{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-st-1995.pdf","jurisdiction":"Sachsen-Anhalt","num_pages":167,"pages":["Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 2/2217 Zweite Wahlperiode 03.05.1996 Unterrichtung Pr\u00e4sident des Landtages Magdeburg, 3. Mai 1996 von Sachsen-Anhalt Verfassungsschutzbericht 1995 Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 23. April 1996 hat der Ministerpr\u00e4sident des Landes SachsenAnhalt gem\u00e4\u00df $ 15 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) vom 14. Juli 1992 (GVBl. LSA S. 590) dem Landtag den Verfassungsschutzbericht 1995 der Landesregierung mit der Bitte um Kenntnisnahme \u00fcbermittelt. Federf\u00fchrend ist das Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt. Die Unterrichtung des Landtages erfolgt gem\u00e4\u00df 8 54 Abs. 1 Satz 2 der Vorl\u00e4ufigen Gesch\u00e4ftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dr. Klaus Keitel Anlage Hinweis: Die Ausgabe des gedruckten Verfassungsschutzberichtes 1995 erfolgt zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt. {Ausgegeben am 03.05.1996)","Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 1995 Landtag von Sachsen-Anhalt Zweite Wahlperiode Anlage zu Drucksache 2/2217 / -R\u00df 03.05.1996 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt","Sachsen-Anhalt _ Verfassungsschutzbericht 1995 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Berichtszeitraum: 01.01.1995 - 31.12.1995 ___","Herausgeber: Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt, Halberst\u00e4dter Stra\u00dfe 2, 39112 Magdeburg, April 1996 Herstellung: Quedlinburg Druck GmbH, Konvent 18, 06484 Quedlinburg","Vorwort Die Errungenschaften der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bestehen in unserem Bundesland erst seit relativ kurzer Zeit. Es ist erfreulich, mit welcher Selbstverst\u00e4ndlichkeit die Grundwerte unserer Verfassung im Bewu\u00dftsein vieler B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und gerade bcn der Jugend ihren festen Platz gefunden haben. Um so wichtiger ist die Wachsamkeit gegen\u00fcber verfassungsfeindlichen Bestrebungen einer kleinen Minderheit, die im vorliegenden Bericht auf der Grundlage von Erkenntnissen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr das Jahr 1995 zusammengefa\u00dft sind. Da\u00df die Abwehr der darin begr\u00fcndeten Gefahren in erster Linie \u00fcber eine geistig-politische Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden von rechts und von links erreicht werden mu\u00df, steht f\u00fcr mich au\u00dfer Frage. Ein abgestuftes staatliches Schutzsystem, das wir als \"wehrhafte Demokratie\" bezeichnen, stellt dazu keinen Widerspruch, sondern eine notwendige Erg\u00e4nzungdar. . Verfassungsfeinde tragen ihre Gesinnung nicht in jedem Fall offen zu Markte. Bereits aus diesem Grund ist es eine notwendige staatliche Aufgabe, verschleierte Bestrebungen aufzudecken und die gewonnenen Erkenntnisse zur Gefahrenabwehr, zur Strafverfolgung und zur Information der \u00d6ffentlichkeit nutzbar zu machen. Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgabe des Verfassungsschutzes bedarf es auch des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel, die in unserem Rechtsstaat gesetzlich festgeschrieben sind und unabh\u00e4ngiger Kontrolle unterliegen. Einem Machtmi\u00dfbrauch des Geheimdienstes, wie wir ihn in der Vergangenheit in schlimmer Form erlebt haben, wird im \u00fcbrigen durch die Trennung geheimdienstlicher und polizeilicher Befugnisse vorgebeugt. Es hat deshalb gute Gr\u00fcnde, da\u00df in unserem Land eine Verfassungs- = oo","schutzbeh\u00f6rde neben und in Erg\u00e4nzung zu den Polizeibeh\u00f6rden besteht. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht ist in erster Linie als Orientierungshilfe f\u00fcr die interessierte \u00d6ffentlichkeit gedacht und kann deshalb nicht als abschlie\u00dfende Darstellung oder gar ersch\u00f6pfende juristische W\u00fcrdigung verstanden werden. Dies gilt insbesondere f\u00fcr zusammenfassende Wertungen und die Einordnung verfassungsfeindlicher Organisationen, deren Erw\u00e4hnung im T\u00e4tigkeitsbericht f\u00fcr sich genommen noch keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf extremistische Tendenzen einzelner Mitglieder zul\u00e4\u00dft. Neben vielen besorgniserregenden Informationen enth\u00e4lt der Bericht auch ermutigende Signale. Erfreulich ist insbesondere, da\u00df sich die Tendenz der letzten Jahre, in denen in SachsenAnhalt eine deutlich zunehmende Zahl von Rechtsextremisten und entsprechend motivierter Gewalttaten zu verzeichnen war, 1995 nicht fortgesetzt hat. Staatliche Verbote und ein gesteigerter Fahndungsund Verfolgungsdruck gegen rechte Umtriebe haben hier meines Erachtens Wirkung gezeigt. Gerade die verwerflichen rechtsextremistischen Gewalttaten, die im Berichtszeitraum vornehmlich gegen Fremde und Minderheiten gerichtet waren, mahnen zu weiterer Aufmerksamkeit gegen extremistische Bestrebungen in jeder Form. Dies gilt vor allem f\u00fcr die Ursachenbek\u00e4mpfung. Sie mu\u00df mit aller Entschiedenheit und getragen von einem breiten B\u00fcndnis von Politik und Gesellschaft vorangebracht werden. Nur wenn es gelingt, den Verfassungsfeinden den notwendigen geistigen und personellen N\u00e4hrboden zu entziehen, kann ihrem Tun auf Dauer Einhalt geboten werden. Ich hoffe, da\u00df dieser Bericht dazu einen Beitrag leisten kann und bei zahlreichen Leserinnen und Lesern Interesse finden wird. Dr. Manfred P\u00fcchel Minister des Innern des Landes Sachsen-Anhalt","INHALTSVERZEICHNIS Vorwort \u00dcberblick Rechtsextremismus Organisations\u00fcbergreifende Aktivit\u00e4ten ANTI-ANTIFA Anonyme Verbreitung der antisemitischen Hetzschrift \"Deutsches Manifest\" 1.3 Postkartenaktion des britischen Revisionisten David IRVING 1.4 Rudolf-HESS-Aktionswoche 1.5 Aktionen am Volkstrauertag 1.6 Nutzung der Informationstechnik durch Rechtsextremisten 17 Neonazistische Propaganda aus dem Ausland 12 1.8 Internationale Treffen 15 Militanter Rechtsextremismus 18 2.1 Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt 20 2.1.1 \u00dcbersicht \u00fcber die Strafund Gewalttaten 20 21.2 Veranstaltungen mit Skinheadbands 30 2.1.3 Wehrsportgruppen 32 2.2 Rechtsterrorismus 32","Neonazistische Organisationen und Parteien 34 3.1 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 35 3.11 Ideologisch-politischer Standort 35 3.1.2 Organisation 36 3.1.3 Aktivit\u00e4ten 39 3.2 \"Die Nationalen e. V.\" 41 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort al 3.2.2 Organisation 42 3.2.3 Aktivit\u00e4ten 43 3.3 \"Kameradschaft Elbe-Ost'\" 43 3.4 \"Harzfront\" 46 3.5 Publikation \"Umbruch\" 52 Rechtsextremistische Parteien und 56 Organisationen al \"Die Republikaner\" (REP) 56 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort 56 4.1.2 Organisation 57 4.1.3 Aktivit\u00e4ten 61 4.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 62 a2. Ideologisch-politischer Standort 62 4.2.2 Organisation 63 4.2.3 Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt 64 4.3 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 67 4.3.1 Ideologisch-politischer Standort 67 4.3.2 Organisation 67 4.3.3 Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt 68 4.4 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) 68 4.4.1 Ideologisch-politischer Standort 68 4.4.2 Organisation 69 4.4.3 Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt 69","qn II. Linksextremismus Allgemeines 7 Autonome nn 2.1 Allgemeines 11 2.2 Strukturen und Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt 76 2.3 \u00dcbersicht \u00fcber Strafund Gewalttaten 8 3. Parteien, Organisationen und sonstige 84 Gruppierungen 3.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" 84 (MLPD) 3.1.1 Ideologisch-politischer Standort 84 3.1.2 Organisation 85 3.1.3 Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt 85 3.2 \"Kommunistische Partei Deutschlands\", Sitz Berlin 86 (KPD-Ost) 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort 86 3.2.2 Organisation 86 3.2.3 Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt 89 3.3 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 89 3.4 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" 90 (Gruppe M\u00d6LLER) 3.4.1 Ideologisch-politischer Standort 90 3.4.2 Organisation 9% 3.4.3 Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt 91 3.5 \"Internationale Jugend gegen Kapitalismus und Fa92 schismus\" 3.6 \"Kommunistische Plattform in der PDS\" (KPF) 93 3.6.1 Ideologisch-politischer Standort 93 3.6.2 Organisation 94 3.6.3 Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt 94","V 3.7 \"Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands\" (SpAD) 96 3.7.1 Ideologisch-politischer Standort 96 _ 3.7.2 Organisation 96 3.73 Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt 96 4. Linksextremistischer Terrorismus 97 4.1 Vorbemerkung 97 42 \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) 97 4.3 \"Rote Armee Fraktion' (RAF) 101 4.4 \"Das K.O.M.LT.E.E!\" 102 4.5 \"Revolution\u00e4re Zellen/Rote Zora\" 103 4.6 Terrorismusbezug in Sachsen-Anhalt 103 IV. Fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten 195 der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der DDR V. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremisti10% sche Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1. Allgemeines 106 2. Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt 108 VI. Spionageabwehr 110 1. Allgemeiner \u00dcberblick 110 2. Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration und 110 der \u00fcbrigen GUSStaaten","N\u00e4chrichtendienste sonstiger ehemaliger 111 Warschauer-Pakt-Staaten Nachrichtendienste aus dem Nahen und Mittleren 111 Osten Spionageabwehr mit Hilfe der Bev\u00f6lkerung 112 113 Geheimschutz Allgemeines 113 Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich 113 2.1 Personeller Geheimschutz 113 2.2 Materieller Geheimschutz 114 2.3 Geheimschutz in der Wirtschaft 114 VID. Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt 115 Grundlagen und organisatorische Ausgestal115 tung des Verfassungsschutzes Aufgaben des Verfassungsschutzes 116 2.1 Extremismus (Rechtsund Linksextremismus, Terro117 rismus) 2.1.1 Freiheitliche demokratische Grundordnung 118 2.1.2 Bestrebungen 118 2.1.3 Rechtsund Linksextremismus 118 2.1.4 Terrorismus 119 2.1.5 Bestrebungen gegen den Bestand und die Sicherheit des 119 Bundes oder eines Landes oder die ungesetzliche Beeint\u00e4chtigungihrer Verfassungsorgane oder Mitglieder","vi 2.2 Fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4120 rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR (MfS und AfNS) 2.3 Spionagebek\u00e4mpfung 120 2.4 Ausl\u00e4nderextremismus 121 2.5 Geheimschutz 121 Organisation des Verfassungsschutzes in 121 Sachsen-Anhalt Methoden und Mittel der Informationsgewinnung 123 41 Keine Zwangsbefugnisse 123 4.2 Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit 123 4.3 Datenschutz 124 4.4 Auskunftserteilung 125 Kontrolle 126 RX. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 127 Anhang 129 1: Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land 129 Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) 2: Abk\u00fcrzungsverzeichnis 142 3: Stichwortverzeichnis 145 4: Strukturdaten 155 ------ 0 07 -","I. \u00dcberblick Auch 1995 gingen verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt in erster Linie von der rechtsextremistischen Szene aus. Zwar nahm die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation gegen\u00fcber 1994 ab, wobei diese Taten \u00fcberwiegend fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten stieg jedoch insgesamt an und das Potential gewaltbereiter Rechtsexireimnisten blieb unver\u00e4ndert hoch. Eine drastische Zunahme der Neonaziszene war im Unterschied zu 1994 nicht mehr zu verzeichnen. F\u00fchrende Neonazis gestanden ein, ihre f\u00fcr 1995 gesetzten Ziele nicht erreicht zu haben. Dennoch war die vom Neonazismus ausgehende Gefahr unvermindert hoch, wie zum Beispiel die Aktivit\u00e4ten der ANTFANTIFA belegen. Zudem versuchte die Neonaziszene, dem gewachsenen Druck der staatlichen Verbote auszuweichen, indem sie ihre bisherigen Strukturen ver\u00e4nderte. Dadurch waren Rechtsextreme durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden schwerer zu erfassen und konnten somit Verbote unterlaufen. Die Neonazis zeigten dabei ein zunehmend konspiratives Verhalten unter Nutzung moderner Kommunikationsmittel. Den \u00f6rtlichen Schwerpunkt bildete weiterhin die Ostharz-Region. Die rechtsextremistischen Parteien waren 1995 \u00fcberwiegend in interne Auseinandersetzungen verwickelt und wiesen stagnierende oder r\u00fcckl\u00e4ufige Mitgliederzahlen auf. Teilweise sind Organisationsstrukturen weggebrochen. Trotz. verst\u00e4rkter B\u00fcndnisbem\u00fchungen blieben die Parteien ohne politischen Einflu\u00df. Im Bereich des Linksextremismus war gegen\u00fcber dem Vorjahr eine Zunahme der Strafund Gewalttaten festzustellen. Nach wie vor waren den gewaltbereiten Autonomen die meisten Straftaten zuzurechnen. Ihr Aktionsfeld erstreckte sich \u00fcber die klassischen Bereiche \"Antifaschismus\", \"Anti-Militarismus\" und \"Anti-Revanchismus\" bis zur Thematisierung der \"Kurdistan-Problematik\".","Die Aktivit\u00e4ten der linksextremistischen Parteien nahmen zu. Vor allem die KPD (Gruppe M\u00f6ller) machte mit zahlreichen Veranstaltungen auf sich aufmerksam. Terrorismus konnte in Sachsen-Anhalt weder im rechten noch im linken Bereichfestgestellt werden. Gegen\u00fcber dem Vorjahr hat sich die Situation im Bereich der extremistischen Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten von Ausl\u00e4ndern nur wenig ver\u00e4ndert. Organnsationsstrukturen extremistischer Gruppierungen sind in Sachsen-Anhalt bisher nicht bekannt geworden. Es kam im wesentlichen zum Zeigen von Symbolen verbotener Parteien und Organisationen.","]lL. Rechtsextremismus Die Parteien, Organisationen, losen Gruppierungen und Einzelpersonen, denen das Attribut \"rechtsextremistisch'\" erteilt wird, verf\u00fcgen nicht \u00fcber eine gefestigte Ideologie. Sie bek\u00e4mpfen aus einer rassistisch und nationalistisch gepr\u00e4gten Motivation heraus offen oder verdecktdie freiheitliche demokratische Grundordnung, um anihre Stelle eine totalit\u00e4re, zumindest aber autorit\u00e4re Regienungsform mit F\u00fchserprinzip zu setzen. Die rechtsextremistischen Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland lassen sich in drei Erscheinungsformeneinteilen: + den militanten Rechtsextremismus, insbesondere Skinheads, + den organisierten Neonazismus, + die rechtsextremistischen Parteien und Organisationen. 1. Organisations\u00fcbergreifende Aktivit\u00e4ten 11 ANTI-ANTIFA \" Ideologisch-politischer Standort Die ANTI-ANTIFAentstand als Gegenst\u00fcck zur sogenannten Antifaschismuskampagne des linken politischen Spektrums. Die B\u00fcndelung der eigenen, neonazistischen Kr\u00e4fte, die Planung und Ausf\u00fchrung von Gegenma\u00dfnahmen waren 1992 noch das Ziel. Mittlerweile propagieren die Initiatoren der ANTI-ANTIFA-Arbeit in Sachsen-Anhalt, CASTEAS und CHAVES-RAMOS in Naumburg sowie HUPKA in Quedlinburg, neben der Aussp\u00e4hung politischer Gegner die Aussp\u00e4hungstaatlicher Institutionen und das Bekanntmachen der Namen von Verantwortlichen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten.","4 Da die ANTI-ANTIFA den Anspruch erhebt, f\u00fcr die \"nationale Sache\" insgesamt einzutreten und somit einem gemeinsamen Ziel aller Rechtsextremisten zu dienen, strebt sie die \u00dcberwindung der Verunsicherung an, die infolge der staatlichen Organisationsund Veranstaltungsverbote in der Szene herrscht. Sie zielt auf eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit im Sinne einer Vernetzung kleinster Neonazi-Gruppen. \" Aktivit\u00e4ten Die ANTI-ANTIFA-Arbeit geht in Sachsen-Anhalt vorwiegend von den Zentren neonazistischer Agitation aus. W\u00e4hrend im Nordharz die Zentralfigur HUPKA auch in dieser Hinsicht aktiv ist, existiert seit Ende 1994 in Naumburg/Saale ein \"Arbeitskreis gegen politische Verfolgung/Zentrale Erfassungsstelle f\u00fcr staatlichen Rechtsbruch, Rechtsmi\u00dfbrauch und Diskriminierung\" (AgpV). Dieser verfolgt das Ziel, gegen die \"immer weiter ausufernde politische Verfolgung\"! vorzugehen. Alle Informationen im Zusammenhang mit Ma\u00dfnahmen gegen \"nationale\" B\u00fcrger sollen gesammelt, archiviert und in Form von Rundbriefen und Jahrb\u00fcchern ver\u00f6ffentlicht werden. Es werden gro\u00df angelegte Protestaktionen geplant, wie zum Beispiel Massenbriefsendungen an \u00f6ffentliche Institutionen. Der Hauptinitiator des AgpV, Ilias CASTEAS - der deutscher Staatsb\u00fcrger ist -, beabsichtigt, ihn zu \"einer Art Amnesty International f\u00fcr Nationalnsten\"? auszubauen. CASTEAS strebt jedoch keinen Vereinsstatus f\u00fcr den AgpV an, da der Staat nicht die Chance erhalten solle, Mitglieder zu kriminalisieren oder Verbote auszusprechen. Der AgpV gab Ende 1994 sein erstes Mitteilungsblatt mit dem Namen \"SOLIDARIT\u00c4T-STIMME DES ANTIREPRESSIVEN WIDERSTANDES\" heraus. Darin setzte sich CASTEAS im April f\u00fcr die Freilassung des in d\u00e4nischer Haft befindlichen US-amerikanischen Neonazis LAUCK ein und bat um Spenden f\u00fcr die zu erwartenden Proze\u00dfkosten. I Ansagetext des \"Nationalen Into-Teletons\" Berlnn vom 20 Juln 1994 2 \"SOLIDARITAT\"Nr 1, Juln 1994","CASTEAS unterst\u00fctzt in seiner Publikation das Organisationskonzept kleiner, unabh\u00e4ngig voneinander agierender Neonazi-Zellen. Sie seien die einzige M\u00f6glichkeit, um auf den \"immer h\u00e4rteren Terror\" 3 des Staates zu reagieren. Seit Anfang 1995 besteht eine sogenannte ANTI-ANTIFA-Infogruppe Naumburg, deren Arbeit von dem deutschen Staatsb\u00fcrger Sascha CHAVES-RAMOSorganisiert wird Ein Flugblatt dieser Gruppe erregte bundesweites Aufsehen, weil darin die Hamburger Bundestagsabgeordnete Ulla JELPKE (PDS) diffamiert und bedroht wurde. Sie hatte mehrere parlamentarische Anfragen im Bundestag zu rechtsextremistischen Bestrebungen gestellt. In dem Flugblatt, das mit Privatund B\u00fcroanschrift sowie einem Lichtbild der Politikerin ver\u00f6ffentlicht wurde, hei\u00dft es: \"Der Fortschritt der nanonalen Opposihon darf nncht durch solche Perscmen behindert werden. Nennen Sne uns weitere sogenannte \"Antifaschisten' die gegen nationale B\u00fcrger und Organisationen vorgehen und/oder machen Sie solche Personen \u00f6ffentlich!\" CHAVES-RAMOS hatte bereits im M\u00e4rz in \u00e4hnlicher Weise gegen die Sch\u00f6ffen gehetzt, die sich weigerten, mit einem Richter des Mannheimer Landgerichtes zusammenzuarbeiten, der im Jahr 1994 dem angeklagten damaligen NPD-Bundesvorsitzenden DECKERT in der Urteilsbegr\u00fcndung positive Charaktereigenschaften bescheinigte. Steffen HUPKA organnsiert und unterst\u00fctzt die ANTI-ANTIFA. So benutzte er sein Szenezirkular \"Umbruch\"* dazu, pers\u00f6nliche Daten von Angeh\u00f6rigen der Ordnungs\u00e4mter und der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu ver\u00f6ffentlichen, soweit sie mit Verbotsma\u00dfnahmen (zum Beispiel Veranstaltungsoder Demonstrationsverbote) verantwortlich befa\u00dft waren. Diese Vorgehensweise will er in Form eines \"Referates Sicherheit\" institutionalisieren. Es soll die Aufgabe haben, neben der Bespitzelung der eigenen Anh\u00e4nger Informationen \u00fcber den \"Gegner, 3 SOLIDARITAT\" Nr 4, Aprnl 1995 4 Vergleiche Punkt 3 5 I TI","das hei\u00dft den Volksfeind\" zu sammeln. Dies ist nach HUPKAs Auffassung \"Jeder, der gegen nationale Gruppierungen und deren Anschauungen agitiert ... denn wir vertreten das Volk\". HUPKA benennt eine Vielzahl von Personenkreisen, die die Zielpersonen des \"Referates Sicherheit\" darstellen: Medienvertreter, \"Antifa und u.U. bestimmte Linke\", Mitarbeiter st\u00e4dtischer Beh\u00f6rden, \"Polizei, VS, MAD, Ermittlungsgruppen gegen 'Rechte'\", Richter, Staatsanw\u00e4lte, \"Spitzel, Spalter, Provokateure\" usw. \"Der rasende Verfall des Rechtsstaates zwingt uns als Nationale ... zur Selbsthilfe zu greifen\". HUPKA schlie\u00dft mit dem Aufruf: \"La\u00dft euch nicht unterkriegen, greift an!\" 5 Mit der Ver\u00f6ffentlichung der pers\u00f6nlichen Daten wird versucht, die Betroffenen zu verunsichern und Druck auf sie auszu\u00fcben. Zwar fehlt ein direkter Aufruf zu Gewalttaten wegen der Strafbarkeit einer solchen Anstiftung, dennoch erw\u00e4chst aus der gezielten Verbreitung konkreter Namen und Anschriften eine ernstzunehmende Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die betroffenen Personen. 1.2 Anonyme Verbreitung der antisemitischen Hetzschrift \"Deutsches Manifest\" Seit Februar wurde eine extrem antisemitische und rassistische Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Deutsches Manifest\" an viele Repr\u00e4sentanten des \u00f6ffentlichen Lebens, Sicherheitsbeh\u00f6rden und Privatpersonen im gesamten Bundesgebiet versandt. In Sachsen-Anhalt erhielten der Landtagspr\u00e4sident, mehrere Abgeordnete des Landtages sowie Privatpersonen in Aschersleben und Halberstadt die Druckschrift mit der Post zugeschickt. Als Absender dienten jeweils fingierte Anschriften in Berlin, N\u00fcrnberg sowie M\u00fcnchen. Alle Postsendungen trugen den Poststempel N\u00fcrnberg oder F\u00fcrth. Ein Teil der Briefe wurde unter dem Absender \"Gesellschaft f\u00fcr deutsches Volkstum\" mit einer Anschrift in Berlin verschickt. Tats\u00e4chlich befindet sich dort die J\u00fcdische Gemeinde zu Berlin. 3 \"Umbruch\" Nr 10, November1995","In dem Werk wird auf \u00fcber 80 Seiten in volksverhetzender Art und Weise die geschichtliche Entwicklung des j\u00fcdischen Volkes beschrieben und dazu aufgerufen, den Kampf gegen den \"gemeinsamen Feind der Menschheit, das Volk der Hebr\u00e4er\", aufzunehmen. Den in Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndern wird gedroht: \"Nichtdeutsche in unserem Lande... Geht rechtzeitig! Am9. Mai 1995 beginnt der Volkskrieg f\u00fcr das freie, selbsibestimmie neue Deutsche Reich.\" Insbesondererichten sich die Drohungen gegenj\u00fcdische B\u00fcrger: \"Hebr\u00e4er, Ihr habt den Krieg gegen unser deutsches Volk nm Jahre 1933 begonnen. Ihr habt den Krieg auch nach 1945 r\u00fccksichtslos fortgesetzt. Ihr wollt diesen Krieg - jetzt solit Ihr ihn haben. Bis zum 8. Mai 1995 gew\u00e4hren wir Euch noch Gelegenheit zum Verlassen unseres Landes Danach seid Ihr der erkl\u00e4rte Feind unseres Volkes, dem wir keine Gnade mehr gew\u00e4hren k\u00f6nnen.\" Die Verbrechen in den Konzentrationslagern des Naziregimes werden geleugnet: \"In 'Mein Kampf und im Programm der Bewegung verk\u00fcndete der F\u00fchrer klar und eindeutig seine Ziele: Ausschaltung des j\u00fcdischen Einflusses im Dritten Reich ... Kein Wort von Judenvernichtung ... Fred Leuchter, hat die angeblichen Gaskammern in Auschwitz untersucht und eindeutig festgestellt, da\u00df diese R\u00e4umlichkeiten niemals als solche gedient haben k\u00f6nnen.\" (Fehler \u00fcbernommen) Die Verfasser des Pamphletes rufen zu Gewalttaten gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern, Asylbewerbern und Juden auf und fordern deren T\u00f6tung: 1","\"Nun m\u00fcssen Asylantenheime, Aufnahmelager, Ausl\u00e4nder\u00e4mter, Moscheen, Synagogen etc. brennen ... Krieg bedeutet ... auch Gewaltma\u00dfnahmen... Der Volkskrieg zur Befreiung unseres Landes beginnt am 9. Mai 1995 null Uhr. Nehmt von diesem Tage an den bewaffneten Kampfauf. Bedient Euch jeder Art Waffe: Benzin und Streichh\u00f6lzer etc. Volistreckt die Urteile der Voiksgerichte un Verr\u00e4tern und Volksfeinden. Die T\u00f6tung von Feinden und Verr\u00e4tern im Kriegeist heilige, patriotische Pflichterf\u00fcllung.\" 1.3 Postkartenaktion des britischen Revisionisten David IRVING Mit einer gro\u00dfangelegten Postkartenkampagnehat sich der britische Revisionist David IRVING(r) im April und Mai an Repr\u00e4sentanten des \u00f6ffentlichen Lebens im gesamten Bundesgebiet gewandt. In SachsenAnhalt erhielt ein ehemaliges Regierungsmitglied die Karte, in der auf einen Bericht des franz\u00f6sischen Historikers Eric CONAN \u00fcber das Konzentrationslager Auschwitz in der franz\u00f6sischen Wochenzeitung \"L' Express\" vom 26. Januar hingewiesen wird. In diesem Presseartikel behauptet CONAN, da\u00df die Gaskammeranlage in Auschwitz von polnischen Kommunisten im Jahre 1948 erbaut wordensei. Die stellvertretende Leiterin des Staatlichen Archivs Auschwitz h\u00e4tte diese Aussage best\u00e4tigt. Sie habe gesagt, da\u00df man alles augenblicklich in dem gef\u00e4lschten Zustand belasse und den Touristen absichtlich nichts Pr\u00e4zises sage. Auf der Postkarte wird nach der Stellungnahme der Bundesregierung gefragt und darauf verwiesen, da\u00df der britische Historiker IRVINGf\u00fcr gleichlautende Behauptungen im Jahr 1990 eine Geldstrafe und ein Einreiseverbot erhielt und ihm die weitere Nutzung des Bundesarchivs untersagt wordenist. 6. Snche hierzu auch die ausf\u00fchrlichenErlauterungen nm Jahresbericht 1994","14 Rudolf-HESS-Aktionswoche F\u00fcr Rechtsextremisten ist der HITLER-Stellvertreter und Kriegsverbrecher Rudolf HESS nicht nur Vorbild, sondern auch Symbol des Widerstandes, der zu Unrecht verurteilt worden sei. An seine Person kn\u00fcpfen die Neonazis an, um ihre rechtsextremistische Ideologie und Geschichtsverf\u00e4lschung aufzupolieren und sich positiv auf die NSDiktatur zu beziehen. Insbesondere der Todestag von HESS, der 17. August, dient der rechten Szene Jahr f\u00fcr Jahr f\u00fcr dahingehende Aktivit\u00e4ten. Bis 1990 fanden an diesem Tag am Grab in Wunsiedel (Bayern) zentrale Gedenkkundgebungenstatt, an denen sich das gesamte rechtsextremistische Spektrum beteiligte. Ab 1991 wurden diese Treffen von den Beh\u00f6rden regelm\u00e4\u00dfig verboten. Dennoch blieb der HESS-Todestag ein wichtiges Aktionsthema der Rechten. Das \"Wunsiedel-Koordinationsb\u00fcro/Die Nationalen\" sowie die \"Nationalen Info-Telefone\" riefen seit Anfang August zu einer \"RudolfHe\u00df-Aktionswoche I2. - 20. August 1995\" auf. Der Aktionskatalog der Rechtsextremisten enthielt neben gro\u00df angelegten Flugblattverteilungen, \u00f6ffentlichen Plakatierungen und Transparentaktionen einen zentralen Gedenkmarsch in Deutschland. Des weiteren wurde zu dezentralen Aktionen aufgerufen. Der Neonazi CHAVES-RAMOS meldete im Namen eines \"Friedenskomitees Naumburg/Saale\" Veranstaltungen in Wei\u00dfenfels und weiteren Orten an. Alle geplanten Veranstaltungen wurden von den Beh\u00f6rden untersagt. Im Rahmen der HESS-Aktionswoche wurden in Sachsen-Anhalt mehrere Propagandadelikte und Veranstaltungen bekannt. In Magdeburg, Halle und Wermigerode wurden Handzettel mit folgenden Parolen festgestellt: \"Rache f\u00fcr Rudolf He\u00df\", \"Wir gedenken dem Friedensflieger He\u00df\", \"He\u00df das war Mord\" oder 0 14 .--.","10 \"Tod deinen Verr\u00e4tern an jedem Ort\". (Fehler \u00fcbernommen) An einem Ehrenmal in Tangerh\u00fctte legten Rechtsextremisten einen Kranz mit der Aufschrift \"Zum Gedenken an Rudolf He\u00df\" nieder. In Halle und Quedlinburg wurden Hausw\u00e4nde mit Aussagen bespr\u00fcht wie zum Beispiel: \"Sieg den Deutschen\", \"Es gab keine Judenverbrennung nn Auschwitz\", \"RudolfHe\u00df ermordet am 17.08.1987\" sowie \"Rudolf He\u00df wird ewig weiterleben\" in der Stadt Schneverdingen (Niedersachsen) beteiligten sich am 19, August 150 bis 200 Neonazis aus mehreren Bundesl\u00e4ndern, u. a. auch aus Sachsen-Anhalt, an einem Aufmarsch, bei dem die Reichskriegsflagge und diverse Transparente mitgef\u00fchrt wurden. Ein Gedenkmarsch f\u00fcr HESS, in Verbindung mit Forderungen nach der Freilassung des inhaftierten US-amerikanischen Neonazns LAUCK, fand am 19. August in der d\u00e4nischen Kleinstadt Roskilde statt. Mit Trommeln, Hakenkreuzsymbolen und HITLER-Gru\u00df marschierten etwa 150 Neonazis aus mehreren Staaten durch die Stadt. Unter den rund 25 Rechtsextremisten aus Deutschland befanden sich Christian WORCH (Hamburg) und Friedhelm BUSSE (Bayern). 1.5 Aktionen am Volkstrauertag Den Volkstrauertag feiern die Rechtsextremisten als \"Heldengedenktag\". In den vergangenen Jahren hatten insbesondere Neonazis mehrmals angestrebt, eine der gr\u00f6\u00dften deutschen Kriegsgr\u00e4berst\u00e4tten, den Soldatenfriedhof in Halbe', als Schauplatz f\u00fcr ihre Aufm\u00e4rsche und Totenehrungen zu nutzen. So \u00e4u\u00dferte sich der Neonazn Steffen HUPKA 7 Halbe hegt nm Land Brandenburg, sudhch von Berhn Im Fr\u00fchjahr 1945 fanden hier die Jetzten Abwehrk\u00e4mpfe der deutschen Wehrmacht statt Die w\u00e4hrend dneser Kessclschlacht gefallenen deutschen Soldaten der Wehrmacht und SS-Verbande werden heute von der rechtsextremistischen Szene als historische Vorbilder geehrt","11 aus Quedlinburg in der Novemberausgabe des \"Umbruch\" zum \"Heldengedenken\": \"Und vor 5 Jahren schon standen wir mit mehreren Hundert Aktivisten im brandenburgischen Halbe auf dem gro\u00dfen Soldatenfriedhof. Friedlich und unbehelligt. Was 1945 nn und um Halbe geschehen ist, steht symbolisch f\u00fcr die Endk\u00e4mpfe im ganzen Reich und steht f\u00fcr ein Soldatentum, das es in der Welt kein zweites Mal gab und geben wird.\" Seit 1992 wurden jegliche Bestrebungen/Absichten rechtsgerichteter Organisationen, den Soldatenfriedhof in Halbe f\u00fcr ihre Zwecke zu mi\u00dfbrauchen, von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden im Vorfeld untersagt, weil es in der Vergangenheit teilweise zu erheblichen Auseinandersetzungen mit protestierenden Gruppen gekommenwar, Der Vorsitzende der \"Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e. V.\", BOLDT,hatte bereits im Juli eine Veranstaltung auf dem Friedhofsvorplatz in Halbe f\u00fcr den 19. November beim Polizeipr\u00e4sidium in Potsdam angemeldet. BOLDT rechnete mit der Anreise von 3.000 Teilnehmern. Er selbst beabsichtigte, als Hauptredner aufzutreten. \u00dcber das \"Nationale Info-Telefon\" (NIT) Berlin, dessen Betreiber er ist, warb er f\u00fcr die Teilnahme an dieser Veranstaltung. Nachdem die Veranstaltung vom Polizeipr\u00e4sidium Potsdam zun\u00e4chst verboten worden war, hob das Verwaltungsgericht Potsdam das Verbot auf. Erst in zweiter Instanz wurde das Verbot vom Oberverwaltungsgericht Frankfurt/Oder endg\u00fcltig best\u00e4tigt. Dieses Verbot zeigte Wirkung. Lediglich am Vortage des Volkstrauertages sind von Neonazis Kr\u00e4nze auf dem Soldatenfriedhof niedergelegt worden. Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt: Am Ehrenmal f\u00fcr gefallene deutsche Soldaten auf dem Friedhof in Kusey (Landkreis Westliche Altmark) erfolgte eine Kranzniederlegung. Es wurde eine kurze Gedenkansprache gehalten. An der Veran-","12 staltung beteiligten sich etwa 25 bis 30 Neonazis. Durch den Ort Kl\u00f6tze zog eine Gruppe mit einer schwarz-wei\u00df-roten Fahne. Im Landkreis Wittenberg fand eine Gedenkveranstaltung des Berliner Vereins \"Die Nationalen e. V.\" mit rund 30 Teilnehmern statt. Im Ansagetext des NIT Berlin vom 20. November wurden die Veranstaltungen in \"Mitteldeutschland\" als \"w\u00fcrdige und stilvolle Gedenkfeiern\" bezeichnet. 1.6 Nutzung der Informationstechnik durch Rechtsextremistens In ihrem Bem\u00fchen, dem staatlichen Verfolgungsdruck auszuweichen und aktionsf\u00e4hig zu bleiben, bedienen sich die Rechtsextremisten seit geraumer Zeit geeigneter technischer und organisatorischer Hilfsmittel wie Computer-Mailboxen, Info-Telefone, Faxger\u00e4te und Funktelefone. Zwar werden die Hilfsmittel in Sachsen-Anhalt eifrig genutzt, aber bisher gibt es keine Hinweise darauf, da\u00df Rechtsextremisten eigene Mailboxen und/oder Infotelefone betreiben. Die f\u00fcr April 1995 angek\u00fcndigte Installation eines Nationalen Infotelefons (NIT) im Land hat bisher nicht stattgefunden. 1.7 Neonazistische Propaganda aus dem Ausland Die rechtsextremistischen Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland erhalten in beachtlichem Umfang Unterst\u00fctzung aus dem Ausland durch neonazistische Propagandamaterialien, deren Produktion und Ausfuhr dort zum Teil straffrei erfolgen kann. \" Die Publikation \"NS-Kampfruf\" Hauptproduzent des neonazistischen Propagandamaterials, das aus dem Ausland nach Deutschland eingeschleust wird, ist der US-B\u00fcrger 8 Siehe hierzu auch die ausf\u00fchrlichen Brlauerungen nm Jahresbericht 1994","13 NS KAMPFRUF a OAEAnOn annEITERDANTE as WarumD00r100) Gerhard Lauck festgenommen! Aber: Der Ku-t '! RuhR EC Walewuncnkrrnga-Ansenkeaneswerdeder. Bautengot. nes * 4 . nung Erg, Fler der SARABaer Errkand B Ya un Ropsabengs boten und war I 1deg \" =","14 und F\u00fchrer der 1972 gegr\u00fcndeten \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO) Gary Rex LAUCK. Seit \u00fcber 20 Jahren beliefert er Rechtsextremisten in Deutschland mit seinem Material. Durch st\u00e4ndig wechselnde Absenderangaben und Aufgabeorte sowie neutrale Verpackungen wird versucht, den tats\u00e4chlichen Absender geheimzuhalten.Alle zwei Monate erscheint in elf Sprachen die Publikation \"NS-Kampfruf\". In der Ausgabe Mai/Juni hei\u00dft es: \"Deutschland soll ringsherum von sicheren Staaten aus eingekreist und st\u00e4ndig mit Propagandamalerial versorgt werden. Wir werden den Bonner Vasallen des Znonismus keine Ruhe lassen!\" Der \"NS-Kampfruf\", die \"Kampfschrift der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation\"(r) verherrlicht HITLER und den Nationalsozialismus, enth\u00e4lt aggressive antisemitische Artikel und ruft zu Gewalttaten gegen Parlamentarier und Justizund Sicherheitsorgane auf. Ein derartiger Mordaufruf findet sich in der Ausgabe Juli/August: \"Kay Nehm (54), Generalbundesanwalt: Verantwortlich f\u00fcr die jetzige Terrorwelle gegen die Untergrundk\u00e4mpfer im Reichsgebiet. Eines Tages werden dnese Politbonzen ihrer absolut notwendigen Beseitigung hinzugef\u00fchrt werden! F\u00fcr das System keinen Millnmeter Boden, sondern neun MM\". (Fehler \u00fcbernommen) Neben der Publikation versendet die NSDAP/AO Aufkleber, Flugbl\u00e4tter und Plakate mit Hakenkreuzen und volksverhetzenden und fremdenfeindlichen Inhalten wie zum Beispiel: \"Ausl\u00e4nder Raus!\", \"Wir sind wieder da!\", 9 Vergleiche Nr 113 10 x 114","15 \"NS-Verbot aufheben!\" oder \"Die Juden sind unser Ungl\u00fcck!\". Gegen LAUCK bestand seit September 1994 ein internationaler Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Hamburg. Am 20. M\u00e4rz 1995 wurde er in D\u00e4nemark verhaftet und auf Ersuchen der deutschen Beh\u00f6rden Anfang September ausgeliefert. LAUCK wird der Bildung einer kriminellen Vereinigung und des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen in Deutschland beschuldigt. Ihm wird vorgeworfen, den gr\u00f6\u00dften Teil des in Deutschland verbreiteten neonazistischen Propagandamaterials hergestellt und von seinem Wohnort Lincoln/Nebraska nach Deutschland eingeschleust zu haben. Anfang M\u00e4rz erfolgte durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden eine bundesweite Durchsuchungsma\u00dfnahme gegen Bezieher des NSDAP/AOMaterials. Es wurden rund 80 Wohnungen durchsucht. Gegen 56 Personen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. In Sachsen-Anhalt waren zwei Personen von dieser Ma\u00dfnahme betroffen. Weitere zehn Bezieher von Propagandamaterial sind im Berichtszeitraum bekanntgeworden. 1.3 Internationale Treffen e Belgien J\u00e4hrlich treffen sich am letzten Augustwochenende im belgischen Diksmuide (Provinz Westflandern) fl\u00e4mische Gruppierungen, um der gefallenen Flamen des Ersten Weltkrieges am ]jzerturm zu gedenken. Diesen Anla\u00df nutzen auch Rechtsextremisten aus Westund Osteuropa, um sich mit Gleichgesinnten zu treffen. Die \"Lzerbedevaart\" 1995 z\u00e4hlte etwa 15.000 Besucher. Aus Deutschland reisten am 26. August etwa 500 Personen der rechtsextremistischen Szene, vorwiegend Skinheads, an. Unter den Teilnehmern aus Deutschland waren der Vorsitzende der verbotenen FAP, Friedhelm BUSSE, der Bundesvorsitzende der NPD, G\u00fcnther DECKERT, und der Vorsitzende der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\", Holger APFEL. Die belgische Polizei nahm im Try . --","16 Vorfeid der Veranstaltung 15 deutsche Rechtsextremisten fest und schickte sie sp\u00e4ter nach Deutschland zur\u00fcck. Aus Sachsen-Anhalt kamen etwa 20 Rechtsextremisten aus Wernigerode, Sangerhausen, Halle und Hettstedt nach Diksmuide. Einige trugen T-Shirts mit der Aufschrift: \"Freundeskreis Nordharz\". Am Vorabend der \"Ijzerbedevaart\"-Hauptveranstaltung trafen sich die teilweise schon stark alkoholisierten Rechtsextremisten zu einem internationalen Kameradschaftstreffen. Sie skandierten Parolen wie \"Sieg Heil' oder \"Ausl\u00e4nder raus\". Auch der HITLER-Gru\u00df wurde gezeigt. Im Zusammenhang mit den anschlie\u00dfenden Ausschreitungen wurden rund 200 Personen, darunter etwa 140 deutsche Rechtsextremisten, von der belgischen Polizei festgenommen und nach Deutschland abgeschoben. Unter nhnen befanden sich mehrere Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt. Die belgischen Beh\u00f6rden sprachen Einreiseverbote aus. Am 27 August verlief die Veranstaltung, die einen Gedenkgottesdnenst einschlo\u00df, ohne Zwischenf\u00e4lle. Die Jugendorganisation der NPD (JN) sowie der \"Nation Europa-Verlag\" boten auf Verkaufsst\u00e4nden rechtsextremistisches Propagandamaterial an. + Falangisten-Treffen in Spanien An einem Wochenende um den 20. Novembertreffen sich in jedem Jahr \"alte K\u00e4mpfer\" und Neonazis aus dem Inund Ausland in Madrid, um der Todestage von PRIMO DE RIVERA!! und des Diktators FRANCO zu gedenken. Des weiteren wird der K\u00e4mpfer der \"Division Azul\", dne mit der deutschen Wehrmacht an der Ostfront gek\u00e4mpft hatten sowie der gefallenen Soldaten der im spanischen B\u00fcrgerkrieg eingesetzten deutschen \"Legion Condor\" gedacht. Tl Er gr\u00fcndete 1933 dhe Parter der Falange (ab 1937 von FRANCO gelcntete taschistische spanische Studtsparte) und war ab 1934 bis zu seinem Tod 1936 deren unabsetzbarer F\u00fchrer Die Falange wurde 1977 aulgelost","17 Das Treften am 18 und 19. November besuchten etwa 20.000 Personen. Unter den rund 150 Deutschen befanden sich zirka 15 FAP-Anh\u00e4nger, davon mindestens zwei aus Sachsen-Anhalt Des weiteren waren BUSSE und APFEL sowie Mitglieder von NPD und JN nn die spanische Hauptstadt gereist. Am Vormittag des 18. November fand eine witeinauonale Gedenk veranstaltung mit etwa 400 Rechtsextremisten statt In eincn Ansprache forderte der IN-Vorsitzende APFEL die Beseitigung des gegenw\u00e4rtigen politischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland Anschlie\u00dfend fand nm \"Tal der Gefallenen\" (60 km von Madrid) cine Gedenkmesse mit etwa 20.000 Teilnehmern. einschlie\u00dflich der 150 deutschen Rechtsextremisten. statt Einige Gefolgsleute von BUSSE (trugen SA-Uniformen mit Hakenkreuzansteckern und Hakenkreuzkoppeln Sne f\u00fchrten die FAP-Fahne mit und entboten den HITLERGru\u00df. Am nachsten Tag fuhrte der von der spanmschen AUN\" organisierte Gedenkmarsch mit rund 20.000 Teilnehmern durch die Innenstadt von Madrid. Der Aufzug endete mit einer Kundgebung Den Reden nn spanischer Sprache horten nund 6.000 Neonazis, vorwiegend aus Italien, Gro\u00dfbritannien, Spanen und Deutschland zu Die deutschen Rechtsextremisten waren nn nhren Untormen und mit ReichskriegsNlagge anwesend W\u00e4hrend der Gedenkveranstaltungen an beiden Tagen wurden an Verkaufsst\u00e4nden NS-Propagandamaterrahlen und Publikationen angeboten. Den Abschlu\u00df nn Madrid bildete f\u00fcr die deutschen Rechtsextiemisten enn von BUSSE organnsierter Kameradschattsabend. an dem etwa 40 Personen, darunter FAP-Anhanger und NPD-Mitghedei, teilnahmen IE De NUNG Tneunderuppenserhind Burns Inn Ntonale Linhunt sat de Fortiuhrumg der nicht inc essen Bnnchen Neonanneruppe CEDADE 4 Spammscher kuss yon Freunden Durapns","18 2. Militanter Rechtsextremismus Nach wie vor bilden militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads,'3 ein erhebliches Gewaltpotential. Ihre Gesamtzahl im Bundesgebiet ist im Berichtsjahr von 5.400 auf etwa 6.200 Personen angestiegen, w\u00e4hrend noch im Vorjahr eine r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz zu beobachten war. In Sachsen-Anhalt betr\u00e4gt die Zahl militanter Rechtsextremisten unver\u00e4ndert rund 600 Personen, von denen der \u00fcberwiegende Teil der Skinheadszene zuzurechnen ist. Die Schwerpunkte dieser Szene befinden sich in Halle und Magdeburg, aber auch im Harzbereich, der Altmark sowie im Raum Wittenberg. Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund lag in Halle und Magdeburg am h\u00f6chsten. Hier hat sich ein besonders aktiver Kern herausgebildet, welcher die \u00f6rtliche Szene pr\u00e4gt und gelegentlich \u00fcberregional in Erscheinung tritt. Dieser Personenkreis war an Gewaltaktionen mit \u00fcberwiegend fremdenfeindlichem Hintergrund beteiligt, die sich aber auch gegen \"Linke\" und andere als \"undeutsch\" aufgefa\u00dfte Bev\u00f6lkerungsgruppen (zum Beispiel Behinderte, Homosexuelle, Prostituierte) richteten. Folgende Beispiele zeigen dieses menschenverachtende Handeln besonders deutlich' 09. August, Magdeburg Zwei Jugendliche, die auf ihren T-Shirts NS-Symbole trugen, bel\u00e4stigten in der Stra\u00dfenbahn mehrere behinderte Personen und deren Begleitung mit den Worten: \"Los aufstehen, wir wollen uns hinsetzen. Ihr seid unn\u00fctz, genetische Fehlprodukte\". Ein Behinderter, der rote Schn\u00fcrsenkel trug, wurde mit \"Du Zecke, du linkes Schwein\" beschimpft. Dann schlugen die rechten Jugendlichen brutal auf die behinderten Fahrg\u00e4ste ein und verletzten diese erheblich. 13 Siehe hierzu auchdie austuhrlichenErl\u00e4uterungennm Jahresbericht 1994","19 l I nn --","20 19. Dezember, Magdeburg An mehrere ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger wurde folgender Brief mit volksverhetzendem Inhalt verschickt: \"Betr. Deportationsnummer 4673/35938 Auschw. ...Wir sind hocherfreut Ihnen mitteilen zu k\u00f6nnen, da\u00df wir auch Ihnen endlich einen Platz zur Endl\u00f6sung zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen. Insbesondere zur Schaffung von Wohnraum f\u00fcr deutsche Volksgenossen ist diese Ma\u00dfnahme unerl\u00e4\u00dflich. Li. Anordnung des Ministeriums f\u00fcr Volkssauberkeit und Rassenhygiene haben Sne sich um 23.12.95 um 5.00 Uhr auf der Viehverladestelle des Magdeburger Hauptbahnhofes einzufinden. Gegen diesen Bescheid ist Widerspruch nicht zul\u00e4ssig, des weiteren ist das Mitbringen von Gasmasken verboten. Der Transport in das Sonderbehandlungslager wird etwa 48 Stunden dauern, Verpflegung wird w\u00e4hrend dieser Zent nicht ausgegeben. Im Namen des F\u00fchrers\" Wesensmerkmal rechtsextremistischer Militanz ist das Fehlen fester Organisationsstrukturen. So werden die meisten Gewalttaten spontan begangen. Ein organisiertes, von langer Hand vorbereitetes Vorgehen stellt die Ausnahme dar. Die T\u00e4ter sind \u00fcberwiegend Jugendliche, Skinheads, aber auch Personen, die bisher nicht als Rechtsextremisten in Erscheinung traten. Zwar fehlt den meisten ein geschlossenes politisches Weltbild, gleichwohl liegen dem Handeln rechtsextremistische \u00dcberzeugungen zugrunde. 2.1 Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt 2.1.1 \u00dcbersicht \u00fcber die Strafund Gewalt taten Trotz der Ermittlungserfolge der Polizei kann keine Entwarnung hinsnchtlich der Entwicklung rechtsextremistischer Straftaten gegeben werden. Der statistische Vergleich der politisch motivierten Gewalttaten im Verh\u00e4ltnis zur Einwohnerzahl zeigt f\u00fcr Sachsen-Anhalt die zweith\u00f6chste relative Gewalttatenh\u00e4ufigkeit aller L\u00e4nder auf. Im Be-","21 richtszeitraum wurden 849 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation erfa\u00dft, davon 76 Gewalttaten! und 773 sonstige Straftaten. W\u00e4hrend die Zahl der Straftaten insgesamt im Vergleich zum Vorjahr erneut anstieg, nahm die Zahl der Gewalttaten weiter ab. Militanter Rechtsextremismus 1994 1993 Straftaten insgesamt 777 328 davon: (c) Gewalttaten 108 132 (r) sonstige Straftaten 669 196 Dieser Trend ist im wesentlichen auf die Zunahme von Propagandadelikten nach $$ 86 und 86a des Strafgesetzbuches (unter anderem Schmier-, Klebe-, Plakat-, und Flugblattaktionen, Zeigen des HITLERGru\u00dfes) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im Berichtsjahr wurden allein 616 solcherStraftaten registriert. Die Gewalttaten gliedern sich nach Deliktarten wiefolgt: Deliktarten 1994 1993 \" T\u00f6tungsdelikte 1 2 \" Brandanschl\u00e4ge 8 13 \" Landfriedensbr\u00fcche 15 25 e K\u00f6rperverletzungen 62 48 \" Sachbesch\u00e4digungen!6 22 44 Summe 108 132 14 Die Stautak des Landeskrimmalamies nennt tur 1995 nmrechtsextremisuschen Bereich 96 Gewahtaten Das LIV weist nm Gegensatz zum LKA nur Sachbesch\u00e4dngungen unter erheblicher Gewaltanwendung als Gewalttaten aus Pie nbrigen Sachbeschadigungen werden als \"sonstige Straftaten\"erta\u00dft. 15 Zuet versuchte Totungsdehkte 16 Gezahlt werden nur Sachbeschadngungen mnt erheblicher Gewaltanwendung -- 7] --","22 Nachihrer Zielrichtung gliedern sich die Gewalttaten wiefolgt. Zielrichtung 1998. 1994 1993 gegen Fremde 54 41 antisemitisch 5 0 gegen politische Gegner 28 70 gegen Sonstige 26 21 * Fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten Die Zahl der Gewalttaten mit fremdenfeindlicher Motivation ging gegen\u00fcber dem Vorjahr um 28 % zur\u00fcck und liegt damit unter dem Stand von 1993. Dennoch waren Ausl\u00e4nder oder vermeintliche Ausl\u00e4nder nach wie vor h\u00e4ufigstes Angriffsziel militanter Rechtsextremisten. Die fremdenfeindlichen Gewalttaten gliedern sich nach Deliktarten wie folgt: Deliktarten 1994 1993 \" T\u00f6tungsdelikte l 1 \" Brandanschl\u00e4ge 7 9 * Landfriedensbr\u00fcche 4 7 (r) K\u00f6rperverletzungen 34 8 (r) Sachbesch\u00e4digungen 8 16 Summe 54 41 Beispiele f\u00fcr fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten aus dem Berichtszeitraum: 05. Februar, Wei\u00dfenfels, Landkreis Wei\u00dfenfels Rechte Jugendliche schlagen einen Wolgadeutschen vor einer Tanzgastst\u00e4tte wegen seines Sprachakzentes zusammen. 17 Ein versuchtes Totungsdelikt","23 WGesedgtzeaesvvserloaeiSlGzmnuens:gettnzoGesevwehrafeltazUrunGwgesenmiGdtzuesnwvgaerlteatznuwngetdnung 76 Gmieovzurswretdesvster30l8netdzer4nmgen9 1995 rHechintsetxetrrmgisrtiuscnhedm 108","24 h 1 z ES h .x u sooom m 5 n 2 rGmieovzurewHercdhintseeatxetsrtlretmginsartiustdcenhredmmn \" 1998 a K B ne ze n 77, u geh er - 1094 %Ep Ahnt A ihn UITNBBRERIRKUREN BR, an 7 DEREN a ui . 1883 Hr } k ER DR 70","25 09. Februar, Magdeburg Rechtsgerichtete Jugendliche beschimpfen einen iranischen Staatsb\u00fcrger mit \"Schei\u00df T\u00fcrke\" und sto\u00dfen ihn anschlie\u00dfend aus dem Bus. 15. Februar, Wei\u00dfenfels, Landkreis Wei\u00dfenfels Drei rechtsorientierte Jugendliche beschimpfen einen polnischen Unternehmer mit den Worten: \"Du Schei\u00df Ausl\u00e4nder! Ich mache dich kalt!\", schlagen und sto\u00dfen ihn anschlie\u00dfend aus dem Bus. 25. Mai, M\u00f6ckern, Landkreis Jerichower Land Ein rechter Jugendlicher schl\u00e4gt nach einer Auseinandersetzung einen B\u00fcrger aus dem ehemaligen Jugoslawien mit einer Eisenstange nieder und zerst\u00f6rt im Anschlu\u00df daran mit zwei weiteren Jugendlichen Einrichtungsgegenst\u00e4nde eines Wohnheimes f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer. 25. Mai, Merseburg, Landkreis Merseburg-Querfurt Sieben rechtsgerichtete Jugendliche dringen gewaltsam in die Wohnung eines portugiesischen Staatsburgers ein und schlagen ihn zusammen. F\u00fcr ihr Handeln geben sie ausl\u00e4nderfeindliche Motive an. 19. Juli, Merseburg, Landkreis Merseburg-Querfurt Drei amerikanische Austauschstudenten, unter ihnen ein farbiger Kommilitone, werden von acht rechtsgerichteten Jugendlichen mit \"Heil-Hitler-Rufen\" angep\u00f6belt. Dabei zeigen die Jugendlichen die Reichskriegsflagge und rufen: \"Wir wollen den Nigger haben\". Als die Studenten darauf nicht eingehen, kommt es zu einer Schl\u00e4gerei, bei der die drei Amerikanerverletzt werden. 09. September, Halle Zu einem T\u00f6tungsversuch kommt es, als zwei Jugendliche der rechtsextremistischen Szene gewaltsam in die Wohnung eines griechischen Staatsb\u00fcrgers eindringen und ihn mit den Worten: \"La\u00df die deutschen Frauen in Ruhe! Mach dich raus, hau ab,","28 sonst schlagen wir dich tot, Ausl\u00e4nderschwein!\" beschimpfen. Dann schlagen sie ihn mehrmals mit einem Baseballschl\u00e4ger auf den Kopf. (c) Antisemitisch motivierte Straftaten Die Zahl der im Berichtszeitraum festgestellten Gesetzesverletzungen mit antisemitischer Motivation ist in Sachsen-Anhalt - wie auch bundesweit - gegen\u00fcber 1994 etwa gleich gro\u00df geblieben. Von 849 rechtsextremistischen Straftaten hatten 42 (5 %) eine antisemitische Zielrichtung. antisemitische Motivation 1994 1993 Straftaten 41 3 darunter Gewalttaten 5 0 Bei den meisten Straftaten mit antisemitischer Motivation handelt es sich um Schmierereien: 12. Februar, Halle Die W\u00e4nde in einem Fu\u00dfg\u00e4ngertunnel sind mit folgenden Worten bespr\u00fcht: \"Deutschland den Deutschen, sch\u00fctzt deutsches Blut und deutsche Ehre, Rassenschande - Ehe mit Juden, Rassenverrat - Sex mit Juden, die Juden sind unser Ungl\u00fcck, Deutschland erwache, wir sind wieder da!\" 22. Februar, Wust, Landkreis \u00d6stliche Altmark Aus einem Fenster heraus wird Skinmusik mit folgender Textzeile abgespielt: \"Schlagt den Juden die K\u00f6pfe ein, Berlin bleibt deutsch, wir sind arische K\u00e4mpfer\". 15. Mai, Halberstadt In Halberstadt wird ein 16j\u00e4hriges M\u00e4dchen in der Unterf\u00fchrung des Hauptbahnhofes mit \"Judensau\" beschimpft und ihr unter Gewaltanwendung auf beide Wangenein Judenstern aufgemalt.","27 MTotungsdelikte K\u00f6rperverletzung DBrandanschlag DiLandfriedensbruch ASachbesch\u00e4digung","28 19. September, Zeitz, Burgenlandkreis An der Schaufensterscheibe eines Schreibwarengesch\u00e4ftes ist zu lesen: \"Kauft nicht bei Juden\". Eine Ursache der Schmierereien ist vermutlich, da\u00df rechtsextremistisch orientierte Jugendliche, die in der Vergangenheit an Gewalttaten beteiligt waren, angesichts des gewachsenen Verfolgungsdrucks durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor weiteren militanten Aktionen zur\u00fcckschrecken und auf Schmierereien ausweichen. \" Gewalttaten gegen politische Gegner Im Berichtszeitraum wurden 23 Ereignisse registriert, die als 'Auseinandersetzung zwischen \"Rechten\" und \"Linken\" einzustufen sind. Diese Gewalttaten gegen politische Gegner gliedern sich nach Deliktarten wie folgt: Deliktarten 1994 1993 * T\u00f6tungsdelikte 0 0 \" Brandanschl\u00e4ge 5 3 + Landfriedensbr\u00fcche 2 17 + K\u00f6rperverletzungen 16 30 * Sachbesch\u00e4digungen 5 20 Summe 28 70 Dabei handelt es sich h\u00e4ufig um Konflikte zwischen lokalen gewaltbereiten Jugendgruppen. Manchedieser Gruppen nutzen Symbole und Parolen des politischen Extremismus, um sich gegen rivalisnerende Cliquen abzugrenzen und sie als Gegner zu definieren. In anderen F\u00e4llen sind derartige Feindseligkeiten durch eine schon verfestigte rechtsextremistische Einstellung motiviert. I& Ein versuchtes Totungsdelikt","29 Beispiele f\u00fcr Gewalttaten gegen politische Gegner aus dem Berichtszeitraum: 12. Februar, Haldensleben, Ohrekreis Zu einem T\u00f6tungsversuch kommt es, als zw\u00f6lf mit Baseballschl\u00e4gern bewaffnete rechtsgerichtete Jugendliche ein Haus st\u00fcrmen, in dem sich etwa zehn linksorientierte Jugendliche aufhalten. Sie werden als \"Zeckenvieh\" beschimpft und von den Rechtsextremisten geschlagen. Ein Jugendlicher erleidet schwerste Verletzungen. 25. Februar, Schackensleben, Ohrekreis In einer \u00fcberwiegend von linksgerichteten Jugendlichen besuchten Diskothek kommt es zun\u00e4chst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen politisch rivalisierenden Jugendgruppen. Dann spielen die rechten Jugendlichen \u00fcber ein Kassettenradio eine HITLER-Rede ab und br\u00fcllen Naziparolen. Die Auseinandersetzung endet in einer Schl\u00e4gerei. 20. August, Deuben, Burgenlandkreis Drei rechtsgerichtete Jugendliche bedrohten einen vermeintlich \"Linken\" und rufen ihm dabei zu: \"Hast du schon einmal eine Faust in der Schnauze gehabt, so da\u00df die Lippen aufplatzen?\" Das Opfer kann sich in Sicherheit bringen, sein zur\u00fcckgelassener PKW wurde besch\u00e4digt. + Altersstruktur der mutma\u00dflichen T\u00e4ter Eine Auff\u00e4lligkeit ist das zumeist jugendliche Alter der militanten Rechtsextremisten. So betrug der Anteil der Jugendlichen und Heranwachsenden (in der Tabelle fettgedruckt) an der Gesamtzahl der rechtsextremistischen Tatverd\u00e4chtigen 64 % (1994: 57 %). Im Berichtszeitraum waren von 581 bekanntgewordenen Tatverd\u00e4chtigen 83 Personen (14 %) unter 16 Jahre alt,","30 Nach Altersgruppen geordnet ergibt sich folgendes Bild zur Altersstruktur der mutma\u00dflichen T\u00e4ter: Alter 1994 1993 |j\u00fcnger als 16 Jahre \" a 16 - 17 Jahre 17% 9% 18 - 20 Jahre 40 % 48% 21 - 24 Jahre 27% 35% 25 - 29 Jahre 10% 5% 30 Jahre und \u00e4lter 6% 3% Der Anteil der Frauen und M\u00e4dchenlag bei 3 % . Des weiteren sind von den erfa\u00dften Tatverd\u00e4chtigen 257 Personen (44 %) mehrfach in Erscheinung getreten. 2.1.2 Veranstaltungen mit Skinheadbands Als Reaktion auf die regelm\u00e4\u00dfigen Veranstaltungsverbote in SachsenAnhalt verst\u00e4rkte sich 1995 der Trend, da\u00df sowohl die Bands als auch die Skinheads auf Konzerte au\u00dferhalb des Landes auswichen. So traten die Magdeburger Gruppen \"Elbsturm\" und \"Doitsche Patrioten\" in Brandenburg, Niedersachsen und Bayern auf. Die wenigen Veranstaltungen mit Skinheadbands in Sachsen-Anhalt wurden jedoch nach wie vor zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts genutzt. Anfang Februar gr\u00fcndeten Mitglieder des Vereins \"Jugendbund e. V.\" aus Wernigerode die Skinheadband \"SEK\" (Skinhead-Einsatzkommando). Die Bandtrat erst bei wenigen lokalen und regionalen Veranstaltungen auf. Nachdem sowohl der Manager als auch der Leads\u00e4nger die Band \"Elbsturm\" Mitte des Jahres verlassen hatten, nahmen die Aktivit\u00e4ten der Gruppe sp\u00fcrbar ab. Die Band bem\u00fchte sich dar\u00fcber hinaus, bei \u00f6ffentlichen Auftritten durch gem\u00e4\u00dfigtere Texte keine Verbote herauszufordern. Gleichwohl tragen die Veranstaltungen zur Festigung y . 19 Die Daten von Tatverdachugen dieser Altersgruppe werden aus datenschutzrechtlichen Grunden nur nn anonymisserter Form fur statistische Zwecke erta\u00dft 20 Die Zahl der Tatverdachtgen unter 16 Jahren wurde nncht ermnuclt","31 der Skinheadszene bei und sind oftmals Ausgangspunkt von rechtsextremistischen Straftaten alkoholisierter Jugendlicher. Folgende Veranstaltungen sind besonders hervorzuheben: 15. Juli, Schermen, Landkreis Jerichower Land In enner abgelegenen Gastst\u00e4tte findet ein Skinheadkonzert statt, an dem sich die Bands \"Elbsturm\" und \"Doitsche Patrioten\" beteiligen. Das Konzert wird von den Organisatoren heimlich vorbereitet und erfolgreich gegen \"verd\u00e4chtige\" Fahrzeuge und Personen abgeschirmt. Bereits im Vorfeld des Konzertes ist es auf dem Magdeburger Hauptbahnhof zu einer schweren K\u00f6rperverletzung gekommen. Rechte Jugendliche, die mit dem Zug aus Braunschweig zum Konzert anreisen, jagen einen vermeintlich der linken Szene zugeh\u00f6rigen Jugendlichen \u00fcber das Bahnhofsgel\u00e4nde. Das bereits am Boden liegende Opfer wird brutal mit Schl\u00e4gen und Fu\u00dftritten traktiert. 7. Oktober, Krottdorf, B\u00f6rdekreis Die Polizei l\u00f6st gegen 23.30 Uhr ein Skinheadkonzert mit der Gruppe \"Elbsturm\" auf. Die rund 150 Konzertteilnehmer waren aus dem gesamten Bundesgebiet angereist. 21. Oktober, Northeim (Niedersachsen) Ein von dem ehemaligen FAP-Vorsitzenden des Landesverbandes Niedersachsen Thorsten HEISE geplantes Skinheadkonzert in Adelebsen (Niedersachsen) mit Gruppen aus Elmshorn, Magdeburg, England und Schweden wird nach dem Bekanntwerden einer Verbotsverf\u00fcgung von ihm auf sein Privatgrundst\u00fcck in Northeim verlegt. Dort snnd zeitweise bis zu 1.000 Personen anwesend. Nachdem das Konzert auf Grund einer weiteren Verbotsverf\u00fcgung abgebrochen wird, kommt es in der Folge zu Ausschreitungen, bei denen einzelne Teilnehmer, darunter Personen aus Sachsen-Anhalt, vorl\u00e4ufig festgenommen werden. m --","a2 16. Dezember, Erxleben, Ohrekreis Ein von HEISE im Raum G\u00f6ttingen (Niedersachsen) geplantes Skinheadkonzert mit Gruppen aus Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg sowie aus England wird kurzfristig nach Erxleben in Sachsen-Anhalt verlegt, da die nieders\u00e4chsischen Ordnungsbeh\u00f6rden die Veranstaltung verboten hatten. Sie war als private Hochzeitsfeier angemeldet worden. 2.1.3 Wehrsportgruppen Auch 1995 gingen die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Sachsen-Anhalt Verdachtsmomenten nach, die auf Aktivit\u00e4ten von Wehrsportgruppen hindeuteten. Es konnte festgestellt werden, da\u00df Jugendliche mit \u00dcbungsmunition schossen, mit Gotcha - Waffen spielten oder mit Tarnkleidung im Wald von Spazierg\u00e4ngern angetroffen wurden. Eine Gruppe f\u00fchrte mit Gotcha-Waffen, aber auch mit Pistolen, Gewehren und Messern mit feststehender Klinge im Magdeburger Raum auf dem Gel\u00e4nde einer alten Fabrik wehrsport\u00e4hnliche \u00dcbungen durch. Dabei wurden H\u00e4userund Stra\u00dfenk\u00e4mpfe sowie Schie\u00df\u00fcbungen durchgef\u00fchrt. Anl\u00e4\u00dflich sp\u00e4terer Hausdurchsuchungen konnten rechtsextremistisches Propagandamaterial, diverse Tontr\u00e4ger von Skinheadbands mit Wehrmachtsmusik sowie Wehrmachtsorden, Uniformteile, Stahlhelme, alte \"Ehrenzeichen\" mit Hakenkreuzen und eine Reichskriegsflagge sichergestellt werden. Die Gruppenmitglieder im Alter von 18 bis 28 Jahren waren bereits zuvor durch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Erscheinung getreten. 2.2 Rechtsterrorismus In Sachsen-Anhalt gab es im Berichtszeitraum keine Anhaltspunkte, die auf rechtsterroristische Strukturen oder Aktivit\u00e4ten hindeuteten. Der Hinweis auf mehrere von Rechtsextremisten angelegte Waffenund Sprengstoffdepots in Niedersachsen und Hessen durch den militanten Neonazi Peter NAUMANN an die Sicherheitsbeh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland hat im Berichtszeitraum f\u00fcr gro\u00dfes Auf-","","34 sehen gesorgt. Nach eigenem Bekunden wollte er damit ein Zeichen setzen, da\u00df mit Terrornsmus derzeit keine politischen Ziele erreicht werden k\u00f6nnen. An der Ernsthaftigkeit dieser Aussage bestehen jedoch berechtigte Zweifel NAUMANN wurde 1988 unter anderem wegen Herbeif\u00fchrung eines Sprengstoffanschlages und der versuchten Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. 3. Neonazistische Organisationen und Parteien Der Neonazismus umfa\u00dft die politischen Auffassungen und Bestrebungen, die sich an den tragenden Prinzipien des historischen Nationalsozialismus orientieren. Es lassen sich zwei ideologische Hauptstr\u00f6mungen unterscheiden: e die mehrheitliche, sogenannten HITLERistische Linie und (r) die nationalrevolution\u00e4re Linie des \"linken\" Fl\u00fcgels der NSDAP, wie sie von den Gebr\u00fcdern STRASSER und Ernst R\u00d6HMrepr\u00e4sentiert wurde. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es keinen einheitlichen Neonazismus, weder als bundesweit agnerende Organisation noch als ideologische Sammlungsbewegung. Der Hauptgrund f\u00fcr die Zersplitterung des Neonazismus wnc des Rechtsextremismus insgesamt d\u00fcrfte in der Tatsache begr\u00fcndet sein, da\u00df seine Hauptakteure nicht in der Lage sind, eine von allen getragene F\u00fchrerfigur zu finden, die das blinde Vertrauen ihrer Anh\u00e4nger genie\u00dft. Die Auseinandersetzungen um ideologische \"Feinheiten\" werden lediglich von den f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren ausgetragen. Der \u00fcberwiegende Teil der Mitglieder d\u00fcrfte hierf\u00fcr wenig Interesse zeigen, wahrscheinlich mangelt es bereits am notwendigen Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Unterschiede Beide Linien stnmmen darin \u00fcberein, die freiheitliche Demokratie und das pluralistische Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage der nationalsozialistischen","35 Ideenwelt mit allen Mitteln und Methoden zu bek\u00e4mpfen. Sie kennzeichnet dar\u00fcber hinaus eine hemmungslose Agitation, die, wenn opportun, historische Wahrheiten verf\u00e4lscht und vor strafbaren \u00c4u\u00dferungen nicht zur\u00fcckschreckt. Bei den Neonazis korrespondieren zumeist Verbalextremismus und Gewaltbereitschaft miteinander. Etwa ein Drittel aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten entspringt dem Dunstkreis neonazistischer Personenzusammerschl\u00fcsse. Von au\u00dfenbetrachtet zersplittert, eint die Neonazis insbesondere nach den Organisationsverboten (siehe FAP) das Gef\u00fchl, einer ungerechten und gegen\u00fcber dem linken politischen Spektrum ungleich h\u00e4rteren staatlichen Verfolgung zu unterliegen. Dem versuchen sie mit verschiedenen Strategien und \u00d6rganisationsformen entgegenzutreten: \" der ANTI-ANTIFA als eher offensivem Element (siehe 1.1.1), \" der Betreuung der Inhaftierten durch die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) oder das \"Internationale Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (IHV) und \" der Vernetzung kleiner Neonazigruppen, um f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden schwer fa\u00dfbar zu sein und um Verbotsma\u00dfnahmen zu unterlaufen. 3.1 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 3.1.1. Ideologisch-politischer Standpunkt Das FAP-Parteiprogramm und dne bekanntgewordenen \u00c4u\u00dferungen von Funktion\u00e4ren lassen deutlich die Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus erkennen. So wird im Parteiprogramm enn \"v\u00f6lkischer Sozialismus\" gefordert. Dabei m\u00fcsse anstelle des marxistischen Klassenkampfes oder der kapitalistischen Ausbeutung des Arbeiters die \"Volksgememschaft\" stehen. Arbeitspl\u00e4tze seien zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit vorrangig an Deutsche zu vergeben. Zugleich solle die Einwanderung von Ausl\u00e4ndern und \"Scheinasylanten\" wegen einer -- 11 --","36 drohenden \"\u00dcberfremdung\" des deutschen Volkes gestoppt werden. Des weiteren wird gefordert, da\u00df Deutschland aus der Europ\u00e4ischen Union austritt. Das Programm gipfelt in der Forderung nach Aufhebung des NSDAP-Verbotes. Besonders rigoros werden die freiheitliche demokratische Grundordnung, ihre Institutionen und Repr\u00e4sentanten abgelehnt. 3.1.2 Organisation Die 1979 von dem Rechtsextremisten Martin PAPE gegr\u00fcndete FAP warbis 1983 ein v\u00f6llig unbedeutender Verein. Anfang 1984 begannen Anh\u00e4nger der kurz zuvor verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA), die FAP zu unterwandern und f\u00fcr ihre Ziele umzufunktionieren. Interne Querelen und Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe begleiteten die weitere Entwicklung. Der bekannte Neonazi Friedhelm BUSSE, seit 1988 amtierender Bundesvorsitzender der FAP, setzte sich 1990 im Kampf um die F\u00fchrung durch. Ende 1994 war die FAP mit f\u00fcnf aktiven Landesverb\u00e4nden und bundesweit 430 Mitgliedern die zahlenm\u00e4tig st\u00e4rkste neonazistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Auch in Sachsen-Anhalt konnte die FAP Fu\u00df fassen und nach der Gr\u00fcndung eines Kreisverbandes in Wernigerode im Mai 1994 ihre Anh\u00e4ngerschaft stetig vergr\u00f6\u00dfern. Am Anfang des Berichtsjahres waren der Organisation etwa 200 Anh\u00e4nger und Sympathisanten zuzuordnen. Die \u00f6rtlichen Schwerpunkte bildeten der Landkreis Wernigerode mit etwa 120 und Magdeburg mit etwa 25 Personen. \" FAP.Verbot Die Bundesregierung hatte am 16. September 1993 einen Verbotsantrag gegen dne FAP beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Auch der Bundesrat stellte einen entsprechenden Verbotsantrag Nachdem das Bundesverfassungsgericht beide Antr\u00e4ge mangels Parteieigenschaft der FAP als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen hatte, hat der Bundesminister des Innern mit Verf\u00fcgung vom 22. Februar 1995 die FAP als Verein","37","38 nach $ 3 Vereinsgesetz verboten. Beim Vollzug des Verbotes am 24. Februar wurden im gesamten Bundesgebiet \u00fcber 30 Hausdurchsuchungen durchgef\u00fchrt, Konten gesperrt, Vereinsunterlagen und umfangreiches Propagandamaterial sichergestellt. In Sachsen-Anhalt wurden die Wohnungen von sechs Funktion\u00e4ren des FAP-Kreisverbandes Wernigerode und einem FAP-Mitglied aus Magdeburg durchsucht. Die Polizei stellte dabei Armbinden, einen Mitgliedsausweis, eine Satzung, Werbematerial und revisionistische Schriften der FAP sicher. Nach der Durchsuchung und im Zusammenhang mit Drohungen des ehemaligen FAP-Bundesvorsitzenden BUSSE war zu bef\u00fcrchten, da\u00df FAP-Aktivisten auf das Verbot mit Straftaten reagieren w\u00fcrden. BUSSE hatte bei der Durchsuchung seiner Wohnung sinngem\u00e4\u00df ge\u00e4u\u00dfert: \"..Ich kann f\u00fcr nichts mehr garantieren, ich \u00fcbernehme nicht mehr die Verantwortung, wenn jetzt nn Deutschland Briefbomben verschickt werden...\". Dieser kaum versteckte Aufruf zu Gewalttaten wurde jedoch nicht befolgt. Des weiteren war nach dem Verbot damit zu rechnen, da\u00df ehemalige FAP-Mitglieder andere rechtsextremistische Parteien und Organisationen infiltrieren w\u00fcrden. NPD und JN hatten als Sofortma\u00dfnahme eine sechsmonatige Sperrfrist f\u00fcr die Aufnahme von FAP-Mitgliedern verh\u00e4ngt, um einer Unterwanderung zu begegnen. Nach einem Beschlu\u00df des NPD-Parteivorstandes sollte eine \u00dcbernahme von f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren der FAP oder ganzer Gruppen ehemaliger FAP-Mitglieder nicht in Frage kommen. Auch BUSSE untersagte zun\u00e4chst den ehemaligen FAP-Mitgliedern die Teilnahme an Veranstaltungen anderer Parteien und Organisationen, da er sich vorbehalten wollte zu entscheiden, wie es in Zukunft mit der FAP weitergehensolle.","39 Es gibt mittlerweile Erkenntnisse, da\u00df ehemalige FAP-Aktivisten trotz Verbots weiter aktiv sind. Beispielsweise sind ehemalige FAP-Anh\u00e4nger aus Wernigerode am Aufbau funktionierender Untergrundstrukturen im Harz beteiligt (siehe Punkt 3.4). Aus der Sicht des rechten Spektrums wird das Verbot als geringer Eingriff empfunden, da man damit schon seit l\u00e4ngerem gerechnet habe. 3.1.3 Aktivit\u00e4ten Anfang Februar fand in \u00dcdersleben (Th\u00fcringen) eine als \"Familienfeier\" getarnte Zusammenkunftstatt, zu der der damalige Vorsitzende des FAP-Landesverbandes Niedersachsen Thorsten HEISE eingeladen hatte. Unter den etwa 25 Teilnehmem befanden sich auch Personen aus Sachsen-Anhalt. F\u00fcr den 18. Februar hatte der damalige Berliner Landesvorsitzende und FAP-Beauftragte f\u00fcr \"Mitteldeutschland\", Lars BURMEISTER, zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, die insbesondere der Verbesserung der Zusammenarbeit in den neuen L\u00e4ndern dienen sollte. In seinem Rundschreiben hei\u00dft es: \"Einladung zu der Informationsveranstaltung f\u00fcr den Gro\u00dfraum Mitteldeutschland, in der das Tun und Wollen der Organisationsleitung f\u00fcr das Kampfjahr 1995 dargelegt wird. Ein Mu\u00df f\u00fcr jeden national denkenden Menschen!\" An dieser Veranstaltung in einer Gastst\u00e4tte in Schenkenberg (Sachsen) nahmen etwa 100 Personen teil, darunter etwa 20 Personen aus Sachsen-Anhalt. Sie wurde mit dem Einmarsch eines Fanfarenzuges er\u00f6ffnet, dem die Mitglieder der einzelnen Landesverb\u00e4nde mit ihren Landesfahnen folgten. In seiner Rede hob BURMEISTER_ die steigenden Mitgliederzahlen in den neuen L\u00e4ndern hervor und verwies auf FAP-Gruppen in Wernigerode, Magdeburg, Leipzig, Cottbus, Plauen und in Mecklenburg-Vorpommern, die sich regelm\u00e4\u00dfig treffen w\u00fcrden. -- | --","40 Anfang April kamen etwa 50 ehemalige FAP-Mitglieder aus mehreren Bundesl\u00e4ndern zu einem Kameradschaftsabend in Quedlinburg zusammen. Zugegen waren u. a. die einschl\u00e4gig bekannten Neonazis BURMEISTER, SCHWERDT (beide Berlin), HEISE (Niedersachsen) und HUPKA (Sachsen-Anhalt). Im Rahmen dieser Veranstaltung sollen die Teilnehmer insbesondere \u00fcber das \"richtige\" Verhalten ben polizeilichen Hausdurchsuchungen geschult worden sein. Schulungen zu bestnmmten Rechtsproblemen sind seit 1993 als fester Strategiebestandteil der Neonazis verst\u00e4rkt zu beobachten. Ende April fand in einem Jugendclub in Wernigerode eine Party statt. Es trat die Skinheadband \"Doitsche Patrioten\" auf. Unter den 80 bis 90 Besuchern waren auch ehemalige FAP-Anh\u00e4nger aus der Harzregion sowie HUPKA und HEISE. Letzterer soll auf der Veranstaltung erkl\u00e4rt haben, da\u00df er sich vor allem der Kontaktpflege mit Gruppierungen aus dem Harz widmen will. Zu einem Aufzug des Vereins \"Die Nationalen e. V.\", der am 1. Mai mit dem Thema \"/. Mai - Tag der nationalen Arbeit\" in Berlin stattfand, waren Teilnehmer aus Magdeburg und Haldensleben angereist. Einige trugen sogenannte \"Gauabzeichen\" der verbotenen FAP mit dem Schriftzug \"Sachsen-Anhalt\". Wegen des Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz wurden Ermittlungsverfahren gegen diese Personeneingeleitet. Im Juli organisierte HEISE eine \"Geburtstagsparty\" in Adelebsen (Niedersachsen). Unter den Teilnehmern waren etwa 25 Personen aus Sachsen-Anhalt. Aufgrund der starken Polizeipr\u00e4senz kam es nicht zu Ausschreitungen. Seit Mitte des Jahres sind Kontakte zu Mitgliedern der \"Nationalpolitischen Koordination\" (NPK) in Braunschweig bekannt. Die NPK entstand Ende 1991 als Folge einer Spaltung der \"Nationalistischen Front\", Ortsgruppe Braunschweig. Die NPK sieht sich als \"F\u00f6rderkreis f\u00fcr deutsch-v\u00f6lkische Politik\" sowie als \"Freundeskreis natnonaler Aktivisten\". Offensichtlich beabsichtigen ehemalige FAP-An-","4 h\u00e4nger in Magdeburg, sich nach dem Vorbild der NPK zu organisieren. Mehrere von ihnen nahmen im Berichtszeitraum an den monatlichen NPK-Treffen in Braunschweig teil. 3.2 \"Die Nationalen e. V.\" 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort \"Die Nationalen c. V.\" sind urspr\u00fcnglich mit dem Ziel angetreten, integrativ auf die Einheit der \"nationalen Kr\u00e4fte\" hinzuarbeiten. Sie verstehen sich dabei nicht als Konkurrenz zu bestehenden rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen, sondern als \"weltanschau-lich-nationale'\"' Zweckgemeinschaft mit der Absicht, an Wahlen teilzunehmen. Mit der Zeit driftete der Verein immer mehr in das neonazistische Lager ab und entwickelte sich zu einem wichtigen Sammelbecken f\u00fcr Neonazis. In ihm haben Neonazis aus verbotenen Organisationen wie der \"Deutschen Alternative\" (DA), der \"Nationalistischen Front\" (NF) und der \"Direkten Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) eine politische Heimat gefunden. Wie andere rechtsextremistische Kreise vertreten auch \"Die Nationalen e. V.\" die Meinung, da\u00df in der \u00d6ffentlichkeit die Geschichte der Weltkriege und des Dritten Reiches falsch dargestellt wird. In der Ausgabe Februar/M\u00e4rz der \"Berlin-Brandenburger-Zeitung'\"?! (BBZ) \u00e4u\u00dferte sich der Vereinsvorsitzende SCHWERDT unter der \u00dcberschrift \"Die neue Auschwitzl\u00fcge...\" zu dieser Thematik wie folgt: \"K\u00e4me nm Jahre 1994 jemand aufdie Idee, \u00fcber die Ereignisse von 1933 bis 1945 gr\u00fcndlich zu forschen, dann h\u00e4tte der schlechte Kurten. Jetzt gibt es n\u00e4mlich das Gesetz \u00fcber die Auschwitzl\u00fcge ... Man denke, wenn damals schon die 'Offenkundigkeit' der oben geschilderten Gegebenheiten durch ein Gesetz gesch\u00fctzt w\u00e4re, f\u00fcr die Wahrheit g\u00e4be es dann keine Chance mehr in diesem Land. Wie viele 21 Snche Punkt 3 22 II =","42 Historiker und Forscher h\u00e4tten dann nhr Gef\u00e4ngnis-Erlebnis schon hinter sich. Nein, die letzte Bastnon, Massenvergasungen in Auschwitz und Birkenau, darf nicht fallen. Das verlangt immerhin die Staatsraison derjenigen, die an der geistigen Nabelschnur der Siegerm\u00e4chte h\u00e4ngen oder die ganz einfach ihre Milliarden weiter abkassieren wollen.\" 3.2.2 Organisation \"Die Nationalen e. V.'\" wurden am 3. September 1991 von Angeh\u00f6rigen der NPD, der DLVH, der FAP sowie ehemaligen Mitgliedern der Partei \"Die Republikaner\" unter dem Namen \"Freiheitliche W\u00e4hlergemeinschaft - 'Wir sind das Volk'\" (WSDV) gegr\u00fcndet. Nach eigenen Angaben z\u00e4hlt der Verein bundesweit etwa 300 Mitglieder. Hierbei nimmt der Landesverband \"Die Nationalen e. V. Berlin-Brandenburg\" mit etwa 80 Mitgliedern eine F\u00fchrungsposition ein. Vom Vereinsvorsitzenden Frank SCHWERDT wird die zweimonatlich erscheinende \"Berlin-Brandenburger-Zeitung' mit einer angeblichen Auflage von zirka 18.500 Exemplaren herausgegeben. Auf den unterschiedlichsten Informationsveranstaltungen \u00e4u\u00dferte sich SCHWERDT dahingehend, da\u00df der Verein \"Die Nationalen e. V.\" nach wie vor die Erlangung des Parteistatus anstrebe, um an Wahlen teilnehmen zu k\u00f6nnen. Ihr Hauptaugenmerk legen \"Die Nationalen e. V.\" auf die Gewinnung von Jugendlichen, um sie \"langfristig f\u00fcr das weltanschaulich-nationule Lager zu nutzen\". Im Jahr 1994 gr\u00fcndeten \"Die Nationalen e. V.\" die Jugendorganisation \"Junges Nationales Spektrum\" (INS). In deren Statut ist das Ziel wie folgt umschrieben: \"Die Mitglieder des JNS sollen durch intensive historische und politische Bildung zu einem positiven Verh\u00e4ltnis zum eigenen deutschen Volk kommen ... Die politische und historische Bildung soll durch Seminare vermittelt werden, die in Zusammenarbeit mit den 'Nationalen e. V.' durchgef\u00fchrt ... werden. Die Gestaltung der Seminare","43 soll entweder von kompetenten Mitgliedern selbst oder durch das als gemeinn\u00fctzig anerkannte 'Hoffmann-von-Fallersleben-Bnldungswerk e. V.' \u00fcbernommen werden.\" In dem Statut bekennt sich das JNS eindeutig zum Programm des Vereins \"Die Nationalen e. V.\". 3.2.3 Aktivit\u00e4ten Im Januar haben Mitglieder und Anh\u00e4nger der JNS an Schulen im Landkreis Wittenberg Flugbl\u00e4tter mit dem Titel: \"Den Marxismus an den Schulen stoppen\" verteilt. Dabei wurden sie von Mitgliedern einer Kameradschaft in Wittenberg unterst\u00fctzt. An einer Informationsveranstaltung des Vereins \"Die Nationalen e. V.\" und ehemaliger FAP-Mitglieder am 14. April in Elsterwerda (Brandenburg) nahmen etwa 40 Personenteil. Der Organisator dieser Veranstaltung war Frank SCHWERDT. Unter den Teilnehmern befanden sich Personen aus Sachsen-Anhalt. Am 6. August l\u00f6ste die Polizei in Cottbus eine Veranstaltung der \"Die Nationalen e. V.\" auf, weil der Verdacht auf Fortf\u00fchrung der verbotenen FAP und der Deutschen Alternative (DA) bestand. Unter den 60 Teilnehmern befanden sich f\u00fchrende Personen des rechten Spektrums, unter anderem BUSSE, der ehemalige Bundesvorsitzende der DA, H\u00dcBNER, und der Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der DLVH, MERKEL. 3.3 \"Kameradschaft Elbe-Ost\" Die \"Kameradschaft Elbe-Ost\" ging aus der seit 1991 bekannten \"Kameradschaft Wittenberg\" hervor und bezeichnete sich zwischenzeitlich als \"Kameradschaft Wittenberg im Freundeskreis 'Die Nationalen e. V.'\", als \"Kameradschaft Ostelbe\" und als \"Kameradschaft Anhalt'. Ihre aus Wittenberg und Coswig stammende und etwa 50 Personen z\u00e4hlende Anh\u00e4ngerschaft setzt sich aus ehemaligen FAP-","44 Anh\u00e4ngern, Skinheads und Hooligans zusammen. Nach eigenem Bekunden hat sich die Kameradschaft die Pflege und Wahrung des nationalen Brauchtums zum Ziel gesetzt. Ihre bisherigen Aktivit\u00e4ten bezogen sich \u00fcberwiegend auf Kameradschaftsabende mit politischndeologischer Schulung der Teilnehmer. Des weiteren nahmen Kameradschaftsangeh\u00f6rige an verschiedenen Veranstaltungen, darunter auch an Wehrsport\u00fcbungen der verbotenen NF,teil. Die Kameradschaft hat enge Kontakte zum Verein \"Die Nationalen e. V.\" und wird von diesem mit Schulungsund Propagandamaterial versorgt. \" Aktivit\u00e4ten Die im Berichtsjahr bekanntgewordenen Aktivit\u00e4ten der Kameradschaft zeigen ihre enge Zusammenarbeit mit dem Verein \"Die Nationalen e. V.\" und dessen Jugendorganisation JNS und belegen die vom Vereinsvorsitzenden SCHWERDT betriebene organisatorische und logistische Unterst\u00fctzung. So stellte SCHWERDT mehrmals Flugbl\u00e4tter zur Verf\u00fcgung, die dann von den Kameradschaftsmitgliedern verteilt wurden Er organisierte und koordinierte weitestgehend selbst die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Kameradschaft. Ein in Zahna (Landkreis Wittenberg) von einem Kameradschaftsangeh\u00f6rigen angemietetes Postfach wurde in der \"Berlin-BrandenburgerZeitung\"? als Kontaktadresse f\u00fcr \"Die Nationalen e.V./Kreisverband Elbe-Ost\" ausgewiesen. Wie im Vorjahr f\u00fchrte die Kameradschaft in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden Schulungsabende durch, die zumeist von SCHWERDTinitiiert wurden. Zu den f\u00fcr dne rechtsextremistische Szene typischen \"H\u00f6hepunkten\" des Jahres wurden die Kameradschaftsangeh\u00f6rigen besonders aktiv, mitunter sehr fr\u00fchzeitig. So rief bereits im Januar ein \"Geburtstagskomitee 20. April\" zur \"Aktion F\u00fchrergeburtstag\" auf, die ihren H\u00f6hepunkt am 20. April um 00.00 Uhr mit dem Abbrennen von Feuer22 Ausgabe Februar/Marz 1995","45 werksk\u00f6rpern in m\u00f6glichst vielen St\u00e4dten erreichensollte. Tats\u00e4chlich feierten Jugendliche der rechten Szene an diesem Tag in Wittenberg auf dem Gel\u00e4nde der WASAG2an einem Lagerfeuer. Dabei schossen sie mit einer Schreckschu\u00dfwaffe mehrere Leuchtkugeln ab. Au\u00dferdem kam es an diesem Tag noch zu zehn weiteren Propagandadelikten in Sachsen-Anhalt. Angeh\u00f6rige der Kameradschaft nahmen Ende April an einer NPDVeranstaltung in Leipzig teil. Anwesend waren auch ehemalige FAPAnh\u00e4nger aus Berlin sowie Vertreter der DLVH. Der Bundesvorsitzende der NPD, DECKERT, leitete die Veranstaltung. Anfang Juni fand unter der Regie von SCHWERDT ein Treffen der Kameradschaft in einer Gastst\u00e4tte in Wittenberg statt. Schwerpunkt der Diskussion war der R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten. Deshalb wurde die Organisation der politischen Arbeit er\u00f6rtert. Als konkrete Ma\u00dfnahme beschlo\u00df man, verst\u00e4rkt Klebeaktionen im Raum Wittenberg durchzufuhren, um so die Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Ziele und Forderungen der Kameradschaft aufzukl\u00e4ren. Zu einer Sommersonnenwendfeier am 24. Juni im Raum Mutzschen (Sachsen) versammelten sich etwa 150 Personen, darunter mehrere Mitglieder der Kameradschaft. SCHWERDT er\u00f6ffnete die Veranstaltung mit einer Rede, in der er den kulturhistorischen Hintergrund der Feier hervorhob. Nachdem der Holzsto\u00df in Brand gesetzt worden war, sagten Angeh\u00f6rige der Kameradschaft sogenannte Feuerspr\u00fcche auf. Dabei wurden Runenzeichen aus der NS-Zeit gezeigt, deren Verwendung in der \u00d6ffentlichkeit strafbarist. Im weiteren Verlauf der Veranstaltung wurden \"Oi-Musik\" und Lieder von Frank RENNICKE*#gespielt. Bei einem Volksfest kam es Mitte August in Jessen zu massiven St\u00f6rungen durch Rechtsextremisten. Etwa 50 Personen (Angeh\u00f6rige der 2 Ehemahge Waftenund Sprengstoft Aktiengesellschaft 24 RENNICKE singt Lieder mit rechtsextremiuschenInhalten --- | --","46 Kameradschaft und Skinheads) sangen rechtsextremistische Lieder und marschierten dazu im Gleichschritt. Im August wurde das von der Kameradschaft bis zu dieser Zeit genutzte Lokal von der Stadt Wittenberg geschlossen. Dies f\u00fchrte dazu, da\u00df die Veranstaltungen im Gegensatz zurfr\u00fcheren Praxis nur noch in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden stattfanden. Am Volkstrauertag trafen sich Mitglieder der Kameradschaft in Kropst\u00e4dt (Landkreis Wittenberg) an dem Ehrenmal f\u00fcr Gefallene des Zweiten Weltkrieges und legten ein Gebinde nieder. Unter den etwa 25 Anwesenden waren auch SCHWERDT und WENDT? aus Berlin. Im Dezember wurde ein Flugblatt \"Macht den Schweizer Garten dicht!\" in Wittenberg in Umlauf gebracht. Unterzeichnet war das Flugblatt mit \"Kameradschaft Elbe-Ost Wittenberg e. V./Die Nationalen e. V.\" unter Angabe des Postfaches in Zahna. Die Unterzeichner forderten die sofortige Schlie\u00dfung des \"Schweizer Gartens\", eines Lokals, das als Treffpunkt der linken autonomen Szene in Wittenberg bekannt ist. Die Anh\u00e4nger der Kameradschaft nahmen am 23. Dezember an einer von NPD und JN organisierten Wintersonnenwendfeier in Mutzschen (Sachsen) teil. HUPKA hielt dort einen Vortrag \u00fcber die historischen Wurzeln der Sonnenwendfeiern. 34 \"Harzfront\" Seit Anfang 1993, auch als Reaktion auf die Organisationsverbote im Jahr 1992, versucht die neonazistische Szene, ein Netz von nach au\u00dfen hin unabh\u00e4ngig auftretenden und intern hierarchisch organisierten Zellen in Anlehnung an linksextremistische Strukturen aufzubauen. Mit der Bildung von sogenannten \"autonomen Zellen\" sollen staatliche Verbotsma\u00dfnahmen unterlaufen werden. 25 Vorstandsmutglied der \"Die Nationalen e V \" und Vertreter von SCHWERDT","47 Seit 1994 haben sich verschiedene lokale Aktionsb\u00fcndnisse und Gruppierungen in der Harzregion unter der Bezeichnung \"Harzfront\" zusammengeschlossen. Nach eigenem Bekunden hat sich mit der \"Harzfront\" ein \"Politischer Widerstand von nationaler Seite gegen herrschende Verh\u00e4ltnisse ... formiert! \"2 Der \"Harzfront\" k\u00f6nnen etwa 75 Anh\u00e4nger zugerechnet werden. Die scheinbar voneinander unabh\u00e4ngig auftretenden Aktionsb\u00fcndnisse und Gruppierungen wie \"Harzer Heimatschutzbund\" (Thale), \"Aufbruch\" (Blankenburg), \"Unabh\u00e4ngiger Arbeitskreis\" (Quedlinburg) sowie ehemalige FAP-Anh\u00e4nger im Landkreis Wernigerode werden von dem Neonazi Steffen HUPKA koordiniert, der auch die politische Arbeit leitet und die Anh\u00e4nger motiviert. Die \"Harzfront\" arbeitet eng mit dem \"Deutschen Freundeskreis Nordharz'\" (DFN) und anderen rechtsextremistischen Gruppierungen?? und Parteien, hier insbesondere mit NPD und JN, zusammen. Die vom DFN herausgegebene Publikation \"NORDHARZ INFODIENST\" unterst\u00fctzt die Zusammenarbeit. \" Aktivit\u00e4ten Anfang Januar meldete HUPKA f\u00fcr ein sich \"Unabh\u00e4ngiger Arbeitskreis\" nennendes B\u00fcndnis beim Ordnungsamt in Quedlinburg einen Infostand an, der am 11. Februar auf dem Marktplatz errichtet werden sollte. Laut Anmeldung beabsichtigte der \"Unabh\u00e4ngige Arbeitskreis\" kostenlos \"nationalkonservatives\" Informationsmaterial zu verteilen. Tats\u00e4chlich soliten jedoch Flugbl\u00e4tter des Vereins \"Schutzbund f\u00fcr das Deutsche Volk e. V.\" (SDV} und des Zirkels \"Freundeskreis Unabh\u00e4ngige Nachrichten\" (UFK) - beide rechtsextremistisch - verteilt werden. Der Informationsstand wurde verboten. 26 \"NORDHARZ INFO-DIENST\" 3 und 494 27 Ehemalige Anhanger der FAP und IF","48 In der von HUPKA herausgegebenen Publikation \"Umbruch\" wird zum Verbot des Informationsstandes unter der \u00dcberschrift \"Veranstaltungen, aber wie?\" wie folgt Stellung genommen: \"Sie wollten Material der ''Unabh\u00e4ngigen Nachrichten' unter anderem verbreiten, also v\u00f6llig harmlos ... Das 'zu verbreitende Material ist nicht durch das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung' gedeckt, da 'Politiker und Ausl\u00e4nder dnskriminiert werden'. Warum Kritik an diesen Personen nicht unter freie Meinungs\u00e4u\u00dferung f\u00e4llt, wurde nncht begr\u00fcndet. Linke Gruppen und Politiker hingegen k\u00f6nnen heizen gegen wen und wie sie wollen, - alles erlaubt!\" 3 Bereits im Februar 1995 wies HUPKA im\"Umbruch\" auf den 8. Mai hin. Er gab bekannt, da\u00df die JN unter dem Motto: \"Wir feiern nncht! Schlu\u00df mit der Befreiungsl\u00fcge!\" Propagandamaterial herausgegeben hat, in demerkl\u00e4rt wird. \"Deshalb ruft der Bundesvorstand der Jungen Nationaldemokraten (JN) alle nationalen Aktivisten dazu auf. in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten mit k\u00e4mpjferischem Protest gegen dne BEFREIUNGSL\u00dcGEunzutreten.\"3 Anfang Mai wurden in Quedlinburg zum 50. Jahrestag der Befreiung Flugbl\u00e4tter des \"Unabh\u00e4ngigen Arbeitskreises\" in den Briefk\u00e4sten aufgefunden. Unter der \u00dcberschrift \"50 Jahre snnd genug - Deutschland mu\u00df das Land der Deutschen bleiben!\" hei\u00dft es darin: \"Nationale Geschichte und Tradition, nationale Identit\u00e4t und W\u00fcrde werden bedenkenlos geopfert. Gipfelpunkt der von denalliierten Siegern eingeleiteien Umerziehung nst nun der Versuch, die Niederlage von 1945 nn enne 'Befreiung' der Deutschen umzuf\u00e4lschen.\" F\u00fcr den 9. April hatte der DFN-Vorsitzende AHRENS zu einer Gemeinschaftsveranstaltung des DFN und der JN nach Ilsenburg eingeladen. Nach einer Begr\u00fc\u00dfungsansprache des JN-Bundesvorsitzenden 28 Nr 0195 29 Nr 005","49 sollte ein Konzert \"Balladen f\u00fcr Deutschland\" mit der Skinheadgruppe \"Noie Werte' den H\u00f6hepunkt der Veranstaltung bilden. Die Veranstaltung fand dann aber in Hedersleben (Landkreis Quedlinburg) mit etwa 120 Teilnehmern statt, weil das Konzert in Ilsenburg aufgrund einer Verbotsverf\u00fcgung des Regierungspr\u00e4sidiums Magdeburg abgebrochen und die Versammlung von der Polizei aufgel\u00f6st wurde. In einer Ansage des Nationalen Info-Telefons \"Franken\" vom 18. April wurde diese Verbotsverf\u00fcgung wie folgt bewertet: \"Am Sonntag schlie\u00dflich zeigte snch wieder einmal der Nachholbedarf staatlicher Organe im demokratischen Dialog mit der nationalen Opposition. Willk\u00fcrlich verbot das Regierungspr\u00e4siduum Magdeburg eine Veranstaltung der Jungen Nationaldemokraten und des Deutschen Freundeskreises ... nach Bekanntwerden des Veranstaltungslokals und einem ... Kurzauftritt der Gruppe 'Noie Werte' ... Das erstaunliche Rechtsempfinden des sachsen-anhaltischen Beh\u00f6rdenapparates wurde noch unterstrichen durch die Verbotspassage, da\u00df die Verf\u00fcgung mit Begr\u00fcndung w\u00e4hrend der Sprechzeiten im Regierungspr\u00e4sidium eingesehen werden k\u00f6nne, sprich, nicht einmal zugestellt werde.\" In der Nacht vom 13. zum 14. Mai kam es zu Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Jugendlichen in Quedlinburg. Wenige Tage sp\u00e4ter wurden Flugbl\u00e4tter verteilt, in denen ein Personenkreis um HUPKA f\u00fcr eine B\u00fcrgerinitiative gegen Antifa-Gewalt wirbt, die sich die \"\u00d6ffentlichmachung von Personen, die Gewalt aus\u00fcben\", zum Ziel gesetzt hat, Am 1. Juni fand in Eisenach (Th\u00fcringen) die Gr\u00fcndung des B\u00fcndnisses \"Ein Herz f\u00fcr Deutschland\" statt. Die Veranstaltungsteilnehmer, darunter HUPKA, verabschiedeten das \"Eisenacher Signal\" (siehe Anmerkung 39), das an alle \"deutschen Patrioten\" gerichtet ist. Zu ennem Kameradschaftsabend von Angeh\u00f6rigen der rechten Szene Quedlinburg lud HUPKA am 9. Juni ein. An diesem Treffen nahmen etwa AU Personenteil, darunter ehemalige FAP-Anh\u00e4nger des Kreisverbandes Wernigerode sowie aus Sangerhausen.","50 Zu einer Sonnenwendfeier am 24. Juni auf der Burgruine \"Hohnstein\" bei Neustadt/Harz (Th\u00fcringen) kamen etwa 30 Personen aus SachsenAnhalt, darunter ehemalige FAP-Anh\u00e4nger aus dem Landkreis Wernigerode sowie HUPKA mit weiteren Personen aus Quedlinburg. im \"Umbruch\" schildert HUPKA in einer kritischen Analyse die Vorbereitung und den Veranstaltungsablauf, wertet den Polizeieinsatz aus und legt die von ihm betriebene Strategie des Unterlaufens staatlicher Ma\u00dfnahmen und der \"Blo\u00dfstellung\" des Staates dar. Mit Blick auf zuk\u00fcnftige Veranstaltungen res\u00fcmiert er: \"Wir k\u00f6nnen festhalten, da\u00df wir das Ziel des Treffens in jeder Beziehung erreicht haben: Organisatorisch, technisch und kameradschaftlich. Der Einsatz der Polizei wird folgendes bewirken beziehungsweise hat folg. bewirkt: - Kosten f\u00fcr den Einsatz... - Solidarisierung der betroffenen Gruppen; - neuen Ha\u00df auf das System und die Einsicht in die Notwendigkeit verst\u00e4rkten Widerstandes.\" 3deg Anfang August meldete HUPKA in Nordhausen eine Demonstration unter dem Motto \"Gegen staatliche Willk\u00fcr, f\u00fcr Meinungsund Versammlungsfreiheit\" an, die durch das Landratsamt Nordhausen verboten wurde. Dennoch reisten sechs Aktivisten der rechtsextremistischen Szene aus Quedlinburg, darunter auch HUPKA, in Nordhausen an. Die Polizei nahm sie in Unterbindungsgewahrsam. Mitte August meldete HUPKA erneut unter dem oben genannten Motto einen Demonstrationszug an, der ebenfalls verboten wurde. In seiner Schrift \"Umbruch\", greift er die Verbote auf und ver\u00f6ffentlicht die Namen und Dienststellen der Beamten und Richter, die diese Verbotsverf\u00fcgungen ausgesprochen und best\u00e4tigt haben. Er kommentiert: \"Zur Entlastung dieser Personen kann gesagt werden, da\u00df sie sehr wahrscheinlich auf direkte oder indirekte Anweisung von 'oben' handelten, was nicht hei\u00dfen soll, da\u00df sie die Beschl\u00fc\u00dfe nicht selber guthei\u00dfen. In jedem Fall sind sie snch als Juristen beziehungsweise 30 Umbruch Nr 8 und 9/95","51 zust\u00e4ndige Sachbearbeiter \u00fcber die Unrechtm\u00e4\u00dfigkeiten ihrer Handlungen im Klaren.\" (Fehler im Original \u00fcbernommen)?! Damit verdeutlicht HUPKA ein wesentliches Ziel der ANTI-ANTIFAStrategie: politische Gegnersollen durch das Aussp\u00e4hen und Verbreiten pers\u00f6nlicher Daten sowie durch die Ermunterung zu \"Aktionen\" gegen sie verunsichert und geschw\u00e4cht werden. Am 8. September fand in Quedlinburg ein von HUPKA organisierter Kameradschaftsabend statt. Die 50 Teilnehmer sind dem rechten Spektrum in der Harzregion zuzurechnen. Unter den Rednern war auch Thorsten HEISE. In seinem Vortrag setzte sich HEISE f\u00fcr den Zusammenhalt des nationalen Lagers ein. So sprach er \u00fcber bestehende M\u00f6glichkeiten der Nationalisten, ihre politische Arbeit auch weiter unter legalem Deckmantel fortzusetzen. Ende Oktober f\u00fchrte die Polizei zeitgleich unter anderem in Wernigerode, Quedlinburg und Magdeburg bei 22 einschl\u00e4gig bekannten Personen Hausdurchsuchungen durch. Dabei wurden Ausgaben der rechtsextremistischen Schriften \"Umbruch\", \"NORDHARZ INFODIENST\" und \"Unabh\u00e4ngige Nachrichten\" beschlagnahmt. Die Durchsuchungen fanden im Rahmen von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Fortf\u00fchrung einer verbotenen Vereinigung statt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, zusammen mit HUPKA eine Ersatzorganisation f\u00fcr die verbotene \"Nationalistische Front\" (NF) gegr\u00fcndet zu haben und unter anderem Namen die Ziele der NF weiterzuverfolgen. HUPKA bewertete diese Durchsuchungsma\u00dfnahmen als einen \"vollen Fehlschlag\". Die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen bezeichneter als \"... Dummheit, Bequemlichkeit oder Schlampigkeit der Beamten. Doch auch dieses mehr oder weniger menschliche Verhalten hat nat\u00fcrlich seine Ursachen. Es zeigt uns zum Beispiel, da\u00df die Verantwortlichen f\u00fcr diese Aktion (Richter, Staatsanwalt unter anderem) sich solche massiven Rechtsbr\u00fcche und Willk\u00fcrakte offenbar 31 Vergleiche Nr. 8 und 9/95","52 leisten k\u00f6nnen und nicht bef\u00fcrchten m\u00fcssen, rechtlich, disziplinarisch oder moralisch von ihren Vorgesetzten oder Justizorganen f\u00fcr einen derart an den Haaren herbeigezogenen und l\u00e4cherlichen Vorwurf, Beschlu\u00df und deren Folgen ... zur Verantwortung gezogen zu werden.\" 3 F\u00fcr den 28. Oktober hatte HUPKA im Namen eines \"Komitees f\u00fcr Demokratie und Meinungsfreiheit\" beim Ordnungsamt in Quedlinburg eine Demonstration unter dem Motto \"Kampf dem Kommunismus und Antnfaschismus nm Ostharz\" angemeldet. Die Demonstration wurde untersagt Anfang November lud der DFN-Vorsitzende AHRENS zu einer Informationsveranstaltung anl\u00e4\u00dflich des \"vierj\u00e4hrigen Bestehens des 'Nationalen Gespr\u00e4chskreises Nordharz'\" nach Bad Harzburg ein. An dieser Veranstaltung nahmen \u00fcber 40 Personen, darunter HUPKA und weitere Personen aus Sachsen-Anhalt, teil. 3.5 Publikation \"Umbruch\" Die von dem Neonazi Steffen HUPKA in Quedlinburg herausgegebene Schrift \"Umbruch\" hat sich in rechtsextremistischen Kreisen zu einer wichtigen Publikation entwickelt. Der \"Umbruch\", im April 1994 erstmals erschienen, wird regelm\u00e4\u00dfig im Abstand von zwei Monaten in einer gesch\u00e4tzten Auflagenh\u00f6he von mindestens 300 Exemplaren herausgegeben. Auf Informationsveranstaltungen von DFN, JN und NPDfand die Publikation \u00fcber Sachsen-Anhalt hinaus Verbreitung. In der ersten Ausgabe schreibt der Herausgeber: \"Der Umbruch nst ein Schulungsorgan f\u00fcr Strategie, Taktik, Politik und Weltanschauung. Aufgabe des Organs ist es, dem politischen F\u00fchrer, Unterf\u00fchrer oder/und dem bew\u00e4hrtem Einzelaktivisten Maternal an die Hand zu geben, das dazu geeignet ist, sen Wissen zu vertiefen oder es im Rahmen eigener Schulungen zu verwenden... Die revolunon\u00e4re Bewegung hat trotz einnger Lernerfolge immer noch #2 Umbruch, 1095 a T |","53","54 einen gro\u00dfen Nachholbedarf an weltanschaulicher und politischer Ausrichtung ...\" HUPKA trat bisher mehrfach bei Veranstaltungen neonazistischer Gruppen auf und erl\u00e4uterte die von ihm vertretenen Strategien, wie er sie beispielsweise im \"Umbruch\" beschreibt: \"Die Strategie des Gegners fordert Reaktionen heraus. Als Konsequenz ergibt sich zun\u00e4chst ganz zwingend, da\u00df wir es den Feinden unseres Volkes so schwer wie m\u00f6glich machen m\u00fcssen. Revolution\u00e4rer Widerstand zielt darauf, den Feind nachhaltig und schwer zu sch\u00e4digen, seine Machtund Entscheidungszentralen anzugreifen. Die wunden Punkte des Systems m\u00fcssen ermittelt und zielgerichtet attackiert werden... Nicht irgendwelche unbekannten Ausl\u00e4nder sollten also das Ziel von phantasievollen Aktionen sein, sondern diejenigen, die in Wort und Tat verantwortlich sind f\u00fcr die derzeitige Lage. Dazu geh\u00f6ren nn erster Linie Politiker, Journalisten, Intellektuelle und Funktion\u00e4re verschiedener Organisationen, die sich in penetranter Weise antinational und pro-multikulturell als Ideologen, Agitatoren und Organisatoren bet\u00e4tigen. Dieser Kreis bilder den inl\u00e4ndischen Kern der Feinde unseres Volkes. \u00dcber diese Leute m\u00fcssen ausgiebig und sorgf\u00e4ltig Informationen zusammengetragen werden. \"3 HUPKA fordert geplantes und konspiratives Verhalten in geheimen Strukturen und schreibt dazu: \"Widerstand, der aufdie Beseitigung eines volksfeindlichen Systems zielt, mu\u00df dagegen professionell geplant sein. Eine Entscheidung f\u00fcr Widerstandsformen \u00fcber die Spontihaftigkeit vieler Gruppen hinaus, erfordert aber grunds\u00e4tzliche Verhaltens\u00e4nderungen. Dazu geh\u00f6ren zun\u00e4chst weitestgehende Tarnung, Unauff\u00e4lligkeit und Unberechenbarkeit f\u00fcr den Gegner.\" 33 Nr 7105,","55 Damit spricht er diejenigen \"Nationalisten\" an, die dem politischen Gegner oder den Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht aufgefallen sind und f\u00e4hrt fort: \"Es mu\u00df hier eine sinnvolle Arbeitsteilung stattfinden: bekannte Aktivisten sollten die Dinge erledigen, die nach wie vor notwendig und sinnvoll sind und sie zwangsl\u00e4ufig auch bekannt machen ... Die anderen aber sollten sich von den bekannten rechten Gruppierungen fernhalten, der geringste Kontakt kann schaden. Sie sollten jede Zuordnung zum nationalen Spektrum unm\u00f6glich machen, also nicht durch Haarschnitt, Kleidung, Aufn\u00e4her usw. erkennbar sein ... Junge Kameraden und Kameradinnen, die vor der Berufswahl stehen ... sollten eine Ausbildung bei Bundeswehr oder Polizei in Erw\u00e4gung ziehen, mit dem Ziel, snch in besonders qualifizierten Spezialeinheiten das n\u00f6tige Wissen und K\u00f6nnen anzueignen.\"% Hier wird keine g\u00e4nzlich neue Strategie der Neonazis beschrieben. Ein bereits im Januar 1994 anl\u00e4\u00dflich der Hausdurchsuchungbei einem bekannten Rechtsextremisten in Berlin sichergestelltes \"Manifest des revolution\u00e4ren Befreiungskampfes\" beinhaltet unter der \u00dcberschrift \"Zur Strategie\" eine nahezu wortgleiche Darstellung zu diesem Thema. Die im Rahmen einer ANTI-ANTIFA-Kampagne verfa\u00dfte Schrift kann somit als Urfassung der im \"Umbruch\" ver\u00f6ffentlichten Strategieerl\u00e4uterungen angesehen werden. Gleichwohl wird mit der Ver\u00f6ffentlichung im \"Umbruch' der Versuch deutlich, militante rechtsextremistische Aktionen zu rechtfertigen. In der August/September-Ausgabe greift HUPKA in scharfer Form den Staat, dessen Vertreter und Institutionen an. So behauptet er, da\u00df vom gegenw\u00e4rtigen staatlichen System eine Gefahr f\u00fcr die \"deutsche Volkssubstanz\" und \"Volksgemeinschaft\" ausgeht. Das m\u00fcsse jedem B\u00fcrger bewu\u00dft gemacht werden: \"Grundlegende Ver\u00e4nderungen werden nur durch einen Bewu\u00dftseinswandel in gro\u00dfen Teilen des Volkes erreicht. Dem einfachen 34 Umbruch Nr 7195","56 Volksgenossen mu\u00df klar gemacht werden, da\u00df der Weg des Materialismus, Egoismus und Kapitalismus falsch ist ... Ein langer und m\u00fchevoller weg liegt vor uns. Auch mit Hilfe des Schneeballsystems wird es Jahre dauern, bis erste Auswirkungen unserer \u00dcberzeugungsarbeit sichtbar werden... Das Ziel lautet: Totale Zerst\u00f6rung des Bundeskonsumsystems. Verweigert Euch diesem System! Zeigt den Volksgenossen, sofern sie es nicht selber merken, von welchen miesen Typen sie/wir umgeben sind! Kl\u00e4rt das Volk \u00fcber verbrecherische Machenschaften in Politik und Wirtschaft auf! Zerrt die Systemlinge und ihre \u00fcblen Methoden an das Licht der \u00d6ffentlichkeit! Nennt die Feinde des Volkes beim Namen! Der Alltag mu\u00df f\u00fcr diese Schreibtischt\u00e4ter zum Alptraum werden. Nicht durch Gewalt, sondern durch Ablehnung, Verweigerung, Aufkl\u00e4rung, Agitation... Legaler, phantasievoller Widerstand - t\u00e4glich, hier und jetzt!\" (Fehler im Original \u00fcbernommen) 4. Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4.1 \"Die Republikaner\" (REP) 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl sich die Republikaner formal f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung aussprechen, scheint dieses Bekenntnis wenig glaubhaft. In ihren Parteipublikationen und den \u00c4u\u00dferungen ihrer Funktionstr\u00e4ger hat die aggressive Agntation der Republikaner gegen Ausl\u00e4nder und Asylbewerber in Deutschland zugenommen, die nach Meinung der Partei die \u00f6ffentlichen Haushalte unertr\u00e4glich belasten und denen soziale Mi\u00dfst\u00e4nde, Kriminalit\u00e4t, Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot angelastet werden. Der damalige Vorsitzende des Landesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg und stellvertretende Bundesvorsitzende, Christian K\u00c4S, \u00e4u\u00dferte im Rahmen des \"Republikanertages\" im Oktober in Stuttgart: \"Wir stehen nncht mehr zur Verf\u00fcgung als Tummelplatz al-","57 ler Rassen und V\u00f6lker dieser Welt.\" Seine Partei wiederhole \"den alten Ruf nach dem Ende der Massenzuwanderung so laut und so ungebrochen, da\u00df es auch im letzten Negerkral in Afrika klar sein mu\u00df: Deutschland will sie nicht!\" Den vom Landtag in BadenW\u00fcrttemberg verabschiedeten Gesetzentwurf, der Ausl\u00e4ndern aus der Europ\u00e4ischen Union das aktive und passive Kommunalwahlrecht zugesteht, bezeichnete K\u00c4Sals \"Vorboten einer Balkanisierung\". Das Geschichtsbild der REP, vor allem die Bewertung der Zeit des Nationalsozialismus, unterscheidet sich in wesentlichen Punkten nicht von dem der anderen rechtsextremistischen Parteien. So erkl\u00e4rte der Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER auf der Aschermittwochsveranstaltung der REP am 1. M\u00e4rz in Rosenheim: \"Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung f\u00fcr die Insassen der Konzentrationslager und anderer Gef\u00e4ngnisse, aber f\u00fcr das deutsche Volk wares eine Niederlage ... Das Unrecht, das die Deutschen begangen haben, wird von uns nicht in Frage gestellt, wir erwarten aber, da\u00df sich auch andere zu ihrem Unrecht bekennen.\" Ein weiteres Agitationsthema der REP ist die Diffamierung demokratischer Parteien und deren Repr\u00e4sentanten. Ziel dieser Verunglimpfungskampagneist es, das Vertrauen der B\u00fcrger in das demokratische Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland zu ersch\u00fcttern. Der bereits zitierte K\u00c4S unterstellte dem baden-w\u00fcrttembergischen Innenminister: \"Herr Birzele, ich halte sie f\u00fcr einen Verr\u00e4ter eigener Ideale, einen eiskalten Schreibtischt\u00e4ter, der diesem Land mehr Schaden zugef\u00fcgt hat, als es Jahre alliierten Bombenterrors je vermocht haben\" 35 (Fehler \u00fcbernommen) 4.1.2 Organisation \"Die Republikaner\" wurden am 26. November 1983 in M\u00fcnchen von zwei CSU-Bundestagsabgeordneten sowie dem Publizisten und langj\u00e4hrigen Bundesvorsitzenden Franz SCH\u00d6NHUBER gegr\u00fcndet. Ende 1995 hatte die Partei mit Sitz der Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Berlin 16.000 Mitglieder (1994: 20.000 Mitglieder). 35 KAS unl\u00e4\u00dflnch des \"Republikanertages\" Anfang Oktober nn Baden-Wurttemberg","58 . onmrikaettt nd Erenmmmen Ike, vum When mantnfnn m Ange Lagern Nortel under F Alte","59 Wie bei den anderen rechtsextremistischen Parteien gehen die Mitgliederzahlen seit den Wahlniederlagen im Jahr 1994 sp\u00fcrbar zur\u00fcck. Die REP konnten auch im Berichtszeitraum diese innerparteiliche Krise nicht \u00fcberwinden. Zum einen hielt die schwierige finanzielle Situation weiter an und engte die M\u00f6glichkeiten der REP empfindlich ein. Zum anderen gelang es der Partei nicht, die seit dem Treffen SCH\u00d6NHUBERs mit DVU-Chef FREY3* aufgebrochene Kluft zu \u00fcberwinden, die zwischen den Bef\u00fcrwortern einer Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen und denen, die eine derartige B\u00fcndnispolitik ablehnen, entstandenist. Der damit verbundene \"Richtungsstreit\" wurde von REP-Funktion\u00e4ren wiederholt in die \u00d6ffentlichkeit getragen und f\u00fchrte letztendlich zum Machtwechsel an der Parteispitze. Den vom neuen Bundesvorstand betriebenen Abgrenzungskurs gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Parteien bezeichnete der ehemalige Bundesvorsitzende Franz SCH\u00d6NHUBERals verfehlt, da seiner Ansicht nach dieser Weg nicht zur gesellschaftlichen Akzeptanz der Partei gef\u00fchrt habe. Demgegen\u00fcber h\u00e4lt sein Nachfolger Dr. SCHLIERER an den Ruhstorfer Beschl\u00fcssen? fest und kommentierte: \"Ruhstorf war kein Flop, sondern eine richtige und gute Entscheidung. Wer k\u00fcnftig republikanischen Einflu\u00df auf das politische Geschehen nehmen will, mu\u00df in den Parlamenten vertreten sein. Der Weg dorthin f\u00fchrt nicht \u00fcber 'Runde Tische' oder Sammlungsbewegungen. \"38 Dar\u00fcber hinaus hat der Bundesvorstand auf seiner Sitzung in Berlin am 18. Juni eine Positionsbestimmung zu den ver\u00f6ffentlichten Berichten \u00fcber \"Runde Tische\" zur Bildung einer rechten Sammlungsbewegung vorgenommen. Darin spricht sich der Bundesvorstand gegen eine \"Zusammenarbeit mit Parteien oder Gruppierungen ... der 'Alten Rechten'\" aus, distanziert sich vom \"Eisenacher Signal' 36 Siehe hierzu auch die austuhrlichen Erlauterungen nm Jahresbericht 1994 37 Aut dem Sundespartentag nm Jon: 1990 wurde cnne Polsuk der Abgrenzung zu rechtsextremisuschen Partenen verkundet Doppelmitgliedschaften, \u00dcbertritten von ehemaligen Mitgliedern rechts-extremistischer Partenen sowse jeglicher Zusammenarbeit mnt einer dieser Parteien/Organnsationen wurde eine strikte Absage erteilt 38 \"Der Republikaner\" Nr 7-8/95 39 Anla\u00dflch des \"1 Runden Fisches\" f\u00fchrender Funktion\u00e4re von REP, NPD und DLVH uber dne Zukunft der deutschen Rechten wurde das \"Eisenacher Sngna\" verahschtedet, enn Autruf zur Einheit und Zusammenarbeit der Rechten","60 und k\u00fcndigt Parteimitgliedern, die dem Beschlu\u00df zuwiderhandeln, an, da\u00df sie die Partei verlassen m\u00fc\u00dften. Als Reaktion auf den \"l. Runden Tisch\", zu dem das Landespr\u00e4sidium Th\u00fcringen Anfang Juni nach Eisenach eingeladenhatte, entschlo\u00df sich die Parteif\u00fchrung zu Konsequenzen gegen\u00fcber oppositionellen Kr\u00e4ften in der Partei. So wurden der Landesvorsitzende und weitere Funktion\u00e4re des Landesverbandes der REP in Th\u00fcringen wegen wiederholter Verst\u00f6\u00dfe gegen die Abgrenzungsbeschl\u00fcsse aus der Partei ausgeschlossen beziehungsweise mit einer \u00c4mtersperre, verbunden mit dem Ruhen der Mitgliedsrechte, belegt. Die von der Parteispitze ausgesprochenen und sp\u00e4ter aufgehobenen Disziplinarma\u00dfnahmen gehen zwar \u00fcber die bisherigen \"'Lippenbekenntnisse\" hinsichtlich der Abgrenzung gegen\u00fcber rechten Organisationen hinaus, sind aber kein Beleg daf\u00fcr, da\u00df sich die REP zu einer demokratischen Partei gewandelt haben. So warf HAUSMANN, damaliger bayerischer Landesvorsitzender, dem Bundesvorsitzenden SCHLIERER vor, die Republikaner bef\u00e4nden sich unter dessen F\u00fchrung auf einem \"Weg, der in den Extremismus und Antisemitismus mit allen Folgen f\u00fchrt\". Die Republikaner w\u00fcrden damit \"Teil des braunen ''Narrensaums' und somit auf Dauer bedeutungslos\". Geistiger Vater dieser Fehlentwicklung ist nach HAUSMANNsAuffassung SCH\u00d6NHUBER. Bei der Parteispitze um SCHLIERER bem\u00e4ngelte er, da\u00df sie sich nicht hinreichend von \"rechtsau\u00dfen\" distanziere. HAUSMANN trat im November von allen Partei\u00e4mtern zur\u00fcck, nachdem seine Aufforderung nach Sanktionen gegen SCH\u00d6NHUBERwegen dessen Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten vom Bundesvorstand zur\u00fcckgewiesen worden war. Der ehemalige REP-Chef SCH\u00d6NHUBER hat zwischenzeitlich die Partei verlassen. Entgegen den parteioffiziellen Bekundungen h\u00e4lt bei vielen Mitgliedern die mutlose Stimmung an und tr\u00e4gt weiter zum R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen bei. Mit dieser Entwicklung geht die Anpassung der Organisationsstrukturen einher, weil viele Kreisverb\u00e4nde nur noch auf dem Papier existieren.","61 In dem von dem Tierarzt Dr. Rudolf KRAUSE gef\u00fchrten Landesverband in Sachsen-Anhalt waren am Ende des Berichtszeitsraumes die etwa 450 Mitglieder nur noch in neun Kreisverb\u00e4nden organisiert. In den Jahren zuvor hatte der Landesverband bis zu 19 Kreisverb\u00e4nde. Es bestanden auch im Jahr 1995 deutliche Unterschiede bez\u00fcglich der 'Aktivit\u00e4ten der einzelnen Kreisverb\u00e4nde. Besonders aktiv war der Kreisverband Magdeburg. 4.1.3 Aktivit\u00e4ten Anfang Februar fand in Haldensleben der Landesparteitag der Republikaner statt. Wichtigster Tagesordaungspunkt war die Neuwahl des Parteivorstandes. Von den etwa 100 Teilnehmern wurde der seit 1993 amtierende Vorsitzende Dr. KRAUSE in seinem Amtbest\u00e4tigt. Er gilt als Bef\u00fcrworter einer Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Parteien wie NPD und DVU. Gleichwohl vermied der Landesvorsitzende im Hinblick auf die verbindlichen Abgrenzungsbeschl\u00fcsse die offene Konfrontation mit dem Bundesvorsitzenden, dessen Stellvertreter er ist. Dr. KRAUSE, der 1994 im Zusammenhang mit dem Wahldesaster der REP sein Bundestagsmandat, das er 1990 als CDU-Abgeordneter gewonnen hatte, verlor und auch aus dem Europaparlament ausschied, geht seit August 1995 seiner fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit als Tierarzt nach. Bereits zuvor hatte er angek\u00fcndigt, wegen der Wiederaufnahme dieser T\u00e4tigkeit seine Parteiarbeit einschr\u00e4nken zu m\u00fcssen. In der Folgezeit lie\u00dfen seine Parteiaktivit\u00e4ten tats\u00e4chlich nach, was Kritik im eigenen Landesverband ausl\u00f6ste. So sollen sich Parteimitglieder dahingehend ge\u00e4u\u00dfert haben, da\u00df sie vom Landesvorsitzenden mehr Anleitung und Unterst\u00fctzung erwartet h\u00e4tten. Der (Abgrenzungs-) Beschlu\u00df des Bundesvorstandes vom 18. Juni stie\u00df im Landesverband Sachsen-Anhalt \u00fcberwiegend auf Unmut und strikte Ablehnung. Die Mitglieder und der Vorstand des Kreisverbandes Magdeburg sollen sich gegen den Beschlu\u00df ausgesprochen haben. Von Andreas KRAUSE, der den Kreisverband Magdeburgleitet, ist bekannt, da\u00df er Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Parteien und bekannten Rechtsextremisten wie JUCHEM (Hessen), HEISE ---r 1 Sun","62 (Niedersachsen) sowie HUPKA (Sachsen-Anhalt) unterh\u00e4lt. Der Kreisvorsitzende hat im Berichtszeitraum an Veranstaltungen der NPK (Braunschweig) und der \"Harzfront\" teilgenommen. In diesem Zusammenhang wurde gegen ihn und weitere einschl\u00e4gig bekannte Rechtsextremisten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Fortf\u00fchrung einer verbotenen Vereinigung und Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz sowie wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole eingeleitet. 4.2 _\"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 4.2.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl die NPD in ihrem Parteiprogramm betont, sie trete f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ein, lehnt sie wesentliche Prinzipien dieser Grundordnung ab. Trotz ihres Lippenbekenntnisses zum Grundgesetz strebt die Partei in Wirklichkeit einen Volksstaat mit einer von v\u00f6lkisch-kollektivistischen Strukturen bestimmten Volksgemeinschaft an, in dem die Interessen des Volksganzen und des Volkswohles Vorrang vor den Freiheitsrechten des einzelnen haben. Damit kn\u00fcpft sie an ein Leitbild an, das wesentlicher Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie war. In ihren Propagandaschriften, zu denen ma\u00dfgeblich die Parteizeitung \"Deutsche Stimme' z\u00e4hlt, werden die in Teilen der Bev\u00f6lkerung vorhandenen Vorbehalte gegen die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder und Asylbewerber von der NPD genutzt, um ausl\u00e4nderfeindliche Agitation zu betreiben. Die Ursachen f\u00fcr Arbeitslosigkeit, Wohnraummangel und Kriminalit\u00e4t sind danach angeblich allein in der Anwesenheit der Ausl\u00e4nder zu sehen. Denen, die sich um die Integration der Fremden bem\u00fchen, wird in den vom Parteivorstand herausgegebenen \"Nationaldemokratischen Richtlinien\" unter der \u00dcberschrift \"Deutschland 2000 (neue Zeile) Deutschland den Deutschen\" die \"Zerst\u00f6rung der Lebensgrundlagen\" des deutschen Volkes unterstellt.","63 4.2.2 Organisation Die NPD wurde 1964 in Hannover mit dem Ziel gegr\u00fcndet, die rechte Opposition in einer neuen Partei zu sarnmeln und in die bundesdeutschen Parlamente zu bringen. Die Partei, die ihren H\u00f6hepunkt im Jahr 1969 mit etwa 28.000 Mitgliedern erlebte und damals nur knapp den Einzug in den Deutschen Bundestag verfehlte, hat den bisherigen Tiefpunkt in ihrer Geschichte erreicht. Sinkende Mitgliederzahlen, schwere Finanzprobleme, innerparteiliche Querelen und Wahlniederlagen kennzeichnen die Situation der Partei. Ihr geh\u00f6rten am Ende des Berichtszeitraumes bundesweit 4.000 Mitglieder (1994: 4.500 Mitglieder) an, ihr Bundesvorsitzender war bis Ende 1995 G\u00fcnter DEKKERT. Die Krise der Partei war Themenschwerpunkt ihres 26. ordentlichen Parteitages Anfang Juni in Arnstorf (Bayern). NPD-Generalsekret\u00e4r EIGENFELD \u00e4u\u00dferte sich zur Entwicklung der Mitgliederzahlen dahingehend, da\u00df mit Ausnahme von Bayern die NPD im \u00fcbrigen Bundesgebiet \"ausged\u00fcnnt\" sei und einige Kreisverb\u00e4nde ganz verschwunden seien. Diese Tendenz trifft auch auf die Partei in Sachsen-Anhalt zu. Die Zahl ihrer Mitglieder betrug am Ende des Berichtsjahres etwa 60 Personen und ist damit gegen\u00fcber 1994 (80 Mitglieder) weiter gesunken. Der Landesverband gliedert snch seit September in die Regionalverb\u00e4nde Halle, Magdeburg und Dessau. Zuvor hatte die NPD zeitweise bis zu zehn Kreisverb\u00e4nde. Die f\u00fcr den Landesverband negative Bilanz ist gr\u00f6\u00dftenteils auf die vorherrschende Inaktivit\u00e4t seiner Funktionstr\u00e4ger und die mangelhafte Unterst\u00fctzung durch den Bundesvorstand zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im April hatten zudem der damalige Landesvorsitzende und der damalige Landesorganisationsleiter ihre \u00c4mter niedergelegt und waren aus der Partei ausgetreten. Des weiteren blieben die innerparteilichen Kontroversen im Zusammenhang mit der","64 Entmachtung DECKERTs# nicht ohne Auswirkungen an der Parteibasis. Eine von der NPD erworbene Immobilie in Siedentramm/Altmark hatte sich zu einem f\u00fcr die Partei bundesweit wichtigen Veranstaltungsort entwickelt. In dieser Situation wurde die NPD davon \u00fcberrascht, da\u00df ein Alteigent\u00fcmer Anspr\u00fcche auf das \"Objekt Altmark\" erfolgreich geltend machen konnte. In einem Rundschreiben des Bundesvorstandes an die F\u00f6rderer und Anteilseigner des Objektes wurde \u00fcber die R\u00fcckabwicklung dieses Immobilienkaufes berichtet. Nach der R\u00fcckgabe des Anwesens hat die NPD nunmehr Schwierigkeiten, vergleichbare R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr Tagungen und andere Veranstaltungen nm erforderlichen Umfang zu finden. Der Partei-Nachwuchsorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) ist es offensichtlich bisher nicht gelungen, in Sachsen-Anhalt Organisationsstrukturen aufzubauen. Gleichwohl gab es Hinweise auf das Bem\u00fchen der JN, ihren Einflu\u00df auszudehnen. Anl\u00e4\u00dflich einer von Rechtsextremisten Mitte Dezember durchgef\u00fchrten Flugblattaktion wurde eine Postfachadresse der JN in Quedlinburg bekannt, deren Inhaber HUPKA ist. Zudem wird HUPKA in der JN-Publikation \"Einheit und Kampf\"! als einer von vier Redakteuren aufgef\u00fchrt. 4.2.3 Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt Nach der Durchf\u00fchrung notwendiger Sanierungsund Aufr\u00e4umarbeiten nutzte die Partei Anfang April erstmals das \"Objekt Altmark' f\u00fcr eine L\u00e4nderratssitzung'?, an der etwa 25 Personen teilnahmen. In der Folgezeit entwickelte sich die Immobilie zum Tagungsund Schulungszentrum. 40 Ende September hatte das NPD-Bundesprasicum DECKERT von seinem Amt entbunden Dem Partenvorsitzenden wurden parteischadigendes Verhalten und Unkorrektheiten nm Umgang mnt Partengeldern vorgeworten. Die Arnwenthebung bheb von Beginn an umstritten und st\u00fcrzte die NPD wegen der nunmehr drohenden Spaltung nn eine tete Krise Al Nr 1471995 42 Dem NPD-Landerrat gchorendie Mitglieder des Partcnpr\u00e4sidiums, die Landesvorsitzenden und die Bundesvorsitzenden von NPD und IN an","65 Am 6. und 7. Mai tagte der Bundesvorstand in Siedentramm. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt der Sitzung soll die Diskussion \u00fcber die Zusammenarbeit mit anderen rechten Parteien gewesen sein. Um ein weiteres Abrutschen der NPD in die Bedeutungslosigkeit aufzuhalten, war die F\u00fchrung verst\u00e4rkt bem\u00fcht, durch B\u00fcndnispolitik und \u00fcberparteiliche Treffen an Einflu\u00df zu gewinnen. Deutlicher Beleg sind die seit Juni 1994 in Leipzig (Sachsen) stattfindenden \u00fcberparteilichen Treffen von Rechtsextremisten, die als \"Leipziger Runde\" bekannt sind und von der NPD organisiert werden. Anfang Juli fand auf dem Anwesen eine Nord/Mitte-Konferenz statt. Im Anschlu\u00df an die Tagungtrafen sich die Mitglieder und Interessenten des \"Altmark F\u00f6rdervereins\", um auf Einladung des Vorsitzenden, DECKERT, das Anwesen zu besichtigen und anschlie\u00dfend den Rechenschaftsbericht zur Arbeit des Vereins entgegenzunehmen. Eine weitere Bundesvorstandssitzung fand am 8. und 9. Juli dort statt, auf der ein Parteipr\u00e4sidium als wichtiges Gremium gew\u00e4hlt wurde. Ma\u00dfgebliche Funktion\u00e4re hatten dnes wiederholt gefordert, konnten sich jedoch gegen\u00fcber DECKERT bisher nicht durchsetzen. Die JN f\u00fchrten Anfang Septemberihren 26. ordentlichen Bundeskongre\u00df im \"Objekt Altmark\" durch. Organisator der Veranstaltung, an der etwa 100 Personen teilnahmen, war der JN-Bundesvorsitzende APFEL. Der Kongre\u00df stand unter dem Motto \"Soziale Gerechtigkeit durch soziale Tatgemeinschaft\". Die Teilnehmer beschlossen ein \"nationales Jugendprogramm\", welches zusammen mit einem JN-,Thesenpapier\" das ideologische Fundamentf\u00fcr die \"nationale\" Jugendarbeit sein soll. Schwerpunktder Aktivit\u00e4ten von NPD und JN war die anla\u00dfbezogene Verbreitung rechtsextremistischer Flugbl\u00e4tter und Plakate. So befand sich Anfang Mai in der Dienstpost des Oberb\u00fcrgermeisters von Quedlinburg ein Plakat mit der Aufschrift \"8. Mai 1945 - 8. Mai 1995 (neue Zeile) Wnr feiern nicht!!\".","66 Darunter hei\u00dft es weiter: \"30 Jahre Kriegsende, sind 50 Jahre \" Zerschlagung, Besetzung und Teilung des Deutschen Reiches * Geplanter Mord an deutschen Kriegsgefangenen \" Flucht und Vertreibung aus den deutschen Ostgebieten (r) Alliierter Luftterror gegen deutsche St\u00e4dte (r) Umerziehung des deutschen Volkes (r) Unterdr\u00fcckung der nationalen Opposition (c) Mi\u00dfachtung des Selbstbestimmungsrechtes der Deutschen (c) Entm\u00fcndigung durch die Medienzensur Niederlagen feiert man nicht!\" Die JN trat mit Plakatierungen zum Todestag des HITLER-Stellvertreters HESS in Sachsen-Anhalt in Erscheinung. In Wernigerode wurden Mitte August f\u00fcnf Plakate mit der Aufschrift \"Rudolf He\u00df M\u00e4rtyrer des Friedens 1941\" festgestellt. Darunter war die JN-Bundesadresse angegeben.","67 4.3 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 4.3.1 Ideologisch-politischer Standort Das Programm der Partei ist bewu\u00dft allgemein und zur\u00fcckhaltend formuliert, um verfassungsfeindliche Ziele und Ans\u00e4tze m\u00f6glichst zu verschleiern. Jedoch zeigen die DVU-Publikationen \"Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger\" und \"Deutsche National-Zeitung\" in deutlicher Weise die gegen das Grundgesetz gerichtete Haltung der Partei. In den Wochenzeitungen wird aggressiv gegen Ausl\u00e4nder, insbesondere Asylbewerber gehetzt. Die wiederholten Warnungen der DVUvor einer angeblich drohenden \u00dcberfremdung Deutschlands gehen einher mit einer abwertenden und pauschalisierenden Bezeichnung der Fremden als \"Kriminelle\" und \"Schmarotzer\" und zeugen von einer diskriminierenden, rassistisch motivierten, fremdenfeindlichen Haltung. Des weiteren erfolgt in den Zeitungen eine breit angelegte antisemitische Stimmungsmache. J\u00fcdische Repr\u00e4sentanten sind Verbalattacken ausgesetzt, ihre Integrit\u00e4t wird in Frage gestellt. Der Holocaust wird bestritten und jede Form von Wiedergutmachung wegen der Verbrechen der Nationalsozialisten an die Juden abgelehnt. Ein weiteres Angriffsziel der DVU snnd die Repr\u00e4sentanten und Institutionen des demokratischen Rechtsstaates. 4.3.2 Organisation Die DVU wurde 1987 auf Initiative des M\u00fcnchener Verlegers Dr. Gerhard FREY gegr\u00fcndet, der auch ihr Bundesvorsitzenderist. Parteistruktur und Organisationsgrad sind in Anlehnung an das F\u00fchrerprinzip der NSDAP ganz auf Dr. FREY ausgerichtet, der mit seinem diktatorischen F\u00fchrungsstil jeden Widerspruch seiner Gefolgschaft unterdr\u00fcckt. Die DVU verf\u00fcgt in allen Bundesl\u00e4ndern \u00fcber Landesverb\u00e4nde. Am Ende des Berichtszeitraumes z\u00e4hlte die Partei bundesweit 15.000 Mitglieder, im Jahr 1994 waren es noch 20.000. Dr FREY nennt nach wie vor h\u00f6here Mitgliederzahlen.","68 Dem 1991 in Magdeburg gegr\u00fcndeten Landesverbandist es auch im Berichtsjahr nicht gelungen, seine Strukturen zu festigen und weitere Mitglieder zu gewinnen. Die etwa 50 Personen umfassende Anh\u00e4ngerschaft war wie bereits im Jahr 1994 ohne eigene F\u00fchrung auf die Unterst\u00fctzung durch andere Landesverb\u00e4nde angewiesen. 4.3.3 Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt Der Landesverband lie\u00df im Berichtsjahr keinerlei Aktivit\u00e4ten erkennen. Ein f\u00fcr Anfang M\u00e4rz geplanter gemeinsamer Parteitag der Landesverb\u00e4nde Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt fand nicht statt. Die Bedeutungslosigkeit der Partei in Sachsen-Anhalt verdeutlicht auch die Lekt\u00fcre der von Dr. FREY herausgegebenen Zeitungen \"Deutsche Nationalzeitung\" und \"Deutsche Wochen-Zeitung\". In den Bl\u00e4ttern wurde \u00fcber Wochen f\u00fcr die j\u00e4hrlich stattfindende Gro\u00dfveranstaltung der Partei in der Passauer Nibelungenhalle geworben. F\u00fcr die Veranstaltung wurden zahlreiche Mitfahrgelegenheiten aus vielen Bundesl\u00e4ndern angeboten, jedoch nicht aus Sachsen-Anhalt. 4.4 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) 4.4.1 Ideologisch-politischer Standort Das bewu\u00dft zur\u00fcckhaltend formulierte Parteiprogramm enth\u00e4lt Anhaltspunkte f\u00fcr eine nationalistische, rassistische und v\u00f6lkisch-kollektivistische Grundhaltung. So lehnt die DLVH \"Gleichmacherei, \u00dcberfremdung und Bevormundung\" ab, bekennt sich zur V\u00f6lkervielfalt und betont die \"Eingebundenheit der Menschen in Volk und Heimat\" sowie die \"Unterschiedlichkeit der Menschen und Nationen\". Nach Auffassung der DLVHhat der Staat die Freiheit des einzelnen dort zu begrenzen, wo \"die Rechte anderer und der Bestand der Gemeinschaft gef\u00e4hrdet sind\". Der zunehmende Mangel an Wertvorstellungen und moralischen Grunds\u00e4tzen verursache Sch\u00e4den am \"Gemeinschaftsbewu\u00dftsenn'. Au\u00dferdem fordert die Partei eine","69 Geschichtsschreibung, die sich nicht f\u00fcr \"Kollektivschuldthesen und andere politische Manipulationen mi\u00dfbrauchen\" lasse sowie eine Vergangenheitsbew\u00e4ltigung und Wiedergutmachung, die nicht zur \"politischen Erpressung\" f\u00fchren d\u00fcrfe. 4.4.2 Organisation Die Partei wurde 1991 von ehemaligen Mitgliedern der REP, DVU und NPD gegr\u00fcndet. Sie ist aus dem \"F\u00f6rderverein Vereinigte Rechte\" hervorgegangen und versteht sich als Sammlungsbewegung des \"rechten Lagers\", ohne bisher diesem Anspruch gerecht zu werden. An der Spitze der Partei stehen Harald NEUBAUER, J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER und Ingo STAWITZ als gleichberechtigte Vorsitzende. Die DLVH hat bundesweit 900 Mitglieder, die mitgliederst\u00e4rksten Verb\u00e4nde befinden sich in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Der Landesverband Sachsen-Anhalt wurde 1993 in Halle gegr\u00fcndet und wird von Andreas MERKEL gef\u00fchrt. Am Ende des Berichtsjahres geh\u00f6rten etwa 50 Personen dem Landesverband an, 1994 z\u00e4hlte er noch 70 Mitglieder. 4.4.3 Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt Die einzigen bekanntgewordenen Aktivit\u00e4ten der DLVH in SachsenAnhalt beschr\u00e4nkten sich auf Mitgliederversammmlungen und Kameradschaftsabende. Au\u00dferdem nahmen Mitglieder aus Halle mehrmals an der \"Leipziger Runde\" der NPD in Sachsenteil. F\u00fcr den 25. Februar meldete der Landesvorsitzende einen Schweigemarsch in Magdeburg an. Der Aufzug sollte unter dem Thema \"Gedenken an zerst\u00f6rte deutsche St\u00e4dte und Gemeinden und Gedenken an dne Vertriebenen des Zweiten Weltkrieges\" stehen. Die Veranstaltung wurde verboten.","70 Anfang September fand in Halle der Landesparteitag der DLVHstatt. An der Veranstaltung nahmen etwa 60 Personen, darunter SCH\u00dcTZINGER und SCHWERDT (,\"Die Nationalen e. V.\") teil. MERKEL wurde in seinem Amt best\u00e4tigt.","71 IH. Linksextremismus i. Allgemeines Die in der Bundesrepublik Deutschland bedeutsamen linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen orientieren sich entsprechend ihrer jeweiligen ideologischen Ausrichtung an der marxistischleninistischen Weltanschauung oder an anarchistischen Theorien. Die linksextremistischen Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten lassen sich einteilen in + gewaltbereite Autonome/anarchistische Bestrebungen, + marxistisch-leninistische Parteien und Vereinigungen, + linksextremistischen Terrorismus. 2. Autonome 2.1 Allgemeines Der Begriff des \"Autonomen\" etablierte sich in der Bundesrepublik Deutschland Anfang der achtziger Jahre. Autonom bedeutet, \"nach eigenen Gesetzen\" zu leben. Welche praktische Bedeutung dem Begriff beigemessen wird, l\u00e4\u00dft snch am besten an den f\u00fcr die autonome Szene typischen und bis heute praktizierten Hausbesetzungen erkl\u00e4ren. Das Ansinnen der Autonomen nach Selbstbestimmtheit, das mehr als ein politisches Ziel - n\u00e4mlich Lebensgef\u00fchl - ist, l\u00e4\u00dft sich nm \"Mikrokosmos\" eines besetzten Hauses noch am chesten realisieren. M\u00f6glnchst frei von Eingriffen des \"verha\u00dften\" Staates, der \"b\u00fcrgerlichen\" Gesellschaft und ihren Regularien soll hier nach basisdemokratischen Grunds\u00e4tzen Raum f\u00fcr selbstt\u00e4tiges (autonomes) Handeln in \"solidarnschem Zusammenhalt\" sein.","72 In vielen F\u00e4llen ist es inzwischen durch Verhandiungen mit den Besetzern gelungen, die Nutzung des besetzten Wohnraumes durch Vertr\u00e4ge zu legalisieren. Hierin liegt oftmals die M\u00f6glichkeit, die autonome Linke ausihrer selbstproduzierten Illegalit\u00e4t zu l\u00f6sen. Denn das T\u00e4tigwerden der Strafverfolgungsbeh\u00f6rdenerzeugt aus ihrer Sicht den \"Druck von au\u00dfen\", die \"Repression\", die f\u00fcr die Autonomen erst die Rechtfertigungf\u00fcr ihr eigenes k\u00e4mpferisches Vorgehen liefert. Die Bereitschaft zur Militanz, also zum Kampf f\u00fcr eine \u00dcberzeugung mittels Gewalt, ist innerhalb der autonomen Szene weitestgehend akzeptiert. Der Grad der Gewalt ist allerdings oftmals Gegenstand der Diskussion. Die Szenezeitschriften \"radikal\" und \"INTERIM\"# sind zum einen Podium f\u00fcr den Sachstand der Diskussion unter den verschiedenen Autonomengruppen, zum anderen weisen sie konkret auf M\u00f6glichkeiten und potentielle Ziele der Gewalt hin. So finden auch \"Bastelanleitungen\" f\u00fcr \"Brands\u00e4tze mit elektrischem Zeitz\u00fcnder\" und \"Molotowcocktails\" in diesen Publikationen Verbreitung. M\u00f6gliche Formen der Gewaltanwendung reichen vom Einschlagen von Schaufensterscheiben \u00fcber das \"Abfackeln\" von Autos bis hin zu Anschl\u00e4gen auf Leben und Gesundheit von Personen, die f\u00fcr ihre angeblich gesellschaftssch\u00e4digende T\u00e4tigkeit bestraft werden sollen. Vorl\u00e4ufiger - allerdings auch in der Szene sehr umstrittener - H\u00f6hepunkt dieser Aktionen war der Tod des Referatsleiters beim Berliner Senator f\u00fcr Bauund Wohnungswesen, Hanno KLEIN, der am 12. Juni 1991 bei der Explosion einer Briefbombestarb. Nach dieser Aktion setzte bei den Autonomen eine anhaltende Diskussion dar\u00fcber ein, ob auch der politische Mord ein geeignetes Mittel im Kampf gegen das \"System\" darstellt. also als Aktionsform zul\u00e4ssig ist. Im Vordergrund stand hierbei die Frage der \"Vermittelbarkeit\", der Akzeptanz solcher Mittel in der Bev\u00f6lkerung, denn die \"Massenmilitanz\", die \"Gegenmacht von unten\", ist nach wie vor erkl\u00e4rtes politisches Ziel. Ban \"Zeitung aus dem Untergrund\", an wechselnden Orten nm Ausland gedruckte Szenepublikaton 44 in Berlerschemende autonome Szenezeischrift mit bundeswenter Verbreitung","73 Die Diskussion, wie weit Gewalt gehen darf, teilt die Szene. Die Bandbreite reicht hier von Ablehnung \u00fcber Sympathie bis zur verbalen Unterst\u00fctzung terroristischer Strukturen. Die allgemeine Situation der autonomen Szene war im Berichtszeitraum erneut gepr\u00e4gt von Organisationsund Strukturdebatten. Die hierzu entbrannte Diskussion um die Frage nach der Zukunft der Autonomenbewegung war Grundlage f\u00fcr einen \"Autonomie-Kongre\u00df\", der Ostern 1995 in Berlin stattfand. Ziel des Kongresses war es, der gegenw\u00e4rtig unter den Autonomen vorhandenen Tendenz zur Aufsplittung und Zerstrittenheit entgegenzuwirken und eine Standortbestimmung autonomer Politik zu erreichen. Im Vorfeld wurden zahlreiche sogenannte Vorbereitungstreffen durchgef\u00fchrt, um eine gemeinsame Marschrichtung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Kongresses zu erreichen. Da\u00df Autonome aus Sachsen-Anhalt am Kongre\u00dfteilgenommen haben, kann aus ihrem Engagementin der Vorbereitungsphase geschlossen werden. So fand das sogenannte \"Erste bundesweite Vorbereitungstreffen\" bereits vom 27. bis 29. Mai 1994 in Halle statt. Dar\u00fcber hinaus trafen sich im M\u00e4rz 1995 in Dessau Autonome ausschlie\u00dflich aus den neuen Bundesl\u00e4ndern, um ihrerseits Vorbereitungen zu treffen. Grund hierf\u00fcr waren Differenzen zwischen \"West-\" und \"Ostautonomen'\". Letztere kritisieren die Dominanz der westdeutschen Autonomen und fordern einen eigenen Weg zur Entwicklung einer autonomen Kultur. Gemeinsam ist den Autonomen aller Regionen die Uneinigkeit dar\u00fcber, ob eine verbindliche Organisierung innerhalb der autonomen Szene dem Grundgedanken autonomer Politik, n\u00e4mlich der Selbstbestimmtheit, widerspricht oder nicht. Vorreiter autonomer Organisierung ist die \"Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO), in der sich mehrere autonome Einzelgruppen zu einer festen Struktur, einer Art Dachverband zusammengeschlossen haben. Auch von Autonomen aus Sachsen-Anhalt sind nn der Vergangenheit Bem\u00fchungen bekanntgeworden, in der AA/BO mitzuwirken.","74 \"MIR LASSEN UNS NICHT ABSCHRECKEN | ECHAFFTT. 2.3, VIELE RArimarte RADIKALn KOWITE 1J22.9uni5 4 a 2 z","75 'Jeden Tag eine gute Fat! Wir verschonern unsere Umgebung Plakate ubesall! \"Natodraht'\" oder \"wie entkomme nch seinen Fangen\" Baum ab - aber dann rnchlig! __-Stop die Bahn he i n g a n eung '85 \"Hau weg die in t C he m i k ah en ,M je i s ch te Schei\u00dfe ge \" l n ,d i f an Ombe, Zundung \" Chlotatbo Autonome st\u00fcrzten diesen Sirgmmast der Volt um 380 000nnPanik In Umspa Statlon 2 Mio Schaden OF ns nn Zr Beispiele f\u00fcr sogenannte \"Bastelanleitungen\" (hier: \"INTERIM\"Ausz\u00fcge)","76 2.2 Strukturen und Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt Eine politisch agierende autonome Szene entwickelte sich in Ostdeutschland im wesentlichen nach der Grenz\u00f6ffnung und orientierte sich zun\u00e4chst an Strukturen und Aktionsformen der Autonomen in den alten Bundesl\u00e4ndern. In den Gro\u00dfst\u00e4dten Sachsen-Anhalts wurden H\u00e4user besetzt und auf Demonstrationen oder anderen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen artikulierten die Autonomen ihre politischen Ziele. Wesentliche Aktionsschwerpunkte sind der \"Antifaschismus\" sowie der \"Antikapitalismus\". \u00dcber die Bek\u00e4mpfung faschistischer Strukturen hinaus geht es den Autonomen um eine aktive Gegnerschaft zum gegenw\u00e4rtigen geselischaftlichen System der Bundesrepublik Deutschland. Westdeutsche Vorstellungen von \"autonomer Politik\" werden von den ostdeutschen Autonomen nicht bedingungslos kopiert. Die autonome Szene in den neuen Bundesl\u00e4ndern betont vielmehr zunehmend die thematischen Unterschiede und besetzt auch Themen mit regionalem Bezug. Bei allen Unterschieden in der Geschichte und dem Selbstverst\u00e4ndnis der Autonomen in Ost und West f\u00fchren sie dennoch bundesweite Aktionen gemeinsam durch. In diesem Zusammenhang ist die \"Bundesweite antifaschistische Demonstration\" am 4. November in Quedlinburg zu sehen, die im Vorfeld gro\u00dfe Resonanz, so zum Beispiel in der Jinksextremistischen Szenepublikation \"INTERIM\" fand. Zu den Unterzeichnern geh\u00f6rten neben Antifa-Gruppen aus Halberstadt/Quedlinburg(r), Halle, Dessau, Merseburg, Blankenburg und Wernigerode auch Gruppen aus G\u00f6ttingen, Hamburg, Hannover, Braunschweig, Goslar, Wolfenb\u00fcttel und Hildesheim. Unter dem Motto \"Kampf dem Faschismus im Ostharz\" wandte sich die Veranstaltung, an der ann\u00e4hernd 1.000 Personen teilnahmen, vornehmlich gegen die Bet\u00e4tigung des in Quedlinburg ans\u00e4ssigen Neonazis Steffen HUPKA. Die hohe Beteiligung an der Demonstration wird nicht zuletzt darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, da\u00df im Aufruf deutlich gemacht wurde, da\u00df es 45 Antnta H/Qu\"","77 sich bei Quedlinburg um eine \"faschistische Hochburg\" handele, in der sich die \"Antifaschisten\" in einer Defensivposition bef\u00e4nden. \"Wirksamer Widerstand bedarf allerdings der \u00dcberwindung des \"Stadt-Land-Gef\u00e4lles\", das hei\u00dft der antifaschistische Kampf mu\u00df den regionalen Gegebenheiten angepa\u00dft werden und mu\u00df gezielt in den faschistischen Hochburgen am gr\u00f6\u00dften sein. Das bedeutet, da\u00df AntifaschistInnen auch aus den Ballungszentren, ihre geschaffenen Freir\u00e4ume ... investieren und Solidarit\u00e4t mit dort ans\u00e4ssigen antifaschistisch engagierten Menschen \u00fcben.\" (Fehler \u00fcbernommen). Trotz der hohen Teilnehmerzahl und des Auftretens eines \"schwarzen Blocks\" verlief die Demonstration ohne nennenswerte Zwischenf\u00e4lle, was unter anderem ausdr\u00fccklicher Wunsch der ortsans\u00e4ssigen \"Antifa-Ha/Qu'\" war. Besonders von einigen der 130 aus G\u00f6ttingen angereisten Personen wurde deshalb Kritik ge\u00fcbt. Das \"NichtAngreifen einer Naznwohnung, trotz vermeintlich g\u00fcnstiger Bedingungen\" habe bei einigen Demoteilnehmern einen \"bitteren Beigeschmack\" hinterlassen. Des weiteren wurde die B\u00fcndnispolitik w\u00e4hrend der Demonstration kritisiert. Eine Vorfelddemonstration von 50 Personen aus Parteien und Kirchen wertete man als Versuch, die Demonstration \"ins politische Abseits zu man\u00f6vrieren\". Insgesamt wurde jedoch gew\u00fcrdigt, da\u00df ein erster Schritt f\u00fcr Ver\u00e4nderungen der Situation in Quedlinburg und im Ostharz gemacht sei. Die Bewertung der G\u00f6ttinger Gruppe schlie\u00dft mit dem Aufruf, die antifaschistischen Strukturen im Ostharz auch weiterhin zu unterst\u00fctzen . \" Zusammenarbeit mit orthodoxen Kommunisten Am Beispiel des Aufrufs zur Quedlinburg-Demonstration in der KPDZeitung \"Roter Morgen\" wird bereits deutlich, da\u00df eine Bereitschaft zur Kooperation von Autonomen und anderen, auch dogmatisch ausgerichteten Organisationen besteht. Im Berichtszeitraum sind erstmals 46. Quelle. \"G\u00f6ttinger Drucksache\" Nr 207 vom 10 November 1995.","78 Erkenntnisse angefallen, die eine punktuelle, anla\u00dfbezogene Zusammenarbeit von Autonomen und der KPD (Gruppe M\u00d6LLER) belegen. Hintergrund der Zusammenarbeit d\u00fcrfte in diesem Fall die relative \u00dcberschaubarkeit der \u00f6rtlichen linksextremistischen Szene sein, die eine Einigung zwischen den Einzelpersonen auf der Grundlage allgemeiner linker Positionen und gleicher Herangehensweise an konkrete Sachfragen opportun erscheinen l\u00e4\u00dft. Sinn dieser Verflechtung innerhalb der linken Szene Magdeburgs ist allem Anschein nach, die \"'Opposition\" auf eine m\u00f6glichst breite Basis zu stellen. Zus\u00e4tzlich wird versucht, demokratische Organisationen anla\u00dfbezogen einzubinden oder sich an deren Veranstaltungen zu beteiligen. In diesem Zusammenhang mu\u00df eine demonstrative Aktion von Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene und KPD-Aktivisten zum \"Tag der Heimat\" - ein Treffen von Vertriebenenverb\u00e4nden am 30. September - gesehen werden. Die Kundgebung stand - ganz im Stil alter kommunistischer Diktion - unter dem Motto \"Schlu\u00df mit den Grenztr\u00e4umen von 1937 - \u00c4chtet den Revanchismus\". An der vornehmlich auf Breitenwirkung zielenden Veranstaltung beteiligten sich zirka 250 Personen, darunter 40 Linksextremisten. e Aktionen zur Kurdistan-Problematik Im Berichtszeitraum thematisierten Autonome aus Magdeburg die sogenannte Kurdistan-Problematik. Ankn\u00fcpfungspunkte bothier vor allem die Informationsreise von Personen der Magdeburger autonomen Szene in den kurdischen Teil der T\u00fcrkei, bei der eine Person kurzfristig von t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften inhaftiert worden war. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrten etwa 25 Angeh\u00f6rige der Magdeburger autonomen Szene mit einer etwa gleich gro\u00dfen Anzahl kurdischer PKKSympathisanten am 7. April eine Demonstration vor dem Landtag Sachsen-Anhalts durch. W\u00e4hrend der Veranstaltung wurden Symbole der verbotenen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und ihrer Teilorganisation ERNK sowie Transparente mit den Texten \"Schlu\u00df mit dem V\u00f6lkermord in Kurdistan\" und \"Keine weiteren R\u00fcstungsexporte nn die T\u00fcrkei\" gezeigt.","79 In Wolfen bekannte sich eine Gruppe \"Militante Autonome\" zu einer Straftat mit \u00e4hnlicher Intention. In der Bekennung zu Farbschmierereien am Geb\u00e4ude der \"Deutsche Bank AG\" in Wolfen hie\u00df es: \"Wir sehen unsere Aktion als Antwort auf die vom deutschen Staat betriebene Mordpolitik gegen KurdInnen und alle zum Widerstand Entschlossenen!\". Im Rahmen ihres Engagements f\u00fcr die Belange der Kurden agitierte die autonome Szene gegen die t\u00fcrkische Regierung Bei einem Besuch des Vizekonsuls der T\u00fcrkei in Halle besch\u00e4digten vermutlich der autonomen Szene zuzurechnende T\u00e4ter das Fahrzeug des Regierungsvertreters durch Anbringen des Schriftzuges \"Konsul, verpi\u00df Dich, Arsch!\". Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich Magdeburger Autonome am 18. Novemberin K\u00f6ln an einer bundesweiten Demonstration \"F\u00fcr eine politische L\u00f6sung in Kurdistan\". * Antimilitarismus Die angebliche Militarisierung deutscher Politik wurde 1995 ebenfalls von der autonomen Szene Sachsen-Anhalts thematisiert. Hnerbei standen Aktionen gegen die Bundeswehr im Vordergrund. Am 30. August kam es zu St\u00f6rungen der Bundeswehrausstellung \"Unsere Luftwaffe\" in Gardelegen. Autonome zeigten ein Plakat mit dem Schriftzug: \"Pazifismus ist: Die Bewegung gegen den Mord\". Am 3. September wurden in Kalbe/Milde durch Angeh\u00f6rige der autonomen Szene Reifen an drei Bundeswehrfahrzeugen zerstochen und Farbschmierereien wie \"Nie wieder Krieg\" und \"So sch\u00f6n ist Frieden' angebracht. In der Nacht vom 13. zum 14. September spr\u00fchten unbekannte T\u00e4ter Texte wie \"T\u00f6te Soldaten - rette Leben\" und \"Die Bundeswehr \u00fcbt flei\u00dfig f\u00fcr ein neues 33\" an mehrere Hausw\u00e4nde in Heudeber, Landkreis Wernigerode. Anla\u00df f\u00fcr diese Aktion k\u00f6nnte ein Bundeswehrman\u00f6ver in Heudeber gewesen sein Am 26. Oktober st\u00f6rten etwa 40 bis 50 Personen, unter denen sich auch Angeh\u00f6rige der autonomen Szene befanden, ein \u00f6ffentliches Rekrutengel\u00f6bnis in Dessau mit Sprechch\u00f6ren, Trillerpfeifen und Ras-","80 seln, worauf 22 Personen in Verhinderungsgewahrsam genommen wurden. Am 9. November drohte ein anonymer Anrufer die Sprengung einer Bundeswehrschule in Badel (bei Salzwedel) an. \" Aktionen gegen Atomm\u00fclltransporte Ferner beteiligten sich Autonome an den Aktionen gegen den Transport von sogenannten CASTOR-Beh\u00e4ltern mit atomaren Brennelementen in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen). In Sachsen-Anhalt kam es neben mehreren Bombendrohungen f\u00fcr Gleisabschnitte der Bahn-AG im Bereich Altmark auch zu Sachbesch\u00e4digungen. So wurde zwischen Salzwedel und Wittenberge ein zirka 2 m langes Schienenst\u00fcck aus dem Gleisstrang ges\u00e4gt. Die Entgleisung eines Personenzuges konnte nur durch eine Notbremsung verhindert werden. Dar\u00fcber hinaus fanden zur sogenannten \"Castor\"-Problematik in Magdeburg und Quedlinburg Demonstrationen unter Beteiligung von Linksextremisten statt. Diverse Ortsschilder in der Umgebung Magdeburgs wurden durch Anbringen von Aufklebern mit dem Wortlaut \"Gorleben ist \u00fcberall - Tag X - Wir stellen uns quer\" besch\u00e4digt. (r) Antikapitalismus/'Kampf gegen Umstrukturierung\" Ebenso griffen Autonome aus Sachsen-Anhalt den Themenkomplex \"Kampf gegen Umstrukturierung\" auf, der sich vornehmlich gegen \"Miethaie\", \"Spekulanten\" und Makler richtet, die als verantwortlich f\u00fcr die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums angesehen werden. Ein Teil dieser - \u00fcberwiegend in Ballungsgebieten wie Berlin - gef\u00fchrten Kampagne, der im Szenejargonals \"Volkxsport\" bezeichnet wird, sind Anschl\u00e4ge auf Kraftfahrzeuge dieser Personen. In diesem Zusammenhang bezichtigte sich die bereits erw\u00e4hnte Gruppe \"Militante Autonome\" aus Wolfen der Sachbesch\u00e4digung an zwei Fahrzeugen der Oberklasse. An beiden Tatorten wurden gleichlautende Bekennerschreiben hinterlassen. Text: \"Es ist Fr\u00fchlnng Bonze! Wir lassen schwarze Zeiten anbrechen f\u00fcr Bonzen, die glauben, sich in","81 Wolfen eninnisten zu k\u00f6nnen. Dies war der erste Streich ... und wir werden nicht locker lassen!\" (r) Kampagnegegen die \"Kriminalisierung linken Widerstands' Unter dem Motto \"Keine Kriminalisierung des linken antifaschistischen Widerstandes\" wurde im M\u00e4rz 1995 in Halle mit Plakaten zur Unterst\u00fctzung der \"Autonomen Antifa (M)\" und Teilnahme an einer Demonstration am 11. M\u00e4rz in G\u00f6ttingen aufgerufen. In diesem Zusammenhang d\u00fcrften vermutlich die von Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene Halle ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge auf das Dienstgeb\u00e4ude der Polizeidirektion Halle zu sehen sein, deren W\u00e4nde mit Parolen wie \"Staatsschutz - es reicht' und \"Keine Kriminalisierung des autonomen Widerstands' bespr\u00fcht worden waren. 2.3. \u00dcbersicht \u00fcber Strafund Gewalttaten Insgesamt wurden 1995 durch Linksextremisten in Sachsen-Anhalt 116 (82)47 Straftaten ver\u00fcbt, davon 37 (21) Gewalttaten\" und 79 (61) sonstige Straftaten. (siehe Kreisdiagramm auf Seite 89) Militanter Linksextremismus 1994 1993 Straftaten insgesamt 82 128 davon: (r) Gewalttaten 21 89 (r) sonstige Straftaten 61 39 47 Die Zahlenangaben nn Klammern beziehensch aut 1994 IX Die Staustikdes Landeskrimmalamtes nennt f\u00fcr 1995 61 Gewalttaten Das LfV weist um Gegensatz zum LKA nur Sachbeschadigungen unter erhehlicher Gewaltanwendung als Gewalttaten aus Alle anderen Sachbeschadigungen(24 Delikte), zum Beispiel Farbschmaerereien, werden als \"sonstige Straftaten\"erfa\u00dft.","82 T8otungsversuch KIorperverletzung BOlrandstiftung LODandfriedensbruch SmachbeusrchneadbGtlegiwcunahglteranSEBwacehnbdeuGosnceghwhadFzBilntagrunbwsgcehDneUmdiunregreUVelbikrieitnge Gewaltaten S1Lmintkors9aetxiftvrteaimetis5retitsnech LinksexStremtorisatisi1ch16fvntaise9tgretnsa5mt:","83 LmGinekoswetxiatvrletimeaisrteitscnh JKMA aguSONDeoakpvzntgeotrmvnbesilrt","84 Die Gewalttaten gliedern sich wiefolgt: Gewalttaten nach Deliktarten 1995 1994 + T\u00f6tungsdelikte (-versuche) - e_ Brandanschl\u00e4ge (-versuche) - \"_Landfriedensbruchdelikte 7 e_K\u00f6rperverletzungen 11 e Sachbesch\u00e4digungen unter erheblicher 3 Gewaltanwendung Gewalttaten insgesamt 21 15 (27) Straftaten, davon 12 (16) Gewalttaten, richteten sich gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten. Im Berichtszeitraum wurden in Sachsen-Anhalt 14 (32) Demonstrationen von Linksextremisten (in der Regel Autonomen) durchgef\u00fchrt, an denen zusammengenommen \u00fcber 2.000 (6.000) Personen teilnahmen. Bei zwei (vier) Demonstrationen kam es zu Ausschreitungen. 3. Parteien, Organisationen und sonstige Gruppierungen(r) 3.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 3.1.1. Ideologisch-politischer Standort Die MLPD bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und wendet ihn und die MAO-TSE-TUNG-Ideen auf die heutige gesellschaftliche Situation an. Ihren Anspruch, den wahren Kommunismus zu vertreten, 49 Siehe hierzu auch die ausf\u00fchrlichen Erl\u00e4uterungen nm Jahresbericht 1994.","85 begr\u00fcndet die Partei damit, da\u00df sie die Entwicklung der KPdSU seit 1956 als revisionistisch verurteilt. Auch STALIN und ENGELS werden in den programmatischen \u00c4u\u00dferungen nicht mehr erw\u00e4hnt. Sie versteht sich selbst als \"Vorhutorganisation der Arbeiterklasse\". Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist der \"revolution\u00e4re Sturz der Monopolkapitalisten\" und die Errichtung einer \"Diktatur des Proletanais\". 3.1.2 Organisation Die MLPD wurde 1982 in Bochum gegr\u00fcndet und umfa\u00dft bundesweit etwa 2.700 Mitglieder. In den letzten Jahren wurde der Aufbau zu einer gesamtdeutschen Partei fortgesetzt. Daf\u00fcr gr\u00fcndete sie in den neuen Bundesl\u00e4ndern mit Hilfe von Kadern aus Westdeutschland Initiativund Ortsgruppen. In diesem Zusammenhang gibt es eine Postfachadresse in Halle und eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme in Magdeburg. 3.1.3 Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt Die MLPD verst\u00e4rkte im Vorfeld ihres V. Parteitages unter ihren Anh\u00e4ngern die Agitation f\u00fcr eine \"proletarische Denkweise\". Im Dezembersollen dazu bundesweit Schulungsreihen stattgefunden haben. In Magdeburg wurde eine Veranstaltung mit dem Titel \"Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung' durchgef\u00fchrt. Dem Zentralorgan \"Rote Fahne'S0 zufolge soll die \"Lehre von der proletarischen Denkweise\" Erkl\u00e4rungen bieten f\u00fcr den Zusammenbruch des realen Sozialismus, das fehlende Klassenbewu\u00dftsein der Arbeiter im kapitalistischen Wirtschaftssystem, die Zersplitterung der marxistisch-Ieninistischen Bewegung und die Probleme des Wiederaufbaus der \"revisionistisch entarteten\" ehemaligen Staatsparteien. Der \"Rote Runde Tisch\" in Sachsen-Anhalt wurde 1995 unter Beteiligung der MLPD, der DKP, der KPD sowie der Kommunistischen Plattform der PDS (KPF) fortgesetzt. Diese Zusammentreffen werden in SO Nr 46195 -- 1 2","86 der MLPD-Publikation \"Lernen und k\u00e4mpfen\"! allerdings als \"ProJekt prinzipienloser Vereinsmacherei\" kritisiert. Das \"Internationale Pfingstjugendtreffen\" der MLPD fand am 3/4. Juni 1995 in Gelsenkirchen unter Beteiligung von Personen aus SachsenAnhalt statt. Das Pfingstjugendcamp sollte auch den Aufbau einer \"Internationalen Solidarit\u00e4tsund Hilfsorganisation\" unterst\u00fctzen, den die MLPD seit geraumerZeit fordert. Zur Vorbereitung der Gr\u00fcndung dieser Organisation wurde im September in Halle eine Informationsveranstaltung durchgef\u00fchrt. 3.2 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD-OST) 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die KPD-Ost bekenntsich zu den Prinzipien des Marxismus-Leninismus und h\u00e4lt an den Grunds\u00e4tzen des \"proletarischen Patriotismus und Internationalismus\" fest. Sie sieht sich als Nachfolgerin und Erbin der KPD LIEBKNECHTs, TH\u00c4LMANNs und PIECKs.\"Es gibt bekanntlich nur eine legale und legitimierte KPD in Deutschland, das nst unsere Kommunistische Partei Deutschlands, gegr\u00fcndet 1918/19 und wiedergegr\u00fcndet 1990 in der DDR.\"S2 Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft, \"da sich nichts an der historischen Tatsache ge\u00e4ndert hat, da\u00df der Sozialismus die einzige Alternative zum Kapitalismus ist\". Die Wiederherstellung einer einheitlichen kommunistischen Partei stellt ein Nahziel ihrer Politik dar. 3.2.2 Organisation Die KPD-Ost gliedert sich in Regionalund Landesorganisationen. Ihre Mitglieder entstammen vorwiegend der SED. Bundesweit werden etwa 200 Mitglieder gez\u00e4hlt. $1 Lernen ung kampten' Nr 7/95 32 'Die Rote Fahne ', Nr 395","87 Nie wieder deutsche Truppen ins Austand! \" V\u00fcrbotaller R\u00e4stengsexporte! Verkot aller faschistischen Organisationen! KPD -VERANSTALTUNG \"Was ul! die KPD ?\" Diskunsionaveransta itung mit Genossen am 26. Mai 1995 Gerhard Hauptmannstra\u00df e 18 (kleiner Sasn) Beginn: 16.30 Uhr rT","88 = VAe1drhn9\u00e4Daknelfotmagu\"PvFtesor3pimcsegrahul\u00dfeasrt-ncge:dm\"hseihGobHsn+\"kMaK1}SCuetnshDPduc\"snrhirkmei\"rog\u00df-,sg,raemns KDipLder\"SEoAbWuPAflstoasdWnknhouDpglmciAraezndluhtlc,s.ueg,her!ngkca\"esflmontrh4it=vrr,iube15ocenhekwsgasn\"nwihartoKameNVlglircpuiedERfhemPn%D,\u00df-eu,nteisrufkzrobhindmrtuisuec)-tnhtnsget, re2\"ENieKnSE ER:GvalgjAzS?aneEogeukrihectdsehrpdeo-grli B; \" a e d M K A T P Ro b xi Dt ue nk - r o Z grl t s i o t r ncu n ke \"g us, EberenzaTresfirtEKndiderowenltoFwasgiPrtluicz\"enfwdkLhmaDrluetniMdegknlasnhesinNctmtie3hslu,czrboserun,fdcmgl-iwaPZveihngorbuh,iTnlIewfisd-crlt\u00e4\u00f6zhnauvgiAec-lpmr$hns,rie-Bpmutdsbnireaicm%r#ileUhuAstcgethc,rtzseAakubhfltgr%eJwnderaAurtc,anuhSkicft-gkaziutldvinglegrDKnfkasWvIMcPrte-ulihdsztKwecgDRudanliupkSePvftonhs,dt4rpcmeb\u00e4iZidhoDte-rfanketsalKPDcdublrtf\u00e4hzanu1lrbmnW\u00f6estl,edi9ljgNevs,ao8ehauKlzir'm-tl5gnreucZdSoglnfuabehsnpamlrgu-zneglstei-nebnru.ch % PSGderDKSfinrauEAPwnznadhiuPDnoametikLvsdwntra\u00e4uetSo-DercuaaihsditwGzgu\u00dft,j.ntkdaflImitnwaR>hsiugolbneuw.eEimgosnakredtRwLlihevsircnuebihK\"kdcanAflrtk,ulpsoicnrhvwaeotgamrpnrlrhoaw1Fgnnsrrommlrue9lDsdgierert7cdh5etigramSBscadlnKStDerwvRonkgidiuAsPglu-aHSDcRbogd-hevpuzmnnacEktlirobW-tsZderfRD,iua-cglmusVitordhazicu-ntahsla,nel-lsntucishgces-r se.-","89 Die KPD-Ost trat der im November in Sofia gegr\u00fcndeten Neuen Kommunistischen Internationale (NKI) bei. Die NKI sieht sich als Nachfolgerin der II. Internationale, die 1943 ihre T\u00e4tigkeit beendete. Die Monatsschrift \"Die Rote Fahne\" benennt noch keine Anschrift f\u00fcr die Landesorganisation der KPD-Ost in Sachsen-Anhalt, aber eine Kontaktadresse in Magdeburg. 3.2.3 Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt Im M\u00e4rz fand in Halle auf dem Gertraudenfriedhof eine Trauerkundgebung zum Gedenken an den 70. Jahrestag des sogenannten Halleschen Blutfreitags (13. M\u00e4rz 1925, Geschichte vom \"Kleinen Trompeter\") statt. Als Vertreter der Landesorganisation nahmen KPD-Mitglieder aus Magdeburg, Halle, Ro\u00dflau und Zerbst teil. KPD-Mitglieder aus dem Raum Magdeburg reisten anl\u00e4\u00dflich des 51. Todestages von Ernst TH\u00c4LMANNnach Buchenwald. In einem Artikel der Zeitung \"Die Rote Fahne'? bem\u00e4ngelte der Autor die neugestaltete Ausstellung als oberfl\u00e4chlich, weil sie der Wahrheit \u00fcber die Einrichtung der Konzentrationslager nicht gerecht werde, ebensowenig der Frage der \"Ziehv\u00e4ter des deutschen Faschismus, sprich: dem deutschen Industrieund Bankkapital\". Kommunisten w\u00fcrden in einen gro\u00dfen Teil der Ausstellung unterschwellig verunglimpft. 3.3 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Die DKP orientiert sich nach wie vor am Marxismus-Leninismus, wie ihn die SED praktiziert hat. Mit einer Anzeige in der Tageszeitung \"Neues Deutschland\" warb die DKP in Ostdeutschland gezielt Mitglieder. \"Wir halten nichts von Anpassung oder Unterwerfung. Wir stehen f\u00fcr die Sache des Sozialismus\" hei\u00dft es dort. Man wolle damit ehemalige SED-Mitglieder, SI Nr 9195","90 die nicht in die PDS gegangen seien, aus der PDS ausgetretene Kommunisten und nicht parteigebundene Jugendliche ansprechen. In Sachsen-Anhalt verf\u00fcgt die DKP \u00fcber keine Landesorganisation. 3.4 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (Gruppe M\u00d6LLER) 3.4.1 Ideologisch-politischer Standort Bei der KPD (Gruppe M\u00d6LLER) handelt cs sich um eine kommunistische Gruppierung stalinnstischer Pr\u00e4gung. Ziel dieser Gruppierung ist die Errichtung des Kommunismus, einer \"Gesellschaft ohne Klassenunterschiede, in der niemand privates Eigentum an Produktionsmitteln hat, in der die vereinten Produzenten \u00fcber die gesamte Produktion kollektiv bestimmen und in der die Produkte den vereinten Produzenten geh\u00f6ren\". Der Weg dorthin soll mit Hilfe \"revolution\u00e4rer Gewalt\" \u00fcber die Errichtung des Sozialismus als \u00dcbergangsgesellschaft verlaufen. 3.4.2 Organisation Diese KPD-Gruppierung wurde 1986 von Diethard M\u00d6LLER gegr\u00fcndet. Sie verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber 50 Mitglieder. Ihr Publikationsorgan ist die Zeitung \"Roter Morgen\", die in dem gleichnamigen Stuttgarter Zeitungsverlag erscheint. Die KPD (Gruppe M\u00d6LLER)ist in Zellen strukturiert. So existiert auch eine Zelle in Magdeburg. Diese \"KPD/Magdeburg\" verf\u00fcgt \u00fcber eine Postfachadresse zur Kontaktaufnahme. In einem Artikel, der im \"Roten Morgen\" erschienen ist, wird davon gesprochen, da\u00df diese KPD-Gruppierung bereits 1975/76 als \"KPDSektion DDR\" in der Illegalit\u00e4t gegrundet worden sei. Als Ursprung der Partei gilt die 1968 in Hamburg gegr\u00fcndete KPD/ML. SU Nr 11995","9 3.4.3 Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt Die KPD trat im Raum Magdeburg durch Flugbl\u00e4tter und Wurfsendungen in Erscheinung. Sie wandte sich unter anderem gegen die Eins\u00e4tze der Bundeswehr im Ausland und verdammte sie als \"Aktionen des deutschen Imperialismus\". So wurden im Juli Plakate mit folgendem Text festgestellt: \"wollt Ihr das eure S\u00f6hne fallen? Wehrt Euch jetzt! Protestiert gegen den gef\u00e4hrlichen Kurs der Regierung! La\u00dft Eure S\u00f6hne, Eure M\u00e4nner nicht in den Krieg ziehen! Keine deutschen Soldaten ins Ausland! Verbot aller Waffenexporte! F\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht der Frauen, weg mit $ 218!\" (Fehler \u00fcbernommen) im November wurden im Bereich Magdeburg/Stadtfeld Plakate aufgefunden, mit denen zu einer Informationsveranstaltung eingeladen wurde. KPD m& Desaenbar195 u he EEE o DR? yo - u ayaketan. ara ve Kader |--ien \"Herkese ig, konut ve yaterfi geile tstebinnz etrafnnda birlegelim!","92 Im Oktober fand in Magdeburg eine Fahnenbandverleihung an eine Bundeswehreinheit durch Ministerpr\u00e4sident H\u00d6PPNERstatt. Davon fertigten KPD-Mitglieder Lichtbilder und verteilten Flugbl\u00e4tter mit der Aufforderung: \"Keine deutschen Truppen ins Ausland - Verbot aller Waffenexporte!\". In der KPD-Zeitung \"Roter Morgen'\"'5 erschien dar\u00fcber ein Artikel. Die KPD nahm an verschiedenen Kundgebungen teil, um auf ihre Interessen aufmerksam zu machen. In diesem Zusammenhang ist die Zusarmmenarbeit mit Autonomen zu erw\u00e4hnen, ungew\u00f6hnlich deshalb, weil Autonome kommunistisch ausgerichtete Organisationen wegen ihres Kaderdenkens und ihrer gew\u00f6hnlich fest gef\u00fcgten Strukturen ablehnen (vergleiche 2.2). Mitglieder der KPD arbeiten in Magdeburg ebenfalls mit der Gruppierung \"Internationale Jugend\" zusammen undleiten diese an. 3.5 \"'Internationale Jugend gegen Kapitalismus und Faschismus\" Die \"Internationale Jugend gegen Kapitalismus und Faschismus\", die sich auch nur \"Internationale Jugend\" nennt, bezeichnet sich selbst als revolution\u00e4re Jugendbewegung, die gegen die zunehmende Entwicklung nach \"rechts\" k\u00e4mpft. \"dabei den Kapitalismus aber nicht schonen will\". In ihrer gleichnamigen Publikation erl\u00e4utert sie: \"Ziel unserer T\u00e4tigkeit ist eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdr\u00fckkung. Klar nst uns, da\u00df wirdies durch Reformen nicht erreichen werden, sondern, da\u00df ein revolution\u00e4rer Proze\u00df notwendig ist.\" Die \"Internationale Jugend\" verf\u00fcgt \u00fcber eine Kontaktadresse in Magdeburg. In Sachsen-Anhalt machte die \"Internationale Jugend\" mit verschiedenen Plakatierungen auf sich aufmerksam. So thematisierte sie den Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Ausland in \u00e4hnlicher Weise wie die KPD (Gruppe M\u00d6LLER). 55 Nr 22 vom 23 November 1995","93 Au\u00dferdem rief sie \"alle antifaschistischen Organisationen\" in Magdeburg auf, sich zu einem \"Aktionsb\u00fcndnis gegen Faschismus\" zusammenzuschlie\u00dfen. 3.6 \"Kommunistische Plattform in der PDS\" (KPF) 3.6.1 Ideologisch-politischer Standort In der Selbstdarstellung \"Wus ist die Kommunistische Plattform der PDS?\" wird formuliert: \"Die Kommunistische Plattform der PDS steht in der Tradition der Kommunistischen Bewegung in Deutschland und ihrer unbedingten politischen und geistigen Unabh\u00e4ngigkeit von der herrschenden Klasse. Sie stellt sich bewu\u00dft und kritisch dem Erbe von Marx, Engels und Lenin, den theoretischen Erkenntnissen und Erfahrungen der nationalen und internationalen Arbeiterbewegung, besonders ihrer kommunistischen Str\u00f6mungen. Die in der Kommunistischen Plattform der PDS zusammengeschlossenen Genossinnen und Genossen bekennen snch zum Sozialismus als Ziel enner l\u00e4ngst notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zur sich auch weiterhin ver\u00e4ndernden Arbeiterklasse als entscheidende Kraft einer solchen Umgestaltung.\" Die KPF f\u00fchrte nm Vorfeld der 2. Tagung des 4 Parteitages der PDS eine Strategiedebatte, um letztlich ihre Positionen in etwaige Beschl\u00fcsse des Parteitages einflie\u00dfen zu lassen. Das von den f\u00fchrenden KPF-Funktion\u00e4ren Ellen BROMBACHER, Sahra WAGENKNECHT, Michael BENJAMIN und Heinz MAROHN erarbeitete Papier soll vom Standpunkt der marxistischen Weltanschauung die politische Diskussion innerhalb der PDS anregen. Im Mittelpunkt der inhaltlichen Auseinandersetzung stand die weitere politische Entwicklung der PDS. Die KPF forderte den PDS-Bundesvorstand immer wieder auf, kommunistische Ideen aus der Partei nicht zu verbannen. Michael BENJAMIN, Sprecher des Bundeskoordinierungsrates der KPF, monierte, da\u00df es die Begrifflichkeit \"Klassenkampf\" in der PDS noch gebe, \"aber es solle nncht mehr nn dieser","94 Kategorie gedacht werden 5 Heinz MAROHN, Sprecher und f\u00fchrender Kopf der KPF im Bundeskoordinierungsrat, f\u00fchrte aus, da\u00df die KPF ihre Hauptaufgabe darin sehe, ihren Einflu\u00df auf die Partei und in ihr zu erh\u00f6hen und selbst aktiv mit eigenst\u00e4ndiger kommunistischer Politik in die sozialen und politischen K\u00e4mpfe in der Bundesrepublik einzugreifen.57 3.6.2 Organisation Die KPFstellt einen kleinen, aber aktiven Teil der PDS dar. Sie ist auf allen Ebenen der Partei mit Ausnahme des Bundesvorstandes vertreten. Als oberstes Gremium fungiert der Bundeskoordinierungsrat zusammen mit dem BundessprecherInnenrat. Dem entspricht auf der Ebene der Landesorganisation der Landessprecherrat. Zeitz, Halle und Magdeburg gelten als Arbeitsschwerpunkte der KPF in Sachsen-Anhalt. Im Berichtszeitraum wurde eine KPF-Struktur im PDS-Stadtverband Magdeburg bekannt. Etwa zehn Personen bilden darin den engeren Kreis der KPF Magdeburg. Die bundesweite Mitgliederzahl betr\u00e4gt nach eigenen Angaben etwa 5.000; von der KPF wird behauptet, es gebe weitaus mehr Sympathisanten. Die Mitgliederst\u00e4rke wird f\u00fcr Sachsen-Anhalt auf 50 Personen gesch\u00e4tzt. Neben der Mitarbeit in den Gremien der PDS beschr\u00e4nken sich die Aktivit\u00e4ten der KPF auf das Eingreifen in die parteiinterne Diskussion \u00fcber den politischen und strategischen Kurs der PDS durch Artikel in den \"Mitteilungen der KPF\" sowie in der Mitgliederzeitschrift \"Disput\". Auch die Tageszeitungen \"Neues Deutschland\" und \"junge Welt\" bieten der KPF ein breites Forum. 3.6.3 Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt Der Landessprecherrat der KPF bem\u00fchte sich, ein Gremium f\u00fcr m\u00f6glichst vnele linksgerichtete Gruppierungen zu schaffen. So etablierte sich ein \"Roter Runder Tisch' unter Beteiligung von KPD, DKP, MLPD und KPF. 56 Neues Deutschland vom 6 Dezember 1994 7 Vergleiche Mitteilungen der KPF. 41945","3 \"Der Rote Runde Tnsch ist ein hoffnungsvoller Beginn der gemeinsamen Arbeit im Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung, f\u00fcr SozialismusKommunismus. \"5(r) Die KPF im PDS-Stadtverband Magdeburg formulierte ihr politisches Ziel wie folgt: \"Die Zeit war herangereift, die es notwendig machte, die Ideen von Murx neu in unserer Partei zu beleben. Es geht nncht um Spaltung oder Rechthaberei. Die Kommunistische Plattform soll die Arbeit der Partei bereichern, sowohl nach innen als auch nach au\u00dfen, Wnr wollen uns mit der Analyse der Niederlage als auch mit neuen Zukunftsvisionen und den Wegen dorthin befassen. Wir wollen den Wettstreit aller Linken herausfordern. Wir wollen auch das Argusauge senn, damit die PDS nicht auf sozualdemokratische Positionen abgleitet. Wnr wollen die Genossen Parlamentarier aufwecken. Wir unterst\u00fctzen dne Parlamentarier, aber legen vor allem auf au\u00dferparlamentarische Aktionen Wert... Wir sind offen f\u00fcr alle marxistisch orientierten GenossInnen und Freunde... \"5? In erster Linie diskutierte die KPF ihr Verh\u00e4ltnis zur Gesamtpartei. Zu diesem Zweck wurden mehrere Beratungen der KPF-Gremien durchgef\u00fchrt. Unter anderem versammelten sich am 27. August 1995 Vertreter der KPF und anderer Gruppierungen der PDS zu einer Basiskonferenz in Magdeburg. Ein inhaltliches Bet\u00e4tigungsfeid fand die KPF in der Kommunalpolitik. Im kleinen spiegele sich hier die Misere der kapitalistischen Gesellschaft wider. 58 Mitteilungen der KPF, 371995 5% Mitteilungender KPF, 4/1994","96 3.7 \"Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands' (SpAD) 3.7.1 Ideologisch-politischer Standort Die Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlandsist eine trotzkistische Kernorganisation, die auf der Tradition der Lehren TROTZKIs und seiner 1938 gegr\u00fcndeten \"IV. Internationale\" aufbaut. Ziel der SPAD ist die Bildung einer \"Roten R\u00e4te Republik\" in Deutschland und das Gewinnen von \"wahren Kommunisten\" als \"Kader\" f\u00fcr eine Weltrevolution. Eine gewaltsame Beseitigung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung h\u00e4lt man f\u00fcr m\u00f6glich. 3.7.2 Organisation Anfang 1990 ging die SpAD aus der \"Trotzkistischen Liga Deutschlands\" (TLD) und \"Spartakist-Gruppen\" hervor. Zur Zeit gibt es Strukturen dieser Partei in Hamburg, Berlin und Halle. Von der \"Internationalen Kommunistischen Liga (IV. Internationale)\" wird sie als sympathisierende Organisation anerkannt. Sitz der SpAD ist Berlin. Ihre Zeitung \"Spartakist'\" erscheint alle zwei Monate. 3.7.3 Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt Die SpAD verf\u00fcgt \u00fcber eine Kontaktadresse in Halle. Sie nst in Sachsen-Anhalt durch Schulungsreihen in Halle in Erscheinunggetreten. Folgende Themen wurden er\u00f6rtert: -- \"Imperialismus und der Verrat der Sozialdemokratie.\" -- \"Lenin, Liebknecht, Trotizki gegen b\u00fcrgerlichen Militarismus. Das Programm f\u00fcr dne Bewaffnung des Proletariats.\" -- \"Marxismus und Staat: B\u00fcrgerliche Klassenjustiz am Beispiel von Mumia Abu-Jamal.\"","97 An der Gedenkfeier des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora anl\u00e4\u00dflich des 50. Jahrestages der Befreiung des ehemaliges KZBuchenwald nahm auch eine Gruppe der SpAD aus Halle teil. Sie nutzte diesen Anla\u00df, um auf dem Lagergel\u00e4nde einen Informationsstand zu errichten und parteiinterne Entwicklungen \u00d6ffentlich zu machen. Die SpAD versuchte vor allem im Raum Halle, durch Plakatierungen und Flugschriften auf sich aufmerksam zu machen. 4. Linksextremistischer Terrorismus 4.1 Vorbemerkung Die linksextremistisch-terroristischen Aktivit\u00e4ten waren 1995 weitgehend durch die \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) gepr\u00e4gt. Von den Anschl\u00e4gen war Sachsen-Anhalt nicht betroffen. Aufgrund der Gef\u00e4hrlichkeit der terroristisch orientierten Gruppierungen mu\u00df die terroristische Szene jedoch im bundesweiten Gesamtgef\u00fcge betrachtet werden, um Tendenzen mit Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt rechtzeitig erkennen zu k\u00f6nnen. 42 \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) Im linksextremistischen Terrorismus hat vor allem die AIZ mit spektakul\u00e4ren Anschl\u00e4gen und ausf\u00fchrlichen Grundsatzerkl\u00e4rungen auf sich aufmerksam gemacht. Sie versch\u00e4rfte die bereits im November 1994 angek\u00fcndigten Aktionen dahingehend, da\u00df sie Anschl\u00e4ge auf Wohnh\u00e4user oder B\u00fcrogeb\u00e4ude ausgew\u00e4hlter Personen durchf\u00fchrte und die Sch\u00e4digung, teilweise auch m\u00f6gliche T\u00f6tung, Unbeteiligter in Kauf nahm.","98 Die AIZ, die sich als bedeutende und gef\u00e4hrliche Gruppierung im terroristischen Bereich etabliert hat, erf\u00fcllt alle Voraussetzungen einer terroristischen Vereinigung im Sinne des $ 129a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB). Sie sieht sich mit ihrer Strategie in der Nachfolge der RAF-Politik bis zum 1. April 1991. Das im November 1994 publizierte Grundsatzpapier der AIZ gibt als Zielsetzung an, dazu beizutragen, da\u00df sich \"der militante widerstand, ausgehend von den pohtischen inhalten der militanten/bewaffneten uktnonen der roten armee Jraktion (14.35.70 - 1.4.91) in der brd wenterentwickelt\". Weiter k\u00fcndigte die AIZ an: \"unsere politik wird dahin gehend orientiert sein, dort militann/ bewaffnet unzugreifen, wa die brd-eliten ihre arbentspl\u00e4tze beziehungsweise ihre wohnsitze haben\" Dieser Erkl\u00e4rung folgte am 22. Januar 1995 ein Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Volkmar K\u00d6HLER(r)! in Wolfsburg. Am Beispiel Dr. K\u00d6HLERSsthematisnerte dne AIZ dne Bestrebungen des \"brd-nmperialismus\" in Marokko. Man m\u00fcsse den Kampf \"unserer schwestern und br\u00fcder im maghreb/nahen osten\" verstehen und gemeinsam gegen den Imperialismus k\u00e4mpfen In einem Grundsatzpapier er\u00f6rterte die AIZ die Frage, ob ein Zusammenwirken zwischen revolution\u00e4rem Widerstand (zum Beispiel die AIZ selbst) und islamisch ausgepr\u00e4gten Gruppen m\u00f6glich w\u00e4re. Ihrer Ansicht nach nimmt der Islam im \"nnternationalen untiimperialistischen kampf\" eine revolution\u00e4re Rolle ein. Weitere Themen dieses Grundsatzpapiers sind der Vorwurf, die Bundesrepublik Deutschland unterst\u00fctze die T\u00fcrkei und bek\u00e4mpfe den kurdischen Befreiungskampf, und die Unterst\u00fctzung der Inhaftierten der RAF. Das Grundsatzpapier endet mit dem Satz: 60 Anschlag aut ROHWEDDER 6% Die AIZ interpretiert die berufliche und pohtische Karriere Dr KOHLERS, insbesondere seine Funktionals Prasident der deutsch-marokkannschen Gesellschalt dahingehend, da\u00df er \"m internationalen mafstab f\u00fcr die interesyen des brd-mpertahmus Idg ver","99 \"es Ist von uns bewu\u00dft gesetzt, da\u00df zur erzeugung von politischem druck an den orten, an denen wir aktionen durchf\u00fchren, r\u00e4umlich und zeitlich begrenzt eine potentielle t\u00f6dliche bedrohung entsteht.\" Dies zeigt deutlich, da\u00df sich die ATZ in der Tradition der \"alten\" RAF sieht und ebenso gef\u00e4hrlich ist. Das Bedrohungspotential mu\u00df als sehr hoch angesehen werden. Da\u00df durch ihre Anschl\u00e4ge auch Unbeteiligte zu Schaden kommen k\u00f6nnen, wird von ihr bewu\u00dft in Kauf genommen. Am 23. April 1995 ver\u00fcbte die AIZ ennen Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des Bundestagsabgeordneten (MdB) Dr. Theodor BLANK (CDU} in D\u00fcsseldorf-Erkrath. In der darauf folgenden Taterkl\u00e4rung begr\u00fcndet sie die Notwendigkeit potentiell t\u00f6dlicher Aktionen und verk\u00fcndet, diese Art von Aktionen auch weiterhin durchf\u00fchren zu wollen. Am 13. Juli 1995 trat die AIZ erneut mit einem Positionspapier an die \u00d6ffentlichkeit. Darin geht sie zun\u00e4chst auf die Durchsuchungsaktionen am 13. Juni 1995 im Rahmen der Ermittlungen gegen die linksextremistische Szenezeitschrift \"radikal\" sowie gegen die AIZ und \"DAS K.O.M.LT.E.E.\" ein(r). Au\u00dferdem wird die Einsch\u00e4tzung best\u00e4tigt, da\u00df die Anzahl der Personen, an deren Wohnsitz oder Arbeitsplatz ein Angnnff der AIZ erfolgen k\u00f6nnte, sehr gro\u00dfist. \"wir sind der meinung, du\u00df unter anderem der oben durgestellte angrnffs-mpus(r) eine effiziente eingriffsm\u00f6glichkeit darstellt, weil die potentiell t\u00f6dliche bedrohung dort, wo die elnten wohnen/ arbeiten, f\u00fcr diese eliten eine unertr\u00e4gliche simuation zur folge hat. auf diese weise wird antiimperialistische politik schwacherkr\u00e4fte zur militanten gegenmacht.\" 62 Soche bverzu auch Abschnu 44 6deg Gemeint st der Anschlag auf das Wohnhaus des Dr BLANK","100 Mit einem Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des MdB Paul BREUER (CDU) in Siegen am 17. September 1995 bekr\u00e4ftigte die AIZ diese Ank\u00fcndigung. In ihrer Tatbekennung macht die AIZ deutlich, da\u00df sie ihre bisherige Linie weiter fortsetzen und am bewaffneten Kampffesthalten will. Dieser m\u00fcsse jedoch unbedingt internationalistisch gef\u00fchrt werden. Zur Zeit seien im antiimperialistischen Kampf \"revolution\u00e4r-islamische und kommunistische gruppen\" f\u00fchrend. In der Bundesrepublik Deutschland werde dieser Kampf vorwiegend von kurdischen \"Genossen\" getragen. Die AIZ bedauert, da\u00df sich diese und die Bundesrepublik Deutschland-Linke fremd seien. Die Linke solle langsam realisieren, da\u00df die Mehrheit der politischen Gefangenen in der Bundesrepublik Deutschland kurdischer Herkunftsei. Auf die in der linken Szene ge\u00e4u\u00dferte Kritik an ihren Aktionen geht die AIZ nur kurz mit der Bemerkungein, die Linke w\u00fcrde sich einer Auseinandersetzung entziehen, da sie gewisse Aktionsformen nicht nachvollziehen k\u00f6nne. Somit sei keine \"gegenseitige kommunikation\" m\u00f6glich. Das Schreiben endet mit dem bereits bekannten Aufruf zum militanten Kampf gegen die \"eliten\".% Dervorerst letzte Anschlag der AIZ erfolgte am 23. Dezember 1995 in D\u00fcsseldorf und galt dem peruanischen Honorarkonsul und Inhaber der Baufirma HEITKAMP, Dr. Engelbert HEITKAMP In der 24seitigen Tatbekennung analysierte die AIZ den gegenw\u00e4rtigen internationalen militanten Widerstand und teilt ihn in zwei Hauptrichtungen ein: + wenige kommunistische Gruppierungen (zum Beispiel die kurdische PKK, die Peruanische Kommunistische Partei (PCP) einschlie\u00dflich ihrer Terrorgruppe \"Sendero luminoso\" in Peru)(r) + eine gro\u00dfe Zahl revolution\u00e4r-islamischer Bewegungen, die nach Ansicht der AIZ durch ihre Aktionen und durch ihre Vernetzung diese Widerstandsepoche pr\u00e4gen. 64 \"re brd-elten aus politik und wirtschaft mnt dem anumpenalstischen kampf dort konfrontieren, wo sie wohnen/arbeiten als antwort auf nhre beteiligung an der krnegsfuhrung impenalistischer staaten \" (Aus dem Bekennerschreiben vom 18 9.95) 65 Die AIZ summn offensichtlich mnt vielen Ansichten der PCP \u00fcbern Sobilligt sie auchdie Fortsetzung des bewaflneten Kampfes und damnt unter anderem auch Terrorakte der Gruppe \"Leuchtender Pfad\"","101 Ungeachtet der Kritik linker Gruppierungen an ihren Aktionen ist die AIZ offensichtlich entschlossen, den bisher beschrittenen Wegfortzusetzen. T\u00f6dliche Folgen ihrer Anschl\u00e4ge nimmtsie weiter in Kauf. 4.3 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) trat mit einigen Hungerstreikaktionen an die \u00d6ffentlichkeit, mit denen sie die Freilassung von Gefangenen aus der RAF sowie die Verbesserung der Haftbedingungen forderte. Inhaftierte der RAF sowie deren Angeh\u00f6rige und Personen aus dem RAF-Umfeld konzentrierten sich in ihrer Arbeit vornehmlich auf das Thema \"Gefangenenproblematik\". So wird sehr aufmerksam der Proze\u00df gegen Birgit HOGEFELD, die sich derzeit wegen ihrer RAF-Zugeh\u00f6rigkeit vor Gericht zu verantworten hat, beobachtet. Regelm\u00e4\u00dfig erscheint eine Publikation \"info zum Proze\u00df gegen Birgit HOGEFELD\". Diese wird in Wiesbaden herausgegeben und dezentral an Infol\u00e4den und Interessenten verteilt. F\u00fcr Berlin und die neuen Bundesl\u00e4nder erfolgt die Verteilung \u00fcber eine Adresse der PDS Kreuzberg. Ein weiterer Schwerpunkt war der Proze\u00df gegen Sieglinde HOFMANN und ihre Verurteilung zu lebenslanger Haft. Christian KLAR trat in einen sechsw\u00f6chigen Hungerstreik, mit dem er eine Verbesserung seiner Haftbedingungenerreichen wollte. Neun Inhaftierte der RAF beteiligten sich an einem Hungerstreik im Zusammenhang mit der Solidarit\u00e4tskampagne f\u00fcr Mumia ABUJAMAL(r). Einige Wochen vor dem Proze\u00dfbeginn gegen Monika HAAS wegen ihrer mutma\u00dflichen Beteiligung an der Entf\u00fchrung der LufthansaMaschine \"Landshut\" im Jahr 1977 gaben sechs Inhaftierte der RAF(r)#7, die zu den \"Hardlinern\" z\u00e4hlen, eine umfangreiche Erkl\u00e4rung zum Fail \"Monika HAAS\" ab, mit dem Ziel, angesichts der \"Dauerkampagne vonStaatsschutz und Medien\" einige Tatsachen klarzustellen. Die gegen Monika HAAS erhobenen Vorw\u00fcrfe, sie sei \"BND66 Siche auch Abschnitt 2 2 67 Ralt HEIBLER. Sieglinde HOFMANN,Christian KLAR, Brigitte MOHNHAUPT, Adelheid SCHULZ und Rolt-Clemens WAGNER","102 Maulwurf\", \"Mossad-Spitzel\", \"CIA-Agentin\", \"Stasi-IM\" und \"Schl\u00fcsselfigur des internationalen Terrorismus\", seien absurd. Sie seien von der Integrit\u00e4t ihrer ehemaligen Genossin \u00fcberzeugt und schlie\u00dfen ihre Tatbeteiligung an der Entf\u00fchrung der LufthansaMaschine und an der SCHLEYER-Entf\u00fchrung aus. Ihrer Meinung nach soll mit Hilfe der \"Kronzeugin\" Souhaila ANDRAWES(r) ein Proze\u00df inszeniert werden, der \"jedes gew\u00fcnschte politische Urteil produzieren\" k\u00f6nne. Abschlie\u00dfend fordern die Inhaftierten: \"Monika HAAS mu\u00df raus! Alle (...) fordern wir auf, sie zu unterst\u00fctzen und sich f\u00fcr ihre Freilassung einzusetzen.\" 44 \"Das K.O.M.IT.E.E!\" Mit einem geplanten Terroranschlag machte eine der AIZ nahe stehende linksextremistische Gruppierung \"Das K.O.M.LT.E.E!\" auf sich aufmerksam. Am 11. April 1995 entdeckte die Polizei Hinweise auf cinen geplanten Sprengstoffanschlag auf die zum damaligen Zeitpunkt leerstehende und im Umbau befindliche Justizvollzugsanstalt in Berlin-Gr\u00fcnau, der offensichtlich in Anlehnung an den Anschlag der RAFauf den Gef\u00e4ngnisneubau in Weiterstadt am 27. M\u00e4rz 1993 erfolgen sollte. Hierbei wurden unter anderem Hinweiszettel mit der Aufschrift: \"Vorsicht, Lebensgefahr! Sprengung des Knastgeb\u00e4udes! Das K.O.M.IT.E.E.!\" (c) aufgefunden. Einige Monate nach dem Scheitern des Anschlags gab die Gruppe in der Presse ihre Aufl\u00f6sung bekannt. Sie \u00e4u\u00dferte sich zu ihren \"schwerwnegenden Fehlern\" bei der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der oben genannten Aktion. Den Schwerpunkt ihrer Arbeit sah sie in der Unterst\u00fctzung des Befreiungskampfes des kurdischen Volkes. Der 68 Das Vertahren wnrd nm wesenUichen aut KronzeugenAussagen der Pafastinensern ANDRAWES gestutzt, dhe einzige \u00dcberlebende des PFLP-Kommandox, das die \"Landshut\"-Maschine enttuhrte, um dams RAFInhalverte trewzupressen 69 Die Gruppierung \"Das KOMITEE !\" hatte snch auch zum Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt nn Bad Freienwalde (Brandenburg) am 27 Oktuber 1994 bekannt","103 geplante Anschlagsollte ein Zeichen setzen, um die Abschiebung von Fl\u00fcchtlingen zu verhindern. Abschlie\u00dfend erkl\u00e4rt \"Das KOMIT.EE\", es sei nach wie vor wichtig und richtig, auch mit militanten Mitteln in die politischen und milit\u00e4rischen Pl\u00e4ne der Heirschendeneinzugreifen undihre Projekte anzugreifen und zu verhindern. Eine Gruppierung namens \"K:O:L:L!E:K:T:I:V:\" bef\u00fcrwortete die geplante Aktion der Gruppe \"Das K.O.M.LT.E.E!\". Seinerseits bekannte sich das \"K:O:L:L'E:K:T::V:\" zu Brandanschl\u00e4gen auf Firmenin Berlin. Diese Firmen seien am Bau des \"Abschiebeknastes\" in Berlin-Gr\u00fcnau beteiligt und \"damit mitverantwortlich f\u00fcr die Einknastung von Tausenden von Fl\u00fcchtlingen sowie deren Abschiebung in Krieg, Folter, Knast, Armut und Tod\". Sie k\u00fcndigte weitere Aktionen an. 45 \"Revolution\u00e4re Zellen/Rote Zora\" In der Nacht zum 24. Juni 1995 erfolgte ein Sprengstoffanschlag auf die L\u00fcrssenwerft in Lemwerder bei Bremen, bei dem jedoch kein gr\u00f6\u00dferer Schaden entstanden ist. Unter der \u00dcberschrift \"IHR HABT DIE MACHT, UNS GEH\u00d6RT DIE NACHT\" erl\u00e4utert die \"Rote Zora'(r) ihre Motive f\u00fcr den Anschlag. Ausf\u00fchrlich geht sie auf die Situation des kurdischen Volkes und insbesondere die der kurdischen Frauen ein und begr\u00fcndet den Anschlag damit, da\u00df die betroffene Firma R\u00fcstungslieferant f\u00fcr das t\u00fcrkische Regimesei. 4.6 Terrorismusbezug in Sachsen-Anhalt Terroristische Strukturen sind bislang in Sachsen-Anhalt nicht zu verzeichnen. Aktionen mit terroristischem Bezug zeigen jedoch, da\u00df es auch Bem\u00fchungen in dieser Richtung gibt. So kam es zu Plakatierungen und Spr\u00fchaktionen, in denenterroristische Bez\u00fcge deutlich werden. Beispielsweise wurde in Dessau die Lo70 \"Rote Zora\" ist die lommisusch orientierte Gruppe der \"Revolutionaren Zellen\"","104 sung: \"Bildet viele RAFfinierte radikale KOMITEE's\" festgestellt. Auch im Stadtgebiet von Magdeburg, in Quedlinburg und anderen St\u00e4dten wurden diverse Losungen gespr\u00fcht. Anl\u00e4\u00dflich der Justizministerkonferenz in Dessau am 13. Juni 1995 fand eine Protestaktion statt. Es wurde ein Aufruf unter dem Motto: \"F\u00fcr die Freiheit und das Leben der politischen Gefangenen\" ver\u00f6ffentlicht, in dem die Justizminister f\u00fcr die Versch\u00e4rfung der Haftbedingungen sowie f\u00fcr die Durchf\u00fchrung neuer Prozesse gegen Inhaftierte der RAF verantwortlich gemacht wurden.","105 IV. Fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der DDR Im Berichtszeitraum sind in Sachsen-Anhalt keine Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR festgestellt worden, deren Ziel es gewesen w\u00e4re, durch organisierte Handlungen die innere Sicherheit zu gef\u00e4hrden oder kriminelle oder terroristische Vereinigungen zu bilden (siehe VIII, 2.2). --------r","106 V. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1. Allgemeines Zu den gesetzlichen Aufgaben des LfV Sachsen-Anhalt gem\u00e4\u00df $ 4 Abs. I VerfSchG-LSA geh\u00f6rt unter anderem die Beobachtung eines Bereiches, der h\u00e4ufig vcrallgemeinernd mit dem Begriff \"Ausl\u00e4nderextremismus\" umschrieben wird. Dieser Terminus wird als Arbeitsbegriff verwendet und dient der Vereinfachung; er umfa\u00dft weit mehr als die extremistischen, gegen die Grundlagen unserer Verfassung gerichteten Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern. Die Gefahren, die von politisch motivierten Gewalttaten oder von der Vorbereitung solcher Gewalttaten durch die in der Bundesrepublik Deutschland ans\u00e4ssigen Ausl\u00e4ndergruppen drohen, werden durch den Begriff \"extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern\" genauer beschrieben. In der Bundesrepublik Deutschland leben gegenw\u00e4rtig mehr als sieben Millionen Ausl\u00e4nder. Der weitaus \u00fcberwiegende Teil von ihnen verh\u00e4lt sich gesetzestreu. Etwa 46.000 sind Mitglieder von Gruppen, die die Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz beobachten, weil von ihnen Bestrebungen ausgehen, die zu Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit f\u00fchren k\u00f6nnen. Der Anteil gewaltt\u00e4tiger Aktivit\u00e4ten an den sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern hat in denletzten Jahren erheblich zugenommen. In diesem Zusammenhang haben t\u00fcrkische und kurdische Organisationen, die als extremistisch gelten, eine f\u00fchrende Rolle inne Im Berichtszeitraum wurden mehrere Serien von Brandanschl\u00e4gen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen durchgef\u00fchrt. Extremistische Organisationen versuchen damit, auf die' Lage der Kurden in der T\u00fcrkei aufmerksam zu machen. Dabei nimmt die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die 1993 in der Bundesrepublik verboten wurde, eine herausgehobenePosition ein. 1 Se","107 Neues Symbol der verbotenen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK)","108 Des weiteren nehmen Aktivit\u00e4ten und Gewaltanwendung linksorientierter t\u00fcrkischer Gruppierungen zu, insbesondere ist in diesem Rahmen die verbotene Gruppierung \"Devrimei Sol\" (Revolution\u00e4re Linke)?! zu nennen. 2. Aktivit\u00e4ten in Sachsen-Anhalt Gegen\u00fcber dem Vorjahr hat sich die Situation im Bereich der extremistischen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern kaum ver\u00e4ndert. Organisationsstrukturen extremistischer Gruppierungen von Ausl\u00e4ndern sind in Sachsen-Anhalt bisher nicht erkennbar. Extremistische Aktivit\u00e4ten von Ausl\u00e4ndern \u00e4u\u00dfern sich im sporadischen Zeigen von Symbolen verbotener Parteien und Organisationen. In der Regel handelt es sich hierbei um die Symbolik der PKK und ihrer Teilorganisation ERNK auf Demonstrationen und in Asylbewerberheimen. Es wird davon ausgegangen, da\u00df ein Teil der Personen kurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit, die in Asylbewerberunterk\u00fcnften in Sachsen-Anhalt wohnen, Mitglieder oder Anh\u00e4nger/Sympathisanten der PKKsind. In Halle und Magdeburg wurden im Berichtszeitraum immer wieder Farbspr\u00fchschriften und Plakatierungen der PKK/ERNK festgestellt, die sich mit der gegenw\u00e4rtigen Situation der Kurden in der T\u00fcrkei auseinandersetzten und zum Tourismusboykott gegen die T\u00fcrkei aufriefen. Zu dieser Thematik demonstrierten im April Kurden mit ortsans\u00e4ssigen linksgerichteten Personen vor dem Landtag und dem Ministerium des Innern von Sachsen-Anhalt (vergleiche Ziffer II, 2.2). Kurden aus Magdeburg, Burg, Halberstadt und Gardelegen nahmen im April und Juni an Gro\u00dfdemonstrationen in D\u00fcsseldorf und Bonn teil. nn Nach gewalttatng ausgetragenen Flugelkampten nn den Jahren 1992 und 1993 entstanden dnc Gruppierungen DHKP-C (Revolutionare Volksbetreiungspartev-tront) sowie die THKP/-C (T\u00fcrkische Volksbefreiungspartev-front Devrumcn Sof), die mitunter dne alte Bezeichnung \"Devnmcn Sol\" benutzen","109 In Halle existiert eine Organisationsform der \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP). Die PFLP stellt wegen ihrer NichtanerkennungIsraels und der damit verbundenen Ablehnungder israelischpal\u00e4stinensischen Friedensgespr\u00e4che die wichtigste Oppositionsgruppe innerhalb der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO) dar. Die PFLP zeichnete Anfang der 70er Jahre f\u00fcr eine Serie von Flugzeugentf\u00fchrungen und Anschl\u00e4gen verantwortlich. Seit Anfang der 80er Jahre tritt diese Gruppierung ausschlie\u00dflich politisch auf. Aktionen der PFLP in Sachsen-Anhalt wurden 1995 nicht bekannt. Im Berichtszeitraum fanden in Sachsen-Anhalt 21 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit dem Ausl\u00e4nderextremismus, darunter f\u00fcnf Gewaltdelikte, statt.","110 VI. Spionageabwehr 1. Allgemeiner \u00dcberblick Die Aufkl\u00e4rung der Strukturen der DDR-Nachrichtendienste und die damit verbundene Enttarnung von Agenten der \"Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung\" (HVA) des ehemaligen \"Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit' (MfS) ist f\u00fcr die Spionageabwehr weitgehend abgeschlossen. Die jahrzehntelange Zusammenarbeit \u00f6stlicher Nachrichtendienste mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden der DDR sowie die \u00dcbernahme einer Vielzahl von Unterlagen beim Zusammenbruch der DDR-Dienste f\u00fchrte jedoch dazu, da\u00df vor allem Nachfolgeorganisationen des ehemaligen KGB in Ru\u00dfland \u00fcber nicht zu untersch\u00e4tzende Informationen aus dem Beitrittsgebiet verf\u00fcgen. Das ist insofern bedeutsam, weil ungeachtet eines fortschreitenden Demokratisierungsprozesses in den \u00f6stlichen Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland keines dieser L\u00e4nder auf seinen Auslandsnachrichtendienst verzichtet und gegebenenfalls auf KGB-Erkenntnisse zur\u00fcckgreifen kann. Zu den Aufgaben der Spionageabwehr z\u00e4hlt auch die Beobachtung nahund mittel\u00f6stlicher Nachrichtendienste, die erhebliche Anstrengungen unternehmen, um in den Besitz embargogesch\u00fctzter Technologie zu gelangen.?2 2. Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration und der \u00fcbrigen GUS-Staaten Nach wie vor richten sich die Bem\u00fchungen der Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration verst\u00e4rkt auf die Auslandsaufkl\u00e4rung. Die st\u00e4rksten Aktivit\u00e4ten gehen hierbei von dem zivilen Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst (SWR) und dem milit\u00e4rischen Aufkl\u00e4rungsdienst (GRU) aus. 72 Von cnnem Ausluhrverbotbetroftene Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen","111 Die Nachrichtendienste der ehemaligen Sowjetunion haben sich im Gegensatz zu anderen \u00f6stlichen Nachrichtendiensten nicht nur auf eine Zusammenarbeit mit den Diensten der DDR beschr\u00e4nkt, sondern verf\u00fcgten \u00fcber eigene und von den DDR-Nachrichtendiensten unabh\u00e4ngige Agentennetze. So setzte das KGB DDR-B\u00fcrger f\u00fcr nachrichtendienstliche Unterst\u00fctzungsaufgaben ein. Diese Personen, sogenannte \"KGB-Heifer\", waren, getarnt \u00fcber ihre vorgeschobene berufliche T\u00e4tigkeit, vornehmlich in Beh\u00f6rden oder Kombinaten, tats\u00e4chlich jedoch \"hauptberuflich\" f\u00fcr das KGB t\u00e4tig. \u00c4hnlich verfuhr die GRU, die ihre Agentennetze f\u00fcr einen nachrichtendienstlichen Einsatz in Spannungszeiten sowie f\u00fcr den Verteidigungsfall vorhielt. In Sachsen-Anhalt konnte die Spionageabwehr Personen enttarnen, die in oben beschriebener Weise als \"KGB-Helfer\" verstrickt waren. 3, Nachrichtendienste sonstiger ehemaliger WarschauerPakt-Staaten Die von ehemaligen Ostblockstaaten zunehmend gesuchte politische Ann\u00e4herung an den Westen f\u00fchrte dazu, da\u00df einige dieser Dienste sich nur noch eingeschr\u00e4nkt der klassischen konspirativen Methoden der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung bedienen. So wurden auch im Berichtszeitraum keine Aktivit\u00e4ten dieser Dienste in Sachsen-Anhalt festgestellt. 4. Nachrichtendienste aus dem Nahen und Mittleren Osten Mit unterschiedlichen Schwerpunkten geht die technologische Entwicklung in L\u00e4ndern des Nahen und Mittleren Ostens mit R\u00fcstungsbestrebungen einher. Diesen Entwicklungen begegnen westliche Staaten durch Exportbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr G\u00fcter und Know-how. Unter Einbindung ihrer Nachrichtendienste, die bestens mit konspirativen Beschaffungsmethoden vertraut sind, versuchen L\u00e4nder dieser a","112 Region, die Exportbeschr\u00e4nkungen zu umgehen. Daneben sind einige Nachrichtendienste bestrebt, regimekritische Landsleute in der Bundesrepublik zu \u00fcberwachen. In Sachsen-Anhalt wurden allerdings keine wesentlichen Aktivit\u00e4ten nahoder mittel\u00f6stlicher Nachrichtendienste registriert. 5. Spionageabwehr mit Hilfe der Bev\u00f6lkerung Wirkungsvolle Spionageabwehr ist nur mit Hilfe der Bev\u00f6lkerung m\u00f6glich. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt bittet jede B\u00fcrgerin und jeden B\u00fcrger, die von der T\u00e4tigkeit fremder Geheimdienste gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verb\u00fcndeten Kenntnis haben oder von solchen Nachrichtendiensten angesprochen oder zur Mitarbeit aufgefordert worden sind, ihr Wissen im Interesse unseres freiheitlichen Staatswesens, aber auch der eigenen Sicherheit wegen, zu offenbaren. Das gilt auch f\u00fcr diejenigen, die schon im fremden Interesse nachrichtendienstlich t\u00e4tig geworden sind. Ihnen k\u00f6nnen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden helfen, sich aus einer f\u00fcr ausweglos gehaltenen Lage zu befreien. Voraussetzung hierf\u00fcr ist die freiwillige Aufgabe der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit und eine umfassende Offenbarung. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt bietet hierzu jederzeit seine Hilfe an. Vertraulichkeit ist zugesichert.","113 VII Geheimschutz 1. Allgemeines Alle Institutionen des Bundes und der L\u00e4nder sowie die Bev\u00f6lkerung selbst m\u00fcssen sich darauf verlassen k\u00f6nnen, da\u00df Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnten, als im staatlichen Interesse geheimzuhaltende Informationen (Verschlu\u00dfsachen - VS) wirkungsvoll gesch\u00fctzt werden. Besondere vorbeugende Ma\u00dfnahmen, der sogenannte personelle und materielle Geheimschutz, sollen dies gew\u00e4hrleisten. Zudem ist die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der NATO und anderer \u00fcberbzw. zwischenstaatlicher Einrichtungen gehalten, bestimmte Sicherheitsnormen zu erf\u00fcllen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt gem\u00e4\u00df $ 4 (2) des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt beim Geheimschutzverfahren nm Beh\u00f6rdenund Wirtschaftsbereich mit. 2. Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich 2.1 Personeller Geheimschutz Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den personellen Geheimschutz ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Sie ist notwendige Voraussetzung f\u00fcr die Erm\u00e4chtigung einer Person zum Zugang zu im staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Informationen (Verschlu\u00dfsachen). Im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist es Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde herauszufinden, ob eine Person f\u00fcr eine sicherheitsempfindliche Posntion geeignetist. Dabeigilt es, etwaige Sicherheitsrisiken festzustellen oder auszuschlie\u00dfen. Ferner f\u00fchrt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Bereich des Geheimschutzes Tagungen und Schulungen f\u00fcr die Geheimschutzbeauftragten der Ministerien sowie der oberen und mittleren Landesbeh\u00f6rden durch. T","114 2.2 Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz befa\u00dft sich mit technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen, die erschweren sollen, da\u00df Unbefugte an gesch\u00fctzte Informationen gelangen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat hierbei die Aufgabe, \u00d6ffentliche Stellen des Landes zu beraten, wne sie am besten technische Sicherungsma\u00dfnahmen planen und durchf\u00fchren k\u00f6nnen. 2.3 Geheimschutz in der Wirtschaft Neben den erforderlichen Ma\u00dfnahmen auf dem Gebiet des Geheimschutzes im Beh\u00f6rdenbereich mu\u00df der Staat auch sensible Bereiche seiner Wirtschaft sch\u00fctzen, die mit der Ausf\u00fchrung geheimhaltungsbed\u00fcrftiger \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge betraut sind. Die Erfahrungen haben gezeigt, da\u00df sich die Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste nicht nur gegen staatliche Institutionen, sondern in starkem Ma\u00dfe auch gegen Wirtschaftsunternehmen richten. Ein wirksames Geheimschutzsystem soll hier gew\u00e4hrleisten, da\u00df die gegen die deutsche Wirtschaft gerichteten Aussp\u00e4hungsversuche durch gezielte Ma\u00dfnahmen im vorbeugenden Bereich abgewehrt werden k\u00f6nnen, um irreparable Sch\u00e4den zu vermeiden.","115 VIII. Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt 1. Grundlagen und organisatorische Ausgestaltung des Verfassungsschutzes Vor allem die geschichtlichen Erfahrungen der Weimarer Republik, die sich den Angriffen von rechts und links schutzlos ausgesetzt sah und schlie\u00dflich vor der Macht\u00fcbernahme der Nationalsozialisten kapitulieren mu\u00dfte, veranla\u00dften die V\u00e4ter des Grundgesetzes, das Modell \"Bundesrepublik Deutschland\" im Sirne einer streitbaren Demokratie auszugestalten. Zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wurde daher im Grundgesetz ein komplexes Schutzsystem installiert. Hierzu geh\u00f6rt: + die Verwirkung bestimmter Grundrechte, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mi\u00dfbraucht werden (Artikel 18 Grundgesetz), + das Recht, Parteien (Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz) und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz) zu verbieten, wenn diese daraufabzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen, + die Unab\u00e4nderlichkeit wesentlicher Grunds\u00e4tze der Verfassung wie zum Beispiel der Schutz der Menschenw\u00fcrde und fundamentale Verfassungsgrunds\u00e4tze (Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz). Bereits der Grundgesetzgeber war der Auffassung, da\u00df dem Verfassungsschutz in diesem komplexen Schutzsystem eine wichtige Rolle zukommt. Daher hat er den Bund zur Errichtung von Zentralstellen zur Sammlung von Nachrichten und Unterlagen \u00fcber Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und dne Sicher","116 heit von Bund und L\u00e4ndern erm\u00e4chtigt (Artikel 73 Nr. LOb; Artikel 87 Absatz | Satz 2 Grundgesetz). Von dieser Erm\u00e4chtigung hat der Bund bereits 1950 Gebrauch gemacht und das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit von Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Bundesverfassungsschutzgesetz) erlassen, das Bund und L\u00e4nder nicht nur zur Zusammenarbeit, sondern auch zur Errichtung von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verpflichtete. Auf Bundesebene wurde daraufhin das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in Koln gegr\u00fcndet. Die L\u00e4nder haben ihre Verfassungsschutzbeh\u00f6rden entweder als Teil des Innenministeriums oder als selbst\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde organisiert. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nderunterstehen nicht dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Dieses hat als zentrale Sammelstelle f\u00fcr Nachrichten lediglich eine koordinierende Funktion. Das Bundesverfassungsschutzgesetz ist im Dezember 1990 novelliert worden. Es enth\u00e4lt detaillierte Bestimmungen \u00fcber die Aufgaben und Befugnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und einen strengen Katalog datenschutzrechtlicher Vorschriften. Das Bundesgesetz hat - wie in den meisten anderen L\u00e4ndern - auch im Land SachsenAnhalt als Vorlage gedient. Das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt vom 14. Juli 1992 (GVBl. LSA S. 590) ist im Anhang abgedruckt. 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz hat gem\u00e4\u00df $ 4 Absatz 1 Nrn. 1-4 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG - LSA) die Aufgabe, \"Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen\" zu sammeln und auszuwerten \u00fcber \" Bestrebungen, die - gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung,","117 -- gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, oder -- eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben (Extremismus, Terrorismus), deg _fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit, im Sinne der $$ 94 - 99, 129, 129a des Strafgesetzbuches, (r) sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes (Spionagebek\u00e4mpfung) und (r) Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (Ausl\u00e4nderextremismus). Ferner wirken die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gem\u00e4\u00df $ 4 Absatz 2 VerfSchG - LSA auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stellen beim personellen und materiellen Geheimschutz, unter anderem bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, mit. 2.1 Extremismus (Rechtsund Linksextremismus, Terrorismus) Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes ist die Sammlung und Auswertung von Unterlagen \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Solche Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten werden als \"extremistisch\" oder als \"verfassungsfeindlich\" bezeichnet. Der Gesetzgeber hat die Begriffe \"freiheitliche demokratische Grundordnung\" und \"Bestrebungen\" im Gesetz definiert.","118 2.1.1 Freiheitliche demokratische Grundordnung Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist nicht die Verfassung selbst, sondern die Gesamtheit der obersten Wertprinzipien, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei - SRP - (1952) und der Kommunistischen Partei Deutschlands - KPD - (1956) herausgearbeitet hat. Diese Wertprinzipien sind in $ 5 Absatz 2 VerfSchG - LSA wiedergegeben. 2.1.2 Bestrebungen Bestrebungen sind nach dem allgemeinen Sprachverst\u00e4ndnis alle auf ein Ziel gerichteten Aktivit\u00e4ten. Folglich sind extremistische oder verfassungsfeindliche Bestrebungen Aktivit\u00e4ten, die auf Beseitigung zumindest eines der vorgenannten obersten Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen (vergleiche $ 5 Absatz lc VerfSchG - LSA) 2.1.3 Rechtsund Linksextremismus Beim politischen Extremismus ist je nach inhaltlicher Zielrichtung zwischen Rechtsund Linksextremismus zu unterscheiden. Rechtsextremisten begn\u00fcgen sich in aller Regel damit, willk\u00fcrlich einzelne Ideologiesplitter zu einer rechten Idee zusammenzusetzen. Als \"Fundgrube\" dienen Nationalismus und Rassismus: Angestrebt wird eine v\u00f6lkische Gemeinschaft, in der die Pflichten gegen\u00fcber der Gemeinschaft auf Kosten der Grundrechte des einzelnen \u00fcberbewertet werden und dem Ausl\u00e4nder (Fremden) kein Platz in Staat und Gesellschaft einger\u00e4umt wird. Linksextremisten verf\u00fcgen zumeist \u00fcber eine in sich geschlossene Ideologie, sie wollen die Demokratie revolution\u00e4r beseitigen und an ihrer Stelle cine kommunistische Diktatur oder die Anarchie errichten. 1 a TTT","119 Der Auftrag des Verfassungsschutzes beschr\u00e4nkt sich auf die Beobachtung extremistischer Bestrebungen. Um radikale politische Auffassungen? dagegenhat sich der Verfassungsschutz nicht zu sorgen, solange die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht angetastet werden. 2.1.4 Terrorismus Extremisten, die ihre politischen Ziele planm\u00e4\u00dfig mit schwersten Straftaten, wie sie in $ 129a StGB genannt sind (zum Beispiel Mord, Totschlag, bestimmte gemeingef\u00e4hrliche Straftaten), durchzusetzen versuchen, sind als Rechtsoder Linksterroristen vom Verfassungsschutz zu beobachten. 2.1.5 Bestrebungen gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder die ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung ihrer Verfassungsorgane oder Mitglieder Neben der Beobachtung von Rechtsund Linksextremisten ist dem Verfassungsschutz auch die Beobachtung von Bestrebungen einger\u00e4umt, die sich gegen die Sicherheit des Staates richten. Voraussetzung ist, da\u00df diese Bestrebungen politisch bestimmt sind. Dies ist der Fall, wenn politische Vorstellungen durch sicherheitsgef\u00e4hrdende St\u00f6rhandlungen zum Beispiel gegen Verwaltungs-, Verkehrsoder Versorgungseinrichtungen umgesetzt oder hierdurch die Verfassungsorgane des Bundes oder eines der L\u00e4nder in ihrer Amtsf\u00fchrung beeintr\u00e4chtigt werdensollen. 7? Das hei\u00dft solche. die eime an die Wurzel einer Fragesteitung gehende Zielsetzung haben -- --pj --","120 2.2 _Fortwirkende Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR (MS und AfNS) Nach Herstellung der deutschen Einheit im Oktober 1990 war zu bef\u00fcrchten, da\u00df Teile der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der DDR, insbesondere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) und des Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit (AfNS), ihre konspirative T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des wiedervereinigten Deutschlands fortsetzen w\u00fcrden. Um einen ungest\u00f6rten Aufbau in den neuen Bundesl\u00e4ndern zu gew\u00e4hrleisten, wurde daher der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt durch den Landesgesetzgeber mit der Beobachtung von solchen \"fortwirkenden Strukturen und T\u00e4tigkeiten\" beauftragt. Der Beobachtungsauftrag betrifft jedoch nur solche Strukturen, die nach der Wiedervereinigung fortwirken, und T\u00e4tigkeiten, die nach diesem Zeitpunkt begonnen oder fortgesetzt wurden. Eine Aufarbeitung der MfS-Aktivit\u00e4ten durch den Verfassungsschutz aus der Zeit vor der Wiedervereinigung findet dagegen nicht statt. Diese Aufgabe bleibt Justiz und Geschichtsforschung vorbehalten. 2.3 Spionagebek\u00e4mpfung Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist au\u00dferdem zust\u00e4ndig f\u00fcr die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber die unerlaubte T\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste gegen die Bundesrepublik Deutschland. Auf diesem Arbeitsgebiet ist die Rolle des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz als zentrale Auswertungsstelle hervorzuheben. Dort werden die Einzelfallerkenntnisse aus den L\u00e4ndern mit dem Ziel gepr\u00fcft, methodische Arbeitsans\u00e4tze oder Vorgehensweisen der fremden Nachrichtendienste zu erkennen, um hierdurch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder in ihrer Spionagebek\u00e4mpfung zu unterst\u00fctzen.","121 24 Ausl\u00e4nderextremismus Die Beobachtung politischer Aktivit\u00e4ten von Ausl\u00e4ndern durch den Verfassungsschutz findet nur statt, soweit (r) sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland wenden, zum Beispiel, wenn Ausl\u00e4nder mit deutschen Extremisten Hand in Hand arbeiten, (r) sie ihre Ziele mit Gewalt auf deutschem Boden verfolgen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, oder (r) Ausl\u00e4ndergruppen vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder vorbereiten und dadurch ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. 2.5 Geheimschutz Der Auftrag des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz im Bereich des Geheimschutzes ist bereits oben unter VII. ausf\u00fchrlich dargestellt. 3. Organisation des Verfassungsschutzes in SachsenAnhalt Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden in Sachsen-Anhalt vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Landesamt geh\u00f6rt als obere Landesbeh\u00f6rde zum Gesch\u00e4ftsbereich des Ministeriums des Innern und untersteht somit dessen Fachund Dienstaufsicht. Das Landesamt, das von einem Pr\u00e4sidenten und bei seiner Abwesenheit von einem Vizepr\u00e4sidenten, der zugleich einer Abteilung vor-- a j --","SLfVear\u00fcnasdauecnhsgrsasecmnh-utAznhalt EnA|2btNeacPimShlrpuiceihaotnretsbgaoeursnecwihdearbftluwlneg.rhD53rezermnate Vizepr\u00e4sident ZGSuabeoVnthaegrenwdstmacrhlatuul-tenzg,","123 steht, geleitet wird, gliedert sich in Abteilungen, die ihrerseits in Dezermnate untergliedert sind Zu erreichenist das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wie folgt Zuckerbusch 15 oder Postfach 18 49 39114 Magdeburg 39008 Magdeburg Telefon: 0391/567 3900 Telefax. 0391/5367 3999, 4. Methoden und Mittel der Informationsgewinnung Der Verfassungsschutz sammelt seine Informationen (Nachrichten, Unterlagen etc.) sowohl durch die Auswertung von Pressemeldungen, den Besuch von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen. freiwillige Ausk\u00fcnfte {offene Informationserhebung) als auch unter Einsatz der sogenannten nachrichtendienstlichen Mittel (verdeckte Informationserhebung). 4.1 Keine Zwangsbefugnisse Aufgrund der Erfahrungen mit der Gcheimen Staatspolizei im Dritten Reich stehen dem Verfassungsschutz f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung keinerlei Zwangsbefugnisse zu. Er ist also nicht berechtigt zu verh\u00f6ren, zu verhaften, festzunehmen, anzuhalten, zu beschlagnahmen oder zu durchsuchen. Dies obliegt allein der Polizei. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf daher auch nicht die Polizei bitten, an ihrer Stelle t\u00e4tig zu werden. 4.2 Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit Wo die offene Informationserhebung nicht m\u00f6glich ist oder keinen Erfolg verspricht. darf dne Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df $ 7 Ab-","124 satz 3 VerfSchG - LSA die sogenannten nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere der Einsatz von Vertrauensleuten, Gew\u00e4hrspersonen, Observanten, Bildund Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen. Der Einsatz solcher nachrichtendienstlicher Mittel Kann dann erforderlich werden, wenn eine Organisation oder Gruppierung sich nur unter Ausschlu\u00df der \u00d6ffentlichkeit zusammenfindet oder sich generell konspirativ verh\u00e4lt, um ihre wahren Absichten zu verschleiern, wie zum Beispiel bei in der Illegalit\u00e4t agierenden terroristischen Gruppierungen. Weil der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einen Eingriff in die grundgesetzlich gesch\u00fctzte Privatsph\u00e4re und die allgemeinen Freiheitsrechte darstellt, ist er nur zul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, die Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise nicht m\u00f6glich ist und er nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts steht. Die nachrichtendienstlichen Mittel, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einsetzen darf, sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr deren Anordnung regelt. Das einschneidendste nachrichtendienstliche Mittel ist die Brief-, Postund Telefonkontrolle. Weil hierdurch das Grundrecht gem\u00e4\u00df Artikel 10 Grundgesetz beeintr\u00e4chtigt wird, kann der Einsatz eines solchen Mittels nur auf der Grundlage eines Gesetzes erfolgen. Mit dem Bundesgesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (allgemein \"G 10\" genannt) und dem entsprechenden Landesausf\u00fchrungsgesetz sind in Sachsen-Anhalt die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen worden. 4.3 Datenschutz Der Verfassungsschutz sieht sich dem Datenschutz verpflichtet. Die zur Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erhobenen personenbezogenen Daten werden daher gem\u00e4\u00df den im Verfassungsschutzgesetz enthaltenen Vorschriften \u00fcber die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung solcher Daten behandelt. Hierdurch wird sicherge-","125 stellt, da\u00df die strengen Vorgaben des Datenschutzrechtes in jeder Phase der Datengewinnung und -bearbeitung eingehalten werden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten nicht unbegrenzt oder auf Vorrat speichern. Wird festgestelit, da\u00df eine Speicherung unzul\u00e4ssig war oder die Kenntnis der gespeicherten Daten nicht mehr erforderlich ist, m\u00fcssen diese gel\u00f6scht werden. Ergibt sich, da\u00df die Daten zu l\u00f6schen sind, m\u00fcssen auch die zur Person gef\u00fchrten Akten vernichtet werden (N\u00e4heres siehe $ 11 VerfSchG - LSA). Zum Schutz des B\u00fcrgers vor einer unberechtigten Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung enth\u00e4lt das Verfassungsschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt die Bestimmung, da\u00df Daten zu Minderj\u00e4hrigen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in Dateien nicht gespeichert werden d\u00fcrfen. Weiterhin sind Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Im \u00fcbrigen d\u00fcrfen Daten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nur unter genau festgelegten engen Voraussetzungen an Dritte \u00fcbermittelt werden. Es ist sclbstverst\u00e4ndlich, da\u00df das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden personenbezogene Daten \u00fcbermittelt, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die Daten\u00fcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. 44 Auskunftserteilung Jedermann hat die M\u00f6glichkeit, das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um unentgeltliche Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten zu bitten. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz isn gem\u00e4\u00df $ 14 VerfSchG - LSA grunds\u00e4tzlich verpflichtet, Auskunft zu erteilen, soweit der B\u00fcrger auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Die Auskunftserteilung hat aber zu unterbleiben, wenn die Verweigerungsgr\u00fcnde vorliegen, die bereits das Gesetz zum Schutz personen-","126 bezogener Daten der B\u00fcrger (DSG - LSA) in $ 15 Absatz 4 nennt. Zu dnesen Verweigerungsgr\u00fcnden kommtals spezieller gesetzlicher Auskunftsverweigerungsgrund f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Gef\u00e4hrdung von Quellen oder der Ausforschung seines Erkenntnisstandes oder seiner Arbeitsweise hinzu. 5 Kontrolle Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterliegt einer umfassenden Kontrolle, n\u00e4mlich + der Dienstund Fachaufsicht des Ministeriums des Innern, + der Pr\u00fcfung durch den Landesrechnungshof, + der Kontrolle durch das Parlament, + der Kontrolle des Datenschutzbeauftragten, + der Kontrofle durch die Gerichte und + der Kontrolle durch die Medien, die seit Jahren die Arbeit von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden kritisch begleiten. Wie sonst keine andere Beh\u00f6rde in Sachsen-Anhalt unterliegt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz au\u00dferdem der besonderen parlamentarischen Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission. Diese Kommission wird von der Landesregierung umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung unterrichtet. Die aus f\u00fcnf Abgeordneten des Landtages bestehende Kontrollkommission tritt mindestens viertelj\u00e4hrlich zusammen Unter bestimmten Voraussetzungen hat sie das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Eimiichtungen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sowie auf Anh\u00f6rung von Auskunftspersonen.","127 IX. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kann nicht allein staatlichen Institutionen \u00fcberlassen bleiben. Er ist vielmehr die gemeinsame Aufgabe aller B\u00fcrger. Ein wirksamer Verfassungsschutz bedarf vor allem der geistig-politischen Auseinandersetzung der B\u00fcrger mit dem Extremismus und den daraus erwachsenden Gefahren f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat. Dem dient der vorliegende Verfassungsschutzbericht. Zur \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes geh\u00f6rt jedoch auch die kontinuierliche Unterrichtung der Regierung, des Landtages und der B\u00fcrger \u00fcber verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten und Bestrebungen. Ziel ist es, \u00fcber die Grundlagen der freiheitlichen Demokratie, den Rechtsstaat und das Prinzip der abwehrbereiten Demokratie aufzukl\u00e4ren sowie fr\u00fchzeitig insbesondere auf die Gefahren des Linksund Rechtsextremismus aufmerksam zu machen und diesen entgegenzuwirken. So wurden Informatnonsund Vortragsveranstaltungen, insbesondere in Schulen und politische Seminare durchgef\u00fchrt und in Interviews und nn Presse und Rundfunk informiert. Diese \u00d6ffentlichkeitsarbeit wird nicht nur vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, sondern auch vom Ministerium des Innern geleistet. Auch im Jahr 1995 beteiligte snch das Ministerium des Innern und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an der bereits im Fr\u00fchjahr 1993 von den Innenministern und -senatoren von Bund und L\u00e4ndern ins Leben gerufene Aufkl\u00e4rungskampagne unter dem Motto \"FAIRST\u00c4NDNIS - Menschenw\u00fcrde achten - Gegen Fremdenha\u00df\"\". So wurden Werbematerialien und Hintergrundinformationen gezielt verteilt. Hervorzuheben ist das Sch\u00fclerheft \"Basta - Nein zur Gewalt\" mit einer dazugeh\u00f6rigen Lehrerhandreiche, das eine \u00fcber die Erwartungen hinausgehende Resonanz in Sch\u00fclerund auch Lehrerkreisen gefunden hat. Das gleiche gilt f\u00fcr das Computerspiel \"Dunkle Schatten', das - solange der Vorrat reicht - unter der unten angegebenen Adresse kostenlos angefordert werden kann. Es ist \"freeware\", kann also beliebig oft kopiert werden. 74 Siehe Ierzu auch die ausf\u00fchrlichen Erlauterungen nm Jahresbericht 1994","128 Au\u00dferdem haben die Innenressorts der neuen L\u00e4nder eine gemeinsame Wanderausstellung unter dem Motto \"Demokratie - aber sicher!\" erarbeitet, die in plakativer Form vor allem jungen Menschen (Altersgruppe 12 - 18 Jahre) fundamentale Grundwerte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die sie bedrohenden Gefahren (Extremismus und Spionage) sowie die Aufgaben und Arbeitsweise des Verfassungsschutzes im demokratischen Rechtsstaat n\u00e4herbringen will. Die Ausstellung wurde nach 1994 zum zweiten Mal in SachsenAnhalt in der Zeit vom 31. Juli bis I. September 1995 in Dessau im Rathaus und vier ausgew\u00e4hlten Schulen gezeigt. Informationsmaterialien der Aufkl\u00e4rungskampagne k\u00f6nnen angefordert werden beim Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Referat 43 Halberst\u00e4dter Str. 2 39112 Magdeburg.","129 \"GESETZESTEXT Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) Vom 14. Juli 1992 (GVBl. LSA Nr. 30/1992, ausgegeben am 16. 7. 1992) INHALTS\u00dcBERSICHT Erster Teil: Dritter Teil: Organisation und Aufgaben Auskunft 81 Zweck des Verfassungsschutzes 814 Auskunft an dne betroffene Person $ 2 Organnsation und Zusammenarbeit & 3 Bedienstete und Mitarbeiter Vierter Teil: 8 4 Aufgaben der VerfassungsschutzbeInformations\u00fcbermittlung h\u00f6rde 85 Begriffsbesummungen 815 Unterrichtungspflichten $ 16 Zul\u00e4ssigkeit von Ersuchen der VerZweiter Teil: fassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbemittErhebung, Verarbeitung und lung personenbezogener Daten Nutzung personenbezogener Daten $ 17 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 818 \u00dcbermittlung personenbezogener Da- _ $ 6 Grundsatz der Verh\u00e4lmism\u00e4\u00dfngkeit ten durch die Verfassungsschutzbe87 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde H\u00f6rde . . 819 \u00dcbermittlung von Informationen durch 3 ee Formen der Datenerhe die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbe89 Speicherung, Veranderung und Nuh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatszung personenbezogener Daten und Verfassungsschutzes 310 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nut- _ zung personenbezogener 20 \u00dcbermittlungsverbote Daten von 00200eneo 21 Minderj\u00e4hrigenschutz Minderj\u00e4hrigen _ 22 Pflichten des Empf\u00e4ngers gu Berichtigung, L\u00f6schung und Sper23 Nachberichtspflicht Tung von pers\u00fcnenbezogenen Daten in Dateien 812 Berichtigung und Sperrung personenbezogenerDaten in Akten g13 Dateianordnungen","1 30 Funfter Teil: Landesamt fur Verlassungsschutz, das als obere Landesbeh\u00f6rde dem Ministerrum des Parlamentarische Kontrolle Innern untersteht. 24 Parlamentarische Kontrollkommission (r) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf mit enunon 25 Zusammensetzung und Wahl Polizeidienststellen organnsatorisch nicht 26 Verfahrensweise verbunden werden. 27 Aufgaben und Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (c) Sne nst verpflichtet, nn Angelegenheiten des $ 28 Beteiligung des DatenschutzbeaufVerfassungsschutzes mit dem Bund und tragten den L\u00e4ndern zusammenzuarbeiten 829 Datenerhebung bei Mitgliedem des Landtages () Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder durfen in Sachsen-Anhalt nm Rahmen der Sechster Teil: Bestimmungen dieses Gesetzes nur im EinSchlu\u00dfvorschriften vernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur nm Benehmen mnt der Ver- 8 30 Geltung des Gesetzes zum Schulz fassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. personenbezogener Daten der B\u00fcrger 8 31 inkrafttreien $3 Bedienstete und Mitarbeiter DD Die Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr VerErster Teil fassungsschutz haben snch einem Sncherhents\u00fcberprufungsverfahren zu unterziehen, Organisation und Aufgaben welches nnsbesondere auf T\u00e4tigkeit f\u00fcr das chemalnge Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit oder das Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit der $1 Deutschen Demokratischen Republik \u00fcberZweck des Verfassungsschutzes pr\u00fcft und f\u00fcr das die Beh\u00f6rde des Beauftragten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicher(1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz heitsdienstes der ehemaligen Deutschen der freiheitlichen demokratischen GrundDemokratischen Republik einbezogen wird, ordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder 2) Personen, die dem ehemaligen Repressionsapparat der Deutschen Demokra(2) Er hat die Landesregierung und andere uschen Republik angeh\u00f6rten, insbesondere Stellen nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes uber ehemalige hauptamtliche oder inoffizielle Gefahren f\u00fcr diese Schutzguter zu unterMitarbeiter des Minnstenums f\u00fcr Staatssirichten Dadurch sollen dnese Stellen rechtcherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale Sizeitig die ertorderlichen Ma\u00dfnahmen ercherheit, Mitarbeiter der Abteilung I der greifen k\u00f6nnen. Kriminalpolizei und ehemalnge hauptamtliche Mitarbeiter der Sozialistischen Ein(3) Er hat auch die Offentlichkeit uber seine hentsparten Deutschlands d\u00fcrfen nncht mit Aufgabenfelder zu unterrichten Aufgaben des Verfassungsschutzes betraut werden; Personen mit Offiziersrang der ehemaligen bewaffneten Organe der Deutschen Demokratschen Republik d\u00fcrfen %2 Aufgaben des Verfassungsschutzes nur in Organisation und Zusammenarbeit zu begrundenden Ausnahmef\u00e4llen \u00fcbertragen werden, (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes nnmmt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahr. Verlassungsschutzbeh\u00f6rde nst das","131 $4 2 ben der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen. dne an sicherheitsempfindlnAufgaben der Verfassungsschutzchen Stellen von lebersoder verteidnbeh\u00f6rde gungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, wel(1) Aufgabe der Verfassungsschutbeh\u00f6rde ist che das zust\u00e4ndnge Ministerium nm die Sammlung und Auswertung von Inforeinzelnen bestimmt hat; mationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten 3. beitechnischen Sicherheitsma\u00dfnahmen und Unterlagen \u00fcber zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbedurftigen Tat1. Bestrebungen, die gegen die freiheithsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntche demokratische Grundordnung, den nissen gegen dne Kenntnisnahme durch Bestand oder dne Sncherheit des BunUnbefugte. des oder eines Landes genchtet snnd oder eine ungesctzliche Beeintr\u00e4chtiF\u00fcr die Mitwirkung des Verfassungsschutgung der Amtsf\u00fchrung der Verfaszes an der Sicherheits\u00fcberprufung nach sungsorgane des Bundes oder cnnes Satz 1 ist dne Einwilligung der betroffenen Landes oderihrer Mitglieder zum Znel Person erforderlich. Ehegatten, Verlobte haben; oder die Person, die mit der betroffenen Person in Lebensgemeinschaft zusammen10 fortwiskende Strukturen und Tatigdcbt, durfen in dne Sncherheits\u00fcberpr\u00fcfunkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrgen ebenfalls nur mit nhrer Einwilligung dienste der chemalngen Deutschen ennbezogen werden. Demokratischen Republik, nnsbesondere des Ministenums f\u00fcr Staatssicherheit oder des Amtes f\u00fcr Nationale 3) Die Mitwirkung der Verfassungschutzbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df Absatz 2 setzt im Einzelfall Sicherheit, im Snnne der $$ 94 bis 9, voraus, da\u00df die betroffene Person und an129, 129a des Strafgesetzbuches; dere nn die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogene Personen \u00fcber Zweck und Verfahren der 3. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheim\u00dcberpr\u00fcfung einschlie\u00dflich der Verarbeidienstliche Tatngkeiten fur eine fremde tung der erhobenen Daten durch die beteiMacht im Geltungsbereich des Grundlngten Dienststellen vorab unterrichtet wergesctzes, den. + Bestrebungen nm Geltungsbereich des Grundgesetzes, dnc durch Anwendung von Gewalt oder darauf genchtete 85 Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Begriffsbestimmungen Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (1) Es gelten folgende Begniffsbestimmungen: (2} Die Verfassungsschutzbehurde wukt auf a Bestrebungen gegen den Bestand des Ersuchen der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen StelBundes oder eines Landes im Sinne ten mnt dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichte- 1 bei der Sncherheits\u00fcberprufung von ten Verhaltensweisen nn ennem oder f\u00fcr Personen, denen nm \u00f6lfentlnchen Inennen Personenzusammenschlu\u00df, der teresse geheimhaltungsbedurfuge Tatdarauf gerichtet ist, che Freiheit des sachen, Gegenstande oder ErkenntnisBundes oder cnnes Landes von fremder se anvertraut werden, dne Zugang dazu Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche erhalten sollen oder nhn snch verschafEinheit zu beseitigen oder ein zu ihm fen konnen, geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen.","132 b. Bestrebungen gegen die Sicherheit des d. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und Bundes oder eines Landes im Sinne ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der dieses Gesetzes sind solche politisch Volksvertretung, bestimmten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr eie. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, nen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtetist, den Bund, L\u00e4nder PS. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willoder deren Einrichtungen in ihrer k\u00fcrherrschaft und Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. g. die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt c. Bestrebungen gegen die freiheitliche konkretisierten Menschenrechte. demokratische Grundordnung im Snnne dieses Gesetzes snnd solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der daraufgerichtet ist, ennen der in Absatz 2 genannten VerfasErhebing,Verarbeit\u00fcng un sungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder Nutzung personenbez\u00f6generDaten au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handelt, wernhn in seinen Bestrebungen aktiv sowie znel86 und zweckgerichtet unterst\u00fctzt. VerhaltensweiGrundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit sen von Einzelpersonen, die nncht nn ennem oder f\u00fcr ennen Personenzusammenschlu\u00df handeln, Eine Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, sind Bestrebungen im Snnne dieses Gesetzes, wennihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltswenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet punkte daf\u00fcr ergeben, da\u00df er nicht oder nicht sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geauf diese Weise erreicht werden kann. Von eignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes ermehreren geeigneten Ma\u00dfnahmenist diejenige heblich zu besch\u00e4digen. zu w\u00e4hlen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine (2) Zur freiheitlichen demokratischen GrundMa\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, ordnung im Sinne dneses Gesetzes z\u00e4hlen: der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsnchtigten Erfolgsteht. a das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Ge87 setzgebung, der vollziehenden Gewalt Befugnisse der Verfassungsschutzund der Rechtsprechung auszu\u00fcben beh\u00f6rde und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, Erfullung ihrer Aufgabenerforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezob. die Bindung der Gesetzgebung an die gener Daten erheben, verarbeiten und nutverfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die zen, soweit nicht die anzuwendenden BeBindung der vollziehenden Gewalt und summungen des Gesetzes zum Schutz perder Rechtsprechung an Geseiz und sonenbezogener Daten der B\u00fcrger vom Recht, 12. M\u00e4rz 1992 (GVBl. LSA S. 152) oder besondere Regelungen in diesem Gesetz c das Mehrparteienprinzip sowie das entgegenstehen. Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition,","133 @(r)& Voraussetzung f\u00fcr die Sammlung und erheben, wenn Tatsachen die Annahme Auswertung von Informationen ist das rechtfertigen, da\u00df Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte fur Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber des $4 Abs 1. Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach $ 4 Abs. 1 oder die zur Erforschung & Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf mit solcher Erkenntnisse erforderlichen nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesonQuellen gewonnen werden k\u00f6nnen oder dere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observation, Bild2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einund Tonaufzeichnungen und die Verwenrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen dung von Tarmpapieren und Tamnkennzeider Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen chen Informationen verdeckt erheben. Die sncherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimnachrnchtendienstlichen Miutel sind in einer dienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlichist. Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, Informationsbeschaffung regelt. Die Dierstwenn die Erforschung des Sachverhalts auf vorschrift ist der Parlamentarnschen Konandere, dne betroffene Person weniger betrollkommission zu ubersenden. eintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glnch ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel & Die Beh\u00f6rden des Landes sind veranzunehmen, wenn die Information aus allpflichtet, den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch technische und verwaltungsm\u00e4\u00dfige Hilfe eine Auskunft nach $ 17 Abs. 3 gewonnen f\u00fcr Tamma\u00dfnahmen zu leisten. werden kann, Die Anwendung eines nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht er- 5 Polzeiliche Befugnisse oder Wensungsbekennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung fugnisse sichen der Verfassungsschutzbedes aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen; h\u00f6rde nicht zu; sne darf die Polnzei auch insbesondere nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu der nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahGefahr, die von der jeweiligen Bestrebung men ersuchen, zu denen sie selbst nicht beoder T\u00e4tigkeit im Sinne des $ 4 Abs. 1 fugt ist. ausgeht. & Werden personenbezogene Daten bei der @) Dasin einer Wohnungnicht \u00f6ffentlich gebetroffenen Person mit ihrer Kennmis ersprochene Wort darf mit technischen Mithoben, so ist der Erhebungszweck anzugeteln nur heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgeben. Die beiroffene Person ist auf die Frenzeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur willigkeit nhrer Angaben und bei einer SiAbwehr einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr cherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach $ 4 Abs. 2 auf das Leben einzelner Personen unerl\u00e4\u00dflich eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige ist und geeignete polizeiliche Hilfe f\u00fcr das vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweibedrohte Rechtsgutnicht rechtzeitig erlangt sen. werden karnn. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz technischer Mittel N Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die zur Anfertigung von Bildaufnahmen und allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden Bildaufzeichnungenin einer Wohnung, (Artikel 20 des Grundgesetzes). @ Bei Erhebungen nach Absatz 2 und solchen nach Absatz 1, die nn ihrer Art und Schwe88 re enner Beschr\u00e4nkung des Brief-, PostBesondere Formen der und Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, nst Datenerhebung 1. die Parlamentarnsche KontrollkommisaD Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Inforsion zu unterschten und mationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit nachrichtenchenstlichen Mitteln","134 2. der Eingriff nach seiner Beendigung gespeichert werden, die der Sicherheitsder betroffenen Person mitzuteilen, \u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder nn die Sichersobald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes heits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. des Eingriffs ausgeschlossen werden kann. Die Parlamentansche Kontroll(3) Die Speicherung von Informationen aus der kommnssion ist sp\u00e4testens drei Jahre engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re der betroffenach Beendigung des Eingriffs zu unnen Personenin Dateien ist unzul\u00e4ssig. terrichten, sofern eine Mitteilung an die betroffene Personnicht erfolgt ist. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr ihre AufgaDie durch solche Ma\u00dfnahmen erhobenen benerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beInformationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe schr\u00e4nken. des $ 7 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 13. August 1968 (BGBl. 15. 949), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 2 810 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Au\u00dfenwirtSpeicherung, Ver\u00e4nderung und schaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und Nutzung personenbezogener Daten anderer Gesetze vom 28. Februar 1992 (BGBL. 1S 372), verwendet werden. von Minderj\u00e4hrigen Daten \u00fcber das Verhalten einer Person vor @ Mit der Ausnahme von Engensicherungsma\u00dfnahmenist die Erhebung nach Absatz Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen in 1 und 2 in den F\u00e4llen des $ 4 Abs 2 unzuDateien nicht gespeichert werden. Daten \u00fcber l\u00e4ssig. das Verhalten einer Person nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. LebensjahGegen Unbeteiligte d\u00fcrfen nachrichtenres sind sp\u00e4testens zwen Jahre nach der Er- 5 dienstliche Mittel grunds\u00e4tzlich nicht gekenntnis auf die Erforderlichkeit der Speichezielt angewendet werden. rung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach funf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hngkeit weitere Erkenntnisse nach $ 4 Abs. 1 angefallen sind. F\u00fcr die F\u00fchrung von $9 Akten zu Minderj\u00e4hrigen gelten Satz 1 und 2 Speicherung, Ver\u00e4nderung und entsprechend, Nutzung personenbezogener Daten su 0) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Berichtigung, L\u00f6schung und Erf\u00fcllung nhrer Aufgaben personenbezogeSperrung von personenbezogenen ne Daten in Dateien und Akten speichern, verandem und nutzen, wenn Daten in Dateien 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte fur Bestre(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in bungen oder T\u00e4tigkeiten Dateien gespeicherten personenbezogenen nach 5 4 Abs. I vorliegen, Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder Tatngkei(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die nn ten nach $ 4 Abs. Dateien gespeicherten personenbezogenen I erforderlich ist oder Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die 3 de Verfassungsschutzbehorde Aufgabenerfullung nicht mehr erforderlich nach 84 Abs. 2 t\u00e4tig wnrd. nst. In diesem Fall sind auch die zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten zu vernichten. Die @& Zur Aufgabenerfullung nach $ 4 Abs 2 L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der durfen in automatisierten Dateien nur perAnnahme besteht, da\u00df durch sne schutzsonenbezogene Daten \u00fcber die Personen w\u00fcndige Interessen der betroffenen Person","135 beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Falle sind $13 die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch Dateianordnungen mnt Einwilligung der betroffenen Person \u00fcbermittelt werden. D Fur jede automatisierte Datei sind in einer Datenanordnung, die der Zustimmung des (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei Ministeriums des Innern bedarf, festzuleder Einzelfallbearbeitung und nach festgegen: setzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahzen, ob gespeicherte personenbezogene 1. Bezeichnung der Daten, Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. . Zweck der Daten, Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber 3. Voraussetzungen der Speicherung, Bestrebungen nach $ 4 Abs. 1 Nm. 1, 2 \u00dcbermittlung und Nutzung(betroffeoder 4 sind sp\u00e4testens zehn Jahre nach dem ner Personenkreis, Arten der Daten), 'Zeitpunkt der letzten gespeichertenrelevan4. Anlieferung oder Eingabe, ten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der 5 Zugangsberechigung, Beh\u00f6rdenleiter begr\u00fcndet im Einzelfall aus6. \u00dcberprufungsfristen, Speicherungsnahmsweise cnne Andere Entscheidung und dauer, legt die Pr\u00fcffrist erneut fest. 7 Protokollierung. (4) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dfDer Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, schutz ist vor Erla\u00df enner Dateianordnung der Datensicherung oder zur Sicherstellung anzuh\u00f6ren. eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert wer(r) Die Speicherung personenbezogener Daten den, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke verwennst auf das erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4ndet werden. ken. In angemessenen Abst\u00e4nden ist dne Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Datcnen zu \u00fcberpr\u00fcfen. $12 Berichtigung und Sperrung (r) In der Dateianordnung \u00fcber automatisierte personenbezogener Daten in Akten personenbezogene Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu be(1) Stellt dne Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, schr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in da\u00df in Akten gespeicherte personenbezogedem Gebiet betraut snnd, dem die Textdane Daten unrichtig snnd, oder wird ihre teien zugeordnet sind; Ausz\u00fcge aus TextRichtigkeit von der betroffenen Person bedateien d\u00fcrfen nicht ohne die dazugeh\u00f6renSintien, $0 nst dies nn der Akte zu vermerden erl\u00e4uternden Unterlagen \u00fcbermittelt ken oder auf sonstige Wense festzuhalten werden (2) Die Verfassungsschutzbehorde hat personenbezogene Daten zu sperren, wenn snc nm Einzelfall fesnstellt, da\u00df ohne dne Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und dne Daten f\u00fcr ihre kunftige Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. Gespemte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu verschen; sne d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrungist moglich, wenn ihre Voraussetzungen nachtraglich entfallen","136 \" Die Ablehnung der Auskunfiserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch Dritter Teil der Zweck der Auskunfisverweigerung ge- \" Ausk\u00fcnft f\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, nst die betroffene Person auf die Rechtsgrundg14 lage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und Auskunft an die betroffene Person darauf hinzuweisen, da\u00df sie sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt der wenden kann. Dem Landesbeauftragten f\u00fcr betroffenen Person \u00fcber zu nhrer Person den Datenschutz ist auf sein Verlangen gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltAuskunft zu erteilen, soweit nicht das Milich Auskunft, soweit sne huerzu auf einen nisterium des Innem im Einzelf\u00e4lle festkonkreten Sachverhalt hinweist und ein bestellt, da\u00df dadurch die Sicherheit des Bunsonderes Interesse an einer Auskunft dardes oder eines Landes gef\u00e4hrdet wurde, legt. Die von der betroffenen Person nach Mitteilungen des Landesbeauftragten an Satz 1 mitgeteilten Informauonen durfen dne betroffene Person durfen keine R\u00fccknur zum Zwecke der Pr\u00fcfung des Ausschlusse auf den Erkenntnisstand der Verkunftsbegehrens verwendet werden fassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern sne nicht einer weitergehenden Auskunft zu(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit stimmt. Der Landesbeauftragte kann die Parlamentarische Kontrollkommission un1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerfullung terrichten, wenn sich f\u00fcr ihn im Einzelfall durch die Auskunfiscrteilung zu besorBeanstandungen ergeben, eine Auskunft an gen ist, die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden unterbleiben mu\u00df. 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrdet senn k\u00f6nnen oder dne Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu befurchten nst, Vierter Teil 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit Informations\u00fcbermiftlung gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder ennes Landes Nachteile bereiten wurde oder $15 4. die Daten oder die Tatsache der SpeiUnterrichtungspflichten chering nach enner Rechtsvorschrift oder nhrem Wesen nach, insbesondere a\" Die Landesregierung unterrichtet den wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Landtag mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber Interessen eines Dritten, geheimgehalBestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach $ 4 ten werden m\u00fcssen. Abs. 1. Die Entscheidung trifft der Beh\u00f6rdcnleiter 0) Die Landesregierung und die Verfassungsoder enn von ihm besonders beauftragter schutzbeh\u00f6rde unternchten die \u00d6ffentlichMitarbeiter keit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach 8 4 Abs 1. 0} Die Auskunltsverpflichtung erstreckt snch nicht auf die Herkunft der Daten und die 3 Sie d\u00fcrfen dabei auch personenbezogene Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. Daten bekanntgeben, wenn dne Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppen erfor-","137 derlich ist und \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdis\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, ge Interessen der betroffenen Person nicht da\u00df die \u00dcbermittfung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der entgegenstehen. Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. 816 3 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erfullung nhrer Aufgaben die StaatsanZul\u00e4ssigkeit von Ersuchen der waltschaften und, vorbehaltlich der staatsVerfassungsschutzbeh\u00f6rde um anwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, \u00dcbermittlung personenbezogener die Polizei sowie andere Beh\u00f6rden um Daten \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen enn- \u00dc Werden \u00f6ffentliche Stellen, die nicht Nachschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersunchtendienste snnd, um \u00dcbermittlung perchen, wenn sie nicht aus allgemein zusonenbezogener Daten ersucht, so durfen g\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfnnur die Daten \u00fcbermittelt werden, die bei gem Aufwand oder nur durch enne die beder ersuchten Beh\u00f6rde bekannt snnd oder troffene Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfaus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ent nahme erhoben werden k\u00f6nnen. Die Ersunommen werden k\u00f6nnen. chen sind aktenkundng zu machen. Unter gleichen Voraussetzungen darf die Verfas@(r) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr Ersuchen um solche sungsschutzbeh\u00f6rde Daten, die bei der Wahmehmung grenzpohzeilicher Aufgaben bekannt werden. 1 Beh\u00f6rden des Bundes und der bundesunrmittelbaren jurnsuschen Personen 5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht Erdes \u00f6ffentlichen Rechts, suchen nncht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient 2 Staatsanwaltschaften und, vorbehaltoder eine Begr\u00fcndung den Zwock der Ma\u00dflich der staatsanwaltschaftlichen Sachnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Jeitungsbefugnis, Polizeien des Bundes und anderer L\u00e4nder um die \u00dcbermittlung solcher Informationen ersuchen. \\ 817 \u00dcbermittlung von Informationen a W\u00fcrde durch die \u00dcbermittlung nach Aban die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde satz 3 der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder die betroffene Person unverh\u00e4ltnis\u00d6ffentliche Stellen des Landes unterrichten m\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt, darf die Verfassungs- D von Snch aus die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde schutzbeh\u00f6rde bei der Wahmehmung der \u00fcber die ihnen bekanntgewordenen TaisaAufgaben nach $ 4 Abs. 1 Nm. 2 bis 4 chen, dne sicherheitsgef\u00e4hrdende oder gesowie bei der Beobachtung terroristischer heimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Bestrebungen amtliche Register einschen. Macht oder Bestrebungen im Geltungsbeech dieses Gesetzes erkennen lassen, die 9 \u00dcber die Einsichtnahme nach Absatz 4 hat durch Anwendung von Gewalt oder darauf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einen Nachgerichtete Vorbereitungshandlungen gegen weis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und die die in $ 4 Abs. I Nm. i und 4 genannten Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und Schutzgu\u00fcter genchtet sind die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachwense sind gesondert aufzubewahren, gegen Die Staatsanwaltschaften und, unberechtigten Zugnff zu sichem und am 2) vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen SachleiEnde des Kalenderjahres, das dem Jahr nhtungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln darrer Erstellungfolgt, zu vernichten. \u00fcber hnnaus von snch aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch alle anderen ihnen be(6) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Dakanntgewordenen ten, dne auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach Informationen einschlic\u00dflnch personenbezogener Daten \u00fcber % 1004 der Strafproze\u00dfordnung bekanntBestrebungen nach $ 4 Abs. 1, wenn tatgeworden sind, ist nach den Vorschriften","138 der Abs\u00e4tze 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tatgen Verfolgung,entgegenstehen. Die \u00dcbers\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, mittlung nst aktenkundig zu machen. Der da\u00df jemand eine der in $ 2 des Gesetzes zu Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, da\u00df die Artikel 10 Grundgesetz genannten Strafta\u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck ten plant, begeht oder begangen hat. Auf verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm dne der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach \u00fcbermittelt wurden und die VerfassungsSatz 1 \u00fcbermittelten Kenntnisse und Unterschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, \u00fcber die vorlagenfindet $ 7 Abs. 3 und 4 des Gesetzes genommene Verwendung der Daten um zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende Auskunft zu bitten. Anwendung. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im (7) \u00dcbermittelte Informationen hat dne VefasRahmen nhrer Aufgaben nach $ 4 persungsschutzbeh\u00f6rdeeigenst\u00e4ndig zu bewersonenbezogene Daten an andere Stellen ten. \u00fcbermitteln, soweit dies fur die Erhebung personenbezogener Daten erforderlich ist. Im \u00fcbrigen d\u00fcrfen personenbezogene Daten . 818 an andere Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, da\u00df dies zum Schutz der frei\u00dcbermittlung personenbezogener heitlichen demokratischen Grundordnung, Daten durch die Verfassungsschutzdes Bestandes oder der Sicherheit des Bunbeh\u00f6rde des oder ennes Landes oder femer zur Abwehr von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder ge(t) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf perheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten einer fremden sonenbezogene Daten an nnlandnsche BeMacht erforderlich ist und das Ministerium h\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcldes Innern seine Zustimmung erteilt hat. lung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Dader Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der ten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem freiheitlichen demokratischen Grundordsie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger mung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentliist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und chen Sicherheit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darauf hnnzuweisen, da\u00df die Verfassungsdarf dne \u00fcbermittelten Daten, sowent geschutzbeh\u00f6rde snch vorbeh\u00e4lt, uber die vorsetzlich nichts anderes bestimmt nst, nur zu genommene Verwendung der Daten um dem Zweck verwenden, zu dem sne nhm Auskunft zu bntten, \u00fcbermittelt wurden (2) Auf Anfragen der Einstellungsbeh\u00f6rden er$19 teilt der Verfassungsschutz auch Ausk\u00fcnfte \u00dcbermittlung von Informationen zur \u00dcberprufung der Verfassungstreue von Personen, dne sich f\u00fcr den \u00f6ffentlichen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Dienst bewerben. Die Auskunft ist bean Strafverfolgungsund Sicherheitsschr\u00e4nkt auf gerichtsverwertbare Tatsabeh\u00f6rden in Angelegenheiten des chen aus vorhandenen Unterlagen. Staatsund Verfassungsschutzes (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf perso(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ubermittelt nenbezogene Daten an ausl\u00e4ndnsche Stelden Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche lich der staatsanwaltschaftlichen SachleiStellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung tungsbefugnis, der Polnzen von sich aus die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben oder zur ihr bekanntgewordenen Informationen einWahrung erheblicher Sncherheitsinteressen schlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn des Empf\u00e4ngers erforderlichist. Die Ubertats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, muttlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Beda\u00df die \u00dcbermittlung zur Verhinderung lange der Bundesrepublik Deutschland oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interesertorderlich ist. sen der betroffenen Personen, insbesondere wegen der Gefahr enner rechtsstaatswidri-","139 (2) Delikte nach Absatz 1 sind sen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcber1. dien $$ 74a und 120 des Gerichtsverwiegen. Tassungsgesetzes genanntenStraftaten, 2 \u00fcberwiegende Sncherheitsinteressen dies er2. alle Straftaten, bei denen auf Grund fordem oder ihrer Zielsetzung, des Motnvs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregeOrganisation tats\u00e4chliche Anhaltslungen entgegenstehen, nnsbesondere wenn punkte daf\u00fcr vorliegen, die Informationen zu l\u00f6schen waren. a da\u00df sie snch gegen dne freihentliDie Verpflichtung zur Wahnnng gesetzlicher che demokratische GrundordGcheimhaltungspflichten oder von Berufsoder nung, gegen den Bestand oder die besonderen Amitsgeheimnissen, die nicht auf Sicherheit des Bundes oder ennes gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unbeLandes nchten, nuhrt. b. da\u00df es snch um Bestrebungen handelt, die durch Anwendung 821 von Gewalt oder durch darauf Minderjahrigenschutz gerichtete Vorbereitungshandlungen auswarlige Belange der Bun(1) Informationen einschlie\u00dflich personenbedesrepublik Deutschland gef\u00e4hrzogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderden (Artnkel 73 Nr. 10 Buchst b J\u00e4hrnger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieund c des Grundgesetzes), ses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange dne Voraussetzungen der Speicherung nach (2) Die Polizei darf zur Verhinderung von $ 10 erf\u00fcllt snnd. Liegen die VoraussetzunStaatsschutzdelikten nach Absatz 2 die gen nncht mehr vor, bleibt eine \u00dcbermittVerfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr eilung der erforderlichen Informationeneinner erheblichen Gefahr oder zur Verfolschlie\u00dflich personenbezogener Daten ersugung einer Straftat von erheblicher Bedeuchen. tungerforderlich ist. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbedem Bundesnachrichtendienst und dem Mizogener Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Iarnschen Abschimmdienst Informationen Vollendung des 16. Lebensjahres aus nicht einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, zur Person gef\u00fchrten Akten d\u00fcrfen an auswenn tatsachliche Anhaltspunkte daf\u00fcr belandnsche, uberoder zwischenstaatliche stehen, da\u00df dne Ubermittlung zur Erf\u00fcllung Stellen nicht \u00fcbermittelt werden. der gesetzlichen Aufgaben des Empf\u00e4ngers erforderlich nst ($ 21 Abs 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes) 822 Pflichten des Empf\u00e4ngers $20 Der jeweilige Empfanger pr\u00fcft, ob die nach den \u00dcbermittiungsverbote Vorschnften dieses Gesetzes ubermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Die \u00dcbermittlung nach den Vorschnften dieses Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, Teils unterbleibt, wenn da\u00df sie nicht erforderlich snnd, hat er die Unterlagen zu vemichten. Die Vernichtung kann tb fur dne \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, unterbleiben, wenn dne Trennung von anderen da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art der InInform\u00e4tionen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben formationen, insbesondere bei Daten aus erforderlich snnd, nicht oder nur mit unvertretder engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re, und nhbarem Aufwand m\u00f6glichist; in diesem Fall sind rer Erhebung dne schutzw\u00fcrdigen Interes-","140 die Daten zu sperren und in den Akten entsprebis der nachfolgende Landtag eine neue chend zu kennzeichnen, Parlamentansche Kontrollkommission gew\u00e4hlt hat. 823 4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus oder wird es Nachberichtspflicht Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Kommission. Erweisen snch personenbezogene Daten nach Absatz 3 bleibt unber\u00fchrt. F\u00fcr dieses ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig oder unMitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitsnchtig, so snnd sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem glied zu w\u00e4hlen. Das gleichegilt, wenn ein Empf\u00e4ngerzu berichtigen, es sei denn, da\u00df dies Mitglied aus der Kommission ausscheidet. f\u00fcr dne Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bedeutungnst, 826 Verfahrensweise m Die Beratungen der Parlamentarnschen F\u00fcnfter Teif Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder und ihre Stellvertreter sind zur Parlamentarische Kontrolle Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit nn der Parlamentarischen Kontrollkommission be824 kannt geworden sind. Dies gnlt auch f\u00fcr die Parlamentarische Zeit nach dem Ausscheiden aus der KomKontrolikommission mission. Die Pflicht zur Geheimhaltung g\u00fct nicht f\u00fcr die Bewertung aktueller Vorg\u00e4nge, wenn eine Mehrheit von zwei Drit(1) Die Landesregierung unterliegt auf dem teln der anwesenden Mitglieder der ParlaGebiet des Verfassungsschutzes der Konmentarischen Kontrollkommission ihre vortrolle durch den Landtag. Diese Aufgabe herige Zustimmungerteilt. nimmt die Parlamentarische Kontrollkommissnon wahr. 2) Die Kommission init mindestens viertelj\u00e4hrlich, zus\u00e4tzlich auf Antrag eines (2) Die Rechte des Landtages und seiner AusMitgliedes zusammen. sch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt, & Sie w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Diese regelt auch, 825 unter welchen Voraussetzungen SitzungsZusammensetzung und Wahl unterlagen und Protokolle von den Mitgliedem der Kommission und ihren Stellvertre(1) Die Parlamentarische Kontrllkommission tern eingesehen werden k\u00f6nnen, besteht aus f\u00fcnf Abgeordneten des Landtages. Die Sitze stehen den Fraktionen nach dem d'Hondtschen H\u00f6chstzahlverfahren im 827 Verh\u00e4ltnis nhrer St\u00e4rke zu. Aufgaben und Befugnisse (2) Der Landtag w\u00e4hlt die Mitglieder der Parlamentarischen der Kommission sowie die gleiche Zahl von Kontrollkommission Stellvertretem mit der Mehrheit seiner Abgeordneten. @ Die Landesregierung unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfas(3) Die Parlamentarnsche Kontrollkommission send \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Ver\u00fcbt ihre T\u00e4tigkeit auch uber das Ende der Tassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge Wahlperiode des Landtages solange aus, von besonderer Bedeutung. Hierzu geh\u00f6rt 1","141 auch das T\u00e4tngwerden von Verfassungsnahmen, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde schutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder und des durchgef\u00fchrt hat, zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die BefugnnsBundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in sc des Beauftragten richten sich nach den BeSachsen-Anhalt. Sie berichtet auch \u00fcber stimmungen des Gesetzes zum Schutz persoden Erla\u00df von Verwaltungsvorschnfien nenbezogener Daten der B\u00fcrger. Die Entw\u00fcrfe der j\u00e4hrlichen Wnrtschaftspl\u00e4ne der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wer829 den der Kommission zur Mitberatung \u00fcberDatenerhebungenbei Mitgliedern wiesen. Die Landesregierung unterrichtet des Landtages die Kommission uber den Vollzug der Wirtschaftspl\u00e4ne im Haushaltsjahr Die (1) Senzt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nachKommission hat das Recht, von sich aus richtendienstliche Mittel gegen ein Mitglied Sachverhalte aufzugreifen. des Landtages von Sachsen-Anhaltein, hat der Minister des Innern die Parlamentarn(2) Die Kommission hat auf Antrag mindesche Kontrollkommission und den Pr\u00e4sistens eines nhrer Mitglieder das Recht auf denten des Landtages unverzuglich hiervon Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht nn Akzu unterrichten. ten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbe(2) Im Falle des Absatz 1 snnd der betroffenen h\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von AuskunftsPerson nachrichtendienstliche Ma\u00dfnahmen personen. Der Minister des Innem kann einach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn nem bestimmten Kontrollbegehren widereine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahsprechen, wenn es im Einzelfall dne Erf\u00fclme ausgeschlossen werden kann. L\u00e4\u00dft sich lung der Aufgaben der Verfassungsschutzin diesem Zeitpunkt noch nicht abschliebeh\u00f6rde erheblich gef\u00e4hrden w\u00fcrde, er hat Bend beurteilen, ob diese Voraussetzung dies vor dem Ausschu\u00df schlussig zu b2vorliegt, ist die Mittelung vorzunehmen, gr\u00fcnden Die besonderen Rechte parlamensobald enne Gef\u00e4hrdung des Zwecks der tannscher Untersuchungsaussch\u00fcsse blenben Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. unberuhrt. (3) Die Parlamentansche Kontrollkommission nst auch das Gremium nach dem Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz, das nach $ 11* Sechster Teil Abs 1 und 5 dieses Gesetzes \u00fcber die angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen unSchlu\u00dfvorschriften: terrichtet wird. & 9 Abs, 4 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz bleibt unber\u00fchrt 830 (4) Die Parlamentansche Kontrollkommissnon Geltung des Gesetzes zum Schutz erstattet dem Landtag in der Mitte und am personenbezogener Daten der B\u00fcrger Ende jeder Wahlperiode einen Bericht \u00fcber ihre bisherige Kontrollt\u00e4tigkeit. Daben snnd Bei der Erfullung der Aufgaben nach $ 4 durch die Grunds\u00e4tze des $ 26 Abs 1 zu beachdie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die $$ 7 ten, und 9 bns 16 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger keine Anwen828 dung. Beteiligung des Datenschutzbeauftragten s31 Inkrafttreten Die Parlamentansche Kontrollkommnssian hat auf Antrag von mindestens zwei Mitgliedern Dieses Gesetz tritt vierzehn Tage nach seiner den Landesbeauftragen f\u00fcr den Datenschutz zu Verkundung in Kraft. beauftragen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzelner Ma\u00df- * Rnchtigerweise mu\u00df es $ 9 hei\u00dfen","142 X. Anhang 2: ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS AABO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AfNS Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit AgpV Arbeitskreis gegen politische Verfolgung/Zentrale Erfassungsstelle f\u00fcr staatlichen Rechtsbruch, Rechtsmi\u00dfbrauch und Diskriminierung AIZ Antiimperialistische Zelle ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten AUN \"Jugendgruppenverband - B\u00fcndnis f\u00fcr Nationale Einheit'' (Spanien) BBZ Berlin-Brandenburger-Zeitung DA Deutsche Alternative DFN Deutscher Freundeskreis Nordharz DHKP-C Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-front DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat DVU Deutsche Volksunion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei GRU Milit\u00e4rischer Aufkl\u00e4rungsdienst der Russischen F\u00f6deration HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rigee.V. HVA Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung IHV Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V, JF Direkte Aktion/Mitteldeutschland","143 IN Junge Nationaldemokraten INS Junges Nationales Spektrum KGB Komitee f\u00fcr Staatssicherheit der ehemaligen Sowjetunion KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands, Sitz Berlin KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KPF Kommunistische Plattform in der PDS MfS Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NF Nationalistische Front NKI Neue Kommunistische Internationale NIT Nationale Info-Telefone NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation NPK Nationalpolitische Koodination PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans PFLP Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner SDV Schutzbund f\u00fcr das Deutsche Volk e. V. SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands \"SEK\" Skinhead-Einsatzkommando SIR-LSA Richtlinien f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen im Rahmen des Geheimschutzes SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands SRP Sozialistische Renchspartei","144 StGB Strafgesetzbuch SWR Ziviler Aufkl\u00e4rungsdienst der Russischen F\u00f6deration THKP/-C T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front TKP/M-L T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands UFK Freundeskreis Unabh\u00e4ngige Nachrichten VerfSchG-LSA Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt VS Verschlu\u00dfsachen VSA-LSA Verschlu\u00dfsachenanweisung f\u00fcr das Land SachsenAnhalt Ww] Wiking-Jugend WSDV Freiheitliche W\u00e4hlergemeinschaft - \"Wir sind das Volk\"","145 ---A-AHRENS, Frank 48,52 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 36 ANDRAWES, Souhailla 102 Anschrift des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt 123 ANTI-ANTIFA 1,3 -5, 35,51, 55 Antifa 6, 49, 76 Antifa-Ha/Qu 77 Antifaschismus 1, 52, 76 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 73 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 97 Antimilitarismus 79 Anti-Revanchismus 1 Antisemitisch motivierte Straftaten 26 Antisemitismus 60 APFEL, Holger 15, 17, 65 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 78, 106 Arbeitskreis gegenpolitische Verfolgung/Zentrale Erfassungsstelle f\u00fcr staatlichen Rechtsbruch, Rechtsmi\u00dfbrauch und Diskriminierung (Agpv) 4 Aschersleben, Landkreis Aschersleben-Sta\u00dffurt 6 Aufbruch (Blankenburg) 47 Auschwitz 7,8, 10, 41,42 Auschwitzl\u00fcge 41 Ausl\u00e4nderextremismus 109, 117, 121 Autonome 1, 46, 7173,76 - 81, 84, 92 Autonome Antifa (M) (G\u00f6ttigen) 81 Autonomie-Kongre\u00df 73","148 ----B-BENJAMIN, Michael 93 Berlin-Brandenburger-Zeitung (BBZ) (Publikation) 41 Besch\u00e4ftigtenanzahl des Landesamtesf\u00fcr Verfassungsschutz SachsenAnhalt 157 BLANK, Dr. Theodor99 Blankenburg, Landkreis Wernigerode 47,76 BOLDT, Ulrich il BREUER, Paul 100 BROMBACHER, Ellen 93 Bundeskoordinierungsrat (Gremium der KPF) 93 - 95 Bundesminister des Innern 36 BundessprecherInnenrat (Gremium der KPF)_ 94 Burg, Landkreis Jerichower Land 108 BURMEISTER, Lars 39 - 40 BUSSE, Friedhelm 10, 15, 17, 36, 38, 43 cc -- CASTEAS, Ilias 3-5 CDU-Abgeordneter 61 CHAVES-RAMOS, Sascha 3, 5,9 CONAN, Eric 8 Coswig, Landkreis Anhalt-Zerbst 43 ---D-Das K.O.M.ILT.E.E. 99, 102 Das K:O:L:L:E:K:T:I:V 103, Datenschutz 124 DECKERT, G\u00fcnter 5,15, 45, 63 - 65 Demokratie - aber sicher! 128 Der Republikaner (Publikation) 59 Dessau 63, 73, 76, 80, 103, 104, 128 Deuben, Burgenlandkreis 29 Deutsche Alternative (DA) 41,43","147 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 89 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 42,43, 45,68 - 70 Deutsche Nationalzeitung (Publikation) 68 Deutsche Stimme(Publikation) 62 Deutsche Voliksunion (DVU) 61, 67,69 Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger (Publikation) 67 Deutscher Freundeskreis Nordharz (DFN) 47,48, 52 Deutsches Manifest 6 Devrimei Sol 108 Die Nationalen e. V. 12, 40 - 44, 46, 70 Die Republikaner (REP) 42, 56, 57, 60, 61 Die Rote Fahne (Publikation) 87,89 Direkte Aktion/Mitteldeutschland JF) 41 Disput (Publikation) 94 Doitsche Patrioten (Skin-Band aus Magdeburg) 30, 31, 40 Dunkle Schatten 127 -- E-EIGENFELD, Ulrich 63 Einheit und Kampf (Publikation) 64 Eibsturm (Skin-Band aus Magdeburg) 30, 31 Erxleben, Ohrekreis 32 Extremismus 28, 60, 117, 118, 127 -- F-FAIRST\u00c4NDNIS 127 Faschismus 76, 89, 92,93 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 15, 17, 31,35 - 40, 42,43, 45, 47,49, 50 Freiheitliche W\u00e4hlergemeinschaft\"Wir sind das Volk\" (WSDV) 42 Freundeskreis Nordharz 16,47 Freundeskreis Unabh\u00e4ngige Nachrichten 47 FREY, Dr. Gerhard 59, 67, 68","148 6 -- Gardelegen, Landkreis Westliche Altmark 79, 108 Geheimschutz 113, 114, 117, 121 Geheimschutz in der Wirtschaft 114 Geheimschutzbeauftragte 113 Generalbundesanwalt 14 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) 116 Gewalttaten 1,6, 7, 14, 20 - 22, 26, 28, 29, 38, 81, 84, 106 ---H-HAAS, Monika 101, 102 Halberstadt, Landkreis Halberstadt 6, 26, 76, 108 Halle 9, 10, 16, 18, 25, 26, 63, 69, 70, 73, 76, 79, 81, 85, 86, 89, 94, 96, 97, 108, 109 Harzer Heimatschutzbund (Thale) 47 Harzfront 46, 47, 62 Haushalt des Landesamtesf\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt 156 HAUSMANN, Alexander 60 Hedersleben, Landkreis Quedlinburg 49 HEISE, Thorsten 31,32, 39, 40, 51, 61 HEITKAMP, Dr. Engelbert 100 HESS, Rudolf 9, 10, 66 Hettstedt, Landkreis Mansfelder Land 16 Heudeber, Landkreis Wernigerode 79 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) 35 HITLER, Adolf 14 HOFMANN, Sieglinde 101 HOGEFELD, Birgit 101 Holocaust 67 Hooligans 44 H\u00dcBNER, Uwe 43 HUPKA, Steffen 3-6, 10, 40, 46 - 52, 54, 55, 62, 64, 76","139 --I-Usenburg, Landkreis Wernigerode 48,49 info zum Proze\u00df gegen Birgit HOGEFELD (Publikation) 101 Innere Sicherheit 105, 106 Interim 72,76 Internationale Jugend gegen Kapitalismus und Faschismus (Internationale Jugend) 92 Internationale Kommunistische Liga (IV. Internationale) 96 Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V. (IHV) 35 IRVING, David 8 --1--Jessen, Landkreis Wittenberg 45 JUCHEM, Wolfgang 61 Jugendbunde. V. 31 Junge Nationaldemokraten (IN) 16, 48, 64 junge Welt 96 Junges Nationales Spektrum (INS) 42 -- K- Kalbe/Milde, Landkreis Westliche Altmark 79 Kameradschaft Elbe-Ost 43,46 Kameradschaft Wittenberg im Freundeskreis Sachsen-Anhalt des Vereins Die Nationalen e. V. (Kameradschaft Wittenberg) 43 K\u00c4S, Christian 56, 57 KLAR, Christian 101 KLEIN, Hanno 72 Kl\u00f6tze, Landkreis Westliche Altmark 11,12 K\u00d6HLER, Dr. Volkmar 98 Komitee f\u00fcr Staatssicherheit der ehemaligen Sowjetunion (KGB)110, 111 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 85 Kommunistische Partei Deutschlands (Gruppe M\u00d6LLER) 2,78, 90, 92","150 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 85, 86, 89 - 92, 95, 189 Kommunistische Partei Deutschlands, Sitz Berlin (KPD-Ost) 86, 89 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 90 Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) 85, 93-95 KPD/Magdeburg 90 KRAUSE, Andreas 61 KRAUSE, Dr. Rudolf 61 Kropst\u00e4dt, Landkreis Wittenberg 46 Krottdorf, B\u00f6rdelandkreis 31 Kurdistan-Problematik 1,78 Kusey, Landkreis Wittenberg 11 -- L-Landessprecherrat (Gremium der KPF) 94 Landkreis Wernigerode 36, 47,50, 79 LAUCK, Gary Rex 4,10, 14, 15 Lernen und k\u00e4mpfen (Publikation) 86 Linksextremismus 1,71,81, 117,118 Linksextremistischer Terrorismus 97 --M--Magdeburg 9,18, 20, 25, 30 - 32, 36, 38 - 41, 49, 51, 61, 63, 68, 69, 78 - 80, 85, 89 - 96, 104, 108, 123, 128 Mailboxen 12 MAROHN, Heinz 93,94 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 84-86, 95 Materieller Geheimschutz 114 MERKEL, Andreas 43,69, 70 Merseburg, Landkreis Merseburg-Querfurt 25, 76 Militante Autonome 79, 80 Militanter Rechtsextremismus 18, 21 Milit\u00e4rischer Aufkl\u00e4rungsdienst der Russischen F\u00f6deration (GRU) 110 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt 128 Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) 110, 120","151 M\u00f6ckern, Landkreis Jerichower Land 25 M\u00d6LLER, Diethard 90 N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 15 - 17,38, 42, 45 - 47, 52, 61, 62 - 65, 69 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 78, 108 Nationale Info-Telefone (NIT) 11,12 Nationalismus 118 Nationalistische Front (NF) 41,51 Nationalpolitische Koordination (NPK) 40 Nationalsozialismus 14, 34, 35, 57 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 14 NAUMANN, Peter 32, 34 Naumburg, Burgenlandkreis 3,5 Neonazis 1,4,9 - 12, 16, 17, 35, 40, 41, 55, 76 Neonazismus 1,3, 34 NEUBAUER, Harald 69 Neues Deutschland (Publikation) 89,94 NS-Kampfruf (Publikation) 12, 14 ---\u00d66-\u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 127 oo -- Ostharz 1,51, 76, 77 -- pP -- PAPE, Martin 36 Parlamentarische Kontrollkommission 165 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 5, 85, 90, 93 - 96, 101 Personeller Geheimschutz 113","152 --n0d-Quedlinburg, Landkreis Quedlinburg 3,10, 11,40, 47 - 52, 64, 65, 76, 77,80, 104 --R-radikal 72,99, 119 Rassismus 118 Rechtsextremismus 3,18, 21, 34, 127 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 38,56 Rechtsterrorismus 32 Revisionismus 8 Revolution\u00e4re Zellen/Rote Zora (RZ) 103 R\u00d6HM, Ernst 34 Ro\u00dflau, Landkreis Anhalt-Zerbst 89 Rote Armee Fraktion (RAF) 101 Rote Fahne (Publikation) 85, 89 Roter Morgen (Publikation) 77,90, 92 Roter Runder Tisch 95 Rudolf-He\u00df-Aktionswoche 9 --_s-Salzwedel, Landkreis Westliche Altmark 80 Sangerhausen, Landkreis Sangerhausen 16,49 Schackensleben, Ohrekreis 29 Schermen, Landkreis Jerichower Land 91 SCHLIERER, Dr. Rolf 57,59, 60 SCH\u00d6NHUBER, Franz 57,59, 60 Schutzbund f\u00fcr das Deutsche Volk e. V.(SDV) 47 SCH\u00dcTZINGER,J\u00fcrgen 69, 70 SCHWERDT, Frank 40 - 46, 70 Sicherheitsbeh\u00f6rden 1, 6, 15, 28, 32, 35, 55, 110 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 113, 117 Siedentramm, Landkreis Westliche Altmark 64, 65 Skinheads 3,15, 18, 20, 30, 44, 46","153 Spartakist (Publikation) 96 Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) 96 Spionageabwehr 110-112 STAWITZ, Ingo 69 STRASSER, Dr. Otto 34 STRASSER, Gregor 34 -- T- Tangerh\u00fctte, Landkreis \u00d6stliche Altmark 10 Thale, Landkreis Quedlinburg 47 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 96 _U-Umbruch (Publikation) 5,11, 48, 50 - 52, 54, 55 Unabh\u00e4ngiger Arbeitskreis (Quedlinburg) 47 Unabh\u00e4ngige Nachrichten (Publikation) 51 --_Vv-_ Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt 115, 120 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 112, 116, 117, 120, 126 Verfassungsschutzbericht 127 Verschlu\u00dfsachen (VS) 113 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 109 --WWAGENKNECHT, Sahra 93 Wanderausstellung 128 Wei\u00dfenfels, Landkreis Wei\u00dfenfels 9, 22,25 WENDT, Christian 46 Wernigerode, Landkreis Wernigerode 9,16, 31, 36, 38 - 40, 47, 49 - 51, 66, 76, 79 Wittenberg, Landkreis Wittenberg 12, 18, 43 - 46, 80 Wolfen/Z\u00f6rbig, Landkreis Bitterfeld 79-81 WORCH, Christian 10","154 Wunsiedel-Koordinationsb\u00fcro/Die Nationalen 9 Wust, Landkreis \u00d6stliche Altmark 26 _ 2 -- Zahna, Landkreis Wittenberg 44, 46 Zeitz, Burgenlandkreis 28, 72,94 Zerbst, Landkreis Anhalt-Zerbst 89 Ziviler Aufkl\u00e4rungsdienst der Russischen F\u00f6deration (SWR) 110","155 Besch\u00e4ftigte Zum Jahresende 1995 waren im Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt 115 der vorgesehenen 131deg Besch\u00e4ftigtent\u00e4tig. Haushalt Der Haushalt des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sah f\u00fcr 1995 ein Gesamtvolumen von DM 12.383.700 vor. Es wurden jedoch wegen Umstrukturierungsma\u00dfnahmen nur DM 8.824.182 verbraucht. Im einzelnen verteilen sich die Ausgaben wiefolgt: | Sachhaushal: 2.417.100 1.060.600 \u00dcbertragungsaufgaben: - 60.000 42.500 | 'Investitionshaushalt: . : _ 998.400 _.. 57.500.; Datenspeicherung Seit seiner Gr\u00fcndung (30. Juli 1992) hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt bis Ende 1995 Daten zu etwa 5.300 Personen in dem von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder als Aktenfundstelle gemeinsam betriebenen und genutzten nachrichtendienstlichen Informationssystem (\"NADIS'Y) gespeichert, davon Daten zu etwa 1.400 Personen im Rahmen von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. 75 Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat im M\u00e4rz 1995 beschlossen, die Planstellen stufenweise bis zum 30. Junn 1998 auf 80 zu reduzieren. (c) 01T"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1995","year":1995}