls wiedergew\u00e4hlt wurden die beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden APFEL und Ulrich EIGENFELD. Zum dritten Stellvertreter VOIGTs bestimmten die Delegierten den saarl\u00e4ndischen NPD-Landesvorsitzenden Peter MARX. Der Neonazi Thorsten HEISE (Th\u00fcringen) wurde f\u00fcr seinen Parteieintritt kurz vor der Sachsenwahl mit einem Vorstandsposten belohnt, ebenso der ehemalige stellvertretende REP-Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER (Sachsen), der sich im \"Nationalen B\u00fcndnis Dresden\", einem Personenzusammenschluss, der am 13. Juni vier Sitze im Dresdener Stadtrat erlangte, engagiert hatte. HEISE und ROHLEDER k\u00f6nnen als Aush\u00e4ngeschilder des \"Kampfes um den organisierten Willen\" angesehen werden. Die NPD erhofft sich hiervon eine anhaltende Anziehungskraft auf die neonazistische wie auf die Parteiszene. In seiner im Internet publizierten Parteitagsrede erl\u00e4uterte VOIGT die k\u00fcnftige Strategie der NPD. Im Vordergrund seiner Ausf\u00fchrungen stand dabei die B\u00fcndnispolitik. VOIGT skizzierte das weitere gemeinsame Vorgehen mit der DVU als eine \"absolut gleichberechtigte partnerschaftliche Zusammenarbeit\". Beide Parteien blieben weiterhin bestehen und strebten k\u00fcnftig Wahlabsprachen, gemeinsame Listen oder Listenverbindungen an. So werde die NPD im Februar 2005 zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein als \"einzige nationale Kraft\" antreten. Zur Bundestagswahl 2006 werde die NPD Listenf\u00fchrerin sein. FREY und weitere zu benennende F\u00fchrungskr\u00e4fte der DVU seien bereit, auf den NPD-Listen zu kandidieren. Im Gegenzug werde die DVU zur Europawahl 2009 Listenf\u00fchrerin mit Kandidaten der NPD auf der DVU-Liste sein. Obwohl sich die DVU in Sachsen-Anhalt mit inkompetenten Abgeordneten, missbr\u00e4uchlicher Verwendung von Fraktionsgeldern, Vetternwirtschaft und Fraktionsspaltungen einen weithin schlechten 48","RECHTSEXTREMISMUS Ruf erwarb, soll sie hier im Jahr 2006 erneut zur Landtagswahl antreten. Zum Verh\u00e4ltnis der Partei zu den \"Freien und dem nationalen Widerstand\" stellte VOIGT fest, man plane keine \"gegenseitige \u00dcbernahme\", sondern sehe sich als \"Bestandteil des gemeinsamen Widerstandes\". Mit den drei im September in die NPD eingetretenen \"f\u00fchrenden Vertretern des nationalen Widerstandes\", HEISE, TEGETHOFF und WULFF, habe die NPD bereits \"eine jahrelange konstruktive Arbeit\" verbunden. Mit seinen entsprechenden Vorschl\u00e4gen f\u00fcr die Wahlen zum Parteivorstand habe er einen weiteren \"Meilenstein auf dem Weg zu einer nationalen Volksfront\" schaffen wollen. Der \"Kampf um den organisierten Willen\" erfahre dar\u00fcber hinaus nachhaltige Unterst\u00fctzung aus den Reihen der \"Deutschen Partei\", der \"Freien\" und ehemaliger Mitglieder der REP. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Die JN befanden sich auch 2004 weiterhin im Windschatten der Mutterpartei. Sie verf\u00fcgen in Sachsen-Anhalt \u00fcber keinerlei Strukturen. Die JN starteten im Fr\u00fchjahr ausgehend von ihren Internetseiten eine Propaganda-Kampagne unter dem Motto \"Den Nationalismus in die Schulen tragen\". Obwohl es tats\u00e4chlich nur vor einzelnen nieders\u00e4chsischen Schulen zur Verteilung einer Art Sch\u00fclerzeitschrift kam, zogen die JN anl\u00e4sslich ihres Bundeskongresses am 2. und 3. Oktober eine positive Bilanz. Entwicklung und Aktivit\u00e4ten des NPD-Landesverbandes SachsenAnhalt Dem NPD-Landesvorstand gelang es, den Landesverband auf niedrigem Niveau zu stabilisieren. Dies ist unter anderem auf die erkl\u00e4rte Absicht zur\u00fcckzuf\u00fchren, sich an den Kommunalwahlen zu beteiligen. Schlie\u00dflich entwickelte die s\u00e4chsische Landtagswahl auch im Land Sachsen-Anhalt einen bescheidenen Sogeffekt, so 49","RECHTSEXTREMISMUS dass der Landesverband von etwa 150 Mitgliedern zu Jahresbeginn auf rund 200 zum Jahresende anwuchs und damit einen Teil der Verluste ausgleichen konnte, die ihm die Austritte 2002 und 2003 zugef\u00fcgt hatten. Organisatorisch entwickelte sich die NPD im Land weiter. Durch Spaltung des Kreisverbandes Ostharz existieren nunmehr neun Kreisverb\u00e4nde der NPD in Sachsen-Anhalt. Der Kreisverband Halle schuf zudem eine Ortsbereichsgruppe in Wolfen. Nach Bad K\u00f6sen und Zeitz verf\u00fcgt die sachsen-anhaltische NPD damit \u00fcber drei Ortsbereichsgruppen. Bei den Aktivit\u00e4ten des Landesverbandes ist ein S\u00fcd-Nord-Gef\u00e4lle zu verzeichnen. Der weit \u00fcberwiegende Teil der Parteiarbeit ging von den s\u00fcdlichen Kreisverb\u00e4nden aus, die auch zu den mitgliederst\u00e4rksten z\u00e4hlen. Dagegen entfalteten die NPD-Mitglieder in den Landkreisen und St\u00e4dten n\u00f6rdlich einer Linie Bitterfeld - Sangerhausen kaum Aktivit\u00e4ten. Auch der Kommunalwahlkampf vollzog sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig in den s\u00fcdlichen Bereichen Sachsen-Anhalts. Zun\u00e4chst wurden vereinzelt Infost\u00e4nde aufgebaut, um die erforderlichen Unterst\u00fctzungsunterschriften zu erlangen. Im eigentlichen Wahlkampf verteilten NPD-Mitglieder und -Anh\u00e4nger rechtsextremistisches Propagandamaterial wie die Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" und Faltbl\u00e4tter der Bundespartei an Passanten. In einigen Orten waren mobile Trupps vor allem in Plattenbausiedlungen unterwegs, um Flugbl\u00e4tter zu streuen. NPD-Funktion\u00e4re gehen davon aus, dass in diesen Stadtteilen der Anteil der Unzufriedenen gr\u00f6\u00dfer ist als in anderen Wohnsiedlungen. Sie w\u00e4hlten f\u00fcr ihre Verteilaktionen mitunter die Nachtstunden, da sie mit k\u00f6rperlichen Angriffen \"Linker\" rechneten. Die Kommunalwahlen beschieden der NPD einen gewissen Erfolg. Waren 1999 nur zwei Personen f\u00fcr die NPD in kommunale Parlamente eingezogen, erhielt die Partei am 13. Juni sieben Mandate. Z\u00e4hlt man einen NPD-Funktion\u00e4r des NPD-Kreisverbandes Burgenlandkreis hinzu, der sein Mandat \u00fcber die Liste eines Sportvereins erhielt, kann die sachsen-anhaltische NPD acht Mandate vor50","RECHTSEXTREMISMUS weisen. Auf die Kandidaten der NPD entfielen landesweit insgesamt 15.225 Stimmen. Die NPD ist nun in den Stadtr\u00e4ten von Halle, Halberstadt, Quedlinburg, Sangerhausen und Laucha (Burgenlandkreis) vertreten. Des Weiteren gelang es der NPD, in die Kreistage des Landkreises Aschersleben-Sta\u00dffurt mit einem Mandat und des Burgenlandkreises mit zwei Mandaten einzuziehen. In letzterem bildeten der NPDLandesvorsitzende Andreas KARL (Billroda) und der stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende Denis GRATZKE (Zeitz) im Fr\u00fchherbst eine Fraktion mit dem Mandatstr\u00e4ger der \"Freien W\u00e4hlergemeinschaft Burgenlandkreis\" Horst SCHUBERT (St\u00f6\u00dfen). In Merseburg gelang es einem NPD-Funktion\u00e4r, die Proteste gegen die Sozialreformen f\u00fcr die NPD-Parteipropaganda zu nutzen. Von August bis Ende Dezember meldete er die Protestveranstaltungen an und verschaffte diversen NPD-Funktion\u00e4ren flankiert von normalen B\u00fcrgern die M\u00f6glichkeit, zeitweise vor Hunderten von parteilich ungebundenen B\u00fcrgern zu reden. Insofern d\u00fcrfte es der NPD gelungen sein, in Merseburg \u00fcber einen Zeitraum von mehreren Wochen als in der Mitte der sachsen-anhaltischen Gesellschaft angekommen betrachtet zu werden. Auch andernorts versuchten NPD-Funktion\u00e4re, sich die Emp\u00f6rung der B\u00fcrger \u00fcber die Sozialreformen f\u00fcr ihre rechtsextremistische Agitation zunutze zu machen. Gerade zu Beginn der Proteste gelang es ihnen, die Unkenntnis der Organisatoren auszunutzen und sich den Zugang zu den Mikrofonen zu verschaffen. So konnten der NPD-Landesvorsitzende KARL in Wei\u00dfenfels und Naumburg sowie Steffen HARTMANN und Herbert SCHART in Sangerhausen jeweils vor mehreren hundert B\u00fcrgern reden. Der Landesverband Sachsen-Anhalt f\u00fchrte am 18. September in Bergisdorf (Burgenlandkreis) seinen zw\u00f6lften Landesparteitag durch. An der Veranstaltung waren 39 Delegierte, der NPD-Generalsekret\u00e4r EIGENFELD (Niedersachsen) und das Parteivorstandsmitglied J\u00fcrgen SCH\u00d6N (Sachsen) beteiligt. Des Weiteren nahmen erstmals G\u00e4ste der \"Deutschen Partei\" (DP) und der REP 51","RECHTSEXTREMISMUS teil. Zentraler Tagesordnungspunkt war die Wahl eines neuen Landesvorstandes. Erneut wurde KARL zum Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt, der dieses Amt nun mit einer Unterbrechung von sechs Monaten seit M\u00e4rz 2000 inne hat. Seine bisherigen Stellvertreter HARTMANN (Sangerhausen) und Andreas KITTNER (Magdeburg) wurden in ihren \u00c4mtern best\u00e4tigt. Der Wahlerfolg der s\u00e4chsischen NPD blieb nicht ohne Wirkung auf den sachsen-anhaltischen Landesverband. Allerdings f\u00e4llt es dessen Mitgliedern und Funktion\u00e4ren offenkundig schwer, mit dem auf dem s\u00e4chsischen Wahlerfolg aufbauenden, auch Neonazis integrierenden Kurs der NPD-Bundesf\u00fchrung Schritt zu halten. \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Die DVU wird seit 1987 von Dr. Gerhard FREY (Bayern) autorit\u00e4r und zentralistisch geleitet. Auf dem am 20. M\u00e4rz durchgef\u00fchrten Bundesparteitag in M\u00fcnchen wurde dieser mit 99 Prozent der abgegebenen Stimmen in seinem Amt als Parteivorsitzender best\u00e4tigt. Mit 11.500 Mitgliedern ist die DVU weiterhin personenst\u00e4rkste Partei im rechtsextremistischen Spektrum. Sie verf\u00fcgt formell \u00fcber Organisationsstrukturen in allen Bundesl\u00e4ndern. Durch fr\u00fchzeitige Wahlabsprachen zwischen der DVU und der NPD, sich nicht durch gleichzeitige Kandidaturen zu behindern, gelang es beiden rechtsextremistischen Parteien in bundesdeutsche Landesparlamente einzuziehen. Bei der Landtagswahl in Brandenburg am 19. September erreichte die DVU mit einem Ergebnis von 6,1 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag. Sie stellt nunmehr sechs Abgeordnete (bislang f\u00fcnf). Wie der NPD war es auch der DVU gelungen, die Sorgen der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die gegenw\u00e4rtigen Sozialreformen auszunutzen und gro\u00dfe Teile des dadurch entstandenen Protestw\u00e4hlerpotenzials f\u00fcr sich zu gewinnen. 52","RECHTSEXTREMISMUS Die \"National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ), die auflagenst\u00e4rkste Publikation im Bereich des parteigebundenen Rechtsextremismus in Deutschland, bediente im Berichtszeitraum erneut typische rechtsextremistische Agitationsfelder wie Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiamerikanismus. Einen besonderen Schwerpunkt bildete der m\u00f6gliche EU-Beitritt der T\u00fcrkei, der durch eine gemeinsame Unterschriftenaktion mit der NPD verhindert werden soll. Zu einem EU-Beitritt der T\u00fcrkei bemerkte FREY, die T\u00fcrken seien kein europ\u00e4isches Volk und h\u00e4tten in Europa nichts zu suchen. Statt endlich mit einer \"normalen Bev\u00f6lkerungspolitik und Geburtenf\u00f6rderung ein Aussterben unseres Volkes zu verhindern\", wollten die Wortf\u00fchrer der Gro\u00dfindustrie und der etablierten Parteien in Deutschland offenkundig ein neues und ganz anderes Volk schaffen. Entwicklung und berichtszeitraumbezogene Aktivit\u00e4ten des Landesverbandes Sachsen-Anhalt Die DVU hatte es den Parteimitgliedern und -funktion\u00e4ren zu den sachsen-anhaltischen Kommunalwahlen freigestellt, sich auf eigene Kosten zu beteiligen. Die DVU zog in Hettstedt (Landkreis Mansfelder Land) erneut mit einem Mandatstr\u00e4ger in den Stadtrat ein. Dieser hatte 168 Stimmen erhalten. Mit weniger als 50 aktiven Mitgliedern befand sich der DVULandesverband auch weiterhin in einem inaktiven Zustand, dessen Arbeit sich allein auf die Durchf\u00fchrung so genannter politischer Stammtische beschr\u00e4nkte. Dem Landesverband verblieb bedingt durch die zentralistisch-autorit\u00e4re F\u00fchrung kein Raum f\u00fcr eine selbstst\u00e4ndige politische Arbeit oder eigene Initiativen. Ausdruck dieser Lethargie war die Tatsache, dass die DVU - abgesehen von den Kandidaten in Hettstedt - keine Kommunalwahlvertreter aufstellen konnte. 53","RECHTSEXTREMISMUS \"Deutsche Partei - Die Freiheitlichen\" (DP) Die DP veranstaltete am 24. Januar in Fulda (Hessen) einen Sonderparteitag, auf dem sie die Kandidaten f\u00fcr die Bundesliste zur Europawahl bestimmte. Spitzenkandidat wurde der Parteivorsitzende Dr. Heiner KAPPEL (Hessen), den zweiten Listenplatz erhielt die stellvertretende Parteivorsitzende Claudia WIECHMANN (Landkreis Anhalt-Zerbst). Bei den Wahlen zum Europaparlament erlangte die DP 61.954 g\u00fcltige Stimmen (0,2 Prozent). In Sachsen-Anhalt entfielen 3.846 Stimmen (0,5 Prozent) auf die DP. F\u00fcr eine sich selbst als rechtskonservativ bis national einsch\u00e4tzende Sammlungspartei muss das Wahlergebnis als deutliche Niederlage gelten. Auch war die DP offenbar lediglich zu einem punktuellen Wahlkampfengagement in der Lage. Widerspr\u00fcchliche Presseerkl\u00e4rungen der DP sowie der REP \u00fcber angeblich vereinbarte Kooperationen sorgten f\u00fcr Irritationen in der rechtsextremistischen Parteienlandschaft. Einer Presseerkl\u00e4rung des DP-Parteivorsitzenden unter der \u00dcberschrift \"Frankfurter Erkl\u00e4rung der Parteivorsitzenden von REP, DP und DSU 12\" zufolge hatten KAPPEL, der REP-Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER (Baden-W\u00fcrttemberg) und der DSU-Vorsitzende Roberto RINK (Sachsen) sich in Frankfurt am Main auf eine engere Zusammenarbeit ihrer Parteien verst\u00e4ndigt. Absicht sei es gewesen, zu einer engen Kooperation und zu gemeinsamen Wahlantritten zu kommen, um eine seri\u00f6se und demokratische Alternative zu den Bundestagsparteien rechts von der Union zu etablieren. Die Parteivorsitzenden hatten auch vereinbart, die Zustimmung ihrer Parteigremien einzuholen. Der Bundesvorstand der DP lehnte einer Ver\u00f6ffentlichung im Internet zufolge am 21. November mehrheitlich die oben genannte \"Frankfurter Erkl\u00e4rung\" ab. Zur Begr\u00fcndung hie\u00df es, ein B\u00fcndnis zu dieser Zeit f\u00fchre zu einer weiteren Spaltung des patriotischen Parteiengef\u00fcges und verringere damit die Chancen der nationalen 12 Die \"Deutsche Soziale Union\" (DSU) ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. 54","RECHTSEXTREMISMUS Parteien, im Jahr 2006 \u00fcber eine gemeinsame Liste in den Bundestag einzuziehen. Die Mitgliederzahl der DP bel\u00e4uft sich unver\u00e4ndert auf etwa 500 Personen, davon sind zurzeit etwa 50 Mitglieder im Landesverband Sachsen-Anhalt vertreten. Entwicklung und berichtszeitraumbezogene Aktivit\u00e4ten des Landesverbandes Sachsen-Anhalt F\u00fcr ein landesweites Engagement fehlt es dem hiesigen Landesverband der DP offenbar noch an Mitgliedern. So trat die DP lediglich im Landkreis Anhalt-Zerbst zu den Kommunalwahlen an. Bei den dortigen Kreistagswahlen erhielt sie 936 Stimmen (1,2 Prozent). Im Wahlbereich VI - Verwaltungsgemeinschaften Oranienbaum und W\u00f6rlitzer Winkel - erhielt die DP 424 g\u00fcltige Stimmen und errang damit einen Sitz im Kreistag. Die stellvertretende DPBundesvorsitzende Claudia WIECHMANN, die sich ebenfalls zur Wahl stellte, blieb erfolglos. \"Die Republikaner\" (REP) Die REP-Bundesf\u00fchrung h\u00e4lt trotz wachsender innerparteilicher Kritik unbeirrt an ihrem Abgrenzungskurs gegen\u00fcber den aus ihrer Sicht verfassungsfeindlichen Parteien NPD und DVU fest. Die REP ver\u00f6ffentlichten die oben genannte \"Frankfurter Erkl\u00e4rung\" einen Tag nach dem Ende des NPD-Bundesparteitags und der dort propagierten \"Volksfront\" zwischen NPD, DVU und Teilen der Neonaziszene. Mit der Verlautbarung \u00fcber das angebliche Zustandekommen eines \"Gegenb\u00fcndnisses\" wollte die REP-Bundesf\u00fchrung offensichtlich einen Erfolg vorweisen, um so der wachsenden innerparteilichen Kritik an ihrem Abgrenzungskurs entgegenzutreten. Am 27./28. November fand in Veitsh\u00f6chheim bei W\u00fcrzburg (Bayern) der REP-Bundesparteitag statt. Die Delegierten best\u00e4tigten den bisherigen Bundesvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER in seinem Amt. 55","RECHTSEXTREMISMUS In einer mit gro\u00dfer Mehrheit verabschiedeten Resolution bekannten sich die REP zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur parlamentarischen Demokratie. Eine Beteiligung an einer \"rechten Volksfront\" sei ebenso wie eine Zusammenarbeit mit Parteien, die \"unseren Staat oder die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen\", kategorisch abgelehnt worden. Ausdr\u00fccklich habe man gemeinsame Aktivit\u00e4ten und Kandidaturen mit der \"NPD oder neonationalsozialistischen Organisationen und deren Umfeld\" ausgeschlossen. Dagegen sei es Absicht der REP, die Zusammenarbeit mit Parteien, Gruppierungen und Personen zu suchen, \"die sich den gleichen Zielen verpflichtet sehen und sich uneingeschr\u00e4nkt zum Grundgesetz bekennen\". In zwei Leitantr\u00e4gen habe man ferner die Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft und eines EU-Beitritts der T\u00fcrkei bekr\u00e4ftigt. Die Partei hat insgesamt 7.500 Mitglieder (2003: 8.000). Bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament entfielen auf die REP bundesweit 485.691 Stimmen (1,9 Prozent). Die Partei hat mit diesem Ergebnis Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung. In Sachsen-Anhalt erhielten die REP 13.532 g\u00fcltige Stimmen (1,6 Prozent), 561 Stimmen mehr als bei den Europawahlen 1999. Entwicklung und berichtszeitraumbezogene Aktivit\u00e4ten des Landesverbandes Sachsen-Anhalt Der Landesverband verf\u00fcgt derzeit \u00fcber knapp 100 Mitglieder, die in f\u00fcnf Kreisverb\u00e4nden organisiert sind. \u00dcber die bislang existierenden Kreisverb\u00e4nde K\u00f6then, Magdeburg, Wittenberg und Mansfelder Land/Aschersleben hinaus wurde ein Kreisverband Halle gegr\u00fcndet. Bei den Kommunalwahlen errangen Kandidaten der REP zwei Mandate im K\u00f6thener Stadtrat. 56","RECHTSEXTREMISMUS \"Kampfbund Deutscher Sozialisten\" (KDS) Strukturelle Entwicklung Der KDS wurde am 1. Mai 1999 in Krimnitz (Brandenburg) gegr\u00fcndet und verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber etwa 50 Mitglieder. Der KDS betreibt eine Homepage, mit der Programm und Zielsetzung sowie Beitr\u00e4ge seiner Publikationen \"Wetterleuchten\" und \"Gegenangriff\" verbreitet werden. Nach eigenen Angaben bezeichnet sich der Zusammenschluss als \"parteiund organisationsunabh\u00e4ngiger\" Personenkreis, \"auf der Basis des Bekenntnisses zu Volk und Heimat\". Der KDS zeichnet sich durch einen streng hierarchischen Aufbau aus. Ausgehend von einer Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Berlin wurde das Bundesgebiet in so genannte \"Gaue\" eingeteilt. Zudem existieren mehrere \"St\u00fctzpunkte\". Kontakte zum KDS sollen \u00fcber die jeweiligen Gauoder St\u00fctzpunktleiter aufgenommen werden. Die neonazistisch ausgerichtete Vereinigung versucht bereits seit mehreren Jahren, Kontakte zur rechtsextremistischen Szene in Mitteldeutschland aufzubauen. Seit Januar wurden der Publikation \"Gegenangriff\" zufolge neue KDS-St\u00fctzpunkte in Leipzig und M\u00fcnchen errichtet. Der KDS verf\u00fcgt \u00fcber einen St\u00fctzpunkt in Halle und seit Anfang des Jahres \u00fcber einen St\u00fctzpunkt \"Halle/Oschersleben\". Berichtszeitraumbezogene Aktivit\u00e4ten Im Berichtsjahr erschien erstmals eine hinsichtlich Aufmachung und Inhalt sehr einfach gehaltene Brosch\u00fcre unter der Bezeichnung \"Freiheit - Organ der Bezirksleitung Halle des KDS f\u00fcr Agitation und Volksaufkl\u00e4rung\". Als Kontaktanschrift ist ein Postfach in Strausberg (Brandenburg) angegeben. Bei dem \"Herausgeber\" soll es sich nach Eigenangabe um ein Redaktionsteam handeln. 57","LINKSEXTREMISMUS III. LINKSEXTREMISMUS Im Berichtszeitraum wuchs das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Jahr 2003 leicht an. Linksextremisten13 2003 2004 Parteien und sonstige Gruppierungen 240 275 Autonome 260 260 Gesamt: 500 535 Insbesondere die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) sowie die \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union - Internationale Arbeiter Assoziation\" (FAU-IAA) konnten neue Anh\u00e4nger gewinnen. AUTONOME Entwicklung und gegenw\u00e4rtige Situation der Autonomenszene S\u00e4mtliche autonome Gruppierungen und Einzelpersonen verbindet grundlegend die Vorstellung eines freien, weitestgehend selbstbestimmten Lebens und eine Ablehnungshaltung gegen\u00fcber staatlichen und gesellschaftlichen Normen. Wie alle Linksextremisten zielen auch sie im Kern auf die \u00dcberwindung des \"herrschenden Systems\" ab. Die Anwendung von Gewalt zur Umsetzung der eigenen Vorstellungen ist dabei teilweise umstritten, wird aber in weiten Bereichen als legitimes Mittel \"autonomer Politik\" betrachtet. Nach wie vor ist die Autonomenszene von konzeptionellen und ideologischen Defiziten gepr\u00e4gt. Dies f\u00fchrte im Berichtsjahr zu einer weiteren Abnahme der Mobilisierungsf\u00e4higkeit. Hinzu kommt ein 13 Zahlen zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 58","LINKSEXTREMISMUS augenscheinlich bestehender Generationskonflikt, der einen flie\u00dfenden \u00dcbergang von bisherigen Zusammenschl\u00fcssen in neue Strukturen weitgehend verhindert. B\u00fcndnisse von Autonomen, die einen gewissen Organisationsgrad aufwiesen, wie zum Beispiel die \"Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO)14 und das \"Bundesweite Antifa-Treffen\" (BAT)15 l\u00f6sten sich nach internen Streitigkeiten schon vor Jahren auf. Das hat zur Folge, dass nur noch in sehr eingeschr\u00e4nktem Umfang \u00fcber neue Konzepte sowie strategische und taktische Umsetzungen innerhalb der Szene nachgedacht wird. Es existieren derzeit lediglich regionale Zusammenschl\u00fcsse, die mehr oder weniger den Charakter von Zweckb\u00fcndnissen haben, in denen inhaltliche Diskussionen jedoch nicht im bisher bekannten Umfang stattfinden. Wichtiges Aktionsfeld Autonomer ist nach wie vor der \"antifaschistische Kampf\". Dabei richtet sich der Schwerpunkt der diesbez\u00fcglichen Aktivit\u00e4ten gegen Rechtsextremisten und deren Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit. Um die eigene Mobilisierungsschw\u00e4che zu \u00fcberwinden, versuchten Angeh\u00f6rige der Autonomenszene insbesondere zum Jahresende, durch spektakul\u00e4re und teilweise auch gewaltt\u00e4tige Aktionen im Verlauf von Demonstrationen auf sich aufmerksam zu machen, und hierdurch eine Art \"Initialz\u00fcndung\" zu erreichen. So beteiligten sich am 3. Oktober auch etwa 1.000 gewaltbereite Linksextremisten an Protestaktionen gegen einen von dem Hamburger Rechtsextremisten Christian WORCH in Leipzig (Sachsen) veranstalteten Aufzug. Die Demonstranten errichteten Barrikaden aus M\u00fcllcontainern, setzten ein Fahrzeug in Brand, zerst\u00f6rten Schaufenster, benutzten Leuchtgeschosse und warfen mit Pflastersteinen und anderen Gegenst\u00e4nden. Im Internet wurde die Beeintr\u00e4chtigung des rechtsextremistischen Aufzuges als Erfolg gewertet. Derartige Veranstaltungen von \"Rechten\" sollen k\u00fcnftig auch in anderen St\u00e4dten durch gewaltsame Aktionen nachhaltig gest\u00f6rt wer14 Aufl\u00f6sung im Jahr 2001. 15 Aufl\u00f6sung im Jahr 2002. 59","LINKSEXTREMISMUS den. Dabei soll das \"Brennen von Barrikaden\" eine Art Signalwirkung entfalten. Die Diskussion so genannter antideutscher Positionen nahm in der letzten Zeit einen zentralen Raum bei der thematischen Auseinandersetzung innerhalb der linksextremistischen Szene ein. Aus Sicht der Autonomenbewegung hat sich diese Auseinandersetzung teilweise als motivationssch\u00e4digend und dem Gruppenzusammenhalt abtr\u00e4glich erwiesen. Das \"antideutsche\" Spektrum entstand zur Zeit der deutschen Wiedervereinigung und wandte sich gegen einen vermeintlich aufgekommenen \"nationalistischen Gr\u00f6\u00dfenwahn\". In der Auseinandersetzung mit den \"traditionellen\", antiimperialistisch ausgerichteten Autonomen wirkt insbesondere der Nahostkonflikt polarisierend. \"Antideutsche\" beziehen pro-israelische Standpunkte und greifen eine Parteinahme f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Seite scharf an. Im Nahostkonflikt gehe es um die Verteidigung einer Heimst\u00e4tte f\u00fcr die verfolgten Juden vor dem Vernichtungswillen eines immer aggressiver werdenden antisemitischen \"Islamfaschismus\" im Verbund mit einem antiamerikanischen, deutsch gef\u00fchrten Europa. Diese Kritik an herk\u00f6mmlicher \"antizionistischer\" Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsarbeit wird nahezu vom gesamten \u00fcbrigen linksextremistischen Spektrum abgelehnt. \"Traditionelle Linke\" f\u00fchren den Antisemitismus auf das Wesen der Kapitalverh\u00e4ltnisse sowie auf soziale Interessenlagen zur\u00fcck. Situation der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt Schwerpunktregionen der etwa 260 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt sind Magdeburg, Halle und Dessau. Weitere entsprechende Aktivit\u00e4ten sind vor allem in den Regionen Bitterfeld, Halberstadt, Haldensleben, Merseburg, Quedlinburg, Salzwedel, Stendal und Wernigerode zu verzeichnen. Gruppierungen auf regionaler Ebene sind die \"Antifaschistische Aktion Halle\" (AFA Halle), die \"AG No tears for krauts\" (Halle) sowie die Gruppe \"Internationale Solidarit\u00e4t\" (Magdeburg), \"Konterbande Magdeburg\" und \"Antifa Dessau\". In den anderen Regionen entfal60","LINKSEXTREMISMUS ten Autonome lediglich Einzelaktivit\u00e4ten und agieren zumeist ohne Namensbezeichnung. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen drei Autonome aus Magdeburg l\u00f6ste sich der Magdeburger \"Autonome Zusammenschlusz\" (AZ) auf. Es entstanden mehrere Kleinstgruppen. Auch in Sachsen-Anhalt ist die Autonomenszene von Mobilisierungsproblemen gepr\u00e4gt. So lassen sich personelle \"Neuzug\u00e4nge\" der Autonomenszene h\u00e4ufig nur noch f\u00fcr einen spontanen \"Antinazikampf\" oder f\u00fcr relativ unpolitische Szenekonzerte gewinnen. Dementsprechend war eine im M\u00e4rz von Dessauer Autonomen ins Leben gerufene \"Antifa-Offensive 2004\", die in der \u00d6ffentlichkeit Interesse f\u00fcr die politische Arbeit der Szene wecken und f\u00fcr geeigneten Nachwuchs sorgen sollte, wenig erfolgreich. Die oben erl\u00e4uterten \"antideutschen\" Positionen finden auch in autonomen Gruppierungen Sachsen-Anhalts Zuspruch. Insbesondere sind hier die Gruppierungen AFA Halle und \"AG No tears for krauts\" (Halle) zu nennen. Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt \"Antifaschismus\" Der \"Antifaschismuskampf\" wird von den hiesigen Autonomen nach wie vor als Hauptaktionsfeld betrachtet. Staatliche Ma\u00dfnahmen und Kampagnen zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus werden dagegen abgelehnt und als Instrumentarien des Machterhaltes und -zuwachses diffamiert. Eine t\u00e4tliche Auseinandersetzung zwischen rechtsextremistischen Jugendlichen und Personen der linksextremistischen Szene vom 1. November wurde unter anderem im Internet thematisiert. Die Ver\u00f6ffentlichung diente dabei vorrangig als Argumentation f\u00fcr die 61","LINKSEXTREMISMUS Notwendigkeit des \"antifaschistischen Kampfes\" und f\u00fcr eine Mobilisierung der lokalen Autonomenszene: \"Von den Medien ist zu erwarten, dass sie wie \u00fcblich die Gewalt, die von den Neonazis ausging, herunterspielt, die Tatsachen verdreht oder der \u00dcbergriff auf einen Konflikt zweier 'extremer Gruppierungen' heruntergespielt wird. Es ist wohl leider zu erwarten, dass der organisierte rechte Terror mal wieder Tod geschwiegen wird anstatt ihn zu thematisieren und auf breiter Ebene anzugreifen. Nazis abschaffen! Diese Angriffe d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger unbeantwortet bleiben, sondern erfordern konsequente Gegenma\u00dfnahmen. Die Nazistrukturen m\u00fcssen offen gelegt und zerschlagen werden. Bekannte Nazitreffpunkte wurden viel zu lange in Ruhe gelassen. Lasst uns nicht warten bis wieder Menschen den Nazis zum Opfer fallen. Wenn hier irgendwer Schlussstriche zieht, dann sind wir das!\" Bei der Umsetzung ihrer Vorstellungen suchten Autonome zumeist die Konfrontation mit dem politischen Gegner bei dessen Demonstrationen oder in einzelnen Auseinandersetzungen. So f\u00fchrte die rechtsextremistische \"Initiative gegen das Vergessen\" am 17. Januar in Magdeburg unter Beteiligung von etwa 200 Personen eine Gedenkveranstaltung unter dem Motto \"Kein Vergeben - Kein Vergessen den alliierten Luftm\u00f6rdern\" durch. Die linksextremistische Szene hatte ihre angemeldete Gegenveranstaltung kurzfristig abgesagt. Dennoch versuchten etwa 60 Linksextremisten aus Magdeburg, Wolmirstedt, Dessau und Haldensleben in kleinen Gruppen zum Westfriedhof zu gelangen, um die Gedenkveranstaltung der rechtsextremistischen Szene massiv zu st\u00f6ren. Dazu wurde verabredet, im gesamten Stadtgebiet systematisch nach \"Rechten\" zu suchen, um die unmittelbare Konfrontation herbeizuf\u00fchren. Aufgrund der hohen Polizeipr\u00e4senz und der abermals 62","LINKSEXTREMISMUS geringen Beteiligung der linksextremistischen Szene scheiterte allerdings auch dieses Vorhaben. In Dessau fand am 20. April eine Kundgebung der linksextremistischen Szene unter dem Motto \"Der F\u00fchrer ist tot und das ist gut so\" statt. An der friedlich verlaufenen Veranstaltung nahmen etwa 100 Personen teil. In einem auch im Internet ver\u00f6ffentlichten Flugblatt hatte die \"Antifa Dessau\" zu einer \"Partykundgebung\" aufgerufen: \"Wir feiern, \u00fcber die grenzenlose Bl\u00f6dheit und \u00fcber die geistige Umnachtung der Neonazis in Dessau und der gesamten Bundesrepublik! Wie realit\u00e4tsfremd und ohne jegliches Selbstbewusstsein muss man sein, um sich heute noch positiv auf Kriegsverbrecher, Massenm\u00f6rder und Nazisadisten zu beziehen. Vaterland verraten! Deutschland stoppen! Party ist da, wo keine Heimat ist!\" Am Abend des 21. Oktober entz\u00fcndeten unter lautstarken \"Nazis raus\"-Rufen etwa 20 unbekannte, schwarz gekleidete und vermummte Personen mehrere Feuer vor einem Ladengesch\u00e4ft der \u00f6rtlichen \"Black Metal\"-Szene in Halle. Dabei wurde eine mit Nitrofarbe gef\u00fcllte Flasche durch die Verglasung der Eingangst\u00fcr geworfen. Vor dem Gesch\u00e4ft hinterlie\u00dfen die Angreifer mehrere Flugbl\u00e4tter, auf denen die \"Black Metal\"-Szene als nationalsozialistisch eingestuft und die Schlie\u00dfung des \"Naziladens\" gefordert wurde. Hintergrund dieses \u00dcberfalls ist offenbar die Kampagne \"Sch\u00f6ner leben ohne Nazil\u00e4den\", bei der es sich nach eigener Darstellung um eine \"Initiative s\u00e4chsischer Antifagruppen\" handelt. Im Januar und Februar kam es in Dessau zu einer Serie von wechselseitig begangenen \u00dcbergriffen von Linksund Rechtsextremisten auf jeweils der gegnerischen Szene zugerechnete Jugendliche. Die linksextremistische Szene thematisierte die von Rechtsextremisten ausgegangenen Auseinandersetzungen im Internet sowie mit Demonstrationen am 26. Januar und 4. Februar. 63","LINKSEXTREMISMUS Von den in diesem Zusammenhang stehenden Gewalttaten durch Linksextremisten ist insbesondere ein \u00dcbergriff in den fr\u00fchen Morgenstunden des 1. Februar hervorzuheben. Bei diesem lauerten neun Autonome einem Rechtsextremisten vor dessen Wohnhaus auf. Der Rechtsextremist, der zur Tatzeit mit Gesinnungsgenossen eine Party feierte, wurde beim kurzzeitigen Verlassen des Hauses zusammengeschlagen. Er und eine weitere Person wurden zudem mit Reizgas angegriffen. Weiteres Reizgas wurde durch die Fenster in den Partyraum gespr\u00fcht. Dar\u00fcber hinaus ereigneten sich weitere unmittelbare Auseinandersetzungen zwischen Angeh\u00f6rigen der linksund der rechtsextremistischen Szene: - Am 13. April schlugen Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene in Wegeleben (Landkreis Halberstadt) einen Rechtsextremisten und dessen Freundin mit einem Axtstiel zusammen. Danach hetzten die T\u00e4ter ihre Hunde auf die bereits am Boden liegenden Opfer. - Am 23. M\u00e4rz wurden in einer Magdeburger Buslinie zwei Jugendliche, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen waren, von etwa f\u00fcnf Personen des linksextremistischen Spektrums t\u00e4tlich angegriffen. Einem der Rechtsextremisten wurde mit einem Flaschenhals eine Schnittverletzung zugef\u00fcgt. - Am 17. April zerst\u00f6rten in Wegeleben Jugendliche der linksextremistischen Szene mit einer Axt die Fensterscheiben der Wohnung eines Rechtsextremisten. Dabei riefen die Angreifer unter anderem \"wenn du nicht verschwindest, machen wir dich fertig\". Sechs Tatverd\u00e4chtige wurden von der Polizei vorl\u00e4ufig festgenommen. - Am 9. Mai kam es in Wernigerode zwischen einer Gruppe von etwa 15 Jugendlichen, die der linksextremistischen Szene zuzuordnen waren, und f\u00fcnf Rechtsextremisten zu einer t\u00e4tlichen 64","LINKSEXTREMISMUS Auseinandersetzung, in deren Verlauf die Linksextremisten mit Baseballschl\u00e4gern zuschlugen. Die Polizei nahm f\u00fcnf Tatverd\u00e4chtige vorl\u00e4ufig fest. - Am 23. November \u00fcberfielen im Schlosspark in Zerbst Autonome einen Jugendlichen. Zun\u00e4chst riefen die f\u00fcnf T\u00e4ter diesem zu: \"Ey, du Schei\u00dfnazi, du Faschodrecksau, wir machen dich kalt.\" Danach gingen sie zielgerichtet auf den Gesch\u00e4digten zu, stellten sich im Kreis um ihn auf und schubsten ihn von einer Person zur anderen. Dem Opfer wurden dabei Brieftasche, Wohnungsschl\u00fcssel und Mobiltelefon entwendet. \"Kampf gegen staatliche Repression\" Das Themenfeld \"Kampf gegen staatliche Repression\" hatte in Sachsen-Anhalt nach der Inhaftierung von drei Magdeburger Autonomen wegen des Verdachts der Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung16 an Bedeutung gewonnen. In Szenezeitschriften wird zwar weiter dar\u00fcber diskutiert, die Resonanz innerhalb der Szene ging im Berichtsjahr aber deutlich zur\u00fcck. In der Szenepublikation \"Angeh\u00f6rigen Info\"17 erschien zum 18. M\u00e4rz, dem so bezeichneten \"Tag der politischen Gefangenen\", ein Aufruf unter dem Titel: \"Von Stammheim bis Guantanamo! - Krieg dem imperialistischen Krieg und der weltweiten Kriminalisierung!\" Darin hie\u00df es: \"... Uns geht es bei unseren Aktionen zum 18. M\u00e4rz immer auch darum, die anhaltende Repression gegen politischen Widerstand in der BRD anzugreifen. Noch immer sind 4 Gefangene aus der ehemaligen RAF teilweise seit \u00fcber 16 Strafbar nach SS 129a Strafgesetzbuch (StGB). Im Dezember 2003 verurteilte das Oberlandesgericht Naumburg zwei der Angeklagten wegen Brandstiftung zu Haftstrafen von zwei und zweieinhalb Jahren ohne Bew\u00e4hrung. Der dritte Angeklagte wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wies das Oberlandesgericht zur\u00fcck. (Siehe auch Verfassungsschutzbericht 2003). 17 Nr. 281 vom 20. Januar 2004. 65","LINKSEXTREMISMUS 20 Jahren inhaftiert: Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar, Eva Haule und Birgit Hogefeld. Das 129a-Verfahren gegen linke Strukturen in Magdeburg zeigt, dass die Herrschenden nach wie vor solche Bewegungen kriminalisieren und zerschlagen wollen. Dieses Kalk\u00fcl ist nicht aufgegangen, weil die drei Magdeburger Genossen Carsten, Daniel und Marco trotz l\u00e4ngerer Inhaftierung ihre politische Identit\u00e4t verteidigten und die Solidarit\u00e4tsbewegung sich nicht spalten lie\u00df. Das wird auch weiterhin n\u00f6tig sein.\" Der Publikation \"Angeh\u00f6rigen Info\"18 zufolge hatte am 3. M\u00e4rz in Berlin eine Auftaktveranstaltung zum diesj\u00e4hrigen \"Tag der politischen Gefangenen\" unter Beteiligung von Mitgliedern der \"Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg\" stattgefunden. Dabei sei es um einen \"R\u00fcckund Ausblick zur Repression gegen Magdeburger Linke\" gegangen. In diesem Zusammenhang wurde beklagt, dass das Thema nach einer starken Mobilisierung mit Beendigung des Prozesses Anfang Dezember \"aus der linken \u00d6ffentlichkeit ziemlich verschwunden\" sei. Die Veranstaltung habe verdeutlichen sollen, dass \"eine erfolgreiche Repressionsarbeit, wie jede politische Arbeit, Kontinuit\u00e4t braucht.\" Den \"Magdeburger GenossInnen\" sei versprochen worden, dass bei einem eventuellen Revisionsverfahren eine noch st\u00e4rkere Solidarit\u00e4tsbewegung aufgebaut werden w\u00fcrde. \"Antirassismus\" Angeh\u00f6rige des autonomen Spektrums engagieren sich seit Jahren gegen vermeintliche rassistische Denkund Verhaltensmuster in Staat und Gesellschaft. Dabei werden insbesondere die deutsche Asylpolitik, die Abschiebepraxis sowie die Unterbringung von Asylbewerbern kritisiert. 18 Nr. 283 vom 16. M\u00e4rz 2004. 66","LINKSEXTREMISMUS Bislang veranstaltete die entsprechende Szene im Rahmen der Kampagne \"kein mensch ist illegal\" so genannte \"antirassistische Grenzcamps\". Vor dem Hintergrund einer bereits in den vergangenen Jahren festgestellten Zersplitterung der Klientel bildete sich ein neues bundesweites B\u00fcndnis. Dieses zeichnete f\u00fcr die diesj\u00e4hrige \"Anti-Lager-Tour\" verantwortlich, in deren Verlauf vom 20. August bis 5. September eine Abfolge von Zeltcamps in vier bundesdeutschen St\u00e4dten stattfand. Mit der Tour verfolgten die Veranstalter nach eigenem Bekunden vor allem die Ziele, die \u00d6ffentlichkeit auf \"Skandal-Lager\" im Rahmen der \"staatlichen Abschiebepraxis\" aufmerksam zu machen und die Bewohner der einzelnen Lager zu ermutigen, \"selbstorganisierte Widerstandsstrukturen\" aufzubauen. Zudem sollen \"provokative Einzelaktionen\" politischen Druck erzeugen, um auf diesem Weg eine Verbesserung der Situation der Fl\u00fcchtlinge zu erreichen. Ein dazu ver\u00f6ffentlichter Aufruf endete mit den Losungen: \"Unterst\u00fctzen wir die Proteste der Fl\u00fcchtlinge und fordern wir die Schlie\u00dfung aller Lager: Abschiebekn\u00e4ste, Abschiebelager, Sammellager! Schluss mit Residenzpflicht - Gesetz und Abschiebungen! Jeder Mensch hat das Recht, dort zu leben, wo er will!\" Am 26. August wurde in Halberstadt im Rahmen der \"Anti-LagerTour\" ein \"Aktionstag f\u00fcr die Schlie\u00dfung des Abschiebelagers Halberstadt\" veranstaltet. An einer nicht genehmigten Kundgebung vor der \"Zentralen Anlaufstelle f\u00fcr Asylbewerber\" (ZASt) nahmen etwa 130 Personen teil, darunter auch Linksextremisten aus mehreren Regionen Sachsen-Anhalts sowie etwa 40 Bewohner der ZASt. 67","LINKSEXTREMISMUS Proteste gegen \"Sozialabbau\" Die Reformen im Bereich der Sozialpolitik l\u00f6sten unterschiedliche Reaktionen aus. Im Zusammenhang mit dem Thema \"Sozialabbau\" wurden bundesweit zahlreiche Protestaktionen und Demonstrationen durchgef\u00fchrt. Weiterhin war im Jahr 2004 eine deutliche Steigerung themenbezogener Straftaten im Zusammenhang mit \"Hartz IV\" festzustellen. Auch Autonome haben sich an den Protesten beteiligt. Dabei vertraten sie die Ansicht, dass das Problem des Sozialabbaus nur mit einer \"Umw\u00e4lzung des gesamten Gesellschaftssystems\" zu l\u00f6sen sei. F\u00fcr eine \u00f6ffentlichkeitswirksame Kampagne fehlte der Autonomenszene aber das Potenzial, zumal sich bisher nur Teile von ihr durch das Thema Sozialabbau angesprochen f\u00fchlen. Seit Mitte Juli fanden bundesweit so genannte Montagsdemonstrationen gegen die Sozialreform statt, an denen sich auch Linksund Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt beteiligen. In diesem Zusammenhang beklagten Autonome zum Einen, dass ihre eigenen, weiter reichenden revolution\u00e4ren Forderungen bei den Protesten nicht wahrgenommen wurden und zum Anderen Rechtsextremisten relativ ungehindert mit ihren Transparenten und Parolen im Demonstrationszug mitmarschieren und sich teilweise sogar an dessen Spitze setzen konnten. In einem Appell der \"Autonomen Antifa Magdeburg\" vom 24. August hie\u00df es dazu: \"Seit nun vier Wochen nehmen zahlreiche Neonazis, insbesondere die Kameradschaft Magdeburg, an den so genannten Montagsdemonstrationen in Magdeburg teil. Bei der letzten Demonstration stellten sich ihnen nun zahlreiche AntifaschistInnen in den Weg und blockierten so teilweise ihre Teilnahme an der Demonstration. \u00dcber Flugbl\u00e4tter und ... Megafon wurde auf die Aktion aufmerksam gemacht und zum Teil \"solidarisierten\" sich demonstrierende B\u00fcrgerInnen. Doch schlie\u00dflich versperrten Einsatzkr\u00e4fte der Polizei den anwesenden Antifas den Weg und schleusten die Neo68","LINKSEXTREMISMUS nazis nach Absprache mit ihnen durch Seitenstrassen dennoch in den vorderen Teil der Demonstration! Die Antifas versuchten daraufhin erneut zu den Neonazis vorzudringen, was jedoch in einem Kessel der Polizei endete ... Nur durch den Polizeieinsatz konnte die Teilnahme der Neonazis an der Demonstration gew\u00e4hrleistet werden, w\u00e4hrend AntifaschistInnen durch Staatsb\u00fcttel blockiert und zeitweise ausgeschlossen wurden. Eben deshalb ist es mehr als notwendig bei der n\u00e4chsten \"Montagsdemo\" an unsere Erfolge (Anfangsblockade der Neonazis und Vermittlung dessen an die \u00fcbrigen DemonstrationsteilnehmerInnen) anzukn\u00fcpfen und diese auszuschlieszen.\" Die Gruppierung \"Antifaschistischer Arbeitskreis Halle\" (AFA) nahm in einem im Internet ver\u00f6ffentlichten Artikel Stellung zu den \"AntiHartz-Protesten und ihren rechten Sympathisanten\". Die Autoren kritisierten, dass Arbeit in Deutschland nicht als notwendiges \u00dcbel begriffen, sondern als Sinn des Lebens gesehen werde. Die Demonstranten w\u00fcrden schlie\u00dflich weder das Recht auf Genuss, M\u00fc\u00dfiggang und Faulheit noch die Wahrung oder Verbesserung ihres Lebensstandards fordern, sondern eben Arbeit. Der Protest der Demonstranten werde damit von einem \u00e4hnlichen Motiv getragen wie das Handeln der Hartz-Bef\u00fcrworter: Der Abneigung gegen Unt\u00e4tigsein, \"Dr\u00fcckeberger\" und \"Schmarotzer\". Darin w\u00fcrden \"Neonazis\" ihre eigenen Gedanken wiedererkennen: Die Verherrlichung produktiver Arbeit und den damit verbundenen Hass auf Unproduktivit\u00e4t und M\u00fc\u00dfiggang als eines der vermeintlich zentralen Ideologiest\u00fccke des Nationalsozialismus. Der derzeitige \"Arbeitsplatzmangel\" werde nicht als Ausdruck der Krise der Gesellschaft erkannt, sondern vor allem auf pers\u00f6nliche Unf\u00e4higkeit, Verantwortungslosigkeit oder B\u00f6sartigkeit einer bestimmten Menschengruppe zur\u00fcckgef\u00fchrt. H\u00f6hepunkt der bundesweiten Aktivit\u00e4ten \"gegen Sozialabbau\" unter linksextremistischem Einfluss war eine Demonstration am 6. November in N\u00fcrnberg (Bayern). Dort zogen Demonstranten unter 69","LINKSEXTREMISMUS dem Motto \"Gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV! Eine andere Welt ist m\u00f6glich und n\u00f6tig!\" zur Dienststelle der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit. Das \"N\u00fcrnberger Sozialforum\" und die \"Organisierte Autonomie N\u00fcrnberg\" (OA), ein Zusammenschluss verschiedener autonomer Gruppen, hatten bundesweit dazu mobilisiert. Insgesamt beteiligten sich etwa 7.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet. Der \"antikapitalistische Block\", der den Demonstrationszug anf\u00fchrte, umfasste \u00fcber 1.000 Personen, darunter etwa 400 gewaltbereite Demonstranten. Kurz vor Erreichen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit nahm ein Teil des antikapitalistischen Blocks nach Abdr\u00e4ngen der Polizeikr\u00e4fte Steine aus dem dort befindlichen Gleisbett auf. Das Werfen der Steine wurde durch massives Einschreiten der Polizeikr\u00e4fte allerdings verhindert. Militanzdebatte innerhalb der linksextremistischen Szene Die szeneinterne Diskussion um \"Militanz und bewaffnete Politik\", ist der Einsch\u00e4tzung der Szenezeitschrift \"Interim\"19 zufolge in eine \"neue Runde\" gegangen. Den Auftakt bildete eine Ende August offenbar aus dem engsten Umfeld der \"militanten gruppe\" (mg) ver\u00f6ffentlichte Brosch\u00fcre \"militanzdebatte - dokumentation einer diskussion 2001 - 2004\". Diese enth\u00e4lt zum \u00fcberwiegenden Teil bereits bekannte Beitr\u00e4ge, dar\u00fcber hinaus aber auch einen neuen, auf Juli 2004 datierten Text der mg. Darin ziehen die Autoren unter dem Titel \"der aufbau einer militanten plattform - versuch einer zwischenbilanz\" ein verhalten positives Res\u00fcmee des zur\u00fcckliegenden Diskussionsund Organisationsprozesses: \"Wir sehen es bereits jetzt als Erfolg an, da\u00df sich seit etwa drei Jahren dieser Diskussionsproze\u00df aufrechterhalten l\u00e4\u00dft. Es ist vor dem Hintergrund unserer allgemeinpolitischen Bedeutungslosigkeit als revolution\u00e4re Linke und der internen Zerrissenheit in vielen Fragen von antagonistischer Politik nicht selbstverst\u00e4ndlich, da\u00df sich in diesem dreij\u00e4hrigen Plattformproze\u00df beinahe ein Dutzend militanter Zusam19 Nr. 601 vom 16. September 2004. 70","LINKSEXTREMISMUS menh\u00e4nge inhaltlich und zum Teil praktisch eingebracht haben.\" Aktuelle Beitr\u00e4ge zur Militanzdebatte Neue Impulse setzten als \"Friends of Interim\"20 auftretende Autoren. N\u00fcchtern konstatierten sie: \"Die Militanzdebatte steckt in einer Sackgasse\". Deshalb wolle man, ohne origin\u00e4r eigenst\u00e4ndige Positionen zu formulieren, moderierend eingreifen und L\u00f6sungswege aufzeigen. Aus Sicht der Autoren krankt die Militanzdebatte vor allem an den Beziehungen zwischen den hieran beteiligten Gruppen. Ursachen seien zum einen versch\u00e4rfte \u00e4u\u00dfere Rahmenbedingungen f\u00fcr diejenigen, die sich \"zur Aktion entschlie\u00dfen\", da sie verst\u00e4rkt im \"Visier der Bullen\" st\u00fcnden. Zum anderen machen die Autoren inhaltliche Differenzen im Verst\u00e4ndnis von \"organisierter Militanz\" aus: \"Den reformistischen, pragmatischen Gebrauch von Militanz, bei dem es um ein ganz konkretes Anliegen geht ... und bei dem Militanz letztlich nichts anderes als eine spezifische Form des Flugblattverteilens, Blockierens etc. ist. Der revolution\u00e4re Ansatz meint Militanz aber als Angriff auf das gro\u00dfe ganze.\" Die auf \"die gro\u00dfe revolution\u00e4re Linie\" fixierte bisherige Militanzdebatte grenze jedoch viele Akteure aus. Diese w\u00fcrden es bevorzugen, ihre militanten Projekte auf pragmatische Weise \"mit kleinen Nadelstichen\" anzugehen. Die Autoren pl\u00e4dieren daher daf\u00fcr, anstelle des \"Mythos Guerilla\" st\u00e4rker auf die \"sozialen Prozesse im militanten Kontext\" einzugehen und die Debatte offen genug zu gestalten, damit m\u00f6glichst viele Gruppen \"mitkommen\". Dieser nachdr\u00fcckliche Hinweis auf das auf l\u00e4ngere Sicht dominierende Thema Arbeit/Soziales als Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr militante 20 \"Interim\", Nr. 600 vom 2. September 2004; Beitrag \"Statt eines Vorworts\". 71","LINKSEXTREMISMUS Projekte d\u00fcrfte f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Entwicklung der Militanzdebatte von Bedeutung sein. In Anlehnung an den oben genannten Beitrag wurden im Herbst in der \"Interim\" zahlreiche weitere Artikel ver\u00f6ffentlicht. Nach knapp f\u00fcnfj\u00e4hriger Pause erschien Anfang April eine neue Ausgabe (Nr. 157) der konspirativ hergestellten und verbreiteten Untergrundzeitung \"radikal\"21. Die 60 Seiten starke Ausgabe mit dem Titel \"Mundorgel f\u00fcr Militante - Ein Praxisheft mit Tipps und Tricks\" beinhaltete zum gr\u00f6\u00dften Teil Anleitungen und Hinweise zur Herstellung von Brands\u00e4tzen und elektronischen Zeitz\u00fcndern. In einer f\u00fcnfseitigen Einleitung stellte sich die Redaktion der Publikation mit dem Namen \"radi-crew\" vor. Sie versuchte, die lange Ver\u00f6ffentlichungspause zu begr\u00fcnden und die politische Lage innerhalb der linken Szene zu analysieren. Sinn und Zweck der neuen Ausgabe sei der Versuch, \"aktuell auf Fragen und Probleme zu reagieren, die sich in letzter Zeit bei militanten Aktionen ergeben haben\", man k\u00f6nne aber \"keine politische Orientierung anbieten\". Militanz, so bekr\u00e4ftigen die Autoren, sei grunds\u00e4tzlich ein legitimes Mittel der politischen Aktion. Durch eigene militante Praxis entstehe eine subjektive N\u00e4he zu anderen, unbekannten Militanten. Dies m\u00fcsse zum Ausgangspunkt f\u00fcr politische Verkn\u00fcpfungen gemacht werden. So habe sich in der \u00fcber die \"Interim\" gef\u00fchrten Militanzdebatte eine Diskussion \u00fcber verallgemeinerbare Probleme militanter Politik entwickelt: 21 Die \"radikal\" erschien erstmals in Juni 1976 als Berliner Szeneblatt, bis Juni 1980 im 14-t\u00e4glichen Rhythmus, anschlie\u00dfend nur noch monatlich. Nach strafprozessualen Ma\u00dfnahmen gegen die Redaktion im Jahr 1984 erschien die Ausgabe Nr. 128 im September 1984 erstmals konspirativ. Seither erfolgten Herstellung und Vertrieb verdeckt. In den Jahren 1993 bis 1996 wurde ein erneutes Ermittlungsverfahren durchgef\u00fchrt. Nach umfangreichen Exekutivma\u00dfnahmen am 13. Juni 1995 gegen die Hersteller und Verbreiter der Zeitung erschienen noch eine Zusatzausgabe und vier weitere Ausgaben, letztmalig im Juni 1999 die Nr. 156. 72","LINKSEXTREMISMUS \"Wir stellen uns mit dieser Ausgabe bewusst in einen solchen Kontext. Auch wenn wir anderen 'nur' technisches Wissen zur Verf\u00fcgung stellen, erhoffen wir uns dennoch Anregungen in Inhalt und Form und eine weitergehende politische Diskussion.\" Ein neues Element in der Miltanzdebatte stellt die von der mg eingeforderte dezidierte \"Geschichtsaufarbeitung\" dar. Das autonome Szeneblatt \"Interim\"22 ver\u00f6ffentlichte dazu Abschnitte eines von der mg als Serie konzipierten umfangreichen Textes zum Thema \"Bewaffneter Kampf - Aufstand - Revolution\", mit dem \"verschiedene ProtagonistInnen revolution\u00e4rer Theorie und Praxis\" vorgestellt und deren \"Ans\u00e4tze sowie Konzeptionen von bewaffneter Aufstandspolitik\" illustriert werden sollen. Ziel sei es dabei nicht, eine \"ausformulierte Programmatik\" zu erarbeiten, sondern eine \"vorw\u00e4rtsgerichtete und aktivierende Geschichtsschreibung des facettenreichen revolution\u00e4ren Kampfes in seinen verschiedenen Epochen\" zu betreiben. Das Material solle, so die Vorstellung der mg, der Reorganisierung des militanten und potenziell bewaffneten Widerstandes in Deutschland dienen. Allein angesichts der F\u00fclle des Materials scheint jedoch sehr zweifelhaft, dass sich die Adressaten dieser Ausarbeitung - die gewaltbereite Linke - mehr als nur am Rande auf diese Thematik einlassen werden. Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atomkraftbewegung An den Protestaktionen unmittelbar vor und w\u00e4hrend des CastorTransportes von der Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in La Hague (Frankreich) in das Zwischenlager in Gorleben (Niedersachsen) vom 6. bis 9. November nahmen bundesweit bis zu 5.000 Personen teil. 22 Ausgaben Nr. 600 vom 2. September 2004, Nr. 601 vom 16. September 2004 und Nr. 603 vom 14. Oktober 2004. 73","LINKSEXTREMISMUS Die Beteiligung von etwa 250 Personen aus linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen hat - wie erwartet - den Transportverlauf nicht wesentlich beeintr\u00e4chtigt. Sie beschr\u00e4nkte sich auf die blo\u00dfe Teilnahme an den Aktionen rund um Gorleben und auf St\u00f6rversuche entlang der Transportstrecke. Die entstandenen Zeitverz\u00f6gerungen wurden jedoch weitgehend durch den Widerstand von nichtextremistischen Anti-Atom-Aktivisten verursacht. Die Pr\u00e4senz Autonomer entsprach mit einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von etwa 100 Personen ungef\u00e4hr dem Niveau des Vorjahres. Von diesem Personenkreis ausgehende Gewalttaten wurden im Transportzeitraum nicht bekannt. Ihr kaum wahrnehmbares Auftreten stand dabei in deutlicher Diskrepanz zu den insbesondere im nahen Vorfeld ver\u00f6ffentlichten Absichtserkl\u00e4rungen, einschlie\u00dflich der Aufrufe zu militanten Aktionen. S\u00e4mtliche Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit dem genannten Castor-Transport waren allerdings \u00fcberschattet vom Tod eines franz\u00f6sischen Atomkraftgegners, der sich am 7. November in Avricourt (Lothringen, Frankreich) an Eisenbahngleise gekettet hatte und t\u00f6dlich verletzt worden war. Am Abend desselben Tages nahmen bundesweit etwa 1.000 vorwiegend dem linksextremistischen Bereich zuzurechnende Personen in zahlreichen St\u00e4dten des Bundesgebietes an Mahnwachen und Solidarit\u00e4tskundgebungen teil. Die Teilnehmer einer Spontandemonstration am 7. November in Magdeburg zeigten ein Transparent mit der Parole \"Kapitalismus t\u00f6tet. Weg mit dem Atomstaat!\". In zahlreichen Beitr\u00e4gen der linken Informationsplattform \"indymedia\" wurde der Polizei von offensichtlich linksextremistischen Atomkraftgegnern undifferenziert eine Mitverantwortung f\u00fcr den Ungl\u00fccksfall zugewiesen. Dort verbreitete Parolen lauteten beispielsweise: 74","LINKSEXTREMISMUS \"Bullen und Atomlobby angreifen\", \"Polizei ist schuldig\", \"Widerstand ist, wenn man dem Gegner (Staat, Bullen, Atomlobby, Wirtschaft) Schaden zuf\u00fcgt\" oder \"Wut und Trauer zu Widerstand. Nimm den Stein in Deine Hand!\" Strafund Gewalttaten23 Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Linksextremismus stieg im Berichtsjahr leicht an. Entsprechende Gewalttaten nahmen demgegen\u00fcber um ein Drittel ab. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN Das Potenzial der linksextremistischen Parteien und Vereinigungen umfasst bundesweit etwa 30.000 Personen. Aus diesem Spektrum sind in Sachsen-Anhalt die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD-Ost), die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) und die \"Freie Arbeiterinnen und Arbeiter-Union - Internationale Arbeiter Assoziation\" (FAU-IAA) von gewisser Bedeutung. Im Berichtszeitraum gelang es insbesondere MLPD und FAU-IAA, Mitgliederzuw\u00e4chse zu erzielen und durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten auf sich aufmerksam zu machen. Ziel marxistisch-leninistischer Parteien wie DKP, KPD-Ost und MLPD ist der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, die schlie\u00dflich in eine klassenlose Gesellschaft m\u00fcnden soll. Anarchistische Vereinigungen wie die FAU-IAA propagieren eine \"freiheitliche Gesellschaft ohne Herrschaft und Gewalt von Menschen \u00fcber Menschen\". Dabei wird auch der Parlamentarismus strikt abgelehnt. Im Berichtszeitraum standen insbesondere die Beteiligung an Veranstaltungen gegen den Irakkrieg und die Sozialreformen der Bundesregierung sowie die Kommunalund die Europawahlen im Mit23 Genauere Angaben k\u00f6nnen der auf Seite 137f dieses Berichtes auszugsweise wiedergegebenen Statistik des Landeskriminalamtes entnommen werden. 75","LINKSEXTREMISMUS telpunkt der Aktivit\u00e4ten dieser Gruppen. \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD-Ost) Die KPD-Ost besteht in Sachsen-Anhalt seit Mai 1994 und wird durch einen Landesverband mit Sitz in Zeitz und drei Regionalorganisationen in Zeitz, Magdeburg und Halle/Bernburg vertreten. In einem Extrablatt der Parteizeitung \"Die Rote Fahne\" vom 3. Juli legte das Zentralorgan der KPD-Ost den Standpunkt der Partei \"Zur Verschlechterung der sozialen Lage und zur versch\u00e4rften Ausbeutung in Deutschland\" dar und setzte sich intensiv mit der f\u00fcr Januar 2005 beschlossenen Zusammenlegung von Arbeitslosenund Sozialhilfe auseinander. In einer Art Schlussfolgerung hie\u00df es dabei: \"Die kapitalistische Wirtschaftsweise erweist sich als r\u00fcckschrittlich und historisch \u00fcberlebt. Die modernen Produktivkr\u00e4fte werden von kapitalistischen Privateigent\u00fcmern angewendet, denen menschliche Interessen fremd sind ... Die menschliche Arbeitskraft ist bekanntlich unter kapitalistischen Verh\u00e4ltnissen eine Ware wie jede andere auch. Es wird Zeit, dass die Menschen endlich die Produktionsverh\u00e4ltnisse beherrschen, statt von ihnen beherrscht zu werden.\" \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) In Sachsen-Anhalt verf\u00fcgt die DKP \u00fcber keine eigene Bezirksorganisation, sondern lediglich \u00fcber einen so genannten \"Koordinierungsrat\". DKP-Gruppen existieren f\u00fcr die Bereiche Magdeburg, Halle-Merseburg und Dessau-Wittenberg. Bundesweit war die Parteiarbeit gepr\u00e4gt von der Debatte um ein neues Parteiprogramm und dessen Umsetzung. 76","LINKSEXTREMISMUS Im November wechselte eine Abgeordnete des Kreistages Wittenberg von der PDS zur DKP. Die \u00f6rtliche DKP-Gruppe bewertete diesen Schritt als eine Identifizierung der betreffenden Person mit den Idealen des Sozialismus. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Schwerpunkte der Bet\u00e4tigung der MLPD in Sachsen-Anhalt sind die St\u00e4dte Magdeburg, Halle, Merseburg, Wolfen und Wei\u00dfenfels. Der MLPD-Jugendverband \"Rebell\" und die MLPD-Kinderorganisation \"Rotf\u00fcchse\" sind ebenfalls in Sachsen-Anhalt vertreten. Im M\u00e4rz hat in Magdeburg der VII. Parteitag der MLPD stattgefunden. Die eigene finanzielle Situation wurde dabei als zufriedenstellend eingesch\u00e4tzt. Nach parteiinternen Angaben war bis Anfang November ein Mitgliederwachstum von etwa sieben Prozent zu verzeichnen, wobei sich \"dieser Trend derzeit sogar noch beschleunigt\" fortsetzen soll. Zu einer Schwerpunktaufgabe wurde die weitere Verbreitung der Lehre des Marxismus-Leninismus und des \"echten Sozialismus\" erkl\u00e4rt. MLPD-Mitglieder beteiligten sich in verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfer Zahl an den Montagsdemonstrationen zur Arbeitsmarktund Sozialpolitik. Auf der Homepage der \"Roten Fahne\" wurden im Berichtsjahr Diskussionsforen unter anderem zu dem Thema \"Aktiver Widerstand gegen Agenda 2010, Arbeitsplatzvernichtung und Lohnraub\" eingerichtet. Einem Beschluss des Zentralkomitees folgend wird sich die MLPD an den Landtagswahlen 2006 in Sachsen-Anhalt beteiligen. Zur Umsetzung dieses Beschlusses bildeten die jeweiligen Ortsgruppen in Magdeburg, Halle, Wolfen, Wei\u00dfenfels und Dessau eine \"W\u00e4hlerinitiative der MLPD/Offene Liste zur Landtagswahl 2006 in Sachsen-Anhalt\". 77","LINKSEXTREMISMUS \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegr\u00fcndete KPF der PDS ist innerhalb der Partei die Gruppierung, die sich nachhaltig zum Kommunismus bekennt. Sie strebt eine Diktatur des Proletariats an, die sie mit dem Ziel der klassenlosen Gesellschaft auf Grundlage der Lehren des wissenschaftlichen Kommunismus erreichen will. Die KPF Sachsen-Anhalt ist auf Bundesebene im Bundeskoordinierungsund im Sprecherrat der KPF vertreten. \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union - Internationale Arbeiter Assoziation\" (FAU-IAA) Erkl\u00e4rtes Ziel der FAU-IAA ist der Aufbau einer herrschaftslosen, ausbeutungsfreien und auf Selbstverwaltung begr\u00fcndeten Gesellschaft. Zur Durchsetzung ihrer Ziele und Forderungen bedient sie sich unter anderem der Mittel der so genannten \"direkten Aktion\". Diese schlie\u00dfen Besetzungen, Boykotts und Streiks ein. Die FAUIAA lehnt parlamentarische T\u00e4tigkeit in jeglicher Form ab. In einer Extraausgabe ihrer Zeitung \"Direkte Aktion\" nahm die Organisation Bezug auf die Festlegungen zu \"Hartz IV\" und die damit verbundene Einf\u00fchrung des Arbeitslosengeldes II. Zu den so genannten Montagsdemonstrationen in den neuen Bundesl\u00e4ndern hie\u00df es: \"Ebenso wenig, wie man die Montagsdemos als Auftakt f\u00fcr eine emanzipatorische Massenbewegung betrachten kann, sollte man die Proteste als 'v\u00f6lkisch' abtun. Wichtig f\u00fcr uns wird in Zukunft sein, durch die Schaffung von funktionierenden Selbsthilfestrukturen den Menschen, die durch die Proteste nachhaltiger politisiert wurden, Alternativen zu den weitgehend wirkungslosen Demonstrationen zu bieten.\" Die in Magdeburg und Halle ans\u00e4ssigen Ortsgruppen organisierten verschiedene themenbezogene Vortragsveranstaltungen. Au\u00dfer78","LINKSEXTREMISMUS dem wurden in der Stadt Magdeburg Plakate angebracht, die sich gegen die Agenda 2010 und den Einsatz von Personal-ServiceAgenturen richten. \"RotFuchs-F\u00f6rderverein e. V.\" Der \"RotFuchs-F\u00f6rderverein e. V.\" wurde am 27. Juli 2001 in Berlin gegr\u00fcndet. Seine T\u00e4tigkeit zielt darauf ab, auf dem Gebiet des wissenschaftlichen Marxismus-Leninismus Analysen \u00fcber aktuelle und historische Ereignisse vorzunehmen und zu verbreiten. Gleichzeitig f\u00fchlt sich der Verein dem Antifaschismus verpflichtet und bek\u00e4mpft eigenen Aussagen zufolge rassistische Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Dem in Regionalgruppen strukturierten Verein sollen etwa 700 Mitglieder angeh\u00f6ren. Bereits seit September 2002 existiert eine Regionalgruppe in Halle, die im Berichtszeitraum Diskussionsrunden zu den Themen \"Revolution\u00e4res Erbe der DDR\" und \"Gibt es Sozialismus im Kapitalismus\" und eine Bildungsveranstaltung unter dem Motto \"Marx statt Hartz!\" organisierte. Am 29. Januar f\u00fchrten Mitglieder und Sympathisanten des \"RotFuchs-F\u00f6rdervereins\" in Magdeburg ein erstes gemeinsames Treffen durch. Die Teilnehmer kamen aus dem Umkreis von Magdeburg, aus dem Harz und aus Braunschweig (Niedersachsen). Sechs Personen erkl\u00e4rten ihre Bereitschaft zur Aufnahme in den F\u00f6rderverein. Beim Treffen wurde auch die Gr\u00fcndung der Regionalgruppe Magdeburg vollzogen. 79","LINKSEXTREMISMUS Linksextremistische Einflussnahme auf Demonstrationen gegen die Sozialreformen Der Themenkomplex \"Sozialabbau\" geh\u00f6rte zu den wichtigsten Aktionsfeldern der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen im Land. Die Printmedien von DKP, KPD-Ost, MLPD und KPF stellten die Ablehnung der Sozialund Arbeitsmarktreformen in den Vordergrund ihrer Beitr\u00e4ge. Am 2. und 3. Oktober fanden in Berlin zwei unabh\u00e4ngig voneinander organisierte Demonstrationen gegen die Reformen statt: Am 2. Oktober beteiligten sich rund 45.000 Personen an der Demonstration unter dem Motto \"Soziale Gerechtigkeit statt Hartz IV - Wir haben Alternativen!\", die von einem \"Aktionsb\u00fcndnis Weg mit Hartz IV\"24 organisiert worden war. Am 3. Oktober nahmen etwa 4.000 Personen an dem ma\u00dfgeblich von der MLPD organisierten \"Sternmarsch nach Berlin\"25 teil, der unter dem Motto \"Weg mit Hartz IV - Das Volk sind WIR!\" stand. Die getrennt voneinander organisierten und durchgef\u00fchrten Demonstrationen unterstreichen die von gegenseitigen Vorw\u00fcrfen gepr\u00e4gten Spaltungsprozesse innerhalb der \"Bewegung der Montagsmarschierer\". \u00c4hnliche Tendenzen waren auch in Bezug auf die Montagsdemonstrationen in Sachsen-Anhalt festzustellen. Hier beschloss die MLPD letztlich, eigenst\u00e4ndige Veranstaltungen durchzuf\u00fchren, um sich so von PDS und Gewerkschaften zu distanzieren. Schwerpunkte waren dabei Demonstrationen in Halle, Dessau, Wolfen, Merseburg und Bitterfeld. 24 Dem Aktionsb\u00fcndnis \"Weg mit Hartz IV\" geh\u00f6ren unter anderen Vertreter der DKP und verschiedener trotzkistischer Gruppierungen - insbesondere der Gruppe \"Linksruck\" - an. 25 Im Internet kursieren hingegen Zahlen von bis zu 10.000 Demonstranten. 80","LINKSEXTREMISMUS Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt am 13. Juni KPD Im Burgenlandkreis wurden f\u00fcr den Stadtrat Zeitz sechs und f\u00fcr den Kreistag des Burgenlandkreises drei Bewerber aufgestellt. Die KPD-Regionalorganisation Zeitz erreichte bei der Kommunalwahl 505 Stimmen (1,9 Prozent) und erhielt damit ein Stadtratsmandat. Auf ihren Internetseiten gab die KPD bekannt, dass die Landesorganisation im Rahmen des Wahlkampfes vier Informationsst\u00e4nde organisierte und 86 Wahlplakate klebte. Des Weiteren seien 4.600 Flugbl\u00e4tter verteilt worden, um die KPD und ihre Politik bekannt zu machen. DKP Zur Kommunalwahl trat die Partei mangels eigener Kandidaten nicht an. MLPD Der MLPD-Kreisverband Wolfen26 beteiligte sich unter dem Motto \"F\u00fcr Arbeit und eine Zukunft der Jugend! Neue Politiker braucht das Land! W\u00e4hlt die Partei des echten Sozialismus - MLPD\" mit vier Kandidaten an der Stadtratswahl in Wolfen und mit f\u00fcnf Kandidaten an der Kreistagswahl in Bitterfeld. In diesem Zusammenhang veranstalteten MLPD, \"Rebell\" und die \"W\u00e4hlerinitiative Wolfen\" am 2. Juni einen Stra\u00dfenumzug und betrieben einen Aktionsstand. Am 29. Mai und 12. Juni wurde jeweils ein \"Sportund Spielfest f\u00fcr Kinder und Jugendliche\" durchgef\u00fchrt. Die MLPD ist mit einem Sitz im Stadtrat von Wolfen vertreten. Sie erreichte 1,77 Prozent der Stimmen. 26 Bericht in der MLPD-Wochenzeitung \"Rote Fahne\", Nr. 16 vom 15. April 2004. 81","LINKSEXTREMISMUS FAU-IAA Die FAU-IAA-Ortsgruppe Magdeburg lud am Wahltag ab 16 Uhr zur \"Nichtw\u00e4hlerInnen-Wahlsieg-Party\" auf einer Wiese in der Innenstadt mit \"Mucke, Essen, Kulturprogramm, Infos, netten Menschen\" ein. In einem dazu ver\u00f6ffentlichten Aufruf hie\u00df es dazu: \"Wahlen haben die Aufgabe uns vorzugaukeln, wir w\u00fcrden selbst mitentscheiden k\u00f6nnen. Letztlich dienen sie aber nur dazu, dem herrschenden System die n\u00f6tige Legitimation zu geben. Deshalb boykottieren wir die Wahlen und machen unsere Stimme ung\u00fcltig. Dies ist die einzige M\u00f6glichkeit damit die Parteien nicht auch noch das Geld f\u00fcr jede Stimme, abgegeben oder nicht, abziehen k\u00f6nnen.\" Wahlen zum Europaparlament Auf Beschluss der Bundesmitgliederversammlung vom 10. und 11. Januar in Berlin beteiligte sich die DKP mit einer 34 Personen umfassenden Bundesliste27 erstmalig an den Wahlen zum Europaparlament am 13. Juni. Die Partei hatte ihren Wahlkampf unter das Motto \"Ein anderes Europa ist m\u00f6glich!\" gestellt und sich gegen ein \"Europa des Sozialabbaus\" und gegen die angebliche \"Militarisierung\" der EU gewandt. Sie erreichte mit 37.231 Stimmen einen W\u00e4hleranteil von 0,1 Prozent. Am 21. Mai fand in Halle eine Wahlkampfveranstaltung der DKPGruppe Halle-Merseburg unter dem Motto \"Militarisierung und Innere Sicherheit\" statt. Nina HAGER, stellvertretende DKP-Parteivorsitzende, legte die Positionen der DKP zur Innen-, Sicherheitsund Milit\u00e4rpolitik dar. Sie kritisierte insbesondere die Bem\u00fchungen der Europ\u00e4ischen Staaten zur st\u00e4ndigen Aufr\u00fcstung. 27 Mitglieder aus Sachsen-Anhalt waren nicht vertreten. 82","LINKSEXTREMISMUS Die MLPD beteiligte sich nach eigenen Aussagen nicht an den Europawahlen, \"weil sie zum einen diesen Wahlen keine so gro\u00dfe Bedeutung beimisst. Vor allem aber, um sich darauf zu konzentrieren, die MLPD als revolution\u00e4re Arbeiterpartei zu st\u00e4rken, die f\u00fcr den Weg zur Arbeiteroffensive, f\u00fcr die internationale Kampfeinheit der Arbeiter und f\u00fcr die gesellschaftliche Alternative des echten Sozialismus steht\". Sie rief ihre W\u00e4hler auf: \"Aktiver Wahlboykott der Europawahlen - Stimmt ung\u00fcltig! St\u00e4rkt die MLPD!\" Die KPD rief im Vorfeld der Wahlen ebenfalls dazu auf, bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament ung\u00fcltig zu stimmen, da weder SPD, CDU/CSU, FDP und Gr\u00fcne noch PDS und DKP w\u00e4hlbar seien. 83","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS IV. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTSCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Allgemeines Zahlreiche Terroranschl\u00e4ge verdeutlichen nach wie vor die hohe Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit durch den internationalen islamistischen Terrorismus. Dabei waren nicht nur der Irak und andere Regionen des Nahen und Mittleren Osten unmittelbar betroffen, sondern durch die Anschl\u00e4ge am 11. M\u00e4rz in Madrid auch Europa. Ein weiteres derart tragisches Ereignis war die Geiselnahme in Beslan (Russische F\u00f6deration/Nordossetien), bei der durch Handlungen von Terroristen auch viele Kinder starben. Die Ursachen f\u00fcr die Entwicklung sowie die Motivation der einzelnen Organisationen im Bereich Ausl\u00e4nderextremismus sind vielschichtig. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr geht hierbei von Angeh\u00f6rigen des weltweit agierenden Netzwerkes der \"Arabischen Mujahedin\" 28 und von anderen Islamisten aus. Islamismus darf dabei jedoch nicht gleichgesetzt werden mit dem Islam. Im Gegensatz zur Religion des Islam stellt der Islamismus eine politische Ideologie dar, die mit dem Ziel verbunden ist, ein als islamisch deklariertes Herrschaftssystem zu errichten. Islamismus ist somit eine Instrumentalisierung des Islam f\u00fcr politische, aber auch wirtschaftliche Interessen. Als Basis ihrer Ideologie nutzen Islamisten die bei der Mehrheit der gl\u00e4ubigen Muslime vorhandene Auffassung, dass der Islam, also die im Koran offenbarte Heilige Schrift, das Ma\u00df ihres gesamten individuellen und gesellschaftlichen Handelns sein muss. Nach Ansicht der Islamisten sei mit der Scharia29 eine alle Lebensbereiche regelnde g\u00f6ttliche Ordnung vorgegeben, die es \u00fcberall zu verwirklichen gelte. Dies bedeute, dass jegliche Staatsgewalt ausschlie\u00dflich von Gott und seinem im Koran 28 Mujahedin bedeutet \"Glaubensk\u00e4mpfer\". 29 Islamisches Rechtssystem, das auf den im Koran, in der Sunna (Praxis der muslimischen Urgemeinde) und den Hadithen (Taten und Ausspr\u00fcche des Propheten Mohammed) enthaltenen Bestimmungen beruht. 84","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS offenbarten Willen abgeleitet werde, jedoch nicht von den Vorstellungen des Volkes. Zur Legitimation ziehen Islamisten entsprechende Koraninterpretationen heran oder auch aus dem Kontext gel\u00f6ste Teile von Koran und Sunna, die durchweg interpretationsf\u00e4hig sind, und sichern sich somit \"g\u00f6ttliche\" Unfehlbarkeit, die keine Kritik und vor allem keine rationale Auseinandersetzung zul\u00e4sst. Da demokratische Grundprinzipien wie zum Beispiel die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, das Mehrparteiensystem oder das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition mit diesem Absolutheitsanspruch unvereinbar sind, werden sie von Islamisten abgelehnt. Der Islamismus ist keine einheitliche Ideologie. Innerhalb der islamistischen Bewegungen sind Lehrmeinungen und Methoden breit gef\u00e4chert, da unterschiedliche Einzelpersonen, Organisationen und Parteien mit ihren differierenden Auffassungen den Islamismus bestimmen. Ebenso beeinflussen divergierende historische und gesellschaftliche Bedingungen der Herkunftsl\u00e4nder die islamistischen Vorstellungen. Der Islamismus wendet sich gegen die kulturelle und wirtschaftliche Dominanz des Westens und gegen die mit dem Westen verb\u00fcndeten Regime in der islamischen Welt. Die meisten dieser Staaten basieren auf dem Prinzip des S\u00e4kularismus, das hei\u00dft der Trennung von Religion und Politik. Ziel der Islamisten ist die Beseitigung dieser zumeist autokratischen Herrschaftssysteme und die Errichtung eines islamischen Staates. Nur eine absolute Minderheit der Muslime in Deutschland hat sich in islamistischen Organisationen zusammengeschlossen. Islamisten bilden hier wie in ihren Heimatl\u00e4ndern nur einen kleinen, oft jedoch einflussreichen Teil der Muslime. Islamisten sind unterschiedlich organisiert. Die Organisationsformen reichen von politischen Parteien30 und revolution\u00e4ren Bewegungen mit internationaler Verzweigung31 \u00fcber Gruppen mit natio30 Zum Beispiel in Marokko. 31 Zum Beispiel die \"Muslimbruderschaft\". 85","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS naler terroristischer Ausrichtung32 bis hin zu transnationalen terroristischen Netzwerken wie dem der \"Al-Qaida\". Die islamistischen Gruppierungen stehen fast immer in Opposition zum jeweiligen politischen System in den Heimatl\u00e4ndern. Erhebliche Unterschiede bestehen in der Frage des Einsatzes von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. W\u00e4hrend einige islamistische Gruppierungen jegliche Gewaltanwendung ablehnen, wird diese von anderen bis hin zur Form des Terrorismus akzeptiert. Unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen entsprechend dem gesetzlichen Auftrag ausschlie\u00dflich politische Organisationen, deren Ideologie und Aktivit\u00e4ten die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Im besonderen Blickfeld stehen demzufolge nicht die Anh\u00e4nger des Islam als Gl\u00e4ubige, sondern solche Gruppierungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wenden, zum Beispiel indem sie \u00fcber religi\u00f6se Schriften eine politische Doktrin entwerfen, die sich nicht mit den im Grundgesetz festgelegten Rechten vereinbaren l\u00e4sst oder nicht mit dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung in Einklang zu bringen ist. Dementsprechend umfasst das zu beobachtende Spektrum ausl\u00e4ndischer extremistischer Organisationen neben islamistischen auch linksextremistische und extrem-nationalistische Ausrichtungen. Den islamistisch ausgerichteten Organisationen gilt dabei aufgrund der von ihnen ausgehenden latenten Gefahr das besondere Augenmerk. Von den \u00fcber 60 ausl\u00e4ndischen Organisationen in der Bundesrepublik verf\u00fcgt in Sachsen-Anhalt lediglich die kurdische Organisation KONGRA-GEL33 \u00fcber gefestigte Strukturen. Mehr als die H\u00e4lfte der etwa 51.500 in Sachsen-Anhalt lebenden Ausl\u00e4nder stammt aus Staaten des ehemaligen sozialistischen Wirtschaftsgebietes. Aus dem Irak und sonstigen Problemstaaten 32 Zum Beispiel \"Islamische Bewaffnete Gruppe\" in Algerien. 33 Siehe Seite 98ff. 86","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS eingereiste Personen befinden sich demgegen\u00fcber in der Minderzahl. Insgesamt kann festgestellt werden, dass die \u00fcberwiegende Mehrheit der ausl\u00e4ndischen B\u00fcrger im Einklang mit dem Grundgesetz lebt und die Regeln unserer demokratischen Gesellschaft anerkennt. Gleichwohl liegen Hinweise vor, dass extremistische Gruppierungen auch Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctzer in Sachsen-Anhalt haben. Bedrohung durch internationalen islamistischen Terrorismus Die Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus h\u00e4lt weiter an. Das weltweit agierende Netzwerk arabischer Mujahedin unter der F\u00fchrung von \"Al-Qaida\"34 sowie weitere mit diesem in Verbindung stehende islamistische Gruppen sind f\u00fcr zahlreiche Anschl\u00e4ge im Berichtsjahr verantwortlich. Es handelt sich hierbei nicht um eine homogene Organisationsstruktur, sondern um ein loses Netzwerk, mit dem sich viele regionale Zellen verbunden f\u00fchlen. Die Vernetzung beruht dabei vor allem auf pers\u00f6nlichen Kontakten so genannter Mujahedin, also von Personen aus den verschiedenen Regionen, die gemeinsam in Ausbildungslagern der \"Al-Qaida\" in Afghanistan, Pakistan oder dem Sudan milit\u00e4risch geschult worden sind oder zusammen in Krisengebieten wie Afghanistan, Bosnien oder Tschetschenien gek\u00e4mpft haben. Daraus ergibt sich eine gro\u00dfe Flexibilit\u00e4t der Kleinund Kleinstgruppen. Eingebunden in das \"Al-Qaida\"-Netzwerk machte die von dem Jordanier Abu Musab AL-ZARKAWI gef\u00fchrte Organisation \"Al-Tawhid\"35 durch zahlreiche Terrorakte im Irak sowie durch besonders menschenverachtende Brutalit\u00e4t auf sich aufmerksam. Unter anderem ist AL-ZARKAWI f\u00fcr die Enthauptung mehrerer Geiseln vor laufenden Kameras verantwortlich. Entsprechende Aufzeichnungen wurden in den \u00f6ffentlichen Medien gesendet wie auch in das Internet eingestellt. 34 \"Die Basis\". 35 \"Die Einheit Gottes\". 87","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Neben den arabischen Mujahedin-Gruppen gewinnen in einigen Regionen vor allem des Irak die kurdischen K\u00e4mpfer der \"Ansar alIslam\"36 an Bedeutung. Ihr Ziel ist die Errichtung eines eigenen Kurdenstaates islamistischer Pr\u00e4gung nach dem Vorbild der Taliban. Sie wenden sich in erster Linie gegen die kurdischen Organisationen \"Patriotische Union Kurdistans\" (PUK) und \"Demokratische Partei Kurdistan/Irak\" (DPK/I oder KDP/I), die am Aufbau eines demokratischen Staates Irak beteiligt sind. Die Motivation der Gruppen ist zum Teil sehr unterschiedlich, jedoch dienen in allen F\u00e4llen die Notwendigkeit der Errichtung der Weltherrschaft des Islam auf der Grundlage der \"Scharia\" und der Kampf gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" als Rechtfertigung. Zur Veranschaulichung werden im Folgenden einige Schwerpunkte der Terroraktivit\u00e4ten im Jahr 2004 exemplarisch dargestellt. Die Situation im Irak birgt ein gro\u00dfes Konfliktpotenzial, da nach dem Ende des dortigen Krieges und der Zerschlagung der Diktatur von Saddam HUSSEIN neue Machtverh\u00e4ltnisse entstanden sind. Gruppierungen des \"Al-Qaida\"-Netzwerkes und \"Ansar al-Islam\"-Anh\u00e4nger ver\u00fcbten zahlreiche Anschl\u00e4ge auf US-Soldaten, aber auch auf irakische B\u00fcrger, die f\u00fcr amerikanische Firmen und Institutionen oder f\u00fcr irakische Einrichtungen arbeiten. Vielfach waren auch g\u00e4nzlich Unbeteiligte betroffen. Infolge des Tschetschenienkonfliktes wurden mehrere schwere Terroranschl\u00e4ge in der Russischen F\u00f6deration ver\u00fcbt. Bei einer Sprengstoffexplosion am 6. Februar in der Moskauer U-Bahn starben 40 Menschen, mehr als 100 Personen wurden verletzt. Eine Serie von schweren Terrorakten wurde mit zwei zeitgleich gef\u00fchrten Anschl\u00e4gen auf zwei russische Passagierflugzeuge am 24. August eingeleitet, gefolgt von einem Anschlag vor einem U-Bahnhof in Moskau am 31. August. Bei den beiden Flugzeugentf\u00fchrungen kamen mindestens 90 Menschen ums Leben, bei 36 \"Gefolgschaft des Islam\". 88","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS dem Sprengstoffanschlag vor dem U-Bahnhof in Moskau wurden zehn Personen get\u00f6tet und etwa 20 zum Teil schwer verletzt. Der Terror gipfelte in der Geiselnahme von Beslan am 1. September, wobei eine Gruppe tschetschenischer Terroristen eine Schule in Beslan (Nordossetien) \u00fcberfiel und zahlreiche Sch\u00fcler, Lehrer und Eltern als Geiseln nahm. Mindestens 340 Geiseln, darunter etwa die H\u00e4lfte Kinder, 30 Terroristen sowie Soldaten und Polizisten kamen ums Leben. Am 11. M\u00e4rz wurde Westeuropa durch einen Terroranschlag ersch\u00fcttert. In der spanischen Hauptstadt Madrid explodierten w\u00e4hrend des Berufsverkehrs in vier Pendlerz\u00fcgen fast zeitgleich Sprengladungen. Mit mehr als 190 Get\u00f6teten und \u00fcber 1.500 Verletzten war dies der schlimmste Terrorakt in der Geschichte der Europ\u00e4ischen Union. Die Attent\u00e4ter \u00fcberwiegend marokkanischer Herkunft verf\u00fcgen \u00fcber Beziehungen zum \"Al-Qaida\"-Netzwerk. Das prowestlich ausgerichtete K\u00f6nigreich Saudi-Arabien wurde ebenfalls mehrfach zum Anschlagsziel islamistischer Terroristen. Bei einem Bombenanschlag gegen das Hauptquartier des saudischen Inlandsnachrichtendienstes in Riad wurden am 21. April vier Personen get\u00f6tet und 148 verletzt. Am 29. Mai folgte ein Anschlag in der saudi-arabischen Stadt Khobar, bei dem 22 Menschen starben. Das US-Konsulat in Jeddah (Saudi-Arabien) war am 6. Dezember Ziel einer geplanten Geiselnahme. Dabei wurden f\u00fcnf Angestellte des Konsulates sowie vier der acht Attent\u00e4ter get\u00f6tet. Am 29. Dezember erfolgten in Riad fast zeitgleich zwei Terroranschl\u00e4ge gegen Regierungseinrichtungen. Trotz des Eingreifens der Sicherheitskr\u00e4fte gab es Tote und Verletzte. Bei diesen Anschl\u00e4gen wird von einem \"Al-Qaida\"-Hintergrund ausgegangen. Zu drei am 7. Oktober nahezu zeitgleich durchgef\u00fchrten Bombenanschl\u00e4gen auf Touristenzentren auf der Sinai-Halbinsel bekannten sich ebenfalls islamistisch-terroristische Organisationen. 89","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Mit gro\u00dfem Entsetzen reagierte die europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit auf die Ermordung des niederl\u00e4ndischen Filmemachers und Publizisten Theo van GOGH am 2. November in Amsterdam. Der nach einem Schusswechsel festgenommene T\u00e4ter soll einem islamistischen Netzwerk angeh\u00f6rt haben. Die geistigen Urheber der Terroranschl\u00e4ge, allen voran Usama BIN LADEN, sein Stellvertreter Dr. Ayman AL-ZAWAHIRI und der Anf\u00fchrer f\u00fcr \"Al-Qaida\"-Operationen auf der Arabischen Halbinsel Abu Hajir Abdul Aziz AL-MUQRIN37, wandten sich im Berichtsjahr mehrfach \u00fcber das Internet sowie die \u00fcberregionalen arabischen Fernsehsender \"Al-Jazeera\" (Katar) und \"Al-Arabiya\" (Dubai) an die \u00d6ffentlichkeit. Es gab eine Vielzahl von Verlautbarungen, die immer wieder zum Kampf gegen \"Kreuzz\u00fcgler\" aufriefen. In den meisten F\u00e4llen wurden Drohungen gegen die USA, Israel, Gro\u00dfbritannien und deren Verb\u00fcndete ausgesprochen. Weiterhin wurden die Staaten bedroht, die sich im Irak sowie im Rahmen der \"internationalen Friedenstruppe\" zum Beispiel in Afghanistan engagieren. Zu letzteren z\u00e4hlt auch Deutschland. Im Januar forderte Usama BIN LADEN die Muslime in einer von \"AlJazeera\" ausgestrahlten Tonbandbotschaft auf, den Jihad gegen die Feinde des Islam weiterzuf\u00fchren. Friedensbem\u00fchungen wie \"road-map\" oder \"Genfer Initiative\" wurden mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, dass die \"Ungl\u00e4ubigen\" versuchen w\u00fcrden, die den Muslimen heilige \"Al-Aqsa\"-Moschee in Jerusalem zu zerst\u00f6ren. Die Besetzung des Irak stelle nur ein \"Glied in der zionistisch-kreuzritterlichen Kette des B\u00f6sen\" dar und sei die Vorstufe f\u00fcr die Verbreitung der Herrschaft und der Hegemonie \u00fcber die gesamte Welt. In diesem Zusammenhang wurden die Regierungen der arabischen Staaten scharf kritisiert, sie seien unf\u00e4hig, sich gegen m\u00f6gliche amerikanische Angriffe und politische Einflussnahme zur Wehr zu setzen. Als Ursache wurde der Mangel an der korrekten Auslegung und Aus\u00fcbung des Islam angef\u00fchrt. Daher m\u00fcsse ein \"Rat der wei37 AL-MUQRIN wurde Ende Juni get\u00f6tet. 90","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS sen M\u00e4nner\" eingesetzt werden, der die arabische Welt nach dem Sturz dieser Regime anleiten solle. Ein im Dezember 2003 ver\u00f6ffentlichtes \"Strategiepapier\" \"AlQaidas\", das unter anderem die Forderung des Abzugs spanischer Truppen aus dem Irak beinhaltete, bekam nach dem Terroranschlag vom 11. M\u00e4rz in Madrid besondere Bedeutung. In diesem 47-seitigen Schriftst\u00fcck richtete sich der Autor an die Mujahedin und bef\u00fcrwortete den Jihad als Pflicht eines jeden Muslim. Der Krieg gegen den Irak werde von allen L\u00e4ndern des internationalen, westlichen Unglaubens gef\u00fchrt. Anf\u00fchrer seien Amerika und Gro\u00dfbritannien, denen von ihren europ\u00e4ischen \"Nachl\u00e4ufern\" wie AZNAR und BERLUSCONI, aber auch von Israel und dessen Geheimdiensten geholfen werde. Der Text sei ein Beitrag zu einer praktischen und leicht verst\u00e4ndlichen Steuerung der islamischen Kampfaktivit\u00e4ten im Irak. Die Muslime sollten die Eigenschaften des Feindes und damit dessen verwundbare Punkte genau kennen. Im Folgenden ging der Autor ausf\u00fchrlich auch auf die Partnerstaaten der USA im Irak ein. Demzufolge sei Spanien nach Gro\u00dfbritannien der engste europ\u00e4ische Verb\u00fcndete. Es gebe einen nahezu totalen Widerspruch zwischen der Meinung der Bev\u00f6lkerung und der Haltung der Regierung. \"Um die spanische Regierung zum Abzug aus dem Irak zu zwingen, muss der Widerstand den spanischen Streitkr\u00e4ften schmerzvolle Schl\u00e4ge versetzen ... Es ist wichtig, vom nahen Termin zu den allgemeinen Wahlen im dritten Monat des n\u00e4chsten Jahres in Spanien maximal zu profitieren ... Zum Schluss betonen wir, dass der Abzug spanischer und italienischer Streitkr\u00e4fte einen immensen Druck auf die britische Pr\u00e4senz im Irak aus\u00fcben w\u00fcrde ... Dadurch k\u00f6nnte es zu einem schnellen Dominoeffekt kommen ...\" Der Text enthielt viele gut recherchierte Fakten und Hintergrundinformationen und befasste sich auch mit den politischen und wirtschaftlichen Folgen etwaiger Anschl\u00e4ge. Das intellektuelle Niveau 91","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS dieses Papiers hob sich von den bisher bekannten schriftlichen Ausarbeitungen islamistischer Denkart ab. Ein unmittelbarer Zusammenhang mit den Anschl\u00e4gen von Madrid bleibt jedoch fraglich. Auf diese ging BIN LADEN auch in seiner Verlautbarung vom 15. April ein, die sich an die europ\u00e4ischen Nationen richtete. Darin wurden die Anschl\u00e4ge in Madrid mit der milit\u00e4rischen Beteiligung Spaniens im Irak gerechtfertigt. In der Videobotschaft unterbreitete BIN LADEN ein \"Friedensangebot\", in dem er die Einstellung aller terroristischen Aktivit\u00e4ten ank\u00fcndigte, wenn innerhalb von drei Monaten alle westlichen Soldaten aus s\u00e4mtlichen muslimischen L\u00e4ndern abgezogen w\u00fcrden. Wegen der Stationierung der Truppenkontingente in Afghanistan und der Marinesoldaten in Somalia ist von diesem \"Angebot\" auch die Bundesrepublik Deutschland betroffen. Die Audiobotschaft ist erstmals auch in deutscher Sprache untertitelt ausgestrahlt worden. Wohlwissend, dass das \"Friedensangebot\" nicht angenommen werden konnte, diente es BIN LADEN als Rechtfertigung f\u00fcr die Fortf\u00fchrung des Terrors. In einer Verlautbarung vom 6. Mai, die vor allem die Gemeinschaft der Gl\u00e4ubigen im Allgemeinen und die \"Br\u00fcder im Irak\" im Besonderen anspricht, bezeichnete BIN LADEN die \"Standhaften\" im Irak als Vorbild der Araber und Verteidiger des Islam. Er warnte, Szenarien wie im Irak lie\u00dfen auch in anderen arabischen L\u00e4ndern nicht mehr lange auf sich warten. Die Verlautbarung schloss mit dem Aufruf, den US-Zivilverwalter im Irak Paul BREMER, den Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen Kofi ANNAN und andere bedeutende Pers\u00f6nlichkeiten zu t\u00f6ten. W\u00f6rtlich hie\u00df es unter anderem: \"Wir im Netzwerk Al-Qaida verpflichten uns, einen Preis im Wert von 10.000 g Gold jeweils f\u00fcr denjenigen auszusetzen, der den Besatzer Bremer ... t\u00f6tet.\" AL-MUQRIN ver\u00f6ffentlichte andere Strategiepapiere \u00fcber gezieltes T\u00f6ten sowie \u00fcber Arten und Durchf\u00fchrung von Entf\u00fchrungen. Seine letzte medienwirksame Aktion war die Entf\u00fchrung und anschlie\u00dfen92","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS de Ermordung des amerikanischen Ingenieurs Paul JOHNSON. In einer Erkl\u00e4rung dazu hie\u00df es, JOHNSON sei an der Entwicklung elektronischer Systeme f\u00fcr Apache-Kampfhubschrauber beteiligt und gelte als TOP-Spezialist auf diesem Gebiet auf der Arabischen Halbinsel. Dieser \"Ungl\u00e4ubige\" habe seine gerechte Strafe bekommen. Die Amerikaner und deren Verb\u00fcndete sollen begreifen, dass das gleiche abschreckende Schicksal auf jeden von ihnen warte, der in das Land der Mujahedin komme. Neben dem Aufbau und der Aufrechterhaltung einer Drohkulisse besteht ein weiterer Aspekt der Verlautbarungen in der Indoktrinierung und der Motivierung der Muslime, sich voll und ganz dem Jihad zu verschreiben, bis hin zur Konsequenz, den M\u00e4rtyrertod zu sterben. Gef\u00e4hrdungslage in der Bundesrepublik Deutschland Die dargestellte Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, die ver\u00fcbten Terroranschl\u00e4ge und die genaue Analyse der Machtund Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in den Krisenregionen bilden die Grundlage f\u00fcr die Bewertung der Sicherheitslage. Die Bundesrepublik Deutschland muss als Teil eines weltweiten Gefahrenraumes angesehen werden und liegt somit weiterhin im Zielspektrum terroristischer Gruppierungen. Es ist weiter davon auszugehen, dass in Deutschland noch unbekannte islamistische Zellen bestehen k\u00f6nnen, die in grenz\u00fcberschreitende funktionsf\u00e4hige Strukturen eingebunden sind und weitgehend in eigener Regie Anschlagsplanungen vornehmen. Eine konkrete Prognose ist nicht m\u00f6glich, jedoch kann angenommen werden, dass eine besondere Gef\u00e4hrdung gerade f\u00fcr US-amerikanische, britische, israelische und j\u00fcdische Einrichtungen besteht. Eine nachrangige Gef\u00e4hrdung besteht f\u00fcr andere in Verlautbarungen genannte Staaten und Einrichtungen. Aufgrund des Engagements in Afghanistan k\u00f6nnen auch deutsche Interessen in gewissem Grad gef\u00e4hrdet sein. 93","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Dass Islamisten auch in Deutschland Terroranschl\u00e4ge planen, wurde im Zusammenhang mit Exekutivma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden bekannt. Als Beispiel sei hier die Festnahme von drei vermutlich der \"Ansar al-Islam\" angeh\u00f6renden Irakern genannt, die einen Anschlag auf den irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Dr. ALLAWI w\u00e4hrend seines Besuches am 2. und 3. Dezember in Berlin geplant hatten. Gef\u00e4hrdungslage in Sachsen-Anhalt Obwohl diese Gef\u00e4hrdungseinsch\u00e4tzung generell auch f\u00fcr Sachsen-Anhalt gilt, kann jedoch aufgrund der hier nicht gefestigten Organisationsstrukturen islamistischer Gruppierungen, der vergleichsweise geringen Ausl\u00e4nderquote sowie der Infrastruktur insgesamt weiterhin von einer abgeschw\u00e4chten Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ausgegangen werden. Islamistische Organisationen in Deutschland In der Bundesrepublik Deutschland sind mehr als 20 unterschiedliche islamistische Organisationen aktiv. Auf die bedeutsamsten und einflussreichsten Gruppierungen soll im Folgenden kurz eingegangen werden. Zu ihnen z\u00e4hlen insbesondere die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG), der \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., K\u00f6ln\" (ICCB - auch: \"Der Kalifatsstaat\") sowie \"Al-Aqsa e. V.\" \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) Eigenen Angaben zufolge ist die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) die gr\u00f6\u00dfte islamische Gemeinschaft Europas, die \u00fcber 200.000 Personen betreut, die Integration der Muslime in die europ\u00e4ischen Gesellschaften bef\u00fcrwortet und Gewalt strikt ablehnt. Die IGMG unterh\u00e4lt \u00fcber 500 Moscheegemeinden in verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. 94","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Nach Einsch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden strebt die IGMG zun\u00e4chst die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung der T\u00fcrkei zugunsten einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung mit dem Koran als Grundlage des Staatsaufbaus und als Verhaltenskodex des gesellschaftlichen Zusammenlebens an. Fernziel ist eine weltweite Islamisierung im Sinne eines doktrin\u00e4ren Islamverst\u00e4ndnisses. Die IGMG verfolgt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen. Langfristig strebt die IGMG die Einf\u00fchrung eines islamistischen Staatsund Gesellschaftssystems auch in der Bundesrepublik Deutschland unter Missachtung der Grundrechte der Menschenw\u00fcrde, der Gleichberechtigung von Mann und Frau und der Religionsfreiheit an, wenn auch nicht zwangsl\u00e4ufig durch den Einsatz von Gewalt. Diese Einsch\u00e4tzungen best\u00e4tigte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einer m\u00fcndlichen Verhandlung am 11. November. Entt\u00e4uscht \u00e4u\u00dferte sich die Organisation zu den in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern beschlossenen Gesetzen bez\u00fcglich des Kopftuchverbots f\u00fcr Lehrerinnen an deutschen Schulen sowie zum bestehenden Kopftuchverbot an Hochschulen und im \u00f6ffentlichen Dienst in der T\u00fcrkei. Nachdem der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Stra\u00dfburg (Frankreich) am 29. Juni das Kopftuchverbot an t\u00fcrkischen Universit\u00e4ten best\u00e4tigte38, bewertete die IGMG das genannte Urteil auf ihrer Homepage dahingehend, dass es nicht dem Ma\u00dfstab der Menschenrechtskonvention gerecht werde. Strukturen oder Aktivit\u00e4ten mit Bezug zur IGMG sind in SachsenAnhalt bislang nicht bekannt geworden. 38 In der Urteilsbegr\u00fcndung verwies der EGMR auf die in der t\u00fcrkischen Verfassung verankerte Trennung von Staat und Religion und res\u00fcmierte, dass das Kopftuchverbot in der T\u00fcrkei weder einen Versto\u00df gegen Artikel 9 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention, der die Grundrechte der Religionsund Meinungsfreiheit regelt, noch eine Diskriminierung darstelle. 95","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., K\u00f6ln\" (ICCB - auch: \"Der Kalifatsstaat\") Das Bundesministerium des Innern (BMI) verbot am 12. Dezember 2001 die Vereinigung ICCB und mehrere Teilorganisationen, da diese sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie den Gedanken der Volkerverst\u00e4ndigung richteten und die innere Sicherheit in Deutschland gef\u00e4hrdeten. Die Organisation lehnte Demokratie und Trennung von Politik und Religion strikt ab und strebte die Erlangung der Weltherrschaft in Form eines Kalifates an. Das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf hatte den Anf\u00fchrer der Organisation - den so genannten Kalifen von K\u00f6ln - Metin KAPLAN im Jahr 2000 zu einer vierj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt, da KAPLAN \u00f6ffentlich zur Ermordung eines \"organisationsinternen Konkurrenten\" aufgerufen hatte. Dieser wurde dann von unbekannten T\u00e4tern ermordet. Am 27. Mai 2003 wurde KAPLAN aus der Haft entlassen. Das OVG M\u00fcnster (Nordrhein-Westfalen) hatte am 26. Mai entschieden, dass keine schwerwiegenden Hindernisse f\u00fcr die Abschiebung KAPLANs in die T\u00fcrkei vorl\u00e4gen. Wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung lie\u00df das OVG die Revision zum BVerwG zu. Das Verwaltungsgericht (VG) K\u00f6ln entschied am 27. Mai, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen die Abschiebeverf\u00fcgung des Ausl\u00e4nderamtes K\u00f6ln f\u00fcr die Dauer von zwei Monaten anerkannt werde. Davon unbenommen hatte die Polizei wegen des Verdachts der weiteren Verbreitung von Ideologie und Zielen der verbotenen Organisation bereits am 18. Juni R\u00e4umlichkeiten von Anh\u00e4ngern des \"Kalifatsstaates\" in Wennenden (Baden-W\u00fcrttemberg) durchsucht. Zudem waren am 10. September wegen des Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Vereinsverbot Durchsuchungen einer Privatwohnung und eines der Organisation zugerechneten Gebetsraums in Herne (Nordrhein-Westfalen) erfolgt. Noch w\u00e4hrend dieses laufenden Revisionsverfahrens erging in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren KAPLANs gegen die Stadt K\u00f6ln am 12. Oktober der Be96","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS schluss, KAPLAN abzuschieben39. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das VG K\u00f6ln unter anderem aus, dass sich KAPLANs Interesse an einem weiterem Verbleib im Bundesgebiet dem Allgemeininteresse an einer sofortigen Ausreise unterzuordnen habe. Zudem gelte KAPLAN als Identifikationsfigur f\u00fcr den islamischen Extremismus, seine umgehende Entfernung aus dem Bundesgebiet sei zwingend geboten. Aufgrund des vorgenannten Beschlusses wurde er noch am selben Tag von der Polizei festgenommen und abgeschoben. Am 7. Dezember best\u00e4tigte das BVerwG letztinstanzlich, dass KAPLAN zu Recht keinen zielstaatsbezogenen Abschiebeschutz erhalten hatte und bekr\u00e4ftigte damit die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der von den Exekutivbeh\u00f6rden vollzogenen Abschiebung KAPLANs. \"Al-Aqsa e. V.\" \"Al-Aqsa e. V.\" wurde 1991 in Aachen gegr\u00fcndet. Der Verein sammelte bundesweit Spendengelder, vornehmlich in Moscheen und \"Islamischen Zentren\", aber auch bei Zusammenk\u00fcnften in nichtreligi\u00f6sen Einrichtungen sowie bei \u00f6ffentlichen, zumeist auf den Nahost-Konflikt bezogenen Veranstaltungen. Vereinsziele waren laut Satzung die Hilfeleistung f\u00fcr in Deutschland lebende Pal\u00e4stinenser, die Durchf\u00fchrung von humanit\u00e4ren Projekten f\u00fcr bed\u00fcrftige Landsleute in der Herkunftsregion sowie die Unterst\u00fctzung von Bildungsst\u00e4tten in pal\u00e4stinensischen Gebieten. Spendengelder \u00fcberwies \"Al-Aqsa e. V.\" allerdings auch an die dortigen Sozialeinrichtungen der terroristischen \"Islamischen Widerstandsbewegung\" (HAMAS). Deshalb wurde der Verein mit Verf\u00fcgung des Bundesministeriums des Innern vom 31. Juli 2002 verboten. 39 Das VG K\u00f6ln hatte am 27. August 2003 der Klage KAPLANs stattgegeben: KAPLAN d\u00fcrfe nicht in die T\u00fcrkei abgeschoben werden, da ihm dort ein Strafverfahren drohe, das in schwerwiegender Weise gegen rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze versto\u00dfen w\u00fcrde. Das OVG M\u00fcnster hatte am 26. Mai die Berufung der Bundesrepublik Deutschland gegen die Klage KAPLANs wegen Gew\u00e4hrung von Abschiebeschutz abgewiesen. 97","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Am 3. Dezember wies das BVerwG die Klage des \"Al-Aqsa e. V.\" gegen diese Verbotsverf\u00fcgung ab, womit diese Rechtskraft erlangte. Ausschlaggebend f\u00fcr die Entscheidung des Gerichts war, dass in der Unterst\u00fctzung der HAMAS-Sozialvereine in den Pal\u00e4stinensergebieten ein Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung zu sehen sei. Der \"Al-Aqsa e. V.\" leiste mit seinem Verhalten eine bewusste Unterst\u00fctzung der von HAMAS gegen\u00fcber dem israelischen Volk ausge\u00fcbten Gewalttaten. Nach Auffassung des Gerichtes sei zwar nicht nachzuweisen, dass die von Seiten des \"Al-Aqsa e. V.\" den einschl\u00e4gigen Sozialvereinen zugewandten Gelder unmittelbar der Finanzierung milit\u00e4rischer Aktivit\u00e4ten von HAMAS dienten. Letztere sei aber als einheitliches Gebilde zu betrachten, bei dem die sozialen Aktivit\u00e4ten nicht von den milit\u00e4rischen zu trennen seien. \"Al-Aqsa e. V.\" identifiziere sich mit den Zielen der HAMAS. Aus diesem Grunde mussten beschlagnahmte finanzielle Mittel des Vereins in H\u00f6he von rund 340.000 Euro nicht zur\u00fcckgegeben werden. Kurdische und t\u00fcrkische linksextremistische Organisationen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK)/ \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK)/ \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL) Der aus der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) hervorgegangene \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) hatte sich Ende 2003 in \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL) umbenannt. Der Mitbegr\u00fcnder der ehemaligen PKK Abdullah \u00d6CALAN wurde zum \"F\u00fchrer des kurdischen Volkes\" ernannt. Das BMI verf\u00fcgte mit Schreiben vom 30. Juli dieses Jahres, dass sich das bestehende vereinsrechtliche Bet\u00e4tigungsverbot gegen die PKK auch auf den KONGRA-GEL erstrecke, da (wie schon im Falle des KADEK) Identit\u00e4t mit der PKK bestehe. 98","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Auf einer neu gestalteten Homepage ver\u00f6ffentlichte der KONGRAGEL seit Jahresbeginn \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re zur weiteren politischen Gestaltung der Organisation. Der KONGRAGEL-Vorsitzende informierte, dass seine Organisation eine demokratische Politik betreibe, die t\u00fcrkische Regierung zum Dialog aufrufen werde und betonte, dass der KONGRA-GEL nicht die Fortsetzung der PKK, sondern eine neue demokratische und zivile Organisation sei. Das au\u00dfenpolitische Komitee der Organisation kritisierte in einer von der KONGRA-GEL-nahen t\u00fcrkischsprachigen Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika/Freie Politik\"40 ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung die Aufnahme der Partei in die US-amerikanische Liste terroristischer Organisationen. Entgegen den vorgenannten ver\u00f6ffentlichten Zielsetzungen bestimmten Meinungsverschiedenheiten innerhalb der F\u00fchrung die Entwicklung des KONGRA-GEL. Ein Teil der Organisation bef\u00fcrwortete die Einhaltung der Distanz gegen\u00fcber den USA und sprach sich f\u00fcr die Beibehaltung der \"Volksverteidigungseinheiten\" (HPG) 41 als Drohmittel gegen\u00fcber der T\u00fcrkei aus. F\u00fcr die Abschaffung der HPG und eine Ann\u00e4herung des KONGRA-GEL an die USA votierte ein Personenkreis um Osman \u00d6CALAN42. Nach den Vorstellungen des auf der t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnisinsel Imrali inhaftierten Abdullah \u00d6CALAN sollten diese internen Spannungen durch eine Neugr\u00fcndung der ehemaligen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) \u00fcberwunden werden. Mit diesem Ziel hatte im M\u00e4rz ein so genanntes \"Komitee f\u00fcr den Wiederaufbau der PKK\" die Arbeit aufgenommen. Der Rat der Europ\u00e4ischen Union (EU) hatte bereits am 2. April beschlossen, den KONGRA-GEL wie die Vorg\u00e4ngerorganisation KADEK als Alias-Bezeichnungen in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufzunehmen.43 Die KONGRA-GEL-F\u00fchrung wertete den EU-Beschluss als ungerecht und als Beleidigung des kurdi40 Ausgabe vom 18. Januar 2004. 41 Der KONGRA-GEL unterh\u00e4lt diese Guerillaeinheiten im Nordirak. 42 Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des KONGRA-GEL Osman \u00d6CALAN ist der Bruder von Abdullah \u00d6CALAN. 43 Die PKK ist dort seit dem 2. Mai 2002 gelistet. 99","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS schen Volkes. Sie warf der t\u00fcrkischen Regierung in der \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vor, dass sie die Aufnahme der Organisation in die EU-Liste terroristischer Organisationen als Rechtfertigung f\u00fcr eine Verst\u00e4rkung der milit\u00e4rischen Intervention gegen die kurdische Guerilla verwenden w\u00fcrde. Der Kommandorat der HPG erkl\u00e4rte am 28. Mai den so genannten einseitigen Waffenstillstand gegen\u00fcber der T\u00fcrkei zum 1. Juni f\u00fcr beendet und schloss einen Verteidigungskrieg seinerseits nicht aus, sollten Operationen der t\u00fcrkischen Armee in kurdisch besiedelten Gebieten andauern. In einer am 14. August im Internet ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung, die von Osman \u00d6CALAN und weiteren Anh\u00e4ngern des KONGRA-GEL unterzeichnet wurde, gab dieser Personenkreis die beabsichtigte Gr\u00fcndung einer neuen Kurdenorganisation mit dem Namen \"Patriotisch-Demokratische Partei\" (PDP)44 bekannt. Obwohl die Mitglieder des KONGRA-GEL in der Erkl\u00e4rung aufgerufen wurden, sich der PDP anzuschlie\u00dfen, betonte letztere, mit der Parteigr\u00fcndung nicht die Zerst\u00f6rung des KONGRA-GEL anzustreben. \u00d6ffentlich traten der KONGRA-GEL und die ihm zuzurechnenden Organisationen europaweit mit diversen Protestaktionen und der Durchf\u00fchrung gewaltfrei verlaufener Gro\u00dfveranstaltungen in Erscheinung. Im Rahmen der vom KONGRA-GEL vorgegebenen Kampagnen entfalteten Kurdenvereine in Magdeburg und Halle entsprechende Aktivit\u00e4ten, die fast durchweg bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden versammlungsrechtlich angemeldet wurden und friedlich verliefen. Mit Protestaktionen unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN\" wiesen Kurden im Januar auf den Gesundheitszustand Abdullah \u00d6CALANs hin und forderten eine friedliche und demokratische L\u00f6sung der Kurdenfrage. In diesem Zusammenhang organisierte der \"KurdischDeutsche Kulturverein Magdeburg e. V.\" am 24. Januar in Magdeburg einen Aufzug mit Abschlusskundgebung unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Kurdistan - Frieden f\u00fcr die kurdische Bev\u00f6lkerung\" mit etwa 100 Teilnehmern. 44 T\u00fcrkisch: \"Yurtsever Demokratik Parti\" (YDP); Kurdisch: \"Partiya Welatperez'e Demokratik\" (PWD). Die tats\u00e4chliche Gr\u00fcndung der PDP/PWD sowie die Erarbeitung von Satzung und Programm erfolgten im Berichtsjahr nicht. 100","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Anl\u00e4sslich des Jahrestages der Festnahme Abdullah \u00d6CALANs am 15. Februar 1999 in Kenia45 f\u00fchrten Anh\u00e4nger des KONGRA-GEL am 14. Februar in Stra\u00dfburg (Frankreich) eine Gro\u00dfdemonstration unter dem Motto \"Freedom for \u00d6CALAN - Peace in Kurdistan\" mit etwa 12.000 Personen aus europ\u00e4ischen L\u00e4ndern durch. Als Reaktion auf Unruhen in den von Kurden bewohnten Gebieten in Syrien, bei denen etwa 15 Personen get\u00f6tet und etwa 100 verletzt wurden, kam es Mitte M\u00e4rz in Europa zu Demonstrationen und Kundgebungen von Kurden.46 In Halle versammelten sich am 13. M\u00e4rz etwa 70 Personen zu einer Spontandemonstration unter dem Motto \"Blutbad unter syrischen Kurden nach einem Fu\u00dfballspiel in Syrien\". Am 14. M\u00e4rz beteiligten sich etwa 100 Personen an einer themengleichen Demonstration in Halle. Vom 25. bis zum 29. M\u00e4rz betrieben etwa 20 Kurden auf dem Marktplatz von Halle einen Informationsstand unter dem Motto \"Gegen das Blutbad durch syrische Sicherheitskr\u00e4fte am 12.03.2004\". Im Rahmen der als \"Mahnwache\" bezeichneten Veranstaltung wurden Unterschriften gesammelt und Flugbl\u00e4tter verteilt. Am 22. M\u00e4rz fand in Magdeburg ein Aufzug mit Kundgebung unter dem Motto \"Massaker in Syrisch-Kurdistan\" statt, an dem sich etwa 250 Personen beteiligten. Die Mitglieder und Sympathisanten des KONGRA-GEL f\u00fchrten am 21. M\u00e4rz aus Anlass des kurdischen Neujahrsfestes Newroz Kundgebungen und Aufz\u00fcge in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern durch. Den H\u00f6hepunkt dieser Feierlichkeiten bildete eine zentrale Demonstration am 20. M\u00e4rz in Hannover. Unter den etwa 25.000 Teilnehmern aus Deutschland und den angrenzenden L\u00e4ndern befanden sich auch Personen aus Sachsen-Anhalt. Den Teilnehmern wurde ein mehrst\u00fcndiges Programm unter anderem mit Redebeitr\u00e4gen zur Kurdenfrage dargeboten. 45 Dieser Jahrestag wird allj\u00e4hrlich mit einer europaweiten Gro\u00dfdemonstration begangen, da nach Ansicht der PKK die Festnahme \u00d6CALANs in Folge eines internationalen Komplotts erfolgte. 46 Ausl\u00f6ser der Unruhen in Syrien, die sich von der im Nordosten Syriens liegenden Provinzhauptstadt Qamishli ausgebreitet hatten, waren Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Arabern anl\u00e4sslich eines Fu\u00dfballspieles am 12. M\u00e4rz. 101","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Der Oberste Gerichtshof der Niederlande hatte am 7. Mai entschieden, dass das f\u00fchrende Mitglied der ehemaligen PKK sowie des KONGRA-GEL Nuriye KESBIR an die T\u00fcrkei ausgeliefert werden d\u00fcrfe.47 KESBIR habe ihren Widerspruch gegen eine Auslieferung mit der Sorge begr\u00fcndet, dass sie in t\u00fcrkischem Gewahrsam gefoltert und mit lebenslanger Haft bestraft werden k\u00f6nnte. Um die Auslieferung KESBIRs zu verhindern, initiierten der KONGRA-GEL und die ihm nahe stehenden Organisationen ab Mai eine europaweite Protestkampagne, deren H\u00f6hepunkte zentrale Gro\u00dfdemonstrationen in Den Haag (Niederlande) am 22. Mai und am 30. Oktober bildeten. Am 8. November hatte der Oberste Gerichtshof der Niederlande entschieden, dass vorerst keine Auslieferung KESBIRs an die T\u00fcrkei erfolge. Als Gro\u00dfveranstaltungen des KONGRA-GEL mit Beteiligung von Personen aus Sachsen-Anhalt sind das \"1. Internationale ZILANFrauenfestival\"48 mit etwa 5.000 Personen am 10. Juli in Dortmund (Nordrhein-Westfalen), das \"7. Mazlum DOGAN Jugend-, Kulturund Sportfestival\"49 mit etwa 6.000 Teilnehmern am 30./31. Juli in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) und das \"12. Internationale Kurdische Kulturfestival\" am 25. September mit etwa 40.000 Besuchern in Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) zu nennen. Im Rahmen der ab Oktober durchgef\u00fchrten Kampagne des KONGRA-GEL unter dem Motto \"Lasst uns den Widerstand gegen den Verrat ausweiten und uns mit dem F\u00fchrer APO befreien\" 50 organisierte der \"Kurdisch-Deutsche Kulturverein Magdeburg e. V.\" am 9. Oktober in der Stadtmitte von Magdeburg einen Aufzug mit 47 Die T\u00fcrkei beschuldigt KESBIR, an PKK-Anschl\u00e4gen zwischen 1993 und 1995 gegen milit\u00e4rische Ziele des Landes beteiligt gewesen zu sein. 48 Namensgeberin f\u00fcr das Festival war Zeynep KINACI alias ZILAN, die von Angeh\u00f6rigen und Sympathisanten des KONGRA-GEL als M\u00e4rtyrerin verehrt wird. ZILAN hatte sich am 30. Juni 1996 in Tunceli (T\u00fcrkei) w\u00e4hrend einer Milit\u00e4rparade unter die t\u00fcrkischen Soldaten gemischt und einen Sprengsatz zur Detonation gebracht. Es gab Tote und Verletzte. 49 Der Name des Festivals soll an den Funktion\u00e4r der ehemaligen PKK erinnern, der 1982 bei einem Hungerstreik in t\u00fcrkischer Haft gestorben war und seitdem von Angeh\u00f6rigen und Sympathisanten des KONGRA-GEL als M\u00e4rtyrer verehrt wird. 50 Abdullah \u00d6CALAN wird mit Spitznamen \"APO\" (Onkel) genannt. 102","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Abschlusskundgebung unter dem Motto \"Komplott gegen \u00d6CALAN\". Im Hinblick auf die Entscheidung der EU zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der T\u00fcrkei am 17. Dezember initiierte der KONGRA-GEL vom 1. November bis zum 17. Dezember eine europaweite Aktionskampagne. Damit beabsichtigte er, die Vertreter der einzelnen europ\u00e4ischen Regierungen schon vor den offiziellen Verhandlungen insbesondere auf die Kurdenfrage hinzuweisen. Die F\u00fchrung des KONGRA-GEL begr\u00fc\u00dfte die Bem\u00fchungen der T\u00fcrkei um Aufnahme in die EU. Im Rahmen der Kampagne wurden in Deutschland durch \u00f6rtliche KONGRA-GEL-nahe Vereine Demonstrationen, Protestm\u00e4rsche, Informationsst\u00e4nde und Flugblattverteilungen organisiert. Den H\u00f6hepunkt bildete eine von der KON-KURD organisierte Gro\u00dfdemonstration am 11. Dezember in Br\u00fcssel unter dem Motto \"Die Kurden m\u00f6chten den Dialog und eine L\u00f6sung\". Daran beteiligten sich etwa 10.000 Teilnehmer aus mehreren europ\u00e4ischen Staaten. Mit Urteil vom 21. Oktober best\u00e4tigte der Bundesgerichtshof (BGH) im Revisionsverfahren eines ehemaligen PKK-Funktion\u00e4rs den Schuldspruch des OLG Celle vom 20. Oktober 2003. 51 Nach Auffassung des BGH ist eine Einstufung der F\u00fchrungsebene der PKK als kriminelle Vereinigung im Sinne des SS 129 StGB auch nach dem erkl\u00e4rten Gewaltverzicht aus dem Jahr 2000 gerechtfertigt. Die Organisation greife zwar seit dieser Zeit in Deutschland nicht mehr auf demonstrative Gewaltakte zur\u00fcck, \u00fcbe aber nach wie vor Strafgewalt gegen\u00fcber Abweichlern aus und begehe insbesondere durch die Schleusung von Kadern mit falschen Papieren Straftaten. 51 Das OLG Celle hatte zwei t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige kurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen verurteilt, da beide regionale Gliederungen der PKK beziehungsweise des KADEK verantwortlich geleitet hatten. 103","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Plattform \"Resistanbul 2004\" Die aus t\u00fcrkischen linksextremistischen Gruppierungen aus Deutschland und dem europ\u00e4ischen Ausland gegr\u00fcndete Plattform \"Resistanbul 2004\" kritisierte im Internet den f\u00fcr den 28./29. Juni anberaumten NATO-Gipfel in Istanbul (T\u00fcrkei) und bezeichnete die NATO als eine \"aggressive Kriegsorganisation\". Der Gipfel diene in erster Linie dazu, eine dauerhafte Pr\u00e4senz des US-Imperialismus im Irak zu gew\u00e4hrleisten, den als gro\u00dfes Nahostprojekt bezeichneten so genannten Kriegsplan zu genehmigen, die Besetzung weiterer L\u00e4nder und die so genannte Massakrierung der V\u00f6lker im Nahen Osten zu rechtfertigen sowie die T\u00fcrkei in eine Milit\u00e4rbasis f\u00fcr einen blutigen, ungerechten und schmutzigen Krieg umzuwandeln. An friedlich verlaufenen Demonstrationen zur genannten Thematik beteiligten sich am 26. Juni in Berlin etwa 250, in K\u00f6ln etwa 500 und in Stuttgart etwa 300 Personen. Strafund Gewalttaten52 Die Anzahl der politisch motivierten Strafund Gewalttaten im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus bewegt sich weiterhin auf niedrigem Niveau. 52 Genauere Angaben k\u00f6nnen der auf Seite 137f dieses Berichtes auszugsweise wiedergegebenen Statistik des Landeskriminalamtes entnommen werden. 104","SPIONAGEABWEHR V. SPIONAGEABWEHR Allgemeines Nach wie vor ist die Bundesrepublik Deutschland Aufkl\u00e4rungsziel f\u00fcr die Nachrichtendienste zahlreicher Staaten. Neben einigen L\u00e4ndern aus der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) entfalten entsprechende Spionageaktivit\u00e4ten insbesondere Staaten aus dem Nahen, Mittleren und Fernen Osten wie zum Beispiel Iran, Syrien, Nordkorea und China. Ziel solcher Bem\u00fchungen ist die Informationsbeschaffung aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Milit\u00e4r. Neben diesen klassischen Schwerpunkten der Spionage gewinnt die Industrieund Wirtschaftsspionage zunehmend an Bedeutung. Vorrangiges Ziel hierbei ist es, den technologischen Abstand zu den f\u00fchrenden Industrienationen zu verringern und durch die Spionage Kosten und Zeit f\u00fcr eigene Entwicklungen einzusparen. Insbesondere die Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens betreiben dar\u00fcber hinaus eine zielgerichtete und intensive Aussp\u00e4hung von Personen und Organisationen, die in Opposition zu den jeweiligen Regierungen ihrer Heimatl\u00e4nder stehen. Als Folge der weltweiten Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus erfolgt von diesen L\u00e4ndern ebenfalls eine intensive Informationsgewinnung in Bezug auf internationale terroristische Netzwerke. Auch weiterhin sind einige Staaten, insbesondere Iran, bem\u00fcht, in den Besitz von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen sowie der dazu notwendigen Tr\u00e4gersysteme und an das f\u00fcr deren Herstellung erforderliche Know-how zu gelangen. 105","SPIONAGEABWEHR Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration Die Geheimdienste der Russischen F\u00f6deration konnten ihre Position in Staat und Gesellschaft weiter festigen und ausbauen. Gegen die Bundesrepublik Deutschland richten sich in erster Linie Aktivit\u00e4ten des zivilen Auslandsaufkl\u00e4rungsdienstes SWR sowie des milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes GRU. Hauptaufgabe des SWR ist die Informationsbeschaffung aus den Bereichen Politik, Wissenschaft und Technik, der GRU ist insbesondere f\u00fcr die Ausforschung der Bundeswehr, des westeurop\u00e4ischen Verteidigungsb\u00fcndnisses sowie der NATO zust\u00e4ndig. In diesem Zusammenhang ist der Dienst ebenfalls an Informationen \u00fcber milit\u00e4risch nutzbare Forschungsergebnisse und Milit\u00e4rtechnologie sowie an Produktionsinformationen aus der R\u00fcstungstechnologie interessiert. Ihre diesbez\u00fcglichen Aktivit\u00e4ten entwickeln die Mitarbeiter des SWR/GRU in der Hauptsache aus den so genannten Legalresidenturen heraus. Diese sind Bestandteil der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Russischen F\u00f6deration in Deutschland sowie der Niederlassungen der russischen Medienagenturen und Luftfahrtgesellschaften. Zur g\u00e4ngigen Praxis russischer Nachrichtendienste z\u00e4hlt es auch, gezielt Personen unter den deutschst\u00e4mmigen Sp\u00e4taussiedlern f\u00fcr eine geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit zu verpflichten. Nachrichtendienste aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens Die Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste aus den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sind nach wie vor schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf die Aufkl\u00e4rung und Unterwanderung von in Deutschland lebenden Landsleuten ausgerichtet, die sich in Opposition zu den jeweiligen Regimen in ihren Heimatl\u00e4ndern befinden. Dabei wird im Zuge der Quellenwerbung in vielf\u00e4ltiger Weise Druck auf die Betroffenen ausge\u00fcbt, um diese f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zu gewinnen. 106","SPIONAGEABWEHR Dar\u00fcber hinaus wurde auch von diesen Nachrichtendiensten die Informationsbeschaffung hinsichtlich internationaler Netzwerke islamistischer Terroristen intensiviert. Nachrichtendienste der Volksrepubliken China und Nordkorea Ein Interessenschwerpunkt der Nachrichtendienste beider Staaten gilt ebenfalls der Beobachtung und Unterwanderung von in der Bundesrepublik Deutschland existenten Gruppierungen, die in Opposition zu den jeweils amtierenden Regierungen stehen. Vorrangiges Ziel ist jedoch die Informationsbeschaffung aus den Bereichen Industrie, Wirtschaft und Wissenschaft, um den technologischen Abstand zu den f\u00fchrenden Industrienationen zu verringern und Zeit sowie Entwicklungskosten einzusparen. Um diese Ziele zu erreichen, werden Kontakte zu Einrichtungen und Personen unter anderem aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik aufgenommen. Im Rahmen dieser Kontakte wird versucht, das Wissen der jeweiligen Gespr\u00e4chspartner unauff\u00e4llig abzusch\u00f6pfen und m\u00f6glichst ein pers\u00f6nliches Vertrauensverh\u00e4ltnis aufzubauen. Proliferation Der Problematik der Proliferation53 ist nach wie vor eine immense Bedeutung beizumessen. Insbesondere Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens wie zum Beispiel Iran, Indien, Pakistan und Syrien hegen ein anhaltend starkes Interesse daran, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen. Die derzeit sicherlich gr\u00f6\u00dfte Bedrohung geht diesbez\u00fcglich vom Atomprogramm des Iran aus. Bislang muss generell davon ausgegangen werden, dass der Iran weiterhin alles Notwendige unternehmen wird, um sein Atomprogramm zu realisieren. Demzufolge ist auch weiter von entsprechenden nachrichtendienstlich gesteu53 Unter dem Begriff Proliferation versteht man die Weitergabe von atomaren, biologischen und chemischen Waffen (ABC-Waffen) und deren Tr\u00e4gersystemen sowie von Mitteln und Know-how zu deren Herstellung an L\u00e4nder, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass von dort aus diese Waffen in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird. 107","SPIONAGEABWEHR erten Beschaffungsma\u00dfnahmen f\u00fcr die n\u00f6tigen Technologien und Materialien auszugehen. Aber auch die anderen an der Proliferation interessierten Staaten werden weiterhin Aktivit\u00e4ten entwickeln, um an das in den westlichen Industriel\u00e4ndern vorhandene Know-how zu gelangen. In diesem Zusammenhang besitzt die Bundesrepublik Deutschland und somit auch Sachsen-Anhalt mit den hier existierenden Unternehmen und Forschungseinrichtungen einen erheblichen Stellenwert. Aufgabe der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes ist es auch, von fremden Geheimdiensten gesteuerte oder durch fremde Staaten mit verdeckten Mitteln und Methoden betriebene Proliferationsvorg\u00e4nge zu analysieren. Zudem wird durch Informationsweitergabe an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im Fall erkannter Absichten zu illegalen Beschaffungen zu deren Verhinderung beigetragen. Die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern unter dem Titel \"Proliferation - das geht uns an!\" erstellte Brosch\u00fcre kann im Internet unter www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz abgerufen werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bietet allen in der gewerblichen Wirtschaft und der Wissenschaft T\u00e4tigen eine Sicherheitspartnerschaft an, die Informationen, vertrauensvollen Dialog und Sensibilisierung \u00fcber Fragen der Wirtschaftsspionage und Proliferation beinhaltet. Ziel dieser Partnerschaft ist es, Wirtschaftsspionage sowie Proliferationsabsichten zu erkennen und letztlich zu verhindern. Mitarbeit der Bev\u00f6lkerung Eine wirkungsvolle Spionageabwehr ist nur mit Hilfe der Bev\u00f6lkerung m\u00f6glich. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt geht daher Hinweisen auf T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste nach und bittet alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die von derartigen Sachverhalten Kenntnis haben oder von fremden Nachrichtendiensten zur Mitarbeit aufgefordert wurden, ihr Wissen im 108","SPIONAGEABWEHR Interesse unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der eigenen Sicherheit zu offenbaren. Dies gilt auch f\u00fcr diejenigen, die bereits im fremden Interesse nachrichtendienstlich t\u00e4tig geworden sind. Ihnen kann geholfen werden, sich aus einer ausweglos erscheinenden Situation zu befreien. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegen nicht wie die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden dem Legalit\u00e4tsprinzip54 und sind daher nicht in jedem Fall verpflichtet, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcber Hinweise auf Spionagedelikte zu informieren. Voraussetzung hierf\u00fcr ist jedoch die freiwillige Aufgabe der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit und eine umfassende Offenbarung. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bietet hierzu jederzeit ihre Hilfe an und sichert Vertraulichkeit zu. Die Spionageabwehr der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt ist wie folgt zu erreichen: Telefon: 0391/567-3900 Fax: 0391/567-3999 Internet: www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz 54 Legalit\u00e4tsprinzip: Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sind prinzipiell verpflichtet, bei Vorliegen ausreichender tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte Straftaten zu verfolgen. 109","GEHEIMSCHUTZ VI. GEHEIMSCHUTZ Allgemeines Alle Institutionen des Bundes und der L\u00e4nder sowie die Bev\u00f6lkerung selbst m\u00fcssen sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, als im staatlichen Interesse geheimzuhaltende Informationen (Verschlusssachen - VS) wirkungsvoll gesch\u00fctzt werden. Besondere vorbeugende Ma\u00dfnahmen, der so genannte personelle und materielle Geheimschutz, sollen dies gew\u00e4hrleisten. Zudem ist die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der NATO und anderer \u00fcberoder zwischenstaatlicher Einrichtungen gehalten, bestimmte Sicherheitsnormen zu erf\u00fcllen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 2 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) bei Geheimschutzverfahren im Beh\u00f6rdenund Wirtschaftsbereich mit. Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich Personeller Geheimschutz Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den personellen Geheimschutz ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Sie ist notwendige Voraussetzung f\u00fcr die Erm\u00e4chtigung einer Person zum Zugang zu im staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Informationen (Verschlusssachen). Im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist es Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde festzustellen, ob eine Person f\u00fcr eine sicherheitsempfindliche Position geeignet ist. Dabei gilt es, etwaige Sicherheitsrisiken herauszufinden oder auszuschlie\u00dfen. 110","GEHEIMSCHUTZ Ferner ber\u00e4t die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Fragen des Geheimschutzes die Geheimschutzbeauftragten der Ministerien sowie der oberen und mittleren Landesbeh\u00f6rden. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz befasst sich mit technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen, die verhindern oder zumindest erschweren sollen, dass Unbefugte an gesch\u00fctzte Informationen gelangen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat hierbei die Aufgabe, \u00f6ffentliche Stellen des Landes zu beraten, wie sie am besten technische Sicherungsma\u00dfnahmen planen und durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Geheimschutz in der Wirtschaft Neben den erforderlichen Ma\u00dfnahmen auf dem Gebiet des Geheimschutzes in Beh\u00f6rden muss der Staat auch sensible Bereiche seiner Wirtschaft sch\u00fctzen, die mit der Ausf\u00fchrung geheimhaltungsbed\u00fcrftiger \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge betraut sind. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass sich die Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste nicht nur gegen staatliche Institutionen, sondern in starkem Ma\u00dfe auch gegen Wirtschaftsunternehmen richten. Ein wirksames Geheimschutzsystem soll hier gew\u00e4hrleisten, dass die gegen die deutsche Wirtschaft gerichteten Aussp\u00e4hungsversuche durch gezielte Ma\u00dfnahmen im vorbeugenden Bereich abgewehrt werden k\u00f6nnen, um irreparable Sch\u00e4den zu vermeiden. 111","ALLGEMEINES VII. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT Grundlagen und organisatorische Ausgestaltung des Verfassungsschutzes Die geschichtlichen Erfahrungen der Weimarer Republik, die sich den Angriffen von rechts und links schutzlos ausgesetzt sah und schlie\u00dflich vor der Macht\u00fcbernahme der Nationalsozialisten kapitulieren musste, veranlassten die Verfasser des Grundgesetzes, die Bundesrepublik Deutschland als streitbare Demokratie zu gestalten. Deshalb enth\u00e4lt das Grundgesetz (GG) Schutzvorkehrungen zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hierzu geh\u00f6ren: - die Verwirkung bestimmter Grundrechte, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden (Art. 18 GG), - das Recht, Parteien (Art. 21 Abs. 2 GG) und sonstige Vereinigungen (Art. 9 Abs. 2 GG) zu verbieten, wenn diese darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen, - die Unab\u00e4nderlichkeit wesentlicher Grunds\u00e4tze der Verfassung wie zum Beispiel des Schutzes der Menschenw\u00fcrde und fundamentaler Verfassungsgrunds\u00e4tze (Art. 79 Abs. 3 GG). Die Einrichtung von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist zus\u00e4tzlicher Ausdruck der Entscheidung des Grundgesetzgebers f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie. Er hat dem Bund die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebungskompetenz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Art. 73 Nr. 10b und c GG) zugewiesen und ihn zur Einrichtung von Zentralstellen zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes (Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG) erm\u00e4chtigt. 112","ALLGEMEINES Das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz [BVerfSchG]; BGBl. 1990 Teil I, S. 295455) regelt unter anderem den gemeinsamen Aufgabenrahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und ihre Zusammenarbeit. Das BVerfSchG verpflichtet die L\u00e4nder zudem zur Einrichtung von Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr den Verfassungsschutz. Die L\u00e4nder haben ihre Verfassungsschutzbeh\u00f6rden entweder als Teil des Innenministeriums oder als selbst\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde organisiert. Im April 1999 wurde die Aufgabe des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt auf das Ministerium des Innern \u00fcbertragen, das zu diesem Zweck eine Abteilung unterh\u00e4lt. Die Einrichtung, Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde werden durch das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) geregelt.56 Zudem wurden vom Bund das Gesetz zur Neuregelung von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (BGBl. 2001, Teil I, S. 1254ff.) und das Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz; BGBl. 2002, Teil I, S. 361) verabschiedet. Beide Gesetze sind auch f\u00fcr die Arbeit der Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz relevant. Mit dem Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz wurde ein rechtlicher Rahmen geschaffen, der den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden weitere, effiziente Ma\u00dfnahmen gegen den Terrorismus erm\u00f6glicht. 55 Zuletzt ge\u00e4ndert durch das Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz; BGBl. 2002, Teil I, S. 361). 56 Siehe Seite 119ff. 113","ALLGEMEINES Erreichbarkeit der Verfassungsschutzabteilung Ministerium des Innern Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt des Landes Sachsen-Anhalt Abteilung 5 oder Abteilung 5 Zuckerbusch 15 Postfach 18 49 39114 Magdeburg 39008 Magdeburg Telefon: 0391/567 3900 Telefax: 0391/567 3999. E-Mail: vschutz@mi.lsa-net.de Aufgaben des Verfassungsschutzes Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhalts sind die Sammlung und die Auswertung von Informationen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, im Sinne der SSSS 94 bis 99, 129, 129a des Strafgesetzbuches, 3. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, 114","ALLGEMEINES 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Zus\u00e4tzlich wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen mit. Keine polizeilichen Befugnisse Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat keine polizeilichen Befugnisse. Ihre Mitarbeiter sind also nicht berechtigt, zu verh\u00f6ren, zu verhaften, festzunehmen, anzuhalten, zu beschlagnahmen oder zu durchsuchen. Dies obliegt allein der Polizei. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf auch nicht im Wege der Amtshilfe die Polizei um die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit Wo die offene Informationserhebung nicht m\u00f6glich ist oder keinen Erfolg verspricht, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unter den Voraussetzungen des SS 8 VerfSchG-LSA nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kann dann erforderlich werden, wenn eine Organisation oder Gruppierung sich nur unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit zusammenfindet oder sich generell konspirativ verh\u00e4lt, um ihre wahren Absichten zu verschleiern. Weil der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einen Eingriff in die grundgesetzlich gesch\u00fctzte Privatsph\u00e4re und die Freiheitsrechte des Einzelnen darstellt, ist er nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise nicht m\u00f6glich ist und nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts steht. 115","ALLGEMEINES Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in SS 7 Abs. 3 VerfSchG-LSA aufgef\u00fchrt. Ein wichtiges nachrichtendienstliches Mittel ist die Brief-, Postund Telefonkontrolle. Hierdurch wird das Grundrecht nach Artikel 10 GG beschr\u00e4nkt. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind durch Gesetz berechtigt, die Telekommunikation zu \u00fcberwachen und aufzuzeichnen, sowie die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu \u00f6ffnen und einzusehen. Der Einsatz dieses Mittels darf nur im genau definierten Umfang und nur im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit erfolgen. Dar\u00fcber hinaus ist die parlamentarische Kontrolle der angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen gesetzlich vorgeschrieben. Der Einsatz von so genannten Vertrauensleuten ist ein unverzichtbares, nachrichtendienstliches Mittel. Bei Vertrauensleuten (kurz: V-Leuten) handelt es sich um Personen, die gezielt zur verdeckten Beschaffung von Informationen \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne von SS 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA eingesetzt werden. Der Einsatz von V-Leuten erfolgt nach Ma\u00dfgabe der Gesetze und Verwaltungsvorschriften. Diese schlie\u00dfen eine Steuerung extremistischer Gruppierungen oder Organisationen durch V-Leute klar aus. Datenschutz Zur Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erhobene personenbezogene Daten sind gem\u00e4\u00df den im Verfassungsschutzgesetz enthaltenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten nicht unbefristet oder auf Vorrat speichern. War eine Speicherung in einer Datei unzul\u00e4ssig oder ist die Kenntnis der gespeicherten Daten zur Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich, ist eine L\u00f6schung vorzunehmen. In diesem Fall sind zugleich die zur Person gef\u00fchrten Akten zu vernichten. Daten von Minderj\u00e4hrigen unterliegen besonderen Schutzbestimmungen (vergleiche SSSS 10, 21 VerfSchGLSA). Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur unter engen Voraus116","ALLGEMEINES setzungen an Dritte \u00fcbermittelt werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden personenbezogene Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Daten\u00fcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Auskunftserteilung Jedermann kann Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten beantragen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist nach SS 14 VerfSchG-LSA grunds\u00e4tzlich verpflichtet, unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Die Auskunft hat jedoch zu unterbleiben, wenn bestimmte, im Gesetz geregelte Ausschlussgr\u00fcnde vorliegen. Hierzu z\u00e4hlt beispielsweise der Fall, dass durch die Auskunftserteilung eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde drohen w\u00fcrde. Kontrolle Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegt der Kontrolle durch das Parlament, den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz, den Landesrechnungshof und die Gerichte. Zus\u00e4tzlich wird die Landesregierung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes durch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages kontrolliert. Die Landesregierung hat diese Kommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Die aus Abgeordneten des Landtages bestehende Kontrollkommission tritt mindestens viertelj\u00e4hrlich zusammen. Unter bestimmten Voraussetzungen hat sie das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von Auskunftspersonen. 117","ALLGEMEINES Dar\u00fcber hinaus unterliegt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einer faktischen, wenn auch nicht rechtlich institutionalisierten Kontrolle durch die Berichterstattung der Medien und die \u00f6ffentliche Meinung. \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes leistet in der notwendigen geistig-politischen Auseinandersetzung mit extremistischem und terroristischem Gedankengut einen wichtigen Beitrag, der letztlich dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dient. Sie gew\u00e4hrleistet, dass Regierung und Parlament, aber auch die B\u00fcrger \u00fcber die Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen informiert werden. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes informiert auch in Vortr\u00e4gen \u00fcber - die Institution des Verfassungsschutzes und - die offen verwertbaren Ergebnisse der nachrichtendienstlichen Facharbeit. Im Berichtsjahr wurden erneut zahlreiche Vortr\u00e4ge und Diskussionsrunden in Bildungseinrichtungen von Referenten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gestaltet. Der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit dient der j\u00e4hrlich herausgegebene Verfassungsschutzbericht, der auch im Internet unter http://www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz als HTML-Version zur Verf\u00fcgung steht. Zudem k\u00f6nnen dort die Verfassungsschutzberichte der letzten f\u00fcnf Jahre heruntergeladen werden. 118","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IM LAND S ACHSEN-ANHALT (VerfSchG-LSA) vom 14. Juli 1992 (GVBl. LSA S. 590) zuletzt ge\u00e4ndert durch das Gesetz zur \u00c4nderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 21. August 2001 (GVBl. LSA S. 348) Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verk\u00fcndet wird: INHALTS\u00dcBERSICHT Erster Teil: ORGANISATION UND AUFGABEN SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes SS 2 Organisation und Zusammenarbeit SS 3 Bedienstete und Mitarbeiter SS 4 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 5 Begriffsbestimmungen Zweiter Teil: ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SS 6 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit SS 7 Begriffsbestimmungen SS 8 Besondere Formen der Datenerhebung SS 9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten SS 10 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien SS 12 Berichtigung und Sperrung personenbezogener Daten in Akten SS 13 (aufgehoben) Dritter Teil: AUSKUNFT SS 14 Auskunft an die betroffene Person 119","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Vierter Teil: INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG SS 15 Unterrichtungspflichten SS 16 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten SS 17 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 19 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an die Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes SS 20 \u00dcbermittlungsverbote SS 21 Minderj\u00e4hrigenschutz SS 22 Pflichten des Dritten, an den \u00fcbermittelt wird SS 23 Nachberichtspflicht SS 23a Weitergabe personenbezogener Daten F\u00fcnfter Teil: PARLAMENTARISCHE KONTROLLE SS 24 Parlamentarische Kontrollkommission SS 25 Zusammensetzung und Wahl SS 26 Verfahrensweise SS 27 Aufgaben und Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission SS 28 Beteiligung des Datenschutzbeauftragten SS 29 Datenerhebung bei Mitgliedern des Landtages Sechster Teil: SCHLUSSVORSCHRIFTEN SS 30 Geltung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger SS 30a Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 31 Inkrafttreten Erster Teil: ORGANISATION UND AUFGABEN SS1 Zweck des Verfassungsschutzes (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. 120","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (2) Er hat die Landesregierung und andere Stellen nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes \u00fcber Gefahren f\u00fcr diese Schutzg\u00fcter zu unterrichten. Dadurch sollen diese Stellen rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen k\u00f6nnen. (3) Er hat auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber seine Aufgabenfelder zu unterrichten. SS2 Organisation und Zusammenarbeit (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenommen. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das Ministerium des Innern. Es unterh\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgabe eine besondere Abteilung. (2) Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung im Ministerium des Innern nimmt ihre Aufgaben gesondert von der Polizeiorganisation wahr. (3) Sie ist verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes mit dem Bund und den L\u00e4ndern zusammenzuarbeiten. (4) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Sachsen-Anhalt im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. SS3 Bedienstete und Mitarbeiter (1) Die Mitarbeiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung im Ministerium des Innern haben sich einem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren zu unterziehen, welches insbesondere auf T\u00e4tigkeit f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit oder das Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik \u00fcberpr\u00fcft und in das der Bundesbeauftragte f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik einbezogen wird. (2) Personen, die dem Repressionsapparat der Deutschen Demokratischen Republik angeh\u00f6rten, insbesondere hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, Mitarbeiter der Abteilung I der Kriminalpolizei und ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands d\u00fcrfen nicht mit Aufgaben des Verfassungsschutzes betraut werden; Personen mit Offiziersrang der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik d\u00fcrfen Aufgaben des Verfassungsschutzes nur in zu begr\u00fcndenden Ausnahmef\u00e4llen \u00fcbertragen werden. SS4 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber 121","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, im Sinne der SSSS 94 bis 99, 129, 129a des Strafgesetzbuches, 3. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, welche das zust\u00e4ndige Ministerium im Einzelnen bestimmt hat, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. F\u00fcr die Mitwirkung des Verfassungsschutzes an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Satz 1 ist die Einwilligung der betroffenen Person erforderlich. Ehegatten, Verlobte oder die Person, die mit der betroffenen Person in Lebensgemeinschaft zusammenlebt, d\u00fcrfen in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ebenfalls nur mit ihrer Einwilligung einbezogen werden. (3) Die Mitwirkung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df Absatz 2 setzt im Einzelfall voraus, dass die betroffene Person und andere in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogene Personen \u00fcber Zweck und Verfahren der \u00dcberpr\u00fcfung einschlie\u00dflich der Verarbeitung der erhobenen Daten durch die beteiligten Dienststellen vorab unterrichtet werden. SS5 Begriffsbestimmungen (1) Es gelten folgende Begriffsbestimmungen: 122","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen. b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, d) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, e) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. 123","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Zweiter Teil: ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SS6 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Eine Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen ist diejenige zu w\u00e4hlen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS7 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger vom 12. M\u00e4rz 1992 (GVBI. LSA S. 152) oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (2) Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 4 Abs. 1. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen Informationen verdeckt erheben. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission zu \u00fcbersenden. (4) Die Beh\u00f6rden des Landes sind verpflichtet, den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden technische und verwaltungsm\u00e4\u00dfige Hilfe f\u00fcr Tarnma\u00dfnahmen zu leisten. (5) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. (6) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Die betroffene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 4 Abs. 2 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. In der Neufassung vom 18. Februar 2002 (GVBl. LSA S. 54). 124","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (7) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS8 Besondere Formen der Datenerhebung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1 ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Daten nicht auf andere, die betroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise erhoben werden k\u00f6nnen. Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen. (2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr das Leben einzelner Personen unerl\u00e4sslich ist und geeignete verwaltungsbeh\u00f6rdliche oder polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in einer Wohnung. Die Anordnung des Einsatzes technischer Mittel nach Satz 1 und 2 trifft der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann der Minister des Innern oder der Staatssekret\u00e4r im Ministerium des Innern einen solchen Einsatz anordnen; eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf l\u00e4ngstens drei Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als weitere drei Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, so ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. Ein Eingriff nach Satz 1 oder 2 ist der betroffenen Person nach seiner Beendigung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffes ausgeschlossen werden kann. (3) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum Schutz der bei einem Einsatz in Wohnungen f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tigen Personen vorgesehen, kann der Minister des Innern oder eine von diesem beauftragte Person deren Einsatz anordnen. Eine anderweitige Verwendung der hierbei erlangten Erkenntnisse zu Zwecken der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. 125","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (4) Zust\u00e4ndiges Gericht f\u00fcr Entscheidungen nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 ist das Amtsgericht am Sitz der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (5) Das Ministerium des Innern unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber die nach Absatz 2 und, soweit richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach Absatz 3 angeordnete Ma\u00dfnahmen. (6) Gegen Unbeteiligte d\u00fcrfen nachrichtendienstliche Mittel nicht gezielt angewendet werden. SS9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien und Akten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 vorliegen, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 erforderlich ist oder 3. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 4 Abs. 2 t\u00e4tig wird. (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 4 Abs. 2 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur personenbezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. (3) Die Speicherung von Informationen aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re der betroffenen Personen in Dateien ist unzul\u00e4ssig. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. SS 10 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen Daten \u00fcber das Verhalten einer Person vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen in Dateien nicht gespeichert werden. Daten \u00fcber das Verhalten einer Person nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres sind sp\u00e4testens zwei Jahre nach der Erkenntnis auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 4 Abs. 1 angefallen sind. F\u00fcr die F\u00fchrung von Akten zu Minderj\u00e4hrigen gelten Satz 1 und 2 entsprechend. 126","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. In diesem Fall sind auch die zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten zu vernichten. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Falle sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person \u00fcbermittelt werden. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Abs. 1 Nrn. 1, 2 oder 4 sind sp\u00e4testens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter begr\u00fcndet im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung und legt die Pr\u00fcffrist erneut fest. (4) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke verwendet werden. SS 12 Berichtigung und Sperrung personenbezogener Daten in Akten (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat personenbezogene Daten zu sperren, wenn sie im Einzelfall feststellt, dass ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr ihre k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen entfallen. SS 13 Dateianordnungen (aufgehoben) 127","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Dritter Teil: AUSKUNFT SS 14 Auskunft an die betroffene Person (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt der betroffenen Person \u00fcber zu ihrer Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die von der betroffenen Person nach Satz 1 mitgeteilten Informationen d\u00fcrfen nur zum Zwecke der Pr\u00fcfung des Auskunftsbegehrens verwendet werden. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten geheim gehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung im Ministerium des Innern oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftserteilung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Ministerium des Innern im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die betroffene Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern sie nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Der Landesbeauftragte kann die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten, wenn sich f\u00fcr ihn im Einzelfall Beanstandungen ergeben, eine Auskunft an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden unterbleiben muss. 128","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Vierter Teil: INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG SS 15 Unterrichtungspflichten (1) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1. (2) Das Ministerium des Innern unterrichtet die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1. (3) Es darf dabei auch personenbezogene Daten bekannt geben, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppen erforderlich ist und \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen. SS 16 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten (1) Werden \u00f6ffentliche Stellen, die nicht Nachrichtendienste sind, um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten ersucht, so d\u00fcrfen nur die Daten \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind oder aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. (2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr Ersuchen um solche Daten, die bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. (4) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften ein \u00dcbermittlungsersuchen durch den Beh\u00f6rdenleiter zu stellen ist oder von seiner Erm\u00e4chtigung abh\u00e4ngt, gilt als Beh\u00f6rdenleiter der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums des Innern. SS 17 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) \u00d6ffentliche Stellen des Landes unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 4 Abs. 1 Nrn. 1 und 4 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. 129","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei sowie andere Beh\u00f6rden um \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen, wenn sie nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Die Ersuchen sind aktenkundig zu machen. Unter den gleichen Voraussetzungen darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 1. Beh\u00f6rden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, 2. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, Polizeien des Bundes und anderer L\u00e4nder um die \u00dcbermittlung solcher Informationen ersuchen. (4) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach Absatz 3 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder die betroffene Person unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 4 Abs. 1 Nrn. 2 bis 4 sowie bei der Beobachtung terroristischer Bestrebungen amtliche Register einsehen. (5) \u00dcber die Einsichtnahme nach Absatz 4 hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (6) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten Kenntnisse und Unterlagen findet SS 7 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende Anwendung. (7) \u00dcbermittelte Informationen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde eigenst\u00e4ndig zu bewerten. Die Fassung ber\u00fccksichtigt nicht die aufgrund des Artikel 10 Gesetz-G10 vom 26. Juni 2001 erfolgten \u00c4nderungen (BGBl. S. 1254). 130","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (2) Auf Anfragen der Einstellungsbeh\u00f6rden erteilt der Verfassungsschutz auch Ausk\u00fcnfte zur \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungstreue von Personen, die sich f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben. Die Auskunft ist beschr\u00e4nkt auf gerichtsverwertbare Tatsachen aus vorhandenen Unterlagen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere wegen der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Rahmen ihrer Aufgaben nach SS 4 personenbezogene Daten an andere Stellen \u00fcbermitteln, soweit dies f\u00fcr die Erhebung personenbezogener Daten erforderlich ist. Im \u00dcbrigen d\u00fcrfen personenbezogene Daten an andere Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder ferner zur Abwehr von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten einer fremden Macht erforderlich ist und das Ministerium des Innern seine Zustimmung erteilt hat. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten. SS 19 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, der Polizei von sich aus die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tat131","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ s\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. (2) Delikte nach Absatz 1 sind 1. die in SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten, 2. alle Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, a) dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, b) dass es sich um Bestrebungen handelt, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b und c des Grundgesetzes). (3) Die Polizei darf zur Verhinderung von Staatsschutzdelikten nach Absatz 2 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben dieser Stellen erforderlich ist (SS 21 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes). SS 20 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Teils unterbleibt, wenn 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen, insbesondere bei Daten aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re, und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen, insbesondere wenn die Informationen zu l\u00f6schen waren. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. 132","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ SS 21 Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 10 erf\u00fcllt sind. Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres aus nicht zur Person gef\u00fchrten Akten d\u00fcrfen an ausl\u00e4ndische, \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen nicht \u00fcbermittelt werden. SS 22 Pflichten des Dritten, an den \u00fcbermittelt wird Der Dritte, an den \u00fcbermittelt wird, pr\u00fcft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat er die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren und in den Akten entsprechend zu kennzeichnen. SS 23 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Dritten, an den die Daten \u00fcbermittelt wurden, zu berichtigen, es sei denn, dass dies f\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. SS 23a Weitergabe personenbezogener Daten F\u00fcr die Weitergabe personenbezogener Daten zwischen der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung und den anderen Abteilungen des Ministeriums des Innern gelten die SSSS 16 bis 23 entsprechend. F\u00fcnfter Teil: PARLAMENTARISCHE KONTROLLE SS 24 Parlamentarische Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterliegt auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes der Kontrolle durch den Landtag. Diese Aufgabe nimmt die Parlamentarische Kontrollkommission wahr. 133","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (2) Die Rechte des Landtages und seiner Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. SS 25 Zusammensetzung und Wahl (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus drei Abgeordneten des Landtages. Der gr\u00f6\u00dften Oppositionsfraktion steht ein Sitz in der Kontrollkommission zu. (2) Der Landtag w\u00e4hlt die Mitglieder der Kommission sowie die gleiche Zahl von Stellvertretern mit der Mehrheit seiner Abgeordneten. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende der Wahlperiode des Landtages solange aus, bis der nachfolgende Landtag eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gew\u00e4hlt hat. (4) Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus dem Landtag aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Kommission; es ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied oder ein neues stellvertretendes Mitglied zu w\u00e4hlen. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus der Kommission ausscheidet. SS 26 Verfahrensweise (1) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder und ihre Stellvertreter sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden aus der Kommission. Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt nicht f\u00fcr die Bewertung aktueller Vorg\u00e4nge, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ihre vorherige Zustimmung erteilt. (2) Die Kommission tritt mindestens viertelj\u00e4hrlich, zus\u00e4tzlich auf Antrag eines Mitgliedes zusammen. (3) Sie w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Diese regelt auch, unter welchen Voraussetzungen Sitzungsunterlagen und Protokolle von den Mitgliedern der Kommission und ihren Stellvertretern eingesehen werden k\u00f6nnen. SS 27 Aufgaben und Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Hierzu geh\u00f6rt auch das T\u00e4tigwerden von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder und des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt. Sie berichtet auch \u00fcber den Erlass von Verwaltungsvorschriften. Die Entw\u00fcrfe der j\u00e4hrlichen 134","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Wirtschaftspl\u00e4ne der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde werden der Kommission zur Mitberatung \u00fcberwiesen. Die Landesregierung unterrichtet die Kommission \u00fcber den Vollzug der Wirtschaftspl\u00e4ne im Haushaltsjahr. Die Kommission hat das Recht, von sich aus Sachverhalte aufzugreifen. (2) Die Kommission hat auf Antrag mindestens eines ihrer Mitglieder das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von Auskunftspersonen. Der Minister des Innern kann einem bestimmten Kontrollbegehren widersprechen, wenn es im Einzelfall die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erheblich gef\u00e4hrden w\u00fcrde; er hat dies vor dem Ausschuss schl\u00fcssig zu begr\u00fcnden. Die besonderen Rechte parlamentarischer Untersuchungsaussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. (3) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz bleibt der in SS 3 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Land Sachsen-Anhalt vom 27. April 1993 (GVBl. LSA S. 202), ge\u00e4ndert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. M\u00e4rz 1999 (GVBl. LSA S. 120, S. 122), genannten Kommission nach den dortigen Bestimmungen vorbehalten. (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet dem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode einen Bericht \u00fcber ihre bisherige Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 26 Abs. 1 zu beachten. SS 28 Beteiligung des Datenschutzbeauftragten Die Parlamentarische Kontrollkommission hat auf Antrag eines Mitgliedes den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz zu beauftragen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzelner Ma\u00dfnahmen, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durchgef\u00fchrt hat, zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Befugnisse des Beauftragten richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger. SS 29 Datenerhebungen bei Mitgliedern des Landtages (1) Setzt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nachrichtendienstliche Mittel gegen ein Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt ein, hat der Minister des Innern die Parlamentarische Kontrollkommission und den Pr\u00e4sidenten des Landtages unverz\u00fcglich hiervon zu unterrichten. (2) Im Falle des Absatz 1 sind der betroffenen Person nachrichtendienstliche Ma\u00dfnahmen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. L\u00e4sst sich in diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. 135","VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Sechster Teil: SCHLUSSVORSCHRIFTEN SS 30 Geltung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 4 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die SSSS 7 und 9 bis 13, 15, 16 und 26 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger keine Anwendung. SS 30a Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen die Grundrechte auf 1. Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 17 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt), 2. Schutz personenbezogener Daten (Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt) eingeschr\u00e4nkt werden. SS 31 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt vierzehn Tage nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. 136","STATISTIK STRAFUND GEWALTTATENSTATISTIK57 Vorbemerkung: Bei den statistischen Angaben zu den Strafund Gewalttaten handelt es sich um Zahlen, die dem Landeskriminalamt im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" zu \u00fcbermitteln sind. Dieser Meldedienst beruht auf einem bundesweit einheitlichen Definitionssystem, das die Sitzung der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder (IMK) am 10. Mai 2001 beschlossen und r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2001 eingef\u00fchrt hat. Danach werden Straftaten nach einem einheitlichen Kriterienkatalog erfasst und einem Ph\u00e4nomenbereich (im Wesentlichen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -links-, Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -rechts-, Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t) zugeordnet. Zentrales Erfassungskriterium ist die politisch motivierte Tat. Der extremistischen Kriminalit\u00e4t - als Teilmenge der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - werden Straftaten zugerechnet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, das hei\u00dft darauf, fundamentale Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Kraft zu setzen. In Sachsen-Anhalt wurden im Berichtsjahr in den Ph\u00e4nomenbereichen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -links-, Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -rechtsund Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t insgesamt 856 (Vorjahr: 648) Straftaten registriert. 58 Diese verteilen sich wie folgt: 57 Alle in dieser Statistik aufgef\u00fchrten Daten entsprechen dem Stand 31. Januar 2005. 58 45 Delikte konnten bisher keinem Ph\u00e4nomenbereich zugeordnet werden, so dass sie bei der Darstellung der Strafund Gewalttaten unber\u00fccksichtigt geblieben sind. 137","STATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2003 2004 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts571 758 -links75 86 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 2 12 Davon waren: Extremistische Straftaten 2003 2004 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts559 741 -links50 32 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 1 7 Politisch motivierte Gewalttaten 2003 2004 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts53 73 -links24 16 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 1 2 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2003 2004 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts50 71 -links23 13 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 1 0 Fremdenfeindliche und antisemitische 2003 2004 Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich -rechts-59 Fremdenfeindliche Straftaten 107 115 Antisemitische Straftaten 25 51 59 Mit Umstellung der statistischen Erfassung zum 1. Januar 2001 kann es zur Doppelerfassung einer Straftat als fremdenfeindliche und als antisemitische Straftat kommen. 138"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2004","year":2004}