{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-sl-2024.pdf","jurisdiction":"Saarland","num_pages":147,"pages":["","","","VII. Islamismus/lIslamistischer Terrorismus 81 1. Allgemeines 81 1.1 Ideologie 81 1.2 Entwicklung und Tendenzen 83 1.3 Personenpotenzial 89 1.4 \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) 90 2. Einzelaspekte der Beobachtung 92 2.1 Islamistischer Terrorismus 92 2.2 Salafistische Bestrebungen 93 2.3 Schiitischer Islamismus 94 2.4 Prognose 96 VIII. Geheimschutz und Sabotageschutz 99 1. Allgemeines 99 2. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem saarl\u00e4ndischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (SSU\u00dcG) 99 IX. Hybride Bedrohungen durch Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Proliferation und Desinformation 101 1. Einleitung 102 2. Spionage 103 2.1 Der neue Modus Operandi russischer Nachrichtendienste 104 3. Sabotage 105 4. Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage 106 5. Cyberangriffe 107 5.1 APT 28 108 6. Proliferation 109 6.1 Umgehungslieferungen in die Russische F\u00f6deration 111 7. Desinformation und Einflussnahme 112 8. Pr\u00e4vention in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung 113 8.1 Wirtschaftsund Wissenschaftsschutz 114 8.2 Informationsnetzwerk \"Hybride Bedrohungen\" 114 8.3 \"Pr\u00e4ventionsund Deradikalisierungsnetzwerk im Saarland\" (PuDiS) 115 9. Bewertung/Prognose 115","","Reinhold Jost Vorwort des Ministers Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, dieses Jahr feiern wir ein besonderes Jubil\u00e4um: Am 3. Oktober 2025 wird der 35. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands begangen. Die Feierlichkeiten finden in diesem Jahr in Saarbr\u00fccken statt. Am Tag der Deutschen Einheit 1990 wurde Deutschland wieder offiziell zu einem Staat. Aber dieses Datum symbolisiert noch so viel mehr: Das Versprechen, die Werte von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten zu sch\u00fctzen. Es ist ein Tag, an dem die Einheit und der gesellschaftliche Zusammenhalt nach dem Ende einer jahrzehntelangen politischen, ideologischen und gesellschaftlichen Spaltung gefeiert werden. Der Tag der Deutschen Einheit steht seit jeher als kraftvolles Symbol f\u00fcr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Er erinnert uns an den hohen Wert von Meinungsfreiheit, freien Wahlen und gesellschaftlicher Teilhabe - Errungenschaften, die nicht selbstverst\u00e4ndlich und die Anstrengungen sie zu verteidigen wert sind. Gerade in Zeiten geopolitischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Herausforderungen ist es wichtig, dies im Fokus zu behalten. Denn in solchen Zeiten versuchen extremistische Akteure aller Ph\u00e4nomenbereiche, gesellschaftliche Unsicherheiten gezielt auszunutzen. Sie verkn\u00fcpfen gesamtgesellschaftliche Anliegen mit extremistischen Narrativen, um auf diese Weise die Grenze zwischen extremistischen und gem\u00e4\u00dfigten Positionen der politischen Mitte zu verwischen. Ziel ist, extremistische Rhetorik gesellschaftsf\u00e4hig zu machen. In j\u00fcngster Zeit beobachten wir eine weitere besorgniserregende Entwicklung. Gerade im Rechtsextremismus, aber auch im Linksextremismus und im Islamismus sehen wir, dass immer j\u00fcngere Menschen, auch schon Kinder, sich radikalisieren. Junge Menschen werden gezielt durch radikale Inhalte im Netz angesprochen und verfangen sich in extremistischen","Milieus, die demokratiefeindliche, oft gewaltverherrlichende Weltbilder verbreiten. Gerade die starke Nutzung sozialer Medien, die heute selbstverst\u00e4ndlich im allt\u00e4glichen Leben, insbesondere von Jugendlichen ist, kann diese Dynamik verst\u00e4rken und eine Radikalisierung beschleunigen. Die extremistische Szene ist sozusagen ein fester Bestandteil des digitalen Raums. Auch im Saarland sind in der j\u00fcngeren Vergangenheit Jugendgruppierungen im extremistischen Kontext in Erscheinung getreten. Der digitale Raum steht rund um die Uhr zur Verf\u00fcgung und kennt keine L\u00e4ndergrenzen. Soziale Medien sind f\u00fcr Jugendliche leicht zug\u00e4nglich und erfordern keinerlei technisches Vorwissen. \u00dcber verschl\u00fcsselte Chats, geschlossene Gruppen und einflussreiche Szene-Akteure gelingt es in einer vermeintlichen Anonymit\u00e4t und Konsequenzenlosigkeit, junge Menschen mit ihren zum Teil menschenverachtenden Botschaften zu erreichen und sie in alarmierend kurzer Zeit f\u00fcr ihre extremistischen Weltbilder zu gewinnen. Ein besonderer Fokus der saarl\u00e4ndischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde liegt deshalb auf extremistischen Jugendgruppierungen, deren Vernetzung und Radikalisierung h\u00e4ufig im digitalen Raum beginnt und die dann Aktivit\u00e4ten in der Realwelt entfalten. Ziel ist dabei insbesondere, fr\u00fchzeitig solche Gruppen zu erkennen, die im Saarland Aktivit\u00e4ten entfalten, aus denen sich Gefahren sowohl im verfassungsschutzspezifischen wie auch im polizeilichen Sinn entwickeln k\u00f6nnten. Dieser sicherheitspolitischen Herausforderung stellen wir uns. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden allein werden diese Entwicklung nicht aufhalten k\u00f6nnen. Die Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen zu verhindern ist vor allem eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Saarland sollten sensibel f\u00fcr diese Herausforderung sein und pr\u00fcfen, wie sie einen Beitrag dazu leisten k\u00f6nnen, dass diese Entwicklung sich nicht ungehindert fortsetzt und zu einer manifesten Gefahr f\u00fcr unser freiheitliches, pluralistisches und liberales Gemeinwesen wird. Zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit m\u00f6chte ich nochmals auf die besondere Bedeutung dieses Ereignisses hinweisen. Es ist weit mehr als ein historisches Datum. Es ist ein lebendiges Symbol f\u00fcr Freiheit, Demokratie, Frieden und Zusammenhalt - Werte, die auch heute noch essenziell sind und die Gesellschaft pr\u00e4gen. Es ist daher unsere gemeinsame Verantwortung, f\u00fcr Freiheit, Toleranz und ein starkes, solidarisches Miteinander einzustehen.","Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Saarlandes wird auch weiterhin entschlossen ihren gesetzlichen Auftrag erf\u00fcllen und Bedrohungen f\u00fcr unsere freiheitliche demokratische Grundordnung beobachten. Dabei wird sie ihre wichtige Funktion als \"Fr\u00fchwarnsystem\" wahrnehmen und in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder neue Entwicklungen sorgf\u00e4ltig beobachten, analysieren und bewerten. Die saarl\u00e4ndische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gibt in ihrem Lagebild, das sie j\u00e4hrlich ver\u00f6ffentlicht, einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen sowie Organisationen und Gruppierungen im Saarland f\u00fcr das Jahr 2024. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr unsere Demokratie geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus. Nicht nur das Personenpotenzial im Saarland ist in diesem Ph\u00e4nomenbereich angestiegen, sondern auch die Anzahl der Straftaten. Die pr\u00e4gende und dominierende Bedeutung des Internets innerhalb der rechtsextremistischen Szene, die bereits seit einiger Zeit beobachtet wird, zeigte sich auch im vergangenen Jahr weiterhin deutlich. Die enorme Reichweite und die M\u00f6glichkeit zur anonymen Nutzung haben in den letzten Jahren generell stark an Bedeutung gewonnen. Die rechtsextremistische Szene hat dieses Potenzial, insbesondere die Chancen, die Soziale Medien und Messenger-Dienste bieten, erkannt und nutzt diese vielf\u00e4ltigen Kommunikationswege gezielt, um Propaganda zu verbreiten, Anh\u00e4nger zu mobilisieren, sich zu vernetzen und sowohl die interne als auch externe Kommunikation zu f\u00f6rdern. Die rechtsextremistische Szene griff im vergangenen Jahr erneut ihre klassischen Themenfelder \"Asyl und Migration\" auf, um damit f\u00fcr ihr menschenund demokratieverachtendes Gedankengut zu werben. Daneben r\u00fcckte im Berichtsjahr das Agitationsfeld \"Queerfeindlichkeit\" sowohl im virtuellen Raum als auch bei rechtsextremistischen Demonstrationen in den Fokus. Besorgniserregend ist der stetige Anstieg der Reichsb\u00fcrger im Saarland auf mittlerweile 280 Personen. Die Szene stellt sich zwar immer noch \u00e4u\u00dferst heterogen dar, jedoch konnte auch im Jahr 2024 ein gestiegener Organisationsgrad der saarl\u00e4ndischen Reichsb\u00fcrger und auch eine bessere regionale Vernetzung von Einzelpersonen festgestellt werden. Im Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus f\u00e4llt ein Anstieg von Straftaten auf. Dies steht mutma\u00dflich in Zusammenhang mit den im Berichtsjahr 2024 noch bevorstehenden Bundestagswahlen und dem schon damals zu erwartenden \"Aufschwung\" der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) sowie","","","l. Der Verfassungsschutz im Saarland 1. Gesetzliche Grundlagen im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, Die wichtigste gesetzliche HandBestrebungen in der Bundesrelungsgrundlage f\u00fcr den Verfaspublik Deutschland im Geltungssungsschutz im Saarland ist das bereich des Grundgesetzes, die Saarl\u00e4ndische Verfassungsschutzdurch Anwendung von Gewalt gesetz (SVerfSchG). Eingriffe in die oder darauf gerichtete VorbereiRechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger tungshandlungen ausw\u00e4rtige Beunterliegen den rechtsstaatlichen lange der Bundesrepublik Grunds\u00e4tzen des GesetzesvorbeDeutschland gef\u00e4hrden, halts sowie der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigBestrebungen und T\u00e4tigkeiten der keit und sind gerichtlich nachpr\u00fcfOrganisierten Kriminalit\u00e4t in der bar. Bundesrepublik Deutschland, Bestrebungen in der Bundesre2. Aufgaben publik Deutschland, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4n2.1 Beobachtungsaufgaben digung (Artikel 9 Abs. 2 GG), insDie zentralen Aufgaben des Verfasbesondere gegen das friedliche sungsschutzes sind im 8 3 Abs. 1 Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. SVerfSchG zusammengefasst. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Hiernach beobachtet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz erfolgt durch gezielte, Bestrebungen in der Bundesreplanm\u00e4\u00dfige Sammlung und Auswertung von Informationen. Die publik Deutschland, die gegen die freiheitliche demokratische Auswertungsergebnisse werden Grundordnung, den Bestand oder dem Minister f\u00fcr Inneres, Bauen die Sicherheit des Bundes oder eiund Sport regelm\u00e4\u00dfig und umfasnes Landes gerichtet sind oder send \u00fcbermittelt, um die Landesregierung in die Lage zu versetzen, eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der VerBestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne von Absatz 1 zutreffend befassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder urteilen und entsprechende Abwehrmaf\u00dfnahmen einleiten zu k\u00f6nzum Ziele haben, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder genen. Dar\u00fcber hinaus dient die \u00dcberheimdienstliche T\u00e4tigkeiten mittlung auch der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Absatz 1. 11","2.2 Mitwirkungsund gungsaufgaben des VerfassungsBeteiligungsaufgaben schutzes z\u00e4hlen u. a. die Beantwortung von Anfragen der zust\u00e4ndigen Neben den beschriebenen BeStellen im Rahmen der Zuverl\u00e4sobachtungsaufgaben hat der Versigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach $S 5 fassungsschutz noch sogenannte Waffengesetz, nach 8 7 LuftsicherMitwirkungsund Beteiligungsaufheitsgesetz und nach S 12b Atomgaben. So wirkt er auf Ersuchen der gesetz, im Rahmen des Visumverzust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen fahrens und bei der Erteilung von nach S 4 SVerfSchG mit bei der SiAufenthaltstiteln nach 8 73 Aufentcherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Persohaltsgesetz sowie im Rahmen des nen sowie bei technischen SicherEinb\u00fcrgerungsverfahrens. heitsma\u00dfnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Er3. Arbeitsweise kenntnissen, die im \u00f6ffentlichen Die Informationsgewinnung des Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftig Verfassungsschutzes erfolgt sosind. Die Befugnisse im Zusamwohl in offener als auch in verdeckmenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcter Form. Bei der offenen Beschaffungen sind im Saarl\u00e4ndischen Sifung von Informationen werden cherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz aus offen zug\u00e4nglichen Quellen, (SS\u00dcG) geregelt. Zu den BeteiliWarum Verfassungsschutz? - Befugnisse Offene Informationsbeschaffun Verdeckte Informationsbeschaffun Ro Ausk\u00fcnfte (freiwillig) oo fr K\u00f6) Vertrauenspersonen A Observation N, Besuchvon Veranstaltungen &@ Geheime Fotound Videografie Bay Se Open Source Intelligence P\u00c4N NachrichtendienstlicheHilfsmittel No N) ame nach G10 NG _ Heimliche Tonaufzeichnungen 12","die in der Regel auch jeder B\u00fcrgedarf der Verfassungsschutz auch rin/ jedem B\u00fcrger zur Verf\u00fcgung Informationen mit nachrichtenstehen (Printmedien wie z.B. Zeidienstlichen Mitteln verdeckt erhetungen, Zeitschriften, Plakate, ben. Hierzu z\u00e4hlen die in $ 8 SVerfFlugbl\u00e4tter etc. sowie elektroniSchG aufgef\u00fchrten Mittel, wie z.B. sche Medien wie z. B. Internet, das F\u00fchren von VertrauenspersoRundfunk, Fernsehen etc.) Erkenntnen, die planm\u00e4\u00dfige Observation, nisse gewonnen. Dar\u00fcber hinaus SchleswigMecklenburgHamburg Holstein Vorpommern Brandenburg Niedersachsen NordrheinWestfalen Th\u00fcringen RheinlandBadenHessen Pfalz W\u00fcrttemberg","Bildund Tonaufzeichnungen soZusammenarbeitsforen eingerichwie die \u00dcberwachung des Brief-, tet, die sich bis heute bew\u00e4hrt haPostund Fernmeldeverkehrs, nach ben. Hierzu z\u00e4hlt insbesondere das Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes. \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin, das der Der Verfassungsschutz tr\u00e4gt als Aufkl\u00e4rung und Abwehr des iswichtige S\u00e4ule der deutschen Silamistisch motivierten Terrorismus cherheitsarchitektur mit dazu bei, dient. Das GTAZ hat ma\u00dfgeblich zu die Sicherheit der Bundesrepublik einem verbesserten InformationsDeutschland und seiner B\u00fcrgerinfluss zwischen den beteiligten Benen und B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten. h\u00f6rden beigetragen. Um dies auch Deshalb arbeitet die hiesige Verfasauf andere Ph\u00e4nomenbereiche zu sungsschutzbeh\u00f6rde im Verfas\u00fcbertragen, wurde das \"Gemeinsungsschutzverbund mit dem Bunsame Extremismusund Terrorisdesamt f\u00fcr Verfassungsschutz somusabwehrzentrum\" (GETZ) gewie den \u00fcbrigen Landesbeh\u00f6rden gr\u00fcndet, das seinen Standort mittf\u00fcr Verfassungsschutz eng und verlerweile in K\u00f6ln hat. Schwerpunkt trauensvoll zusammen. der dortigen Zusammenarbeit ist die Bek\u00e4mpfung des Rechts-, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat Linksund des auslandsbezogenen keine polizeilichen Befugnisse und Extremismus, der nicht islamisist gegen\u00fcber Polizeibeh\u00f6rden tisch motiviert ist, sowie die Spionicht weisungsbefugt. Sie darf nageabwehr. Auch im Saarland auch nicht die Polizei im Rahmen wird im Rahmen der bestehenden der Amtshilfe ersuchen, Ma\u00dfnahgesetzlichen M\u00f6glichkeiten ein enmen zu ergreifen, zu denen sie ger Austausch zwischen den Siselbst nicht befugt ist. Dieses cherheitsbeh\u00f6rden praktiziert. So \"Trennungsgebot\" schlie\u00dft jedoch arbeitet der Verfassungsschutz im einen kontinuierlichen InformatiWege des Informationsaustauonsaustausch zwischen Polizei sches eng und vertrauensvoll mit und Verfassungsschutz nicht aus. der Landespolizeidirektion zusamDas \"Trennungsgebot' beinhaltet men. kein informationelles Zusammenarbeitsverbot. Gerade vor dem Hin4.Kontrolle tergrund der in der Vergangenheit Der Verfassungsschutz ist an klare festgestellten Defizite im Ausgesetzliche Vorgaben gebunden. tausch von Informationen zwiSein Verwaltungshandeln ist, wie schen Nachrichtendiensten, Polizei bei allen anderen Beh\u00f6rden, geund Justiz wurden verschiedene richtlich nachpr\u00fcfbar. 14","* * * * *","Die Abteilung V Verfassungsschutz ist zurzeit wie folgt aufgebaut: Abteilung V Verfassungsschutz SicherheitsJustiziariat angelegenheiten -- [ | I | Linksextremismus, Rechtsextremismus/Spionageund Cyberabwehr, terrorismus, Reichsb\u00fcrger, s Proliferationsbekampfung, zentrale Aufgaben operative Unterst\u00fctzung Wirtsch, 'hutz, Extremismus, Scientology Terrorismus Beratungsstelle f\u00fcr Pr\u00e4vention | ReferatV1 | Referat V2 | ReferatV3 | Referat V4 | Referat V5 1 | ] KontrollmechanismenAbteilung V (Verfassungsschutz) Parlamentarische Kontrolle Kontrolle durch N die \u00d6ffentlichkeit Verwaltungskontrolle - B\u00fcrger - die Landesbeauftragte (Anfragen, Informationen, Unterrichtung \u00fcber G10f\u00fcr Datenschutz und Ma\u00dfnahmen) Informationsfreiheit - Medien - Landesrechnungshof (Presse, Rundfunk, TV) - \u00d6ffentlichkeitsarbeit Gerichtliche Kontrolle - Genehmigung von \u00dcberwachungsma\u00dfnahe n im Schutzbereich von Art. 13 GG - Klagen gegen Ma\u00dfnahmen der Abteilung V 16","","* * * * * * *","* * * * * * * *","in h\u00f6chstem Ma\u00dfe Mahnung, mit externen Kommunikation. Es k\u00f6naller Kraft und Entschlossenheit nen dadurch regelrechte Paralleljeglicher Ausformung von Rechtswelten entstehen, die in ihren Ausextremismus schon im Entstehen wirkungen weit \u00fcber die Funktion entgegenzuwirken. Sie zeigen aber einer Vernetzungsund Informatiauch die gro\u00dfe Herausforderung onsplattform hinausgehen. So waauf, vor der die Sicherheitsbeh\u00f6rren die schnell und einfach verf\u00fcgden bei der Erkennung sich radikabaren Sozialen Medien und Meslisierender Einzelpersonen oder sengerdienste auch im Jahr 2024 Kleingruppen stehen. Immer mehr weiterhin ideale Multiplikatoren f\u00fcr in den Vordergrund getreten ist darechtsextremistische Ideologien, bei die Herausforderung, insbesonVerschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen, politidere rechtsextremistisch motivierte sche Hetze und Hasspostings. Personen oder Kleingruppen, die sich ohne erkennbare SzeneanbinDie rechtsextremistische Szene dung in der Anonymit\u00e4t des Intergriff im vergangenen Jahr erneut nets radikalisieren, zu erkennen ihre klassischen Themenfelder und - im Falle der Identifizierung - \"Asyl und Migration\" auf, um damit ihr Gef\u00e4hrdungspotenzial einzuf\u00fcr ihr menschenund demokratiesch\u00e4tzen und zu prognostizieren. verachtendes Gedankengut zu werben. Daneben r\u00fcckte im BerichtsDie seit l\u00e4ngerer Zeit zu beobachjahr das Agitationsfeld \"Queertende pr\u00e4gende bzw. dominante feindlichkeit\" sowohl im virtuellen Rolle des Mediums Internet innerRaum als auch bei rechtsextremishalb der rechtsextremistischen tischen Demonstrationen, insbeSzene war auch im vergangenen sondere im Zusammenhang mit Jahr unver\u00e4ndert festzustellen. Die Gegendemonstrationen zu Chrisgro\u00dfe Reichweite und die Anonytopher Street Day-Veranstaltungen mit\u00e4t der virtuellen Welt haben (CSD), zunehmend in den Fokus. nicht nur im Allgemeinen in den \"Queerfeindlichkeit\" ist innerhalb letzten Jahren zunehmend an Reledes Rechtsextremismus kein neues vanz gewonnen. Die rechtsextrePh\u00e4nomen, allerdings stellte die mistische Szene hat dieses PotenVielzahl an realweltlichen Aktionen zial, insbesondere das der Sozialen und St\u00f6rversuchen, die bisweilen Medien und Messengerdienste, ervon einer hohen Zahl zumeist junkannt und nutzt seine vielf\u00e4ltigen ger Neonazis ausging, eine besorgM\u00f6glichkeiten zur Verbreitung von niserregende neue Qualit\u00e4t dar. Propaganda, zur Mobilisierung, zur Vernetzung und zur internen wie Insbesondere zur Jahresmitte 2024 kam es bundesweit wiederholt zu 20","(versuchten) rechtsextremistisich neu. Zu Lasten klassischer orschen St\u00f6raktionen von \u00f6\u00d6ffentliganisationsbezogener Aktivit\u00e4ten chen Veranstaltungen zum CSD zeigt sich im Zuge auch allgemein bzw. zu einer Mobilisierung f\u00fcr solfestzustellender Individualisieche Aktionen. Organisiert und rungsprozesse zunehmend ein Endurchgef\u00fchrt wurden die Aktionen gagement in losen Netzwerken, vielfach von gewaltorientierten schnelllebigen Ad-hoc-Kleingruprechtsextremistischen Onlinepen sowie als nicht vernetzte EinGruppierungen wie etwa \"Jung & zelpersonen. Stark\" (JS) oder \"Deutsche Jugend Voran\" (DJV). Neben JS sowie DJV Thematisch versuchten Rechtsextexistieren weitere Online-Gruppieremisten in 2024 unver\u00e4ndert Krirungen, die sich mit mehreren Pr\u00e4sen und Proteste zu nutzen, um senzen auf verschiedenen Plattforden Staat, seine Institutionen und men wie Instagram und TikTok beseine Repr\u00e4sentanten zu diffamiewegen. Im Jahresverlauf 2024 ren und ver\u00e4chtlich zu machen. konnten auch im Saarland Anh\u00e4Hierbei verfolgten sie das Ziel, die nger entsprechender GruppierunVerunsicherung von Teilen der Begen identifiziert werden. Verbinv\u00f6lkerung auszunutzen und zu verdendes Merkmal der bundesweit st\u00e4rken, um das Vertrauen in den aktiven Gruppierungen JS und DJV Rechtsstaat zu untergraben. Zum ist die in den Sozialen Medien stattJahreswechsel 2023/2024 verfindende Anwerbung \u00fcberwiegend suchten Rechtsextremisten auch junger, teils minderj\u00e4hriger Akteure die sog. \"Bauernproteste\" f\u00fcr ihre innerhalb wie auch au\u00dferhalb der Zwecke zu vereinnahmen. Im Saarrechtsextremistischen Szene, deland scheiterte dieser Versuch alren online erfolgende Vernetzung lerdings. und Radikalisierung sowie schlie\u00dflich die Organisation realweltlicher Drehund Angelpunkt der Akteure Aktionen. Ein weiteres Feindbild der \"Neuen Rechten\" in Deutschvon Gruppierungen wie JS und DJV land war im abgelaufenen Jahr unist das linke bzw. linksextremistiver\u00e4ndert die Migrationspolitik, der sche Spektrum. \"Kampf gegen den Bev\u00f6lkerungsaustausch\" und die Forderung nach Die genannten Online-Gruppierun\"Remigration\". Hierbei versuchte gen sind ein Beispiel f\u00fcr den weiter die \"Neue Rechte\" die fremdenfortschreitenden Wandel innerhalb feindlichen und autorit\u00e4ren Arguder rechtsextremistischen Szene in mente im politischen Diskurs zu Deutschland sowie im Saarland. \"normalisieren', um somit anAktivisten orientieren und sortieren schlussf\u00e4hig f\u00fcr breitere Teile der 21","Gesellschaft zu werden. Zu den \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" hiesigen Akteuren der \"Neuen (JA) auf. Rechten\" geh\u00f6rte auch in 2024 die \"Identit\u00e4re Bewegung Saar\" (siehe Im Bereich der rechtsextremistihierzu 2.2.1), die im Berichtszeitschen Parteien und diesbez\u00fcgliraum jedoch nahezu unsichtbar cher Verdachtsf\u00e4lle nimmt die \"Alblieb. ternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD, rechtsextremistischer VerdachtsUnter dem Begriff \"Neue Rechte\" fall) u.a. hinsichtlich Mitgliederversteht man eine geistige Str\u00f6zahlen, medialer Aufmerksamkeit mung, deren Ziel die intellektuelle und gesamtgesellschaftlicher BeErneuerung des Rechtsextremisdeutung eine hervorgehobene Stelmus ist. Sie versucht, sich von der lung ein. Der im regionalen rechtsdeutlich am historischen Nationalextremistischen Spektrum \u00fcber sozialismus orientierten \"Alten Jahre hinweg dominierende LanRechten\" abzusetzen. Es handelt desverband Saar der \"Nationaldesich zudem um ein informelles mokratischen Partei Deutschlands\" Netzwerk von Gruppierungen, Ein(NPD) konnte den bei ihm nicht erst zelpersonen und Organisationen, seit kurzem feststellbaren Abin dem nationalkonservative bis w\u00e4rtstrend nicht umkehren. Auch rechtsextremistische Kr\u00e4fte zusamder \u00f6ffentlich proklamierte \"Ausmenwirken, um antiliberale und tritt\" aus der Partei \"Die Heimat\" antidemokratische Positionen in kurz nach der Umbenennung zur Politik und Gesellschaft zu etablieJahresmitte 2023 konnte letztlich ren. Akteure der \"Neuen Rechten\" nicht f\u00fcr positive Impulse sorgen. wollen die Errungenschaften libeSomit steht der saarl\u00e4ndische Lanraler Gesellschaften abschaffen. desverband der NPD, deren MitglieNeben einer ausgewiesenen der und Protagonisten vielfach ein Fl\u00fcchtlingsfeindlichkeit kommt h\u00f6heres Lebensalter aufweisen, auch den Themenfeldern Antifemiunver\u00e4ndert vor existentiellen Hernismus, Islamfeindlichkeit sowie ausforderungen. \\Weitere rechtsAblehnung der LGBTQ+-Commuextremistische Parteien im Saarnity eine hohe Bedeutung zu. Die in land wie z.B. die \"Freie B\u00fcrger Teilen auch antisemitisch agierenUnion\" (FBU) blieben im vergangeden Akteure der \"Neuen Rechten\" nen Jahr weitestgehend unsichtweisen Verbindungen zur \"Alternabar. tive f\u00fcr Deutschland\" (AfD, rechtsextremistischer Verdachtsfall) soEinen deutlichen Aufschwung verwie deren Jugendorganisation zeichnete im Berichtszeitraum hingegen die rechtsextremistische 22","","1.4 Politisch motivierte gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzungen geKriminalit\u00e4t (PMK) m\u00e4\u00df 88 223, 224 StGB oder deren Versuche erfasst. Nach Angaben des saarl\u00e4ndischen Landespolizeipr\u00e4sidiums (LPP) \u00c4hnlich dem Anstieg der Gesamtwurden im Saarland im Jahr 2024 zahl der PMK-rechts ist auch bei insgesamt 548 Straftaten regisder Zuordnung der Straftaten nach triert, die auf den Ph\u00e4nomenbederen Zielrichtung ein Aufwuchs reich PMK-rechts entfallen. Im Verder F\u00e4lle antisemitisch motivierter gleich zum Vorjahresniveau (367 Taten zu verzeichnen. Hier stieg die F\u00e4lle) ergibt sich damit ein erhebliZahl von 35 Delikten im Vorjahr auf cher Anstieg von etwa 50 %. A9 in 2024. In diesem Zusammenhang ist zu konstatieren, dass antiDen Schwerpunkt bilden hier wie semitische Straftaten nicht nur den seit Jahren die Propagandadelikte Bereich der PMK-rechts betreffen, gem\u00e4\u00df 8 86a StGB, die vielfach sondern sich auch auf andere Ph\u00e4durch unbekannte T\u00e4ter begangen nomenbereiche der PMK erstrewurden und deren Anteil an der Gecken. samtzahl der Straftaten der PMKrechts sich auf knapp \u00fcber 50 % beHinweis: l\u00e4uft. In einigen F\u00e4llen wurden beiEine gesetzlich verbindliche Bespielsweise Hakenkreuze auf stimmung, was als AntisemitisW\u00e4nde gespr\u00fcht oder Parolen wie mus zu betrachten ist, existiert \"Heil Hitler\" und \"Sieg Heil\" gerunicht. Hier kommt die durch die fen. Zu den Propagandadelikten Bundesregierung erweiterte Defiz\u00e4hlen auch neonazistische Grafinition der International Holocaust ken oder Kurzfilme, die mitunter zu Remembrance Alliance (IHRA) zur Propagandazwecken \u00fcber MessenAnwendung. Die IHRA-Definition gerdienste oder Soziale Medien lautet: verbreitet werden. \"Antisemitismus ist eine beIm Vergleich zum Vorjahr war bei stimmte Wahrnehmung von Juden Gewaltdelikten der PMK-rechts den, die sich als Hass gegen\u00fcber ein leichter R\u00fcckgang um vier Taten Juden ausdr\u00fccken kann. Antiseauf insgesamt 20 in 2024 zu vermitismus richtet sich in Wort oder zeichnen. Bei 14 Taten handelte es Tat gegen j\u00fcdische oder nichtj\u00fcdisich um K\u00f6rperverletzungsdelikte sche Einzelpersonen und/oder gem\u00e4\u00df 8 223 StGB oder deren Verderen Eigentum sowie gegen j\u00fcdisuche. Daneben wurden auch zwei sche Gemeindeinstitutionen oder 24A","{3 religi\u00f6se Einrichtungen.\" Die Erpien der freiheitlichen demokratiweiterung durch die Bundesregieschen Grundordnung zu beeinrung hat folgenden Wortlaut: tr\u00e4chtigen oder zu beseitigen.\" \"Dar\u00fcber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdiVor diesem Hintergrund sind von sches Kollektiv verstanden wird, den 548 im Jahr 2024 bekannt geZiel solcher Angriffe sein.\" wordenen Delikten 477 (ca. 87%) als extremistisch eingestuft. Bei Extremistisch motivierte Straftaten der Entwicklung der extremistisch bilden lediglich eine Teilmenge der motivierten Gewalttaten ergibt sich PMK. Hierbei handelt es sich um ein \u00e4hnliches Bild. Von den 20 rediejenigen Straftaten, bei denen es gistrierten Gewalttaten der PMKAnhaltspunkte daf\u00fcr gibt, dass sie rechts sind 17 (85%) als extremisdarauf abzielen, einzelne Prinzitisch eingestuft worden. Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre 2020 2021 2022 2023 2024 Straftaten 249 207 274 312 477 davon Gewalttaten 13 11 18 18 17 2. Einzelaspekte der gegr\u00fcndet. Ihr Sitz befindet sich im Beobachtung rheinland-pf\u00e4lzischen Weidenthal (Landkreis Bad D\u00fcrkheim), dem 2.1 Parteien Wohnort des stellvertretenden Par2.1.1 Partei \"Der III. Weg\" teivorsitzenden. Untergliedert ist 2.1.1.1 Allgemeine Entwicklung die Partei in vier Landesverb\u00e4nde und 27 regionale OrganisationseinDie neonazistisch gepr\u00e4gte Kleinstheiten, die sog. St\u00fctzpunkte. Im partei \"Der III. Weg' wurde 2013 vergangenen Jahr setzte die Partei von ehemaligen Aktivisten der NPD den Ausbau ihrer Strukturen fort. sowie anderen Rechtsextremisten 1 Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine basieren auf den Angaben der LandespolizeidiTeilmenge der \"Politisch motivierten Kriminalirektion des Saarlandes (vormals Landespolizeit\u00e4t\". Die Fallzahlen in allen Ph\u00e4nomenbereichen pr\u00e4sidium (LPP)). 25","Wie in den Vorjahren verzichtete Zuwanderung. \"Der III. Weg insze\"Der II. Weg\" weitgehend auf die niert sich als weltanschauliche Durchf\u00fchrung gr\u00f6\u00dferer \u00fcberregioAvantgarde und ist bem\u00fcht, das naler Veranstaltungen. Um den verIdeal einer \"Volksgemeinschaft\" fassungsrechtlichen Status als Pardurch soziale Initiativen zu fundietei nicht zu verlieren, muss \"Der II. ren. Weg' an Wahlen teilnehmen. Daher trat die Partei 2024 bei den 2.1.1.3 Situation im Saarland Kommunalund Landtagswahlen in Brandenburg an. Auf kommunaNachdem die Partei \"Der III. Weg' ler Ebene konnte \"Der III. Weg' lebereits im Herbst 2023 mit einem diglich in einem Landkreis ein ManInformationsstand auf dem dat gewinnen. Auf Landesebene erNeunkircher Stummplatz auf sich hielt die Partei weniger als ein Proaufmerksam gemacht hatte, war im zent der Stimmen und spielt somit Jahresverlauf 2024 ein starker Anpolitisch keine Rolle. stieg an Aktivit\u00e4ten und Veranstaltungen der Partei im Saarland zu 2.1.1.2 Ideologie verzeichnen. So wurden wiederholt in mehreren St\u00e4dten und GemeinDie ideologischen Aussagen der den des Saarlandes Flyer verteilt Partei \"Der III. Weg' sind nationalsowie Aufkleber im \u00f6ffentlichen sozialistisch, antisemitisch und Raum angebracht. Auch im virtuelrassistisch gepr\u00e4gt. In ihrem \"10len Raum hat die Partei im Saarland Punkte-Programm\"\" propagiert die ihre Social Media-Aktivit\u00e4ten insPartei u.a. die Schaffung eines besondere auf TikTok sowie Tele\"Deutschen Sozialismus\" sowie die gram stark ausgeweitet. Die VerEntwicklung und Erhaltung der \"bigr\u00f6\u00dferung ihrer Reichweite im Inologischen Substanz des Volkes\", ternet d\u00fcrfte mit urs\u00e4chlich daf\u00fcr also ein Volksverst\u00e4ndnis, wonach gewesen sein, dass im zur\u00fcckliealle, die im Sinne der Partei nicht genden Jahr eine deutliche Zuals deutsch gelten, ausgeschlossen nahme von Mitgliedern, vornehmwerden sollen. lich mit einem j\u00fcngeren Lebensalter, innerhalb der saarl\u00e4ndischen Die fundamental ablehnende HalParteistrukturen festgestellt wertung der Partei gegen\u00fcber dem deden konnte. mokratischen Rechtsstaat kommt in ihrer politischen Agitation deutAngef\u00fchrt wird die Partei \"Der III. lich zum Ausdruck, insbesondere Weg\" im Saarland von einem in bei den mit aggressiver Rhetorik Neunkirchen ans\u00e4ssigen 28-J\u00e4hrivorgetragenen Themen Asyl und 26","gen, der hier bereits im Vorfeld seimistischer Verdachtsfall eingener T\u00e4tigkeit f\u00fcr die rechtsextrestuft. Dagegen klagte die AfD vor mistische Kleinpartei u.a. im Zudem Verwaltungsgericht (VG) sammenhang mit einer zu JahresK\u00f6ln.? Mit Urteil vom 8. M\u00e4rz 2022 beginn 2020 vom Bundesminister best\u00e4tigte das VG K\u00f6ln die durch des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) das BfV vorgenommene Einstufung verbotenen neonazistischen Vereiaufgrund des Vorliegens ausreinigung bekannt wurde. Der aus chender tats\u00e4chlicher AnhaltsRheinland-Pfalz stammende 28punkte f\u00fcr verfassungsfeindliche J\u00e4hrige ist auch mitverantwortlich Bestrebungen. Gegen dieses Urteil daf\u00fcr, dass die Partei im Saarland wiederum legte die AfD Berufung Strukturen aufbauen konnte. F\u00fcr beim Oberverwaltungsgericht das Jahr 2025 ist mit einer Etablie(OVG) Nordrhein-Westfalen ein. rung der saarl\u00e4ndischen Parteistrukturen unter der Bezeichnung Am 13. Mai 2024 best\u00e4tigte das St\u00fctzpunkt Saarland zu rechnen. OVG Nordrhein-Westfalen in seiDie Aktivit\u00e4ten der hiesigen Anh\u00e4nem Urteil, dass das BfV die AfD als nger der Partei \"Der III. Weg\" beVerdachtsfall beobachten und die schr\u00e4nkten sich im abgelaufenen \u00d6ffentlichkeit hier\u00fcber unterrichJahr allerdings nicht nur auf das ten darf. Gegen die Nichtzulassung Saarland. So beteiligten sich wieder Revision wurde seitens der AfD derholt saarl\u00e4ndische ParteiangeBeschwerde beim OVG eingelegt. h\u00f6rige auch an Veranstaltungen Das OVG hat der Beschwerde mit des \"III. Wegs\" in anderen BundesBeschluss? vom 16. September l\u00e4ndern, insbesondere im benach2024 nicht abgeholfen und sie dem barten Rheinland-Pfalz. BVerwG zur Entscheidung vorgelegt, das die Beschwerde mit Be2.1.2 Rechtsextremistischer schluss vom 20. Mai 2025 zur\u00fcckVerdachtsfall gewiesen hat. (Az. 6B 12/24).deg \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) 2.1.2.1 Allgemeine Entwicklung In einer Pressemitteilung vom 13. Mai 2024 f\u00fchrte das Gericht zu seiDie Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschnen Entscheidungsgr\u00fcnden aus. land\" (AfD) wurde im Februar 2021 Demnach zeigte es sich \u00fcberzeugt, durch das Bundesamt f\u00fcr Verfasdass bei der AfD hinreichende tatsungsschutz (BfV) als rechtsextres\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen vorliegen, die gegen 2 VG K\u00f6ln, Urteil vom 08.03.2022-13K 326/21. \" OVG NRW, Beschluss vom 16.09.2024 - Az. 5 3 Mit Urteil vom 13.05.2024 hat das OVG die Be- A 1216/22. rufung zur\u00fcckgewiesen (5 A 1218/22). > Das Urteil ist somit rechtskr\u00e4ftig. 27","die Menschenw\u00fcrde bestimmter Da sich der bereits in den letzten Personengruppen gerichtet sind. Jahren beobachtete Prozess der So bestehe der begr\u00fcndete Verideologischen Harmonisierung der dacht, dass jedenfalls ein ma\u00dfgebAfD ausweislich fortgesetzter verlicher Teil der AfD deutschen fassungsschutzrelevanter \u00c4u\u00dfeStaatsangeh\u00f6rigen mit Migrationsrungen und Positionierungen von hintergrund nur einen rechtlich abParteifunktion\u00e4ren auch im Begewerteten Status zuspreche. Zwar richtsjahr fortgesetzt hat, ist davon sei die rein deskriptive Verwendung auszugehen, dass mit dem Anstieg eines \"ethnisch-kulturellen Volksder Mitgliederzahl auch das extrebegriffs\" als solche nicht verfasmistische Personenpotenzial in der sungswidrig, wohl aber deren VerAfD entsprechend zugenommen kn\u00fcpfung mit einer politischen hat. F\u00fcr die Homogenisierung Zielsetzung, mit der die rechtliche spricht auch, dass liberalkonservaGleichheit aller Staatsangeh\u00f6rigen tive Positionen \u00f6ffentlich kaum infrage gestellt wird. Auch ernoch wahrnehmbar sind und die kannte das Gericht Anhaltspunkte Positionen des sog. solidarischf\u00fcr die Missachtung der Menschenpatriotischen Lagers' inzwischen w\u00fcrde von Ausl\u00e4ndern und Muslizumeist unwidersprochen vertremen sowie f\u00fcr demokratiefeindliten werden. che Bestrebungen bei der AfD. 2.1.2.2 Ideologie Die im Jahr 2013 gegr\u00fcndete AfD In den Verlautbarungen der AfD gliedert sich in einen Bundesverund ihrer Repr\u00e4sentanten kommt band und 16 Landesverb\u00e4nde sovielfach ein ethnisch-abstamwie eine Vielzahl von Bezirks-, mungsm\u00e4\u00dfig gepr\u00e4gtes VolksverKreisund Stadtverb\u00e4nden. Im Verst\u00e4ndnis zum Ausdruck, das im Wilauf des Jahres 2024 wuchs die derspruch zum Volksverst\u00e4ndnis Mitgliederzahl der AfD nach eigedes Grundgesetzes steht.? Weiterner Aussage der Partei um ca. hin nimmt die Behauptung eines 10.000 Personen auf \u00fcber 50.000 vermeintlich politisch forcierten Mitglieder an.(r) Verdr\u00e4ngungsprozesses zu Lasten der von der AfD als ethnisch- 6 Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Deutschland\" (JA) steht f\u00fcr eine v\u00f6lkisch-natio14. November 2024. nalistische Ausrichtung und eine Vielzahl 7 Der Begriff des \"solidarischen Patriotismus\" rechtsextremistischer Positionen und Bez\u00fcge. steht f\u00fcr eine Verkn\u00fcpfung von sozial-politi(r) OVG NRW, Urteil vom 13.05.2024 - 5 A schen mit nationalistischen Positionen. Das so1218/22. lidarisch-patriotische Lager in der AfD und ihrer Jugendorganisation \"Junge Alternative f\u00fcr 28","deutsch verstandenen Bev\u00f6lkerung die kontinuierliche Propagierung zentrale Bedeutung in ihrer Agitaeiner drohenden \"Islamisierung tion ein. In diesem Zusammenhang unserer Heimat\"\" Eroberungstenwerden regelm\u00e4\u00dfig rechtsextredenzen unterstellt. mistische und verschw\u00f6rungstheoretische Narrative wie das einer Verlautbarungen der AfD weisen \"Umvolkung\" oder eines \"Gro\u00dfen au\u00dferdem Diffamierungen und VerAustauschsdeg aufgegriffen, verunglimpfungen politischer Gegner, mehrt auch unter Verwendung alaber auch des Staates und seiner ternativer Begriffe wie \"Bev\u00f6lkeRepr\u00e4sentanten in G\u00e4nze auf. Diese rungsaustausch\" oder \"Ersetzungshaben nicht eine Auseinandersetmigration'. Als Endpunkt dieses zung in der Sache, sondern eine gekonstruierten Transformationspronerelle Herabw\u00fcrdigung und Verzesses imaginiert die AfD die Zerachtlichmachung des politischen st\u00f6rung der ethnisch-kulturellen Systems der Bundesrepublik Identit\u00e4t des \"autochthonen deutDeutschland zum Ziel. schen Volkes\" und letztlich dessen substanzielle Vernichtung. Auch 2024 waren innerhalb der AfD auf allen Ebenen gefestigte Dar\u00fcber hinaus fanden sich auch Verbindungen zu Akteuren und Orim Berichtsjahr zahlreiche fremganisationen des extremistischen denund muslimfeindliche PositioTeils der \"Neuen Rechten\" feststellnen in den Verlautbarungen der bar. Dabei handelt es sich nicht um AfD. Insbesondere Asylsuchenden zuf\u00e4llige, sondern um strukturelle und Migranten aus islamisch geVerbindungen innerhalb eines strapr\u00e4gten Herkunftsl\u00e4ndern wurden tegisch agierenden Netzwerks, die oftmals verallgemeinernd eine kulin wesentlichen Teilen von gemeinturelle Inkompatibilit\u00e4t sowie ein samen oder jedenfalls \u00e4hnlichen ausgepr\u00e4gter Hang zur Kriminalit\u00e4t politischen \u00dcberzeugungen getraunterstellt. Das Narrativ pauschal gen werden. Charakteristisch f\u00fcr gewaltbereiter und mithin gef\u00e4hrlidieses Netzwerk sind gegenseitige cher Migrantinnen und Migranten Veranstaltungseinladungen, Interwird durch die Verwendung von views oder Gastbeitr\u00e4ge f\u00fcr OnlineWortkreationen wie \"Messerkulformate. tur\", \"Messereinwanderung', \"Messermigration oder \"Messerm\u00e4nner\" suggeriert. In anderen Verlautbarungen werden dem Islam durch 9 Soziales Netzwerk Facebook (18.08.2022). 29","2.1.2.3 Situation im Saarland ration\" von Migranten aus, Begrifflichkeiten der \"Neuen Rechten', die Der saarl\u00e4ndische Landesverband vornehmlich von der rechtsextreder AfD wurde im Juni 2013 gemistischen \"Identit\u00e4ren Bewegung' gr\u00fcndet. Neben dem Landesver(IB) verwendet werden. So bewarb band existieren im Saarland zudem die AfD Saarland zu Jahresbeginn sieben AfD-Kreisverb\u00e4nde. Eigenen 2025 auf X ihren \"AbschiebekalenAngaben der Partei zufolge sei die der\", den sie im Gegenzug f\u00fcr Mitgliederzahl im Saarland seit Spenden anl\u00e4sslich des Bundesdem Jahr 2022 von 405 auf \u00fcber tagswahlkampfs anbot. Einzelne 1000 im Jahresverlauf 2024 angeSeiten des Kalenders waren u.a. stiegen, ein Zuwachs von knapp mit den Aufschriften \"ABSCHIEBEN 150 %.\"deg MILLIONENFACH\" sowie \"REMIGRATION F\u00dcR DEN TALAHON\" verseIn den zur\u00fcckliegenden Jahren hen.'! Die ideologische N\u00e4he der machte die AfD im Saarland weniAfD Saarland zur IB wurde im beger durch politische Willensbilsonderen Ma\u00dfe dadurch deutlich, dung als durch interne Machtdass der Landesvorsitzende der k\u00e4ampfe und Ausschlussverfahren Partei im August 2023 im Rahmen sowie Klageund Gerichtsverfaheiner Diskussionsveranstaltung an ren auf sich aufmerksam. einer Saarlouiser Schule ein T-Shirt trug, welches mit der Aufschrift Gleichwohl konnten in der j\u00fcnge\"UNSER VOLK ZUERST. AUTARKIE - ren Vergangenheit immer wieder SOUVER\u00c4NIT\u00c4T - REMIGRATION\", Ver\u00f6ffentlichungen und Beitr\u00e4ge zu einem Slogan der IB, versehen den Themen Islam und Migration in war.'? Deutschland, insbesondere in Sozialen Medien festgestellt werden, in denen sich die AfD im Saarland mit 2.1.3 \"Junge Alternative f\u00fcr den v\u00f6lkisch-nationalen Str\u00f6munDeutschland\" (JA) gen innerhalb der Gesamtpartei 2.1.3.1 Allgemeine Entwicklung und anderen Akteuren der \"Neuen Rechten' solidarisiert. In den \u00c4u\u00dfeDie im Jahr 2013 gegr\u00fcndete rungen spricht sich die Partei u.a. \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" gegen die \"Islamisierung des (JA) war im Berichtsjahr die offiziAbendlandes\" und f\u00fcr eine \"Remigelle Jugendorganisation der AfD 10 Saarbr\u00fccker Zeitung vom 16.06.2024. 12 https://www.sr.de (10.08.2023). 11 Internetplattform \"X\" (vormals \"Twitter\"), AfD-Landesverband Saar (23.01.2025). 30","(rechtsextremistischer Verdachtsbeim VG K\u00f6ln begehrte. Am 5. Febfall). Sie gliederte sich in 16 Lanruar 2024 beschloss das VG K\u00f6ln desverb\u00e4nde und hatte in 2024 im Eilverfahren, dass die Einstunach eigenen Angaben rund 4.300 fung der JA als gesichert extremisMitglieder.\"\" Auf dem Bundespartische Bestrebung durch das BfV teitag der AfD (rechtsextremistinach summarischer Pr\u00fcfung rechtscher Verdachtsfall) am 11./ 12. m\u00e4\u00dfig ist. Gegen den Beschluss haJanuar 2025 im s\u00e4chsischen Riesa ben die JA und die AfD (rechtsextwurde mit Wirkung zum 1. April remistischer Verdachtsfall) Be2025 die Aberkennung der JA als schwerde beim OVG Nordrheinoffizielle Jugendorganisation der Westfalen eingereicht. Die EntPartei sowie die Gr\u00fcndung einer scheidung in der Hauptsache steht neuen Jugendorganisation benoch aus, ebenso wie die Entscheischlossen. dung des OVG \u00fcber die Beschwerde. Die JA wurde seit Januar 2019 vom BfV zun\u00e4chst als Verdachtsfall beNach Feststellung des VG K\u00f6ln vom arbeitet. Das VG K\u00f6ln best\u00e4tigte 5. Februar 2024 haben sich die tatdiese Einstufung im M\u00e4rz 2022.\" s\u00e4chlichen Anhaltspunkte seit dem Gegen das Urteil legten die JA und Urteil des Gerichts vom 8. M\u00e4rz die AfD (rechtsextremistischer Ver2022 zur Gewissheit verdichtet, dachtsfallJ Berufung beim OVG dass eine zentrale politische ZielNordrhein-Westfalen ein. Mit Urteil vorstellung der JA der Erhalt des vom 13. Mai 2024 hat das OVG die deutschen Volkes in seinem ethniBerufung zur\u00fcckgewiesen\"; gegen schen Bestand sei und ethnisch die Nichtzulassung der Revision \"rremde\" nach M\u00f6glichkeit ausgelegten die JA und die AfD (rechtsschlossen bleiben sollten. Ein derextremistischer Verdachtsfall) Begestalt ethnisch-abstammungsm\u00e4schwerde beim BVerwG ein'(r) (siehe \u00dfiger Volksbegriff versto\u00dfe gegen hierzu auch 2.1.2.1). die Menschenw\u00fcrde. Hinzu komme bei der JA eine fortgef\u00fchrte massive Bereits im April 2023 stufte das BfV ausl\u00e4nderund insbesondere isdie JA als gesichert extremistische lamund muslimfeindliche AgitaBestrebung ein, wogegen die JA tion.?' Klage erhob und Eilrechtsschutz 13 Onlineplattform Instagram (1. M\u00e4rz 2024). 16 BVerwG, Az. 6B 22/24. 14 VG K\u00f6ln, Urteil vom 08.03.2022 - Az. 13 K 17 /G K\u00f6ln, Beschluss vom 05.02.2024 - Az. 13 208/20. L 1124/23. 15 OVG NRW, Urteil vom 13.05.2024 - Az. 5 A 1217/22.","2.1.3.2 Ideologie glied bei der Feier zum zehnja\u00e4hrigen Bestehen der \"Identit\u00e4ren BeDie Ideologie der JA ist durch einen wegung(IB) am 1. Juni 2024 im ethnisch-kulturell gepr\u00e4gten s\u00e4chsischen Bernsdorf anwesend. Volksbegriff bestimmt, der im Widerspruch zum Volkverst\u00e4ndnis des Grundgesetzes steht. Der Er2.1.3.3 Situation im Saarland halt des \"autochthonen Staatsvolkes\" wird von der JA zum obersten Der AfD-Landesverband im Saarpolitischen Ziel erkl\u00e4rt. Sichtbar land erkannte die JA als Jugendorwird dieser Volksbegriff z.B. in eiganisation bereits im Oktober 2014 nem von der JA ver\u00f6ffentlichten an. Gem\u00e4\u00df 8 11 der AfD-LandessatBeitrag auf Instagram, in dem stazung im Saarland hat die JA das tistische Zahlen zum steigenden Ziel, das Gedankengut der AfD in Anteil von Jugendlichen mit Migraihrem Wirkungskreis zu vertreten tionsgeschichte aufgef\u00fchrt und als und zu verbreiten sowie die beson\"Bev\u00f6lkerungsaustauch\" _stilisiert deren Anliegen der Jugend innerwerden. halb der AfD zu wahren. Die JA Saar verf\u00fcgt \u00fcber Programm-, SatzInsbesondere der Begriff \"Remigraungs-, Finanzund Personalautotion\" war im Berichtsjahr zentraler nomie und hat das Recht, Antr\u00e4ge Bestandteil der v\u00f6lkischen und an die Organe des Landesverbanfremdenfeindlichen Agitation der des zu stellen. Vertreter der JA Saar JA. So folgten offensive Forderunin Organen der Partei m\u00fcssen Mitgen nach \"Remigration\" etwa auf glieder der AfD sein. die islamistisch motivierten Angriffe in Mannheim am 31. Mai In den zur\u00fcckliegenden Jahren ist 2024 (\"REMIGRATION H\u00c4TTE DIESE die JA im Saarland bereits mehrTAT VERHINDERT\"(r)?) und in Solinfach durch die Organisation von gen am 23. August 2024 (\"Remigpatriotischen Wanderungen, ration oder Solingen\"). Stammtischen und sog. \"Sonnwendfeiern\" nachrichtendienstlich Die personellen und strukturellen in Erscheinung getreten. Vernetzungen der JA zu Organisationen der Neuen Rechten nahmen Zudem sind zumindest in Teilen die im Berichtsjahr weiter zu. So war o.a. verfassungsfeindlichen Positiz.B. ein JA-Bundesvorstandsmitonen und \u00c4u\u00dferungen der JA sowie die N\u00e4he zum Spektrum der \"Neuen 18 Onlineplattform Instagram (2. Juni 2024). 19 Onlineplattform Instagram (24. August 2024). 32","Rechten\" auch innerhalb des saar2.2.1 \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschl\u00e4ndischen Landesverbandes festland\" (IBD) / \"IBD Sympathisantenzustellen. Exemplarisch ist hier das kreis Saar/Regionalgruppe Saar\" Willkommensgeschenk der JA In Deutschland tritt die IBD weiterSaarland an Neumitglieder heraushin mit einem Selbstverst\u00e4ndnis zuheben, mit dem im Dezember als aktionsorientierte au\u00dferparla2023 auf der Plattform X geworben mentarische Jugendorganisation wurde.?(r) Hierbei handelte es sich mit elit\u00e4rem Anspruch auf. Ideoloum das Buch \"Regime Change von gisch pr\u00e4sentiert sich die IBD antirechts\" eines hochrangigen, in \u00d6sliberal, antipluralistisch sowie antiterreich ans\u00e4ssigen Protagonisten individualistisch. Sie propagiert die der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB). ideologischen Konzepte \"EthnopluDiese IB-Gallionsfigur gastierte Anralismus\" und \"Gro\u00dfer Austausch'. fang August 2024 im Rahmen ihrer Diese gehen von einer vermeintlich bundesweiten \"Lesereise\" auch im vorherrschenden \"ethnokulturellen Saarland. Wie die Person auf ihren Identit\u00e4t' der europ\u00e4ischen V\u00f6lker Social Media-Profilen bekannt gab, aus, die durch eine Masseneinwanwerde sie die \"Lesereise\" zur Vorderung kulturfremder Einwanderer stellung ihres neuen Buches \"Rebedroht sei. Volk, Kultur und Namigration: Ein Vorschlag\" nutzen. tion stellen f\u00fcr die IBD eine unAn der entsprechenden Vortrennbare Einheit dar. tragsveranstaltung im Saarland nahmen auch f\u00fchrende K\u00f6pfe der Die IBD nutzt intensiv soziale NetzJA Saarland teil. werke, um Berichte, Videos und Fotos ihrer Aktionen zu verbreiten. 2.2 Parteiunabh\u00e4ngige bzw. -ungeIhre Wirkmacht ist jedoch in hohem bundene Strukturen Ma\u00dfe abh\u00e4ngig von virtueller Reichweite und medialer ResoZu den parteiunabh\u00e4ngigen bzw. nanz. Hier hat das sog. \"Deplatforungebundenen Zusammenschl\u00fcsming', die Sperrung von Kan\u00e4len sen z\u00e4hlen z.B. Kameradschaften, und Pr\u00e4senzen durch Social MediaBruderschaften, Vereine sowie anAnbieter, bei vielen wichtigen Sozidere strukturierte Personenverbinalen Medien die virtuelle Reichdungen. Die jeweiligen Organisatiweite der IBD sowie die ihrer ma\u00dfonsgrade, das Auftreten sowie die geblichen Repr\u00e4sentanten in den Zielsetzungen differieren mitunter letzten Jahren stark eingeschr\u00e4nkt. erheblich. 2deg Internetplattform \"X\" (vormals \"Twitter\"), Junge Alternative Saarland (02.12.2023). 33","Parallel zur schrumpfenden Reich\"Hammerskins\" betrachten sich weite verringerte sich auch die meselbst als die Elite der rechtsextrediale Resonanz auf ihre Aktivit\u00e4ten mistischen Szene. Ihre Ideologie ist deutlich, sodass ein wesentlicher von Rassismus und NeonationalsoZweck der \u00f6ffentlichen Aktionen zialismus gepr\u00e4gt. Ziele sind die Erder IBD - der Transport ihrer ideohaltung der \"Reinheit der wei\u00dfen logischen Botschaften \u00fcber die meRasse\" sowie die Vereinigung aller diale Berichterstattung eingerechtsextremistischen wei\u00dfen schr\u00e4nkt wurde. Skinheads in einer weltweiten \"Hammerskin Nation\". Der organiDie IB Saar ist in den Sozialen Mesatorische Aufbau lehnt sich an dien insbesondere auf Instagram den von Rockergruppierungen an. und Telegram aktiv. Analog zu den Es werden interne KoordinierungsVorjahren war sie allerdings auch treffen und rechtsextremistische im Berichtszeitraum weitestgehend Konzerte im Inund Ausland inaktiv. Zu den wenigen Lebenszeidurchgef\u00fchrt. chen der IB Saar geh\u00f6rte zu Jahresmitte 2024 ein Beitrag auf ihrem Mit Wirkung vom 19. September Telegram-Kanal, der \u00fcber eine 2023 hat das Bundesministerium \"Banneraktion\" der Gruppierung des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) auf der Grimburg in der rheinlanddie rechtsextremistische Vereinipf\u00e4lzischen Verbandsgemeinde gung \"Hammerskins Deutschland\", Hermeskeil berichtete. Auf Lichtbileinschlie\u00dflich ihrer regionalen dern sowie in einem Video sind insChapter sowie die Teilorganisation gesamt drei vermummte Aktivisten \"Crew 38deg, gem. 8 3 Abs. 1 Satz 1 zu erkennen, welche eine DeutschVereinsgesetz verboten, da sie sich landfahne sowie ein Transparent durch eine Wesensverwandtschaft mit der Aufschrift \"Remigration ist mit dem Nationalsozialismus gealternativlos\" am Turm der Burg begen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordfestigten. nung sowie gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete und ihr Zweck und ihre T\u00e4tigkeit 2.2.2 \"Hammerskins\" (HS) den Strafgesetzen zuwiderliefen. Bei den \"Hammerskins\" handelt es Durchsuchungsbeschl\u00fcsse wurden sich um ein Anfang der 1990er in insgesamt zehn Bundesl\u00e4ndern Jahre gegr\u00fcndetes internationales vollstreckt. Im Saarland wurden Skinhead-Netzwerk, das in mehreDurchsuchungen in insgesamt ren L\u00e4ndern (u.a. Deutschland und sechs Objekten durchgef\u00fchrt, daFrankreich) \u00fcber Ableger verf\u00fcgt. runter auch im Clubheim der 34","Gruppe, der sog. \"Hate-Bar\" in Dillingen, die im Zuge des Verbots in G\u00e4nze beschlagnahmt und zu Gunsten des Bundes eingezogen wurde. Bei der \"Hate-Bar\", die ein saarl\u00e4ndischer \"Hammerskin\"-Protagonist im Jahr 2015 erworben hatte, handelte es sich um eine der zentralen Anlaufstellen der \"Hammerskins\" in Deutschland. Die Aktivit\u00e4ten des \"Chapters Sarregau' kamen nach dem Verbot In der \"Hate-Bar\" fanden in den zudurch das BMI vollst\u00e4ndig zum Err\u00fcckliegenden Jahren zudem regelliegen. Auch im Jahr 2024 konnten m\u00e4\u00dfig Auftritte renommierter keine Versuche zur Restrukturierechtsextremistischer Musiker rung bzw. Neuorganisation der statt. An diesen Veranstaltungen Szene beobachtet werden. nahmen in der Spitze \u00fcber 100 Personen teil. Das Besucherspektrum war dabei nicht nur auf saarl\u00e4ndi2.3 Weitgehend sche Szeneangeh\u00f6rige begrenzt, unstrukturierter sondern erstrecke sich bisweilen auch auf zumeist einschl\u00e4gig beRechtsextremismus kannte Personen aus dem gesam2.3.1 Subkulturell gepr\u00e4gte ten Bundesgebiet sowie dem beRechtsextremisten nachbarten Ausland. Bei den subkulturell gepr\u00e4gten Eine Besonderheit f\u00fcr die Struktur Rechtsextremisten steht weniger der \"Hammerskins\" in Deutschland eine politische Basisarbeit als vielstellte die saarl\u00e4ndische Untergliemehr der Erlebnischarakter im Vorderung dar, die unter \"Chapter Sardergrund, etwa der Besuch einregau firmierte. Diesem Ableger schl\u00e4giger Musikveranstaltungen geh\u00f6rten sowohl franz\u00f6sische als oder die Teilnahme an Demonstraauch saarl\u00e4ndische \"Hammerskins\" tionen. Bezeichnend sind deshalb an. in der Regel fehlende feste Organisationsstrukturen einerseits und eine Konzentration auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen andererseits. Den Besuchern wird ein Gef\u00fchl der Zusammengeh\u00f6rigkeit vermittelt, die Kommunikation 35","und der Informationsaustausch \"Hate-Bar\" durch. Nach ihrem Verwerden gef\u00f6rdert und die Bindung bot und der Schlie\u00dfung bzw. dem an die Szene gest\u00e4rkt. Diesen SzeEinzug der Dillinger \"Hate-Bar\" zu neangeh\u00f6rigen fehlt der Wille zu Gunsten des Bundes ist f\u00fcr die hieIdeologiediskussionen und dauersige Szene eine wichtige musikalihafter politischer Aktivit\u00e4t sowie sche Veranstaltungs\u00f6rtlichkeit zur Einbindung in feste organisatoweggebrochen. rische Strukturen. Nach dem Ende der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Musikalische Veranstaltungen in Eind\u00e4mmung der Corona-Pandekleinerer Runde k\u00f6nnen jedoch mie im Jahr 2022 lebte diese Art der auch im privaten Umfeld sowie bisextremistischen Bet\u00e4tigung sehr weilen flankierend bzw. umrahschnell wieder auf und d\u00fcrfte sich mend zu Vortagsveranstaltungen auch weiter verstetigen. Auffallend oder Szenefeiern durchgef\u00fchrt ist die landesweite Vernetzung der werden. So stellte im abgelaufenen Szene auch im virtuellen Raum; reJahr ein langj\u00e4hrig bekannter gionale Schwerpunkte konnten Rechtsextremist aus dem Saarland nicht festgestellt werden. seine privaten R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr vereinzelte Darbietungen von rechtsextremistischen Solointer2.3.2 Rechtsextremistische preten bzw. Musiker-Duos zur VerMusikszene und Veranstaltungen f\u00fcgung. Die entsprechenden Veranstaltungen verzeichneten dabei Rechtsextremistische Musikverankeine Au\u00dfenwirkungen. staltungen erlebten nach dem Wegfall der pandemiebedingten staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00df3. Bewertung/Prognose nahmen vor einigen Jahren ein Comeback und kamen ihrer Bedeutung innerhalb des deutschen Der Rechtsextremismus muss Rechtsextremismus wieder nach. auch weiterhin als die gr\u00f6fste GeRechtsextremistische Musikevents fahr f\u00fcr die freiheitliche demokradienen der Szene zur Rekrutierung tische Grundordnung betrachtet und Vernetzung, sind aber auch werden. Die Bek\u00e4mpfung rechtsvon gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die Beextremistischer Bestrebungen geschaffung von Finanzmitteln. Die h\u00f6rt damit unbestritten zu den saarl\u00e4ndischen \"Hammerskins\" wichtigsten gesamtgesellschaftf\u00fchrten bis zum Verbot im Septemlichen und damit auch sicherber 2023 in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nheitsbeh\u00f6rdlichen Herausfordeden Veranstaltungen mit musikalirungen im Saarland. scher Umrahmung in ihrer Dillinger 36","Insbesondere der Anstieg des che von gesellschaftlichen Randrechtsextremistischen Personengruppen und das Ausnutzen bestepotenzials im Saarland und der hender sozialer und wirtschaftlirechtsextremistisch motivierten cher Spannungen werden RechtsStraftaten im Berichtszeitraum soextremisten auch weiterhin versuwie die vorliegende Erkenntnislage chen, neue Anh\u00e4nger zu gewinnen bekr\u00e4ftigen abermals die Wichtigund ihre Basis zu vergr\u00f6\u00dfern. keit, sich dieser Aufgabe als Verfassungsschutz konsequent und Der AfD (rechtsextremistischer Vernachhaltig zu stellen. dachtsfall) kommt in diesem Zusammenhang eine besondere BeTrotz des Wegfalls bzw. der mediadeutung zu. Aufgrund ihrer bunlen Abnutzung von Agitationsfeldesweiten Organisationsstruktur dern der Vorjahre, wie z.B. der als Partei und ihrer mittlerweile Corona-Pandemie, des russischen nicht unerheblichen politischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, und gesellschaftlichen Bedeutung der Entwicklung der Energieund hat die AfD das Potenzial, rechtspoLebenshaltungskosten sowie der pulistische und rechtsextremistiInflation, finden Rechtsextremisten sche Positionen und Narrative in immer wieder neue Ankn\u00fcpfungsdie Mitte der Gesellschaft und in punkte, um tagesaktuelle politiden politischen Diskurs zu tragen sche Themen im eigenen Sinne umund salonf\u00e4hig zu machen. Ihre zudeuten, zu besetzen und ihre verRhetorik ist geeignet, gesamtgefassungsfeindliche Propaganda zu sellschaftliche Anliegen und Spanverbreiten. Dabei nutzen sie genungsfelder mit rechtsextremistischickt die Sozialen Medien, um schen Narrativen zu verkn\u00fcpfen, Desinformationen und Verschw\u00f6um auf diese Weise die Grenzen rungsmythen zu verbreiten, die zwischen extremistischen und ge\u00c4ngste und Unsicherheiten in der m\u00e4\u00dfigten Positionen der b\u00fcrgerliBev\u00f6lkerung sch\u00fcren. Aktuelle Thechen Mitte zu verwischen. Dies men wie die Migrationspolitik, der kann dazu f\u00fchren, dass eigentlich Klimawandel oder geostrategische extremistische Haltungen eine gr\u00f6Konflikte werden auch zuk\u00fcnftig \u00dfere Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung instrumentalisiert werden, um das finden. Durch ihre Pr\u00e4senz in einer Misstrauen gegen\u00fcber demokratiVielzahl von Parlamenten auf Bunschen und rechtsstaatlichen Instidesund L\u00e4nderebene und dem datutionen zu verst\u00e4rken und die eimit verbundenen Zugang zu divergene politische Ideologie zu propasen Medienplattformen verf\u00fcgt die gieren. Durch die gezielte AnspraAfD dabei \u00fcber eine erhebliche Reichweite. 37","logischen Harmonisierung innerDas tats\u00e4chliche Gefahrenpotenhalb der AfD Saarland weiter fortzial der AfD f\u00fcr die freiheitliche dezusetzen. mokratische Grundordnung ist allerdings abh\u00e4ngig vom Einfluss der Vor diesem Hintergrund ist es unerv\u00f6lkisch-nationalen Kr\u00e4fte auf die l\u00e4sslich, dass die SicherheitsbeGesamtpartei und ihrer Unterstrukh\u00f6rden im Saarland ihre Bem\u00fchunturen. Dies trifft auch im besondegen zur Bek\u00e4mpfung rechtsextreren Ma\u00dfe auf den saarl\u00e4ndischen mistischer Bestrebungen weiter inLandesverband der AfD zu, der sich tensivieren. Dies erfordert eine aktuell augenscheinlich mit dem enge Zusammenarbeit zwischen v\u00f6lkisch-nationalen Lager solidariverschiedenen staatlichen und zisiert. So konnte zuletzt weder eine vilgesellschaftlichen Akteuren soDistanzierung vom Bundesverband wie eine verst\u00e4rkte Aufkl\u00e4rungsarder AfD noch von ostdeutschen beit, um die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die GeLandesverb\u00e4nden der Partei festgefahren des Rechtsextremismus zu stellt werden. Dies wiegt auch dessensibilisieren. halb besonders schwer, da im Rahmen der Landtagswahlkampagnen Eine umfassende Beobachtung und der AfD in Brandenburg, Sachsen die kontinuierliche Analyse rechtsund Th\u00fcringen in der 2. Jahresextremistischer Aktivit\u00e4ten sind h\u00e4lfte 2024 regelm\u00e4\u00dfig verfasebenso entscheidend wie die konsungsschutzrelevante Positionen sequente Verfolgung rechtsextrevon dort f\u00fchrenden Parteimitgliemistisch motivierter Straftaten. dern vertreten wurden. Diese PosiDar\u00fcber hinaus m\u00fcssen pr\u00e4ventive tionen wurden von saarl\u00e4ndischen Ma\u00dfnahmen ausgebaut werden, AfD-Parteifunktion\u00e4ren und -gliedie insbesondere Jugendliche vor derungen regelm\u00e4\u00dfig widerder Anziehungskraft rechtsextrespruchslos \u00fcbernommen und \u00fcber mistischer Ideologien sch\u00fctzen Soziale Medien weiterverbreitet. und ihnen alternative Perspektiven Die Dominanz der v\u00f6lkisch-natioaufzeigen. nalen Kr\u00e4fte auf Landesebene und deren Einflussbereich haben sich Nur durch ein gemeinsames und aktuellen Beobachtungen zufolge entschlossenes Vorgehen kann es auch auf nachgeordnete Parteigelingen, die freiheitliche demostrukturen der AfD im Saarland kratische Grundordnung nachhalausgeweitet. Insofern scheint sich tig zu sch\u00fctzen und eine gesellder festgestellte Trend einer ideoschaftliche Spaltung, die durch rechtsextremistische Agitation beg\u00fcnstigt wird, zu verhindern. Der 38","","","III. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Die beiden Erscheinungsformen 1. Ideologie \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstver\"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalwalter\" unterscheiden sich nicht in ihrer Zielsetzung, sondern vielter\" sind Gruppierungen und Einmehr in der Argumentation f\u00fcr zelpersonen, die aus unterschiedliihre verschiedenen Handlungschen Motiven und mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen, u.a. unter weisen, was eine klare Differenzierung erschwert. Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungserz\u00e4hlerische Argumentationsmuster \"Reichsb\u00fcrger\" bestreiten grundoder ein selbst definiertes Naturs\u00e4tzlich die Existenz der Bundesrerecht, die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und erkennen publik Deutschland und deren in der Folge deren staatliche BefugRechtssystem ablehnen, den denisse nicht an. Auf der vermeintlimokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4senchen Grundlage verschiedener histanten die Legitimation absprechen torischer und v\u00f6lkerrechtlicher Veroder sich gar in G\u00e4nze als auferh\u00e4ltnisse Deutschlands, oftmals halb der Rechtsordnung stehend einhergehend mit revisionistischen definieren und deshalb die BesorgAnsichten, fordern sie die Wiedernis besteht, dass sie Verst\u00f6\u00dfe geherstellung eines \"Deutschen gen die Rechtsordnung begehen. Reichs\". Eine der gel\u00e4ufigsten Erz\u00e4hlungen ist die Annahme, das Die Definition verdeutlicht bereits Deutsche Reich sei nie untergegandie ausgepr\u00e4gte personelle, organigen, sondern lediglich handlungssatorische und ideologische Heteunf\u00e4hig. Eine weitere These der rogenit\u00e4t des Milieus der \"Reichs\"Reichsb\u00fcrger\" geht davon aus, b\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\". dass das Grundgesetz als deutsche Statt aus einer streng hierarchisch Verfassung nie G\u00fcltigkeit erlangt aufgebauten Organisation besteht h\u00e4tte. In diesem Kontext wird die die Szene aus einer Vielzahl unterBundesrepublik als eine Firma schiedlichster Gruppierungen und (\"BRD-GmbH\") auf dem Gebiet des Kleinstgruppen sowie EinzelpersoDeutschen Reichs, die rein privatnen. Nicht selten stehen Gruppierechtlich handele, angesehen. rungen in Konkurrenz zueinander. \"selbstverwalter\" hingegen berufen sich auf ein wie auch immer geartetes, selbst definiertes Naturrecht oder \"die Menschenrechte\", 41","nicht selten in Verbindung mit verim Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremeintlichen UN-Resolutionen. Sie mismus von Bedeutung sind. erkl\u00e4ren zumeist gegen\u00fcber Beh\u00f6rden schriftlich ihren \"Austritt\" aus Ein nicht unerheblicher Anteil der der Bundesrepublik Deutschland. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"SelbstverwalAls Konsequenz nehmen sie sich ter\" bewegt sich in einem von Verals au\u00dferhalb des Staates der Bunschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen gepr\u00e4gdesrepublik Deutschland sowie ten Weltbild wie beispielsweise der dessen Rechtsordnung stehend \"Q-Anon Theorie\". Diese basiert auf wahr und beanspruchen f\u00fcr sich der \u00dcberzeugung einer angeblich selbst sowie ihren Besitz eine Art gezielt gesteuerten Weltverschw\u00f6\"selbstverwaltung'. Mit dieser Arrung durch eine vermeintliche gumentationsgrundlage werden \"Elite\", insbesondere die \"j\u00fcdische Bu\u00dfgeldbescheide, Steuern oder Finanzelite\". Dadurch entsteht eine anderweitige staatlich verordnete Anschlussf\u00e4higkeit an die rechtsAbgaben seitens dieser Szeneanextremistische Szene und den Ph\u00e4geh\u00f6rigen abgelehnt. nomenbereich \"Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrGesamtbetrachtend beinhaltet das dende Delegitimierung des StaaSpektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" und tes\", die es erm\u00f6glicht, die eigene \"selbstverwalter\" unterschiedliWeltanschauung auch dort zu proche, sich jedoch teils \u00fcberschneipagieren. dende Ideologien und Ansichten. H\u00e4ufig sind rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische, ge2. Erscheinungsformen schichtsrevisionistische, esoteriSo komplex die verschiedenen Arsche und verschw\u00f6rungserz\u00e4hlerigumentationsmuster und Weltansche Erkl\u00e4rungsmuster vorzufinschauungen der \"Reichsb\u00fcrger\" den. Auch wenn es sich hierbei teilund \"Selbstverwalter\" auch sein weise um rechtsextremistische Idem\u00f6gen, so nahezu identisch sind ologieelemente handelt, kann nur deren Zielrichtung und Vorgehen. ein geringer Anteil des PersonenIdeologische Schnittmenge ist eine kreises zus\u00e4tzlich dem Rechtsextder fundamentalen Ablehnung des remismus zugeordnet werden. InsStaates und dessen Vertreter. Sie besondere die staatsfeindliche Halsind bestrebt, die eigenen Ansichtung sowie verschw\u00f6rungserz\u00e4hleten zu verbreiten, eigene Interesrische Anschauungen beg\u00fcnstigen sen durchzusetzen und vor allem jedoch den Anschluss an antisemistaatliches Handeln abzuwenden tische Erkl\u00e4rungsmuster, die auch oder zu erschweren. In diesem Zu42","sammenhang werden oftmals Wiwelche die angebliche Zugeh\u00f6rigderspr\u00fcche gegen staatliche Bekeit zu einem historischen oder erscheide oder anderweitige Erkl\u00e4fundenen Staatengebilde beweisen rungen an eine Vielzahl \u00f6ffentlicher sollen. Produziert werden diese Stellen und Beh\u00f6rden versandt. Dokumente von Protagonisten der Unter Verwendung pseudojuristijeweiligen Reichsb\u00fcrgerbewegunscher und pseudohistorischer Begen oder sogenannten Milieumanagr\u00fcndungen wird versucht, staatligern. Bei den Letztgenannten hanche Ma\u00dfnahmen zu umgehen sodelt es sich um Personen, die mit wie \u00fcber die vermeintlich tats\u00e4chder Verbreitung der Ideologie und lich vorherrschende Gesetzeslage Weltanschauung der \"Reichsb\u00fcraufzukl\u00e4ren. Dabei handelt es sich ger\" und \"Selbstverwalter\" vornicht immer um \"harmlose\" Schreinehmlich wirtschaftliche Interesben. Nicht selten wird den Adressasen verfolgen. In einigen F\u00e4llen deten mit \"Zwangsgeld\", \"Widermonstrieren \"Reichsb\u00fcrger\" und stand\" oder gar deren \"Inhaftie\"selbstverwalter\" ihre Abwendung rung gedroht. Der Ursprung hiervom deutschen Staat auch durch f\u00fcr liegt in der grundlegenden Abdie Manipulation von amtlichen wehrhaltung gegen\u00fcber dem Staat Kfz-Kennzeichen. und den von ihm erlassenen Ma\u00dfnahmen, die als illegitim angeseTeilweise wenden sich insbesonhen werden. In Einzelf\u00e4llen kann dere \"Reichsb\u00fcrger\" an russische hierdurch eine Aggressionsspirale diplomatische Vertretungen in Gang gesetzt werden, die von und/oder die US-amerikanischen verbalen bis im schlimmsten Fall Streitkr\u00e4fte, da manche davon zu k\u00f6rperlichen Angriffen reichen \u00fcberzeugt sind, dass Deutschland kann. nach wie vor ein besetztes Gebiet sei, somit das Kriegsrecht herrsche Eine weitere Form ihrer Ablehnung und folglich nach wie vor die Siegegen\u00fcber dem staatlichen System germ\u00e4chte des Zweiten WeltkrieAusdruck zu verleihen, ist die sog. ges die eigentliche Hoheitsgewalt \"Abmeldung\" von der Bundesreaus\u00fcbten. publik Deutschland. In vielen F\u00e4llen wird der \"Austritt aus der BRD Einige Reichsb\u00fcrgerstr\u00f6mungen GmbH\" durch R\u00fcckgabe der amtliproklamieren eigene \"Staaten\" oder chen Ausweisdokumente und einer \"K\u00f6nigreiche\", die sogar \u00fcber eibehaupteten Verlegung des Wohngene Verwaltungsapparate oder sitzes ins Ausland erkl\u00e4rt. Von den Banksysteme verf\u00fcgen sollen. In Personen werden in der Folge h\u00e4udiesem Zusammenhang konnten fig Fantasieausweise verwendet, 43","bundesweit Bem\u00fchungen festge\"Reichsb\u00fcrger\"-Bewegungen stellt werden, Immobilien zu erbzw. Str\u00f6mungen, die durch gewerben, um dort Veranstaltungsmeinschaftliches, aber gewaltund Schulungsr\u00e4umlichkeiten zu freies Zusammenwirken versuetablieren oder schulische Einrichchen, die Ideologie zu verbreiten, tungen f\u00fcr Kinder und Jugendliche neue Anh\u00e4nger zu finden, und eieinzurichten. Aufgrund der genenen Gegenpol zum System der rellen Ablehnung des staatlichen Bundesrepublik Deutschland Systems wird auch das staatliche schaffen wollen. Schulsystem nicht anerkannt und Einzelpersonen und \"Reichsb\u00fcrf\u00fchrt zumindest vereinzelt zu Konger\"-Bewegungen bzw. Str\u00f6munfliktpotenzial mit staatlichen gen, deren Handeln zur VerfolSchulbeh\u00f6rden. gung ihrer politischen Ziele darauf gerichtet ist, Gewalt anzuwenden, Gewaltanwendung vor3. Gef\u00e4hrdungsaspekte zubereiten, zu unterst\u00fctzen oder zu bef\u00fcrworten. Zur konkreten Bewertung der Gef\u00e4hrdungsaspekte ist eine differenzierte Betrachtung der \"Reichsb\u00fcrDadurch, dass alle \"Reichsb\u00fcrger\" ger\" und \"Selbstverwalter\" erforund \"Selbstverwalter\" den deutschen Staat per se ablehnen, stelderlich. Zu unterscheiden sind follen diese in ihrer Gesamtheit zugende Personengruppen: mindest eine abstrakte Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Personen, die sich vordergr\u00fcndig Grundordnung dar. Eine Gefahr im der \"Reichsb\u00fcrger\"-Ideologie bepolizeilichen Sinne geht hingegen dienen, um sich in einem oder haupts\u00e4chlich von letztgenannter mehreren konkreten Einzelf\u00e4llen, Personengruppe aus. staatlichen Ma\u00dfnahmen zu entziehen (z.B. Abwendung von Bu\u00dfgeldbescheiden), allerdings keine Das hohe Gewaltpotenzial dieser tats\u00e4chlichen Anh\u00e4nger des Ph\u00e4gewaltorientierten \"Reichsb\u00fcrnomens sind. ger\" und \"Selbstverwalter\" zeigt Einzelpersonen, die von der sich h\u00e4ufig durch aktive Widerstandshandlungen gegen staatli\"Reichsb\u00fcrger\"-Ideologie \u00fcberzeugt sind, und durch vielfache che Ma\u00dfnahmen, auch unter Anwendung k\u00f6rperlicher Gewalt und Schreiben an Beh\u00f6rden oder sonstige Stellen, ihrer Ablehnung vereinzelt dem Einsatz von Waffen. des staatlichen Systems Ausdruck verleihen. 44","Dies wurde bereits durch die F\u00e4lle Objekte durchsucht. Hierbei wurder \"Reichsb\u00fcrger\" Adrian U. (Elsden u.a. Schusswaffen, Munition teraue/SN) und Wolfgang P. (Georund sonstige gef\u00e4hrliche Gegengensm\u00fcnd/BY) im Jahr 2016 deutst\u00e4nde aufgefunden. Des Weiteren lich. W\u00e4hrend Adrian U. anl\u00e4sslich konnten milit\u00e4rische Ausr\u00fcstungseiner Zwangsvollstreckungsma\u00dfgegenst\u00e4nde wie speziell angefernahme einen Polizeibeamten mit tigte Uniformen und ballistische einer Schusswaffe verletzte, erSchutzwesten sowie Nachtsichtschoss Wolfgang P., ebenfalls im und Funkger\u00e4te sichergestellt werRahmen von Zwangsvollstreden. ckungsma\u00dfnahmen, einen Polizisten. Beide Personen wurden wegen Den Mitgliedern der Gruppierung, Mordes bzw. versuchten Mordes zu unter denen sich auch aktive und lebenslangen Haftstrafen verurehemalige Bundeswehrangeh\u00f6rige teilt. Neben legalen befand sich und Reservisten sowie drei PolizeiWolfgang P. auch im Besitz von ilbeamte befanden, wird vorgeworlegalen Waffen. fen, dass sie die bestehende Ordnung in Deutschland st\u00fcrzen und Welche Gefahren von \"Reichsb\u00fcrdurch eine eigene Herrschaftsgern\" f\u00fcr die freiheitliche demokrastruktur ersetzen wollten. Neben tische Grundordnung und zugleich einem sog. \"Rat, der die politische im polizeilichen Sinne ausgehen Kontrolle \u00fcbernehmen sollte, war k\u00f6nnen, wurde insbesondere im auch die Etablierung eigener admiZuge der Exekutivma\u00dfnahmen genistrativer wie auch milit\u00e4rischer gen die Gruppierung um Heinrich Strukturen vorgesehen. Den AngeXII. P. R. im Dezember 2022 deuth\u00f6rigen der Vereinigung war belich. Das von der Generalbundesanwusst, dass dieses Vorhaben nur waltschaft gef\u00fchrte Ermittlungsdurch den Einsatz milit\u00e4rischer Mitverfahren u.a. wegen des Vertel und Gewalt gegen staatliche Redachts der Bildung einer terroristipr\u00e4sentanten h\u00e4tte verwirklicht schen Vereinigung gem\u00e4\u00df 8 129a werden k\u00f6nnen. StGB richtete sich gegen eine Vielzahl von Beschuldigten; HaftbeDass Angeh\u00f6rige dieser Vereinifehle wurden zun\u00e4chst gegen 25 gung entschlossen waren, ihre Beschuldigte vollstreckt. Im RahPl\u00e4ne notfalls auch mit Waffengemen eines der gr\u00f6\u00dften Terrorverwalt durchzusetzen, zeigte sich bei fahren der j\u00fcngeren Geschichte in einer weiteren im Rahmen des ErDeutschland wurden in insgesamt mittlungsverfahrens erfolgten elf Bundesl\u00e4ndern mehr als 160 Durchsuchungsma\u00dfnahme am 22. 45","","Deutschlandweit waren den W\u00e4hrend in fr\u00fcheren Jahren die \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverstaatlichen Ma\u00dfnahmen zur Einwaltern\" im Jahr 2024 etwa 26.000 d\u00e4mmung der Corona-Pandemie Personen (2023: 25.000) zuzusowohl virtuell als auch realweltrechnen. Der Anteil des gewaltorilich einen Agitationsschwerpunkt entierten Personenpotenzials lag - der Szene darstellten, standen zu wie im Saarland - bei rund 10 %. Jahresbeginn 2024 die sog. BauZu diesem Personenpotenzial z\u00e4hernproteste thematisch und propalen gewaltt\u00e4tige Szeneangeh\u00f6rige gandistisch im besonderen Fokus sowie Personen, die durch Drohunder \"Reichsb\u00fcrger\" im Saarland. gen oder gewaltbef\u00fcrwortende \u00c4uNeben zahlreichen Sympathiebe\u00dferungen auffallen. kundungen in einschl\u00e4gigen Social Media-Gruppen konnte zumindest 5. Entwicklung und Tendenzen vereinzelt auch eine Teilnahme der hiesigen \"Reichsb\u00fcrger\" am DeDie enorme Heterogenit\u00e4t der monstrationsgeschehen festge\"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalstellt werden. In diesem Kontext ter\" spiegelte sich im abgelaufenen versuchen \"Reichsb\u00fcrger\" die ProJahr auch im Saarland wider. Von teste gegen staatliche Ma\u00dfnahmen den insgesamt rund 280 Szeneanund Regierungshandeln f\u00fcr ihre geh\u00f6rigen konnte lediglich ein geZwecke zu instrumentalisieren. ringerer Teil bundesweit oder regiHierbei verfolgten sie das Ziel, auf onal agierenden Bewegungen zudie vermeintliche Unf\u00e4higkeit der geordnet werden. Demgegen\u00fcber Regierung aufmerksam zu machen konnte jedoch auch im Jahr 2024 sowie diese zu diskreditieren bzw. ein gestiegener Organisationsgrad zu diffamieren. In dieser Hinsicht der saarl\u00e4ndischen \"Reichsb\u00fcrger\" lie\u00dfen sich auch Schnittmengen bzw. eine bessere regionale Vermit dem Ph\u00e4nomenbereich \"Vernetzung festgestellt werden. Der fassungsschutzrelevante Delegitibereits im Vorjahr konstatierte Anmierung des Staates\" beobachten. stieg an Aktivit\u00e4ten setzte sich auch im Berichtszeitraum fort. Hierbei F\u00fcr die saarl\u00e4ndischen \"Reichsb\u00fcrhandelte es sich \u00fcberwiegend um ger\" waren im Berichtsjahr auch Widerspruchsschreiben gegen beweiterhin die Sozialen Medien und h\u00f6rdliche Entscheidungen wie beider Messengerdienst Telegram von spielsweise Bu\u00dfgeldbescheide besonderer Bedeutung. In diesen oder Erkl\u00e4rungen, in denen u.a. die \"virtuellen Echokammern\" fanden Existenz der Bundesrepublik sich vielfach \u00c4u\u00dferungen und BeiDeutschland negiert wurde. tr\u00e4ge, mit denen verfassungsfeindliche Propaganda verbreitet und die 47","freiheitliche demokratische Grundkannt wurden und \u00fcber entspreordnung, der Staat und dessen lechende Waffenerlaubnisse verf\u00fcggitime Repr\u00e4sentanten in erhebliten, um dort eine waffenrechtliche cher Form diffamiert und ver\u00e4chtZuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung auszul\u00f6lich gemacht wurden. Herauszuhesen. ben ist hierbei ein \"Reichsb\u00fcrger\" aus Saarlouis, der bereits vor meh6. Prognose reren Jahren in den Sozialen MeDie \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverdien u.a. die T\u00f6tung eines Polizeiwalter\" im Saarland werden weiterbeamten als rechtm\u00e4\u00dfig bezeichhin versuchen, politische Krisen nete. In der Folgezeit setzte er und Themenfelder ideologisch umseine einschl\u00e4gigen Aktivit\u00e4ten, zudeuten und f\u00fcr eigene politische vornehmlich im virtuellen Raum, Zwecke zu instrumentalisieren. Je fort. Im Anschluss an eine mehrtiefer dabei staatliche Ma\u00dfnahmen monatige Inhaftierung im Jahr in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der 2023 trat die Person erneut mit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eingreifen, Drohungen gegen\u00fcber Repr\u00e4sendesto h\u00f6her ist das Risiko, dass tanten der Exekutive und Judikative diese mitunter verschw\u00f6rungsmyin Erscheinung. Im M\u00e4rz 2024 thischen Ideologien bei einem, wurde der Saarlouiser \"Reichsb\u00fcrwenn auch nur kleinen Teil der Beger', der insbesondere auf dem v\u00f6lkerung, verfangen k\u00f6nnen. Ob Messengerdienst Telegram aktiv dadurch das Personenpotenzial der war, abermals festgenommen und \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalsa\u00df fortan in der Justizvollzugsanter\" im Saarland, das zuletzt deutstalt Saarbr\u00fccken in Haft. lich anstieg, auch einen nachhaltigen Aufwuchs erfahren wird, ist Trotz der hohen Waffenaffinit\u00e4t nur schwer zu prognostizieren und verf\u00fcgten im Jahr 2024 nur webleibt abzuwarten. nige saarl\u00e4ndische \"Reichsb\u00fcrger\" \u00fcber amtliche WaffenerlaubAuch wenn es im Saarland im Jahr nisse. 2024 vereinzelt zu gewaltbef\u00fcrwortenden Bekundungen insbeIn diesem Zusammenhang inforsondere in Sozialen Medien bzw. mierte der saarl\u00e4ndische VerfasMessengerdiensten kam, ist die sungsschutz regelm\u00e4\u00dfig die Mehrheit der hiesigen \"Reichsoberste und die jeweils kommunal b\u00fcrger\" den gewaltfreien Str\u00f6zust\u00e4ndige Waffenbeh\u00f6rde \u00fcber mungen innerhalb des Ph\u00e4novorliegende Erkenntnisse zu Persomens zuzurechnen. nen, die als \"Reichsb\u00fcrger\" be48","","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES","IV. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates auseinandersetzen, grunds\u00e4tzlich 1. Hintergrund vom Recht auf Meinungsfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes Die von den Regierungen in Bund gesch\u00fctzt sind. Nicht grundrechtund L\u00e4ndern getroffenen Ma\u00dfnahlich gesch\u00fctzt sind hingegen Meimen zur Bek\u00e4mpfung der Coronanungs\u00e4u\u00dferungen und HandlunPandemie f\u00fchrten ab dem Jahr gen dann, wenn es um die perma2020 zu einem vermehrten Protestnente Diffamierung bzw. Ver\u00e4chtgeschehen, das sich in heftigen lichmachung insbesondere des Diskussionen in sozialen NetzwerStaates, seiner Einrichtungen und ken ebenso niederschlug wie in reRepr\u00e4sentanten mit dem Ziel geht, alweltlichen Versammlungen und das Vertrauen in diese zu ersch\u00fctDemonstrationen. Bei genauer Betern und die Funktionsf\u00e4higkeit des trachtung richteten sich die zahlStaates zu beeintr\u00e4chtigen. reichen und vielf\u00e4ltigen Widerstandsbekundungen gr\u00f6\u00dftenteils Um diese Personenzusammenanf\u00e4nglich nur gegen die erlasseschl\u00fcsse und Einzelpersonen nen Corona-Schutzmaf\u00dfnahmen. strukturiert und angemessen bearIm weiteren Verlauf versuchten jebeiten zu k\u00f6nnen, richtete der saardoch einige Akteure, das Protestgel\u00e4ndische Verfassungsschutz im schehen f\u00fcr eine eigene verfasOktober 2021 ein Sammelbesungsfeindliche Agenda zu instruobachtungsobjekt ein. Gem\u00e4\u00df dem mentalisieren. Dies \u00e4u\u00dferte sich Subsidiarit\u00e4tsprinzip erfolgt eine unter anderem in einer aggressiven Bearbeitung von Personen unter Agitation gegen Repr\u00e4sentanten diesem Sammelbeobachtungsobund Institutionen des Staates, um jekt jedoch nur, sofern sie nicht eidessen Legitimit\u00e4t systematisch zu nem anderen Ph\u00e4nomenbereich untergraben. zugeordnet werden k\u00f6nnen. An dieser Stelle ist es wichtig zu betonen, dass Meinungsbildungs2. Extremismus sui generis prozesse, Meinungsbekundungen und sonstige Handlungen, die sich Die Szene der \"Delegitimierer\" ist kritisch mit der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigsehr heterogen und verf\u00fcgt \u00fcber keit der Entscheidungen und Ma\u00dfkeine einheitliche und geschlosnahmen der Regierung, deren Resene Weltanschauung. Verbindenpr\u00e4sentanten sowie von Beh\u00f6rden 51","* * * * *","Unterschied zu anderen Ph\u00e4nomobilisierungsf\u00e4hige Themen wie menbereichen finden sich die Deleden russischen Angriffskrieg gegen gitimierer seltener in festen, dauerdie Ukraine, die damit einhergehaften Strukturen zusammen, sonhenden Waffenlieferungen aus dern agieren oftmals nur in losen Deutschland, die gestiegene InflaPersonenzusammenschl\u00fcssen tion sowie die hohen Energiepreise oder als Einzelpersonen. Wie besowohl im Rahmen des realweltlireits dargestellt, ist dabei zu beachchen Demonstrationsgeschehens ten, dass eine Zuordnung von Perals auch virtuell in den Vordersonen oder Gruppen zu diesem Begrund zu stellen. Hierbei wurde obachtungsobjekt nur dann erfolgt, deutlich, dass sich der verfaswenn eine eindeutige Zuordnung sungsschutzrelevante Protest nun zu einem anderen Ph\u00e4nomenbenicht mehr gegen eine vordergr\u00fcnreich (z.B. Rechtsextremismus oder dig einzelne staatliche Ma\u00dfnahme \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalrichtete, sondern sich gegen das ter\") nicht m\u00f6glich ist. Vor diesem Regierungshandeln im AllgemeiHintergrund lag das Personenponen wandte. Ab diesem Zeitpunkt tenzial der Delegitimiererszene im war ein Wandel von der konkreten Saarland auch im Jahr 2024 trotz Maf\u00dfnahmenhin zur allgemeinen eines insgesamt leichten R\u00fcckSystemkritik zu konstatieren. Mit gangs im unteren bis mittleren dem neuen Ansatz erreichten die zweistelligen Bereich. Akteure des Ph\u00e4nomenbereichs jedoch zu keinem Zeitpunkt eine ver4. Entwicklung und Tendenzen gleichbare Resonanz wie bei dem Demonstrationsgeschehen im KonDurch die weitgehende R\u00fccknahme text der Corona-Pandemie. der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4ampfung der Corona-Pandemie Zum Jahreswechsel 2023/2024 und das parlamentarische Scheiversuchte die hiesige Delegitimietern der allgemeinen Impfpflicht im rerszene die sog. \"Bauernproteste\" April 2022, deren m\u00f6gliche Einf\u00fchf\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalirung bis dahin das \u00fcberragende sieren. Vordergr\u00fcndig diente hierAgitationsthema des Spektrums bei als einendes Element - wie bei der Delegitimierer dargestellt den bereits genannten Themen - hatte, verlor die bis dahin vorherrdie \"gemeinsame\" Wut gegen die schende Thematik deutlich an MoRegierung. Eine erfolgreiche Unterbilisierungskraft. wanderung bzw. Beeinflussung des Protestgeschehens durch hieIn den Folgejahren versuchte die sige Delegitimierer konnte jedoch hiesige Delegitimiererszene suknicht festgestellt werden. zessive neue und m\u00f6glicherweise 53","h\u00e4ufig im Rahmen von KundgebunDie gro\u00dfe Bandbreite an Themen gen und Demonstrationen sowie d\u00fcrfte auch urs\u00e4chlich f\u00fcr die Zerinsbesondere von bei den Versplitterung der Protestszene gewesammlungsbeh\u00f6rden nicht angesen sein. So wurde im Rahmen der meldeten sog. Spazierg\u00e4ngen zum Versammlungen eher nebeneinanAusdruck brachte, verlagerte sich der f\u00fcr ein individuelles als miteiim Berichtszeitraum - einhergenander f\u00fcr ein gemeinsames Ziel hend mit der Abnahme des Protestdemonstriert. Folglich war die zahpotenzials - die Agitation zuselenm\u00e4\u00dfig eher kleine Gruppe der hends in die Sozialen Medien. Delegitimierer im Saarland im Jahresverlauf 2024 analog zum Vor5. Bedeutung der jahr in regionale Kleingruppen geSozialen Medien gliedert, feste Strukturen bzw. Von zentraler Bedeutung f\u00fcr die Gruppierungen konnten weiterhin Szene der Delegitimierer im Saarnicht festgestellt werden. Mutma\u00dfland waren auch im Berichtsjahr lich auch aufgrund ihrer Heterogedie Sozialen Medien und hierbei in nit\u00e4t und des eher losen bzw. volaerster Linie der Messengerdienst tilen Charakters war das Spektrum Telegram. In diesen \"virtuellen der saarl\u00e4ndischen Delegitimierer Echokammern\" fanden sich vielauch im Berichtszeitraum mehrefach \u00c4u\u00dferungen und Beitr\u00e4ge, die ren personellen Ver\u00e4nderungen die freiheitliche demokratische unterworfen. Grundordnung, den Staat und dessen legitime Repr\u00e4sentanten in erInsgesamt ist zu konstatieren, dass heblicher Form diffamierten; zudie Entwicklung im Bereich des dem wurde an verschiedenen StelSammelbeobachtungsobjekts seit len die Abschaffung des politiBeginn der Corona-Pandemie im schen Systems und die Absetzung Fr\u00fchjahr 2020 nicht linear, sondern der sie repr\u00e4sentierenden Personen wellenf\u00f6rmig verlief. So wechselgefordert. ten Phasen erh\u00f6hter Aktivit\u00e4t und Mobilisierung mit Phasen relativer Ein nicht unwesentlicher Anteil dieInaktivit\u00e4t oder nachlassender Moser Posts enthielt ein breites Spektbilisierungsf\u00e4higkeit. rum an Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen wie die des \"Gro\u00dfen AusW\u00e4hrend das Spektrum der Delegitauschs\", der \"Neuen Weltordtimierer in den zur\u00fcckliegenden nung. oder die \"Q-Anon Theorie\", Jahren z.B. die Ver\u00e4chtlichmadie vielfach einen antisemitischen chung einzelner Politikerinnen und Ursprung haben und im Kern einer Politiker sowie politischer Parteien vermeintlichen Elite die gezielte 54","","","V. Linksextremismus 1. Allgemeines Rechtsstaat. Diese Einheit dient im linksextremistischen Verst\u00e4ndnis Nachfolgend werden die Ideologie, allein der Aufrechterhaltung der die Entwicklung sowie das Persobestehenden Ausbeutungsund nenpotenzial und die politisch moUnterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse. tivierte Kriminalit\u00e4t im Zusammenhang mit dem Linksextremismus im Der \"Kapitalismus\" als \"Wurzel alSaarland dargestellt. len \u00dcbels\" sei unvereinbar mit der Vorstellung einer auf Freiheit und 1.1 Ideologie/Grundlagen Gleichheit aller Menschen beruhenden Gesellschaft. LinksextreDer Begriff \"Linksextremismus\" im misten streben stattdessen je nach Allgemeinen und als \u00fcbergeordnepolitisch-ideologischer Ausrichter ph\u00e4nomenologischer Begriff ist tung eine totalit\u00e4re, sozialistischeine Sammelbezeichnung f\u00fcr unkommunistische bzw. eine \"herrterschiedliche, sich teilweise auch schaftsfreie\" autonome oder anardeutlich unterscheidende Str\u00f6chistische Gesellschaftsordnung mungen, Positionen, Einstellunan. Charakteristisch f\u00fcr die linksgen, Strategien und Organisationsextremistische Szene ist ihre ausformen mit dem jeweils gleichen gepr\u00e4gte Heterogenit\u00e4t. Dies zeigt Ziel, die freiheitliche Demokratie sich im Hinblick auf die verschiedeund damit die durch das Grundgenen ideologischen Auspr\u00e4gungen, setz vorgegebene Staatsund Geden Organisationsgrad, die bevorsellschaftsordnung der Bundesrezugten Aktionsformen sowie das publik Deutschland \u00fcberwinden zu Verh\u00e4ltnis zur Gewalt. wollen. Anhand der Einstellung zur Frage, Nach linksextremistischer \u00dcberob Gewalt nicht erst in einer \"revozeugung ist die parlamentarische lution\u00e4ren Situation', sondern beDemokratie als reits in der Gegenwart ein legitimes Herrschaftsinstrument des KapiMittel zur Durchsetzung politischer talismus anzusehen und von daZiele ist, l\u00e4sst sich die linksextreher zu beseitigen. mistische Szene in zwei Lager teilen und zwar in nichtgewaltorienUnter der Begrifflichkeit Kapitalistierte und gewaltorientierte Linksmus verstehen Linksextremisten extremisten. die untrennbare Einheit der marktwirtschaftlichen Eigentumsordnung und dem demokratischen 57","Die Mehrzahl l\u00e4sst sich hier den des organisierten und gewaltorinichtgewaltorientierten dogmatientierten Linksextremismus im schen Linksextremisten zuordnen Jahr 2024 gegen\u00fcber dem Vorjahr und wird wesentlich durch linkskaum ver\u00e4ndert. extremistische Parteien und partei\u00e4hnliche Organisationen bestimmt. Nachdem im Jahre 2023 innerhalb Deren gemeinsames Ziel ist nach der bundesdeutschen Autonomen wie vor die Abschaffung des demoSzene verst\u00e4rkte Bewegungen, vor kratischen Verfassungsstaates und allem in den Aktionsfeldern Antifadie Errichtung des Sozialismus, um schismus und -rassismus sowie von diesem ausgehend die \"klasAntirepression wahrgenommen senlose\", kommunistische Gesellwurden, war im Jahre 2024 ein Akschaftsordnung zu etablieren. tionsschwerpunkt der Protest geDemgegen\u00fcber sehen sich gewaltgen das Erstarken der Partei \"Alterorientierte Linksextremisten, zu denative f\u00fcr Deutschland\" (AfD), der nen auch die Autonome Szene im auch im Saarland festgestellt Saarland z\u00e4hlt, auf Grund einer idewurde. ologisch hergeleiteten Selbsterm\u00e4chtigung zum Widerstand ge1.3 Personenpotenzial gen einen vermeintlich repressiven Staat bestimmt, gesetzesfreie Das Gesamtmitgliederpotenzial R\u00e4ume zu schaffen. Gewaltt\u00e4tige linksextremistischer OrganisatioAngriffe auf Repr\u00e4sentanten des nen, Gruppierungen und ZusamStaates und Unternehmen sehen menschl\u00fcsse, die tats\u00e4chliche sie als legitimes Mittel um politiAnhaltspunkte f\u00fcr eine verfassche und wirtschaftliche Entscheisungsfeindliche Ausrichtung biedungen in ihrem Sinne zu beeinten, hat sich im hiesigen Zust\u00e4nflussen. Gleichzeitig sollen demodigkeitsbereich im Vergleich zum kratische Protestformen politisiert Vorjahr nicht ver\u00e4ndert. und radikalisiert werden, um gesellschaftliche Diskurse zu verDen Hauptanteil stellt mit ca. 185 schieben und die freiheitliche GeMitgliedern bzw. Anh\u00e4ngern nach sellschaft zu polarisieren. wie vor das organisierte linksextremistische Parteienspektrum, ein1.2 Entwicklung und Tendenzen schlie\u00dflich seiner Umfeldorganisationen. Demgegen\u00fcber stehen etwa Im Saarland haben sich die Struk65 Aktivisten der gewaltorientierturen und das Erscheinungsbild ten linksextremistischen Szene. 58","Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre 2020 | 2021 2022 2023 2024 Gesamtpotenzial 335 335 300 250 250 Organisierte 270 270 235 185 185 Gewaltorientierte 65 65 65 65 65 Entgegen den Beobachtungen in 1.4 \"Politisch motivierte Kriminalibundesdeutschen Szeneschwert\u00e4t\" (PMK) mit linksextremistischem punkten wie beispielsweise Berlin, Hintergrund Hamburg oder Leipzig konnten innerhalb der Autonomen Szene im Die Zahl der im Saarland erfassten Saarland \u00fcber mehrere Jahre keine Straftaten mit erwiesenem oder zu Gewalttaten registriert werden. Im vermutendem linksextremistiJahre 2023 wurde erstmals wieder schem Hintergrund lag im Jahr eine Gewalttat registriert, im Jahre 2024 bei 25 Delikten, darunter acht 2024 waren es bereits drei. Sachbesch\u00e4digungen, f\u00fcnf Verst\u00f6\u00dfe gegen das VersammlungsgeDieser Anstieg der statistisch ersetz sowie zwei K\u00f6rperverletzungsfassten Straftaten stand mutma\u00dfdelikte und ein Landfriedensbruch lich in Zusammenhang mit der im w\u00e4hrend einer angemeldeten VerBerichtszeitraum noch bevorstesammlung.\"' Als Einzelf\u00e4lle konnhenden Bundestagswahl und dem ten unter anderem Delikte wie N\u00f6schon damals zu erwartenden tigung, Diebstahl, Volksverhetzung \"Aufschwung der \"Alternative f\u00fcr sowie \u00f6ffentliche Aufforderungen Deutschland\" (AfD) sowie dem, zu Straftaten erfasst werden. nach Auffassung der linksextremistischen Szene, allgemeinen \"gesellschaftlichen Rechtsruck'. 21 Extremistisch motivierte Straftaten bilden chen basieren auf den Angaben der Landespolieine Teilmenge der \"Politisch motivierten Krimizeidirektion des Saarlandes (vormals Landesponalit\u00e4t\". Die Fallzahlen in allen Ph\u00e4nomenbereilizeipr\u00e4sidium (LPP)). 59","Entwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten f\u00fcnf Jahren 2020 2021 2022 2023 2024 Straftaten insgesamt A A 1 8 25 Teilbereich 0 9 9 4 2 Gewalttaten 2. Einzelaspekte remistische Strukturen und Protagonisten f\u00fcr unverzichtbar. Dabei Nachfolgend werden die Struktuzielen diese auch auf eine \"Radiren der linksextremistischen Szene kalisierung der Massen\" ab. Mit im Saarland dargestellt. der Teilnahme an Demonstrationen versuchen sie, die meist b\u00fcrgerlich gepr\u00e4gten Proteste um 2.1 Gewaltorientierter Linksextreeine revolution\u00e4re Komponente mismus zu erweitern. W\u00e4hrend ein Gro\u00dfteil linksextremistischer Organisationen aus takZivilgesellschaftliche Proteste, wie tischen Gr\u00fcnden auf die konkrete beispielsweise gegen die MigratiAus\u00fcbung von Gewalt verzichtet, onsund Fl\u00fcchtlingspolitik, Klimastellt f\u00fcr die meisten autonomen wandel oder rechtsextremistische Linksextremisten Gewalt bzw. MiliEntwicklungen, liefern dem gewalttanz nach wie vor ein legitimes Mitorientierten Spektrum auf Bundestel zur Durchsetzung politischer ebene regelm\u00e4\u00dfig inhaltliche AnZiele dar. Dieses Spektrum erkennt kn\u00fcpfungspunkte und somit Geledas Gewaltmonopol des Staates genheiten zum Ausleben ihres Agnicht an. gressionspotenzials gegen\u00fcber den Sicherheitskr\u00e4ften oder \"politiGewaltorientierte Linksextremisschen Gegnern\" w\u00e4hrend oder ten halten zur Erreichung ihrer auch abseits der zentralen VeranZiele die Gewalt gegen den Staat, staltungen. seine Einrichtungen und Repr\u00e4sentanten sowie gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche rechtsext60","2.1.1 Autonome Szene und ihre Orden und Einrichtungen dem \"kapiganisationsstrukturen im Saarland talistischen Gesellschaftssystem\" Strukturen entgegenzustellen, die Autonome bilden mit etwa 8.600 die Einwirkungsm\u00f6glichkeiten seiAktivisten (2023: ca. 8.300) nach ner Institutionen zumindest punkwie vor die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte tuell au\u00dfer Kraft setzen. So soll die Gruppierung im Bereich des geMacht des Staates schrittweise bis waltorientierten Linksextremiszu seiner vollst\u00e4ndigen Aufl\u00f6sung mus in Deutschland. und Verwirklichung autonomer Konzepte des gesellschaftlichen Obwohl Autonome weder ideoloZusammenlebens reduziert wergisch noch strategisch und organiden. satorisch eine homogene Struktur W\u00e4hrend auf Bundesebene im Jahr darstellen, verf\u00fcgen sie \u00fcber eine 2024 eine leichte Zunahme des aueinheitliche inhaltliche Grundlage. tonomen Personenpotenzials zu verzeichnen war, hat sich die Zahl Das Individuum und seine Selbstder Szeneangeh\u00f6rigen im Saarland verwirklichung stehen im Mittelgegen\u00fcber dem Vorjahr nicht verpunkt des politischen Handelns. \u00e4ndert. Der Autonomen Szene Saar Jede Form der Fremdbestimmung waren 2024 etwa 60 Personen zuwird abgelehnt. Demnach wird zuordnen. Sie nehmen als \"Antiauch die bestehende und als audeutsche\" nach wie vor innerhalb torit\u00e4r erachtete Staatsund Gedes gewaltorientierten Linksextresellschaftsform abgelehnt und mismus eine ideologische Sondersoll zugunsten einer herrschaftsrolle ein. Anders als traditionelle freien Ordnung \u00fcberwunden werLinksextremisten oder propal\u00e4stiden. nensisch eingestellte antiimperialistische Gruppierungen zeigen Durch die st\u00e4ndige Eroberung und sich Angeh\u00f6rige des hiesigen autoVerteidigung von sogenannten nomen Spektrums seit Jahren \"Freir\u00e4umen\" sollen Teile des gemehrheitlich bedingungslos solisellschaftlichen Zusammenlebens darisch mit dem Staat Israel und der \"kapitalistischen Verwertungswenden sich deshalb auch gegen logik\" und staatlichen Einfl\u00fcssen Kritik an den USA, soweit diese als entzogen werden. Beispielsweise Schutzmacht Israels auftreten. Zuversuchen Autonome, mit Besetdem lehnen sie die Existenz eines zung leerstehender H\u00e4user, Gr\u00fcndeutschen Staates und einer deutdung von Wohngemeinschaften, schen Nation kompromisslos ab. Er\u00f6ffnung autonomer Zentren, L\u00e4\"Antideutsche\" unterstellen dem deutschen Volk eine Neigung zu 61","\"Faschismus und Massenmord\", auch das \"Eintreten f\u00fcr eine \u00dcberdie zwangsl\u00e4ufig zur physischen windung des kapitalistischen GeVernichtung anderer Ethnien f\u00fchsellschaftssystems\". Hier wiederen m\u00fcsse. Angeh\u00f6rige dieses rum wird das kapitalistische Gelinksextremistischen Ph\u00e4nomenbesellschaftssystem mit dem b\u00fcrgerreichs sind bundesweit \u00fcberwielichen Staat gleichgesetzt. gend in autonomen \"Antifa\"-Gruppen aktiv, so auch im Saarland. Im 2.1.1.2 \"ConnAct Saar\" hiesigen Zust\u00e4ndigkeitsbereich traten im Jahr 2024 innerhalb der In seiner Anfangsphase diente das Autonomen Szene die Organisatiovon Aktivisten der \"Antifa Saar/Pronen \"Antifa Saar/Projekt AK\" (AK = jekt AK\" eingerichtete FacebookAnalyse und Kritik) und \"ConnAct profil \"ConnAct Saar\" den SzeneanSaar\" in Erscheinung. geh\u00f6rigen als Mobilisierungsund Kommunikationsplattform f\u00fcr ihre 2.1.1.1 \"Antifa Saar/Projekt AK\" regionalen Aktivit\u00e4ten. Zwischenzeitlich entwickelte sich \"ConnAct Die \"Antifa Saar/Projekt AK\" verSaar\" von einer Facebookgruppiesteht sich als linker und unabh\u00e4nrung zu einer unter dem Motto giger Zusammenschluss, der au\"kommunistisch, feministisch, an\u00dferparlamentarisch aktiv ist und tifaschistisch\" agierenden, realsich den Kampf gegen Faschismus, weltlichen Gruppierung. So f\u00fchrte Sexismus und Rassismus sowie f\u00fcr \"ConnAct Saar\" in einer Ver\u00f6ffentlieine Gesellschaft ohne Ausbeutung chung aus Mai 2024 unter anderem und Unterdr\u00fcckung zum Ziel geaus: \"Das bedeutet aber, dass die setzt hat. endg\u00fcltige L\u00f6sung des unvers\u00f6hnlichen Klassenwiderspruchs nur im Sturz des deutschen Imperialismus, in der Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates und in der Errichtung einer klassenlosen Antifa Saar - Projekt AK Gesellschaft im Kampf bestehen \"mehr als nur gegen Nazis. kann. F\u00fcr die Revolution und den Sozialismus! F\u00fcr den KommunisBei eingehender Betrachtung ist \" mus. aus Sicht der \"Antifa Saar/Projekt AK\" die \"Wurzel des Faschismus\" im kapitalistischen System zu finden. So bedeutet der Kampf gegen den Faschismus in diesem Kontext 62","2.1.2 Aktionsfelder Rechtsextremismus f\u00fcr ihre politischen Ziele, die allerdings weit In strategischer Hinsicht sind in\u00fcber die Bek\u00e4mpfung tats\u00e4chlicher nerhalb des Linksextremismus oder vermeintlicher Rechtsextrebundesweit unterschiedlich stark misten und rechtsextremistischer ausgepr\u00e4gte Aktionsfelder, so beiErscheinungsformen hinausreispielsweise \"Antifaschismus/-raschen. So beinhaltet Antifaschissismus\", \"Antirepression, \"Antimimus/-rassismus im linksextremislitarismus\" sowie Angriffe auf Krititischen Sinn auch die Ablehnung sche Infrastrukturen und Wirtder parlamentarischen Demokratie schaftsunternehmen, zu betrachbzw. einer b\u00fcrgerlichen Gesellten. Die hiesige Autonome Szene schaftsordnung als angeblich eizeigt sich generell interessiert an gentliche Ursache von Faschismus, bundesweit relevanten Themen Rassismus und Rechtsextremisund unter anderem solidarisch mit mus. Zur Bek\u00e4mpfung dessen und den Verurteilten im sogenannten als fester Bestandteil der Szeneak\"Antifa-Ost-Verfahren\", mit der tivit\u00e4t ist die \"antifaschistische Rekurdischen Freiheitsbewegung und cherchearbeit\" zu nennen. Insbevermeintlichen ehemaligen RAFsondere Aktivisten der autonomen Mitgliedern, welche inhaftiert sind \"Antifa-Szene\" sammeln Informatioder nach denen noch gefahndet onen \u00fcber aus ihrer Sicht \"faschiswird. tische\" Personen und Einrichtungen der rechten Szene und bilden Dennoch sind im Bereich des gesomit die Grundlage sogenannter waltorientierten Linksextremismus Outing-Aktionen via Internet und in im Saarland insbesondere die folSzenepublikationen zur \u00f6ffentligenden Aktionsfelder ausgepr\u00e4gt: chen Blo\u00dfstellung mutma\u00dflicher \"Antifaschismus/-rassismus\", \"Nazis\". Dennoch gelten \"Antifa\"Kampf gegen Antisemitismus', schismus/-rassismus\" in der Szene \"Antirepression und \"Schaffung nach wie vor als besonders emotiautonomer Freir\u00e4ume\". onalisierungs-, mobilisierungsund kampagnenf\u00e4hig. Das linksextremistische Aktionsfeld \"Antifaschismus/-rassismus\" Wie auch in den Jahren zuvor war behielt auch 2024 seinen unver\u00e4nim Saarland ein Aktionsschwerdert hohen Stellenwert im autonopunkt der Protest gegen den allmen Spektrum. Linksextremisten j\u00e4hrlichen Demonstrationszug nutzen den breiten gesellschaftli\"Marsch f\u00fcr das Leben\" der \"klerichen Konsens im Kampf gegen den kal-faschistischen Piusbruder63","schaft\" am 16.11.2024 in Saarbr\u00fcSo fand unter anderem am cken. Unter dem Motto \"Pius07.10.2024 auf dem Landwehrmarsch stoppen - Schwangerplatz in Saarbr\u00fccken eine Mahnwaschaftsabbr\u00fcche legalisieren\" proche unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t testierten in der Spitze ca. 400 Permit Israel! Hamas-Terror stoppen, sonen aus dem b\u00fcrgerlichen sowie Antisemitismus bek\u00e4mpfen!\" statt. dem linksextremistischen SpektDiese Kundgebung sollte an den rum gegen den \"Marsch f\u00fcr das Leersten Jahrestag des Terrorangriffs \" ben'. der \"Hamas\" auf Israel erinnern. Hieran nahmen ca. 200 Personen, Ein Aktionsschwerpunkt der Vordarunter auch Personen und Orgajahre war der Prozess wegen Mornisationen des b\u00fcrgerlichen Spektdes des ghanaischen Fl\u00fcchtlings rums, teil. Samuel Kofi YEBOAH vor dem OLG Koblenz. Dieser war am 19. SepMit dem Begriff der \"Repression\" tember 1991 bei einem rassistisch versuchen Autonome, jegliche motivierten Brandanschlag auf eine Form rechtsstaatlichen Handelns Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Saarlouis wie z.B. die Durchsetzung geltenums Leben gekommen. Der Prozess der Gesetze, zu diskreditieren. Dies endete im Oktober 2023 mit der gilt insbesondere f\u00fcr die staatliche Verurteilung des Hauptt\u00e4ters vor \u00dcberwachung und Verfolgung von dem Oberlandesgericht (OLG) KobStraftaten im Rahmen von linksextlenz. Zum 33. Todestag gedachte remistischen Veranstaltungen und man Samuel Kofi YEBOAH in einer demonstrativen Aktivit\u00e4ten. Internetver\u00f6ffentlichung, in welcher man die rechtlichen Vers\u00e4umGenerell lehnen Autonome das lenisse und Fehler, die nach \u00fcber 30 gitime Gewaltmonopol des RechtsJahren einger\u00e4umt worden seien, staates ab. Sie agitieren und agiedeutlich kritisierte. ren gegen den ihnen gegen\u00fcber vermeintlich \"repressiven staatliNeben dem \"Antifaschismus/-raschen Repressionsapparat und sismus\" war auch der \"Kampf geseine kapitalistischen Handlanger\". gen Antisemitismus\" ein ThemenZu den bevorzugten Angriffszielen schwerpunkt der gewaltorientiergeh\u00f6ren daher in erster Linie Politen linksextremistischen Szene im zei, Nachrichtendienste, BundesSaarland. Wie bereits erw\u00e4hnt, zeiwehr und Beh\u00f6rden, die aus linksgen sich Akteure dieses Spektrums extremistischer Sicht vor allem eisolidarisch mit dem Staat Israel. ner \"Aufstandsbek\u00e4mpfung\" im Innern Deutschlands dienen. Mit der Begr\u00fcndung 64","\"Kriminell ist das System, nicht der \"Schaffung autonomer Freir\u00e4ume\" Widerstand dagegen\" nehmen war erfolgreich. Im August 2022 linksextremistische Gewaltt\u00e4ter hatte die Hausbesitzergesellschaft insbesondere in den Szenebrenn\"Commune gGmbH' in der Saarbr\u00fcpunkten Berlin, Hamburg oder cker Futterstra\u00dfe 4 ein entspreLeipzig bei demonstrativen Anl\u00e4schendes Objekt k\u00e4uflich erworben. sen schwere Verletzungen von poDie Er\u00f6ffnung des neuen Versammlitischen Gegnern und Einsatzkr\u00e4flungsund Trefflokals der hiesigen ten der Polizei in Kauf. Gleichzeitig Autonomen Szene war f\u00fcr den versuchen Linksextremisten, mit Herbst 2023 geplant. Letztlich fand Solidarit\u00e4tskampagnen zugunsten die Er\u00f6ffnung am 13. April 2024 in von Personen aus dem linksextreForm eines \"Tages der offenen T\u00fcr\" mistischen Spektrum, die von anstatt. geblicher staatlicher Repression betroffen sind, eine breite \u00d6ffent2.2 Antiimperialistische lichkeit in ihrem Sinne gegen Szene Saar rechtsstaatliches Handeln zu beeinflussen, ihr militantes Vorgehen Dem antiimperialistischen Spektzu rechtfertigen und die linksextrerum im Saarland sind nur noch eimistische Szene zu mobilisieren. nige wenige Aktivisten aus der ehemaligen Saarbr\u00fccker RAF-UnterSo auch am 01.09.2024, als im st\u00fctzerszene zuzurechnen. Nach Kontext der Landtagswahlen in Selbstaufl\u00f6sung der bundesweiten Sachsen und Th\u00fcringen vor der antiimperialistisch ausgerichteten AfD-Gesch\u00e4ftsstelle in Saarbr\u00fcInitiative \"Libertad! - Freiheit f\u00fcr cken eine Versammlung unter Bealle politischen Gefangenen\" im teiligung der autonomen Szene M\u00e4rz 2016, in der die Saarbr\u00fccker Saar stattfand. Hier kam es zu dem \"Antiimps\" unter der Firmierung unter Punkt 1.4 erw\u00e4hnten Land\"Libertad! Saar\" agierten, hatte sich friedensbruch, indem man verdie hiesige Gruppenstruktur ebensuchte, die Polizeikette zu durchfalls aufgel\u00f6st. Seither sind von Anbrechen. Im Nachgang wurde der geh\u00f6rigen der antiimperialistiPolizei unterstellt, nur den politischen Szene weder eigenst\u00e4ndige schen Gegner zu sch\u00fctzen. Aktivit\u00e4ten in der \u00d6ffentlichkeit noch eine Mitarbeit in \u00fcberregionaUm werbe-, aktionsund kampaglen linksextremistischen Struktunenf\u00e4hig bleiben zu k\u00f6nnen, war ren zu registrieren. Im Mittelpunkt die \"Antifa Saar/Projekt AK\" jahreihrer \"politischen Aktivit\u00e4ten\" stand lang bem\u00fcht, eine neue Kontaktvor dem Hintergrund der Entwickund Anlaufstelle zu etablieren. Die lungen in der T\u00fcrkei und in Syrien ihre bereits seit Jahren betriebene 65","\"Kurdistan-Solidarit\u00e4tsarbeit'. von dieser ausgehend - einer komDemzufolge unterst\u00fctzten sie auch munistischen Gesellschaftsordim Jahr 2024 in Saarbr\u00fccken entnung. Orthodox markxistisch-lenisprechende Demonstrationen, nistisch oder maoistisch-stalinisKundgebungen und Mahnwachen tisch ausgerichtete Organisationen f\u00fcr die \"kurdischen Selbstverteidiblieben auch im vergangenen Jahr gungskr\u00e4fte\", die Freilassung des auf Bundesund Landesebene Kurdenf\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN ohne jegliche politische Relevanz. und eine Aufhebung des Verbotes der extremistisch-terroristischen Die DKP und die MLPD einschlie\u00df\"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) lich ihrer Umfeldorganisationen in Deutschland, die vom PKK-nabeteiligten sich an aktuellen gesellhen \"Kurdischen Gesellschaftszeschafts-, sozialund friedenspolitintrum Saarbr\u00fccken e.V.\" (KGZ) orschen Auseinandersetzungen mit ganisiert worden waren. dem offensichtlichen Ziel, demokratische Protestpotenziale f\u00fcr das 2.3 Organisierter Linksextremismus Erreichen ihrer system\u00fcberwindenden Ziele zu instrumentalisieren. Linksextremistische Parteien und partei\u00e4hnliche Organisationen sind 2.3.1 \"Deutsche dem Spektrum dogmatischer Kommunistische Partei\" (DKP) Linksextremisten zuzurechnen. Ihre ideologischen Grundlagen und Die orthodox-kommunistische DKP politischen Inhalte beruhen im Weh\u00e4lt unver\u00e4ndert an ihrem - laut sentlichen auf den Theorien komParteiprogramm - zentralen Ziel munistischer Vordenker wie Karl \"grundlegender Bruch mit kapitaMARX, Friedrich ENGELS, Wladimir listischen Eigentumsund MachtIjitsch LENIN, Josef STALIN und verh\u00e4ltnissen und Errichtung einer MAO TSETUNG. Sie k\u00e4mpfen \u00fcbersozialistischen/kommunistischen wiegend im Rahmen der geltenden Gesellschaftsordnung, fest. Das Gesetze, insbesondere durch TeilFundament der ideologischen Ausnahme an Parlamentswahlen, f\u00fcr richtung der Partei ist die Lehre des eine \u00dcberwindung bzw. die AbMarxismus-Leninismus. Sie bet\u00e4schaffung der bestehenden \"kapitigt sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig in den talistischen\" Staatsund GesellAktionsfeldern \"Antifaschismus/schaftsordnung. Zentrales Ziel des rassismus\", \"Antimilitarismus\" und linksextremistischen Parteienspek\"Antikapitalismus\". Organisatotrums ist nach wie vor die Errichrisch haben sich bei der DKP keine tung einer sozialistischen und - Ver\u00e4nderungen ergeben. 66","Rn dadurch weiter gestiegenen Altersdurchschnitt ist die Partei allerdings kaum noch aktionsbzw. kampagnenf\u00e4hig; \u00f6ffentlichkeitsSaarland wirksame Aktivit\u00e4ten der vorgenannten Parteigliederungen waren In der DKP dominiert seit 2013 die 2024 nicht zu registrieren. orthodox-kommunistische \"Parteilinke\", die f\u00fcr die unbedingte R\u00fcckAm 07.05.2024 wurde auf der kehr zur unverf\u00e4lschten Lehre des Homepage \"DKP Saarland\" ein ArtiMarxismus-Leninismus eintritt. kel mit der \u00dcberschrift \"Israel, die Demgegen\u00fcber h\u00e4lt die innerparPal\u00e4stinenser und wir\" ver\u00f6ffentteiliche Opposition, zu der auch die licht. Aus diesem Artikel gehen DKP Saarland z\u00e4hlt, an den \"PolitiMeinungsverschiedenheiten zwischen Thesen\" aus dem Jahr 2010 schen dem Parteivorstand der DKP fest. Darin werden die Bedeutung und der DKP Saarland hinsichtlich der Arbeiterklasse als revolution\u00e4der Ausrichtung im Nahostkonflikt res Subjekt sowie die Avantgardehervor. Nach diesem Artikel relatirolle der Partei relativiert und f\u00fcr viert der Parteivorstand der DKP in eine Mitarbeit der DKP in allen den Augen der DKP Saarland \"jede \"fFortschrittlichen Bewegungen\" Aktion pal\u00e4stinensischer Organisapl\u00e4diert. Die innerparteilichen Austionen als Folge der israelischen einandersetzungen haben auf BunBesatzungspolitik.\" Demgegen\u00fcber desebene zu zahlreichen Parteiausf\u00fchrt die DKP Saarland aus, dass tritten gef\u00fchrt. Vor diesem Hintersie \"terroristische Aktionen gegen grund sind saarl\u00e4ndische GenosZivilpersonen und zivile Einrichtunsinnen und Genossen seit dem im gen (...) immer verurteilt\" hat. \"DerJahr 2020 in Pr\u00e4senzform durchgeartige Aktionen der Vergangenheit, f\u00fchrten 23. Parteitag der DKP in wie auch das aktuelle Massaker an Frankfurt am Main nicht mehr im j\u00fcdischen Zivilpersonen, haben inParteivorstand und in den zentralen ternational dem Kampf der Pal\u00e4stiGremien vertreten. nenser um Anerkennung stets geschadet', so die DKP Saarland weiDie Mitglieder der DKP-Saar sind in ter. den noch bestehenden Stadtund Ortsgruppen in Sulzbach/DudweiDas Sommerfest der DKP im Saarler, V\u00f6lklingen, Heiligenwald, land fand am 17. August 2024 im Neunkirchen/Wiebelskirchen und Naturfreundehaus in Kirkel statt. St. Ingbert organisiert. Mangels j\u00fcngerer Neumitglieder und dem 67","2.3.2 \"Marxistisch-Leninistische politischen Positionen in der \u00d6fPartei Deutschlands\" (MLPD) fentlichkeit pr\u00e4senter zu machen und Mitglieder f\u00fcr die ParteiorganiDie zentralistisch organisierte und sation zu gewinnen. Zur Steuerung streng maoistisch-stalinistisch der politischen Arbeit werden vor ausgerichtete MLPD wurde 1982 allem das Internetportal www.roteunter Anwendung der theoretifahne-news.de sowie das Parteiorschen Grundlagen des Marxismusgan \"Rote Fahne Magazin\" und die Leninismus als \"kommunistische Publikation \"Revolution\u00e4rer Weg' Partei neuen Typs in Deutschland\" (RW) genutzt. gegr\u00fcndet. Diese aus dem \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) hervorgegangene \"revolution\u00e4re Arbeiterpartei\" steht f\u00fcr den \"echten SoziaMarxistisch-Leninistische Partei Deutschlands lismus\". Ideologisches Ziel der MLPD ist nach wie vor, das derzeitige kapitalistische WirtschaftsDie MLPD-Saar ist \u00fcberregional und Gesellschaftssystem zu \u00fcberdem Landesverband Rheinlandwinden und \u00fcber den Aufbau des Pfalz, Hessen und Saarland (RHS) Sozialismus als \u00dcbergangsform angegliedert, der in Frankfurt am eine klassenlose kommunistische Main ans\u00e4ssig ist. Die MitglieGesellschaftsform nach sowjetider/Anh\u00e4nger der MLPD-Saar sind schem Vorbild zur Zeit STALINs zu \u00fcberwiegend in der Wohngebietsetablieren. Im linksextremistischen gruppe (WGG) Saarbr\u00fccken-MalSpektrum ist die MLPD aufgrund ihstatt organisiert. Dar\u00fcber hinaus res dogmatischen Verst\u00e4ndnisses besteht eine kleine Ortsgruppe ihvon Kommunismus jedoch weitgeres Jugendverbandes \"REBELL\" in hend isoliert. Den Schwerpunkt ihSaarbr\u00fccken. Ferner ist der Saarrer politischen Arbeit bildet neben br\u00fccker \"Frauenverband Courage der Frauenund Jugendpolitik die e.V.\" zum Organisationsgeflecht Gewerkschaftsund Betriebsarbeit. der MLPD-Saar zu z\u00e4hlen. Die MLPD verbindet dies verst\u00e4rkt \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen mit einer \"sozialistischen\" Umweltder MLPD-Saar wurden im Jahr politik und der Beteiligung an sozi2024 nicht festgestellt. alen, friedenspolitischen, antikapitalistischen sowie antifaschistischen/-rassistischen Protesten b\u00fcrgerlicher B\u00fcndnisse. Mit dieser Strategie versucht die MLPD ihre 68","","","VI. Auslandsbezogener Extremismus (ohne Islamismus/islamistischer Terrorismus) 1. Allgemeines kratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoDas nachstehende Kapitel enth\u00e4lt \u00dfen, sie ihre politischen AuseiAusf\u00fchrungen zur Ideologie und nandersetzungen mit Gewalt auf Entwicklung sowie zum Personendeutschem Boden austragen und potenzial und zu politisch motivierdadurch die Sicherheit des Bunten Straftaten im Auslandsbezogedes oder eines Landes gef\u00e4hrden, nen Extremismus im Saarland. sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten 1.1 Ideologie durchf\u00fchren oder unterst\u00fctzen und dadurch ausw\u00e4rtige BezieDer verfassungsschutzspezifische hungen der Bundesrepublik Begriff \"Auslandsbezogener ExtreDeutschland zu diesen Staaten mismus\" bezeichnet gemeinhin gef\u00e4hrden oder sich ihre Aktivit\u00e4alle extremistischen Bestrebungen, ten gegen den Gedanken der V\u00f6ldie ihren Ursprung im Ausland hakerverst\u00e4ndigung, insbesondere ben, jedoch nicht religi\u00f6s motiviert das friedliche Zusammenleben sind. Ausl\u00e4nderextremistische Order V\u00f6lker, richten. ganisationen orientieren sich an weltlichen und politischen Ideologien oder Anschauungen. Ihre ZielAuslandsbezogene extremistische richtungen lassen sich im WesentOrganisationen in Deutschland realichen in linksextremistische, natigieren auf gesellschaftliche und onalistische und ethnisch motipolitische Entwicklungen in den vierte Autonomieund Unabh\u00e4nHerkunftsl\u00e4ndern zeitnah. Sie vergigkeitsbestrebungen unterteilen. suchen gleichzeitig, ihre MutterorDie Ausl\u00e4nderorganisationen sind ganisationen finanziell und/oder nicht autark, sondern meistens Teil personell durch die Entsendung einer Mutterorganisation im Hervon K\u00e4mpfern zu unterst\u00fctzen. kunftsland oder zumindest ideologisch eng mit einer solchen verDeshalb ist es Aufgabe der Verbunden. fassungsschutzbeh\u00f6rden, das politische Geschehen im Ausland Politische Auslandsorganisatiomitzuverfolgen, da es nach Aufnen unterliegen der Beobachtung flammen eines Konfliktes fast undes Verfassungsschutzes, wenn mittelbar zu Spiegelreaktionen sie gegen die freiheitliche demoauf deutschem Boden kommen kann. 71","1.2 Entwicklung/Tendenzen t\u00e4atsarbeit unterst\u00fctzt. Die Teilnehmerzahlen lagen in der Mehrzahl Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe unter den ausim mittleren zweistelligen Bereich. landsbezogenen extremistischen Zu gewaltt\u00e4tigen AuseinandersetBestrebungen in Deutschland stellt zungen zwischen saarl\u00e4ndischen weiterhin die hier seit dem 26. NoPKK-Anh\u00e4ngern und t\u00fcrkischen vember 1993 mit einem Bet\u00e4tiRechtsextremisten/Nationalisten gungsverbot belegte und von der am Rande der Protestaktionen in Europ\u00e4ischen Union (EU) seit 2002 Saarbr\u00fccken kam es nicht. Eine als terroristische Organisation gewesentliche \u00c4nderung der Protestlistete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" formen und des Mobilisierungspo(PKK) dar. tenzials der Anh\u00e4ngerschaft werden nicht erwartet. Die Aktivit\u00e4ten der PKK-Anh\u00e4nger im Saarland orientierten sich wie in 1.3 Personenpotenzial den Vorjahren an den Vorgaben der Organisationsf\u00fchrung und waren Das Gesamtmitgliederpotenzial regionaler als auch \u00fcberregionaler ausl\u00e4nderextremistischer GruppieArt. Das Schicksal Abdullah rungen liegt wie im Vorjahr bei \u00d6CALANs und das milit\u00e4rische Vorrund 420 Personen. Davon entfalgehen des t\u00fcrkischen Staates in len auf die PKK im Saarland weiterden kurdischen Siedlungsgebieten, hin etwa 300 Mitglieder/Anh\u00e4nger insbesondere in Nordsyrien (Round ein Mobilisierungspotenzial java), waren in diesem Zusammenvon rund 1.000 Personen. Der Rest hang Anlass f\u00fcr zahlreiche friedlides Gesamtmitgliederpotenzials che Protestaktionen in Saarbr\u00fcverteilt sich auf Anh\u00e4nger der t\u00fcrkicken. Dabei wurden die Veranstalschen rechtsextremistischen \"\u00dcltungen auch von Personen aus der k\u00fcc\u00fc'-Bewegung und des t\u00fcrkilinksextremistischen Szene Saar im schen linksextremistischen SpektRahmen ihrer Kurdistansolidarirums. Entwicklung des ausl\u00e4nderextremistischen Personenpotenzials in den letzten f\u00fcnf Jahren 2020 2021 2022 2023 2024 Gesamtpotenzial A440 440 440 420 420 72","1.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t standen im Zusammenhang mit (PMK) dem Nahost-Konflikt, darunter auch antisemitisch motivierte TaDie Zahl der im Saarland ver\u00fcbten ten. Bei der PKK waren es in der Straftaten mit erwiesenem bzw. zu Mehrzahl Propagandadelikte mit vermutendem ausl\u00e4nderextremistiVerdacht auf eine Straftat gem\u00e4\u00df 8 schen Hintergrund lag im Jahr 86a StGB (Verwendung von Kenn2024 bei 34 Delikten, darunter f\u00fcnf zeichen verfassungswidriger OrgaGewalttaten (vier K\u00f6rperverletnisationen), die von unbekannten zungsdelikte und ein besonders T\u00e4tern begangen worden waren. schwerer Fall des Landfriedensbruchs)\". Im Vergleich zum VorWeitere Straftaten gingen auf den jahr (2023: 25) haben sich die Angriffskrieg Russlands gegen die Straftaten weiter erh\u00f6ht. Au\u00dferdem Ukraine zur\u00fcck, darunter ebenfalls wurden in 2024 erstmals wieder Propagandadelikte. Beispielsweise Gewaltdelikte ver\u00fcbt. Diese beruhwurde im Kontext des Ukrainekonten auf kulturellen Diskrepanzen, flikts ein Bild auf Instagram ver\u00f6fso u.a. zwischen Kurden und T\u00fcrfentlicht, das einen Soldaten zeigt, ken au\u00dferhalb des Protestgescheder am Uniformkragen ein Abzeihens, wobei ein Delikt der t\u00fcrkisch chen mit den strafbaren SS-Sigrurechtsextremistischen Szene zuzunen tr\u00e4gt. ordnen war. \u00dcber die H\u00e4lfte der \u00fcbrigen 29 Gesetzesverletzungen Entwicklung der ausl\u00e4nderextremistischen Straftaten im Saarland in den letzten f\u00fcnf Jahren 2020 2021 2022 2023 2024 gesamt: 21 9 3 25 34 davon Gewalttaten: (6) (6) 6) 6) I) 22 Extremistisch motivierte Straftaten bilden chen basieren auf den Angaben der Landespolieine Teilmenge der \"Politisch motivierten Krimizeidirektion des Saarlandes (vormals Landesponalit\u00e4t\". Die Fallzahlen in allen Ph\u00e4nomenbereilizeipr\u00e4sidium (LPP)). 73","2. Einzelaspekte der eine dauerhafte L\u00f6sung der kurdiBeobachtung schen Frage. In den Einzelaspekten werden die 2.1.2 Strukturen \"Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die \"Ulk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung (,\"IdeDie PKK-Europaf\u00fchrung fungiert alisten\"-Bewegung) behandelt. seit 2016 unter der Bezeichnung \"Kongress der kurdisch-demokrati2.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) schen Gesellschaft Kurdistans in Europa\" (KCDK-E). Die F\u00fchrungsDas nachstehende Kapitel geht auf strukturen befinden sich vorwiedie Lageentwicklung, die Struktugend in den westlichen Nachbarren sowie die Einbindung der saarl\u00e4ndern Deutschlands. Die KCDK-E l\u00e4ndischen PKK-Anh\u00e4ngerschaft in setzt die konspirativ arbeitenden das Organisationsgeflecht ein und Kader in Deutschland f\u00fcr einen beschlie\u00dft mit einem Ausblick zum grenzten Zeitraum ein. Die Funktiok\u00fcnftigen Aktionsverhalten. n\u00e4re leiten organisationsinterne Anweisungen und Vorgaben an 2.1.1 Allgemeine Lage/Entwicklung ihre nachgeordneten Ebenen weiter. Zu ihren wesentlichen AufgaDie PKK setzt bislang im t\u00fcrkischben geh\u00f6ren die Beschaffung von irakischen Grenzgebiet mit ihren so Finanzmitteln, die Durchf\u00fchrung genannten \"Volksverteidigungseinvon \u00f6\u00d6ffentlichkeitswirksamen Aktiheiten\" (HPG) auf den bewaffneten onen zur Beeinflussung der \u00f6ffentKampf gegen die t\u00fcrkische Armee. lichen Meinung im Sinne der PKK Medienberichten zufolge besuchsowie die Rekrutierung von Nachten Ende Dezember zwei Abgeordwuchs f\u00fcr den Kaderapparat und nete der prokurdischen Partei f\u00fcr die Guerillakr\u00e4fte im Kampfgebiet. Emanzipation und Demokratie der Dabei m\u00fcssen die berichtspflichtiV\u00f6lker (DEM Parti) den inhaftierten gen Funktion\u00e4re die Vorgaben der Kurdenf\u00fchrer Abdullah \u00d6CALAN Europaf\u00fchrung umsetzen. Hierzu auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali und geh\u00f6rt insbesondere die Erf\u00fcllung berichteten von umfassenden Geder Sollvorgaben der j\u00e4hrlichen spr\u00e4chen zur L\u00f6sung der kurdiSpendenkampagnen. Im Saarland schen Frage sowie zu aktuellen werden im Rahmen der \"JahEntwicklungen im Nahen Osten resspendenkampagne\" (\"kamund in der T\u00fcrkei. Zudem ver\u00f6ffentpanya\") sch\u00e4tzungsweise mehrere lichte die Delegation eine sieben hunderttausend Euro erzielt. Punkte umfassende Erkl\u00e4rung des PKK-Gr\u00fcnders mit Vorschl\u00e4gen f\u00fcr 74","Die PKK gliedert sich in DeutschDeutschland e.V.\" (KON-MED). Die land in vier Sektoren (\"Saha\"), neun KON-MED wurde im Mai 2019 geRegionen (\"Eyalet\") und 31 Gebiete gr\u00fcndet und ersetzt den Dachver(\"B\u00f6lge\") mit jeweils einem F\u00fchband \"Demokratisches Gesellrungsfunktion\u00e4r an der Spitze. Das schaftszentrum der KurdiInnen in \"PKK-Gebiet Saarland' z\u00e4hlt zur Deutschland e.V.\" (NAV-DEM). Der \"Region Saarland/RheinlandKON-MED geh\u00f6ren insgesamt f\u00fcnf Pfalz\", die auch die Gebiete Mannregionale F\u00f6derationen an, welche heim/Ludwigshafen und Darmwiederum den \u00f6rtlichen Vereinen stadt umfasst. Die Gebiete gliedern vorstehen. sich wiederum in Teilgebiete Das \"Kurdische Gesellschaftszent(\"Alan\"). rum Saarbr\u00fccken e.V.\" (KGZ) mit Das \"PKK-Gebiet Saarland\" mit seiR\u00e4umlichkeiten in der St. Johanner nen Teilgebieten umfasst das SaarStr. 66 geh\u00f6rt zum regionalen land sowie angrenzende Teile der Dachverband FCDK-KAWA (,\"F\u00f6deWestpfalz und reicht bis in den ration der demokratischen GesellRaum Trier und nach Luxemburg. schaften Kurdistans e.V.\"). Das KGZ dient der Gebietsleitung als Zu den Strukturen in Deutschland Anlaufstelle, um Vorgaben der geh\u00f6rt auch eine Vielzahl von sogePKK-F\u00fchrung organisatorisch umnannten Massenorganisationen, zusetzen, hier lebende Kurden f\u00fcr die unterschiedliche Interessen die Ziele der PKK zu gewinnen, sie und Religionsgruppen ansprechen politisch zu schulen und f\u00fcr Veransollen. Besonders hervorzuheben staltungen bzw. Demonstrationen sind in diesem Zusammenhang die sowie Spendenkampagnen zu moPKK-Jugendorganisation \"Tevgera bilisieren. In diesem ZusammenCiwan&n Soresger\" (TCS) und die hang organisiert der Verein auch \"Kurdische Frauenbewegung in Eu\"M\u00e4rtyrergedenkveranstaltungen\" ropa\" (AKKH/TIJIK-E) sowie die Relif\u00fcr get\u00f6tete PKK-Mitglieder und die gionsgemeinschaft \"Islamische Feier zum kurdischen Neujahrsfest Gemeinde Kurdistans\" (CIK). \"NEWROZ\", so am 20. M\u00e4rz 2024 in F\u00fcr die Umsetzung von Vorgaben Saarbr\u00fccken. der F\u00fchrungsspitze und zur Steuerung des Informationsflusses an die Basis nutzt die PKK \u00fcberwiegend \u00f6rtliche Vereine. An der Spitze des Geflechts aus PKK-nahen Vereinen steht organisatorisch der Dachverband \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in 75","2.1.3 Veranstaltungen/Aktivit\u00e4ten Eine existenzielle milit\u00e4rische Beder saarl\u00e4ndischen Anh\u00e4ngerschaft drohung der PKK in den Krisengebieten sowie die Nachricht \u00fcber Im Jahr 2024 wurden von der PKKden Tod des Kurdenf\u00fchrers AbduAnh\u00e4ngerschaft u. a. friedlich verlah \u00d6CALAN sind nach hiesiger laufene Protestaktionen zur FreiEinsch\u00e4tzung nach wie vor geeiglassung des PKK-F\u00fchrers Abdullah net, die PKK-Anh\u00e4ngerschaft im \u00d6CALAN, so u.a. am 28. Mai, 12. Saarland derart stark zu emotiound 26. Juni, 02. Juli sowie 12. Oknalisieren, dass Straftaten zum tober 2024 in Saarbr\u00fccken durchNachteil von Personen und t\u00fcrkigef\u00fchrt. Daneben fanden Kundgeschen Einrichtungen nicht ausgebungen im Kontext t\u00fcrkischer Milischlossen werden k\u00f6nnen. t\u00e4roperationen in den kurdischen Siedlungsgebieten insbesondere 2.2 \"\u00dcUlk\u00fcc\u00fc*-Bewegung (,\"Idealisauf Strukturen der \"Volksverteiditen'-Bewegung) gungseinheiten\" (YPG) in Nordsyrien (Rojava) statt, beispielsweise In den nachstehenden Abs\u00e4tzen am 20. Juli, 24. August und O6. Dewird auf die Entstehung der Organizember 2024 in Saarbr\u00fccken. sation, ihre Entwicklung und Strukturen sowie auf die Gef\u00e4hrdungs2.1.4 Bewertung/Prognose lage eingegangen. Die Lageentwicklung in den Krisen2.2.1 Entstehung/Entwicklung gebieten in der T\u00fcrkei, im Nordirak und in Syrien sowie das Schicksal Die t\u00fcrkisch-rechtsextremistische bzw. die Freilassung des Kurden\"Ulk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung entstand Mitte f\u00fchrers werden weiterhin das Aktides 20. Jahrhunderts in der T\u00fcrkionsverhalten der PKK-Anh\u00e4ngerschen Republik und ging aus dem schaft im Saarland bestimmen. In rassistischen und nationalistiAbh\u00e4ngigkeit der Ereignisse im Heischen Panturkismus/Turanismus matland und einem oftmals unmithervor, einer politischen Bewetelbar erh\u00f6hten Demonstrationsgung, die anstrebte, alle Turkv\u00f6lker aufkommen der PKK-Anh\u00e4ngerunter dem Dach eines gro\u00dft\u00fcrkischaft sind Provokationen und t\u00e4tschen Staates \"Turan\" zu vereiniliche Auseinandersetzungen bei gen. In dieser Zeit organisierte sich Zusammenst\u00f6\u00dfen mit nationalisdie Bewegung erstmals in Form eitisch/rechtsextremistischen T\u00fcrner politischen Partei mit der Beken am Rande der Proteste jedoch zeichnung \"Partei der Nationalistiunver\u00e4ndert nicht auszuschlie\u00dfen. schen Bewegung (MHP). 76","Die Anh\u00e4nger der \"Ulk\u00fcc\u00fc'-Bewegung werden umgangssprachlich als \"Graue W\u00f6lfe\" oder \"Bozkurtlar\" bezeichnet. Symbol und Erkennungszeichen ist der \"Graue Wolf\" (Bozkurt). Hiervon abgeleitet ist der so genannte \"Wolfsgru\u00df\", eine Handgeste, welche die Zugeh\u00f6rigkeit und Identifikation mit der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie illustrieren soll. Ideologisch gr\u00fcndet die \"Ulk\u00fcc\u00fc\"Bewegung im Wesentlichen auf nationalistisch-rassistischen Kernelementen. Vor allem die eigene t\u00fcrkische Nation wird von den Anh\u00e4ngern sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als h\u00f6chster Wert erachtet. Die Forderung der \"Ulk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4ngerschaft nach einer Wiedervereinigung aller Turkv\u00f6lker in einem Gro\u00dfreich \"Turan\", welches nach eigener Auslegung das Territorium vom Balkan bis nach China umfassen m\u00fcsste, steht sinnbildlich f\u00fcr den \u00fcbersteigerten Nationalismus innerhalb der t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen Szene. Vor allem Juden, Griechen, Kurden und Armenier sind Volksbzw. Religionsgemeinschaften, die auf Basis der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie herabgew\u00fcrdigt und zu Feinden des T\u00fcrkentums diskreditiert werden. 77","2.2.2 Strukturen Verbreitung ihrer nationalen, kulturellen und mitunter auch religi\u00f6sen Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-De\u00dcberlegenheitsvorstellungen. mokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) ist der Im Saarland ist ein Verein dachgr\u00f6\u00dfte Dachverband der \"Ulk\u00fcc\u00fc\"verbandlich organisiert. Aktivit\u00e4Bewegung und fungiert \u00fcberdies ten mit Au\u00dfenwirkung wurden im als Interessenvertreter f\u00fcr die t\u00fcrkiBerichtszeitraum nicht festgesche \"Partei der nationalistischen stellt. Bewegung\" (MHP). Organisationsstrukturell ist die AD\u00dcTDF streng hierarchisch ausgerichtet. Weisungen der F\u00fchrung oder der MHP-Zentrale in Ankara werden von den zugeh\u00f6rigen lokalen Vereinen in aller Regel strikt umgesetzt. Nach au\u00dfen hin bem\u00fcht sich die AD\u00dcTDF um ein legales Auftreten. Daher agieren die Anh\u00e4nger grunds\u00e4tzlich zur\u00fcckhaltend sowie gewaltfrei. Trotz ihres vorgeblichen Integrationswillens ist die AD\u00dcTDF jedoch Transmitter einer Ideologie, die auf rassistisch-nationalistischen Kernelementen basiert. Die Idee t\u00fcrkischer \u00dcberlegenheit und 2.2.3 Bewertung/Prognose H\u00f6herwertigkeit ist charakteristisch f\u00fcr die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung. Die Vereinsstrukturen hierzulande \u00dcber die verbandlich organisierte sind weiterhin um die Vermittlung \"Ulk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung hinaus ist ihre einer legalen und positiven Au\u00dfenIdeologie teilweise auch in nicht darstellung bem\u00fcht. Insofern sind organisierten Teilen der t\u00fcrkischauch k\u00fcnftig keine Gewaltaufrufe st\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung in zu erwarten. Dennoch bleiben die Deutschland manifestiert. Diese Vereine in ihrem ideologischen \"freie\" Szene tauscht sich insbeProfil weiterhin Tr\u00e4ger einer extresondere in den sozialen Medien aus mistischen Ideologie, womit ein und nutzt den digitalen Raum als Konfliktpotenzial zwischen T\u00fcrken Plattform zur Mobilisierung und und erkl\u00e4rten Gegnern sowie mit78","telbar auch die Bereitschaft vereinHintergrund der gegenw\u00e4rtigen gezelter Anh\u00e4nger zur Begehung von opolitischen Gemengelage weiterGewaltund Straftaten gegen hin hoch eingesch\u00e4tzt. Je nach La\"Feinde\" nicht kategorisch ausgegeentwicklung sind aufgrund des schlossen werden kann. Emotionalisierungspotenzials t\u00fcrDas Spannungsverh\u00e4ltnis zwikischer Rechtsextremisten sowie schen t\u00fcrkischen Nationalisvon PKK-Anh\u00e4ngern bei einem Auften/Rechtsextremisten und Anh\u00e4einandertreffen dieser Personenngern der \"Arbeiterpartei Kurdisgruppen gewaltsame Auseinandertans\" (PKK) wird gerade vor dem setzungen nicht g\u00e4nzlich auszuschlie\u00dfen. 79","","VII. Islamismus/Islamistischer Terrorismus 1. Allgemeines Unter dem \u00dcberbegriff Islamis1.1 Ideologie mus werden verschiedene extremistische Str\u00f6mungen subsuDer Begriff \"Islamismus\" ist eine miert. Diese reichen von politisch Form des politischen Extremismus legalistischen Organisationen basierend auf einer religi\u00f6sen Ideund Vereinigungen \u00fcber unterologie. Sich vordergr\u00fcndig einer reschiedliche missionarische Beweligji\u00f6sen Sprache sowie religi\u00f6ser gungen bis hin zu militanten bzw. Argumentationsmuster bedienend, terroristischen Strukturen oder verfolgt der Islamismus das Ziel eiNetzwerken. Die \u00dcberg\u00e4nge inner grundlegenden Ver\u00e4nderung nerhalb dieses Spektrums sowie s\u00e4kularer politischer Ordnungen innerhalb bestimmter Str\u00f6munund Gesellschaften hin zu einem gen sind flie\u00dfend und m\u00fcssen imislamischen Gottesstaat, dem sog. mer wieder neu bestimmt werKalifat; seine Anh\u00e4nger lehnen vom den. Menschen gemachte Gesetze ab und schrecken teilweise auch nicht Eine der bedeutendsten Str\u00f6munvor dem Einsatz von Gewalt zur\u00fcck. gen innerhalb des Islamismus ist bereits seit vielen Jahren der SaIslamisten sehen den Islam nicht lafiismus. Salafisten verstehen sich nur als ein religi\u00f6ses, sondern als Verfechter eines urspr\u00fcngliauch als ein ganzheitliches und chen, unverf\u00e4lschten Islam und allumfassendes Regelwerk an, versuchen, ihre Lebensf\u00fchrung und leiten aus der Religion des Isausschlie\u00dflich an den Prinzipien lam gesellschaftspolitische Orddes Koran, dem Vorbild des Pronungen ab. pheten Muhammad und den drei ersten muslimischen GeneratioDiese d\u00fcrfen nach den Vorstellunnen, den sog. rechtschaffenen Altgen von Islamisten ausschlie\u00dflich vorderen (arabisch: \"al-salaf-al-saaus Werten und Normen bestehen, lih\"), auszurichten. Ziel von Sadie sich aus den Quellen des Islam, lafisten ist die vollst\u00e4ndige Umgedem Koran und der Sunna ableiten staltung von Staat, Gesellschaft lassen. Derartige Bestrebungen, und individueller Lebensf\u00fchrung die einen grundlegenden Umsturz jedes einzelnen Menschen nach des hiesigen Staatsund Rechts\"gottgewollten\" Grunds\u00e4tzen. Das wesens anstreben, sind mit unseDemokratieprinzip wird kategorer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. 81","risch abgelehnt, \"weltliche\" Geangeblich allen Muslimen aufersetzgebung strikt negiert. Somit legte Verpflichtung. F\u00fcr Jihadisten stehen Kernelemente der salafististellt Gewalt nicht nur ein Mittel schen Ideologie im diametralen neben anderen dar, sondern wird Widerspruch zur freiheitlichen deals der wichtigste und einzige Weg mokratischen Grundordnung. zur Durchsetzung einer gottgef\u00e4lligen Ordnung angesehen (,\"GottesDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rden krieger\"). unterscheiden zwischen politischem und jihadistischem SalafisInsbesondere auf junge Menschen mus. Politische und jihadistische und alle diejenigen, die sich in der Salafisten teilen zwar dieselben Mehrheitsgesellschaft marginaliideologischen Grundlagen, untersiert f\u00fchlen, wie z.B. ungefestigte, scheiden sich jedoch vornehmlich Sinn suchende Jugendliche und in der Wahl der Mittel zur VerwirkHeranwachsende, \u00fcbt der Salafislichung ihrer Ziele. mus eine enorme Anziehungskraft aus. Mit dieser \"Gegenkultur\" eines Politische Salafisten versuchen, alternativen Lebensstils, markanihre islamistische Ideologie durch ten Alleinstellungsmerkmalen intensive Propagandaaktivit\u00e4ten (Kleidung und Sprache) und einem und Missionierung (arabisch: detaillierten, stereotypen salafisti\"da'wa\") zu verbreiten, um die Geschen Regelwerk f\u00fcr das t\u00e4gliche sellschaft durch Einflussnahme auf Leben grenzen sich die Salafisten bzw. Beteiligung an gesellschaftlinach au\u00dfen als eingeschworene chen Entscheidungsprozessen Gemeinschaft mit famili\u00e4rem Zunach salafistischen Normen zu versammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl ab. andern. Teilweise positionieren Durch diese Abgrenzung f\u00fchlt sich sich Anh\u00e4nger des politischen Sadie Anh\u00e4ngerschaft als Teil einer lafiismus nachdr\u00fccklich gegen Terislamischen Avantgarde, als Vorrorismus und lehnen Gewalt grundk\u00e4mpfer des \"wahren Islam\", der s\u00e4tzlich ab; sie heben vielmehr den Welt der Ungl\u00e4ubigen moralisch friedfertigen Charakter des Islam \u00fcberlegen. In diesem Kontext diffahervor. mieren Salafisten nicht nur Andersgl\u00e4ubige und Atheisten, sondern Jihadistische Salafisten (Jihadisvielfach auch moderate Muslime ten) indes erkl\u00e4ren entgegen der isoder solche, die ihre politischen lamischen Tradition die Teilnahme und gesellschaftlichen Auffassunam bewaffneten Kampf gegen \"Ungen nicht teilen, als \"Ungl\u00e4ubige\" gl\u00e4ubige\" zur individuellen Pflicht (arabisch: \"kuffar\"). und berufen sich auf den \"Jihad\" als 82","1.2 Entwicklung und Tendenzen einen immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Teil der Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctzer der Im Jahr 2024 zeigte der Islamismus weltweit gef\u00e4hrlichsten Terrororim Saarland erneut ein breit gef\u00e4ganisation ausmachen, die beiden chertes Erscheinungsbild, das von Begriffe IS und Jihad synonym verdem schiitischen Islamismus zuzuwenden. F\u00fcr dieses Spektrum ist rechnenden Gruppierungen bis zu der IS auch deshalb so attraktiv, da gewaltorientierten Salafisten er ihm die M\u00f6glichkeit bietet, mit reichte. Nachrichtendienstliche Areinem Minimum an Ideologie ein beitsschwerpunkte waren weiterMaximum an Gewalt zu fanatisiehin das fr\u00fchzeitige Erkennen isren und auch auszuleben. Diese lamistisch-terroristischer Struktuweitgehende Freiheit von Ideologie ren und Aktivit\u00e4ten bzw. die Beartr\u00e4gt auch dazu bei, dass sich der beitung entsprechender VerdachtsJihadismus und somit der IS zuf\u00e4lle und Gef\u00e4hrdungshinweise sonehmend vom Salafismus entkopwie die Beobachtung salafistischer peln. Bestrebungen. Nach der territorialen Niederlage Bereits seit mehreren Jahren kondes IS in Syrien und Irak im Jahr statieren die Sicherheitsbeh\u00f6rden 2019 r\u00fcckten die regionalen Abledes Bundes und der L\u00e4nder eine ger der Terrororganisation verst\u00e4rkt anhaltend hohe Gef\u00e4hrdungslage in den Blickpunkt. Hierbei ist allerf\u00fcr Deutschland bzw. deutsche Indings zu beachten, dass die Aktiviteressen durch den islamistischen t\u00e4ten der IS-Ableger nicht mehr nur Terrorismus. Dies bedeutet, dass es regional beschr\u00e4nkt sind. Den Abgrunds\u00e4tzlich jederzeit zu gef\u00e4hrlegern verschaffen insbesondere dungsrelevanten Ereignissen bis Anschl\u00e4ge auch au\u00dferhalb ihrer eihin zu terroristischen Anschl\u00e4gen gentlichen Kernregion ein hohes in Deutschland bzw. gegen deutAnsehen auch in Konkurrenz mit sche Ziele im Ausland kommen anderen Organisationen. kann. In den zur\u00fcckliegenden Jahren haUnver\u00e4ndert ist der sog. \"Islamiben sich IS-Ableger insbesondere sche Staat\" (IS) f\u00fcr die Terrorisauf dem afrikanischen Kontinent musgefahr sowohl weltweilt als etabliert und bisweilen erheblich auch in Europa von zentraler Bean Bedeutung gewonnen. Analog deutung. Inzwischen hat es der IS hierzu entwickelte sich im Schatten geschafft, zum Inbegriff des Jihader Macht\u00fcbernahme der Taliban in dismus zu werden. Dies bedeutet, Afghanistan der sog. \"Islamische dass insbesondere Jugendliche, die Staat Provinz Khorasan\" (ISPK) zu 83","einem der wichtigsten regionalen soll sich sp\u00e4testens Anfang Mai Ableger der aktuell gef\u00e4hrlichsten 2024 zu einem Anschlag auf aus Terrororganisation. Am 22. M\u00e4rz seiner Sicht ungl\u00e4ubige Menschen 2024 griffen Anh\u00e4nger des ISPK entschlossen haben. Gegen die eine Konzerthalle in der N\u00e4he von Person wurde Mitte Februar 2025 Moskau an. Bei dieser Attacke starder Prozess vor dem OLG Stuttgart ben 144 Menschen, \u00fcber 350 Perer\u00f6ffnet. sonen wurden verletzt. Am 23. August 2024 stach ein mutma\u00dflicher IS-Sympathisant mit einem Messer auf Besucher des Stadtfests in Solingen/NW ein. Aufgrund seiner mutma\u00dflich isTARGETNS lamistischen \u00dcberzeugungen habe er m\u00f6glichst viele vermeintliche Ungl\u00e4ubige t\u00f6ten wollen. Drei Menschen starben, acht weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Der IS reklamierte den Anschlag anschlie\u00dfend f\u00fcr sich. Gegen den AngeJUSTEBERROR schuldigten wurde Ende Februar 2025 vor dem Staatsschutzsenat des OLG D\u00fcsseldorf Anklage erhoben. Auch Europa und die Bundesrepublik Deutschland blieben im BeAuch die europ\u00e4ischen Nachbarrichtszeitraum nicht von islamisstaaten waren von islamistisch-tertisch-terroristischen Anschl\u00e4gen, roristischen Attacken betroffen. So durch die Menschen get\u00f6tet wurstach am 19. September 2024 ein den, verschont. So stach am 31. 22-J\u00e4hriger im niederl\u00e4ndischen Mai 2024 eine Person in MannRotterdam wahllos auf Passanten heim/BW mit einem Jagdmesser ein. Dabei t\u00f6tete er einen deutauf Anwesende bei einer islamkritischen Staatsangeh\u00f6rigen und verschen Kundgebung des Vereins letzte eine weitere Person schwer. B\u00fcrgerbewegung Pax Europa ein. Der mutma\u00dflich islamistisch motiEin herbeigeeilter Polizist wurde vierte Angreifer konnte schlie\u00dflich durch Messerstiche so schwer vervon Passanten \u00fcberw\u00e4ltigt werden. letzt, dass er wenige Tage sp\u00e4ter verstarb. F\u00fcnf weitere Personen Dass es nicht zu weiteren islamiswurden zum Teil schwer verletzt. tisch motivierten Anschl\u00e4gen in Der T\u00e4ter ist IS-Sympathisant und 84","Deutschland kam, ist auch auf die F\u00fcr die westliche Staatengemeinerfolgreichen Aufkl\u00e4rungsbem\u00fcschaft zuletzt entscheidender als hungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden die milit\u00e4rische Schlagkraft ist die des Bundes und der L\u00e4nder sowie jihadistische Propaganda des IS, die enge Zusammenarbeit mit ausmit der weltweit zu Anschl\u00e4gen unl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten ter Verwendung einfachster Tatmitzur\u00fcckzuf\u00fchren. So konnten im Betel wie Messer, Schusswaffen und richtszeitraum weitere mutma\u00dfliFahrzeugen aufgerufen wird. Die che Anschlagsvorhaben in gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die SicherheitsDeutschland aber auch in Europa lage in Deutschland geht dementverhindert oder bereits in einem sprechend aktuell von durch den IS fr\u00fchen Stadium unterbrochen werideologisierten und motivierten den. \"Einzelt\u00e4tern'\" und Kleingruppen aus. In Deutschland und Frankreich war insbesondere der Sportsommer \"Einzelt\u00e4ter\" d\u00fcrfen in diesem Kon2024 mit den Olympischen Spielen text allerdings nicht als vollkomin Paris und der Fu\u00dfballeuropamen isoliert fehlgedeutet werden. meisterschaft in Deutschland beDie Erkenntnisse aus den zur\u00fcckgleitet von Sorgen vor islamistiliegenden Jahren verdeutlichen, schen Terroranschl\u00e4gen. In Frankdass die vermeintlichen \"Einzelt\u00e4reich vereitelten die Sicherheitsbeter\" h\u00e4ufig lediglich bei der konkreh\u00f6rden den Anschlag eines 18-j\u00e4hten Tatausf\u00fchrung alleine agieren. rigen Tschetschenen, der im NaW\u00e4hrend der Vortatphase sind die men des IS bei einem Angriff auf T\u00e4ter \u00fcber die Sozialen Medien mit die Olympischen Spiele sterben der Gedankenwelt terroristischer wollte. Gruppierungen sowie Gleichgesinnten eng verbunden und f\u00fchlen sich mittels dieser virtuellen Vernetzung als Teil solcher Bewegungen. \u00dcberdies stehen sie \u00fcber die Sozialen Medien in zum Teil intensivem Kontakt zu Hinterm\u00e4nnern und Unterst\u00fctzern terroristischer Organisationen im Ausland. Diese Verbindungen k\u00f6nnen essentiell f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Tatmotivation sein. Zudem werden die K\u00e4mpfer mit Fahne des \"Einzelt\u00e4ter\" vielfach bei der Tat\"Islamischen Staates\" planung sowie -vorbereitung \u00fcber","verschl\u00fcsselte Messenger-Dienste zeitraum konnten mehrere Anberaten und unterst\u00fctzt; in einigen schlagsvorhaben Minderj\u00e4hriger im F\u00e4llen ist eine \"Onlinebegleitung\" Vorfeld verhindert werden. So wurbis in die Tat hinein dokumentiert. den etwa im Fr\u00fchjahr 2024 vier Jugendliche im Alter von 15 bis 18 Im Unterschied zu komplexen AnJahren aus Nordrhein-Westfalen schl\u00e4gen der Vergangenheit mit und Baden-W\u00fcrttemberg festgehohem logistischem Aufwand nommen, da sie sich online zu Anzeichneten sich die Anschl\u00e4ge in schl\u00e4gen auf christliche und j\u00fcdiden zur\u00fcckliegenden Jahren sosche Einrichtungen verabredet hatwohl in Deutschland als auch in Euten. ropa vielfach durch einen einfachen und leicht umsetzbaren MoAls wichtigstes Medium bei der isdus Operandi aus (Low-Profile-Anlamistischen Radikalisierung und griffe). H\u00e4ufig wurden dazu leicht Mobilisierung von Jugendlichen zu beschaffende Tatwaffen wie fungiert das Internet. Die Sozialen Messer verwendet. Anschlagsorte Medien sind heutzutage f\u00fcr viele und Opfer waren eher zuf\u00e4llig geJugendliche prim\u00e4rer Anlaufpunkt w\u00e4hlt, die T\u00e4ter waren h\u00e4ufig Einf\u00fcr Informationen sowie f\u00fcr soziale zelpersonen ohne Anbindung an Kontakte. Eine kategorische Diffeterroristische Gruppierungen. renzierung zwischen realer und virDurch diese Anschlagsart werden tueller Welt ist insbesondere f\u00fcr eine gro\u00dfe psychologische WirJugendliche und Heranwachsende kung und ein gesellschaftliches inzwischen von geringer BedeuKlima der Angst und Unsicherheit tung. Die Online-Radikalisierung ist erzeugt. Die Zunahme von islamisdurch den schnellen und umfangtischen Einzelattentaten korrelierte reichen Konsum von Propaganda mit einer islamistischen Internetund weitverzweigte, auch internatipropaganda, die in den letzten Jahonale, Vernetzung charakterisiert. ren gezielt hierzu aufrief. Islamistische und jihadistische Inhalte, von Videos salafistischer Europaweit waren in den letzten Prediger und Influencer bis hin zu Jahren zunehmend radikalisierte terroristischem Material des IS, Minderj\u00e4hrige in jihadistische Aktiwerden auch auf Mainstream-Plattvit\u00e4ten verwickelte Auch in formen wie Instagram oder TikTok Deutschland spielte diese Zielkonsumiert und geteilt, w\u00e4hrend gruppe eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle Kontakte proaktiv in thematisch bei der Bearbeitung des islamistieinschl\u00e4gigen Chatgruppen vor alschen Terrorismus. Im Berichtslem bei Telegram und Discord ge86","sucht werden. Der Radikalisiewurden; die Explosionen f\u00fchrten zu rungsprozess wird dadurch h\u00e4ufig zahlreichen Toten und Verletzten. beschleunigt und dauert oft nur Am 27. September 2024 fiel noch wenige Monate. schlie\u00dflich der langj\u00e4hrige \"Hizb Allah\"-Generalsekret\u00e4r Hassan Eine weitere zentrale HerausfordeNasrallah einem Luftangriff der isrung f\u00fcr die deutschen Sicherheitsraelischen Seite in Beirut zum Opbeh\u00f6rden stellte die fortgesetzte fer. In den Folgemonaten kam es zu Eskalation des Nahostkonflikts dar. gro\u00dfangelegten Bombardements Der Angriff der islamistischen Terim Libanon durch das israelische rororganisation HAMAS am 7. OkMilit\u00e4r. tober 2023 auf Israel l\u00f6ste eine gro\u00df angelegte Gegenoffensive des Der Terrorangriff der HAMAS aufIsisraelischen Milit\u00e4rs im Gazastreirael und die daraus resultierenden fen aus. Israel ging hierbei gegen milit\u00e4rischen Auseinandersetzundie HAMAS, die von ihr aufgebaute gen auch zwischen der israelischen paramilit\u00e4rische Infrastruktur und Armee und der libanesischen \"Hizb ihre F\u00fchrungspersonen vor. Am 31. Allah\" k\u00f6nnen nicht als isoliertes Juli 2024 wurde der politische F\u00fchregionales Ph\u00e4nomen betrachtet rer der HAMAS Ismail Haniya durch werden. Vielmehr strahlt der beeine Explosion im G\u00e4stehaus der waffnete Konflikt zwischen Israel iranischen Revolutionsgarden in und der HAMAS bzw. der \"Hizb AlTeheran get\u00f6tet. Sein Nachfolger lah\" auch auf die Sicherheitslage in Yahya Sinwar, der zuvor schon als Deutschland aus. Sowohl die HAeiner der HAMAS-Anf\u00fchrer im GaMAS als auch die \"Hizb Allah\" sind zastreifen fungiert hatte und als in Deutschland mit einem Bet\u00e4tiPlaner des HAMAS-Angriffs von gungsverbot belegt. Insbesondere 2023 gilt, kam Mitte Oktober 2024 im Zuge der israelischen Milit\u00e4rofbei einem Feuergefecht ums Leben. fensive in Gaza kam es zu einer Vielzahl von pro-pal\u00e4stinensischen Nach einem kontinuierlichen RakeDemonstrationen in Deutschland, tenbeschuss der libanesischen wobei die Teilnehmer mitunter eine \"Hizb Allah\" auf den Norden Israels hohe Emotionalisierung aufwiesen. eskalierte die Lage im Herbst 2024 auch im Libanon. So kam es im Auch innerhalb der islamistischen September zun\u00e4chst zu einer hoSzene im Saarland waren Reaktiohen Zahl an Explosionen von Panen auf den Nahostkonflikt insbeger-Ger\u00e4ten im Libanon, die hauptsondere in den Sozialen Medien zu s\u00e4chlich von Mitgliedern bzw. Anverzeichnen. Dort l\u00f6ste die aktuelle h\u00e4ngern der \"Hizb Allah\" verwendet Lage in Nahost, insbesondere die 87","mitunter katastrophale humanit\u00e4re Situation sowie die hohe Zahl ziviler Opfer, auf der individuellen Ebene eine teils hohe Emotionalisierung aus. Erwartungsgem\u00e4\u00df solidarisierten sich Einzelpersonen Emblem von \"al Qaida\" (AQ) aus dem salafistischen bzw. schiitisch-islamistischen Spektrum mit Ein weiteres Thema, dass jedoch Pal\u00e4stina. Dabei waren jedoch nur zumindest innerhalb der islamistiwenige offene Sympathiebekunschen Szene des Saarlandes auf dungen f\u00fcr die HAMAS oder die wenig Resonanz stie\u00df, war der \"Hizb Allah\" erkennbar. Insgesamt Sturz des autorit\u00e4r regierenden syfielen die Reaktionen aus den hiesirischen Staatspr\u00e4sidenten Bashar gen islamistischen Kreisen eher zual-Assad im Dezember 2024 durch r\u00fcckhaltend aus. syrische Oppositionskr\u00e4fte und islamistische Gruppierungen unter Nicht vernachl\u00e4ssigt werden darf F\u00fchrung der \"Hai'at Tahrir al-Sham, im entsprechenden Zusammenauf Deutsch: \"Komitee zur Befreihang, dass jihadistische Salafisten ung der Levante\" (HTS) nach einem den Nahostkonflikt f\u00fcr eine mas13-j\u00e4hrigen B\u00fcrgerkrieg. Die HTS sive Drohpropaganda gegen den ging im Jahr 2017 aus einem ZuWesten instrumentalisieren. So sammenschluss von f\u00fcnf \u00fcberwiewurden von jihadistischen Grupgend islamistischen Widerstandspierungen, ihnen nahestehenden gruppen des syrischen B\u00fcrgerMedienstellen sowie einzelnen Ankriegs hervor. Bis Juli 2016 opeh\u00e4ngern Drohungen gegen Israel, rierte die Gruppierung unter dem Europa oder insgesamt den Westen Namen \"Jabhat al-Nusra\" (JaN) als teilweise mit konkreten AnVerb\u00fcndeter von AQ in Syrien. Ihr schlagsvorschl\u00e4gen - lanciert. Sodamaliger und heutiger Anf\u00fchrer gar die Generalf\u00fchrung von \"alAhmed Hussein al-Shar'a (auch beQaida\" (AQ) sowie mehrere AQ-Rekannt als Abu Muhammad algionalableger traten mit entspreJaulani) verfolgt seitdem einen mochenden Mobilisierungsaufrufen derateren politischen Kurs mit natimedial in Erscheinung. onal ausgerichteter Agenda und strebt nach internationaler Anerkennung. Als m\u00f6glicher N\u00e4hrboden f\u00fcr den gewaltorientierten Jihadismus und den islamistischen Terrorismus ist 88","die Beobachtung \"Salafistischer Moscheegemeinden etabliert, daBestrebungen\" f\u00fcr den saarl\u00e4ndirunter Vereine in Sulzbach, Merzig, schen Verfassungsschutz von beSaarbr\u00fccken und im Raum Saarsonderer Bedeutung. Im Saarland louis. haben sich mehrere salafistische 1.3 Personenpotenzial Das Mitglieder-/ Anh\u00e4ngerpotenzial der dem Beobachtungsbereich Islamismus zugeordneten Organisationen, Gruppierungen und Einzelaktivisten im Saarland lag im Jahr 2024 mit rund 430 Personen auf dem Niveau des Vorjahres. Entwicklung des islamistischen Personenpotenzials in den letzten f\u00fcnf Jahren 2020 2021 2022 2023 2024 Gesamtpotenzial 00 420 420 430 430 Auch das salafistische PersonenDie Entwicklung der Mitgliederpotenzial im Saarland ist im abgeund Anh\u00e4ngerzahlen im Bereich laufenen Jahr mit rund 370 Persodes Salafismus von ihrem H\u00f6chstnen konstant geblieben. Damit ist stand im Jahr 2020 mit \u00fcber der Salafismus weiterhin die zah12.000 Personen auf etwas niedrilenm\u00e4\u00dfig bedeutendste islamistigere Gesamtzahlen in den zur\u00fccksche Str\u00f6mung im Saarland. Gleiliegenden Jahren darf jedoch nicht ches gilt auch auf Bundesebene, mit einem Bedeutungsverlust der wo im Jahr 2024 rund 11.000 Szene verwechselt werden. Viel(2023: 10.500) Salafisten gez\u00e4hlt mehr ist an dieser Stelle hervorzuwurden. Nach einem zuletzt mehrheben, dass sich die Gesamtzahl j\u00e4hrigen leichten R\u00fcckgang des sader Salafisten im Saarland seit lafistischen Personenpotenzials in 2011 mehr als verwvierfacht und im Deutschland war somit seit 2020 gleichen Zeitraum auf Bundeserstmals wieder ein Aufwuchs der ebene fast verdreifacht hat. Diese Szene zu verzeichnen. Steigerungsraten belegen letztlich eindrucksvoll, dass es sich bei dem","Salafismus \u00fcber Jahre hinweg um der gewaltorientierten Salafisten die am dynamischsten wachsende eine besonders intensive nachrichBestrebung innerhalb des Islamistendienstliche Beobachtung. mus in Deutschland sowie dem Saarland handelte. 1.4 \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) Der unver\u00e4ndert hohen BedeuNach Angaben des saarl\u00e4ndischen tung des Salafismus f\u00fcr die Arbeit Landespolizeipr\u00e4sidiums (LPP) des saarl\u00e4ndischen Verfassungswurden im Saarland im Jahr 2024 schutzes liegt u.a. zugrunde, dass insgesamt 25 Straftaten registriert, der Szene insbesondere unter Judie auf den Ph\u00e4nomenbereich gendlichen, Heranwachsenden PMK-religi\u00f6se Ideologie entfalund jungen Erwachsenen nach len\"(r). Im Vergleich zum Vorjahreswie vor eine uneingeschr\u00e4nkt niveau (18 F\u00e4lle) ergibt sich damit hohe Attraktivit\u00e4t zukommt. ein Anstieg von sieben Delikten. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der saIm Jahr 2024 konnte ein Terrorislafistischen Szenemitglieder im musdelikt im vorliegenden Ph\u00e4noSaarland wird unver\u00e4ndert dem pomenbereich gez\u00e4hlt werden. Hierlitischen Salafismus zugerechnet; bei handelte es sich um ein Strafnur etwa zehn Prozent gelten als verfahren nach 8 89a StGB (,\"Vorbegewaltorientiert. Dabei umfasst der reitung einer schweren staatsgeTerminus \"Gewaltorientierung\" f\u00e4hrdenden Gewalttat'). Zudem nach der Definition im Verfaswurden im abgelaufenen Jahr zwei sungsschutzverbund die TeilasGewaltdelikte im Bereich der PMKpekte gewaltbef\u00fcrwortend, gewaltreligi\u00f6se Ideologie erfasst. Neben unterst\u00fctzend, gewaltbereit und einem Verfahren nach SS 223, 224 gewaltt\u00e4tig. Demzufolge geht nur StGB (\"Gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletvon wenigen Islamisten im Saarzung) wurde auch wegen eines land tats\u00e4chlich eine potenzielle Delikts nach 88 113, 114 StGB Gefahr im polizeilichen Sinne aus. (\"Widerstand gegen / t\u00e4tlicher AnDa die Grenzen zwischen den eingriff auf Vollstreckungsbeamte') zelnen Teilkategorien jedoch flieermittelt. \u00dfend sind, erfordert das Spektrum ?3 In diesem Zusammenhang ist zu beachten, Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine dass in den zur\u00fcckliegenden Jahren an dieser Teilmenge der \"Politisch motivierten KriminaliStelle jeweils lediglich die islamistisch motiviert\u00e4t\". Die Fallzahlen in allen Ph\u00e4nomenbereichen ten Strafbzw. Gewalttaten ver\u00f6ffentlicht wurbasieren auf den Angaben der Landespolizeididen. Diese bilden jedoch lediglich eine Teilrektion des Saarlandes (vormals Landespolizeimenge der Fallzahlen im Bereich PMK-religi\u00f6se pr\u00e4sidium (LPP)). Ideologie ab. 90","Extremistisch motivierte Straftaten im Jahr 2024 ergibt sich folgendes bilden lediglich eine Teilmenge der Bild: Von den zwei registrierten GePMK. Hierbei handelt es sich um walttaten der PMK-religi\u00f6se Ideodiejenigen Straftaten, bei denen es logie ist eine Tat als extremistisch Anhaltspunkte daf\u00fcr gibt, dass sie eingestuft worden. darauf abzielen, einzelne Prinzipien der freiheitlichen demokratiDer Anstieg der Straftaten sowohl schen Grundordnung zu beeinim Bereich der PMK-religi\u00f6se Ideotr\u00e4chtigen oder zu beseitigen. logie als auch bei der Teilmenge der extremistisch motivierten Taten Vor diesem Hintergrund sind von h\u00e4ngt analog zum Vorjahr zuminden 25 im Jahr 2024 bekannt gedest in Teilen mit dem bewaffneten wordenen Delikten 18 als extremisKonflikt im Nahen Osten zusamtisch eingestuft. Im Vergleich dazu men. Zudem ist eine Vielzahl der im wurden in 2023 von den 18 F\u00e4llen Berichtsjahr insgesamt zu verim Bereich der PMK-religi\u00f6se Ideozeichnenden Delikte im virtuellen logie 12 als extremistisch kategoriRaum zu verorten. siert. Bei der Entwicklung der extremistisch motivierten Gewalttaten Entwicklung der islamistisch motivierten Straftaten in den letzten f\u00fcnf Jahren 2020 2021 2022 2023 2024 Straftaten 4 4 2 12 18 davon Ge- 9 4 9 9 4 walttaten Die o.a. Entwicklung der justizielber\u00fccksichtigt werden sp\u00e4tere Verlen Fallzahlen ist aus hiesiger Sicht urteilungen, Freispr\u00fcche und Verallerdings nur bedingt geeignet, fahrenseinstellungen sowie in eine Lageeinsch\u00e4tzung \u00fcber das nachrichtendienstlicher Bearbeitats\u00e4chliche islamistische Gef\u00e4hrtung befindliche Gefahrenverdungspotenzial im Saarland zu gedachtsf\u00e4lle und Gef\u00e4hrdungssachben. So wird in der Statistik ledigverhalte. lich eine Momentaufnahme der im Berichtszeitraum eingeleiteten Die von islamistischen TerrororgaStrafverfahren dargestellt; nicht nisationen wie dem IS und AQ aus-","gehende Propaganda kann bei vieauch nach dem territorialen Niederlen orientierungslosen, ungefestiggang des IS in der syrisch-irakiten, marginalisierten oder psyschen Krisenregion nicht ab, zumal chisch belasteten Menschen Radiin den zur\u00fcckliegenden Jahren Abkalisierungsprozesse ausl\u00f6sen. Die leger des IS teilweise erheblich an Gefahr von Terroranschl\u00e4gen durch Bedeutung gewonnen haben. Ins\"Einzelt\u00e4ter\" und Kleingruppen, die besondere von Seiten anderer (Sizwar isoliert agieren, aber von einer cherheits-) Beh\u00f6rden, Bildungseingemeinsamen Ideologie getragen richtungen und nicht zuletzt aufund oftmals in eine virtuelle Gemerksamer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrmeinschaft integriert sind, ist ger kam es weiterhin zu Hinweisen dadurch unvermindert hoch. auf Personen, die sich radikalisiert bzw. islamistischen Gruppierungen 2. Einzelaspekte der angeschlossen haben oder selbst Beobachtung radikalisierend auf andere einwirken sollen sowie auf Fl\u00fcchtlinge, 2.1 Islamistischer Terrorismus die einen jihad-salafistischen Vorlauf haben und Mitglieder einer isDie Bundesrepublik Deutschland lamistisch-terroristischen Organiund ihre Interessen im Ausland besation im Ausland sein sollen. finden sich fortw\u00e4hrend im Fokus transnationaler TerrororganisatioIm Jahr 2024 war hiesige Beh\u00f6rde nen, prim\u00e4r des IS, grunds\u00e4tzlich wie in den Vorjahren regelm\u00e4\u00dfig aber auch seitens AQ, und sind mit Hinweisen, Verdachtsf\u00e4llen nach wie vor einer abstrakt hohen und Gef\u00e4hrdungssachverhalten Gef\u00e4hrdung ausgesetzt. Insbesonkonfrontiert, die einen Bezug zum dere der Aufstieg des IS zur RegioSaarland aufwiesen. Weiterhin nalmacht im Nahen und Mittleren stellte die Bearbeitung dieser F\u00e4lle Osten sowie im weiteren Verlauf auch im abgelaufenen Jahr einen zur bedeutendsten islamistischen Aufgabenschwerpunkt im saarl\u00e4nTerrororganisation hatte sp\u00e4tesdischen Verfassungsschutz dar. tens seit Mitte 2015 erhebliche Die Mehrheit der VerdachtsmelAuswirkungen auf die Sicherheitsdungen stand dabei im Zusammenlage in Deutschland. Mit der steihang mit dem IS. Aufgrund des hogenden Gefahr terroristischer Anhen Gef\u00e4hrdungspotenzials wurschl\u00e4ge und islamistisch motivierden diese Sachverhalte einer prioriter Attentate stieg auch das damit sierten operativen Bearbeitung zuzusammenh\u00e4ngende Hinweisaufgef\u00fchrt. Die \u00fcberwiegende Anzahl kommen im saarl\u00e4ndischen Verfasder Verdachtsf\u00e4lle konnte in enger sungsschutz drastisch an und riss 92","Zusammenarbeit mit dem Bundesim Saarland lokale Moscheegeamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) meinden bzw. -vereine sowie lose und der saarl\u00e4ndischen Polizei mit und volatile Personenzusammenhinreichender Wahrscheinlichkeit schl\u00fcsse im Fokus der nachrichtenfalsifiziert werden. Dies bedeutet, dienstlichen Bearbeitung. Bundesdass nach eingehender Bewertung weit prominente F\u00fchrungsfiguren in diesen F\u00e4llen der Eintritt eines der Szene haben in den letzten Jahgef\u00e4hrdenden Ereignisses f\u00fcr eher ren an Einfluss verloren. An ihre unwahrscheinlich gehalten wird. Stelle sind regionale Strukturen bzw. F\u00fchrungsfiguren getreten. Ein Der bereits in den vergangenen Grund f\u00fcr die Fragmentierung der Jahren festgestellte Trend, dass der salafistischen Szene sind die in den gr\u00f6\u00dfte Teil der Personen, die von letzten Jahren erfolgreich durchgeentsprechenden Verdachtsmelf\u00fchrten Ma\u00dfnahmen der Sicherdungen bzw. Gef\u00e4hrdungssachverheitsbeh\u00f6rden gegen Bestrebunhalten betroffen waren, im Zuge gen mit insbesondere jihad-salafisder Fl\u00fcchtlingsbewegung nach tischen Bez\u00fcgen, z.B. VerhaftunDeutschland bzw. ins Saarland eingen sowie verschiedene Verbotsreisten, hat sich weiter fortgesetzt. verfahren auf Bundesund L\u00e4nderIm entsprechenden Zusammenebene. hang sind die Sicherheitsbeh\u00f6rden h\u00e4ufig mit der besonderen HerausAm 12. Juni 2024 wurde beispielsforderung konfrontiert, dass sich weise der salafistische Verein die Sachverhalte auf fr\u00fchere Aktivi\"Deutschsprachige Muslimische t\u00e4ten in der Heimatregion beziehen Gemeinschaft e.V. Braunschweig\" und sich nur schwerlich eindeutig (DMG Braunschweig) und die ihm verifizieren bzw. falsifizieren laszuzuordnenden Da'wa-Projekte, sen. darunter die bundesweite FlyerVerteilkampagne \"Was danach?\", 2.2 Salafistische Bestrebungen durch das nieders\u00e4chsische Innenministerium verboten, da sich der Im Jahr 2024 wurden mehrere der Verein gegen die verfassungsm\u00e4im Saarland ans\u00e4ssigen sunnitiige Ordnung sowie den Gedanken schen Moscheegemeinden dem Sader V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete. lafismus zugerechnet, darunter Im Zuge des Verbotsverfahrens Vereine in Sulzbach, Merzig, Saarwurde die durch den Verein betriebr\u00fccken und im Raum Saarlouis. bene Moschee in Braunschweig geMangels fester \u00fcberregionaler schlossen, zudem wurde die SperStrukturen des Salafismus stehen rung s\u00e4mtlicher Internetauftritte 93","und Social Media-Kan\u00e4le der DMG 2.3 Schiitischer Islamismus Braunschweig veranlasst. Die bedeutendste Organisation inDie salafistischen Gemeinden im nerhalb des schiitisch-islamistiSaarland sind wie in den vergangeschen Spektrums ist die 1982 im nen Jahren dem politischen SaLibanon gegr\u00fcndete \"Hizb Allah\" lafismus zuzurechnen. Politische (\"Partei Gottes\"). Anlass f\u00fcr die Salafisten verfolgen langfristig das Entstehung der zun\u00e4chst ausZiel einer Umgestaltung s\u00e4kular schlie\u00dflich paramilit\u00e4rischen Begepr\u00e4gter Gesellschaften hin zu eiwegung \"Hizb Allah\" war der Einnem islamischen Staatsund Gemarsch israelischer Truppen in den sellschaftswesen, das sich ausLibanon zu Beginn der 1980erschlie\u00dflich am Koran und dem Jahre. Die \"Hizb Allah\", die seit ihHandeln des Propheten Muhamrem Bestehen das Existenzrecht Ismad orientiert. Dieses Ziel soll unraels negiert und den bewaffneten ter Verzicht auf die Anwendung von Kampf gegen den Erzfeind auch mit Gewalt ausschlie\u00dflich durch Beterroristischen Mitteln f\u00fchrt, verkehrung und \u00dcberzeugungsarbeit f\u00fcgt insbesondere aufgrund ihres erreicht werden. sozialpolitischen und karitativen Engagements unter den libanesiIn 2024 fanden im Saarland erneut schen Schiiten \u00fcber eine erheblikeine \u00f6ffentlichkeitswirksamen che Anh\u00e4ngerschaft. Seit 1992 ist Veranstaltungen von Salafisten die \"Hizb Allah\" im libanesischen statt. W\u00e4hrend die hiesige Szene in Parlament vertreten und inzwifr\u00fcheren Jahren durch \u00f6ffentliche schen zu einem festen Bestandteil Missionierungsarbeit (arabisch: des politischen Systems geworden, \"da'wa\") in Form von Koranverteilau\u00dferdem verf\u00fcgt sie \u00fcber einen aktionen und B\u00fccherst\u00e4nden in milit\u00e4rischen Arm. saarl\u00e4ndischen Innenst\u00e4dten sowie offensiver Propagandaarbeit im Als Reaktion auf den Terrorangriff Internet auf sich aufmerksam geder HAMAS auf Israel im Oktober macht hatte, scheinen sich die An2023 beteiligte sich auch die \"Hizb h\u00e4nger seit mehreren Jahren Allah\", die starke ideologische und schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf die Befolstrukturelle Bindungen zum Iran gung der islamischen Lehre in der aufweist, an Angriffen auf die israpers\u00f6nlichen Lebensf\u00fchrung zu elische Nordgrenze. Im Zuge der konzentrieren. milit\u00e4rischen Operationen Israels im Libanon wurde u.a. Hassan Nasrallah, der langj\u00e4hrige Generalsek94","ret\u00e4r der \"Hizb Allah\", Ende SepIrans in Deutschland und gleichzeitember 2024 get\u00f6tet; nur vier Wotig eines seiner bedeutendsten Prochen sp\u00e4ter wurde Naim Qassem zu pagandazentren in Europa. Die seinem Nachfolger bestimmt. enge Anbindung des IZH an die F\u00fchrung Irans zeigte sich u.a. daIn Deutschland pflegen die Anh\u00e4rin, dass der Leiter des IZH ein ausnger der \"Hizb Allah\" den organisagewiesener islamischer Rechtsgetorischen und ideologischen Zulehrter sein musste, der vom iranisammenhalt u.a. in \u00f6rtlichen Moschen Au\u00dfenministerium bestimmt scheevereinen, die sich in erster Liwurde und als Vertreter des iraninie durch Spendengelder finanzieschen \"Revolutionsf\u00fchrers\" in ren. Der einschl\u00e4gigen Szene im Zentraleuropa galt. Iran versuchte Saarland dienen dabei Vereine im auf diesem Weg, Schiiten aller NaLandkreis Saarlouis als Anlaufsteltionalit\u00e4ten an sich zu binden und len. die gesellschaftlichen, politischen und religi\u00f6sen Grundwerte der Iranischen Revolution in Europa Zu verbreiten. Nachdem bereits im November 2023 im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens Exekutivma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt worden waren, hat das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) am 24. Juli 2024 das IZH sowie f\u00fcnf Teilorganisationen im Bundesgebiet verboten. Das BMI stellte in seiner Verbotsverf\u00fcgung fest, dass sich Zweck und T\u00e4tigkeit des IZH u.a. gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der BundesInnerhalb der schiitischen Gemeinrepublik Deutschland und gegen schaften in Deutschland diente das den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndi1962 gegr\u00fcndete \"Islamische gung richteten, auch aufgrund der Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) als Unterst\u00fctzung der aus dem Iran geMultiplikator schiitisch-islamististeuerten \"Hizb Allah\" im Libanon. schen Gedankenguts. Neben der Ferner sei das IZH in jeder Hinsicht iranischen Botschaft war das IZH den Vorgaben des iranischen Revodie wichtigste offizielle Vertretung lutionsf\u00fchrers zur umfassenden 95","Umsetzung des Revolutionskonund Operationen in mehrheitlich zepts gefolgt. muslimischen L\u00e4ndern in Asien und Afrika steht Deutschland weiIm Rahmen des Verbotsvollzugs terhin im Blickfeld global-jihadistiwurden in acht Bundesl\u00e4ndern scher Terrororganisationen wie \u00fcber 50 Objekte durchsucht. Es dem IS und AQ. Da der hohe Verfolwurden vier Moscheen, darunter gungsdruck und die regelm\u00e4\u00dfigen die vom IZH betriebene \"Imam-AliVerluste auf F\u00fchrungsebene die Moschee\" mit Sitz in Hamburg, geoperativen F\u00e4higkeiten der Terrorschlossen und das Verm\u00f6gen des organisationen im Ausland stark IZH sowie der Teilorganisationen beschr\u00e4nken, sind allerdings kombeschlagnahmt. Das Saarland war plexe Anschl\u00e4ge unter Verwendung von den Exekutivma\u00dfnahmen nicht von Kriegswaffen und Sprengmitbetroffen. teln weniger wahrscheinlich als sog. \"Low-Profile\"-Attentate unter 2.4 Prognose Verwendung einfach zu beschaffender Tatmittel auf \"weiche Ziele\", Die Anschl\u00e4ge im abgelaufenen wie ungesch\u00fctzte Orte des \u00f6ffentliJahr verdeutlichten abermals, chen Lebens mit vielen Menschen. dass Europa sowie die Bundesrepublik Deutschland unver\u00e4ndert Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die Sicherim Zielspektrum islamistischer heitslage in Deutschland und damit Terroristen stehen. auch im Saarland geht dementsprechend weiterhin von Personen, Nach einvernehmlicher Bewertung die in ihren Heimatl\u00e4ndern paramider Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bunlit\u00e4arisch ausgebildet wurden und des und der L\u00e4nder besteht bereits \u00fcber milit\u00e4rische Kampferfahrung seit mehreren Jahren eine anhalverf\u00fcgen, sowie von fanatisierten tend hohe Gef\u00e4hrdungslage f\u00fcr \"Einzelt\u00e4tern\" und Kleingruppen Deutschland bzw. deutsche Inteaus, die sich durch den Konsum ressen im Ausland. Dies bedeutet, von jihadistischer Propaganda \u00fcber dass es grunds\u00e4tzlich jederzeit zu das Internet und Messengerdienste gef\u00e4hrdungsrelevanten Ereignissen radikalisiert haben. bis hin zu terroristischen Anschl\u00e4gen in Deutschland und gegen Ein weiteres gefahrenerh\u00f6hendes deutsche Ziele im Ausland komMoment stellt die Eskalation des men kann. Nahostkonflikts seit Herbst 2023 dar. So versuchen jihadistische Nicht zuletzt aufgrund seiner BeteiGruppen und Terrororganisationen ligung an milit\u00e4rischen Eins\u00e4tzen 96","den gewaltsamen Konflikt in Nahals Rechtfertigung f\u00fcr die Durchost als Teil einer vermeintlich antif\u00fchrung von Anschl\u00e4gen herangemuslimischen westlichen Strategie zogen. zu instrumentalisieren und rufen in diesem Kontext verst\u00e4rkt zu AnDie Beobachtung des Salafismus schl\u00e4gen gegen Israel und \"den als m\u00f6glicher N\u00e4hrboden f\u00fcr den Westen\" auf. Wie bereits in fr\u00fcheJihadismus, das fr\u00fchzeitige Erkenren Jahren deutlich wurde, k\u00f6nnen nen islamistisch-terroristischer solche Ereignisse emotionalisieStrukturen und Aktivit\u00e4ten sowie rend und unter Umst\u00e4nden auch die Bearbeitung entsprechender mobilisierend sowie radikalisieVerdachtsf\u00e4lle und Gef\u00e4hrdungsrend insbesondere auf marginalihinweise bleiben insofern auch zusierte Jugendliche und Heranwachk\u00fcnftig zentrale Arbeitsschwersende wirken. Speziell von \"Einzelpunkte des saarl\u00e4ndischen Verfast\u00e4tern\" wurden bereits in der Versungsschutzes. gangenheit entsprechende Aufrufe 97","","VIII. Geheimschutz und Sabotageschutz oder verteidigungswichtige Ein1. Allgemeines richtungen, deren Ausfall oder Zerst\u00f6rung die Gesundheit oder das Aufgabe des Geheimschutzes ist Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung es, die materiellen und personelerheblich gef\u00e4hrden kann oder die len Voraussetzungen daf\u00fcr zu f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinschaffen, dass Unbefugte keine wesens unverzichtbar sind, vor SaKenntnis von im \u00f6ffentlichen Intebotageakten durch Innent\u00e4ter zu resse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen sch\u00fctzen. Tatsachen (Verschlusssachen im Sinne von Staatsgeheimnissen 2. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und amtlichen Geheimnissen) ernach dem saarl\u00e4ndischen Sihalten. cherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz Grundlage f\u00fcr den personellen Ge(SS\u00dcG) heimschutz sowie die Mitwirkung Durch die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung des Verfassungsschutzes ist 8 4 soll festgestellt werden, ob eine Saarl\u00e4ndisches VerfassungsPerson die erforderliche Zuverl\u00e4sschutzgesetz (SVerfschG) in Versigkeit f\u00fcr eine sicherheitsempfindbindung mit dem Saarl\u00e4ndischen liche T\u00e4tigkeit besitzt. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung setzt (SS\u00dcG). die Zustimmung der betroffenen und ggf. der mitbetroffenen Person Die Abteilung Verfassungsschutz (z.B. vollj\u00e4hrige Ehegattin oder f\u00fchrt dabei neben den \u00dcberpr\u00fcfunEhegatte, Lebenspartnerin oder Legen der Bewerber und Mitarbeiter benspartner) voraus. Es besteht der eigenen Dienststelle f\u00fcr alle also keine Pflicht, die f\u00fcr eine \u00dcbersaarl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden als \"mitpr\u00fcfung notwendigen Angaben zu wirkende Beh\u00f6rde\" die Sicherheitsmachen. Allerdings ist eine Betrau\u00fcberpr\u00fcfungen mit den entspreung mit einer sicherheitsempfindlichenden Ermittlungen durch. chen T\u00e4tigkeit ohne die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ausgeschlossen. Als Reaktion auf die Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 durch islamisEs werden 3 Stufen der Sichertische Terroristen wurden zudem heits\u00fcberpr\u00fcfung unterschieden, Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen aus die sich an der H\u00f6he des GeheimGr\u00fcnden des personellen Sabotahaltungsgrades orientieren, zu dem geschutzes eingef\u00fchrt. Der Sabotadie betroffene Person Zugang ergeschutz hat die Aufgabe, lebenshalten soll: 99","* * *","","IX. Hybride Bedrohung durch Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Proliferation und Desinformation Instrumente ihre Ziele gegen die 1. Einleitung Interessen und Werte der angegriffenen Staaten offen oder verdeckt Die Bundesrepublik Deutschland durchzusetzen. Sie beabsichtigen bietet als eine weltweit f\u00fchrende hierbei Demokratien zu schw\u00e4chen Industrienation mit global agierenund zu destabilisieren. den Wirtschaftsunternehmen, ihrer (Quelle: Bundesministerium des geopolitischen Bedeutung, zahlreiInnern) chen anerkannten Forschungseinrichtungen sowie national und supDie Vielf\u00e4ltigkeit der eingesetzten ranational agierenden Institutionen Mafnahmen macht die Zuordnung ein breites Bet\u00e4tigungsfeld f\u00fcr auszu einer koordinierten Kampagne l\u00e4ndische Nachrichtendienste. Aufmitunter schwierig und verz\u00f6gert grund der derzeit stattfindenden somit eine zeitnahe Reaktion der globalen geopolitischen Umbr\u00fcche angegriffenen Staaten. w\u00e4chst der Bedarf von Staaten, Informationen \u00fcber tats\u00e4chliche oder Die Hauptakteure der gegen vermeintliche Gegner zu erlangen. Deutschland gerichteten Spionageaktivit\u00e4ten waren, mit jeweils unDie Gefahren durch hybride Bedroterschiedlichen Schwerpunkten, hungen erreichten Deutschland die Russische F\u00f6deration, die und auch das Saarland in Form von Volksrepublik China, die IslamiSpionage, Sabotage, Cyberangrifsche Republik Iran sowie die Refen, Proliferation und anderen publik T\u00fcrkei. nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten. Auch die Verbreitung von ProIm Berichtszeitraum hat der v\u00f6lkerpaganda und Desinformation sowie rechtswidrige Angriffskrieg Russvon illegitimen Einflussnahmeaktilands gegen die Ukraine und das vit\u00e4ten haben stark zugenommen. immer offensivere Verhalten Chinas die Arbeit der Spionageund Hybride Bedrohungen bezeichnen Cyberabwehr sowie des Wirtverschiedene Formen illegitimer schaftsschutzes wesentlich geEinflussnahme auf Staaten durch pr\u00e4gt. Russland setzt dabei immer fremde Staaten. Dabei versuchen aggressiver Methoden der sog. diese Staaten, auch mittels nicht\"hybriden Kriegsf\u00fchrung\" gegen staatlicher Akteure, durch den koDeutschland ein. Im Jahr 2024 ordinierten Einsatz verschiedener 102","* * * *","2.1 Der neue Modus Operandi russiIn Folge der 2023 durch die Bunscher Nachrichtendienste desregierung veranlassten Reduktion des nachrichtendienstliSeit dem 24. Februar 2022 ist das chen Personals an den russischen Verh\u00e4ltnis zwischen Russland und diplomatischen Vertretungen in den westlichen Staaten mafgebDeutschland kam es zu einer lich durch den andauernden russideutlichen Schw\u00e4chung der T\u00e4schen Krieg gegen die Ukraine getigkeit russischer Nachrichtenpr\u00e4gt. Dies f\u00fchrt auch zu weitreidienste in Deutschland. chenden Folgen f\u00fcr die Spionageaktivit\u00e4ten russischer NachrichtenZudem wurde Russland durch die dienste in Deutschland. Bundesregierung aufgefordert, vier Die Spionageaktivit\u00e4ten russischer der f\u00fcnf Generalkonsulate im BunNachrichtendienste gingen bis zu desgebiet zu schlie\u00dfen, wodurch Beginn des Angriffskrieges in der den russischen NachrichtendiensRegel von deren Legalresidenturen ten wichtige regionale Operationsaus. Unter Legalresidenturen verbasen verloren gingen. steht man Operationsbasen eines Die russischen Nachrichtendienste fremden Nachrichtendienstes, abm\u00fcssen daher alternative Wege der getarnt in einer offiziellen (z.B. BotInformationsbeschaffung einschlaschaft, Generalkonsulat) oder halbgen, um die Einschr\u00e4nkungen zu offiziellen (z.B. Presseagentur, kompensieren. Dies umfasst neben Fluggesellschaft) Vertretung im dem verst\u00e4rkten Einsatz von CyGastland. Die dort vorgeblich als beroperationen insbesondere den Diplomaten oder Journalisten t\u00e4tiEinsatz von sog. \"Low-Level-Agengen Nachrichtendienstmitarbeiter ten\" \"Illegalen\" und \"Selbstanbiebetreiben selbst offene oder vertern. \"Illegale\"e sind - unter deckte Informationsbeschaffung falschem Namen eingeschleuste bzw. leisten Unterst\u00fctzung bei nachrichtendienstliche Mitarbeiter nachrichtendienstlichen Operatio- - die vorgeben, einer regul\u00e4ren Benen, die direkt von den Zentralen sch\u00e4ftigung in Deutschland nachder Nachrichtendienste in den Heizugehen, tats\u00e4chlich jedoch f\u00fcr matl\u00e4nden gef\u00fchrt werden. Die Nachrichtendienste t\u00e4tig sind. Sog. russischen Legalresidenturen wa\"selbstanbieter\" sind Personen, die ren in der Vergangenheit \u00fcber das aufgrund von Geltungssucht, figesamte Bundesgebiet verteilt. nanziellen Motiven oder pro-russischer Ideologie Informationen an ?4 Siehe Abschnitt Sabotage. 104","russische Nachrichtendienste weiLieferung von milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstergeben oder weitergeben wollen. tung f\u00fcr die Ukraine. Grunds\u00e4tzlich dienen Sabotagehandlungen nicht 3. Sabotage nur dem direkten Ziel des physischen Beintr\u00e4chtigen oder Zerst\u00f6Sabotagehandlungen wurden rens, sondern sollen auch indirekt lange Zeit \u00fcberwiegend von extreeine psychologische Wirkung auf mistischen und terroristischen Aktdie Bev\u00f6lkerung und Politik geneeuren durchgef\u00fchrt. Seit 2023 rieren. Durch die mediale oder polipr\u00e4gt jedoch eine neue Form der tische Resonanz soll die \u00f6ffentliche Sabotage die Bedrohungslage in Meinung im Sinne des AuftraggeDeutschland: Sabotagehandlungen bers beeinflusst werden oder geneoder - vorbereitungen im Auftrag rell Unsicherheiten gesch\u00fcrt und fremder Nachrichtendienste. verst\u00e4rkt werden. Sabotage bezeichnet das vors\u00e4tzDer Einsatz von sog. \"Low-Levelliche Beeintr\u00e4chtigen oder ZerAgenten\" stellt dabei eine Neuest\u00f6ren von Einrichtungen oder rung in der Vorgehensweise verProzessen besonders im Bereich mutlich russischer Auftraggeber der kritischen Infrastruktur (KRIdar. Die angeworbenen \"Low-LeTIS) aus wirtschaftlichen, milit\u00e4vel-Agenten sind \u00fcberwiegend rischen oder politischen Motiven. jung, russischsprachig, ideologisch pro-russisch und haben InteIm Berichtsjahr konnte hier insberesse, schnell Geld zu verdienen. Es sondere ein deutlich aggressiveres handelt sich vermehrt um Personen Vorgehen Russlands festgestellt aus dem (klein-)kriminellen Milieu, werden. So ging die Spionageabdie keinen nachrichtendienstlichen wehr 2024 einer Vielzahl von VerHintergrund aufweisen. Die Rekrudachtsf\u00e4llen nach, die m\u00f6glichertierung erfolgt meistens \u00fcber weise durch sog. \"Low-Level-AgenSocial Media oder Messengerten\" ausgef\u00fchrt wurden. Mediales dienste durch russischsprachige Aufsehen erregte im Juli 2024 insMittelspersonen. Mitunter ist den besondere der Versand von zeitgeangeworbenen Personen oftmals steuerten Brands\u00e4tzen per DHLnicht klar, dass sie im Auftrag eines Luftfrachtpost. fremden Nachrichtendienstes handeln. Ein zentrales Ziel von SabotageakEs kann angenommen werden, tivit\u00e4ten, die im Auftrag von russidass russische Nachrichtendienste schen Nachrichtendiensten durchgef\u00fchrt werden, ist die St\u00f6rung der 105","auch im Saarland RekrutierungsbeChina strebt an, unter ihrem Pr\u00e4sistrebungen verfolgen bzw. diese denten XI Jinping bis 2049 die polizurzeit intensivieren. tische, wirtschaftliche und technologische Weltf\u00fchrerschaft zu erlan4. Wirtschaftsund Wissengen. Die Ziele aller Ma\u00dfnahmen der schaftsspionage legalen und illegalen Wissensbeschaffung Chinas lassen sich im Neben Politik und Verwaltung steKonzept der \"zivil-milit\u00e4rischen Fuhen auch Wirtschaft und Wissension\" deutlich erkennen. Das Konschaft im Fokus fremder Nachrichzept wurde 2015 erstmals formutendienste. Die deutsche Innovatiliert und 2017 mit Gr\u00fcndung der onskraft in den Unternehmen, \"Zentralkommission f\u00fcr integrierte Hochschulen und Forschungseinmilit\u00e4rische und zivile Entwickrichtungen weckt starke Begehrlung\" offiziell zur nationalen Stralichkeiten bei fremden Nachrichtegie. Das Konzept veranschaulicht tendiensten. Das Ausforschen von die Grundhaltung der chinesischen Unternehmen, ForschungseinrichStaatsund Parteif\u00fchrung, dass der tungen und Hochschulen sowie der \"Chinesische Traum\" der wirtillegale Wissensund Technologieschaftlichen und technologischen transfer wird als WirtschaftsbeWeltf\u00fchrerschaft nur zu erreichen ziehungsweise Wissenschaftsspiosei, wenn parallel immer die milit\u00e4nage bezeichnet. rische Komponente zur Absicherung der chinesischen Interessen Insbesondere Staaten mit Technomitgedacht wird. Zur Erreichung logier\u00fcckstand sind an der Bedieses Ziels ist China jedoch weischaffung von Informationen \u00fcber terhin auf Know-How und TechnoFertigungstechniken und technilogie aus dem Westen angewiesen. schem Know-how interessiert, um Neben dem Konzept der \"zivil-miliauf dem Markt mit kosteng\u00fcnstig t\u00e4rischen Fusion\" hat China daher gefertigten Nachbauten (Plagiaten) weitere Gesetze erlassen, um diewettbewerbsf\u00e4hig zu sein und Kosses Defizit zu schlie\u00dfen. So wurde ten f\u00fcr eigene Entwicklungen bzw. unter anderem 2017 das Nationale Lizenzgeb\u00fchren zu sparen. Geheimdienstgesetz (sog. \"Spionagegesetz\") erlassen, welches die Die Nachrichtendienste Chinas chinesische Bev\u00f6lkerung, Organiund Russlands haben zudem den sationen und Unternehmen vergesetzlichen Auftrag, ihre heimipflichtet, mit den Nachrichtensche Wirtschaft durch Spionage diensten zusammenzuarbeiten. zu f\u00f6rdern. 106","Insbesondere sogenannte die gezielte Rekrutierung ausl\u00e4ndiEmerging and Disruptive Technoloscher Experten nach China. Vor algies (EMT), die sowohl zivil als lem Gastwissenschaftler und Stuauch milit\u00e4risch genutzt werden dierende mit staatlichen Stipenk\u00f6nnen, sind f\u00fcr das Erreichen ihrer dien, vorrangig des \"China ScholarZiele f\u00fcr China von gro\u00dfem Inteship Councils\" (CSC), unterliegen resse. EMT umfassen Wirtschaftszahlreichen Zw\u00e4ngen, welche der und Wissenschaftsfelder wie deutschen akademischen Freiheit K\u00fcnstliche Intelligenz, Biotechnodiametral gegen\u00fcberstehen. logie, Informationsund KommuniDer Beitrag der Verfassungsschutzkationstechnik und Quantentechbeh\u00f6rden zur Verbesserung der Sinologie. cherheitslage liegt in einer verst\u00e4rkten, auch proaktiven Aufkl\u00e4Auch wenn das Saarland - berung der Aktivit\u00e4ten staatlicher Akdingt durch die im bundesweiten teure. Durch die Weitergabe des Vergleich geringere Wirtschafts\"Modus Operandi\" fremder Nachleistung, das Fehlen von Global richtendienste k\u00f6nnen UnternehPlayern und die gr\u00f6\u00dfere Entfermen, Forschungseinrichtungen nung zu den politischen Entscheiund Hochschulen in die Lage verdungstr\u00e4gern auf Bundesebene - setzt werden, Schutzma\u00dfnahmen nicht unbedingt bei klassischer zu ergreifen. Mit verst\u00e4rkter Sensiund Wirtschaftsspionage im Fobilisierung soll die Resilienz der kus ausl\u00e4ndischer Nachrichtensaarl\u00e4ndischen Wirtschaft und des dienste stehen d\u00fcrfte, so ist die Forschungsbereiches gegen AktiviBedeutung des Saarlandes insbet\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtensondere als Forschungsstandort dienste gest\u00e4rkt werden. hervorzuheben und daher im Blickpunkt fremder, insbesondere 5. Cyberangriffe chinesischer Nachrichtendienste. Fremde Nachrichtendienste setzen, neben realweltlicher Spionage, Ein zentraler Weg bei der Beschafvermehrt auf Cyberangriffe als fung von Technologie und Knownachrichtendienstliches Mittel f\u00fcr how sind legale Wissenschaftskoihre Informationsbeschaffung. Cyoperationen zwischen deutschen berangriffe erg\u00e4nzen als zus\u00e4tzliund chinesischen Forschungseinche Informationsquelle die bislang richtungen und Hochschulen, aber eingesetzten nachrichtendienstliauch die Entsendung von chinesichen Mittel (wie z.B. den Einsatz schen Gastwissenschaftlernund menschlicher Quellen). Die Gr\u00fcnde wissenschaftlerinnen sowie Stuliegen vorwiegend in der relativ dierenden in westliche L\u00e4nder oder kosteng\u00fcnstigen und risikofreien 107","* * * * *","In einer weltweit koordinierten sogenannte Risikostaaten, im BeOperation namens DYING EMBER reich Proliferation sind Russland, wurden im Januar 2024 unter FeChina, Iran, Pakistan und Nordkoderf\u00fchrung des Federal Bureau of rea. Insbesondere bei diesen RisiInvestigation (FBI) kompromittierte kostaaten besteht die Gefahr, dass Netzwerkger\u00e4te bereinigt, die von Massenvernichtungswaffen als APT\" 28 als Teil einer AngriffsDrohkulisse zur Einsch\u00fcchterung struktur genutzt wurden. Aufgrund politischer Gegner oder sogar in bestehender Schwachstellen milit\u00e4rischen Konflikten eingesetzt konnte die Netzwerkger\u00e4te durch werden. die Schadsoftware \"Moobot' komUngeachtet des bereits bestehenpromittiert werden. Die Sicherden technologischen Fortschritts heitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4nim Heimatland sind proliferationsdern konnten in Kooperation mit relevante Staaten weiterhin auf das dem FBI das von APT 28 genutzte Beschaffen von ausl\u00e4ndischen ProBotnetz \"Moobot\" in Deutschland dukten und Know-how angewiezerschlagen. Die Eigent\u00fcmer der sen. Daher versuchen Risikostaakompromittierten Ger\u00e4te stellten ten systematisch Exportkontrollsehr wahrscheinlich nicht das eima\u00dfnahmen durch konspiratives gentliche Ziel der Angriffe von APT Verhalten zu umgehen und die be28 dar. Stattdessen wurden die Gen\u00f6tigten Produkte in Deutschland r\u00e4te zur Verschleierung der eigenen und im Saarland zu beschaffen. Angriffsstruktur verwendet. Im Dies betrifft nicht nur r\u00fcstungsreleSaarland war ein Ger\u00e4t von der vante Produkte, sondern auch soKompromittierung betroffen. genannte Dual-use-G\u00fcter, die sowohl zivil als auch milit\u00e4risch nutz6. Proliferation bar sind. Forschungskooperationen in proliferationsrelevanten ForUnter Proliferation wird die Weiterschungsfeldern sowie Wirtschaftsverbreitung von Massenvernichund Wissenschaftsspionage steltungswaffen (atomar, biologisch len zudem m\u00f6gliche Risiken der und chemisch) und dazugeh\u00f6rigen Weiterverbreitung von proliferatiTr\u00e4gertechnologien (Raketen und onsrelevantem Wissen dar. Drohnen) sowie zur Herstellung ben\u00f6tigter G\u00fcter und Know-how verstanden. Die f\u00fcnf Hauptakteure, deg35 APT steht f\u00fcr \"Advanced Persistent Threat\" IT-Systeme durch professionelle, ressourcenund bezeichnet einen komplexen und \u00fcber eistarke Angreifer. nen l\u00e4ngeren Zeitraum andauernden Angriff auf 109","Zur Verschleierung von proliferatechnologischen Feldern, den sotionsrelevanten Exportgesch\u00e4ften genannten EMT, wahr. Aufgrund ihin Risikostaaten werden verres Dual-use-Charakters mit einer zweigte und undurchsichtige hohen milit\u00e4rischen Relevanz berNetzwerke von Tarnund Begen EMT die Gefahr, bei einem Einschaffungsfirmen aufgebaut. satz im Krisenfall einen mit Massenvernichtungswaffen vergleichVor allem Russland und China nutbaren Effekt zu haben. Im Fokus zen hierf\u00fcr vielfach abgetarnte stehen vor allem Quantentechnolostaatliche Beschaffungsstrukturen, gie, K\u00fcnstliche Intelligenz, Biodie von den jeweiligen Nachrichtechnologie, Hyperschall, 3-Dtendiensten betrieben oder unterDruck und Drohnentechnologie. st\u00fctzt werden. Hinzu kommen deutsche oder europ\u00e4ische Firmen, y Bund Verfassungsschutz 7 L\u00e4nder die Exportkontrollbeh\u00f6rden falsche Angaben zur Endverwendung/zum Endverwender machen oder Lieferungen in sogenannte \"Umgehungsl\u00e4nder\" vornehmen, die von Exportrestriktionen nicht betroffen Wir haben Verantwortung sind. Mit dem Ziel der Verschleierung der tats\u00e4chlichen Endverwendung/Endverwender werden beispielsweise Dokumentationen wie sogenannte Endverbleibszertifikate gef\u00e4lscht. Iran und Pakistan stellen weiterhin einen Schwerpunkt in der Bearbeitung m\u00f6glicher proliferationsrelevanter Bestrebungen dar. Auch zuk\u00fcnftig istnicht davon auszugehen, dass der Iran und Pakistan ihre Beschaffungsbem\u00fchungen reduzieInsbesondere im klassischen Beren werden. reich sind bedeutsame BeschafSeit ein paar Jahren nimmt der Verfungsbem\u00fchungen durch China in fassungsschutzverbund - neben Deutschland kaum feststellbar. der klassischen Proliferation - zuChina ist in den Bereichen ABCnehmend Beschaffungsbem\u00fchunWaffen und Raketentechnik techgen fremder Staaten in weiteren nologisch weit fortgeschritten und 110","auf Wissensund G\u00fcterbeschafWirtschaftsund Finanzsanktionen fung aus dem Westen nicht angegegen Russland beschlossen. Die wiesen. Die Proliferationsbem\u00fcSanktionen gehen weit \u00fcber die hungen Chinas fokussieren sich klassischen Proliferationsbereiche daher auf den Bereich EMT. Hier arhinaus und betreffen u.a. den Fibeiten die Chinesen - unter massinanz-, Transport-, Verteidigung-, ver Nutzung der deutschen WirtEnergieund Industriesektor (Spitschaft und Wissenschaft - mit zentechnologie). Nachdruck an ihrem \"Sprung in die Weltspitze\" und haben diesen in Der Verfassungsschutzverbund vielen Technologiefeldern auch bekonnte vor dem Hintergrund der reits vollzogen. weitreichenden Sanktionen eine Intensivierung proliferationsreleDer Wissensund G\u00fctertransfer ervanter Aktivit\u00e4ten Russlands unfolgt auf vielf\u00e4ltige Art und Weise ter Umgehung von Sanktionen u.a. \u00fcber regul\u00e4re Unternehmensund Verschleierung tats\u00e4chlicher erwerbe, Direktinvestitionen in UnEndverwender feststellen. ternehmen in den Bereichen der kritischen Infrastrukturen oder Insbesondere UmgehungsgeHochtechnologie, Wissenschaftssch\u00e4fte von deutschen und europ\u00e4und Forschungskooperationen, ischen Firmen in nicht sanktioaber auch durch Wissenschaftsnierte Nachbarstaaten Russlands und Wirtschaftsspionage sowie haben drastisch zugenommen. Didurch Cyberspionage. Know-how verse Einzelf\u00e4lle im Berichtsjahr und Produkte in EMT sind oftmals belegen, dass mit einem konstant weder Gegenstand von Sanktionen hohen Niveau an illegalen Beschafnoch internationalen Restriktionen fungsbem\u00fchungen zu rechnen ist. und daher nicht von Exportkontrollen oder -beschr\u00e4nkungen betrofSo hat die Generalbundesanwaltfen. Dies zeigt die hohe Anf\u00e4lligkeit schaft im Februar 2024 Anklage Deutschlands f\u00fcr Abfl\u00fcsse hiesiger gegen einen saarl\u00e4ndischen UnterHochtechnologie. nehmer erhoben. Im Juli 2024 wurde der Saarl\u00e4nder durch das 6.1 Umgehungslieferungen in die Oberlandesgericht Stuttgart zu Russische F\u00f6deration sechs Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt... Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer In Reaktion auf den russischen Anzweier Unternehmen wurde f\u00fcr griffskrieg gegen die Ukraine hat schuldig befunden, gewerbsm\u00e4\u00dfig die Europ\u00e4ische Union - abgegegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz stimmt mit den USA, Gro\u00dfbritannien und Kanada - umfassende 111","versto\u00dfen zu haben, da er \u00fcber ziauch weiterhin aktiv. Die Kamvile Scheinfirmen Elektronikbaupagne wird den russischen IT-Unteile an einen milit\u00e4rischen Endternehmen \"Social Design Agency\" kunden in Russland geliefert hat. und \"Structura\" zugerechnet, welNach Beginn des Angriffskrieges che wiederum dem Kreml nahestewurden die Elektronikteile mit Hilfe hen sollen. von Umgehungslieferungen \u00fcber Kirgisistan und Hongkong nach Deutschland war neben den USA Russland transportiert. Die gelieund Frankreich eines der Hauptzielferten Bauteile sind g\u00e4ngige Bel\u00e4nder der Kampagne. Die Akteure standteile des sanktionierten und imitieren f\u00fcr ihre Kampagne die in der Ukraine eingesetzten russiWebseiten bekannter deutscher schen Drohnentyps \"Orlan 10deg und Medienh\u00e4user und erstellen gevon der Russland-Embargo-Verordf\u00e4lschte, aber \u00fcberzeugend echt nung der EU Nr. 833/2014 erfasst. wirkende Onlineauftritte. Somit soll eine vertrauensw\u00fcrdige Quelle 7. Desinformation und f\u00fcr die bewusste Desinformation Einflussnahme und pro-russischen Narrative simuliert werden. Die von der \"Doppelg\u00e4nger-Kampagne\"\" verwendeten Gezielte Falschmeldungen, cyberNarrative sind auf die Ziell\u00e4nder gest\u00fctzte Manipulationen und die abgestimmt und st\u00fctzen die langvors\u00e4tzliche Verbreitung von Verfristigen Ziele der russischen Reschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen f\u00fcr zielgierung. F\u00fcr Deutschland konzigruppenspezifische Desinformapierte Artikel behandelten Energietion gelten als Kernelement und und Klimafragen sowie den Krieg in Markenzeichen hybrider Bedroder Ukraine. Ziel ist es, Zweifel an hungen. Desinformation wird geden demokratischen Werten und zielt eingesetzt, um das Vertrauen Misstrauen gegen\u00fcber der deutin etablierte Informationsquellen schen Regierung und der Ukraine zu untergraben und alternative Erzu saen. kl\u00e4rungsans\u00e4tze zu pr\u00e4sentieren. Im Zuge von Ma\u00dfnahmen der ame2024 stand insbesondere die sog. rikanischen Regierung gegen die \"Doppelg\u00e4nger-Kampagne\" im FoKampagne im letzten Jahr wurden kus der Sicherheitsbeh\u00f6rden und 32 Internetadressen abgeschaltet, der \u00f6ffentlichen Berichterstattung. die durch die Kampagne genutzt Die \"Doppel-g\u00e4nger-Kampagne' ist wurden. Als Folge registrierten die die bekannteste russische DesinAkteure der Kampagne neue, fast formationskampagne der letzten identische Internetadressen, um Jahre (mind. seit 2022 aktiv) und 112","* * * * * * * * *","8.1 Wirtschaftsund Wissenschaftsdurch Extremismus und Terrorisschutz mus sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Zudem werden unter anderem VerhaltensreEin wesentlicher Teil des pr\u00e4vengeln bei Gesch\u00e4ftsreisen in Staaten tiven Wirtschaftsund Wissenmit besonderen Sicherheitsrisiken schaftsschutzes wird durch die anhand von Beispielen verdeutSensibilisierung und Beratung licht. Insbesondere saarl\u00e4ndische von Unternehmen, Hochschulen Firmen und Forschungseinrichtunund wissenschaftlichen Einrichgen, die gesch\u00e4ftliche Kontakte tungen ausgef\u00fcllt. nach China, in die GUS-Staaten und Gerade kleine und mittelst\u00e4ndische in den Iran unterhalten, werden Unternehmen (KMU) verf\u00fcgen h\u00e4u\u00fcber Spionagerisiken und die befig im Hinblick auf Firmensicherkannt gewordenen Methoden fremheit weder \u00fcber die notwendigen der Nachrichtendienste aufgekl\u00e4rt. personellen, noch \u00fcber die finanziellen Ressourcen. Sie untersch\u00e4tZiel ist die St\u00e4rkung der Vertrauzen nach den Erfahrungen der Verenskultur und die Etablierung eifassungsschutzbeh\u00f6rden zudem nes wechselseitigen Informatioft die m\u00f6glichen Risiken f\u00fcr ihr onsaustausches. Unternehmen. Diese Fehleinsch\u00e4tzung kann unter Umst\u00e4nden exisLetztlich soll dadurch auch die Betenzielle Folgen haben. Der Verfasreitschaft der Unternehmen und sungsschutz ber\u00e4t im Rahmen seiForschungseinrichtungen geweckt ner M\u00f6glichkeiten daher saarl\u00e4ndiwerden, eigeninitiativ Spionageversche Firmen und wissenschaftliche dachtsmomente und Cyberangriffe Einrichtungen bei denen aufgrund an den Verfassungsschutz zu melvon nachrichtendienstlichen Erden. Der Verfassungsschutz steht kenntnissen bekannt ist, dass sie den betroffenen Beh\u00f6rden, Unterm\u00f6glicherweise im Zielspektrum nehmen und Forschungseinrichfremder Nachrichtendienste stehen tungen als vertraulicher Ansprechk\u00f6nnten. partner zur Verf\u00fcgung. Grunds\u00e4tzlich soll der intensive Dialog mit Wirtschaft und Wissen8.2 Informationsnetzwerk \"Hybride schaft dazu beitragen, dass UnterBedrohungen\" nehmen, Forschungseinrichtungen und Hochschulen sich vor illegaEin ganzheitlicher Ansatz der Belem Wissensund Technologiek\u00e4mpfung von hybriden Bedrohuntransfer, Cyberangriffen, Spionage gen erfordert sowohl eine verund Sabotage sowie Bedrohungen st\u00e4rkte Zusammenarbeit zwischen 114","Bund, L\u00e4ndern und ihren Kommuaus Vertreterinnen und Vertretern nen als auch eine Vernetzung indes MASFG; MIBS, des Ministerinerhalb des Landes zwischen Siums der Justiz sowie des Ministericherheitsbeh\u00f6rden und anderen ums f\u00fcr Bildung und Kultur. Ressorts/ \u00f6ffentlichen Einrichtungen. Neben der Lenkungsgruppe wurde 2024 noch das KonsultationsgreF\u00fcr eine zielgerichtete Steuerung mium etabliert. In diesem Gremium von relevanten Informationen an tauschen sich Vertretende des Verbetroffene saarl\u00e4ndische Beh\u00f6rfassungsschutzes sowie der Polizei den/\u00f6ffentliche Einrichtungen/Vermit den zivilgesellschaftlichen Beb\u00e4nde wurde daher 2023 das \"Inratungsstellen zu fiktiven Fallszeformationsnetzwerk Hybride Benarien aus, um Prozessketten, drohungen\" etabliert. \u00dcber das Handlungsempfehlungen und Netzwerk werden offene InformatiKommunikationswege zwischen onen zur Sensibilisierung der relevanten Akteuren abzustimmen Netzwerkpartner versandt. Zudem und zu verbessern. wurden am 23. Juli 2023 und 27. November 2024 zwei Vernetzungs9. Bewertung/Prognose veranstaltungen, das Forum \"HybDie aktuelle Sicherheitslage zeigt, ride Bedrohungen\", ausgerichtet. dass fremde Nachrichtendienste Der Fokus der letztj\u00e4hrigen Veranauch zuk\u00fcnftig ihre Aktivit\u00e4ten in staltung lag auf dem Thema WirtDeutschland weiter fortsetzen und schaftsund Wissenschaftsschutz intensivieren werden. Dabei muss und wurde auch medial begleitet. sich Deutschland auf immer facettenreichere Spionageversuche, Sa8.3 \"Pr\u00e4ventionsund Deradikalisiebotagevorbereitungen und -handrungsnetzwerk im Saarland\" (PuDiS) lungen, aggressivere Cyberattacken, den illegalen Erwerb von senSeit 2019 arbeitet das Ministerium siblen Technologien und Knowf\u00fcr Inneres, Bauen und Sport how und weitere Bem\u00fchungen zur (MIBS) mit dem federf\u00fchrenden illegitimen Einflussnahme einstelMinisterrum f\u00fcr Arbeit, Soziales, len. Die gr\u00f6\u00dften Gef\u00e4hrdungen geFrauen und Gesundheit (MASFG) hen dabei von Russland und China gemeinsam an einer ressort\u00fcberaus. Im Kontext des Ukrainekrieges greifende Deradikalisierungsund stehen immer noch und auch weiPr\u00e4ventionsstrategie. 2020 wurde terhin insbesondere die versuchten hierf\u00fcr das \"Pr\u00e4ventionsund DeraSabotagehandlungen durch \"Lowdikalisierungsnetzwerk im SaarLevel-Agenten\", russische Desinland\" (PuDiS) gegr\u00fcndet. Die Lenkungsgruppe von PuDiS besteht 115","","","","","Saarl\u00e4ndisches Verfassungsschutzgesetz (SVerfSchG) Saarl\u00e4ndisches Verfassungsschutzgesetz (SVerfSchG) Gesetz Nr. 1309 - Saarl\u00e4ndisches Verfassungsschutzgesetz (SVerfSchG) vom 24. M\u00e4rz 1993 zuletzt ge\u00e4ndert durch das Gesetz vom 18. April 2018 (Amtsbl. IS. 332). Fundstelle: Amtsblatt 1993, S. 296 Inhaltsverzeichnis Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften s1 Zweck des Verfassungsschutzes 82 Zust\u00e4ndigkeit und Organisation 8 3 Beobachtungsaufgaben 84 Aufgaben bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 55 Begriffsbestimmungen 8 6 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Zweiter Abschnitt Befugnisse 8 7 Verarbeitung von Informationen 88 Nachrichtendienstliche Mittel 89 Erhebung personenbezogener Daten \u00fcber unverd\u00e4chtige Personen s 10 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten in Dateien s 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien 8 12 Berichtigung, Vernichtung und Sperrung personenbezogener Daten in Akten 8 13 Personenbezogene Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige 8 14 Dateianordnungen Dritter Abschnitt Informations\u00fcbermittlung 8 15 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 8 15a Ausk\u00fcnfte an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 120","","Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften s1 Zweck des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder sowie dem Schutz vor Organisierter Kriminalit\u00e4t. 82 Zust\u00e4ndigkeit und Organisation (1) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das Ministerium f\u00fcr Inneres, Bauen und Sport. Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes werden von einer Abteilung wahrgenommen, die nicht in einer f\u00fcr die Polizei zust\u00e4ndigen Abteilung eingegliedert oder mit Polizeidienststellen organisatorisch verbunden werden darf (Abteilung f\u00fcr Verfassungsschutz). (2) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu. Es kann die Polizeibeh\u00f6rden auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. (3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Saarland nur im Einvernehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. 53 Beobachtungsaufgaben (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde beobachtet 1. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 122","2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, A. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t in der Bundesrepublik Deutschland. 5. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht solcher Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten vorliegen. Die Beobachtung erfolgt durch gezielte und planm\u00e4\u00dfige Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber die in Satz 1 genannten Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten. Zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach Satz 1, 3 und 5 legt der Leiter der Abteilung f\u00fcr Verfassungsschutz nach Unterrichtung des Ministers f\u00fcr Inneres, Bauen und Sport die Beobachtungsobjekte fest. (2) Die Abteilung f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet den Minister f\u00fcr Inneres, Bauen und Sport regelm\u00e4\u00dfig und umfassend \u00fcber ihre Auswertungsergebnisse. Ziel der Unterrichtung ist, die Landesregierung in die Lage zu versetzen, Art und Ausma\u00df von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne von Absatz 1 zutreffend zu beurteilen und die erforderlichen Abwehrma\u00dfnahmen zu treffen. Die Unterrichtung dient auch der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Absatz 1. 123","84 Aufgaben bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen \u00f6\u00d6ffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder besch\u00e4ftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen, die im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach Satz 1 gilt das Saarl\u00e4ndische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz. 85 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; 124","3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen; 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten Organisierter Kriminalit\u00e4t die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planm\u00e4\u00dfige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf l\u00e4ngere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig t\u00e4tig werden a) unter Verwendung gewerblicher oder gesch\u00e4fts\u00e4hnlicher Strukturen oder b) unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder c) unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne des Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder auf Grund ihrer Wirkungsweise sonst geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, 125","5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (3) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse das Vorliegen gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen oder darauf gerichteter Vorbereitungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt jede unmittelbare k\u00f6rperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen. 5 6 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Eine Ma\u00dfnahme der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist unzul\u00e4ssig, wenn ihr Ziel auf eine andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende \\Weise erreicht werden kann. Die Ma\u00dfnahme darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Zweiter Abschnitt Befugnisse 87 Verarbeitung von Informationen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten nur verarbeiten, soweit es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung f\u00fcr die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Aufgabenerf\u00fcllung nach 8 3 ist das Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht der dort genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten. 126","(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen erheben, um zu pr\u00fcfen, ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 vorliegen. (3) Ist zum Zwecke der Informationserhebung die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten notwendig, ist sie nurnach Ma\u00dfgabe des 8 6 zul\u00e4ssig. (4) Werden Informationen durch Befragung offen erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Der Befragte ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen. 88 Nachrichtendienstliche Mittel (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente, die unmittelbar der heimlichen Informationsbeschaffung dienen (nachrichtendienstliche Mittel), anwenden. Zul\u00e4ssig sind insbesondere der Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, das Anwerben und F\u00fchren gegnerischer Agenten, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel darf nicht auf die Gr\u00fcndung von Vereinigungen abzielen oder eine steuernde Einflussnahme zum Inhalt haben. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift abschlie\u00dfend zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung des Einsatzes dieser Mittel regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Ministers f\u00fcr Inneres, Bauen und Sport. Die Beh\u00f6rden des Landes sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde technische Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. (2) Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. er sich gegen Organisationen, unorganisierte Gruppen, in ihnen, f\u00fcr sie oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht der Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 bestehen, 127","2. ersich gegen andere als die in Nummer 1 genannten Personen richtet, deren Einbeziehung in eine solche Ma\u00dfnahme auf Grund bestimmter Tatsachen unumg\u00e4nglich erscheint, um auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebungen oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen nach S 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 oder Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 4 und 5 zu gewinnen, 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge geschaffen und gesichert werden k\u00f6nnen oder 4. dies zur Abschirmung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten oder solche der Organisierten Kriminalit\u00e4t erforderlich ist. Au\u00dfer in den F\u00e4llen des Satzes 1 ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nur zul\u00e4ssig, wenn die Voraussetzungen des 8 1 Abs. 1 und des 8 3 des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) vom 26. Juni 2001 (BGBl. IS. 1254, 2298), ge\u00e4ndert durch das Gesetz vom 9. Januar 2002 (BGBl. IS. 361), in der jeweils geltenden Fassung vorliegen. (3) Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel zur Informationsgewinnung im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes in Abwesenheit einer f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tigen Person ist nur Zul\u00e4ssig, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr unerl\u00e4sslich ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Die Ma\u00dfnahme ist nicht zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme vorliegen, dass durch die Ma\u00dfnahme Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt w\u00fcrden; dieser Kernbereich umfasst auch das Berufsgeheimnis der in den sg 53, 53a der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnistr\u00e4ger. Wird bei der Ma\u00dfnahme erkennbar, dass \u00c4u\u00dferungen erfasst werden, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen sind, ist die Informationserhebung unverz\u00fcglich und so lange wie erforderlich zu unterbrechen. Soweit aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung stammende Informationen bereits erhoben und gespeichert worden sind, sind 128","diese unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Informationen, bei denen sich nach Auswertung herausstellt, dass sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen sind, sind ebenfalls unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Bestehen Zweifel, ob erhobene Informationen dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen sind, ist unverz\u00fcglich eine richterliche Entscheidung \u00fcber die Verwertbarkeit oder L\u00f6schung der Informationen herbeizuf\u00fchren. Die Tatsachen der Erhebung, Speicherung und L\u00f6schung kernbereichsrelevanter Informationen sind ohne Hinweis auf den tats\u00e4chlichen Inhalt der Informationen zu dokumentieren. Im Falle der Unterrichtung ist die betroffene Person auch \u00fcber die Tatsache der Erhebung, Speicherung und L\u00f6schung von Informationen aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zu unterrichten. (4) Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel darf sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen oder gegen Personen richten, von denen aufgrund von Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr den Verd\u00e4chtigen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Verd\u00e4chtige sich in ihrer Wohnung aufh\u00e4lt. Ma\u00dfnahmen nach Absatz 3 sind in Wohnungen anderer Personen nur zul\u00e4ssig, wenn aufgrund von Tatsachen anzunehmen ist, dass der Verd\u00e4chtige sich dort aufh\u00e4lt und Ma\u00dfnahmen in Wohnungen des Verd\u00e4chtigen allein zur Erforschung des Sachverhalts nicht m\u00f6glich sind. Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel istjedoch gegen eine Person, die ein Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gr\u00fcnden nach 83 53, 53a der Strafprozessordnung hat, nur zul\u00e4ssig, wenn die Person selbst Verd\u00e4chtiger im Sinne des Satzes 1 ist und die Erforschung des Sachverhaltes auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. (5) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 3 d\u00fcrfen nur auf Antrag des Leiters der Abteilung f\u00fcr Verfassungsschutz oder seines Vertreters durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Anordnung auch durch den Leiter der Abteilung f\u00fcr Verfassungsschutz oder seinen Vertreter getroffen werden; in diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind anzugeben 1. der Name und die Anschrift der Person, gegen die sich die Ma\u00dfnahme richtet, soweit m\u00f6glich, 129","2. die zu \u00fcberwachende Wohnung oder die zu \u00fcberwachenden Wohnraume, 3. Art, Umfang und Dauer der Ma\u00dfnahme und 4. die wesentlichen Gr\u00fcnde der Entscheidung. Soweit die Anordnung des Leiters der Abteilung f\u00fcr Verfassungsschutz oder seines Vertreters nicht binnen drei Tagen durch das Gericht best\u00e4tigt wird, tritt sie au\u00dfer Kraft. Die Anordnungen sind auf l\u00e4ngstens einen Monat zu befristen; Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als einen Monat sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, so ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. Der Vollzug der Anordnung erfolgt unter Aufsicht eines Bediensteten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Zust\u00e4ndiges Gericht ist das Amtsgericht Saarbr\u00fccken. (6) Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes ausschlie\u00dflich zum Schutz der f\u00fcr den Verfassungsschutz in diesem Bereich t\u00e4tigen Personen bedarf der Genehmigung des Leiters der Abteilung f\u00fcr Verfassungsschutz. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse zu Zwecken der Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. Absatz 5 Satz 9 gilt entsprechend. (7) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 2 darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auch technische Mittel zur Ermittlung des Standorts eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4ts oder zur Ermittlung der Ger\u00e4ateund Kartennummer einsetzen, wenn die Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme ansonsten nicht m\u00f6glich oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Die Ma\u00dfnahme ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Eine Verl\u00e4ngerung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Personenbezogene Informationen Dritter d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden unvermeidbar ist. Diese Infor130","mationen d\u00fcrfen \u00fcber den Informationsabgleich zur Ermittlung der Ger\u00e4ateund Kartennummer hinaus nicht verwendet werden und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Mafsnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, sobald die gesuchten Nummern ermittelt sind. F\u00fcr das Verfahren gilt 8 15a Abs. 1 entsprechend. (8) Erkenntnisse und Unterlagen, die durch Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3, 6 und 7 gewonnen wurden, d\u00fcrfen zur Verfolgung und Erforschung der dort genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten sowie nach Ma\u00dfgabe des 8 A Absatz 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der durch Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 6 erlangten personenbezogenen Daten der von Maf\u00dfnahmen nach Absatz 3 Betroffenen gilt 8 4 Absatz 1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes bez\u00fcglich der Pr\u00fcf-, Kennzeichnungsund L\u00f6schungsfristen entsprechend. F\u00fcr die nachtr\u00e4gliche Information des Betroffenen gilt 8 12 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. Bei Ma\u00dfnahmen nach Absatz 3 bedarf eine weitere Zur\u00fcckstellung der Information eines Betroffenen entsprechend 8 12 Absatz 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes der richterlichen Zustimmung. Dem Gericht sind die Gr\u00fcnde mitzuteilen, die einer Mitteilung an den Betroffenen entgegenstehen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet den Ausschuss f\u00fcr Fragen des Verfassungsschutzes viertelj\u00e4hrlich \u00fcber die nach den Abs\u00e4tzen 3, 6 und 7 angeordneten Ma\u00dfnahmen. 8 9 Erhebung personenbezogener Daten \u00fcber unverd\u00e4chtige Personen (1) \u00dcber Personen, bei denen keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht vorliegen, dass sie selbst Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz nachgehen, d\u00fcrfen personenbezogene Daten ohne deren Einwilligung nur unter den Voraussetzungen des 8 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis A und Satz 2 gezielt erhoben werden. Einer Einwilligung bedarf es ferner nicht bei Personen, die Zielpersonen fremder Nachrichtendienste sind, und bei gef\u00e4hrdeten Personen. (2) Fallen bei einer zul\u00e4ssigen Informationserhebung auch personenbezogene Daten \u00fcber Personen an, bei denen auch unter Ber\u00fccksichtigung der angefallenen Informationen keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr ei131","nen Verdacht im Sinne des Absatzes 1 vorliegen, d\u00fcrfen sie von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen genutzt werden. 8 10 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten in Dateien (1) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach 8 3 d\u00fcrfen personenbezogene Daten im automatisierten Verfahren verarbeitet werden. (2) In Dateien gespeicherte personenbezogene Daten m\u00fcssen aktenm\u00e4\u00dfig belegbar sein. s 11 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten 1. zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie sind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen; 2. zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist und schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nicht beeintr\u00e4chtigt werden; 3. zu sperren, wenn die L\u00f6schung unterbleibt, weil Grund zu der Annahme besteht, dass durch die L\u00f6schung schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden; gesperrte personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur mit Einwilligung der betroffenen Person verwendet werden. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen, zu l\u00f6schen oder zu sperren sind. 132","Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach S 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 bis 5 sind sp\u00e4testens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Leiter der Abteilung f\u00fcr Verfassungsschutz trifft zur Beobachtung der Organisierten Kriminalit\u00e4t, der gewaltt\u00e4tigen Bestrebungen oder darauf gerichteter Vorbereitungshandlungen im Einzelfall ausnahmsweise eine andere Entscheidung. (3) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke genutzt werden. 8 12 Berichtigung, Vernichtung und Sperrung personenbezogener Daten in Akten (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind oder wird ihre Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat personenbezogene Daten in Akten zu vernichten, wenn es im Einzelfall feststellt, dass ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. Die Vernichtung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden; in diesem Falle sind die personenbezogenen Daten zu sperren und d\u00fcrfen nur mit Einwilligung des Betroffenen \u00fcbermittelt werden. Die Vernichtung unterbleibt auch, wenn die personenbezogenen Daten von anderen, die zur Aufgabenerf\u00fcllung noch ben\u00f6tigt werden, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Falle sind sie zu sperren und entsprechend zu kennzeichnen. (3) F\u00fcr Akten, die zu einer bestimmten Person gef\u00fchrt werden, gilt 8 11 Abs. 2 entsprechend. 133","8 13 Personenbezogene Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten einer Person vor Vollendung des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nicht in Dateien gespeichert werden. Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten einer Person nach Vollendung des 14. und vor Vollendung des 16. Lebensjahres sind zwei Jahre nach dem Verhalten zu l\u00f6schen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse im Sinne des 8 3 Abs. 1 Satz 1 angefallen sind. Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten einer Person nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres sind zwei Jahre nach dem Verhalten auf die Erforderlichkeit der Speicherung in Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach dem Verhalten zu l\u00f6schen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse im Sinne des 8 3 Abs. 1 Satz 1 \u00fcber ein Verhalten nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit angefallen sind. F\u00fcr Akten, die zu einer minderj\u00e4hrigen Person gef\u00fchrt werden, gelten die vorstehenden Pr\u00fcfungsund L\u00f6schungsfristen entsprechend. 8 14 Dateianordnungen (1) Die Verfahrensbeschreibung nach 8 9 Abs. 1 des Saarl\u00e4ndischen Datenschutzgesetzes sowie \u00dcberpr\u00fcfungsfristen sind f\u00fcr jede automatisierte Datei in einer Dateianordnung zusammenzufassen. Der Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit ist vor ihrem Erlass anzuh\u00f6ren. (2) In der Dateianordnung \u00fcber automatisierte personenbezogene Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu beschr\u00e4nken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in angemessenen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung der Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen. 134","Dritter Abschnitt Informations\u00fcbermittlung 8 15 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Beh\u00f6rden des Landes, die Gemeinden, die Gemeindeverb\u00e4nde und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und die Gerichte hinsichtlich ihrer Register \u00fcbermitteln von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die ihnen bekannt gewordenen Informationen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Beobachtungsaufgaben im Sinne des S 3 Abs. 1 erforderlich ist. (2) Die Staatsanwaltschaften des Landes und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die ihnen bekannt gewordenen Informationen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach 8 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in S 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 2 \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten und die dazu geh\u00f6renden Unterlagen findet 84 Abs. 1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. (3) Die in Absatz 1 genannten Stellen, mit Ausnahme der Gerichte, soweit sie kein Register f\u00fchren, sind auf Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur \u00dcbermittlung der zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen, ihnen bekannt gewordenen Informationen verpflichtet. Ein Ersuchen kann nur dann gestellt werden, wenn die Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine den Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. 135","(4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die \u00fcbermittelten Informationen nach ihrem Eingang unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung seiner in den 8S 3 und 4 genannten Aufgaben erforderlich sind. 8 15a Ausk\u00fcnfte an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall Ausk\u00fcnfte gem\u00e4\u00df Ss 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. 1S.2097), zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach 8 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 5 einholen. \u00dcber das Einholen der Ausk\u00fcnfte entscheidet der Leiter der Abteilung f\u00fcr Verfassungsschutz oder sein Vertreter auf Antrag. Der Antrag ist durch einen Beamten, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, zu stellen und zu begr\u00fcnden. Der Minister f\u00fcr Inneres, Bauen und Sport unterrichtet die G 10-Kommission (8 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Durchf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes, Artikel 2 des Gesetzes zur Durchf\u00fchrung des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes und anderer Gesetze) \u00fcber die Entscheidung vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann der Minister f\u00fcr Inneres, Bauen und Sport den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. (2) Die G 10-Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. 8 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der G 10-Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach S 8a Abs. 2 Nr. 1 bis 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die G 10Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat der Minister f\u00fcr Inneres, Bauen und Sport unverz\u00fcglich aufzuheben. 8 15b Weitere Auskunftsverlangen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf von denjenigen, die ganz oder teilweise gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran 136","mitwirken, Auskunft \u00fcber die nach 88 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Bestandsdaten verlangen, soweit dies zur im Einzelfall Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist (8 113 Absatz 1 Satz 1 Telekommunikationsgesetz). Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endger\u00e4ten oder hiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, gesch\u00fctzt wird ( 8 113 Abs. 1 Satz 2 Telekommunikationsgesetz ), darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die konkret beabsichtigte Nutzung der Daten im Zeitpunkt des Ersuchens vorliegen. (2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse (8 113 Absatz 1 Satz 3 Telekommunikationsgesetz) sowie weiterer zur Individualisierung erforderlicher technischer Daten verlangt werden. (3) F\u00fcr Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Satz 2 gilt 8 15a Absatz 1 entsprechend. (A) Die betroffene Person ist in den F\u00e4llen von Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 von der Beauskunftung zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung erfolgt, soweit und sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Auskunft und der Eintritt \u00fcbergreifender Nachteile f\u00fcr das Wohl des Bundes oder eines Landes ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Sie unterbleibt, wenn ihr \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange Dritter oder der betroffenen Person selbst entgegenstehen. Wird die Benachrichtigung nach Satz 2 zur\u00fcckgestellt oder nach Satz 3 von ihr abgesehen, sind die Gr\u00fcnde aktenkundig zu machen. (5) Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 oder 2 haben die Verpflichteten die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und richtig zu \u00fcbermitteln. (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat f\u00fcr ihm erteilte Ausk\u00fcnfte eine Entsch\u00e4digung entsprechend 8 23 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes zu gew\u00e4hren. 8 16 Registereinsicht 137","(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Aufkl\u00e4rung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen oder darauf gerichteter Vorbereitungshandlungen nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 oder zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2,4 und 5 von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register einsehen. (2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, oder 2. die betroffenen Personen durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. Die durch die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des 8 4 Abs. 1 und 2 des Artikel 10-Gesetzes anderweitig verwendet werden. (3) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene Stelle sowie die Namen der Betroffenen, auf die sich die f\u00fcr eine weitere Verwendung erforderlichen personenbezogenen Daten beziehen, hervorgehen. Die Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. 8 17 \u00dcbermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Informationen, die nicht personenbezogen sind, an deutsche und ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen und an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung eigener Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Information zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben ben\u00f6tigt. 138","(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an deutsche Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung eigener Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Informationen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit, der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr ben\u00f6tigt. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien von sich aus die ihm bekannt gewordenen Informationen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in 8S 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Tatverd\u00e4chtigen oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantik-Vertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218), zuletzt ge\u00e4ndert durch das Abkommen vom 18. M\u00e4rz 1993 (BGBl. 1994 ITS. 2594), in der jeweils geltenden Fassung verpflichtet ist. (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung eigener Aufgaben oder zur Wahrung von Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der Betroffenen, insbesondere auf Grund der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung unterbleibt auch, sofern der Empf\u00e4nger nicht die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Verwirklichung der Grunds\u00e4tze des \u00dcbereinkommens des Europarates \u00fcber den 139","Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Januar 1981 (BGBl. 1985 II S. 539) oder vergleichbare Regelungen getroffen hat. (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten nach den Abs\u00e4tzen 2 bis 5 aktenkundig zu machen. In der entsprechenden bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gef\u00fchrten Datei ist die Daten\u00fcbermittlung zu vermerken. Die \u00dcbermittlung von Informationen an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zul\u00e4ssig. (7) Eine \u00dcbermittlung von Informationen an andere Stellen ist zul\u00e4ssig, wenn es zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 unumg\u00e4nglich ist. Satz 2 findet keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten zum Zwecke der Informationserhebung nach 8 7 Abs. 3 \u00fcbermittelt werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten einen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, ihre Veranlassung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (8) Vor jeder Informations\u00fcbermittlung ist der Akteninhalt zu w\u00fcrdigen und der Informations\u00fcbermittlung zu Grunde zu legen. Erkennbar unvollst\u00e4ndige Informationen sind vor der \u00dcbermittlung im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit durch Einholung zus\u00e4tzlicher Ausk\u00fcnfte zu vervollst\u00e4ndigen. Ausz\u00fcge aus Textdateien d\u00fcrfen nicht ohne die dazugeh\u00f6renden erl\u00e4uternden Unterlagen \u00fcbermittelt werden. (9) Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat den Empf\u00e4nger auf die Zweckbindung hinzuweisen und sich vorzubehalten, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der personenbezogenen Daten zu bitten. 140","8 18 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit (1) Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit einschlie\u00dflich der Medien \u00fcber Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten bekannt gegeben werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhangs oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppen erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse von Betroffenen \u00fcberwiegen. (2) Der \u00d6ffentlichkeit sind die Gesamtzahl der Bediensteten sowie die Stellen\u00fcbersicht der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, die Gesamtzahl der von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Dateien im Sinne des 86 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gespeicherten Personendatens\u00e4tze und die Summe der f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde eingesetzten Haushaltsmittel bekannt zu geben. 8 19 \u00dcbermittlungsverbote (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den Vorschriften der 88 15 bis 18 unterbleibt, wenn 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Information, insbesondere aus der engeren Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re von Betroffenen, und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen. (2) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcber oder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. 141","s 20 Nachberichtspflicht Erweisen sich Informationen nach ihrer \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der Informationen f\u00fchren k\u00f6nnte oder zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. Vierter Abschnitt Auskunftsrecht s 21 Auskunft an Betroffene (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt Betroffenen \u00fcber zu ihrer Person gespeicherte Daten sowie \u00fcber den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Von der Auskunft k\u00f6nnen Angaben \u00fcber die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen ausgenommen werden. \u00dcber personenbezogene Daten in Akten, die nicht zur Person des Betroffenen gef\u00fchrt werden, ist nur Auskunft zu erteilen, soweit der Betroffene Angaben macht, die das Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand erm\u00f6glichen. (2) Absatz 1 gilt nicht, soweit eine Abw\u00e4gung ergibt, dass das Auskunftsrecht des Antragstellers gegen\u00fcber den \u00f6ffentlichen Interessen an der Geheimhaltung der T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder einem \u00fcberwiegenden Geheimhaltungsinteresse Dritter zur\u00fccktreten muss. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Antragsteller auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit 142","wenden kann. Dem Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen. Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Einzelfall fest, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, darf das Auskunftsrecht nur von dem Landesbeauftragten pers\u00f6nlich ausge\u00fcbt werden. Mitteilungen des Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit an den Antragsteller d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. F\u00fcnfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle 8 22 Ausschuss f\u00fcr Fragen des Verfassungsschutzes Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde der Kontrolle durch den Ausschuss f\u00fcr Fragen des Verfassungsschutzes. Die Rechte des Landtages und seiner Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. 8 23 Zusammensetzung und Verfahren (1) Der Landtag bestimmt die Zahl der Mitglieder und die Zusammensetzung des Ausschusses f\u00fcr Fragen des Verfassungsschutzes. Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages auf sich vereint. (2) Scheidet ein Mitglied aus dem Ausschuss f\u00fcr Fragen des Verfassungsschutzes aus, insbesondere, weil es der entsendenden Fraktion nicht mehr angeh\u00f6rt oder Mitglied der Landesregierung geworden ist, ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied gem\u00e4\u00df Absatz 1 Satz 2 zu w\u00e4hlen. 143","(3) Jedes Mitglied kann die Einberufung und Unterrichtung des Ausschusses f\u00fcr Fragen des Verfassungsschutzes verlangen. Die Beratungen des Ausschusses f\u00fcr Fragen des Verfassungsschutzes sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit im Ausschuss bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Ausschuss. Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben im Gewahrsam der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und k\u00f6nnen nur dort von den Mitgliedern des Ausschusses eingesehen werden. Der Ausschuss f\u00fcr Fragen des Verfassungsschutzes gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. 8 24 Befugnisse Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet den Ausschuss umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung und auf Verlangen des Ausschusses \u00fcber Einzelf\u00e4lle. Der Ausschuss hat Anspruch auf diese Unterrichtung. Er kann von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde alle f\u00fcr seine Kontrollaufgaben erforderlichen Ausk\u00fcnfte, Unterlagen, Aktenund Dateieinsichten sowie Stellungnahmen verlangen sowie einzelne Bedienstete der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde h\u00f6ren. Der Minister f\u00fcr Inneres, Bauen und Sport kann einem bestimmten Kontrollbegehren widersprechen, wenn es im Einzelfall die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erheblich gef\u00e4ahrden w\u00fcrde. 8 25 Landesbeauftragter f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit (1) Der Ausschuss f\u00fcr Fragen des Verfassungsschutzes hat auf Antrag eines Mitgliedes im Einzelfall den Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit zu beauftragen, im Rahmen seines Aufgabenbereiches und seiner Befugnisse nach dem Saarl\u00e4ndischen Datenschutzgesetz Hinweisen auf Angelegenheiten und Vorg\u00e4nge, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde betreffen, nachzugehen und dem Ausschuss \u00fcber das Ergebnis seiner Ermittlungen zu berichten. 144","","","Ministerium f\u00fcr Inneres, Bauen und Sport Mainzer Stra\u00dfe 34, 66111 Saarbr\u00fccken E-Mail: lagebild-verfassungsschutz@ innen.saarland.de www.innen.saarland.de Ei/innen.saarland (c)/innenministerium_saarland * Ministerium f\u00fcr Inneres, Bauen und Sport SAARLAND"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2024","year":2024}