{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-st-2003.pdf","jurisdiction":"Sachsen-Anhalt","num_pages":147,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2003","IMPRESSUM HERAUSGEBER: Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Halberst\u00e4dter Stra\u00dfe 2/ am \"Platz des 17. Juni\" 39112 Magdeburg BEZUGSADRESSE: Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Abteilung 5 Zuckerbusch 15 39114 Magdeburg TELEFON: (0391) 567-3900 TELEFAX: (0391) 567-3999 INTERNET: http://www.mi.sachsen-anhalt.de/ verfassungsschutz/ E-MAIL: vschutz@mi.lsa-net.de DRUCK: Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt Merseburger Stra\u00dfe 2 06112 Halle/Saale","Hinweis: Die in Anf\u00fchrungszeichen gefassten Textteile wurden - sofern es sich um Zitate handelt - in der Originalschreibweise wiedergegeben.","VORWORT VORWORT Eine Vielzahl terroristischer Anschl\u00e4ge weltweit hat uns auch im Jahr 2003 auf erschreckende Weise vor Augen gef\u00fchrt, dass wir wachsam bleiben m\u00fcssen, um auf die Gefahren des internationalen, an L\u00e4ndergrenzen nicht Halt machenden Terrorismus angemessen reagieren zu k\u00f6nnen. Ein Ausdruck dieser Wachsamkeit ist die Beobachtungst\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern. Die sachsen-anhaltische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, organisiert als Abteilung meines Hauses, wurde als Reaktion auf die Ereignisse des 11. September 2001 zeitnah um eine Organisationseinheit zur Beobachtung islamistischer Bestrebungen erg\u00e4nzt. Deren Arbeitsergebnisse tragen nun wesentlich dazu bei, die Bedrohungslage f\u00fcr das Land Sachsen-Anhalt realistisch einsch\u00e4tzen und gegebenenfalls reagieren zu k\u00f6nnen. Die gezielte Beobachtung von hier lebenden Kontaktpersonen zu Islamisten in anderen Bundesl\u00e4ndern und im Ausland spielt dabei eine besondere Rolle. Der Verfassungsschutzbericht 2003 stellt zudem die wesentlichen Arbeitsergebnisse in den \u00fcbrigen Beobachtungsbereichen dar. Besonders erfreulich ist die Entwicklung der politisch motivierten Straftaten. Die Statistik weist f\u00fcr 2003 einen deutlichen R\u00fcckgang in fast allen Bereichen aus. Ermutigend ist auch die Verkleinerung so- I","VORWORT wohl des rechtsals auch des linksextremistischen Personenpotenzials. Gleichwohl entfalteten Rechtsund Linksextremisten auch im Berichtsjahr zahlreiche Aktivit\u00e4ten, die ein T\u00e4tigwerden der Sicherheitsbeh\u00f6rden erforderlich machten. Dies gilt im Bereich Rechtsextremismus insbesondere f\u00fcr die sehr umtriebige Skinheadmusikszene, deren Bedeutung aufgrund ihrer Anziehungskraft gerade f\u00fcr Jugendliche nicht zu untersch\u00e4tzen ist. Bezogen auf die linksextremistische Szene waren f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden insbesondere die Ereignisse um die Inhaftierung von drei Magdeburger Autonomen wegen des Verdachts der Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung und die damit in Zusammenhang stehende, szeneintern gef\u00fchrte Militanzdebatte von Bedeutung. Der Ihnen nun vorliegende Verfassungsschutzbericht stellt diese und andere Ereignisse und Entwicklungen anschaulich dar und erm\u00f6glicht allen Interessierten, sich \u00fcber die aktuellen, von Extremismus und Terrorismus ausgehenden Gefahren sowie \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes im Allgemeinen zu informieren. Ich w\u00fcnsche mir, dass von dieser M\u00f6glichkeit reichlich Gebrauch gemacht wird. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verfassungsschutzabteilung m\u00f6chte ich an dieser Stelle f\u00fcr die im letzten Jahr geleistete Arbeit ausdr\u00fccklich danken. Magdeburg, im Mai 2004 Klaus Jeziorsky Minister des Innern II","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S VORWORT I. \u00dcBERBLICK 1 II. RECHTSEXTREMISMUS 5 SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN 5 Allgemeines 5 Strafund Gewalttaten 6 Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen 8 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 10 Ver\u00f6ffentlichung strafrechtlich relevanter Tontr\u00e4ger 12 Exekutivma\u00dfnahmen gegen rechtsextremistische Musikgruppen 13 Rechtsextremistische Fanzines 15 Rechtsextremistische Musikvertriebe 15 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSENANHALT 17 Rechtsextremistische Szene im Raum Halle - Merseburg 17 Rechtsextremistische Szene im Raum Magdeburg 23 Rechtsextremistische Szene der Region Dessau - Bitterfeld 25 Rechtsextremistische Szene im Raum Sangerhausen - Hettstedt 27 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 28 Rechtsextremistische Szene im Raum Wittenberg 29 Rechtsextremistische Szene im Raum K\u00f6then 29 Rechtsextremistische Szene im Harz und im Harzvorland 30 III","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S ORGANISATIONS\u00dcBERGREIFENDE AKTIVIT\u00c4TEN 30 Kriegsgr\u00e4berpflege am 8. Mai 30 Rudolf-HESS-Gedenkveranstaltungen 31 Sonnenwendfeiern 32 Aktivit\u00e4ten anl\u00e4sslich des Volkstrauertages 33 \"Nationales Zentrum Mitteldeutschland\" in Trebnitz (Landkreis Bernburg) 34 DISKURSORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS (\"NEUE RECHTE\") 34 \"Deutsches Kolleg\" (DK) 34 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN 37 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 39 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 39 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 46 \"Freiheitliche Deutsche Volkspartei\" (FDVP) 47 \"Deutsche Partei\" (DP) 47 \"Die Republikaner\" (REP) 50 III. LINKSEXTREMISMUS 51 AUTONOME 51 Entwicklung und gegenw\u00e4rtige Situation der Autonomenszene 51 Situation der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt 53 Aktionsfelder der Autonomenszene in SachsenAnhalt 54 Militanzdebatte innerhalb der linksextremistischen Szene 66 Strafund Gewalttaten 70 IV","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 71 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD-Ost) 71 \"Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe M\u00d6LLER\" (KPD/M) 72 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 73 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 74 \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF) 75 \"Rote Hilfe\" (RH) 76 IV. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 79 Allgemeines 79 Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus 81 Gef\u00e4hrdungslage in der Bundesrepublik Deutschland 84 Gef\u00e4hrdungslage in Sachsen-Anhalt 85 Islamistische Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland 86 Kurdische und t\u00fcrkische Organisationen 89 Strafund Gewalttaten 92 V. SPIONAGEABWEHR 93 Allgemeines 93 Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration 93 Nachrichtendienste aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas 94 Proliferation 95 Spionageabwehr mit Hilfe der Bev\u00f6lkerung 96 V","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S VI. GEHEIMSCHUTZ 97 Allgemeines 97 Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich 97 Geheimschutz in der Wirtschaft 98 VII. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT 99 Grundlagen und organisatorische Ausgestaltung des Verfassungsschutzes 99 Erreichbarkeit der Verfassungsschutzabteilung 101 Aufgaben des Verfassungsschutzes 101 Keine polizeilichen Befugnisse 102 Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit 102 Datenschutz 103 Auskunftserteilung 104 Kontrolle 104 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 105 VIII. ANHANG 106 GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IM LAND SACHSEN-ANHALT (VerfSchG-LSA) 106 STRAFUND GEWALTTATENSTATISTIK 124 STICHWORTVERZEICHNIS 126 ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS 136 VI","\u00dcBERBLICK I. \u00dcBERBLICK Sowohl das rechtsals auch das linksextremistische Personenpotenzial nahm in Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum weiter ab. Eine \u00e4hnliche Entwicklung nahmen die politisch motivierten Strafund Gewalttaten. Die Statistik des Landeskriminalamtes1 weist f\u00fcr 2003 einen deutlichen R\u00fcckgang in fast allen Bereichen aus. Lediglich die Anzahl politisch motivierter Gewalttaten von Linksextremisten stieg leicht an. Als herausragendes und alle Extremismusbereiche betreffendes Thema erwiesen sich im Berichtsjahr die Irak-Krise und der daraus erwachsene Krieg. W\u00e4hrend sich die rechtsextremistische Szene - aus einer zumeist antiamerikanischen, oft antisemitischen Haltung heraus - durchweg gegen den Krieg wandte und hierbei auch den Schulterschluss mit dem kontr\u00e4ren politischen Lager suchte, teilte sich das linksextremistische Lager in Kriegsgegner und -bef\u00fcrworter. Gruppierungen extremistischer Ausl\u00e4nder reagierten mehrheitlich ablehnend auf den Krieg, hielten sich in Deutschland mit themenbezogenen \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten aber weitgehend zur\u00fcck. Im Arbeitsbereich Rechtsextremismus stand 2003 vor allem die Beobachtung der rechtsextremistischen Musikszene mit ihren Bands und Veranstaltungen im Vordergrund. Im Berichtsjahr erfolgten diverse beh\u00f6rdliche Durchsuchungen im Zusammenhang mit der Produktion und dem Vertrieb von rechtsextremistischen Tontr\u00e4gern, die sich als \u00e4u\u00dferst wirkungsvoll erwiesen. In diesem Zusammenhang ist auch eine Wohnungsdurchsuchung bei Mitgliedern der rechtsextremistischen Skinheadband \"Skinheads Sachsen-Anhalt\" (SSA) zu nennen, bei der die Polizei neben Musikinstrumenten auch rechtsextremistische Tontr\u00e4ger, HITLER-Figuren und mehrere Hakenkreuzfahnen sowie eine Vielzahl rechtsextremistischer Propagandabrosch\u00fcren sicherstellte. 1 Die Statistik ist auf Seite 124f dieses Berichtes auszugsweise wiedergegeben. 1","\u00dcBERBLICK Im Berichtsjahr wurden mehrere Angeh\u00f6rige der Berliner Skinheadband \"Landser\" wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, durch Produktion und Vertrieb von Musik-CDs mit zum Teil volksverhetzendem Charakter die Verbreitung politischer Botschaften in der rechtsextremistischen Jugendszene beabsichtigt zu haben. Trotz der engen Kooperation zwischen den Sicherheitsund Ordnungsbeh\u00f6rden, durch die eine Vielzahl von Skinheadkonzerten verhindert werden konnte, stieg die Zahl der in Deutschland veranstalteten Konzerte und so genannten Liederabende weiter an. Diese Entwicklung trifft auch f\u00fcr Sachsen-Anhalt zu und ist unter anderem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die rechtsextremistische Szene nach Wegen sucht, dem staatlichen Druck auszuweichen. Als Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden erwies sich im Berichtsjahr insbesondere die Ausrichtung von Veranstaltungen auf Privatgrundst\u00fccken. Dies galt in der ersten Jahresh\u00e4lfte vor allem f\u00fcr den Szenetreffpunkt in L\u00fctzen, der zum Ende des Berichtszeitraumes ver\u00e4u\u00dfert wurde und der Szene nun nicht mehr zur Verf\u00fcgung steht. Dies gilt seit der zweiten Jahresh\u00e4lfte f\u00fcr die von dem Rechtsextremisten Enrico MARX im Landkreis Sangerhausen er\u00f6ffnete Gastst\u00e4tte \"Zum Thingplatz\", in der inzwischen eine Vielzahl einschl\u00e4giger Musikveranstaltungen stattfand. Im Hinblick auf das rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen war vor allem ein zum 1. Mai in Halle durchgef\u00fchrter Aufzug von Bedeutung. An der \u00fcberwiegend von Neonazis besuchten Veranstaltung nahmen rund 1.200 Rechtsextremisten aus mehreren Bundesl\u00e4ndern und dem angrenzenden Ausland teil. Dies wurde in der Szene als deutlicher Erfolg gewertet. 2","\u00dcBERBLICK Die in mehreren Regionalausgaben erscheinende rechtsextremistische Publikation \"Nationaler Beobachter\" konnte sich innerhalb der Szene weiter etablieren und erweiterte ihr Angebot um ein InternetPortal. Die rechtsextremistische Parteienlandschaft befindet sich landesweit in einer Abw\u00e4rtsentwicklung. Dies gilt inzwischen auch f\u00fcr den NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt, der sich im Berichtsjahr zunehmend mit Aufl\u00f6sungserscheinungen konfrontiert sah und nicht in der Lage war, nennenswerte \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durchzuf\u00fchren. Die Situation der linksextremistischen Szene, insbesondere jedoch diejenige der Autonomenszene, war im Berichtszeitraum von den Ereignissen um die Inhaftierung von drei Magdeburger Autonomen wegen des Verdachts der Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung gepr\u00e4gt. Das diesbez\u00fcgliche Verfahren vor dem Oberlandesgericht Naumburg fand innerhalb der linksextremistischen Szene bundesweit Beachtung. Die Palette der Reaktionen reichte von Solidarit\u00e4tsbekundungen bis hin zu Brandanschl\u00e4gen, die die ansonsten im Gro\u00dfraum Berlin agierende \"militante gruppe\" (mg) in Naumburg ver\u00fcbte. Daneben blieb der \"Antifaschismus\" Hauptaktionsfeld der Autonomenszene. So wurden erneut mehrere gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete Gewalttaten ver\u00fcbt. Trotz dieser Ereignisse zeigte sich die sachsen-anhaltische Autonomenszene im Berichtsjahr vor allem von personellen Problemen und Mobilisierungsdefiziten gepr\u00e4gt. Den in Sachsen-Anhalt aktiven marxistisch-leninistischen Parteien und Vereinigungen ist es im Berichtszeitraum nicht gelungen. ihr Mitgliederund Sympathisantenpotenzial zu vergr\u00f6\u00dfern. 3","\u00dcBERBLICK Wichtigste Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden und damit auch f\u00fcr den Verfassungsschutz blieb die Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhalts hat hierauf reagiert und fr\u00fchzeitig entsprechende Organisationsstrukturen zur Beobachtung islamistischer Bestrebungen eingerichtet. Islamistische Organisationen verf\u00fcgen nach bisherigem Erkenntnisstand \u00fcber keine Strukturen in Sachsen-Anhalt. Auch waren 2003 keine islamistischen Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Allerdings ist festzustellen, dass Hinweise auf hier lebende Personen \u00fcberwiegend arabischer Herkunft vorliegen, die \u00fcber Verbindungen zu Islamisten im Bundesgebiet und teils auch im Ausland verf\u00fcgen. Aktivste ausl\u00e4ndische Extremisten in Sachsen-Anhalt blieben die Anh\u00e4nger des \"Freiheitsund Demokratiekongresses Kurdistans\" (KADEK)2. Diese beteiligten sich auch 2003 an \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten der Organisation und entfalteten zahlreiche, durchweg friedlich verlaufene Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt. 2 Vormals \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Der KADEK wurde im Berichtsjahr aufgel\u00f6st. Stattdessen wurde der \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL) gegr\u00fcndet. 4","RECHTSEXTREMISMUS II. RECHTSEXTREMISMUS Das rechtsextremistische Personenpotenzial nahm in SachsenAnhalt im Berichtszeitraum weiter ab. Dies ist sowohl auf Mitgliederverluste der rechtsextremistischen Parteien als auch auf eine sp\u00fcrbare Verkleinerung des gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums zur\u00fcckzuf\u00fchren. Rechtsextremisten 2002 2003 Parteien und Vereinigungen 310 260 Neonazis3 250 250 Gewaltbereite Rechtsextremisten 730 650 Sonstige Personenzusammenschl\u00fcsse 30 10 Gesamt: 1.320 1.170 SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN Allgemeines Die rechtsextremistischen Skinheads stellen die gr\u00f6\u00dfte Gruppe unter den gewaltbereiten Rechtsextremisten. Besondere Aufmerksamkeit erlangt diese Szene regelm\u00e4\u00dfig durch ihre zumeist fremdenfeindlich motivierten, brutalen Gewalttaten. Das Potenzial der gewaltbereiten rechtsextremistischen Skinheadszene hat sich verringert. Derzeit sind ihr in Sachsen-Anhalt mit Schwerpunkten in den Ballungszentren Magdeburg, Halle und Dessau etwa 650 Personen (2002: 730) zuzurechnen. Die Beobachtung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene nimmt in der Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach wie vor breiten Raum ein. Besondere Signalwirkung kam im Berichtsjahr 3 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften. 5","RECHTSEXTREMISMUS einem Prozess gegen Mitglieder der Gruppierung \"Skinheads S\u00e4chsische Schweiz\" (SSS) zu, in dem der Charakter der SSS als kriminelle Vereinigung gerichtlich festgestellt wurde. Das Landgericht Dresden verurteilte am 12. November elf M\u00e4nner im Alter von 22 bis 25 Jahren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie diversen Gruppengewaltdelikten zu Bew\u00e4hrungsstrafen zwischen 6 und 24 Monaten. In einem vorangegangenen Verfahren hatte das Landgericht am 22. Mai bereits f\u00fcnf SSS-F\u00fchrungsaktivisten zu Bew\u00e4hrungsstrafen verurteilt. Strafund Gewalttaten Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Rechtsextremismus nahm weiter ab. Noch deutlicher ging die Zahl der Gewalttaten in diesem Bereich zur\u00fcck.4 Gleichwohl geht vom gewaltbereiten rechtsextremistischen Personenpotenzial nach wie vor eine erhebliche Gefahr aus. Im Berichtszeitraum ver\u00fcbten Rechtsextremisten erneut zahlreiche rassistisch oder fremdenfeindlich motivierte Straftaten. Beispielhaft ist hier insbesondere folgender Vorfall: In der Nacht vom 19. auf den 20. Oktober zerst\u00f6rten in Halle Unbekannte mit einem Pflasterstein die Schaufensterscheibe eines D\u00f6ner-Imbisses und warfen anschlie\u00dfend zwei Molotow-Cocktails in den Gastraum. Die T\u00e4ter hinterlie\u00dfen eine Selbstbezichtigung, derzufolge es sich bei dem Anschlag um eine Aktion \"Freier Deutscher NationalSozialisten\" gehandelt habe. In dem Schreiben, in dem sich die Verfasser auch als \"Anhaltinische Division\" und \"German Watch\" bezeichneten, hie\u00df es, es werde \"nicht nur bei Brandanschl\u00e4gen\" bleiben. 4 Genauere Angaben k\u00f6nnen der auf Seite 124f dieses Berichtes auszugsweise wiedergegebenen Statistik des Landeskriminalamtes entnommen werden. 6","RECHTSEXTREMISMUS Bereits zuvor hatten in der Nacht zum 2. September unbekannte T\u00e4ter versucht, mit mehreren Molotow-Cocktails einen D\u00f6nerImbiss in Halle in Brand zu setzen und dabei im Bereich der Eingangst\u00fcr zum Imbiss ein Hakenkreuz, eine SS-Rune und den Schriftzug \"German-Watch\" angebracht. Die Tatumst\u00e4nde, insbesondere das Selbstbezichtigungsschreiben, lassen darauf schlie\u00dfen, dass es sich nicht um spontane Handlungen, sondern um geplante Aktionen handelte. Ein weiteres Beispiel belegt, dass rechtsextremistisches Gedankengut h\u00e4ufig bereits bei Sch\u00fclern verwurzelt ist und oftmals entsprechend motivierte Taten nach sich zieht: Am 10. April erschienen neun Sch\u00fcler einer Sekundarschule im Landkreis Jerichower Land mit einer dunkelh\u00e4utigen Puppe mit der Aufschrift \"Nigger hate\" im Schulgeb\u00e4ude. Die Puppe, an der ein Keltenkreuz, ein Hakenkreuz und die Schriftz\u00fcge \"Germany\" und \"KKK\" angebracht waren, wurde vor den Mitsch\u00fclern mit F\u00fc\u00dfen getreten, an einem Schn\u00fcrsenkel erh\u00e4ngt und bespuckt. Schlie\u00dflich wurden brennende Zigaretten in den Puppenk\u00f6rper gedr\u00fcckt. Eine andere Tat verdeutlicht die Bereitschaft der rechtsextremistischen Szene, auch gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche politische Gegner gewaltt\u00e4tig vorzugehen: Ein Austauschsch\u00fcler aus den USA, der w\u00e4hrend seines Aufenthalts in Sachsen-Anhalt Kontakte zur \u00f6rtlichen Neonaziszene kn\u00fcpfte, stach am 16. Mai in Dessau einen linksextremistischen Jugendlichen nieder. Bei seiner Vernehmung gab der Tatverd\u00e4chtige an, Sympathisant der rechtsextremistischen Szene zu sein. Er wurde aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen. 7","RECHTSEXTREMISMUS Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen Nachfolgeaktivit\u00e4ten der verbotenen \"Blood&Honour\"-Skinheads (B&H) Die \"Blood&Honour\"-Bewegung (B&H) ist eine international aktive Skinheadorganisation. Die deutsche Sektion und ihre Jugendorganisation \"White Youth\" wurden mit Wirkung vom 14. September 2000 gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 2 Satz 3 Vereinsgesetz vom Bundesinnenminister verboten, da sich beide Organisationen gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richteten. Nachfolgeaktivit\u00e4ten wurden durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden auch im Berichtsjahr beobachtet. Im Rahmen verschiedener Ermittlungsverfahren der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden fanden am 25. November in mehreren Bundesl\u00e4ndern, darunter auch Sachsen-Anhalt (Eckartsberga, Burgenlandkreis), Hausdurchsuchungen statt. Den \u00fcberwiegend in Th\u00fcringen ans\u00e4ssigen Beschuldigten wird vorgeworfen, an der Produktion und dem Vertrieb des strafrechtlich relevanten CD-Samplers \"Blood & Honour Deutschland - trotz Verbot nicht tot\" beteiligt gewesen zu sein, durch dessen Ver\u00f6ffentlichung zumindest der Eindruck erweckt werden sollte, die Organisation \"Blood&Honour\" fortzuf\u00fchren. Fr\u00fchere B&H-Aktivisten aus Sachsen-Anhalt sind heute weitgehend politisch inaktiv. Die teilweise untereinander fortbestehenden Kontakte gr\u00fcnden sich mehr auf meist lang zur\u00fcckliegende Bekanntschaften und sind insofern weniger als Ausdruck f\u00fcr Bestrebungen zu werten, B&H in Sachsen-Anhalt fortzuf\u00fchren. \"Hammerskinheads\" (HS) Die international vernetzten \"Hammerskinheads\" verbreiten mit Musik und Zeitschriften nationalsozialistisches und rassistisches Gedankengut und vertreten eine von Elitebewusstsein gepr\u00e4gte Ideologie. In den USA gilt die Organisation als eine der gef\u00e4hrlichsten neonazistischen Skinheadgruppen. Im Berichtszeitraum fanden neben einem \"World Officers Meeting\" (WOM) mehrere \"European Of- 8","RECHTSEXTREMISMUS ficers Meetings\" (EOM) und - auf Bundesebene - \"National Officers Meetings\" (NOM) statt. Einen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkt f\u00fcr einen HS-Gesamtverein in der Bundesrepublik Deutschland, der die einzelnen regionalen Strukturen (\"Chapter\") \u00fcberwacht oder lenkt, liegen derzeit nicht vor. Gegen das s\u00e4chsische HS-Chapter als aktivstem deutschen Ableger ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden bereits seit Beginn des Jahres 2003 und beabsichtigt, die Angeh\u00f6rigen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation anzuklagen. In SachsenAnhalt wurden nur vereinzelte Aktivit\u00e4ten, wie die Teilnahme von Rechtsextremisten an von vermeintlichen HS-Angeh\u00f6rigen organisierten Skinheadkonzerten im Ausland, bekannt. \"Combat 18\" (C18) Die englische Gruppierung C18 wurde 1992 als militanter Zweig der rechtsextremistischen \"British National Party\" (BNP) gegr\u00fcndet. 1993 spaltete sie sich von der BNP ab, da diese aus Furcht vor einem Imageverlust die gewaltsamen Aktivit\u00e4ten der C18 insbesondere gegen politische Gegner und die Missachtung des eigenen F\u00fchrungsanspruchs nicht l\u00e4nger hinnehmen wollte. C18 verf\u00fcgt \u00fcber etwa 100 bis 150 Mitglieder in England. Nach eigenen Angaben hatte die Gruppe zeitweilig mehrere hundert, auch in einigen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern beheimatete Anh\u00e4nger. C18 wird f\u00fcr diverse Gewalttaten, unter anderem f\u00fcr die Versendung von Briefbomben verantwortlich gemacht. Programmatisch strebt die Gruppe einen nationalistisch gepr\u00e4gten Staat an, in dem \"wei\u00dfe Arier\" frei von multikulturellen Einfl\u00fcssen leben k\u00f6nnen. Sie propagiert Gewalt als Mittel zur Verwirklichung dieses Zieles und z\u00e4hlt alle Nichtwei\u00dfen, Juden, Kommunisten und \"Rassensch\u00e4nder\" zu ihren Feinden. 1997 zerfiel C18 in zwei Fl\u00fcgel, die sich erbittert bek\u00e4mpften. C18 weist terroristische Elemente auf, ist aber in j\u00fcngster Zeit kaum noch mit militanten Aktivit\u00e4ten in Erscheinung getreten. Insbesondere unter gewaltbereiten Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland genie\u00dft die Gruppe hohe Anerkennung. 9","RECHTSEXTREMISMUS Am 28. Oktober zerschlug die Polizei in Schleswig-Holstein in einer gro\u00df angelegten Durchsuchungsaktion vermutete deutsche Strukturen von C18, die offenbar einen mit Teilen der rechtsextremistischen Szene verwobenen, florierenden Waffenhandel betrieben und in der Lage waren, gewaltt\u00e4tig vorzugehen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Im Berichtsjahr erfolgten diverse beh\u00f6rdliche Durchsuchungen im Zusammenhang mit der Produktion und dem Vertrieb von Tontr\u00e4gern mit rechtsextremistischen Texten sowie wegen des Verdachts der Unterst\u00fctzung oder Fortf\u00fchrung einer rechtskr\u00e4ftig verbotenen verfassungswidrigen Vereinigung B&H. Diese Ma\u00dfnahmen gegen die Skinheadmusikszene erwiesen sich als \u00e4u\u00dferst wirkungsvoll. Nach wie vor dient Skinheadmusik als Medium zur Verbreitung ihrer Ideologie und zur Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger, indem sie die subkulturellen, oft gewaltverherrlichenden und menschenverachtenden Inhalte und Botschaften der rechtsextremistischen Szene transportiert. Rechtsextremistische Musik hat zudem eine Funktion als Identifikationsfaktor. Gro\u00dfe Bedeutung haben Konzerte einschl\u00e4giger Bands aus dem Inund Ausland, die die eigentlichen Treffpunkte f\u00fcr die ansonsten h\u00e4ufig zersplitterte Szene darstellen. Die Veranstaltungsatmosph\u00e4re erzeugt bei den Besuchern h\u00e4ufig ein Gef\u00fchl der Gemeinschaft und St\u00e4rke. Gerade auf Jugendliche, die der Szene noch nicht fest angeh\u00f6ren, sondern sich nur in deren Umfeld bewegen, \u00fcben konspirativ abgewickelte - und damit nicht allt\u00e4gliche - Veranstaltungen eine starke Anziehungskraft aus. Besonders hohe Popularit\u00e4t genie\u00dfen dabei einige einschl\u00e4gige ausl\u00e4ndische Bands. Starken Zuspruch erfahren insbesondere die Auftritte britischer und nordamerikanischer Skinheadbands in Deutschland oder im benachbarten Ausland. 10","RECHTSEXTREMISMUS Trotz der engen Kooperation zwischen den Sicherheitsund Ordnungsbeh\u00f6rden, durch die eine Vielzahl von Skinheadkonzerten verhindert werden konnte, stieg die Zahl der in Deutschland veranstalteten Konzerte und so genannten Liederabende weiter an. Diese Entwicklung trifft auch f\u00fcr Sachsen-Anhalt zu und ist unter anderem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die rechtsextremistische Szene nach Wegen sucht, dem staatlichen Druck auszuweichen. So wurden einige Konzerte stark konspirativ vorbereitet, als private Feiern angemeldet oder auf Privatgrundst\u00fccken als \"geschlossene Veranstaltungen\" m\u00f6glichst so durchgef\u00fchrt, dass \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit vermieden wurde. Alles in allem erschweren diese Ma\u00dfnahmen ein Eingreifen der Sicherheitsbeh\u00f6rden - insbesondere zur Durchsetzung entsprechender Verbotsverf\u00fcgungen. Als Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden erwies sich im Berichtsjahr insbesondere die Ausrichtung von Veranstaltungen auf Privatgrundst\u00fccken. Von Rechtsextremisten genutztes Objekt in L\u00fctzen (Landkreis Wei\u00dfenfels) Nach einem kapazit\u00e4tserweiternden Umbau des im Privatbesitz befindlichen Grundst\u00fccks in L\u00fctzen wurden dort bis zur Jahresmitte regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene, insbesondere Skinheadkonzerte mit zumeist einschl\u00e4gigen Bands durchgef\u00fchrt, in deren Verlauf es regelm\u00e4\u00dfig zu strafrechtlich relevanten Handlungen kam. Nicht zuletzt aufgrund dessen entschloss sich der Eigent\u00fcmer gegen Ende des Jahres, das Grundst\u00fcck an eine Person ohne Verbindungen zur Szene zu verkaufen. Dass bereits ab der zweiten Jahresh\u00e4lfte in dem Objekt keine Veranstaltungen mehr stattfanden, d\u00fcrfte auf das massive Polizeiaufgebot zur Unterbindung von Konzertaktivit\u00e4ten zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Ein vom rechtsextremistischen Mieter des Objektes angestrebter Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Unterlassung der polizeilichen Ma\u00dfnahmen und zur uneingeschr\u00e4nkten Nutzung wurde vom 11","RECHTSEXTREMISMUS Verwaltungsgericht Halle am 25. Juli abgewiesen. Die Urteilsbegr\u00fcndung st\u00fctzte sich im Wesentlichen auf die Erhebung von Eintrittsgeldern und sprach den Veranstaltungen ihren privaten Charakter ab. Szenetreffpunkt in Angern (Ohrekreis) Zu Beginn des Berichtsjahres wurde der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mit einer Halle auf einem Privatgrundst\u00fcck in Angern (Ohrekreis) ein weiterer Szenetreffpunkt bekannt, in dem mehrfach rechtsextremistische Konzertveranstaltungen mit einschl\u00e4gig bekannten Musikgruppen stattfanden. Nachdem durch exekutive Ma\u00dfnahmen zwischenzeitlich die Veranstaltungsaktivit\u00e4ten des Eigent\u00fcmers zumindest stark eingeschr\u00e4nkt werden konnten, fanden in dem Objekt gegen Ende des Jahres wieder Zusammenk\u00fcnfte statt, deren Teilnehmer \u00fcberwiegend der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen waren. Gastst\u00e4tte \"Zum Thingplatz\" in Sotterhausen (Landkreis Sangerhausen) Die von dem Rechtsextremisten Enrico MARX und seiner Lebensgef\u00e4hrtin Judith ROTHE seit Mitte des Jahres betriebene Gastst\u00e4tte \"Zum Thingplatz\" entwickelt sich gem\u00e4\u00df den Vorstellungen des MARX zu einem Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene. Inzwischen fand dort eine Vielzahl einschl\u00e4giger Musikveranstaltungen statt. Ver\u00f6ffentlichung strafrechtlich relevanter Tontr\u00e4ger Volksverhetzende CD der Band \"Rassenhass\" Seit 2003 wird in der rechtsextremistischen Szene die CD \"Lasst sie ruhig kommen\" einer Band \"Rassenhass\" verbreitet. Mehrere der zw\u00f6lf ver\u00f6ffentlichten Lieder enthalten antisemitische, fremdenfeindliche und volksverhetzende Texte. So ruft die Band zum Auf12","RECHTSEXTREMISMUS stand gegen das bestehende System mit dem Ziel der Errichtung eines \"Vierten Reiches\" auf. Das mit Hakenkreuzen versehene Cover der CD zeigt die Synagoge in Berlin-Mitte im Visier einer Waffe - versehen mit den Schriftz\u00fcgen \"Combat mode\" (Gefechtsmodus) und \"Ident: Main enemy\" (\"Identifikation: Hauptfeind\"). Exekutivma\u00dfnahmen gegen rechtsextremistische Musikgruppen Skinheadband \"Skinheads Sachsen-Anhalt\" (SSA) Vor dem Hintergrund eines von Rechtsextremisten begangenen schweren Landfriedensbruches5 wurden im Zuge der Ermittlungen Wohnungsdurchsuchungen bei Tatverd\u00e4chtigen durchgef\u00fchrt, die sich als Mitglieder der rechtsextremistischen Skinheadband \"Skinheads Sachsen-Anhalt\" (SSA) erwiesen. Dabei stellte die Polizei neben Musikinstrumenten auch rechtsextremistische Tontr\u00e4ger, HITLER-Figuren und mehrere Hakenkreuzfahnen sowie eine Vielzahl rechtsextremistischer Propagandabrosch\u00fcren sicher. Die Liedtexte der Band erf\u00fcllen die Tatbest\u00e4nde der SSSS 130 und 131 StGB (Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass) und rufen zu Gewalttaten gegen Teile der Bev\u00f6lkerung auf. Die Staatsanwaltschaft Halberstadt leitete ein Ermittlungsverfahren gegen die Bandmitglieder ein. Gleichzeitig erlie\u00df das Amtsgericht Halberstadt einen Beschluss auf Beschlagnahme der Tontr\u00e4ger und Musikinstrumente der Gruppe. Verurteilung von Angeh\u00f6rigen der Band \"Landser\" wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung Nachdem der Generalbundesanwalt (GBA) nach Exekutivma\u00dfnahmen im Herbst 2001 gegen Mitglieder der Berliner Band \"Landser\" 5 Am 16. August hatten acht bis zehn der rechtsextremistischen Szene zuzurechnende Jugendliche Besucher eines auch von Linksextremisten genutzten Jugendclubs in Halberstadt mit Zaunlatten, Pflastersteinen und Dachziegeln beworfen und dabei eine Person schwer verletzt. 13","RECHTSEXTREMISMUS Anklage unter anderem wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) erhoben hatte, wurden am 22. Dezember mehrere Angeh\u00f6rige der Gruppe durch das Kammergericht Berlin verurteilt. Das Strafma\u00df bewegte sich dabei zwischen Freiheitsentzug von zwei Jahren und vier Monaten gegen den \"R\u00e4delsf\u00fchrer\" und Kopf der Band und Bew\u00e4hrungsstrafen von einem Jahr und neun Monaten. Gegen alle drei Verurteilten wurde zudem ein Verfall in H\u00f6he von etwa 15.000 EUR erlassen, was dem errechneten Gewinn aus dem Verkauf der verbotenen Tontr\u00e4ger entspricht. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Das vierte Bandmitglied wurde bereits in einem gesonderten Verfahren unter anderem wegen K\u00f6rperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Das gegen ihn gerichtete Verfahren wegen Unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung wird erst nach Rechtskraft des wegen K\u00f6rperverletzung ergangenen Urteils wieder aufgenommen. Die rechtsextremistische Musikgruppe \"Landser\" existiert seit 1992. Sie war - insbesondere wegen ihrer aggressiven Texte und ihrer musikalischen F\u00e4higkeiten - die wohl popul\u00e4rste rechtsextremistische Skinheadband in Deutschland und trat nur \u00e4u\u00dferst selten \u00f6ffentlich auf. Die Gruppe produzierte jedoch mehrere indizierte Tontr\u00e4ger mit strafbaren Inhalten und wurde beschuldigt, das Ziel zu verfolgen, durch Produktion und Vertrieb von Musik-CDs mit zum Teil volksverhetzendem Charakter politische Botschaften in der rechtsextremistischen Jugendszene zu verbreiten. Dem Verfahren gegen \"Landser\" kommt besondere Bedeutung zu, da erstmals Mitglieder einer rechtsextremistischen Musikgruppe wegen des Vorwurfs der Gr\u00fcndung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt waren, und so deutlich wurde, dass die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes durch eine Musikgruppe auch unter diesem Gesichtspunkt strafbar sein kann. 14","RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Fanzines Ein wichtiges Kommunikationsmittel in der rechtsextremistischen Szene stellen nach wie vor die so genannten Fanzines dar. Sie informieren \u00fcber Szeneveranstaltungen, insbesondere Skinheadkonzerte, neue Tontr\u00e4ger und Publikationen. Dar\u00fcber hinaus enthalten sie vor allem Interviews mit rechtsextremistischen Bands und Berichte \u00fcber Vertriebe und \u00fcber Herausgeber von Publikationen. Politische Themen werden dagegen nur selten behandelt. Die meisten Publikationen haben nur einen geringen, meist regional begrenzten Verteilerkreis und werden zunehmend durch die Nutzung des Internet verdr\u00e4ngt. So werden aktuelle Informationen zu Skinheadkonzerten und Berichte aus der Szene inzwischen h\u00e4ufig \u00fcber diverse Homepages rechtsextremistischer Bands und Vertriebe sowie \u00fcber die zahlreichen Foren im Internet verbreitet. Das bekannteste rechtsextremistische Fanzine aus SachsenAnhalt, das von Enrico MARX herausgegebene \"Ostara\" findet auch \u00fcberregional Verbreitung. In Sachsen-Anhalt erscheinen zudem die Fanzines \"Fahnentr\u00e4ger\" (Wolfen, Landkreis Bitterfeld), \"Der Vorsto\u00df - Das nationale Heftchen aus der Altmark\" (Gardelegen, Altmarkkreis Salzwedel) und \"Streetwar\" (Markwerben, Landkreis Wei\u00dfenfels). Rechtsextremistische Musikvertriebe Tontr\u00e4ger rechtsextremistischer Skinheadmusikgruppen, aber auch Textilien und sonstige Artikel mit szenetypischem Bezug sind nicht im allgemeinen Handel erh\u00e4ltlich. In den letzten Jahren hat sich ein eigens auf die rechtsextremistische Szene konzentriertes Vertriebsnetz gebildet. Einschl\u00e4gige Anbieter werben meist in Szenepublikationen wie den Fanzines, im Internet oder mit eigenen Prospekten f\u00fcr ihre Produkte. 15","RECHTSEXTREMISMUS In den letzten Jahren zeichnen sich strukturelle Ver\u00e4nderungen in den Skinheadmusikvertrieben ab. Die Zahl der Gro\u00dfh\u00e4ndler ist deutlich gesunken. Dagegen steigt die der Kleinh\u00e4ndler mit lediglich regionaler Bedeutung kontinuierlich an. Viele der ehemals \"mobilen H\u00e4ndler\" haben inzwischen Szenel\u00e4den er\u00f6ffnet. Bei ihnen handelt es sich in der Regel um langj\u00e4hrig Aktive mit Insiderkenntnissen, die \u00fcber gute Szenekontakte verf\u00fcgen. Sie wissen in der Regel genau, welche Skinheadbands gerade neue Tontr\u00e4ger produziert haben, was Szeneangeh\u00f6rige h\u00f6ren wollen und f\u00fcr welche Produkte eine entsprechende Nachfrage besteht. Insbesondere die Kleinh\u00e4ndler beschaffen CDs h\u00e4ufig nur auf Nachfrage. In den Angebotslisten der kommerziell agierenden Vertriebe befinden sich fast keine Tontr\u00e4ger mit strafbaren Inhalten. Die Produzenten lassen einen Gro\u00dfteil der Liedtexte vor der Herstellung und Produktion von Rechtsanw\u00e4lten hinsichtlich ihrer strafrechtlichen Relevanz \u00fcberpr\u00fcfen, um das Risiko der Strafverfolgung und des wirtschaftlichen Verlustes m\u00f6glichst gering zu halten. Allerdings wird auf die Produktion und den Vertrieb von Tontr\u00e4gern mit indizierungsw\u00fcrdigen oder strafrechtlich relevanten Inhalten nicht g\u00e4nzlich verzichtet. Szeneangeh\u00f6rige k\u00f6nnen diese durch den Verkauf von Hand zu Hand auf Konzerten und Szenetreffen oder durch Bestellungen bei Vertrieben im Ausland erwerben. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen in Szenel\u00e4den bekannte Kunden entsprechende Ware \"unter dem Ladentisch\" kaufen. Die Vertreiber rechtsextremistischer Skinheadmusik, wie zum Beispiel der in Sotterhausen (Landkreis Sangerhausen) ans\u00e4ssige Vertrieb \"Barbarossa Records\", nutzen auch die M\u00f6glichkeiten des Internet und offerieren dort zahlreich ihr Angebot einem wesentlich breiteren Personenkreis. Ein Gro\u00dfteil der Vertriebe verf\u00fcgt zudem \u00fcber eine eigene, regelm\u00e4\u00dfig aktualisierte Homepage, auf der sich potenzielle Kunden \u00fcber CD-Neuerscheinungen, Neuigkeiten aus der Szene oder geplante Veranstaltungen informieren k\u00f6nnen. Dies geschieht zu einem gro\u00dfen Teil \u00fcber Anbieter oder Provider in den USA. Anbieter rechtsextremistischer Musik nutzen das durch die 16","RECHTSEXTREMISMUS amerikanische Verfassung gew\u00e4hrleistete, nahezu schrankenlose Recht auf Meinungsfreiheit. Dies schlie\u00dft eine Strafverfolgung wegen Vertriebs volksverhetzender Musik in den USA selbst und damit auch eine entsprechende Rechtshilfe in Strafsachen anderer Staaten weitgehend aus. Im Rahmen zahlreicher Ermittlungsverfahren stellte die Polizei im Berichtsjahr erneut gr\u00f6\u00dfere Mengen rechtsextremistischer Tontr\u00e4ger sicher. RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Rechtsextremistische Szene im Raum Halle - Merseburg Die rechtsextremistische, zum Teil neonazistisch ausgerichtete Szene im Raum Halle w\u00e4chst personell weiter. Mittlerweile umfasst das Potenzial um Sven LIEBICH etwa 60 bis 80 Personen, die regelm\u00e4\u00dfig Aktivit\u00e4ten entwickeln. Anlassbezogen kann weiteres Potenzial rekrutiert werden. LIEBICH verfolgt seit Jahren vorrangig drei Ziele: die Organisierung der Rechtsextremisten im Raum Halle unter seiner F\u00fchrung, eine Renaissance der \"Anti-Antifa\"-Arbeit innerhalb der rechtsextremistischen Szene, den Ausbau seiner H\u00e4ndlert\u00e4tigkeit mit szenetypischen Produkten wie einschl\u00e4gigen CDs, Publikationen und Kleidung. LIEBICH ist bem\u00fcht, seine Kontakte weiter auszubauen. So nimmt er an regionalen und \u00fcberregionalen Demonstrationen teil. Er ist darauf bedacht, m\u00f6glichst \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuf\u00fchren. 17","RECHTSEXTREMISMUS Berichtszeitraumbezogene Aktivit\u00e4ten Im Jahr 2003 nahmen Angeh\u00f6rige der Halleschen rechtsextremistischen Szene an mehreren von B\u00fcrgerinitiativen durchgef\u00fchrten Friedensdemonstrationen gegen den \"Irak-Krieg\" teil6. Der Personenkreis um LIEBICH mischte sich dabei unter die Demonstrationsteilnehmer und versuchte unter anderem mit der Verteilung von Flugbl\u00e4ttern auf sich aufmerksam zu machen. Dabei wurden Parolen wie \"Hoch die internationale Solidarit\u00e4t\", \"V\u00f6lkermord in Pal\u00e4stina - Schuld daran sind die Rabbiner\" und \"USA: Internationale V\u00f6lkermordzentrale\" skandiert. Am 1. Mai beteiligten sich in Halle rund 1.200 Rechtsextremisten an einer vornehmlich von Neonazis durchgef\u00fchrten Demonstration. Die Veranstaltung unter dem Motto \"Arbeitspl\u00e4tze statt Kriegspl\u00e4tze\" war von LIEBICH f\u00fcr eine \"Jugendinitiative f\u00fcr Arbeit, Freiheit, Frieden\" angemeldet worden. Unter den Teilnehmern befanden sich zahlreiche Angeh\u00f6rige von NPD-Kreisverb\u00e4nden der Region sowie als \"Freie Kr\u00e4fte\" bezeichnete Neonazis aus Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen, Sachsen, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und den Niederlanden. W\u00e4hrend der Veranstaltung wurden Transparente und Plakate mit Parolen wie \"1. Mai - Seit 33 arbeitsfrei!\", \"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!\" und \"Kein deutsches Blut und Geld f\u00fcr fremde Interessen!\" gezeigt. W\u00e4hrend des Marsches zum Kundgebungsplatz skandierten die Demonstranten bekannte Parolen wie \"Ruhm und Ehre der deutschen Wehrmacht!\", \"Frei - sozial - national!\" und \"Arbeitspl\u00e4tze statt Kriegseins\u00e4tze!\". In einem Redebeitrag w\u00e4hrend der Veranstaltung wurde betont, dass die Zukunft eindeutig dem \"Nationalen Widerstand\" geh\u00f6re. Zun\u00e4chst m\u00fcsse aber politisch auf die wirkliche Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands hingearbeitet werden, da sich das Land immer noch im Krieg befinde. Ein Friedensvertrag mit den damaligen Alliierten sei noch nicht geschlossen worden. Insofern habe Deutschland 6 24. Februar und 10. M\u00e4rz in Halle, am 7. M\u00e4rz und 14. M\u00e4rz in Dessau sowie am 17. M\u00e4rz in Magdeburg. 18","RECHTSEXTREMISMUS noch nicht das ihm zustehende volle Selbstbestimmungsrecht. W\u00e4hrend der Abschlusskundgebung forderte der bekannte Hamburger Neonazi Christian WORCH die Abwahl des Bundeskanzlers. Dieser habe politisch vollkommen versagt und entgegen seinem geleisteten Amtseid nichts f\u00fcr das Wohl des deutschen Volkes getan. Im Anschluss reisten etwa 100 Rechtsextremisten nach Merseburg, um als Provokation an der dortigen Demonstration des linksextremistisch beeinflussten \"Jugendb\u00fcndnisses Merseburg\" teilzunehmen. Die Demonstration in Halle wurde szeneintern als deutlicher Erfolg gewertet. Des Weiteren beteiligten sich Rechtsextremisten aus Halle und Merseburg an einer Demonstration gegen die so genannte \"Wehrmachtsausstellung\"7 am 26. Juli in Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern). An der von f\u00fchrenden Neonazis organisierten Demonstration gegen dieselbe Ausstellung am 29. November in Halle beteiligten sich unter dem Motto \"Gegen das Vergessen - F\u00fcr die Ehre unserer Gro\u00dfv\u00e4ter\" etwa 800 Rechtsextremisten. Initiator war LIEBICH. Unter den Teilnehmern waren zahlreiche Angeh\u00f6rige regionaler NPD-Kreisverb\u00e4nde sowie \"Freie Kr\u00e4fte\" aus dem gesamten Bundesgebiet. W\u00e4hrend des Demonstrationsmarsches trugen Rechtsextremisten zahlreiche Transparente, Landesfahnen der neuen Bundesl\u00e4nder und schwarze Trauerfahnen. Dar\u00fcber hinaus wurden auch eine PDSund eine DGB-Fahne von Rechtsextremisten gezeigt, um diese Organisationen zu diskreditieren. W\u00e4hrend des Marsches skandierten die Teilnehmer unter anderem: \"Hier marschiert der Widerstand!\", \"Reemtsma lass das Hetzen sein, pack' die Koffer und geh heim!\", \"Frei - Sozial - National!\" und \"Arbeitspl\u00e4tze statt Kriegseins\u00e4tze!\". 7 \"Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 - 1944\". 19","RECHTSEXTREMISMUS Angeh\u00f6rige der Gruppierung \"SelbstSchutz Sachsen-Anhalt\" nahmen f\u00fcr die Dauer der Veranstaltung Ordnerfunktionen wahr und achteten auf den disziplinierten Ablauf. W\u00e4hrend der Zwischenkundgebung traten der Rechtsextremist Axel REITZ (NordrheinWestfalen) und WORCH auf. REITZ hielt eine Rede mit revanchistischen Inhalten, in der er unter anderem die \"Heimholung der Ostgebiete\" und die Wiederherstellung des Deutschen Reiches propagierte. Er erhob dabei F\u00e4lschungsvorw\u00fcrfe gegen die Verantwortlichen der Ausstellung. So \u00e4u\u00dferte er, dass eine solch dekadente Ausstellung nur in einem Land wie der Bundesrepublik, in der \"in Bastr\u00f6ckchen geh\u00fcllte Bimbos und Leute mit langen Nasen\" das Sagen h\u00e4tten, denkbar sei. Auch die Kirchen mit ihren \"menschenverachtenden Greueltaten der letzten Jahrtausende\" sollten mit ihrer Kritik an rechtsextremistischen Demonstrationen sehr zur\u00fcckhaltend sein: \"Die Pfaffen sollen lieber an ihre Kreuze ein paar Haken anbringen, dann passt das schon\". Die Demonstration in Halle wird in der Szene als Erfolg gewertet. Bereits am n\u00e4chsten Tag wurden auf mehreren bekannten Internetseiten Fotos der Demonstration pr\u00e4sentiert. \"Nationaler Beobachter - Informationsblatt f\u00fcr die Region HalleSaalkreis\" Seit dem Jahr 2000 wird in Halle der \"Nationale Beobachter\" herausgegeben. Neben der Printausgabe unterh\u00e4lt das Redaktionsteam um LIEBICH auch eine Online-Variante der Publikation. In dieser \u00e4u\u00dfert LIEBICH sich zu Szeneaktivit\u00e4ten oder kommentiert politische Fragen. Zu Beginn des Berichtsjahres widmete sich der \"Nationale Beobachter\" intensiv der Irak-Problematik und verband dies mit einer grunds\u00e4tzlichen Kritik an den USA: 20","RECHTSEXTREMISMUS \"Die verschiedenen Widerstandsgruppen in Halle-Merseburg fordern eine sofortige Ausweisung aller sich auf deutschem Boden befindlichen US-Streitkr\u00e4fte! Stattdessen werden USKasernen auf deutschem Boden von Bundeswehr-Angeh\u00f6rigen auf Kosten des Steuerzahlers bewacht und dies voraussichtlich f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahre. Ein Skandal angesichts der ohnehin sehr maroden Haushaltslage des Bundes und der L\u00e4nder. Rauschende W\u00e4lder werden zur Vergr\u00f6\u00dferung von US-St\u00fctzpunkten in Deutschland (hier Grafenw\u00f6hr) abgeholzt. Dies ist logistische Beteiligung am Angriffskrieg.\" 8 \"Auch heut wieder nutzen die Verbrecher der amerikanischen Ostk\u00fcste und deren Verb\u00fcndete in Israel unter Mitarbeit, Mithilfe und Duldung der von uns nicht gew\u00e4hlten brd-Regierung fl\u00e4chendeckenden Terror gegen die Zivilbev\u00f6lkerung, sei es in Jugosl., in Afghanistan, im Irak oder in Pal\u00e4stina, ihre territorialen, politischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Dieser Entwicklung haben wir uns in Form eines kommenden souver\u00e4nen Deutschland und eines souver\u00e4nen Europa entgegenzusetzen.\"9 Das Redaktionsteam warb dar\u00fcber hinaus f\u00fcr seine so genannten Anti-Antifa-Aktivit\u00e4ten. Dabei gehe es darum, \"... Strukturen der sog. 'antifa' offen zu legen. Die personellen Verbindungen zu staatlich unterst\u00fctzten Vereinen und Parteien (PDSPD) sind bekannt zu machen. Wir werden unsere Arbeiten gegen\u00fcber denen aus dem Jahre 02 noch weiter intensivieren... Jetzt hei\u00dft die Aufgabe zus\u00e4tzlich nach au\u00dfen zu gehen. Daf\u00fcr brauchen wir Leute, welche bereit f\u00fcr effektive fl\u00e4chendeckende Flugblattverteilungen sind. Diese Flugbl\u00e4tter werden an die jeweiligen Kameradschaften verteilt.\"10 8 \"Nationaler Beobachter\", Online-Ausgabe, Stand: 27.01.2003, \"Vorschau auf NB 02/2003\". 9 \"Nationaler Beobachter\", Online-Ausgabe, Stand: 20.01.2003, \"Vorschau auf NB 01/2003\". 10 \"Nationaler Beobachter - Region Halle-Saalkreis\", Ausgabe 09/2002 und 01/2003. 21","RECHTSEXTREMISMUS Zudem wurde dazu aufgerufen, Personen und Treffpunkte des politischen Gegners \u00f6ffentlich zu machen und Daten von zur linksextremistischen Szene geh\u00f6rigen Sch\u00fclern zu sammeln. In einem diesbez\u00fcglichen Artikel hie\u00df es: \"Der Feind, welcher unsere Gesellschaft und Demokratie bedroht, steht nicht rechts. Er ist staatstragend und wird aus Kreisen der politischen Klasse finanziert! Schlu\u00df damit.\" 11. Des Weiteren wurde im Rahmen der Online-Ausgabe des Periodikums eine neue Rubrik \"NB-TV\" eingerichtet. Dazu wurde auf der Titelseite der f\u00fcnften Ausgabe angek\u00fcndigt: \"Unser Kamerateam ist f\u00fcr euch ab jetzt st\u00e4ndig unterwegs. Laufend neue Videodokumente von Demos, Kundgebungen und anderen Aktionen des Nationalen Widerstandes. Mitten aus dem Geschehen und weit weg von Zensur und L\u00fcge der Systempresse. F\u00fcr all jene, die z. B. ihren Kindern einmal zeigen m\u00f6chten: 'Schau! Wunsiedel 2003. Wir waren dabei!' Die Filme k\u00f6nnen ... auf euren heimischen Rechner geladen werden.\" Seit Anfang September ist ein neues Internet-Portal abrufbar, das seinem Selbstverst\u00e4ndnis zufolge die einzelnen Regionalausgaben des \"Nationalen Beobachters\" vorstellen und allgemeine Informationen zu diesen Publikationen anbieten soll. \u00dcber das Portal waren zum Ende des Berichtsjahres die InternetSeiten der Regionalausgaben Halle, Magdeburg, Erfurt und Leipzig (im Aufbau) abrufbar. Eine \u00dcbersichtskarte mit dem Verbreitungsgebiet der \"Nationalen Beobachter\" wies zudem Regionalausgaben f\u00fcr Salzwedel und Dessau aus, zu denen allerdings keine InternetInhalte existierten. 11 \"Nationaler Beobachter - Region Halle-Saalkreis\", Ausgabe 02/2003. 22","RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Szene im Raum Magdeburg Die neonazistisch ausgerichtete rechtsextremistische Szene im Raum Magdeburg, zu dem auch die Landkreise B\u00f6rdekreis, Jerichower Land, Ohrekreis und Sch\u00f6nebeck gez\u00e4hlt werden, firmierte in der Vergangenheit unter der Bezeichnung \"Kameradschaft Magdeburg\". Neuerdings tritt der Personenkreis dieser Region im Wesentlichen unter der Bezeichnung \"Freie Nationalisten Magdeburg\" in Erscheinung. Seit Ende des Berichtsjahres geben Magdeburger Rechtsextremisten die Brosch\u00fcre \"Magdeburger Frontzeitung\" heraus, die als \"Informationsblatt f\u00fcr Magdeburg und Umgebung\" bezeichnet wird und zweimonatlich erscheinen soll. Es handelt sich hierbei um den offiziellen Nachfolger des bislang erschienenen \"Nationalen Beobachters Magdeburg\". Berichtszeitraumbezogene Aktivit\u00e4ten Etwa 400 Rechtsextremisten nahmen am 18. Januar an einem Trauermarsch unter dem Motto \"Gegen das Vergessen - gegen alliierten Bombenterror\" in Magdeburg teil. Organisator war ein Angeh\u00f6riger der \u00f6rtlichen rechtsextremistischen Szene. Die Veranstaltungsteilnehmer kamen unter anderem aus Bitterfeld, Dessau, Halle, K\u00f6then, Salzwedel, Sch\u00f6nebeck, der Harzregion und Magdeburg sowie aus Dortmund, Hannover und Hamburg. Am 27. Januar st\u00f6rten acht zum Teil vermummte Rechtsextremisten eine Gedenkveranstaltung der Stadt Magdeburg f\u00fcr die Opfer des Nationalsozialismus durch das Zeigen eines Spruchbandes mit der Aufschrift \"Stoppt den Kriegstreiber Israel ... Solidarit\u00e4t mit den pal\u00e4stinensischen Befreiungsk\u00e4mpfern\". Zudem wurden Flugbl\u00e4tter mit der Aufschrift \"Wir gedenken den Opfern des Zionismus\" verteilt und ein Trauergesteck abgelegt. Am selben Tag fand am Sch\u00f6nebecker Holocaust-Mahnmal eine offizielle Gedenkveranstaltung statt, in deren Verlauf drei Rechts23","RECHTSEXTREMISMUS extremisten ein Transparent mit dem Schriftzug \"Was geht uns der Holocaust an! Die BRD ist ein 80-Millionen KZ\" entrollten. Am 6. M\u00e4rz demonstrierten in Sch\u00f6nebeck etwa 25 Anh\u00e4nger der \"Kameradschaft Sch\u00f6nebeck\" gegen den bevorstehenden IrakKrieg und zeigten dabei unter anderem ein Transparent mit der Aufschrift \"Ami go Home\". Am Rande der Demonstration verteilten Kameradschaftsangeh\u00f6rige Flugbl\u00e4tter mit der \u00dcberschrift \"Ziehen uns die Amis in den Weltkrieg?\". Am 14. Juni f\u00fchrten Rechtsextremisten aus Anlass des 50. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR in Magdeburg eine Demonstration unter dem Motto \"Arbeit Freiheit Brot\" durch. In der Anmeldung wurde als Veranstalter eine \"Initiative gegen das Vergessen\" benannt. An der Veranstaltung beteiligten sich insgesamt 300 Rechtsextremisten unter anderem aus Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, letztere vor allem aus Dessau, Halle, K\u00f6then, Magdeburg und Merseburg. Die Teilnehmer, die schwarze Transparente und Fahnen ihrer jeweiligen Bundesl\u00e4nder mit sich f\u00fchrten, skandierten w\u00e4hrend der Demonstration Parolen wie \"Hier marschiert die deutsche Jugend\", \"Frei - Sozial - National\", \"Ob Ost, ob West, nieder mit der roten Pest\", \"Antifaschisten - Blutbefleckte Kommunisten\" oder \"Amis raus\". Der Text des schwarz gehaltenen Fronttransparentes der Demonstration lautete \"17. Juni 1953 - Arbeiteraufstand in der DDR - Kein Vergessen den Roten Unterdr\u00fcckern und M\u00f6rdern\". Im Nachgang hie\u00df es im Internet: \"Alles in allem kann die Demonstration nur als ein politischer Erfolg gewertet werden. Die etablierten und linken Medien werden sich gewiss davor h\u00fcten, gro\u00df \u00fcber unsere Demonstration zu berichten. Ihr v\u00f6lliges Versagen, Gegenaktivit\u00e4ten direkt an unserer Marschstrecke durchzuf\u00fchren, hat uns eine Volksn\u00e4he beschert, die in der heutigen durch Politik und Medien gegen uns aufgehetzten Stimmung eigentlich nicht mehr m\u00f6glich sein sollte. Somit hat der heutige Tag dazu beigetra24","RECHTSEXTREMISMUS gen, dass zumindest die Kinder, die uns heute begleitet und ausgefragt haben, den linken L\u00fcgengeschichten von gewaltt\u00e4tigen Neonazis und der Notwendigkeit des \"antifaschistischen Widerstands\" wohl kaum noch glauben werden! Damals wie heute steht Antifaschismus f\u00fcr Feigheit, Verrat und Anbiederei an die Feinde unseres Volkes. Damals bekamen Antifaschisten ihre Befehle aus Moskau, heute aus Washington und Jerusalem! 17. Juni 1953 - Mahnung und Verpflichtung! K\u00e4mpft f\u00fcr eine freie, soziale und nationale deutsche Zukunft!\" Am 14. September fand in Magdeburg eine Mahnwache des \"Nationalen Widerstandes Mitteldeutschland\" gegen die Auszeichnung des Vereins \"Miteinander e. V.\" mit dem \"Julius-Rumpf-Preis\" statt. An der von zwei bekannten Rechtsextremisten angemeldeten Veranstaltung nahmen etwa 35 Personen teil. Rechtsextremistische Szene der Region Dessau - Bitterfeld In Dessau wurden vornehmlich auf Einzelpersonen zur\u00fcckgehende rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten bekannt. Eine homogene Gruppenstruktur ist derzeit nicht zu erkennen. Daneben existiert die \"Bruderschaft Bitterfeld\", die sich als Sammelbecken f\u00fcr Personen des nationalen rechtsextremistischen Spektrums - vom einfach strukturierten, politisch kaum interessierten Skinhead bis hin zum \u00fcberzeugten Neonazi - betrachtet. Dies wird auch bei Betrachtung der Bandbreite der Publikation \"Nationaler Beobachter f\u00fcr die Region Bitterfeld, Dessau und Umgebung\" deutlich. Die \"Bruderschaft Bitterfeld\", die auch unter dem Namen \"Kameradschaft Bitterfeld\" auftritt, wurde erstmalig am 30. November 2002 anl\u00e4sslich einer Demonstration in Merseburg bekannt. Zu ihren bisherigen Aktivit\u00e4ten z\u00e4hlen das Verteilen von Flugbl\u00e4ttern und die Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt. 25","RECHTSEXTREMISMUS \"Nationaler Beobachter - Informationsblatt f\u00fcr die Region Bitterfeld - Dessau und Umgebung\" Die als Fotokopie erscheinende Publikation enth\u00e4lt Berichte zur germanischen Mythologie, Informationen \u00fcber aktuelle politische Themen, aber auch Kontaktadressen anderer Rechtsextremisten und \"Literaturhinweise\". Eine Online-Variante ist f\u00fcr die Region Dessau bislang nicht bekannt geworden. Erkl\u00e4rtes Ziel der Publikation ist die Festigung des Zusammenhaltes innerhalb der \u00f6rtlichen Szene. So hie\u00df es beispielsweise: \"Leider gibt's noch viele Kameraden, die mehr oder weniger einzeln rumlaufen, das mu\u00df nicht sein.... wir m\u00fcssen uns zu ....Veranstaltungen zusammenfinden, wie z. B. auf den Mahnwachen geschehen. Wir treten alle f\u00fcr die gleichen Ziele ein, also la\u00dft uns auch zusammen handeln.\" Weitere Inhalte waren Artikel zum Irak-Krieg, Szeneberichte \u00fcber verschiedene Demonstrationen und Treffen sowie Tipps zum Verhalten bei Hausdurchsuchungen. Angeh\u00f6rige der \"Bruderschaft Bitterfeld\" warben in der Regionalausgabe Halle der Publikation f\u00fcr wehrsport\u00e4hnliche \u00dcbungen: \"Lust, die m\u00fcden Knochen mal etwas auf Trab zu bringen? WS-Training f\u00fcr die Region Anhalt/Ost ab 23.8.03. 1. Grundtraining, danach regelm\u00e4\u00dfig alle 2 Wochen. Ab Herbst dann auch mit Paintball (Ausr\u00fcstung selbst zu besorgen)...\" 26","RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Szene im Raum Sangerhausen - Hettstedt \"Ostara-Skinheads\" (Sangerhausen) Seit einigen Jahren existiert in der Region Sangerhausen die Gruppierung \"Ostara-Skinheads\", die sich zeitweise auch als \"Kameradschaft Ostara\" bezeichnete. Die \"Ostara-Skinheads\" treffen sich zu Schulungsveranstaltungen. Ihr Anf\u00fchrer Enrico MARX vertreibt rechtsextremistische Devotionalien und richtet zudem regelm\u00e4\u00dfig Musikveranstaltungen mit rechtsextremistischen Balladens\u00e4ngern und Bands in der zusammen mit seiner Lebensgef\u00e4hrtin gef\u00fchrten Gastst\u00e4tte \"Zum Thingplatz\" in Sotterhausen aus. MARX nahm am 11. Mai mit Personen seines Umfeldes an einer Kranzniederlegung in der Gedenkst\u00e4tte des ehemaligen KZ Buchenwald (Th\u00fcringen) am Gr\u00e4berfeld des \"Speziallagers 2\"12 teil. Dabei legten die Teilnehmer einen Kranz mit der Aufschrift: \"Im stillen Gedenken an den aufopferungsvollen Kampf unserer Ahnen. Ihr lebt in unseren Herzen weiter. Kameradschaft Ostara, NPD-Kreisvorstand Sangerhausen\" nieder. Angeh\u00f6rige der \"Ostara-Skinheads\" wurden dar\u00fcber hinaus als Teilnehmer von Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene bekannt. \"Kameradschaftsverband Vorharz\" (KSVH) Der fast ausschlie\u00dflich im Raum Hettstedt agierende Personenkreis f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig so genannte \"Kulturabende\" mit Liederund Vortragsveranstaltungen und Treffen mit anderen Szeneangeh\u00f6rigen der Region durch. Gelegentlich werden in Hettstedt und Umgebung Propagandamaterialien geklebt. Als Kopf der Gruppierung ist nach wie vor Matthias PASS zu betrachten. Dieser bem\u00fcht sich um den Zusammenhalt der Rechtsextremisten in der Region und den Aufbau von \u00fcberregionalen Kontakten. Durch gemeinsame Veranstal12 Das \"Speziallager 2\" wurde nach Ende des Zweiten Weltkrieges von der Roten Armee betrieben. 27","RECHTSEXTREMISMUS tungen sollen zudem finanzielle Mittel f\u00fcr die \"Nationale Bewegung\" erwirtschaftet werden. Rechtsextremistische Szene in der Altmark Im n\u00f6rdlichen Sachsen-Anhalt bestehen mehrere regionale Zusammenschl\u00fcsse rechtsextremistischer Personen, die jedoch wenig strukturiert und im Berichtszeitraum kaum in Erscheinung getreten sind. In unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden erscheint die Publikation \"Nationaler Beobachter - Informationsblatt f\u00fcr die Region Altmark-West\". Am 19. Juli fand in Salzwedel eine Demonstration der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto \"F\u00fcr Meinungsfreiheit und gegen nationale Verbote\" statt, an der rund 115 Personen teilnahmen. Bei der Abschlusskundgebung traten namhafte Rechtsextremisten als Redner auf. Beide setzten sich in ihren Ausf\u00fchrungen kritisch mit der Meinungsfreiheit von \"Nationalisten\" in der Bundesrepublik auseinander. Da sie in ihren \u00c4u\u00dferungen den deutschen Bundeskanzler als \"Kriegsverbrecher\" bezeichneten, wurden ihre Reden von der Polizei unterbunden, woraufhin der Veranstalter die Demonstration vorzeitig beendete. \"SelbstSchutz Sachsen-Anhalt\" Die seit Jahren bekannte, von dem Rechtsextremisten Mirko APPELT aus Salzwedel gef\u00fchrte Gruppierung \"SelbstSchutz Sachsen-Anhalt\" ist weiterhin bem\u00fcht, Demonstrationen und andere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene - auch solche im Ausland - als Ordner zu begleiten. Im Berichtsjahr trat der Personenzusammenschluss unter anderem am 18. Januar bei einer Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene zum Gedenken an die Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg, am 6. M\u00e4rz in Sch\u00f6nebeck anl\u00e4sslich einer Demonstration gegen den drohenden Irak-Krieg und am 29. November in Halle als Ordner der 28","RECHTSEXTREMISMUS Demonstration gegen die so genannte \"Wehrmachtsausstellung\" auf. Rechtsextremistische Szene im Raum Wittenberg \"Kameradschaft Wittenberg\" Einzelne Personen aus der neonazistisch ausgerichteten \"Kameradschaft Wittenberg\" sind bereits seit 1991 als Rechtsextremisten bekannt. Derzeit agiert die Gruppe anlassbezogen mit der \"Bruderschaft Bitterfeld\". Das Gedankengut der \"Kameradschaft Wittenberg\" setzt sich aus rechtsextremistischen Ideologiefragmenten mit deutlichen Bez\u00fcgen zum historischen Nationalsozialismus zusammen. Vereinzelt wurden Angeh\u00f6rige der Gruppierung straff\u00e4llig, jedoch ist die Anzahl der als Personenzusammenschluss begangenen rechtsextremistisch motivierten Delikte eher gering. Personell mehrfach ver\u00e4ndert, geh\u00f6ren der Kameradschaft derzeit Personen aus Wittenberg, Gr\u00e4fenhainichen, Straach, Bergwitz, Radis und Jessen (Landkreis Wittenberg) an. Rechtsextremistische Szene im Raum K\u00f6then Die etwa 25 Personen umfassende, im Raum K\u00f6then aktive Gruppierung agiert unter der Bezeichnung \"Freie Nationalisten K\u00f6then\", tritt aber hin und wieder auch unter dem alten Gruppennamen \"Kameradschaft K\u00f6then\" in Erscheinung. Der Personenzusammenschluss beteiligt sich in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden an regionalen und \u00fcberregionalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Seit Februar betreibt ein Rechtsextremist aus K\u00f6then ein so genanntes \"Freies-Info-Telefon Sachsen-Anhalt\" (FIT). Dazu hie\u00df es im Internet: \"Das FIT Sachsen-Anhalt soll die M\u00f6glichkeit bieten, sich auch au\u00dferhalb des Netzes schnell und aktuell \u00fcber die Veranstaltungen und Aktionen des Nationalen Widerstandes in Sachsen-Anhalt zu informieren. Es dient in erster Linie als 29","RECHTSEXTREMISMUS Sprachrohr der Freien Aktionsgruppen in Sachsen-Anhalt, kann aber auch von allen \u00fcberregionalen Gruppen zur Terminank\u00fcndigung genutzt werden.\" Je nach Anzahl der bekannt gegebenen Termine wurden die Ansagen w\u00f6chentlich oder sp\u00e4testens alle zwei Wochen aktualisiert. Ab Ende 2003 wurde das FIT nicht mehr aktualisiert. Am 29. M\u00e4rz betrieben ortsans\u00e4ssige Rechtsextremisten in der K\u00f6thener Innenstadt einen Informationsstand und verteilten dabei diverses Informationsmaterial an Passanten. Rechtsextremistische Szene im Harz und im Harzvorland Die in fr\u00fcheren Jahren aktiven rechtsextremistischen Kameradschaften in den Bereichen Wernigerode und Quedlinburg traten im Berichtszeitraum kaum \u00f6ffentlich in Erscheinung. Lediglich an Demonstrationen, unter anderem am 1. Mai und 29. November in Halle, nahmen Personen aus der Harzregion teil. ORGANISATIONS\u00dcBERGREIFENDE AKTIVIT\u00c4TEN Kriegsgr\u00e4berpflege am 8. Mai Im April erschienen im Internet Aufrufe eines \"Ehrenkomitees 8. Mai\" zu einem \"Tag der Ehre - 8. Mai 2003\". Als Initiatoren wurden das \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" und das \"Aktionsb\u00fcro Mitteldeutschland\" benannt. Im Aufruf hie\u00df es: \"Gl\u00fcckliche Sklaven sind der Freiheit gr\u00f6\u00dfter Feind. Auch in diesem Jahr wird am 8. Mai wieder eine heuchlerische Schar von politischen Kriechern die Opfer unseres eigenen Volkes verh\u00f6hnen, indem sie vom 8. Mai 1945 als dem 'Tag der Befreiung' sprechen werden. Wir alle wissen, dass dieser Tag f\u00fcr Millionen deutsche Opfer der Beginn war f\u00fcr Massenver30","RECHTSEXTREMISMUS treibung, millionenfachen Mord, v\u00f6lkerrechtswidrige Vertreibung aus den Heimatgebieten durch eine selbstgerechte Siegerjustiz. Der Krieg, den unsere Gro\u00dfv\u00e4ter f\u00fchrten, war ein Kampf um die Freiheit! Nicht nur um die Freiheit unseres Volkes, sondern um die Freiheit gegen die M\u00e4chte der Oneworld, welche die Unterwerfung des gesamten Globus unter die Macht der internationalen Hochfinanz anstreben.\" Die Initiatoren forderten abschlie\u00dfend dazu auf, der \"elenden Kriecherei durch bundesdeutsche Systembonzen\" mit der Pflege von Gr\u00e4bern und Ehrenmalen zu begegnen und so \"die Gefallenen zu ehren\". In Sachsen-Anhalt folgten einer Internetver\u00f6ffentlichung zufolge Personen der rechtsextremistischen Szene aus Magdeburg dem Aufruf und verrichteten Pflegearbeiten an einem Denkmal f\u00fcr Gefallene des Ersten Weltkrieges in einem Dorf bei Magdeburg. Rudolf-HESS-Gedenkveranstaltungen Rudolf-HESS-Gedenkmarsch 2003 in Wunsiedel (Bayern) Am zentralen HESS-Gedenkmarsch in Wunsiedel beteiligten sich am 16. August nach Polizeiangaben etwa 2.600 Rechtsextremisten. Hierbei handelte es sich \u00fcberwiegend um rechtsextremistische Skinheads und Neonazis. Ausl\u00e4ndische Teilnehmer kamen unter anderem aus Schweden, Italien, den Niederlanden, \u00d6sterreich, der Schweiz, Slowakien und Bulgarien. Vor Beginn der Veranstaltung traten die rechtsextremistische Skinheadband \"Sleipnir\" (Nordrhein-Westfalen) sowie die Liedermacher Andre L\u00dcDERS (Mecklenburg-Vorpommern) und Manuel ZIEBER (Sachsen-Anhalt) auf. Als Anmelder und Leiter der Veranstaltung fungierte der Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi J\u00fcrgen RIEGER, der auch die Er\u00f6ffnungsansprache hielt und den etwa einst\u00fcndigen \"Schweigemarsch\" unter dem Motto \"Weder Recht, noch Menschlichkeit!\" durch die Innenstadt von Wunsiedel anf\u00fchrte. Weitere Redner waren der stellvertretende NPD-Vorsitzende Holger 31","RECHTSEXTREMISMUS APFEL sowie Vertreter ausl\u00e4ndischer Gruppierungen. Die Teilnehmer - unter ihnen etwa 180 Personen aus Sachsen-Anhalt - f\u00fchrten schwarze Fahnen, Blumen und Kr\u00e4nze sowie Transparente mit Parolen wie \"Rudolf HESS - M\u00e4rtyrer des Friedens\" mit sich. Zu Ausschreitungen oder St\u00f6rungen kam es nicht. Die Polizei nahm 67 Rechtsextremisten vor\u00fcbergehend fest, gr\u00f6\u00dftenteils wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen13. Aktivit\u00e4ten mit HESS-Bezug in Sachsen-Anhalt Im Zeitraum vom 10. bis 22. August wurden in Sachsen-Anhalt umfangreiche Propaganda-Aktionen mit HESS-Bezug in Form von Plakatierungen oder dem Anbringen von Transparenten und Aufklebern festgestellt. Dies betraf unter anderem die Ortschaften Bad Lauchst\u00e4dt, Bernburg, Bismark, Dessau, Eisleben, Gardelegen, Haldensleben, Kl\u00f6tze, Magdeburg, Merseburg, Sch\u00f6nebeck und Wittenberg sowie verst\u00e4rkt den Bereich Halle. Zudem veranstalteten am 16. August etwa 20 Personen einen zehnmin\u00fctigen Aufzug in Salzwedel. Dabei wurden Parolen mit HESS-Bezug und \"Heil HITLER\"-Rufe skandiert. Sonnenwendfeiern Am 21. Juni wurde in der N\u00e4he von Pl\u00f6tzky (Landkreis Sch\u00f6nebeck) eine Sommersonnenwendfeier der rechtsextremistischen Szene, an der etwa 20 Personen teilnahmen, aufgel\u00f6st. Ein bereits aufgeschichtetes Lagerfeuer hatte nicht mehr entz\u00fcndet werden k\u00f6nnen. Am 20. Dezember fanden in der N\u00e4he von Gommern, in Magdeburg und in Frankleben (Landkreis Merseburg-Querfurt) Wintersonnenwendfeiern statt. 13 Strafbewehrt nach SS 86a StGB. 32","RECHTSEXTREMISMUS Aktivit\u00e4ten anl\u00e4sslich des Volkstrauertages Vor dem gr\u00f6\u00dften deutschen Soldatenfriedhof in Halbe zogen am 15. November etwa 630 Rechtsextremisten unter dem Motto \"Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten\" auf. Das Oberverwaltungsgericht Brandenburg hatte die Veranstaltung erst am 14. November unter Auflagen (beispielsweise Verbot von Trommeln, Fackeln und Musikinstrumenten) genehmigt.14 Die Demonstration war bereits im November 2002 von dem Neonazi Lars JACOBS aus Schleswig-Holstein angemeldet worden, nachdem der damals f\u00fcr den Volkstrauertag geplante bundesweite Aufmarsch auf dem Friedhof rechtskr\u00e4ftig verboten worden war. Obwohl f\u00fcr die Veranstaltung insbesondere \u00fcber das Internet umfangreich mobilisiert worden war, fiel die Beteiligung gering aus. Der Veranstalter hatte eine Teilnehmerzahl von 1.000 Personen angestrebt. Am 9. November f\u00fchrten etwa zehn Personen der rechtsextremistischen Szene in J\u00e4venitz (Altmarkkreis Salzwedel) eine Kranzniederlegung an einem Kriegerdenkmal durch. Am 16. November legten Mitglieder des Kreisverbandes Burgenlandkreis der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) Kr\u00e4nze in Bad K\u00f6sen nieder. In Barleben (Ohrekreis) legten am selben Tag sechs Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Magdeburg an einer Gedenkst\u00e4tte einen Kranz mit der Aufschrift \"In stillem Gedenken an den aufopferungsvollen Kampf unserer Ahnen\" - \"NPD-KV-Magdeburg\" nieder. Im Anschluss nahmen die NPD-Mitglieder an der offiziellen Gedenkveranstaltung der Gemeinde Barleben teil, die ebenfalls an dem Mahnmal stattfand. 14 Das vom Polizeipr\u00e4sidium Frankfurt/Oder am 27. Oktober verh\u00e4ngte Verbot der geplanten Veranstaltung wurde vom Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder am 10. November wieder aufgehoben. Die hiergegen vom Polizeipr\u00e4sidium Frankfurt/Oder eingelegte Beschwerde hatte keinen Erfolg. 33","RECHTSEXTREMISMUS Die gr\u00f6\u00dfte einschl\u00e4gige Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt fand am 16. November in Halle statt. Vor dem dortigen Gertraudenfriedhof hielten 53 Personen, unter anderem aus Delitzsch, Halle, Merseburg, Schkeuditz und Wernigerode, eine von zwei bekannten Rechtsextremisten angemeldete \"Mahnwache\" unter dem Motto \"Gegen das Vergessen - f\u00fcr die Ehre unserer Gro\u00dfv\u00e4ter\" ab. Zeitgleich veranstalteten in Halle etwa 200 Personen der linksextremistischen Szene eine Demonstration unter dem Motto \"Gegen den deutschen Opfermythos - Volkstrauertag abschaffen\". \"Nationales Zentrum Mitteldeutschland\" in Trebnitz (Landkreis Bernburg) Der Neonazi Uwe MEENEN aus W\u00fcrzburg (Bayern) hat im Jahr 2001 die Immobilie \"Schloss Trebnitz\" erstanden15. In der rechtsextremistischen Szene wird das Objekt auch als \"Nationales Zentrum Mitteldeutschland\" bezeichnet. Nach vollzogener Sanierung soll die Immobilie als Schulungszentrum und Wohnobjekt f\u00fcr Rechtsextremisten genutzt werden. Am 15. April ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag auf das Szeneobjekt. Die T\u00e4ter verwendeten f\u00fcr die Tat zwei identische, nach Einsch\u00e4tzung der Polizei professionell gebaute Brands\u00e4tze, von denen jedoch nur einer z\u00fcndete. Bei dem Brand entstand ein Sachschaden von etwa 10.000 Euro16. DISKURSORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS (\"NEUE RECHTE\") \"Deutsches Kolleg\" (DK) Die politische Agitation des DK ist von einem aggressiven Antisemitismus und Rassismus gepr\u00e4gt. Als ma\u00dfgebliche Ideengeber fungieren Dr. Reinhold OBERLERCHER und Horst MAHLER, die sich 15 Siehe auch Verfassungsschutzberichte des Landes Sachsen-Anhalt 2001 und 2002. 16 Siehe auch Seite 54. 34","RECHTSEXTREMISMUS die Schulung der \"nationalen Intelligenz\" zum Ziel gesetzt haben. Ihre Theorien werden im gesamten Bundesgebiet \u00fcber das Internet oder in Form von Flugbl\u00e4ttern verbreitet. Wiederholt erhielten Institutionen und Landesbeh\u00f6rden Sachsen-Anhalts E-Mails des DK. OBERLERCHER, Chefideologe des DK, stellte in einer im Internet verbreiteten Erkl\u00e4rung den 17. Juni 1953 in den Kontext \"deutscher Freiheitsk\u00e4mpfe\", als die er auch die Macht\u00fcbernahme HITLERs 1933 und die gewaltt\u00e4tigen fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Hoyerswerda (September 1991) und Rostock-Lichtenhagen (August 1992) darstellte. Die beiden letztgenannten Ereignisse bezeichnete OBERLERCHER zudem als \"Volksaufst\u00e4nde gegen die ausl\u00e4ndischen Zivilokkupanten\". Weiterhin f\u00fchrte er aus, die Bundesrepublik sei schlimmer als die DDR im Jahre 1953. Die heutigen \"kapitalistischen Hochund Landesverr\u00e4ter\" lie\u00dfen neben der milit\u00e4rischen auch eine \"zivile Ausl\u00e4nderinvasion\" zu, um mit deren Hilfe das deutsche Volk zu zerst\u00f6ren. Alle bisherigen Aufst\u00e4nde h\u00e4tten noch nicht Freiheit und Selbstbestimmung des Volkes erreicht, doch seien nunmehr die Bedingungen f\u00fcr einen zum endg\u00fcltigen Sieg f\u00fchrenden Aufstand gegeben. Das DK rufe daher alle Deutschen auf, den \"Allgemeinen Volksaufstand\" zu wagen, das Deutsche Reich wieder handlungsf\u00e4hig zu machen und dem deutschen Volk eine neue Verfassung zu geben. MAHLER \u00e4u\u00dferte sich grob verunglimpfend \u00fcber den Widerstand des 20. Juli 1944. Auf der Homepage des rechtsextremistischen Schulungszirkels schrieb er in dem Beitrag \"Der 20. Juli als Tag des Gedenkens\", die Attent\u00e4ter h\u00e4tten als Hochverr\u00e4ter und \"Frevler gegen den Weltgeist\" Schande auf sich geladen. HITLER habe zu Recht die \"heroische Niederlage im Kampf bis zum bitteren Ende\" einer Unterwerfung vorgezogen, denn dadurch seien der Gedanke der Volksgemeinschaft aufrechterhalten und \"Deutschlands Wiederauferstehungsanspruch\" bewahrt worden. HITLER sei also vor der Geschichte und seinem Volk gerechtfertigt. Seine \"Allgegenwart\" wirke noch heute f\u00fcr die Auferstehung des deutschen Volkes, 35","RECHTSEXTREMISMUS das nach dem bevorstehenden Ende des \"Jud\u00e4o-Amerikanischen Imperiums\" gemeinsam mit Russland berufen sei, den Frieden in Asien und Europa zu gew\u00e4hrleisten. MAHLER verkl\u00e4rt und heroisiert auf zynische Weise HITLER als weitblickenden Interessenwahrer des deutschen Volkes, der im Einklang mit dem \"Weltgeist\" gehandelt habe. In einer Presseerkl\u00e4rung vom 25. Juli k\u00fcndigte MAHLER an, am 30. Juli mit Gesinnungsgenossen eine \"Tatortbesichtigung\" in Auschwitz (Polen) vornehmen zu wollen. Beabsichtigt war, im Rahmen des \"Feldzuges gegen die Offenkundigkeit des Holocausts\" durch symbolische Handlungen \"der Wahrheit zum Durchbruch\" zu verhelfen und eine grunds\u00e4tzliche Erkl\u00e4rung zum Holocaust abzugeben. Durch geeignete Ma\u00dfnahmen des Innenministeriums des Landes Brandenburg konnte die Reise MAHLERs nach Auschwitz verhindert werden. MAHLER f\u00fchrte daraufhin eine Ersatzveranstaltung auf der Wartburg bei Eisenach (Th\u00fcringen) durch, bei der er und weitere 15 Personen Transparente mit den Aufschriften \"Den Holocaust gab es nicht\", \"Die Wahrheit siegt\" und \"Die L\u00fcge vernichtet sich selbst\" zeigten. MAHLER betreibt seit kurzem \u00fcber einen in den USA ans\u00e4ssigen Provider die beiden neuen Homepages \"Aufstand f\u00fcr die Wahrheit\" und \"Reichsb\u00fcrgerbrief\". Die Homepage \"Aufstand f\u00fcr die Wahrheit\" enth\u00e4lt Hintergrundinformationen und Stellungnahmen zu dem auf MAHLERs Initiative im November gegr\u00fcndeten \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten\" (VRBHV). 17 Auf der Homepage \"Reichsb\u00fcrgerbrief\" ruft MAHLER zum Volksaufstand gegen die von einer Fremdmacht ausge\u00fcbte, \"talmudisch\" getarnte Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft in Deutschland auf, die jegli17 Der genannte Verein wurde am 9. November 2003 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegr\u00fcndet. In der Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung hei\u00dft es, dass die Bestrafung der Holocaustleugnung und die strafprozessuale Wehrlosmachung der Verfolgten durch die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland einen Angriff auf die Geistigkeit der in ihrem Zugriffsbereich lebenden Menschen darstelle. 36","RECHTSEXTREMISMUS che Politik zum Wohle des deutschen Volkes und zur Wahrung seiner W\u00fcrde verhindere. Die politische Klasse leiste dabei Handlangerdienste und sei demn\u00e4chst von Reichsgerichten als Landesverr\u00e4ter abzuurteilen. Die Aussagen auf den Homepages ordnen sich in die seit l\u00e4ngerem von MAHLER vertretenen revisionistischen und antisemitischen Positionen ein. Gegenw\u00e4rtig sind deshalb gegen ihn mehrere Strafverfahren wegen Volksverhetzung anh\u00e4ngig. Ziel von MAHLER scheint es zu sein, in Bezug auf die Holocaust-Leugnung eine juristische Zuspitzung zu provozieren, um ein Forum f\u00fcr seine Ansichten zu erhalten. NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN Das Internet ist nach wie vor ein beliebtes Medium der rechtsextremistischen Szene. Die Bandbreite reicht hierbei von speziellen \"Internet-Auktionsh\u00e4usern\" zur Versteigerung rechtsextremistischer Devotionalien \u00fcber Diskussionsforen zum Austausch rechtsextremistischer Themen jeglicher Art bis zu den Homepages von \"RadioSendern\" mit Namen wie \"Radio Wolfsschanze\" oder \"Radio Germania\". Von Deutschen ins Internet gestellte rechtsextremistische Radiosendungen sind seit 1998 bekannt. Seitdem tauchten immer wieder Produktionen mit rechtsextremistischen und teilweise strafrechtlich relevanten Texten auf. Neuerdings bieten einige Betreiber solcher Homepages sogar Anleitungen zur Erstellung eigener InternetRadiosendungen an, um ein regelrechtes Netz zur Verbreitung rechtsextremistischer Musik und Propaganda zu schaffen. Durch die \"Radio-Sendungen\" - Kombinationen aus rechtsextremistischen Textund Musikbeitr\u00e4gen - sollen vor allem jugendliche InternetNutzer \u00fcber den Reiz der Musikangebote mit rechtsextremistischem Gedankengut in Ber\u00fchrung gebracht werden. 37","RECHTSEXTREMISMUS Das Internet-Radioangebot des auf einem US-Speicherplatz liegenden \"Radio Freiheit\" enthielt beispielsweise eine Sondersendung zum Irak-Krieg. Den Irak-Krieg thematisierten auch zahlreiche Homepages sowohl des rechtsextremistischen Parteienbereiches als auch des neonazistischen Spektrums. Auf diesen wurde mit antisemitischer und antiamerikanischer Agitation versucht, den Konflikt f\u00fcr Propagandazwecke zu nutzen. Der Krieg wurde dabei als Ausdruck eines amerikanischen Imperialismus rigoros abgelehnt und eine Solidarit\u00e4t mit dem irakischen Volk, zum Teil auch mit dem irakischen Regime oder Saddam HUSSEIN bekundet. Mit Parolen wie \"Krieg auf allen Ebenen\", \"Nieder mit dem Imperialismus\", \"Nieder mit dem Kapitalismus\" oder \"Nieder mit Amerika\" wurde zu Ma\u00dfnahmen gegen die USA und zu Protestaktionen gegen den Krieg aufgerufen. Begleitet wurde dies durch den Verkauf von einschl\u00e4gigen Aufklebern und Plakaten oder Aufrufen zum Boykott US-amerikanischer Produkte. Auch in den interaktiven Internet-Bereichen, insbesondere den Diskussionsforen nahm die Lage im Irak breiten Raum ein. Einige rechtsextremistische Homepages wenden sich mit ihren Inhalten speziell an Kinder und Jugendliche, deren Aufmerksamkeit zum Beispiel durch das Bereitstellen von Computersoftware geweckt werden soll. Gezielt wird dabei das h\u00e4ufig starke Interesse dieser Altersgruppe f\u00fcr Computerspiele missbraucht. Bei den elektronischen \"Lockv\u00f6geln\" handelt es sich oft um indizierte Produktionen mit gewaltverherrlichendem und/oder rassistischem Charakter oder um einschl\u00e4gig modifizierte Versionen bekannter Spiele. Die Verbreiter derartiger Internet-Angebote nutzen dabei die Tatsache, dass Kinder und Jugendliche h\u00e4ufig unbeobachtet und ohne Anleitung Zugang zum Internet haben und so auf ihren neugierigen Streifz\u00fcgen durch das Medium leicht mit rechtsextremistischer Propaganda konfrontiert werden k\u00f6nnen. 38","RECHTSEXTREMISMUS Es ist zu beobachten, dass deutsche Rechtsextremisten ihre Homepages zunehmend bei solchen Speicherplatzanbietern platzieren, die sich Appellen staatlicher und privater Einrichtungen sowie einer Selbstkontrolle verschlie\u00dfen. Darunter befinden sich auch etliche Provider, die selbst der rechtsextremistischen Szene angeh\u00f6ren und au\u00dferhalb der deutschen Gerichtsbarkeit liegen. Allerdings sind die Anbieter intensiv darum bem\u00fcht, strafrechtsrelevante Inhalte zu vermeiden, um so einer Abschaltung oder Exekutivma\u00dfnahmen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu entgehen. Die Internet-Kommunikation tr\u00e4gt dazu bei, der rechtsextremistischen Szene ein \"Wir-Gef\u00fchl\" zu vermitteln. Durch entstandene virtuelle Beziehungen wird versucht, die durch Organisationsverbote verloren gegangenen Strukturen zumindest teilweise zu kompensieren. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die Einstellung des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht und die Agitation gegen den Irak-Krieg brachten der NPD nicht den von ihrem Parteivorstand erhofften Mitgliedergewinn. Stattdessen ging das Personenpotenzial der NPD weiter zur\u00fcck: Nach 6.500 Mitgliedern im Jahr 2001 und 6.100 im Jahr 2002 verf\u00fcgte die NPD zum Jahresschluss 2003 nur noch \u00fcber etwa 5.000 Parteig\u00e4nger bundesweit. Der Landesverband Sachsen-Anhalt bildete in dieser Entwicklung keine Ausnahme. Nach 240 Mitgliedern im Jahr 2001 geh\u00f6rten ihm zum Ende des Berichtsjahres nur noch etwa 150, in acht Kreisverb\u00e4nden organisierte Personen an. 39","RECHTSEXTREMISMUS NPD-Verbotsverfahren Das Bundesverfassungsgericht verk\u00fcndete am 18. M\u00e4rz in Anwesenheit des fast vollst\u00e4ndigen NPD-Parteivorstandes die Einstellung des Verfahrens. Drei von sieben Richtern sahen in dem Einsatz von V-Leuten auf der Ebene des Bundesvorstandes oder der Landesvorst\u00e4nde unmittelbar vor und nach Anh\u00e4ngigkeit des Verbotsverfahrens ein nicht behebbares Verfahrenshindernis. F\u00fcr eine Fortf\u00fchrung des Verfahrens h\u00e4tten indes mindestens sechs Richter votieren m\u00fcssen. Die unterlegene Mehrheit des Senats erkl\u00e4rte unter anderem: \"Eine staatliche Fremdsteuerung der Antragsgegnerin...ist nicht ansatzweise erkennbar. Insbesondere ergeben sich aus der bekannt gewordenen Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit Mitgliedern des Bundesvorstandes und der Landesvorst\u00e4nde der Antragsgegnerin keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass das politische Erscheinungsbild der Antragsgegnerin nicht mehr das Ergebnis eines offenen gesellschaftlichen Willensbildungsprozesses ist.\" Unmittelbar nach der Verk\u00fcndung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts verlie\u00df Horst MAHLER, NPD-Mitglied und Prozessvertreter der NPD im Verbotsverfahren, die Partei. Er begr\u00fcndete dies mit den Worten: \"Die NPD ist eine am Parlamentarismus ausgerichtete Partei, deshalb unzeitgem\u00e4\u00df und - wie das parlamentarische System selbst - zum Untergang verurteilt.\" Der NPD-Parteivorsitzende Udo VOIGT betonte indessen, man wolle \"massiv politisch weiterarbeiten\" und kommentierte in \"Radio Freiheit\"18: \"Die Vertreter der alten BRD-Ordnung mussten eine schwere Schlappe hinnehmen. Aufgestachelt vom Zentralrat der Juden in Deutschland und einem unerkl\u00e4rlichen Hass auf alle be18 \"Radio Freiheit\" wird von einem NPD-Funktion\u00e4r aus Niedersachsen ausschlie\u00dflich im Internet betrieben. 40","RECHTSEXTREMISMUS kennenden Deutschen in unserem Volk hatten der bayerische Innenminister und der Bundesinnenminister die drei Jahrzehnte andauernde Hetzkampagne gegen alle Patrioten durch ein Parteiverbot kr\u00f6nen wollen.\" Berichtszeitraumbezogene Aktivit\u00e4ten der Bundespartei Der NPD-Parteivorstand beabsichtigte, den vermeintlichen Erfolg auszunutzen und startete die Kampagne \"Von wegen Verbot: 1 : 0 f\u00fcr Deutschland, Herr Schily\" sowie weitere mit den Namen \"Heimreise statt Einwanderung\" und \"Nein zum EU-Beitritt der T\u00fcrkei\". In diesem Zusammenhang wurde deutlich, dass die NPD ihre Kampagnenf\u00e4higkeit offenbar weitestgehend eingeb\u00fc\u00dft hat. So beschr\u00e4nkten sich die NPD-Gliederungen im Wesentlichen auf das Vorzeigen der Kampagnenbanner auf ihren Homepages 19. Die Irak-Krise, die sich am 20. M\u00e4rz zum Krieg gegen den Irak ausweitete, beherrschte die Propaganda der Partei in der ersten Jahresh\u00e4lfte. Die NPD vertritt traditionell eine antiamerikanische Haltung, die sie mit einem vehementen Isolationismus kombiniert. In diesem Rahmen fordert sie stets die R\u00fcckf\u00fchrung aller zu friedenssichernden Ma\u00dfnahmen im Ausland stationierten deutschen Truppen. NPD-Mitglieder und Angeh\u00f6rige der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" meldeten Demonstrationen gegen den Krieg an und beteiligten sich dar\u00fcber hinaus an Demonstrationen von Neonazis. Am Tag des Kriegsbeginns, dem 20. M\u00e4rz, startete der NPDParteivorstand eine Kampagne unter dem Motto \"BOYKOTT Keinen Cent f\u00fcr US-Amerika Kauft und verzehrt keine US-Waren!!!\" 19 Der nieders\u00e4chsische Landesverband f\u00fchrte im Rahmen der Kampagne \"Heimreise statt Einwanderung\" mehrere themenbezogene Demonstrationen durch. 41","RECHTSEXTREMISMUS VOIGT betrachtet einen Boykott als Beginn einer langandauernden wirtschaftlichen Entflechtung und als Grundlage f\u00fcr die \"Neue Ordnung\"20, die die NPD zu schaffen w\u00fcnscht. Die traditionelle Demonstration der NPD zum 1. Mai sollte nach den Vorstellungen des Parteivorstandes unter dem Motto \"Wir sind das Volk\" zu einer \"machtvollen\" Kundgebung geraten. Dieses Ziel wurde jedoch deutlich verfehlt. Waren im Vorjahr in sechs deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten insgesamt noch etwa 3.000 Rechtsextremisten aufgeboten worden, kamen in Berlin-Charlottenburg nur noch etwa 1.600 Mitglieder und Sympathisanten zusammen. In einem Redebeitrag w\u00e4hrend der Veranstaltung pries der Hamburger Neonazi J\u00fcrgen RIEGER die nationalsozialistische Wirtschaftpolitik und behauptete, dass es dem NS-Staat gelungen sei, in nicht einmal vier Jahren sechs Millionen Arbeitslose in Lohn und Brot zu bringen. Daran ankn\u00fcpfend machte der NPD-Vorsitzende VOIGT in einer weiteren Rede die hier lebenden Ausl\u00e4nder f\u00fcr die derzeitige Arbeitslosigkeit verantwortlich. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte begann in den Nebengelassen der Berliner NPD-Parteizentrale die Einrichtung des so genannten \"Nationalen Bildungszentrums\", das Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Seminarteilnehmer, Unterrichtsr\u00e4ume und eine Bibliothek umfassen und mehrere 100.000 EUR kosten soll. Der Zweck der Einrichtung wird von dem NPD-Parteivorstandsmitglied Stefan LUX wie folgt beschrieben: \"Das Bildungszentrum und die Nationale Zentralbibliothek (NZB) werden Einrichtungen sein, die junge Deutsche dazu bef\u00e4higen, in der BRD eine geistige Revolution zu entfachen ... Der Kampf zur Befreiung des deutschen Volkes von Besatzungswillk\u00fcr und -unrecht wird zu einem wesentlichen Teil an der Bildungsfront gef\u00fchrt werden m\u00fcssen.\"21 20 Die \"Neue Ordnung\" beschreibt ein v\u00f6lkisch-kollektivistisches Staatsund Gesellschaftsmodell, das die NPD auch als \"Volksgemeinschaft\" bezeichnet. (vgl. Verfassungsschutzbericht 2001, S. 44f) 21 \"Deutsche Stimme\", Nr. 10/Oktober 2003. 42","RECHTSEXTREMISMUS Mit Hilfe der NPD-Nebenorganisation \"Deutsche Akademie\" (DA) und der Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" (DS) f\u00fchrte die NPD im Berichtszeitraum den von ihr propagierten \"Kampf um die K\u00f6pfe\" weiter. Die DS veranstaltete vom 23. bis 25. Mai in Wiedemar (Sachsen) den \"1. Freiheitlichen Kongre[?] unter dem Motto \"Vision Europa - Kampf und Wiedergeburt\", bei dem vor etwa 150 Teilnehmern szenebekannte Rechtsextremisten unterschiedlicher Str\u00f6mungen referierten. Intention der NPD war, die eigene Partei als eine Plattform f\u00fcr die verschiedenen Denkrichtungen im rechtsextremistischen Lager zu pr\u00e4sentieren. Die DA veranstaltete vom 27. bis 29. Juni ihr \"Sommerseminar\", bei dem sie sich mit dem inneren Ausbau der v\u00f6lkisch-kollektivistischen Volksgemeinschaft befasste, und vom 28. bis 30. November ein Winterseminar, das der \"Reichsidee\", dem \"Mythos der Deutschen\" gewidmet war. Das j\u00e4hrlich wiederkehrende \"Deutsche Stimme Pressefest\" fand am 9. August in Meerane (Sachsen) statt. An ihm nahmen etwa 2.500 Personen und damit deutlich mehr als im Vorjahr teil. Die NPD stellte hier den Rahmen f\u00fcr eine heterogene rechtsextremistische Musikveranstaltung. So traten neben den rechtsextremistischen Liedermachern J\u00f6rg H\u00c4HNEL (Berlin), Manuel ZIEBER (Sta\u00dffurt), Annett MOECK (Rheinland-Pfalz) und Frank RENNICKE (Baden-W\u00fcrttemberg) die Skinheadbands \"Nordfront\", \"Saga\" (Schweden) und \"Sturm und Drang\" (Brandenburg) auf. Die NPD zielt mit dem \"Pressefest\" auf die Einbindung parteiungebundener Rechtsextremisten aus dem Neonazioder Skinheadbereich ab. Mit dem Bundesparteitag am 3. und 4. Oktober in Saarbr\u00fccken (Saarland) bereitete sich die NPD auf die Teilnahme an den Wahlen zum Europaparlament vor. Spitzenkandidat wurde wie erwartet der Parteivorsitzende VOIGT, Platz 5 belegte der ehemalige langj\u00e4hrige Parteivorsitzende G\u00fcnter DECKERT. Der sachsen-anhal43","RECHTSEXTREMISMUS tische NPD-Landesvorsitzende Andreas KARL (Burgenlandkreis) erhielt den 17. Listenplatz. Eine \u00f6ffentlich bislang noch nicht in Erscheinung getretene Beisitzerin im sachsen-anhaltischen Landesvorstand wurde als einzige Frau der Liste auf Platz 9 gew\u00e4hlt. Die Aufforderung der NPD an die anderen rechtsextremistischen Parteien, eine gemeinsame Liste f\u00fcr die Europawahlen 2004 aufzustellen, blieb eine propagandistische Geste. Der Bundesparteitag verabschiedete das \"Europawahlprogramm 2004\" unter dem Titel \"Europ\u00e4ische Freiheit statt US-Imperialismus\". Die NPD formuliert hierin als ihre Hauptaufgabe die \"Wiederherstellung der vollen Handlungsf\u00e4higkeit des Deutschen Reiches\". Diese sei durch die Verhaftung der Regierung D\u00d6NITZ am 23. Mai 1945 verloren gegangen. Zudem strebt die NPD die Schaffung eines \"Europ\u00e4ischen Staatenbundes\" mit Deutschland als europ\u00e4ischem Zentrum an. Schlie\u00dflich soll eine \"Europ\u00e4ische Verteidigungsgemeinschaft\" die \"proamerikanische und somit europafeindliche NATO ersetzen\". Junge Nationaldemokraten (JN) Die JN blieben auch 2003 weitgehend passiv, f\u00fchrten nur wenige Demonstrationen durch und mussten die unmittelbare Konkurrenz durch die \"Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft\" (BDVG), einer JN-Abspaltung, hinnehmen. Langatmige, ideologisch-kopflastige Ausarbeitungen im Internet d\u00fcrften den Zulauf zu den JN auch in Zukunft nicht steigern. Von den 2001 noch vorhandenen 500 Mitgliedern d\u00fcrften nach dem Zusammenbruch mehrerer Landesverb\u00e4nde weniger als die H\u00e4lfte \u00fcbrig geblieben sein. In Sachsen-Anhalt existieren keine Strukturen der JN. NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt Der NPD-Landesverband war im Berichtsjahr nicht in der Lage, nennenswerte \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durchzuf\u00fchren und sah sich zunehmend mit Aufl\u00f6sungserscheinungen konfrontiert, auf die der Landesvorstand mit Passivit\u00e4t reagierte. Nach 44","RECHTSEXTREMISMUS dem Aufbau neuer Kreisverb\u00e4nde in der Zeit von Ende 1999 bis Anfang 2002 begann im Fr\u00fchjahr 2003 mit dem Zusammenbruch des Kreisverbandes Anhalt erkennbar der Zerfall des Landesverbandes. Der noch Ende 2002 neugegr\u00fcndete Kreisverband Bitterfeld schien zun\u00e4chst den Abw\u00e4rtstrend aufzuhalten, zerfiel aber schon nach wenigen Monaten. Der Gegensatz zwischen dem Landesvorstand und dem Kreisverband Elbe-Saale, der vom zeitweiligen NPD-Landesvorsitzenden Frank KERKHOFF (Magdeburg) gef\u00fchrt wurde, vertiefte sich zusehends, so dass letzterer mit Gefolgsleuten am 25. Juli aus der NPD austrat. Im Internet verlautbarte KERKHOFF: \"Wir wissen nur, da\u00df sie [die NPD] in weiten Teilen, insbesondere in Sachsen-Anhalt, von den Diensten der BRd gef\u00fchrt wird. Sie suhlt sich im Darm des Besatzungskonstruktes BRd, immer von der Angst getrieben, dass dieses System sie nicht mehr braucht und einfach ausscheidet ... Wahlteilnahmen werden nicht zur qualifizierten Wortergreifung genutzt, sondern beschr\u00e4nken sich darauf, die Wahlkampfkostenerstattung zu erreichen, damit die wirtschaftliche Existenz abgehalfterter Parteifunktion\u00e4re gesichert ist. Erschwerend kommt in Sachsen-Anhalt noch hinzu, dass der jetzige Landesvorstand eine wohl einmalige Kombination aus Kleinkriminellen, Schwerstalkoholikern, Legasthenikern, M\u00f6chtegern-Zuh\u00e4ltern, unpolitischen Vereinsmeiern und VS-Spitzeln ist.\" Auf dem Landesparteitag am 6. Dezember in Merseburg zogen die Delegierten die Konsequenz und l\u00f6sten die Kreisverb\u00e4nde Anhalt, Bitterfeld und Elbe-Saale endg\u00fcltig auf. Die dort verbliebenen Mitglieder wurden benachbarten arbeitsf\u00e4higen Kreisverb\u00e4nden zugeteilt. Der Landesvorstand gab im Berichtszeitraum zwei Ausgaben der Parteizeitung \"NPD-Echo Sachsen-Anhalt\" im Umfang von je acht Seiten heraus. Inhalte waren vor allem besch\u00f6nigende Darstellun45","RECHTSEXTREMISMUS gen von in aller Regel teilnehmerarmen und inhaltsleeren, teils apolitischen Veranstaltungen aller Parteiebenen. Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Magdeburg Jens BAUER griff mit bekannten und kontrovers diskutierten landesund kommunalpolitischen Inhalten, wie zum Beispiel dem neuen Kinderf\u00f6rderungsgesetz, dem Stadtumbau-Ost und Schulschlie\u00dfungen so genannte weiche Themen auf. Dabei warf er den \"etablierten Politikern\" vor, die \"Zukunft unseres Landes und unserer St\u00e4dte\" zu verspielen, und pries dabei die NPD als \"einzige wahre Opposition\". \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Die DVU verliert weiterhin Mitglieder. So wandten sich bundesweit etwa 1.500 der bislang 13.000 Mitglieder von der Partei ab. Die trotz allem immer noch mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei wird seit 1987 von Dr. Gerhard FREY autorit\u00e4r und zentralistisch gef\u00fchrt. Sie verf\u00fcgt \u00fcber Organisationsstrukturen in allen Bundesl\u00e4ndern. Bei der Wahl zur Bremer B\u00fcrgerschaft am 25. Mai verlor sie insgesamt an Stimmen, konnte aber in Bremerhaven zulegen und erhielt aufgrund einer Sonderregelung im Bremer Wahlrecht 22 wieder einen Sitz in der B\u00fcrgerschaft. Damit blieb die DVU neben Brandenburg in zwei Landesparlamenten vertreten. Der Zentralrat der Juden in Deutschland und die mit ihm verbundenen Pers\u00f6nlichkeiten stellten auch im Berichtsjahr ein bevorzugtes Ziel antisemitischer Propaganda dar. So nutzte die als Sprachrohr der DVU geltende \"National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung\" (NZ/DW) insbesondere die Medienberichterstattung \u00fcber Michel FRIEDMAN zu einer anhaltenden antisemitischen Kampagne, die sie mit Ver\u00f6ffentlichungen eigens produzierter B\u00fccher begleitete. 22 Eine Sonderregelung im Bremer Wahlrecht erm\u00f6glicht einer Partei den Einzug in das Landesparlament, wenn sie in Bremen oder Bremerhaven die 5 Prozent-Sperrklausel \u00fcberwindet. 46","RECHTSEXTREMISMUS Landesverband Sachsen-Anhalt Der DVU-Landesverband Sachsen-Anhalt befindet sich mit seinen deutlich weniger als 50 Mitgliedern in einem desolaten Zustand. Die formal noch bestehenden Kreisverb\u00e4nde verf\u00fcgen kaum mehr \u00fcber Mitglieder. Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich auf die Durchf\u00fchrung von Stammtischen, die in der NZ annonciert werden. Der Landesverband und seine Gliederungen sind aufgrund der zentralistischautorit\u00e4ren Struktur der Partei weder zu eigenst\u00e4ndigen Aktionen befugt noch in der Lage. Am 9. November f\u00fchrte der DVU-Landesverband Sachsen-Anhalt seinen Landesparteitag in Calbe (Landkreis Sch\u00f6nebeck) durch. Die kommissarische Landesvorsitzende Gertrud BARTZ (Niedersachen) wurde durch Helmut PREISS (Magdeburg) ersetzt, verbleibt aber im Landesvorstand. \"Freiheitliche Deutsche Volkspartei\" (FDVP) Nach der Niederlage bei der Wahl zum Landtag von SachsenAnhalt am 21. April 2002, der mit einem Verlust aller Parlamentssitze verbunden war, zerfielen der Bundesverband der FDVP und seine beiden Landesverb\u00e4nde Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen. Einzig wahrnehmbare Aktivit\u00e4t blieb die von der Parteivorsitzenden Claudia WIECHMANN (Landkreis Anhalt-Zerbst) betriebene Ver\u00f6ffentlichung von Schm\u00e4hschriften auf der FDVP-Homepage. Als Konsequenz aus der signifikanten Abw\u00e4rtsentwicklung und dem Bedeutungsverlust der Partei beschlossen die Parteimitglieder in einer Urabstimmung die Aufl\u00f6sung der FDVP. Ihre bisherigen Mitglieder traten nahezu vollz\u00e4hlig der \"Deutschen Partei\" (DP) bei. \"Deutsche Partei\" (DP) Die 1993 gegr\u00fcndete DP mit Sitz in Bad Soden (Hessen) beruft sich auf die rechtskonservative Deutsche Partei, die von 1949 - 1957 in Kabinetten von Konrad ADENAUER vertreten war und bis 1961 dem Bundestag angeh\u00f6rte. 47","RECHTSEXTREMISMUS Im Jahr 2001 erlangte die DP durch den Zusammenschluss mit dem Personenpotenzial des damals gerade aufgel\u00f6sten \"Bundes Freier B\u00fcrger - Offensive f\u00fcr Deutschland, Die Freiheitlichen\" (BFB) ein gewisses Ansehen innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums. Im Juni 2001 \u00fcbernahm der ehemalige hessische Landtagsabgeordnete der FDP Dr. Heiner KAPPEL den Parteivorsitz. Diese Funktion hatte er im Jahr zuvor bereits beim BFB ausge\u00fcbt. Derzeit verf\u00fcgt die DP \u00fcber etwa 500 Mitglieder. Zentrales Anliegen der Partei ist die Zusammenf\u00fchrung des zerstrittenen rechtsextremistischen Parteienlagers. Trotz eines gemessen an den eigenen Erwartungen desastr\u00f6sen Wahlergebnisses von 0,46 Prozent bei den Bremer B\u00fcrgerschaftswahlen am 25. Mai 2003 gelang es der DP, die Mitgliederzahlen weiter leicht zu steigern. Dieser Zuwachs erfolgte vor allem aus dem Bereich der Partei \"Die Republikaner\". Zu einer von KAPPEL intensiv umworbenen Zielgruppe geh\u00f6ren auch die so genannten Sp\u00e4taussiedler. In Sachsen-Anhalt konnte die DP durch einen Zusammenschluss mit der \"Freiheitlichen Deutschen Volkspartei\" (FDVP) Fu\u00df fassen. Auf einem au\u00dferordentlichen Bundesparteitag am 4. Oktober in Fulda wurden die Mitglieder der FDVP in die DP aufgenommen. Die Partei f\u00fchrt seitdem den Zusatz \"Die Freiheitlichen\". Die bisherige Vorsitzende der FDVP WIECHMANN wurde als stellvertretende Vorsitzende, die ehemaligen Landtagsabgeordneten Claus-Dieter WEICH und Helmut WOLF als Beisitzer in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. Der sachsen-anhaltische Landesverband der DP, der am 29. November gegr\u00fcndet wurde, setzt sich fast ausschlie\u00dflich aus ehemaligen Angeh\u00f6rigen der FDVP zusammen. Die Mitgliederzahl des Landesverbandes bel\u00e4uft sich zurzeit auf etwa 50 Personen. 48","RECHTSEXTREMISMUS Zentrales Organ der DP ist die Publikation \"Deutschland Post\" in der g\u00e4ngige rechtsextremistische Denkund Ausdruckschemata vor allem im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung zu finden sind: \"Es ist unm\u00f6glich, diese weltweit einzigartig hohen Zuwanderermassen aus anderen Kulturkreisen in Deutschland zu integrieren. Hier wird mit dem Vorsatz eine Verdr\u00e4ngung des deutschen Menschen bis hin zu der Gefahr ethnischer B\u00fcrgerkriege betrieben\". \"Wer sind also die Personen oder Gruppierungen, die es schaffen, dass die deutschen Politiker gegen den Volkswillen entscheiden? Eine kleine und trotzdem sehr einflussreiche Macht im Land hat der Zentralrat der Juden errungen.\"23 Im Gegensatz zu anderen rechtsextremistischen Parteien fasste die DP keinen Abgrenzungsbeschluss, so dass auch aktiven Neonazis eine Parteimitgliedschaft nicht verwehrt wird. Dies spiegelt sich in einem Beschluss des Bundesvorstandes wieder, demzufolge sich die Partei gegen\u00fcber jeder politischen Gruppierung - von der PDS bis zur NPD - gespr\u00e4chsund diskussionsbereit zeigen will. Der bayerische Landesvorsitzende Ulrich P\u00c4TZOLD \u00fcbermittelte auf dem \u00fcberwiegend von j\u00fcngeren Rechtsextremisten sowie Skinheads besuchten Pressefest der NPD-eigenen Zeitung \"Deutsche Stimme\" (DS) am 9. August in Meerane eine Gru\u00dfbotschaft von KAPPEL. In dieser rief KAPPEL zum wiederholten Male zur Geschlossenheit des \"nationalen Lagers\" auf. Die DP war in Meerane mit einem eigenen Werbestand vertreten. 23 \"Deutschland Post\" 3. Jahrgang, Ausgabe f\u00fcr Juli/August 2003. 49","RECHTSEXTREMISMUS \"Die Republikaner\" (REP) Die 1983 gegr\u00fcndete Partei \"Die Republikaner\" verlor im Berichtsjahr bundesweit etwa 1.000 ihrer bislang 9.000 Mitglieder. Bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar mussten die REP hohe Stimmenverluste hinnehmen und verloren am 21. September sogar bei den Landtagswahlen in ihrem Stammland Bayern erheblich. Die REP f\u00fchrten am 15. November in M\u00fcnster-Hiltrup (NordrheinWestfalen) unter dem Motto \"Deutschland im 21. Jahrhundert: frei, stark und selbstbewusst\" ihren Europaparteitag durch. Die Delegierten stellten die 15 Personen umfassende Bundesliste f\u00fcr die Europawahl 2004 auf. Spitzenkandidatin wurde die stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen Ursula WINKELSETT. Auf Platz zwei folgt der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER (Baden-W\u00fcrttemberg). Ein Europawahlprogramm wurde verabschiedet. Darin werden die Republiken Polen und Tschechien wegen der noch in Kraft befindlichen Vertreibungsdekrete als nicht zivilisiert bezeichnet. Bezogen auf die EU-Osterweiterung seien beide Staaten nicht aufnahmew\u00fcrdig. Landesverband Sachsen-Anhalt Entgegen dem Bundestrend kam es in Sachsen-Anhalt im M\u00e4rz zur Gr\u00fcndung der neuen Kreisverb\u00e4nde \"K\u00f6then\" und \"Mansfelder Land/Aschersleben\". Formal verf\u00fcgt der Landesverband derzeit \u00fcber vier Kreisverb\u00e4nde. Weder der Landesverband noch die Kreisverb\u00e4nde sind \u00f6ffentlichkeitswirksam aktiv geworden. 50","LINKSEXTREMISMUS III. LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial nahm in SachsenAnhalt im Berichtszeitraum deutlich ab. Linksextremisten 2002 2003 Parteien und Vereinigungen 290 240 Autonome 340 260 Gesamt: 630 500 AUTONOME Entwicklung und gegenw\u00e4rtige Situation der Autonomenszene Autonome verf\u00fcgen \u00fcber kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie orientieren sich an anarchistischen oder kommunistischen Vorstellungen und propagieren den Widerstand gegen Autorit\u00e4ten und die Missachtung von Normen. Jegliche Form von Organisation ist ihnen suspekt und widerspricht ihrem autonomen Selbstverst\u00e4ndnis. Als Konsens wird eine \"antifaschistische\" und \"antikapitalistische\" Grundhaltung vorausgesetzt, die sich mit dem Ziel, das \"herrschende System\" zu \u00fcberwinden, gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung richtet. F\u00fcr Autonome ist die Anwendung von Gewalt ein legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Die Mehrzahl aller linksextremistischen Gewalttaten wird bis heute autonomen Gruppierungen zugerechnet. Die Autonomenszene befindet sich gegenw\u00e4rtig in einer Krise. Autonome Zusammenh\u00e4nge l\u00f6sen sich auf und die Gewinnung junger \"Nachwuchsaktivisten\" scheint nur noch vereinzelt zu gelingen. 51","LINKSEXTREMISMUS Zugleich finden in der Szene tiefgreifende ideologische Auseinandersetzungen statt. Seit Jahren hat kein Thema die Autonomenszene derart entzweit wie die Konflikte zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern. Die Bandbreite, in der sich die \u00fcberaus kontroversen Stellungnahmen bewegen, reicht von einer aus der deutschen nationalsozialistischen Vergangenheit erwachsenen, besonderen Verantwortung gegen\u00fcber Israel und der daraus abgeleiteten bedingungslosen inhaltlichen Unterst\u00fctzung des israelischen Kurses (\"antideutsches\" Spektrum) bis hin zur Solidarit\u00e4t mit dem \"nationalen Befreiungskampf\" der Pal\u00e4stinenser. Diese Streitigkeiten haben die Szene politisch gel\u00e4hmt und zu einer zunehmenden Frustration gef\u00fchrt. Auch die Kommunikationssysteme der Autonomen, die f\u00fcr diese \u00fcberwiegend informell vernetzte Szene von besonderer Wichtigkeit sind, zeigen Krisenerscheinungen. So muss sich das Netzwerk \"Indymedia\"24 regelm\u00e4\u00dfig von seinen Nutzern Vorw\u00fcrfe \u00fcber eine Zensur bestimmter unliebsamer Positionen vorhalten lassen. Auch der Fortbestand der Szenepublikation \"Interim\" - wesentliches Medium zur Ver\u00f6ffentlichung von Tatbekennungen und Positionspapieren - steht in Frage. Die Zeitung hat nach eigenen Angaben finanzielle Probleme, weil die \u00fcberwiegende Mehrheit der Bezieher die Rechnungen nicht bezahle. Au\u00dferdem beklagt die Redaktion eine Stagnation und Unbeweglichkeit der Szene. Es sei nicht einzusehen, warum man alle zehn Jahre die gleichen Debatten mit zunehmend fallendem Niveau wiederholen solle. Autonome haben in traditionell von ihnen beanspruchten Aktionsfeldern Konkurrenz von etablierten politischen Kr\u00e4ften bekommen. Immer seltener gelingt es ihnen, sich zu profilieren und dabei eigene Vorstellungen und Ziele zu verwirklichen. 24 \"Indymedia Deutschland\" ist ein Teil eines mittlerweile weltweit betriebenen dezentralen Netzwerkes im Internet. Prinzipiell k\u00f6nnen von jedem internetf\u00e4higen Rechner Informationen auf den Seiten von \"Indymedia\" ver\u00f6ffentlicht werden. Lediglich ein aus mehreren Personen bestehendes Moderationskollektiv pr\u00fcft anhand bestimmter Kriterien die Beitr\u00e4ge und sortiert diese in die jeweiligen Rubriken. 52","LINKSEXTREMISMUS Situation der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt Auch die Autonomenszene in Sachsen-Anhalt wurde von der genannten Krise erfasst. Sie hat mit personellen Problemen und Mobilisierungsdefiziten zu k\u00e4mpfen. Zudem fehlen offenbar geeignete aktive Pers\u00f6nlichkeiten sowie Konzepte zur Anleitung des Nachwuchses. Zur L\u00f6sung dieser Probleme beabsichtigt die Autonomenszene, k\u00fcnftig intensiver mit Gruppierungen aus den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern zusammenzuarbeiten. Die Zahl der Autonomen in Sachsen-Anhalt ging gegen\u00fcber den Vorjahren25 deutlich zur\u00fcck; derzeit ist von etwa 260 Personen auszugehen. Schwerpunkte sind weiterhin die Zentren Magdeburg, Halle und Dessau. Dar\u00fcber hinaus wurden Aktivit\u00e4ten vor allem in den Regionen Salzwedel, Haldensleben, Merseburg, Bitterfeld, Burg, Genthin und Zerbst festgestellt. Einen Beleg f\u00fcr die tiefgreifenden Konflikte innerhalb der Szene stellt die Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung der \"Altmark Antifa\" dar, die auf der Homepage des \"Autonomen Zusammenschluszes Magdeburg\" Mitte 2003 ver\u00f6ffentlicht wurde: \"Die autonome Bewegung ist schon lange nicht mehr das was sie mal war. Um nicht sogar zu sagen es gibt sie nicht mehr. Die Antifaschistische Aktion war noch in den Neunzigern Sammelbecken f\u00fcr autonome AntifaschistInnen. Doch heute ist in der Antifa keine Militanz mehr zu finden. Aus diesem Grund l\u00f6st sich die Altmark Antifa hiermit auf. Da es in Salzwedel maximal noch drei, und im Umland vielleicht noch zwei militante Autonome gegenw\u00e4rtig sind.\" Autonome bevorzugen aktuelle und vermittelbare Aktionsthemen. Beherrschendes Thema der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor der \"Antifaschismus\". Der Kampf gegen die \"staatliche Repression\" hat im Zusammenhang mit der Inhaftierung von 25 In den Jahren 2001 und 2002 wurden der hiesigen Autonomenszene 340 Personen zugerechnet. 53","LINKSEXTREMISMUS drei Magdeburger Autonomen wegen des Verdachts der Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung im Sinne des SS 129a StGB 26 wieder an Bedeutung gewonnen. Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt \"Antifaschismus\" Autonome betrachten den \"antifaschistischen Kampf\" weiterhin haupts\u00e4chlich als Vorgehen gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, deren Eigentum und Versammlungsst\u00e4tten. Am 15. April ver\u00fcbten bisher unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag auf das im Umbau befindliche \"Nationale Schulungszentrum\" Schloss Trebnitz27 (Landkreis Bernburg). Das vom Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt gef\u00fchrte Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Am 16. April ging dazu beim s\u00e4chsischen Landesb\u00fcro der Deutschen Presse Agentur ein Selbstbezichtigungsschreiben einer bisher nicht in Erscheinung getretenen \"Antifaschistischen B\u00fcrgerinitiative\" ein. Die Verfasser erkl\u00e4rten darin, dass es in der Region keinerlei Anzeichen eines Protestes gegen den Umbau des von einem Neonazi erworbenen Geb\u00e4udes zu einer Schulungsund Begegnungsst\u00e4tte f\u00fcr Angeh\u00f6rige der \"Freien Kameradschaften\" und der \"gem\u00e4\u00dfigten Neonazistrukturen wie der NPD\" gebe und deshalb etwas Relevantes habe getan werden m\u00fcssen: \"Das Projekt musste gestoppt werden. Deswegen griffen wir zu diesem Mittel, um durch Brandund L\u00f6schwassersch\u00e4den den Aufbau des Zentrums zu verz\u00f6gern, wenn nicht sogar zu verhindern.\" Die Berliner Szenezeitschrift \"Interim\"28 ver\u00f6ffentlichte ein Gespr\u00e4ch mit der \"Antifaschistischen B\u00fcrgerinitiative\", in dem die Interview26 Siehe auch Seiten 60ff, 69f und 76ff. 27 Siehe auch Seite 34. 28 \"Interim\", Ausgabe Nr. 575 vom 26. Juni 2003. 54","LINKSEXTREMISMUS partner die Meinung vertraten, dass so genannte zivilgesellschaftliche Mittel nicht ausreichten, um \"Nazistrukturen ins gesellschaftliche Aus\" zu stellen. Insbesondere von den \"Freien Kameradschaften\" ginge eine Gefahr und Anziehung aus, die den so genannten \"Stiefelrassismus\" f\u00f6rdere. In der betreffenden Region sei man nicht in der Lage, solche Zentren mit Zivilcourage zu verhindern, daher m\u00fcsse dies mit anderen Mitteln geschehen. Auch eine breite antifaschistische Bewegung gebe es derzeit nicht, deshalb seien regionale und lokale Gruppen und B\u00fcndnisse besonders wichtig. Die \"Antifaschistische B\u00fcrgerinitiative\" sehe sich als deren sinnvolle und notwendige Erg\u00e4nzung: \"Wir mussten also abw\u00e4gen zwischen 'Salz in der Suppe'' also Militanz als Verl\u00e4ngerung einer Bewegung oder na sagen wir mal 'Espresso auf leeren Magen'. Wir haben uns entschieden f\u00fcr konkrete Aktion mit konkretem Schaden f\u00fcr die Nazis ohne dass es grade eine breite antifaschistische Bewegung gibt. Ziel war es unter anderem auch, zu zeigen, dass Widerstand nicht nur symbolisch, sondern auch Ergebnisse vorweisen kann. Dadurch sollen auch andere Gruppen ermutigt werden, Widerstand, in welcher Form auch immer, zu leisten. Unser Widerstand, der wird weiter leben. F\u00fcr Bunt statt Braun!\" Auch im Berichtsjahr suchten Autonome die Konfrontation mit dem politischen Gegner bei dessen Demonstrationen: Am 18. Januar veranstaltete die rechtsextremistische \"Initiative gegen das Vergessen\" in Magdeburg einen Gedenkmarsch unter dem Motto \"16. Januar 1945 - alliierter Bombenterror gegen deutsche St\u00e4dte\". An den drei Gegenveranstaltungen der linksextremistischen Szene beteiligten sich insgesamt etwa 150 Personen, darunter Teilnehmer aus Berlin und Brandenburg. Am Rande der Demonstration versuchten Linksextremisten den Naziaufmarsch in Kleingruppen zu st\u00f6ren, was jedoch durch die Polizei verhindert wurde. Nach dem Ende der Veranstaltungen 55","LINKSEXTREMISMUS kam es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Personen des linksund rechtsextremistischen Spektrums im Magdeburger Einkaufscenter \"City-Carre\". Im Internet schilderten Autonome den Verlauf der Demonstration wie folgt: \"...Nach der Endkundgebung versuchten die AntifaschistInnen lautstark Richtung Olvenstedter Stra\u00dfe bzw. Platz zu ziehen, die Polizei stoppte sie und dr\u00e4ngte sie zur\u00fcck... Die Mehrheit versuchte allerdings wieder Richtung Nazis zu gelangen, die Bullen konnten dies verhindern. So wurden vielleicht knapp 100 Menschen zun\u00e4chst in diesem Teil von Stadtfeld festgehalten, einigen gelang aber der Ausbruch aus dem Kessel. So wurde der Naziaufmarsch vereinzelt auch von Antifas im Hintergrund begleitet... Am Bahnhof versammelten sich etwa 25 Antifas und beschlossen auf die Nazis zu warten. Diese kamen dann auch... So standen zwischen 150 - 200 Nazis und 25 Antifas nur etwa 10 Bullen, diese stellten kein Hindernis dar, so dass die Antifas eine kleine Fluchtaktion in das Einkaufscenter unternahmen. In diesem lauerten bereits auch einige Nazis, es kam zu vereinzelten \u00dcbergriffen.\" Ein mit \"antifaschistische Gruppen Halle\" unterzeichneter Appell \"Bitte kippen! Den Naziaufmarsch am 1. Mai in Halle verhindern\" rief zu St\u00f6raktionen gegen einen genehmigten Aufmarsch einer rechtsextremistischen \"Jugendinitiative\" auf. Tats\u00e4chlich musste der rechtsextremistische Aufzug29 aufgrund einer Sitzblockade von etwa 100 Linksextremisten umgeleitet werden. Weitere St\u00f6rungen durch die etwa 600 im Stadtgebiet befindlichen Linksextremisten wurden durch die Polizeipr\u00e4senz verhindert. In der Magdeburger Szenezeitschrift \"St\u00f6renfried\" erschien ein Artikel zu diesen Ereignissen. Darin hie\u00df es: 29 An der rechtsextremistischen Demonstration beteiligten sich etwa 1.200 Personen. 56","LINKSEXTREMISMUS \"Auch wenn die Nazidemonstration nicht verhindert werden konnte (damit hatte aufgrund der gro\u00dfen Anzahl von Nazis und Polizei auch niemand gerechnet), konnte der Aufmarsch mehrfach wirkungsvoll behindert werden.\" Am 19. Juli fand in Salzwedel eine Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto \"F\u00fcr Meinungsfreiheit und gegen nationale Verbote\" statt. An den drei Gegenaktionen des \u00fcberwiegend linksextremistischen Spektrums beteiligten sich etwa 300 Personen. Rund 200 Gegendemonstranten blockierten den Aufmarsch der Rechtsextremisten und bewarfen diese mit Flaschen und Eiern. Die Polizei nahm vier Tatverd\u00e4chtige vorl\u00e4ufig fest und \u00e4nderte die Route des Demonstrationszuges der Rechtsextremisten. In einem im Internet eingestellten Kommentar der \"Altm\u00e4rker\" hie\u00df es: \"F\u00fcr die Nazis war der Tag eine herbe Niederlage. Nicht nur dass sie nur ca. 80 bis 90 Leutchen waren, auch wurde ihr Aufmarsch fast st\u00e4ndig von AntifaschistInnen und AnwohnerInnen gest\u00f6rt... Waren die Nazis anfangs noch recht motiviert, trotteten sie nach knapp einem Viertel der Strecke nur noch fast lautlos durch die Stra\u00dfen.\" Die rechtsextremistische Initiative \"Zivilcourage gegen das Vergessen\" meldete einen Aufzug gegen die Wehrmachtsausstellung am 29. November in Halle an. Gegen diesen Aufzug mobilisierte die linksextremistische Szene in Halle unter anderem auch im Internet. In ihrem Aufruf \"Naziaufmarsch gegen die Wehrmachtsausstellung am 29. November 2003 in Halle verhindern! - Gegen das Vergessen? - die Entsorgung der Geschichte\" hie\u00df es: 57","LINKSEXTREMISMUS \"Unser Ziel ist, am 29.11.2003 den Naziaufmarsch zu stoppen! Deshalb ist es wichtig, dass so viele Leute wie m\u00f6glich an diesem Tag in Halle sind, um den Nazis die M\u00f6glichkeit zu nehmen, ihre braunen Parolen durch die Stra\u00dfen zu br\u00fcllen.\" Eine Anmeldung f\u00fcr eine eigene Veranstaltung lag jedoch nicht vor. Die Strategie der linksextremistischen Szene beinhaltete das St\u00f6ren und Verhindern des \"Naziaufzuges\" durch direkte Konfrontation. Auf der eigens f\u00fcr den 29. November eingerichteten Internetseite der linksextremistischen Szene wurde empfohlen, sich beim Ausgangspunkt einer von demokratischen Kr\u00e4ften organisierten Veranstaltung zu treffen, um dort Stadtpl\u00e4ne und Informationen zu erhalten. Au\u00dferdem sollte \"Radio Corax\"30 in einer Sondersendung \u00fcber den aktuellen Verlauf der Route des \"Naziaufzuges\" berichten, um erfolgreich \"dezentrale Aktionen\" veranstalten zu k\u00f6nnen. Aufgrund der hohen Polizeipr\u00e4senz mieden Linksextremisten eine Konfrontation. An der Veranstaltung der rechten Szene nahmen etwa 800, an der Gegenveranstaltung etwa 850 Personen teil. Beide Veranstaltungen verliefen friedlich. Dar\u00fcber hinaus ereigneten sich immer wieder direkte Auseinandersetzungen zwischen Angeh\u00f6rigen der linksund der rechtsextremistischen Szene. Diese sind teils Produkte reiner Zufallsbegegnungen, teils aber auch gezielt herbeigef\u00fchrt: Auf einen als Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene bekannten Jugendclub in K\u00f6ckte (Altmarkkreis Salzwedel) wurde am Abend des 1. Februar ein Brandanschlag ver\u00fcbt. Die zwei Brands\u00e4tze entz\u00fcndeten sich nicht, es wurde lediglich die Glasscheibe der Eingangst\u00fcr besch\u00e4digt. Von der Polizei wurden vier Personen des linksextremistischen Spektrums vorl\u00e4ufig festgenommen. 30 Nicht-kommerzieller Regionalsender im Raum Halle, der auch von der linksextremistischen Szene zur Verbreitung von Mitteilungen genutzt wird. 58","LINKSEXTREMISMUS Eine Gruppe von f\u00fcnf Jugendlichen schlug am 22. Februar in Salzwedel auf eine Person ein, die wegen ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes der rechtsextremistischen Szene zugeordnet worden war. Die Angreifer zerst\u00f6rten zudem das Fahrrad des Opfers. Am fr\u00fchen Morgen des 9. M\u00e4rz wurden in einem Magdeburger Linienbus zwei Jugendliche der rechtsextremistischen Szene von etwa f\u00fcnf Personen des linksextremistischen Spektrums zun\u00e4chst als \"Faschos\" betitelt und dann mit Bierflaschen beworfen. Die Gesch\u00e4digten erlitten dabei Schnittverletzungen, die ambulante Behandlungen erforderlich machten. Vier Tatverd\u00e4chtige wurden von der Polizei vorl\u00e4ufig festgenommen. Am 22. April hielten sich der linksextremistischen Szene zuzuordnende Jugendliche in der N\u00e4he eines regelm\u00e4\u00dfig von Rechtsextremisten genutzten, als \"Club 88\" bezeichneten Bauwagens in Siedenlangenbeck (Altmarkkreis Salzwedel) auf, um nach eigenen Aussagen \"etwas gegen die Neonazis zu machen\". Unter Rufen wie \"Nazis verpisst euch\" und \"Nazischweine\" versuchten zwei der Jugendlichen, den Eingang des Bauwagens mit einer Holzbank zu verbarrikadieren und diese mit einer Fackel zu entz\u00fcnden, was jedoch misslang. Die Polizei ermittelte sieben Tatverd\u00e4chtige aus Salzwedel. Im Raum Dessau kam es im Berichtsjahr wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. So schlugen am 21. Juli zwei Rechtsextremisten auf einen Jugendlichen des linksextremistischen Spektrums ein. Der Betroffene musste station\u00e4r behandelt werden. Als Reaktion darauf griffen eine Stunde sp\u00e4ter drei vermummte, vermutlich der linksextremistischen Szene zugeh\u00f6rige Personen einen der rechtsextremistischen T\u00e4ter an und bespr\u00fchten diesen mit Reizgas. 59","LINKSEXTREMISMUS Kampf gegen \"staatliche Repression\" Die Autonomenszene beschreibt die von ihr benannte \"staatliche Repression\" als eine \"Machterhaltung, die durch Abschreckung, Ausgrenzung und Entpolitisierung der politischen GegnerInnen durchgesetzt wird\". So \u00e4u\u00dferte sich auch der \"Autonome Zusammenschlusz Magdeburg\" in einem Redebeitrag zum \"18. M\u00e4rz\", der in der linksextremistischen Szene als \"Tag der politischen Gefangenen\" begangen wird. Im Zusammenhang mit der Inhaftierung von drei Magdeburger Autonomen wegen des Verdachts der Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung nach SS 129a StGB und des damit verbundenen Ermittlungsverfahrens sah sich die lokale Autonomenszene in ihrer Existenz bedroht. Daher fanden zahlreiche Protestkundgebungen, insbesondere gegen den so genannten \"Gesinnungsparagraphen 129\", in Magdeburg statt. Plakatiert wurde daf\u00fcr mit Losungen wie: \"Vielleicht bist du der/die naechste!? Es ist nur eine Frage der Zeit!\" \"6 Monate - Ein halbes Jahr zuviel! und jede Minute eingesperrt f\u00fcr die Gedanken an eine bessere Welt!\" Am 25. Oktober fand im Stadtgebiet von Magdeburg eine Demonstration unter dem Motto \"Linke Politik verteidigen - Freiheit f\u00fcr Marco, Daniel und Carsten und alle anderen Gefangenen\" statt, die von einer Vertreterin der \"Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg\" angemeldet worden war. Im Vorfeld wurden Demonstrationsaufrufe auf vielen von Linksextremisten genutzten Internetseiten eingestellt. In diesen hie\u00df es: \"Der Angriff auf die GenossInnen in Magdeburg ist ein Angriff auf die gesamte Linke... Lasst uns am 25. Oktober 2003 in Magdeburg auf die Stra\u00dfe gehen! Marco, Daniel und Carsten m\u00fcssen freigelassen werden! Ihr Kampf gegen staatlichen Terror und kapitalistische Ausbeutung ist auch unser Kampf! 60","LINKSEXTREMISMUS Weg mit den SSSS 129, 129a und 129b31! Weg mit Kapitalismus und Polizeistaat!\" Der Aufruf endet mit einer Liste von \"Unterst\u00fctzern\" aus der linksextremistischen Szene nahezu des gesamten Bundesgebietes. Am 25. Oktober beteiligten sich laut Polizeiangaben etwa 1.900 Personen, darunter etwa 1.200 ausw\u00e4rtige Teilnehmer, am Aufzug und den Zwischenkundgebungen, die vor allem durch die hohe Polizeipr\u00e4senz insgesamt friedlich verliefen. Der \"Autonome Zusammenschlusz Magdeburg\" \u00e4u\u00dferte sich in seinem diesbez\u00fcglichen Redebeitrag auch zu den bereits erw\u00e4hnten innerstrukturellen Problemen der Autonomenszene: \"Die starke Repression auf uns alle macht unsere Arbeit immer schwieriger. Wir k\u00f6nnen sagen, dasz die Bullen durch das Verfahren, das Ziel der Abschreckung, teilweise erreicht haben. Gruppenmitglieder verlieszen die Strukturen... Wir waren nur noch wenige, doch eins war f\u00fcr uns klar, zulange haben wir uns nicht zu den Vorw\u00fcrfen gegen\u00fcber den Dreien und nicht zuletzt zu den Vorw\u00fcrfen gegen\u00fcber dem AZ selber ge\u00e4u\u00dfert... Der grosze Teil unserer Arbeit richtete sich nat\u00fcrlich an der Soliarbeit aus. Dar\u00fcber hinaus soll die Neustrukturierung des AZ's erfolgen. Zusammen mit der Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg arbeiteten wir die letzten Wochen an der heute stattfindenden Demo, bei der wir die Freilassung unserer AZ-Genossen Marco, Carsten und Daniel fordern! Wir glauben, dasz diese Demo zur B\u00fcndelung linksradikaler Kr\u00e4fte beitragen kann. So dasz wir perspektivisch dem Staatsund Repressionsapparat gemeinsam und entschlossener mit Widerstand entgegentreten k\u00f6nnen. 31 SS 129 StGB - Bildung einer kriminellen Vereinigung; SS 129a StGB - Bildung einer terroristischen Vereinigung; SS 129b StGB - Ausweitung der Strafverfolgung auf Mitglieder ausl\u00e4ndischer krimineller und terroristischer Vereinigungen. 61","LINKSEXTREMISMUS F\u00fcr eine klassenlose und herrschaftsfreie Gesellschaft - ohne Kn\u00e4ste!!! Soziale Revolution weltweit!!!\" Dar\u00fcber hinaus wurden im Berichtszeitraum wiederholt Schmierereien an \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden angebracht, die im Zusammenhang mit dem genannten Prozess zu sehen sind: In der Nacht vom 24. zum 25. Oktober wurde an das Geb\u00e4ude der Polizeidirektion Magdeburg der Schriftzug \"Polizei abschaf...\" angebracht. In der Nacht vom 16. zum 17. Dezember wurde die Hauswand des Ministeriums des Innern mit dem Spruch \"Bullen sind scheisze - \u00fcberall\" bespr\u00fcht. Am 19. Dezember wurden Farbschmierereien an einer Mauer der Polizeidirektion Magdeburg festgestellt. Unbekannte T\u00e4ter hatten mit schwarzer Farbe den Schriftzug \"Bunter Leben statt Staat und Gesetze\" angebracht. Am 21. Dezember wurde die Fassade des Einwohnermeldeamtes Magdeburg mit dem Spruch \"Feuer und Flamme (und Farbe) f\u00fcr Beh\u00f6rden und Staat. In Solidarit\u00e4t\" beschmiert. \"Antirassismus\" Am Themenfeld Rassismus l\u00e4sst sich nach Ansicht der Autonomenszene \"hervorragend ablesen, wie die kapitalistische Gesellschaft die Menschen nach Verwertungskriterien einteilt\". Linksextremisten kritisieren in diesem Zusammenhang insbesondere die deutsche Asylpolitik, die Abschiebepraxis, die Unterbringung von Asylbewerbern und deren Residenzpflicht32. Schwerpunkte autonomer Antirassismusarbeit bildeten die \"Karawane f\u00fcr die Rechte 32 Gem\u00e4\u00df SS 56 Asylverfahrensgesetz beschr\u00e4nkt sich die Aufenthaltsgestattung r\u00e4umlich auf den Bezirk der jeweiligen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde. 62","LINKSEXTREMISMUS von Fl\u00fcchtlingen und MigrantInnen\" und die Organisation so genannter Grenzcamps. Am diesj\u00e4hrigen Grenzcamp im August in K\u00f6ln (Motto \"Out of control. F\u00fcr globale Bewegungsfreiheit. Verwertungslogik und rassistische Ausgrenzung angreifen!\") beteiligten sich etwa 500 Personen, darunter zahlreiche Autonome. Da im Verlauf des Treffens wiederholt Straftaten ver\u00fcbt wurden, l\u00f6ste die Polizei das Camp wegen Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit auf. Auch gegen zw\u00f6lf Personen aus Sachsen-Anhalt wurden im Nachgang Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch oder K\u00f6rperverletzung eingeleitet. \"Anti-Kriegsbewegung\" Die Autonomenszene betrachtet das Anti-Kriegsthema als einen zentralen Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr ihre Agitation. Der Krieg gegen den Irak stie\u00df folgerichtig innerhalb der Szene gr\u00f6\u00dftenteils auf Ablehnung und wurde als imperialistische Intervention der USA zur Sicherung von Einfluss und Rohstoffen angesehen. Die Ablehnung des Krieges durch Staaten wie Deutschland und Frankreich wurde dagegen als strategisches Mittel konkurrierender imperialistischer M\u00e4chte, die durch einen st\u00e4rkeren Einfluss der USA ihre Interessen beeintr\u00e4chtigt sehen, jedoch nicht als ein Zeichen f\u00fcr eine friedliche Politik dargestellt. Autonome hielten es in diesem Zusammenhang f\u00fcr erforderlich, sich von der traditionellen \"Friedensbewegung\" abzugrenzen, um eine Bewertung der eigenen Forderungen als Unterst\u00fctzung der Politik der Bundesregierung zu vermeiden. Einzelne autonome Gruppen bef\u00fcrworteten den Krieg gegen den Irak, weil sie die Regierung Saddam HUSSEINs als ein \"brutales Regime\" erachteten, das die eigene Bev\u00f6lkerung terrorisiere und den Staat Israel bedrohe. Ein Sturz des Regimes wurde dabei als Chance f\u00fcr eine \"emanzipatorische Entwicklung\" des Iraks betrachtet. 63","LINKSEXTREMISMUS Die linksextremistische Szene in Sachsen-Anhalt sprach sich mehrheitlich gegen den Milit\u00e4reinsatz der USA im Irak aus. So \u00e4u\u00dferte die \"Autonome Gruppe Halle\" (NAG): \"Zweifelsohne mu\u00df das faschistische Regime abgesetzt werden, jedoch nicht dadurch, dass die irakische Bev\u00f6lkerung mit Bomben angegriffen wird. Vielmehr kann und muss die im Irak bestehende Opposition gest\u00e4rkt werden, um progressiven Bewegungen selbst die M\u00f6glichkeit zu geben, sich vom Terror-Regime Hussein zu befreien. Nur so kann es zu einer \"Befreiung\" kommen, die nicht in der Einrichtung eines weiteren kapitalistischen Staates gipfelt.\" In diesem Zusammenhang wurde auch die so genannte \"Herrschaftspolitik\" der USA angeprangert und der Krieg als Mittel zur Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrors insgesamt in Frage gestellt. Vor und nach Beginn des Irak-Krieges fanden bundesund landesweit zahlreiche Protestveranstaltungen statt, die durch breite demokratische B\u00fcndnisse getragen wurden. An ihnen beteiligten sich - wenngleich mit untergeordneter Bedeutung - auch Autonome. Der Versuch rechtsextremistischer Gruppen, sich an den Friedensdemonstrationen zu beteiligen, um gesellschaftlich mehr Akzeptanz zu erreichen und neue B\u00fcndnispartner zu gewinnen, wurde von den Autonomen kategorisch abgelehnt. Aus diesem Grunde kam es im Rahmen von Friedensdemonstrationen vereinzelt zu Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. So versuchten beispielsweise am 14. M\u00e4rz etwa 30 Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene aus Dessau, Bitterfeld und Gr\u00e4fenhainichen zu Beginn einer Anti-Kriegsveranstaltung in Dessau etwa 40 Rechtsextremisten einzuschlie\u00dfen und zu isolieren, was jedoch aufgrund des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses misslang. W\u00e4hrend der Kundgebung kam es schlie\u00dflich zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern beider Szenen. Um eine Eskalation zu verhindern, wurden die Personengruppen durch die Polizei getrennt. 64","LINKSEXTREMISMUS Proteste gegen \"Globalisierung\" und \"Neoliberalismus\" Bei der international agierenden Protestbewegung gegen \"Globalisierung\" und \"Neoliberalismus\" handelt es sich um ein Netzwerk von Gruppierungen unterschiedlicher politischer oder sozialer Ausrichtung. Ziel der beteiligten Linksextremisten ist die Initiierung einer Massenbewegung, die geeignet ist, das bestehende System zu st\u00fcrzen. Der Autonomenszene gelang es nicht, die heterogene Bewegung der Globalisierungsgegner f\u00fcr ihre Interessen zu instrumentalisieren. Die Teilnehmerzahl der militanten Globalisierungskritiker war bei den einschl\u00e4gigen Protestveranstaltungen des Berichtsjahres r\u00fcckl\u00e4ufig, so dass diese weitgehend friedlich verliefen. Globalisierungsgegner aus Frankreich und der Schweiz riefen im Berichtsjahr \u00f6ffentlich zur Teilnahme an Protestaktionen gegen den G8-Gipfel vom 1. bis 3. Juni in Evian (Frankreich) auf. Daneben existierte auch ein gemeinsamer Mobilisierungsaufruf mehrerer Gruppierungen aus dem deutschen gewaltbereiten Autonomenspektrum unter dem Motto \"Wir sind dabei\", der unter anderem durch die \"Autonome Antifa Genthin\" unterst\u00fctzt wurde. Am Tag der Gipfeler\u00f6ffnung beteiligten sich etwa 25.000 Globalisierungskritiker an einer \"gro\u00dfen grenz\u00fcberschreitenden Demonstration\". Unter den \u00fcberwiegend friedlichen Teilnehmern befanden sich auch mehrere Hundert Militante. F\u00fcr die zum Teil recht massiven Ausschreitungen waren neben Autonomen aus der deutschsprachigen Schweiz auch gewaltbereite Jugendliche ohne politische Intention, so genannte Gipfel Hools oder Secondos, verantwortlich. Das Kontingent deutscher Globalisierungskritiker umfasste etwa 2.000 Personen, darunter lediglich etwa 50 deutsche Autonome. 65","LINKSEXTREMISMUS Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atomkraft-Bewegung An den Protestaktionen im Zusammenhang mit einem Castortransport von der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague (Frankreich) in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) in der Zeit vom 9. bis 11. November beteiligten sich bundesweit etwa 4.500 Personen. Darunter befanden sich etwa 250 bis 300 Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum, einschlie\u00dflich etwa 150 Sympathisanten der anarchistisch ausgerichteten Initiative \"X-tausendmal-quer\" und etwa 80 militanter Autonomer. Es kam zu mehreren St\u00f6raktionen. In Sachsen-Anhalt \u00fcberfuhr am 10. November eine Lok auf der Bahnstrecke Hannover - Berlin bei Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) einen brennenden PKW-Reifen, den unbekannte T\u00e4ter auf die Schienen gelegt hatten. Es entstand Sachschaden. Die Hochgeschwindigkeitsstrecke musste f\u00fcr fast drei Stunden gesperrt werden. Die insgesamt geringe Beteiligung von Linksextremisten an den themenbezogenen Protestaktionen ist zum einen Ausdruck mangelhafter konzeptioneller Vorbereitung und best\u00e4tigt insofern den Trend der letzten Jahre. Zum anderen ist der R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten aus dem Autonomen-Spektrum darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass derzeit andere politische Konfliktfelder Priorit\u00e4t haben. Militanzdebatte innerhalb der linksextremistischen Szene In der linksextremistischen Szene dauert die Debatte um Formen und Inhalte militanter Politik an. W\u00e4hrend die Zul\u00e4ssigkeit von Gewalt gegen Personen kontrovers diskutiert wird, gilt derzeit die Militanz gegen\u00fcber Sachen als unverzichtbarer Ausdruck der Gegnerschaft zum \"System\". Erstmals hatte 2001 die im Berliner Raum agierende so genannte \"militante gruppe\" (mg)33 einen Textbeitrag 33 Der \"militanten gruppe\" werden seit 1995 zirka 20 Anschl\u00e4ge unter zum Teil wechselnden Namensbezeichnungen zugerechnet. Seit 2001 existiert der Name \"militante gruppe\". 66","LINKSEXTREMISMUS mit dem Titel \"Ein Debattenversuch der militanten gruppe (mg)\" in der Szenepublikation \"Interim\"34 ver\u00f6ffentlicht, mit dem sie die Diskussion \u00fcber die Erweiterung militanter Aktionsformen offenbar zielstrebig vorantreiben wollte. Die Dauerhaftigkeit der von der mg angesto\u00dfenen Diskussion d\u00fcrfte darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, dass Gegenstand nicht eine rein abstrakte Debatte ist, sondern eine bereits von Anschl\u00e4gen flankierte Diskussion, die bewusst die praktizierte Militanz Autonomer einbezieht. Aktuelle Beitr\u00e4ge zur Militanzdebatte Eine aus Angeh\u00f6rigen der autonomen und antiimperialistischen Szene bestehende bundesweite \"Initiative 'Gegen das Vergessen!'\"35 verbreitete eine Flugschrift aus Anlass des 10. Todestages des Mitglieds der terroristischen \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) Wolfgang GRAMS36. In dieser erkl\u00e4rten die Verfasser, die \"Staatsschutzaktion\" in Bad Kleinen habe das Ausma\u00df des staatlichen Vernichtungswillens gegen seine radikalen und militanten Gegner offenbart und sei zugleich eine schwere Niederlage f\u00fcr die Linke in Deutschland gewesen. Es habe hier und weltweit immer linken Widerstand gegeben und werde ihn auch k\u00fcnftig geben. \"Wir nehmen den zehnten Jahrestag zum Anlass folgende Themenbereiche bundesweit in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen und dar\u00fcber eine breite Auseinandersetzung anzuregen: Gegen das Vergessen! Wolfgang Grams wurde laut ZeugInnenaussagen durch die GSG 9 hingerichtet! Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen! Weg mit den SSSS 129, 129a, 129b!\" Im Rahmen dieser Kampagne wurde auch eine Sonderzeitung mit dem Titel \"BEFREIUNG als perspektive - REPRESSION als reakti34 Ausgabe 539 vom 29. November 2001. 35 Zu den Unterzeichnern geh\u00f6rte auch die \"Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg\". 36 GRAMS wurde am 27. Juni 1993 in Bad Kleinen bei einem Schusswechsel mit Beamten der GSG 9 t\u00f6dlich verletzt. Seine Begleiterin Birgit HOGEFELD wurde festgenommen. 67","LINKSEXTREMISMUS on - SOLIDARIT\u00c4T als antwort\" als Beilage der Tageszeitung \"Junge Welt\"37 ver\u00f6ffentlicht. Die \"Interim\"38 ver\u00f6ffentlichte als Reaktion auf den genannten Aufruf der \"Initiative 'Gegen das Vergessen!'\" ein umfangreiches Positionspapier der \"militanten gruppe\" (mg). Darin hie\u00df es, die mg betrachte die Initiative zum 10. Jahrestag der \"staatlichen Hinrichtung\" von Wolfgang GRAMS und der Festnahme von Birgit HOGEFELD \"als einen weiteren Baustein einer umfassenden Debatte um Fragen des revolution\u00e4ren Kampfes auf einer sozialrevolution\u00e4ren und antiimperialistischen kommunistischen Grundlage in der BRD.\" Breiten Raum nahm im Positionspapier der Versuch einer Definition des Begriffs \"politische Gefangene\" vor dem Hintergrund der pauschal geforderten \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" ein. So gebe es durchaus Inhaftierte, die sich zwischenzeitlich von ihren revolution\u00e4ren Grunds\u00e4tzen und Perspektiven verabschiedet h\u00e4tten. Die mg schl\u00e4gt vor, die Solidarisierung auf eine Kampagne zugunsten der \"Magdeburger Genossen\" zu konzentrieren: \"Vielleicht gelingt es uns, diesen aktuellen massiv vorgetragenen BAW39/BKA-Angriff so \u00f6ffentlich zu thematisieren und politisch zu attackieren, da\u00df es nicht reibungslos \u00fcber die B\u00fchne gehen kann und wir verst\u00e4rkt aus dieser Konfrontation mit dem Apparat hervorgehen... Hinsichtlich der 'Magdeburger' h\u00e4tten wir eine sehr gute M\u00f6glichkeit der Verkn\u00fcpfung der Gefangenenfrage und der inkriminierten Militanzdebatte, die eine perspektivische Diskussion um klandestine Organisierungsprojekte vorsieht und bereits jetzt praktisch vorantreibt.\" Die Gefangenenfrage k\u00f6nne generell nicht vom Klassenund Befreiungskampf abgekoppelt werden, sie sei vielmehr unmittelbarer Teil davon. 37 Ausgabe vom 26. Juni 2003. 38 Nr. 575 vom 26. Juni 2003. 39 BAW: Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof. 68","LINKSEXTREMISMUS Selbstbezichtigung der mg zu Brandanschl\u00e4gen in Naumburg Am 18. September gegen 1.50 Uhr wurden durch unbekannte T\u00e4ter Brandanschl\u00e4ge auf ein Dienstfahrzeug der Staatsanwaltschaft Halle/Zweigstelle Naumburg und auf das Geb\u00e4ude des Oberlandesgerichtes (OLG) Naumburg ver\u00fcbt. Am 19. September gingen bei der \"Deutschen Presse-Agentur\" (dpa) und der \"Mitteldeutschen Zeitung\" identische Selbstbezichtigungsschreiben ein, in denen sich die mg zu den Taten bekannte. Erstmalig fand damit ein Anschlag der mg au\u00dferhalb des Gro\u00dfraumes Berlin statt. Das zweiseitige Schreiben beginnt mit den Worten: \"Wir haben im Zusammenhang mit dem Angriff der Bundesanwaltschaft gegen vermeintliche Angeh\u00f6rige klandestiner Gruppierungen in Magdeburg bzw. gegen den u. a. von uns initiierten Organisierungsprozess militanter Strukturen in der Nacht vom 18.9.03 folgende Aktionen gegen sachsen-anhaltinische Justizeinrichtungen durchgef\u00fchrt...\" Unbeteiligte habe man schonen wollen, daher sei der Brandsatz nur im Eingangsbereich des OLG platziert worden. Hierbei handele es sich um einen \"Ausdruck revolution\u00e4rer Ethik\". Grund f\u00fcr die Auswahl der Anschlagsziele seien die Ermittlungsverfahren gegen drei mutma\u00dfliche Mitglieder der Gruppierung \"kommando freilassung aller politischen gefangenen\" gewesen: \"Die BAW hat mit ihrer Anklageschrift vom 23.7.03 vor dem OLG Naumburg/S. gegen mutma\u00dfliche Mitglieder einer \"terroristischen Vereinigung\", die angeblich unter wechselnder Namensgebung (u. a. \"Kommando Freilassung aller politischen Gefangenen\"40) agierte, ihr Verfolgungsund Zerschlagungsinteresse gegen\u00fcber dem begonnenen Strukturierungsproze\u00df militanter Gruppen durch \"Exekutivma\u00dfnahmen\" praktisch dokumentiert... Uns war von Beginn an (abstrakt) klar, da\u00df bereits die Anf\u00e4nge einer Organisierung revolution\u00e4rer Kr\u00e4fte 40 Siehe auch Seiten 53f, 60ff und 76ff. 69","LINKSEXTREMISMUS ins Fadenkreuz des Justizapparates geraten mu\u00df. Es entspricht der Logik einer b\u00fcrgerlichen Klassengesellschaft, da\u00df sie einen revolution\u00e4ren Aufbauproze\u00df mit der Perspektive des Kommunismus repressionstechnisch und potentiell mit staatsterroristischen Methoden torpedieren wird. Der Staat und nicht zuletzt sein durch den Justizapparat abgesichertes Gewaltmonopol sind das Produkt des Antagonismus der Klassengegens\u00e4tze. Diese sind in keinem friedvollen Dahingleiten in eine egalit\u00e4re Gesellschaft aufzuheben. Der moderne Klassenstaat als \"eine besondere Repressionsgewalt\" (Engels, \"Anti-D\u00fcring\") ist nur \u00fcber den Weg eines gewaltsamen Revolutionsprozesses zu \u00fcberwinden.\" Mit den militanten Aktionen gegen einen Sektor des Justizwesens werde die \"sozialrevolution\u00e4re und antiimperialistische Linie um das Feld der Antirepressionspolitik\" erweitert, denn der \"umfassende Kampf gegen die Klassenjustiz\" werde zu einer \"existenziellen Frage des organisierten Widerstandes\". Das Selbstbezichtigungsschreiben endet mit den Losungen: \"Kampf der Klassenjustiz! Die Freiheit von Marco, Daniel und Carsten erk\u00e4mpfen! F\u00fcr eine militante Plattform - f\u00fcr einen revolution\u00e4ren Aufbauproze\u00df - f\u00fcr den Kommunismus!\" Strafund Gewalttaten Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Linksextremismus ging im Vergleich zum Vorjahr deutlich zur\u00fcck. Politisch motivierte Gewalttaten nahmen in einem sehr geringen Umfang zu. 70","LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN Den in Sachsen-Anhalt aktiven marxistisch-leninistischen Parteien und Vereinigungen ist es im Berichtsjahr nicht gelungen, das Potenzial ihrer Mitglieder und Sympathisanten zu erh\u00f6hen und dabei insbesondere j\u00fcngere Menschen f\u00fcr eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Zu den Aktivit\u00e4ten geh\u00f6rten vor allem die Beteiligung an Veranstaltungen gegen den Irak-Krieg und gegen den \"Sozialabbau der Bundesregierung\" und die diesbez\u00fcgliche Agitation. \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD-Ost) Die KPD-Ost verf\u00fcgt in Sachsen-Anhalt \u00fcber eine Landesorganisation mit Sitz in Zeitz sowie \u00fcber Regionalorganisationen in Zeitz, Magdeburg und Halle/Bernburg. Am 29. M\u00e4rz fand in Strausberg bei Berlin der 23. Parteitag der KPD-Ost statt, bei dem der Irak-Krieg und die Notwendigkeit der \"Entmachtung des Imperialismus\" im Vordergrund standen. Zur Vorbereitung des Parteitages fand am 25. Januar in Zeitz eine Wahlversammlung statt, bei der der bisherige Landesvorsitzende wiedergew\u00e4hlt und die Delegierten bestimmt wurden. Zum \"revolution\u00e4ren 1. Mai\" betrieb die KPD-Ost Informationsst\u00e4nde in Halle, Bernburg, Aschersleben und Zeitz. Am 6. Dezember fand in Berlin einem Bericht der Zeitung \"Die Rote Fahne\"41 zufolge die \"III. Konferenz f\u00fcr die Aktionseinheit der Arbeiterklasse f\u00fcr Frieden - gegen Demokratieund Sozialabbau\" statt. Sie sollte laut Aufruf des ZK der KPD dazu beitragen, dass Kommunisten - unabh\u00e4ngig von ihrer Parteizugeh\u00f6rigkeit - zuk\u00fcnftig gemeinsam im Kampf gegen den Demokratieund Sozialabbau und f\u00fcr gesellschaftlichen Fortschritt und Sozialismus antreten. Die Teilnehmer der Konferenz stellten \u00fcbereinstimmend fest, 41 Ausgabe Nr. 11. 71","LINKSEXTREMISMUS \"dass sich die Lage der gro\u00dfen Mehrheit des deutschen Volkes im vergangenen Jahr verschlechtert hat. Besonders in Ostdeutschland gibt es wohl keine Familie, die nicht betroffen ist! Ursache dieser Verschlechterung ist zum einen die Konterrevolution von 1989/90, mit der die sozialistische Alternative, die DDR, scheinbar endg\u00fcltig beseitigt wurde, zum anderen die Schw\u00e4che der Arbeiterklasse.\" Die Teilnehmer der Konferenz bekr\u00e4ftigten zudem in einer Erkl\u00e4rung, den \"gerechten Kampf der Werkt\u00e4tigen f\u00fcr Frieden, f\u00fcr ihre sozialen und politischen Rechte und f\u00fcr den Sozialismus bedingungslos\" zu unterst\u00fctzen, sich bei Streiks \u00f6ffentlich solidarisch zu erkl\u00e4ren und sich an Demonstrationen zu beteiligen. \"Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe M\u00d6LLER\" (KPD/M) Die parteieigene Zeitung \"Roter Morgen\" stellte in ihrem Aufruf zum 1. Mai den Kampf gegen den Sozialabbau in den Mittelpunkt. In der Ausgabe vom 15. Mai hie\u00df es dazu, die \"Verursacher - das Kapital\" h\u00e4tten \"ihre Krise selbst zu bezahlen ... nicht aber die arbeitenden Menschen.\" Besucher der KPD/M-Info-St\u00e4nde h\u00e4tten sich ver\u00e4rgert und beunruhigt \u00fcber die Politik der Bundesregierung\" ge\u00e4u\u00dfert. Viele h\u00e4tten sich unter anderem f\u00fcr Demonstrationen und Aktionen ausgesprochen, wie \"sie am Ende der \u00c4ra Kohl stattfanden\". Die Publikation \"Roter Morgen\" informierte in ihrer OktoberAusgabe dar\u00fcber, dass die KPD bem\u00fcht gewesen sei, den 3. Oktober42 als \"Protestund Kampftag geb\u00fchrend zu gestalten\". Vorwiegend junge Parteimitglieder sollen Flugbl\u00e4tter mit der Aufschrift \"Gegen die grosse Koalition der Lohn-, Zeitund Sozialr\u00e4uber!\" im Magdeburger Stadtgebiet verteilt haben. 42 Die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit fanden im Berichtsjahr in Magdeburg statt. 72","LINKSEXTREMISMUS \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Die DKP verf\u00fcgt in Sachsen-Anhalt \u00fcber Parteistrukturen im Raum Halle-Merseburg, in Magdeburg und in Dessau. Sie wird voraussichtlich zu ihrem 17. Parteitag, der um die Jahreswende 2004/2005 stattfinden soll, die Erstellung eines neuen Parteiprogramms abgeschlossen haben. Ihr aktuelles Parteiprogramm stammt aus dem Jahre 1978. In einem Interview mit der Tageszeitung \"Junge Welt\" spricht der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR \u00fcber die 35-j\u00e4hrige Geschichte der Partei. So soll die DKP mit 4.700 Mitgliedern der in der Bundesrepublik gr\u00f6\u00dfte organisatorische Zusammenhang von Kommunistinnen und Kommunisten und in allen 16 Bundesl\u00e4ndern pr\u00e4sent sein. Das Ziel der Partei besteht nach wie vor im Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Auf der 2. Tagung des Parteivorstandes am 22. Februar in Essen (Nordrhein-Westfalen) wurde die \"Handlungsorientierung 2003/ 2004\" mit dem Titel \"Profil zeigen! Die DKP im Kampf f\u00fcr Arbeit und Frieden, im Widerstand gegen Sozialund Demokratieabbau\" beschlossen. Schwerpunktaufgaben seien die Gr\u00fcndung und Belebung \u00f6rtlicher Friedensinitiativen sowie die Initiierung von Kampagnen gegen Krieg und R\u00fcstung. W\u00e4hrend einer weiteren Tagung am 12. und 13. Juli in Essen beschlossen die Delegierten einen Aktionsplan zum Widerstand gegen \"Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau\". Gleichzeitig wurde eine intensive Besch\u00e4ftigung der Parteigruppen mit den Europawahlen und die Beteiligung der DKP an diesen gefordert. 73","LINKSEXTREMISMUS Mit der ersten Ausgabe im Berichtszeitraum pr\u00e4sentierte sich die DKP-Wochenzeitung \"Unsere Zeit\" (UZ) in einem leicht modifizierten Erscheinungsbild. Die \u00c4nderungen sollen die Attraktivit\u00e4t des unter starkem finanziellen Druck stehenden Blattes erh\u00f6hen. In der Zeit vom 20. bis 22. Juni fand im Revierpark Wischlingen in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) unter dem Motto \"Eine andere Welt ist m\u00f6glich! Frieden durchsetzen!\" das traditionelle Pressefest der DKP statt, das nach Angaben des Veranstalters \u00fcber 50.000 Menschen besucht haben sollen. F\u00fcr die DKP ist die seit 1974 von ihr organisierte Veranstaltung - im j\u00e4hrlichen Wechsel mit dem DKP-Parteitag - die wichtigste Parteiveranstaltung des Jahres. Nach einem Bericht der UZ43 planen die \"Kommunistische Partei Luxemburg\" (KPL), die \"Neue Kommunistische Partei der Niederlande\" (NCPN) und die DKP eine Erweiterung ihrer Zusammenarbeit. Vertreter der beiden ersten Parteien kamen am 20. August mit STEHR am Sitz des Parteivorstandes in Essen zusammen. Die Notwendigkeit einer engeren Kooperation soll sich Erkl\u00e4rungen zufolge aus der \"Tatsache\" ergeben, dass \"alle drei L\u00e4nder von Sozialund Demokratieabbau betroffen\" seien. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die MLPD ist nach eigenen Angaben in 20 sachsen-anhaltischen St\u00e4dten pr\u00e4sent. Im Berichtszeitraum wurde eine weitere so genannte \"Initiativgruppe\" bekannt. Die Partei und ihr Jugendverband \"Rebell\" veranstalteten am 7. und 8. Juni unter dem Motto \"Aktiv f\u00fcr den Weltfrieden\" ihr \"11. Internationales Pfingstjugendtreffen\" auf dem Gel\u00e4nde des Revierparks Nienhausen in Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen). An der Veranstaltung nahmen etwa 21.000 Personen teil. 43 Nr. 35 vom 29.08.2003. 74","LINKSEXTREMISMUS Die seit 1986 von der MLPD ausgerichteten Pfingstjugendtreffen 44 werden von der Partei als H\u00f6hepunkt der Friedensbewegung und des \"gemeinsamen Einsatzes f\u00fcr die Zukunft der Jugend\" betrachtet. \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF) Die KPF vertritt nach wie vor marxistische und leninistische Positionen. Sie ist innerhalb der PDS die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus bekennt. Am 25. Mai fand die 9. Bundeskonferenz der KPF in HannoverLinden (Niedersachsen) statt, die sich mit der Lage der PDS in Vorbereitung des bevorstehenden Sonderparteitages und mit der Weiterf\u00fchrung der Programmdebatte befasste. Die Teilnehmer verabschiedeten einen offenen Brief an die Delegierten zum Sonderparteitag der PDS. In diesem Brief wurde den Delegierten nahegelegt, \"alles daf\u00fcr zu tun, das plurale Prinzip der PDS zu erhalten\". Auf der 11. Bundeskonferenz der KPF am 7. September in Berlin kritisierte Sahra WAGENKNECHT den neuen Programmentwurf der PDS. Darin wird nach ihrer Auffassung die \"bisher zuverl\u00e4ssige Friedenspolitik der PDS\" relativiert, \"um au\u00dfenpolitisch SPDkompatibel zu werden\". Auf ihrem Sonderparteitag am 25. und 26. Oktober in Chemnitz (Sachsen) beschloss die PDS ihr neues Parteiprogramm. Die KPF zog daraufhin auf einer au\u00dferordentlichen Tagung am 2. November ihre Konsequenzen f\u00fcr die weitere Zusammenarbeit mit der PDS. Die Tageszeitungen \"Junge Welt\"45 und \"Neues Deutschland\"46 ver\u00f6ffentlichten eine entsprechende Erkl\u00e4rung \u00fcber die Ergebnisse dieser Tagung. Danach beschlossen die Delegierten, die KPF nicht 44 Die Treffen gehen auf eine im Jahr 1903 von der \"Sozialistischen Arbeiterjugend\" begr\u00fcndete Tradition zur\u00fcck. 45 Ausgabe vom 8./9. November 2003. 46 Ausgabe vom 3. November 2003. 75","LINKSEXTREMISMUS aufzul\u00f6sen, sondern k\u00fcnftig weiter in der PDS aktiv zu sein. Die KPF, so deren Sprecherin Ellen BROMBACHER, wolle \"nicht aufh\u00f6ren, wie auch in der Vergangenheit unsere Positionen zu vertreten. Wer will, dass wir damit aufh\u00f6ren, sollte uns rausschmei\u00dfen m\u00fcssen.\" Noch immer biete die PDS \"gute M\u00f6glichkeiten des politischen Wirkens\". F\u00fcr Plattform-Mitglieder in Parteifunktionen w\u00fcrde \"ein St\u00fcck politisches Hinterland\" verloren gehen, g\u00e4be es die Plattform nicht mehr. Die hiesige KPF ist auf Bundesebene in verschiedenen Gremien der Organisation vertreten. \"Rote Hilfe\" (RH) Die RH beschreibt sich in einer Selbstdarstellung als eine \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation, die politische und materielle Hilfe anbietet. Hierzu z\u00e4hlen die Prozessvorbereitung mit Angeklagten, die Bekanntmachung des politischen Hintergrunds in der \u00d6ffentlichkeit, die Bereitstellung von Zusch\u00fcssen aus Beitragsgeldern sowie die Erstattung von Anwaltsund Gerichtskosten.\" In Sachsen-Anhalt besteht seit 1996 eine Ortsgruppe der RH in Halle. Weitere Gruppen entstanden 1998 in Magdeburg und 1999 in Quedlinburg. Der Generalbundesanwalt erlie\u00df im November 2002 wegen des Verdachts der Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung \"kommando freilassung aller politischen gefangenen\"47 Haftbefehle gegen zwei Magdeburger Autonome. Unter dringendem Tatverdacht wurde im April 2003 eine weitere Person in Haft genommen. Den drei Beschuldigten wurde zur Last gelegt, f\u00fcr insgesamt vier Brand47 Siehe hierzu auch Seiten 53f, 60ff und 69f. 76","LINKSEXTREMISMUS anschl\u00e4ge im Zeitraum 2001/2002 in Magdeburg verantwortlich zu sein. Da diese somit nach Ansicht der RH \"politische Gefangene\" waren, wurde ihnen vielf\u00e4ltige Unterst\u00fctzung zuteil. So bildete sich eine \"Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg\", die zu Spenden aufrief und \"Solidarit\u00e4tsveranstaltungen\", insbesondere \"Solikonzerte\", organisierte. Au\u00dferdem wurde den Inhaftierten eine Plattform geboten, sich \u00f6ffentlich zu \u00e4u\u00dfern. So wurden deren Briefe unter anderem in der Szenepublikation \"Angeh\u00f6rigen Info\", auf der neu eingerichteten Homepage der \"Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg\" und im Internet-Informationssystem \"Nadir\"48 ver\u00f6ffentlicht. Die \"Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg\" zog im September auf ihrer Homepage ein \"Zwischenfazit\" zur Einsch\u00e4tzung ihrer Arbeit: \"Zun\u00e4chst konzentrierten wir uns vor allem darauf, die Leute im Knast zu unterst\u00fctzen, d. h. vor allem Geld aufzutreiben, das Verfahren \u00f6ffentlich bekannt zu machen und die Magdeburger Szene inhaltlich wie rechtlich auf dem Laufenden zu halten. Eine politische Einordnung dieses Repressionsschlages kam jedoch nur schleppend voran ... Dennoch glaubten wir langsam mit unserer Arbeit voranzukommen, wir machten eine Reihe von Veranstaltungen, organisierten Kundgebungen u.s.w., auch wenn die Beteiligung der Magdeburger Szene sehr zur\u00fcckhaltend und vorsichtig war.\" Die \"Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg\" veranstaltete im Juli eine \"Infotour\" in S\u00fcddeutschland, um eine \u00fcberregionale Solidarisierung der autonomen Szene zu erreichen. Hierzu wurden im Internet Termine f\u00fcr M\u00fcnchen, Ulm, Karlsruhe und Mannheim ver\u00f6ffentlicht. Nach eigenen Angaben wurde bei diesen Veranstaltungen \u00fcber den aktuellen Stand des Strafverfahrens berichtet und ein Vortrag zur \"Geschichte und Bedeutung der Paragrafen 129/129a/129b\" gehalten. 48 Das Webportal \"Nadir\" aus Hamburg wird bundesweit von der linksextremistischen Szene f\u00fcr die Ank\u00fcndigung von Terminen und Veranstaltungen sowie f\u00fcr die Kommunikation und Diskussion genutzt. 77","LINKSEXTREMISMUS Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilte am 16. Dezember zwei der Angeklagten wegen Brandstiftung zu Haftstrafen von zwei und zweieinhalb Jahren ohne Bew\u00e4hrung. Der dritte Angeklagte wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wies das Oberlandesgericht zur\u00fcck. Der Senat ging davon aus, dass sich die in der Anklage benannte terroristische Vereinigung \"kommando freilassung aller politischen gefangenen\" bereits Ende Mai 2002 aufgel\u00f6st hatte. Mit dem Urteil sind erstmals seit langer Zeit Angeh\u00f6rige der Autonomenszene wegen gewaltt\u00e4tiger Aktivit\u00e4ten zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. In einer im Internet verbreiteten Pressemitteilung gegen das \"Gesinnungsurteil\" erkl\u00e4rte die \"Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg\", es sei bei dem Ermittlungsverfahren bereits von Anfang an um eine Kriminalisierung linker Strukturen gegangen. Sowohl das Verfahren als auch das Urteil seien als \"politisch\" zu bewerten. Es passe in das Gesamtkonzept politischer Repression gegen\u00fcber linken Strukturen. 78","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS IV. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Allgemeines Zahlreiche Terrorakte weltweit verdeutlichten auch im Jahr 2003 die vom internationalen Terrorismus ausgehende Gefahr. Terroranschl\u00e4ge und Selbstmordattentate auf den Philippinen, in SaudiArabien, Marokko, Tschetschenien, im Irak, in der T\u00fcrkei sowie in Israel und den Autonomiegebieten forderten Hunderte von Menschenleben. Nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden versteht man unter Terrorismus den nachhaltig gef\u00fchrten Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Absatz 1 Strafgesetzbuch49 aufgef\u00fchrt sind. F\u00fcr die schwersten Terroranschl\u00e4ge werden islamistische Gruppen verantwortlich gemacht. Unter dem Vorwand, f\u00fcr die Verteidigung des Islam einzutreten, f\u00fchren sie einen \"Jihad\"50 gegen die USA als Hauptfeind sowie andere westliche und westlich orientierte Staaten. Den USA werden weltweites Vormachtstreben und Einmischung in innere Angelegenheiten muslimischer Staaten sowie einseitige Parteinahme f\u00fcr Israel vorgeworfen. Mit der Notwendigkeit, den aus ihrer Sicht negativen Einfluss der westlichen Kultur in muslimischen L\u00e4ndern zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, begr\u00fcnden Islamisten ihren militanten Kampf. Dabei berufen sie sich auf den Koran, den sie in ihrem Sinne instrumentalisieren. Ziel ist eine weltweite Herrschaft des Islam auf der Grundlage der \"Scharia\". Dies bedeutet, dass nicht staatliche Gesetzgebung und hoheitliches, auf dem Willen des Volkes und auf Mehrheitsentscheidungen beruhendes Handeln das Rechtssystem begr\u00fcnden, sondern ein vorgeblich \"g\u00f6ttliches Recht\", wie Islamisten es interpretieren. 49 Mord, Totschlag, V\u00f6lkermord, Straftaten gegen die pers\u00f6nliche Freiheit, gemeingef\u00e4hrliche Straftaten. 50 Jihad bedeutet: [innerer] Kampf, Anstrengung oder heiliger Krieg. 79","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Dieser Absolutheitsanspruch steht im krassen Widerspruch zu grundlegenden demokratischen Prinzipien westlicher L\u00e4nder. Insbesondere die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, das Mehrheitsprinzip sowie das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung parlamentarischer Opposition werden nicht anerkannt. An dieser Stelle sei mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass Islamismus im Tarngewand religi\u00f6ser \u00dcberzeugungen nicht mit dem Islam gleichzusetzen ist. Hervorzuheben ist auch, dass in der Bundesrepublik Deutschland lediglich etwa 1,2 Prozent der hier lebenden Muslime islamistischen Organisationen zuzurechnen sind. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in der Bundesrepublik Deutschland haben unter anderem die Aufgabe, extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern zu beobachten und zu analysieren. Das Spektrum umfasst sowohl islamistische, als auch linksextremistische sowie nationalistische Ausl\u00e4nderorganisationen mit einem Mitgliederund Anh\u00e4ngerpotenzial von etwa 57.300 Personen51 in Deutschland. Der Anteil der in Sachsen-Anhalt lebenden Ausl\u00e4nder betr\u00e4gt etwa zwei Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung. Betrachtet man die Herkunftsl\u00e4nder, so stammen die meisten Ausl\u00e4nder aus den ehemals sozialistischen L\u00e4ndern sowie aus dem Irak, der T\u00fcrkei und Syrien. Ihr Aufenthaltsstatus ist in den \u00fcberwiegenden F\u00e4llen rechtlich noch nicht gefestigt. Extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen verf\u00fcgen in Sachsen-Anhalt nur in begrenztem Ma\u00dfe \u00fcber Organisationsstrukturen. Es liegen jedoch Hinweise vor, dass im Bundesgebiet t\u00e4tige extremistische Gruppierungen auch Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctzer in Sachsen-Anhalt haben. 51 Die f\u00fcr diese Angabe ber\u00fccksichtigten Personenpotenziale sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 80","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus Im Zusammenhang mit den schwersten Terroranschl\u00e4gen im Jahr 2003 stehen Organisationen im Blickpunkt, die dem so genannten Netzwerk der \"Arabischen Mudjahedin\"52 zuzurechnen sind. Hierbei handelt es sich nicht um eine Organisation im klassischen Sinn, sondern um unterschiedlich strukturierte, teilweise nur lose Zusammenh\u00e4nge von Personen mit \u00e4hnlichen Grund\u00fcberzeugungen und um kleine Gruppen mit Verbindungen zu weiteren militanten Islamisten \u00fcberwiegend arabischer Herkunft. Den Kern dieses Netzwerkes bildet die von Usama BIN LADEN gegr\u00fcndete und gef\u00fchrte Organisation \"Al-Qaida\" (Die Basis). Viele dieser Mudjahedin haben eine paramilit\u00e4rische und ideologische Ausbildung in Lagern in Afghanistan oder Pakistan absolviert oder haben sich bereits zu Kampfeins\u00e4tzen in Afghanistan, Bosnien oder Tschetschenien aufgehalten. Unter dem Vorwand, f\u00fcr die Verteidigung des Islam einzutreten, f\u00fchren sie einen \"Jihad\". In Audiound Videobotschaften sowie per Internet riefen BIN LADEN und andere F\u00fchrungspersonen der \"Arabischen Mudjahedin\" zum Kampf gegen die USA und Israel sowie gegen andere westliche, aber auch islamische L\u00e4nder auf. Sie drohten mit weltweiten Terroranschl\u00e4gen, womit sie zu den eigentlichen geistigen Urhebern der zahlreichen Anschl\u00e4ge wurden. Am 11. Februar ver\u00f6ffentlichte der arabische Fernsehsender \"Al-Jazeera\" eine vermutlich von BIN LADEN stammende Ansprache: \"Wir verfolgen aufmerksam die Kriegsvorbereitungen der Kreuzz\u00fcgler zur Besetzung der einstigen Hauptstadt des Islam und zum Raub der Bodensch\u00e4tze der Muslime ... Was nun diesen ungerechten und despotischen Krieg angeht, den Amerika mit seinen Verb\u00fcndeten und Agenten f\u00fchrt, so m\u00f6chten wir ... hervorheben ... der Kampf soll allein f\u00fcr Gott gef\u00fchrt werden ... Ich m\u00f6chte hier noch einmal betonen, welch gro\u00dfe 52 \"Mudjahedin\" bedeutet \"Glaubensk\u00e4mpfer\" oder \"Gotteskrieger\". 81","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Bedeutung den M\u00e4rtyreroperationen gegen den Feind zukommt.\" Die Jugend solle ihre Intelligenz einsetzen und das T\u00f6ten heimlich durchf\u00fchren. Es sei eine der h\u00f6chsten Pflichten und der beste Weg, Allah nah zu sein, Amerikaner und Juden in jeder Ecke der Erde zu t\u00f6ten. Dr. Ayman AL-ZAWAHIRI, der als Vertrauter BIN LADENs gilt und die zweite F\u00fchrungsposition in der Al-Qaida-Hierarchie inne hat, \u00e4u\u00dferte in einer Tonbandbotschaft53, die \"Kreuzz\u00fcgler und Juden\" w\u00fcrden nur \"die Sprache des T\u00f6tens und Blutvergie\u00dfens, der zerst\u00f6rten Interessen, der verbrannten T\u00fcrme und der zusammengebrochenen Wirtschaft\" verstehen. Er rief die Muslime auf, sich \"gegen die Botschaften Amerikas, Englands, Australiens und Norwegens, gegen deren Interessen, Firmen und Funktion\u00e4re\" zu stellen. Der in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) ans\u00e4ssige Fernsehsender \"Al-Arabiya\" strahlte am 3. August eine Tonbandbotschaft aus, in der AL-ZAWAHIRI54 verk\u00fcndete, der \"Kreuzfahrer\" Amerika und seine Helfer w\u00fcrden einen sehr hohen Preis f\u00fcr jeden Schaden zahlen, den sie muslimischen Gefangenen zuf\u00fcgten. \"Was ihr bisher mit euren Augen gesehen habt, waren lediglich die ersten Scharm\u00fctzel, die wahre Schlacht hat noch nicht begonnen.\" Ein Al-Qaida-Sprecher drohte am 7. September55 mit weiteren, weltweiten Anschl\u00e4gen gegen die USA. Diese w\u00fcrden von einem solchen Ausma\u00df erfolgen, dass sie Amerika die Schrecken des 11. September vergessen lie\u00dfen. 53 Ausgestrahlt im arabischen Fernsehsender Al-Jazeera am 21. Mai. 54 In der Ansprache bezieht sich AL-ZAWAHIRI auf die von den USA geplanten Prozesse gegen die auf Guantanamo Bay (Kuba) inhaftierten muslimischen K\u00e4mpfer. 55 Der arabischen Fernsehsender Al-Arabiya strahlte eine Tonbandaufnahme mit einer Erkl\u00e4rung eines angeblichen \"Al-Qaida\"-Sprechers namens AL-NAJDI aus. 82","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Am 10. September strahlte der Fernsehsender \"Al-Jazeera\" ein Video aus, das BIN LADEN und AL-ZAWAHIRI zeigte. In einer dazu ausgestrahlten Tonbandaufnahme wurden unter anderem f\u00fcnf Attent\u00e4ter des 11. September 2001 namentlich genannt und als Vorbilder gelobt. Besonders hervorgehoben wurde ihre Bereitschaft, das eigene Leben und Wohlergehen f\u00fcr die Unversehrtheit der islamischen Regeln zu opfern. Weiterhin hei\u00dft es, dass das bisher Erlebte nur \"der Beginn der Gefechte\" gewesen sei und die \"tats\u00e4chliche Schlacht\" noch nicht begonnen habe. An die \"muslimischen Br\u00fcder in Pal\u00e4stina\" richtete sich der Sprecher mit den Worten: \"Wir appellieren an euch, auf dem Weg des Jihad zu beharren und sich nicht von den L\u00fcgen Amerikas und ihrer Agenten ... t\u00e4uschen zu lassen. Pal\u00e4stina wird nicht ohne Jihad befreit. H\u00fctet euch davor, die Waffen niederzulegen...\" Die im Irak k\u00e4mpfenden Muslime aus Syrien, der T\u00fcrkei und von der arabischen Halbinsel sowie die \"Pioniere des Jihad\" in Afghanistan, Bosnien und Tschetschenien sollten die Amerikaner \"misshandeln\" und \"den Tod sp\u00fcren lassen\". Am 18. Oktober hie\u00df es in weiteren Tonbandbotschaften 56: \"Abschlie\u00dfend sage ich zum amerikanischen Volk: Wir werden euch weiter bek\u00e4mpfen und weiterhin M\u00e4rtyreroperationen innerhalb und au\u00dferhalb der Vereinigten Staaten durchf\u00fchren, bis ihr von eurem tyrannischen Pfad abweicht und eure Torheiten aufgebt und eure Narren bremst. Ihr m\u00fcsst wissen, dass wir unsere Toten z\u00e4hlen ... besonders in Pal\u00e4stina, wo sie von euren Verb\u00fcndeten, den Juden, get\u00f6tet werden. Wir werden Rache f\u00fcr sie nehmen ... wie wir es an jenem Tag in New York gemacht haben ... M\u00f6gen unsere M\u00fctter kinderlos werden, wenn wir auch nur einen von euch auf unserem Grund und Boden am Leben lassen\". 56 Zwei mutma\u00dflich von BIN LADEN stammende Tonbandbotschaften wurden durch \"Al-Jazeera\" ausgestrahlt. 83","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS In einer Tonbandbotschaft vom 19. Dezember57 k\u00fcndigte ALZAWAHIRI die \"Verfolgung der Amerikaner \u00fcberall in der Welt, sogar in ihrem eigenen Land\" an. Gef\u00e4hrdungslage in der Bundesrepublik Deutschland Nach Einsch\u00e4tzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden der Bundesrepublik kann von einer nachhaltigen Schw\u00e4chung oder Zerschlagung der Netzwerke arabischer Mudjahedin nicht ausgegangen werden. An der grunds\u00e4tzlichen F\u00e4higkeit der \"Al-Qaida\" zu weiteren terroristischen Aktionen bestehen keine Zweifel. Es muss weiter von geheim operierenden Zellen ausgegangen werden, die Anschl\u00e4ge in eigener Regie durchf\u00fchren. Neben den bekannten, unter Beobachtung der Sicherheitsbeh\u00f6rden stehenden so genannten Gef\u00e4hrdern im Bereich des islamistischen Terrorismus gibt es in Deutschland ein nicht messbares Potenzial islamistischer K\u00e4mpfer mit vielf\u00e4ltigen Kontakten. Folglich kommt Deutschland nicht nur als Vorbereitungsraum, sondern potenziell auch als Ziel von Anschl\u00e4gen in Betracht. Die j\u00fcngsten, \"Al-Qaida\" zugeschriebenen Verlautbarungen lassen darauf schlie\u00dfen, dass die allgemeine Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihres Engagements in Afghanistan tendenziell zugenommen hat. Nach wie vor unterliegen in Deutschland aber insbesondere US-amerikanische, britische, israelische und j\u00fcdische Einrichtungen einer vergleichsweise h\u00f6heren Gef\u00e4hrdung. Auf die Herausforderungen des Terrorismus reagierten die Sicherheitsbeh\u00f6rden mit einer Reihe von Exekutivma\u00dfnahmen, die auch zu gerichtlichen Anklagen f\u00fchrten. Gegen einen mutma\u00dflich an den Anschl\u00e4gen des 11. September 2001 Beteiligten wurde in Hamburg ein Prozess gef\u00fchrt. Der Marokkaner Mounir EL-MOTASSADEQ wurde am 19. Februar 2003 zu 15 Jahren Haft verurteilt58. Ihm wurde vorgeworfen, die Attent\u00e4ter des 11. September unterst\u00fctzt zu haben. In einem weiteren Prozess 57 Ausstrahlung durch \"Al-Jazeera\". 58 Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, da die Verteidigung Revision eingelegt hat. 84","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS in D\u00fcsseldorf wurde am 26. November 2003 der jordanische Staatsangeh\u00f6rige Shadi ABDALLAH wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Er war Mitglied der islamistischen Organisation \"AlTawhid\"59, die enge Verbindungen zum Al-Qaida-Netzwerk unterh\u00e4lt. Am 28. November 2003 wurde in Hamburg der mutma\u00dfliche algerische Islamist Abderrazak MAHDJOUB festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, Terroranschl\u00e4ge auf die US-Truppen im Irak geplant zu haben. Er soll mit einer italienischen Terrorzelle zusammen gearbeitet haben und wird nach Italien ausgeliefert. Am 2. Dezember wurden in M\u00fcnchen Mitglieder der islamistischen Organisation \"Ansar al-Islam\" verhaftet. Sie stehen im Verdacht, f\u00fcr die Schleusung von freiwilligen K\u00e4mpfern f\u00fcr den \"Jihad\" im Irak sowie f\u00fcr die Logistik und die Beschaffung finanzieller Mittel f\u00fcr die \"Ansar al-Islam\" verantwortlich zu sein. Gef\u00e4hrdungslage in Sachsen-Anhalt Die Situation in Sachsen-Anhalt ist von der Bedrohungslage in der Bundesrepublik insgesamt abh\u00e4ngig. In Sachsen-Anhalt leben mehrere Tausend Muslime, die meisten davon stammen aus dem Irak und Syrien sowie aus dem von Kurden bewohnten Grenzgebiet T\u00fcrkei/Irak. Sachsen-Anhalt war bisher noch nicht von islamistischen Aktivit\u00e4ten betroffen. Strukturen der einschl\u00e4gigen, in anderen Bundesl\u00e4ndern festgestellten islamistischen Organisationen wie zum Beispiel \"Hizb ut-Tahrir al-Islami\" (HuT)60 \"Ansar al-Islam\" oder \"Al-Tahwid\" existieren hier nach bisherigem Erkenntnisstand nicht. Auch war Sachsen-Anhalt bislang nicht von islamistischen Aktivit\u00e4ten betroffen. Allerdings ist festzustellen, dass Hinweise auf hier lebende Personen \u00fcberwiegend arabischer Herkunft vorliegen, die \u00fcber Verbindungen zu Islamisten im Bundesgebiet und teils auch im Ausland verf\u00fcgen. Die Tatsache, dass ein Islamist, der sp\u00e4ter der Terrorzelle um die Attent\u00e4ter des 11. September zugerechnet 59 \"Einheit Gottes\" (im Sinne des Monotheismus). 60 Siehe auch Seite 87f. 85","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS wurde, zuvor unerkannt in Sachsen-Anhalt gelebt hat, ist Beleg daf\u00fcr, dass eine Gef\u00e4hrdung auch von hier lebenden Personen ausgehen kann, Sachsen-Anhalt also als Ruheund Vorbereitungsraum islamistischer Terroristen durchaus in Betracht kommt. F\u00fcr die Beurteilung der Bedrohungslage ist allerdings auch von Bedeutung, dass - bedingt durch infrastrukturelle Gegebenheiten des Landes - eine vergleichsweise geringere Dichte potenzieller Anschlagsziele besteht. Aufgrund der geschilderten Sachverhalte ist f\u00fcr Sachsen-Anhalt von einer im Bundesvergleich insgesamt etwas abgeschw\u00e4chten Bedrohung durch islamistischen Terrorismus auszugehen. Islamistische Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) Mit mehr als 26.000 Mitgliedern und Anh\u00e4ngern ist die IGMG die zahlenm\u00e4\u00dfig bedeutendste extremistische Organisation von Ausl\u00e4ndern in Deutschland. In \u00fcber 500 Moscheevereinen in verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern61 nimmt die IGMG Einfluss auf viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ihrer Mitglieder. Auf gewaltfreiem Wege versucht die Organisation, ihren Mitgliedern ein Leben nach islamischen Regeln zu erm\u00f6glichen. Die Organisation erstrebt die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der T\u00fcrkei und die Einf\u00fchrung eines islamischen Gottesstaates. Als Fernziel wird die \u00dcbernahme dieses Systems weltweit, also auch in der Bundesrepublik Deutschland mit ihrem gro\u00dfen t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerungsanteil, verfolgt62. In Sachsen-Anhalt wurden keine Strukturen oder Aktivit\u00e4ten der IGMG bekannt. 61 Eigenangabe auf der Homepage der IGMG. 62 Vgl. Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 16.07.2003, Az. 20 BV 02.2747. 86","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., K\u00f6ln\" (ICCB - auch: \"Der Kalifatsstaat\") Bereits mit Verf\u00fcgung vom 12. Dezember 2001 hat der Bundesminister des Innern die t\u00fcrkische Organisation \"Kalifatsstaat\" verboten, da sich der Verein gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete. Ziel des Kalifatsstaats war dabei die gewaltsame Beseitigung der laizistischen t\u00fcrkischen Staatsordnung mit Hilfe des bewaffneten \"Jihad\". Der ehemalige Anf\u00fchrer des Vereins Metin KAPLAN propagierte, dass an die Stelle der bisherigen Staatsform der T\u00fcrkei ein islamisches Konstrukt auf Grundlage der Scharia treten und langfristig die weltweite Herrschaft des Islam erreicht werden m\u00fcsse. Demokratie, Parlamente und Parteienpluralismus seien generell abzulehnen, da sie mit islamischen Glaubensgrunds\u00e4tzen unvereinbar seien. KAPLAN befindet sich nach Verb\u00fc\u00dfung einer vierj\u00e4hrigen Haftstrafe seit 27. Mai wieder in Freiheit. Seine Asylberechtigung ist ihm im Berichtsjahr rechtskr\u00e4ftig aberkannt worden. Die Abschiebung KAPLANs in die T\u00fcrkei wurde allerdings noch nicht vollzogen, da nach Auffassung des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln ein Abschiebungshindernis vorliegt. Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, da das Gericht auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland die Berufung gegen das Urteil f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt hat. Trotz des Verbotes hat der Verein seine T\u00e4tigkeit nicht eingestellt, weshalb am 11. Dezember erneut bundesweite Exekutivma\u00dfnahmen gegen den \"Kalifatsstaat\" stattfanden. Dabei wurden in 13 Bundesl\u00e4ndern 1.178 Objekte durchsucht und neben umfangreichem Propagandamaterial Computer, Mobiltelefone und Schusswaffen sichergestellt. Sachsen-Anhalt war von den Ma\u00dfnahmen nicht betroffen. \"Hizb ut-Tahrir al-Islami\" (Islamische Befreiungspartei / HuT) Auf die extremistischen Bestrebungen der in Jordanien gegr\u00fcndeten islamistischen HuT reagierte der Bundesminister des Innern im Januar 2003 mit dem Erlass eines Bet\u00e4tigungsverbotes. Zwar ver87","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS f\u00fcgt die Organisation in der Bundesrepublik Deutschland nur \u00fcber etwa 150 Anh\u00e4nger63, ihre T\u00e4tigkeit richtet sich jedoch in starkem Ma\u00dfe gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. HuT spricht dem Staat Israel das Existenzrecht ab und verbreitet in hetzerischer Weise antij\u00fcdische Propaganda. Sie strebt die Einigung der weltweiten muslimischen Gemeinschaft in einem islamischen Staat unter der F\u00fchrung eines Kalifen an und bef\u00fcrwortet Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. In Sachsen-Anhalt wurden keine Strukturen der HuT festgestellt. Reaktionen islamistischer Organisationen auf den Irakkrieg Mit der Zuspitzung des Irak-Konfliktes und dem Beginn des Irakkrieges musste auch in der Bundesrepublik Deutschland mit Reaktionen extremistischer Organisationen gerechnet werden. Anh\u00e4nger der islamistischen \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) und der \"Islamischen Widerstandsbewegung\" (HAMAS), die im Nahen Osten einen erbitterten Kampf gegen die israelische Besetzung pal\u00e4stinensischer Gebiete f\u00fchren, verhielten sich in Deutschland zur\u00fcckhaltend. Dagegen wurde die Situation im Irak von Seiten der terroristischen Gruppierungen des Netzwerkes der \"Arabischen Mudjahedin\" sofort genutzt, um die Muslime weltweit zum Kampf gegen die USA, Israel und andere Staaten aufzurufen. Dies ist insofern eine neue Entwicklung, als der Irak bislang eine Diktatur, aber kein islamistisches Staatsgef\u00fcge war und somit kein origin\u00e4r von \"Al-Qaida\" beeinflusstes Gebiet. 63 In Sachsen-Anhalt sind keine Strukturen der HuT bekannt. 88","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Kurdische und t\u00fcrkische Organisationen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK)/ \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK)/ \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRAGEL) Auch im Jahr 2003 leitete der ehemalige PKK-Vorsitzende Abdullah \u00d6CALAN aus der Haft heraus die politischen Aktivit\u00e4ten des KADEK.64 Diese beinhalteten die europaweite Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlichkeitswirksamer Gro\u00dfveranstaltungen sowie die Organisierung von Protestkampagnen. Die Mobilisierung der Kurden zur Teilnahme an den von der KADEK-F\u00fchrung vorgegebenen Aktivit\u00e4ten erfolgte durch die t\u00fcrkischsprachige KADEK-orientierte Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika/Freie Politik\". Diese informierte die Leser, dass der KADEK sowie die kurdische Jugendorganisation \"Union der Jugendlichen aus Kurdistan\" (YCK) ihre Missionen erf\u00fcllt h\u00e4tten und deshalb neue Organisationen zur L\u00f6sung der Interessen des kurdischen Volkes geschaffen werden sollten. Am 12. August wurde in der T\u00fcrkei die kurdische Jugendorganisation \"Bewegung der freien Jugend Kurdistans/Tevgera Civanen Azad a Kurdistane\" (TECAK) als Nachfolgerin der YCK gegr\u00fcndet. Auf dem 9. Parteikongress am 26. Oktober im Nordirak beschlossen die Delegierten die Aufl\u00f6sung des KADEK. Am 15. November wurde in den KADEK-nahen Medien bekannt gegeben, dass vom 27. Oktober bis zum 6. November der Gr\u00fcndungskongress des \"Volkskongresses Kurdistans\" (KONGRA-GEL)65 stattfand. Vorsitzender des KONGRA-GEL wurde Z\u00fcbeyir AYDAR. Abdullah \u00d6CALAN ernannten die Delegierten des Kongresses zum \"F\u00fchrer des kurdischen Volkes\". In Ver\u00f6ffentlichungen des KONGRA-GEL wurde betont, dass der KONGRA-GEL keine blo\u00dfe Umbenennung des KADEK sei, sondern eine neue Organisationsform f\u00fcr die politische Arbeit darstelle. Die leninistische Pr\u00e4gung der ehemaligen PKK sowie des KADEK werde im KONGRA-GEL zugunsten weitergehender M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine demokratische und freie Beteiligung der 64 \u00d6CALAN ist auf der t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnisinsel Imrali inhaftiert. Er wurde bei Gr\u00fcndung des KADEK in Abwesenheit zum \"Generalvorsitzenden\" der Organisation gew\u00e4hlt. 65 Kurdisch: \"Kongra Gel (e) Kurdistan\" - KONGRA GEL / t\u00fcrkisch: \"Kurdistan Halk Kongresi\" - KHK. 89","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Mitglieder aufgegeben. Als Ziel strebt der KONGRA-GEL eine friedliche und auf demokratischen politischen Grunds\u00e4tzen basierende L\u00f6sung der Kurdenfrage im Einvernehmen mit den betroffenen Staaten an. Gleichwohl schreibt das Programm des KONGRA-GEL die vom KADEK vertretene Ideologie grunds\u00e4tzlich fort. Dar\u00fcber hinaus sind Parallelen auch in struktureller und personeller Hinsicht zu erkennen. Ver\u00e4nderungen der Organisationsstrukturen in Deutschland wurden nach der Gr\u00fcndung des KONGRA-GEL nicht bekannt. Die Aufl\u00f6sung des KADEK und die Gr\u00fcndung des KONGRA-GEL zeigten im Berichtszeitraum keine Auswirkungen auf das Aktionsverhalten der Anh\u00e4ngerschaft. Es ist noch nicht abzusehen, welche Gestalt der KONGRA-GEL l\u00e4ngerfristig annehmen wird. Es kann zudem noch nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden, ob die Organisation tats\u00e4chlich neue Wege des friedlichen politischen Dialoges beschreiten will oder ob lediglich eine Umbenennung erfolgt ist. Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der Anh\u00e4nger und Sympathisanten des KADEK/KONGRA-GEL standen im Jahr 2003 friedlich und gr\u00f6\u00dftenteils st\u00f6rungsfrei durchgef\u00fchrte Protestaktionen mit dem Ziel der Verbesserung der Haftbedingungen \u00d6CALANs sowie gegen das von der t\u00fcrkischen Regierung beschlossene so genannte \"Reuegesetz\". 66 Der KADEK und die ihm zuzurechnenden Organisationen, insbesondere die YCK sowie die \"Partei der freien Frauen Kurdistans\" (PJA) f\u00fchrten vom Dezember 2002 bis zum Jahrestag der Festnahme \u00d6CALANs am 15. Februar eine europaweite Kampagne mit Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen und Unterschriftensammlungen zur Unterst\u00fctzung der Forderung nach Haftentlassung \u00d6CALANs durch. In Sachsen-Anhalt initiierten die \u00f6rtlichen Kurdenvereine in Magdeburg und Halle entsprechende Aktivit\u00e4ten: Der \"Kurdisch-Deutsche Kulturverein Magdeburg e. V.\" organisierte am 3. Januar in Magdeburg eine Demonstration mit etwa 110 Teil66 Am 29. Juli wurde das so genannte Reuegesetz im t\u00fcrkischen Parlament angenommen. Mit diesem Gesetz plante die t\u00fcrkische Regierung eine Strafmilderung bis hin zu einem Straferlass gegen\u00fcber den Anh\u00e4ngern der PKK/des KADEK, die sich von der Organisation abwenden und Aussagebereitschaft bekunden. Ausgenommen sind F\u00fchrungsfunktion\u00e4re. 90","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS nehmern sowie im Januar und Februar Unterschriftensammlungen. An einem vom Verein \"Mezopotamien Kultur Haus e. V.\" aus Halle durchgef\u00fchrten Aufzug nahmen am 25. Januar in Halle etwa 120 Personen teil. Das Geschehen w\u00e4hrend des Irakkrieges verfolgte der KADEK mit Aufmerksamkeit. Mit der Durchf\u00fchrung von gewaltt\u00e4tigen Aktionen hielten sich die Anh\u00e4nger des KADEK in Deutschland zur\u00fcck. Allgemein reagierte die Organisation hinsichtlich des Irakkrieges sehr moderat. Bei Durchf\u00fchrung kurdischer Gro\u00dfveranstaltungen legte der KADEK Wert darauf, Handlungsf\u00e4higkeit und Pr\u00e4senz zu zeigen. Erw\u00e4hnenswert sind vor allem das zentrale europaweite kurdische Neujahrsfest Newroz67 am 22. M\u00e4rz in Frankfurt/Main (Hessen) mit etwa 27.000 Teilnehmern und das \"11. Internationale Kurdistan-Kulturfestival\" am 13. September in Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) mit etwa 40.000 Teilnehmern. An den genannten und weiteren \u00fcberregionalen Veranstaltungen beteiligten sich auch Kurden aus Sachsen-Anhalt. Zur Protestkampagne unter dem Motto \"Generalamnestie f\u00fcr gesellschaftlichen Frieden und demokratische Teilnahme\" gegen das von der t\u00fcrkischen Regierung beschlossene Reuegesetz stellte der Generalpr\u00e4sidialrat des KADEK in einer Erkl\u00e4rung dar, dass er jede Initiative der t\u00fcrkischen Regierung, die auf Reue abziele, als \"ehrlos\" erachte und sich aus diesem Grund gegen das Gesetz stellen werde. Im Rahmen einer entsprechenden Kampagne fand am 20. Juni in Halle eine Demonstration unter dem Motto \"F\u00fcr eine demokratische, politische und friedliche L\u00f6sung der kurdischen Frage und einen gesellschaftlichen Frieden\" statt, an der sich etwa 60 Personen beteiligten. Dabei wurden Transparente und Bildnisse \u00d6CALANs mit den Aufschriften \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN\" sowie \"Der Weg zu einer L\u00f6sung f\u00fchrt \u00fcber eine unterschiedslose Generalamnestie\" mitgef\u00fchrt. Die Ank\u00fcndigung einer weiteren Kampagne des KADEK und seiner Teilund Nebenorganisationen ab August unter dem Motto \"Demo67 Am 21. M\u00e4rz wird von den Kurden das traditionelle kurdische Neujahrsfest Newroz europaweit und \u00f6ffentlichkeitswirksam mit Gro\u00dfveranstaltungen begangen. 91","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS kratische L\u00f6sung f\u00fcr den Frieden\" war vor dem Hintergrund des bis zum 1. September gestellten Ultimatums an die t\u00fcrkische Regierung zu sehen und sollte verdeutlichen, dass es weiterer Schritte der T\u00fcrkei bed\u00fcrfte, um den so genannten Friedenskurs des KADEK fortzusetzen. Im Vorfeld hatte die Organisation einen \"Fahrplan f\u00fcr einen demokratischen Wandel/Roadmap\"68 ver\u00f6ffentlicht. An der Kampagne beteiligten sich auch die bereits genannten Kurdenvereine aus Sachsen-Anhalt: In der Stadtmitte von Magdeburg f\u00fchrten die Anh\u00e4nger des \"Kurdisch-Deutschen Kulturvereins e. V.\" vom 21. bis zum 23. Oktober eine mehrt\u00e4gige Mahnwache in Form eines Hungerstreiks unter dem Motto \"Frieden in der T\u00fcrkei und bessere Haftbedingungen f\u00fcr \u00d6CALAN\" durch. Der Verein \"Mezopotamien Kultur Haus e. V.\" veranstaltete am 9. Oktober eine Mahnwache unter dem Motto \"Gegen die Isolationshaft von \u00d6CALAN\" in Halle. Etwa 70 Personen nahmen am 15. November an einem Aufzug durch die Innenstadt von Halle mit anschlie\u00dfender Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz teil. Am 26. November hatten der Verein \"Mezopotamien Kultur Haus e. V.\" und der Verein \"Kurdisches Haus Leipzig e. V.\" einen gemeinsamen Aufzug unter dem Motto \"Isolationshaft und gesundheitlicher Zustand von Herrn Abdullah \u00d6CALAN\" von Halle nach Schkeuditz (Sachsen) bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde in Halle angemeldet. An diesem beteiligten sich etwa 30 Personen. Da die Teilnehmer Genehmigungsauflagen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Aufzuges nicht einhielten, beendete die Versammlungsleiterin die Demonstration noch in Halle. Strafund Gewalttaten Die auf niedrigstem Niveau rangierenden politisch motivierten Straftaten im Bereich Ausl\u00e4nderextremismus gingen weiter zur\u00fcck. Wie im Vorjahr wurde eine Gewalttat registriert. 68 Bei dieser \"Roadmap\" handelt es sich um ein einseitiges, vom KADEK erstelltes Konzept, das Forderungen an die T\u00fcrkei enth\u00e4lt und die Bereitschaft des KADEK zu Gegenleistungen signalisieren soll, die bis zur Aufl\u00f6sung seiner im Nordirak stationierten bewaffneten Guerillaeinheiten reichen. 92","SPIONAGEABWEHR V. SPIONAGEABWEHR Allgemeines Weiterhin betreiben zahlreiche Staaten Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Diese Aktivit\u00e4ten gehen nach wie vor auch von den Nachrichtendiensten der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) und hierbei insbesondere von denen der Russischen F\u00f6deration aus. Dar\u00fcber hinaus nutzen jedoch auch Staaten aus dem nahen, mittleren und fernen Osten ihre Nachrichtendienste, um mit deren Hilfe Informationen aus den Bereichen Politik, Milit\u00e4r und Wirtschaft zu beschaffen. In diesem Zusammenhang gewinnt die Wirtschaftsund Industriespionage zunehmend an Bedeutung. Neben dieser \"klassischen Spionage\" ist die Aufkl\u00e4rung und Unterwanderung von Personen und Organisationen, die in Opposition zu den Regimen in ihrem jeweiligen Heimatland stehen, ein weiterer Schwerpunkt fremder Nachrichtendienste. Dar\u00fcber hinaus sind verst\u00e4rkte Bem\u00fchungen einiger L\u00e4nder zu verzeichnen, in den Besitz von G\u00fctern und Know-how zur Herstellung atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen und der dazu notwendigen Tr\u00e4gersysteme zu gelangen. Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration Die Geheimdienste der Russischen F\u00f6deration konnten ihre Position in Staat und Gesellschaft kontinuierlich festigen und ausbauen. So stellen in erster Linie der zivile Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst SWR und der milit\u00e4rische Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst GRU ein wichtiges Instrument zur Verwirklichung der wirtschaftlichen und politischen Interessen dar. Weiterhin sind zahlreiche russische Nachrichtendienstangeh\u00f6rige an diplomatischen und konsularischen Vertretungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland pr\u00e4sent. 93","SPIONAGEABWEHR Im Berichtszeitraum gelang es der hiesigen Spionageabwehr, in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) ein so genanntes Illegalen-Ehepaar zu enttarnen. Dieses hatte sich im Auftrag des ehemaligen sowjetischen Nachrichtendienstes KGB zu Zeiten der deutsch-deutschen Teilung \u00fcber mehrere Jahre unter falscher Identit\u00e4t in der Bundesrepublik Deutschland einschlie\u00dflich Berlin (West) und im angrenzenden westlichen Ausland aufgehalten. Durch die Enttarnung konnten wichtige Erkenntnisse \u00fcber die operative Vorgehensweise des KGB erlangt werden. Von Bedeutung war in diesem Fall auch, dass ein Ehepartner bis zur Enttarnung eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbte. Der Generalbundesanwalt hat auf der Grundlage der mitgeteilten Erkenntnisse ein Ermittlungsverfahren er\u00f6ffnet. Nachrichtendienste aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas Die Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste dieser Staaten sind nach wie vor schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf die Aufkl\u00e4rung und Unterwanderung von in Deutschland lebenden Landsleuten ausgerichtet, die sich in Opposition zu den Regimen in ihren jeweiligen Heimatl\u00e4ndern befinden. Von diesen Nachrichtendiensten wird zumindest teilweise psychischer Druck ausge\u00fcbt, um Personen f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zu gewinnen. 94","SPIONAGEABWEHR Proliferation Dem Problemfeld der Proliferation69 ist weiterhin eine gro\u00dfe Bedeutung beizumessen. Insbesondere Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens wie zum Beispiel Iran, Indien, Pakistan und Syrien haben nach wie vor ein starkes Interesse daran, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen. Inwieweit nach der Erkl\u00e4rung Libyens, auf den Besitz von Massenvernichtungswaffen verzichten zu wollen, auch eine entsprechende Umsetzung in der Praxis erfolgt, bleibt abzuwarten. Lediglich nach den Ereignissen im Irak kann davon ausgegangen werden, dass von dortiger Seite keine entsprechenden Aktivit\u00e4ten mehr erfolgen. Die an Proliferationsg\u00fctern interessierten Staaten entwickeln Aktivit\u00e4ten, um an das in den westlichen Industriel\u00e4ndern vorhandene Know-how zu gelangen. In diesem Zusammenhang besitzt die Bundesrepublik Deutschland und damit auch Sachsen-Anhalt mit seinen Unternehmen und Forschungseinrichtungen einen erheblichen Stellenwert. Aufgabe der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes ist es daher, von fremden Geheimdiensten gesteuerte oder durch fremde Staaten mit verdeckten Mitteln und Methoden betriebene Proliferationsvorg\u00e4nge zu analysieren und durch Informationsweitergabe auch an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zur Verhinderung illegaler Beschaffungen beizutragen. Die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern unter dem Titel \"Proliferation - das geht uns an!\" erstellte Brosch\u00fcre kann im Internet unter www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/ abgerufen werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bietet allen in der gewerblichen Wirtschaft und der Wissenschaft T\u00e4tigen eine Sicherheitspartner69 Unter dem Begriff Proliferation versteht man die Weitergabe von atomaren, biologischen und chemischen Waffen (ABC-Waffen) und deren Tr\u00e4gersystemen sowie von Mitteln und Know-how zu deren Herstellung an L\u00e4nder, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass von dort aus diese Waffen in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird. 95","SPIONAGEABWEHR schaft an, die Informationen, vertrauensvollen Dialog und Sensibilisierung \u00fcber Fragen der Wirtschaftsspionage und Proliferation beinhaltet. Ziel dieser Partnerschaft ist es, Wirtschaftsspionage sowie Proliferationsabsichten zu erkennen und letztlich zu verhindern. Spionageabwehr mit Hilfe der Bev\u00f6lkerung Eine wirkungsvolle Spionageabwehr ist nur mit Hilfe der Bev\u00f6lkerung m\u00f6glich. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes SachsenAnhalt geht daher Hinweisen auf die T\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste nach und bittet alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die von derartigen Sachverhalten Kenntnis haben oder von fremden Nachrichtendiensten zur Mitarbeit aufgefordert wurden, ihr Wissen im Interesse der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der eigenen Sicherheit zu offenbaren. Dies gilt auch f\u00fcr diejenigen, die bereits im fremden Interesse nachrichtendienstlich t\u00e4tig geworden sind. Ihnen kann geholfen werden, sich aus einer ausweglos erscheinenden Situation zu befreien. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht wie die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden dem Legalit\u00e4tsprinzip70 unterliegen und daher nicht in jedem Fall verpflichtet sind, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcber Hinweise auf Spionagedelikte zu informieren. Voraussetzung hierf\u00fcr ist jedoch die freiwillige Aufgabe der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit und eine umfassende Offenbarung. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bietet hierzu jederzeit ihre Hilfe an und sichert Vertraulichkeit zu. Die Spionageabwehr der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt ist zu erreichen wie folgt: Telefon: 0391/567-3900 Fax: 0391/567-3999 Internet: www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/ 70 Legalit\u00e4tsprinzip: Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sind prinzipiell verpflichtet, bei Vorliegen ausreichender tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte Straftaten zu verfolgen. 96","GEHEIMSCHUTZ VI. GEHEIMSCHUTZ Allgemeines Alle Institutionen des Bundes und der L\u00e4nder sowie die Bev\u00f6lkerung selbst m\u00fcssen sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, als im staatlichen Interesse geheimzuhaltende Informationen (Verschlusssachen - VS) wirkungsvoll gesch\u00fctzt werden. Besondere vorbeugende Ma\u00dfnahmen, der so genannte personelle und materielle Geheimschutz, sollen dies gew\u00e4hrleisten. Zudem ist die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der NATO und anderer \u00fcberoder zwischenstaatlicher Einrichtungen gehalten, bestimmte Sicherheitsnormen zu erf\u00fcllen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 2 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) bei Geheimschutzverfahren im Beh\u00f6rdenund Wirtschaftsbereich mit. Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich Personeller Geheimschutz Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den personellen Geheimschutz ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Sie ist notwendige Voraussetzung f\u00fcr die Erm\u00e4chtigung einer Person zum Zugang zu im staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Informationen (Verschlusssachen). Im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist es Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde festzustellen, ob eine Person f\u00fcr eine sicherheitsempfindliche Position geeignet ist. Dabei gilt es, etwaige Sicherheitsrisiken herauszufinden oder auszuschlie\u00dfen. 97","GEHEIMSCHUTZ Ferner f\u00fchrt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Bereich des Geheimschutzes Tagungen und Schulungen f\u00fcr die Geheimschutzbeauftragten der Ministerien sowie der oberen und mittleren Landesbeh\u00f6rden durch. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz befasst sich mit technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen, die verhindern oder zumindest erschweren sollen, dass Unbefugte an gesch\u00fctzte Informationen gelangen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat hierbei die Aufgabe, \u00f6ffentliche Stellen des Landes zu beraten, wie sie am besten technische Sicherungsma\u00dfnahmen planen und durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Geheimschutz in der Wirtschaft Neben den erforderlichen Ma\u00dfnahmen auf dem Gebiet des Geheimschutzes in Beh\u00f6rden muss der Staat auch sensible Bereiche seiner Wirtschaft sch\u00fctzen, die mit der Ausf\u00fchrung geheimhaltungsbed\u00fcrftiger \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge betraut sind. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass sich die Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste nicht nur gegen staatliche Institutionen, sondern in starkem Ma\u00dfe auch gegen Wirtschaftsunternehmen richten. Ein wirksames Geheimschutzsystem soll hier gew\u00e4hrleisten, dass die gegen die deutsche Wirtschaft gerichteten Aussp\u00e4hungsversuche durch gezielte Ma\u00dfnahmen im vorbeugenden Bereich abgewehrt werden k\u00f6nnen, um irreparable Sch\u00e4den zu vermeiden. 98","ALLGEMEINES VII. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT Grundlagen und organisatorische Ausgestaltung des Verfassungsschutzes Die geschichtlichen Erfahrungen der Weimarer Republik, die sich den Angriffen von rechts und links schutzlos ausgesetzt sah und schlie\u00dflich vor der Macht\u00fcbernahme der Nationalsozialisten kapitulieren musste, veranlassten die Verfasser des Grundgesetzes, die Bundesrepublik Deutschland als streitbare Demokratie zu gestalten. Deshalb enth\u00e4lt das Grundgesetz (GG) Schutzvorkehrungen zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hierzu geh\u00f6ren: die Verwirkung bestimmter Grundrechte, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden (Art. 18 GG), das Recht, Parteien (Art. 21 Abs. 2 GG) und sonstige Vereinigungen (Art. 9 Abs. 2 GG) zu verbieten, wenn diese darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen, die Unab\u00e4nderlichkeit wesentlicher Grunds\u00e4tze der Verfassung wie zum Beispiel der Schutz der Menschenw\u00fcrde und fundamentaler Verfassungsgrunds\u00e4tze (Art. 79 Abs. 3 GG). Die Einrichtung von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist zus\u00e4tzlicher Ausdruck der Entscheidung des Grundgesetzgebers f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie. Er hat dem Bund die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebungskompetenz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Art. 73 Nr. 10b und c GG) zugewiesen und ihn zur Einrichtung von Zentralstellen zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes (Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG) erm\u00e4chtigt. 99","ALLGEMEINES Das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) (BGBl. 1990 Teil I, S. 295471) regelt unter anderem den gemeinsamen Aufgabenrahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und ihre Zusammenarbeit. Das BVerfSchG verpflichtet die L\u00e4nder zudem zur Einrichtung von Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr den Verfassungsschutz. Die L\u00e4nder haben ihre Verfassungsschutzbeh\u00f6rden entweder als Teil des Innenministeriums oder als selbst\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde organisiert. Im April 1999 wurde die Aufgabe des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt auf das Ministerium des Innern \u00fcbertragen, das zu diesem Zweck eine Abteilung unterh\u00e4lt. Die Einrichtung, Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde werden durch das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) geregelt.72 Zudem wurden vom Bund das Gesetz zur Neuregelung von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (BGBl. 2001, Teil I, S. 1254ff.) und das Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz) (BGBl. 2002, Teil I, S. 361) verabschiedet. Beide Gesetze sind auch f\u00fcr die Arbeit der Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz relevant. Mit dem Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz wurde ein rechtlicher Rahmen geschaffen, der den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden weitere, effiziente Ma\u00dfnahmen gegen den Terrorismus erm\u00f6glicht. 71 Zuletzt ge\u00e4ndert durch das Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz). 72 Siehe Seiten 106ff. 100","ALLGEMEINES Erreichbarkeit der Verfassungsschutzabteilung Ministerium des Innern Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt des Landes Sachsen-Anhalt Abteilung 5 oder Abteilung 5 Zuckerbusch 15 Postfach 18 49 39114 Magdeburg 39008 Magdeburg Telefon: 0391/567 3900 Telefax: 0391/567 3999. E-Mail: vschutz@mi.lsa-net.de Aufgaben des Verfassungsschutzes Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhalts sind die Sammlung und die Auswertung von Informationen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, im Sinne der SSSS 94 bis 99, 129, 129a des Strafgesetzbuches, 3. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, 101","ALLGEMEINES 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Zus\u00e4tzlich wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen mit. Keine polizeilichen Befugnisse Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat keine polizeilichen Befugnisse. Ihre Mitarbeiter sind also nicht berechtigt, zu verh\u00f6ren, zu verhaften, festzunehmen, anzuhalten, zu beschlagnahmen oder zu durchsuchen. Dies obliegt allein der Polizei. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf auch nicht im Wege der Amtshilfe die Polizei um die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit Wo die offene Informationserhebung nicht m\u00f6glich ist oder keinen Erfolg verspricht, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unter den Voraussetzungen des SS 8 VerfSchG-LSA nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kann dann erforderlich werden, wenn eine Organisation oder Gruppierung sich nur unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit zusammenfindet oder sich generell konspirativ verh\u00e4lt, um ihre wahren Absichten zu verschleiern. Weil der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einen Eingriff in die grundgesetzlich gesch\u00fctzte Privatsph\u00e4re und die Freiheitsrechte des Einzelnen darstellt, ist er nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise nicht m\u00f6glich ist und nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts steht. 102","ALLGEMEINES Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in SS 7 Absatz 3 VerfSchGLSA aufgef\u00fchrt. Ein wichtiges nachrichtendienstliches Mittel ist die Brief-, Postund Telefonkontrolle. Hierdurch wird das Grundrecht nach Artikel 10 Grundgesetz beschr\u00e4nkt. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind durch Gesetz berechtigt, die Telekommunikation zu \u00fcberwachen und aufzuzeichnen, sowie die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu \u00f6ffnen und einzusehen. Der Einsatz dieses Mittels darf nur im genau definierten Umfang und nur im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit erfolgen. Dar\u00fcber hinaus ist die parlamentarische Kontrolle der angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen gesetzlich vorgeschrieben. Der Einsatz von so genannten Vertrauensleuten ist ein unverzichtbares, nachrichtendienstliches Mittel. Bei Vertrauensleuten (kurz: V- Leuten) handelt es sich um Personen, die gezielt zur verdeckten Beschaffung von Informationen \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne von SS 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA eingesetzt werden. Der Einsatz von V-Leuten erfolgt nach Ma\u00dfgabe der Gesetze und Verwaltungsvorschriften. Diese schlie\u00dfen eine Steuerung extremistischer Gruppierungen oder Organisationen durch V-Leute klar aus. Datenschutz Zur Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erhobene personenbezogene Daten sind gem\u00e4\u00df den im Verfassungsschutzgesetz enthaltenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten nicht unbefristet oder auf Vorrat speichern. War eine Speicherung in einer Datei unzul\u00e4ssig oder ist die Kenntnis der gespeicherten Daten zur Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich, ist eine L\u00f6schung vorzunehmen. In diesem Fall sind zugleich die zur Person gef\u00fchrten Akten zu vernichten. Daten von Minderj\u00e4hrigen unterliegen besonderen Schutzbestimmungen (vergleiche SSSS 10, 21 VerfSchGLSA). Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur unter engen Voraus103","ALLGEMEINES setzungen an Dritte \u00fcbermittelt werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden personenbezogene Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Daten\u00fcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Auskunftserteilung Jedermann kann Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten beantragen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist nach SS 14 VerfSchG-LSA grunds\u00e4tzlich verpflichtet, unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Die Auskunft hat jedoch zu unterbleiben, wenn bestimmte, im Gesetz geregelte Ausschlussgr\u00fcnde vorliegen. Hierzu z\u00e4hlt beispielsweise der Fall, dass durch die Auskunftserteilung eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde drohen w\u00fcrde. Kontrolle Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegt der Kontrolle durch das Parlament, den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz, den Landesrechnungshof und die Gerichte. Zus\u00e4tzlich wird die Landesregierung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes durch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages kontrolliert. Die Landesregierung hat diese Kommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Die aus Abgeordneten des Landtages bestehende Kontrollkommission tritt mindestens viertelj\u00e4hrlich zusammen. Unter bestimmten Voraussetzungen hat sie das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von Auskunftspersonen. 104","ALLGEMEINES Dar\u00fcber hinaus unterliegt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einer faktischen, wenn auch nicht rechtlich institutionalisierten Kontrolle durch die Berichterstattung der Medien und die \u00f6ffentliche Meinung. \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes leistet in der notwendigen geistig-politischen Auseinandersetzung mit extremistischem und terroristischem Gedankengut einen wichtigen Beitrag, der letztlich dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dient. Sie gew\u00e4hrleistet, dass Regierung und Parlament, aber auch die B\u00fcrger \u00fcber die Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen informiert werden. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes informiert auch in Vortr\u00e4gen \u00fcber die Institution des Verfassungsschutzes und die offen verwertbaren Ergebnisse der nachrichtendienstlichen Facharbeit. Im Berichtsjahr wurden erneut zahlreiche Vortr\u00e4ge und Diskussionsrunden in Bildungseinrichtungen von Referenten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gestaltet. Der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit dient der j\u00e4hrlich herausgegebene Verfassungsschutzbericht, der auch im Internet unter http://www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz als HTML-Version zur Verf\u00fcgung steht. Zudem k\u00f6nnen dort die Verfassungsschutzberichte der letzten f\u00fcnf Jahre heruntergeladen werden. 105","VERFASS UNGSSCHUTZGESETZ Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) vom 14. Juli 1992 (GVBl. LSA S. 590) zuletzt ge\u00e4ndert durch das Gesetz zur \u00c4nderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 21. August 2001 (GVBl. LSA S. 348) Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verk\u00fcndet wird: INHALTS\u00dcBERSICHT Erster Teil: ORGANISATION UND AUFGABEN SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes SS 2 Organisation und Zusammenarbeit SS 3 Bedienstete und Mitarbeiter SS 4 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 5 Begriffsbestimmungen Zweiter Teil: ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SS 6 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit SS 7 Begriffsbestimmungen SS 8 Besondere Formen der Datenerhebung SS 9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten SS 10 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien SS 12 Berichtigung und Sperrung personenbezogener Daten in Akten SS 13 (aufgehoben) 106","VERFASS UNGSSCHUTZGESETZ Dritter Teil: AUSKUNFT SS 14 Auskunft an die betroffene Person Vierter Teil: INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG SS 15 Unterrichtungspflichten SS 16 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten SS 17 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 19 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an die Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes SS 20 \u00dcbermittlungsverbote SS 21 Minderj\u00e4hrigenschutz SS 22 Pflichten des Dritten, an den \u00fcbermittelt wird SS 23 Nachberichtspflicht SS 23a Weitergabe personenbezogener Daten F\u00fcnfter Teil: PARLAMENTARISCHE KONTROLLE SS 24 Parlamentarische Kontrollkommission SS 25 Zusammensetzung und Wahl SS 26 Verfahrensweise SS 27 Aufgaben und Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission SS 28 Beteiligung des Datenschutzbeauftragten SS 29 Datenerhebung bei Mitgliedern des Landtages Sechster Teil: SCHLUSSVORSCHRIFTEN SS 30 Geltung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger SS 30a Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 31 Inkrafttreten 107","VERFASS UNGSSCHUTZGESETZ Erster Teil: ORGANISATION UND AUFGABEN SS1 Zweck des Verfassungsschutzes (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Er hat die Landesregierung und andere Stellen nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes \u00fcber Gefahren f\u00fcr diese Schutzg\u00fcter zu unterrichten. Dadurch sollen diese Stellen rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen k\u00f6nnen. (3) Er hat auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber seine Aufgabenfelder zu unterrichten. SS2 Organisation und Zusammenarbeit (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenommen. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das Ministerium des Innern. Es unterh\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgabe eine besondere Abteilung. (2) Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung im Ministerium des Innern nimmt ihre Aufgaben gesondert von der Polizeiorganisation wahr. (3) Sie ist verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes mit dem Bund und den L\u00e4ndern zusammenzuarbeiten. (4) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Sachsen-Anhalt im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. SS3 Bedienstete und Mitarbeiter (1) Die Mitarbeiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung im Ministerium des Innern haben sich einem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren zu unterziehen, welches insbesondere auf T\u00e4tigkeit f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit oder das Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik \u00fcberpr\u00fcft und in das der Bundesbeauftragte f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik einbezogen wird. (2) Personen, die dem Repressionsapparat der Deutschen Demokratischen Republik angeh\u00f6rten, insbesondere hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, Mitarbeiter der Abteilung I der Kriminalpolizei und ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands d\u00fcrfen nicht mit Aufgaben des Verfassungsschutzes betraut werden; Perso108","VERFASS UNGSSCHUTZGESETZ nen mit Offiziersrang der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik d\u00fcrfen Aufgaben des Verfassungsschutzes nur in zu begr\u00fcndenden Ausnahmef\u00e4llen \u00fcbertragen werden. SS4 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, im Sinne der SSSS 94 bis 99, 129, 129a des Strafgesetzbuches, 3. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, welche das zust\u00e4ndige Ministerium im Einzelnen bestimmt hat, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. F\u00fcr die Mitwirkung des Verfassungsschutzes an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Satz 1 ist die Einwilligung der betroffenen Person erforderlich. Ehegatten, Verlobte oder die Person, die mit der betroffenen Person in Lebensgemeinschaft zusammenlebt, d\u00fcrfen in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ebenfalls nur mit ihrer Einwilligung einbezogen werden. 109","VERFASS UNGSSCHUTZGESETZ (3) Die Mitwirkung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df Absatz 2 setzt im Einzelfall voraus, dass die betroffene Person und andere in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogene Personen \u00fcber Zweck und Verfahren der \u00dcberpr\u00fcfung einschlie\u00dflich der Verarbeitung der erhobenen Daten durch die beteiligten Dienststellen vorab unterrichtet werden. SS5 Begriffsbestimmungen (1) Es gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen. b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 110","VERFASS UNGSSCHUTZGESETZ d) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, e) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierten Menschenrechte. Zweiter Teil: ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SS6 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Eine Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen ist diejenige zu w\u00e4hlen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS7 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger vom 12. M\u00e4rz 1992 (GVBI. LSA S. 152) oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (2) Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 4 Abs. 1. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen Informationen verdeckt erheben. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission zu \u00fcbersenden. (4) Die Beh\u00f6rden des Landes sind verpflichtet, den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden technische und verwaltungsm\u00e4\u00dfige Hilfe f\u00fcr Tarnma\u00dfnahmen zu leisten. In der Neufassung vom 18. Februar 2002 (GVBl. LSA S. 54). 111","VERFASS UNGSSCHUTZGESETZ (5) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. (6) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Die betroffene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 4 Abs. 2 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (7) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS8 Besondere Formen der Datenerhebung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1 ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Daten nicht auf andere, die betroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise erhoben werden k\u00f6nnen. Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen. (2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr das Leben einzelner Personen unerl\u00e4sslich ist und geeignete verwaltungsbeh\u00f6rdliche oder polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in einer Wohnung. Die Anordnung des Einsatzes technischer Mittel nach Satz 1 und 2 trifft der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann der Minister des Innern oder der Staatssekret\u00e4r im Ministerium des Innern einen solchen Einsatz anordnen; eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf l\u00e4ngstens drei Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als weitere drei Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, so ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. Ein Eingriff nach Satz 1 oder 2 ist der betroffenen Person nach 112","VERFASS UNGSSCHUTZGESETZ seiner Beendigung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffes ausgeschlossen werden kann. (3) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum Schutz der bei einem Einsatz in Wohnungen f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tigen Personen vorgesehen, kann der Minister des Innern oder eine von diesem beauftragte Person deren Einsatz anordnen. Eine anderweitige Verwendung der hierbei erlangten Erkenntnisse zu Zwecken der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. (4) Zust\u00e4ndiges Gericht f\u00fcr Entscheidungen nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 ist das Amtsgericht am Sitz der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (5) Das Ministerium des Innern unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber die nach Absatz 2 und, soweit richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach Absatz 3 angeordnete Ma\u00dfnahmen. (6) Gegen Unbeteiligte d\u00fcrfen nachrichtendienstliche Mittel nicht gezielt angewendet werden. SS9 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien und Akten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 vorliegen, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1 erforderlich ist oder 3. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 4 Abs. 2 t\u00e4tig wird. (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 4 Abs. 2 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur personenbezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. (3) Die Speicherung von Informationen aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re der betroffenen Personen in Dateien ist unzul\u00e4ssig. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. 113","VERFASS UNGSSCHUTZGESETZ SS 10 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen Daten \u00fcber das Verhalten einer Person vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen in Dateien nicht gespeichert werden. Daten \u00fcber das Verhalten einer Person nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres sind sp\u00e4testens zwei Jahre nach der Erkenntnis auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 4 Abs. 1 angefallen sind. F\u00fcr die F\u00fchrung von Akten zu Minderj\u00e4hrigen gelten Satz 1 und 2 entsprechend. SS 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. In diesem Fall sind auch die zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten zu vernichten. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Falle sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person \u00fcbermittelt werden. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Abs. 1 Nrn. 1, 2 oder 4 sind sp\u00e4testens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter begr\u00fcndet im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung und legt die Pr\u00fcffrist erneut fest. (4) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke verwendet werden. SS 12 Berichtigung und Sperrung personenbezogener Daten in Akten (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. 114","VERFASS UNGSSCHUTZGESETZ (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat personenbezogene Daten zu sperren, wenn sie im Einzelfall feststellt, dass ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr ihre k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen entfallen. SS 13 Dateianordnungen (aufgehoben) Dritter Teil: AUSKUNFT SS 14 Auskunft an die betroffene Person (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt der betroffenen Person \u00fcber zu ihrer Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die von der betroffenen Person nach Satz 1 mitgeteilten Informationen d\u00fcrfen nur zum Zwecke der Pr\u00fcfung des Auskunftsbegehrens verwendet werden. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten geheim gehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung im Ministerium des Innern oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftserteilung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweige115","VERFASS UNGSSCHUTZGESETZ rung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Ministerium des Innern im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die betroffene Person d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern sie nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Der Landesbeauftragte kann die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten, wenn sich f\u00fcr ihn im Einzelfall Beanstandungen ergeben, eine Auskunft an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden unterbleiben muss. Vierter Teil: INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG SS 15 Unterrichtungspflichten (1) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1. (2) Das Ministerium des Innern unterrichtet die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Abs. 1. (3) Es darf dabei auch personenbezogene Daten bekannt geben, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppen erforderlich ist und \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen. SS 16 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten (1) Werden \u00f6ffentliche Stellen, die nicht Nachrichtendienste sind, um \u00dcbermittlung personenbezogener Daten ersucht, so d\u00fcrfen nur die Daten \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind oder aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. (2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr Ersuchen um solche Daten, die bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. 116","VERFASS UNGSSCHUTZGESETZ (4) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften ein \u00dcbermittlungsersuchen durch den Beh\u00f6rdenleiter zu stellen ist oder von seiner Erm\u00e4chtigung abh\u00e4ngt, gilt als Beh\u00f6rdenleiter der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums des Innern. SS 17 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) \u00d6ffentliche Stellen des Landes unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 4 Abs. 1 Nrn. 1 und 4 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei sowie andere Beh\u00f6rden um \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen, wenn sie nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Die Ersuchen sind aktenkundig zu machen. Unter den gleichen Voraussetzungen darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 1. Beh\u00f6rden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, 2. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, Polizeien des Bundes und anderer L\u00e4nder um die \u00dcbermittlung solcher Informationen ersuchen. (4) W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach Absatz 3 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder die betroffene Person unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 4 Abs. 1 Nrn. 2 bis 4 sowie bei der Beobachtung terroristischer Bestrebungen amtliche Register einsehen. (5) \u00dcber die Einsichtnahme nach Absatz 4 hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. 117","VERFASS UNGSSCHUTZGESETZ (6) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten Kenntnisse und Unterlagen findet SS 7 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende Anwendung. (7) \u00dcbermittelte Informationen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde eigenst\u00e4ndig zu bewerten. SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (2) Auf Anfragen der Einstellungsbeh\u00f6rden erteilt der Verfassungsschutz auch Ausk\u00fcnfte zur \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungstreue von Personen, die sich f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben. Die Auskunft ist beschr\u00e4nkt auf gerichtsverwertbare Tatsachen aus vorhandenen Unterlagen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere wegen der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Rahmen ihrer Aufgaben nach SS 4 personenbezogene Daten an andere Stellen \u00fcbermitteln, soweit dies f\u00fcr die Erhebung personenbezogener Daten erforderlich ist. Im \u00dcbrigen d\u00fcrfen personenbezogene Daten an andere Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder ferner zur Abwehr von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten einer fremden Macht erforderlich ist und das Ministerium des Innern seine Zustimmung erteilt hat. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verDie Fassung ber\u00fccksichtigt nicht die aufgrund des Artikel 10 Gesetz-G10 vom 26. Juni 2001 erfolgten \u00c4nderungen (BGBl. S. 1254). 118","VERFASS UNGSSCHUTZGESETZ wenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten. SS 19 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, der Polizei von sich aus die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. (2) Delikte nach Absatz 1 sind 1. die in SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten, 2. alle Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, a) dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, b) dass es sich um Bestrebungen handelt, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b und c des Grundgesetzes). (3) Die Polizei darf zur Verhinderung von Staatsschutzdelikten nach Absatz 2 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung der erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersuchen. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben dieser Stellen erforderlich ist (SS 21 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes). 119","VERFASS UNGSSCHUTZGESETZ SS 20 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Teils unterbleibt, wenn 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen, insbesondere bei Daten aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re, und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen, insbesondere wenn die Informationen zu l\u00f6schen waren. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. SS 21 Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 10 erf\u00fcllt sind. Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor, bleibt eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres aus nicht zur Person gef\u00fchrten Akten d\u00fcrfen an ausl\u00e4ndische, \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen nicht \u00fcbermittelt werden. SS 22 Pflichten des Dritten, an den \u00fcbermittelt wird Der Dritte, an den \u00fcbermittelt wird, pr\u00fcft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat er die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren und in den Akten entsprechend zu kennzeichnen. SS 23 Nachberichtspflicht Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Dritten, an den die Daten \u00fcbermittelt 120","VERFASS UNGSSCHUTZGESETZ wurden, zu berichtigen, es sei denn, dass dies f\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. SS 23a Weitergabe personenbezogener Daten F\u00fcr die Weitergabe personenbezogener Daten zwischen der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung und den anderen Abteilungen des Ministeriums des Innern gelten die SSSS 16 bis 23 entsprechend. F\u00fcnfter Teil: PARLAMENTARISCHE KONTROLLE SS 24 Parlamentarische Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterliegt auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes der Kontrolle durch den Landtag. Diese Aufgabe nimmt die Parlamentarische Kontrollkommission wahr. (2) Die Rechte des Landtages und seiner Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. SS 25 Zusammensetzung und Wahl (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus drei Abgeordneten des Landtages. Der gr\u00f6\u00dften Oppositionsfraktion steht ein Sitz in der Kontrollkommission zu. (2) Der Landtag w\u00e4hlt die Mitglieder der Kommission sowie die gleiche Zahl von Stellvertretern mit der Mehrheit seiner Abgeordneten. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende der Wahlperiode des Landtages solange aus, bis der nachfolgende Landtag eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gew\u00e4hlt hat. (4) Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus dem Landtag aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Kommission; es ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied oder ein neues stellvertretendes Mitglied zu w\u00e4hlen. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus der Kommission ausscheidet. SS 26 Verfahrensweise (1) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder und ihre Stellvertreter sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden aus der Kommission. Die Pflicht zur Ge121","VERFASS UNGSSCHUTZGESETZ heimhaltung gilt nicht f\u00fcr die Bewertung aktueller Vorg\u00e4nge, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ihre vorherige Zustimmung erteilt. (2) Die Kommission tritt mindestens viertelj\u00e4hrlich, zus\u00e4tzlich auf Antrag eines Mitgliedes zusammen. (3) Sie w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Diese regelt auch, unter welchen Voraussetzungen Sitzungsunterlagen und Protokolle von den Mitgliedern der Kommission und ihren Stellvertretern eingesehen werden k\u00f6nnen. SS 27 Aufgaben und Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Hierzu geh\u00f6rt auch das T\u00e4tigwerden von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder und des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt. Sie berichtet auch \u00fcber den Erlass von Verwaltungsvorschriften. Die Entw\u00fcrfe der j\u00e4hrlichen Wirtschaftspl\u00e4ne der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde werden der Kommission zur Mitberatung \u00fcberwiesen. Die Landesregierung unterrichtet die Kommission \u00fcber den Vollzug der Wirtschaftspl\u00e4ne im Haushaltsjahr. Die Kommission hat das Recht, von sich aus Sachverhalte aufzugreifen. (2) Die Kommission hat auf Antrag mindestens eines ihrer Mitglieder das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von Auskunftspersonen. Der Minister des Innern kann einem bestimmten Kontrollbegehren widersprechen, wenn es im Einzelfall die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erheblich gef\u00e4hrden w\u00fcrde; er hat dies vor dem Ausschuss schl\u00fcssig zu begr\u00fcnden. Die besonderen Rechte parlamentarischer Untersuchungsaussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. (3) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz bleibt der in SS 3 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Land Sachsen-Anhalt vom 27. April 1993 (GVBl. LSA S. 202), ge\u00e4ndert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. M\u00e4rz 1999 (GVBl. LSA S. 120, S. 122), genannten Kommission nach den dortigen Bestimmungen vorbehalten. (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet dem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode einen Bericht \u00fcber ihre bisherige Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 26 Abs. 1 zu beachten. SS 28 Beteiligung des Datenschutzbeauftragten Die Parlamentarische Kontrollkommission hat auf Antrag eines Mitgliedes den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz zu beauftragen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzelner Ma\u00dfnah122","VERFASS UNGSSCHUTZGESETZ men, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durchgef\u00fchrt hat, zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Befugnisse des Beauftragten richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger. SS 29 Datenerhebungen bei Mitgliedern des Landtages (1) Setzt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nachrichtendienstliche Mittel gegen ein Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt ein, hat der Minister des Innern die Parlamentarische Kontrollkommission und den Pr\u00e4sidenten des Landtages unverz\u00fcglich hiervon zu unterrichten. (2) Im Falle des Absatz 1 sind der betroffenen Person nachrichtendienstliche Ma\u00dfnahmen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. L\u00e4sst sich in diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. Sechster Teil: SCHLUSSVORSCHRIFTEN SS 30 Geltung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 4 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die SSSS 7 und 9 bis 13, 15, 16 und 26 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger keine Anwendung. SS 30a Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen die Grundrechte auf 1. Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 17 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt), 2. Schutz personenbezogener Daten (Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt) eingeschr\u00e4nkt werden. SS 31 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt vierzehn Tage nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. 123","S T AT I S T I K STRAFUND GEWALTTATENSTATISTIK73 Vorbemerkung: Bei den statistischen Angaben zu den Strafund Gewalttaten handelt es sich um Zahlen, die dem Landeskriminalamt im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" zu \u00fcbermitteln sind. Dieser Meldedienst beruht auf einem bundesweit einheitlichen Definitionssystem, das die Sitzung der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder (IMK) am 10.05.2001 beschlossen und r\u00fcckwirkend zum 01.01.2001 eingef\u00fchrt hat. Danach werden Straftaten nach einem einheitlichen Kriterienkatalog erfasst und einem Ph\u00e4nomenbereich (im Wesentlichen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -links-, Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -rechts-, Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t) zugeordnet. Zentrales Erfassungskriterium ist die politisch motivierte Tat. Der extremistischen Kriminalit\u00e4t - als Teilmenge der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - werden Straftaten zugerechnet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, das hei\u00dft darauf, fundamentale Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Kraft zu setzen. In Sachsen-Anhalt wurden im Berichtsjahr in den Ph\u00e4nomenbereichen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -links-, Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -rechtsund Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t insgesamt 648 (Vorjahr: 722) Straftaten registriert. 74 73 Alle in dieser Statistik aufgef\u00fchrten Daten entsprechen dem Stand 04.03.2004. 74 F\u00fcnf Delikte konnten bisher keinem Ph\u00e4nomenbereich zugeordnet werden, so dass sie bei der Darstellung der Strafund Gewalttaten unber\u00fccksichtigt geblieben sind. 124","S T AT I S T I K Diese verteilen sich wie folgt: Politisch motivierte Straftaten 2002 2003 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts618 571 -links97 75 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 7 2 Davon waren: Extremistische Straftaten 2002 2003 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts554 559 -links54 50 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 2 1 Politisch motivierte Gewalttaten 2002 2003 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts74 53 -links22 24 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 1 1 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2002 2003 nach Ph\u00e4nomenbereich -rechts67 50 -links18 23 Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 0 1 Fremdenfeindliche und antisemitische 2002 2003 Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich -rechts-75 Fremdenfeindliche Straftaten 102 107 Antisemitische Straftaten 29 25 75 Mit Umstellung der statistischen Erfassung zum 01.01.2001 kann es zur Doppelerfassung einer Straftat als fremdenfeindliche und als antisemitische Straftat kommen. 125","STICHWORTVERZEICHNIS A ABDALLAH, Shadi 84 AL-NAJDI 82 Al-Qaida 81, 82, 84, 85, 88 Al-Tawhid 85 AL-ZAWAHIRI, Dr. Ayman Angern (Ohrekreis) 12 Anhaltinische Division 6 Ansar al-Islam 85 Antifa 17, 21, 53, 56, 65 Antifaschismus/antifaschistisch 3, 24, 25, 51, 53, 54, 55, 56, 57 Antifaschistische B\u00fcrgerinitiative 54, 55 Antifaschistische Aktion 53 Antisemitismus/antisemitisch 1, 12, 34, 37, 38, 46, 126 APFEL, Holger 32 APPELT, Mirko 28 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 4, 88, 89, 90 Auschwitz (Polen) 36 Aschersleben 50, 71 Ausl\u00e4nderextremismus 78 Autonome 3, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 76, 77, 78 Autonome Gruppe Halle ([N]AG) 64 Autonomenszene 3, 51, 52, 53, 54, 60, 61, 62, 63, 65, 77 Autonomer Zusammenschlusz (AZ) Magdeburg 53, 60, 61 AYDAR, Z\u00fcbeyir 89 B Bad Kleinen (Mecklenburg-Vorpommern) 67 Bad K\u00f6sen (Burgenlandkreis) 33 Bad Lauchst\u00e4dt (Merseburg-Querfurt) 32 Barbarossa Records 16 Bad Soden (Hessen) 47 126","STICHWORTVERZEICHNIS Barleben (Ohrekreis) 33 BARTZ, Gertrud 47 BAUER, Jens 46 Bergwitz (Landkreis Wittenberg) 29 Berlin 2, 3, 13, 14, 18, 42, 43, 54, 55, 66, 69, 71, 75, 94 Bernburg 32, 34, 54, 71 Bewegung der freien Jugend Kurdistans/Tevgera Civanen Azad a Kurdistane (TECAK) 89 Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG) 44 BIN LADEN, Usama 81, 82, 83 Bismark (Landkreis Stendal) 32 Bitterfeld 15, 23, 25, 26, 29, 45, 53, 64 Blood & Honour (B&H) 8, 10 British National Party (BNP) 9 BROMBACHER, Ellen 75 Bruderschaft Bitterfeld 25, 26, 29 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) 100, 119 Bund Freier B\u00fcrger - Offensive f\u00fcr Deutschland, Die Freiheitlichen (BFB) 48 Burg (Landkreis Jerichower Land) 53 C Calbe (Landkreis Sch\u00f6nebeck) 47 Castor 66 Chemnitz (Sachsen) 75 Combat 18 (C18) 9 D Datenschutz 103, 104, 106, 107, 114, 116, 122 DECKERT, G\u00fcnter 43 Delitzsch (Sachsen) 34 Der Vorsto\u00df (Publikation) 15 Dessau 5, 7, 18, 22, 23, 24, 25, 26, 32, 53, 59, 64, 72 127","STICHWORTVERZEICHNIS Deutsch Akademie (DA) 43 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 72, 73, 74 Deutsche Partei (DP) 47, 48, 49 Deutsches Kolleg (DK) 34, 35 Deutsche Stimme (DS), (Publikation) 42, 43, 49 Deutsche Volksunion (DVU) 46, 47 Die Republikaner (REP) 48, 50 Die Rote Fahne (DRF), (Publikation) 71 Dresden 6, 9 Dortmund (Nordrhein-Westfalen) 23, 74 D\u00fcsseldorf 84 E Eckartsberga (Burgenlandkreis) 8 Eisenach (Th\u00fcringen) 36 Eisleben (Landkreis Mansfelder Land) 32 EL-MOTASSADEQ, Mounir 81 E-Mail 35, 101 F Fahnentr\u00e4ger (Publikation) 15 Fanzine 15 Frankfurt/Main (Hessen) 91 Frankfurt/Oder (Brandenburg) 33 Frankleben (Landkreis Merseburg-Querfurt) 32 Freie Kameradschaften 54, 55 Freie Kr\u00e4fte 18, 19 Freie Nationalisten 23, 29 Freies-Info-Telefon Sachsen-Anhalt (FIT) 29, 30 Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) 47, 48 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 4, 88, 89, 90, 91 Fremdenfeindlichkeit/fremdenfeindlich 5, 6, 12, 35, 126 128","STICHWORTVERZEICHNIS FREY, Dr. Gerhard 46 G Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) 15, 32, 66 Geheimschutz 97, 98 Genthin (Landkreis Jerichower Land) 53, 65 German Watch 6, 7 Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) 74, 91 Gewalttaten 1, 3, 5, 6, 9, 13, 51, 70, 92, 124, 125 Globalisierung 65 Gommern (Landkreis Jerichower Land) 32 Gorleben (Niedersachsen) 66 Gr\u00e4fenhainichen (Wittenberg) 29, 64 GRAMS, Wolfgang 67, 68 Grundgesetz (GG) 99, 101, 102, 103, 109, 111, 112, 118, 119, 122, 123 H H\u00c4HNEL, J\u00f6rg 43 Halbe (Brandenburg) 33 Halberstadt 13 Haldensleben (Ohrekreis) 32, 53 Halle 2, 5, 6, 7, 12, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 26, 28, 30, 32, 34, 53, 56, 57, 58, 64, 69, 71, 72, 76, 90, 91, 92 Hamburg 18, 19, 23, 24, 31, 42, 77, 84, 85 Hammerskinheads 8 Hannover (Niedersachsen) 23, 66, 75 HESS, Rudolf 31, 32 Hettstedt (Landkreis Mansfelder Land) 27 HITLER, Adolf 1, 13, 32, 35, 36 Hizb Allah 88 Hizb ut-Tahrir al-Islami (HuT) 85, 87, 88 HOGEFELD, Birgit 67, 68 129","STICHWORTVERZEICHNIS Holocaust 23, 24, 36, 37 Homepage 15, 16, 35, 36, 37, 38, 39, 41, 47, 53, 76, 77, 86 HUSSEIN, Saddam 38, 63, 64 I Interim (Publikation) 52, 54, 67, 68 Internet 3, 15, 16, 20, 22, 24, 29, 30, 31, 33, 35, 37, 38, 39, 40, 44, 45, 52, 56, 57, 58, 60, 76, 77, 78, 81, 95, 96, 105 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) 86 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 88 Islamisten/islamistisch 4, 64, 79, 80, 81, 84, 85, 86, 87, 88 J JACOBS, Lars 33 J\u00e4venitz (Altmarkkreis Salzwedel) 33 Jessen (Landkreis Wittenberg) 29 Junge Nationaldemokraten (JN) 41, 44 K Kalifatsstaat 87 Kameradschaft 21, 23, 24, 25, 27, 29, 30, 54, 55 KAPLAN, Metin 87 KAPPEL, Dr. Heiner 48, 49 KARL, Andreas 44 KERKHOFF, Frank 45 Kl\u00f6tze (Altmarkkreis Salzwedel) 32 K\u00f6ckte (Altmarkkreis Salzwedel) 58 Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe M\u00f6ller (KPD/M) 72 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD-Ost) 71 Kommunistische Partei Luxemburg (KPL) 74 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) 75, 76 130","STICHWORTVERZEICHNIS Konzerte 2, 9, 10, 11, 15, 16, 77 K\u00f6then 23, 24, 29, 30, 50 L Landser (Skinheadband) 2, 13, 14 Leipzig (Sachsen) 22, 92 LIEBICH, Sven 17, 18, 19, 20 Linksextremismus 51 Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 70 L\u00dcDERS, Andre 31 L\u00fctzen (Landkreis Wei\u00dfenfels) 2, 11 LUX, Stefan 42 M Magdeburg 3, 5, 22, 23, 24, 25, 28, 31, 32, 33, 45, 46, 47, 53, 54, 55, 56, 59, 60, 61, 62, 68, 69, 71, 72, 76, 77, 78, 90, 91, 101 MAHDJOUB, Abderrazak 85 MAHLER, Horst 34, 35, 36, 37, 40 Markwerben (Landkreis Wei\u00dfenfels) 15 Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) 77 MARX, Enrico 2, 12, 15, 27 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 74 MEENEN, Uwe 34 Meerane (Sachsen) 43, 49 Merseburg 17, 19, 21, 24, 25, 32, 34, 45, 53, 72 militante gruppe (mg) 3, 66, 67, 68, 69 Militanzdebatte 66, 67, 68 MOECK, Annett 43 Mudjahedin 81, 84, 88 M\u00fcnster-Hiltrup (Nordrhein-Westfalen) 50 131","STICHWORTVERZEICHNIS N Nachrichtendienstliche Mittel 102, 113, 123 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 3, 18, 19, 27, 31, 33, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 49, 54 Nationaler Beobachter (Szenepublikation) 3, 20, 21, 22, 25, 26, 28, Nationales Zentrum Mitteldeutschland 34 Nationalisten 23, 28, 29 Nationalsozialismus 23, 29 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ/DW), (Publikation) 46 Naumburg (Burgenlandkreis) 3, 69, 78 Neonaziszene 7 Neue Kommunistische Partei der Niederlande (NCPN) 74 Neue Rechte 34 NPD-Verbotsverfahren 39, 40 O OBERLERCHER, Dr. Reinhold 34, 35 \u00d6CALAN, Abdullah 88, 89, 90, 91, 92 Ostara 15, 27 \u00d6zg\u00fcr Politika (Publikation) 89 P Parlamentarische Kontrollkommission 104, 107, 113, 116, 121, 122, 123 PASS, Matthias 27 P\u00c4TZOLD, Ulrich 49 Pl\u00f6tzky (Landkreis Sch\u00f6nebeck) 32 PREISS, Helmut 47 Proliferation 95, 96 132","STICHWORTVERZEICHNIS Q Quedlinburg 30, 60, 61, 67, 76, 77, 78 R Radis (Landkreis Wittenberg) 29 Rassenhass (Skinheadband) 12 Rassismus 34, 55, 62 Rebell (Jugendverband der MLPD) 74 Rechtsextremismus 1, 5, 6, 34 Rechtsextremistische Musikvertriebe 15 Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen 39 REITZ, Axel 20 RENNICKE, Frank 43 Republikaner (REP) 48, 50 RIEGER, J\u00fcrgen 31, 42 Rote Armee Fraktion (RAF) 67 Rote Hilfe (RH) 76, 77 Roter Morgen (Publikation) 72 ROTHE, Judith 12 S Saarbr\u00fccken 43 Salzwedel 15, 22, 23, 28, 32, 33, 53, 57, 58, 59, 66 Sangerhausen 2, 12, 16, 27 Schkeuditz (Sachsen) 34, 92 Schleswig-Holstein 10, 33 SCHLIERER, Dr. Rolf 50 Schloss Trebnitz 34, 54 Sch\u00f6nebeck 23, 24, 28, 32, 47 SelbstSchutz Sachsen-Anhalt 20, 28 Sicherheitsbeh\u00f6rden 2, 4, 11, 84, 107, 119 133","STICHWORTVERZEICHNIS Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 97, 102, 108, 109, 112, 113 Siedenlangenbeck (Altmarkkreis Salzwedel) 59 Skinhead 1, 5, 6, 8, 13, 25, 27, 31, 43, 49 Skinheadband 1, 2, 10, 13, 14, 16, 31, 43 Skinheadkonzert 2, 9, 11, 15 Skinheadmusik 10, 15, 16 Skinheads Sachsen-Anhalt (SSA) 1, 13 Skinheads S\u00e4chsische Schweiz (SSS) 6 Skinheadszene 5 Sleipnir (Skinheadband) 31 Sonnenwendfeier 32 Sotterhausen (Landkreis Sangerhausen) 12, 16, 27 Spionageabwehr 93, 94, 95, 96 Sta\u00dffurt 43 STEHR, Heinz 73, 74 St\u00f6renfried (Publikation) 56 Straach (Landkreis Wittenberg) 29 Straftaten 6, 63, 70, 79, 92, 96, 118, 119, 124, 125 Strausberg (Brandenburg) 71 Streetwar (Publikation) 15 T Terroranschl\u00e4ge 79, 81, 85 Terrorismus/terroristisch 3, 4, 9, 54, 60, 61, 63, 67, 69, 70, 76, 78, 79, 81, 84, 85, 86, 88, 100, 105, 117 Tontr\u00e4ger 1, 10, 12, 13, 14, 15, 16, 17 Trebnitz (Landkreis Bernburg) 34, 54 U Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 89, 90 Unsere Zeit (UZ), (Publikation) 74 134","STICHWORTVERZEICHNIS V Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V., K\u00f6ln (ICCB), (auch: Kalifatsstaat) 87 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten (VRBHV) 36 Verschlusssachen 97 VOIGT, Udo 40, 42, 43 Volksverhetzung/volksverhetzend 2, 12, 13, 14, 17, 37 W WAGENKNECHT, Sahra 75 Wehrmachtsausstellung 19, 29, 57 WEICH, Claus-Dieter 48 Wei\u00dfenfels 11, 15 Wernigerode 30, 34 White Youth 8 WIECHMANN, Claudia 47, 48 Wiedemar (Sachsen) 43 WINKELSETT, Ursula 50 Wirtschaftsspionage 96 Wittenberg 29, 32 WOLF, Helmut 48 Wolfen (Landkreis Bitterfeld) 15 Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern) 19 WORCH, Christian 19, 20 Wunsiedel (Bayern) 22, 31 W\u00fcrzburg (Bayern) 34 Z Zeitz (Burgenlandkreis) 71 ZIEBER, Manuel 31, 43 135","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS AZ Autonomer Zusammenschlusz Magdeburg BDVG Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft BFB Bund Freier B\u00fcrger - Offensive f\u00fcr Deutschland, Die Freiheitlichen BfV Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BGBl. Bundesgesetzblatt B&H Blood & Honour BNP British National Party BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz C18 Combat 18 DA Deutsche Akademie DGB Deutscher Gewerkschaftsbund DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DP Deutsche Partei dpa Deutsche Presse-Agentur DRF Die Rote Fahne DS Deutsche Stimme DVU Deutsche Volksunion EOM European Officers Meetings FDVP Freiheitliche Deutsche Volkspartei FIT Freies-Info-Telefon Sachsen-Anhalt GBA Generalbundesanwalt GG Grundgesetz GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst der Russischen F\u00f6deration) GUS Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten GVBl. Gesetzund Verordnungsblatt 136","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS HAMAS Islamische Widerstandsbewegung HS Hammerskinheads HuT Hizb ut-Tahrir al-Islami ICCB Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V., K\u00f6ln (auch: Kalifatsstaat) IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. JN Junge Nationaldemokraten KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KKK Ku Klux Klan KONGRA-GEL Volkskongress Kurdistans KPD/M Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe M\u00d6LLER KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der PDS KPL Kommunistische Partei Luxemburg KSVH Kameradschaftsverband Vorharz - Hettstedt mg militante gruppe MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands [N]AG Autonome Gruppe Halle NCPN Neue Kommunistische Partei der Niederlande NOM National Officers Meetings NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NZB Nationale Zentralbibliothek NZ/DW National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung OLG Oberlandesgericht PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PJA Partei der freien Frauen Kurdistans PKK Arbeiterpartei Kurdistans 137","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RH Rote Hilfe SSA Skinheads Sachsen-Anhalt SSS Skinheads S\u00e4chsische Schweiz StGB Strafgesetzbuch SWR Slushba Wneschnej Raswedki (Ziviler Auslandsnachrichtendienst der Russischen F\u00f6deration) TECAK Bewegung der freien Jugend Kurdistans/Tevgera Civanen Azad a Kurdistane UZ Unsere Zeit VerfSchG-LSA Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten VS Verschlusssache WOM World Officers Meeting YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan 138"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2003","year":2003}