{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-st-2000.pdf","jurisdiction":"Sachsen-Anhalt","num_pages":153,"pages":["Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 3/4564 Dritte Wahlperiode 16.05.2001 Unterrichtung Pr\u00e4sident des Landtages Magdeburg. 16. Mai 2001 von Sachsen-Anhalt Verfassungsschutzbericht 2000 Sehr geehrte Damen und Herren. der Minister des Innern, Herr Dr. P\u00fcchel. \u00fcbergab dem Landtag im Auftrag der Landesregierung am 15. Mai 2001 gem\u00e4\u00df $ 15 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt vom 14. Juli 1992 (GVBl. LSA $. 590), zuietzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 4. August 1999 (GVBl. LSA S. 234), den Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2000 mit der Bitte um Kenntnisnahme. Federf\u00fchrend ist das Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt. Die Unterrichtung des Landtages erfolgt gem\u00e4\u00df $ 54 Abs. i Satz 2 der Gesch\u00e4ftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Wolfgang Schaefer Anlage Hinweis: Die Ausgabe des gedruckten Verfassungsschutzberichtes 2000 erfolgt zu einem sp\u00e4teren Zeitounkt (Ausgegeben am 17.05.2001)","Verfassungsschutzbericht 2000 Landtag von Sachsen-Anhalt Dritte Wahlperiode Anlage zu Drucksache 3/4564 17.07.2001","Verfassungsschutzbericht 2000 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Berichiszeitraum 01.01. - 31.12.2000","IMPRESSUM HERAUSGEBER: Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Halberst\u00e4dter Stra\u00dfe 2/ am \"Platz des 17. Juni\" 39112 Magdeburg BEZUGSADRESSE: Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Abteilung 5 Zuckerbusch 15 39114 Magdeburg TELEFON: (0391) 567-3900 TELEFAX: (0391) 567-3999 INTERNET: http://www ..mi.sachsen-anhalt.de/ broinfo/verfbe00/ E-MAIL: vschutz@mi.Isa-net.de DRUCK: Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt Merseburger Stra\u00dfe 2 06112 Halle/Saale","Zo1 17'707. 5 VORWORT Der vorliegende Verfassungsschuizbericht leistet einen wichtigen Beitrag zur Unterrichtung \u00fcber verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten in unserem Bundesland. Er soll den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erm\u00f6glichen, sich selbst ein Bild von den Gefahren zu machen, die von extremistischen Gegnern unserer freiheitlichen Demokratie drohen. | Die inhaltliche Schwerpunktset- | zung der Verfassungsschutzarbeit | ist eindeutig: Nach wie vor gehen| in Sachsen-Anhalt die gr\u00f6\u00dften I Gefahren von rechisextremistischen Bestrebungen aus. Dementsprechend nimmt die Berichterstattung hier\u00fcber den gr\u00f6\u00dften Teil dieser Brosch\u00fcre ein. Ausf\u00fchrliche Darstellung finden in diesem Abschnitt neben den Aktivit\u00e4ten rechtsextremistischer Skinheads, Neonazis und Parteien auch die konkreten Abwehrma\u00dfnahmen des Staates, insbesondere die Vorbereitung eines Antrages zum Verbot der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) durch das Bundesverfassungsgericht und das erfolgte Verbot der deutschen \"Division\" der Skinheadbewegurig \"Blood & Honour\". Im Bericht finden sich dar\u00fcber hinaus Informationen \u00fcber verfassungsfeindliche T\u00e4tigkeiten von Linksextremisten, extremistischen Ausl\u00e4ndern und der \"Scientology\"-Organisation sowie \u00fcber die weiteren Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes. Von diesen ist insbesondere die Spionageabwehr zu nennen, der vor allem","VORWORT durch die verst\u00e4rkt festzustellende Wirtschaftsspionage wieder eine gestiegene Bedeutung zukommt. Anhand der dargestellten Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wird anschaulich, wie wichtig und notwendig deren T\u00e4tigkeit weiterhin ist, insbesondere auchals integrierter Teil der Sicherheitsstrukturen dieses Landes. Gleichwohl kann der Staat allein nicht alles leisten. Ich rufe deshalb alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf, sich \u00fcber die tats\u00e4chlichen Absichten von Extremisten zu informieren, sich mit unserer demokratischen Verfassung zu identifizieren und diese durch ihr eigenes Handeln mit Leben zu erf\u00fcllen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gilt mein Dank f\u00fcr ihre engagierte T\u00e4tigkeit, die besondere Anerkennung verdient. Magdeburg, im Mai 2001 Dr. Manfred P\u00fcchel Minister des Innern","INHALTSVERZEICHNIS VORWORT I. \u00dcBERBLICK 1 Il. RECHTSEXTREMISMUS 4 RECHTSEXTREMISTISCH ORIENTIERTE JUGENDLICHE 4 + Subkulturell gepr\u00e4gte, gewaltbereite Rechtsextremisten und Sonstige 4 + Skinheadmusik 17 + Rechtsextremistische Musikvertriebe 19 + Fanzines 21 * \u00dcbersicht \u00fcber die Strafund Gewalttaten 23 NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN 28 + Strukturelle Entwicklungen und Aktivit\u00e4ten von \"Kameradschaften\" 30 + Neonazistische Szene Halle 33 + Neonazistische Publizistik 36 ORGANISATIONS\u00dcBERGREIFENDE AKTIVIT\u00c4TEN 40 + Rudolf-HESS-Kampagne 2000 40 + Aktionen anl\u00e4sslich des Volkstrauertages und anderer Gedenktage 41 + Sonnenwendfeiern 42 * Anti-Antifa 43 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN 44 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 46 + \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 46 + \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 61 + \"Freiheitliche Deutsche Volkspartei\" (FDVP) 66 + \"Die Republikaner\" (REP) 69","INHALTSVERZEICHNIS IN. LINKSEXTREMISMUS 7 AUTONOME 71 + Allgemeine Entwicklung, Potenzial und Aktionsfelder 71 + \u00d6rtliche Schwerpunkte und Aktivit\u00e4ten der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt 76 + Linksextremistischer Widerstand gegen die \"EXPO 2000\" 83 * \u00dcbersicht \u00fcber die Strafund Gewalttaten 85 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 87 + \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 88 + \"Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe M\u00d6LLER\" (KPD/M) 89 + \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD-Ost) 90 + \"Mansistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 9] + \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF) 94 + \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) 94 IV. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 9% + Allgemeines 96 + \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 97 * Andere extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen 99 + Ausl\u00e4nderextremistisch motivierte Straftaten 99 V. \"SCIENTOLOGY\"-ORGANISATION (SO) 101 VI. SPIONAGEABWEHR 104 + Allgemeines 104 + Sicherheitspartnerschaft mit der gewerblichen Wirtschaft und der Wissenschaft 106 + Spionageabwehr mit Hilfe der Bev\u00f6lkerung 106","INHALTSVERZEICHNIS Vi. GEHEIMSCHUTZ 108 + Allgemeines 108 + Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich 108 + Geheimschutz in der Wirtschaft 109 Vin. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT 110 + Grundlagen und organisatorische Ausgestaltung des Verfassungsschutzes 110 + Erreichbarkeit der Verfassungsschutzabteilung 112 + Aufgaben des Verfassungsschutzes 112 + Keine polizeilichen Befugnisse 113 + Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit 113 + Datenschutz 114 + Auskunftserteilung 115 + Kontrolle 115 * \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 116 IX. ANHANG 117 - GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IM LAND SACHSEN-ANHALT 117 - ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS 134 -- STICHWORTVERZEICHNIS 136","Hinweis: Bei den kursiv dargestellten Textteilen handelt es sich um Wiedergaben in der Originalschreibweise.","\u00dcBERBLICK I. \u00dcBERBLICK Die zahlreichen verfassungsfeindlichen Aktivit\u00e4ten von unterschiedlichsten Rechtsextremisten sind Grundlage f\u00fcr die inhaltliche Schwerpunktsetzung der Verfassungsschutzarbeit des Landes Sachsen-Anhalt. Das vornehmlich durch Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gepr\u00e4gte rechisextremistische Gewalttatengeschehen fand im Juni in der brutalen Ermordung des Mosambikaners Alberto ADRIANO seinen traurigen H\u00f6hepunkt. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten blieb mit 700 Personen gegen\u00fcber dem Vorjahr konstant. Exekutivma\u00dfnahmen, insbesondere gegen die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Skinheadszene, unterstreichen die Entschlossenheit, dieser Entwicklung konsequent entgegenzuftreten. Dank einer effizienten Kooperation von Polizei und Verfassungsschutz konnten im Berichtszeitraum Skinheadkonzerte verhindert oder zumindest im Verlauf abgebrochen werden. Die Skinhead-Musikszene wurde durch das Verbot der deutschen \"Division\" der \"Blood & Honour\"-Bewegung erkennbar geschw\u00e4cht. Zahlreiche Aktivit\u00e4ten entfalteten erneut die mehrheitlich neonazistisch ausgerichteten \"Kameradschaften\", die mit ihrer gefestigten rechtsextremistischen Weltanschauung eine ernstzunehmende Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft darstellen. Das rechtsextremistische Parteienspektrum wurde durch die Diskussion um ein m\u00f6gliches Verbot der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) gepr\u00e4gt. W\u00e4hrend die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) und \"Die Republikaner\" (REP) bem\u00fcht waren, sich bei jeder Gelegenheit von der NPD zu distanzieren, registrierte die NPD-Parteif\u00fchrung sowohl die Nervosit\u00e4t und Verunsicherung der eigenen Gefolgschaft als auch die Ernsthaftigkeit","\u00dcBERBLICK des staatlichen Vorgehens im Sinne einer abwehrbereiten Demokratie. Verst\u00e4rkt wurden rechtsextremistische Umtriebe im Internet beobachtet. Die Anzahl der Homepages mit rechtsextremistischen, zum Teil strafbaren Inhalten, die mutma\u00dflich von Deutschen betrieben werden, nimmt weiter sprunghaft zu. Mittlerweile sind rund 800 solcher Seiten bekannt geworden. Anhaltspunkte, die auf die Existenz oder Entstehung rechtsterroristischer Strukturen in Sachsen-Anhalt hindeuten, wurden nicht festgestellt. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten gingen im Berichtszeitraum in Sachsen-Anhalt deutlich zur\u00fcck. Die Aktivit\u00e4ten der Autonomenszene erstreckten sich erneut schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf den Themenbereich Antifaschismus. Der Versuch, in verschiedener Form Protest und Widerstand gegen die Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover und ihre Korrespondenzregion in Sachsen-Anhalt zu mobilisieren, scheiterte im Wesentlichen. Im selben Zusammenhang agitierten Autonome sowie traditionell-kommunistische Kreise verst\u00e4rkt gegen die Globalisierung. Dar\u00fcber hinaus wurden eine intensivierte Nutzung des Internet, die Entstehung neuer Gruppierungen und die Gr\u00fcndung von Hausund Zeitungsprojekten festgestellt. Die traditionell-kommunistisch ausgerichteten Parteien und Organisationen entfalteten nur in geringem Umfang Aktivit\u00e4ten mit Au\u00dfenwirkung. Im Jahr 2000 gab es in Sachsen-Anhalt keine linksterroristischen Bestrebungen.","\u00dcBERBLICK Im Bereich der sicherheitsgef\u00e4hrdenden und extremistischen Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ist ein erneuter R\u00fcckgang der Strafund Gewalttaten gegen\u00fcber dem bereits niedrigen Niveau des Vorjahres zu verzeichnen. Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) behielt im Berichtszeitraum ihren friedlichen Kurs bei. Nennenswerte Aktivit\u00e4ten anderer ausl\u00e4ndischer Extremisten gab es in Sachsen-Anhalt nicht.","RECHTSEXTREMISMUS ll. RECHTSEXTREMISMUS Die Parteien, Organisationen, losen Gruppierungen und Einzelpersonen, die als rechtsextremistisch einzustufen sind, verf\u00fcgen \u00fcber kein einheitlich festgef\u00fcgtes ideologisches System. Sie bek\u00e4mpfen aus einer teilweise diffusen rassistisch und nationalistisch gepr\u00e4gten Motivation heraus offen oder verdeckt die freiheitliche demokratische Grundordnung, um an ihre Stelle eine totalit\u00e4re, zumindest aber autorit\u00e4re Regierungsform mit F\u00fchrerprinzip zu setzen. Rechtsextremismus in Deutschland l\u00e4sst sich grunds\u00e4tzlich in drei Erscheinungsformen einteilen: e rechtsextremistisch orientierte Jugendliche, e organisierter Neonazismus sowie e rechtsextremistische Parteien und Organisationen. RECHTSEXTREMISTISCH ORIENTIERTE JUGENDLICHE + Subkulturell gepr\u00e4gte, gewaltbereite Rechtsextremisten und Sonstige Nach wie vor bilden rechtsextremistische Skinheads bundesweit den bei weitem gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums. Die Skinheadbewegung sieht sich selbst vor allem als internationale Bewegung der Wei\u00dfen (\"White-Power-Movement\"). Ein groBer Teil ihrer Anh\u00e4nger wuchs unter ung\u00fcnstigen Umfeldbedingungen auf und ist aufgrund dessen von Minderwertigkeitsgef\u00fchlen oder Unmut \u00fcber die empfundene Benachteiligung geformt. In den Skinheadgruppen schlie\u00dflich finden die Defizite des","RECHTSEXTREMISMUS Einzelnen ihre Kompensation, vermittelt die Gruppe ein Gef\u00fchl der pers\u00f6nlichen St\u00e4rke und Bedeutsamkeit. Innerhalb der Zusammenschl\u00fcsse, deren Mitglieder in der Regel h\u00f6chstens 25 Jahre alt sind, pr\u00e4gen vermeintliche M\u00e4nnlichkeitsrituale' das Bild. Als in diesem Zusammenhang besonders problematisch erweist sich der oft exzessive Alkoholkonsum. Dieser ist im Zusammenspiel mit durch dumpfe rechtsextremistische Ideologiefragmente und/oder entsprechende gewaliverherrlichende Skinheadmusik hervorgerufenem Hass auf alles vermeintlich \"Minderwertige\" Mitausl\u00f6ser f\u00fcr oft grundlose Ausbr\u00fcche hemmungsloser Gewalt, die aus der Gruppe heraus begangenwird. Ein wirkliches Interesse an der tieferen Auseinandersetzung mit politischen Ideologien zeigen rechtsextremistische Skinheads zumeist nicht. Ihre \"Weltanschauung\" besteht aus Versatzst\u00fccken nationalsozialistischer Ideologie, die ihnen die \u00dcberh\u00f6hung der eigenen Person zuungunsten von Minderheiten erm\u00f6glichen. So richten sich Hass und Gewalt zum Beispiel gegen Ausl\u00e4nder, Menschen anderer Hautfarbe, Juden, Homosexuelle, Behinderte, Prostituierte oder auch Obdachlose (\"Asoziale\"), \"Zecken\"\" und alles das, was sich von ihnen gerade als \"undeutsch\" klassifizieren l\u00e4sst. Insgesamt stellt sich die Skinheadszene gern als \"Saubermann\" und \"letzte Hoffnung\"f\u00fcr die deutsche Nation dar und kn\u00fcpft dabei oft an Bez\u00fcge aus dem Dritten Reich an. Die nationalsozialistische Ideologie erlaubt den Skinheads (aber auch Neonazis) zudem einen R\u00fcckgriff auf die germanische Mythologie, der sich in der Verwendung (in der Regel) nicht strafbewehrter Symbole wie zum Beispiel germanischer Runen und Wikingerdarstellungen an Kleidungsst\u00fccken ausdr\u00fcckt. Die germanische Mythologie mit ihren Heldensagen wird dabei zum S$innDen meisten Skinheadgruppen geh\u00f6rt ein zwar steigender, aber mit durchschnittlich weniger als zehn Prozent relativ geringer Anteil weiblicher Mitglieder an. Im Szenejargon werden Angeh\u00f6rige der linksextremistischen und der Punkszene h\u00e4ufig pauschal als \"Zecken\" bezeichnet.","RECHTSEXTREMISMUS bild alles \"Wei\u00dfen\", \"Aufrechten\" und \"K\u00e4mpferisch-Starken\"stilisiert. Immer h\u00e4ufiger zu beobachten ist der Gebrauch simpler, szeneinterner Codes, die vornehmlich Verwendung finden, um Sanktionen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen? zu vermeiden. Sie dienen ferner als \"Erkennungszeichen\". Den meisten dieser Codes wird die Buchstabenfolge des Alphabets zugrunde gelegt, indem jeder Buchstabe entsprechend seiner Stellung nummeriert ist. So steht die Zahl \"18\" entsprechend ihren Ziffern \"1\" und \"8\" f\u00fcr die Buchstaben \"A\" und \"H\"\", den Initialen Adolf HITLERs. Genauso stehen die Zahlen 88 f\u00fcr \"HH\" als Abk\u00fcrzung f\u00fcr die nationalsozialistische Gru\u00dfformel \"Heil HITLER\" und \"28\" als Code f\u00fcr die verbotene Skinheadorganisation \"Blood & Honour\" (B&H)\". Daneben existieren weitere Codes wie \"14\" als Synonym f\u00fcr die so genannten \"14 W\u00f6rter\" (14 words): \"We must secure the existence of our race and a future for white children\" deg oder \"T4\" f\u00fcr die Berliner Tiergartenstra\u00dfe 4, den Sitz der ehemaligen Kommandozentrale des Nazi-Euthanasieprogramms \"Aktion Gnadentod\". F\u00fcr Sachsen-Anhalt geht die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde weiterhin von rund 700 gewaltbereiten Rechtsextremisten aus (bundesweit: 9.700), jedoch ist retrospektiv eine Zunahme der Militanz dieser Szene festzustellen. Strafbar gem\u00e4\u00df $ 86a Strafgesetzbuch. ' Siehe auch Seite 10. (r) \"Wir m\u00fcssen die Existenz unserer Rasse und eine Zukunft f\u00fcr wei\u00dfe Kinder sicherstellen.\"","RECHTSEXTREMISMUS Ausgew\u00e4hlte Beispiele belegen diese Tendenz: e Trauriger H\u00f6hepunkt fremdenfeindlicher Gewalt war die T\u00f6tung eines Mosambikaners am 11. Juni in Dessau. Drei rechtsextremistische Skinheads schlugen Alberto ADRIANO derart brutal zusammen, dass dieser wenige Tage sp\u00e4ter seinen Verletzungen erlag. W\u00e4hrend des \u00dcberfalls riefen die T\u00e4ter \"Hier marschiert der nationale Widerstand!\" Bei den anschlie\u00dfend durchgef\u00fchrten Hausdurchsuchungen stellte die Polizei rechtsextremistisches Propagandamaterial sicher. Im Nachgang zur Tat wurden mehrere Delikte festgestellt, die offenkundig als Solidarisierung mit den T\u00e4tern verstanden werden sollen und ebenfalls von starker, fremdenfeindlicher Motivation zeugen. So ging nur wenige Tage nach dem Tod des Opfers bei der hiesigen Staatskanzlei ein an den Ministerpr\u00e4sidenten adressierter anonymer Brief folgenden Inhalts en: \"Es ist tragisch, dass der Neger Alberto Adriano sein Leben lassen mu\u00dfte. Man sollte die Schuldigen zur Rechenschaft ziehen und schwer bestrafen. Wenn man aber die drei Jugendlichen bestrafen w\u00fcrde, dos hie\u00dfe, das Pferd vom Schwonze her aufz\u00e4umen, sie sind die Helden der Geschichte. Sie sind wie einst die Kamikazeflieger der Japaner oder wie die Selbstmordattent\u00e4ter der Pal\u00e4stinenser, man muss und wird ihnen Denkm\u00e4ler baven. Nein, die Schuldigen sind jene, die in den Regierungen sitzen und sa\u00dfen und die dos Ungl\u00fcck der Ausl\u00e4nder\u00fcberflutung \u00fcber uns brachten. Die sollte man an die Wand stellen. Es muss weiterhin so lange getreten, geschossen, get\u00f6tet werden, bis die zust\u00e4ndigen Leute gezwungen werden, den Willen des Volkes zu vollziehen und der hei\u00dft: Ausl\u00e4nder raus. So gesehen ist es trotz","RECHTSEXTREMISMUS des bedaverlichen Einzelschicksals nicht Schade um den Neger Alberto Adriano. Es m\u00f6gen noch viele auf seinen Weg geschickt werden.\" Am 24. August wurde an einer Autobahnbr\u00fccke in DessauHaideburg ein Spruchband mit folgendem Wortlaut aufgefunden: \"Adriano war der erste Streich und der zweite folgt zugleich. 14 words\" Am 30. August verurteilte das Oberlandesgericht Naumburg (Burgenlandkreis) wegen der T\u00f6tung des ADRIANO den 24-j\u00e4hrigen Hauptt\u00e4ter aus Brandenburg zu einer lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafe und die zwei 16-j\u00e4hrigen Mitangeklagten aus Sachsen-Anhalt zu je neun Jahren Jugendstrafe. Gegendieses Urteil legten die T\u00e4ter Berufung ein. Nach dem Prozess erhielten die Richter anonyme Schreiben, die inhaltlich die Straftat lobten und Richter sowie Anw\u00e4lte bedrohten. Solche Drohungen, aber auch schwere Straftaten wie K\u00f6rperverletzungen, die als Solidarisierung mit den rechtsextremistischen T\u00e4tern aufzufassen sind, wurden bereits 1997 nach dem T\u00f6tungsdelikt zum Nachteil des Magdeburger Punkers Frank B\u00d6TTCHERregistriert. \u00dcberdies wurden Delikte mit antisemitischer Motivation festgestellt: e Am 25. August erhielt ein B\u00fcrger folgende, einem popul\u00e4ren Schlagertext entlehnte, antisemitische SMS'-Nachricht: Siehe auch Seite 6. SMS; short messageservice (Kurzmitteilungsservice per Funktelefon).","RECHTSEXTREMISMUS \"Ich bin so sch\u00f6n, ich bin so toll, ich bin der Adolf aus Braunau. Meine M\u00fcllverbrennungsbuden sind a Wunder gegen Juden, mei Diktator a Wunder der Natur\". e Am 29. August wurden am Bahnhof von Gerwisch (Jerichower Land) Schmierereien antisemitischen Inhalts festgestellt: \"Skinheads Deutschland, Ruhm und Ehre der Waffen-SS, hate society no remorse\"\"Pogo tanzen, Bierchen saufen, sich mit fiesen Zecken raufen, wir bleiben unserem Motto treu, Heil dem F\u00fchrer oi, oi, 01.\" - \"Wenn Adolf seinen Scheitel pflegt und Goering am Gashahn dreht, Juden toasten das ist geil, im Doitschen Reich sagt man Sieg Heil. 18, 88, H.H., kkk\u00d6, 14...\" Anonyme Briefsendungen mit fremdenfeindlichem und ontisemitischem Inhalt wurden auch an Politiker der Kommunalund Landesbeh\u00f6rden sowie an j\u00fcdische Gemeinden verschickt. So enthielt ein an die Oberb\u00fcrgermeisterin von Wei\u00dfenfels gerichteter Brief unter anderem folgenden Text: m..sollte das schmarotzende Asylantenviehzeug, besonders die schwarzen Schweine aus Afrika die hier mit Drogen handeln, nicht bald aus Wei\u00dfenfels verschwinden, dann wird der Asylschweinestall die Opiumh\u00f6hle bald abgeftackelt... Politverbrecher wollen die NPD? zerreiben, damit Deutschland ein Ausl\u00e4ndersaustall soll bleiben, aber Vorsicht, Ausl\u00e4nder und Politbanditen, ihr lebt hier nicht ewig als Parasiten, bald lassen die Deutschen... den Kn\u00fcppel aus dem Sack...\" kkk, Abk\u00fcrzung f\u00fcr Ku-Klux-Klan. Anspielung auf das beim Bundesverfassungsgericht beantragte Verbot der rechtsextremistischen NPD.","RECHTSEXTREMISMUS Neben v\u00f6llig unorganisierten Skinheads etablierten sich in den letzten Jahren auch festere Skinheadstrukturen in Deutschland: Blood & Honour\"'deg Am 14. September hat der Bundesminister des Innern die deutsche \"Division\" der Gruppierung \"Blood & Honour\" (B&H) und deren Jugendorganisation \"White Youth'!\" verboten. Ziel der in den 80er-Jahren in Gro\u00dfbritannien von lan Stuart DONALDSON, S\u00e4nger und Bandleader der neonazistischen Skinband \"Skrewdriver\", gegr\u00fcndeten und international t\u00e4tigen Organisation B&H ist es, der Skinheadszene \u00fcber rechtsextremistische Musik und Publikationen eine gefestigte, unabh\u00e4ngige Organisationsstruktur zu geben und sie neonazistisch zu beeinflussen. Den Kernpunkt der B&H-Ideologie bildet dabei die Vorstellung von der H\u00f6herwertigkeit der wei\u00dfen Rasse. Inzwischen gibt es als \"Blood & Honour-Divisionen\" bezeichnete nationale Untergliederungen der Organisation in zahlreichen Staaten. In Deutschland verf\u00fcgte B&H seit 1994 \u00fcber Strukturen, bundesweit geh\u00f6rten der Organisation zuletzt zirka 200 Personen an. In Sachsen-Anhalt existierte seit 1997 eine B&H-Sektion, die mit etwa 40 Mitgliedern zu den gr\u00f6\u00dferen in Deutschland z\u00e4hlte. Die von B&H organisierten Konzerte rechtsextremistischer Skinheadbands geh\u00f6rten bundesweit zu den bedeutendsten derartigen Veranstaltungen, die zum Teil bis zu 2.000 Teilnehmer anzogen. Das organisationseigene gleichnamige Magazin erschien zuletzt in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren. Bundesweit wurden im Zuge des noch am 14. September vollzogenen Verbots zahlreiche Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von B&HMitgliedern und -Funktion\u00e4ren sowie das B&H-,\"Clubhaus\" in Berlin durchsucht. Hierbei wurden umfangreiche Unterlagen und > Englische \u00dcbersetzung der \"Hitlerjugend\"-Losung \"Blut und Ehre\". u \"Wei\u00dfe Jugend\". 10","RECHTSEXTREMISMUS Materialien sichergestellt, so unter anderem Computer, interner Schriftverkehr und in geringem Umfang Geldmittel der Organisation. In Sachsen-Anhalt wurden Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von insgesamt acht Personen in Magdeburg, Wernigerode und Halle durchsucht. Verst\u00f6\u00dfe gegen die Verbotsverf\u00fcgung (wie das Verwenden entsprechender Kennzeichen der verbotenen Organisation'? oder die Aufrechterhaltung der verbotenen Vereinigung) sind strafbar. Verboten wurde die deutsche B&H-Bewegung gem\u00e4\u00df 8 3 Abs. 1 des Vereinsgesetzes in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes wegen Versto\u00dfes gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Das Gesamtbild der deutschen Organisation wies erkennbare Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. So bekannte sich die deutsche B&H-Division explizit zu HITLER und anderen f\u00fchrenden Nationalsozialisten. Ihre Mitglieder verstanden sich als \"sozial-revolufion\u00e4re Bewegung, der Adolf HITLERs Ideale zugrundeliegen\". Dar\u00fcber hinaus propagierte B&H in Deutschland eine rassistische und antisemitische politische Ausrichtung, die mit dem Diskriminierungsverbot des Artikels 3 Abs. 3 des Grundgesetzes nicht vereinbar ist und strebte eine \u00dcberwindung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung an. Bezogen auf das Verbot wird zum weiteren Weg der Organisation von ehemaligen B&H-Kadern Folgendes ausgef\u00fchrt: \"Es f\u00fchrt uns auf den Weg zu einer Revolution und endet bei\"illegolen\" Aktionen (direct actions). .. Es interessiert dabei nicht, ob und wie sehr wir im Recht sind in Anbetracht der demokratischen Regeln und Gesetze. In der Praxis gelten sie nicht f\u00fcr uns. Wir k\u00f6nnen Als Vereinssymbol von \"Blood & Honour\" dienten deren Kurzbezeichnung \"B&H\" in Frakturschrift sowie die Triskele - eine Darstellungsform des Sonnenrades, \u00e4hnlich dem Hakerikreuz. 11","RECHTSEXTREMISMUS uns nur untereinander vertrauen, und deswegen ben\u00f6tigen wir eine Schutzstaffel der gemeinsten und h\u00e4rtesten K\u00e4mpfer der Bewegung, um unsere Rechte aufrechtzuerhalten und unsere Kameraden zu sch\u00fctzen. ... wir sind im weitestgehenden Sinne des Wortes definitiv im Recht. Multi-Kulti l\u00e4uff nicht ohne obskure Methoden und Mittel.... Als Krieger des politischen Untergrundes sollten wir Anarchie und Choos verbreiten! Falls einer der Leser immer noch an \"Recht\" und \"Ordnung\" glaubt, hat er bis jetzt absolut gar nichts verstanden und ist ohne Wert f\u00fcr uns oder unsere Rasse. \"Recht\" ist ein j\u00fcdisches Recht und \"Ordnung\" ist die Ordnung von ZOG'?-Zombies - totale Kontrolle des Stootes durch vollst\u00e4ndige Willenlosigkeit .\" Die Jugendorganisation \"White Youth\" wurde von B&H-Mitgliedern 1997 in Th\u00fcringen als Erg\u00e4nzung zur B&H-Bewegung gegr\u00fcndet. Ziel dieser Jugendorganisation war die Heranf\u00fchrung j\u00fcngerer Personen an B&H. Der strukturelle Aufbau von \"White Youth\" erfolgte ebenso in Sektionen. Nach eigenen Angaben verf\u00fcgte die Organisation \u00fcber bis zu 100 Mitglieder. In SachsenAnhalt trat eine Gruppierung unter der Bezeichnung \"W. Y. Sachsen-Anhalt\" erstmals im April 1997 im Bereich Bad Lauchst\u00e4dt (Landkreis Merseburg) in Erscheinung. Sie spielte jedoch nur regional eine Rolle. Durch das Verbot wurde die Handlungsf\u00e4higkeit der organisierten rechtsextremistischen Skinheadszene geschw\u00e4cht. Dennoch versuchte diese auch danach mehrfach, Skinheadkonzerte durchzuf\u00fchren. Insbesondere im norddeutschen Raum wurde anl\u00e4sslich der polizeilichen Aufl\u00f6sung solcher Veranstaltungen eine steigen- s \"Z0G\"steht hier als Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Zionist Occupied Government\" (zionistisch vereinnahmte Regierung). Mit der Verwendung dieses Begriffs wollen Rechtsextremisten zum Ausdruck bringen, \"l\u00fcdische Kr\u00e4fte\" beherrschten die deutsche Regierung. H\u00e4ufig ist mit dieser Bezeichnung auch die US-Administration gemeint. 12","Ze Dan 7 TER de Bereitschaft ehemaliger B&H-Angeh\u00f6riger zu ausgepr\u00e4gter militanter Gegenwehr festgestellt. Bei der Aufl\u00f6sung eines Skinheadkonzertes am 25. November in Annaburg (Landkreis Wittenberg) traf die Polizei auf offenbar gut vorbereitete und entsprechend heftige Gegenwehr leistende Szeneangeh\u00f6rige. Dass das \u00e4u\u00dferst konspirativ vorbereitete Konzert \u00fcberhaupt verboten werden konnte, ist auf ein l\u00e4nder\u00fcbergreifendes Zusammenwirken verschiedener Polizeiund Verfassungsschutzbeh\u00f6rSpr\u00fchschrift am Veranstaltungsraum des den zur\u00fcckzuf\u00fchren. Skinheadkonzertes in Annaburg Un\u00fcbersehbar hatte die Veranstaltung f\u00fcr die B&H-Szene auch symbolische Bedeutung. Das zuvor im Internet verbreitete Konzertmotto \"Forbidden but alive\" (\"Verboten, aber lebendig\") bringt den Willen ehemaliger Organisationsangeh\u00f6riger zum Ausdruck, auch nach dem Verbot Aktionsf\u00e4higkeit zu beweisen. Es ist davon auszugehen, dass ehemalige B&H-Angeh\u00f6rige, die zweifelsohne zum Kreis ideologisch gefestigter Rechtsextremisten zu z\u00e4hlen sind, illegal weiterarbeiten oder sich anderen, wom\u00f6glich weniger stark organisierten Strukturen zuwenden werden. 13","RECHTSEXTREMISMUS \"Skingirl-Freundeskreis Deutschland\" (SFD) Die bundesweite Skinheadorganisation \"Skingirl-Freundeskreis Deutschland\" (fr\u00fcher \"Skingirl-Front\"), die seit 1990 in der Bundesrepublik Deutschland bekannt ist, erkl\u00e4rte im Berichtszeitraum ihre Selbstaufl\u00f6sung. Hintergrund der Aufl\u00f6sung sollen Hausdurchsuchungen bei \"Blood & Honour\"-Angeh\u00f6rigen im Berliner Raum gewesen sein. Die Selbstaufl\u00f6sung des SFD stie\u00df innerhalb der eigenen Reihen jedoch auf Kritik: \"...Der Skingirl-Freundeskreis hat sich selber verboten... Eigentlich sollte man meinen, dass eine Gruppe, die seit 10 Jahren existiert, nicht den Weg des geringsten Widerstandes geht. Und wie das geht, zeigt uns der SFD, aber wohlgemerkt nicht der ganze SFD ... eine kleine Clique aus Berlin hat die Hosen voll.\" Der SFD erlangte in SachsenAnhalt keine Bedeutung. \"SelbstSchutz Sachsen-Anhalt\" Der \"SelbstSchutz Sachsen-Anhalt\" fungiert besonders im Umfeld der NPD/JN sowie der Kameradschaften zur Absicherung von Demonstrationen und Veranstaltungen und setzt sich \u00fcberwiegend aus den F\u00fchrungspersonen verschiedener Kameradschaften zusammen, die wiederum in der Lage sind, kurzfristig bis zu 30 weitere Personen als Ordner zu rekrutieren. Ziel des \"SelbstSchutzes\" ist es, in der \u00d6ffentlichkeit ein geordnetes Erscheinungsbild rechtsextremistischer Organisationen sicherzustellen. Angeh\u00f6rige des \"SelbstSchutzes\" beteiligten sich an der \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Demonstration gegen das Holocaust-Mahnmal am 29. Januar in Berlin, an einer NPD-Veranstaltung am 4. M\u00e4rz in Braunschweig, am NPD-Landesparteitag am 11. M\u00e4rz in Weddersleben (Landkreis Quedlinburg), am \"2. Tag des nationalen Widerstands\" am 27. Mai in Passau (Bayern) 14","RECHTSEXTREMISMUS sowie an einer Demonstration der \"Initiative gegen Parteienverbote\" am 26. August in Halle. \"Wei\u00dfe Offensive - Halle/Saale\" (WOH) Die Gruppierung \"Wei\u00dfe Offensive -- Halle/Saale\" (WOH), deren Angeh\u00f6rige in der \u00d6ffentlichkeit durch das Tragen einheitlicher roter Bomberjacken mit der Gruppenbezeichnung auffallen, wurde in der Vergangenheit vor allem durch Unterst\u00fctzungsaktionen f\u00fcr die NPD bekannt. Im Berichtszeitraum traten Mitglieder der \"Wei\u00dfen Offensive\" unter anderem als Teilnehmer eines HESSAufmarsches am 17. August in Halle und einer Demonstration unter dem Motto \"Initiative f\u00fcr Versammlungsfreiheit\" am 4. November in Berlin'* auf. In der Region Halle unterh\u00e4lt die WOH umfangreiche Kontakte zu weiteren Gruppen, wie beispielsweise zu \"Wei\u00df&Stolz\", aber auch zu Skinheadgruppen mit wechselnden Gruppenbezeichnungen wie \"Kameradschaft Kettenhunde\", \"Hate&Violence Boots Boys Halle/Saale\" oder \"S\u00fcdstadt Jungen\". \"Ostara\"-Skinheads (Sangerhausen) Die Angeh\u00f6rigen der Skinheadgruppierung treffen sich seit mehreren Jahren regelm\u00e4\u00dfig in Privatwohnungen und beteiligen sich an Skinheadkonzerten, aber auch an neonazistischen Aktivit\u00e4ten. Die \"Ostara\"-Skinheads vertreiben ein eigenes Fanzine'\" mit Informationen \u00fcber die Skinheadmusikszene, das im Jahr 2000 zuletzt mit einer umfangreichen Doppelausgabe in Umlauf gebracht wurde. \" Siehe auch Seite 52. \" \"Fanzine\" ist ein Kunstwort. Es setzt sich aus den beiden Teilen \"Fan\" = Anh\u00e4nger und \"Zine\" = Magazin zusammen. 15","T LI E57 DEI FE EEE Der Anf\u00fchrer der \"Ostara\"'deg-Skinheads aus Sangerhausen wirbt auf einer Internet-Seite unter der Rubrik \"Spendenaufruf f\u00fcr nationales Objekt\" um Spendengelder, Baumaterialien und fachliche Unterst\u00fctzung zur Schaffung von Wohnraum f\u00fcr \"nationale Familien\" auf einem Grundst\u00fcck, das auch f\u00fcr Szeneveranstaltungen genutzt werden soll. Nach der \"Blood & Honour\"-Verbotsma\u00dfnahme verzichteten die \"Ostara\"-Angeh\u00f6rigen zeitweise auf die Verwendung ihres seit Jahren bekannten Organisationsnamens, um einem bef\u00fcrchteten Verbot vorzubeugen. \"sachsen-Anhalt-Front\" (SAF) Die Gruppierung \"Sachsen-Anhalt-Front\", die 1998 von acht Rechtsextremisten gegr\u00fcndet worden war und der nach Eigenangaben etwa 30 Angeh\u00f6rige in mehreren Ortsgruppen angeh\u00f6ren, erlangte bislang im Skinheadmilieu keine nennenswerte Bedeutung. Ortsgruppen wurden lediglich \u00fcber einen begrenzten Zeitraum in Gommern und Halle aktiv. Selbstgew\u00e4hlte Aufgabe der \"SAF\" sollte die Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt sein. \"Wei\u00dfe Bruderschaft\" Merseburg Die seit 1994 in der Region Merseburg bekannte Gruppierung \"Wei\u00dfe Bruderschaft\" l\u00f6ste sich weitgehend auf, nachdem ihr neben Rechtsextremisten auch allgemeinkriminelle Personen beigetreten waren, die aus Sicht der urspr\u00fcnglichen Gruppenmitglieder mit ihren Aktivit\u00e4ten im Namen der \"Wei\u00dfen Bruderschaft\" diese insgesamt diskreditierten. Germanische Erdund Fr\u00fchlingsg\u00f6ttin. 16","RECHTSEXTREMISMUS Skinhead-Kameradschaft \"Ostelbien-Pretzien\" Im Landkreis Sch\u00f6nebeck wurde im vergangenen Jahr die Skinhead-Kameradschaft \"Ostelbien-Pretzien\" bekannt. Zeitweise geh\u00f6rten der Gruppierung, die auch unter der Bezeichnung \"Heimat-Bund Ostelbien\" firmierte und unter diesem Namen ein eigenes Postfach betrieb, bis zu 15 Personen an. Wie schon im Vorjahr waren die Angeh\u00f6rigen der Kameradschaft Teilnehmer und Ausrichter von Sonnenwendfeiern, eines \"HESS-Aufmaorsches\" sowie von Fu\u00dfballturnieren f\u00fcr Kameradschaftsangeh\u00f6rige. Skinhead-Kameradschaft \"Schwarze Division\" Ende September gr\u00fcndete sich in der Region Burg die SkinheadKameradschaft \"Schwarze Division\". Ihr geh\u00f6ren etwa 15 bis 20 Personen an, die \u00fcberwiegend aus der seit 1999 bekannten \"Kameradschaft Burg\" hervorgegangen sind. Die Kameradschaftsangeh\u00f6rigen traten beispielsweise am 2. Dezember in Dessau w\u00e4hrend einer Demonstration als \"B\u00fcrgerinitiative gegen Drogen\" mit einheitlichen gr\u00fcnen Thermowesten (R\u00fcckenschriftzug \"Schwarze Division\") auf. + Skinheadmusik Der in den letzten Jahren zu verzeichnende Trend zur Solidarisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird ma\u00dfgeblich durch das identit\u00e4tsstiftende und verbindende Element der Skinheadmusik unterst\u00fctzt, in deren Texten sich rassistische, volksverhetzende und antisemitische Elemente mit \u00fcbersteigertem Nationalbewusstsein und der Glorifizierung von Personen und Gruppierungen des Nationalsozialismus vermengen. 17","RECHTSEXTREMISMUS Ein besonders drastisches Beispiel f\u00fcr die Verwendung derartiger Texte stellt die erst k\u00fcrzlich erschienene CD \"Ran an den Feind\" der Berliner Skinheadband \"Landser\" dar. Die Mehrzahl der 19 Titel dieses Tontr\u00e4gers enth\u00e4lt strafrechtlich relevante Passagen. So wird beispielsweise in dem Lied \"Die Ratten aus Bonn\" der Deutsche Bundestag in besonderer Weise verunglimpft: \"\"...st\u00fcrmt den Reichstag, r\u00e4uchert sie aus, macht der Rattenbande den Goraus.\" Weitere Titel haben volksverhetzenden und menschenverachtenden Inhalt: \"Irgendwer wollte den Niggern erz\u00e4hlen, sie h\u00e4tten hier das freie Recht zu w\u00e4hlen. Das haben sie auch, Strick um den Hals oder Kugel im Bauch.\" (aus dem Lied: \"Niemals\") \"Wir stellen die Auserw\u00e4hlten zum letzten entscheidenden Schlog, wir halten Gericht, ihre Feldmacht zerbricht... Kameraden, Kameraden, es lautet der Befehl: Ran an den Feind, Bomben aufIsrael\" (aus dem Lied: \"Ran an den Feind\") In Kombination mit einem aggressiven, in Teilen der Jugendszene relativ beliebten, harten Musikstil wird mit den eing\u00e4ngigen Liedtexten die rechtsextremistische \"Botschaft\" transportiert. Insbesondere in der aufgeheizten Atmosph\u00e4re von Skinheadkonzerten bietet diese subkulturelle Musik einen Einstieg zum Rechtsextremismus, f\u00fchrt also zur Szeneerweiterung und erf\u00fcllt sp\u00e4ter ihre Funktion zur St\u00e4rkung des Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchls. Folgerichtig haben die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden alle Anstrengungen darauf gerichtet, die Auff\u00fchrung solcher Musik und den Vertrieb der Tontr\u00e4ger konsequent zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. In Sachsen-Anhalt 18","RECHTSEXTREMISMUS konnte durch Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz der gr\u00f6\u00dfte Teil der gew\u00f6hnlich konspirativ vorbereiteten Skinheadkonzerte g\u00e4nzlich verhindert oder zumindest im Verlauf unterbunden werden. Als Reaktion hierauf verlegte die Szene gr\u00f6\u00dfere Konzerte (bei denen die \"Blood & Honour\"-Skinheads als Organisatoren h\u00e4ufig eine entscheidende Rolle spielten) in andere Bundesl\u00e4nder oder f\u00fchrte stattdessen kleinere Veranstaltungen mit zumeist weniger als 100 Teilnehmern in vorgeblich \"privatem\" Rahmen durch. Hierbei wurden entweder rechtsextremistische Tontr\u00e4ger abgespielt oder durch verst\u00e4rkte Vorsichtsma\u00dfnahmen Live-Auftritte von Bands vor dem polizeilichen Zugriff gesch\u00fctzt. Dar\u00fcber hinaus versucht die Szene, sich durch die Verwendung von Notstromaggregaten und Gro\u00dfzelten unabh\u00e4ngig von der jeweiligen \u00f6rtlichen Infrastruktur zu machen, um so jeder Zeit und jeden Ortes in der Lage zu sein, auch in gr\u00f6\u00dferem Rahmen Skinheadmusik abzuspielen oder Konzerte durchzuf\u00fchren. Eine neue Strategie ist die zu beobachtende wachsende Verflechtung zwischen der Skinheadund der so genannten \"BlackMetal\"-Szene. Verbindendes Element beider Szenen ist die nordische Mythologie', die im \"Black-Metal\"-Bereich mit einer entschiedenen Ablehnung des Christentums und der Bejahung von Naturreligion einhergeht. + Rechtsextremistische Musikvertriebe Einen besonderen Stellenwert f\u00fcr die Skinheadszene hat die Produktion und Vermarktung von Tontr\u00e4gern mit rechtsextremistischer Musik \u00fcber Szenel\u00e4den und -vertriebe, die neben CDs auch zahlreiche andere Skinheadutensilien anbieten. Daneben existieren etliche Zwischenh\u00e4ndler (\"Bauchladenh\u00e4ndler\"), die das Siehe auch Seite 5. 19","ZA ED En EF DER entsprechende Sortiment, wie indizierte Tontr\u00e4ger, auf Skinheadkonzerten oder anderen rechtsextremistischen Veranstaltungen verkaufen. Die Aufnahme und Produktion solcher Tontr\u00e4ger erfolgt h\u00e4ufig im Ausland, da ihre nach deutschem Recht strafrechtlich relevanten Inhalte dort zumeist nicht unter Strafe stehen. Zudem findet rechtsextremistische Musik zunehmend auch \u00fcber das Internet Verbreitung. Zahlreiche, meist \u00fcber das Ausland betriebene Homepages bieten der Szene die M\u00f6glichkeit, sich rechtsextremistische Musikangebote auf den eigenen PC herunterzuladen. Mit Hilfe eines CD-Brenners werden diese dann beliebig oft in digitaler Qualit\u00e4t kopiert. Zahlreiche Exekutivma\u00dfnahmen gegen Vertreiber und Produzenten rechtsextremistischer Tontr\u00e4ger haben im Berichtszeitraum zur Verunsicherung der Szene gef\u00fchrt und bewirkt, dass die Anbieter solcher Musik es inzwischen weitgehend vermeiden, CDs mit strafbaren Inhalten in ihre Angebotslisten aufzunehmen. Am 25. M\u00e4rz beschlagnahmte die Polizei in Berlin bei dem Leiter der \"Blood & Honour-Division Deutschland\" 1.800 CDs und 1.500 Ausgaben des Fanzines \"Blood & Honour Nr. 9\", mit strafrechtlich relevanten Inhalten. Weitere 3.000 CDs konnten bei zwei Angeh\u00f6rigen der \"Blood & Honour Sektion Sachsen-Anhalt\" aufgefunden werden. Am 30. August stellte die Polizei im Rahmen von Durchsuchungen bei dem Betreiber diverser Szenel\u00e4den in Th\u00fcringen und Sachsen-Anhalt mehr als 6.400 CDs mit rechtsextremistischer Musik sowie 30.000 CD-Cover sicher. Daneben beschlagnahmte die Polizei eine umfangreiche Adresskartei mit 1.500 Kundennamen. Unter den beschlagnahmten CDs war auch die von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften (BPjS) indizierte CD \"12 Doitsche Stimmungshits\" der Skinheadband \"Zillertaler T\u00fcrkenj\u00e4ger\". 20","RECHTSEXTREMISMUS Die von den Durchsuchungsaktionen betroffenen Szenel\u00e4den machten einen Gro\u00dfteil der Vertriebsszene Sachsen-Anhalts und Th\u00fcringens aus. + Fanzines Wichtiges Kommunikationsmittel der rechtsextremistischen Skinheadszene stellen nach wie vor die so genannten Fanzines dar. Hierbei handelt es sich um szeneinterne, zumeist in Eigenarbeit erstellte Informationshefte, die \u00fcber regionale und \u00fcberregionale Szeneveranstaltungen (insbesondere Konzerte), neue Tontr\u00e4ger und andere aktuelle Publikationen informieren. \u00dcberdies werden h\u00e4ufig Interviews mit Skinheadbands und Vertreibern rechtsextremistischer Musik abgedruckt. In Sachsen-Anhalt sind im Berichtszeitraum die Fanzines \"Bragi\" (Raum Sangerhausen), \"Der Harz-Sturm\" (Raum Wernigerode), \"Fahnentr\u00e4ger\" (Wolfen, Landkreis Bitterfeld) und \"Ostara\" (Raum Sangerhausen) verbreitet worden. 21","RECHTSEXTREMISMUS \"Tugendbunde. u > f\u00fcr die Harzregion = a Z je) 2) T jur Skinhead-Fanzines aus Sachsen-Anhalt 22","RECHTSEXTREMISMUS * \u00dcbersicht \u00fcber die Strafund Gewalttaten'(r) Nachdem die Anzahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten 1999 gegen\u00fcber dem Vorjahr um 11 Prozent zur\u00fcckgegangen war, stieg diese im Jahr 2000 wieder nahezu auf das Niveau des Jahres 1998 an. Zur\u00fcckzuf\u00fchren ist dies insbesondere auf die Zunahme so genannter \"Propagandadelikte\"'\" (zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien). Insbesondere in den Monaten August bis September traten im Zusammenhang mit den Diskussionen um ein m\u00f6gliches Verbot der NPD vermehrt Straftaten dieser Art auf, allerdings wurde auch eine erh\u00f6hte Anzahl von K\u00f6rperverletzungenregistriert. Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten weisen gegen\u00fcber dem Vorjahr einen weiteren R\u00fcckgang um \u00fcber 19 Prozent auf.?deg Diese positive Tendenz ist nicht zuletzt darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass repressiv-pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen wie Organisationsverbote oder zahlreiche polizeiliche Exekutivma\u00dfnahmen Wirkung auf potenzielle T\u00e4ter hatten. Zeitnahe und beschleunigte gerichtliche Verfahren sowie eine diesbez\u00fcgliche Berichterstattung d\u00fcrften sich zudem generalpr\u00e4ventiv niedergeschlagen haben. \"e Die Zahlen ergebensich aus der Statistik des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt. . Delikte gem\u00e4\u00df & 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und & 130 StGB (Volksverhetzung). Bereits 1999 war ein r\u00fcckl\u00e4ufiger Trend feststellbar. 23","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 2000 Straftaten insgesamt: e Gewalttaten e sonstige Straftaten Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund I Gesetzesverletzungen gesamt, davon: DOisonstige Straftaten B Gewaltaten 24","1 Eu 260127 07 EEE Hinsichtlich ihrer Zielrichtung untergliedern sich die Gewalttaten wie folgt: Zielrichtung 1999 2000 fremdenfeindlich * antisemitisch e gegen politische Gegner e gegen Sonstige Summe Gewalttaten mit fremdenfeindlicher Motivation WT\u00f6tung/vers. T\u00f6tung M K\u00f6rperverletzung MBrandanschl\u00e4ge DLandfrisdensbruch HRaub 25","RECHTSEXTREMISMUS Gewalttaten \"Rechts\" gegen \"Links\" MT\u00f6tung/vers. T\u00f6tung MK\u00f6rperverletzung MBrandanschlag Ullandfrisdensbrucch MHRaub Die Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund gliedern sich nach Deliktsarten wie folgt: Gewalttaten Deliktsarten: T\u00f6tungen / versuchte T\u00f6tungen K\u00f6rperverletzungen Brandanschl\u00e4ge Landfriedensbruch Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr \" Raub Summe 26","RECHTSEXTREMISMUS Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund 1999 WT\u00f6tungen/vers.T\u00f6tungen K\u00f6rperverietzungen MBrandanschl\u00e4ge OiLandtriedensbruch B Gef\u00e4hrliche Eingrifte @Raub Da 70 Prozent der festgestellten Tatverd\u00e4chtigen j\u00fcnger als 21 Jahre sind, gilt der zumeist jugendlichen Skinheadszene das besondere Augenmerk der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. 27","RECHTSEXTREMISMUS NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN Mit dem Verbot zahlreicher neonazistischer Organisationen seit Anfang der 90er-Jahre wurden die wichtigsten Strukturen dieser Szene zerst\u00f6rt. Um wieder aktionsund mobilisierungsf\u00e4hig zu werden, suchten die Neonazis nach neuen, weniger angreifbaren Strukturen, um damit staatlichen Zugriff zu erschweren. Ohne \"klassische\" vereinsm\u00e4\u00dfige Formen sollten sich kleine autonome Gruppen gr\u00fcnden, die wiederum einen jederzeit mobilisierbaren, gemeinschaftlich agierenden Verbund bilden. Der Trend zum Aufbau derartiger Gruppen - in der Regel Kameradschaften - setzte sich im Berichtszeitraum weiter fort. Ihnen geh\u00f6ren \u00fcberwiegend Jugendliche an, die sich aus dem geographischen Nahbereich rekrutieren. Ihre Mitgliederst\u00e4rke liegt meist zwischen zehn und zwanzig Personen. Durch turnusm\u00e4\u00dfige \"Kameradschaftsf\u00fchrertreffen\", die die Bekanntgabe von Terminen, die Abstimmung gemeinsamer Aktivit\u00e4ten, den Informationsaustausch hier\u00fcber und Schulungen zum Ziel haben, wird die Verbindung zwischen den einzelnen Kameradschaften aufrecht erhalten und permanent Solidarit\u00e4t erzeugt. Neonazistische Kameradschaften sind \u00fcberwiegend durch den Willen zu politischer Aktivit\u00e4t gepr\u00e4gt und unterscheiden sich hierdurch von Skinhead-Gruppierungen, die in der Regel \u00fcber kein ideologisch gefestigtes Weltbild verf\u00fcgen. Allein die Lebensform von Skinheads - oft gekennzeichnet durch Alkohol, Gewalt und Skinhead-Musik - l\u00e4sst sich eigentlich nicht mit den Grunds\u00e4tzen neonazistischer Kameradschaften in Einklang bringen. Dessen ungeachtet bestehen zwischen beiden Szenen vielerlei Ber\u00fchrungspunkte, die \u00f6rtlich bis zur Auspr\u00e4gung von Mischszenen reichen, bei denen eine klare Zuordnung zur Skinheadoder Neonazi-Szene nur schwer oder nicht m\u00f6glich ist. 28","RECHTSEXTREMISMUS Verbote rechtsextremistischer Vereinigungen (1992 - 2000) Datum Verbot ORGANISATION der Verbotsausgesprochen verf\u00fcgung durch: \"Nationalistische Front\" (NF) 27.11.1992 Bund \"Deutsche Alternative\" (DA) 10.12.1992 Bund \"Deutscher Kameradschafts21.12.1992 Niedersachsen bund\" (DKB) \"Nationale Offensive\" (NO) | 22.12.1992 Bund \"Nationaler Block\" (NB) 11.06.1993 Bayern \"Heimattreue Vereinigung 14.07.1993 | BadenDeutschlands\" (HVD) , W\u00fcrttemberg | | \"Freundeskreis Freiheit f\u00fcr 02.09.1993 Nordrhein- 1 Deutschland\" (FFD) Westfalen | \",Wiking-Jugende.V.\" (wJ) 10.11.1994 | Bund | ' \"Nationale Liste\" (NL) 24.02.1995 1 Hamburg | L | | \"Freiheitliche Deutsche 22.02.1995 Bund f Arbeiterpartei\" (FAP) | | | \" \"Direkte Aktion/Mitteldeutsch05.05.1995 |! Brandenburg | land\" (JF) | | \"Skinheads Allg\u00e4u\" | 30.07.1996 | Bayern \"Kameradschaft Oberhavel\" | 15.08.1997 | Brandenburg | \"Heideheim e. V.\" (Buchholz) | 11.02.1998 | Niedersachsen | \"Hamburger Sturm\" | 11.08.2000 | Hamburg \"Blood & Honour-Division ! 14.09.2000 | Bund Deutschland\" und deren Jugendorganisation \"White Youth\"","RECHTSEXTREMISMUS Vielf\u00e4ltige Kontakte der Kameradschaften bestehen vor allem zur NPD - in Sachsen-Anhalt insbesondere auch zu den Anh\u00e4ngern des NPD-Mitglieds HUPKA und zu dessen \"Revolution\u00e4rer Plattform\" (RPF)?' - sowie zu anderen rechtsextremistischen Organisationen. Einzelne F\u00fchrer von Kameradschaften geh\u00f6ren zugleich der NPD/JN an und \u00fcben dort mitunter Funktionen aus. Wegen ihrer Offenheit auch f\u00fcr neonazistische Ausrichtungen und des propagierten \"Kampfes um die Stra\u00dfe\" \u00fcben NPD und JN auf viele Kameradschaftsmitglieder eine gro\u00dfe Anziehungskraft aus. Bei gemeinsam durchgef\u00fchrten Demonstrationen setzten sich Neonazis mit ihrem martialischen Auftreten in Szene und bestimmten dar\u00fcber hinaus das Bild von Demonstrationen schon durch ihre relativ gro\u00dfe Teilnehmerzahl. So nahmen hiesige Kameradschoften unter anderem an den NPD-Kundgebungen am 4. M\u00e4rz in Braunschweig (Niedersachsen), am 1. Mai in BerlinHellersdorf, am 17. Juni in Magdeburg sowie am \"Tag des Nationalen Widerstandes\" am 27. Mai in Passau teil. + Strukturelle Entwicklungen und Aktivit\u00e4ten von Kameradschaften \"Kameradschaft K\u00f6then\" Zur Kameradschaft K\u00f6then geh\u00f6ren etwa 20 Personen. Als Treffort dient ihnen das ehemalige Finanzamtsgeb\u00e4ude am Holl\u00e4nder Weg in K\u00f6then. Der Mietvertrag f\u00fcr die Nutzung der R\u00e4umlichkeiten wurde zum Oktober 2000 gek\u00fcndigt. Alle Kameradschaftsangeh\u00f6rigen zahlen einen monatlichen Mitgliedsbeitrag, der f\u00fcr die zahlreichen Szeneaktivit\u00e4ten verwendet wird. 2 Siehe auch Seite 49. 30","RECHTSEXTREMISMUS Angeh\u00f6rige der Kameradschaft organisierten als \"B\u00fcrgerinitiative gegen Drogen\" am 20. Mai eine Demonstration in K\u00f6then, an der sich etwa 300 Rechtsextremisten beteiligten, darunter \"Freie Nationalisten\" aus Halle, Magdeburg und Hamburg sowie Angeh\u00f6rige der \"Wei\u00dfen Offensive Halle/Saale\", der \"Blood & Honour-Sektion Sachsen-Anhalt\", der Koameradschaften Kl\u00f6tze, Salzwedel, Sch\u00f6nebeck, Blankenburg/Quedlinburg, K\u00f6then und Magdeburg sowie aus dem B\u00f6rdekreis, Bernburg, Niedersachsen und Hamburg. Als Redner traten Steffen HUPKA und der Hamburger Neonazi Christian WORCH auf. In ihren Ausf\u00fchrungen griffen beide die staatliche Drogenpolitik an und agitierten in diesem Zusammenhang gegenhier lebende Asylbewerber. Im Demonstrationszug wurden schwarze Fahnen, Nationalflaggen des Deutschen Reiches {schwarz-wei\u00df-rot) sowie Fahnen der NPD/JN mitgef\u00fchrt. An einer ebenfalls von der Kameradschaft K\u00f6then organisierten Demonstration unter dem Motto \"Gegen Drogen und organisierte Kriminalit\u00e4t\" am 2. Dezember in Dessau beteiligten sich etwa 200 Personen des neonazistischen Spektrums aus Sachsen-Anhalt und anderen Bundesl\u00e4ndern. Zu den weiteren Aktivit\u00e4ten der Kameradschaft geh\u00f6rten eine Spontandemonstration am 17. Juni und ein trotz beh\u00f6rdlichen Verbotes durchgef\u00fchrtes Stra\u00dfenfest der NPD am 7. Oktober in K\u00f6then sowie die Teilnahme an der von HUPKA organisierten Demonstration am 4. November in Berlin. \"Kameradschaft Wernigerode\" Die Kameradschaft Wernigerode existiert seit 1997. Sie rekrutiert sich zum \u00fcberwiegenden Teil aus ehemaligen Mitgliedern und Sympathisanten der 1995 verbotenen neonazistischen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP). 3","RECHTSEXTREMISMUS Nach wie vor bestehen enge Kontakte zu einer Kameradschaft in Northeim (Niedersachsen), wo regelm\u00e4\u00dfig Schulungen durchgef\u00fchrt werden. j\" Kameradschaft Salzwede Zur Kameradschaft Salzwedel z\u00e4hlen etwa 20 Personen, die sich regelm\u00e4\u00dfig auf dem Grundst\u00fcck eines Kameradschaftsangeh\u00f6rigentreffen. Die Gruppe verf\u00fcgt \u00fcber einen so genannten \"Jungsturm\", in dem sich Sympathisanten vor Aufnahme in die Kameradschaft \"bew\u00e4hren\" m\u00fcssen. Am 25. M\u00e4rz fand in Salzwedel eine von der Kameradschaft organisierte Demonstration unter dem Motto \"Gegen linke Gewalt\" mit \u00fcber 400 Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Sachsen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen, SchleswigHolstein und Hamburg statt. Kameradschafts-Szene in Gardelegen Der Kameradschafts-Szene in Gardelegen, die sich in eine \"Kameradschaft\" und einen \"Jungsturm\"?? teilt, geh\u00f6ren insgesamt bis zu 35 Personen an. Die 14bis 17-j\u00e4hrigen Mitglieder werden dem Jungsturm, die \u00fcber 18-j\u00e4hrigen der Kameradschaft zugerechnet. Einige Kameradschoftsangeh\u00f6rige gr\u00fcndeten 1998 den \"Club 47\", eine Umbenennung in \"Jungsturm Gardelegen\" erfolgte im Jahr 1999. 32","RECHTSEXTREMISMUS + Neonazistische Szene Halle In Halle existiert ein facettenreiches rechtsextremistisches Potenzial, das zwischen 50 und 60 Personen umfasst. Die neonazistische Szene wird in Halle ma\u00dfgeblich von ehemaligen Funktion\u00e4ren des FVB?deg-Landesverbandes Sachsen-Anhalt gepr\u00e4gt. Durch \u00dcbernahme von F\u00fchrungspositionen in der Kameradschaft \"Wei\u00df&Stolz\" wird diese kontrolliert und beeinflusst. Daneben spielen rechtsextremistische Skinheads, insbesondere die \"Wei\u00dfe Offensive Halle\" (WOH), lose Skinheadgruppierungen, die unter wechselnden Gruppenbezeichnungen firmieren, und der NPD-Kreisverband Halle eine bestimmende Rolle. Die neonazistisch ausgerichtete Kameradschaft \"Wei\u00df&Stolz\" hat sich im Berichtszeitraum von den genannten rechtsextremistischen Gruppierungen isoliert. Sie unterscheidet sich von den anderen Gruppierungen dahingehend, dass sie ihre politischen Ziele nicht mit Gewalt durchzusetzen versucht. Die neonaozistische Gesinnung der Kameradschaftsmitglieder kann als gefestigt betrachtet werden undist durch den Willen zur politischen Aktivit\u00e4t gepr\u00e4gt. Zur\u00fcckzuf\u00fchren ist dies auf die intensive inhaltliche und ideologische Schulung der Mitglieder durch ehemalige FVB-Kader, bei der durch Vortr\u00e4ge die Position der Kameradschaft zu Themen wie \"Sozialund Arbeitsmarktpolitik\", \"Doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft\", \"Drogenpolitik\" und \"Kindesmisshandlung\" vermittelt wird. Ein bedeutsames Agitationsthema ist dabei immer wieder auch die angebliche Informationsund Meinungsdiktatur der so bezeichneten \"Systempresse\". Analog dem FVB baute \"Wei\u00df&Stolz\" in Halle eine vereins\u00e4hnliche Struktur auf. Der \"Freiheitliche Volks Block\" {FVB) mit Sitz n N\u00fcrnberg (Bayern) wurde 1994 gegr\u00fcndet und hatte 1999 bundesweit rund 70 Mitglieder, davon etwa 10 im ausschlie\u00dflich in Halle aktven Landesverband Sachsen-Anhalt. 33","RECHTSEXTREMISMUS Mit der Vergabe von F\u00fchrungspositionen wird die Motivation und Bindung innerhalb der Kameradschaft \"Wei\u00df&Stolz\" gest\u00e4rkt. Diese Vorgehensweise entspricht ebenfalls der des FVB, der in so genannten Arbeitsgemeinschaften, wie \"Frauenfront\" oder \"Freiheitliche Volks Jugend\" F\u00fchrungspositionen verteilte, die unter st\u00e4ndiger Kontrolle des FVB-Vorstandes standen. Die Kameradschaft \"Wei\u00df&Stolz\" spielte innerhalb der Halleschen Szene eine insgesamt bestimmende Rolle. Au\u00dfer durch Schulungen und Vorbereitungen von Aktivit\u00e4ten versuchte die Kameradschaft, durch geselliges Beisammensein ihren Zusammenhalt zu st\u00e4rken. Anfang April nahmen Kameradschaftsmitglieder an einer Fahrt zur historischen Germanensiedlung \"Opfermoor\"/,\"Mittelpunkt Deutschlands\" in der N\u00e4he von M\u00fchlhausen (Th\u00fcringen) teil. \"Wei\u00df&Stolz\" ist st\u00e4ndig bem\u00fcht, ihren Einfluss in der rechtsextremistischen Szene von Halle weiter auszubauen. \u00dcber regionale Veranstaltungen wird versucht, auch Skinheadgruppierungen zu politisieren und in die Gruppenaktivit\u00e4ten einzubinden. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die Teilnahme von Kameradschaftsmitgliedern an einem Skinheadkonzert im April in Tangerh\u00fctte (Landkreis Stendal) und an einem von der Skinheadgruppe \"Wei\u00dfe Offensive Halle\"?* (WOH) ausgerichteten \"Nationalen Osterfeuer\" zu betrachten. An einer Mitte Mai am Halleschen Steinbruchsee von \"Wei\u00df&Stolz\" unter Beteiligung von etwa 60 Personen durchgef\u00fchrten Party nahmen im Gegenzug Mitglieder der \"WOH\" und der \"Wei\u00dfen Bruderschaft\" aus Merseburgteil. Siehe auch Seite 15. 34","RECHTSEXTREMISMUS Nur sporadisch beteiligte sich die Kameradschaft an \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen wie Demonstrationen. Ein Grund hierf\u00fcr d\u00fcrfte die Ablehnung von Gewalt sein. Kameradschaftsmitglieder nahmen lediglich an einer im Mai durchgef\u00fchrten Demonstration \"Gegen Drogen und organisierte Kriminalit\u00e4t\" in K\u00f6then teil. Seit Februar finden in Halle in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden so genannte \"Runde Tische\" statt, an denen verschiedene rechtsextremistische Organisationen der \u00f6rtlichen Szene teilnehmen. Organisiert und durchgef\u00fchrt werden diese Gespr\u00e4chsrunden im Wechsel von den einzelnen beteiligten Gruppen. Hauptziel der Veranstaltungen ist die Zusammenf\u00fchrung \"nationalgesinnter Kr\u00e4fte\" im Raum Halle. Zu den Erwartungen an den \"Runden Tisch\" formulierte die Szenepublikation \"Nationaler Beobachter\": \"Aktionen werden Gesprochenem in n\u00f6tiger Art und Weise folgen, das garantieren wir! Voraussetzung daf\u00fcr ist jedoch, da\u00df nicht wieder Interessengruppen im Spiel sind, welche unserer Idee vom nationalen Sozialismus fernob stehen und abermals Spaltung und Isolation betreiben. Es d\u00fcrfte \u00fcbrigens sehr in unserem Sinne sein, g\u00e4be es auch in Halle eine starke Gruppe der NPD, welche sich nicht scheut mit den verschiedenen Kameradschoften gemeinsam zu k\u00e4mpfen. In anderen St\u00e4dten funktioniert dieses System.\" \"deg Die Kameradschaft \"Wei\u00df&Stolz\" nahm nur vereinzelt an diesen Gespr\u00e4chsrunden teil. Grund hierf\u00fcr d\u00fcrfte die dominierende Rolle des NPD-Kreisverbandes Halle sein. Sowohl der NPDKreisverband als auch die Kameradschaft bestehen auf den alleinigen F\u00fchrungsanspruch innerhalb der rechtsextremistischen Szene von Halle. \"Nationaler Beobachter\", Nr.3/2000, Seite 4.","RECHTSEXTREMISMUS + Neonazistische Publizistik \"Nationaler Beobachter -- Informationsblatt f\u00fcr die Region HalleSaalkreis\" Seit Februar wird in Halle die neonazistische Publikation \"Nationaler Beobachter - Informationsblatt f\u00fcr die Region Halle\" in einer monatlichen Auflage von 200 bis 250 Exemplaren herausgegeben. Die Initiatoren bekundeten, in Halle ein \"ausbauf\u00e4higes Potential national interessierter Jugendlicher\" ausgemacht zu haben, das \"geformt und gef\u00fchrt\" werden solle und betonten in der ersten Ausgabe: \"Diesen Ziel hat sich der Nationale Beobachter verschrieben. Die Verteilung soll \u00fcber Jugendclubs mit Potential im Rechten Lager und \u00fcber die \u00fcblichen Anlaufpunkte wie Veranstaltungen etc. erfolgen.\" \"(r) Aus gaca 14 DI0 - , pt rag a Eue Kinder oderZuwanderer? vorne vorne un Pratsch kopen dic Rucinsordtiangge egntan Huna Maren mern 3 Deutsche Stimme HONATSZEITUNG F\u00dcR POLITIK UND KULTUR Kostbschssbtnuktskashnisethundinnssebuaiunsspsnmenbehtnndner sonne) ni Aykensartgen Baum nach Ricaneulin opt \u00dcRv\u00d6RBU Ng er 'Gesichtsverlust f\u00fcr Altpartelen :: \\perdenalitrcnumn! Keuter 3.uyen bringendas Poriekenkarioh um B whhe sirten, Sn de Degen verbasirworen ee Beherrschen uns krir National+2 Publikationen rechtsextremistischer Parteien 60","RECHTSEXTREMISMUS + \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Die DVU, die seit ihrer Gr\u00fcndung 1987 vom Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREYdeg* zentralistisch und autorit\u00e4r gef\u00fchrt wird, ist mit etwa 17.000 Mitgliedern die st\u00e4rkste rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland. Sie verf\u00fcgt in allen Bundesl\u00e4ndern \u00fcber Organisationsstrukturen. In der Pr\u00e4ambel ihres Parteiprogramms bekennt sich die DVU zwar explizit zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, ihre zentrale, w\u00f6chentlich erscheinende Publikation \"National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung\" (im weiteren Text: NZ) unterstreicht jedoch die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DVU. Mit einer Auflagenst\u00e4rke von etwa 48.000 Exemplaren pro Ausgabe reflektiert sie die programmatische Ausrichtung der Partei. Hierbei werden ausgew\u00e4hlte tagespolitische Themen geschickt dazu benutzt, plakativ und tendenziell agitatorische Zerrbilder zu verbreiten. Methode der NZ ist dabei, die \"Botschaft\" ihrer Artikel unterschwellig zu transportieren. So wird oft -- vor allem in den Schlagzeilen der Leitartikel - die beabsichtigte Aussage entsch\u00e4rft, indem diese als Frage formuliert wird. Zielgerichtet werden so bestimmte Ressentiments erzeugt und sich der f\u00fcr den Rechtsextremismus typischen Ideologiemerkmale wie Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Revisionismus bedient. H\u00e4ufig versucht die NZ zu suggerieren, dass in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausl\u00e4nder eine Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit und den Bestand des Landes darstellten: \"Ersetzen Ausl\u00e4nder die Deutschen? - Wie unser Volk beseitigt werden soll\" \"Gewolttaten junger Ausl\u00e4nder - Die Zeitbombe geht hoch\" Best\u00e4tigung desVorsitzes am 12. Februar auf dem Bundesparteitag in M\u00fcnchen. 61","RECHTSEXTREMISMUS Die NZ versucht \u00fcberdies, eine \u00fcberproportionale Pr\u00e4senz von Personen j\u00fcdischen Glaubens und j\u00fcdischer Abstammung in deutschen, internationalen und speziell US-amerikanischen Institutionen aus Politik, Wirtschaft und Medien zu suggerieren. Unterschwellig wird im Sinne einer Verschw\u00f6rungstheorie versucht den Anschein zu erwecken, dass es sich hierbei um ein wirtschaftliches und politisches \"Machtkartell\" handele: \"Wer beherrscht die USA wirklich?\" \"Bestimmt Israel Wiens Politik(r)\" Die NZ ist im Sinne antisemitischer Stimmungsmache dar\u00fcber hinaus bem\u00fcht, Repr\u00e4sentanten des j\u00fcdischen Lebens kontinuierlich in ein schlechtes Licht zu r\u00fccken. Ferner betreibt die DVU eine Relativierung der NS-Verbrechen und versucht gleichzeitig, die Zeit des Nationalsozialismus verharmlosend in einem positiven Licht erscheinen zu lassen. In diesem Rahmen \u00e4u\u00dferte sich die NZ polemisierend gegen die Ausstellung \"Vernichtungskrieg -- Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944\", die sie stets als \"Anti-Wehrmachts-Ausstellung\" bezeichnet. Diese sei \"verleumderisch\", \"denunziatorisch\" und \"eine an Niedertracht nicht mehr zu \u00fcberbielende Perversion des Schwindels\". W\u00e4hrend sich die NZ-Autoren \u00fcber die Wehrmacht stets glorifizierend im Sinne einer Verk\u00f6rperung deutscher Tugenden \u00e4u\u00dfern, wird versucht, den Beweis zu f\u00fchren, dass der Inhalt der Ausstellung einzig auf F\u00e4lschungen beruhe. 62","RECHTSEXTREMISMUS So titelte die NZ zum Beispiel: \"F\u00e4lschungen gegen Deutschland - Kommt jelzt die Wohrheit ans Licht?\" Eine direkte Leugnung des Holocaust vermeidet die NZ. Jedoch versucht sie so zu formulieren, dass beim Leser der Eindruck entsteht, es best\u00fcnden Zweifel am Umfang des Genozids. In diesem Zusammenhang nutzt die NZ h\u00e4ufiger die M\u00f6glichkeit, \u00fcber Dritte zu berichten, die ihrerseits den Holocaust leugnen oder zu relativieren versuchen: \"Holocaust - Schlacht um die Wahrheit - David Irvings Auschwitz-Prozess\" Weiteres Kennzeichen politischer \u00c4u\u00dferungen der DVU ist der \u00fcbersteigerte Nationalbegriff, dessen einziges Identifikationsmerkmal die deutsche Nation ist, n\u00e4mlich biologisch, kulturell und v\u00f6lkerrechtlich aus dem deutschen Volk bestehend. Deutlich wird dies beispielsweise durch die heftige Polemisierung gegen die Einbettung Deutschlands in internationale Zusammenh\u00e4nge und die Behauptung eines Verlusts nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t, insbesondere durch die europ\u00e4ische Integration. In diesem Zusammenhang titelte die NZ: \"Droht nationale Selbstentmachtung?\" \"Wird Deutsch weiter verdr\u00e4ngt?\" Damit einher geht seit Jahren die zielgerichtete, meist polemische Diffamierung von Institutionen und Repr\u00e4sentanten des demokratischen Rechtsstaates: 63","RECHTSEXTREMISMUS \"Der fromme Johannes und der ewige Hitler\" \"Wie verkommen sind Politiker? - Die Hintergr\u00fcnde der Parteien-Skandale\" Vor dem Hintergrund des Verbotsantrages gegen die NPD und die bereits erhobene Forderung eines Verbots der DVU und der \"Republikaner\" verfolgt die DVU, die in ihrer Publizistik generell darauf bedacht ist, keine Ansatzpunkte f\u00fcr eventuelle strafrechtliche Konsequenzen zuliefern, eine klare Abgrenzungspolitik gegen\u00fcber der NPD, der Neonazisowie der rechtsextremistischen Skinheadszene. Insbesondere in der NZ ist die DVU bem\u00fcht, sich \u00f6ffentlichkeitswirksam von ausl\u00e4nderfeindlichen und gewaltt\u00e4tigen Aktionen sowie von martialischen Aufm\u00e4rschen durch deutsche Innenst\u00e4dte zu distanzieren. Neben wiederkehrenden Bekenntnissen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfolgt eine permanente Argumentation gegen ein eventuelles Verbot der DVU. Seit Ende 1999 bestimmten erhebliche Friktionen innerhalb des Landesverbandes und Auseinandersetzungen mit der M\u00fcnchener Parteizentrale das Bild der DVU in Sachsen-Anhalt. Im Ergebnis dieser Konflikte spaltete sich zum einen die DVU-Landtagsfraktion, zum anderen gr\u00fcndeten abtr\u00fcnnige Parteimitglieder am 15. Februar die \"Freiheitliche Deutsche Volkspartei\" (FDVP). Trotz der Spaltung f\u00fchrte die DVU keinen Parteitag mit Neuwahlen oder eine Reorganisation des Landesverbandes durch. Ergebnis der Spaltung ist ein R\u00fcckgang der Mitgliederzahl. Der DVU in Sachsen-Anhalt d\u00fcrften gegenw\u00e4rtig nur noch rund 500 Mitglieder angeh\u00f6ren?\". Dar\u00fcber hinaus reduzierte sich die Anzahl der Kreisverb\u00e4nde, die zudem neu strukturiert wurden und jetzt jeweils ein wesentlich gr\u00f6\u00dferes Territorium abdecken als zuvor. 35 F\u00fcr 1999 wurden rund 700 Mitglieder angegeben. 64","RECHTSEXTREMISMUS In Sachsen-Anhalt existieren folgende f\u00fcnf Kreisverb\u00e4nde der DVU: \"Halle-Saalkreis\", \"Mansfelder Land/Sangerhausen\", \"Magdeburg/Sch\u00f6nebeck/Jerichower Land/Ohrekreis\", \"Bernburg/Bitterfeld/K\u00f6then\" und \"Merseburg-Querfurt/Burgenland/Wei\u00dfenfels\". Die DVU organisierte zahlreiche Gro\u00dfveranstaltungen im Bundesgebiet. In Zeppernick (Landkreis Anhalt-Zerbst) trafen sich am 27. Februar 650 Mitglieder und Sympathisanten aus mehreren Bundesl\u00e4ndern. Als Houptredner dieser Veranstaltung, die im Zusammenhang mit der Spaltung des Landesverbandes zu sehen ist, trat der Bundesvorsitzende Dr. FREY auf. In der N\u00e4he der Landesgrenze zwischen Niedersachsen und Sachsen-Anhalt f\u00fchrte die DVU am 21. Oktober in K\u00f6nigslutter (Niedersachsen) ebenfalls eine Gro\u00dfveranstaltung durch. Die Teilnehmer dieser Veranstaltung kamen wiederum aus mehreren Bundesl\u00e4ndern, darunter auch aus Sachsen-Anhalt. Jeweils im September des Jahres f\u00fchrt die DVU in der Nibelungenhalle in Passau (Bayern) ihre zentrale Gro\u00dfkundgebung durch. Die diesj\u00e4hrige Veranstaltung fand am 23. September unter dem Motto: \"Recht und Freiheit f\u00fcr das deutsche Volk\" statt. Es nahmen rund 2.500 Mitglieder und Sympathisanten der Partei teil, darunter Abordnungen von DVU-Anh\u00e4ngern aus dem ehemaligen Schlesien, aus Flandern und S\u00fcdtirol. Im Mittelpunkt des Treffens stand die etwa einst\u00fcndige Rede des Bundesvorsitzenden. Unter anderem verurteilte Dr. FREY den \"Schweinejournolismus\", der daf\u00fcr verantwortlich sei, dass \"Noafionalisten die Straftaten pseudorechter Gewaltt\u00e4ter\" angelastet w\u00fcrden. Dar\u00fcber hinaus bezeichnete er die europ\u00e4ische Integration als \"FUWahnsinn\", \u00e4u\u00dferte sich in populistischer Manier negativ zur Einf\u00fchrung des EURO sowie zur \u00d6ko-Steuer. Abschlie\u00dfend w\u00fcr65","RECHTSEXTREMISMUS digte Dr. FREY die Soldaten der deutschen Wehrmacht und gedachte der \"gefallenen Helden des deutschen Vaterlands\". * \"Freiheitliche Deutsche Volkspartei\" (FDVP) Die FDVP wurde am 15. Februar durch ehemalige Abgeordnete und Funktion\u00e4re der rechtsextremistischen DVU, die in Opposition zum Bundesvorsitzenden Dr. FREY standen, als Bundesportei gegr\u00fcndet. Die FDVP lehnt sich eigenen Angaben zufolge inhaltlich an die Programmatik der \"Freiheitlichen Partei \u00d6sterreichs\" (FP\u00d6) an. Sie bezeichnet sich selbst als \"moderne, basisdemokrotische, nationalfreiheitliche, zukunftsorientierte, die soziale Gerechtigkeit und allgemeine sittliche Normen und Werte f\u00f6rdernde politische Partei des deutschen Volkes, die sich hierbei von jeglicher Form von Gewalt und Extremismus distanziert\". Den Schwerpunktihrer politischen Ziele sieht die Partei unter anderem im Schutz nationaler Interessen und der Wahrung der deutschen Identit\u00e4t. Das deutsche Gemeinwesen verdiene Vorrang in der deutschen Politik. Es gelte Souver\u00e4nit\u00e4t und Identit\u00e4t Deutschlands wiederherzustellen. Pluralismus stehe f\u00fcr Multikultur und Europa f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union. Nach eigener Aussage bestehen viele \u00dcbereinstimmungen mit dem Programm der DVU, von dem man sich nicht v\u00f6llig gel\u00f6st habe. Es seien jedoch Schwerpunkte verschoben und neue Akzente eingebracht worden. Hinter der auf den ersten Blick populistisch-rechtskonservativ ausgerichteten FDVP-Programmatik verbirgt sich eine erkennbar verfassungsfeindliche Zielsetzung. So l\u00e4sst die FDVP jeglichen Ansatz einer inhaltlichen Distanzierung von der rechtsextremistischen Programmatik der DVU und ihrer tendenziell fremdenfeindlich und antisemitisch ausgerichteten Publizistik vermissen. 66","RECHTSEXTREMISMUS Im Programm selbst l\u00e4sst eine \u00dcberbetonung nationaler Interessen gekoppelt mit unterschwelliger Fremdenfeindlichkeit den rechtsextremistischen Charakter der Parteiideologie erkennen. So werden negative Entwicklungen im wirtschaftlichen und sozialpolitischen Bereich zur Begr\u00fcndung einer Forderung nach R\u00fcckf\u00fchrung hier lebender Ausl\u00e4nder in ihre Heimatl\u00e4nder herangezogen und Ausl\u00e4nder als Gefahr f\u00fcr den sozialen Frieden dargestellt. Diese im rechtsextremistischen Loger verbreitete \"S\u00fcndenbock\"Theorie wird auch von der FDVP-Bundesvorsitzenden Claudia WIECHMANN verwendet, indem sie als Schuldige f\u00fcr Fremdenfeindlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland die Ausl\u00e4nder selbst ausmacht. Verantwortlich ist ihr zufolge deren \"unkontrollierte Zuwanderung\". Die Integrationsf\u00e4higkeit der Bev\u00f6lkerung habe eine Grenze und diese sei \u00fcberschritten. Insgesamt lassen Programm und Aussagen der FDVP eine strikte Respektierung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte wie Menschenw\u00fcrde und Gleichheitsprinzip vermissen. Die Spitzenfunktion\u00e4re der FDVP sind \u00fcberwiegend langj\u00e4hrige fr\u00fchere DVU-Funktion\u00e4re. Die FDVP arbeitet zudem mit anderen rechtsextremistischen Organisationen zusammen. So betrachtet sie sich als \"Baustein\" der \"Deutschen Aufbau-Organisation\" (DAO), der Sammlungsbewegung des Rechtsextremisten Alfred MECHTERSHEIMER, dessen vorl\u00e4ufigem Sprecherkreis Claudia WIECHMANN zeitweise angeh\u00f6rte. Die FDVP gr\u00fcndete sich als Bundespoarfei, besitzt bislang jedoch lediglich Landesverb\u00e4nde in Th\u00fcringen und Sachsen-Anhalt, denen etwa 150 Mitglieder angeh\u00f6ren. In Sachsen-Anhalt existieren die Kreisverb\u00e4nde \"Vorharz\", \"Merseburg/Querfurt/Wei\u00dfenfels\", \"Altmark/Ohre\", \"B\u00f6rdekreis\", \"Dessau\", \"Magdeburg/Sch\u00f6nebeck\", \"Burgenland\" und \"Jerichower Land\". Dar\u00fcber hinaus un67","RECHTSEXTREMISMUS terhalten die Abgeordneten der FDVP in einigen Orten so genannte \"B\u00fcrgerb\u00fcros\". Am 7. Mai f\u00fchrte die FDVP in Kleinjena (Burgenlandkreis) ihren ersten Bundesparteitag durch. An der Veranstaltung unter dem Motto \"Aufbruch zur Normalit\u00e4t\" nahmen etwa 90 Personen teil. In seiner Er\u00f6ffnungsrede erkl\u00e4rte der stellvertretende Bundesvorsitzende Helmut WOLF, die FDVP wolle im Parteienspektrum den Platz rechts neben der CDU belegen und bekenne sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesvorsitzende Claudia WIECHMANN bezeichnete die Wahrung der Menschenrechte und nationaler Interessen als Grundlage der Politik der FDVP und distanzierte sich ferner von Extremismus und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit. Als einer der Ehreng\u00e4ste nahm der Koordinator der \"Deutschen Aufbau-Organisation\" (DAO) am Bundesparteitag teil und begr\u00fc\u00dfte die FDVP im \"breiten Spektrum deutscher Patrioten\". Am 17. Juni erfolgte in Wahlitz (Landkreis Jerichower Land) die Gr\u00fcndung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der FDVP. Nach zum Teil heftigen Personaldebatten innerhalb des Landesvorstandes, einhergehend mit Parteiaustritten, wird der Landesverband nunmehr kommissarisch geleitet. Am 9. Dezember f\u00fchrte die FDVP in Bad K\u00f6sen (Burgenlandkreis) unter dem Motto \"Jetzt erst recht!\" erneut einen Bundesparteitag durch. An der Veranstaltung, w\u00e4hrend der verschiedene Beschlussvorlagen zu aktuellen politischen Themen verabschiedet wurden, beteiligten sich etwa 100 Personen. Im Rahmen des Parteitages nahm die Bundesvorsitzende eine Standortbestimmung vor. Sie bezeichnete die FDVP als \"die humane rechte Partei Deutschlands, die jedem Interessenten offenstehe\", sich von \"Nazis\" und \"Schl\u00e4gern\" jedoch distanziere. 68","RECHTSEXTREMISMUS + \"Die Republikaner\" (REP) Der 1983 gegr\u00fcndeten Partei \"Die Republikaner\" (REP) sind auf Bundesebene \u00fcber 13.000 Mitglieder (1999: 14.000) zuzurechnen. Sie verf\u00fcgt \u00fcber Organisationsstrukturen in allen Bundesl\u00e4ndern undist insbesondere durch ihren Bundesvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER bem\u00fcht, sich \u00f6ffentlich als seri\u00f6se, rechtskonservative Partei darzustellen. Jedoch ergeben sich aus Programm und Aussagen der REP weiterhin tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen. Die Partei bedient letztlich die klassischen rechtsextremistischen Agitationsfelder Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Dar\u00fcber hinaus diskreditiert sie in der f\u00fcr Rechtsextremisten typischen Art und Weise Institutionen des demokratischen Rechtsstaates und dessen f\u00fchrende Repr\u00e4sentanten. Die relativ unverhohlene Fremdenfeindlichkeit \u00e4u\u00dfert sich bei den REP seit Jahren in massiven verbalen Angriffen gegen hier lebende Ausl\u00e4nder und Asylbewerber. Diese werden h\u00e4ufig pauschal diffamiert, wobei besonders \u00c4ngste vor \u00dcberfremdung im Zusammenhang mit der doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft und der europ\u00e4ischen Integration gesch\u00fcrt werden. Dar\u00fcber hinaus bestehen trotz eines entsprechenden Abgrenzungsbeschlusses auf nahezu allen Organisationsebenen der Partei Kontakte zu anderen Rechtsextremisten. In der Vergangenheit gef\u00fchrte Klagen der REP gegen ihre Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden blieben aus den genannten Gr\u00fcnden durchwegerfolglos. Im Rahmen des am 18. und 19. November in Winnenden (Baden-W\u00fcrttemberg) abgehaltenen Bundesparteitages der REP wurde Dr. SCHLIERER mit 82 Prozent der abgegebenen Stimmen erneut zum Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Er erreichte hiermit sein bestes Ergebnis seit seiner erstmaligen Wahl 1996. Der bisherige 69","LIFE EDGE HET BER stellvertretende Bundesvorsitzende Christian K\u00c4S war nicht zur Wahl angetreten und ist dar\u00fcber hinaus nicht mehr im Bundesvorstand vertreten. Als Gastredner des unter dem Motto \"Mit L\u00f6wenkraft ins neue Jahrtausend' stehenden Parteitagestraten der Vorsitzende des \"Bundes freier B\u00fcrger\" Heiner KAPPEL und ein Vertreter des rechtsextremistischen belgischen \"Vlaams Blok\" auf. Der Parteitag verabschiedete die Resolutionen \"F\u00fcr eine effektive Bek\u00e4mpfung der Gewaltzunahme\"\" sowie \"Eine deutsche Leitkultur zur Sicherung des inneren Friedens und der Stabilit\u00e4t\". Im Landesverband Sachsen-Anhalt, der inzwischen deutlich weniger als 100 Mitglieder z\u00e4hlt, fand ein F\u00fchrungswechsel statt. Neuer Landesvorsitzender ist Dr. Ekkehard BIRKHOLZ aus Frose (Landkreis Aschersleben-Sta\u00dffurt). Nachdem der Landesverband seit l\u00e4ngerer Zeit als bedeutungslos einzustufen war und sich v\u00f6llig inaktiv zeigte, sind nun zumindest punktuell wieder Aktivit\u00e4ten zu beobachten. Unter anderem ist der Landesverband wieder mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten und wirbt dort unter anderem um neue Mitglieder. 70","LINKSEXTREMISMUS Il. LINKSEXTREMISMUS Die in der Bundesrepublik Deutschland bedeutsamen linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen orientieren sich entsprechend ihrer jeweiligen ideologischen Ausrichtung an der marxistisch-leninistischen Weltanschauung oder an anarchistischen Theorien, die eine klassenoder herrschaftsiose Gesellschaftsordnung propagieren. Die linksextremistischen Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten lassen sich einteilen in -- Bestrebungen gewaltbereiter Autonomer/anarchistische Bestrebungen, --maniistisch-leninistische Bestrebungen von Parteien und Vereinigungen sowie -- linksextremistischen Terrorismus. AUTONOME + Allgemeine Entwicklung, Potenzial und Aktionsfelder Etwa seit 1980 bestehen in der Bundesrepublik Deutschland linksextremistische Zusammenschl\u00fcsse, deren Angeh\u00f6rige sich selbst als \"Autonome\" bezeichnen. Die so genannte Autonomenszene verf\u00fcgt \u00fcber kein einheitliches ideologisches Konzept; sie orientiert sich am ehesten an anarchistischen oder kommunistischen Vorstellungen und ist gepr\u00e4gt von dem Willen, unabh\u00e4ngig von Hierarchien und Autorit\u00e4ten nach \"eigenen Gesetzen\" zu leben. Die Suche nach \"Freir\u00e4umen\" unter anderem in Wohngemeinschaften mit Gleichgesinnten, oftmals in besetzten oder \"legalisierten\" H\u00e4usern, wurde zum Sinnbild der Autonomen. Bei aller Verschiedenheit der oft widerstreitenden Meinungen inner- 7","LINKSEXTREMISMUS halb der Autonomenszene wird als Konsens eine \"antifaschistische\" und \"antikapitalistische\" Grundhaltung vorausgesetzt, die sich gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung richtet und perspektivisch zum Ziel hat, eine \"unterdr\u00fcckungsfreie\" Gesellschaftsordnung zu erk\u00e4mpfen. Seit Beginn der 90er-Jahre haben sich die Strukturen im Bereich des terroristischen und militanten Linksextremismus stark ver\u00e4ndert. Im autonomen Spektrum manifestierten sich diese Neuerungen in der Entwicklung von Gruppen, die sich kontinuierlich mit bestimmten ideologischen Schwerpunktthemen wie \"Antifaschismus\" oder \"Antirassismus\" befassen. Dar\u00fcber hinaus ist insgesamt eine verst\u00e4rkte Bildung organisatorischer Zusammenh\u00e4nge feststellbar. Eine wachsende Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen verst\u00e4rkte auch innerhalb des autonomen Lagers die Bereitschaft, sich zu organisieren. Zahlreiche Versuche, langfristig durch verbindlichere Strukturen mehr zu erreichen, sind auch im Jahr 2000 gescheitert. Der bislang best\u00e4ndigste, wenngleich umstrittene Zusammenschluss ist die 1992 in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) gegr\u00fcndete \"Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO). Sie geh\u00f6rt bis heute zu den einflussreichsten und handlungsf\u00e4higsten Organisationsans\u00e4tzen und hat sich die Entwicklung einer Gegenperspektive zum \"bestehenden kapitalistischen System\" zum Ziel gesetzt. Im Fr\u00fchjahr 1993 entstand mit dem \"Bundesweiten Antifa-Treffen\" (B.A.T.) eine weitere, aber weniger verbindliche Vernetzungsform. Sie soll dem \u00fcberregionalen Informationsaustausch und der Abstimmung gemeinsamer Aktionen im Rahmen des \"Antifaschismuskampfes\" dienen. Der bundesweiten Autonomenszene werden mehr als 6.000 Personen zugerechnet. Damit stellen die Autonomen nach wie vor den bei weitem gr\u00f6\u00dften Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials und sind verantwortlich f\u00fcr die 72","LINKSEXTREMISMUS Mehrzahl der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund. In Sachsen-Anhalt geh\u00f6ren gegenw\u00e4rtig etwa 330 Personen der Autonomenszene an. Trotz st\u00e4ndiger Fluktuation ist die Zahl seit Jahren relativ konstant geblieben. Abwanderungen konnten offenbar durch Zulauf vor allem j\u00fcngerer Personen wieder ausgeglichen werden. Innerhalb der Szene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor eine mangelnde Mobilisierungsf\u00e4higkeit festzustellen. Wie schon in denVorjahren scheiterten \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen oft an zu geringer Beteiligung. Als einzigen Ausweg hieraus stellen sich aus Sicht der Autonomen B\u00fcndnisse mit anderen, h\u00e4ufig mit demokratischen Gruppen dar. Diese sind von unterschiedlichster Dauer und Festigkeit und werden oft lediglich anlassoder kampagnenbezogen gebildet. Szeneintern kam es in der Vergangenheit wiederholt zu heftigen Diskussionen \u00fcber Effizienz und Nutzen solcher B\u00fcndnisse. Verschiedene Autonomengruppen funktionieren die legitimen und friedlichen Proteste anderer Organisationen zu einem eigenen, teilweisen militanten Aktionsfeld um; aktuelle Anl\u00e4sse werden zur Propagierung extremistischer Zielsetzungen genutzt. Insgesamt h\u00e4ngt der Ablauf der jeweiligen Demonstrationen oft ma\u00dfgeblich von spontanen Entschl\u00fcssen und von der Einsch\u00e4tzung des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses gegen\u00fcber der Polizei ab. Autonome aus Sachsen-Anhalt arbeiteten nur in geringem Umfang in bundesweiten Autonomenstrukturen wie AA/BO oder B.A.T. mit. Sie kooperierten vor allem mit Gleichgesinnten aus den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern einschlie\u00dflich Berlin und f\u00fchrten einen intensiven Informationsaustausch mit anderen linksextremistischen Personen und Gruppen durch. Hierzu bedienten sie sich vor allem Szenepublikationen, Mailboxverbundsystemen, Mobiltelefonen und so genannter Infol\u00e4den\". se Bundesweit existieren etwa 80 solcher L\u00f6den. 73","LINKSEXTREMISMUS Dar\u00fcber hinaus nutzt die Autonomenszene, wie nahezu das gesamte extremistische Spektrum, in den letzten Jahren verst\u00e4rkt die M\u00f6glichkeiten des Internet, das fast uneingeschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeiten zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Zielstellungen und Ideen er\u00f6ffnet. Insbesondere die preiswerte Nutzung, die schnelle Informations\u00fcbermittlung und das Erreichen einer breiten \u00d6ffentlichkeit machen das Internet auch aus Sicht der linksextremistischen Szene und gerade der sich als progressiv verstehenden Autonomen zu einem idealen Medium. Neben der Nutzung einschl\u00e4giger Internetforen und des Dienstes \"E-mail\" zu Diskussion, Meinungsaustausch und Verabredung von Aktivit\u00e4ten werden immer h\u00e4ufiger auch Online-Ausgaben von Szenezeitschriften verbreitet. In diesen Onlineund den Printausgaben der Szenepublikationen werden auch Taterkl\u00e4rungen, Diskussionspapiere und Aufrufe zu Demonstrationen ver\u00f6ffentlicht, in Einzelf\u00e4llen sogar \"Bastelanleitungen\" f\u00fcr Brandund Sprengs\u00e4tze. Die in Sachsen-Anhalt erscheinenden $Szenepublikationen - so zum Beispiel \"fuego\" aus Halle, \"Rabenschwarz\" aus Merseburg oder \"Der St\u00f6renfried\" aus Magdeburg - stellen sich demgegen\u00fcber vorwiegendals alternative Mitteilungsbl\u00e4tter von regionaler Bedeutung dar. Bislang wurden nur in Einzelf\u00e4llen verfassungsschutzrelevante Bez\u00fcge festgestellt. Der Vertrieb der hiesigen Szenepublikationen und von anderen Informationsmaterialien erfolgt \u00fcber die bestehenden \"Infol\u00e4den\"\". Beherrschendes Thema der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor der \"antifaschistische Kampf\". Bedeutung haben hier vor allem Aktivit\u00e4ten mit regionalem Bezug. 74","LINKSEXTREMISMUS Die Palette der Aktionsformen gegen \"faschistische\" Personen und Institutionen reicht von Schmierereien und sonstigen Sachbesch\u00e4digungen an Geb\u00e4uden bis hin zu k\u00f6rperlicher Gewalt. In einer Ausgabe der Merseburger Szenepublikation \"Rabenschwarz\" \u00e4u\u00dfern sich die Verfasser zum Thema Antifaschismus wie folgt: \"Also lassen wir die Faschos nicht in Ruhe! No Respect! Es liegt an jedem Einzelnen, wie sich alles weiterentwickelt. Jeder kann was tun! Wacht aufl!! Nie wieder Faschismus! Rechtsextreme Strukturen zerschlagen!\" Im Berichtszeitraum wurden diverse \u00dcbergriffe auf Rechtsextremisten und Auseinandersetzungen mit diesen registriert. Beispiele: \"e Am 12. Februar \u00fcberfielen und zerst\u00f6rten etwa 15 Personen der Autonomenszene Halberstadt/Quedlinburg einen auf dem Marktplatz in Ilsenburg (Landkreis Wernigerode) aufgestellten Informationsstand der NPD. e Am 25. M\u00e4rz demonstrierten rund 500 Anh\u00e4nger der rechtsextremistischen NPD gegen den \"Terror vonlinks\" in Salzwedel. Zu einer Gegenveranstaltung versammelten sich etwa 150 Angeh\u00f6rige aus dem linksextremistischen Spektrum von Salzwedel und Umgebung sowie aus Stendal, Gardelegen und Kalbe/Milde (Landkreis Salzwedel). Zweimal versuchten jeweils 30 Autonome in den \"rechten Block\" einzudringen und wurden daraufhin von der Polizei in Gewahrsam genommen. 75","LINKSEXTREMISMUS e Am 25. April warfen unbekannte T\u00e4ter Pflastersteine und mit roter Farbe gef\u00fcllte Gl\u00fchlampen und Gl\u00e4ser auf das Vereinshaus der Burschenschaft \"Germania\" in Halle. Dabei gingen mehrere Fensterscheiben zu Bruch und ein vor dem Haus abgestellter Pkw wurde besch\u00e4digt. Auf der Hauswand hinterlie\u00dfen die T\u00e4ter die Parole \"Noziburschen angreifen\". e Am 30. September kam esin einer Diskothek in Salzwedel zu einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung zwischen linksund rechtsextremistischen Jugendlichen, in deren Folge sieben Personen der linksextremistischen Szene vorl\u00e4ufig festgenommen wurden. Neben der direkten Konfrontation mit tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten bei Veranstaltungen und Demonstrationen oder im Alltag werden rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten und Infrastrukturen ausgesp\u00e4ht und die Ergebnisse in Form so genannter \"Steckbriefe\" ver\u00f6ffentlicht. * \u00d6rtliche Schwerpunkte und Aktivit\u00e4ten der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt Die Schwerpunkte der sachsen-anhaltischen Autonomenszene befinden sich in den St\u00e4dten Magdeburg, Halle und Dessau. Dar\u00fcber hinaus wurden entsprechende Aktivit\u00e4ten vor allem in den Regionen Salzwedel, Stendal, Haldensleben, Gardelegen, Merseburg, Bitterfeld, Burg und Halberstadt/Quedlinburg festgestellt. 76","LINKSEXTREMISMUS Magdeburg Die Aktivit\u00e4ten von Magdeburger Autonomen haben - verglichen mit dem Vorjahr - wieder leicht zugenommen, waren jedoch nach wie vor von innerstrukturellen Problemen gepr\u00e4gt. Von besonderer Bedeutung waren nach dem Auszug aus dem Szeneobjekt in der Uhlandstra\u00dfe der Aufbau eines \"Alternativen Jugendzentrums\" in der Gro\u00dfen Diesdorfer Stra\u00dfe und der Umzug des \"Blaue-Welt-Archivs\". Mit der Gr\u00fcndung einer neuen Gruppe, dem \"Autonomen Zusammenschlu\u00df Magdeburg\", wurde der Versuch einer Neubelebung der \u00f6rtlichen Szene unternommen. In einer Selbstdarstellung \u00e4u\u00dfert sich die neue Gruppe wie folgt: \"Wir verstehen uns als radikale Linke, verbinden damit immernoch' den weltweiten Kampf um Befreiung. Dozu geh\u00f6rt aktiver Antifaschismus, das Entwickeln einer antikapitalistischen, linken Gegenkultur und vieles mehr. Widerstand hei\u00dft mehr als 'nur' Faschos auf's Maul haven und mol zu einer Antifa-Demo zu fohren ...\" Besondere Bedeutung kam den nachfolgend genannten Ereignissen zu, die von Angeh\u00f6rigen der Magdeburger Autonomenszene initiiert wurden oder unter ihrer Beteiligung stattfanden. Am 12. Februar wurde in Magdeburg eine Kundgebung zum Gedenken an die T\u00f6tung des Punkers Frank B\u00d6TTCHER? unter dem Motto \"Nichts und niemand wird vergessen\" durchgef\u00fchrt, an der etwa 100 Personen teilnahmen. Die gegen\u00fcber dem Vorjahr erneut gesunkene Teilnehmerzahl ist Beleg f\u00fcr Mobilisierungsprobleme der \u00f6rtlichen Szene. \" Der der Punkerszene zuzurechende 17-j\u00e4hrige Jugendliche wurde in den fr\u00fchen Morgenstunden des 8. Februar 1997 mit schweren Kopfverletzungen und mehreren Messerstichen im R\u00fccken an einer Stra\u00dfenbahnhaltestelle in Magdeburg-Olvenstedt aufgefunden und starb kurze Zeit sp\u00e4ter im Krankenhaus. 77","LINKSEXTREMISMUS Am 11. M\u00e4rz fand eine Demonstration \"Schaffung alternativer Freir\u00e4ume - gegen Luxussanierung\" vor dem Magdeburger Hauptbahnhof statt, an der sich etwa 150 Personen der Autonomenund der Punkszene beteiligten. Hintergrund des Protestes war die K\u00fcndigung des Mietvertrages f\u00fcr das so genannte \"alternative Wohnprojekt\" in der Uhlandstra\u00dfe. Aus Anlass des 8. Todestages von Torsten LAMPRECHT(r)(r) demonstrierten am 13. Mai 150 Jugendliche in Magdeburg. Gegen eine von dem Rechtsextremisten Steffen HUPKA f\u00fcr den 17. Juni geplante Veranstaltung und als Reaktion auf die T\u00f6tung eines Mosambikaners in Dessau?\" organisierte ein von demokratischen Gruppen getragenes \"B\u00fcndnis gegen Rechts\" eine Demonstration in Magdeburg. Dieser schlossen sich Linksextremisten an. Unter dem Motto \"Buntes Treiben gegen braune Umtriebe\" beteiligten sich insgesamt 600 Personen. Im Vorfeld kam es in Magdeburg-Stadtfeld zu zahlreichen Schmierereien an Hausfassaden. Magdeburger Linksextremisten veranstalteten am 26. September eine Demonstration unter dem Motto \"Die Grenze verl\u00e4uft nicht zwischen den V\u00f6lkern, sondern zwischen oben und unten!!! IWF und Weltbank\" zerschlagen!!!\" unter Beteiligung von etwa 100 Personen. Diese waren dem Aufruf eines anarchistisch gepr\u00e4gten B\u00fcndnisses gefolgt, das den 26. September zu einem weltweiten Aktionstag (\"global action day\") gegen die \"Umstrukturierung\" erkl\u00e4rt hatte. \" Am 9. Mai 1992 wurde der 23-J\u00e4hrige, der der Punkszene angeh\u00f6rte, bei einem Angriff von mehreren Rechtsextremisten auf die Gastst\u00e4tte \"Elbterrassen\" in Magdeburg get\u00f6tet. (r)# Siehe auch Seite 7. Vom 26. bis 28. September 2000 fand in Prag das Treffen von Internationalem W\u00e4hrungsfonds (IWF) und Weltbank statt. 78","LINKSEXTREMISMUS 79","LINKSEXTREMISMUS Dessau Die das \"Alternative Jugendzentrum Dessau\" (AJZ) frequentierenden Autonomen z\u00e4hlen seit 1996 zu den aktivsten Linksextremisten in Sachsen-Anhalt. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig richten sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen regionale rechtsextremistische Strukturen. Nachdem die rechtsextremistische Szene f\u00fcr den 20. Mai eine Demonstration in K\u00f6then angemeldet*' hatte, initiierte ein von demokratischen Gruppen und Linksextremisten getragenes \"B\u00fcndnis gegen Rechts\" am gleichen Tag eine eigene Demonstration unter dem Motto \"K\u00f6then nicht in Nazihand! F\u00fcr die ersatzlose Schlie\u00dfung des Nazizentrums im Holl\u00e4nderweg\"!\", an der sich etwa 130 Personen aus der linksextremistischen Szene beteiligten. Am 16. Juni fand als Reaktion auf die Ermordung des Mosambikaners Alberto ADRIANO durch Rechtsextremisten eine Gedenkveranstaltung mit anschlie\u00dfender Kundgebung in Dessau statt, an der insgesamt 4.500 Personen teilnahmen. Im Anschluss daran bildeten Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene einen Demonstrationszug von etwa 400 Teilnehmern. Am 4. November und 2. Dezember demonstrierten insgesamt jeweils zirka 2.000 Personen in Dessau gegen zeitgleich vorgesehene Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Zu beiden Aktionen hatte erneut das \"B\u00fcndnis gegen Rechts\" aufgerufen. Die Angeh\u00f6rigen der \"Antifa Dessau\" beteiligten sich jeweils mit einem eigenen Block und ver\u00f6ffentlichten vor der Veranstaltung im Dezember einen Aufruf im Internet: \" Siehe auch Seite 31. \"2 Treffort von Rechtsextremisten in K\u00f6then (siehe Seite 30). 80","LINKSEXTREMISMUS \"Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats versuchen Nazis am 2. Dezember - erstmals seit 1945 angemeldet - durch Dessau zu marschieren. Der brutale Mord an Alberto Adriano im Juni und 3 durch stadtbekannte Nazischl\u00e4ger Schwerverletzte Antifaschisten vor ein paar Wochen\", zeigen die neve Qualit\u00e4t des Stra\u00dfenterrors hier. Als Anmelder des Naziaufmarsches fungiert eine omin\u00f6se \"B\u00fcrgerinitiative gegen Drogen\", hinter dieser verbirgt sich die gutstrukturierte und \u00e4u\u00dfert aktive Kameradschaft K\u00f6then... Das Maximalziel d\u00fcrfte klar sein: Den braunen Mob keinen Meter marschieren zu lassen!\" Halle Die \u00f6rtliche Autonomenszene entfaltete im Berichtszeitraum Aktivit\u00e4ten zu den Aktionsfeldern \"Antifaschismus\" und \"Anti-Repression\" und unterhielt gute Kontakte zu Linksextremisten innerhalb und au\u00dferhalb von Sachsen-Anhalt. Szeneangeh\u00f6rige nahmen regelm\u00e4\u00dfig an Veranstaltungen und Zusammenk\u00fcnften von \u00fcbergeordneter Bedeutung teil und arbeiteten dar\u00fcber hinaus in der linksextremistischen Rechtsund Hafthilfeorganisation \"Rote Hilfe e. V.\"** mit. Von den Aktivit\u00e4ten mit \"antifaschistischer\" Zielsetzung war insbesondere eine am 26. August in Halle durchgef\u00fchrte Demonstration gegen eine von dem Rechtsextremisten Steffen HUPKA angemeldete Veranstaltung von Bedeutung, an der sich etwa 150 Personen unter anderem ausLeipzig, Berlin und Dessau beteiligten. Angeh\u00f6rige der Autonomenszene versuchten den Demonstrationszug* zu blockieren, was aber aufgrund des massiven Polizeiaufgebotes nicht gelang. \" In der Nocht zum 29. Oktober ver\u00fcbten drei Rechtsextremisten einen t\u00e4tlichen Angriff auf drei Angeh\u00f6rige der \"Antifa Dessau\", von denen zwei station\u00e4r behandelt werden mussten. \" Siehe Seite 94. \"3 An der Demonstration von Rechtsextremisten beteiligten sich laut Polizeibericht 60 Personen. 81","LINKSEXTREMISMUS Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich Autonome aus dem Raum Halle an Demonstrationen am 20. Mai in K\u00f6then und am 16. Juni in Dessau. \u00dcber das Thema Antifaschismus hinaus ist seit Ende 1999 die Video\u00fcberwachung des halleschen Marktplatzes von besonderer Bedeutung sowohl f\u00fcr die \u00f6rtliche als auch die \u00fcberregionale linksextremistische Szene. An den in diesem Zusammenhang durchgef\u00fchrten Aktivit\u00e4ten beteiligten sich neben der \"Autonomen Antifa Halle\" auch die \"Rote Hilfe e. V.\" Halle und die \"Antifa Aschersleben\". Im Rahmen der Kampagne gegen Video\u00fcberwachungen, die von dem Leipziger \"B\u00fcndnis gegen Rechts\" (BgR)* initiiert wurde, arbeiteten Linksextremisten aus Halle und Leipzig verst\u00e4rkt zusammen. Am 6. Mai demonstrierten etwa 200 Personen und am 14. Oktober etwa 2.500 Personen in Leipzig, darunter zahlreiche Teilnehmer aus dem Raum Halle. Nach Beendigung der Veranstaltung am 14. Oktober kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, in deren Folge mehrere Personen, unter anderem aus Halle, Merseburg und Magdeburg, von der Polizei vorl\u00e4ufig festgenommen wurden. F\u00fcr diese Demonstration war im Vorfeld auch in Sachsen-Anhalt durch Plakate und Aufrufe im Internet und in verschiedenen Szenezeitschriften wie \"fuego\" und \"Rabenschwarz\" mobilisiert worden. \" Das BgR besteht seit 1995 und ist bundesweit eine der wenigen Gruppen, die die Strategiediskussion \u00fcber Zustand und Perspektiven der Autonomenszene beeinflussen. 82","LINKSEXTREMISMUS + Linksextremistischer Widerstand gegen die EXPO 2000 Das linksextremistische Spektrum wertete die in Hannover stattgefundene Weltausstellung \"EXPO 2000\" als ein \"Schaufenster der industriellen Revolution und des Imperialismus, eine Selbstinszenierung von patriarchalem Technikfetischismus und kapitalistischer Macht\" und sah es daher als eine vordringliche Aufgabe an, die EXPO zu verhindern oder wenigstens empfindlich zu st\u00f6ren. Bevorzugt wurde dof\u00fcr ein so genanntes dezentrales \"Kleingruppenkonzept\". Erkl\u00e4rtes Ziel war, das Image der Bundesrepublik Deutschland zu sch\u00e4digen. Aktionsschwerpunkte bildeten eine Gro\u00dfdemonstration unter dem Motto \"Die Beherrschung verlieren - EXPO NO!\" am 27. Mai und eine weitere anl\u00e4sslich des Er\u00f6ffnungstages der Weltausstellung am 1. Juni. Im Demonstrationsaufruf zum 27.Mai hie\u00df es: \"Wir wollen anl\u00e4sslich der nahen Er\u00f6ffnung der EXPO mit einer kraftvollen Demonstration unsere gemeinsame Kritik on den Ausbeutungsund Herrschaftsverh\u00e4ltnissen sichtbar und konfrontotiv auf die Stra\u00dfe tragen und damit den Auftakt zu weiteren Aktionen gegen die 'sch\u00f6ne neve EXPOWelt' setzen. Wir machen nicht mit! Entwickeln wir einen vielf\u00e4ltigen Widerstand!\" Auch in Sachsen-Anhalt kam es zu Aktionen gegen die EXPO. So wurden im Februar im Stadtgebiet von Dessau, einer Korrespondenzregion der EXPO, zirka 250 \"[EXPO NO]\"-Plakate an so genannten \"EXPO-Stelen\" (EXPO-Werbetr\u00e4gern) angebracht. Weiterhin wurde unter anderem ein B\u00fcrogeb\u00e4ude der \"EXPO 2000\" mit den Parolen \"EXPO NO - kapitalistisch, gigantisch, unn\u00f6tig\" und \"EXPO zerschlagen\" bespr\u00fcht. 83","LINKSEXTREMISMUS eng det FE 2. PRINT BE In Dessau geklebtes Plakat gegen die Weltausstellung \"EXPO 2000\" 84","LINKSEXTREMISMUS Der EXPO-Widerstand nahm w\u00e4hrend des Verlaufs der Ausstellung deutlich ab. Bei einer innerhalb des linksextremistischen Spektrums erfolgten Nachbereitung der Aktionen wurde das Scheitern des im Vorfeld favorisierten Kleingruppenkonzepts eingestanden. Vordergr\u00fcndig wurde der Misserfolg mit der geringen Besucherzahl der Weltausstellung erkl\u00e4rt, wodurch sich das Blockadekonzept zerschlagen habe. Intern wurde jedoch die mangelhafte Vorbereitung und Vernetzung der Kleingruppen kritisiert. * \u00dcbersicht \u00fcber die Strafund Gewalttaten\" Linksextremisten ver\u00fcbten in Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum 46 Straftaten, davon 17 Gewalttaten und 29 sonstige Straftaten. Im Vergleich zum Vorjahr ist ein deutlicher R\u00fcckgang bei den Straftaten zu verzeichnen. LINKSEXTREMISMUS 1999 2000 Straftaten insgesamt: (r) Gewalttaten e sonstige Straftaten u Die Zahlen ergeben sich aus der Statistik des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt. 85","LINKSEXTREMISMUS Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund 160 140 120 100 &0 60 40 20 0 1999 2000 I Gesetzesverletzungen gesamt, davon: Dsonstige Straftaten Bi Gewaltaten Die Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund gliedern sich wie folgt: Gewalttaten KL )>) 2000 Deliktsarten: e T\u00f6tungen / versuchte T\u00f6tungen e K\u00f6rperverletzungen \"e Brandanschl\u00e4ge e Landfriedensbruch e Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr e Raub Summe 86","LINKSEXTREMISMUS Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund v 0 v 2000 u T\u00f6tungen/vers.T\u00f6tungen BK\u00f6rperverletzungen EBrandenschl\u00e4ge OlLandfriedensbruch B Gef\u00e4hrliche Eingriffe BRaub LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN Die traditionell kommunistischen Parteien hielten an ihren klassischen Konzepten -- Klassenkampf und revolution\u00e4rer Bruch mit den bestehenden Verh\u00e4ltnissen - fest. Ihre Aktivit\u00e4ten zielen weiterhin auf die Errichtung eines sozialistischen Systems ab. In Sachsen-Anhalt haben die traditionell kommunistischen Parteien und Organisationen keinen wesentlichen politischen Einfluss. \u00dcber eigene Strukturen auf Landesebene verf\u00fcgen die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD-Ost), die \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF), die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) und die \"Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe M\u00f6ller\" (KPD/M). 87","LINKSEXTREMISMUS Insbesondere DKP, KPD und KPF bem\u00fchen sich um eine B\u00fcndnispolitik innerhalb des linksextremistischen Parteienspektrums. Diese Bestrebungen werden aber durch Differenzen bei der Bestimmung des politischen Standortes erschwert. % \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Die DKP f\u00fchrte vom 2. bis 4. Juni in Duisburg (NordrheinWestfalen) ihren 15. Parteitag durch. Heinz STEHR (SchleswigHolstein) wurde erneut zum Vorsitzenden, Rolf PRIEMER (Rheinland-Pfalz) und Nina HAGER (Berlin) zu stellvertretenden Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Die Diskussion war mit dem Leitantrag des Parteitages \"DKPPartei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz\" durch betriebliche und gewerkschaftliche Orientierung bestimmt. So hie\u00df es in der Debatte: \"Rein in die Gewerkschaften und macht das Beste draus. Wir haben keine anderen\". Zur Orientierung auf die Arbeiterklasse gebe es der Debatte zufolge keine Alternative. Die Entsch\u00e4rfung des parteiinternen Streites \u00fcber die Bewertung der DDR sei das wichtigste Ergebnis des Parteitages gewesen. Lothar GEISTER, Pressesprecher der DKP, \u00e4u\u00dferte, dass die verschiedenen Str\u00f6mungen der Partei aufeinander zugegangen und die Debatten mit gr\u00f6\u00dferer Gelassenheit gef\u00fchrt worden seien.\" Auf der 2. Tagung des Parteivorstandes der DKP am 30. September/l. Oktober in Essen wurden Aussagen zu einer erfolgten Neuausgabe der Mitgliedsb\u00fccher getroffen. Eine exakte Angabe der sich daraus ergebenden Mitgliederzahlen der Gesamtpartei wurde vermieden, allerdings wurde einger\u00e4umt, dass auch in den neuen L\u00e4ndern der Mitgliederzuwachs weit hinter den Erwartungen zur\u00fcckgeblieben sei. Durch Mitgliedsbuch-Neuausgabe seien hier 339 Mitglieder erfasst worden. Die offenbar insgesamt pro\"e \"Neues Deutschland\" vom 5. Juni 2000. 88","LINKSEXTREMISMUS blematische Lage der Partei wurden mit den Worten: \"Die Stimmung ist gut, die Lage ist schlecht\" *\" analysiert. In Sachsen-Anhalt existieren Regionalorganisationen der DKP in Magdeburg und Dessau sowie f\u00fcr den Bereich Halle-Merseburg. Die DKP-Gruppe Halle-Merseburg ist mit einer eigenen WebAdresse im Internet vertreten. Auf ihrer Homepage stellt sie sich als Gruppierung vor, deren Hauptaufgabe neben der St\u00e4rkung ihrer Reihen in der B\u00fcndelung aller linker Kr\u00e4fte im \"Kampf um Frieden, Gerechtigkeit und gegen einen sich etablierenden Neofaschismus\"liege. Ein ebenfalls ver\u00f6ffentlichter \"Brief des Landesvorsitzenden der DKP Sachsen-Anhalt an Freunde und Sympathisanten der DKP\" wirbt f\u00fcr neue Mitglieder. Dies sei ein Beitrag zu der auf dem Parteitag beschlossenen Kampagne zur St\u00e4rkung der DKP. Au\u00dferdem wird auf eine ebenfalls in Halle agierende Gruppe des DKP-nahen Jugendverbandes \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) verwiesen. * \"Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe M\u00d6LLER\" (KPD/M) In ihrer Publikation \"Roter Morgen\"\" warb die KPD/Mf\u00fcr eine als CD-Rom erschienene Dokumentation \"Kommunistische Arbeiter gegen das Honeckerregime\" und gab als Bezugsanschrift das Magdeburger Postfach der KPD/M an. Inhalt seien eine ausf\u00fchrliche Berichterstattung \u00fcber die illegale KPD/M-Sektion in der DDR und deren ebenfalls illegale Publikation \"Roter Morgen\", eine Diplomarbeit \u00fcber die \"Zerschlagung der Sektion\" sowie Ausz\u00fcge aus Stasi-Akten \u00fcber zwei \"Genossen\" der KPD/M. \" DKP-Informationen, Nr. 6/2000 vom 5. Oktober 2000. \" 12/2000 vom 26.09.2000. 89","LINKSEXTREMISMUS Ihre eigene Bedeutung einsch\u00e4tzend schreibt die KPD/M in ihrer Publikation \"Roter Morgen\": \"[Die Sektion war] f\u00fcr die revisionistische SED-F\u00fchrung nach eigener Einsch\u00e4tzung die gef\u00e4hrlichste Oppositionsgruppe in der DDR, die mit allen Mitteln zerschlagen werden mu\u00dfte.\" % \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD-Ost) Die so genannte \"Wiedergr\u00fcndung\" der KPD j\u00e4hrte sich im Januar 2000 zum zehnten Mal. Die KPD-Ost entstand nach eigener Aussage \"in den politischen Wirren der von Gorbatschow und seinen Anh\u00e4ngern gesteuerten Konterrevolution gegen die sozialistische DDR.\" deg' Die Partei sieht ihr Wirkungsfeld im ideologischen Kampf zwischen \"wirklichen Kommunisten\" und \"zum $ozialdemokratismus gewendeten Arbeiterparteien\". \"Wer die Arbeiterklasse f\u00fcr neve Klassenk\u00e4mpfe mobilisieren will muss zun\u00e4chst erkl\u00e4ren, welch Schindluder der Revisionismus von damals und heute mit ihren wirklichen Interessen betrieben hat und weiter treibt. Der muss nachweisen, wie sie verraten wurde und wer die Verr\u00e4ter waren.\" Die KPD-Ost sieht sich damit als einzig wahre Vertreterin der \"Arbeiterklasse\". Gegenw\u00e4rtig verf\u00fcgt die KPD-Ost in Sachsen-Anhalt \u00fcber Regionalorganisationen in Zeitz, im Raum Halle/Bernburg und in Magdeburg. Insbesondere in der Region Halle wird das Bem\u00fchen von KPDMitgliedern um ein Zusammenwirken mit der DKP sichtbar. So wird seitens des Zentralkomitees der KPD eingesch\u00e4tzt, dass sich zwischen unteren und mittleren Organisationsstrukturen eine en- s \"Die Rote Fahne\", Nr. 1, Januar 2000, Kommentar von Werner SCHLEESE, Vorsitzender der KPDOst, zum 10. Jahrestag der Gr\u00fcndung der KPD. 90","LINKSEXTREMISMUS ge, unvoreingenommene Zusammenarbeit entwickelt habe. Bei der Zusammenarbeit mit dem DKP-Vorstand gebe es aber Probleme. Unter der \u00dcberschrift \"Aktionseinheit\" hie\u00df es dazu in der Juli-Ausgobe der KPD-Publikation \"Die Rote Fahne\": \"Getragen von der Notwendigkeit, dass die Kommunisten in unserem Lande in einem Aktionsb\u00fcndnis gemeinsam gegen die kapitalistische Unterdr\u00fcckung, gegen Verleumdung, gegen Ausgrenzung k\u00e4mpfen m\u00fcssen, hat das Zentralkomitee der KPD erneut an den Parteivorstand bzw. diesmal on den 15. Parteitag der DKP die Bitte ge\u00e4u\u00dfert, eine ersprie\u00dfliche Zusammenarbeit zu organisieren. W\u00e4hrend nach dem Parteitag der DKP in verst\u00e4rktem Ma\u00df die Zusammenarbeit zwischen den beiden kommunistischen Parteien forciert wird, bleibt der Parteivorstand der DKP uns eine Antwort auf unseren Brief schuldig.\" + \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Auf ihrer Homepage lud die MLPD zu einer Gro\u00dfkundgebung am 3. Oktober zum Thema \"10 Jahre Wiedervereinigung - 10 Jahre gesamtdeutscher Parteiaufbau der MLPD\" nach Magdeburg ein. In der Einladung hie\u00df es: \"Es wird ein Tribunal sein gegen den gescheiterten Aufschwung Ost und die Einverleibung der DDR durch die westlichen Monopole\". Bereits am 29. und 30. September betrieb eine eigens aus Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz angereiste Personengruppe Infost\u00e4nde in Magdeburg, an denen f\u00fcr die Veranstaltung geworben wurde. Die der Impressumsangabe eines verteilten Flugblatts zufolge unter der Bezeichnung \"Initiativgruppe zur Unter91","LINKSEXTREMISMUS st\u00fctzung des Parteiaufbaus der MLPD\" agierenden MLPD-Aktivisten sprachen \u00fcberdies gezielt Passanten an. Die Kundgebung fand ohne gr\u00f6\u00dferes \u00f6ffentliches Interesse statt, nutzte allerdings den Publikumsverkehr des zur gleichen Zeit stattfindenden \"10. Rathausfestes\". Im April warb die MLPD im Stadtgebiet Magdeburgs durch Plakatierungen mit folgenden Losungen: \"F\u00fcr Frieden, Gerechtigkeit und echten Sozialismus! MLPD\" und \"Verbot aller faschistischen Organisotionen! Jugendverband Rebell - Mach mit!\" 92","r ri \u00c4 17) Lau] >\" | ne m E 12} E4 je u FuBderMrloLnsgcPhbd\u00fclDaetn 93","LINKSEXTREMISMUS % \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF) Die Diskussionen um das Parteiprogramm der PDS und die Position der KPF in der Partei wurden innerhalb der KPF fortgesetzt. So widmeten sich die \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS\"? der Kritik des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der PDS an der \"Dogmatischen Linken\"in der Partei. Magdeburg, Halle und Zeitz bilden die \u00f6rtlichen Schwerpunkte der KPF-T\u00e4tigkeit in Sachsen-Anhalt. Seit mehreren Jahren arbeiten Personen aus Sachsen-Anhalt im Bundeskoordinierungsrat mit oder sind in einer exponierten Position als Sprecher t\u00e4tig und nehmen so auf die inhaltliche und ideologische Programmatik der KPF Einfluss. Am 11. M\u00e4rz f\u00fchrte die KPF Sachsen-Anhalts in Aschersleben ihre Landeskonferenz durch und w\u00e4hlte einen neuen Sprecherrat. Die von diesem im Internet ver\u00f6ffentlichte Publikation \"Rote Trib\u00fcne\" erschien in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden. * \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) Die in den 80er-Jahren entstandene Rechtsund Hafthilfeorganisation \"Rote Hilfe e. V.\" rekrutierte sich zun\u00e4chst aus dem terroristischen Umfeld und unterst\u00fctzt gegenw\u00e4rtig gro\u00dfe Teile des linksextremistischen Spektrums. In ihrer Selbstdarstellung beschreibt sich die RH als eine \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\", die politische und materielle Hilfe anbietet. Hierzu z\u00e4hlen die Prozessvorbereitung mit Angeklagten, die Bekanntmachung des politischen Hintergrunds in der \u00d6ffentlichkeit, die Bereitstellung von Zusch\u00fcssen aus Beitragsgeldern sowie die Erstattung von Anwaltsund Gerichtskosten. Da von der RH sowohl juristische Hilfe 2 Heft 4/2000. 94","LINKSEXTREMISMUS wie auch gr\u00f6\u00dfere finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden, wird ihre Funktion innerhalb der Szene als entsprechend wichtig erachtet. Die Finanzierung der RH erfolgt \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spendensammlungen und so genannte Solidarit\u00e4tsveranstaltungen. Die RH hat nach eigenen Angaben bundesweit etwa 4.000 Mitglieder aus verschiedenen linken Str\u00f6mungen, die in mehr als 30 Ortsund Regionalgruppen organisiert sind. Der Rechenschaftsbericht des Bundesvorstandes\"? verzeichnet eine Neuaufnahme von 1.300 Mitgliedern sowie eine Ausweitung der politischen Aktivit\u00e4ten und die Steigerung des Bekanntheitsgrades der Organisation. Nach Eigenangaben organisieren die Ortsgruppen bundesweit etwa 50 \u00f6ffentliche Veranstaltungen pro Jahr. Nach wie vor erfolgt die Information der Mitglieder \u00fcber Aktivit\u00e4ten und die \u00d6ffentlichkeitsarbeit auf Bundesebene durch die viertelj\u00e4hrlich vom Bundesvorstand herausgegebene Publikation \"Die Rote Hilfe\". In Sachsen-Anhalt besteht seit 1996 eine Ortsgruppe in Halle, seit 1998 eine Ortsgruppe in Magdeburg und seit 1999 eine Ortsgruppe in Quedlinburg. Nach Eigenangaben sind 105 Mitglieder in den genannten drei Ortsgruppen organisiert. Dar\u00fcber hinaus bestehen Kontaktadressen in Aschersleben, Oebisfelde (Ohrekreis) und Dessau. s Der RH-Rechenschaftsbericht umfasst den Zeitraum Juni 1998 bis M\u00e4rz 2000. 95","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS IV. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDEUND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLANDERN + Allgemeines Eine Organisation oder Gruppierung von Ausl\u00e4ndern ist dann als extremistisch zu betrachten, wenn von ihr im Geltungsbereich des Grundgesetzes Bestrebungen ausgehen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden\" deg'. Liegen Hinweise \u00fcber derartige Bestrebungenvor, sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verpflichtet, deren Urheber zu beobachten und Informationen \u00fcber Strukturen, Aktivit\u00e4ten sowie \u00fcber ideologische Hintergr\u00fcnde zu sammeln und auszuwerten. Die ideologischen Zielsetzungen ausl\u00e4ndischer Organisationen weisen dabei ein breit gef\u00fcchertes Spektrum auf, das sowohl islamistische als auch linksextremistische sowie extrem nationalistische Ausrichtungen beinhaltet. Haupts\u00e4chlich haben diese Bestrebungen Ver\u00e4nderungen der gesellschaftlichen Situation in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern zum Ziel. Die von Ausl\u00e4ndern in Sachsen-Anhalt ausgehenden extremistischen Aktivit\u00e4ten rangieren nach wie vor auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Von den weit \u00fcber 60 in der Bundesrepublik Deutschland aktiven ausl\u00e4nderextremistischen Gruppen verf\u00fcgt hier lediglich die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) \u00fcber Organisationsstrukturen. Der bei weitem \u00fcberwiegende Teil der in Sachsen-Anhalt lebenden Ausl\u00e4nder bet\u00e4tigt sich nicht extremistisch. Bei den wenigen in diesem Bereich festgestellten Straftaten handelte es sich \u00fcberwiegend um Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz. Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) & 4 Abs. ] Nr. 4. Im Folgenden aus Gr\u00fcnden der Vereinfachung als \"ausl\u00e4nderextremistisch\" bezeichnet. 96","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS * \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die im Jahre 1978 von Abdullah \u00d6CALAN und anderen gegr\u00fcndete und streng hierarchisch aufgebaute \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) f\u00fchrte von 1984 bis 1999 einen Guerillakrieg gegen t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte mit dem Ziel, einen unabh\u00e4ngigen kurdischen Staat zu errichten. Nachdem auch in Deutschland zunehmend gewaltsame Aktionen von PKK-Anh\u00e4ngern festzustellen waren, wurde 1993 vom Bundesministerium des Innern ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die PKK einschlie\u00dflich ihrer Nebenorganisationen erlassen. 1996 erkl\u00e4rte der PKK-Vorsitzende Abdullah \u00d6CALAN, dass die PKK in Deutschland keine Gewalt mehr anwenden wird. In den kurdischen Siedlungsgebieten vor allem der T\u00fcrkei wurde der Kampf erbittert weiter gef\u00fchrt. Mit der Festnahme von \u00d6CALAN im Februar 1999 und dem im Anschluss von ihm proklamierten v\u00f6lligen Gewaltverzicht entstand f\u00fcr die PKK eine komplett neue Situation. Der im Januar 2000 in Abwesenheit von \u00d6CALAN durchgef\u00fchrte \"7. Parteikongress\" der PKK best\u00e4tigte schlie\u00dflich diesen Kurs und fasste wesentliche Beschl\u00fcsse zur Umgestaltung der Partei, die neben einer innerparteilichen Demokratisierung das Ziel haben, die L\u00f6sung des Kurdistankonfliktes auf politischem Wege voranzubringen(r)(r). Als weiteren Schritt in Richtung zu einer friedlichen L\u00f6sung der Kurdistanproblematik l\u00f6ste sich im Mai die \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) auf, die als Teilorganisation der PKK haupts\u00e4chlich f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Partei zust\u00e4nUnter anderem wurde die Umgestaltung des milit\u00e4rischen Arms der Partei, der \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK), und die Einstellung des bewaffneten Kampfes beschlossen. Jedoch hat sich die PKK die Option zur R\u00fcckkehr zum Guerillakampf vorerst offengelassen. Auch der Demokratisierungsprozess innerhalb der Partei ist erst in Anf\u00e4ngen erkennbar.","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS dig gewesen war. An ihrer Stelle wurde die \"Kurdische Demokratische Volksunion\" (YDK)\" gegr\u00fcndet. Die Parteif\u00fchrung war im Jahr 2000 st\u00e4ndig bem\u00fcht, den Mitgliedern, Anh\u00e4ngern und Sympathisanten die Notwendigkeit eines Friedenskurses zu vermitteln. Von der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Anh\u00e4nger wurde diese Vorgabe auch akzeptiert und befolgt. Dies zeigt sich besonders im signifikanten bundesweit festzustellenden R\u00fcckgang der Gewalttaten. Die PKK in Sachsen-Anhalt Wie im gesamten Bundesgebiet ist auch in Sachsen-Anhalt eine gro\u00dfe Zur\u00fcckhaltung der PKK-Anh\u00e4nger bez\u00fcglich \u00f6ffentlicher politischer Bet\u00e4tigung festzustellen. Die Teilnahme an regionalen und bundesweiten PKK-Veranstaltungen zeigt jedoch, dass die Parteistrukturen nach wie vor funktionst\u00fcchtig sind. Als regionale Veranstaltungen sind vor allem die aus Anlass des kurdischen Neujahrsfestes Newroz (21. M\u00e4rz) in Asylbewerberheimen in M\u00f6hlau (Landkreis Wittenberg) und Zeitz (Burgenlandkreis) sowie in den St\u00e4dten Dessau und Halle durchgef\u00fchrten Zusammenk\u00fcnfte zu nennen, die ohne St\u00f6rungen verliefen. In Magdeburg beteiligten sich laut \"\u00d6zg\u00fcr Politika\"\"(r) 1.000 Personen an einer Newrozveranstaltung. Im Zusammenhang mit verschiedenen Ermittlungsverfahren der Polizei konnte festgestellt werden, dass dar\u00fcber hinaus nach wie vor auch Spendensammlungen f\u00fcr die PKK durchgef\u00fchrt und Propagandamaterialien verteilt wurden. Beide Deliktsarten, die als Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz geahndet werden, stellen 57 Hierbei handelt es sich vermutlich lediglich um eine Umbenennung, \u00fcber grundlegende strukturelle Ver\u00e4nderungenliegen keine Erkenntnisse vor. Ozg\u00fcr Politika ( \"Freie Politik\") ist eine PKK-nahe t\u00fcrkische Tageszeitung. 98","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS den bei weitem gr\u00f6\u00dften Teil der registrierten Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischer Motivation dar. Treffpunkte f\u00fcr die organisatorische und logistische Vorbereitung verschiedener Aktivit\u00e4ten sind die beiden kurdisch-deutschen Kulturvereine in Magdeburg und Halle sowie einige Asylbewerberunterk\u00fcnfte in Sachsen-Anhalt. Dos Verhalten der PKK-Anh\u00e4nger in Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum ist insgesamt als friedlich und unauff\u00e4llig zu bewerten und entspricht damit der neuen Parteistrategie. + Andere extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen Zu den Schwerpunkten im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus z\u00e4hlten in der Bundesrepublik Deutschland neben Aktivit\u00e4ten der PKK auch solche von t\u00fcrkischen linksextremistischen und t\u00fcrkischen islamistischen Organisationen. Schlie\u00dflich hatte auch der Nahostkonflikt Auswirkungen auf in Deutschland lebende Ausl\u00e4nder unterschiedlicher Staatsangeh\u00f6rigkeit. In Sachsen-Anhalt sind keine weiteren extremistischen Organisationen und Gruppierungen von Ausl\u00e4ndern in nennenswertem Umfang aktiv geworden. + Ausl\u00e4nderextremistisch motivierte Straftaten?\" Im Jahr 2000 wurden elf Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischer Motivation ver\u00fcbt, davon eine Gewalttat (K\u00f6rperverletzung). Bei den sonstigen Straftaten handelt es sich um Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz aufgrund von Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die mit Bet\u00e4tigungs- \" Die Zahlen ergebensich aus der Statistik des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt. 99","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS verbot belegte \"Arbeiterpartei Kurdistans\". Ausgehend vom geringen Vorjahresniveau ging die Anzahl der Delikte weiter zur\u00fcck. AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS IK 2000 Straftaten insgesamt: e Gewalttaten e sonstige Straftaten Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund 507 45 1 07 351 30 - 25 1 1999 2000 u Gesetzesverletzungen gesamt, davon: Dsonstige Straftaten HGewaltaten 100","SCIENTOLOGY-ORGANISATION V. \"SCIENTOLOGY\"-ORGANISATION (SO) Die SO wurde im Februar 1954 von dem amerikanischen Science-Fiction-Autor Lafayette Ron HUBBARD (1911-1986) in Los Angeles (Kalifornien) gegr\u00fcndet. Ziel ist der im Sinn von SO durch Anwendung scientologischer \"Technologien\" (Trainingsmethoden) erzeugte, perfekt funktionierende Mensch, der so genannte \"Clear\". Die Organisation behauptet von sich selbst, eine Religionsgemeinschaft zu sein und begreift sich als \"Kirche\". Die europ\u00e4ische Zentrale hat ihren Sitz in Kopenhagen (D\u00e4nemark). 1970 wurde in M\u00fcnchen die \"Scientology Kirche Deutschland e. V.\" gegr\u00fcndet. Nach eigenen Angaben verf\u00fcgt die SO in Deutschland \u00fcber Kirchen in Hamburg, Berlin, Hannover, D\u00fcsseldorf, Frankfurt, Stuttgart und M\u00fcnchen. SO d\u00fcrfte bundesweit \u00fcber 5.000 bis 6.000 Mitglieder verf\u00fcgen, wobei die Eigenangaben wesentlich h\u00f6here Zahlen ausweisen. Im Juli 1997 haben die Innenminister der L\u00e4nder beschlossen, die SO von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachten zu lassen. Hintergrund dieser Entscheidung waren konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die SO nicht nur ein auf finanziellen Gewinn gerichteter Sektenkonzern ist, sondern auch Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt. Im Berichtszeitraum versandten die SO und ihre Nebenorganisationen wiederholt Informationsmaterial an die verschiedensten \u00f6ffentlichen Einrichtungen, um diese mittels Selbstdarstellung im Sinne der SO zu sensibilisieren. Zu den Adressaten geh\u00f6rten unter anderem Minister, B\u00fcrgermeister, Bibliothekare und Dienststellenleiter von Beh\u00f6rden sowie kirchliche Amtstr\u00e4ger. 101","SCIENTOLOGY-ORGANISATION Um ihren Bekanntheitsgrad unter der Bev\u00f6lkerung zu erh\u00f6hen startete die SO zu Jahresbeginn ihren \"Kreuzzug f\u00fcr die v\u00f6llige Freiheit\". Die im Rahmen dieser Kampagne zu sehende Ausstellung \"Was ist Scientology?\" wurde nach ihrem Auftakt in Frankfurt/Main auch in D\u00fcsseldorf, M\u00fcnchen, Hamburg, Stuttgart, Hannover und Berlin pr\u00e4sentiert.'deg Parallel hierzu zeigte der SO-Verlag \"New Era Publications Deutschland GmbH\" in Hamburg, Stuttgart und M\u00fcnchen sowie im Rahmen der Leipziger Buchmesse die Ausstellung \"Das Leben und Werk des L. Ron HUBBARD - ein Schriftsteller f\u00fcr den Menschen\". im Zuge der Ausstellung wurde auch massiv f\u00fcr den zu dieser Zeit in Deutschland anlaufenden Film \"Battlefield Earth\" nach dem gleichnamigen Roman HUBBARDs geworben. Abgesehen von der Ausstellung w\u00e4hrend der Leipziger Buchmesse bestand das Publikum der Veranstaltungen fast ausschlie\u00dflich aus SO-Mitgliedern. Unter \"New Era Radio\"tritt seit Mitte des Jahres ein englischsprachiger Radiosender der SO im Internet in Erscheinung. Das Angebot des Senders besteht aus einer Mischung von Musikbeitr\u00e4gen scientologisch orientierter K\u00fcnstler, scientologisch gef\u00e4rbten Wortbeitr\u00e4gen und Werbeeinblendungen. Die \"Scientology Kirche Deutschland e. V.\" veranstaltete am 7. Oktober auf dem M\u00fcnchner Marienplatz eine Kundgebung unter dem Motto \"Sag JA zum Leben, sag NEIN zu Drogen\", an der sich lediglich 60 Personen beteiligten. 6. Nach Angaben der SO sollte die Ausstellung europaweit bis zum Jahresende in \u00fcber 50 St\u00e4dten gezeigt werden. 102","SCIENTOLOGY-ORGANISATION Am 23. Oktober fand in Paris (Frankreich) die Abschlusskundgebung des diesj\u00e4hrigen \"Morathons f\u00fcr die Menschenrechte\" der SO statt, an dem auch etwa 2.500 deutsche Scientologen teilnahmen. In Sachsen-Anhalt verf\u00fcgt die SO nach wie vor \u00fcber keine eigenst\u00e4ndigen Strukturen. Die wenigen hier lebenden Mitglieder sind nach derzeitigem Erkenntnisstand in die SO-Einrichtungen in Hannover und Berlin eingebunden. 103","SPIONAGEABWEHR VI. SPIONAGEABWEHR + Allgemeines Auch im Jahr 2000 haben sich die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste fremder Staaten in der Bundesrepublik Deutschland in unvermindertem Umfang fortgesetzt. Staaten der ehemaligen Sowjetunion, aber in zunehmendem Ma\u00dfe auch L\u00e4nder des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens versuchen, sich mit Hilfe ihrer Nachrichtendienste Interessenvorteile im politischen, milit\u00e4rischen und vermehrt auch wirtschaftlichen Bereich zu verschaffen. Dar\u00fcber hinaus versuchen insbesondere die Nachrichtendienste totalit\u00e4rer Staaten, in der Bundesrepublik Deutschland lebende Oppositionelle und Dissidenten ihres Heimatlandes auszusp\u00e4hen. Nicht selten wird dabei Druck auf die im Herkunftsland lebenden Angeh\u00f6rigen dieses Personenkreises ausge\u00fcbt. Russische Nachrichtendienste werden von der Staatsf\u00fchrung als entscheidender Faktor betrachtet, den Schutz russischer Wirtschaftsinteressen im eigenen Land und auf dem Weltmarkt zu gew\u00e4hrleisten sowie m\u00f6glichst optimale Bedingungen f\u00fcr Russlands Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu schaffen. Der eindeutige Auftrag zur Wirtschaftsund Wissenschoftsspionage ist im \"Gesetz der Russischen F\u00f6deration \u00fcber die Auslandsaufkl\u00e4rung\" festgeschrieben. Es weist dem Nachrichtendienst unter anderem die \"F\u00f6rderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des wissenschaftlich-technischen Fortschritts des Landes durch die Beschaffung von wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Informationen durch Organe der Auslandsaufkl\u00e4rung\" zu. Dazu geh\u00f6rt f\u00fcr die russischen Nachrichtendienste ihre Mitwirkung an einer verst\u00e4rkten Wirtschaftsf\u00f6rderung durch ausl\u00e4ndische Kapitalgeber in Russland. So hat der russische Inlandsabwehrund Sicherheitsdienst FSB erkl\u00e4rt, er beabsichtige, neuen Investoren bei der Suche nach Gesch\u00e4ftspartnern in Russland \"behilflich\" zu sein","SPIONAGEABWEHR sowie f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Schutz und die Sicherheit ausl\u00e4ndischer Kapitalgeber einzutreten. Derartige Aktivit\u00e4ten haben vor allem Auswirkungen auf Firmenvertreter in Niederlassungen deutscher Unternehmen in Russland sowie auf Gesch\u00e4ftsreisende aus der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Personenkreis muss nach Erkenntnissen der Spionageabwehr verst\u00e4rkt mit \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen bis hin zu nachrichtendienstlichen Ansprachen durch den FSB rechnen. Vor dem Hintergrund des globalisierten Wettbewerbs sind deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen im Universit\u00e4tsund Hochschulbereich auch Ausforschungsbem\u00fchungen von Nachrichtendiensten anderer Staaten ausgesetzt. Der verst\u00e4rkte Einsatz moderner Informationsund Kommunikationstechnologie, verbunden mit zum Teil nicht vorhandenen Sicherheitsvorkehrungen vor unbefugtem Zugriff, sowie fehlendes Sicherheitsbewusstsein der Nutzer kommen dabei ihrem Auftrag zur Informationsbeschaffung entgegen. Die deutsche Wirtschaft sowie die in unserem Land ans\u00e4ssigen Forschungseinrichtungen spielen ferner bei den Aktivit\u00e4ten einiger Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens eine Rolle. Insbesondere Staaten wie Iran, Irak, Libyen, Syrien, Pakistan, Indien oder Nordkorea sind bestrebt, ihre Streitkr\u00e4fte mit Massenvernichtungswaffen einschlie\u00dflich der zu ihrem Transport erforderlichen Raketensysteme auszur\u00fcsten oder das diesbez\u00fcglich bereits vorhandene Potenzial zu vervollst\u00e4ndigen. Auch im Land Sachsen-Anhalt l\u00e4sst sich proliferationsrelevante'' Technologie und Know-how unter Umgehung der strengen europ\u00e4ischen Ausfuhrkontrollmechanismen mit Hilfe nachrichtendienstlicher Mittel und Methoden beschaffen. Unter dem Begriff Proliferation versteht man die Weitergabe von atomaren, biologischen und chemischen Waffen (ABC-Waffen) und deren Tr\u00e4gersystemen {Raketentechnik) sowie die Mittel und das Know-how zu deren Hersteliung an L\u00e4nder, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass von dort aus diese Waffen in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird. 105","SPIONAGEABWEHR Besonders problematisch dabei ist, dass die Wissenschaft und die gewerbliche Wirtschaft die wahren Absichten ihrer \"Partner\" aus proliferationsrelevanten L\u00e4ndern h\u00e4ufig nicht erkennen k\u00f6nnen. + Sicherheitspartnerschaft mit der gewerblichen Wirtschaft und der Wissenschaft Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bietet allen in der gewerblichen Wirtschaft und der Wissenschaft T\u00e4tigen eine Sicherheitspartnerschaft an, die Informationen, vertrauensvollen Dialog und Sensibilisierung \u00fcber Fragen der Wirtschaftsspionage undProliferation beinhaltet. Ziel dieser Sicherheitspartnerschaft ist es, Wirtschaftsspionage und h\u00e4ufig geheimdienstliche Z\u00fcge aufweisende Proliferationsabsichten m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig zu erkennen undletztlich zu verhindern. Die Spionageabwehr sichert in diesem Zusammenhang die vertrauliche Behandlung von Hinweisen und Fragen unter Zugrundelegung des Opportunit\u00e4tsprinzips'? zu. + Spionageabwehr mit Hilfe der Bev\u00f6lkerung Wirkungsvolle Spionageabwehr ist nur mit Hilfe der Bev\u00f6lkerung m\u00f6glich. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes SachsenAnhalt geht daher Hinweisen auf die T\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste nach und bittet alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die von solcher T\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verb\u00fcndeten Kenntnis haben oder von solchen Nachrichtendiensten zur Mitarbeit aufgefordert worden sind, ihr Wissen im Interesse unseres freiheitlichen Staatswesens und ihrer eigenen Sicherheit zu offenbaren. Das gilt auch f\u00fcr diejenigen, die schon 92 Opportunit\u00e4tsprinzip: Ermessensgrundsotz; eine Strafverfolgung kann, wenn es zweckm\u00e4\u00dfig erscheint, ausnahmsweise unterbleiben. 106","SPIONAGEABWEHR im fremden Interesse nachrichtendienstlich t\u00e4tig geworden sind. Ihnen k\u00f6nnen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden helfen, sich auseiner f\u00fcr ausweglos gehaltenen Lage zu befreien. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegen nicht wie die Staatsanwaltschaften, die Polizei oder der Zoll dem Legalit\u00e4tsprinzip'\", sondern dem Opportunit\u00e4tsprinzip und sind daher auch nicht in jedem Fall verpflichtet, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcber Hinweise auf Spionagedelikte zu informieren. Voraussetzung hierf\u00fcr ist die freiwillige Aufgabe der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit und eine umfassende Offenbarung. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bietet hierzu jederzeit ihre Hilfe an und sichert Vertraulichkeit zu. Die Spionageabwehr der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt ist wie folgt zu erreichen: Telefon: 0391/567-3900 Fax: 0391/567-3999 Internet: www.mi.sachsen-anhalt.de/min/abt.5/index.htm \" Legalit\u00e4tsprinzip: Gesetzm\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz; Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sind prinzipiell verpflichtet, bei Vorliegen zureichender tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte Straftaten zu verfolgen. 107","GEHEIMSCHUTZ VI. GEHEIMSCHUTZ + Allgemeines Alle Institutionen des Bundes und der L\u00e4nder sowie die Bev\u00f6lkerung selbst m\u00fcssen sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, als im staatlichen Interesse geheimzuhaltende Informationen (Verschlusssachen - VS) wirkungsvoll gesch\u00fctzt werden. Besondere vorbeugende Ma\u00dfnahmen, der so genannte personelle und materielle Geheimschutz, sollen dies gew\u00e4hrleisten. Zudem ist die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der NATO und anderer \u00fcberoder zwischenstaatlicher Einrichtungen gehalten, bestimmte Sicherheitsnormen zu erf\u00fcllen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt gem\u00e4\u00df & 4 Absatz 2 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt'* bei Geheimschutzverfahren im Beh\u00f6rdenund Wirtschaftsbereich mit. * Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich Personeller Geheimschutz Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den personellen Geheimschutz ist die Sicherheits\u00dcberpr\u00fcfung. Sie ist notwendige Voraussetzung f\u00fcr die Erm\u00e4chtigung einer Person zum Zugang zu im staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Informationen (Verschlusssachen). Im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist es Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde festzustellen, ob eine Person f\u00fcr eine sicherheits- s Gesetz vom 14. Juli 1992 (GVBl. LSA S. 590), zuletzt ge\u00e4ndert durch das Gesetz zur \u00c4nderung verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften vom 4. August 1999 (GVBl. LSA S. 234). 108","GEHEIMSCHUTZ empfindliche Position geeignet ist. Dabei gilt es, etwaige Sicherheitsrisiken herauszufinden oder auszuschlie\u00dfen. Ferner f\u00fchrt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Bereich des Geheimschutzes Tagungen und Schulungen f\u00fcr die Geheimschutzbeauftragten der Ministerien sowie der oberen und mittleren Landesbeh\u00f6rden durch. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz befasst sich mit technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen, die erschweren sollen, dass Unbefugte an gesch\u00fctzte Informationen gelangen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat hierbei die Aufgabe, \u00f6ffentliche Stellen des Landes zu beraten, wie sie am besten technische Sicherungsma\u00dfnahmen planen und durchf\u00fchren k\u00f6nnen. + Geheimschutz in der Wirtschaft Neben den erforderlichen Ma\u00dfnahmen auf dem Gebiet des Geheimschutzes in Beh\u00f6rden muss der Staat auch sensible Bereiche seiner Wirtschaft sch\u00fctzen, die mit der Ausf\u00fchrung geheimhaltungsbed\u00fcrftiger \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge betraut sind. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass sich die Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste nicht nur gegen staatliche Institutionen, sondern in starkem Ma\u00dfe auch gegen Wirtschaftsunternehmen richten. Ein wirksames Geheimschutzsystem soll hier gew\u00e4hrleisten, dass die gegen die deutsche Wirtschaft gerichteten Aussp\u00e4hungsversuche durch gezielte Ma\u00dfnahmen im vorbeugenden Bereich abgewehrt werden k\u00f6nnen, um irreparable Sch\u00e4den zu vermeiden. 109","vi. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT * Grundlagen und organisatorische Ausgestaltung des Verfassungsschutzes Die geschichtlichen Erfahrungen der Weimarer Republik, die sich den Angriffen von rechts und links schutzlos ausgesetzt sah und schlie\u00dflich vor der Macht\u00fcbernahme der Nationalsozialisten kapitulieren musste, veranlassten die Verfasser des Grundgesetzes, die Bundesrepublik Deutschland als streitbare Demokratie zu gestalten. Deshalb enth\u00e4lt das Grundgesetz (GG) Schutzvorkehrungen zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hierzu geh\u00f6ren: \" die Verwirkung bestimmter Grundrechte, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden (Art. 18 GG), e das Recht, Parteien (Art. 21 Abs. 2 GG) und sonstige Vereinigungen (Art. 9 Abs. 2 GG) zu verbieten, wenn diese darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen, \"e die Unab\u00e4nderlichkeit wesentlicher Grunds\u00e4tze der Verfassung wie zum Beispiel der Schutz der Menschenw\u00fcrde und fundamentoler Verfassungsgrunds\u00e4tze (Art. 79 Abs. 3 GG). Die Einrichtung von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist zus\u00e4tzlicher Ausdruck der Entscheidung des Grundgesetzgebers f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie. Er hat dem Bund die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebungskompetenz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 110","ALLGEMEINES (Art. 73 Nr. 10b und c GG) zugewiesen und ihn zur Einrichtung von Zentralstellen von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes (Art. 87 Abs. |] Satz 2 GG) erm\u00e4chtigt. Das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) aus dem Jahre 1990degdeg regelt unter anderem den gemeinsamen Aufgabenrahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und ihre Zusammenarbeit. Das BVerfSchG verpflichtet die L\u00e4nder zudem zur Einrichtung von Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr den Verfassungsschutz. Die L\u00e4nder haben ihre Verfassungsschutzbeh\u00f6rden entweder als Teil des Innenministeriums oder als selbst\u00e4ndige Landesoberbeh\u00f6rde organisiert. In Sachsen-Anhalt werden die Einrichtung, Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durch das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG - LSA) geregelt. Im Jahr 1999 wurde dieses Gesetz letztmalig novelliert. Im Zuge der Gesetzesnovellierung wurde die Aufgabe des Verfassungsschutzes auf das Ministerium des Innern \u00fcbertragen, das seit dem 8. April 1999 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Sachsen-Anhalt ist und zu diesem Zweck eine gesonderte Abteilung unterh\u00e4lt. Der aktuelle Text des Verfassungsschutzgesetzes ist zur Information im Anhang abgedruckt. es Zuletzt ge\u00e4ndert am 17. Juni 1999 (BGBl. !, Seite 1334). 111","+ Erreichbarkeit der Verfassungsschutzabteilung Ministerium des Innern Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt des Landes Sachsen-Anhalt | Abteilung 5 oder Abteilung 5 Zuckerbusch 15 Postfach 18 49 39114 Magdeburg 39008 Magdeburg Telefon: 0391/567 3900 Telefax: 0391/567 3999. + Aufgaben des Verfassungsschutzes Die Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhalts sind die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, 2. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, im Sinne der 88 94 bis 99, 129, 129a des Strafgesetzbuches, 3. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. 112","ALLGEMEINES Zus\u00e4tzlich wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen mit. + Keine polizeilichen Befugnisse Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat keine polizeilichen Befugnisse. Ihre Mitarbeiter sind also nicht berechtigt zu verh\u00f6ren, zu verhaften, festzunehmen, anzuhalten, zu beschlagnahmen oder zu durchsuchen. Dies obliegt allein der Polizei. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf auch nicht im Wege der Amtshilfe die Polizei um die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. + Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit Wo die offene Informationserhebung nicht m\u00f6glich ist oder keinen Erfolg verspricht, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unter den Voraussetzungen des 8 8 VerfSchG-LSA nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kann dann erforderlich werden, wenn eine Organisation oder Gruppierung sich nur unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit zusammenfindet oder sich generell konspirativ verh\u00e4lt, um ihre wahren Absichten zu verschleiern. Weil ihr Einsatz einen Eingriff in die grundgesetzlich gesch\u00fctzte Privatsph\u00e4re und die Freiheitsrechte des Einzelnen darstellt, ist er nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise nicht m\u00f6glich ist und nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts steht. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in & 7 Absatz 3 VerfSchGLSA aufgef\u00fchrt. 113","Dos einschneidendste nachrichtendienstliche Mittel ist die Brief-, Postund Telefonkontrolle. Hierdurch wird das Grundrecht nach Artikel 10 Grundgesetz beeintr\u00e4chtigt, so dass der Einsatz eines solchen Mittels nur auf der Grundlage eines Gesetzes erfolgen darf. Mit dem Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (allgemein \"G 10\" genannt) und dem entsprechenden Landesausf\u00fchrungsgesetz sind in Sachsen-Anhalt die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen. Auch hier wird dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Rechnung getragen. + Datenschutz Zur Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erhobene personenbezogene Daten sind gem\u00e4\u00df den im Verfassungsschutzgesetz enthaltenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln. Insbesondere ist nach derzeitiger Rechtslage f\u00fcr jede automatisierte Datei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde eine Doteianordnung zu erstellen, vor deren Erlass der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz anzuh\u00f6ren ist. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten nicht unbefristet oder auf Vorrat speichern. War eine Speicherung in einer Datei unzul\u00e4ssig oder ist die Kenntnis der gespeicherten Daten zur Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich, sind diese zu l\u00f6schen. In diesem Fall sind zugleich die zur Person gef\u00fchrten Akten zu vernichten. Daten zu Minderj\u00e4hrigen unterliegen besonderen Schutzbestimmungen (vergleiche 88 10, 21 VerfSchGLSA). Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur unter engen Voraussetzungen an Dritte \u00fcbermittelt werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden personenbezogene Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Daten\u00fcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. 114","ALLGEMEINES + Auskunftserteilung Jedermann kann unentgeltliche Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten beantragen. Die Beh\u00f6rde ist gem\u00e4\u00df & 14 VerfSchG-LSA grunds\u00e4tzlich verpflichtet, Auskunft zu erteilen. Die Auskunft hat jedoch zu unterbleiben, wenn die Verweigerungsgr\u00fcnde vorliegen, die bereits das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger (DSG-LSA) in & 15 Absatz 4 nennt. Zu diesen Verweigerungsgr\u00fcnden kommt als spezieller gesetzlicher Auskunftsverweigerungsgrund f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die Gef\u00e4hrdung von Nachrichtenzug\u00e4ngen oder die Gefahr der Ausforschung ihres Erkenninisstandes oder ihrer Arbeitsweise hinzu. + Kontrolle Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegt der \u00fcblichen Kontrolle der Exekutive durch das Parlament, den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz, den Landesrechnungshof und die Gerichte. Zus\u00e4tzlich wird die Landesregierung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes durch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages kontrolliert. Die Landesregierung hat diese Kommission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Die aus Abgeordneten des Landtages bestehende Kontrollkommission tritt mindestens viertelj\u00e4hrlich zusammen. Unter bestimmten Voraussetzungen hat sie das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von Auskunftspersonen. 115","Dar\u00fcber hinaus unterliegt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einer faktischen, wenn auch nicht rechtlich institutionalisierten Kontrolle durch die Berichterstattung der Medien und die \u00f6ffentliche Meinung. + \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschuizes leistet in der notwendigen geistig-politischen Auseinandersetzung mit extremistischem und terroristischem Gedankengut einen wichtigen Beitrag, der letztlich dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dient. Sie gew\u00e4hrleistet, dass Regierung und Parlament, aber auch jeder B\u00fcrger \u00fcber die Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen informiert werden. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes informiert auch in Vortr\u00e4gen \u00fcber e die Institution des Verfassungsschutzes und \"e die offen verwertbaren Ergebnisse der nachrichtendienstlichen Facharbeit. Im Berichtsjahr wurden zahlreiche Vortr\u00e4ge und Diskussionsrunden in Bildungseinrichtungen von Referenten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gestaltet. Der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit dient der j\u00e4hrlich herausgegebene Verfassungsschutzbericht, der seit 1995 auch im Internet unter http://www.mi.sachsen-anhalt.de/broinfo/verfbe00/ nachzulesen ist. 116","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) vom 14. Juli 1992 zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz zur \u00c4nderung verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften vom 4. August 1999 (GVBl. LSA Nr. 27/1999, S. 234) Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verk\u00fcndet wird: Erster Teil & 2 Organisation ORGANISATION UND AUFGABEN und Zusammenarbeit (1) Die Aufgaben des Verfassungs- & 1 Zweck des Verfassungsschutzes schutzes werden von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenommen. Ver{1} Der Verfassungsschutz dient dem fassungsschutzbeh\u00f6rde ist das Ministerium des Innern. Es unterh\u00e4lt f\u00fcr Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandiese Aufgabe eine besondere Abteilung. des und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2} Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung im Ministerium (2) Er hat die Landesregierung und andere Stellen nach Ma\u00dfgabe dieses des Innern nimmt ihre Aufgaben geGesetzes \u00fcber Gefahren f\u00fcr diese sondert von der Polizeiorganisation Schutzg\u00fcter zu unterrichten. Dadurch wahr. sollen diese Stellen rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen (3) Sie ist verpflichtet, in Angelegenk\u00f6nnen. heiten des Verfassungsschutzes mit dem Bund und den L\u00e4ndern zusammenzuarbeiten. {3) Er hat auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber seine Aufgabenfelder zu unterrichten. 117","ANHANG (4) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden andeden Ausnahmef\u00e4llen \u00fcbertragen rer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Sachsen-Anhalt werden. im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das & 4 Aufgaben der Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. {1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Sammlung und Aus- & 3 Bedienstete und Mitarbeiter wertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbe(1) Die Mitarbeiter der f\u00fcr den Verzogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten fassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteiund Unterlagen \u00fcber lung im Ministerium des Innern haben sich einem Sicherheits\u00fcberpr\u00fc1. Bestrebungen, die gegen diefreifungsverfahren zu unterziehen, welheitliche demokratische Grundches insbesondere auf T\u00e4tigkeit f\u00fcr ordnung, den Bestand oder die das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit Sicherheit des Bundes oder eines oder das Amt f\u00fcr Nationale SicherLandes gerichtet sind oder eine heit der Deutschen Demokratischen ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung Republik \u00fcberpr\u00fcft und in das der der Amtsf\u00fchrung der VerfasBundesbeauftragte f\u00fcr die Unterlasungsorgane des Bundes oder gen des Staatssicherheitsdienstes der eines Landes oder ihrer Mitglieehemaligen Deutschen Demokrader zum Ziel haben, tischen Republik einbezogen wird. 2. fortwirkende Strukturen und T\u00e4{2) Personen, die dem Repressionstigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund apparat der Deutschen DemokratiAbwehrdienste der ehemaligen schen Republik angeh\u00f6rten, insbeDeutschen Demokratischen Resondere hauptamtliche oder inoffipublik, insbesondere des Ministezielle Mitarbeiter des Ministeriums f\u00fcr riums f\u00fcr Staatssicherheit oder Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr des Amtes f\u00fcr Nationale SicherNationale Sicherheit, Mitarbeiter der heit, im Sinne der 88 94 bis 99, Abteilung | der Kriminalpolizei und 129, 129a des Strafgesetzbuches, ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der Sozialistischen Einheitspartei 3. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geDeutschlands d\u00fcrfen nicht mit Aufheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr gaben des Verfassungsschutzes beeine fremde Macht im Geltungstraut werden; Personen mit Offibereich des Grundgesetzes, ziersrang der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Re4. Bestrebungen im Geltungsbereich publik d\u00fcrfen Aufgaben des Verfasdes Grundgesetzes, die durch Ansungsschutzes nur in zu begr\u00fcndenwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlun118","gen ausw\u00e4rtige Belange der Bunihrer Einwilligung einbezogen werdesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. den. (3) Die Mitwirkung der Verfassungs(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde schutzbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df Absatz 2 setzt wirkt auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen im Einzelfall voraus, dass die be\u00f6ffentlichen Stellen mit troffene Person und andere in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogene Personen 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung \u00fcber Zweck und Verfahren der \u00dcbervon Personen, denen im \u00f6ffentlipr\u00fcfung einschlie\u00dflich der Verarbeichen Interesse geheimhaltungstung der erhobenen Daten durch die bed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenbeteiligten Dienststellen vorab unterst\u00e4nde oder Erkenntnisse anverrichtet werden. traut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich ver- & 5 Begriffsbestimmungen schaffen k\u00f6nnen, (1) Es gelten folgende Begriffsbe2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung stimmungen: von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensa) Bestrebungen gegen den Bestand oder verteidigungswichtigen Eindes Bundes oder eines Landes im richtungen besch\u00e4ftigt sind oder Sinne dieses Gesetzes sind solche werden sollen, welche das zupolitisch bestimmten, zielund st\u00e4ndige Ministerium im Einzelzweckgerichteten Verhaltensweinen bestimmt hat, sen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der da3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfrauf gerichtet ist, die Freiheit des nahmen zum Schutz von im \u00f6fBundes oder eines Landes von fentlichen Interesse geheimhalfremder Herrschaft aufzuheben, tungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Geihre staatliche Einheit zu beseitigenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes gegen die Kenntnisnahme durch Gebiet abzutrennen. Unbefugte. b) Bestrebungen gegen die SicherF\u00fcr die Mitwirkung des Verfassungsheit des Bundes oder eines Lanschutzes an der Sicherheits\u00fcberdes im Sinne dieses Gesetzes sind pr\u00fcfung nach Satz 1 ist die Einwillisolche politisch bestimmten zielgung der betroffenen Person erforund zweckgerichteten Verhaltensderlich. Ehegatten, Verlobte oder die weisen in einem oder f\u00fcr einen Person, die mit der betroffenen PerPersonenzusammenschluss, der son in Lebensgemeinschaft zusamdarauf gerichtet ist, den Bund, menlebt, d\u00fcrfen in die SicherheitsL\u00e4nder oder deren Einrichtungen \u00fcberpr\u00fcfungen ebenfalls nur mit 119","in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erb) die Bindung der Gesetzgebung heblich zu beeintr\u00e4chtigen. an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollc) Bestrebungen gegen die freiziehenden Gewalt und der Rechtheitliche demokratische Grundsprechung an Gesetz und Recht, ordnung im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bec) das Mehrparteienprinzip sowie stimmten, zielund zweckdas Recht auf Bildung und Ausgerichteten Verhaltensweisen in \u00fcbung einer parlamentarischen einem oder f\u00fcr einen PersonenOpposition, zusammenschluss, der dorauf gerichtet ist, einen der in Absatz d) die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung 2 genannten Verfassungsgrundund ihre Verantwortlichkeit ges\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer gen\u00fcber der Volksvertretung, Geltung zu setzen. e) die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestref} der Ausschluss jeder Gewaltund bungen aktiv sowie zielund zweckWillk\u00f6rherrschaft und gerichtet unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in g) die im Grundgesetz und in der einem oder f\u00fcr einen PersonenzuVerfassung des Landes Sachsensammenschluss handeln, sind BeAnhalt konkretisierten Menschenstrebungen im Sinne dieses Gesetrechte. zes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund Zweiter Teil ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND ein Schutzgut dieses Gesetzes erNUTZUNG PERSONENBEZOGENER heblich zu besch\u00e4digen. DATEN (2) Zur freiheitlichen demokratischen 8 6 Grundsatz der Grundordnung im Sinne dieses GeVerh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit setzes z\u00e4hlen: Eine Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu a) das Recht des Volkes, die Staatsbeenden, wenn ihr Zweck erreicht ist gewalt in Wahlen und Abstimoder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergemungen und durch besondere ben, dass er nicht oder nicht auf Organe der Gesetzgebung, der diese Weise erreicht werden kann. vollziehenden Gewalt und der Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahRechtsprechung auszu\u00fcben und men ist diejenige zu w\u00e4hlen, die die die Volksvertretung in allgemeibetroffene Person voraussichtlich am ner, unmittelbarer, freier, gleicher wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfund geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, nahme darf keinen Nachteil her120","beif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Ver(4) Die Beh\u00f6rden des Landes sind h\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg verpflichtet, den Verfassungsschutzsteht. beh\u00f6rden technische und verwaltungsm\u00e4\u00dfige Hilfe f\u00fcr Tarnma\u00dfnah- & 7 Befugnisse der men zuleisten. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (5) Polizeiliche Befugnisse oder {1} Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Weisungsbefugnisse stehen der Verdarf die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben fassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie erforderlichen Informationen eindarf die Polizei auch nicht im Wege schlie\u00dflich personenbezogener Daten der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ererheben, verarbeiten und nutzen, suchen, zu denen sie selbst nicht soweit nicht die anzuwendenden Bebefugt ist. stimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der (6) Werden personenbezogene Daten B\u00fcrger vom 12. M\u00e4rz 1992 (GVBl. bei der betroffenen Person mit ihrer LSA S. 152) oder besondere RegeKenntnis erhoben, so ist der Erhelungen in diesem Gesetz entgegenbungszweck anzugeben. Die beirofstehen. fene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer Sicher(2) Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung heits\u00fcberpr\u00fcfung nach 8 4 Abs. 2 auf und Auswertung von Informationen eine dienst-, arbeitsrechtliche oder ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Ansonstige vertragliche Mitwirkungshaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder pflicht hinzuweisen. T\u00e4tigkeiten im Sinne des 8 4 Abs. 1. (7) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an die allgemeinen Rechtsvorschrifdarf mit nachrichtendienstlichen ten gebunden (Artikel 20 des GrundMitteln, insbesondere durch Einsatz gesetzes). von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observation, Bildund & 8 Besondere Formen Tonaufzeichnungen und die Verwender Datenerhebung dung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen Informationen verdeckt (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erheben. Die nachrichtendienstlichen darf Informationen einschlie\u00dflich Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu personenbezogener Daten mit nachbenennen, die auch die Zust\u00e4nrichtendienstlichen Mitteln erheben, digkeit f\u00fcr die Anordnung solcher wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Informationsbeschaffung regelt. Die Annahme rechtfertigen, dass Dienstvorschrift ist der Parlamentarschen Kontrollkommission zu 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcbersenden. \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach & 4 Abs. 1 oder die 121","zur Erforschung solcher Ernern oder der Staatssekret\u00e4r im kenntnisse erforderlichen NachMinisterium des Innern einen solchen richtenzug\u00e4nge gewonnen werEinsatz anordnen; eine richterliche den k\u00f6nnen oder Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf l\u00e4ng2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, stens drei Monate zu befristen. VerEinrichtungen, Gegenst\u00e4nde und l\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr Nachrichtenzug\u00e4nge der Verfasals weitere drei Monate sind auf Ansungsschutzbeh\u00f6rde gegen sitrag zul\u00e4ssig, soweit die Vorauscherheitsgef\u00e4hrdende oder gesetzungen der Anordnung fortbesteheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erhen. Liegen die Voraussetzungen der forderlich ist. Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Die Erhebung nach Satz 1 ist nur Mittel zur Informationsgewinnung zul\u00e4ssig, wenn die Daten nicht auf nicht mehr erforderlich, so ist die andere, die betroffene Person weniMa\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. ger beeintr\u00e4chtigende Weise erhoEin Eingriff nach Satz 1 oder 2 ist der ben werden k\u00f6nnen. Die Anwendung betroffenen Person nach seiner Benachrichtendienstlicher Mittel darf endigung mitzuteilen, wenn eine nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Gef\u00e4hrdung des Zweckes des EinBedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachgriffes ausgeschlossen werden kann. verhaltes stehen. (3) Sind technische Mittel aus(2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6fschlie\u00dflich zum Schutz der bei einem fentlich gesprochene Wort darf mit Einsatz in Wohnungen f\u00fcr den Vertechnischen Mitteln nur heimlich mitfassungsschutz t\u00e4tigen Personen vorgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden, gesehen, kann der Minister des Inwenn es im Einzelfall zur Abwehr nern oder eine von diesem beaufeiner gegenw\u00e4rtigen gemeinen Getragte Person deren Einsatz anordfahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Genen. Eine anderweitige Verwendung fahr f\u00fcr das Leben einzelner Perder hierbei erlangten Erkenntnisse zu sonen unerl\u00e4sslich ist und geeignete Zwecken der Gefahrenabwehr oder verwaltungsbeh\u00f6rdliche oder polizeider Strafverfolgung ist nur zul\u00e4ssig, liche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der nicht rechtzeitig erlangt werden Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; kann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr bei Gefahr im Verzug ist die richterlieinen verdeckten Einsatz technischer che Entscheidung unverz\u00fcglich nachMittel zur Anfertigung von Bildaufzuholen. nahmen und Bildaufzeichnungen in einer Wohnung. Die Anordnung des (4) Zust\u00e4ndiges Gericht f\u00fcr EntscheiEinsatzes technischer Mittel nach Satz dungen nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 1 und 2 trifft der Richter. Bei Gefahr ist das Amtsgericht am Sitz der Verim Verzug kann der Minister des Infassungsschutzbeh\u00f6rde. F\u00fcr das 122","Verfahren gelten die Vorschriften des unterliegen oder in die SicherheitsGesetzes \u00fcber die Angelegenheiten \u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. {3) Die Speicherung von Informationen aus der engeren Pers\u00f6n(5) Das Ministerium des Innern unlichkeitssph\u00e4re der betroffenen Perterrichtet die Parlamentarische Konsonen in Dateien ist unzul\u00e4ssig. trollkommission \u00fcber die nach Absatz 2 und, soweit richterlich \u00fcberpr\u00fc(4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat fungsbed\u00fcrftig, nach Absatz 3 angedie Speicherungsdauer auf das f\u00fcr ordneten Ma\u00dfnahmen. ihre Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. (6) Gegen Unbeteiligte d\u00fcrfen nachrichtendienstliche Mittel nicht gezielt & 10 Speicherung, angewendet werden. Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten 8 9 Speicherung, von Minderj\u00e4hrigen Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten Daten \u00fcber das Verhalten einer Person vor Vollendung des 16. Lebens{1} Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde jahres d\u00fcrfen in Dateien nicht darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben gespeichert werden. Daten \u00fcber das personenbezogene Doten in Dateien Verhalten einer Person nach Vollund Akten speichern, ver\u00e4ndern und endung des 16. und vor Vollendung nutzen, wenn des 18. Lebensjahres sind sp\u00e4testens zwei Jahre nach der Erkenntnis auf 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die Erforderlichkeit der Speicherung Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach nach 8 4 Abs. ] vorliegen, f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewweitere Erkenntnisse nach $ 4 Abs. 1 ertung von Bestrebungen oder angefallen sind. F\u00fcr die F\u00fchrung von T\u00e4tigkeiten nach $ 4 Abs. 1 erforAkten zu Minderj\u00e4hrigen gelten Satz derlich ist oder 1 und 2 entsprechend. 3. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach 8 4 Abs. 2 t\u00e4tig wird. (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach 8 4 Abs. 2 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur personenbezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 123","& 11 Berichtigung, Entscheidung und legt die Pr\u00fcffrist L\u00f6schung und Sperrung erneut fest. von personenbezogenen Daten in Dateien (4) Personenbezogene Daten, die ousschlie\u00dflich zu Zwecken der (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hot Datenschutzkontrolle, der Datensidie in Dateien gespeicherten percherung oder zur Sicherstellung eines sonenbezogenen Daten zu berichtiordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer gen, wenn sie unrichtig sind. Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat Zwecke verwendet werden. die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, & 12 Berichtigung und wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig Sperrung personenbezogener war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die AufDaten in Akten gabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. In diesem Fall sind auch die (1) Stellt die Verfassungsschutzbezu ihrer Person gef\u00fchrten Akten zu h\u00f6rde fest, dass in Akten gespeivernichten. Die L\u00f6schung unterbleibt, cherte personenbezogene Daten unwenn Grund zu der Annahme richtig sind, oder wird ihre Richtigkeit besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige von der betroffenen Person bestritInteressen der betroffenen Person ten, so ist dies in der Akte zu verbeeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem merken oder auf sonstige Weise Falle sind die Daten zu sperren. Sie festzuhalten. d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person \u00fcbermittelt wer(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat den. personenbezogene Daten zu sperren, wenn sie im Einzelfall feststellt, dass (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung Interessen der betroffenen Person und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten testens nach f\u00fcnf Jahren, ob gef\u00fcr ihre k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung speicherte personenbezogene Daten nicht mehr erforderlich sind. Gezu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. sperrte Doten sind mit einem entGespeicherte personenbezogene Dosprechenden Vermerk zu versehen; ten \u00fcber Bestrebungen nach 8 4 Abs. sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder 1 Nra. 1, 2 oder 4 sind sp\u00e4testens \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre letzten gespeicherten relevanten InVoraussetzungen entfallen. formation zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenileiter begr\u00fcndet im Einzelfall ausnahmsweise eine andere 124","ANHANG & 13 Dateianordnungen Dritter Teil AUSKUNFT (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei sind in einer Dateianordnung festzulegen: & 14 Auskunft an die betroffene Person 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, (}} Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt der betroffenen Person \u00fcber zu 3. Voraussetzungen der Speicherung, ihrer Person gespeicherte Daten auf \u00dcbermittlung und Nutzung (beAntrag unentgeltlich Auskunft. Die troffener Personenkreis, Arten der von der betroffenen Person nach Satz Daten), 1 mitgeteilten Informationen d\u00fcrfen 4. Anlieferung oder Eingabe, nur zum Zwecke der Pr\u00fcfung des 5. Zugangsberechtigung, Auskunftsbegehrens verwendet werden. 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, (2) Die Auskunftserteilung unter7. Protokollierung. bleibt, soweit 1. eine Gef\u00e4hrdung der AufgabenDer Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz ist vor Erlass einer Dateianerf\u00fcllung durch die Auskunftserordnung anzuh\u00f6ren. teilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunfiserteilung (2) Die Speicherung personenbezoNachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet gener Daten ist auf das erforderliche sein k\u00f6nnen oder die AusforMa\u00df zu beschr\u00e4nken. In angemesseschung des Erkenntnisstandes nen Abst\u00e4nden ist die Notwendigkeit oder der Arbeitsweise der Verfasder Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung sungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchder Dateien zu \u00dcberpr\u00fcfen. ten ist, (3) In der Dateianordnung \u00fcber 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Siautomatisierte personenbezogene cherheit gef\u00e4hrden oder sonst Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu beschr\u00e4nken, dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde die unmittelbar mit Arbeiten in dem oder Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Ausz\u00fcge 4. die Daten oder die Tatsache der aus Textdateien d\u00fcrfen nicht ohne Speicherung nach einer Rechtsdie dazugeh\u00f6renden erl\u00e4uternden vorschrift oder ihrem Wesen Unterlagen \u00fcbermittelt werden. nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten iIn125","ANHANG teressen eines Dritten geheimgeeine Auskunft an die betroffene Perhalten werden m\u00fcssen. son aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden unterbleiben muss. Die Entscheidung trifft der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndiVierter Teil gen Abteilung im Ministerium des INFORMATIONS\u00dcBERMITTLUNG Innern oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. & 15 Unterrichtungspflichten {3) Die Auskunftserteilung erstreckt {1) Die Landesregierung unterrichtet sich nicht auf die Herkunft der Daten den Landtag mindestens einmal und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlunj\u00e4hrlich \u00fcber Bestrebungen und gen. T\u00e4tigkeiten nach $ 4 Abs. 1. (4) Die Ablehnung der Auskunfts(2) Das Ministerium des Innern unerteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, terrichtet die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Besoweit dadurch der Zweck der Ausstrebungen und T\u00e4tigkeiten nach & 4 kunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Abs. 1. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. (3) Es darf dabei auch personenbeWird die Auskunftserteilung abgezogene Daten bekanntgeben, wenn lehnt, ist die betroffene Person auf die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen des Zusammenhanges oder der Darder Begr\u00fcndung und darauf hinzustellung von Organisationen oder weisen, dass sie sich an den Landesunorganisierten Gruppen erforderlich beauftragten f\u00fcr den Datenschutz ist und \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige wenden kann. Dem LandesbeaufInteressen der betroffenen Person tragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf nicht entgegenstehen. sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Ministerium des In- & 16 Zul\u00e4ssigkeit von nern im Einzelfall feststellt, dass Ersuchen der Verfassungsdadurch die Sicherheit des Bundes schutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. personenbezogener Daten Mitteilungen des Landesbeauftragten an die betroffene Person d\u00fcrfen (1) Werden \u00f6ffentliche Stellen, die keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnicht Nochrichtendienste sind, um nisstand der Verfassungsschutzbe\u00dcbermittlung personenbezogener h\u00f6rde zulassen, sofern sie nicht einer Daten ersucht, so d\u00fcrfen nur die weitergehenden Auskunft zustimmt. Daten \u00fcbermittelt werden, die bei Der Landesbeauftragte kann die der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind Parlamentarische Kontrollkommission oder aus allgemein zug\u00e4nglichen unterrichten, wenn sich f\u00fcr ihn im Quellen entnommen werden k\u00f6nnen. Einzelfall Beanstandungen ergeben, 126","(2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr Ersuchen Aufgaben der Verfassungsschutzbeum solche Daten, die bei der Wahrh\u00f6rde erforderlich ist. nehmung grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben die (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Staatsanwaltschaften und, vorbehaltbraucht Ersuchen nicht zu begr\u00fcnlich der staatsanwaltschaftlichen den, soweit dies dem Schutz der Sachleitungsbefugnis, die Polizei sobetroffenen Person dient oder eine wie andere Beh\u00f6rden um \u00dcbermittBegr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dflung der zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten & 17 \u00dcbermittlung von ersuchen, wenn sie nicht aus allgeInformationen an die mein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person (1) \u00d6ffentliche Stellen des Landes st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhounterrichten von sich aus die Verfasben werden k\u00f6nnen. Die Ersuchen sungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber die ihnen sind aktenkundig zu machen. Unter bekanntgewordenen Tatsachen, die den gleichen Voraussetzungen darf sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen im Gel1. Beh\u00f6rden des Bundes und der tungsbereich dieses Gesetzes erkenbundesunmittelbaren juristischen nen lassen, die durch Anwendung Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die 2. Staatsanwaltschaften und, vorbein& 4 Abs. 1 Nra. 1 und 4 genannten haltlich der staatsanwaltschaftliSchutzg\u00fcter gerichtet sind. chen Sachleitungsbefugnis, Polizeien des Bundes und anderer {2) Die Staatsanwaltschaften und, L\u00e4nder um die \u00dcbermittlung solvorbehaltlich der staatsanwaltschaftcher Informationen ersuchen. lichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus {4} W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung von sich aus der Verfassungsnach Absatz 3 der Zweck der Mo\u00dfschutzbeh\u00f6rde auch alle anderen ihnahme gef\u00e4hrdet oder die betroffene nen bekanntgewordenen InformaPerson unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintionen einschlie\u00dflich personenbezotr\u00e4chtigt, darf die Verfassungsschutzgener Daten \u00fcber Bestrebungen nach beh\u00f6rde bei der Wahrnehmung der 8 4 Abs. 1, wenn tats\u00e4chliche AnAufgaben nach $& 4 Abs. I Nrn. 2 bis haltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die 4 sowie bei der Beobachtung terro\u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der ristischer Bestrebungen amtliche Register einsehen. 127","(5) \u00dcber die Einsichtnahme nach AbDaten zum Schutz der freiheitlichen satz 4 hat die Verfassungsschutzbedemokratischen Grundordnung oder h\u00f6rde einen Nachweis zu f\u00fchren, aus sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sidem der Zweck und die Veranlascherheit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger sung, die ersuchte Beh\u00f6rde und die darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit Aktenfundstelle hervorgehen; die gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, Nachweise sind gesondert aufzubenur zu dem Zweck verwenden, zu wahren, gegen unberechtigten Zudem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. griff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer (2) Auf Anfragen der EinstellungsbeErstellung folgt, zu vernichten. h\u00f6rden erteilt der Verfassungsschutz auch Ausk\u00fcnfte zur \u00dcberpr\u00fcfung der (6) Die \u00dcbermittlung personenbezoVerfassungstreue von Personen, die gener Daten, die auf Grund einer sich f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst beMa\u00dfnahme nach $ 100a der Strafwerben. Die Auskunft ist beschr\u00e4nkt prozessordnung bekanntgeworden auf gerichtsverwertbare Tatsachen sind, ist nach den Vorschriften der aus vorhandenen Unterlagen. Abs\u00e4tze 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bestehen, dass jemand eine der in $ darf personenbezogene Daten an 2 des Gesetzes zu Artikel 10 ausl\u00e4ndische Stellen sowie an \u00fcberGrundgesetz genannten Straftaten und zwischenstaatliche Stellen \u00fcberplant, begeht oder begangen hat. mitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Auf die der VerfassungsschutzbeErf\u00fcllung ihrer Aufgaben oder zur h\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten Wahrung erheblicher SicherheitsinKenntnisse und Unterlagen findet & 7 teressen des Empf\u00e4ngers erforderlich Abs. 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, 10 Grundgesetz entsprechende Anwenn ausw\u00e4rtige Belange der Bunwendung. desrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen (7) \u00dcbermittelte Informationen hat der betroffenen Person, insbesondere die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde eigenwegen der Gefahr einer rechtsstaatsst\u00e4ndig zu bewerten. widrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkun- & 18 \u00dcbermittlung personendig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist bezogener Daten durch die darauf hinzuweisen, dass die \u00fcberVerfassungsschutzbeh\u00f6rde mittelten Doten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ihm \u00fcbermittelt wurden und die Verdarf personenbezogene Daten an fassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbe\u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn h\u00e4lt, \u00fcber die vorgenommene Verdies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erwendung der Daten um Auskunft zu forderlich ist oder der Empf\u00e4nger die bitten. 128","(4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltsdarf im Rahmen ihrer Aufgaben nach punkte daf\u00fcr bestehen, dass die & 4 personenbezogene Daten an an\u00dcbermittlung zur Verhinderung oder dere Stellen \u00fcbermitteln, soweit dies Verfolgung von Staatsschutzdelikten f\u00fcr die Erhebung personenbezogener erforderlich ist. Daten erforderlich ist. Im \u00fcbrigen d\u00fcrfen personenbezogene Daten an {2) Delikte nach Absatz 1 sind andere Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies zum 1. die in $$ 74a und 120 des GeSchutz der freiheitlichen demokrarichtsverfassungsgesetzes genanntischen Grundordnung, des Bestanten Straftaten, des oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder ferner zur 2. alle Straftaten, bei denen auf Abwehr von sicherheitsgef\u00e4hrdenden Grund ihrer Zielsetzung, des Mooder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten tivs des T\u00e4ters oder dessen Vereiner fremden Macht erforderlich ist bindung zu einer Organisation und das Ministerium des Innern seine tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr Zustimmung erteilt hat. Der Empvorliegen, f\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu a) dass sie sich gegen die freidem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der heitliche demokratische GrundEmpf\u00e4nger ist auf die Verwendungsordnung, gegen den Bestand beschr\u00e4nkung und darauf hinzuweioder die Sicherheit des Bunsen, dass die Verfassungsschutzbedes oder eines Landesrichten, h\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten b) dass es sich um Bestrebungen um Auskunft zu bitten. handelt, die durch Anwendung von Gewalt oder durch & 19 \u00dcbermittlung von darauf gerichtete VorbereiInformationen durch die tungshandlungen ausw\u00e4rtige Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Belange der Bundesrepublik Strafverfolgungsund Deutschland gef\u00e4hrden (ArtiSicherheitsbeh\u00f6rden in kel 73 Nr. 10 Buchst. b und c Angelegenheiten des des Grundgesetzes). Staatsund Verfassungsschutzes (3) Die Polizei darf zur Verhinderung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde von Staatsschutzdelikten nach Absatz \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften 2 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um und, vorbehaltlich der staatsan\u00dcbermittlung der erforderlichen Inwaltschaftlichen Sachleitungsbefugformationen einschlie\u00dflich personennis, der Polizei von sich aus die ihr bezogener Daten ersuchen. bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener 129","(4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 8 21 Minderj\u00e4hrigenschutz \u00fcbermittelt dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Ab(1) Informationen einschlie\u00dflich perschirmdienst Informationen einsonenbezogener Daten \u00fcber das schlie\u00dflich personenbezogener DaVerhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen ten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte nach den Vorschriften dieses Gesetdaf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcberzes \u00fcbermittelt werden, solange die mittlung zur Erf\u00fcllung der gesetzliVoraussetzungen der Speicherung chen Aufgaben des Empf\u00e4ngers ernach $ 10 erf\u00fcllt sind. Liegen die forderlich ist ($ 21 Abs. 2 des BunVoraussetzungen nicht mehr vor, desverfassungsschutzgesetzes). bleibt eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erhebli- & 20 \u00dcbermittlungsverbote chen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher BeDie \u00dcbermittlung nach den Vordeutung erforderlich ist. schriften dieses Teils unterbleibt, wenn (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Minder1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lekennbar .ist, dass unter Ber\u00fcckbensjahres aus nicht zur Person gesichtigung der Art der Informaf\u00fchrten Akten d\u00fcrfen an ausl\u00e4ntionen, insbesondere bei Daten dische, \u00fcberoder zwischenstaatliche aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitsStellen nicht \u00fcbermittelt werden. sph\u00e4re, und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der & 22 Pflichten des Empf\u00e4ngers betroffenen Person das Allgemeininteresse an der \u00dcberDer jeweilige Empf\u00e4nger pr\u00fcft, ob die mittlung \u00fcberwiegen, nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezoge2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinternen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner essen dies erfordern oder Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich 3. besondere gesetzliche \u00dcbersind, hat er die Unterlagen zu vermittlungsregelungen entgegennichten. Die Vernichtung kann unterstehen, insbesondere wenn die bleiben, wenn die Trennung von anInformationen zu l\u00f6schen waren. deren Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, Die Verpflichtung zur Wahrung genicht oder nur mit unvertretbarem setzlichker Geheimhaltungspflichten Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall oder von Berufsoder besonderen sind die Daten zu sperren und in den Amtsgeheimnissen, die nicht auf geAkten entsprechend zu kennzeichsetzliichen Vorschriften beruhen, nen. bleibt unber\u00fchrt. 130","& 23 Nachberichtspflicht (3) Die Parlamentarische Kontirollkommission \u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch Erweisen sich personenbezogene \u00fcber das Ende der Wahlperiode des Daten nach ihrer \u00dcbermittlung als Landtages solange aus, bis der nachunvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind folgende Landtag eine neue Parlasie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem mentarische Kontrollkommission geEmpf\u00e4nger zu berichtigen, es sei w\u00e4hlt hat. denn, dass dies f\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung (4) Scheidet ein Mitglied oder ein ist. stellvertretendes Mitglied aus dem Landtag aus oder wird es Mitglied F\u00fcnfter Teil der Landesregierung, so verliert es PARLAMENTARISCHE KONTROLLE seine Mitgliedschaft in der Kommission; es ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied oder ein neues stelivertre- & 24 Parlamentarische Kontrollkommission tendes Mitglied zu w\u00e4hlen. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied aus der {1} Die Landesregierung unterliegt Kommission ausscheidet. auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes der Kontrolle durch den & 26 Verfahrensweise Landtag. Diese Aufgabe nimmt die Parlamentarische Kontrollkommission (1) Die Beratungen der Parlamenwahr. tarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder und ihre {2} Die Rechte des Landtages und Stellvertreter sind zur Geheimhaltung seiner Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Par- & 25 Zusammensetzung lamentarischen Kontrollkommission und Wahl bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausschei(1) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus drei Abgeden aus der Kommission. Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt nicht f\u00fcr die ordneten des Landtages. Der gr\u00f6\u00dften Bewertung aktueller Vorg\u00e4nge, wenn Oppositionsfraktion steht ein Sitz in eine Mehrheit von zwei Dritteln der der Kontrollkommission zu. anwesenden Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (2) Der Landtag w\u00e4hlt die Mitglieder ihre vorherige Zustimmung erteilt. der Kommission sowie die gleiche Zahl von Stellvertretern mit der {2) Die Kommission tritt mindestens Mehrheit seiner Abgeordneten. viertelj\u00e4hrlich, zus\u00e4tzlich auf Antrag eines Mitgliedes zusammen. 131","(3) Sie w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und sprechen, wenn es im Einzelfall die gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Erf\u00fcllung der Aufgaben der VerfasDiese regelt auch, unter welchen sungsschutzbeh\u00f6rde erheblich geVoraussetzungen Sitzungsunterlagen f\u00e4hrden w\u00fcrde; er hat dies vor dem und Protokolle von den Mitgliedern Ausschuss schl\u00fcssig zu begr\u00fcnden. der Kommission und ihren StellverDie besonderen Rechte parlamentretern eingesehen werden k\u00f6nnen. tarischer Untersuchungsaussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. & 27 Aufgaben und Befugnisse der Parlamentarischen (3) Die Kontrolle der Durchf\u00fchrung Kontrollkommission des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz bleibt der in & 3 des Gesetzes (1) Die Landesregierung unterrichtet zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artidie Parlamentarische Kontrollkomkel 10 Grundgesetz im Land Sachmission umfassend \u00fcber die allgesen-Anhalt vom 27. April 1993 meine T\u00e4tigkeit der Verfassungs(GVBl. LSA $. 202), ge\u00e4ndert durch schutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge Artikel 7 des Gesetzes vom 30. M\u00e4rz von besonderer Bedeutung. Hierzu 1999 (GVBl. LSA S. 120, S. 122), gegeh\u00f6rt auch das T\u00e4tigwerden von nannten Kommission nach den dortiVerfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer gen Bestimmungen vorbehalten. L\u00e4nder und des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt. (4} Die Parlamentarische KontrollSie berichtet auch \u00fcber den Erlass kommission erstattet dem Landtag in von Verwaltungsvorschriften. Die der Mitte und am Ende jeder WahlEntw\u00fcrfe der j\u00e4hrlichen Wirtschaftsperiode einen Bericht \u00fcber ihre pl\u00e4ne der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bisherige Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei werden der Kommission zur Mitsind die Grunds\u00e4tze des $ 26 Abs. 1 beratung \u00fcberwiesen. Die Landesrezu beachten. gierung unterrichtet die Kommission \u00fcber den Vollzug der Wirtschafts- & 28 Beteiligung des pl\u00e4ne im Haushaltsjahr. Die KommisDatenschutzbeauftragten sion hat das Recht, von sich aus Sachverhalte aufzugreifen. Die Parlamentarische Kontrollkommission hat auf Antrag eines Mitglie(2) Die Kommission hat auf Antrag des den Landesbeauftragten f\u00fcr den mindestens eines ihrer Mitglieder das Datenschutz zu beauftragen, die Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzelner Ma\u00dfnahEinsicht in Akten und andere Untermen, die die Verfassungsschutzbelagen, Zugang zu Einrichtungen der h\u00f6rde durchgef\u00fchrt hat, zu \u00fcberpr\u00fcVerfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf fen. Die Befugnisse des Beauftragten Anh\u00f6rung von Auskunftspersonen. richten sich nach den Bestimmungen Der Minister des Innern kann einem des Gesetzes zum Schutz personenbestimmten Kontrollbegehren widerbezogener Daten der B\u00fcrger. 132","& 29 Datenerhebungen bei & 30a Einschr\u00e4nkung Mitgliedern des Landtages von Grundrechten (1) Setzt die VerfassungsschutzbeAufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen die h\u00f6rde nachrichtendienstliche Mittel Grundrechte auf gegen ein Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt ein, hat der 1. Unverletzlichket der Wohnung Minister des Innern die Parlamen(Artikel 13 des Grundgesetzes tarische Kontrollkommission und den und Artikel 17 der Verfassung des Pr\u00e4sidenten des Landtages unverLandes Sachsen-Anhalt), z\u00fcglich hiervon zu unterrichten. 2. Schutz personenbezogener Daten (2) Im Falle des Absatz 1 sind der (Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 der Verbetroffenen Person nachrichtenfassung des Landes Sachsendienstliche Ma\u00dfnahmen nach ihrer Anhalt) Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfeingeschr\u00e4nkt werden. nahme ausgeschlossen werden kann. L\u00e4sst sich in diesem Zeitpunkt noch 8 31 Inkrafttreten nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Dieses Gesetz tritt vierzehn Tage Mitteilung vorzunehmen, sobald eine nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. Sechster Teil SCHLUSSVORSCHRIFTEN 8 30 Geltung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach & 4 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die 88 7 und 9 bis 16 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger keine Anwendung. 133","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AJZ Alternatives Jugendzentrum Dessau B&H Blood & Honour B.A.T. Bundesweites Antifa-Treffen BPIS Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DAO Deutsche Aufbau-Organisation DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FDVP Freiheitliche Deutsche Volkspartei FVB Freiheitlicher Volks Block GG Grundgesetz JIN Junge Naotionaldemokraten KPD/M Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe M\u00d6LLER KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der PDS MLPD Mankistisch-Leninistische Partei Deutschlands MND Mitteldeutsche Nationaldemokraten NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NZ National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans 134","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS REP Die Republikaner RPF Revolution\u00e4re Plattform SAF Sachsen-Anhalt-Front SDA) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SFD Skingirl-Freundeskreis Deutschland SMS Short-Message-Service so Scientology-Organisation VerfSchG-LSA Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt WOH Wei\u00dfe Offensive - Halle/Saale YDK Kurdische Demokratische Volksunion 135","STICHWORTVERZEICHNIS A AAE, Per Lennart 54 ADRIANO, Alberto 1,7,8 Altensalzwedel (Altmarkkreis Salzwedel) 41 Alternatives Jugendzentrum Dessau (AJZ) 80 Annaburg (Landkreis Wittenberg) 13 Anti-Antifa 43 Antifa Aschersleben 82 Antifa Dessau 80 Antifaschismus 72,75, 77,81,82 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 72 Antirassismus 72 Antisemitische Motivation 8 APPELT, Mirco 50 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 3,96, 97, 100 Ausl\u00e4nderextremismus 99, 100 Autonome 71, 72,73, 74,75, 76, 77,78,80, 81,82 Autonome Antifa Halle 82 Autonomer Zusammenschlu\u00df Magdeburg 77 Bad K\u00f6sen (Burgenlandkreis) 68 Bad Lauchst\u00e4dt (Landkreis Merseburg) 12 Badeborn (Landkreis Quedlinburg) 41 Bernburg 31, 65, 90 Billroda (Burgenlandkreis) 56 BIRKHOLZ, Dr. Ekkehard 70 Blankenburg (Landkreis Wernigerode) 31, 41, 42 Blood & Honour (B&H) 1,6, 10, 14, 16, 19, 20,29, 31,42 B\u00d6TTCHER,Frank 8,77 Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften (BPjS) 20 136","STICHWORTVERZEICHNIS Bundesweites Antifa-Treffen (B.A.T.) 72,73 B\u00fcndnis gegen Rechts 78, 80, 82 Burg (Landkreis Jerichower Land) 17,76 BUSSE, Friedhelm 58 Datenschutz 114, 115 Der St\u00f6renfried (Publikation) 74 Dessau 7,8,17,31,67,76, 78,80, 81, 82, 83, 84, 89, 95, 98 Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) 67, 68 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 87,88, 89, 90, 91 Deutsche Stimme (Publikation) 46 Deutsche Volksunion (DVU) 42,48, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67 Die Republikaner (REP) 48, 64, 69 Die Rote Fahne (Publikation) 90, 91 Die Rote Hilfe (Publikation) 95 Die Tat (Publikation) 38, 39 DONALDSON, lan Stuart 10 D\u00f6schwitz (Burgenlandkreis) 52 EXPO 2000 2,83, 84,85 Fanzine 15,20, 21,22 Freie Nationalisten 31, 42, 58 Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) 64, 66, 67, 68 Freiheitlicher Volks Block (FVB) 33, 34 FREY, Dr. Gerhard 61, 65, 66 137","STICHWORTVERZEICHNIS Frose (Landkreis Aschersleben-Sta\u00dffurt) 70 fuego (Publikation) 74, 82 G Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) 32, 76,75 Geheimschutz 108, 109 GEISTER, Lothar 88 Genthin (Landkreis Jerichower Land) 42 Gerwisch (Landkreis Jerichower Land) 9 Gewalttaten 1,2,3,23, 24,25, 26, 43, 61, 73, 85, 86, 98, 100 Gommern (Landkreis Jerichower Land) 16, 41, 42 Grundgesetz (GG) 11,38, 55, 67, 96, 110, 112, 114, 118, 120, 128, 129, 132, 133 G\u00dcTTLER, Mathias 50, 58 HAGER, Nina 88 Halberstadt 75,76 Haldensleben (Ohrekreis) 76 Halle 11, 15,31, 33,34, 35, 36, 37,38, 41, 42, 43, 52, 56, 57,58, 65, 74,76, 81, 82, 89, 90, 94, 95, 98, 99 Heimat-Bund \u00d6stelbien 17 HESS, Rudolf 15, 17, 40, 41, 59 HITLER, Adolf 6, 10, 11, 40, 45, 49, 64 HUBBARD, Lafayette Ron 101, 102 HUPKA, Steffen 30, 31, 37, 49, 52, 54, 56, 57, 58, 78, 81 138","STICHWORTVERZEICHNIS Ilsenburg (Landkreis Wernigerode) 75 Infol\u00e4den 73,74 Internet 2, 13, 16, 20, 43, 44, 45, 59, 70, 74, 80, 82, 89, 94, 102, 107, 116 Jerichower Land (Landkreis) 9, 41, 42, 65, 67, 68 Junge Nationaldemokraten (JN) 46, 59 K Kalbe/Milde (Altmarkkreis Salzwedel) 75 Kameradschaft 1, 14, 15, 17, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 37,42, 81 KAPPEL, Heiner 70 KARL, Andreas 56 K\u00c4S, Christian 70 KEMNA, Erwin 47 Kleinjena (Burgenlandkreis) 68 Kloster Neuendorf (Altmarkkreis Salzwedel) 42 Kl\u00f6tze (Altmarkkreis Salzwedel) 31 Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe M\u00f6ller (KPD/M) 87,88, 89, 90 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD-Ost) 87, 90 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) 87,88, 94 K\u00f6then 30, 31, 35, 42, 58, 65, 80, 81, 82 KRAUSE, Heiko 50 Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) 98 139","STICHWORTVERZEICHNIS LAMPRECHT, Torsten 78 Letzlingen (Altmarkkreis Salzwedel) 41 Linksextremismus 71, 72,85 Linksextremistische Parteien und Organisationen 87 Linksterroristische Bestrebungen 2 M Magdeburg 8, 11,30, 31,41, 42, 50, 56, 57, 58, 65, 67, 74, 76, 76,77,78,82,89,90,.91, 92,94, 95,98, 99, 112 MAHLER, Horst 50, 54 Mahlwinkel (Ohrekreis) 41 Mailboxverbundsystem 73 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 87, 91, 92 MECHTERSHEIMER, Alfred 67 Merseburg {Landkreis Merseburg-Querfurt) 12, 16, 34, 42, 56, 65, 67,74, 75,76, 82, 89 M\u00f6ckern (Landkreis Jerichower Land) 41 M\u00f6hlau (Landkreis Wittenberg) 98 Nachrichtendienstliche Mittel 113, 114, 123, 133 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 1,9, 14, 15, 23,30, 31, 33, 35, 42, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57,58, 59, 64, 75 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 97 Nationaler Beobachter (Szenepublikation) 35, 36, 43, 37, 38 140","STICHWORTVERZEICHNIS National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) (Publikation) 61 NAUMANN, Peter 58 Naumburg (Burgenlandkreis) 8 Neonazistische Organisationen und Gruppierungen 28 deg \u00d6CALAN, Abdullah 97 Oebisfelde (Ohrekreis) 95 Ohrekreis (Landkreis) 41, 42, 65 Ostara-Skinhead 15, 16, 21 \u00d6zg\u00fcr Politika (Publikation) 98 pP Parlamentarische Kontrollkommission 115, 123, 126, 131, 132, 133 Pretzien (Landkreis Sch\u00f6nebeck) 17 PRIEMER, Rolf 88 Q Quedlinburg 14, 31, 41, 42, 56, 57, 59, 75, 76, 95 Rabenschwarz (Publikation) 74, 75, 82 Ranies (Landkreis Sch\u00f6nebeck) 42 Rechtsextremistische Musikvertriebe 19 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 46 141","STICHWORTVERZEICHNIS Rechtsterroristische Strukturen 2 Revolution\u00e4re Plattform (RPF) 30, 49, 50 RIEFLING, Dieter 54 R\u00d6DER, Manfred 50 Rote Hilfe e.V. (RH) 81, 82, 94, 95 Rote Trib\u00fcne (Publikation) 94 Roter Morgen (Publikation) 89, 90 S Saalkreis 36, 42, 65 Sachsen-Anhalt-Front (SAF) 16 Salzwedel 31,32, 41, 42, 56, 58, 75, 76 Sangerhausen 15, 16, 21, 56, 65 SCHLEESE, Werner 90 SCHLIERER, Dr. Rolf 69 Sch\u00f6nebeck 17,31, 41,42, 58, 65, 67 Schwarze Division 17 Scientology-Organisation (SO) 101, 102 SelbstSchutz Sachsen-Anhalt 14, 42, 50 Short-Message-Service (SMS) 44 Skingirl-Freundeskreis Deutschland (SFD) 14 Skinhead 1,4, 5,6,7,9, 10, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 27, 28, 29, 33, 34, 47, 56, 64 Skinhead-Kameradschaft \"Ostelbien-Pretzien\" 17 Skinheadkonzert 1,12, 13, 15, 18, 19, 20, 34 Skinheadmusik 5, 15, 17, 19 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 89 Spionageabwehr 104, 105, 106, 107 STEHR, Heinz 88 Stendal 42,50, 75,76 Straftaten 8, 23,24, 43, 44, 65, 85, 96, 99, 100, 107, 128, 129 142","STICHWORTVERZEICHNIS T Tangerh\u00fctte (Landkreis Stendal) 34, 42, 50 V Verschlusssachen 108 Vlaams Biok 70 VOIGT, Udo 46, 47, 48, 49, 52, 54, 57 w W.Y. Sachsen-Anhalt 12 Wahlitz (Landkreis Jerichower Land) 68 Weddersleben (Landkreis Quedlinburg) 14, 56 Wei\u00df&Stolz 15,33, 34, 35 Wei\u00dfe Bruderschaft 16 Wei\u00dfe Offensive Halle/Sale (WOH) 15,31, 33, 37 Wei\u00dfenfels 9, 65, 67 Wernigerode 11,21,31,41, 42,75 White Youth 10, 12, 29 White-Power-Movement 4 WIECHMANN, Claudia 67, 68 WOLF, Helmut 68 Wolfen (Landkreis Bitterfeld) 21 WORCH, Christian 31, 50, 52 zZ Zeitz (Burgenlandkreis) 57, 90, 94, 98 Zeppernick (Landkreis Anholt-Zerbst) 65 143"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2000","year":2000}