{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-st-1996.pdf","jurisdiction":"Sachsen-Anhalt","num_pages":118,"pages":["Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 2/3597 Zweite Wahlperiode 28.05.1997 Unterrichtung Pr\u00e4sident des Landtages Magdeburg, 27. Mai 1997 von Sachsen-Anhalt Verfassungsschutzbericht 1996 Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 13. Mai 1997 hat der Ministerpr\u00e4sident des Landes SachsenAnhalt gem\u00e4\u00df SS 15 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) vom 14. Juli 1992 (GVBI. LSA S. 590) dem Landtag den Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 1996 der Landesregierung mit der Bitte um Kenntnisnahme \u00fcbermittelt. Federf\u00fchrend ist das Ministerium des lnnern des Landes Sachsen-Anhalt. Die Unterrichtung des Landtages erfolgt gem\u00e4\u00df SS 54 Abs. 1 Satz 2 der Vorl\u00e4ufigen Gesch\u00e4ftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dr. Klaus Keitel Anlage Hinweis: Die Ausgabe des gedruckten Verfassungsschutzberichtes 1996 erfolgt zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt. (Ausgegeben am 28.05.1997)","","Verfassungsschutzbericht 1996 SACHSEN ANHALT \\ !1111 ,!t_:-., llillCrll . hdlt","","-------------Sachsen-Anhalt-Verfassungsschutzbericht 1996 Ministerium des lnnern des Landes Sachsen-Anhalt - - - - - - - - Berlchtszeitraum: 01.01.-31.12.1996--","Herausgeber: Ministerium des lnnern des Landes Sachsen-Anhalt, Halberst\u00e4dter Stra\u00dfe 2, 39112 Magdeburg, Mai 1997 Herstellung: ..","Vorwort Der vorliegende Bericht gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die Arbeitsergebnisse des Verfassungsschutzes des Landes Sachsen-Anhalt im Jahr 1996. Den breitesten Raum nehmen die Erkenntnisse zu extremistischen Bestrebungen ein. Im Vergleich zum Voriahr haben diese verfassungsfeindlichen Bestrebungen insgesamt nicht zugenommen. ln nach wie vor bewegten und von wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten gepr\u00e4gten Zeiten ist dies mit Blick auf die noch iunge Demokratie in unserem Bundesland ermutigend. Erfreulich ist insbesondere der R\u00fcckgang politisch motivierter Gewalttaten. Da\u00df andererseits kein Anla\u00df zur Entwarnung besteht, f\u00fchrt gerade der zusammenfassende Jahresr\u00fcckblick mit der Auflistung brutaler Straftaten und verabscheuungsw\u00fcrdiger Publikationen deutlich vor Augen. Extremistische Tendenzen wirken h\u00e4ufig im Verborgenen und sind f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht ohne weiteres erkennbar. ln der rechtsextremistischen Szene zeigt sich dies vor allem an inhaltlichen und personellen Querverbindungen zwischen einzelnen Organisationen, Parteien und Aktivit\u00e4ten. Diese verdeckten Strukturen sind daf\u00fcr verantwortlich, da\u00df sich hinter Gruppierungen und Publikationen, die auf den ersten Blick unter teils unverd\u00e4chtiger Bezeichnung firmieren, bekannte Rechtsextremisten verbergen. Linksextremisten suchen dagegen h\u00e4ufig die N\u00e4he zu demokratischen Protestbewegungen, wenn es um aktuelle Themen geht, die in der \u00d6ffentlichkeit kontrovers diskutiert werden. Dabei diskreditieren sie durch ihre h\u00e4ufig militanten Aktionen den Protest friedlicher Veranstalter und der in der gro\u00dfen Mehrzahl friedlichen Teilnehmer. Sie suchen zu solchen Anl\u00e4ssen auch ihre verfassungsfeindlichen Einstellungen zu verbreiten.","Dem Verfassungsschutzbericht kommt deshalb eine wichtigeFunktion zur Information der \u00d6ffentlichkeit zu, indem er verdeckte verfassungsfeindliche Absichten und Strukturen kenntlich macht. Der Verfassungsschutzbericht ist in diesem Jahr auf Ereignisse, Parteien und Organisationen konzentriert. Er erm\u00f6glicht so einen pr\u00e4gnanten \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten in unserem land. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dokumentiert dabei durch den im Vergleich zu den Vorjahren weiter verbesserten Erkenntnisstand zugleich seine zunehmende Leistungsf\u00e4higkeit. Wer dar\u00fcber hinaus Informationen zu Bestrebungen in anderen Bundesl\u00e4ndern und zu bundesweit wirksamen Ph\u00e4nomenen sucht, sei an dieser Stelle begleitend auf die Verfassungsschutzberichte der Vorjahre und den j\u00e4hrlichen Bericht des Bundesinnenministers verwiesen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gilt mein Dank f\u00fcr ihre erfolgreiche T\u00e4tigkeit im vergangenen Jahr und die Erstellung dieses Berichtes. Ich hoffe, da\u00df er viele interessierte Leser finde und so einen Beitrag zur Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden leiste. Eine breite und auch \u00f6ffentliche Diskussion sch\u00fctzt unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. An dieser geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus aktiv mitzuwirken, rufe ich alle demokratischen Kr\u00e4fte auf. Magdeburg, im Mai 1997 - ?_ ( Dr. Ma nfred P\u00fcchel Minister des lnnern","VORWORT .. I. USERBLICK 1 II. RECHTSEXTREMISMUS 3 ORGANISATIONS\u00dcBERGREIFENDE AKTIVIT\u00c4TEN 3 ANTI-ANTIFA 3 Die Rudolf-HESS-Kampagne 6 Aktionen anl\u00e4\u00dflich des Volkstrauertages 10 Internationale Treffen mit Teilnehmern aus Sachsen-Anhalt 11 Neonazistische Propaganda aus dem Ausland 12 MILITANTE RECHTSEXTREMISTEN 14 \u00dcbersicht \u00fcber die Strafund Gewalttaten 16 Veranstaltungen mit Skinheadbands 26 NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN 29 \"Die Nationalen e. V.\" 29 \"Kameradschaft Eibe-Ost\" 32 Gruppierungen und Aktionsb\u00fcndnisse im Harzbereich 34 \"Volkstreue Bewegung Halle\" (VBH) 38 Publikation \"Umbruch\" 40 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 43 \"Die Republikaner\" (REP) 43 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 45 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 46 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 48 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) 49","111. LINKSEXTREMISMUS 50 AUTONOME 50 Vorbemerkungen 50 Autonomer in der Anti-Castor-Bewegung 60 Ubersicht \u00fcber die Strafund Gewalttaten 62 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 66 \"Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands\" {MLPD) 66 \"Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands\" {SpAD) 67 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" {KPD-Ost) 68 Partei Deutschlands - Gruppe MOLLER\" {KPD/M) 69 \"Internationale Jugend\" {IJ) 70 \"Kommunistische Plattform der POS\" {KPF) 71 LINKSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 73 \"Rote-Armee-Fraktion\" {RAF) 73 \"Antiimperialistische Zelle\" {AIZ) 74 IV. FORTWIRKENDE .. .. UND STRUKTUREN TATIGKEITEN DER AUFKLARUNGSUND ABWEHRDIENSTE DER DDR 75 .. V. SICHERHEITSGEFAHRDENDE UND EXTREMISTISCHE .. BESTREBUNGEN VON AUSLANDERN 76 Allgemeines 76 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" {PKK) 77 T\u00fcrkische revolution\u00e4r-marxistische Gruppen 82 \u00dcbersicht \u00fcber die Strafund Gewalttaten 84 II","VI. SPIONAGEABWEHR 84 Allgemeines 84 Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration und der \u00fcbrigen GUS-Staaten 85 Nachrichtendienste sonstiger ehemaliger Warschauer-Pakt-Staaten 85 Nachrichtendienste aus dem Nahen und Mittleren Osten 85 Spionageabwehr mit Hilfe der Bev\u00f6lkerung 86 VII. GEHEIMSCHUTZ 86 Allgemeines 86 Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich 87 Geheimschutz in der Wirtschaft 88 VIII. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT 88 GRUNDLAGEN UND ORGANISATORISCHE AUSGESTALTUNG DES VERFASSUNGSSCHUTZES 88 Organisation des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt 90 Methoden und Mittel der Informationsgewinnung 92 Keine polizeilichen Befugnisse 94 Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit 94 Datenschutz 95 Auskunftserteilung 96 Kontrolle 97 Strukturdaten 97 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 98 ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS 100 STICHWORTVERZEICHNIS wird noch erarbeitet 111","","** I. UBERBLICK Nach wie vor ist die Beobachtung des Rechtsextremismus mit seinen verfassungsfeindlichen Aktivit\u00e4ten ein Schwerpunkt der Arbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz des Landes SachsenAnhalt. Die Zahl der Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund ging zwar 1996 gegen\u00fcber dem Vorjahr erkennbar zur\u00fcck, diese Tendenz bedeutet aber nicht, da\u00df die von den Rechtsextremisten ausgehende Gefahr geringer geworden w\u00e4re. Zum einen blieb das Potential der gewaltbereiten Rechtsextremisten unvermindert hoch, zum anderen f\u00fchrte die wachsende Zahl von Propagandadelikten zur bisher h\u00f6chsten Anzahl von extremistisch motivierten Straftaten. Die Schwerpunkte neonazisfiseher Strukturen in Sachsen-Anhalt liegen in der Harzregion sowie in Wittenberg und Naumburg. Die dortigen Neonazis thematisierten vor allem sozialund wirtschaftspolitische Fragen und den Kampf gegen \"staatliche Repression\". Dabei zeigten sie sich zur Zusammenarbeit mit dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum bereit und stellten die Fortf\u00fchrung der ANTI-ANTIFA-Kampagne in den Mittelpunkt. Sie bem\u00fchten sich verst\u00e4rkt, rechtsextremistische Skinheads in dieses Aktionsb\u00fcndnis einzubeziehen. Dar\u00fcber hinaus versuchten einschl\u00e4gig bekannte Neonazis, als Konzertverantwortliche oder Betreiber von Musikvertrieben die Skinhead-Musikszene zu kommerzialisieren. Die Mitgliederzahlen der rechtsextremistischen Parteien in Sachsen-Anhalt sind auf ihrem bisher niedrigsten Niveau angelangt. Mit dieser Entwicklung ging der \"R\u00fcckbau\" ihrer Organisationsstrukturen einher. Die rechtsextremistischen Parteien blieben ohne politischen Einflu\u00df. 1","Im Bereich des Linksextremismus ist gegen\u00fcber 1995 eine r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz bei den Strafund Gewalttaten festzustellen. Bei den Gewaltdelikten bildeten Landfriedensbr\u00fcche und K\u00f6rperverletzungen den Schwerpunkt. Handlungsf\u00e4hige Strukturen der gewaltbereiten Autonomenszene konnten vor allem in Magdeburg, Dessau sowie in der Region Halberstadt/Quedlinburg ausgemacht werden. Neben den klassischen linksextremistischen Agitationsfeldern \"Antifaschismus\", \"Antimilitarismus\" und \"Kurdistansolidarit\u00e4t\" wurde im Berichtszeitraum auch die Verhinderung von Atomm\u00fclltransporten thematisiert. Der Trend zur anla\u00dfbezogenen Zusammenarbeit sowohl mit orthodox-kommunistischen als auch mit demokratischen Organisationen h\u00e4lt an. Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich Autonome aus Sachsen-Anhalt an \u00fcberregionalen Veranstaltungen in anderen Bundesl\u00e4ndern. Aktivit\u00e4ten linksextremistischer Parteien blieben ohne nennenswerten politischen Einflu\u00df; Bem\u00fchungen um eine Etablierung wurden jedoch gezielt fortgef\u00fchrt. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt registrierte eine erhebliche Zunahme von Aktivit\u00e4ten im Bereich des sogenannten \"Ausl\u00e4nderextremismus\". Dies wird anhand der Straftatenentwicklung deutlich. So nahmen die Straftaten 1996 gegen\u00fcber dem Vorjahr um rund 67 % zu. Vor allem Aktivit\u00e4ten von Anh\u00e4ngern der verbotenen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) sind herauszustellen. Diese \u00e4u\u00dferten sich in Plakatierungsaktionen und Teilnahmen an bundesweiten Veranstaltungen. Zunehmend sind Bem\u00fchungen hinsichtlich des Aufbaus von PKK-Strukturen in Sachsen-Anhalt zu erkennen. 2","II. RECHTSEXTREMISMUS Die Parteien, Organisationen, losen Gruppierungen und Einzelpersonen, die als rechtsextremistisch einzustufen sind, verf\u00fcgen \u00fcber kein einheitlich festgef\u00fcgtes ideologisches System. Sie bek\u00e4mpfen aus einer rassistisch und nationalistisch gepr\u00e4gten Motivation heraus offen oder verdeckt die freiheitliche demokratische Grundordnung, um an ihre Stelle eine totalit\u00e4re, zumindest aber autorit\u00e4re Regierungsform mit F\u00fchrerprinzip zu setzen. Die rechtsextremistischen Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland lassen sich in drei Erscheinungsformen einteilen: * den militanten Rechtsextremismus, darunter insbesondere Skinheads, * den organisierten Neonazismus, * die rechtsextremistischen Parteien und Organisationen. ORGANISATIONS\u00dcBERGREIFENDE AKTIVIT\u00c4TEN + ANTI-ANTIFA Die Tr\u00e4ger der ANTI-ANTIFA-Kampagne 1 sind in ihrer ideologi,) sehen Ausrichtung durchg\u00e4ngig dem neonazisfischen Spektrum zuzuordnen und verf\u00fcgen zumeist \u00fcber einen * einschl\u00e4gigen rechtsextremistischen Vorlauf. Sie beanspruchen F\u00fchrungspositionen im rechten Lager und wirken darauf hin, m\u00f6glichst das gesamte rechtsextremistische Spektrum in die Aktivit\u00e4ten der ANTI-ANTIFA einzubeziehen. Es ist das erkl\u00e4rte Ziel der Initiatoren, die politischen Gegner, zu denen sie sowohl ihre linksextremistischen Widersacher als auch die Vertreter des demokratischen Rechtsstaates z\u00e4hlen, auszusp\u00e4hen und in der rechten Szene bekanntzumachen. Offenbar hat sich iedoch der Schwerpunkt Siehe auch Seite 36. 3","verlagert, wie die Lekt\u00fcre des Strategieblattes der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), \"Einheit und Kampf\", zeigt: \"Eine bek\u00e4mpft nun die 'Antifa'. Nach Meinung der JN-Bayern sollen durch entsprechende Ma\u00dfnahmen Einblicke in die linke Szene erm\u00f6glicht werden ... Ist der Feind unserer nationalen Bewegung aber tats\u00e4chlich der Linksextremismus? Nein/ Unsere Gegner sind nicht die linken, Ausl\u00e4nder oder Juden - unser Gegner ist das System/\" 2 Nach wie vor k\u00f6nnen CHAVES-RAMOS in Naumburg und HUPKA in Quedlinburg als Protagonisten der ANTI-ANTIFA in SachsenAnhalt angesehen werden. Dar\u00fcber hinaus gibt es Gruppierungen wie die \"Kameradschaft Eibe-Ost\" und den \"Deutschen Freundeskreis deren Flugblattaktionen und einige weitere Aktivit\u00e4ten gleichfalls der ANTI-ANTIFA-Kampagne zuzurechnen sind. ln einem Artikel seiner Postille \"Umbruch\" 3 mit dem Titel \" Achfungi SpitzelSpalterProvokateurel\"versucht HUPKA gezielt, die Arbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt zu \"enth\u00fcllen\". HUPKA fordert dazu auf, Informationen \u00fcber \"An_) werbeversuche\" einem \"B\u00fcrgerkommitee (sicl) f\u00fcr Meinungsfreiheit\" mit Sitz in Quedlinburg zu \u00fcbermitteln. Der Artikel wurde auch in Form eines Flugblattes und \u00fcber eine Mailbox des THULE-Netzes in der rechtsextremistischen Szene verbreitet. Dar\u00fcber hinaus war er in der \"Berlin-Brandenburger-Zeitung\" und deren Regionalausgabe \"Mitteldeutsche Rundschau\" abgedruckt. 2 \"Einheit und Kampf\" Nr. 16/Juni 1996. 3 Nr. 11 /Februar 1996. 4","ln Nummer 12 des \"Umbruch\" solidarisiert sich HUPKA mit den Kriminellen, die im Mai 1996 den bekannten M\u00e4zen und Gr\u00fcnder des Hamburger \"Instituts f\u00fcr Sozialforschung\" Jan Phitipp REEMTSMA entf\u00fchrt hatten. HUPKA bezeichnet das Opfer als \"einer (sie!) der gr\u00f6\u00dften Schweine\" und w\u00fcnscht seinen Entf\u00fch- 4 rern \"viel Gl\u00fcc/(' . Die von CHAVES-RAMOS seit Anfang 1995 geleitete \"ANTIANTIFA-Infogruppe\" in Naumburg nennt sich nunmehr \"Front 88\". ln Neonazikreisen steht die Ziffernfolge 88\" f\u00fcr \"Heil 11 Hitler\", wobei die Acht der Platzhalter f\u00fcr den achten Buchstaben im Alphabet ist. Zugleich ist an der Bezeichnung eine inhaltliche Vorbestimmung zu erkennen. Die ANTI-ANTIFA war Mitunterzeichner mehrerer Flugbl\u00e4tter, die sich - gegen den Ordnungsdezernenten der Stadt Mainz, der Veranstaltungen auf dem G\u00e4rtnereigel\u00e4nde des neonazisfischen Ehepaares M\u00dcllER untersagt hatte, - gegen ein Mitglied der Fraktion von \"B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen\" im rheinland-pf\u00e4lzischen Landtag und - gegen einen ehemaligen Bundestagsabgeordneten richteten, der sich f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus _) engagierte. Anfang November wurde in Naumburg ein Flugblatt aufgefunden, in dem eine \"Naumburger B\u00fcrgerinitiative gegen linksextremistische Gewalt\" insgesamt 15 Personen vorwirft, \"gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe\" zu planen oder vorzubereiten \"oder auch selbst daran teilzunehmen\". Ebenso waren \"anti-nationale\" \u00c4u\u00dferungen nach dem Verst\u00e4ndnis der Verfasser hinreichend, um aufgelistet zu werden und ihre Urheber zu diffamieren. Die Betroffenen geh\u00f6ren den Parteien \"B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen\" und POS an. Im # Die \u00f6ffentliche Billigung einer Straftat f\u00fchrte zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. 5","\u00fcbrigen t\u00e4uscht das Flugblatt offensichtlich ein gemeinsames Handeln seiner rechtsextremistischen Urheber mit solchen politischen Kr\u00e4ften vor, die nicht der ANTI-ANTIFA zuzurechnen sind. Zu diesem Zweck werden als Unterzeichnende unter anderem die CDU, der Bund der Stalinistisch Verfolgten// sowie die Partei 11 \"Die Republikaner// (REP) und die Nationaldemokratische Partei 11 Deutschlands// (NPD) aufgef\u00fchrt. ln die Aufz\u00e4hlung sind die \"Front 88\", der \"Arbeitskreis gegen politische Verfolgung\" und ein //Nationales B\u00fcrgerforum Burgenlandkreis\" eingestreut. Nach dem Bekanntwerden des Flugblattinhaltes haben sich die Naumburger CDU und der Oberb\u00fcrgermeister der Stadt in deutlicher Form von dem Pamphlet distanziert. Auch ein Vertreter der \"Republikaner// bekundete gegen\u00fcber der Presse, da\u00df seine Par115 tei nichts mit der \"B\u00fcrgerinitiative gegen linke Gewalt zu tun habe. Die Urheber dieses Flugblattes sind bislang unbekannt, k\u00f6nnen aber in der rechtsextremistischen Szene des Burgenlandkreises vermutet werden. + Die Rudolf-HESS-Kampagne 1996 Der HITLER-Stellvertreter Rudolf HESS starb am 17. August 1987 durch Selbstmord im alliierten Kriegsverbrechergef\u00e4ngnis in Berlin-Spandau. Seit seinem Tod wird er von der neonazisfischen Szene zunehmend zum M\u00e4rtyrer hochstilisiert und zum Idol verkl\u00e4rt. Die Rechtsextremisten bezeichnen HESS auf Flugbl\u00e4ttern und Aufklebern unter anderem als \"M\u00e4rtyrer f\u00fcr den //Friedensflieger// und //Friedensbofschafter des Deutschen ReiSein Todestag wird alli\u00e4hrlich als Anla\u00df zur Rudolf-HESSKampagne genutzt. 5 .. Naumburger Tageblatt\" vom 5.11.1996. 6","Ein bekannter Neonazi hoHe ein Konzept f\u00fcr die \"HESSAktionen 1996\" entworfen, die den gesamten Monat August umfassen sollten und unter dem Motto \"Demokratie und Freiheit sch\u00fctzen - Grundrechte verteidigen!\" stand. Erkl\u00e4rtes Ziel der Rechten war es, \"den Staat l\u00e4cherlich zu /,enorme Kosten zu verursa\"die Justiz zu entlarven'/ und \"die \u00d6Hentlichkeit zu Zur Strategie wurde des weiteren ausgef\u00fchrt: \"\u00dcber die Kampagne soll schlie\u00dflich der \u00d6Hentlichkeit das Bild der neuen nationalen Bewegung vermillelt werden. Nicht mehr Kriegsschule/, Konzentrationslager und Verschw\u00f6rungstheorie sind unsere Themen, sondern Solidargemeinschaft, B\u00fcrgerrechte und Systemalternativel\" Das Konzept fand keine mehrheitliche Zustimmung in der rechtsextremistischen Szene und wurde nur ansatzweise und regional umgesetzt. Wie in den Jahren zuvor hatten f\u00fchrende Neonazis ein \"RudolfHe\u00df-Aktionskomitee\" zur zentralen Koordinierung der Aktionen gebildet, das mit den \"Jungen Nationaldemokraten'' eng verflochten war. Die Vorbereitungen zielten darauf ab, m\u00f6glichst eine zentrale Aktion in der Deutschland durchzu- 7","f\u00fchren. Die Versorgung der Aktivisten mit HESS-Piakaten und Aufklebern \u00fcbernahmen die JN und \"Die Nationalen e. V.\". Sie stellten eine entsprechende Anzeige mit Bezugsadresse und verf\u00fcgbaren Mengen in das THULE-Mailbox-Netz ein. Bereits im Juli wurden diese Propagandamittel in mehreren L\u00e4ndern, darunter 6 auch in Sachsen-Anhalt , aufgefunden. ln der Absicht, die Verwaltungsbeh\u00f6rden zu behindern, hatte der Quedlinburger Neonazi HUPKA in sechs verschiedenen Ord- 7 nungs\u00e4mtern des Landes Sachsen-Anhalt eine Kundgebung f\u00fcr das erste Augustwochenende in Magdeburg mit 500 Teilnehmern angemeldet. Die Veranstaltungen wurden umgehend von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden verboten. Die Wittenberger \"Kameradschaft Eibe-Ost\" rief ebenfalls zu einer HESS-Kundgebung auf. Die Hoffnung auf ausw\u00e4rtige Unterst\u00fctzung wurde entt\u00e4uscht. Am 3. August versammelten sich rund 20 Personen auf dem Bahnhofsvorplatz der lutherstadt. Polizeikr\u00e4fte verhinderten jedoch den geplanten Marsch. Am gleichen Tag gelang es den \"Jungen Nationaldemokraten\", im nieders\u00e4chsischen Bad Harzburg einen Aufmarsch durchzuf\u00fchren, in dessen Verlauf Transparente mit der Aufschrift \"Rudolf _) HeB - ein Toter ruft zur Tar/ und \"Rudolf HeB - M\u00e4rtyrer des Friedens// gezeigt und NPD-Fahnen geschwenkt wurden. Zu den Teilnehmern geh\u00f6rten neben bekannten F\u00fchrungspersonen der JN auch Rechtsextremisten aus dem norddeutschen Raum und aus Sachsen-Anhalt. Sicherheitskr\u00e4fte, die versuchten, die Demonstranten aufzuhalten, wurden durch die Teilnehmer angegriffen und verletzt. Erst einer Hundertschaft der Polizei gelang es, den Marsch aufzul\u00f6sen. 6 Genthin, Wittenberg und im Monsfelder Land. _ 7 Dessau, Eisleben, Halberstadt, Magdeburg, Salzwedel, Stendal. 8","Alle Ank\u00fcndigungen und Aufrufe aus der rechtsextremistischen Szene waren bundesweit darauf gerichtet, den 17. August zum Hauptaktionstag werden zu lassen. Eine gro\u00dfe, zentrale Kundgebung sollte an einem bis zum Schlu\u00df geheimgehaltenen Ort durchgef\u00fchrt werden. Zur T\u00e4uschung der Sicherheitsbeh\u00f6rden wurden bundesweit \u00fcber 200 Demonstrationen angemeldet. HUPKA \u00fcbernahm diese Aufgabe f\u00fcr Sachsen-Anhalt und meldete Demonstrationen in Aschersleben, Bernburg, Eisleben, Halberstadt, Magdeburg, Naumburg, Salzwedel, Stendal und Lutherstadt Wittenberg mit dem Thema \"Einhalfung demokratischer Grundrechte f\u00fcr alle Meinungen! Gegen Versammlungsverbote und diktalorisehe Tendenzen im Staat.\"\" an. Als verantwortliche Organisation benannte er einen \"Verein f\u00fcr Demokratische Erneuerung\". Alle Demonstrationen wurden verboten. HUPKA selbst nahm an der vom \"Aktionskomitee\" geplanten Kundgebung teil, die in Worms {Rheinland-Pfalz} am 17. August unter Leitung der Neonazis WULFF und APFEL durchgef\u00fchrt wurde. Nahezu zeitgleich sammelten sich ungef\u00e4hr 1 00 Personen aus dem s\u00fcdlichen Sachsen-Anhalt und dem Raum Leipzig vor dem Marseburger Hauptbahnhof. Unter der Leitung eines Halleschen Neonazis und des Vorsitzenden des Vereins \"Die Nationalen e. V.\" formierten sich die Rechtsextremisten zu einer Marschko-- j lonne und zogen etwa zehn Minuten durch die Marseburger Innenstadt. Sie skandierten Parolen wie _,_,Rudolf He\u00df - das war ,_,Rudolf He\u00df - M\u00e4rtyrer des Friedens\"\" und ,,Rudolf He\u00df - M\u00e4rtyrer f\u00fcr Deutschland'. Am Nachmittag und Abend kam es im nahegelegenen Bad Lauchst\u00e4dt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, als angetrunkene Rechte randalierten und die Besucher des \"Brunnenfestes\" bedrohten. Die Polizei nahm 34 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene in Gewahrsam. 9","+ Aktionen an l\u00e4\u00dflich des Volkstrauertages Wie auch in den Jahren zuvor schickten sich Rechtsextremisten bundesweit an, den Volkstrauertag \u00f6ffentlichkeitswirksam f\u00fcr sogenannte \"Heldengedenkfeiern\" in ihrem Sinne zu mi\u00dfbrauchen. Da eine zentrale Veranstaltung auf dem Soldatenfriedhof in Halbe (Brandenburg) seit 1992 von den Beh\u00f6rden regelm\u00e4\u00dfig verboten wird, sind die Rechtsextremisten dazu \u00fcbergegangen, dezentrale Veranstaltungen durchzuf\u00fchren. Es wurden mehrere derartige Aktionen bekannt, die entweder in Sachsen-Anhalt stattfanden oder an denen sich Personen aus Sachsen-Anhalt beteiligt haben. Die \"Kameradschaft Eibe-Ost\" f\u00fchrte am 17. November eine Gedenkfeier in Kropst\u00e4dt bei Wittenberg durch, an der auch der Vorsitzende des Vereins \"Die Nationalen e. V.\" SCHWERDT teilnahm. Etwa 40 Personen aus Wittenberg, Berlin, Halle, Coswig und Brandenburg trafen sich an einem Ehrendenkmal f\u00fcr die Gefallenen des Zweiten Weltkrieges in der N\u00e4he von Kropst\u00e4dt. Es wurden Fackeln entz\u00fcndet, Fahnen in den Farben schwarzwei\u00df-rot entrollt und Gedenkworte gesprochen. Als die Polizei erschien, wurde die Aktion von den Rechtsextremisten vorzeitig abgebrochen. Auf dem Soldatenfriedhof in Oderbr\u00fcck (Niedersachsen) fanden ) am Volkstrauertag zwei Gedenkveranstaltungen statt, an denen --Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt8 beteiligt waren. Am Vormittag f\u00fchrte HUPKA mit zirka 50 Gesinnungsgenossen eine Gedenkfeier mit Kranzniederlegung durch. Am Nachmittag formierten sich rund 50 Angeh\u00f6rige der rechten Szene aus Th\u00fcringen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zu einer weiteren \"Heldengedenkfeier\". 8 Siehe auch Seite 35. 10","* + Internationale Treffen mit Teilnehmern aus SachsenAnhalt * Belgien Seit 1927 treffen sich i\u00e4hrlich am letzten Augustwochenende im belgischen Diksmuide {Provinz Westflandern} fl\u00e4mische Gruppierungen, um der gefallenen Flamen des Ersten Weltkrieges am lizerturm zu gedenken. Diesen Anla\u00df nutzen auch Rechtsextremisten aus Westund Osteuropa, um sich mit Gleichgesinnten zu treffen. Di-e \"lizerbedevaart\" 1996 z\u00e4hlte rund 6.000 Besucher. Aus dem Bundesgebiet waren rund 150 Teilnehmer angereist. Unter ihnen befanden sich ehemalige Funktion\u00e4re der verbotenen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" {FAP} sowie der Bundesvorsitzende der \"Jungen Nationaldemokraten\" Holger APFEL Wegen der im Voriahr erfolgten Festnahmen von \u00fcber 140 deutschen Rechtsextremisten, die an Ausschreitungen teilgenommen hatten, rechneten die belgischen Sicherheitsbeh\u00f6rden mit \"Vergeltungsma\u00dfnahmen\" und erneuten Krawallen. Bereits am Vorabend der Veranstaltung nahm die belgisehe Polizei insgesamt 129 Rechtsextremisten, darunter 43 deutsche Teilnehmer, fest, denen unerlaubter Waffenbesitz und das Verwenden verbotener Kennzeichen vorgeworfen wurde. Unter den Festgenommenen waren auch vier Personen aus Sachsen-Anhalt. * Falangisten-Treffen in Spanien An einem Wochenende um den 20. November iedes Jahres treffen sich \"alte K\u00e4mpfer\" und Neonazis aus dem lnund Ausland 9 in Madrid, um der Todestage von PRIMO DE RIVERA und des 9 Er gr\u00fcndete 1933 die Partei der Falange (ab 1937 von FRANCO geleitete faschistische spanische Staatspartei) und war ab 1934 bis zu seinem Tgd 1936 deren unabsetzbarer F\u00fchrer. Die Falange wurde 1977 aufgel\u00f6st. 11","Diktators FRANCO zu gedenken. Des weiteren wird der K\u00e4mpfer der \"Division Azul\", die mit der deutschen Wehrmacht an der Ostfront gek\u00e4mpft hatten, sowie auch der gefallenen Soldaten der im spanischen B\u00fcrgerkrieg eingesetzten deutschen \"Legion Condor\" gedacht. Die NPD bot in ihrer Publikation \"Deutsche Stimme\" mehrmals f\u00fcr ihre Mitglieder Flugund Busreisen nach Spanien an, um ihnen die Teilnahme an den Gedenkfeiern zu erm\u00f6glichen. W\u00e4hrend i*m Vorjahr rund 200 deutsche Rechtsextremisten zu den Treffen nach Spanien fuhren, waren es 1996 lediglich 50 Personen, die vom 22. bis 24. November an den Veranstaltungen teilgenommen haben. Unter ihnen befanden sich neben bekannten NPDund JN-Funktion\u00e4ren auch einige Personen aus SachsenAnhalt, die der Skinheadszene zuzuordnen sind. + NEONAZISTISCHE PROPAGANDA AUS DEM AUSLAND Die Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland erhalten in beachtlichem Umfang Unterst\u00fctzung aus dem Ausland durch neonazisfische Propagandamaterialien, deren Produktion und Ausfuhr dort zum Teil straffrei erfolgen kann. Der gr\u00f6\u00dfte Teil des neonazisfischen Propagandamaterials, das aus dem Ausland 'j nach Deutschland eingeschleust wurde, konnte \u00fcber eine Kontaktadresse in lincoln/Nebraska aus den USA bezogen werden. Den Versand betrieb bis zu seiner Festnahme der US-B\u00fcrger und F\u00fchrer der 1972 gegr\u00fcndeten \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAPI AO) Gary Rex LAUCK. LAUCK wurde im M\u00e4rz 1995 in D\u00e4nemark festgenommen und im September 1995 an Deutschland ausgeliefert. 12","* Ende Januar 1996 erhob die Hamburger Staatsanwaltschaft An-klage gegen LAUCK. Sie warf ihm 38 Straftaten in der Zeit von April 1994 bis M\u00e4rz 1995 vor. ln der Anklageschrift wurden auch f\u00fcnf Bezieher von NSDAP/AO-Materialien in Sachsen-Anhalt aufgef\u00fchrt, darunter der Naumburger Rechtsextremist llias CASTEAS. Zur Proze\u00dfer\u00f6ffnung gegen LAUCK erschien eine \"Sonderausgabe\" des \"NS-Kampfruf\", die von einem sogenannten \"Koordinierungsausschu\u00df Europa\" der NSDAP/AO unter der Leitung des niederl\u00e4ndischen Neonazis Eite HOMAN und mit Beteiligung deutscher Neonazis herausgegeben wurde. Darin riefen die Autoren zu Gewalttaten gegen Vertreter der Sicherheitsbeh\u00f6rden auf: ,,Am 9. Mai in Hornburg GERHAND LAUCK VOR SONDERGERICHT! Das Ma\u00df ist vollWIR SCHLAGEN Die von der rechten Szene im Vorfeld des Prozesses gegen LAUCK gro\u00dfartig angek\u00fcndigte Solidarit\u00e4t blieb aus. Die deutschen Neonazis zeigten wenig Interesse am Proze\u00df. Am 22. August wurde der Proze\u00df beendet. Das Landgericht ver__ , urteilte LAUCK zu vier Jahren Haft wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenha\u00df, Verbreitung von NS-Propagandamaterialien und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Derzeit verb\u00fc\u00dft er die Strafe. Anfang Januar 1996 erhielt eine B\u00fcrgerin Magdeburgs unaufgefordert eine Postsendung aus den USA mit diversem Propagandamaterial der NSDAPI AO. Diese Sendung beinhaltete mehrere Ausgaben der Publikation \"NS Kampfruf\" sowie zahlreiche Aufkleber mit Hakenkreuzen und Aufschriften wie: 13","* II .. d er raus.I\" , Aus 1an * uNS-Verbot aufhebenl 11 , uWir sind wieder da I\" und \"Die Juden sind unser Ungl\u00fcckl\". Festzustellen ist, da\u00df die Inhaftierung LAUCKs zu einer nachhaltigen St\u00f6rung der Logistik seiner Organisation f\u00fchrte, wodurch der Zuflu\u00df des einschl\u00e4gigen Propagandamaterials bundesweit erheblich zur\u00fcckging. Der noch bis Mitte 1995 alle zwei Monate herausgegebene \"NS-Kampfruf\" erschien mit gro\u00dfer Versp\u00e4tung erst wieder Anfang Februar 1996. Die Ausgabe beinhaltete unter anderem mehrere Anschriften der ANTI-ANTIFA, darunter die Postfachadresse der ANTI-ANTIFA in Naumburg. MILITANTE RECHTSEXTREMISTEN Nach wie vor bilden militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads, ein erhebliches GewaltpotentiaL Ihre Gesamtzahl im Bundesgebiet ist im Berichtszeitraum von 6.200 auf etwa 6.400 angestiegen, nachdem bereits im Voriahr eine vergleichbare Tendenz zu beobachten war. Gewaltbereite Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland - / I 6200 6400 6000 5400 4500 3000 1500 0 1994 1995 1996 *. 14","Bat Sy ne -En","ln Sachsen-Anhalt betr\u00e4gt die Zahl militanter Rechtsextremisten unver\u00e4ndert rund 600 Personen, von denen der \u00fcberwiegende Teil der rechten Jugendund Skinheadszene zuzurechnen ist. Die Schwerpunkte dieser Szene befinden sich in Magdeburg und im Raum Merseburg, aber auch in der Altmark, in Halle und im Harzbereich sowie im Raum Wittenberg. Die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung rechter Gewalt zeigten offenbar Wirkung bei den potentiellen T\u00e4tern und Mitl\u00e4ufern. Zahlreiche Veranstaltungsverbote, polizeiliche Ma\u00dfnahmen und beschleunigte Gerichtsverfahren sowie die Berichterstattung dar\u00fcber d\u00fcrften pr\u00e4ventive Wirkung gehabt haben. Als Beispiel f\u00fcr ein z\u00fcgiges Vorgehen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ist folgender Fall anzuf\u00fchren: Am 14. November hatten drei Jugendliche aus fremdenfeindlicher Motivation heraus einen Moc;ambiquaner zun\u00e4chst mit rassistischen Worten beschimpft und ihn anschlie\u00dfend geschlagen und getreten. ln einem Eilverfahren verurteilte das Amtsgericht Magdeburg noch am gleichen Tag die T\u00e4ter im Alter zwischen 18 und 19 Jahren zu ieweils 60 Tagen gemeinn\u00fctziger Arbeit in ihrer Freizeit sowie zu ieweils vier Monaten sozialp\u00e4dagogischer Betreuung durch das Jugendamt. + \u00dcbersicht \u00fcber die Strafund Gewalttaten 10 Im Berichtszeitraum wurden 865 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation erfa\u00dft, davon 41 Gewalttaten. W\u00e4hrend die Gesamtzahl der einschl\u00e4gigen Straftaten im Vergleich zum Voriahr leicht anstieg (+ 2 %), nahm die Zahl der Gewalttaten um fast die H\u00e4lfte ab (- 46 %). Das Ansteigen der Straftaten insgesamt ist im wesentlichen auf die weitere Zunahme von Propagandadelikten zur\u00fcckzuf\u00fchren, darunter ins10 Die Zahlen ergeben sich aus der Statistik des Lcfndeskriminalamtes. 16","('*** Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund 9001 .. *'.. , ;* . 800 ..., .\" 700 600 500 400 I \" 300 * Gesetzesverletzungen gesamt, davon: 200 0 Gesetzesverletzungen ohne Gewaltanwendung 100 * Gesetzesverletzungen mit Gewaltanwendung 0 1994 1995 1996 1:)","besondere das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger 4 Organisationen und Hakenkreuzschmierereien. 734 solcher Straftaten wurden registriert, die mitunter von Jugendlichen begangen wurden, denen die Bedeutung und/oder das Verwendungsverbot der Symbole nicht bewu\u00dft war. Die Gewalttaten gliedern sich nach Deliktarten wie folgt: Nach ihrem Ziel gliedern sich die Gewalttaten wie folgt: 11 ln allen F\u00e4llen handelt es sich um versuchte T\u00f6fungen. 18","Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund y 70 - MT\u00f6tung/vers. T\u00f6tung MK\u00f6rperverletzung 60 - MBrandanschlag OiLandfriedensbruch MSachbesch\u00e4digung 50 - 4 - 30 - 20 - 10 - bV","* Fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten ) Die Zahl der Gewalttaten mit fremdenfeindlicher Motivation ging gegen\u00fcber dem Voriahr um ein Drittel zur\u00fcck. Nach wie vor waren vor allem Ausl\u00e4nder, mitunter auch nur vermeintliche, Angriffsziel militanter Rechtsextremisten. Die fremdenfeindlichen Gewalttaten gliedern sich nach Deliktarten wie folgt: ) --* Besonders brutale Beispiele f\u00fcr fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten aus dem Berichtszeitraum sind: 12 ln allen F\u00e4llen handelt es sich um versuchte T\u00f6tungen. 20","* 18. M\u00e4rz, Magdeburg Etwa 18 Jugendliche der rechten Szene verfolgten einen Sudanesen und bewarfen ihn mit Pflastersteinen. Als er fl\u00fcchten wollte, rissen sie ihn zu Boden, traktierten ihn mit Fu\u00dftritten und schossen mit einer Schreckschu\u00dfpistole in sein Gesicht. 29. April, Halberstadt Vier rechtsorientierte Jugendliche verfolgten einen t\u00fcrkischen Asylbewerber und beschimpften ihn mit den Worten: \"Bist du etwa Moslem?// Ein Jugendlicher scho\u00df ihm mit einer Sehreckschu\u00dfpistole ins Gesicht. 7. August, Magdeburg Ein algerischer Staatsb\u00fcrger, der mit einer deutschen Frau verheiratet ist, wurde vor seiner Wohnung von 13 rechtsorientierten Jugendlichen \u00fcberfallen. Die T\u00e4ter hatten zuvor das Treppenhaus mit Baseballschl\u00e4gern, Eisenketten und Kn\u00fcppeln gest\u00fcrmt und riefen ausl\u00e4nderfeindliche Parolen, unter anderem \"KanackenAusl\u00e4nder 2. September, HeHstedt, Landkreis Monsfelder Land Mehrere rechte Jugendliche zerschlugen mit Steinen und Eisenrohren die Fensterscheiben des Asylbewerberheimes und warfen - ) dann Brandflaschen in die Unterkunft. Die Polizei ermittelte unter anderem wegen versuchten Mordes. 21. September, Halle Ein der rechten Szene zugeh\u00f6riger Jugendlicher beleidigte und beschimpfte zwei russische Asylbewerber mit den Worten: \"Ihr Russenschweine/ Anschlie\u00dfend bedrohte er die Asylbewerber mit einer Zaunlatte. Als ihm diese entrissen wurde, griff der Jugendliche zu einem Messer und stach auf die Asylbewerber ein. 21","18. Oktober, Halle Zwei rechte Jugendliche fragten einen tschechischen Studenten in der Stra\u00dfenbahn, ob er Deutscher sei. Als dieser verneinte, hinderten sie ihn zun\u00e4chst am Aussteigen, zeigten den \"Hitlergru\u00df\" und schlugen ihn zusammen. * Antisemitisch motivierte Straftaten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund sto\u00dfen regelm\u00e4\u00dfig auf erh\u00f6hte Sensibilit\u00e4t der \u00d6ffentlichkeit. Die Zahl derartiger Straftaten ist erstmals deutlich gesunken. \u00dcberwiegend handelte es sich dabei um Schmierereien und \u00c4u\u00dferungen mit \u00fcbelsten Inhalten. Unter den Straftaten mit antisemitischem Hintergrund wurde eine Gewalttat bekannt. 1. Juni, Eckartsberga, Burgenlandkreis Ein Erzieher, der einem Sch\u00fcler das Abspielen von SkinheadMusik mit antisemitischem Inhalt verbot, wurde daraufhin von ./ dem Jugendlichen zusammengeschlagen. * Gewalttaten gegen politische Gegner Die Zahl der festgestellten Gewalttaten, die von militanten Rechtsextremisten gegen politische Gegner ver\u00fcbt wurden, ist erheblich zur\u00fcckgegangen. Es wurden drei Ereignisse, davon zwei Gewalttaten, registriert, die ieweils als Angriff von Personen der rechten Szene auf vermeintlich linke Jugendliche einzustufen sind. 22","* Gewalttaten mit fremdenfeindlicher Motivation 35 34 30 25 25 20 . . . ..- . ... -.... . . .. '* **.: ., 15 10 5 0 1994 1995 1996 * T\u00f6tung/vers. T\u00f6tung * K\u00f6rperverletzung * Brandanschlag Landfriedensbruch * Sachbesch\u00e4digung Gewalttaten \"Rechts\" gegen \"Links\" 16 16 14 12 10 :* .* .. : . *. .: . . . .. 8 6 . . . 4 2 2 0 0 0 0 0 0 1994 1996 *.","Die Gewalttaten gegen den politischen Gegner gliedern sich nach den Deliktarten wie folgt: Im einzelnen wurde bekannt: 2. Februar, Nudersdorf, Landkreis WiHenberg Etwa 15 Anh\u00e4nger der Wittenberger \"Kameradschaft Eibe-Ost\" suchten eine Diskothek auf. Kurz nach Betreten der R\u00e4ume kam es zwischen den G\u00e4sten und den Rechtsextremisten zu Auseinandersetzungen. Sp\u00e4ter wurde ein Bus, der Diskothekbesucher nach Hause bef\u00f6rderte, von Personen der rechten Szene angegriffen und stark besch\u00e4digt. Hierbei wurde ein Businsasse verletzt. Nach dem Vorfall wurden vier Kameradschaftsangeh\u00f6rige von der Polizei festgenommen. 16. Mai, Quedlinburg Mehrere rechte Jugendliche \u00fcberfielen einen Jugendclub, der \u00fcberwiegend von Personen der linken Szene besucht wird. Dabei warfen sie mit Steinen die Fensterscheiben ein, brachen die Eingangsf\u00fcr auf und demolierten die Inneneinrichtung. 24","* Altersstruktur der mutma\u00dflichen T\u00e4ter Auffallend ist das zumeist jugendliche Alter der militanten Rechtsextremisten. Auch im Berichtsjahr hat sich der Anteil der Jugendlichen und Heranwachsenden an der Gesamtzahl der rechtsextremistischen Tatverd\u00e4chtigen weiter erh\u00f6ht. Mehr als zwei Drittel der 463 bekanntgewordenen mutma\u00dflichen Straft\u00e4ter waren zun1 Tatzeitpunkt nicht \u00e4lter als 20 Jahre. Die rechtsextremistischen Straftaten wurden \u00fcberwiegend von m\u00e4nnlichen Personen begangen. Lediglich 26 der mutma\u00dflichen Tatbeteiligten sind weiblichen Geschlechts, darunter sechs Personen, denen Gewalttaten vorgeworfen werden. Von den insgesamt erfa\u00dften Tatverd\u00e4chtigen sind 75 Personen mehrfach in Erscheinung getreten. Altersstruktur der mutma\u00dflichen T\u00e4ter: 13 Die Daten von Tatverd\u00e4chtigen dieser Altersgruppe werden aus datenschutzrechtlichen Gr\u00fcnden nur in anonymisierter Form f\u00fcr statistische Zwecke erfa\u00dft. 1 \"' Die Zahl der Tatverd\u00e4chtigen unter 16 Jahren wurde nicht ermittelt. 25","+VERANSTALTUNGEN MIT SKINHEADBANDS F\u00fcr die rechte Jugendund Skinheadszene erf\u00fcllen Skinheadkonzerte eine wichtige kommunikative Funktion. Zugleich sind sie ein demonstrativer Beleg f\u00fcr die Mobilisierungsf\u00e4higkeit dieser Szene. Seit 1995 ist bundesweit eine deutliche Zunahme der Skinheadkonzerte festzustellen, zu denen Rechtsextremisten l\u00e4nder\u00fcbergreifend aufriefen. An den Veranstaltungen beteiligten sich mehr Personen aus Sachsen-Anhalt als noch im Jahr zuvor. Im Gegen.satz zum Bundestrend ging die Zahl der Konzerte in Sachsen-Anhalt deutlich zur\u00fcck. Die rechten Magdeburger Bands \"Eibsturm\" und \"Doitsche Patrioten\" hatten nur wenige Auftritte, zu denen sie in mehreren F\u00e4llen auf andere L\u00e4nder ausweichen mu\u00dften. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in Sachsen-Anhalt unterbanden derartige Konzerte konsequent, sobald der Veranstaltungsort bekannt wurde. Einige Auftritte konnten nicht von Beginn an verhindert werden, weil es ihre Organisatoren geschickt verstanden, die Veranstaltungen \u00e4u\u00dferst konspirativ vorzubereiten und die anreisenden Teilnehmer erst \u00fcber Handys zum geheimgehaltenen Veranstaltungsort zu lotsen. Des weiteren konnte festgestellt werden, da\u00df Skinheadkonzerte als \"Geburtstagsparty\" oder \"Hochzeitsfeier\" getarnt angemeldet wurden, um R\u00e4ume anmieten zu k\u00f6nnen und um die Beh\u00f6rden zu t\u00e4uschen. 20. Januar, Bad K\u00f6sen, Burgenlandkreis ln der als Treffpunkt der rechten Szene bekannten Gastst\u00e4tte \"Burgblick\" fand ein Konzert mit zwei Th\u00fcringer Skinheadgruppen statt, das als \"Geburtstagsfeier\" angemeldet worden war. Am Rande der Veranstaltung kam es zu Schl\u00e4gereien zwischen Jugendlichen. Von der Polizei wurden insgesamt 186 Identit\u00e4tsfeststellungen vorgenommen und gegen mehrere Personen Ermittlungsverfahren wegen des Verwendans von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. 26","2. M\u00e4rz, Barleben, Ohrekreis ln einer Lagerhalle einer ehemaligen LPG fand ein Skinheadkonzert unter Beteiligung mehrerer Gruppen aus England und Deutschland, darunter auch \"Eibsturm\", statt. An dem Treffen nahmen um die 700 Personen teil, die aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Die Polizei f\u00fchrte nach dem Bekanntwerden der nicht angemeldeten Veranstaltung umfangreiche Identit\u00e4tsfeststellungen durch. Fast alle Teilnehmer konnten bei der Abfahrt kontrolliert werden. 14 Rechtsextremisten wurden in Gewahrsam genommen und Ermittlungsverfahren gegen sie ei ng el eitet. Bezeichnend ist die konspirative Vorbereitung des Konzertes durch den Veranstalter, einem bekannten Neonazi. Die mit Kraftfahrzeugen anreisenden Konzertteilnehmer standen w\u00e4hrend der Anfahrt st\u00e4ndig durch Mobiltelefone mit den Organisatoren in Verbindung und wurden so zum Veranstaltungsort dirigiert. Bis zu diesem Zeitpunkt war nur einem kleinen Personenkreis bekannt, wo das Konzert stattfinden w\u00fcrde. ln der rechten Szene wurde eine Flut von Angaben zu m\u00f6glichen Veranstaltungsorten in und au\u00dferhalb von Sachsen-Anhalt verbreitet, um die Sicherheitsbeh\u00f6rden m\u00f6glichst lange \u00fcber den tats\u00e4chlichen Veranstaltungsort im unklaren zu lassen und Verbotsma\u00dfnahmen * zu erschweren. 1 0. August, Kakerbeck, Landkreis Westliche Altmark Rechtsextremistische Skinheads, die sich als \"Kameradschaft Kl\u00f6tze\" bezeichnen, organisierten den Auftritt der Gruppe \"Eibsturm\" in einer Sporthalle. Die etwa 130 Teilnehmer wurden \u00fcber Mobiltelefone zum Veranstaltungsort geleitet. Statt Eintrittskarten erhielten die Besucher einen Hakenkreuzstempel auf den Handr\u00fccken. Es wurden wiederholt ausl\u00e4nderfeindliche Parolen skandiert. Nach der Bekanntgabe einer Verbotsverf\u00fcgung wurde die Veranstaltung von der Polizei aufgel\u00f6st. Neun Personen, die sich der R\u00e4umung widersetzten, wurden festgenommen. Dar\u00fcber 27","\" > NACHRICHTEN DER kart","hinaus stellte die Polizei rechtsextremistisches Propagandamaterial sowie die Musikanlage sicher. Die regelm\u00e4\u00dfigen Verbote sind, wie die Beispiele zeigen, begr\u00fcndet. Zum einen spielen die auftretenden Skinbands auch Musiktitel mit strafrechtlich relevanten Texten, zum anderen werden von Konzertbesuchern w\u00e4hrend und nach den Veranstaltungen Straftaten begangen. Zudem nutzen einschl\u00e4gig bekannte Musikvertriebe solche Veranstaltungen, um Tontr\u00e4ger zu verkaufen, die \u00fcberwiegend von der Bundespr\u00fcfsteile f\u00fcr iugendgef\u00e4hrdende Schriften (BPiS) indiziert 15 sind. Dar\u00fcber hinaus werden Skinheadutensilien, Fanzines und Tontr\u00e4ger mit Kennzeichen verbotener Organisationen angeboten. Auch in Sachsen-Anhalt sind zwei Vertriebe bekannt, die bei Konzerten oder \u00fcber Katalog ihre Artikel der rechten Szene anbieten. NEONAZIS11SO-IE ORGANISA110NEN UND GRUPPIERUNGEN + \"Die Nationalen e. V/ 1 Vertreter von NPD, Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DlVH) und FAP sowie ehemalige Mitglieder der REP gr\u00fcndeten im September 1991 ein Zweckb\u00fcndnis unter der Bezeichnung \"Freiheitliche W\u00e4hlergemeinschaft - 'Wir sind das Volk' \", um an den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen teilzunehmen. Im Januar 1992 erfolgte die Umbenennung in \"Die Nationalen e. V.\". Der Verein trat nunmehr mit dem Ziel an, integrativ auf die Einheit der \"nationalen Kr\u00e4fte\" hinzuwirken. Folglich wurde die Zusammenarbeit mit oll denen betrieben, die sich in den verschiedensten Organisationsformen des \"rechten Spektrums\", von Parteien bis hin zu Kameradschaften, sammelten. Ab 1995 und insbesondere nach dem Verbot der FAP verst\u00e4rkte sich die neonazisfische Ausrichtung des Vereins, der 15 Die Weitergabe an Jugendliche ist nach dem ,Gesetz \u00fcber die Verbreitung jugendgef\u00e4hrdender Schriften in der seit dem 01.04.1985 geltenden Fassung strafbar. 29","L Brandenburg hinaus erweitern konnte. Bundesweit sind den \"Nationalen e. V.\" rund 150 Personen zuzurechnen. Darunter befinden sich auch Jugendliche, die als \"Junges Nationales Spektrum\" (JNS) auftraten. Im Oktober 1996 erfolgte die Umbenennung derJugendorganisation in \"Jungnationale\" (JNA). Seit 1992 erscheint die \"Berlin Brandenburger-Zeitung der nationalen Erneuerung\" (BBZ), die vom Vorsitzenden des Vereins Frank SCHWERDT herausgegeben wird. Zudem gibt es seit Oktober 1995 Regionalausgaben, deren Zahl sich Anfang 1996 auf f\u00fcnf erh\u00f6hte, als unter dem Namen \"Mitteldeutsche Rundschau\" eine Ausgabe f\u00fcr Sachsen und Sachsen-Anhalt hinzukam. Die Publikation wird \u00fcber eine Kontaktanschrift der \"Kameradschaft Elbe-Ost\" und auch \u00fcber ein Postfach in Quedlinburg vertrieben, das im Zusammenhang mit den Aktivit\u00e4ten HUPKAs aufgefallen ist. Der Neonazi HUPKA ist in der BBZ und ihren Regionalausgaben als Korrespondent benannt. Es verwundert somit nicht, wenn bereits in der zweiten Ausgabe der \"Mitteldeutschen Rundschau\" \u00fcber die Gr\u00fcndung eines \"B\u00fcrgerkomitees f\u00fcr Meinungsfreiheit\" in Quedlinburg berichtet und in diesem Zusammenhang erl\u00e4utert wird: \"Ziel ist es, bewu\u00dffte Gesetzesverletzungen seitens der Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00f6ffentlich zu machen und somit f\u00fcr mehr Rechtsschutz f\u00fcr betroffene B\u00fcrger zu sorgen. Dar\u00fcber hinous will das 'B\u00fcrgerkomitee' die Kontinuit\u00e4t von MfS, Verfassungsschutz und polizeilichen Staatsschutz in der BRD beleuchten.\" '(r) 1% Mitteldeutsche Rundschau\" Nr.2/1. Jg. M\u00e4rz/April 1996. 30","ln einem weiteren Beitrag wird \u00fcber eine Flugblattaktion der \"Kameradschaft Eibe-Ost\" gegen den als linkes Jugendzentrum bekannten \"Schweizer Garten\" in Wittenberg berichtet und Werbung f\u00fcr die Ziele der Wittenberger Rechtsextremisten betrieben. Das Eintreten f\u00fcr die dortigen \"Kameraden\" \u00fcberrascht nicht, da seit mehreren Jahren enge Kontakte zwischen SCHWERDT und der \"Kameradschaft Eibe-Ost\" bestehen. Die bisherige Zusammenarbeit beinhaltete sowohl Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt als auch die Mobilisierung der Kameradschaftsangeh\u00f6rigen f\u00fcr Veranstaltungen, die \"Die Nationalen e. V.\" im \u00fcbrigen Bundesgebiet durchf\u00fchrten. ,.'' F\u00fcr Ende Januar hatte SCHWERDT in Hoyerswerda {Sachsen} einen Aufzug unter dem Thema \"Die Deutsche Reichsgr\u00fcndung\" angemeldet. F\u00fcr die Veranstaltung wurde mit Einladungsschreiben und \u00fcber das \"Nationale Infotelefon Berlin\" geworben. Trotz eines Veranstaltungsverbotes reisten 180 bis 200 Teilnehmer an, von denen 31 Personen, die einem Platzverweis nicht nachkamen, in Polizeigewahrsam genommen wurden. Unter den Festgenommenen waren auch Angeh\u00f6rige der \"Kameradschaft EibeOst\". Mitte Dezember fand in Guben {Brandenburg) die Jahreshaupt_} versammlung des Vereins \"Die Nationalen e. V.\" statt. Etwa 20 Personen aus Sachsen-Anhalt nahmen daran teil, unter ihnen Anh\u00e4nger der \"Kameradschaft Eibe-Ost\", der \"Harzfront\" sowie Personen der \"rechten Szene\" der Altmark. Bei den Vorstandswahlen wurden SCHWERDT als Vereinsvorsitzender best\u00e4tigt und die \"Jungnationalen\" durch Satzungs\u00e4nderung in den Verein aufgenommen. 31","Im Anschlu\u00df an ihre Jahreshauptversammlung f\u00fchrten \"Die Nationalen e. V.\" in Liebenwalde (Brandenburg) ein Konzert mit dem bekannten rechten Liedermacher KELTERBORN aus Th\u00fcringen durch. Die Veranstaltung war nicht genehmigt, so da\u00df die Polizei den Teilnehmern einen Platzverweis aussprach. Bei den Personenkontrollen wurden 13 Rechtsextremisten aus SachsenAnhalt festgestellt. + \"Kameradschaft Elbe-Ost 11 .. Die \"Kameradschaft Eibe-Ost\" ging aus der seit 1991 bekannten \"Kameradschaft Wittenberg\" hervor und bezeichnete sich zwischenzeitlich als \"Kameradschaft Wittenberg im Freundeskreis 'Die Nationalen e. V.'\", als \"Kameradschaft Ostelbe\" und als \"Kameradschaft Anhalt\" . Im Berichtszeitraum wurde von der Kameradschaft mehrmals die Bezeichnung \"Kameradschaft EibeOst Wittenberg e. V./Die Nationalen e. V.\" verwendet. Der Kameradschaft sind ungef\u00e4hr 80 Mitglieder und Sympathisanten aus Wittenberg, Coswig, Dessau, Ro\u00dflau, Bergwitz und Gr\u00e4fenhainichen zuzurechnen. Der Personenkreis setzt sich aus ehemaligen FAP-Anh\u00e4ngern, Skinheads und Hooligans zusammen. Nur 25 bis 30 Angeh\u00f6rige beteiligen sich regelm\u00e4\u00dfig an i den Aktivit\u00e4ten ihrer Kameradschaft. Im \u00fcbrigen ist eine hohe \" Fluktuation auff\u00e4llig. Nach eigenem Bekunden hat sich die Kameradschaft die Pflege und Wahrung des nationalen Brauchtums zum Ziel gesetzt. Regelm\u00e4\u00dfig finden Kameradschaftsabende mit politisch-ideologischer Schulung der Teilnehmer statt. Daneben beteiligt man sich an \u00fcberregionalen Veranstaltungen der rechten Szene. Nach wie vor h\u00e4lt die \"Kameradschaft Eibe-Ost\" engen Kontakt zum Verein \"Die Nationalen e. V.\" und wird insbesondere durch SCHWERDT mit Schulungsund Propagandamaterial, aber auch finanziell unterst\u00fctzt. 32",". ' \" .. Die Aktivit\u00e4ten der Kameradschaft haben 1996 gegen\u00fcber dem Voriahr zugenommen. Offensichtlich ist es gelungen, die politische Arbeit zu intensivieren und weitere Anh\u00e4nger zu gewinnen, die zun\u00e4chst eine gewisse \"Probezeit\" zu bestehen haben. Zudem waren Bem\u00fchungen der Vereinsmitglieder zu beobachten, die Kameradschaft in der \u00d6ffentlichkeit bekanntzumachen und ihr bisheriges eher unfriedliches Erscheinungsbild zu korrigieren. Bereits Ende 1995 war von der Kameradschaft ein im Stil der ANTI-ANTIFA gehaltenes Flugblatt verbreitet worden, um die Wittenberger Bev\u00f6lkerung gegen das autonome Jugendzentrum \"Schweizer Garten\" einzunehmen und sich selbst als \"B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Recht und Ordnung\" darzuste IIen. Die aus Sicht der Rechten erfolgreich verlaufene Flugblattaktion f\u00fchrte im Mai 1996 dazu, da\u00df Angeh\u00f6rige der Kameradschaft erneut Flugschriften gegen den \"Schweizer Garten\" in Wittenberg verteilten. Unter der \u00dcberschrift ,, Was ist eigenflieh los in unserer Stadt?\" wird \u00fcber den \"Mordanschlag'' auf einen Jugendlichen in Wittenberg berichtet und der aus der linken Szene stammende T\u00e4ter benannt. F\u00fcr die Gewalt in der Stadt werden der \"Schweizer Garten\" und ein PDS-landtagsabgeordneter verantwortlich gemacht. Die Flugblattinhalte und weitere Textpassagen zu den Aktivit\u00e4ten der \"Kameradschaft Eibe-Ost\" gegen den \"Schweizer Garten\" waren auch in dem von der rechtsextremistischen Szene betriebenen THULE-Mailbox-Netz eingestellt worden und fanden dadurch \u00fcberregionale Verbreitung. 33",",. Wie bereits zuvor beteiligten sich Anh\u00e4nger der Wittenberger Kameradschaft auch im Jahr 1996 an rechtsextremistischen Straftaten, darunter mehrere Gewalttaten. Als herausragende Aktion sei hier der \u00dcberfall auf einen Bus angef\u00fchrt, bei dem eine Person verletzt wurde und hoher Sachschaden entstand. Nach dem Vorfall wurden vier Kameradschaftsangeh\u00f6rige von der Polizei festgenommen. Derartige Militanz pa\u00dft nicht in das Erscheinungsbild, welches der Verein von sich in der \u00d6ffentlichkeit darzustellen versucht. Auch die tats\u00e4chlichen politischen Positionen der \"Kameradschaft Eibe-Ost\" werden an deren weiteren Aktivit\u00e4ten deutlich. So versuchten Kameradschaftsangeh\u00f6rige, sich ., mit einer nicht angemeldeten Demonstration an den bundesweiten rechtsextremistischen Aktionen zum Gedenken an den HITLER-Stellvertreter HESS zu beteiligen. Die Polizei konnte das Vorhaben rechtzeitig unterbinden. Anl\u00e4\u00dflich des Volkstrauertages f\u00fchrte die Kameradschaft eine sogenannte \"Heldengedenkfeier\" durch. + Gruppierungen und Aktionsb\u00fcndnisse im Harzbereich Seit Anfang 1993 versuchen f\u00fchrende Neonazis, ein Netz von nach au\u00dfen hin unabh\u00e4ngig auftretenden und intern hierarchisch organisierten Zellen, analog dem linksextremistischen Spektrum, ,i aufzubauen. Damit beabsichtigen sie, mit weniger angreifbaren Organisationsstrukturen die staatlichen Verbote zu unterlaufen. 11 * \"Harzfronf Seit 1994 tritt in der Harzregion ein von HUPKA geleitetes Aktionsb\u00fcndnis \"Harzfront\" unter nach wie vor wechselnden Bezeichnungen auf. Das erweckt nach au\u00dfen hin den Eindruck, als handele es sich um den Zusammenschlu\u00df mehrerer unabh\u00e4ngiger Gruppierungen. Tats\u00e4chlich stehen hinter den Aktivit\u00e4ten der \"Harzfront\" nur wenige Personen; somit ist davon auszugehen, da\u00df unter den bekanntgewordenen Bezeichnungen 34","* \"Harzer Heimatschutzbundu (Thale), 11 * \"Aufbruch (Biankenburg), * \"Unabh\u00e4ngiger Arbeitskreisu (Quedlinburg) sowie * \"B\u00fcrgerkomitee f\u00fcr jeweils die gleichen Aktivisten auftreten. So k\u00f6nnen der \"Harzfrontu am Ende des Berichtszeitraumes lediglich etwa 15 Personen zugeordnet werden. Gleichwohl ist HUPKA in der Lage, anla\u00dfbezogen weitere Rechtsextremisten aus dem Raum Quedlinburg zu mobilisieren. Seit zwei Jahren ist zudem eine enge Zusammenarbeit mit dem \"Deutschen Freundeskreis Nordharzu (DFN) und mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen der 17 Region und Parteien, hier insbesondere mit N PD und JN, feststell bar. Anh\u00e4nger der \"Harzfront\" nehmen auch an den \"Runden Tischenil des rechtsextremistischen Spektrums teil. Im Berichtszeitraum organisierte oder unterst\u00fctzte HUPKA mehrere Veranstaltungen, an denen Rechtsextremisten verschiedener Gruppierungen teilnahmen. Dazu z\u00e4hlten die Sonnenwendfeiern, die in S\u00fcpplingen und Vienenburg (beide Niedersachsen) stattfanden und an denen sich insgesamt 250 Personen aus Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin beteiligten. Des weiteren 18 nahm er den Volkstrauertag zum Anla\u00df, eine \"Heldengedenkfeier11 auf dem Soldatenfriedhof \"Oderbr\u00fcck11 (Niedersachsen) abzuhalten, zu der ebenfalls \u00fcberregional mobilisiert werden konnte. 19 HUPKA ist einer der Initiatoren der ANTI-ANTIFA in SachsenAnhalt. Nach seinem Bekunden soll der \"Harzfront\" die Rolle einer zentralen Sammelstelle f\u00fcr Informationen zukommen, die im Rahmen organisierter Aktivit\u00e4ten gegen den politischen Gegner 17 Ehemalige Anh\u00e4nger der FAP in Wernigerode. 18 Siehe auch Seite 10. 19 Siehe auch Seite 3ff. 35","und im Zusammenhang mit den Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsund Ordnungsbeh\u00f6rden gegen Rechtsextremisten anfallen. Die gesammelten Daten wurden genutzt, um auf Flugbl\u00e4ttern gegen die linke Szene zu polemisieren und einzelne \"mi\u00dfliebige\" Personen zu diffamieren. So wurde im Februar in Quedlinburg ein mit //Linker Terror// \u00fcberschriebenes Flugblatt aufgefunden. Als Verfasser bekannte sich ein \"Unabh\u00e4ngiger Arbeitskreis\", der den Beh\u00f6rden darin vorwirft, die //linken Gewaltt\u00e4ter// nicht zu verfolgen und sie sogar finanziell zu unterst\u00fctzen. * Rechtsextremistische Szene Wernigerode Schwerpunkt rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten in der Harzregion ist Wernigerode. Bis zum FAP-Verbot im Februar 1995 existierte dort der bundesweit gr\u00f6\u00dfte Kreisverband dieser neonazisfischen Vereinigung, der enge Kontakte zu bekannten F\u00fchrungspersonen der deutschen Neonaziszene unterhielt. Nach dem Verbot zerfiel der Kreisverband in einzelne Splittergruppen ohne erkennbare Organisationsstrukturen. Die Kontakte zum ehemaligen Bundesvorsitzenden der FAP und weiteren bundesweit operierenden Neonazis brachen weg. Einige ehemalige FAP-Anh\u00e4nger sind seitdem in die Aktivit\u00e4ten des von Niedersachsen aus agierenden \"Deutschen Freundeskreis Nordharz11 (DFN} eingebunden oder haben sich einer als 11 Harzblickszene 11 bekannten militanten Skinhead-Gruppierung in Wernigerode zugewandt. Der rechtsextremistischen Szene in Wernigerode k\u00f6nnen am Ende des Berichtszeitraumes rund 50 Personen zugeordnet werden, darunter etwa 25 Neonazis einer \"Kameradschaft\" Wernigerode und etwa 20 Angeh\u00f6rige der \"Harzblickszene\" . Anla\u00dfbezogen war die Mobilisierung weiterer Personen festzustellen. Einige F\u00fchrungspersonen unterhielten enge Kontakte zu HEISE (Niedersachsen) und HUPKA, die genutzt wurden, um an gemeinsamen \u00fcberregionalen Veranstaltungen teilzunehmen. Daneben wurden 36","die \u00fcblichen \"Kameradschaftsabende\" und Liederabende durchgef\u00fchrt. * \"Deutscher Freundeskreis Nordharz11 (DFN) Der 1994 im Landkreis Goslar (Niedersachsen} gegr\u00fcndete DFN hatte sehr bald seinen Wirkungsbereich auch auf den Landkreis Quedlinburg ausgedehnt. Der Gruppierung k\u00f6nnen rund 20 Personen, \u00fcberwiegend aus dem Raum Goslar, zugerechnet werden. Auch ehemalige FAP-Anh\u00e4nger aus Wernigerode nahmen an DFN-Veranstaltungen teil. Das Ziel des DFN ergibt sich aus einem Zitat aus der vom DFN herausgegebenen Publikation \"NORDHARZ INFO-Dienst\", die unter anderem \u00fcber Postf\u00e4cher in llsenburg (Landkreis Wernigerode) und Liebenburg (Niedersachsen) zu beziehen ist, in dem es hei\u00dft: \"W'ir haben es uns zur Aufgabe gemacht die in den verschiedenen rechten Parteien und Gruppen aktiven Menschen in unserer Region zu vernetzen und dar\u00fcber hinaus eine \u00fcberparteiliche Plattform im DFN zu bieten.. .Im DFN ist das gesamte Spektrum/ von gem\u00e4\u00dfigt-patriotisch bis zum radikal-nationalistisch gesinnten Menschen/ vertreten. // 20 Der DFN fiel durch seine nationalistische und betont feindselige Haltung gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern, insbesondere Asylbewerbern, auf. Dies zeigte sich insbesondere in der Agitation auf Flugbl\u00e4ttern und anderen Propagandamaterialien, die regelm\u00e4\u00dfig verbreitet wurden. Unter anderem konnten Aufkleber mit folgenden Inhalten festgestellt werden: 20 Ausgabe 3 und 4/1994. 37",",,Stoppt die antideutsche Medienhetze I\" \"Wir wollen nicht der 51. Bundesstaat der USA sein Deutschland zuerst\" \"Familienzusammenf\u00fchrung der Ausl\u00e4nder in ihrer Heimat Deutschland den Deutschen!\" Des weiteren beteiligte sich der DFN an der ANTI-ANTIFAKampagne. ln diesem Zusammenhang wurde ein Flugblatt bekannt, das Anh\u00e4nger des \"Freundeskreises\" im Harzbereich verteilten. Unter der \u00dcberschrift \"Feiger Anschlag auf nationale B\u00fcrger\" setzt sich eine \"B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Meinungsfreiheit\" mit dem Angriff auf zwei bekannte DFN-Aktivisten auseinander. + \"Volkstreue Bewegung Halle (VBH)11 Seit Ende 1995 ist in Sachsen-Anhalt eine regionale Gruppierung mit dem Namen \"Volkstreue Bewegung\" aktiv und f\u00fchrt in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden \"Runde Tische\" durch. Etwa zehn Personen aus dem Raum Halle k\u00f6nnen der Gruppe zugerechnet werden. Der Kreis setzt sich aus Skinheads und ehemaligen FAPAnh\u00e4ngern zusammen. Offenbar bestehen gute Kontakte zu -- 1 SCHWERDT (Berlin), der die \"Volkstreue Bewegung\" mit Propa- j gandamaterial unterst\u00fctzt. Das Programm der VBH, die sich auch als \"B\u00fcrgerbewegung Halle/Saale e. V.\" bezeichnet, ist mit dem Programm der Vereinigung \"Die Nationalen e. V.\" nahezu identisch. Neben v\u00f6lkischkollektivistischem und. antisemitischem Gedankengut ist darin eine ausl\u00e4nderfeindliche und biologisch-rassistische Ideologie vorherrschend. Die inhaltlichen Schwerpunkte beziehen sich auf den Umgang mit die angeblich drohende \"\u00dcberfremdung\" des deutschen Volkes sowie die strikte Ablehnung der 38","Europ\u00e4ischen Union. ln der Pr\u00e4ambel zum Programm sind die Ziele der VBH deutlich formuliert: NWir k\u00e4mpfen f\u00fcr nationale Identit\u00e4t, soziale Gerechtigkeit, innere Sicherheit, die Erholtun der Familie, eine gesunde Umwelt und geschichtliche Wahrheit. wir verwahren uns gegen jede Form der moralischen Erpressung des deutschen Volkes. Wie sie seit 1945 durch die bisher etablierten Parteien geduldet wird.'' (Fehler \u00fcbernommen) An den Veranstaltungen der \"Volkstreuen Bewegung\" in Halle konnte mitunter eine \u00fcberregionale Beteiligung festgestellt werden. So trafen sich zu einem \"\u00dcberparteilichen Runden Tisch\" im Februar rund 60 Personen der rechten Szene, darunter auch HUPKA. Bei dem Treffen wurde rechtsextremistisches Propagandamaterial, unter anderem die einschl\u00e4gige Publikation \"Unabh\u00e4ngige Nachrichten\" und Flugbl\u00e4tter der JN, verteilt. Die VBH-Anh\u00e4nger beteiligten sich an den regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrten Kameradschaftsabenden und auch an solchen \u00fcberregionalen Veranstaltungen, die im Rahmen rechtsextremistischer Kampagnen stattfanden. So war der Verein im Rahmen der , HESS-Aktionen 1996 21 an einem Aufmarsch von Rechten in Marseburg beteiligt. 21 Siehe auch Seite 6ff. 39","+ Publikation \"Umbruch 11 Seit 1 994 gibt der Quedlinburger Neonazi Steffen HUPKA den \"Umbruch\" heraus, der sich in rechtsextremistischen Kreisen zu einer wichtigen Publikation von \u00fcberregionaler Bedeutung entwickelt hat. Auf Veranstaltungen von DFN, NPD und JN sowie durch das Einstellen von Texten in das THULE-Mailbox-Netz fand der \"Umbruch\" \u00fcber Sachsen-Anhalt hinaus Verbreitung. Bis zum Mai 1 996 erschien die Publikation, von einzelnen Unterbrechungen abgesehen, regelm\u00e4\u00dfig im Abstand von zwei Monaten mit einer gesch\u00e4tzten Auflagenh\u00f6he von 300 Exemplaren. Von der darauffolgenden Ausgabe wurden im Zuge einer polizeilichen Durchsuchung 270 Exemplare beschlagnahmt. Hintergrund der Aktion war eine Strafanzeige durch Jan Philipp REEMTSMA, \u00fcber den sich HUPKA im beschlagnahmten \"Umbruch\" Nr. 12 in abf\u00e4lligster Weise ge\u00e4u\u00dfert hatte. Erst im Dezember erschien die n\u00e4chste Ausgabe des Pamphlets. Seit 1 995 nutzt HUPKA den \"Umbruch\" f\u00fcr ANTI-ANTI FA-Aktivit\u00e4ten und f\u00fchrte dies auch im Berichtsiahr fort. Dar\u00fcber hinaus geht es ihm offensichtlich darum, die Verflechtung einzelner neonazistischer Gruppierungen weiter voranzutreiben und die strategischen und taktischen M\u00f6glichkeiten lokaler und regionaler J Gruppen zu verbessern. HUPKA, der auch Landesbeauftragter der JN in Sachsen-Anhalt ist, ruft die \"Kameraden\" dazu auf, der NPD-Jugendorganisation beizutreten, um in legalen Strukturen von den M\u00f6glichkeiten einer bundesweiten Organisation zu profitieren: \"Viele Kameraden bekunden auch verst\u00e4rkt ihr Interesse f\u00fcr die JN d. h. sie zeigen den Willen, sich zu organisieren. Das ist grunds\u00e4tzlich immer richtig und bringt einige Vorfeile Zu warnen ist allerdings davor, nun gleichzeitig als komplette Gruppe in diese Organisation einzutreten. Es ist nie verkehrt, wenn einige Akfivistl!!n und Sympathisanten unorga40","nisierl bleiben, d. h. schwerer f\u00fcr den -Gegner eingeordnet werden k\u00f6nnen macht eine Arbeitsteilung! la\u00dft einige Leute den Kontakt zur JN durch Mitgliedschaft halten und nutzt so die Vernefzung mit einer gro\u00dfen Organisation, - andere Kameraden k\u00f6nnen daf\u00fcr andere Aufgaben vor Ort \u00fcbernehmen.\"\" {Fehler \u00fcbernommen) 22 Unter der \u00dcberschrift .,.,Revolution\u00e4rer Anspruch und revolution\u00e4re Wirklichkeit\"\" fordert HUPKA f\u00fcr das \"nationale\" Lager .,.,revolution\u00e4res Bestreben\"\" \u00fcber eine Reformbewegung hinaus und erl\u00e4utert dazu: .,,Revolution\u00e4rem Denken geht die Erkenntnis voraus, da\u00df der existierende Staat das, was man selber f\u00fcr die wichtigsten Lebensbereiche des Volkes als richtig erachtet, nicht nur nicht durchsetzt, sondern es sogar bek\u00e4mpft bzw. unterdr\u00fcckt. D. h .., da\u00df der Staat auf politischen., wirtschaftlichem, sozialen, kulturellen und milit\u00e4rischem Bereich entweder versagt oder sogar ganz bewu\u00dft Ma\u00dfnahmen ergreift, die das Volk und land in seiner Substanz bedrohen.\"\" 23 (Fehler \u00fcbernommen) HUPKA r\u00e4t, zun\u00e4chst .,,das System'\" gr\u00fcndlich zu analysieren und ) folgert: \"Wenn wir dann zu der Erkenntnis gelangt sind, da\u00df es eben nicht mehr zu wandeln ist, dann m\u00fcssen wir - wenn wir nicht resignieren wollen - uns klar dar\u00fcber sein, da\u00df wir die Revolution wollen. \"\" 24 22 \"Umbruch\" Nr.ll /1996. 23 ,.Umbruch\" Nr.13/1996. 2 \" Ebenda. 41","Das Signal der Landtagswahlen W** jetzt *uf dem SJ>Iel ateht - * Drutfrbr IDorbrn3ritung . . . . . . . . ,L fijjjJlEf::::.:;: ;, :PS )","RECHTSEXTREMisn5CHE PARIElEN UND ORGANISAnONEN + \"Die Republikaner'1 (REP) \"Die Republikaner\" wurden 1983 in M\u00fcnchen unter Beteiligung des Publizisten Franz SCH\u00d6NHUBER gegr\u00fcndet, der ihr langj\u00e4hriger Bundesvorsitzender war. Seit 1994 wird die Partei, die den Sitz ihrer Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Berlin hat, von Dr. Rolf SCHLIERER gef\u00fchrt. Die Zahl der Mitglieder ist seit Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig, lag am Ende des Berichtszeitraumes aber noch bei rund 15.000 (1995: 16.000). Damit sind die \"Republikaner\" neben der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland. Der auf dem Bundesparteitag im Oktober mit gro\u00dfer Mehrheit als Vorsitzender wiedergew\u00e4hlte Dr. SCHLIERER sieht den von ihm eingeschlagenen Kurs best\u00e4tigt, der die Aufnahme nationalkonservativer Politikinhalte und die Ablehnung eines B\u00fcndnisses mit anderen rechtsextremistischen Parteien beinhaltet, um durch weniger radikale Au\u00dfendarstellung die Akzeptanz breiterer W\u00e4hlerschichten zu erreichen. Zudem kann Dr. SCHLIERER auf die im M\u00e4rz durchgef\u00fchrte Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg verweisen, bei der den REPs der Wiedereinzug in das Landesparlament gelungen war. Dennoch sind die parteiinternen Auseinan_.> dersetzungen in der Frage der B\u00fcndnispolitik keinesfalls beendet, wie die Situation in einigen Landesverb\u00e4nden zeigt. ln Sachsen-Anhalt war der R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen der Partei besonders deutlich. Gegen\u00fcber 800 Mitgliedern im Jahr 1993 geh\u00f6rten am Ende des Berichtszeitraumes nur etwa 250 Personen den REP an. Trotz dieser Tendenz blieben die \"Republikaner\" die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste rechtsextremistische Partei im Land. Der Landesverband gliedert sich in Kreisund Ortsverb\u00e4nde. Dr. Rudolf KRAUSE wurde im Januar 1997 in seiner Funktion als Landesvorsitzender von Wolfgang H\u00d6BER abgel\u00f6st. Wie be43","reits zuvor, waren auch 1996 die Aktivit\u00e4ten des Kreisverbandes Magdeburg auff\u00e4llig. Dieser Kreisverband ist offensichtlich nicht bereit, die bisherige lokale Zusammenarbeit mit Vertretern anderer rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen aufzugeben. Die bestehenden Kontakte zu Magdeburger NPD-Mitgliedern wurden weiterhin gepflegt und gipfelten in der Durchf\u00fchrung gemeinsamer Aktionen. So bauten Mitglieder beider Parteien gemeinsame Informationsst\u00e4nde in Magdeburg und in Sch\u00f6neback auf, die iedoch in der \u00d6ffentlichkeit kaum Beachtung fanden. Am Volkstrauertag trafen sich Vertreter von REP und NPD zu einer gemeinsamen \"Gedenkveranstaltung\". Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrten die Republikaner im Berichtszeitraum mehrere Flugblattaktionen in Magdeburg durch, bei denen Propagandamaterial sowie Flugbl\u00e4tter des einschl\u00e4gig bekannten Rechtsextremisten GODENAU (Hessen) verteilt wurden. Auf den Flugschriften wird unter der \u00dcberschrift \"Aufruf an alle Deutschen// gegen den //ungehemmten Zuzug von Ausl\u00e4ndern// und die nach Auffassung der Rechtsextremisten drohende //\u00dcberfremdung'' der Bundesrepublik Deutschland polemisiert. Die Aktivit\u00e4ten des Kreisverbandes Magdeburg, die den Abgrenzungsbeschl\u00fcssen des Bundesvorstandes der Partei zuwiderlaufen, wurden durch Dr. KRAUSE geduldet. Dieser hatte sich des .._) \u00f6fteren f\u00fcr eine Zusammenarbeit der rechten Parteien ausgesprochen, \u00e4u\u00dferte sich iedoch nach seiner Wahl zum Stellvertreter Dr. SCHLIERERs deutlich zur\u00fcckhaltender. Gleichwohl blieb er einer der sch\u00e4rfsten Widersacher des Bundesvorsitzenden und lie\u00df nichts unversucht, dessen Machtbefugnisse einzuschr\u00e4nken. Das Vorhaben mi\u00dflang, und Dr. KRAUSE mu\u00dfte auf dem Bundesparteitag in Hannover mit seinem Ausscheiden aus dem Bundesvorstand einen herben Prestigeund Machtverlust hinnehmen. 44","W\u00e4hrend Dr. KRAUSE \u00fcber den Bundesvorsitzenden der Partei \u00e4u\u00dfert: //Mein Vertrauensverh\u00e4ltnis zu ihm ist zerst\u00f6rt// 25 , erscheint sein Verh\u00e4ltnis zu SCH\u00d6NHUBER ungetr\u00fcbt. Tats\u00e4chlich wollten die Republikaner in Sachsen-Anhalt den Ende 1 995 aus der Partei ausgetretenen Ex-Vorsitzenden wieder f\u00fcr das Amt des Bundesvorsitzenden vorschlagen. Dazu hatte der Landesvorstand im August einen Beschlu\u00df gefa\u00dft und in einem Brief an SCH\u00d6NHUBER diesen gebeten, ,, ... in unseren landesverband Sachsen-Anhalt einzutreten und auf dem n\u00e4chsten Bundesparleitag ... wieder die F\u00fchrung unserer Partei zu \u00fcbernehmen// 26 * SCH\u00d6NHUBER lehnte ab. ) + \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands 11 (NPD) * Die NPD wurde 1964 in Hannover mit dem Ziel gegr\u00fcndet, die rechte Opposition in einer Partei zu sammeln und in die bundesdeutschen Parlamente zu bringen, was insbesondere von 1 966 bis 1 969 auch gelang. Die Partei hat den Sitz ihrer Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Stuftgart und verf\u00fcgt \u00fcber Landesverb\u00e4nde im gesamten Bundesgebiet. Die Mitgliederzahl ist weiter r\u00fcckl\u00e4ufig und lag am Ende des Berichtsjahres bei rund 3.500 (1 995: 4.000). Auf einem Sonderparteitag im M\u00e4rz wurde Udo VOIGT (Bayern) zum Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Er l\u00f6ste G\u00fcnter DECKERT ab, der die Partei lange Zeit gef\u00fchrt hatte. DECKERT, der wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df rechtskr\u00e4ftig verurteilt wurde und seit Ende 1 996 eine zweij\u00e4hrige Haftstrafe verb\u00fc\u00dft, hatte in Abwesenheit erneut f\u00fcr das Amt des Bundesvorsitzenden kandidiert. Unter ihrem neuen Bundesvorsitzenden erfolgte eine inhaltliche Umorientierung der NPD sowie die verst\u00e4rkte Einbeziehung der \"Jungen Nationaldemokraten\". Mit der Abkehr von den Themen 25 ,.Junge Freiheit\" vom 11.10.1996. 26 Ebenda. 45","\"Revisionismus\" und \"Antisemitismus\" sowie mit der Hinwendung zu einer b\u00fcndnisorientierten Politik versucht die Partei, sich als \"nationales Sammelbecken\" darzustellen. Der von VOIGT eingeschlagene Kurs schlie\u00dft dabei die Zusammenarbeit mit Neonazis nicht aus. Der landesverband in Sachsen-Anhalt z\u00e4hlt etwa 30 Mitglieder (1995: 60), die in den Regionalverb\u00e4nden Halle, Magdeburg und Dessau organisiert sind. Diese geringe Mitgliederzahl in Verbindung mit der schwachen Organisationsstruktur hatte zur Folge, da\u00df die Partei in Sachsen-Anhalt kaum \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung trat und sich die wenigen Aktivit\u00e4ten ihrer Mitglieder auf die Teilnahme an Veranstaltungen der landesverb\u00e4nde in Th\u00fcringen und Sachsen beschr\u00e4nkten. Auch die regionalen Kontakte zum REP-Kreisverband Magdeburg wurden fortgesetzt. Im Mai fand in Bad K\u00f6sen der Landesparteitag der NPD SachsenAnhalts statt. An der Veranstaltung nahmen ungef\u00e4hr 30 Personen teil, darunter der JN-Vorsitzende APFEL sowie HUPKA. Der bis dahin kommissarisch eingesetzte Ernst KUHNE wurde zum landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. + \"Junge Nationaldemokraten 11 (JN) Die 1969 gegr\u00fcndete Jugendorganisation der NPD ist mit bun__ ) desweit etwa 200 Mitgliedern der gr\u00f6\u00dfte und aktivste Zusammenschlu\u00df i\u00fcngerer Rechtsextremisten. Die JN haben sich zu einer Nahtstelle zwischen der NPD und anderen organisierten und unorganisierten Rechtsextremisten entwickelt. Dabei ist eine zunehmende neonazisfische Ausrichtung festzustellen, wie die Aufnahme einiger Neonazis, darunter HUPKA, in den Bundesvorstand zeigt. Mit der beabsichtigten Umwandlung in eine Kaderorganisation27 soll zudem eine Organisationsstraffung und eine st\u00e4rkere Disziplinierung der Mitglieder erreicht werden. Da27 Die Mitglieder einer derartigen Organisation d.urchlaufen den Weg vom Mitgliedsanw\u00e4rter zum Mitglied/Aktivist und danach weiter \u00fcber den Status Kaderanw\u00e4rter zum Kader. 46","mit dokumentieren die JN bereits im Organisationsaufbau ihre Gegnerschaft zu demokratischen Prinzipien, wie zum demokratischen Rechtsstaat \u00fcberhaupt, den sie nach eigenem Bekunden beseitigen wollen: \"Die organisatorische Einheit der JN ist ein unverzichtbarer Grundsatz unserer revolution\u00e4r-nationalistischen Bewegung. Aus den von uns erkannten bisherigen Fehlern des sog. nationalen Lagers ... m\u00fcssen wir dann folgerichtig auch die richtigen Schl\u00fcsse ziehen. Aus diesem Grund sehen wir die Notwendigkeif der Einheit und Geschlossenheit der revolution\u00e4ren Kampforganisation als ein selbstverst\u00e4ndliches Prinzip/ dessen Unverzichtbarkeif allt? Erfahrungen der Vergangenheit und des jahrzehntelangen Scheiferns parlamentarischer Gehversuche der //Rechten// in der BRD belegen. Eine von uns angestrebte revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung der Machtverh\u00e4ltnisse ist nur mit einheitlich organisiert handelnden Kr\u00e4ften erreichbar. // 28 Die \"Jungen Nationaldemokraten\" konnten bisher keine erkennbaren Organisationsstrukturen in Sachsen-Anhalt aufbauen. 11 Gleichwohl organisierte HUPKA als \"Landesbeauftragter in Sachsen-Anhalt die politische Arbeit der JN und warb um Mit_) glieder. Im \u00fcbrigen war festzustellen, da\u00df die \"Jungen Nationaldemokraten\" insbesondere \u00fcber Propagandaaktionen {Flugbl\u00e4tter, Plakatierungen) versuchten, ihren Bekanntheitsgrad zu erh\u00f6hen. Zudem f\u00fchrte die NPD-Jugendorganisation eine Gro\u00dfveranstaltung in Sachsen-Anhalt durch, die unter der Bezeichnung \"3. Europ\u00e4ischer Kongre\u00df der Jugendu in Gro\u00df Rosenburg stattfand. \u00dcber 300 Rechtsextremisten, darunter G\u00e4ste aus neun europ\u00e4ischen Staaten und den USA, nahmen daran teil. Die Vorbereitungen dazu verliefen derart konspirativ, da\u00df die Sicherheits28 \"Der Aktivist\" Nr. 2/1996. 47","beh\u00f6rden erst kurz vor Veranstaltungsbeginn den tats\u00e4chlichen Veranstaltungsort in Erfahrung bringen konnten. + \"Deutsche Volksunion 11 (DVU) Die DVU wurde 1987 auf Initiative des M\u00fcnchener Verlegers Dr. Gerherd FREY gegr\u00fcndet, der auch ihr Bundesvorsitzender ist. Das Programm der Partei ist bewu\u00dft allgemein und zur\u00fcckhaltend formuliert, um verfassungsfeindliche Ziele und Ans\u00e4tze m\u00f6glichst . zu verschleiern. Jedoch belegen die DVU-Publikationen29 \"Deutsche Wochenzeitung I Deutscher Anzeiger\" und \"Deutsche National-Zeitung// in deutlicher Weise die gegen das Grundgesetz gerichteten Bestrebungen der Partei. Schwerpunktthemen der DVU sind die ablehnende Haltung gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern, insbesondere den Asylbewerbern, die Herabw\u00fcrdigung der demokratischen Parteien und deren Politiker, die angebliche \"Geschichtsf\u00e4lschung// und \"Umerziehung// der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg, die innere Sicherheit und die Stimmungsmache gegen die Europ\u00e4ische Union. Der 1991 in Magdeburg gegr\u00fcndete Landesverband trat im Berichtszeitraum kaum in Erscheinung. Er umfa\u00dft etwa noch 30 Mitglieder und wurde wie bereits im Voriahr (50 Mitglieder) vom Th\u00fcringer DVU-Landesvorstandsmitglied Dr. Dieter HAUBACH kommissarisch geleitet. Die wenigen Aktivit\u00e4ten erstrecken sich auf regelm\u00e4\u00dfige \"Nationale Stammtisch// -Treffen in Halle, an denen sich auch DVUMitglieder aus Th\u00fcringen, Sachsen und Bayern beteiligen. 29 DNZ und DWZ/DA, die vom BundesvorsitzendJtn Dr. FREY herausgegeben werden, haben eine hohe w\u00f6chentliche Auflage und k\u00f6nnen als Publikationsorgane der Partei angesehen werden. 48","+ \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat 11 (DLVH) Die DlVH wurde 1991 von ehemaligen Mitgliedern der REP, DVU und NPD gegr\u00fcndet. Sie ist aus dem \"F\u00f6rderverein Vereinigte Rechte\" hervorgegangen und versteht sich als Semmelbewegung des \"rechten Lagers\", ohne bisher diesem Anspruch gerecht zu werden. Auf ihrem Bundesparteitag im Oktober 1996 hat sich die DlVH nunmehr als Partei aufgel\u00f6st und nahm die Rechtsform eines Vereins an. Die Organisationsbezeichnung und -struktur sowie der gew\u00e4hlte Bundesvorstand wurden beibehalten. Mit der Aufgabe des Parteistatus soll es nach eigenem Bekunden den Mitgliedern des Vereins erm\u00f6glicht werden, sich anderen rechtsextremistischen Parteien, insbesondere den \"Republikanern\", anzuschlie\u00dfen, um die \"Einheit der Rechten\" voranzubringen. Entscheidend f\u00fcr die Umwandlung waren aber wohl eher finanzielle Gr\u00fcnde, da die DlVH \u00fcber keine ausreichenden Geldmittel f\u00fcr die notwendigen Aufwendungen einer Partei verf\u00fcgt. Der Verein hat bundesweit lediglich 800 Mitglieder. Der landesverband in Sachsen-Anhalt wurde 1993 in Halle gegr\u00fcndet und wird von Andreas MERKEL gef\u00fchrt. Am Ende des Berichtsjahres z\u00e4hlte die Anh\u00e4ngerschaft rund 30 Personen (1995: 50). Die wenigen politischen Aktivit\u00e4ten die von der DlVH ausgingen, beschr\u00e4nkten sich im wesentlichen auf die Teilnahme der Mitglieder an sogenannten \"Nationalen Stammtischen\" in Halle. 49","","111. LINKSEXTREMISMUS Die in der Bundesrepublik Deutschland bedeutsamen linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen orientieren sich entsprechend ihrer ieweiligen ideologischen Ausrichtung an der marxistisch-leninistischen Weltanschauung oder an anarchistischen Theorien. Die linksextremistischen Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten lassen sich einte\u00e4\"ien in * gewaltbereite Autonome/anarchistische Bestrebungen, * marxistisch-leninistische Parteien und Vereinigungen, * linksextremistischen Terrorismus. AUTONOME + Vorbemerkungen ln der Bundesrepublik Deutschland bestehen seit etwa 1980 linksextremistische Zusammenschl\u00fcsse, deren Angeh\u00f6rige sich selbst als \"Autonome\" bezeichnen. Die sogenannte Autonomenszene verf\u00fcgt weder \u00fcber verbindliche organisatorische Strukturen noch \u00fcber ein einheitliches ideologisches Konzept. Ihr \"Weltbild\" folgt im wesentlichen verschwommenen anarchistischen Vorstellungen und ist dar\u00fcber hinaus von Ha\u00df auf die b\u00fcrgerliche Gesellschaft, ihre Normen und Lebensformen gepr\u00e4gt. Nach Auffassung der Autonomen verhindert das Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ein \"freies, selbstbestimmtes\" Leben und soll deshalb zerschlagen, das hei\u00dft, auf revolution\u00e4rem Wege \u00fcberwunden werden. 50","Das \"Erk\u00e4mpfen\" von \"Freir\u00e4umen\", zum Beispiel in Form von ' Hausbesetzungen, ist insofern ein erstes Zur\u00fcckdr\u00e4ngen des Staates und soll dessen Angreifbarkeif aufzeigen und autonome Gegenmacht symbolisieren. Die Bereitschaft zur Militanz, also zum Kampf f\u00fcr eine \u00dcberzeugung mittels Gewalt, ist innerhalb der Autonomenszene weitestgehend akzeptiert, wobei Grad und Ziel der Gewalt sehr wohl umstritten sind. Gradmesser f\u00fcr Diskussionen sind die von der \"Szene\" herausgegebenen Zeitschriften, in denen oftmals direkt oder indirekt zur Gewalt aufgerufen wird und mitunter sogar potentielle Anschlagsziele benannt werden. Ein Zusammenwirken mit \"Westautonomen\" kommt nicht mehr nur bei bundesweiten Veranstaltungen, sondern auch in speziellen Einzelf\u00e4llen und auf regionaler Ebene zustande. Autonome aus Sachsen-Anhalt kooperierten im Berichtszeitraum sowohl anla\u00dfbezogen als auch aufgrund regionaler Gegebenheiten mit Autonomen aus S\u00fcdost-Niedersachsen, Sachsen, Th\u00fcringen und Berlin. Der Autonomenszene Sachsen-Anhalts werden gegenw\u00e4rtig rund 380 Personen zugerechnet. Ihre Schwerpunkte befinden sich in Magdeburg, Dessau und in der Region Halberstadt/Quedlinburg. Dar\u00fcber hinaus wurden entsprechende Aktivit\u00e4ten vor allem in Halle und Wittenberg, ferner in Wernigerode, Gardelegen, Haldensleben, Aschersleben, Bitterfeld und Stendal festgestellt. Neben den bekannten linksextremistischen Agitationsfeldern \"Antifaschismus\", \"Antimilitarismus\" und \"Kurdistansolidarit\u00e4t\" wurde im Berichtszeitraum auch die Verhinderung von Atomm\u00fclltransporten thematisiert. Taktik der Autonomen ist dabei, legitime friedliche Proteste zu einem eigenen teilweise militanten Aktionsfeld umzufunktionieren. Gerade deshalb versuchen sie, 51","aktuelle Anl\u00e4sse zur Durchsatzung ihrer extremistischen Bestrebungen zu nutzen. Sie diskreditieren dabei h\u00e4ufig durch militante Aktionen den legitimen und friedlichen Protest. Es bleibt daher nicht aus, da\u00df im nachfolgenden Bericht punktuell Ereignisse beschrieben werden, an denen auch demokratische Gruppen oder deren Mitglieder beteiligt waren. 52","* Dessau Die im \"Alternativen Jugendzentrum Dessau\" {AJZ) ans\u00e4ssigen Autonomen z\u00e4hlen gegenw\u00e4rtig zu den aktivsten Zusammenschl\u00fcssen in Sachsen-Anhalt. Sie unterhalten gute Kontakte zu linksextremistischen Gruppen in Magdeburg und Bitterfeld sowie \u00fcberregional nach Leipzig und Delitzsch {Sachsen). Neben den auch in Sachsen-Anhalt gelesenen Publikationen 30 31 \"INTERIM\" und \"radikal\" kommt auf Landesebene der in Dessau herausgegebenen Zeitschrift \"Der Alzheimer\" besondere Bedeutung zu. Neben einigen allgemeinpolitischen Themen verbreitete die Redaktion wiederholt unterschwellige Gewaltaufrufe. ln der Ausgabe Oktober/November 1996 wird eine urspr\u00fcnglich 32 in der Berliner Szenepublikation \"INTERIM\" erschienene Anlei33 tung zum Bau eines Wurfankers kommentarlos nachgedruckt; in der ersten Ausgabe 1996 ist eine Anleitung zum Bau von Brands\u00e4tzen zur Verwendung gegen PKW abgedruckt. Im Jahr 1996 traten Autonome aus Dessau vor allem mit Aktivit\u00e4ten zu den Aktionsfeldern Antimilitarismus und Kurdistansolidarit\u00e4t in Erscheinung. So versammelten sich am 25. Februar etwa 60 Personen, die teilweise der Autonomenszene zuzurechnen sind, vor der HugoJunkers-Kaserne der Bundeswehr in Dessau, um einen dort in 34 Arrest sitzenden Totalverweigerer \"zu besuchen\". Nachdem den Demonstranten der Zutritt zum Kasernengel\u00e4nde verweigert wurde, blockierten sie die Zufahrt. Etwa 40 Personen aus der Gruppe versuchten, sich mit Gewalt Zutritt zum Kasernengel\u00e4nde 30 ln Berlinerscheinende autonome Wochenschrift mit bundesweiter Verbreitung. 31 Als \"Zeitung aus dem Untergrund\" an wechselnden Orten im Ausland gedruckte und konspirativ vertriebene Szenepublikation. 32 Nr. 308, Jahrgang 1994. 33 Baugleiche Wurfanker fanden bei Anschl\u00e4gen auf Bahntrassen Verwendung (Aktionen gegen \"CASTOR\"-Transporte). 3 \" \"Totalverweigerung\": Synonym f\u00fcr die Verweigerung sowohl von Wehrals auch von Ersatzdienst (Zivildienst). 53","zu verschaffen, was von der Bundeswehr verhindert werden konnte. Dar\u00fcber hinaus sind die Aktivit\u00e4ten der Dessauer Autonomenszene gegen die Durchf\u00fchrung eines Rekrutengel\u00f6bnisses am 24. Oktober hervorzuheben. Bereits im Vorfeld waren massive St\u00f6rungen der Veranstaltung angek\u00fcndigt worden. Etwa 200 Personen versammelten sich abends auf dem Dessauer Marktplatz und f\u00fchrten einen Demonstrationszug zum AJZ durch, in dessen Verlauf sie ein Einsatzfahrzeug der Polizei besch\u00e4digten. Am 20. M\u00e4rz versuchten Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene aus Dessau, Aken und K\u00f6then, die Abschiebung eines in der JVA Volkstadt inhaftierten Kurden zu verhindern, indem sie die Zufahrt zur Haftanstalt blockierten und Sachbesch\u00e4digungen am Eingangsbereich der JVA vornahmen. Die Au\u00dfenmauer verunstalteten sie mit Farbschmierereien. Am 1. Mai f\u00fchrte eine \"Initiativgruppe 1. Mai\" 35 in Dessau eine Demonstration unter dem Motto \"Wer k\u00e4mpft, kann verlieren - Wer nicht k\u00e4mpft, hat schon verloren\" 36 durch. An der Veranstaltung beteiligten sich zwischen 250 und 300 Personen, darunter Autonome aus Magdeburg, Bitterfeld, Halle, Haldensieben und Berlin sowie etwa 80 Kurden. W\u00e4hrend der Demonstration wurden Symbole der verbotenen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) gezeigt und in kurdischer Sprache Parolen skandiert und Flugbl\u00e4tter verteilt, auf denen mutma\u00dfliche politisch Verantwortliche beschuldigt werden, Kurden zu verfolgen und mundtot zu machen. Dar\u00fcber hinaus wurden unter anderem Redebeitr\u00e4ge zur Situation in Kurdistan und zur Solidarisierung mit den inhaftierten Mitgliedern der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) verlesen. 35 Die ,.Initiativgruppe 1. Mai\" besteht aus Autonomen aus den St\u00e4dten Oessau, Bitterfeld, Wittenberg und Oelitzsch (Sachsen). 36 Bertolt BRECHT. 54","* Magdeburg Im Berichtszeitraum hat sich in Magdeburg die Gruppe \"Hewkari - Arbeitsgemeinschaft Kurdistan e. V.\" formiert. Einige ihrer Gr\u00fcndungsmitglieder sind bereits durch ihre fr\u00fchere Bet\u00e4tigung in der ebenfalls in die Autonomenszene eingebundenen \"KurdistanSolidarit\u00e4t Magdeburg\" bekannt. Die satzungsgem\u00e4\u00dfen Ziele des Vereins, wie zum Beispiel \"F\u00f6rderung der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung mit kurdischen Menschen\" und \"Vertretung ihrer gruppenspezifischen Interessen\" sind allgemein gehalten und unverf\u00e4nglich. Wie andere in der Autonomenszene aktive Kurdistan-Solidarit\u00e4tsgruppen h\u00e4lt auch Hewkari zu diesem Zweck Kontakte zu der in Deutschland verbotenen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 37 und ihren Anh\u00e4ngern. Der PKK wird von der Autonomenszene eine Art \"Vorbildcharakter\" beigemessen, da sie als eine der wenigen marxistischleninistischen Parteien angesehen wird, die eine vermeintlich reale Chance hat, durch ihre Politik des \"Befreiungskampfes\" Ver\u00e4nderungen zu erreichen. Die Autonomenszene Magdeburgs entfaltete dar\u00fcber hinaus Aktivit\u00e4ten mit den Bez\u00fcgen \"Antifaschismus\", \"Antimilitarismus\" und \"Anti-Atomkraft\". Insbesondere waren hierzu Beteiligungen an Demonstrationen und Kundgebungen in Niedersachsen und Sachsen sowie innerhalb Sachsen-Anhalts zu verzeichnen. 37 Siehe auch Seite SOff. 55","* Region Halberstadt/Quedlinburg Aus den Autonomenszenen der St\u00e4dte Halberstadt und Quedlinburg ragt insbesondere die \"Antifa Ha/Qu\" heraus. Diese Gruppierung legte in der Vergangenheit besonderen Wert auf \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen im Themenbereich \"Antifaschismus\", die in der Regel gegen die im Ostharz ans\u00e4ssigen Rechtsextremisten gerichtet waren. Im Berichtszeitraum f\u00fchrte vom 7. bis 13. September ein von der \"Antifa Ha/Qu\" gef\u00fchrtes, als \"Antifa Ostharz\" bezeichnetes B\u00fcndnis eine sogenannte \"Antifaschistische Mahnund Gedenkwoche\" in Quedlinburg durch. Einzelveranstaltungen fanden im wesentlichen im sogenannten \"Kulturzentrum Reichenstra\u00dfe\" statt, das der 11Antifa Ha/Qu\" regelm\u00e4\u00dfig als Treffpunkt dient. Besonders hervorzuheben ist eine Podiumsdiskussion zum Thema \"Perspektiven des antifaschistischen Widerstands'', an der sich auch der Sprecher der autonomen 11Antifa (M) 1138 aus G\u00f6ttingen, Bernd LANGER, beteiligte. 38 Besonders die \"Antifa(M)\" hatte sich in der Vergangenheit als Bef\u00fcrworter eines harten Kurses gegen\u00fcber dem Staat und speziell den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden hervorgetan und war bereits an der etwa 1.000 Teilnehmer umfassenden bundesweiten Demonstration \"Kampf dem Faschismus im Ostharz\" am 4. November 1995 in Quedlinburg ma\u00dfgeblich beteiligt. 56","B: - iiee En","* Halle Die Hallenser Autonomenszene hat geringe Aktivit\u00e4ten entfaltet. Das bisherige, auch \u00fcber Sachsen-Anhalt hinaus bekannte autonome Szeneobjekt ist zum Jahresende 1996 fast vollst\u00e4ndig ger\u00e4umt worden. Die Autonomen richten gegenw\u00e4rtig ein neues Zentrum ein. aus Halle beteiligten sich 1996 haupts\u00e4chlich an Veranstaltungen der Themenfelder \"Antifaschismus\" und \"Atomm\u00fcllTransporte\". Besonders hervorzuheben ist eine durch die Umsichtigkeif Dritter vereitelte Serie von Brandanschl\u00e4gen. Am 22. M\u00e4rz wurde auf einem Fotokopierer einer Beh\u00f6rde in Halle das Original eines Selbstbezichtigungsschreibens zu einem f\u00fcr den 27. M\u00e4rz geplanten Brandanschlag auf das Fahrzeug eines Angeh\u00f6rigen einer vermeintlich rechtsorientierten Studentenverbindung vorgefunden. Verantwortlich zeichnete ein \"Autonomes Kommando Max Hoelz\". Das Schreiben war bereits so pr\u00e4pariert, da\u00df bei der Vervielf\u00e4ltigung eine Art \"Vordruck\" hergestellt worden w\u00e4re, der nach Erg\u00e4nzung von Angaben zu Tatziel und -zeit offenbar als Bekennung f\u00fcr weitere Brandanschl\u00e4ge dienen sollte. W\u00f6rtlich hei\u00dft es im Schreiben: NMit der Aktion soll ein Zeichen gesetzt werden im Kampf gegen die verst\u00e4rkten Bestrebungen der Regierenden in der BRD/ durch die \u00dcbernahme neurechter, elit\u00e4rer Politikans\u00e4tze ihre Herrschaftsstrukturen zu festigen ... Kampf dem nationalen Wahn! F\u00fcr eine herrschaftsfreie Gesellschaft.// 58","LINKSEXTREMISMUS [2 R 2 TE ME En per EU 59","+ Aktivit\u00e4ten Autonomer in der Anti-Castor-Bewegung Die Transporte abgebrannter Kernbrennst\u00e4be {sogenannte \"CASTOR-Transporte\") in das Zwischenlager Gorleben {Niedersachsen) wurden im Jahr 1996 zum Gegenstand zahlreicher friedlicher Proteste, vor allem von B\u00fcrgerinitiativen und Umweltgruppen. Die Beteiligung gewaltt\u00e4tiger Autonomer an diesem Protest verdeutlicht, da\u00df auch die nach eigenem Selbstverst\u00e4ndnis autarke und unabh\u00e4ngige Autonomenbewegung versucht, durch Teilhabe an der Auseinandersetzung mit einem vielschichtigen und von verschiedensten Teilen der Gesellschaft diskutierten Problem Akzeptanz f\u00fcr ihre Formen des Widerstands zu finden. ln der gegenw\u00e4rtigen Situation sehen Teile der Autonomenszene erneut eine Chance gekommen, \u00fcber diese Thematik auch andere Positionen ihrer Politik zu vermitteln. Am 7. Oktober wurden an insgesamt 13 Stellen im Bundesgebiet sogenannte \"Hakenkrallenanschl\u00e4ge\" auf Oberleitungen der Deutschen Bahn AG ver\u00fcbt. Im Selbstbezichtigungsschreiben \"Stop die Bahn - Stop den Cestori Kommunique autonomer Gruppen ... \" 39 , das am 8. Oktober bei den Magdeburger B\u00fcros der Nachrichtenagenturen ADN und AP einging, betonen die Verfasser, da\u00df ,,der Kampf gegen den Castor,.. f\u00fcr sie ..,ein Ansatzpunkt oder Versuch'/ sei, ..,aktiv zu ln Sachsen-Anhalt kam es \u00fcber die Teilnahme an Anti-AtomDemonstrationen hinaus auch zu Sachbesch\u00e4digungen und Bombendrohungen zum Nachteil der Deutschen Bahn AG: 39 *** f\u00fcr einen lebendigen und militanten Widerstand gegen den Castor ins Wendland oder Ein offener Brief.\", in: INTERIM Nr. 392 vom 11.10.1996. 60","ln der Nacht vom 19. zum 20. M\u00e4rz f\u00fchrten unbekannte T\u00e4ter einen Kurzschlu\u00df in der Oberleitung der Bahnstrecke Wittenberge - Magdeburg herbei, auf der f\u00fcr den fraglichen Zeitraum ein Atomtransport vorgesehen war. Zuvor blieb am 7. M\u00e4rz ein \u00e4hnliches Vorhaben im Bereich des Bahnhofes von Tongerh\u00fctte erfolglos. Am 4. Mai sprach ein unbekannter T\u00e4ter eine Bombendrohung gegen Bahnanlagen im Stadtgebiet von Salzwedel aus. ln der Nacht vom 5. zum 6. Mai durchtrennten Unbekannte die Kabel vorf Signalund Meldeanlagen am Gleisabschnitt zwischen Eilsieben und Wefensleben (Strecke Hannover - Magdeburg) und legten damit s\u00e4mtliche Bahnschranken und Warneinrichtungen an der Strecke lahm. Bundesweit war in einschl\u00e4gigen Szenepublikationen auf M\u00f6glichkeiten zur Sabotage an Bahnanlagen hingewiesen worden, so auch in der Dessauer Szenepublikation \"Der Alzheimer\" Nr. 2/96. W\u00f6rtlich hei\u00dft es: \"Um selbst am Profest teilzunehmen, ohne gleich ins Wendland zu fahren, erfordert es eigentlich nur etwas weniger Ignoranz und etwas mehr Tatendrang. Neben legalen Profestveranstaltungen lassen sich auch leicht Hilfsmittel wie zum Beispiel Wurfanker bauen... Au\u00dferdem ist es sicherlich nicht schwer, an einer abgelegenen Stelle einen Strommasten der Bahn zu f\u00e4llen.'' 61","+ \u00dcbersicht \u00fcber die Strafund Gewalttaten 40 Linksextremisten in Sachsen-Anhalt ver\u00fcbten 1996 55 Straftaten, davon 20 Gewalttaten und 35 sonstige Straftaten. Die Gewalttaten gliedern sich wie folgt: 1 1 Straftaten, davon 1 0 Gewalttaten, richteten sich gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten. -40 Die Zahlen ergeben sich aus der Statistik des Lapdeskriminalamtes. -4l ln allen F\u00e4llen handelt es sich um versuchte T\u00f6tungen. 62","Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund 120 Va 100 - 82 01 60... 40 - Mi Gesetzesverletzungen gesamt, davon: 20UGesetzesverletzungen ohne Gewaltanwendung EM Gesetzesverletzungen mit Gewaltanwendung 0- 1994 1995 1996","* Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund 16 ,*. . .*. .*' *):.1* . .. *T\u00f6tung/vers. T\u00f6tung * K\u00f6rperverletzung 14 * Brandanschlag * ** 0 Landfriedensbruch 12 * Sachbesch\u00e4digung 11 ;.-:. ;' , :, *' \" 10 10 **.,* .;: ' ' 8 7 . . 6. 6 4 3 2 1 0 .*o ..*.*. .** 0+---1994 1996 1996 i--..","-; \"artan TanchWelnyar. if 11 > . : Morsislisch-Leninzsische Partei D hond are Koar 8 - 45399 Coisemirchu - I, 0209-95 19 d.","UNKSEXTREMisn5CHE PARTEIEN UND ORGANISAnONEN + \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 11 (MLPD) Die MLPD wurde 1982 im Ruhrgebiet als Nachfolgerin des Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands (KABD) gegr\u00fcndet. Die Partei bekennt sich zum Marxismus-leninismus. Sie sieht sich als einzig wahre kommunistische Partei. Dies begr\u00fcndet sie damit, da\u00df //mit dem XX: Parleitag der KPdSU der Sozialismus in der Sowjetunion und in der DDR verraten wurde. Eine kleinb\u00fcrgerliche B\u00fcrokratie entartete zu einer b\u00fcrokratischen Kapitalistenklasse neuen Typs ... Die einst revolution\u00e4re KPD folgte dem verh\u00e4ngnisvollen Weg der KPdSU. So verlor die deutsche Arbeiterklasse ihre revolution\u00e4re Vorhut. Das machte den Aufbau einer revolution\u00e4ren Arbeiterparlei neuen Typs notwendig. // 42 Als ideologische Kernaussage entwickelte die MLPD die sogenannte \"proletarische Denkweise\", die sie dem kleinb\u00fcrgerlichen Denken in orthodox-kommunistischen Parteien entgegensetzen will. Die MLPD ist bem\u00fcht, in den neuen Bundesl\u00e4ndern einen \"Aufbaubezirk\" (Th\u00fcringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen) zu gr\u00fcnden. Weitere Organisationsstrukturen sind f\u00fcr Sachsen-Anhalt nicht bekannt geworden. ln der MLPD-Publikation \"Rote Fahne\" wird eine Kontaktadresse in Halle angegeben. 43 Zur Frage \"Wohin will die MLPD nach dem Solinger Parteitag\" fand in Halle eine Veranstaltung mit dem Vertreter des Zentralkomitees Peter BORGWARDT zur Politik der MLPD statt. 42 Ausz\u00fcge aus der Brosch\u00fcre: \"Wof\u00fcr steht die MLPD?\", herausgegeben vom Zentralkomitee der MLPD. 43 Stattgefunden im Januar 1996. 66","Im Oktober f\u00fchrte die MLPD einen Landesdelegiertentag unter konspirativen Bedingungen durch. Hauptthema war der innere Zustand der Partei. An der Demonstration anl\u00e4\u00dflich des 1 0. \"Tschernobyl-Jahrestages\" gegen die Nutzung von Kernenergie am 27. April in Magdeburg beteiligte sich auch die MLPD mit einem Infostand. + \"Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) 11 Die SpAD ist eine Organisation, die auf der Tradition der Lehren TROTZKis und seiner 1938 gegr\u00fcndeten \"IV. Internationale\" aufbaut: \"/n der Tradition der fr\u00fchen kommunisfischen Bewegung ehren wir Trotzkisten im Januar die \"Drei L\"\" 44 des Bolschewismus... Wir Spartakisten k\u00e4mpfen f\u00fcr den Aufbau bolschewistischer Parteien, die neue Oktoberrevolutionen welfweit zum Sieg f\u00fchren und das irrationale kapitalisfische System ein f\u00fcr alle Mal hinwegfegen, um dadurch eine welfweife Planwirtschaft, basierend auf Arbeiferr\u00e4fen_. zu errichten. \"\" 45 Die SpAD besitzt unter anderem eine Kontaktadresse in Halle. Ihre Zeitung \"Spartakist\" erscheint alle zwei Monate. Die SpAD/Spartakist-Jugend f\u00fchrte im Februar in Halle eine Diskussionsveranstaltung zum Thema \"Trotzkismus: was er nicht ist - und was er ist.\" durch. Mittlerweile weist der Veranstaltungsplan im \"Spartakist\" nur noch Termine in Leipzig aus. Am 24. Februar beteiligte sich die SpAD in Halle an einer Demonstration, die sich gegen das Verbot der PKK richtete. 44 LENIN, LUXEMBURG, LIEBKNECHT. 45 \"Spartakist\", Nr. 126, Januar/Februar 1997. 67","+ \"Kommunistische Partei Deutschlands (KPD-Ost) 11 Die KPD-Ost sieht sich selbst in der Tradition der 1918/19 von Kerl LIEBKNECHT und Rosa LUXEMBURG gegr\u00fcndeten KPD. Als programmatische Grundlage der KPD-Ost gilt das \"Kommunistische Manifest\". Sie bef\u00fcrwortet nachdr\u00fccklich \"ein umfassendes B\u00fcndnis aller linken Kr\u00e4fte// 46 und tritt f\u00fcr eine einheitliche gesamtdeutsche Kommunistische Partei ein. Im Berichtszeitraum wurde bekannt, da\u00df die KPD-Ost Gr\u00fcndungsmitglied der //Neuen Kommunisfischen Internationale// (NKI) 47 ist. Manifest und Statut enthalten ein klares Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats und zur Politik und den Ma\u00dfnahmen STALINs. Mittlerweile konnte die Partei Strukturen in Sachsen-Anhalt aufbauen. Sie besitzt eine Kontaktadresse ihrer Landesorganisation in Halle. 48 ln ihrer Zeitung \"Die Rote Fahne\" wird erl\u00e4utert: \"Die Schwerpunkte der Arbeit der KPD in SachsenAnhalt liegen bei den Regionalorganisationen Zeifz/ Ha/le-Bernburg und Magdeburg. // Das Hauptaugenmerk der Parteiarbeit liegt auf der Werbung neuer Mitglieder. Die KPD-Ost organisierte am 23. M\u00e4rz in Leuna eine Veranstaltung \"anl\u00e4\u00dflich des 75. Jahrestages der M\u00e4rzk\u00e4mpfe und der blutigen Auseinandersetzung bei leuna \". Daran nahmen zirka 30 Personen teil. Redner war der KPD-Vorsitzende Hans WAUER. 46 Aus der KPD-Zeitung \"Die Rote Fahne\". 47 Gegr\u00fcndet Dezember 1995 in Sofia. 48 Nr. 2/1996. 68","\"Die Rote Fahne\" berichtete \u00fcber die 10. Tagung des ZK der KPD-Ost am 23. M\u00e4rz in Bad D\u00fcrrenberg (Landkreis Merseburg/Querfurt). Sie diente der Vorbereitung des 19. Parteitages, der im Januar 1997 stattgefunden hat. Auf Beschlu\u00df der KPD-Landesleitung von Sachsen-Anhalt f\u00fchrte die KPD-Ost am 1. Mai einen ///nformafionseinsalz/.4 9 in Bernburg durch. Anwesend waren Mitglieder aus Bernburg, Halle, Magdeburg und Zeitz. Handzettel und Werbeexemplare ihres Zentralorgans wurden verteilt. Ein Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien Ende April/ Anfang Mai in Br\u00fcssel nutzte die KPD-Ost f\u00fcr eine weitere Vertiefung der internationalen Kontakte. + \"Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe M\u00f6ller'1 (KPD/M) Diese KPD-Gruppe wurde von Diethard M\u00d6LLER 1986 gegr\u00fcndet. Ihr Publikationsorgan ist der \"Rote Morgen\". Ziel der KPD/M ist der Kommunismus. Der Weg dorthin soll mit Hilfe \"revolution\u00e4rer Gewalr/ \u00fcber die Errichtung des Sozialismus als \u00dcbergangsgesellschaft verlaufen. Die KPD/M besitzt in Magdeburg eine Kontaktadresse. ln der KPD-Zeitung \"Roter Morgen\" 50 erschienen unter der Rubrik \"Aus Betrieb und Gewerkschaft\" Berichte \u00fcber die Arbeitsplatzsituation in Magdeburger Betrieben. Im Bericht \u00fcber einen Magdeburger Gro\u00dfbetrieb hei\u00dft es: ,,Die Magdeburger Aktion //Arbeifspl\u00e4lze f\u00fcr Millionen/' stellte sich sofort an die Seife der Kollegen/ diskutierte mit Betriebsangeh\u00f6rigen \u00fcber die Situation/ lud zu einer Diskussionsveranstaltung ein... // 49 \"Die Rote Fahne\", Nr. 5/1996. 50 Nr. 4/1996. 69","* Die KPD/M beteiligte sich an 1. Mai-Veranstaltungen . ln der Zeitung \"Roter Morgen\" 51 erschien ein Artikel zu einem Antifa-Workcamp, das seit einigen Jahren auf dem Gel\u00e4nde des ehemaligen KZ Buchenwald stattfindet. Unter der \u00dcberschrift// Wir k\u00f6nnen auch anders!// hei\u00dft es dort: //Im Rahmen des diesi\u00e4hrigen Antifa-Workcamp in Buchenwald konnte die KPD einige gute Aktionen durchf\u00fchren: Mehrere St\u00e4nde regten zu vielf\u00e4ltigen Diskussionen mit Camp-Teilnehmer/innen und Besucher/innen der KZGedenkst\u00e4ffe an/ verschiedene Einzelgespr\u00e4che und eine Flugblattaktion wurden durchgef\u00fchrt. Am Rande der oHiziellen Veranstaltungen des Camps verfeilten Genoss/innen der KPD und der MLPD gemeinsam ... das KPD-Fiugblaff //Ja/ SPAREN... k\u00f6nnen wir uns dieses Sch... systemr/ Die knapp 7000 Flugbl\u00e4tter stie\u00dfen dabei auf weitgehende Zustimmung der Bev\u00f6lkerung... \"\" Laut \"Roter Morgen\" 52 beteiligten sich Personen aus SachsenAnhalt Mitte Juli in Chemnitz an einem \"Basistreffen\" der KPDLeipzig, der MLPD, der KPD-Ost und der KPD/M. F\u00fcr den Herbst 1996 wurde ein weiteres Treffen vereinbart. //Dies sind Schritte\" um zur Einheit der Kommunisten auf marxistischleninistischer Grundlage zu kommen.\"\" + \"Internationale Jugend (IJ)11 Die Internationale Jugend ist eine bundesweite Jugendorganisation, die in Ortsgruppen gegliedert ist. Ihre Ziele stellt sie wie folgt dar: 51 Nr. 15/1996. 52 Nr. 15/1996. 70","\"Wir wollen gegen die zunehmende Entwicklung nach \" rechts k\u00e4mpfen, dabei den Kapitalismus nicht schonen, denn er ist die Wurzel des \u00dcbels. Stiefelfaschisten wie die mit Krawatte sind unsere Feinde. Ziel unserer T\u00e4tigkeit ist eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung. Klar ist uns, da\u00df wir dies durch Reformen nicht erreichen werden, sondern da\u00df ein revolution\u00e4rer Proze\u00df notwendig . t. \"53 IS * ln Magdeburg besitzt die IJ eine Kontaktadresse. Dar\u00fcber hinaus trat eine )J-Thale\" in Erscheinung. Die IJ-Magdeburg beteiligte sich an Veranstaltungen, wie zum Beispiel Workcamps und Antikernkraftdemonstrationen. Sie geh\u00f6rte zu den Unterzeichnern eines Aufrufs gegen die nationalen Einheitsfeiern am 3. Oktober 1996 in M\u00fcnchen, dessen Motto lautete: \"Es gibt nichts zu feiern, aber viele Gr\u00fcnde zum Widerstand!\". + \"Kommunistische Plattform der PD511 (KPF) Die KPF bezeichnet sich selbst als ein 0Hen t\u00e4tiger Zusammen11 schlu\u00df von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS1154 * ln der Vergangenheit erarbeitete die KPF mehrere Positionspapiere 1 die ihr Bekenntnis zur marxistischen Weltanschauung deutlich unterstreichen. Sie tritt f\u00fcr ein Gesellschaftssystem ein, dem wesentliche Z\u00fcge der kommunistischen Ideologie zugrunde liegen. Die KPF bringt sich nach wie vor in den politischen Proze\u00df der POS ein und versucht, politische Akzente in der Gesamtpartei zu setzen. 55 53 Flugblatt der IJ. 5 \"' Satzung der Kommunistischen Plattform der POS (Pr\u00e4ambel), beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform der POS am 25./26. Februar 1995. 55 Die KPF ist nicht mehr im Bundesvorstand der POS vertreten. 71","- Als oberstes Gremium der KPF fungiert der Bundeskoordinierungsrat, der auch die Mitgliederzeitschrift ..Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS 11 monatlich herausgibt. Seit mehreren Jahren arbeiten Personen aus Sachsen-Anhalt im Bundeskoordinierungsrat mit oder sind in einer exponierten Position als Sprecher der KPF t\u00e4tig und nehmen auf die inhaltliche und ideologische Programmatik der KPF Einflu\u00df. Im Fr\u00fchjahr f\u00fchrte die KPF Sachsen-Anhalt ihre j\u00e4hrliche Landeskonferenz durch. Hinsichtlich der Rolle von Kommunisten in der PDS wurde folgendes festgestellt: //Kommunisten geh\u00f6ren in die PDS. Die Plattform versteht sich als politische Str\u00f6munft die marxistisches Denken in der Partei erhalten will... // 6 Dar\u00fcber hinaus bekr\u00e4ftigte die Landeskonferenz ihre Zusammenarbeit mit der DKP und anderen \"Linkskr\u00e4ften\". F\u00fchrende Vertreter der sachsen-anhaltischen KPF publizierten im Berichtszeitraum regelm\u00e4\u00dfig in den \"Mitteilungen der KPF\". Verschiedene Beitr\u00e4ge befa\u00dften sich unter anderem mit einer m\u00f6glichen Regierungsbeteiligung der POS. Einen Arbeitsschwerpunkt sieht die hiesige KPF in der Gestaltung der Kommunalpolitik. Zeitz, Halle und Magdeburg gelten als Arbeitsschwerpunkte der KPF. 56 Mitteilungen der KPF, Heft 4/1996. 72","LINKSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS ln Sachsen-Anhalt gibt es gegenw\u00e4rtig keine Anhaltspunkte f\u00fcr linksterroristische Bestrebungen. + \"Rote-Armee-Fraktion 11 (RAF) Die neue RAF-Politik ist durch eine Abkehr vom bisherigen Konzept des bewaffneten Kampfes gekennzeichnet, was in mehreren Schreiben Ende 1996 bekr\u00e4ftigt wurde. Das nunmehr verbleibende Zie-l der Gruppe ist es demnach, \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeit die Geschichte der linken und der RAF aufzuarbeiten. Aufgrund der Selbstgestellung Christoph SEIDLERs 57 , der Erkl\u00e4rungen der inhaftierten RAF-Mitglieder Birgit HOGEFELD und Helmut POHL58 und des offenen Briefes von Andrea WOLF sah sich die RAF offenbar gezwungen, kurzfristig mit Erkl\u00e4rungen zu reagieren. ln der ersten Erkl\u00e4rung vom November 1996 bekannte sich die RAF erneut zu dem Sprengstoffanschlag auf den Neubau der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt vom 27. M\u00e4rz 1993. Weiterhin erkl\u00e4rte sie, ,,da\u00df Christoph Seid/er nie in der RAF gek\u00e4mpft hat'' und wendet sich gegen das R\u00fcckkehrerprogramm'' 59 * Sie ruft dazu auf, da\u00df ,,Aussagen \u00fcber illegale Strukturen und geheime Orfe des Exils absolut abzulehnen sind und blieben.\" Perspektivisch formuliert die RAF: \"Die Auseinandersetzung um die Geschichte der linken macht nur einen Sinn, wenn sie zur Neubestimmung revo57 Christoph SEIDLER stellte sich am 22. November 1996 im Rahmen des sogenannten .Aussteigerprogramms\" des BfV den Beh\u00f6rden. Ihm wurde Mitgliedschaft in der RAF und Mord vorgeworfen. Der Haftbefehl wurde aufgehoben, da kein dringender Tatverdacht mehr bestehe. 58 POHL \u00e4u\u00dferte sich kritisch zur bisherigen Politik JJnd Strategie der RAF. 59 Programm f\u00fcr die R\u00fcckkehr von RAF-Aussteigern in die Legalit\u00e4t. 73 .","lution\u00e4rer Politik und Neuformierung einer radikalen linken beitr\u00e4gt. // 60 //Das RAF-Konzept ist \u00fcberholt. Das ist objektiv so. Dabei bleibt es also auch. Alles andere w\u00fcrde v\u00f6llig an der politischen Situation insgesamt vorbeigehen. // 61 + \"Antiimperialistische Zelle (AIZ) 11 Von der terroristischen AIZ geht aus heutiger Sicht keine Gefahr mehr aus. Noch vor einem Jahr machte die AIZ mit spektakul\u00e4ren Anschl\u00e4gen auf Politiker und Geb\u00e4ude sowie ausf\u00fchrlichen Grundsatzerkl\u00e4rungen auf sich aufmerksam. Seit der Festnahme zweier mutma\u00dflicher All-Mitglieder im Februar 1996 ist diese Gruppierung nicht mehr in Erscheinung getreten. 60 Aus dem Positionspapier der RAF vom 29. November 1996. 61 Aus der Erkl\u00e4rung der RAF vom 9. Dezember 1996. 74","","IV. FORTWIRKENDE ** STRUKTUREN UND T\u00c4TIGKEITEN DER AUFKLARUNGSUND ABWEHRDIENSTE DER DDR Nach der deutschen Einheit im Oktober 1990 war nicht auszuschlie\u00dfen, da\u00df fr\u00fchere Mitarbeiter der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der DDR, insbesondere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) und des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit (AfNS), ihre konspirative T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des wiedervereinigten Deutschlands fortsetzen w\u00fcrden. Um den Gefahren, die von solchen Bestrebungen entstehen k\u00f6nnten, zu begegnen, wurde der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt durch den Gesetzgeber mit der Beobachtung von solchen \"fortwirkenden Strukturen und T\u00e4tigkeiten\" beauftragt. Diese Annahme hat sich nicht best\u00e4tigt. Wie im Voriahr sind auch 1996 in Sachsen-Anhalt keine Strukturen und Aktivit\u00e4ten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR festgestellt worden, deren Ziel es gewesen w\u00e4re, durch organisierte Handlungen die \u00e4u\u00dfere Sicherheit zu gef\u00e4hrden62 oder kriminelle oder terroristische Vereinigungen zu bilden. 63 62 SSSS 94 - 99 des Strafgesetzbuches. 63 SSSS 129, 129a des Strafgesetzbuches. 75","","V. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN + Allgemeines Eine kleine Minderheit der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder trat mit Aktionen in Erscheinung, die als sicherheitsgef\u00e4hrdend oder extremistisch im Sinne des SS 4 Absatz 1 VerfSchG-LSA einzustufen sind. Dies betrifft Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Auf bundesdeutschem Territorium werden hierbei politisch motivierte Aktivit\u00e4ten entwickelt, die eine \u00c4nderung der herrschenden Verh\u00e4ltnisse in den ieweiligen Heimatl\u00e4ndern zum Ziele haben. Sie werden mit dem Begriff \"Ausl\u00e4nderextremismus\" bezeichnet. Das Spektrum reicht von Linksextremisten \u00fcber extreme Nationalisten bis zu islamistischen Extremisten. Motive und ideologische Ausrichtung der extremistisch aktiven Ausl\u00e4ndergruppen sind breit gef\u00e4chert. Im Vergleich zu den alten Bundesl\u00e4ndern sind in Sachsen-Anhalt auf dem Gebiet des Ausl\u00e4nderextremismus wenige Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Es sind auch nur einige der in der Bundesrepublik agierenden Gruppierungen im land aktiv. Insbesondere kurdische Asylbewerber bekundeten ihre Zugeh\u00f6rigkeit oder Sympathie zur verbotenen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK}. Gelegentlich wurden auch Aktivit\u00e4ten anderer Parteien und Organisationen festgestellt. 76","+ \"Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 11 Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" {PKK} wurde im November 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Eines der Gr\u00fcndungsmitglieder, Abdullah \u00d6CAlAN, steht seither an der Spitze der Partei. Mittelpunkt der Arbeit der PKK ist der aktive \"revolution\u00e4re Kampf\" f\u00fcr ein freies und unabh\u00e4ngiges Kurdistan. Die PKK f\u00fchrt seit August 1984 mit Hilfe ihres milit\u00e4rischen Arms, der \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" {ARGK}, einen Guerillakrieg im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei. ln. Deutschland versucht die PKK, bei den hier lebenden Kurden nationale Gef\u00fchle zu wecken, um sie zur aktiven Unterst\u00fctzung der Partei zu veranlassen, Parteiangeh\u00f6rige f\u00fcr den milit\u00e4rischen Kampf zu rekrutieren, die deutsche \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die Kurdenproblematik zu sensibilisieren und den Parteiapparat zu finanzieren. PKK-Anh\u00e4nger f\u00fchrten in den vergangenen Jahren in Deutschland Aktivit\u00e4ten unterschiedlicher Art durch. Dabei kam es auch zu \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tigen Aktionen. Wegen der Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland wurde die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" {PKK} im November 1993 verboten. Im M\u00e4rz 1996 hatte Abdullah \u00d6CAlAN massiv mit Terror und Selbstmordkommandos gedroht, sp\u00e4ter \u00e4u\u00dferte er in einem ZDFInterview, vorerst die Gewaltaktionen in Deutschland einzustellen. Zur Zeit bem\u00fcht sich die PKK in Deutschland, das Hauptaugenmerk auf den politischen Dialog zu lenken, um damit eine Aufhebung des PKK-Verbotes zu erreichen. Das Zeigen von Symbolen der PKK und der \"Nationalen Befreiungsfront Kurdistans\" {ERNK}, die eine internationale Teilorganisation der PKK ist und somit ebenfalls unter das PKK-Verbot f\u00e4llt, sowie das aktive Eintreten f\u00fcr diese Organisationen sind in der Bundesrepublik Deutschland unter Strafe gestellt. Unter diesem 77",". Gesichtspunkt gab es in Sachsen-Anhalt eine Reihe von Vorf\u00e4llen. ln den Zentralen Gemeinschaftsunterk\u00fcnften und Asylbewerberheimen sind zunehmend Bem\u00fchungen zu beobachten, PKKStrukturen aufzubauen. \u00d6rtliche PKK-Komitees bestehen zum Beispiel in einigen Asylbewerberheimen Sachsen-Anhalts. Die PKK-Komitees versuchen, die Heimbewohner zur Teilnahme an PKK-Veranstaltungen zu bewegen. Ein weiteres Bet\u00e4tigungsfeld der PKK-Komitees ist die Beschaffung finanzieller Mittel f\u00fcr die Partei in Form von \"Spendensammlungen\". Hierbei werden Kurden auch mit Gewaltandrohung unter Druck gesetzt, diesen Aufforderungen zur Spende nachzukommen. Dies wird durch Propagandamaterialien und Spendengeldquittungen belegt, die bei verschiedenen Durchsuchungsaktionen in Asylbewerberheimen aufgefunden wurden. Die Aktivit\u00e4ten des PKK-Komitees in Gardelegen gingen bis hin zur Planung eines Anschlages gegen den Leiter der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde. Von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die kurdische Bev\u00f6lkerung ist das kurdische Neujahrsfest NEWROZ am 21. M\u00e4rz. Dieser Tag wird von der PKK zum Anla\u00df genommen, um zu Demonstrationen aufzurufen und durch die Mobilisierung gro\u00dfer Bev\u00f6lkerungsteile ihre St\u00e4rke zu zeigen. Trotz Verbotes fand am 16. M\u00e4rz in Dortmund eine von der PKK organisierte Gro\u00dfdemonstration statt, an der sich 60.000 Personen beteiligten. Aufrufe zu dieser Veranstaltung erfolgten bundesweit. \u00dcber straff organisierte Strukturen in den alten Bundesl\u00e4ndern sowie \u00fcber die \u00f6rtlichen PKK-Komitees wurden auch die in den neuen Bundesl\u00e4ndern lebenden Kurden angesprochen und zum Teil mit Nachdruck aufgefordert, an dieser Demonstration teilzunehmen. Ein Teil der Kurden aus Asylbewerberheimen, die nach Dortmund anreisen wollten, wurden von der Polizei erfa\u00dft und zur\u00fcckgeschickt. 78","An einer ebenfalls verbotenen Kurdendemonstration am 20. M\u00e4rz in Osnabr\u00fcck nahmen kurdische Asylbewerber aus Sachsen-Anhalt teil. Anl\u00e4\u00dflich des 1 . Mai schlossen sich PKK-Angeh\u00f6rige und -Sympathisanten den von Personen des linksextremistischen Spektrums initiierten Demonstrationen in Dessau und Halberstadt an. Besonders in Dessau wurde die Kurdistanproblematik thematisiert. Einige Demonstranten zeigten PKK-Symbole. ln kurdischer Sprache skandierte Parolen wurden ins Deutsche \u00fcbersetzt. ln Harnburg fand am 15. Juni eine als \"Friedensdemo f\u00fcr Kurdistan\" angek\u00fcndigte Gro\u00dfdemonstration statt, an der sich etwa 37.000 Personen beteiligten. Aus Sachsen-Anhalt nahmen mindestens 100 Kurden teil. ln Gardelegen und Burg wurden Aufrufe zu dieser Demonstration festgestellt und Busse mit Abfahrtsort Halberstadt und Gardelegen angemietet. 64 Aus Anla\u00df des zweiten Todestages von Halim DENER wurde am 6. Juli in Hannover eine verbotene Demonstration durchgef\u00fchrt, an der etwa 50 Kurden aus Sachsen-Anhalt teilnahmen. W\u00e4hrend der Veranstaltung wurden PKK-Parolen skandiert. Eine weitere PKK-orientierte Gro\u00dfveranstaltung war das \"Friedensfestival Kurdistan\" am 21 . September in K\u00f6ln, zu dem bundesweit etwa 60.000 Teilnehmer angereist waren. Etwa 80 Kurden aus Sachsen-Anhalt fuhren mit gemieteten Reisebussen nach K\u00f6ln, wobei einige Personen Transparente mitf\u00fchrten. 64 Der kurdische Jugendliche Halim DEN ER wurde. im Rahmen eines Polizeieinsatzes t\u00f6dlich verletzt. 79","AUSLANOEREXTREMISMUS * ,. . / . ' J r . .*I ,\\ - . ' .J .. i 80","Im Jahr 1996 trat die PKK in Magdeburg und Halle mit verschiedenen Plakatierungen an die \u00d6ffentlichkeit, wie zum Beispiel \"SYMBOLE BLEIBEN VERBOTE NICHT 2 Jahre PKKVerbol 2 Jahre Konflikt// //Solidarit\u00e4t mit dem Befreiungskampf des kurdischen Volkes - weg mit dem Verbol kurdischer Organisationen// //Weg mit dem Verbol kurdischer Organisationen. F\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes. Solidarit\u00e4t mit der ERN!(, PKK, ARGK// sowie Plakate der \"lnformationsstelle Kurdistan e. V. Bonn\", auf denen die Aufhebung des PKK/ERNK-Verbotes gefordert wird. Im Berichtszeitraum gab es verschiedene Veranstaltungen deutscher linksextremistischer Gruppierungen, an denen PKK-Angeh\u00f6rige und -Sympathisanten teilnahmen. Hier ist eine zunehmende Tendenz zur Zusammenarbeit erkennbar. Es wurden Demonstrationen zum 1. Mai abgesprochen und Veranstaltungen zur Kurdistanproblematik gemeinsam vorbereitet und durchgef\u00fchrt. 81","\" + T\u00fcrkische revolution\u00e4r-marxistische Gruppen Von den t\u00fcrkischen linksextremistischen Parteien traten in Sachsen-Anhalt die \"Volksbefreiungspartei/-front\" (DHKP-C) 65 , die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (fKP/ML) und das \"Ostanatolische Gebietskomitee\" (DABK) 66 sowie die \"Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP) und ihre Basisorganisation \"F\u00f6deration der demokratischen Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (DIDF) in. Erscheinung. Ihre Aktivit\u00e4ten, haupts\u00e4chlich Plakatierungen, wurden in Halberstadt und Burg festgestellt; t\u00fcrkische Asylbewerber aus Sachsen-Anhalt plakatierten aber auch in anderen Bundesl\u00e4ndern. Feste Strukturen sind bisher in SachsenAnhalt nicht bekannt. T\u00fcrkische Linksextremisten besch\u00e4ftigten sich haupts\u00e4chlich mit der Unterst\u00fctzung der Hungerstreikenden in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen 67 * Im Zusammenhang damit kam es in verschiedenen St\u00e4dten der Bundesrepublik Deutschland zu Solidarit\u00e4tsbekundungen bis hin zu Brandanschl\u00e4gen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen. An einigen bundesweiten Solidarit\u00e4tsaktionen wollten t\u00fcrkische Asylbewerber aus Sachsen-Anhalt teilnehmen. + \u00dcbersicht \u00fcber die Strafund Gewalttaten 68 Im Jahr 1996 wurden in Sachsen-Anhalt 35 Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund, darunter ein versuchtes Gewaltdelikt, registriert. Bei der Mehrzahl der Straftaten handelt es sich um Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz. 65 Aus der jetzt verbotenen \"Oevrimci Sol\" gingen die Str\u00f6mungen \"KARATAS\"und .,YAGAN\"-Fi\u00fcgel hervor. Der \"KARATAS\"-Fi\u00fcgel tr\u00e4gt nunmehr die Bezeichnung \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-front\" (OHKP-C), der YAGAN-Fi\u00fcgel nennt sich meist .,T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-FrontOevrimci Sol\" (THKP/-C-Oevrimci Sol). 66 Innerhalb der TKP(ML) polarisieren sich die Fraktionen \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" (OABK) und \"Partizan\" -Fl\u00fcgel. 67 Oie Hungerstreikkampagne der politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei, die im weiteren Verlauf die Bezeichnung \"Todesfasten\" erhielt, forderte ein* Reihe von Todesopfern. 68 Oie Zahlen ergeben sich aus der Statistik des landeskriminalamtes. 82","Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund 36 36 ... ' . ' . :. . . '. .. .: *, : .. 30 26 20 16 ' ' 13 * ' *;. 10 * Gesetzesverletzungen gesamt, davon: D Gesetzesverletzungen 5 ohne Gewaltanwendung * Gesetzesverletzungen 1 mit Gewaltanwendung 0 1994 1996 1996 . .;X; \"\"' ' ....","Ausl\u00e4nderextremismus 1995 1996 VI. SPIONAGEABWEHR + Allgemeines Die Intensit\u00e4t der Aktivit\u00e4ten der \u00f6stlichen Nachrichtendienste hat nach einer Phase der Zur\u00fcckhaltung in den Vorichren 1996 wieder zugenommen. Nach wie vor gibt es Hinweise darauf, da\u00df Nachfolgestaaten der Sowjetunion Aussiedler im nachrichtendienstliehen Sinne f\u00fcr ihre Zwecke einzubinden versuchen. Die Aufarbeitung der Hinterlassenschaften der DDR-Nachrichtendienste ist f\u00fcr die Spionageabwehr - von Einzelf\u00e4llen abgesehen - abgeschlossen. Wie auch in anderen f\u00fchrenden Industrienationen sind in der Bundesrepublik Deutschland bestimmte Produkte der Hochtechnologie Exportbeschr\u00e4nkungen unterworfen. Um die Exportbestimmungen zu umgehen, versuchen L\u00e4nder des Nahen und Mittleren Ostens, mit nachrichtendienstliehen Mitteln in den Besitz dieser gesch\u00fctzten Technologie zu gelangen. 84","' + Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration und der \u00fcbrigen GUS-Staaten Unver\u00e4ndert sind die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration - vornehmlich der zivile Aufkl\u00e4rungsdienst SWR und der milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst GRU - bem\u00fcht, Informationen aus den Bereichen Au\u00dfenund Sicherheitspolitik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik zu beschaffen. Dabei k\u00f6nnen die Nachfolgedienste des KGB auf ehemalige DDR-B\u00fcrger zur\u00fcckgreifen, die - getarnt \u00fcber ihre vorgeschobene berufliche T\u00e4tigkeit unter anderem in Beh\u00f6rden oder Kombinaten - zum Teil \"hauptberuflich\" f\u00fcr das KGB t\u00e4tig waren (sogenannte \"KGB-Helfer\"). ln Sachsen-Anhalt konnte die Spionageabwehr im Berichtszeitraum mehrere Personen enttarnen, die dem Kreis der \"KGBHelfer\" zuzurechnen waren. + Nachrichtendienste sonstiger ehemaliger WarschauerPakt-Staaten Aktivit\u00e4ten dieser Dienste wurden in Sachsen-Anhalt nicht registriert. + Nachrichtendienste aus dem Nahen und Mittleren Osten \u00dcber St\u00fctzpunkte und Tarnfirmen im lnund Ausland versuchen Nachrichtendienste von Staaten des Nahen und Mittleren Osten insbesondere milit\u00e4risch verwendbare Erzeugnisse, die Exportbeschr\u00e4nkungen unterliegen, zu beschaffen. Neben diesem Hauptanliegen sehen einige Dienste ihre Aufgabe darin, oppositionelle Landsleute in der Bundesrepublik Deutschland zu \u00fcberwachen. ln Sachsen-Anhalt wurden keine wesentlichen Aktivit\u00e4ten nahoder mittel\u00f6stlicher Nachrichtendienste , festgestellt. 85","+ Spionageabwehr mit Hilfe der Bev\u00f6lkerung Wirkungsvolle Spionageabwehr ist nur mit Hilfe der Bev\u00f6lkerung m\u00f6glich. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt bittet jede B\u00fcrgerin und jeden B\u00fcrger, die von der T\u00e4tigkeit fremder Geheimdienste gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verb\u00fcndeten Kenntnis haben oder von solchen Nachrichtendiensten angesprochen oder zur Mitarbeit aufgefordert worden sind, ihr Wissen im Interesse unseres freiheitlichen Staatswesens, aber auch der eigenen Sicherheit wegen, darzulegen. Das gilt auch f\u00fcr diejenigen, die schon im fremden Interesse nachrichtendienstlich t\u00e4tig geworden sind. Ihnen k\u00f6nnen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden helfen, sich aus einer f\u00fcr ausweglos gehaltenen Lage zu befreien. Voraussetzung hierf\u00fcr ist die freiwillige Aufgabe der nachrichtendienstliehen T\u00e4tigkeit und eine umfassende Offenbarung. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt bietet hierzu jederzeit seine Hilfe an. Vertraulichkeit ist zugesichert. VII. GEHEIMSCHUTZ + Allgemeines Alle Institutionen des Bundes und der L\u00e4nder sowie die Bev\u00f6lkerung selbst m\u00fcssen sich darauf verlassen k\u00f6nnen, da\u00df Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnte, als im staatlichen Interesse geheimzuhaltende Informationen (Verschlu\u00dfsachen - VS) wirkungsvoll gesch\u00fctzt werden. Besondere vorbeugende Ma\u00dfnahmen, der sogenannte personelle und materielle Geheimschutz, sollen dies gew\u00e4hrleisten. Zudem ist die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der NATO und anderer \u00fcberoder zwischenstaatlicher 86","f, Einrichtungen gehalten, bestimmte Sicherheitsnormen zu erf\u00fcllen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 2 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt beim Geheimschutzverfahren im Beh\u00f6rdenund Wirtschaftsbereich mit. + Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich * Personeller Geheimschutz Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den personellen Geheimschutz ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Sie ist notwendige Voraussetzung f\u00fcr die Erm\u00e4chtigung einer Person zum Zugang zu im staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Informationen (Verschlu\u00dfsachen). Im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist es Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde festzustellen, ob eine Person f\u00fcr eine sicherheitsempfindliche Position geeignet ist. Dabei gilt es, etwaige Sicherheitsrisiken herauszufinden oder auszuschlie\u00dfen. Ferner f\u00fchrt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Bereich des Geheimschutzes Tagungen und Schulungen f\u00fcr die Geheimschutzbeauftragten der Ministerien sowie der oberen und mittleren Landesbeh\u00f6rden durch. * Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz befa\u00dft sich mit technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen, die erschweren sollen, da\u00df Unbefugte an gesch\u00fctzte Informationen gelangen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat hierbei die Aufgabe, \u00f6ffentliche Stellen des Landes zu beraten, wie sie am besten technische Sicherungsma\u00dfnahmen planen und durchf\u00fchren k\u00f6nn*en. 87","t + Geheimschutz in der Wirtschaft Neben den erforderlichen Ma\u00dfnahmen auf dem Gebiet des Geheimschutzes im Beh\u00f6rdenbereich mu\u00df der Staat auch sensible Bereiche seiner Wirtschaft sch\u00fctzen, die mit der Ausf\u00fchrung geheimhaltungsbed\u00fcrftiger \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge betraut sind. Die Erfahrungen haben gezeigt, da\u00df sich die Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste nicht nur gegen staatliche Institutionen, sondern in starkem Ma\u00dfe auch gegen Wirtschaftsunternehmen richten. Ein wirksames Geheimschutzsystem soll hier gew\u00e4hrleisten, da\u00df die gegen die deutsche Wirtschaft gerichteten Aussp\u00e4hungsversuche durch gezielte Ma\u00dfnahmen im vorbeugenden Bereich abgewehrt werden k\u00f6nnen, um irreparable Sch\u00e4den zu vermeiden. VIII. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT + GRUNDLAGEN UND ORGANISATORISCHE AUSGESTALTUNG DES VERFASSUNGSSCHUTZES Vor allem die geschichtlichen Erfahrungen der Weimarer Republik, die sich den Angriffen von rechts und links schutzlos ausgesetzt sah und schlie\u00dflich vor der Macht\u00fcbernahme der Nationalsozialisten kapitulieren mu\u00dfte, veranla\u00dften die Verfasser des Grundgesetzes, das Modell \"Bundesrepublik Deutschland\" im Sinne einer streitbaren Demokratie auszugestalten. Zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wurden daher im Grundgesetz Schutzma\u00dfnahmen getroffen. 88",".. Hierzu geh\u00f6ren: * die Verwirkung bestimmter Grundrechte, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mi\u00dfbraucht werden (Artikel 18 Grundgesetz}, * das Recht, Parteien (Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz} und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz} zu verbieten, wenn diese darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen, * die Unab\u00e4nderlichkeif wesentlicher Grunds\u00e4tze der Verfassung wie zum Beispiel der Schutz der Menschenw\u00fcrde und fundamentale Verfassungsgrunds\u00e4tze (Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz}. Bereits der Grundgesetzgeber war der Auffassung, da\u00df dem Verfassungsschutz in diesem komplexen Schutzsystem eine wichtige Rolle zukommt. Daher hat er den Bund zur Errichtung von Zentralstellen zur Sammlung von Nachrichten und Unterlagen \u00fcber Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Sicherheit von Bund und L\u00e4ndern erm\u00e4chtigt (Artikel 73 Nr. 1 Ob; Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz). Von dieser Erm\u00e4chtigung hat der Bund bereits 1950 Gebrauch gemacht und das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit von Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Bundesverfassungsschutzgesetz} erlassen, das Bund und L\u00e4nder nicht nur zur Zusammenarbeit, sondern auch zur Errichtung von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verpflichtete. Auf Bundesebene wurde daraufhin das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in K\u00f6ln gegr\u00fcndet. Die L\u00e4nder haben ihre Verfassungsschutzbeh\u00f6rden entweder _als Teil des Innenministeriums 89","oder als selbst\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde organisiert. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder unterstehen nicht dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Dieses hat als zentrale Sammelstelle f\u00fcr Nachrichten lediglich eine koordinierende Funktion. Das Bundesverfassungsschutzgesetz ist im Dezember 1990 novelliert worden. Es enth\u00e4lt detaillierte Bestimmungen \u00fcber die Aufgaben und Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und einen strengen Katalog datenschutzrechtlicher Vorschriften. *Das Bundesgesetz hat - wie in den meisten anderen L\u00e4ndern - auch im Land Sachsen-Anhalt als Vorlage gedient. Das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt vom 14. Juli 1992 ist im Gesetzund Verordnungsblatt des Landes Sachsen-Anhalt 1992, Seite 590ff, abgedruckt. * Organisation des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden in Sachsen-Anhalt vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Landesamt geh\u00f6rt als obere Landesbeh\u00f6rde zum Gesch\u00e4ftsbereich des Ministeriums des lnnern und untersteht somit dessen Fachund Dienstaufsicht. Das Landesamt gliedert sich in Abteilungen, die ihrerseits in Dezernate untergliedert sind. Zu erreichen ist das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wie folgt: Zuckerbusch 15 oder Postfach 18 49 39114 Magdeburg 39008 Magdeburg Telefon: 0391/567 3900 Telefax: 0391/567 3999. 90","* Landesamt t*\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt )> .... .... Q m ' -z m m Cl' Abteilung 1 Abteilung 2 Nachrichtenauswertung, Nachrichtenbeschaffung. Personeller und n1aterieller Spionageahehr Ciehein1und Sabotageschutz. Zentrale Vcrwaltung 4 Dezernate 3 l)ezernate c \\ .. -","I * * Methoden und Mittel der lnfonnationsgewinnung Die Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sind in SS 4 VerfSchG-LSA definiert: \"SS 4 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1} Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber 1 . Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben; 2. fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, im Sinne der SSSS 94 bis 99, 129, 129a des Strafgesetzbuches; 3. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes; 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland' gef\u00e4hrden. 92",") ' (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen; 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von Iebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, welche das zust\u00e4ndige Ministerium im einzelnen bestimmt hat; 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. F\u00fcr die Mitwirkung des Verfassungsschutzes an der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Satz 1 ist die Einwilligung der betroffenen Person erforderlich. Ehegatten, Verlobte oder die Person, die mit der betroffenen Person in Lebensgemeinschaft zusammenlebt, d\u00fcrfen in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ebenfalls nur mit ihrer Einwilligung einbezogen werden. (3) Die Mitwirkung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df Absatz 2 setzt im Einzelfall voraus, da\u00df die betroffene Person und andere in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogene Personen \u00fcber Zweck und Verfahren der \u00dcberpr\u00fcfung_ einschlie\u00dflich der 93","Verarbeitung der erhobenen Daten durch die beteiligten Dienststellen vorab unterrichtet werden.\" Der Verfassungsschutz sammelt seine Informationen (Nachrichten, Unterlagen etc.) sowohl durch die Auswertung von Pressemeldungen, den Besuch von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, freiwillige Ausk\u00fcnfte (offene lnformationserhebung) als auch unter Einsatz der sogenannten nachrichtendienstliehen Mittel (verdeckte lnformationserhebung). * Keine polizeilichen Befugnisse Dem Verfassungsschutz stehen f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung keinerlei polizeiliche Befugnisse zu. Er ist also nicht berechtigt zu verh\u00f6ren, zu verhaften, festzunehmen, anzuhalten, zu beschlagnahmen oder zu durchsuchen. Dies obliegt allein der Polizei. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf daher auch nicht die Polizei bitten, an ihrer Stelle t\u00e4tig zu werden. * Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit Wo die offene Informationserhebung nicht m\u00f6glich ist oder keinen Erfolg verspricht, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die in SS 7 Absatz 3 VerfSchG-LSA aufgef\u00fchrten nachrichtendienstliehen Mittel einsetzen: \"SS 7 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf mit nachrichtendienstliehen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen Informationen verdeckt erheben. Die nachrichtendienstliehen Mittel sind in einer Dienstvorschrift 94","} zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung \"' solcher Informationsbeschaffung regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission zu \u00fcbersenden.\" Der Einsatz solcher nachrichtendienstliehen Mittel kann dann erforderlich werden, wenn eine Organisation oder Gruppierung sich nur unter Ausschlu\u00df der \u00d6ffentlichkeit zusammenfindet oder sich generell konspirativ verh\u00e4lt, um ihre wahren Absichten zu verschleiern. Weil der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einen Eingriff in die grundgesetzlich gesch\u00fctzte Privatsph\u00e4re und die allgemeinen Freiheitsrechte darstellt, ist er nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, die Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise nicht m\u00f6glich ist und er nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts steht. Das einschneidendste nachrichtendienstliche Mittel des Verfassungsschutzes ist die Brief-, Postund Telefonkontrolle. Weil hierdurch das Grundrecht gem\u00e4\u00df Artikel 10 Grundgesetz beeintr\u00e4chtigt wird, kann der Einsatz eines solchen Mittels nur auf der Grundlage eines Gesetzes erfolgen. Mit dem Bundesgesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (allgemein \"G 10\" genannt) und dem entsprechenden Landesousf\u00fchrungsgesetz sind in Sachsen-Anhalt die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen worden. * Datenschutz Der Verfassungsschutz hat das Datenschutzrecht zu beachten. Die zur Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erhobenen personenbezogenen Daten werden daher gem\u00e4\u00df den im Verfassungsschutzgesetz enthaltenen Vorschriften \u00fcber die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung solcher Daten behandelt. 95","Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten nicht unbegrenzt oder auf Vorrat speichern. Wird festgestellt, da\u00df eine Speicherung unzul\u00e4ssig war oder die Kenntnis der gespeicherten Daten nicht mehr erforderlich ist, m\u00fcssen diese gel\u00f6scht werden. Ergibt sich, da\u00df die Daten zu l\u00f6schen sind, m\u00fcssen auch die zur Person gef\u00fchrten Akten vernichtet werden (N\u00e4heres siehe SS 11 VerfSchG-LSA). Daten zu Minderi\u00e4hrigen, die das 16. Lebensiahr noch nicht vollendet haben, d\u00fcrfen in Dateien nicht gespeichert werden. Daten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz d\u00fcrfen nur unter genau festgelegten engen Voraussetzungen an Dritte \u00fcbermittelt werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden personenbezogene Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die Daten\u00fcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. * Auskunftserteilung Jedermann hat die M\u00f6glichkeit, das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um unentgeltliche Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten zu bitten. Die Beh\u00f6rde ist gem\u00e4\u00df SS 14 VerfSchG-LSA grunds\u00e4tzlich verpflichtet, Auskunft zu erteilen, soweit der B\u00fcrger auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Die Auskunftserteilung hat aber zu unterbleiben, wenn die Verweigerungsgr\u00fcnde vorliegen, die bereits das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger (DSG-LSA} in SS 15 Absa1z 4 nennt. Zu diesen Verweigerungsgr\u00fcnden kommt als spezieller gesetzlicher Auskunftsverweigerungsgrund f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Gef\u00e4hrdung von Quellen oder die Gefahr der Ausforschung seines Erkenntnisstandes oder seiner Arbeitsweise hinzu. 96","1 * Kontrolle Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterliegt einer umfassenden Kontrolle, n\u00e4mlich * der Dienstund Fachaufsicht des Ministeriums des lnnern, * der Pr\u00fcfung durch den Landesrechnungshof, * der Kontrolle durch das Parlament, * der Kontrolle des Datenschutzbeauftragten und * der Kontrolle durch die Gerichte. Au\u00dferdem unterliegt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz der besonderen Kontrolle des Landtages durch die Parlamentarische Kontrollkommission. Diese Kommission wird von der Landesregierung umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung unterrichtet. Die aus f\u00fcnf Abgeordneten des Landtages bestehende Kontrollkommission tritt mindestens viertelj\u00e4hrlich zusammen. Unter bestimmten Voraussetzungen hat sie das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sowie auf Anh\u00f6rung von Auskunftspersonen. * Strukturdaten Besch\u00e4ftigte Zum Jahresende 1996 waren im Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt 11 0 Besch\u00e4ftigte t\u00e4tig. Haushalt Der Haushalt des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sah f\u00fcr 1996 ein Gesamtvolumen von DM 10.555.600 vor. Es wurden jedoch aufgrund von Umstrukturierungsma\u00dfnahmen nur DM 97","9.018.345 verbraucht. Im einzelnen verteilen sich die Ausgaben wie folgt: 7.444.100 7.387.400 2.020.000 1.206.147 120.000 75.627 971.500 349.171 Datenspeicherung Seit seiner Gr\u00fcndung {30. Juli 1992) hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt bis Ende 1996 Daten zu etwa 6.880 Personen in dem von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder als Aktenfundstelle gemeinsam betriebenen und genutzten nachrichtendienstliehen Informationssystem (\"NADIS\") gespeichert, davon Daten zu 1.675 Personen im Rahmen von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. * Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes tr\u00e4gt ma\u00dfgeblich dazu bei, da\u00df Regierung und Parlament, aber auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber Aktivit\u00e4ten verfassungsfeindlicher Organisationen und Personenzusammenschl\u00fcsse informiert sind. Ein wichtiges Mittel hierf\u00fcr ist der j\u00e4hrlich herausgegebene Verfassungsschutzbericht. Um die Gefahren f\u00fcr den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die von Gewalt und Extremismus, Intoleranz und Ausl\u00e4nderha\u00df, \u00fcbersteigertem Nationalismus und Fun98","k\u00f6nnen,bedarf es der Aufkl\u00e4rung insbesondereder Jugend\u00fcber Ziele, Absichten und Methoden verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Diesem Vorhaben soll die gemeinsame Wanderausstellung der Innenministerien der neuen L\u00e4nder unter dem Motto \"Demokratie - aber sicher!\" dienen, die im Berichtszeitraum in Halle und Stendal in \u00f6ffentlichen Einrichtungen und Schulen zu sehen war. Auch wurde die vom Bundesinnenminister und den Innenministern der L\u00e4nder ins Leben gerufene Aufkl\u00e4rungskampagne \"FAIRST\u00c4NDNIS - Menschenw\u00fcrde achten - gegen Fremdenha\u00df\" in Sachsen-Anhalt fortgef\u00fchrt. 99","ADN Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst AFP Agence France Press AIZ Antiimperialistische Zelle AJZ Alternatives Jugendzentrum Dessau AP Associated Press ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans BPiS Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften CDU Christlich Demokratische Union DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DFN Deutscher Freundeskreis Nordharz DHKP-C Volksbefreiungspartei/-front DIDF F\u00f6deration der demokratischen Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat DNZ Deutsche Nationalzeitung dpa Deutsche Presseagentur DSG-LSA Datenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt DWZ/DA Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei GRU Milit\u00e4rischer Aufkl\u00e4rungsdienst der Russischen F\u00f6deration lJ Internationale Jugend JN Junge Nationaldemokraten JNA Jungnationdle - 100",".* JNS Junges Nationales Spektrum JVA Justizvollzugsanstalt KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KGB Komitee f\u00fcr Staatssicherheit der ehemaligen Sowietunion KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands KPD/M Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe M\u00d6LLER KPdSU Kommunistische Partei der Sowietunion KPF Kommunistische Plattform der POS KZ Konzentrationslager MfS Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NKI Neue Kommunistische Internationale NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation POS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands SWR Ziviler Aufkl\u00e4rungsdienst der Russischen F\u00f6deration 101",". r t TDKP Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei TKP/ML T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten VBH Volkstreue Bewegung Halle VerfSchG-LSA Verfassungsschutzgesetz des Landes SachsenAnhalt vs Verschlu\u00dfsache 102",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1996","year":1996}