{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-st-1998.pdf","jurisdiction":"Sachsen-Anhalt","num_pages":117,"pages":["Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 3/1615 Dritte Wahlperiode 12.05.1999 Unterrichtung Pr\u00e4sident des Landtages Magdeburg, 12. Mai 1999 von Sachsen-Anhalt Verfassungsschutzbericht 1998 Sehr geehrte Damen und Herren, der Minister des Innern, Herr Dr. P\u00fcchel, \u00fcbergab dem Landtag im Auftrag der Landesregierung am 11. Mai 1999 gem\u00e4\u00df $ 15 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) vom 14. Juli 1992 (GVBl. LSA S. 590), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 6 des Haushaltsbegleitgesetzes vom 30. M\u00e4rz 1999 (GVBl. LSA S. 120), den Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 1998 mit der Bitte um Kenntnisnahme. Federf\u00fchrend ist das Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt. Die Unterrichtung des Landtages erfolgt gem\u00e4\u00df 8 54 Abs. 1 Satz 2 der Gesch\u00e4ftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Wolfgang Schaefer Anlage Hinweis: Die Ausgabe des gedruckten Verfassungsschuftzberichtes 1998 erfolgt zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt. (Ausgegeben am 14.05.1999)","","Verfassungsschutzbericht 1 Landtag von SachsenDritte Wahlperiode Anlage zu Drucksache 3/1615 R 10.08.1999","Verfassungsschutzberich! 1998 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhal g 1 Berichtszeitraum 01.01. - 31.12.1998","IMPRESSUM HERAUSGEBER: Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Halberst\u00e4dter Stra\u00dfe 2/ am \"Platz des 17. Juni\" 39112 Magdeburg BEZUGSADRESSE: Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Abteilung 5 Zuckerbusch 15 39114 Magdeburg TELEFON: (0391) 567-3900 TELEFAX: (0391) 567-3999 INTERNET: http://www.mi.sachsen-anhalt.d: verfbe98/ E-MAIL: verfassungsschutz @ abt5.mi.Isa DRUCK: Statistisches Landesamt Sachsen Merseburger Stra\u00dfe 2 068112 Halle/Saale Henner Verlag Grennigloh & Co Verl\u00e4ngerte Apoldaer Str. 18 06116 Halle (Saale)","VORWORT Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes SachsenAnhalt haben eine wertorientierte demokratische Stactsordnung geschaffen, die jedermann weitreichende Freiheitsrechte gew\u00e4hrt. Zum Schutz dieser Freiheit und anderer Grundprinzipien unserer Verfassung verf\u00fcgt unser Rechtsstaat \u00fcber ein umfangreiches Instrumentarium. Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist dabei ein unverzichtbarer Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie. Allerdings ist der Schuiz unserer Demokratie nicht nur gabe der staatlichen Beh\u00f6rden, sondern aller B\u00fcrgeri B\u00fcrger unseres Landes. Ihre Bereitschaft, sich mit urser sung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung mitzuwirker Gegnern des demokratischen Rechtsstautes entschloss genzuftreten, ist der beste und wirksamste Verfassungss\" Aus diesem Grunde ist es notwendig, die \u00d6ffentlichkeit derem mit dem j\u00e4hrlich erscheinenden Verfassungssch \u00fcber Ziele und Absichten extremistischer Bestrebungen tmieren.","VORWORT Der nunmehr f\u00fcr 1998 vorliegende Bericht gibt einen \u00fcber die Ergebnisse der Arbeit des Verfassungsschutz Beobachtung des politischen Extremismus und der $ Organisation. Daneben informiert der Bericht \u00fcber di nisse der Spionageabwehr und die T\u00e4tigkeit des Ve schutzes im Bereich des Geheimschutzes. Im Jahr 1998 ist der Rechtsextremismus in Sachsen-/ auch in den Jahren zuvor, der Arbeitsschwerpunkt d sungsschutzes gewesen. W\u00e4hrend die Zahl der rect stisch motivierten Straftaten zur\u00fcckging, ist die Zahl d taten in diesem Bereich gestiegen - ein Trend, dem e entgegengetreten werden muss. Die bis wenige Woch Landtagswahl im April 1998 in Sachsen-Anhalt kaun nommene DVU erzielte einen erschreckenden \u00dcberra: folg mit einem von populistischen Parolen gepr\u00e4gten u hem finanziellen Aufwand gef\u00fchrten Wahlkampf. Si nun, funktionsf\u00e4hige Parteistrukturen im Lande aufzub\" ist weiterhin h\u00f6chste Wachsamkeit gefordert, wie au \u00fcber der NPD, die ihre Bem\u00fchungen um sogenannf b\u00fcndnisse mit dem gesamten erreichbaren rechfsextre Spektrum einschlie\u00dflich der gewaltbereiten Skinhead hat. Insgesamt ist festzustellen, dass der Rechtsextremisr schen offensiver und damit auch gef\u00e4hrlicher geword neue Medien f\u00fcr seine Zwecke verst\u00e4rkt nutzt. Wer reich zur\u00fcckdr\u00e4ngen will, muss insbesondere seine Ur: gehen und versuchen, Weltoffenheit und Toleranz n Stabilit\u00e4t, mit Perspektiven und mit Entwicklungschanc Einzelnen zu verbinden. Gefahren aus dem Linksextremismus drohen vor aller tionen gewaltbereifer Autonomer. Die politisch motivir","LTE E taten sind 1998 im Vergleich zum Vorjahr leicht angesti allem in einem selbstdefinierten \"Antifaschismus\" , wor se Gruppierung auch den Kampf gegen Stoat und Gi versteht, liegt ein ernstzunehmendes Gef\u00e4hrdungspoten Daneben sind auch verst\u00e4rkte linksextremistische Aktiv dem Einzug der DYU in den Landtag und dem damit nen Erstarken von Rechtsextremisten im Lande zu beobc Besondere Aufmerksamkeit verdient auch, dass die Gre schen den politisch-argumentafiven und den gewa Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums zu unsch\u00e4rfer werden und sie sich mehr und mehr der Informationstechnologie zur Organisation und Verbreit verfassungsfeindlichen Aktivit\u00e4ten bedienen. Der Verfassungsschutzbericht 1998 stellt erneut unte dass der Rechtsstaat auf einen handlungsf\u00e4higen Ver schutz nicht verzichten kann. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern de sungsschutzes f\u00fcr ihre engagierte Arbeit, mit der sie e sentlichen Beitrag zum Erkennen der Gef\u00e4hrdungen u zum Erhalt unserer freiheitlichen demokratischen Grun leisten. Magdeburg, im Mai 1999 Nornfan BALL Dr. Manfred P\u00fcchel Minister des Innern","INHALTSVERZEICHNIS VORWORT \u00dcBERBLICK RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCH ORIENTIERTE JUGENDLI Veranstaltungen mit Skinheadbands Musikvertriebe in Sachsen-Anhalt Gewaltbereite Rechtsextremisten \u00dcbersicht \u00fcber die Strafund Gewalttaten NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN Gruppierungen im Harzbereich \"Kameradschofisverband Wernigerode\" \"Kameradschaft Biankenburg/Quedlinburg\" \"Harzblick-Szene\" \"Kameradschaft Wittenberg\" \"Freiheitlicher Volks Black\" ({FVB) Neonazistische Publikation \"Volkstreue Zeiten\" RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN \"Deutsche Volksunion\" (DYU} \"Die Republikaner\" (REP) \"N\u00f6ationaldemokratische Partei Deutschlands\" (Ni und \"Junge Nationaldemokraten\" {JN) ORGANISATIONS\u00dcBERGREIFENDE AKTIVIT\u00c4TEN Die Rudolf-HESS-Kampagne 1998 Aktionen anl\u00e4sslich des Volkstrauertages NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMIS IV","INHALTSVERZEICHNIS LINKSEXTREMISMUS AUTONOME Geschichtliche Entwicklung und ideologischpolitischer Standort Aktivit\u00e4ten der Autonomenszene in Sachsen-Anha Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten in der Anti-Atomkraft-Bewegung Linksextremistischer Widerstand gegen die \"EXPO 2000\" Linksextremistisch motivierte Straftaten LINKSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS \"Rote-Armee-Fraktion\" {RAF) \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) \"Rote Hilfe e. Y.\" {RH) LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN Traditionell revolution\u00e4r-manistische Parteien und Organisationen IV. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTIS BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Ideologischer Hintergrund \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Andere extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen Ausl\u00e4nderextremistisch motivierte Straftaten \"SCIENTOLOGY\"-ORGANISATION","INHALTSVERZEICHNIS vl SPIONAGEABWEHR Allgemeines Spionageabwehr mit Hilfe der Bev\u00f6lkerung Fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der DDR vn. GEHEIMSCHUTZ Allgemeines Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich Geheimschutz in der Wirtschaft VI. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT Grundlagen und organisatorische Ausgestaltung des Verfassungsschutzes Aufgaben des Verfassungsschutzes Keine polizeilichen Befugnisse Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit Datenschutz Auskunftserteilung Kontrolle \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS STICHWORTVERZEICHNIS y","j [ \u00dcBERBLICK ji I. \u00dcBERBLICK Der Rechtsextremismus ist nach wie vor Beobachtur punkt der sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzbeh ergibt sich zum einen aus dem hohen Niveau der von reiten Rechisextremisten begangenen Strafund Gewal zum anderen aus den politischen Aktivit\u00e4ten des rechts schen Parteienspektrums. Bei der Wahl zum sachsen-anhaltischen Landtag err \"Deutsche Volksunion\" (DVYU) 12,9 Prozent der Zwe und zog in Fraktionsst\u00e4rke mit 16 Abgeordneten ins L lament ein. In der Folge steigerte die DYU ihre Mitgliederzahl und Infrastruktur weiter aus, w\u00e4hrend sich \"Die Republika nach parteiinternem Richtungsstreit in einem desolate befinden und die \"Nationaldemokratische Partei Deu: (NPD) zwar neue Mitglieder gewinnen, aber ihre schv ganisationsstruktur nicht verbessern konnte. Unter den neonazistischen Gruppierungen in Sach: zeigte sich insbesondere der \"Freiheitliche Volks Block\" tiv. Sogenannte \"Kameradschaften\" in verschiedenen des Landes sind Sammelbecken rechtsextremistischer ( Neonazis sowie rechtsorientierter Jugendlicher gewec werden zunehmend in die Aktivit\u00e4ten der NPD und gendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) den. Im Berichtsjahr vertrieben Rechtsextremisten bundeswe ihre Propaganda im Internet. Damit gelang ihnen eine nationale und internationale Verbreitung von Info (politische Ziele, Werbung neuer Mitglieder, Mobilisi Aktionen). Dieses Kommunikationsmedium bietet nebe ligkeit und jederzeitiger Verf\u00fcgbarkeit auch Archivier lichkeiten und die Chance, deutsche Strafvorschriften hen.","\u00dcBERBLICK In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit keine Anhaltspunkte terroristische Bestrebungen. Im Bereich Linksextremismus sind im Berichtszeitraum tisch motivierten Straftaten erneut angestiegen. F\u00fcr wicklung verantwortlich zeichnen gewaltbereite Auto ihre Schwerpunkte in Magdeburg, Halle und Dessau HF gewaltbereite linksextremistische Szene konzentrierte nehmlich auf die Thematik \"Antifaschismus\" , worun nicht nur der \"Kampf gegen Faschos\" verstanden wird wird der Begriff instrumentalisiert und auf Staat und G ausgedehnt. Verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten waren im und Bundestagswahlkampf festzustellen, bei denen zahlreichen Sachbesch\u00e4digungen auch zu K\u00f6rperve gekommen ist. Dagegen traten linksextremistische Parfeien und Orga politisch kaum in Erscheinung. Von zunehmender Bedeutung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6r Nutzung von neuen elektronischen Kommunikatic durch Extremisten. Die technische Entwicklung wird vo tremisten aller Richtungen aufmerksam verfolgt. Gru Personen sind seit etwa zwei Jahren im Internet vert: Zahl der Nutzer nimmt weiter zu. im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus stand die Beobac \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) im Vordergrund. Die die sich nach ihrem Bet\u00e4tigungsverbot 1993 in der Bu blik Deutschland europaweit bem\u00fchte, weitgehend gev die Kurdenproblematik in der T\u00fcrkei hinzuweisen, ve Strukturen, die es ihr erlauben, innerhalb k\u00fcrzester gro\u00dfe Zahl von Mitgliedern und Sympathisanten zu m: und darauf hinzuwirken, dass solche Versammlunge oder unfriedlich verlaufen. Dies zeigte sich in alter D","| 11.980470 anl\u00e4sslich der Entf\u00fchrung ihres F\u00fchrers Abdullah (c) Kenia und seine Verbringung in die T\u00fcrkei im Fr\u00fchjahr In Sachsen-Anhalt beschr\u00e4nkten sich die bisherigen . der PKK auf Spendensammlungen, teilweise unter / oder Anwendung von Gewalt, und auf wenige, friedlich ne Demonstrationen. Die Scientology-Organisation (SO) wird seit 1997 von fassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtet. Aus der F\u00fclle der Grundsatzschriften und internen An lassen sich Anhaltspunkte daf\u00fcr entnehmen, dass die S' verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnune zes oder in Teilen zu beseitigen oder au\u00dfer Kraft zu set:","RECHTSEXTREMISMUS ii. RECHTSEXTREMISMUS Die Parteien, Organisationen, logen Gruppierungen personen, die als rechtsextremistisch einzustufen sind \u00fcber kein einheitlich festgef\u00fcgtes ideologisches Syste k\u00e4mpfen aus einer rassistisch und nationalistisch gepr tivation heraus offen oder verdeckt die freiheitliche sche Grundordnung, um an ihre Stelle eine totalit\u00e4re, aber autorit\u00e4re Regierungsform mit F\u00fchrerprinzip zu se Rechtsextremismus in Deutschland l\u00e4sst sich grunds\u00e4tz Erscheinungsformen einteilen: \" rechtsextremistisch orientierte Jugendliche, * organisierfer Neonazismus, \" rechtsextremistische Parteien und Organisation. RECHTSEXTREMISTISCH ORIENTIERTE JUGENDLICH Ein gro\u00dfer Teil der rechtsextremistisch orientierten Ju besteht aus Skinheads. Die Skinheadszene entstand 60er-Jahre Jahre im Londoner Eastend. Steigende A keit f\u00fchrte dort zur Entwicklung einer zun\u00e4chst unpoliti: kultur. Ende der 70er-Jahre wurde auch die Bund Deutschland mit der Skinheadbewegung konfrontiert. in England war aber nicht soziale Not, sondern das einiger Jugendlicher gegen vermeintliche gesellschaft st\u00e4nde die Ursache f\u00fcr das Entstehen der deutschen szene. W\u00e4hrend sich die Hinwendung der Skinheads zum r mistischen Gedankengut in den alten Bundesl\u00e4ndern vollzog, war die rechtsextremistische Einstellung der Sk den neuen Bundesl\u00e4ndern st\u00e4rker ausgebildet. Schot","j RECHTSEXTREMISMUS Zeiten hatten sich ostdeutsche Skinheads als Opposifi den kommunistischen Parteiund Staatsapparat verstan Auch heute verfechten Skinheads ihre Ziele nicht im Meinungsstreit; hingegen ist die Bereitschaft Gewalt an st\u00e4rker ausgepr\u00e4gt. Gewaltanwendung ist wesentliche lationsmittel\" ; sie meinen, Recht und Ordnung in ih nehmen zu m\u00fcssen. Gewalt ist in erster Linie Selbstzu druck ihres von einem \u00fcbersteigerten M\u00e4nnlichkeitswat ner \"Just for fun\"-Mentalit\u00e4t gekennzeichneten Lebensg Schwerpunktbereiche der rechisextremistischen Skinh: Jugendszene liegen in Magdeburg, in den Regionen Alt Sangerhausen sowie im Harzbereich. Rechtsextremistische Skinheads artikulieren ihre Einst sogenannten Fanzines', in denen Tontr\u00e4ger vorgestellt head-Bands ein Forum zur Selbstdarstellung gegeben bliziert werden Interviews, Konzertund Szeneberichte. In Sachsen-Anhalt sind die Fanzines \"Der Harz-Sturn Wernigerode), \"Ostara\" (Raum Sangerhausen) und \"S 88\" (Gr\u00e4fenhainichen, Landkreis Wittenberg) verbreitet hinaus gibt es bundesweit \u00dcber 40 weitere Skinheaddie vereinzelt auch in der rechtsextremistischen Szene Anhalts kursieren. Die Skinheadszene bildet ein breites Spektrum, zu de unpolitisch eingestellten Personen vor allem rechtsexti orientierte Skinheads geh\u00f6ren. Neonazistische Zirkel kn zunehmendem Erfolg bei Veranstaltungen und privat von Skinheads Kontakte. Innerhalb der rechtsextremistischen Skinheadszene sir letzten Jahren Strukturierungsversuche erkennbar gewo: ' \"Fanzine\" ist ein Kunstwort. Es setzt sich aus den beiden Teilen \"Fan\"=Anhange Magazin zusammen","RECHTSEXTREMISMUS sich in der Fortf\u00fchrung kleinerer lokaler Skinheadgrup wie \"Ostara\" -Skinheads? oder \"White Power\" -Skinh: im Fortbestand von Regionalkameradschaften zeigte. In Sachsen-Anhalt haben sich 1998 lose strukturierte zusammenschl\u00fcsse, sogenannte Kameradschaften, al: von \"Organisierung ohne Organisation\" fest etablier glieder/Sympathisanten unferstreichen damit ihre Eig keit und Unabh\u00e4ngigkeit und grenzen sich bewusst ve ab. Neben der am l\u00e4ngsten in Sachsen-Anhalt ex Gruppierung in Tangerm\u00fcnde agieren noch Kamerad: Kl\u00f6tze, Salzwedel, Magdeburg, Sch\u00f6nebeck, Tangert gerhausen, Blankenburg/Quedlinburg und Werniger Kern dieser Kameradschaften geh\u00f6ren jeweils zwischer 20 Personen an. Diese Personenzusammenschl\u00fcsse sir den \"Kameradschaftsverband Wernigerode\" - durch s \"Kameradschaftsf\u00fchrertreffen\" miteinander verflochte von einem Mobilisierungspotential von bis zu 150 Pe sprochen werden kann. Die Organisatoren versuchen der Skinheadszene neue Mitglieder f\u00fcr die NPD/JIN z ren. Ein Ausdruck erh\u00f6hter Qualit\u00e4t von Kommunikation zw Kameradschaften ist unter anderem daran zu erkenne: \"OSTARA\" -Skinhead der Kameradschaft Sangerhaus: treiber der Mailbox \"KYFFH\u00c4USER. BBS\" bekannt Kameradschaftsf\u00fchrer und weitere Mitglieder der Kam ten Salzwedel, Sch\u00f6nebeck und Sangerhausen als Nu Box in Erscheinung getreten sind. \"OSTARA\", germartische Erdund Fruhlingsgottin 2 \"White Power\" -Skinheads tragen anihrer Jacke eine wei\u00dfe Faust, das Emblertt de Bewegung, die sich fur eine ethnisch reine Rasse der Wei\u00dfen stark macht \"W heads sind meist framdanfeindlich und antisemitisch eingestellt","RECHTSEXTREMISMUS Die Skinheadbewegung \"Blood & Honour\" agiert seit 80er-Jahre weltweit im Skinheadmilieu. Seit 1995 sine ten der \"Blood & Honour\" -Bewegung in Deutschland Mittlerweile existieren in mehreren Bundesl\u00e4ndern \"Blc nour\" -Sektionen mit etwa 200 Mitgliedern. In Sachs geh\u00f6ren zirka 25 Personen zu dieser einflussreichen ! Bewegung. Eine zentrale F\u00fchrungsebene existiert nicht, es bestehei ternationale Kontakte. Verbindendes Element der Bew neben der aggressiven Musik die Vision von der glok minanz der wei\u00dfen Rasse, Ziel ist, die Skinheadszene stisch zu indoktrinieren. FINEETIETTTINANFer Dar\u00fcber hinaus agieren innerhalb der rechtsextren Skinheadszene sogenannte \"Hammerskins\", die in d Jahren in den USA entstanden. Seit 1998 stellen deutsche Skinheads Informationen \u00fcl mer-Skins in eine eigene, englischsprachige Internet-H ein. Als Kontaktadresse wird dort f\u00fcr Sachsen-Anhalt schrift des \"Ultima-Tontr\u00e4gervertriebes\" in Halle genanr","RECHTSEXTREMISMUS 53 HAMMERSKIN amErg, EPX > m Wale\" m Bannfir Rat & De Das Zeichen der Hammerskins besteht aus zwei gekreuzten Zimm mern in einer Raute, die den \"gemeinsamen Kampf der wei\u00dfen Art Vaterland und Rasse\" deuflich machen soll. + Veranstaltungen mit Skinheudbands Nach wie vor stellen Konzerte mit Skinheadbands ein gen kommunikativen Faktor innerhalb der rechtsexire Szene der Bundesrepublik Deutschland dar und trager lichem Ma\u00dfe zu deren Verflechtung bei. Sie sind zu Beweis f\u00fcr die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der Szene. Allge beobachten, dass Konzerte f\u00fcr Heranwachsende ofir \"Einstieg\" in die rechtsextremistische Szene erm\u00f6gliche Wie im gesamten Bundesgebiet ist auch in SachsenAnzahl rechtsextremistischer Konzerte gestiegen. Im R cher Konzertveranstaltungen kam es h\u00e4ufig zu so \"Propagandadelikten\" . So wurden lautstark nationalsc Parolen skandiert, der \"Hitlergru\u00df\" entboten und K verfassungswidriger Organisationen gezeigt.","RECHTSEXTREMISMUS Die Skinheadbands tragen auch Musiktitel vor, deren grund ihrer fremdenfeindlichen und volksverhetzende durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende (BPiS) indiziert sind. Daneben werden auf den Konz: rechtsextremistischen Vertriebsfirmen unter anderem B und Tontr\u00e4ger verkauft, die die Straftatbest\u00e4nde nach $t 130 Strafgesetzbuch (StGB) erf\u00fcllen. Im Berichtszeitraum fanden mehrere rechtsextremistis headkonzerte statt, von denen im Folgenden einzelne < werden. Am 23. Mai traten in Sandersdorf (Landkreis Bitterfeld) | Skinheadkonzert eine Band aus Niedersachsen und \"N aus Dessau auf. Nachtr\u00e4glich wurde bekannt, dass e etwa 80 Teilnehmer bei der Veranstaltung T-Shirts mit tungen wie \"Ku-Klux-Klan\", \"White Power\", \"88\"* u Thale\" trugen und mehrmals \"Heil Hitler\" und \"Juc skandierten. Unter anderem wurde auch das Lied \"Blut indizierten CD \"Sch\u00f6ne Welt\" der Gruppe \"Tonst\u00f6run: tragen. (Aus diesem Lied stammt unter anderem die Tex la\u00df die Messer flitzen, in den F\u00fcrkenleib ... Blut mu\u00df fl pellagelig...\"). Im September kam es in Gro\u00dfkorbetha zu einem weite zert. Vor rund 450 Teilnehmern aus Bayern, Brandenbu Sachsen-Anhalt, Sachsen, Th\u00fcringen sowie den Niederl\" neben Skinheadgruppen aus Bayern, Brandenburg un: auch eine Band aus den USA auf. Im Veranstaltungsve es auch hier mehrfach zu \"Sieg Heil\"-Rufen und dem des \"Hitlergru\u00dfes\". Die Zahl 88 steht in rachtsextremistischen Kreisen fur das H, den 8 Buchstaben der Dopplung kedeutet dies also HH=\"Heil Hitler\"","RECHTSEXTREMISMUS + Musikvertriebe in Sachsen-Anhalt Am Rande von Skinhead-Konzertveranstaltungen sind vertriebe zu finden, die auf direktem Weg Angeh: rechtsextremistischen Szene ihre Angebote unterbrei reichen von Tontr\u00e4gern mit rechtsextremistischer N Fanzines bis hin zur Bekleidung im szenetypischen Out Mitte des Jahres stellten die Strafverfolgungsbeh\u00f6rder bundesweiten Aktion \u00fcber 42.000 Tontr\u00e4ger mit recht: schen, zum Teil volksverhetzenden Inhalten sicher. A: Raum Halle ans\u00e4ssigen Vertriebsfirmen \"Mitteldeutscl versand\" und \"Ultima Tontr\u00e4gervertrieb\" , die ebenfall Tontr\u00f6ger anbieten, wurden durchsucht. Bei der Einreise aus den Niederlanden im Juli wurde d des \"Ultima Tontr\u00e4gervertriebes\" kontrolliert und der | sucht. Hierbei stellten die Zollbeamten diverse Tontr\u00e4g Beispiel indizierte CDs mit dem Titel \"Trotz Verbot nic wie \"Live in Club Walhalla\" der Gruppe \"Kraftschlag\" s Am 16. Oktober beschlagnahmte die Polizei in Bra Hamburg und Sachsen-Anhalt eine Vielzahl volksve CDs der Berliner Band \"Landser\" und stellte diverse: tremistisches \"Propagandamaterigl\" sicher. \u00dcberdies sechs Personen unter dem Verdacht fest, an der Einfuh Vertrieb der CDs beteiligt gewesen zu sein. Gegen vie wurden Haftbefehle erlassen, unter ihnen befanden zwei Personen aus Sachsen-Anhalt wegen des Verdach schenh\u00e4ndler t\u00e4tig zu sein. Die bei diesen beiden Pe Anschluss durchgef\u00fchrten Durchsuchungen lieferten \" Vielzahl beschlagnahmter Gegenst\u00e4nde {unter ande mit SS-Runen, Schl\u00fcsselanh\u00e4nger mit Hitlerbildnis ur kreuz, Reichsadler mit Hakenkreuz, diverse Fotografie: weis f\u00fcr ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur rechtsextremistischen Sz 10","RECHTSEXTREMISMUS + Gewaltbereite Rechtsextremisten Die Gesamtzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten ist b im Berichtszeitraum erneuf angestiegen und wird nun 8.200 Personen (1997: 7.600) gesch\u00e4tzt. In Sachsen-Anhalt sind derzeit etwa 650 gewaltbereite tremisten bekannt. Damit stieg ihre Zahl gegen\u00fcber de: {rund 600) an. Das gewaltbereite rechtsextremistische stellt auch weiterhin ein ernstzunehmendes Gef\u00e4hrdu tial f\u00fcr die innere Sicherheit des Landes Sachsen-Anhalt Zahl gewaltbereiter Rechsextremisten bundeswe 10000 uni u u ha 90090 8200 2 7000 6200 6400 7600 6000 5000 4 4000 3000 2000 1000 4 0! 1995 1996 1997 1998","RECHTSEXTREMISMUS G Bi e - G[|es-et\"1dzgesaevesvrieaotzmunngt:e,ns e t o G z e e s vweha r l e t a z n u w g e n W G deusntgG mi z e s w v ear l e t a t n z uwn e gtn d u n g 12 Gmieovzurswretdesvsterlnetdzernmgen rHechintsetxetrNr1mgisrti0usc8nhedm 1200-| |","LUXE EU IS I FEINE + \u00dcbersicht \u00fcber die Strafund Gewalttaten 1998 ver\u00fcbten Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt 1. taten, davon B9 Gewalttaten und 956 sonstige Straftate Rechtsextremistische Straftaten 1996 1997 Hinsichtlich ihrer Zielrichtung untergliedern sich die G: wie folgt: Zielrichtung 1996 1997 Die Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutenderr tremistischem Hintergrund gliedern sich nach Delikts folgt: Die Zahlen ergeben sich aus derStatistik des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt Die Z\u00e4hlung der Sachbesch\u00f6digungen mit erheblicher Gewaltanwendung ist ab sung an die Zahlweise der anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden statistisch in den taten enthalten. Die Zahlen der Vorjahre wurden aus diesem Grunde zum statisti ungepasst.","240 0237 92.00.2 3907702 | K;ET\u00f6otmug\u00f6nirvpeegrvresrletMzuBn;rga,nda}nsMciahnladgteisdensbruch rGmieovzurewHrecdhitnesaetxsettlretrmgniasrttiduscrehnemdmn 14","RECHTSEXTREMISMUS Gewalttaten. LET ET? 3 3 1 2 7 10 27 51 38 66 Die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Sieigerungsrate von 35 Prozent extremistischen Gewalt d\u00fcrften zum einenin der allg zustellenden wachsenden Brutalisierung und Verrohu Zum anderen sind g\u00e4ngige Vorurteile und ein primiti extremismus vielfach Anlass, mitunter aber auch nur bene Erkl\u00e4rung f\u00fcr Gewalt, die sich zumeist unvert spontan gegen Personen entl\u00e4dt, die nur aufgrund ihr. rigkeit zu den klassischen \"Feindbildern\" {zum Beispiel oder \"Linke\") zu Opfern werden. Bie Welle der Gewalt richtete sich, wie auch in den Ve erster Linie gegen Fremde und bildet nach wie vor die richtung rechtsextremistischer Gewalt. Die Anzahl de feindlich motivierten Gewalttaten befindet sich in Sach weiter auf hohem Niveau. Von 89 bekanntgewordenen ten lag bei 50 Delikten eine fremdenfeindliche Mot grunde, was einem Anstieg gegen\u00fcber dem Vorjahr zent entspricht.","RECHTSEXTREMISMUS Gewalttaten mit fremdenfeindlicher Motiva MKT\u00f6tungivors. T\u00f6tung UK\u00f6\u00fcrperverketzung MBrandenschlag Blandfris Gewalttaten \"Rechts\" gegen \"Links\" \" Ei} mr BRrandanschlag Blandfei","j RECHTSEXTREMISMUS li NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIEF + Gruppierungen im Harzbereich Nach wie vor bilden die Landkreise Wernigerode und burg einen Schwerpunkt rechtsexfremistischer, inst neonazistischer Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt. Dort h \u00fcberwiegend junge Rechtsextremisten sogenannten \"| schaften\" angeschlossen, die von \u00fcberregional agieren nazis beeinflusst werden. \" \"Kameradschaftsverband Wernigerode\" Seit 1997 existiert in Wernigerode eine Gruppe, die aus sammenschluss ehemaliger Sympathisanten und Anhi 1995 verbotenen neonazistischen \"Freiheitlichen Deut: beiterpartei\" (FAP) hervorging. Dem \"harten Kern\" des \"Kameradschaftsverbandes W de\" geh\u00f6ren etwa 25 Personen an, unter ihnen etliche, takte zum nieders\u00e4chsischen Neonazi Thorsten HEISE ten. Die Anh\u00e4nger der Gruppetreffen sich regelm\u00e4\u00dfig schen Schulungsabenden. Dar\u00fcber hinaus finden weite staltungen wie \"nationale Liederabende\" und sogenar nenwendfeiern statt. Der Kameradschaftsverband ist in neben der eigenen Anh\u00e4ngerschaft weitere Rechtsex aus Sachsen-Anhalt und anderen Bundesl\u00e4ndern zu mo wie sich anl\u00e4sslich der von ihm organisierten Somme wendfeier zeigte. An dieser Veranstaltung nahmen ar im Raum Elbingerode/R\u00fcbeland (Landkreis Wernigerc 200 Personen teil. Die Kameradschaftsangeh\u00f6rigen beteiligen sich zudem regionalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen S Beispiele daf\u00fcr k\u00f6nnen eine Kranzniederlegung am 15 ber an der Kriegsgr\u00e4berst\u00e4tte Einbeck-Salzderhelden :","RECHTSEXTREMISMUS Wintersonnenwendfeier am 19. Dezember auf dem ( des Thorsten HEISE in Northeim (beides Niedersach: f\u00fchrt werden. Des Weiteren reisten Werniger\u00f6der Kam 1. Mai nach Leipzig' und am 19. September nach Ro jeweils an Gro\u00dfveranstaltungen teilzunehmen, die vo: organisiert worden waren. \" \"Kameradschaft Blankenburg/Quedlinburg\" Seit Anfang 1998 tritt ein Zusammenschluss von Ju: aus den Orten Blankenburg (Landkreis Wernigero: (Landkreis Quedlinburg) und Quedlinburg durch rechts sche Aktivit\u00e4ten unter der Bezeichnung \"Kameradschaf burg/Quedlinburg\" in Erscheinung. Die Gruppe mit ru sonen h\u00e4lt engen Kontakt zum NPD-Vorsitzenden Landesbeauftragten in Sachsen-Anhalt Steffen HUPKA einen Gro\u00dfteil der Aktivit\u00e4ten der Kameradschaft ma\u00df: ganisiert. Die Anh\u00e4nger, von denen einige Mitgliede: und/oder JN sind, treffen sich zu Kameradschaftsabe \u00fcberwiegend der politisch-ideologischen Unterweisur Dar\u00fcber hinaus beteiligen sie sich an regionalen und nalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene insbesondere anl\u00e4sslich \u00f6ffentlichkeitswirksamer NPDtungen festzustellen. \" \"Harzblick-Szene\" Rechtsextremisten aus dem Ostharz schlossen sich End Verein \"Jugendbund Wernigerode e. V.\" zusammen, im Werniger\u00f6der Jugendclub \"Harzblick\" sein Domizil bis 1996 war ein Gro\u00dfteil dieser Personen als sogenar ' In Leipzig fand unter dem Motto \"Wir schaffen Arbeit - Bonn schafft nichts\" eine gemeldete Demonstration statt, an der sich tund 5 000 Rechtsextramisten beteilig . Die NFD fuhrte eine Wahlkampfveranstaltung im Rostocker Stadtteil Dierkow d 3 000 Personen Selnahmen 18","RECHTSEXTREMISMUS blick-Szene\" an Straftaten mit rechtsextremistischem Hi beteiligt. Nunmehr treten die meisten der fr\u00fcheren nicht mehr in Erscheinung und die Aktivit\u00e4ten des Ver zenden beschr\u00e4nken sich darauf, Zusammenk\u00fcnfte bei : scher Musik und reichlich Alkohol zu organisieren. Zude seit 1997 das Fanzine \"Der Harz-Sturm\" heraus, das blikation des \"Jugendbund e. V.\" bezeichnet und als \"/ ne f\u00fcr die Harzregion\"?\" verbreitet. % \"Kameradschaft Wittenberg\" Seit 1991 ist im Raum Wittenberg ein Personenzusamm von ehemaligen FAP-Anh\u00e4ngern, Skinheads und Hooli kannt, der mit einer Vielzahl rechtsextremistischer A auffiel. Die Gruppe nannte sich zun\u00e4chst \"Kameradsc tenberg\" , wechselte dann mehrmals ihre Bezeichnung'' nunmehr wieder unter dem urspr\u00fcnglichen Namen auf. Die \"Kameradschaft Wittenberg\" wurde bis 1997 in erh Ma\u00dfe von dem neonazistischen Yerein \"Die Nationale durch dessen Vorsitzenden Frank SCHWERDT(Berlin) ur Mit der Selbstaufl\u00f6sung'' des Vereins lie\u00df das Eng SCHWERDTs nach und brach nach dessen Inhaftierun weg. Damit lie\u00dfen auch die politischen Aktivit\u00e4ten der I schaft deutlich nach. W\u00e4hrend sich deren Anh\u00e4nger in ren zuvor an zahlreichen regionalen und \u00fcberregionale staltungen der rechtsextremistischen Szene beteiligte Untertitel des \"Marz-Sturm\", Die Gruppierung nannte sich zwischenzeitlich \"Kameradschuft Wittenberg im 'Die Nationaler e.V.' *, \"Kameradschaft \u00d6stelbe*, \"Kameradschaft Anhalt\" und \" Elbe Ost\", Im November 1997 gab SCHWERDT die Selbstaufl\u00f6sung des Vereins bekannt. SCHWERDT verb\u00fc\u00dft seit Juni 199B eine neunmonatige Freiheitsstrafe, zu der er ve Berlin wegen des Verbreitens von Propegandamitteln sowie wegen des Verwend: zeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt worden war Inzwischen erc erneut ein mit Freiheitssirafe verbundenes Urteil wegen einer weileren rechts Straftat, das noch nicht rechtskraftig ist.","selbst als Organisatoren von Sonnenwendfeiern, HES m\u00e4rschen und \"Heldengedenkfeiern\" auftraten, war richtszeitraum vergleichbare Aktivit\u00e4ten nicht festzuste Entwicklung ging einher mit dem Nachlassen des Zuse tes der Gruppe, der am Ende des Berichtszeitraumes 15 Personen (1997: rund 80) angeh\u00f6rten. Rund ei weiterer Anh\u00e4nger aus den Orten Coswig und Ro\u00dfl Landkreis Anhalt-Zerbst) sowie Dessau haben sich vo! tenbergern losgel\u00f6st und bilden nunmehr eine eig: Gruppierung. Dieser Personenkreis st\u00f6rte am 8. Febru deburg eine angemeldete Demonstration anl\u00e4sslich de ges des Frank B\u00d6TTCHER. + \"Freiheitlicher Volks Block\" (FVB) Der FVB mit Sitz in N\u00fcrnberg wurde 1994 gegr\u00fcnde bundesweit unver\u00e4ndert rund 100 Mitglieder und Syr ten. F\u00fchrende Funktion\u00e4re geh\u00f6rten zuvor - bis zu derer der neonazistischen \"Heimattreuen Vereinigung Deu {HVD) an. Ideologisch orientiert sich der FVB am Nati lismus. In ihrem Programm'* bezeichnetsich die Verei \"Partei des deutschen Aufbruchs\" , wenngleich sie den eine Partei zu sein, keinesfalls erf\u00fcllt. Bis 1996 beschre die Aktivit\u00e4ten des FVB im Wesentlichen auf die L\u00e4nc W\u00fcrttemberg und Bayern. Mittlerweile verf\u00fcgt er \u00fcb Landesverb\u00e4nde in Schleswig-Holstein und seit 1997 i Anhalt. Mit Blick auf seine ausgepr\u00e4gten Organisation unterscheidet sich der FVB von anderen neonazistische rungen, von denener sich bewusst abgrenzt und dies ein martialisches Auftreten in einheitlicher schwarze demonstriert. Die Uniformierung soll zudem ein ge sammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl der Mitglieder f\u00f6rdern un \"Die HVD wurde 1993 durch das Inneriministerium des Landes Baden-Wurttembei \" Der FVB erstellts 1996 ein Parteiprogramm. 20","RECHTSEXTREMISMUS \u00fcber hinaus symbolischen Wert, wie in der von der Ort herausgegebenen Schrift \"FVB-Spiegel\" erl\u00e4 utert wird: \"Die schwarze Farbe symbolisiert den Protest herrschende Ungleichgewicht, das auch das Lie meradschaft des FVB widerspiegelt. Die dunkle soll die Trauer \u00fcber die Not in Deutschland vera was aber aufgrund der bestehenden Gesetz mierungsverbot) falsch verstanden werden kann sammen verk\u00f6rpert die Entschlossenheit, mit ne und L\u00f6sungen, die Wende in unserem Lande f\u00fchren....Die Jugend hat wieder einen Namen - Der FVB verbreitet eine F\u00fclle von Propagandamaterial det sich darin \u00dcberwiegend solchen Themen wie Arbeit: Kriminalit\u00e4t, Ausl\u00e4nder, Steuerbelastung sowie Rente zahlreichen Flugschriften und Aufklebern ruft die Ve dazu auf, \"Stolz, Nordisch zu sein!\" und fordert:, \"Dei ken! Deutsch handeln! Deutsch leben! Wie einst so auch ! Eine wichtige Zielgruppe des FVB ist die Jugend, wie im \"FVB-Spiegel\" bekundet wird: \"Wir der FVB, verk\u00f6rpern den jungen nationalk Aufbruch in Deutschland... Deswegen fordern v lem die Jugend auf, sich uns anzuschlie\u00dfen. d nur um die Zukunft Deutschlands geht. sonderr Deine eigenel\"'\"' In Sachsen-Anhalt ist der FVB nach wie vor eine der po tivsten neonozistischen Gruppierungen. Dem Landesver h\u00f6ren etwa 35 Personen an, die \u00fcberwiegend aus di RL \"FVB-Spiegel\" Nr 4/1998, 5. 32, * Ebenda \" Ebenda.","RECHTSEXTREMISMUS Halle stammen. Die Mitglieder pflegen Kontakte z Landesverb\u00e4nden und beteiligen sich engagiert an de t\u00e4ten. Als Anfang Januar in N\u00fcrnberg (Bayern) eine gebung unter dem Motto \"Vorsicht Linksextremisten in - Stoppt linke Gewalt\" stattfand, befanden sich unte: 50 Teilnehmern auch Personen aus Halle. Sowohl bundesweit als auch in Sachsen-Anhalt ist die tion bem\u00fcht, \u00f6ffentlichkeitswirksam aufzutreten. Dabe der FVB bereit, Veranstaltungen anderer Anmelder, die rechtsextremistischem Spektrum zuzuordnen sind, f Zwecke zu missbrauchen. So beteiligten sich ungef\u00e4 h\u00e4nger am 3. April in Halle an einer vom Deutsche schaftsbund (DGB) initiierten Demonstration mit dem T soziale Gerechtigkeit - gegen Arbeitslosigkeit\". Sie Ira Ende des Zuges und f\u00fchrten zwei FVB-Fahnen mit sich. An einer f\u00fcr den Folgetag in der Hallenser Innenstad angemeldeten Demonstration beteiligten sich 20 Per. zwei FVB-Fahnen mitf\u00fchrten. Auf der Abschlussk sprach der bekannte Rechtsextremist Konrad ROOCK. ROOCK trat auch als Organisator eines \"national abends\" im Rahmen einer \"Burschenschaftsfeier\" i nung, die Ende M\u00e4rz in Helbra (Landkreis Mansfelder gehalten wurde. Daran nahmen ungef\u00e4hr 150 Person den-W\u00fcrttemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommerr und Sachsen-Anhalt teil. Die Veranstaltung machte de der FVB in der Lage ist, weitere Anh\u00e4nger zu mobilisier Nach den zahlreichen Aktivit\u00e4ten des FVB in der ersten Berichtszeitraumes ist er in der Folgezeit in Sachsen-Ar mehr in Erscheinung getreten. Offensichtlich ist dies\" im Zusammenhang mit der Verunsicherung der Mitc 22","RECHTSEXTREMISMUS der Verhaftung'? ihres Bundesvorsitzenden Konrad PET zu sehen, dem vorgeworfen wird, Mitglied einer Einbre< zu sein. Dass ausgerechnet ein Funktion\u00e4r wie PETRASt in kriminellen Kreisen bewegt, d\u00fcrfte der Glaubw\u00fcrdigl Organisation innerhalb der rechisextremistischen Szer ren Schaden zugef\u00fcgt haben, denn der FVB behauptet \"Parteiprogramm\": \"Kriminalit\u00e4t und politscher Extremismus greife bei den Ausl\u00e4ndern immer mehr um sich... Die aufgrund seiner katastrophalen Ausr\u00fcstung sow\u00fc sonellen M\u00e4ngeln nicht mehr in der Lage, Ruhe nung aufrecht zu erhalten. Organisierte Verbr den sind der Polizei auf allen Gebieten weit vor Freiheitliche Volks Block ist der Meinung... ur daher: Sch\u00e4rferer Strafvollzug in Bundesdeutsc anstalten. Der Strafvollzug mu\u00df abschrecken als Urlaub empfunden werden... Dem Grundsat: Staat f\u00fcr die Sicherheit seiner B\u00fcrger verantw mu\u00df wieder nachgekommen werden.\" (Schreibweise wie im Original) + Neonazistische Publikation \"Volkstreue Zeiten\" Erstmals 1997 erschien in Sachsen-Anhalt eine nec ausgerichtete Publikation mit dem Titel \"Volkstreue Zei Heft f\u00fcr den Nationalen Widerstand in Sachsen-Anha werden alle \"nationalen Kr\u00e4fte\" aufgefordert, am , kampf des Nationalen Widerstandes\"teilzunehmen. Im Berichtszeitraum erschienen weitere Hefte, in denen tivit\u00e4ten der neonazistischen Szene Sachsen-Anhalts FETRASCHEK wurde am 17 September von dar Polizei verhaftet. Bei der Durch beiden Wohnungen stellten die Baomten Diebesgut im Gesamtwert von DM 50.00!","RECHTSEXTREMISMUS RICHTDEREN MRFOLGREAICRHSERCH rc 1 24","RECHTSEXTREMISMUS wurde. Auch finden sich dort Aufrufe zu Veranstalt rechtsextremistischen Szene, insbesondere der NPD/JN Die aus dem Raum Sangerhausen stammenden He fordern die Kameradschaftsf\u00fchrer auf, die Verbre \"Volkstreuen Zeiten\" zu f\u00f6rdern. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANIS + \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Das Ergebnis der Wahl zum Dritten Landtag von Sachs bei der die DYU 12,9 Prozent der Zweitstimmen err: somit \u00fcber den Status einer Fraktion im Landtag mit ordneten verf\u00fcgt, r\u00fcckte die 1987 in M\u00fcnchen aufIni Dr. Gerhard FREY gegr\u00fcndete Partei!\" schlagartig in da \u00d6ffentlichkeit. Erstmals ist es einer rechtsextremistische den neuen Bundesl\u00e4ndern gelungen, die F\u00fcnf-Prozent \u00fcberspringen und in ein Landesparlament einzuzieher 68 Jahre alten Abgeordneten Rudi WIECHMANN stell den Alterspr\u00e4sidenten des Landtages, der dessen konsi Sitzung er\u00f6ffnete. Die bis dato in Sachsen-Anhalt kaur nommene DVUerzielte einen \u00dcberraschungserfolg, d sentlichen durch einen von populistischen Parolen gepr mit hohem finanziellen Aufwand gef\u00fchrten Wahlkam; wurde. Schwerpunkte waren dabei die Themen Arbei Abwehr der Kriminalit\u00e4t und \"Masseneinwanderung vc dern und Asylanten\" , die mittels einer Flut von Postw gen sowie pers\u00f6nlichen W\u00e4hlerbriefen in einem re Werbefeldzug die B\u00fcrger des Landes erreichten. Paus griffe gegen Institutionen und Repr\u00e4sentanten des Sta: politische Gegner wurden in polemischer, teilweise di! der und verunglimpfender Weise mit Parolen wie:\"deg ' Bis 1991 trat die Partei unter der Bezeichnung \"Deutsche Velksunion - Liste D\" au! 20 Die Parolen wurden im Rahmen des Wahlkampfes auf Flugbl\u00e4ttern verbreitet.","RECHTSEXTREMISMUS j 27m Dun,> \"agDIE 7]VEen7/2U77 7 7208 7ze.1c7:n7e4n62Be917 .17 VFE R B R E C H E R N 26 SACHSEN-ANHALT, LDNAICZSAUMHUCTH'REN! P DER WA BEI R O THSLT","l RECHTSEXTREMISMUS fi j o \"SACHSEN-ANHALT, IMMER MEHR Korruph IMMER MEHR Di\u00e4ten-Fresser, EU-Bonzen\", e \"LASS\" DICH NICHT ZUR SAU MACHENT\", oe \"DVU... DER PROTEST BEI DER WAHL GEGEN NEREIEN VON OBEN\", \" \"Korrupte Politiker...geh\u00f6ren hinter Gitter, n. Regierung!\", \" \"DI\u00c4TENFRESSER...auf Di\u00e4t setzen! Minisfergeordnetenbez\u00fcge normalisieren! Kein Steu. Parteien\", . \"EU-BONZEN...nicht mehr mit deutschen . m\u00e4sten! Ohne Gegenleistung l\u00e4uft nichts!\", \" \"Nicht das Volk - Die Polit-Bonzen sollen gehn!\" mit der Absicht gef\u00fchrt, die Demokratie in den Augen< kerung zu diskreditieren. Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 27. Septe reichte die DYU in Sachsen-Anhalt einen Zweitstimmen 3,2 Prozent. Es wurde deutlich, dass das in seiner H\u00f6h schende Ergebnis der Landtagswahl nicht beliebig wie ist und sich der \u00fcberwiegende Teil der W\u00e4hler im April < Protestverhalten heraus f\u00fcr die Partei entschied und I eine verfestigte rechtsextremistische Grundeinstellung DVU-Erfolg ausschlaggebend war. Die verfassungsfeindlichen Ziele der DVU sind dem gramm nicht zu entnehmen, allerdings manifestieren : den von ihrem Bundesvorsitzenden Dr. FREY herausg Wochenzeitungen \"Deuische National-Zeitung\" (D \"Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger\" (DW2 als Presseorgane der Partei angesehen werden k\u00f6nne den auflagenst\u00e4rksten rechtsextremistischen Publikatior","RECHTSEXTREMISMUS Bundesrepublik Deutschland geh\u00f6ren. Trotz der aus nahme auf eine m\u00f6gliche strafrechtliche Relevanz fes den vorsichtigen Formulierungen rechtsextremistischer ist die gegen die freiheitliche demokratische Grundo xierte Ausrichtung der beiden Postillen unverkennbar. | tendenzi\u00f6sen Bew\u00e4ltigung der nationalsozialistischer genheit werden vor allem traditionellen rechtsextre Agitationsmustern entsprechende Ressentiments gege der und Juden gesch\u00fcrt. In permanenter Wiederholun nen Artikel zum Zuzug von Juden aus den GUS-Staate der vermeintlichen Beherrschung des internationalen stems und letztlich der ganzen Welt durch Juden\", h\u00e4ufig auch auf \"weiterf\u00fchrende Literatur\" wie das B IST WER IM JUDENTUM/Lexikon der j\u00fcdischen Promi Herkunft. Ihr Leben. Ihr Einfiu\u00df.\"?? hingewiesen wird. tritt der Antisemitismus auch offen zutage. So \u00e4u\u00dfert si Anzeigen und den redaktionellen Teil der DWZ/DA ve che Redakteur und Beisitzer im DVU-Bundesvorsta WETZEL in einem Kommentar \u00fcber den Leiter des Re Benpolifik der \"S\u00fcddeutschen Zeitung\". \"Josef Joffe ist Leiter des Ressorts Au\u00dfenpolitil deutschen Zeitung. In sein Gebiet w\u00fcrde beis die Berichterstattung \u00fcber israelische Schandta besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten fallen. i \u00e4u\u00dfert sich viel lieber zu solchen innerdeutsch\" f\u00fcr die er sich aufgrund seiner j\u00fcdischen Abstor kompetent erachtet. \"\"* a DNZ Nr 1-2/1998 vom 02 01 1998, Titelseite \"Wie wiele Juden kommen noc wanderung aus dem Osten\" sowie DWZ/DA Nr 44/98 vom 23 10.1998, Tite derung' Ansturm aus dem Osten? - Was jetzt auf uns zukommt\" \" OWZ/DA Nr. 53/1998 vom 25.12.1998, S. B: \"Superspekulant als Menschenfn des Georges Soros* und DWZ/DA Nr 50/98 vom 04 12 1998, S 5: \"Die Ratsc Spialberg - Mit 'Shoah-Stiftung' Deutschen Schuld lehren\" = DWZ/DA Nr 51/1998 vom 13121998, 5 & \"Macht und Reichtum pragen Bro. broker der juchschen Sache* \" DWZ/DA Nr 53/1998 vom 25 121998, 5 2 28","j RECHTSEXTREMISMUS Die Mitgliederzahl der DYU stieg nach der Landtagswal sen-Anhalt bundesweit auf nunmehr 18.000 an (1997 Damit ist sie die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistischt der Bundesrepublik Deutschland. Seit ihrem Einzug in den Landtag von Sachsen-Anh: Partei bem\u00fcht, landesweit funktionsf\u00e4hige Parteistruki zubauen. Die von ihrem Fraktionsvorsitzenden im Mai Landtag WOLF angegebene Zahl von 1.500 Mitgliede 15 Kreisverb\u00e4nden organisiert sein sollen?deg, erscheint ben. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auszugehen, dass die Partei in Sachsen-Anhalt meh Mitglieder (1997: 30)?deg hat, die in etwa zehn Kreisverb: ganisiert sind. Treffen der Parteimitglieder (sogenannte tische\") fanden in den St\u00e4dten Halle, Magdeburg un sowie im Raum Salzwedei/Stendai statt. Trotz der wa Mitgliederzahl bedarf der Landesverband offensicht weiterhin der F\u00fchrung und Unterst\u00fctzung durch die anderer Bundesl\u00e4nder sowie durch den Bundesvorsitzer nehin ist davon auszugehen, dass alle wichtigen Enisct von der DVU-Zentrale in M\u00fcnchen und somit vom Pa zenden pers\u00f6nlich getroffen werden. Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der einzelnen Kreisverb\u00e4nd Vorbereitung und Durchf\u00fchrung des Wahlkampfes zu tagswahl. Im \u00dcbrigen machte die DVU durch zwei Ver: gen von bundesweiter Bedeutung unter Beteiligung von und mehrerer Landtagsabgeordneter auf sich aufmerl am 14. November und 12. Dezember im Raum N (Burgenlandkreis) stattgefunden haben. Zu beiden Ver: gen reisten jeweils 300 bis 500 Teilnehmer aus nah Teilen Deutschlands an. Im Mittelpunkt der beiden Zu k\u00fcnfte standen Reden von Dr. FREY, die sich unter anc 2 Au\u00dferungen WOLFs anlasslich ener Pressekonferenz am 26 August im Mogdebur: \"(r) Dr EREY nennt auch fur 1997 hohere Zahlen","324 5232.08: 3 7052 0082 dem schlechten Abschneiden der rechtsextremistische bei der Bundestagswahl und den daraus zu ziehend quenzen besch\u00e4ftigten. Ein am 17. November zwis Bundesvorsitzenden der Partei \"Die Republikan Dr. SCHLIERER und Dr. FREY gef\u00fchrtes Gespr\u00e4ch ergal sprache \u00fcber die Teilnahme an Wahlen zu den Landes ten in Hessen und Bremen im Jahr 1999. Ob es im Zu: troffenen Absprache zu einer weitergehenden Kooper schen den REP und der DVYU kommen wird, erscheint bestehender pers\u00f6nlicher Differenzen zwischen den F guren beider Parteien mehr als fraglich. F\u00fcr die Sit DVU und der REP im Land Sachsen-Anhalt ist die Ver ohnehin von untergeordneter Bedeutung, da es nach d erfolg der DYU bei der Landtagswahl zu zahlreichen P tritten von REP-Mitgliedern kam, darunter auch f\u00fchr. Funktion\u00e4re.?\" + \"Die Republikaner\" (REP) Nachdem die Partei \"Die Republikaner\" in Sachsen-Ant vorangegangenen Jahren bereits deutliche Mitgliec hinnehmen musste und auch politisch erfolglos blieb, | sich nach einer weiteren Fortsetzung dieser Entwicklur 1998 in einem desolaten Zustand. Seit 1994 hatte der hiesige Landesverband aktiv einer Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen verfolgt und wusste damit die Mehrheit der Mitglieder } Wegen dieser B\u00fcndnispolitik gab es harte Kontroverse von Dr. SCHLIERER gef\u00fchrten Bundesvorstand, die s Sch\u00e4rfe zunahmen. Die Situotion eskalierte, nachdem desvorstand Ende November 1997 beschloss, anl\u00e4 Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Listenverbindun \" Zur Bundestagswahl kandidierten auf DYU-Landeslisten die ahamaligen Dr Rudalf KRAUSE(in Sachsen}, Elke RIEMANN und Wolf Gerald VOSS (in Sachse 30","RECHTSEXTREMISMUS a E n Tann nn mn nam eEnEEn mer Die Popu Kinderm\u00f6rder an den Gale Was das Volk wii wre Natlonale72 TeofbrH\u00e4hur m,","RECHTSEXTREMISMUS Parteien \"Demokratische Erneuerung\" (DE) und \"Deut: le Union\" (DSU} einzugehen,\"(r) Der Beschluss \u00fcberr. hiesigen Landesverband insofern, als eine zuvor auc angestrebte Zusammenarbeit mit DE und DSU bei Dr. auf strikte Ablehnung gesto\u00dfen war. Nunmehr fand i auf Betreiben des Bundesvorstandes ein Treffen von der drei Parteien in Zerbst (Landkreis Anhalt-Zerbst} : weiterer Regie des Bundesvorstandes wurde daraufhi deswahlvorschlag der Listenvereinigung unter der \"Arbeit f\u00fcr Sachsen-Anhalt (DSU-Die Republikaner-D den Willen der Mehrheit der sachsen-anhaltischen Landeswahlleiter eingereicht. Das Entstehen der gen Liste bezeichnete Dr. SCHLIERER als \"...ein wichtiges beweist. da\u00df demokratische Kr\u00e4fte rechts von der Mit voller und konstruktiver Zusammenarbeit bereit und F\u00fcr Sachsen-Anhalt bedeutete das die Chance zu ei politischen Wende.\" Der Landeswahlausschuss verweigerte schlie\u00dflich der einigung die Wahlteilnahme, weil er die Legitimation zeichnenden Landesvorstandes anzweifelte und die A somit als rechtlich unwirksam bewertete. Dagegen ' bereits im Oktober 1997 vom hiesigen Landesvorstc reichte Wahlvorschlag zugelassen. Als der von Wolfga gef\u00fchrte Landesvorstand der ultimativen Forderung de vorstandes nach R\u00fccknahme des Wahlvorschlages zug Listenverbindung nicht nachkam, reagierte die Parteiz sofortigen Amtsenthebungen und setzte den bisheric zenden des Kreisverbandes Magdeburg als komm Landesvorsitzenden ein. Dies war eine Fehlbesetzung alsbald zeigte, denn der Magdeburger wurde als mu Kaufhauserpresser bei einer fingierten Geld\u00fcbergab \"Sowohl DE als auch DSU sind keine rechtsextramistischen Parteien und werden n sigen Vorfassungsschutzbeh\u00f6rde beobachtet (r) \"Der neue Republikaner\" Heft 3/1998 32","RECHTSEXTREMISMUS Polizei festgenommen.\"deg Au\u00dferdem hob das Landes: richt die Ordnungsma\u00dfnahmen der Parteif\u00fchrung auf die Landesvorsiandsmitglieder wiederin ihre Funktione: Die Landtagswahl, bei der die Republikaner lediglich O der Zweitstimmen erhielten, wurde ein erneuter Miss die Partei. Daraufhin erfolgten zwischen dem Bunde und dem hiesigen Landesverband gegenseitige Schuld gen. H\u00d6BER und Dr. Rudolf KRAUSE warfen der Zer Gelder in H\u00f6he von mehr als DM 100.000,-zur\u00fcckget damit den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt boykottiert : Tats\u00e4chlich organisierten die REP mif Ausnahme einer ' tung Mitte April in Bad K\u00f6sen (Burgenlandkreis) keine nennenswerten Wahlkampfaktivit\u00e4ten und waren insl nicht zu fl\u00e4chendeckenden Plakatierungen sowie Po: dungen in der Lage. In der REP-Publikation \"Mitteldeu: rier\"\" \u00e4u\u00dfert sich ein ehemaliges Landesvorstandsmit Ausgang der Landtagswahl: \"W\u00e4hrend die erfolgreiche DVU langsam und n aber steten Schritten eine konstruktive Sach Landesparlament beginnt, setzt REP-Parteichef: nun zum Rachefeldzug gegen den aus seiner $ horsamen Landesverband ar ... Die Parteiarbe: ten Monate und vorallem im Wahlkampf bestarn wesentlichen aus aufreibenden Auseinanders statt aus wirkungsvoller Arbeit. Dementspreche die Landtagswahl nicht anders ausfallen, als e 26.04.1998 pr\u00e4sentierte. dann auch das Erg Land. ... Auf sich allein gestellt sind die Repuf 20 DerT\u00e4ter ist inzwischen rechtskraftig verurteilt und verbu\u00dft eine mehrjahrige Hafts a Beschluss das REP-Landesschiedsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5 Marz 1998 \" Heft 3/1998","RECHTSEXTREMISMUS Zukunft bedeutungslos - auch wenn SCHLIER das Gegenteil behauptet.\" (Schreibweise wie im Original) Im Ergebnis des Wahldesasters und aufgrund der Ur heit mit dem Abgrenzungskurs Dr, SCHLIERERsverlie\u00df gezeit ein Gro\u00dfteil der Mitglieder den Landesverband sich der DYU an. Zwei ehemalige Landesvorstandsmit: REP kandidierten anl\u00e4sslich der Bundestagswahl auf de DVU in Sachsen-Anhalt, w\u00e4hrend der ehemalige Vorsit sp\u00e4tere Schriftf\u00fchrer des hiesigen Landesverbandes D als Spitzenkandidat der DVU in Sachsen antrat. Bei der Bundestagswahl waren \"Die Republikaner\" ern los und erhielten bundesweit nur, 1,8 Prozent der Zwe aller W\u00e4hler. Gleichwohl distanzierten sie damit di. rechtsextremistischen Parteien. In Sachsen-Anhalt m REP mit 0,6 Prozent der Zweitstimmen eines ihrer sch Ergebnisse hinnehmen. Im Gegensatz zu den rechtsextremistischen Parteien demokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und DVU h den REP die Zahl ihrer Mitglieder im laufe des Ber verringert und liegt nunmehr bei rund 15.000 (1997 Davon sind dem Landesverband in Sachsen-Anhalt de niger als 100 (1997: 200) Mitglieder zuzurechnen, u: einige ehemalige Mitglieder der inzwischen aufgel\u00f6ste damit recht \u00fcberschaubar gewordene Landesverband dem Landesparteitag am 28. Juni in Zerbst von LEHMANN gef\u00fchrt. Die Wahl eines neuen Landesvorst vom Bundesvorstand der Partei organisiert worden, nc< die Mitglieder des alten, von H\u00d6BER geleiteten Landes: 34","RECHTSEXTREMISMUS ihrer \u00c4mter enthoben und gegen sie Parteiausschlussv eingeleitet hatte. Das schlechte Abschneiden der Partei bei den Wahlen 1998 brachte deren Bundesvorsitzenden Dr. SCHLIERER unter Druck, sich nicht l\u00e4nger einer B\u00fcndelung der rect zu verschlie\u00dfen. Die innerparteilichen Differenzen um die Verantwc Wahlniederlage und um den Kurs der Partei traten vo teibasis bis in den Bundesvorstand zutage. Als einer lichsten Kritiker republikanischer Abgrenzungspolitik e der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende stellvertretende Bundesvorsitze stian K\u00c4S (Baden-W\u00fcrttemberg). Er machte Dr. SCHLI s\u00f6nlich f\u00fcr den Niedergang der REP verantwortlich un ein \"Ende der Leisetrelerei\" sowie \"mehr Flexibilit\u00e4t in mit politischen Konkurrenten\". Auf dem \"Republikan 3. Oktober in Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) hatte er: den Abgrenzungskurs des Parteivorsitzenden ausgespr erkl\u00e4rt, der \"Spaltungsparteitag\" von Ruhstorf\" sei gewesen. Offenbar hat die gewachsene Kritik aus de Reihen Dr. SCHLIERER zu einem Treffen mit dem DVUden veranlasst, das am 17. November stattfand und be die Gespr\u00e4chspartner auf Wahlabsprachen verst\u00e4ndigte n..Es bestand Einigkeit dar\u00fcber, da\u00df die | Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in Bund und L\u00e4ndern eine drohung f\u00fcr den Bestand der deutschen Natic len. Um nationalen Interessen in der deufscher einem gr\u00f6\u00dferen Einflu\u00df zu verhelfen, verst\u00e4n 2 _H\u00d6BER, Dr. KRAUSE sowie weitere ehemalige Landesvorstandsmitglieder wurder der Partei ausgeschlossen 2 Presseerklarung des K\u00c4S vom 29 April (r) Auf dem Bundesparteitag am 8. Juli 1990 in Ruhstorf {Bayern} wurde beschloss tremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen wie NPD, DYU, Wil anderen zusammenzuarbeiten sowie deren ehemalige Mitglieder bei der Vergabe tionen auszuschlie\u00dfen","RECHTSEXTREMISMUS beide Parteivorsitzenden darouf, sich bei k\u00fcnf, len darum zu bem\u00fchen, eine unn\u00f6tige Konk: schen Republikanern und DYU zu vermeiden.\" Die vom Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlte Taktik einer for behaltung des Abgrenzungsbeschlusses bei gleichzeiti obsprache mit der DVU soll sowohl B\u00fcndnisbef\u00fcrworte -gegner in der Partei bedienen. Ganz offensichtli SCHLIERER damit seinen innerparteilichen Widersach gengekommen, um sie f\u00fcr seine Wiederwahl zu gew Mehrzahl der Mitglieder unterst\u00fctzt diesen Kurs, wie sic Bundesparteitag am 21. und 22, November in Felde kirchen (Bayern) zeigte, bei dem Dr. SCHLIERER mit\" Votum in seinem Amt best\u00e4tigt wurde.\" + \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands und \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Die NPD konnte im Jahr 1998 ihre Mitgliederzahl bund 6.000 (1997: 4.300) erh\u00f6hen, wobei die gr\u00f6\u00dften Zu den neuen Bundesl\u00e4ndern zu verzeichnen waren. Aucl desverband in Sachsen-Anhalt hat die Anzahl seiner steigern k\u00f6nnen. Mit rund 100 Personen (1997: zirka 4: schwach ausgepr\u00e4gten Organisafionsstrukturen liegt j sachsen-anhaltische Landesverband deutlich unter de anderer L\u00e4nder. Die Bundespartei wird seit 1996 von Udo VOIGT (B f\u00fchrt. Unter seiner Regie verzeichnete die NPD eine kc che Aufw\u00e4rtsentwicklung, weil ihr neben der Gewinn Mitglieder auch die Konsolidierung der Parteifinanze Die besondere wirtschaftliche und soziale Situation der 3\" (r) Pressemitteilung der \"Ropublikaner\" \" Dr SCHLIERER erhielt rund 81 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der einzige & hatte seine Kandidatur kurz vor der Wahl zuruckgezogen 36","j RECHTSEXTREMISMUS l in Ostdeutschland beg\u00fcnstigte das dortige Erstarken de die Partei diese Thematik geschickt aufgriff und instrum te. Zudem konnte die NPD haupts\u00e4chlich deshalb ne der rekrutieren, weil sie sich gegen\u00fcber Neonazis und \u00f6ffnete und mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen regionalen u: gionolen Veranstaltungen das Bild einer aktionsf\u00e4hige sation vermittelte, welches gerade auf junge Rechtse attraktiv wirkt. Die Partei hielt am 10. und 11. Januar in Stavenhag lenburg-Vorpommern) ihren Bundesparteitag ab. VOI mit gro\u00dfer Mehrheit im Amt best\u00e4tigt. Das Wahlergebn te zugleich die innerparteiliche Akzeptanz der von YOI benen Doppelstrategie, mit der er einerseits den tra Kurs der NPD als Wahlpartei fortf\u00fchrt, andererseit b\u00fcndnisse mit anderen Rechtsextremisten, darunter c nazis, eingeht. Gleichfalls bemerkenswert ist die Wahl Neonazis als Beisitzer in den Bundesvorstand. Unter dem Motto \"Organisierter Wille bedeutet Macht\" tete die NPD/JN am 7. Februar einen Bundeswahlkong Passauer Nibelungenhalle (Bayern) mit etwa 4.000 \u00fcb aus dem neonazistischen sowie dem rechtsextremistis\" headspektrum stammenden Teilnehmern. In seiner Re: der NPD-Vorsitzende den F\u00fchrungsanspruch seiner Pa halb der rechtsextremistischen Parteienlandschaft. Er tierte den Zulauf von Neonazis und ehemaligen Mitgli botener rechtextremistischer Gruppierungen mit den W \"Wir wollen heute nicht fragen, wos einer gestern w erste Handlung als Parteivorsitzender sei es gewesen, \"alle Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse zu kassieren\". Anhand dieser \u00c4u\u00dferungen wird die neue Richtung d einer b\u00fcndnisorientierten Politik und zu einer als \"","RECHTSEXTREMISMUS Sammelbecken\" dienenden Partei deutlich. Ein Beleg H die Mobilisierungen von rechtsextremistischen Skinh Neonazis f\u00fcr die zentrale Parteiveranstaltung anl\u00e4ssl Mai-Kundgebung in Leipzig (Sachsen). An dieser Ver nahmen ungef\u00e4hr 5.000 Rechtsextremisten teil. In Anhalt warb der NPD-Landesvorsitzende Steffen HUPK rechtsextremistischen Kameradschaften f\u00fcr diese Verc Rund 500 Personen, \u00fcberwiegend aus der Altmark, Magdeburg, folgten dem Aufruf. Die Kundgebung v Protesten der zahlreichen Gegendemonstranten beg dem Einsatz von \u00fcber 6.000 Polizisten gelang es jec direkte Konfrontation zwischen den Anh\u00e4ngern der I rechtsextremistischen Szene zu verhindern. Mitte September f\u00fchrte die NPD eine Wahlkampfveran: Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) durch, zu der sie r Personen mobilisieren konnte. Erstmalig wurde einem ; Neonazi ein Rederecht auf einer Gro\u00dfveranstaltung einger\u00e4umt. Die neue \"Qualit\u00e4t\" parteipolitischer unc scher Ausrichtung zeigt sich auch darin, dass die NPD eine sozialistische Komponente thematisiert, die sie rechtsextremistischen Ideologieelement der \"Volksgem zu einem \"volksbezogenen Sozialismus\" verkn\u00fcpft. Au grunds\u00e4tzlichen programmatischen Bekenntnis werde: solche Zielstellungen abgeleitet wie: \" Beseitigung des \"arbeitslosen Einkommens\" deg? Grundrente und Kapitalzins, \" Schutz der Arbeiter gegen Ausbeutung und so: \" Schaffung staatlicher Rahmenrichtlinien zur Le der Wirtschaft im nationalen Sinne, \" Schlie\u00dfung der B\u00f6rsen und Einziehung aller Sr oOnsgewinne. \" \"Deutsche Stimme\", Nr 7/1998, 5 6 38","Mit dieser Strategie hoffte die Partei anl\u00e4sslich der Y Jahr 1998 gerade in den neuen Bundesl\u00e4ndern Zustir gewinnen und hier insbesondere in das W\u00e4hlerpotentic einzudringen. An der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt NPD jedoch nicht teil, da sie aufgrund fehlender Un stimmen nicht zur Wahl zugelassen wurde. Zwar trat danach zur Bundestagswahl an, jedoch d\u00fcrfte f\u00fcr sie da lende Ergebnis eher zweitrangig gewesensein, weil sic} ihrem Eigenverst\u00e4ndnis nach zun\u00e4chst auf Aktivit\u00e4ten | parlamentarischen Bereich konzentrieren will. \"Es geht der Portei nicht um kurzfristige We sondern um langfristige, kontinuierliche Aufba ner ernstzunehmenden politischen Krafl. Erst den Kampf um die Stra\u00dfe entg\u00fcltig f\u00fcr uns er haben, kann der 'Kampf um die Parlamente Aussicht gef\u00fchrt werden, keine schnell verschw Protesistimmen zu kanalisieren, sondern eine d notionale Kraft zu etablieren.\"\"\" (Schreibweise wie im Original) Somit hatte die NPD-Beteiligung an der Bundestagsw wiegend demonstrativen Charakter, das hei\u00dft, die Par die von ihr beanspruchte F\u00fchrungsrolle im rechtsextrer Parteienspektrum unter Beweis stellen und \u00f6ffentlichke me Pr\u00e4senz zeigen. Trotz intensiven Wahlkampfes err ein aus ihrer Sicht entt\u00e4uschendes Ergebnis. Mit 0,3 Pr Zweitstimmen war die Partei sowohl bundesweit als Sachsen-Anhalt (5.330 Zweitstimmen) gleicherma\u00dfen Ihr bestes Ergebnis erreichte sie mit 1,2 Prozent Zweitsti teil in Sachsen, wo die NPD ihren mitgliederst\u00e4rksten L band hat. \" Ebenda","RECHTSEXTREMISMUS im Rahmen des Bundestagswahlkampfes kam es ir Anhalt zu zwei NPD-Veranstaltungen. Zun\u00e4chst melde tei unter dem Motto \"Erst der Furo - dann die Pleite monstration mit anschlie\u00dfender Kundgebung an, die ( in Tongerh\u00fctte (Landkreis Stendal) stattfinden sollte. Ei gierungspr\u00e4sidium erlassenes Varbot wurde vom O tungsgericht Magdeburg wegen bef\u00fcrchteter Aussc best\u00e4tigt. Obwohl sich das Verbot auch auf alle Ersat; tungen im Regierungsbezirk erstreckte, versammelten chen Tags rund 120 Rechtsextremisten in Magdebur: Neu-Olvenstedt), um an einem Aufmarsch teilzunehm dem die Demonstranten wenige Meter marschiert w stellte die Polizei die Gruppe und nahm die Teilnehn Versto\u00dfes gegen das Demonstrationsverbot in Gewah gen den Hamburger Neonazi Christian WORCH, der lich als Versammlungsleiter fungierte, wurde ein Ermi fahren wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsges leitet. Bei dem Marsch konnten Fahnen der NPD-Juge sation \"Junge Nationaldemokraten\" {JN) und Spruch den Parolen \"Arbeit zuerst f\u00fcr Deutsche\" und \"Die P festgestellt werden. Im Vorfeld hatte die Polizei bei Kor ne Axt und zwei Bolzenschneider sichergestellt. Nur ei sp\u00e4ter meldete die NPD unter dem Motto \"Erst der PS die Pleite\" in Tangerh\u00fctte erneut eine Demonstratic wiederum von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in Sachsen-/ boten wurde. Die Partei erstritt jedoch in einer Eilen vor dem Bundesverfassungsgericht die Aufhebung de Daraufhin fanden sich rund 60 \u00fcberwiegend jugendlic extremisten am 25. Juli am Demonstrationsort ein. Die tung verlief st\u00f6rungsfrei. 40","Hin","RECHTSEXTREMISMUS Die im Jahr 1969 als Nachwuchsorganisation der NPD ten JN sind mit etwa 400 (1997: 350) Mitgliedern u tern\" der derzeit gr\u00f6\u00dfte und aktivste Zusammenschl Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschlan begreifen sich als Nahtstelle zwischen dem neonazisti dem \u00fcbrigen rechtsextremistischen Spektrum und sind m\u00fcht, diese unterschiedlichen Str\u00f6mungen zu integr \"Jungen Nationaldemokraten\" zeigten sich auch 199: f\u00e4hig und konnten ihr Mobilisierungspotential insbes der rechtsextremistischen Skinheadszene deutlich vergr: In Sachsen-Anhalt verf\u00fcgen die JN bisher \u00fcber keine C onsstrukturen, sondern lediglich \u00fcber wenige Mitgliede w\u00e4rter, Gleichwohl organisierte Steffen HUPKA als \" auftragter\" der JN die politische Arbeit und warb um A Insbesondere versucht er, zum Teil auch mit Erfolg, re mistische Kameradschaften in Sachsen-Anhalt unter \" von NPD und JN zusammenzuf\u00fchren. So unterst\u00fctzte eine Demonstration der \"Kameradschaft Kl\u00f6tze\", die An unter dem Motto \"Keine Macht den Drogen\" in Kl\u00f6tze kreis Salzwedel) stattfand. An der Veranstaltung nah 280 Personen der rechtsextremistischen Szene teil, Mitglieder weiterer Kameradschaften. Auff\u00e4llig war d jugendliche Alter*' der Demonstranten. Im Aufzug wur JN-Fahnen und zwei schwarzen Fahnen der \"Freien sten\" mehrere Transparente mit Aufschriften wie \"Di Deutschland - wir wehren uns\" und \"Kl\u00f6tzer Jugend ge gen\" mitgef\u00fchrt. Teilnehmer skandierten \"Hier mars: nationale Widerstand\", Zeitgleich mit der Kundgel Rechtsextremisten demonstrierten Angeh\u00f6rige der A szene unter dem Motto \"Schlu\u00df mit Naziaktivit\u00e4ten in K \" Da es sch ha der IN um eine sogenannte Kaderorganisation handelt, durchtaufe den Weg vom Mitgliedsanwarter zum Miglied/Aktiyist und danach weter uber d anwarter zum Kader a Viele der Jugendlichen waren dem au\u00dferen Anschein nach junger als 16 Jahre 42","j RECHTSEXTREMISMUS ORGANISATIONS\u00dcBERGREIFENDE AKTIVIT\u00c4TEN + Die Rudoli-HESS-Kampagne 1998\"? Der HITLER-Stellvertreter Rudolf HESS starb am 17. Aug durch Selbstmord im alliierten Kriegsverbrechergef\u00e4ngr lin-Spandau. Seither wird er von der neonazistischen S M\u00e4rtyrer hochstilisiert und zum Idol verkl\u00e4rt. Die Recht sten bezeichnen HESS auf Flugbl\u00e4ttern und Aufklebern derem als \"M\u00e4rtyrer f\u00fcr den Frieden\". Sein Todestag wir: lich zur sogenannten Rudolf-HESS-Kampagne genutzt. Nach dem Scheitern des zentralen HESS-Marsches im J lie\u00dfen die f\u00fchrenden Neonazis nunmehr wenig Bereits kennen, sich erneut an einem solchen Unterfangen zu b Folglich setzte sich das \"Aktionskomitee Rudolf He\u00df\" au nen zusammen, die keine oder nur geringe Erfahrung konspirativen Vorbereitung einer derartigen Demonstre sa\u00dfen. Ein Mitte Juni von diesem Kreis herausgegeber blatt proklamierte eine \"Rudoff-He\u00df-Aktionswoche 19 10. bis 16. August sowie einen \"Rudo/f-He\u00df-Ged\u00e4chtni. am 15. August. Aufgrund der mangelhaften Vorbereitung des zentrc denkmarsches rechneten die Sicherheitsbeh\u00f6rden mit \" len Aktionen. An ihnen nahmen bundesweit deutlich Personen als im Vorjahr teil. Da auch das Medieninter die erhoffte \u00f6ffentliche Resonanz ausblieben, muss dies gandaaktion der Neonaziszene als gescheitert betrachtet In Sachsen-Anhalt fanden drei spontane HESS-Aufz\u00fcge s \" Die ols Folge der im Jahresbericht 1997 auf Seite 61 dargestellte vorlaufige Festnat Personen des linksextremistischen Spektrums eingsleiteten Ermittlungsverf\u00fchren schenzeitlich eingsstellt","RECHTSEXTREMISMUS In den sp\u00e4ten Abendstunden des 14. August marschi 60 Rechtsextremisten durch Zielitz (Ohrekreis). Anwol mierten die Polizei, die jedoch bei ihrem Eintreffen monstrationsteilnehmer mehr feststellen konnte. Gleicl den die Beamten mehrere Handzettel mit HESS-Bezug In den Mittagsstunden des 15. August versuchie eine G neun Personen in Sangerhausen eine HESS-Gedenkver abzuhalten. Die Teilnehmer zeigten unter anderem ei rent mit der Aufschrift \"Rudoff He\u00df - Das war Mord!* : schwarz-wei\u00df-rote Fahne mit der Aufschrift \"Osfora $ sen\". Mehrfach wurde die Parole \"Rudo/f He\u00df - M\u00f6rb diert. Die sofort eingreifende Polizei nahm die Demon: Gewahrsam. Zu einem weiteren Aufzug, an dem sich ungef\u00e4hr 50 aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen beteiligten, !} Diesdorf (Altmarkkreis Salzwedel). Dabei wurde ein Tr mit der Aufschrift \"Mord - 71. Todestag Rudolf He\u00df!\"Te: Eine von Rechtsextremisten aus der Umgebung v {Altmarkkreis Salzwedel} angemeldete Kranznieder! Kl\u00f6tze lie\u00df ebenfalls einen HESS-Bezug erwarten und der zust\u00e4ndigen Verwaltungsbeh\u00f6rde untersagt. U legten daraufhin in der Nacht vom 14. zum 15. Aut Kranz am Kriegerdenkmail nieder. Landesweit wurde eine Vielzahl von HESS-Plakatier rechtsextremistischen Schmierereien sowie das Verteile pagandamaterial festgestellt, so unter anderem in M Salzwedel, Sch\u00f6nebeck, Barby (Landkreis Sch\u00f6nebeck hausen, Laucha (Burgenlandkreis und Hettstedt Mansfelder Land). Die Plakate, Handzettel und Aufkle die Aufschriften \"Mord!\", \"Auf zum Gedenkm 15.08.1998!*, \"Rudolf He\u00df - M\u00e4rtyrer des Friedens! o: He\u00df - das war Mord!*. Vor einer Schule in Hettstedt Hakenkreuz mit dem Schriftzug \"Roche f\u00fcr He#\" aut 44","[ RECHTSEXTREMISMUS N Rudolf He\u00df - der Beweis! 'Dowtlich zu schen: Sal Hols ist gezelchneg yon angeschw. leben Brurkstellen, die l\u00e4nglich der. reich umfassen \" vod auf ein gewaltsapnes \u00c4u\u00dferes Einnirken, deuten,","RECHTSEXTREMISMUS bahn geschmiert. In den Morgenstunden des 17. Aug den sich an einer Autobahnbr\u00fccke im Ohrekreis zwei T te mit den Aufschriften \"Mord Rudolf He\u00df\" und \"IT Rudolf He\u00df\". + Aktionen anl\u00e4sslich des Volkstravertages Wie auch in den Jahren zuvor schickten sich Rechtse bundesweit an, den Volkstrauertag f\u00fcr sogenannte \" denkfeiern\" in ihrem Sinne zu missbrauchen. Da ein Veranstaltung auf dem Soldatenfriehof in Halbe (Bra seit 1992 verboten wird, gingen die Rechtsextremisten \" dezentrale Veranstaltungen durchzuf\u00fchren. Auch im B: fanden mehrere solcher \"Gedenkfeiern\" in Sachsen-Ar zu denen sich insbesondere die hier ans\u00e4ssigen Kamerc berufen f\u00fchlten. Bereits am 14. November legten Mitglieder der \"Kam Sangerhausen\" auf dem Zentralfriedhof in Sangerhau Kranz nieder, w\u00e4hrend Tags darauf die \"Kameradschaft burg/Quedlinburg\" eine Gedenkveranstaltung auf dem burger Zentralfriedhof abhielt. Die NPD organisierte am 15. November eine Kranznie an einem Kriegsgr\u00e4berdenkmal auf dem Ehrenhain de fes in Gommern (Landkreis Jerichower Land). Es nah 150 Personen daran teil, die \u00fcberwiegend aus der Al reisten. Die Veranstaltung wurde von den Rechtsextren zeitig beendet, als die Polizei vor Ort erschien. Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich Personen aus Sachs auch an \"Heldengedenkfeiern\" au\u00dferhalb des Landes. 46","j RECHTSEXTREMISMUS NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTR In immer st\u00e4rkerem Ma\u00dfe werden die M\u00f6glichkeiten moderne Informationstechnik bietet, auch von Rechtse\" genutzt. \u00dcber Funktelefone werden konspirativ Verans geplont und Teilnehmer an den Veranstaltungsort \"gel Hilfe von Funkscannern wird der Polizeifunk \u00fcberwacht flexibel reagieren zu k\u00f6nnen und Ma\u00dfnahmen der Siche h\u00f6rden ins Leere laufen zu lassen. Faxger\u00e4te dienen d bausteine oder ganze Texte f\u00fcr die Ansagen der \u00fcber da te Bundesgebiet verstreuten \"Nationalen Infotelefone\" vereinheitlichen. Den NIT kommt dabei eine besondere denn \u00fcber sie kann jedes Szenemitglied zu jedem Zeitp anstaltungshinweise und andere Informationen abrufen. Ein weiteres wichtiges Medium sind die zu Computerne zusammengefassten Mailboxen, die der informatione kn\u00fcpfung dienen. Durch die Nutzung des Internet wird zwar ein hoher Au\u00dfenwirkung erreicht, allerdings bilden die Mailboxe gentlichen Diskussionsforen f\u00fcr die politisch-ideologis tergrundarbeit, die Au\u00dfenstehenden oftmals durch die dung von Verschl\u00fcsselungssoftware verborgen bleibt. Di der Nachweis von strafrechtlich relevanten Nachrichte nur schwer f\u00fchrbar. Das Internet stellt das wohl wichtigste Kommunikatic Publikationsinstrument f\u00fcr Extremisten in allen Bereic Mittlerweile reicht das im Internet vertretene Spekt rechtsextremistischen Parteien \u00fcber neonazistische u headgruppierungen, Vertriebsfirmen szenetypischer I bis hin zu rechtsextremistischen Zeitungen und Zeitschrif Deutsche Rechtsextremisten stellen in das Internet re mistisches Gedankengut wie zum Beispiel Textausz\u00fcge blikationen, Beitr\u00e4ge zu aktuellen Themen, Selbstdarst Demonstrationsaufrufe, Literaturhinweise und Bestellm\"","RECHTSEXTREMISMUS ten f\u00fcr ihre B\u00fccher ein und machen diese \u00fcber ausl\u00e4n: vider*? derzeit etwa 70 Millionen Netzteilnehmern in dern zug\u00e4nglich. Rechtsextremisten sind damit in der Lage, ihre Verla weltweit anzubieten, ohne mit Konsequenzen rechne sen, denn durch die Vernetzung ist eine Verfolgung rechtlich relevanten Internet-Inhalten nach den in der publik Deutschland geltenden Gesetzen nur danr m\u00f6g die entsprechende Internet-Seite (Homepage) auf ei schen Server\"* liegt. In Sachsen-Anhalt sind sowohl die DVU als auch \"Die ner\" mit eigenen Seiten im Internet vertreten. \" Provider = Netzanbieter \" Server = Zugungsrechner eines Providers 48","I LINKSEXTREMISMUS tl. LINKSEXTREMISMUS Die in der Bundesrepublik Deutschland bedeutsamer tremistischen Organisationen und Gruppierungen o sich entsprechend ihrer jeweiligen ideologischen Ausric der manistisch-leninistischen Weltanschauung oder an stischen Theorien, die eine klassenoder herrschaftslos schaftsordnung propagieren. Die linksextremistischen Bestrebungen und T\u00e4tigkeite sich einteilen in - gewaltbereite Autonome/anarchistische Bestrebu - mantistisch-leninistische Parteien und Vereinigun -- linksextremistischen Terrorismus. AUTONOME + Geschichtliche Entwicklung und ideologisch-pc Standort Nach dem Abklingen der Studentenproteste der 6Der-J splitterte die studentische Bewegung in zahlreiche Zu: schl\u00fcsse. Insbesondere entstanden zwei grunds\u00e4tzlich dene linksextremistische Str\u00f6mungen. Einerseits gr\u00fcnd dogmatische, das hei\u00dft an den Leitlinien des Sowjetkc mus und seinen Spielarten ausgerichtete marxistisch-len Gruppen; andererseits bildeten sich Personenzusammer zu deren Selbstverst\u00e4ndnis die Ablehnung eben dies: Strukturen z\u00e4hlte. An die Stelle von Dogmatismus und K ken traten Vorstellungen von Basisdemokratie und direkter Aktion.","n ernal oma Jugend En I y a \" a k fa al ne - Die Note Tin en Bir Rote Fahr 50","LINKSEXTREMISMUS Die zahlreichen Gruppen dieser schwer \u00fcberschaub: dogmatischen Bewegung charakterisierten sich von A durch zwei Gemeinsamkeiten: Sie wollten die bestehen: und Gesellschaftsordnung beseitigen und lehnten den ' als dogmatisch und b\u00fcrokratisch verstandenen M Leninismus ab. Sie traten ein f\u00fcr Spontaneit\u00e4t, Auton Selbstorganisation der \"Unterdr\u00fcckten\" und wollten vor der Basis (Wohngebiete, Betriebe, Universit\u00e4ten) arbeite den Ansatz revolution\u00e4ren Widerstands zu nutzen. Autonome Gruppierungen sind nicht einheitlich ideolo pr\u00e4gt, sondern vertreten Ideen, die an unarchistische o munistische Vorstellungen angelehnt sind. Autonome w abh\u00e4ngig von Hierarchien und Autorit\u00e4ten \"nach eigen: zen\" - also autonom - leben und tun dies h\u00e4ufig in von \"Freir\u00e4ume\" bezeichneten Wohngemeinschaften mit | sinnten. Die meisten Autonomen einigt ein ideologischer Minima der in einer unklaren \"antifaschistischen\" und \"antik schen\" Grundhaltung besteht, die sich gegen die be politische und gesellschaftliche Ordnung richtet mit \" spektivischen Ziel, eine unterdr\u00fcckungsfreie Gesellsc nung zu erk\u00e4mpfen. Weitgehend einig sind sich Auton\" in ihrem Hass auf Staat und Gesellschaft und in der Be zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele Gewalt einzuse! der bekanntesten autonomen Gruppierungen, die \" \"Antifa (M)\" aus G\u00f6ttingen, h\u00e4lt das Wort \"gewaltfrei\" ideologischen Begriff, der im absoluten Gegensatz zu a Politik stehe, man habe sich daher immer zu Militanz schem Mittel bekannt. Umstritten ist unter Autonomen allerdings die Frage \"Legitimit\u00e4t\" von Gewalt gegen Personen. Hierbei is auch umstritten, ob schwere und schwerste Verletzu: Zielpersonen moralisch vertretbar sind.","LINKSEXTREMISMUS So wenig verbindlich die verschwommenen ideologisch lungen der Autonomen sind, so wenig sind die von h tuation und kurzer Verweildauer gepr\u00e4gten Strukturen angelegt. Wegen der Organisationsfeindlichkeit der A ist daher auch die haupts\u00e4chlich von der Gruppe \"Antifa (M)\" aus G\u00f6ttingen getragene \"Antifaschistiscl Bundesweite Organisation\" (AA/BO), in der sich meh nome Einzelgruppen in einer festen Struktur, einer / verband\" zusammengeschlossen haben, umstritten. Mehrzahl der bundesdeutschen Autonomen wird dies zungskonzept gerade wegenseiner Verbindlichkeit abg Trotz der geringen organisatorischen Strukturen finde den autonomen Gruppierungen einerseits und mit and extremistischen Personen und Gruppen andererseits e ver Informationsaustausch statt. Diesem Informations dienen Szenepublikationen, Mailboxverbundsysteme u ternet sowie mehr als 80 \"Infol\u00e4den\" im gesamen Bun In den zum Teil konspirativ hergestellten und verbreitet publikationen werden regelm\u00e4\u00dfig Taterkl\u00e4rungen, Di papiere, Aufrufe zu Demonstrationen, \"Bastelanleitu Spengs\u00e4tze und andere f\u00fcr die aktuelle linksextremist kussion und praxisrelevante Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht. ' nannten \"Infotelefonen\" k\u00f6nnen jederzeit aktuelle N abgeh\u00f6rt werden, zu spontanen Aktionen kann durch 1 ten, die nach dem \"Schneeballprinzip\" funktionieren, werden. Das Potential der gewaltbereiten Autonomen beziffert desweit seit Jahren mehr oder weniger konstant auf 6.1 nen. Autonome stellen somit den gr\u00f6\u00dften Teil des gew linksextremistischen Spektrums. Autonome leben von aktuellen und vermittelbaren / men, die zum Teil von bundespolitischer Bedeutung sir 52","| LINKSEXTREMISMUS Gaschlisen auf \", Val National? suconome antife demmmu","LINKSEXTREMISMUS Auch \u00fcber die mit den Wahlen in Zusammenhang steh: tivit\u00e4ten hinaus waren 1998 gezielte \u00dcbergriffe auf Re misten oder deren Eigentum zu verzeichnen. So setz kannte, vermutlich der Autonomenszene zuzurechnend der Nacht des 12. April in Quedlinburg einen Kleint des Rechisextremisten Steffen HUPKA und einen weiter Brand. Am 27. April ging zu dem Brandanschlag ein schreiben bei der \"Mitteldeutschen Zeitung\" ein: \"Den Nazis kein ruhiges Hinterland. In der Nacht vom 11.04.28 zum 12.04.98 hai Quedlinburg dem Neonazi Steffen HUPKA eine Gru\u00df hinterlassen. Wir haben einen seiner Fir mit einem kleinen zeitverz\u00f6gerten Brandsatz e Mit dieser Aktion wollen wir einerseits das Standbein Steffen HUPKAs angreifen, er bet Firma f\u00fcr den Einbov von Fenster und T\u00fcren, ar soll ihm das Gef\u00fchl eines ruhigen Hinterlandes heraus er agieren kann, genommen werden. Mit feurigen Gr\u00fc\u00dfen u Autonome Antifaschistinnen.\" + Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten in der Anti-At Bewegung Neben Gruppen und Personen aus dem b\u00fcrgerlichen die mit ihrem Protest den Ausstieg aus der Kernenert der aus ihrer Sicht bestehenden Unverantwortlichkeit de logie durchsetzen wollen, beteiligen sich auch Linkse am Widerstand gegen kerntechnische Anlagen und ins! gegen die Castor-Transporte. Ihr weitergehendes Ziel bei, das \"Atomprogramm\" des Staates zu bek\u00e4mpfer 4% Der Text wurde auch in der autoromen Szenepublikation \"INTERIM\" Nr 450 vor veroffentlicht 60","LINKSEXTREMISMUS \"Atomstaat zu demontieren\", um auf diese Weise eine zur Ver\u00e4nderung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse zuleiste So wurde im M\u00e4rz auf der Strecke Berlin - Dessau eir cher Eingriff in den Bahnverkehr mittels Hakenkralle v Ereignisort wurden Flugbl\u00e4tter mit einer Bauaonleitun: kenkrallen und ein Text mit Bezug zu den Castor-Tr aufgefunden. \"F\u00fcr einen lebendigen und militanten Widerstar Kampf der Atomindustrie ouf allen Ebenen. Der stoppen - die Bahn sabotieren Widerstand broucht Phantasie - alle Tage Sabot Autonome Gruppen - gegen den Castor\" Linksextremisten beteiligten sich im September auch c deaktionen des Endlagers f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle in / {ERAM) und publizierten dazu in Szenezeitschriften. + Linksextremistischer Widerstand gegen die \"EXf Innerhalb der linksextremistischen Szene verst\u00e4rken si m\u00fchungen, den Widerstand gegen die Weltausstellu 2000\" in Hannover zu gestalten. So fand in Niederso Dezember ein bundesweites \"Anti-Expo-Treffen\" statt. | ausstellung \"anzugreifen\" bedeute, das \"Schaufenster nationalen und gro\u00dfdeufschen Kapitals zu steiniger linksextremistischen Argumentation bedeuten Weltaus: schon immer \"Se/bstinszenierung kapitalistischer Machi Magdeburg existiert eine Kontaktadresse f\u00fcr eine \"A AG\" in der Uhlandstra\u00dfe. Der Aufsichtsrat der \"EXPO die Region Bitterfeld - Dessau - Wittenberg zur einz respondenz-Region der Weltausstellung \"EXPO 2000 Inwieweit und in welcher Form eine Beteiligung von Gr","gen aus Sachsen-Anhalt an dem derzeitigen \"Expo-W zu erwarten ist, kann derzeit nicht abschlie\u00dfend beurte 29 + Linksextremistisch motivierte Straftaten 1998 ver\u00fcbten Linksextremisten in Sachsen-Anhalt 2: ten, davon 34 Gewalttaten und 191 sonstige Straftaten Linksextremistische Straftaten 1996 1997 Strafiaten insgesamt: \" Gewalttaten + sonstige Straftaten 27 Straftaten, davon 20 Gewalttaten, richteten si Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Die Gewaltstraffaten mit erwiesenem oder zu ver! linksextremistischem Hintergrund gliedern sich nach D wie folgt: 4? Die Zahlen ergeben sch aus der Statistik des Landeskriminalamtes Sachsan-Anha 39 Die Zahlung der Sachbeschadigungen mit erheblicher Gewaltanwendung st ab sung an die Zahlwese der anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden statistisch in den taten enthalten Die Zahlen der Vorjahre wurden aus diesem Grunde zum statis aktualisiert 62","LINKSEXTREMISMUS vmieoGzurswretdesvternletdzeurnmgen 1998 n42at. Hlinkisnexterrmgisrtisuchnedm H u= L","MIT\u00f6bungiversK.T\u00f6rptmergv|erleNBtzraundgmnecDhLiagndfrisdenshrach lGmieovzurewHirnkdisneexatrestlmretgisntarisutcdhnreemdmn 14 64","Gewalttaten 1996 1997 ur j\u00f6rs\u00fcchteT\u00f6tung 1 0 - a Brundanschl\u00e4ge 1 0 : &: Tandfriedensbr\u00f6che ..] 10 14 . K\u00f6merverleizungen 7 30 Summe 19 44 LINKSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS In Sachsen-Anhalt gibt es gegenw\u00e4rtig keine Anhalts linksterroristische Bestrebungen. + Rote-Armee-Fraktion (RAF) Am 20. April ging bei der Nachrichtenagentur Reuters i achiseitiges Schreiben der RAFein. Die Illegalen der T: nisation erkl\u00e4rten das \"Projekt RAF\" als beendet, w\u00f6r es: \"Die Stadtquerilla in Form der RAFist nun Gesc Ab jetzt sind wir - wie alle anderen aus diese menhang - ehemalige Militante der RAF.* Mit dem als authentisch anzusehenden Schreiben set ihre Ank\u00fcndigung aus den bisherigen Verlautbarungen 1996 in die Tat um. Die Aufl\u00f6sung der RAF wird dam det, dass es ihr aufgrund taktischer und strategischer Fe","gelungen sei, eine revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung der EUR herbeizuf\u00fchren. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich die O tats\u00e4chlich aufgel\u00f6st hat und als terroristische Vereini mehr existiert. + Antiimperialistische Zelle (AlZ) Am 14. November 1997 wurde die Hauptverhandl zwei mutma\u00dfliche Mitglieder der AIZ er\u00f6ffnet und im B raum fortgesetzt. Ein Angeklagter legte w\u00e4hrend der lung ein Teilgest\u00e4ndnis ab, in dem er seine Beteiligur Sprengstoffanschl\u00e4gen der AlZ einr\u00e4umte. Am 26. Oktober hat der Generalbundesanwalt gegen. re Personen aus dem fr\u00fcheren pers\u00f6nlichen Umfeld \" Angeklagten ein Ermittlungsverfahren wegen des Ver Mitgliedschaft in der AIZ eingeleitet. In der linksextremistischen Szene hat der Prozess gege den Angeklagten bisher kaum Interesse gefunden. + \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) Die Rechtsund Hafthilfeorganisation \"Rote Hilfe e. V. in den 80er-Jahren nach den ersten Verurteilungen v< sten der RAF. Sie rekrutfierte sich zun\u00e4chst aus dem terr Umfeld und unterst\u00fctzt heute gro\u00dfe Teile des linksextre Spektrums. In einer Selbstdarstellung beschreibt sich eine \"porteivnabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende lin und Solidarit\u00e4tsorganisation\". Sie bietet politische und Hilfe an, unter anderem gemeinsame Prozessvorber: den Angeklagten und Bekanntmachung des politisch: grunds in der \u00d6ffentlichkeit, Organisation von Salidari 66","staltungen, Spendensammlungen, Bereitstellung von 2 aus Beitragsgeldern, Erstattung der Anwaltsund Geri etc. Da die RH der extremen Linken juristische und gr zielle Mittel zur Verf\u00fcgung stellt, spielt sie innerhalb wegung eine sehr wichtige Rolle. Die RH organisiert ihre Arbeit auf Bundesund Landes hat eigenen Angaben zufolge bundesweit 3.000 Mitg in mehr als 30 Ortsund mehreren Regionalgruppen. sind. In Sachsen-Anhalt besteht seit 1996 eine Orisgrupp Halle/Saale und seit 1998 eine OG in Magdeburg, Di tion der Mitglieder und die \u00d6ffentlichkeitsarbeit auf Bui werden im Wesentlichen durch die viertelj\u00e4hrlich vor vorstand herausgegebene Publikation \"Die Rote Hilfe leistet. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISA + Traditionell revolution\u00e4r-marxistische Parteien un sationen Die in der Bundesrepublik Deutschland politisch t\u00e4tige linksextremistisch beurteilten Parteien und Organisotio: sich im Wesentlichen von einer kommunistisch ausg Ideologie leiten. Diese auf den Grundlagen des A Leninismus basierende Weltanschauung verfolgt die dung des kapitalistischen Systems zum einen durclt Analyse der gegebenen Verh\u00e4ltnisse und zum anderen Vorgabe einer revolution\u00e4ren Umgestaltung, um let klassenlose Gesellschaftsordnung zu installieren.","Zu den als traditionell revolution\u00e4r-marxistisch bezeich ganisationen, die sich auch in Sachsen-Anhalt bem\u00fche t\u00e4tig zu werden, sind die \"Deutsche Kommunistisc {DKP), die \"Manistisch-Leninistische Partei Deutschland verschiedene Formen der \"Kommunistischen Partei lands\" (KPD) und auch die \"Kommunistische Plattform {KPF) zu z\u00e4hlen. Nach dem Zusammenbruch des \"real existierenden So in der DDR begannen sich die kommunistisch aus Gruppen und Personen neu zu orientieren. So wurd. Berlin die KPD (Ost) gegr\u00fcndet, die in Sachsen-Anh Mitglieder gewinnen konnte, aber nach wie vor einer Organisationsgrad aufweist. Au\u00dferdem bot die \"Parte mokratischen Sozialismus\" (PDS) f\u00fcr Kommunisten die keit, eine eigenst\u00e4ndig arbeitende Struktur, die KPF, BE we Veranstaltung","LINKSEXTREMISMUS Beispiel die seinerzeitige \u00c4nderung des Asylrechts, die rung der \"Castor\"-Trarsporte oder von internationa schoftskonferenzen. Themen, die zum st\u00e4ndigen Aktio Autonomen geh\u00f6ren, sind der Kampf gegen den Faschi gen Rassismus, gegen die angebliche Gro\u00dfmachtrolle desrepublik Deutschland, gegen den Sozialabbau und Abschiebung von Ausl\u00e4ndern. Daneben gibt es Aktio von eher regionaler Bedeutung wie zum Beispiel der W gegen die Umstrukturierung in Berlin oder gegen die W lung Expo 2000 in Hannover. Zur Taktik der Autonom: es, sich friedlichen Protestaktionen anzuschlie\u00dfen und chen, diesen friedlichen Protest in militante Aktionen u tionieren oder im Schutz der friedlich protestierenden Bi tant gegen die Ordnungskr\u00e4fte vorzugehen. + Aktivit\u00e4ten der Autonomenszene in Sachsen-Anl Die Aktivit\u00e4ten der Autonomenszene, der in Sachsen-A genw\u00e4rtig 350 Personen zuzurechnen sind, konzentrie im Berichtszeitraum eindeutig auf den Themenberei faschismus\". Insbesondere das rechtsextremistischer zur Landtagswahl in Anhalt und zur Bu wahl wurde als A aufgegriffen. Dar\u00fcb sind \u00dcbergriffe von tremisten und verm Spr\u00fchschrift in Magdeburg","Rechtsextremisten auf Angeh\u00f6rige der Autonomenszer mit ihr sympathisierende Punkszene immer wieder demonstrative Aktionen oder eigene Gewalttaten. Ein, derem Ma\u00dfe sensibilisierende Wirkung ist,in diesem 2 hang der T\u00f6tung des Frank B\u00d6TTCHER\" im Jahr 1 schreiben. Nachdem am 3. Januar mehrere Rechtsextremisten ge eine Magdeburger Wohnung eingedrungen waren, in nen Bruder des Frank B\u00d6TTCHER vermuteten, und. dort angetroffene Person lebensgef\u00e4hrlich verletzten, den Folgetagen in Magdeburg zu gewaltt\u00e4tigen Ausei zungen zwischen Linksund Rechtsextremisten sowie m zei. Unter anderem versammelten sich am 8. Januar etwa h\u00f6rige aus der linksextremistischen Szene und der Pus einer Kundgebung unter dem Motto \"Selbstbestimmt | gen Naziterror und konservative Heize\" auf dem Al W\u00e4hrend eines anschlie\u00dfenden Zuges durch die Inner den zwei Fernsehteams angegriffen und deren Kamer Dar\u00fcber hinaus versuchten etwa 20 Personen, die Wi ner als Haupft\u00e4ter des \u00dcberfalls vom 3. Januar bekanr nen Person zu st\u00fcrmen, wus durch die Polizei verhind Im Anschluss kam es zu Sachbesch\u00e4digungen unc \u00dcbergriffen, bei denenein Polizeibeamterleicht verletz W\u00e4hrend eines Aufkl\u00e4rungsfluges im Bereich Magdel feld am 9. Januar wurde ein Polizeihubschrauber vo chern des als Autonomenzentrum geltenden Hauses L \u00dfe 8 mit Signalmunition und Feuerwerksraketen besct Hubschrauberbesatzung stellte Depots mit Steinen un 45 Der der Punkszena zuzurechnende 17-jahrige Jugendliche B\u00d6TTCHER wurde in genstunden des 8 Januar 1997 mit schweren Kopfverletzungen und mehreren Rucken an einer Stra\u00dfenbahnhaltestelle in Magdeburg-Olvenstedt aufgefunder Zeit spater im Krankenhaus Noch vor Bekanntwerden des Taters stand innerha der Autonomenszene fest, dass die Tat einem Rechtsextremisten zuzurechnen sei 54","LINKSEXTREMISMUS und hier Nozis anzugreifen. Es w\u00e4re w\u00fcns wenn ihr Geschrei nach Militaunz praktische f\u00fcr den Alltag in Magdeburg h\u00e4tte...\" Veranstaltet wurde die Demonstration im Rahmen sc \"Antifaschistischer Wochen\" von der Gruppe \"Viento Das von dieser regelm\u00e4\u00dfig veranstaltete \"Offene Ar sche Plenum\" (OAP) ist neben dem Autonomenzenfru der Uhlandstra\u00dfe 8, von dem allerdings nur noch spor. spontan Aktivit\u00e4ten ausgehen, derzeit einziger fester A f\u00fcr Angeh\u00f6rige derlinksextremistischen Szene. Bei den OAP-Treffen, deren Teilnehmer nur teilweise nomenszene zuzurechnen sind, werden meist aktuelle mit in der Regel \"untifaschistischer\" Ausrichtung bi Dar\u00fcber hinaus ist in Magdeburg eine fast inflatorisch zur Neugr\u00fcndung und Aufl\u00f6sung von Strukturen der v unter zwanzigj\u00e4hrigen Linksextremisten zu verzeichne doch in,der Regel nur wenige Male mit Aktionen in E treten. Im Hinblick auf das Themenfeld \"Antifaschismus\" b\" samtgesellschaftliche Protest gegen die DVU und and extremistische Parteien einen Anlass, der f\u00fcr die Auto ne auch unter dem Aspekt der \"Vermittelbarkeit\" auf e re Bandbreite an \"geduldeten\" Aktionsformen schli Hierbei wurden neben Sachbesch\u00e4digungen an Werb: en auch gezielte K\u00f6rperverletzungen als probate Mi Wahlhelfer erachtet. In diesem Zusammenhang ereic in Sachsen-Anhalt mehrere Vorkommnisse, In der von der Dessauer Autonomenszene verbreiteter on \"Der Alzheimer\" vom August 1998 findet das Vo 47 Im Jahr 1998 sind hier die Grundungen der Gruppen \"Freie Antifaschistische | \"Antifeschistische fnitiative Magdeburg\" (AlM} bekonntgeworden Letztere sall a nicht mehr existenten Gruppe \"Junge AntifaschistInnen Mugdeburg\" (JAM} hervo 56","j LINKSEXTREMISMUS f auf den D\u00e4chern der Uhlandstra\u00dfe fest. Die T\u00e4ter gel Magdeburger Autonomenszene an. Am Wochenende des 17./18. Januar \u00fcberfielen 19 Pers Autonomenszene im Magdeburger Stadtteil \"Neue ! zwei Skinheads und verletzten diese. Schlie\u00dflich organisierte das linksextremistische Spekt Jahrestag der T\u00f6tung des Frank B\u00d6TTCHER am 8. F Magdeburg eine \"Antifaschistische Demonstration\", zu Autonome aus anderen Bundesl\u00e4ndern anreisten. Von der mit 1.000 Teilnehmern zun\u00e4chst friedlich ve Veranstaltung spalteten sich nach deren offiziellem Er 500 militante Autonome mit dem Ziel ab, den al Hochburg\" betrachteten Stadtteil Neu-Olvenstedt aufz Beim Aufeinandertreffen mit Polizeikr\u00e4ften kam es zu A tungen, in deren Verlauf Polizeibeamte mit Steinen | sowie Fahrzeuge umgekippt und in Brand gesetzt wur Polizei nahm etwa 150 Autonome vorl\u00e4ufig fest. Die Initiatoren der Demonstration, die zuvor einen fr Veranstaltungsverlauf ea hatten, \u00e4u\u00dferten sich der Szenepublikation \"INTERIM\" \"Wir haben uns von den Leuten, die Richtung C wollten, weder vor Ort noch in den Medien di sind aber dennoch entt\u00e4uscht, da\u00df sich ein Teil monstrantinnen nicht an das Konzept der Demc halten wollte. Diese Kritik richtet sich vor aller autonomen AntifaschistInnen, die an dieser Akti ligt waren... Wir hatten uns nicht deshalb f\u00fcr eine nichimilit monstration entschieden, weil wir gegen antifos. Militanz sind. Menschen und Gruppen, die milh tionen in Olvensiedt bzw. Magdeburg fordern, frei, on jedem anderen Tag nach Mogdeburg zu et Nr 445 vom 05.03.1998","j j BEZ LEE Ei &We 197501 Hrn f 1 Tg LUFT FEN BPIeLUWTSTOHgU Er 20757)72 Das $chwarzbuch des Kommunismus dB TI 02 073000200 ka-Fest im Stahlbau BIETE PS TIP 1L2 01800} [UT md [0.3","LINKSEXTREMISMUS Autonomenszene gegen DVU-Wahlkampfaktivit\u00e4ten b Darstellung: \"Am 11.04. konnten in Kalbe drei DVUler beim von Plakaten erwischt werden. Einer von ihr danach schwer verletzt ins Krankenhaus eingel den.\" \"Die aufwendige Werbekampagne der DVU tagswahl zeigte trotz eifriger Sabhofage von Sochsen-Anhalt ihre Wirkung.\" (Schreibweise wie im Original) Als Reaktion auf den Erfolg der DVU bei der Landtc Sachsen-Anhalt randalierten am Wahlabend etwa 5C vermummte Jugendliche in der Hallenser Innenstad: Ausschreitungen wurden vier Polizeibeamte verletzt, : fenwagen demoliert sowie Bauz\u00e4une und M\u00fcllk\u00f6rbe au bahnschienen geworfen. Die linksextremistische Rechtsund Hafthilfeorganisa Hilfe\" bezeichnete die Ausschreitungen im Nachhinein tandemonstrafion von Antifaschisten\", kritisierte das der Polizei und forderte die Einstellung der eingeleitei lungsverfahren. Dar\u00fcber hinaus ist immer wieder auch die Lenkung \u00f6 Interesses gegen einzelne Rechtsextremisten oder ver Rechtsextremisten eine von Autonomen praktizierte V weise. In einem Interview mit der Zeitung \"Junge 29. April \u00e4u\u00dferte eine mutmo\u00dflich der Dessauer Auto ne angeh\u00f6rende Person, dass in Zukunft versucht we DVU-Wahlhelfer in ihrem Wohngebiet \"zu oufen, dami von deren unmittelbarer Lebenswirklichkeit Druck at geht.\" 58","| [EU TE ED 0 SF SET ET ES Das ideologische und politische Selbsiverst\u00e4ndnis die pierung zeigt sich unter anderem in einer im Janu \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS nenen Selbstdarstellung, in der es hei\u00dft: \"Die Kommunistische Plattform der PDS ist ein ger Zusammenschlu\u00df von Kommunistinnen | munisten in der PDS, die auf der Grundlage gramm und Statut der Partei aktiv ar der Ba Parteistrukturen wirken. Die Bewahrung und wicklung marxistischen Gedankengufs ist w Anliegen der Kommunisiischen Plattform. Die tritt sowohl f\u00fcr kurzund mittelfristig angestreb serungen im Interesse der Nichtund wenig B. innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft als den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Ver\u00e4t ein...!* In Sachsen-Anhalt werden der KPF etwa 50 Personen net. Die bereits in den alten Bundesl\u00e4ndern t\u00e4tigen links schen Parteien haben in den vergangenen Jahren dara tet, auch in den f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern Mitglieder und Organisationsstrukturen aufzubauen. In Sach: spielten diese Gruppierungen im Berichtszeitraum ein marginale Rolle. Nennenswerte Aktivit\u00e4ten gingen nicht aus.","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS IV. _SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREF BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN + Ideologischer Hintergrund Aufgrund unterschiedlicher wirtschaftlicher Entwicklung es weltweit zu einer zunehmenden Polarisierung zwis: striestaaten und Entwicklungsl\u00e4ndern. Die entstande: panz ist Ursache f\u00fcr ein anwachsendes regionales ur tionales Konfliktpotential in vielen L\u00e4ndern der Erde. zeitweiligen oder dauerhaften Aufenthalt yon B\u00fcrgerr schaftlich gering entwickelten L\u00e4ndern in den hocher Industriestaaten k\u00f6nnen die Probleme des jeweiligen landes auf das Gastgeberland projiziert werden. Dadurch entstehen auch in der Bundesrepublik D: Situationen, die zu einer Gef\u00e4hrdung deutscher Sic teressen f\u00fchren k\u00f6nnen. Um diesen Aktivit\u00e4ten entge ken, kommt den Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz unte: die Aufgabe zu, sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremis strebungen von Ausl\u00e4ndern zu beobachten. Die ideologische Zielrichtung der betreffenden aus Organisationen und Gruppierungen, die von den Ve schutzbeh\u00f6rden beobachtet werden, wird in drei Kateg geteilt: - linksextremistische Zielrichtung - extrem nationalistische Zielrichtung - islamistische Zielrichtung. In den letzten Jahren haben die islamistischen Grup t\u00fcrkischer und arabischer Herkunft in der Bund Deutschland an Bedeutung gewonnen. Ihr Ziel ist es, 70","i R | AUSLANDEREXTREMISMUS jeweiligen Heimatl\u00e4ndern herrschenden, meist westlich ten Regierungssysteme durch islamistische Staatsgef\u00fcg: zen. Die Islamisten'' lassen neben der f\u00fcr sie als ve geltenden Weltanschauung desIslam keine anderen A gen gelten und strebenletztlich die Weltherrschaft an. in un\u00fcberwindlichem Widerspruch zur freiheitlichen c schen Grundordnung sowie den darin verankerten G Menschenrechten. Hinsichtlich der Durchsetzung ihrer ben die islamistischen Gruppierungen sehr unterschied gehensweisen, die von gewaltfreien Aktionen bis zu Mi Terror reichen. Linksextremistisch orientierte ausl\u00e4ndische Gruppierung im Allgemeinen das Ziel, die bestehende Staatsur schaftsordnung in ihren Heimatl\u00e4ndern zu beseitigen sozialistische oder kommunistische Gesellschaftsordnu richten. Bei einigen dieser Gruppierungen treten z ethnisch motivierte Unabh\u00e4ngigkeitsforderungen in de grund. Die extrem-nationalistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen Bildung eines Nationalstaates in den jeweiligen Herkun anstreben, trafen in den letzten Jahren kaum \u00f6ffentlich sam in Erscheinung. s Unter dem Bagriff Islamisten versteht man die Anh\u00e4nger eines extramistischen is damentalismus mit totalitarem Herrschuftsanspruch. Aufgrund ihrer gegen die mokratische Rechtsordnung gerichteten Bestrebungen sind islamistische Gruppen objekt der Behorden fur Verfassungsschutz Dies betrifft jedoch nicht diejanige Anhanger gem\u00e4\u00dfigter Richtungen des Islam sind und sich gesetzestres verhalte: das Grundrecht der freien Religionsaus\u00fcbung und werden ncht beobachtet.","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS + \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Allgemeine Darstellung Der Kurdenkonflikt hat seinen Ursprung in derseit Jo andauernden ethnischen, kulturellen und sozialen D rung des kurdischen Volkes. Die etwa 20 bis 25 Million leben nicht in einem eigenen Staat, sondern in Gebiete kei, im Irak, im Iran, in Syrien und in Armenien. In der etwa die H\u00e4lfte aller Kurden lebt, werden diese nicht gruppe mit einer eigenen, kurdischen Identit\u00e4t anerl Unterdr\u00fcckung aus ethnischen Gr\u00fcnden sowie \u00f6k Probleme f\u00fchrten zur Bildung einer Opposition in der } Bev\u00f6lkerung gegen den t\u00fcrkischen Staat. Im Ergeb: Entwicklung wurde am 27. November 1978 die \"Arb Kurdistans\" ({PKK} offiziell gegr\u00fcndet. Seither steht \u00d6CALAN als Generalvorsitzender und unumschr\u00e4nkter ihrer Spitze. Seit August 1984 f\u00fchrt die Partei einen be Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat, wobei sie auch ter Mittel einsetzt. Die PKK ist eine straff organisierte, auf den Grunds Marxismus-Leninismus basierende Kaderpartei. Sie ve zwei internationale Teilorganisafionen. Den milit\u00e4risch f\u00fchrt die \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK), f samte \u00d6ffentlichkeitsarbeit in Westeuropa ist die \"Nati freiungsfront Kurdistans\" ([ERNK) zust\u00e4ndig. Um den Kampfder PKK in der T\u00fcrkei zu unterst\u00fctzen u Lage der Kurden aufmerksam zu machen, werden A der PKK und Sympathisanten auch in der Bund. Deutschland t\u00e4tig. Nachdem die Situation infolge von T Brandanschl\u00e4gen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen sowie selnahme im Jahre 1993 eskalierte, sprach der Bund 72","ARUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS des Innern am 26. November 1993 ein Bet\u00e4tigungsver PKK undihre Teilorganisation ERNK aus. Trotz des Verbots verf\u00fcgt die PKK im Bundesgebiet weit eine konspirativ operierende, schlagkr\u00e4ftige Organisa tur. Die PKK hat die Bundesrepublik Deutschland in und diese wiederum in Gebiete aufgeteilt. Die jeweilis nisationseinheiten werden von Funktion\u00e4ren wie Rex Gebietsleiter, Teilgebietsleiter und Stadtverantwortlich die aus Sicherheitsgr\u00fcnden in bestimmten Zeitabst\u00e4nd wechselt werden. Mit einem breiten Aktionsspektrum, das sowohl \u00f6ffe wirksame, \u00fcberwiegend gewaltfrei verlaufende Grof: tungen, als auch gewaltt\u00e4tige Auftritte beinhaltet, de die PKK ihre Pr\u00e4senz und St\u00e4rke. Zunehmend ist sie moderateren, friedlichen Kurs bem\u00fcht mit dem Ziel, ei bung des Bet\u00e4tigungsverbotes zu erreichen. Zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes in der T\u00fc des gesamten Parteiapparates werden enorme Geldb: n\u00f6tigt. Die Geldbeschaffung erfolgt durch Mitgliedsbeii nahmen aus dem Verkauf von Publikationen und \u00dcb\" aus Veranstaltungen und parteieigenen Unternehmer sentlicher Bestandteil sind Spendensammlungen. Ja\u00e4t eine Spendenkampagne initiiert. Die Zielstellung f\u00fcr pagne 1997/98 in Deutschland betrug etwa 30 Milli Gespendet wird teilweise aus Verbundenheit mit der P Teil werden Spendengelder aber auch unter Gewaltc bis hin zur Gewaltanwendung erpresst. Das Eintr Schutzgeldern geh\u00f6rt ebenfalls zu den Praktiken der PK","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Die PKK in Sachsen-Anhalt In der \u00d6ffentlichkeit ist die PKK in Sachsen-Anhalt 199 Erscheinung getreten. Gleichwohl existieren hier straff in die Gesamthierarchie eingebundene Organisations Die PKK versucht, die gr\u00f6\u00dftenteils in Gemeinschaftsun lebenden kurdischen Asylbewerber einer umfassenden zu unterziehen. Regionale Schwerpunkte der Aktivit\u00e4ten sind vor aller burg, Halle, Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) sow und Umgebung. In Halle und Magdeburg wurden deutsche Vereine gegr\u00fcndet, die einen PKK-Bezug aufw Dos Bet\u00e4tigungsfeld der PKK in Sachsen-Anhalt umfas ideologisch-propagandistische Aspekte als auch Gel fungsaktivit\u00e4ten. In Asylbewerberheimen werden Versammlungen abgeh die Kurden f\u00fcr die Ziele der PKK zu begeistern und z Unterst\u00fctzung zu motivieren. Regelm\u00e4\u00dfig treten PKK-Fu an die Kurden - sowohl Asylbewerber als auch Gewert de - heran, um Beitr\u00e4ge und Spenden zu kassieren. Do aus sollen Publikationen der PKK gekauft werden. Die der Kurdert kommt dieser Aufforderung nach. Zahlung werden durch Strafma\u00dfnahmen diszipliniert. Die in de aufgef\u00fchrte Zahl der Gewalttaten, die den Straftatbe r\u00e4uberischen Erpressung sowie der gef\u00e4hrlichen K\u00f6r zung erf\u00fcllen, ist ein Beleg f\u00fcr die brutalen Methode Spendengeldeintreibung, wobei mit einer hohen Di aufgrund der vorherrschenden Angst bei den Betro rechnen ist. Der hohe Organisationsgrad der Partei zeigt sich in der Mobilisierungsf\u00e4higkeit bei Teilnahme an bundesun: weiten Gro\u00dfveranstaltungen der PKK. Hierzu werden 74","\u00f6 PD N hai sebusse angemietet, um die Teilnehmer zum Yerans zu transportieren. So beteiligten sich Kurden aus Sach: an Demonstrationen im Inund Ausland. Veranstal Sachsen-Anhalt wurden anl\u00e4sslich des j\u00e4hrlich von di gefeierten Neujahrsfestes NEWROZ am 21. M\u00e4rz in M Zeitz (Burgenlandkreis) und am 28. M\u00e4rz in Halle orga ohne Zwischenf\u00e4lle durchgef\u00fchrt. Zu Spontandemor von PKK-Sympathisanten kam es am 13. November burg und in Halle, nachdem die Verhaftung \u00d6CALAt bekanntgeworden war. Im Wesentlichen verliefen bei staltungen friedlich. Wegen des Verdachts der aktiven Bet\u00e4tigung f\u00fcr die die Polizei bei einigen Tatverd\u00e4chtigen Wohnungsdui gen vor. Die hierbei aufgefundenen Spendengeldquitt gen, dass mitunter gro\u00dfe Summen un die PKK gespe den. Diverses Propagandamaterial weist auf eine Einf der Partei auf die hier lebenden Kurden hin. Zur Lage Mit der Festnahme Abdullah \u00d6CALANs in Rom am 12. 1998 entstand f\u00fcr die PKK eine neue Situafion. Einersei die Gefahr der Auslieferung OCALANs an die T\u00fcrkei o Bundesrepublik Deutschland, andererseits versuchte durch einen vor einem internationalen Gerichtshof Prozess die L\u00f6sung der Kurdenproblematik auf politiscl voranzubringen.","USL\u00c4NDEREXTREMISM Eine Auslieferung des PKK-Generalvorsitzenden an | lehnte Italien ab. Da die Bundesrepublik keinen Ausl antrag stellte, wurde der Hausarrest f\u00fcr OCALAN aufge + Andere extremistische Ausl\u00e4nderorganisationer Mit Wirkung vom 13. August 1998 verh\u00e4ngte das Bu sterium des Innern Verbotsma\u00dfnahmen gegen die b der \"Devrimci Sol\"\"\" hervorgegangenen Organisation lution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C)deg* und Volksbefreiungspartei/-Front/-Devrimei Sol\" (THKP/-C Sol)\". Beide Organisationen haben deren politische ideologischen Vorstellungen \u00fcbernommen. Ihre T\u00e4tigk sto\u00dfen gegen deutsche Strafgesetze, richten sich gege danken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrden die | cherheit und die \u00f6ffentliche Ordnung. Aus Protest gege botsma\u00dfnahmen wurden im Stadtgebiet von Magdeb tierungen mit dem Slogan \"Eine BefreiungsbewegungI 'verboten \" werden!\" festgestellt. Dar\u00fcber hinaus trat sche Linksextremismus in Sachsen-Anhalt nicht in Ersche #% Am 16 Januar 1999 verlie\u00df OCALAN als freier Mann Italien Nachdem erin viel geblich versucht hatte, einen sicheren Aufenthaltsort zu finden, wurde er am 15 aus seinem vorl\u00e4ufigen Exil, der griechischen Botschaft in Kenia, entfuhrt und in bracht Die teilweise gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen, Kundgebungen und Demons Bundesrepublik wie ganz Europa zeigen die Fahigkeit der PKK zur Mobilisierung Von entscheidender Bedeutung fur die Politik der neuen PKK-Fuhrung wird die Fr Turkei OCALAN einen fairer Prozess garantieren und eine politische L\u00f6sung des K anstraben wird. # Die \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) ist beraits durch Verf\u00fcgung vom 27.01 desminister des Innern verboten worden * Die Partei DHKP-C wurde 1994 in Damaskus (Syrien) van Anhangern des eheme Sof*-Fuhrungsfuriktionars KARATAS gegr\u00fcndet In der og. Verbotsverfugung wur als Ersatzorganisation der \"Devrimel Sol\" verboten und aufgelost. \"Die mit der DHKP-C konkurrierende THKP/-C-Devrimei Sol, die von Anh\u00e4ngern Funktion\u00e4rs YAGAN gebildet wird, ist nicht formel als neue Organisation gegr\u00fcnc her wurde hier lediglich ein Bet\u00e4ligungsverbot ausgesprochen 76","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS PAIIIUENR UT RRURRRRANRIEE PER. ER Haren BO Bit Te","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS + Ausl\u00e4nderextremistisch motivierte Straftaten' Im Jahr 1998 wurden in Sachsen-Anhalt 44 Straftate l\u00e4nderextremistischem Hintergrund registriert. Von Gewalttaten waren f\u00fcnf gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung sammenhang mit Spendengeldeintreibungen, in einer delte es sich um r\u00e4uberische Erpressung. Bei den 38 Straftaten wurde durch Bet\u00e4tigung f\u00fcr die \"Arbeiterpa stans\" (PKK) gegen das Vereinsgesetz versto\u00dfen. Da Spenden f\u00fcr die PKK, Teilnahme an PKK-orientierten D tionen und Plakatierungen. Damit ist gegen\u00fcber 1998 nahme der sonstigen Straftaten zu verzeichnen. Die / Gewalttaten entspricht dem Vorjahresniveau. AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 1996 1997 Straftaten Insgesamt: { \" Gewalttaten : 17 6 u RAR \"sonstige Straftaten 34 24 s Die Zahlen f\u00fcr 1998 ergeben sich aus derStatistik des Landeskriminalamies * Ein versuchtes Totungsdelikt 78","AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS HovmieGzursawruesildt\u00e4ndetersexvtrtegemrrnlisuetistdnczheuedrmnmgen","SCIENTOLOGY-ORGANISATION V. \"SCIENTOLOGY\"-ORGANISATION Die St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -senc L\u00e4nder beschloss am 20. November, die Beobacl Scientology-Organisation (SO) durch die Beh\u00f6rden fi sungsschutz fortzusetzen. Die bislang angefallenen Erkenntnisse best\u00e4tigen, da: SO tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gege: heitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Dies: sich im Wesentlichen aus Aussteigerberichten sowie au: und Aktivit\u00e4ten der Organisation. Die Auswertung vo tionen der SO zeigt eine Vielzahl tats\u00e4chlicher Anh daf\u00fcr, dass bei der Organisation politisch bestimmte, zweckgerichtete Verhaltensweisen vorliegen. Dies folgt generellen Absolutheitsanspruch der scientologischen Dieser bezieht sich nicht nur darauf, im Besitz der Wahrheit zu sein, sondern erfasst den Menschen in | pers\u00f6nlichen sowie zwischenmenschlichen und gesell politischen Lebensbereichen. Bereits vom Grundgeda Scientology ergeben sich politische Dimensionen allei dass mit scientologischen \"Techniken\" nicht nur der sondern die gesamten gesellschaftlichen und staatlic h\u00e4ltnisse im Sinn einer \"Therapie\" ver\u00e4ndert werden s der Organisation ist die Beseitigung des demokratische und die Einrichtung einer neuen \"scienfologischen Sc Staatsordnung\". Nach den Lehren von Scientology ist die Welt zum L verurteilt. Den einzig m\u00f6glichen Weg zur Rettung zeig selbst auf. Mit einer vom amerikanischen Scienc Schriftsteller Lafayette Ron HUBBARD (1911 - 1986) en! Methode k\u00f6nne sich der Mensch selbst von allerlei ps und physischen Belastungen befreien. 80","j Bi Scientology-Interessenten werden im Rahmen des \"Bod gewonnen, das hei\u00dft durch wahllose Ansprache von| meist in der N\u00e4he einer SO-Niederlassung. Die Anges, werden in die SO-Einrichtung gebeten, um dort unte den \"Oxford Capacity Test\"deg(r) durchzuf\u00fchren. Auf dess: lage werden dann Kurse und B\u00fccher zur Verbesserung duellen Lebenssituation sowie die SO-Mitgliedschoft an Der Verkauf von Kursen und Schulungsmaterialien, abe Mitgliedsbeitr\u00e4ge und \"Spenden\" sind die Haupteinnc len der SO. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gehen derzeit von ei bis 6.000 Scientology-Mitgliedern in der Bundesrepublil land aus. F\u00fcr die SO-eigene Angabe von 30.000 Mitgl: gen keine Anhaltspunkte vor. Aktivit\u00e4ten der SO Die SO versucht sich in Form von Kundgebungen un: strationen in der \u00d6ffentlichkeit darzustellen. Am 10. A monstrierten etwa 1.500 Personen in Frankfurt/Main \" gen die angeblich in Deutschland praktizierte Missac Religionsfreiheit. Mit einer Kundgebung endete der ar in East Grinstead/Gro\u00dfbritannien gestartete und \u00fcber p\u00e4ische St\u00e4dte f\u00fchrende \"Marsch f\u00fcr Religionsfreiheit\". In Sachsen-Anhalt konnte bislang keine SO-Einrichtui stellt werden. Gleichwohl wurden - insbesondere an Stellen - diverse Brosch\u00fcren versandt. In den Beglei warb die SO f\u00fcr ihre Belange. s Hierbei handelt es sich um einan jede wissenschuftliche Seriositat au\u00dfer Acht las lichkeitstest mit 200 Frogen","SCIENTOLOGY-ORGANISATION SELBST DENKI Jeder kann sechnen. Aber 2 und 2 gibt nicht i4 IL Immer das Leben, was man angeshebt hat. Die Wahrheit st, da\u00df die Leute, die ihre Tr\u00e4ume verwirklichen, alles andere als ein mechanisches leben f\u00fchren Sie sind innovativ. Kreativ. An der Schwelle von never Technologie. Sie bewegen die Kuftur vorw\u00f6rts Schritt f\u00fcr Unddas st alles, Kam ae in Scentorogr-Religion geht i Sich safbst konnen. Sein ewy Potential verwirklichen An sich Snemuin selbst glauben Selbst denken. ABdchmuSDiGetcrpaur77[ghDM55,K2lnuasedb4kt.ro[}SimeIuael.nofg0d\u00fcBHI.Roebvrsydmunb:tcEPh.Fvpereni,srac[rshhW(auntn'aidgoenFbrudgesienack Wr g v V eo r l e o n si p a l n en d n . NORMEN BEUCI\u00d6TT TOHSONE nnienudIsoShe: en | sagDi rigen deDaokesvnRnHk x Ts Bu raten Mit .. Ko ie I bg DENEHER 5 82","l SCIENTOLOGY-ORGANISATION Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat f\u00fcr Hinweisgeber, und deren Angeh\u00f6rige, Opfer und Aussteiger der SO trauliches Telefon\" unter der Rufnummer (0391) 567 5909 eingerichtet. Hinweise werden vertraulich behandelt.","SPIONAGEABWEHR VI. SPIONAGEABWEHR + Allgemeines Die Bundesrepublik Deutschland nimmt als Aufkl\u00e4run die russischen, ober auch f\u00fcr andere osteurop\u00e4ische D nen Spitzenplatz ein. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr Nachrichtendi: dem Nahen und Mittleren Osten, die durch Einbindung Hilfe ihrer Nachrichtendienste versuchen, in den Besil zeugnissen zu gelangen, die Exportbeschr\u00e4nkungen un! Bezogen auf Sachsen-Anhalt wurden jedoch keine Hin: wonnen, die auf vermehrte nachrichtendienstliche A schlie\u00dfen lassen. + Spionageabwehr mit Hilfe der Bev\u00f6lkerung Wirkungsvolle Spionageubwehr ist nur mit Hilfe der Be m\u00f6glich. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bittet jede B\u00fcr: jeden B\u00fcrger, die von der T\u00e4tigkeit fremder Geheimdii gen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Ver Kenntnis haben oder von solchen Nachrichtendienst sprochen oder zur Mitarbeit aufgefordert worden sind, sen im Interesse unseres freiheitlichen Staatswesens, c der eigenen Sicherheit wegen, zu offenbaren. Dasgilt diejenigen, die schon im fremden Interesse nachrichten t\u00e4tig geworden sind. Ihnen k\u00f6nnen die Verfassungssch den helfen, sich aus einer f\u00fcr dusweglos gehaltenen befreien. Voraussetzung hierf\u00fcr ist die freiwillige Auf nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit und eine umfassende rung. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Sachsen-Anhalt bie jederzeit ihre Hilfe an. Vertraulichkeit ist zugesichert. 84","SPIONAGEABWEHR + Fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten de: rungsund Abwehrdienste der DDR Wie in den Vorjahren sind auch 1998 in Sachsen-An Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abw der ehemaligen DDRfestgestellt worden, deren Ziel e w\u00e4re, durch organisierte Handlungen die \u00e4u\u00dfere Sic gef\u00e4hrden\"\" oder kriminelle oder terroristische Vere zu bilden.degdeg \" 88:94. 99 des Strafgesetzhuches. (c) 88.129, 129a des Strafgesetzbuches.","GEHEIMSCHUTZ VI, GEHEIMSCHUTZ + Allgemeines Alle Institutionen des Bundes und der L\u00e4nder sowie di: rung selbst m\u00fcssen sich darauf verlassen k\u00f6nnen, das tionen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Be: lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutsc| ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, als im staatlichen Int heimzuhaltende Informationen (Verschlusssachen - VS) vol! gesch\u00fctzt werden. Besondere vorbeugende Ma\u00dfna sogenannte personelle und materielle Geheimschutz, : gew\u00e4hrleisten. Zudem ist die Bundesrepublik Deuts: Mitglied der NATO und anderer \u00fcberoder zwischen Einrichtungen gehalten, bestimmte Sicherheitsnormen len. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt gem\u00e4\u00df $ 4 Absatz setzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-A 14. Juli 1992 (GVBl. LSA S. 590) bei Geheimschutzver Beh\u00f6rdenund Wirtschaftsbereich mit. + Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich - Personeller Geheimschutz Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den personellen Geheimschutz ist d heits\u00fcberpr\u00fcfung. Sie ist notwendige Voraussetzung f m\u00f6\u00e4chtigung einer Person zum Zugang zu im staatlicher geheimzuhaltenden Informationen (Verschlusssachen) men der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist es Aufgabe der Ve schutzbeh\u00f6rde festzustellen, ob eine Person f\u00fcr eine s empfindliche Position geeignet ist. Dabei gilt es, etwai heitsrisiken herauszufinden oder auszuschlie\u00dfen. 86","Ferner f\u00fchrt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Bereicl heimschutzes Tagungen und Schulungen f\u00fcr die Geh: beauftragten der Ministerien sowie der oberen und Landesbeh\u00f6rden durch. -- Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz befasst sich mit technis organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen, die erschlen, dass Unbefugte an gesch\u00fctzte Informationen gela Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat hierbei die Aufgabe, Stellen des Landes zu beraten, wie sie am besten Sicherungsma\u00df\u00dfnahmen planen und durchf\u00fchren k\u00f6nne + Geheimschutz in der Wirtschaft Neben den erforderlichen Ma\u00dfnahmen auf dem Gebie heimschutzes in Beh\u00f6rden muss der Staat auch sensibl seiner Wirtschaft sch\u00fctzen, die mit der Ausf\u00fchrung g tungsbed\u00fcrftiger \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge betraut sind. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass sich die Aktivit\u00e4te Nachrichtendienste nicht nur gegen staatliche Institutic dern in starkem Ma\u00dfe auch gegen Wirtschafisunternet ten. Ein wirksames Geheimschutzsystem soll hier gew\u00e4hrlei die gegen die deutsche Wirtschaft gerichteten Aussp\u00e4 suche durch gezielte Ma\u00dfnahmen im vorbeugenden B gewehrt werden k\u00f6nnen, um irreparable Sch\u00e4den zu ve","VIIt. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN- + Grundlagen und organisatorische Ausgestaltung fassungsschufzes Die geschichtlichen Erfahrungen der Weimarer Republ den Angriffen von rechts und links schufzlos ausgeset schlie\u00dflich vor der Macht\u00fcbernahme der Nationalsozial tvlieren musste, veranlassten die Verfasser des Grun die Bundesrepublik Deutschland als streitbare Dem gestalten. Zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen nung enth\u00e4lt das Grundgesetz Schutzvorkehrungen. Hierzu geh\u00f6ren: \" die Verwirkung bestimmter Grundrechte, wenn Kampf gegen die freiheitliche demokratische nung mi\u00dfbraucht werden (Artikel 18 Grundgese \" das Recht, Parteien (Artikel 21 Absatz 2 Grundg sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Absotz 2 Gr zu verbieten, wenn diese darauf abzielen, die f demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtige beseitigen, \" die Unab\u00e4nderlichkeit wesentlicher Grunds\u00e4tze fassung wie zum Beispiel der Schutz der Mensc und fundamentaler Verfassungsgrunds\u00e4tze (Artil satz 3 Grundgesetz). Der Grundgesetzgeber ma\u00df dem Verfassungsschutz komplexen Schutzsystem eine wichtige Rolle zu. Er hat zur Errichtung von Zentralstellen zur Sammlung von N und Unterlagen \u00fcber Bestrebungen gegen die freihe 88","mokratische Grundordnung und die Sicherheit von | L\u00e4ndern erm\u00e4chtigt. Die L\u00e4nder haben ihre Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ent Teil des Innenministeriums oder als selbst\u00e4ndige Lande organisiert. Das 1990 novellierte Bundesverfassungsschutzgeset Bestimmungen \u00fcber Aufgaben und Befugnisse des Bun f\u00fcr Verfassungsschutz und ber\u00fccksichtigt wichtige dat rechtliche Forderungen, die das Bundesverfassungsger in seiner Entscheidung zum Volksz\u00e4hlungsgesetz aufge Das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachs\" aus dem Jahr 1992 orientiert sich am Verfassungssch des Bundes. Bis 7. April 1999 nahm das Landesamt f\u00fcr Verfassungss Aufgaben des Verfassungsschutzes wahr, seitdem ist < sterium des Innern Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Lanc sen-Anhalt und unterh\u00e4lt f\u00fcr diese Aufgabe eine geson teilung. Zu erreichen ist die Verfassungsschutzabteilung wie folgt u fi u \" LM 1 . Ministerium des Innern Ministerium des Inne des Landes Sachsen-Anhalt des Landes Sachsen. |Abteilung 5 oder Abteilung 5 Zuckerbusch 15 Postfach 18 49 |, --39114Magddebug .. 39008 Magdeburg Telefon: 0391/567 3900 Telefax: 0391/567","+ Aufgaben des Verfassungsschutzes Die Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sach: sind in & 4 VerfSchG-LSA definiert: \"8 4 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde m Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die ! und Auswertung von Informationen, insbesor sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, N und Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche dem Grundordnung, den Bestand oder die Sich: Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder e setzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amisf\u00fchrung d sungsorgane des Bundes oder eines Landes Mitglieder zum Ziel haben, 2. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten de rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Demokratischen Republik, insbesondere des ums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Sicherheit, im Sinne der 88 94 bis 99, 129, Strafgesetzbuches, 3. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstlich: ten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbe Grundgesetzes, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grur die durch Anwendung von Gewalt oder darauf Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belang\" desrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. 90","(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Ersuche st\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrfti chen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvert den, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihr schaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, cherheitsempfindlichen Stellen von lebensod digungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt : werden sollen, welche das zust\u00e4ndige Minist einzelnen bestimmt hat, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum S im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbe Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen (< Kenntnisnahme durch Unbefugte. F\u00fcr die Mitwirkung des Verfassungsschutzes on d heits\u00fcberpr\u00fcfung nach Satz 1 ist die Einwilligung troffenen Person erforderlich. Ehegatten, Verlobte Person, die mit der betroffenen Person in Leber schaft zusammenlebt, d\u00fcrfen in die Sicherheits\u00fcb gen ebenfalls nur mit ihrer Einwilligung einbezo den. 3) Die Mitwirkung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ge satz 2 seizt im Einzelfall voraus, dass die betroffe und andere in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogene Pers\" Zweck und Verfahren der \u00dcberpr\u00fcfung einschlie Verarbeitung der erhobenen Daten durch die t Dienststellen vorab unterrichtet werden.\"","ALLGEMEINES + Keine polizeilichen Befugnisse Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat keine polizeilichen I Ihre Mitarbeiter sind also nicht berechtigt zu verh\u00f6ren, ten, festzunehmen, anzuhalten, zu beschlagnahmer durchsuchen. Dies obliegt allein der Polizei. Die Ve schutzbeh\u00f6rde darf auch nicht im Wege der Amtshilfe um die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu selbst nicht befugt ist. + Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher T\u00f6 Wo die offene Informationserhebung nicht m\u00f6glich is nen Erfolg verspricht, darf die Verfassungsschutzbeh& richtendienstliche Mittel einsetzen, Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kann dann e werden, wenn eine Organisation oder Gruppierung sit ter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit zusammenfindet oder rell konspirativ verh\u00e4lt, um ihre wahren Absichten zu ern. Weil ihr Einsatz einen Eingriff in die grundgese sch\u00fctzte Privatsph\u00e4re und die Freiheitsrechte des Einz: stellt, ist er nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sac auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtiger nicht m\u00f6glich ist und nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis ; tung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts steht. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in & 47 Absatz ! LSA aufgef\u00fchrt: \"87 Befugnisse der Verfassungsschufzbeh\u00f6rd (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf mit nachrich! chen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von leuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observation, Bild aufzeichnungen und die Verwendung von Ta 92","und Tarrnkeninzeichen Informationen verdeckt erh nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Diens zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die A solcher Informationsbeschaffung regelt. Die Diens ist der Parlamentarischen Kontrollkommission zu den.\" Das einschneidendste nachrichtendienstliche Mittel ist Postund Telefonkontrolle. Hierdurch wird das Grundr Artikel 10 Grundgesetz beeintr\u00e4chtigt, so dass der Ein: solchen Mittels nur auf der Grundlage eines Gesetzes darf. Mit dem Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, | Fernmeldegeheimnisses {allgemein \"G 10\" genannt) entsprechenden Landesausf\u00fchrungsgesetz sind in Sachs die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen. Auch dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Rechnung getra + D\u00fctenschutz Zur Aufgabenerf\u00fcllung der Verf\u00fcssungsschutzbeh\u00f6rde personenbezogene Daten sind gem\u00e4\u00df den im Ver schutzgesetz enthaltenen datenschutzrechtlichen Besti zu behandeln. . Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezoger nicht unbegrenzt oder auf Vorrat speichern. War eine rung unzul\u00e4ssig oder ist die Kenntnis der gespeichert nicht mehr erforderlich, sind diese zu l\u00f6schen. M\u00fcss gel\u00f6scht werden, sind zugleich die zur Person gef\u00fchrten vernichten (N\u00e4heres siehe $ 11 VerfSchG-LSA). Daten z j\u00e4hrigen unter 16 Jahren d\u00fcrfen in Dateien nicht ge werden. Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur unter er aussetzungen an Dritte \u00fcbermittelt werden. Die Ver schutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Strafverfolgungsbeh\u00f6rd: nenbezogene Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte","stehen, dass die Daten\u00fcbermittlung zur Verhinderung folgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. + Auskunftserteilung Jedermann kann die unentgeltliche Auskunft \u00fcber die Person gespeicherten Daten beantragen. Die Beh\u00f6rde $ 14 VerfSchG-LSA grunds\u00e4tzlich verpflichtet, Auskun len, soweit der B\u00fcrger auf einen konkreten Sachverho und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darleg! Die Auskunft hat zu unterbleiben, wenn die Verweiger de vorliegen, die bereits das Gesetz zum Schutz pers gener Daten der B\u00fcrger (DSG-LSA}) in & 15 Absatz 4 diesen Verweigerungsgr\u00fcnden kommt als spezieller g Auskunftsverweigerungsgrund f\u00fcr die Verfassungssch die Gef\u00e4hrdung von Quellen oder die Gefahr der Au: ihres Erkenntnisstandes oder ihrer Arbeitsweise hinzu. + Kontrolle Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegt der \u00fcblichen der Exekutive durch das Parlament, den Landesbauft den Datenschutz, den Landesrechnungshof und die Ge: Zus\u00e4tzlich wird die Landesregierung auf dem Gebiet c sungsschutzes durch die Parlamentarische Kontrollk des Landtages kontrolliert. Die Landesregierung hat d mission umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit d sungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonde. tung zu unterrichten. Die aus Abgeordneten des Lan stehende Kontrollkommission tritt mindestens viertelj: sammen. Unter bestimmten Voraussetzungen hat sie auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und anc 94","ALLGEMEINES lagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschu sowie auf Anh\u00f6rung von Auskunftspersonen. + \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes leis notwendigen geistig-politischen Auseinandersetzung mistischem und terroristischem Gedankengut einen Beitrag, der letztlich dem Schutz der freiheitlichen d schen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gew\u00e4hrleistet, dass Regierung und Parlament, aber a B\u00fcrger \u00fcber die Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsf Organisationen informiert werden. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes inforn \" die Institution des Verfassungsschutzes und \" die offen verwertbaren Ergebnisse der nachrich! lichen Facharbeit. Im Berichtsjahr wurden zahlreiche Vortr\u00e4ge und Diskus den in Bildungseinrichtungen von Referenten der Ver schutzbeh\u00f6rde gestaltet. Der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit dient der j\u00e4hrlich| gebene Verfassungsschutzbericht, der seit 1995 auchir unter http://www.mi.sachsen-anhalt.de/broinfo/verfbe' nachzulesen ist. Auf Anfrage stellt die sachsen-anhaltische Verfassungs h\u00f6rde Referenten f\u00fcr Informationsveranstaltungen zur V","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AIZ Antiimperialistische Zelle ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans BPIS Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrder Schriften DE Demokratische Erneuerung DHKP-C Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-! DKP Deutsche Kommunistische Partei DNZ Deutsche Nationalzeitung DSG-LSA Datenschutzgesetz des Landes Sachse DSU Deutsche Soziale Union DVU Deutsche Volksunion DWZ/DA Deutsche Wochenzeitung/Deutscher / FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAZ Freie Antifaschistische Zelle FVB Freiheitlicher Volks Block HVD Heimattreue Vereinigung Deutschlan\" IN Junge Nationoidemokraten KON-KURD Konf\u00f6deration kurdischer Vereine in I KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD (Ost) Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der PDS MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deuts 96","l ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS NIT Nationales Infotelefon NPD Nationaldemokratische Partei Deutsch OAP Offenes Antifaschistisches Plenum PDS Partei des Demokratischen Sozialismu PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RH Rote Hilfe e. Y. so Scientology-Organisation THKP/-CT\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-fron Devrimci Sol Revolution\u00e4re Linke VerfSchG-L5A Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt vs Verschlusssache","STICHWORTVERZEICHNIS [LI \" N VG _-Altmark 5,38, 46 Anhalt-Zerbst (Landkreis) 20, 32, 34 Anti-Atomkraft-Bewegung 60 Anti-EXPO-AG 61 Antifaschismus 2, 53, 56 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA 52 Antiimperialistische Zelle (AlZ) 66 Antisemitismus 28 Arbeit f\u00fcr Sachsen-Anhalt (DSU-Die Republikaner-DE) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK} 2, 72,78 Ausl\u00e4nderextremismus 2,78 Autonome, Autonomenszene 2, 42, 49, 51, 52, 53, 5: 56, 58, 60, 61 Bad K\u00f6sen (Burgenlandkreis) 33 Barby (Landkreis Sch\u00f6nebeck) 44, Bitterfeld 9,61 Blankenburg (Landkreis Wernigerode) 6, 18, 46 Blood & Honour 7 B\u00d6TTCHER, Frank 20, 54, 55 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 89 Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften 9 Bundesverfassungsschutzgesetz 89 Burgenlandkreis 29, 33, 44, 75 98","] STICHWORTVERZEICHNIS Castor 53,60, 6] Coswig (Landkreis Anhalt-Zerbst) 20 D-----------Datenschutz 93,94 Demokratische Erneverung (DE) 32 Der Alzheimer (Publikation) 56, 57 Der Harz-Sturm {Fanzine) 5, 19 Dessau 2,9, 20, 29, 56, 58, 61,74 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 68 Deutsche National-Zeitung [DNZ} (Publikation) 27 Deutsche Soziale Union (DSU) 32 Deutsche Stimme (Publikation) 38 Deutsche Volksunion (DVU) 1,25, 27, 28,29, 30,33, 35,36, 48, 56, 58 Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger (DWZ/D. (Publikation) 27 Devrimei Sol 76 Die Nationalen e.V. 19 Die Republikaner {REP) 1,30, 31,32, 33, 34, 35, 36, 4 Die Rote Hilfe (Publikation) 58, 66, 67 Diesdorf (Altmarkkreis Salzwedel) 44 . . : _ Elbingerode (Landkreis Wernigerode) 17 EXPO 2000 53, 61, 62","STICHWORTVERZEICHNIS ZZ Fanzine 5, 10, 19 Freie Nationalisten 42 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 17,19 Freiheitlicher Volks Block (FVB) 1,20, 21, 22, 23 Fremdenfeindlich motivierte Gewalt 15 FREY, Dr. Gerhard 27, 29,30 FVB-Spiegel (Publikation) 21 [0000 Gardelegen {Altmarkkreis Salzwedel} 74 Geheimschutz 86,87 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Ar 86, 89, 93 Gewalttaten 1,13, 15, 16, 54, 62, 64, 65, 74, 78 Gommern (Landkreis Jerichower Land) 46 Gr\u00e4fenhainichen (Landkreis Wittenberg) 5 Gro\u00dfkorbetha (Landkreis Wei\u00dfenfels) 9 Grundgesetz 88,90, 93 Halle 2,7, 10, 22,29, 38, 58, 67, 74,75 Hammerskin 7,8 Harzbereich 5,17 Harzblick-Szene 18 Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HYD) 20 HEISE, Thorsten 17,18 100","STICHWORTVERZEICHNIS Helbra (Landkreis Mansfelder Land) 22 HESS, Rudolf 20, 43, 44, 45 Hettstedt (Landkreis Mansfelder Land) 44 H\u00d6BER, Wolfgang 32,33, 34, 35 HUBBARD, Lafayette Ron 80 HUPKA,Steffen 18,38, 42, 60 DL Infotelefon 47,52 INTERIM (Publikation) 49,55, 60 Internet 1,2, 7,47,48,52,95 Islamisten 71 Islamistische Gruppierungen 70, 71 D---Jerichower Land (Landkreis) 46 Jugendbund Wernigerode e.V. 18 Junge Nationaldemokraten (JN) 1,36, 40 LK Kalbe/Milde (Altmarkkreis Salzwedel) 58 Kameradschaften 1,6, 17,38, 42, 46 K\u00c4S, Christian 35 Kl\u00f6tze (Altmarkkreis Salzwedel) 6, 42, 44 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 68 Kommunistische Plattform der PDS {KPF} 68, 69","STICHWORTVERZEICHNIS Kraftschlag (Skinhead-Band) 10 KRAUSE, Dr. Rudolf 33, 34 KYFFH\u00c4USER.BBS 6 0000 Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg 2,5, 6,20, 29, 32,38, 40, 44, 53, 54, 55 61, 67, 74,75, 76,89 Mailbox 6, 47, 52 Mansfelder Land (Landkreis) 22, 44 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) & Materieller Geheimschutz 87 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt 89 Mitteldeutscher Kurier (Publikation) 33 Mitteldeutscher Musikversond 10 102","STICHWORTVERZEICHNIS ji anne --n LnNeTTeETeTeeneen nu | N Nachrichtendienstliche Mittel 92, 93 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 1, 25,34, 36, 37,38, 39, 40, 42, 46 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 72,73 Nationale Infotelefone (NIT) 47 Nationalsozialismus 20 Naumburg {Burgenlandkreis} 29 Neonazismus 4 Neonozistische Gruppierungen 1,20, 21 Neonogzistische Szene 23, 43 Newroz 75 BEER EEE\" \u00d6CALAN, Abdullah 3, 72, 75, 76 Offenes Antifaschistisches Plenum (OAP) 58 Ohrekreis 46 Ostara (Fanzine) 5,6, 44 Ostara-Skinhead 6 DL Parlamentarische Kontroilkommission 94 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 39, 68, Personeller Geheimschutz 86 PETRASCHEK, Konrad 23 Propagandadelikt 8 Propagandamaterial 10, 21, 44, 75","STICHWORTVERZEICHNIS nee Q Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene 5,8, 10, 17, 18, 19, 23, 2! 42 Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Ro\u00dflau (Landkreis Anhalt-Zerbst) 20 Rote Armee-Fraktion RAF) 65, 66 Rote Hilfe e.V. 58, 66, 67 R\u00fcbeland {Landkreis Wernigerode) 17 Salzwedel 6,29, 42, 44, 74 Sandersdorf (Landkreis Bitterfeld) 9 Sangerhausen 5, 6, 25, 44, 46 SCHLIERER, Dr. Rolf 30, 32,33, 34, 35, 36 Sch\u00f6nebeck 6,44 SCHWERDT, Frank 19 Scientology-Organisation (SO) 3,80, 82 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 86, 91 Skinhead-Band 8,9 104","j STICHWORTVERZEICHNIS Skinheadszene 4, 5, 6, 42 Spendengeldeintreibung 74, 78 Spionageabwehr 84 Stendal 29, 40 Stormfront 88 5 Straftaten 2, 13, 19, 62, 78 DT Tangerh\u00fctte {Landkreis Stendal) 6, 40 Tangerm\u00fcnde (Landkreis Stendal) & Terrorismus 49, 65 Thale (Landkreis Quedlinburg) 18 Tonst\u00f6rung {Skinhead-Band) 9 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front/-Devrimci Sol (T C-Devrimci Sol) 76 Verfassungsschutz 1,29, 70,80, 86, 88, 89, 90, 94, 9 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 3,70, 81, 84, 89 Verschlusssachen - VS 86 Viento contrario 56 VOIGT, Udo 36,37 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 72","STICHWORTVERZEICHNIS Volkstreue Zeiten (Publikation) 23, 24 VOSS, Wolf Gerald 30 LM Wernigerode 5,6, 17, 18 WETZEL, Bruno 28 White Power-Skinhead 6 WIECHMANN, Rudi 25 Wittenberg 5,19, 61 WOLF, Helmut 29 WORCH, Christian 40 Zeitz (Burgenlandkreis) 75 Zerbst (Landkreis Anhalt-Zerbst) 32, 34 Zielitz (Ohrekreis) 44 196"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1998","year":1998}