{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-rp-2025.pdf","jurisdiction":"Rheinland-Pfalz","num_pages":284,"pages":["VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025 1 Verfassungsschutzbericht 2024","","","4","VERFASSUNGSSCHUTZ BERICHT 2025 ISSN 0948-8723 5","VORWORT Liebe Leserinnen und Leser, 75 Jahre nach seiner Gr\u00fcndung hat sich der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz zu einer tragenden S\u00e4ule der wehrhaften Demokratie in unserem Bundesland entwickelt. Die Auswirkungen internationaler Konflikte auf die innere Sicherheit, die anhaltenden Versuche verfassungsfeindlicher Kr\u00e4fte, unsere demokratische Ordnung zu delegitimieren, sowie die Zunahme geheimdienstlicher Aktivit\u00e4ten unterstreichen seine wachsende Relevanz. Achim Schwickert Der Verfassungsschutz tr\u00e4gt durch seine gezielte und Minister des Innern, f\u00fcr Integration fachlich hoch professionelle Arbeit dazu bei, Gefahren und Verkehr fr\u00fchzeitig zu erkennen und verfassungsfeindlichen sowie sicherheitsgef\u00e4hrdenden Entwicklungen im engen Austausch mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden entgegenzuwirken. Rechtsextremismus stellt neben dem Islamismus derzeit die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Sicherheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes dar. Das rechtsextremistische Personenpotenzial inklusive der gewaltorientierten Rechtsextremisten ist 2025 abermals gewachsen. Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten verharrt weiterhin auf einem hohen Niveau und macht mehr als die H\u00e4lfte aller politisch motivierten Straftaten in Rheinland-Pfalz aus. Die rechtsextremistische Szene weist einen hohen Organisationsgrad auf und ist gut vernetzt. 6 Vorwort","Der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) gelingt es mit Unterst\u00fctzung ihres rechtsextremistischen Vorfeldes, der \"Neuen Rechten\", verfassungsfeindliche Narrative in der Bev\u00f6lkerung zu verbreiten. Beide bedienen sich neuer Formen der Mobilisierung und Propaganda - insbesondere \u00fcber soziale Medien und KI-gest\u00fctzte Inhalte. Unvermindert im Fokus der Beobachtung steht zudem der Islamismus. Von dessen gewaltorientierten Akteuren geht eine hohe abstrakte Gef\u00e4hrdung aus. Internationale Entwicklungen wie die Eskalation des Nahostkonflikts f\u00fchren auch in Deutschland zu einer Emotionalisierung und Mobilisierung der islamistischen Szene. Ebenso beobachtet der Verfassungsschutz salafistische Bestrebungen, legalistische Islamisten und Terrororganisationen mit Regionalbezug wie die HAMAS. Das gr\u00f6\u00dfte extremistische Personenpotenzial in Rheinland-Pfalz bildeten 2025 erneut \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\". Die in der Szene weit verbreitete Affinit\u00e4t zu Waffen beobachtet der Verfassungsschutz weiterhin besonders wachsam. Mit seiner Unterst\u00fctzung konnten im Berichtsjahr wieder mehreren Szeneangeh\u00f6rigen ihre waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen werden. Im Linksextremismus ist das Aktionsniveau zuletzt deutlich angestiegen. So versuchen dogmatische Linksextremisten verst\u00e4rkt, aktuelle politische und gesellschaftliche Debatten zu instrumentalisieren und inhaltliche Anschlussm\u00f6glichkeiten an breite gesellschaftliche Schichten zu finden. Beobachten lie\u00df sich dies zuletzt an der Mobilisierung f\u00fcr die Proteste von jungen Menschen gegen das Wehrdienstmodernisierungsgesetz. Die Gefahren durch Spionageaktivit\u00e4ten, hybride Bedrohungen und Angriffe im Cyberraum nehmen kontinuierlich zu. Spionage zielt darauf ab, staatliche, wirtschaftliche und wissenschaftliche Informationen abzusch\u00f6pfen. Im Fokus des Verfassungsschutzes stehen hierbei insbesondere nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten aus Russland und aus China. Erst k\u00fcrzlich hat die Bundesanwaltschaft 7","zwei mutma\u00dfliche chinesische Spione festnehmen lassen, die auf deutschem Boden Hochschulen und Forschungseinrichtungen ausgeforscht haben sollen. Solche Beispiele zeigen, dass in diesem Bereich eine enge Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbeh\u00f6rden, Wirtschaft und Wissenschaft unerl\u00e4sslich ist. Neben diesen klassischen nachrichtendienstlichen Schwerpunkten bearbeitet der Verfassungsschutz immer h\u00e4ufiger Querschnittsthemen. Der diesj\u00e4hrige Bericht behandelt deshalb erneut besonders relevante Themen in drei Brennpunktartikeln: Ein Artikel widmet sich dem Verh\u00e4ltnis von K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) und Extremismus. Die Nutzung von KI \u00fcber verschiedene Formen des Extremismus hinweg wird zu einem gefragten Werkzeug. Sie kann Radikalisierungsprozesse beschleunigen und anonymisieren, die Erstellung t\u00e4uschend echter Propagandainhalte vereinfachen und g\u00fcnstiger machen sowie im Extremfall sogar zur Planung von Anschl\u00e4gen genutzt werden. Ein zweites Brennpunktthema ist die \"Entgrenzung\" extremistischer Milieus und die Bildung sogenannter Mischszenen. Dabei beg\u00fcnstigen gemeinsame Feindbilder, insbesondere der Hass gegen\u00fcber Minderheiten wie Juden oder Muslimen, die Ann\u00e4herung zwischen den Gruppen trotz ihrer ideologischen Unterschiede. Drittens besch\u00e4ftigt sich der Verfassungsschutzbericht mit neuen rechtsextremistischen Jugendgruppen. Diese zeichnen sich durch eine schnelle Mobilisierungsf\u00e4higkeit und Aktionsorientierung aus. Sowohl Radikalisierung als auch Rekrutierung erfolgen \u00fcberwiegend \u00fcber Social-Media-Plattformen. Beunruhigend ist bei diesen Jugendgruppen vor allem die hohe Gewaltaffinit\u00e4t in der analogen Welt. Deutlich an Bedeutung gewonnen hat in den vergangenen Jahren die Pr\u00e4ventionsarbeit des Verfassungsschutzes. Sie wurde Ende 2024 als gesetzlicher Auftrag im Landesverfassungsschutzgesetz verankert. Mit seiner Pr\u00e4ventionsagentur 8 Vorwort","gegen Extremismus informierte, beriet und sensibilisierte der Verfassungsschutz auch im zur\u00fcckliegenden Jahr durch Veranstaltungen, Publikationen und Kooperationen \u00fcber Gefahren f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat. Zudem wurden der Wirtschaftsschutz und die Spionagepr\u00e4vention ausgebaut. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes f\u00fcr ihren engagierten Einsatz zum Schutz unserer Demokratie. Ihre Arbeit ist ein wichtiger Baustein f\u00fcr deren Stabilit\u00e4t und Zusammenhalt. Dieser Bericht f\u00fcr das Jahr 2025 dient nicht nur der Dokumentation, sondern auch der Aufkl\u00e4rung. Er soll Impulse setzen f\u00fcr den Dialog zwischen Sicherheitsbeh\u00f6rden und Zivilgesellschaft, f\u00fcr die St\u00e4rkung der demokratischen Resilienz und f\u00fcr den gemeinsamen Kampf gegen alle Formen des Extremismus. Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz steht den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern stets als kompetenter Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Ich lade Sie ein, sich nun durch die Lekt\u00fcre des Berichtes ein eigenes Bild von der aktuellen Sicherheitslage zu machen. Denn nur wer Bedrohungen als solche erkennt, kann ihnen selbst wirksam begegnen. Achim Schwickert Minister des Innern, f\u00fcr Integration und Verkehr 9","INHALTSVERZEICHNIS A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 15 1. Grundlagen und Aufgaben 16 1.1 Auftrag, Aufgaben und Methoden 17 1.2 Kontrolle des Verfassungsschutzes 22 2. Strukturdaten 23 3. Verfassungsschutzbericht 24 B. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention 27 1. In eigener Sache: Pr\u00e4ventionsarbeit des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz 28 2. Extremismuspr\u00e4vention in Rheinland-Pfalz 41 2.1 Kommunale Kriminalpr\u00e4vention 42 2.2 Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz 43 2.3 Betroffenenberatung Rheinland-Pfalz - Beratung f\u00fcr Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt 46 2.4 Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Rheinland-Pfalz 47 2.5 Meldeund Dokumentationsstelle f\u00fcr menschenfeindliche Vorf\u00e4lle in Rheinland-Pfalz 48 2.6 Meldeund Informationsstelle Antiziganismus (MIA) Rheinland-Pfalz 49 2.7 B\u00fcndnis \"Demokratie gewinnt!\" - Demokratie-Tag Rheinland-Pfalz 50 2.8 Schutz und Pr\u00e4vention im Ehrenamt 51 2.9 Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit 52 2.10 Beauftragte f\u00fcr j\u00fcdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz 54 3. Cyberschutz 55 10 Inhaltsverzeichnis","C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen 57 Brennpunktthemen 59 1. Der Chatbot als Extremist? K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) und Extremismus aus Sicht des Verfassungsschutzes 60 2. Entgrenzung im Extremismus: Wenn ideologische Mauern br\u00f6ckeln und Mischszenen entstehen 70 3. Die neuen rechtsextremistischen Jugendgruppen 79 Rechtsextremismus 89 1. Personenpotenzial 90 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2025 91 3. Gruppierungen und Strukturen 95 3.1 Rechtsextremistische Parteien und parteiabh\u00e4ngige Gruppierungen 95 3.1.1 \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) 95 3.1.2 \"Generation Deutschland\" - Landesverband Rheinland-Pfalz 104 3.1.3 \"Der III. Weg\" 106 3.1.4 \"Junge Nationalisten\" (JN) - Jugendorganisation der Partei \"Die Heimat\" 109 3.2 Parteiunabh\u00e4ngige und parteiungebundene Strukturen 115 3.2.1 \"Neue Rechte\" 115 3.3 Unstrukturiertes Personenpotenzial 121 3.3.1 \"Hammerskins Deutschland\" 121 3.3.2 Rechtsextremistische Musik und Versandhandel 122 4. Kurzbeschreibungen 126 11","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 135 1. Personenpotenzial 136 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2025 137 2.1 Ideologie, Struktur und Beweggr\u00fcnde 139 2.2 Gef\u00e4hrdungslage und Waffen 140 2.3 \"Selbstverwalter\" 142 3. Kurzbeschreibungen 146 Linksextremismus 153 1. Personenpotenzial 154 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2025 155 3. Gruppierungen, Strukturen und Aktionsfelder 161 3.1 Autonom-antifaschistische Szene 161 3.2 Anarchisten 163 3.3 Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 164 3.4 Linksextremistische Aktionsfelder 166 4. Ausblick 171 5. Kurzbeschreibungen 172 Islamismus 179 1. Personenpotenzial 180 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2025 181 3. Gruppierungen und Strukturen 183 3.1 Terrorismus und Jihadismus 183 3.2 Salafistische Bestrebungen 190 3.3 Organisationsgebundener Islamismus 197 4. Kurzbeschreibungen 201 Extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus) 215 1. Personenpotenzial 216 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2025 217 12 Inhaltsverzeichnis","3. Gruppierungen und Strukturen 219 3.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 219 3.2 \"Graue W\u00f6lfe\" (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung) 222 4. Ausblick 224 5. Kurzbeschreibungen 226 Spionageabwehr und Cybersicherheit 231 1. Allgemeine Lage 232 2. Hybride Bedrohungen und Desinformation 234 3. Spionageabwehr 238 3.1 Russische Nachrichtendienste 238 3.2 Chinesische Nachrichtendienste 241 3.3 Iranische Spionageaktivit\u00e4ten in Deutschland 245 3.4 T\u00fcrkische Nachrichtendienste 247 4. Proliferation 249 5. Wirtschaftsspionage und -sabotage 250 6. Cyberangriffe, Datenspionage und -sabotage 252 Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben 257 1. Geheimund Sabotageschutz 258 2. Mitwirkungsaufgaben 260 D. Anhang 267 1. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 268 1.1 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -rechts269 1.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -links270 1.3 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -ausl\u00e4ndische Ideologie271 1.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -religi\u00f6se Ideologie271 1.5 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -antisemitische Straftaten272 1.6 Straftaten gegen Amtsund Mandatstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger 273 1.7 Frauenfeindliche Straftaten 273 2. Register 274 13","A. VERFASSUNG SCHUTZ RHEINLAND 14 PFALZ Verfassungsschutzbericht 2024","UNGS A. VERFASSUNGS SCHUTZ RHEINLAND PFALZ ND 15","1. GRUNDLAGEN UND AUFGABEN Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) sowie den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu sch\u00fctzen. Er ist ein Element der wehrhaften Demokratie. Den Auftrag erf\u00fcllen - dem f\u00f6deralen Staatsaufbau Deutschlands entsprechend - das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) mit Hauptsitz in K\u00f6ln und 16 Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz. In einigen Bundesl\u00e4ndern, zum Beispiel in BadenW\u00fcrttemberg und Hessen, \u00fcbernehmen eigenst\u00e4ndige Landes\u00e4mter die Aufgabe. In den meisten L\u00e4ndern ist der Verfassungsschutz als Abteilung im jeweiligen Innenministerium eingerichtet, wie seit 1951 auch in Rheinland-Pfalz. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Rheinland-Pfalz ist die Abteilung 6 im Ministerium des Innern, f\u00fcr Integration und Verkehr. Organisationsstruktur des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz Ministerium des Innern, f\u00fcr Integration und Verkehr Abteilung 6 - Verfassungsschutz Referat 360 Referat 361 Referat 362 Referat 363 Technische AnalyseZentrale Grundsatzfragen, Operative unterst\u00fctzung und Aufgaben Datenschutz und Recht, EinsatzQuerschnittsverfahren Pr\u00e4ventionsagentur unterst\u00fctzung Referat 364 Referat 365 Referat 366 Referat 367 Spionageabwehr, Rechtsextremismus Islamistischer Islamismus, Geheimschutz, und Terrorismus, Extremismus mit Cybersicherheit -terrorismus Salafismus Auslandsbezug Referat 368 Referat 369 Linksextremismus Nachrichtenbeschaffung 16 A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz","1.1 Auftrag, Aufgaben und Methoden Als \"Fr\u00fchwarnsystem\" beobachtet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz gem\u00e4\u00df ihrem gesetzlichen Auftrag vor allem politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen, die auf eine Beeintr\u00e4chtigung oder gar Beseitigung der FDGO der Bundesrepublik Deutschland zielen. Die FDGO umfasst die zentralen Grundprinzipien, die f\u00fcr den freiheitlichen Verfassungsstaat unentbehrlich sind: die Garantie der Menschenw\u00fcrde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. \"Beobachten\" hei\u00dft, der Verfassungsschutz sammelt Informationen \u00fcber extremistische beziehungsweise verfassungsfeindliche Bestrebungen und wertet sie aus. Dies ist in den SSSS 4 und 5 des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVerfSchG) geregelt. Es liegt im Interesse des Staates, stets fr\u00fchzeitig und umfassend \u00fcber extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen informiert zu sein. Nur so kann er rechtzeitig intervenieren, wenn dies geboten ist. Dabei kommt es nicht darauf an, dass bereits Rechtsverst\u00f6\u00dfe vorliegen. Hingeschaut wird schon fr\u00fcher; das ist die Vorfeldverlagerung des Demokratieschutzes. Der Verfassungsschutz deckt dieses \"Vorfeld\" ab. Er darf schon zu einem Zeitpunkt Informationen erheben, zu dem noch keine \"Gefahr\" oder ein \"Anfangsverdacht\" im polizeiund ordnungsrechtlichen Sinne vorliegen. Die Analysen, Lagebilder und Operativma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes tragen zum Erhalt und zur Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaates gegen Extremisten bei. Immer wieder dienen sie als Grundlage f\u00fcr staatliche Ma\u00dfnahmen wie Vereinsverbote oder Strafverfahren. 17","INFORMATION Was ist Extremismus? Der f\u00fcr den Verfassungsschutz relevante Extremismusbegriff leitet sich aus der Gesetzeslage ab. Als extremistisch werden demnach Bestrebungen, das hei\u00dft Verhaltensweisen bezeichnet, die politisch bestimmt sind und darauf zielen, die FDGO in G\u00e4nze oder in Teilen zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Der Begriff beschreibt lediglich eine politisch intendierte Vorgehensweise, unabh\u00e4ngig ihrer jeweiligen weltanschaulichen Pr\u00e4gung. Im Jahr 2017 hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung \u00fcber den Antrag des Bundesrates, die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) f\u00fcr verfassungswidrig zu erkl\u00e4ren, zur FDGO ausgef\u00fchrt: \"Der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG umfasst nur jene zentralen Grundprinzipien, die f\u00fcr den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind. a) Ihren Ausgangspunkt findet die freiheitliche demokratische Grundordnung in der W\u00fcrde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Garantie der Menschenw\u00fcrde umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualit\u00e4t, Identit\u00e4t und Integrit\u00e4t sowie die elementare Rechtsgleichheit. 18 A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz","b) Ferner ist das Demokratieprinzip konstitutiver Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unverzichtbar f\u00fcr ein demokratisches System sind die M\u00f6glichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am Prozess der politischen Willensbildung und die R\u00fcckbindung der Aus\u00fcbung der Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG). c) F\u00fcr den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind schlie\u00dflich die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Rechtsbindung der \u00f6ffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Kontrolle dieser Bindung durch unabh\u00e4ngige Gerichte bestimmend. Zugleich erfordert die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Einzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt den gebundenen und gerichtlicher Kontrolle unterliegenden staatlichen Organen vorbehalten ist.\" 19","Damit der Verfassungsschutz eine Organisation, Gruppierung oder Einzelperson beobachten darf, m\u00fcssen mehrere Bedingungen erf\u00fcllt sein. Denn durch die Beobachtung kann der Verfassungsschutz in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen. Dementsprechend muss ihr regelm\u00e4\u00dfig eine sehr sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung vorausgehen. Vom gesetzlichen Beobachtungsauftrag nicht umfasst sind radikale1 Bestrebungen und Verlautbarungen sowie blo\u00dfe Meinungsbekundungen und politische Einstellungen. Entsprechende \u00c4u\u00dferungen m\u00f6gen populistisch, provokativ und polemisch sein, sie sind aber von der Meinungsfreiheit gedeckt. Auch extremistische Einstellungen alleine reichen nicht aus, um ein Fall f\u00fcr den Verfassungsschutz zu werden. Ein entsprechendes Verhalten muss hinzukommen, welches sich gegen die Grundpfeiler des demokratischen Verfassungsstaates richtet. Die Beobachtung extremistischer Bestrebungen ist nicht die einzige Aufgabe des Verfassungsschutzes. Er ist auch f\u00fcr die Abwehr von Spionage und von Cyberangriffen zust\u00e4ndig, wenn sie staatlich gelenkt sind. Dar\u00fcber hinaus obliegt ihm die Mitwirkung bei einer Reihe von gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen, wie zum Beispiel nach dem Luftsicherheitsoder dem Waffengesetz. 1 W\u00e4hrend Extremisten das herrschende politische System \u00fcberwinden und ein g\u00e4nzlich neues an dessen Stelle setzen wollen, zielt Radikalismus auf eine Systemver\u00e4nderung innerhalb des herrschenden Systems. Radikale politische Akteure erkennen die FDGO grunds\u00e4tzlich an, wollen gesellschaftliche Probleme und Konflikte aber an der \"Wurzel\" (lateinisch \"radix\") anpacken. Gewalt als politisches Mittel lehnen sie ab. 20 A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz","Seine Erkenntnisse gewinnt der Verfassungsschutz in erheblichem Ma\u00dfe aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen. Au\u00dferdem ist er befugt, unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und auf Basis der einschl\u00e4gigen Gesetze nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen, um verdeckt Informationen zu beschaffen. Dazu z\u00e4hlen zum Beispiel der Einsatz von Vertrauenspersonen oder Observationsma\u00dfnahmen. Polizeiliche oder strafprozessuale Zwangsmittel sind ihm hingegen untersagt. Der Verfassungsschutz darf weder Personen kontrollieren und festnehmen noch Wohnungen durchsuchen. INFORMATION Was sind Vertrauenspersonen? Vertrauenspersonen oder Vertrauensleute, abgek\u00fcrzt, V-Leute, sind Personen, die planvoll und systematisch zur Gewinnung von Informationen \u00fcber extremistische Bestrebungen sowie \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende und geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten eingesetzt werden. Sie sind keine Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, sondern geh\u00f6ren h\u00e4ufig selbst extremistischen Gruppierungen oder anderen Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes an. F\u00fcr ihre Informationen werden sie in der Regel entlohnt. Die Identit\u00e4t von Vertrauensleuten wird besonders gesch\u00fctzt. 21","1.2 Kontrolle des Verfassungsschutzes Die T\u00e4tigkeit des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes unterliegt einer intensiven Kontrolle, die vor allem durch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags wahrgenommen wird. Diese wird regelm\u00e4\u00dfig und umfassend \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes unterrichtet und kann jederzeit Einsicht in seine Akten und Dateien verlangen. Zudem verf\u00fcgt der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit \u00fcber entsprechende Kontrollrechte. Wenn der Brief-, Postund Fernmeldeverkehr \u00fcberwacht werden soll, um an Erkenntnisse zu gelangen, muss die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorher die Genehmigung der vom Landtag eingesetzten unabh\u00e4ngigen G10-Kommission (benannt nach Artikel 10 GG, in dem das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis geregelt sind) einholen. Die Kommission \u00fcbt dar\u00fcber hinaus nach dem neuen Landesverfassungsschutzgesetz in der Fassung vom 26. November 2024 die unabh\u00e4ngige Vorabkontrolle von Ma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes aus, die unter Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel erfolgen. Hierzu z\u00e4hlt beispielsweise der Einsatz von Vertrauenspersonen. Die G10-Kommission wird vom Landtag f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode bestellt und besteht aus drei Mitgliedern. Hinzu kommt eine informelle Kontrolle des Verfassungsschutzes durch die Medien, also die Presse, das Fernsehen, den H\u00f6rfunk und journalistische Websites, die im Rahmen eigener Recherchen Anfragen zu bestimmten Sachverhalten stellen. 22","2. STRUKTURDATEN Der vom Landtag Rheinland-Pfalz beschlossene Haushalt sieht f\u00fcr den Verfassungsschutz insgesamt 210 Stellen im Jahr 2025 vor. F\u00fcr 2026 sind im Etat ebenfalls 210 Stellen eingeplant. In den zur\u00fcckliegenden Jahren ist die Stellenzahl kontinuierlich gewachsen. Dies spiegelt die zunehmenden und immer komplexeren extremistischen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bedrohungen wider, mit denen Verfassungsschutz, Politik und Gesellschaft konfrontiert sind. Stellenzahl der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz 250 204 207 210 200 195 184 150 100 50 0 2017 2019 2021 2023 2025 Stellenzahl laut Haushaltspl\u00e4nen Das Budget f\u00fcr Sachausgaben (ohne Personalkosten) betrug im Haushaltsjahr 2025 rund 2,77 Millionen Euro und etwa 1,96 Millionen Euro f\u00fcr Investitionen. 2026 sind Sachausgaben in H\u00f6he von rund 2,69 Millionen Euro vorgesehen und Investitionen von 2,15 Millionen Euro. 23","3. VERFASSUNGSSCHUTZ BERICHT Der Verfassungsschutzbericht ist seit mehr als 40 Jahren ein wichtiger Bestandteil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz. Er erscheint j\u00e4hrlich und dient der umfassenden Unterrichtung und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen. Der Bericht enth\u00e4lt keine abschlie\u00dfende \"Das fachlich zust\u00e4ndige Aufz\u00e4hlung, Darstellung und Bewertung Ministerium informiert die verfassungsfeindlicher Personenzusam\u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestremenschl\u00fcsse. Berichtet wird nur zu Gruppierungen und Organisationen, die bungen und T\u00e4tigkeiten nach verfassungsfeindliche Bestrebungen verSS 5 (gemeint sind vor allem folgen. Die im Verfassungsschutzbericht Bestrebungen gegen die FDGO, vorgenommene Bewertung als extremisder Verf.), soweit Geheimtisch bedeutet hingegen nicht in jedem haltungserfordernisse nicht Fall, dass alle Mitglieder einer entsprechenden Gruppierung oder Organisation entgegenstehen. Dies erfolgt extremistische Bestrebungen entwickeln. insbesondere durch einen regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Die enthaltenen Zahlenangaben sind teilzusammenfassenden Bericht weise gesch\u00e4tzt und geben den Stand am 31. Dezember 2025 wieder. (Verfassungsschutzbericht).\" SS 7 Abs. 2 LVerfSchG 24 A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz","25","B. \u00d6FFENTLICH KEITSARBEIT UND PR\u00c4VENTION 26 Verfassungsschutzbericht 2024","ICH B. \u00d6FFENTLICH BEIT KEITSARBEIT UND PR\u00c4VENTION TION 27","1. IN EIGENER SACHE: PR\u00c4VENTIONSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES RHEINLANDPFALZ Extremismus nachhaltig zu begegnen, erfordert ein konsequentes und zielgerichtetes Handeln der Sicherheitsbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern. Die vornehmste Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist dabei die Beobachtung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen sowie sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland. Damit begn\u00fcgen sie sich aber nicht: Sie werden t\u00e4tig, bevor Menschen extremistische Verhaltensweisen oder gar Gewalt als Handlungsoption ansehen oder zu einem Ziel von Spionage, Sabotage oder Cyberangriffen werden. Im Sinne eines ganzheitlichen Bek\u00e4mpfungsansatzes setzen Bund und L\u00e4nder daher auch auf Ma\u00dfnahmen der Pr\u00e4vention. Solche Ma\u00dfnahmen leisten einen wichtigen Beitrag, um Radikalisierungen zu verhindern oder radikalisierten Menschen ein Angebot zur\u00fcck in die Gesellschaft zu unterbreiten. Vor allem junge Menschen m\u00fcssen vor dem Abgleiten in Extremismus bewahrt werden. Immer wichtiger geworden ist angesichts der zunehmenden digitalen Vernetzung zudem die Pr\u00e4vention von Spionage und Cyberangriffen. 28 B. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention","Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz hat seine Aktivit\u00e4ten in diesen Aufgabenbereichen in den vergangenen Jahren ausgebaut. Dies spiegelt sich auch im Gesetzeswerk wider. Seit der \u00c4nderung des LVerfSchG im Herbst 2024 finden der Verfassungsschutzbericht und die Pr\u00e4ventionsarbeit des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes im Gesetz ausdr\u00fccklich Erw\u00e4hnung (SS 7 Abs. 2 und 3 LVerfSchG). Verfassungsschutz warnt vor extremistischen Organisationen Auf dieser Grundlage betreibt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde eine eigenst\u00e4ndige \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit. W\u00e4hrend der Verfassungsschutz durch \u00d6ffentlichkeitsarbeit seine Arbeitsergebnisse nach au\u00dfen darstellen will, bezieht sich Extremismuspr\u00e4vention auf Ma\u00dfnahmen und Strategien, die darauf abzielen, Menschen daran zu hindern, sich extremistischen Ideologien zuzuwenden. Im Falle des Verfassungsschutzes gibt es zwischen beiden deutliche Schnittmengen. Ein Beispiel ist der Verfassungsschutzbericht. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden stellen ihre Informationen der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung, damit diese wei\u00df, von welchen Organisationen und Gruppierungen sie sich besser fernhalten sollte, weil von diesen Gefahren f\u00fcr unseren demokratischen Rechtsstaat ausgehen. In diesem Sinne betreibt der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz Prim\u00e4rpr\u00e4vention. Prim\u00e4rpr\u00e4vention ist ein wichtiger Ansatz, um extreme Einstellungen in der Gesellschaft zu verhindern, bevor sie sich verfestigen und zu extremistischen Aktivit\u00e4ten f\u00fchren. 29","Seit wann betreibt der Verfassungsschutz RheinlandPfalz Pr\u00e4ventionsarbeit? Sucht man in \u00e4lteren Verfassungsschutzberichten des Landes nach Informationen \u00fcber die \u00d6ffentlichkeitsoder Pr\u00e4ventionsarbeit des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes, so findet sich ein eigenes Kapitel \u00fcber \"\u00d6ffentlichkeitsarbeit\" erstmals im Bericht 1990. Darin ist zu lesen, der Verfassungsschutz schaffe mit seinen Informationen die Voraussetzungen, die \"f\u00fcr eine objektive Urteilsfindung und eine geistig-politische Auseinandersetzung\" mit verfassungsfeindlichen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen unabdingbar seien. Laut dem Bericht standen auch damals bereits Mitarbeiter f\u00fcr Vortragsveranstaltungen und Seminare zur Verf\u00fcgung. In den darauffolgenden Jahren nahmen die Ausf\u00fchrungen \u00fcber die \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Verfassungsschutzbericht immer mehr Platz ein. Im \"T\u00e4tigkeitsbericht 2001\" (so hie\u00df der Verfassungsschutzbericht zwischenzeitlich) werden alleine 16 Brosch\u00fcren, mit denen die Beh\u00f6rde seinerzeit \u00fcber ihre Aufgabenfelder informierte - darunter \"Ausl\u00e4nderextremismus - von Irland bis Sri Lanka\" oder \"Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC\" -, aufgef\u00fchrt. Die Intensivierung der \u00d6ffentlichkeitsund der Pr\u00e4ventionsarbeit f\u00fchrte nach einem Ministerratsbeschluss am 10. Juni 2008 noch im selben Jahr zur Einrichtung der Pr\u00e4ventionsagentur gegen Rechtsextremismus beim rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz. 2017 weitete diese ihr Pr\u00e4ventionsangebot auf andere Ph\u00e4nomenbereiche aus und \u00e4nderte ihren Namen dementsprechend in Pr\u00e4ventionsagentur gegen Extremismus. Die Agentur ist gewisserma\u00dfen der Dienstleister des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz, wenn es um \u00d6ffentlichkeitsund um Pr\u00e4ventionsarbeit geht. 30 B. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention","# Sie arbeitet mit anderen Ministerien sowie mit Beh\u00f6rden und Einrichtungen (unter anderem dem Landesamt f\u00fcr Soziales, Jugend und Versorgung) in Fragen der Extremismuspr\u00e4vention zusammen. So pflegt sie zum Beispiel im Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Rheinland-Pfalz einen regelm\u00e4\u00dfigen Austausch mit anderen in der Rechtsextremismuspr\u00e4vention t\u00e4tigen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. # Die Agentur ber\u00e4t die Landesverwaltung und Kommunen. Gerade zu den Themen Rechtsextremismus und \"Reichsb\u00fcrger\" gibt es immer wieder Anfragen. Beratungsgespr\u00e4che und Informationsveranstaltungen zum Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" k\u00f6nnen Kommunen dabei helfen, im Umgang mit diesen Personen sicherer zu werden. Aufnahmeeinrichtungen f\u00fcr Asylbegehrende nahmen das Angebot der Agentur ebenfalls schon in Anspruch und erfuhren so, woran man islamistische Radikalisierung erkennen kann. # Sie stellt der \u00d6ffentlichkeit auf ihren Internetseiten und in ihren sonstigen Publikationen eigene Informationen zur Verf\u00fcgung. Besonderen Anklang findet ihre kleine Brosch\u00fcre \u00fcber Kennzeichen und Symbole im Rechtsextremismus. Sie war mit mehr als 21.000 Downloads im Jahr 2025 mit Abstand das am meisten heruntergeladene Dokument auf den Internetseiten des rheinlandpf\u00e4lzischen Innenministeriums. # Sie leistet Aufkl\u00e4rungsarbeit. Grunds\u00e4tzlich steht die Agentur interessierten Personen oder Einrichtungen auf Anfrage zur Verf\u00fcgung. Schwerpunktzielgruppen waren auch 2025 Jugendliche sowie Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler. Pr\u00e4vention soll m\u00f6glichst fr\u00fch ansetzen und insbesondere junge Menschen gegen den Extremismus wappnen und f\u00fcr demokratische Werte stark machen. Die Schulform ist dabei sekund\u00e4r. Besuche fanden in der 9. Klasse einer Realschule Plus ebenso statt wie im Sozialkunde-Leistungskurs eines Gymnasiums. Auf diese Weise konnten im Berichtsjahr rund 1.100 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler erreicht werden. 31","# Die Pr\u00e4ventionsagentur entwickelt Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen - sowohl eigeninitiativ als auch als Kooperationspartner und beteiligt sich an der Planung und Umsetzung neuer Projekte [unter anderem in Kooperation mit Bildungseinrichtungen wie dem Weiterbildungszentrum (WBZ) Ingelheim]. Sie gestaltet ein Modul der Weiterbildung zur zertifizierten Fachkraft f\u00fcr Rechtsextremismuspr\u00e4vention an der Fridtjof-Nansen-Akademie des WBZ in Ingelheim inhaltlich mit. In dem Modul geht es um Ziele, Akteure und Strategien im Rechtsextremismus. Sie stellt einen Referenten und beteiligt sich an der Finanzierung des Projekts. # Schlie\u00dflich unterst\u00fctzt die Agentur Initiativen und B\u00fcndnisse im Rahmen der Extremismuspr\u00e4vention, zum Beispiel das B\u00fcndnis \"Demokratie gewinnt!\". 2025 beteiligte sich die Pr\u00e4ventionsagentur abermals mit einem eigenen Stand an dem vom B\u00fcndnis organisierten Demokratie-Tag Rheinland-Pfalz und stand dort insbesondere den jungen Besucherinnen und Besuchern Rede und Antwort. Interessierten Lehrkr\u00e4ften wurde das Angebot der Agentur im pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch vorgestellt. Das Themenspektrum der Pr\u00e4ventionsagentur gegen Extremismus umfasst alle Formen des Extremismus sowie die sonstigen verfassungsschutzrelevanten sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen. Ihr Schwerpunkt liegt angesichts der Lageentwicklung und der fortdauernden Bedrohung nun aber schon seit einigen Jahren auf Rechtsextremismus in seinen vielf\u00e4ltigen Erscheinungsformen. Je nachdem welche sicherheitspolitischen Entwicklungen die Arbeit des Verfassungsschutzes bestimmen, erweitert auch die Pr\u00e4ventionsagentur ihr Angebot. So kl\u00e4rten Mitarbeiter der Pr\u00e4ventionsagentur im Jahr 2024 an weiterf\u00fchrenden Schulen in Rheinland-Pfalz \u00fcber Hintergr\u00fcnde, Formen und Gefahren von Antisemitismus auf, nachdem dieser im Zuge der Coronapandemie (Stichwort: Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen) und insbesondere nach dem Terrorangriff der HAMAS 32 B. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention","auf Israel deutlich zugenommen hatte. 2024 f\u00fchrte die Pr\u00e4ventionsagentur landesweit mehr als 30 Vortragsveranstaltungen zum Antisemitismus durch, an denen insgesamt rund 2.300 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler teilnahmen. Interessierte k\u00f6nnen das Angebot nach wie vor wahrnehmen. Forum Innere Sicherheit widmet sich sicherheitspolitischen Brennpunktthemen Der Vernetzung und dem Informationsaustausch auf fachlicher Ebene dient das seit 2023 existierende \"Forum Innere Sicherheit\". Das Forum ist eine Pr\u00e4senzveranstaltung jeweils in der zweiten Jahresh\u00e4lfte. Es widmet sich aktuellen sicherheitspolitischen Brennpunktthemen mit Relevanz f\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes und richtet sich an ein Fachpublikum aus Politik, Kommunen, Sicherheitsbeh\u00f6rden, Justiz, Wissenschaft und Bildung, Zivilgesellschaft und Medien. Die Veranstaltungen sollen den Blick des Publikums auf das jeweilige Themenfeld weiten, es sensibilisieren und zu einem vertieften Austausch motivieren. Zudem sollen sie dem Networking dienen. Die Auftaktveranstaltung im November 2023 widmete sich dem Thema \"Rechtsextremisten, Reichsb\u00fcrger, Delegitimierer - neue Allianzen, neue Gefahren?\". Das Forum im Oktober 2024 thematisierte hybride Bedrohungen unter der Frage \"Wie gef\u00e4hrdet ist unsere Demokratie durch Desinformation, Spionage und Cyberangriffe?\". 2025 ging es im Forum um \"Islamismus im Umbruch - geopolitische Dimensionen, gesellschaftliche Dynamiken, sicherheitspolitische Herausforderungen\". Ebenfalls seit 2023 findet eine gemeinsame Fachtagung mit der Polizei statt. 33","Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz realisiert indes nicht nur eigene Pr\u00e4ventionsprojekte oder beteiligt sich ideell beziehungsweise personell an Projekten anderer Stellen. Ihr stehen auch Haushaltsmittel zur Verf\u00fcgung, um Ma\u00dfnahmen und Kampagnen in Rheinland-Pfalz finanziell zu f\u00f6rdern, die darauf abzielen, Extremismus und Fremdenfeindlichkeit vorzubeugen beziehungsweise einzud\u00e4mmen, und somit dem Erhalt und der Festigung der Demokratie sowie zur F\u00f6rderung des Demokratieverst\u00e4ndnisses dienen. Wer Interesse an einer F\u00f6rderung hat und weitere Informationen \u00fcber die F\u00f6rderbedingungen erhalten m\u00f6chte, kann unter der E-Mail-Adresse info.verfassungsschutz@mdi.rlp.de Kontakt aufnehmen. Ausbau des Wirtschaftsschutzes und der Spionagepr\u00e4vention Neben der Extremismuspr\u00e4vention hat der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz in den zur\u00fcckliegenden Jahren den Wirtschaftsschutz ausgebaut und dessen Zielgruppen erweitert, um Spionage auch pr\u00e4ventiv zu bek\u00e4mpfen. Der Grund f\u00fcr die Intensivierung ist die hybride Bedrohungslage in Gestalt von (Cyber-) Spionage und (Cyber-)Sabotage, Einflussnahme inklusive Desinformation und sonstigen nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten fremder Staaten. Diese gehen vor allem von Russland aus und sind als sehr hoch einzusch\u00e4tzen. Die Spionagepr\u00e4vention informiert, sensibilisiert und ber\u00e4t hinsichtlich der Gefahren von ausl\u00e4ndisch gesteuerter Spionage und Sabotage. Das beinhaltet die Aufkl\u00e4rung \u00fcber relevante Akteure sowie Methoden und Ziele von Spionageund Sabotagehandlungen. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem \"Faktor Mensch\". Denn ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste versuchen Personen f\u00fcr eine Zusammenarbeit anzuwerben, um mithilfe menschlicher Quellen an interne und vertrauliche Informationen zu gelangen. 34 B. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention","Unter anderem werden Gastforschende von ausl\u00e4ndischen Staaten entsandt oder angeworben, um innovative Projekte auszuforschen. Sie wirken f\u00fcr eine gewisse Zeit an Forschungsprojekten in Unternehmen oder an Universit\u00e4ten und Hochschulen mit und transferieren das erlernte Wissen an den heimischen Staat. Entsprechend wird in Beratungsangeboten auf die diversen Methoden von Social Engineering und die Gefahren einer Innent\u00e4terschaft hingewiesen. INFORMATION Social Engineering Beim Social Engineering nutzen Angreifer gezielt menschliche Eigenschaften wie Hilfsbereitschaft, Vertrauen, Angst oder Respekt vor Autorit\u00e4ten aus, um Zielpersonen zu manipulieren und zu einem bestimmten (sicherheitskritischen) Verhalten zu verleiten. Social Engineering ist Teil der Vorbereitung von weiterf\u00fchrenden Aktivit\u00e4ten wie zum Beispiel Cyberangriffen oder Anwerbungsversuchen. Quelle: BfV, Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Die Pr\u00e4ventionsarbeit umfasst ebenso die Darstellung der aktuellen nachrichtendienstlichen Bedrohungslage im Cyberraum und das Aufzeigen von Handlungsoptionen zum Schutz vor Cyberangriffen. Zu allen aufgef\u00fchrten Themen werden anhand aktueller Beispiele Angriffsmodi illustriert und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen unterbreitet. 35","\u00dcber die seit 2005 bestehende Sicherheitspartnerschaft werden Unternehmen im Land informell betreut. Dies erfolgt in Zusammenarbeit mit Kammern, der Landesvereinigung Unternehmerverb\u00e4nde Rheinland-Pfalz, der Vereinigung f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft und seit 2022 dem Verband kommunaler Unternehmen. Der Fokus liegt auf Gef\u00e4hrdungen durch Spionage, Sabotage, Proliferation, Extremismus und Terrorismus. Versandt werden themenbezogene Lagebilder, zielgruppenspezifische Warnhinweise und Hinweise zur Pr\u00e4vention. 2025 ist die Nachfrage nach den Angeboten des Wirtschaftsschutzes und der Spionagepr\u00e4vention deutlich angestiegen. Die Angebote umfassten ma\u00dfgeschneiderte Beratungsund Sensibilisierungsgespr\u00e4che, Vortr\u00e4ge und Pr\u00e4ventionshinweise. Auch Warnhinweise an m\u00f6gliche Betroffene werden versandt. Der Landesverband Energieund Wasserwirtschaft wurde im Herbst 2025 dar\u00fcber informiert, dass russische Nachrichtendienste vermehrt Einrichtungen der Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) ins Visier nehmen. Anlass war ein geplanter Sabotageanschlag auf die Wasserversorgung einer Gro\u00dfstadt in Polen, der vereitelt werden konnte. 36 B. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention","INFORMATION Was sind Kritische Infrastrukturen (KRITIS)? Kritische Infrastrukturen sind Organisationen und Einrichtungen mit gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr das staatliche Gemeinwesen. Wenn diese Anlagen ausfallen oder beeintr\u00e4chtigt werden, kann dies zu Versorgungsengp\u00e4ssen, erheblichen St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder anderen dramatischen Folgen f\u00fchren. Daher ist der regelm\u00e4\u00dfige Nachweis \u00fcber die Einhaltung des Standes der Technik gesetzlich vorgeschrieben. Zu KRITIS z\u00e4hlen beispielsweise folgende Sektoren: # Energie # Gesundheit # Informationstechnik und Telekommunikation # Transport und Verkehr # Wasser # Finanzund Versicherungswesen # Ern\u00e4hrung # Siedlungsabfallentsorgung Quelle: Landesregierung Rheinland-Pfalz 37","Zunehmend wenden sich international agierende mittelst\u00e4ndische Unternehmen an den Verfassungsschutz. Auch Big Player der rheinland-pf\u00e4lzischen Wirtschaft pflegen den Kontakt mit der Spionagepr\u00e4vention. 2022 wurden R\u00fcstungsfirmen, die im Auftrag der Bundeswehr t\u00e4tig sind, in die Beratung aufgenommen. Zudem steht die Spionagepr\u00e4vention mit Universit\u00e4ten und Forschungseinrichtungen des Landes Rheinland-Pfalz im Austausch und f\u00fchrt dort Sensibilisierungsveranstaltungen hinsichtlich m\u00f6glicher Spionagerisiken durch. Betriebliche Eigenvorsorge soll gest\u00e4rkt werden Zuletzt wurde die zunehmende Gef\u00e4hrdung durch Einflussnahme inklusive Desinformation im Sinne hybrider Bedrohungen verst\u00e4rkt in die Pr\u00e4ventionsarbeit aufgenommen. In der Spionagepr\u00e4vention wurde ein Single Point of Contact (SPoC) eingerichtet. Aufgabe ist die Steuerung von Informationen und Warnhinweisen zu hybriden Bedrohungen und Desinformationskampagnen. Im Vorfeld der Landtagswahl im M\u00e4rz 2026 wurden relevante Informationen zu Desinformationsaktivit\u00e4ten zielgruppenspezifisch an betroffene Akteure weitergeleitet. Grunds\u00e4tzlich sollen durch die Spionagepr\u00e4vention potenziell betroffene Organisationen beim Aufbau von Schutzma\u00dfnahmen und der notwendigen betrieblichen Eigenvorsorge beraten und unterst\u00fctzt werden. Sie sollen in der Lage sein, Risiken im Vorfeld von Ereignissen so weit wie m\u00f6glich zu erfassen, zu mindern und sich auf Krisenf\u00e4lle bestm\u00f6glich vorzubereiten. 38 B. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention","Ausblick und Fazit Pr\u00e4ventionsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit sind aus dem Aufgabenspektrum des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes nicht mehr wegzudenken, auch wenn es sich aufgrund der teils hochsensiblen Informationen, mit denen ein Nachrichtendienst umzugehen hat, um ein nicht ganz konfliktfreies Verh\u00e4ltnis handelt. In verschiedenen Pr\u00e4ventionsnetzwerken vertreten, hat sich der Verfassungsschutz zu einem anerkannten Akteur in der prim\u00e4ren Extremismuspr\u00e4vention in Rheinland-Pfalz entwickelt. Ziel wird es auch in Zukunft sein, sich entsprechend gesellschaftlicher und politischer Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln. Beispielsweise wurde eingedenk immer fr\u00fcher einsetzender Radikalisierungsprozesse bei jungen Menschen die Zielgruppe des Vortragsangebotes auf das achte Schuljahr erweitert. Ein erster \"Probelauf\" an einer Gesamtschule in Rheinhessen wurde von den Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern sowie den Lehrkr\u00e4ften insgesamt positiv bewertet. Schlie\u00dflich verlangen die ver\u00e4nderte Mediennutzung junger Menschen und deren Folgen, wie zum Beispiel eine tendenziell k\u00fcrzere Aufmerksamkeitsspanne, eine emotionalere Ansprache durch Social-Media-Algorithmen und die fast allgegenw\u00e4rtige Verf\u00fcgbarkeit von Wissen nach einer kritischen Pr\u00fcfung bestehender Pr\u00e4ventionsinhalte und -formate. Dementsprechend wird seit einigen Monaten regelm\u00e4\u00dfig ein schriftliches Feedback von den Teilnehmenden der Veranstaltungen eingeholt. Ferner sollen neue Zielgruppen erschlossen und bestehende erweitert werden. Dabei wird ein st\u00e4rkeres Augenmerk auf die umfassende Information von potenziellen Multiplikatorinnen und Multiplikatoren gelegt, insbesondere im Schulwesen. Vorrangiges Ziel ist es, die Informationen und das Wissen einer m\u00f6glichst gro\u00dfen Anzahl von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern zu vermitteln und damit einen gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Verbreitungsgrad zu erzielen. 39","Um ein breites Publikum schnell und zielgerichtet zu erreichen, wird der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz k\u00fcnftig zudem st\u00e4rker auf die Social-MediaKan\u00e4le des Innenministeriums zur\u00fcckgreifen und dort Kurzbeitr\u00e4ge platzieren. Die Sensibilisierung f\u00fcr Risiken durch (Cyber-)Spionage und Sabotage wird der Verfassungsschutz im Rahmen von Beratungsgespr\u00e4chen, Fachvortr\u00e4gen sowie Informationsveranstaltungen weiter intensivieren. Die Angebote richten sich an Vertreterinnen und Vertreter von Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur, Wirtschaft, Wissenschaft, Landesverwaltung und Kommunen. Institutionalisierte Austauschformate und Kommunikationswege sollen zur nachhaltigen St\u00e4rkung der Resilienz relevanter Akteure beitragen. Bestehende Kooperationen werden verstetigt und neue Partnerschaften kontinuierlich aufund ausgebaut. Die Sicherheitspartnerschaft wird weiterhin ein zentraler Baustein des Informationsaustauschs bleiben und als Fr\u00fchwarnmechanismus f\u00fcr die rheinland-pf\u00e4lzische Wirtschaft fungieren. Pr\u00e4ventionsagentur gegen Extremismus Wirtschaftsschutz und Spionagepr\u00e4vention Ministerium des Innern, f\u00fcr Integration und Verkehr | Abteilung Verfassungsschutz Schillerplatz 3-5 | 55116 Mainz Telefon: 06131 16-3773 | E-Mail: info.verfassungsschutz@mdi.rlp.de 40","2. EXTREMISMUSPR\u00c4VENTION IN RHEINLANDPFALZ Extremismuspr\u00e4vention hat in Rheinland-Pfalz einen hohen Stellenwert. Sie wird ganzheitlich betrieben, ist auf Dauer angelegt, vielf\u00e4ltig und geht weit \u00fcber die blo\u00dfe Information \u00fcber extremistische Erscheinungsformen hinaus. Die St\u00e4rkung von Demokratie und Demokratiebewusstsein spielt eine ebenso zentrale Rolle wie auch die F\u00f6rderung von Integration und Partizipation sowie des b\u00fcrgerschaftlichen Engagements. Demokratie lebt von der Mitwirkung m\u00f6glichst vieler Menschen, die sich f\u00fcr deren Erhalt und ihre Mitmenschen einsetzen. Wie wichtig dies ist, zeigt sich insbesondere in Krisenzeiten, in denen Hass und Hetze gegen Andersdenkende und Minderheiten, Verschw\u00f6rungsdenken und Antisemitismus verst\u00e4rkt zu Tage treten. Dies sind Angriffe auf die Demokratie und die offene Gesellschaft. Die Ausrichtung der Extremismuspr\u00e4vention orientiert sich an den aktuellen Gef\u00e4hrdungsund Gefahrenlagen. Ein besonderes Augenmerk gilt angesichts der Verbreitung rechtsextremistischer Narrative, von Hass und Hetze im Internet und der hohen Zahl politisch rechts motivierter Straftaten in den letzten Jahren der Pr\u00e4vention gegen Rechtsextremismus. Im Laufe der Zeit sind die Pr\u00e4ventionsstrukturen in Rheinland-Pfalz stetig gewachsen. Landesweit leisten heute viele staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure einen Beitrag gegen Extremismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Der Austausch und die Vernetzung der Akteure untereinander bewegen sich auf einem hohen Niveau. 41","2.1 Kommunale Kriminalpr\u00e4vention Die Leitstelle Kriminalpr\u00e4vention im Ministerium des Innern, f\u00fcr Integration und Verkehr wurde 1997 auf Beschluss des Ministerrats eingerichtet. Sie vernetzt und unterst\u00fctzt die gewaltund kriminalpr\u00e4ventive Arbeit der rheinland-pf\u00e4lzischen Kommunen. Zudem fungiert sie als Gesch\u00e4ftsstelle des Landespr\u00e4ventionsrates Rheinland-Pfalz. Zu den Aufgaben der Leitstelle Kriminalpr\u00e4vention geh\u00f6ren unter anderem die Betreuung und Beratung der kriminalpr\u00e4ventiven Gremien in den Kommunen, die Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen wie dem Landespr\u00e4ventionstag, Fachtagungen, Informationsveranstaltungen sowie landesweite Pr\u00e4ventionskampagnen und -projekte. Au\u00dferdem f\u00f6rdert die Leitstelle kriminalpr\u00e4ventive Projekte wie zum Beispiel Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus. Leitstelle Kriminalpr\u00e4vention Ministerium des Innern, f\u00fcr Integration und Verkehr Schillerplatz 3-5 | 55116 Mainz Telefon: 06131 16-3712 | E-Mail: kriminalpraevention@mdi.polizei.rlp.de www.kriminalpraevention.rlp.de 42 B. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention","2.2 Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz Das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz vernetzt im Auftrag des F\u00f6rderprogramms \"Demokratie leben!\" des Bundesministeriums f\u00fcr Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Landes RheinlandPfalz Engagierte und Aktive, die sich f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft und gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzen. Ihnen bietet das Demokratiezentrum, welches im Landesamt f\u00fcr Soziales, Jugend und Versorgung angesiedelt ist, den Raum f\u00fcr Interaktion und Austausch \u00fcber Demokratief\u00f6rderung sowie Expertise in der Extremismuspr\u00e4vention und -Intervention. Um die Ziele \"Demokratie f\u00f6rdern\", \"Vielfalt gestalten\" und \"Extremismus vorbeugen\" zu erreichen, setzt das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz auf seine gesellschaftlich breit aufgestellten Netzwerke: # Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Rheinland-Pfalz (BNW) ist ein Zusammenschluss von Vertreterinnen und Vertretern staatlicher und zivilgesellschaftlicher Institutionen, die ihre Expertise beim Thema Rechtsextremismus einbringen und sich dar\u00fcber austauschen. Seit 2007 tagt das BNW, dem mittlerweile mehr als 30 Mitgliedsorganisationen angeh\u00f6ren, viermal im Jahr in nicht\u00f6ffentlichen Sitzungen. # Das Pr\u00e4ventionsnetzwerk f\u00fcr diversit\u00e4tsorientiertes Arbeiten in RheinlandPfalz - DivAN f\u00f6rdert den Austausch m\u00f6glichst vieler staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure, die das langfristige Ziel haben, der Radikalisierung junger Menschen vorzubeugen. Auf seinen Treffen ber\u00e4t das Netzwerk, welche Faktoren eine positive Jugendentwicklung beeinflussen und wie die Jugend gest\u00e4rkt werden kann. Das Netzwerk adressiert neben Akteuren der Extremismuspr\u00e4vention auch Akteurinnen der Demokratief\u00f6rderung sowie der Diversit\u00e4tsarbeit in Rheinland-Pfalz. 43","Seit 2001 bietet das Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege\" Beratung und Unterst\u00fctzung f\u00fcr Menschen, die sich aus der rechtsextremistischen Szene l\u00f6sen wollen. F\u00fcr die erste Kontaktaufnahme mit den sozialp\u00e4dagogischen Helferinnen und Helfern von (R)AUSwege gibt es eine kostenfreie anonyme Telefon-Hotline unter der Nummer 0 800 45 46 000. \u00dcber dieselbe Hotline kann man auch Kontakt zu \"R\u00fcckwege\", der Beratung f\u00fcr jungen Menschen an der Schwelle zum Rechtsextremismus, aufnehmen. Das Projekt setzt bei jungen Menschen an, die kurz vor dem Einstieg in ein rechtsextremes Milieu stehen. Ihnen sollen Alternativen aufgezeigt werden, bevor sich menschenfeindliche Einstellungen verfestigen. \"R\u00fcckwege\" ist auch zu erreichen per E-Mail an: rueckwege@lsjv.rlp.de. Die Angeh\u00f6rigenberatung bei demokratiefeindlichen Einstellungen unterst\u00fctzt Menschen, die in famili\u00e4ren Beziehungen zu rechtsextremistischen, demokratie-feindlichen oder verschw\u00f6rungsgl\u00e4ubigen Personen stehen und Beratung zur Linderung ihres Leidensdrucks suchen (Telefon: 0 6131 967-373, E-Mail: angehoerigenberatung@lsjv.rlp.de). 44 B. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention","Die Beratungsstelle Salam gegen islamistische Radikalisierung bietet eine qualifiziert-professionelle und systemisch ausgerichtete Beratung im Zusammenhang mit vermeintlich oder tats\u00e4chlich islamistisch radikalisierten (jungen) Menschen an. Das Angebot richtet sich als Distanzierungsberatung an radikalisierte Personen, aber auch an Menschen aus deren privaten Umfeld (Eltern, Angeh\u00f6rige oder Freunde) und aus dem institutionellen Umfeld, Fachkr\u00e4fte der Jugendarbeit, um Distanzierungsprozesse zu initiieren oder zu unterst\u00fctzen. Erreichbar ist die Beratungsstelle Salam \u00fcber die Telefon-Hotline 0800 7252610 oder per E-Mail: salam@lsjv.rlp.de. Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz Landesamt f\u00fcr Soziales, Jugend und Versorgung | Abteilung Landesjugendamt Rheinallee 97-101 | 55118 Mainz E-Mail: demokratiezentrum@lsjv.rlp.de www.demokratiezentrum.de 45","2.3 Betroffenenberatung Rheinland-Pfalz - Beratung f\u00fcr Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt Die Betroffenenberatung unterst\u00fctzt Menschen, die von rechts, rassistisch oder antisemitisch motivierten \u00dcbergriffen betroffen sind. Sie hilft Menschen, indem sie unter anderem psychosoziale Beratung anbietet, \u00fcber rechtliche M\u00f6glichkeiten informiert oder diese auf Wunsch zu Terminen begleitet, beispielsweise zu \u00c4rztinnen, Psychologen, Rechtsanw\u00e4lten, Polizei oder Gericht. Die Beratung ist vertraulich, kostenlos, aufsuchend und unb\u00fcrokratisch. Die Beratungsleistung erfolgt durch zwei regionale Anlaufstellen. Die Menschen in der Region Nord-West werden in Tr\u00e4gerschaft des AWO Bezirksverbandes Rheinland e. V. und die Menschen in der Region Mitte-S\u00fcd in Tr\u00e4gerschaft des Vereins Wertzeug beraten. Gemeinsam decken sie das gesamte Bundesland ab und gew\u00e4hrleisten eine umfassende Unterst\u00fctzung. Regionalstelle Nord-West AWO Bezirksverband Rheinland e. V. Telefon: 0261 3006 400 | E-Mail: betroffenenberatung@awo-rheinland.de Regionalstelle Mitte-S\u00fcd Wertzeug e. V. Telefon: 06131 3274 2992| E-Mail: betroffenenberatung@wertzeug.org 46 B. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention","2.4 Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Rheinland-Pfalz Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz unterst\u00fctzt alle, die mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus konfrontiert sind und sich dagegen wenden m\u00f6chten. Gemeinsam werden fallspezifisch individuelle Handlungsoptionen unter Ber\u00fccksichtigung der lokalen Gegebenheiten, M\u00f6glichkeiten und pers\u00f6nlicher W\u00fcnsche entwickelt. Die Beratung erfolgt vertraulich, das Angebot orientiert sich an den Bed\u00fcrfnissen der Beratungsnehmenden, ist aufsuchend und kostenfrei. Die Beratung teilen sich vier Regionalstellen, hinter denen zivilgesellschaftliche Tr\u00e4ger stehen und die jeweils f\u00fcr mehrere Landkreise und St\u00e4dte zust\u00e4ndig sind. Regionalstelle Nord Telefon: 0261 9735815 | E-Mail: regionalstelle-nord@mbr-rlp.de Regionalstelle Mitte Telefon: 0163 4145236 | E-Mail: regionalstelle-mitte@mbr-rlp.de Regionalstelle West Telefon: 0151 17164379 | E-Mail: regionalstelle-west@mbr-rlp.de Regionalstelle S\u00fcd Telefon: 0151 10591049 | E-Mail: regionalstelle-sued@mbr-rlp.de 47","2.5 Meldeund Dokumentationsstelle f\u00fcr menschenfeindliche Vorf\u00e4lle in Rheinland-Pfalz Die Meldestelle dokumentiert menschenfeindliche \u00dcbergriffe und Vorf\u00e4lle in Rheinland-Pfalz. Der Begriff \"menschenfeindlich\" bezieht sich in der Arbeit der Meldestelle auf den Ansatz der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Diese kann sich unter anderem in Form von Beleidigungen, k\u00f6rperlichen Angriffen, gezielten Sachbesch\u00e4digungen, Bedrohungen, psychischer Gewalt und Mobbing zeigen. Hierunter sind auch \u00dcbergriffe im Internet zu verstehen. Monitoring bedeutet diese Vorf\u00e4lle zu dokumentieren, zu z\u00e4hlen und bei Einverst\u00e4ndnis der Betroffenen diese auch zu ver\u00f6ffentlichen. Die Meldestelle erstellt Lagebilder zu menschenfeindlicher Gewalt in Rheinland-Pfalz und vermittelt Betroffenen auf Wunsch schnell und unkompliziert Beratung und Unterst\u00fctzung. Meldeund Dokumentationsstelle f\u00fcr menschenfeindliche Vorf\u00e4lle in Rheinland-Pfalz Zentrum Bildung und Gesellschaft der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) Telefon: 0 6131 28744-51 oder -66 | E-Mail: meldestelle.rlp@ekhn.de www.meldestelle-rlp.de 48 B. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention","2.6 Meldeund Informationsstelle Antiziganismus (MIA) Rheinland-Pfalz MIA Rheinland-Pfalz sammelt und analysiert Angaben dar\u00fcber, wie und in welchem Umfang Antiziganismus in Rheinland-Pfalz ausge\u00fcbt wird. Vorf\u00e4lle werden telefonisch, elektronisch sowie face-to-face entgegengenommen. Zu ihren Aufgaben geh\u00f6ren die Dokumentation antiziganistischer F\u00e4lle in Rheinland-Pfalz, Verweisberatung f\u00fcr Betroffene und die Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber das Ausma\u00df von Antiziganismus im Land. MIA Rheinland-Pfalz registriert unter anderem k\u00f6rperliche Angriffe, Bedrohungen, Sachbesch\u00e4digungen, Schmierereien, Beleidigungen, Hasskommentare sowie Propagandamaterial wie Hetzschriften, Plakate oder Aufkleber. MIA Rheinland-Pfalz ist seit Oktober 2022 eine regionale Meldestelle von MIABund. Diese befindet sich seit dem 1. September 2023 in einer eigenen unabh\u00e4ngigen Tr\u00e4gerstruktur, der Meldeund Informationsstelle Antiziganismus e. V. Meldestelle beim Verband Deutscher Sinti und Roma - Landesverband Rheinland-Pfalz (MIA Rheinland-Pfalz) Telefon: 0 6341 85054 | E-Mail: mia-rlp@mia-bund.de www.mia-rlp.de 49","2.7 B\u00fcndnis \"Demokratie gewinnt!\" - Demokratie-Tag Rheinland-Pfalz Mehr als 180 Mitglieder aus Zivilgesellschaft, Politik, Unternehmen und Kommunen und staatlichen Institutionen engagieren sich im B\u00fcndnis \"Demokratie gewinnt!\". Das B\u00fcndnis m\u00f6chte die Demokratie in allen Lebensorten und Lebensbereichen st\u00e4rken - von den fr\u00fchkindlichen und schulischen Bildungsinstitutionen, der au\u00dferschulischen Jugendarbeit und -bildung, der Erwachsenenbildung \u00fcber die Kommunen, zivilgesellschaftlichen Organisationen bis hin zu Unternehmen. Auch will das B\u00fcndnis dazu beitragen, die Lernund Lebensorte von Kindern und Jugendlichen demokratisch und partizipativ zu gestalten, damit sie von klein auf demokratische Haltungen und Kompetenzen erwerben k\u00f6nnen. Der vom B\u00fcndnis getragene Demokratie-Tag hat sich mittlerweile als gr\u00f6\u00dfte landesweite Plattform des Austausches und der Begegnung zu demokratiebildenden Themen von jung bis alt entwickelt. Seit 2006 findet der DemokratieTag mit \u00fcber 1.300 Teilnehmenden statt. Seit 2023 wird der Demokratie-Tag mit sogenannten Satelliten-Veranstaltungen und der \"Langen Nacht der Demokratie\" der Volkshochschulen an unterschiedlichen Orten im ganzen Land begangen. 2025 fand das 20-j\u00e4hrige Jubil\u00e4um des Demokratie-Tags statt mit mehr als 2.600 Teilnehmenden im Land. B\u00fcndnis \"Demokratie gewinnt!\" Koordination des B\u00fcndnisses \"Demokratie gewinnt!\" | Staatskanzlei Rheinland-Pfalz | Leitstelle Ehrenamt und B\u00fcrgerbeteiligung Telefon: 0 6131 16-4083 | E-Mail: leitstelle@stk.rlp.de www.demokratie-gewinnt.rlp.de 50 B. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention","2.8 Schutz und Pr\u00e4vention im Ehrenamt Immer h\u00e4ufiger sehen sich ehrenamtlich Engagierte Anfeindungen und Bedrohungen, Hass und Hetze, manchmal sogar k\u00f6rperlicher Gewalt ausgesetzt. Manch ein Verein erlebt gezielte Unterwanderung von extremistischen Kr\u00e4ften. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, aber auch Engagierte in den Hilfsund Rettungsdiensten m\u00fcssen Beschimpfungen und Beleidigungen in ihrer Arbeit erleben. Auch Ehrenamtliche in der Fl\u00fcchtlingshilfe und Integrationsarbeit oder im Einsatz f\u00fcr queere Menschen berichten von Anfeindungen und Bedrohungen. Die Landesregierung hat deshalb das Angebot \"Schutz und Pr\u00e4vention im Ehrenamt\" entwickelt. In dessen Mittelpunkt steht die Frage: \"Wo finde ich Hilfe und Unterst\u00fctzung bei Bedrohung, Anfeindungen und antidemokratischer Unterwanderung im ehrenamtlichen Engagement?\" Die allgemeinen Informationen zu den jeweiligen ehrenamtlichen Schwerpunkten werden unter anderem durch Leitf\u00e4den, Brosch\u00fcren, Checklisten, Beratungsstellen, Kontaktpersonen, Schulungsangebote, Fortbildungen, Antidiskriminierungsund Meldestellen erg\u00e4nzt. Die \u00dcbersicht wird fortlaufend aktualisiert. Schutz und Pr\u00e4vention im Ehrenamt Staatskanzlei Rheinland-Pfalz | Leitstelle Ehrenamt und B\u00fcrgerbeteiligung Telefon: 0 6131 16-4083 | E-Mail: leitstelle@stk.rlp.de wir-tun-was.rlp.de/unterstuetzen/schutz-und-praevention-imehrenamt 51","2.9 Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit Vielen Menschen wird die Teilhabe an unserer Gesellschaft erschwert, weil sie bestimmten Gruppen zugerechnet werden. Um dem effektiv entgegenzutreten, hat die rheinland-pf\u00e4lzische Landesregierung gemeinsam mit vielen Gruppen aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Kommunen einen Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit entwickelt und im November 2020 ver\u00f6ffentlicht. Die in dem Plan enthaltenen Projekte und Ma\u00dfnahmen wirken demokratiefeindlichen Ideologien, Einstellungen und Handlungen sowie ihrer Verbreitung entgegen und unterst\u00fctzen und st\u00e4rken Opfer. Eine der Ma\u00dfnahmen des Landesaktionsplans gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, die bereits realisiert sind, ist der Beratungskompass Rheinland-Pfalz. Auf der Internetseite www.beratungskompass-rlp.de finden Betroffene, Angeh\u00f6rige sowie Zeuginnen und Zeugen von menschenfeindlichen Vorf\u00e4llen seit 2021 verschiedene Anlaufstellen, die Beratung und Hilfe anbieten oder Ansprechpartnerinnen und -partner sowie Informationen bereitstellen. In Selbsthilfeorganisationen k\u00f6nnen Betroffene mit Menschen sprechen, die \u00e4hnliche Erfahrungen machen oder gemacht haben wie sie. Dar\u00fcber hinaus werden zur tieferen Auseinandersetzung Fortund Weiterbildungsangebote rund um den Themenkomplex Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aufgef\u00fchrt. Auf einer integrierten Rheinland-PfalzKarte lassen sich schnell Anlaufstellen in der N\u00e4he finden. 52 B. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention","Im M\u00e4rz 2023 startete die Kampagne #ScrollNichtWeg des rheinland-pf\u00e4lzischen Familienministeriums. Auch sie ist eine Ma\u00dfnahme des Landesaktionsplanes. Ziel der Kampagne ist es, Betroffene von digitaler Gewalt zu unterst\u00fctzen, digitale Zivilcourage zu st\u00e4rken und Wissen zum Thema digitale Gewalt zu vermitteln. Auf einer eigenen Website sowie auf Instagram, TikTok und Facebook wird in Clips, Memes, Schaubildern und anderen Formaten niedrigschwellig und unterhaltsam informiert, ermutigt und gest\u00e4rkt. Weitere Informationen gibt es auf www.scrollnichtweg.de. Betroffene von Hatespeech und anderen Formen digitaler Gewalt k\u00f6nnen sich an die Beratungsstelle gegen Hass und Gewalt im Netz - SoliNet wenden, die ebenfalls im Zuge des Landesaktionsplans eingerichtet wurde. Bei SoliNet erhalten Betroffene psychosoziale Beratung, beratende Unterst\u00fctzung bei der Beweissicherung oder der strafrechtlichen Verfolgung von Hass im Netz sowie Tipps zur digitalen Sicherheit und Kommunikationsstrategien gegen Hass im Netz. Die enge Zusammenarbeit mit einer Anwaltskanzlei bietet fundierte juristische Einsch\u00e4tzungen auch in schwierigen F\u00e4llen. Weitere Informationen findet man auf www.solinet-rlp.de. Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit Ministerium f\u00fcr Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend Bauhofstr. 9 | 55116 Mainz Telefon: 06131 16-5642 oder 16-5689 masffj.rlp.de 53","2.10 Beauftragte f\u00fcr j\u00fcdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz Seit Mai 2018 gibt es das Amt der Beauftragten des Ministerpr\u00e4sidenten f\u00fcr j\u00fcdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz. Damit wurde ein Bindeglied zwischen der Landesregierung und den j\u00fcdischen Gemeinden im Land und eine Koordination aller Bem\u00fchungen zur Bek\u00e4mpfung und Pr\u00e4vention von Antisemitismus geschaffen. Die Sicherung und die F\u00f6rderung des j\u00fcdischen Lebens in Rheinland-Pfalz geh\u00f6ren hierbei ebenso zu den Aufgaben wie die Unterst\u00fctzung des interreligi\u00f6sen Dialogs. Zu den T\u00e4tigkeitsschwerpunkten geh\u00f6ren vielf\u00e4ltige Gespr\u00e4chs-, Besuchs-, Tagungs-, Fortbildungsund Vortragstermine. Dar\u00fcber hinaus geht der Beauftragte/die Beauftragte antisemitischen Vorf\u00e4llen nach und steht im st\u00e4ndigen Austausch mit den j\u00fcdischen Gemeinden und den Sicherheitsbeh\u00f6rden. Seit 2022 sind die Aufgaben und Befugnisse der Beauftragten in einem eigenen Gesetz geregelt. Beauftragte f\u00fcr j\u00fcdisches Leben und Antisemitismusfragen Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Peter-Altmeier-Allee 1 | 55116 Mainz Telefon: 0 6131 16-4064 | E-Mail: antisemitismusbeauftragte@stk.rlp.de 54 B. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention","3. CYBERSCHUTZ Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sorgt weiterhin f\u00fcr eine angespannte Sicherheitslage. Laut einer aktuellen Bitkom-Studie gehen immer mehr Unternehmen, die Opfer von Cyberangriffen wurden, davon aus, dass ein staatlich gesteuerter Angriff erfolgt ist. Entsprechend relevant und nachgefragt ist die Pr\u00e4ventionsarbeit des rheinland-pf\u00e4lzischen Cyberschutzes \u00fcber m\u00f6gliche Angriffsszenarien und Schutzma\u00dfnahmen. Auf der Website cyberschutz.rlp.de informiert der Verfassungsschutz RheinlandPfalz ausf\u00fchrlich \u00fcber die Gefahren von Cybersabotage und -spionage, \u00fcber Reaktionsm\u00f6glichkeiten und bietet auf einer zugangsgesch\u00fctzten Cloud Informationen \u00fcber den Schutz vor solchen Angriffen an. In Informationsveranstaltungen und Webseminaren werden Unternehmen, Kommunen und KRITIS-Betreiber f\u00fcr diese Gefahren sensibilisiert und zu geeigneten Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen beraten. Auch die Politik sieht sich mit einer versch\u00e4rften Bedrohungslage konfrontiert. Desinformationen und Cyberangriffe werden als Mittel zur Destabilisierung eingesetzt. Insbesondere im Vorfeld von Wahlen muss man mit der Einflussnahme fremder Staaten als Teil einer hybriden Gesamtstrategie rechnen. Zu den Vorgehensweisen der staatlich gesteuerten Cyber-Akteure informierte der rheinlandpf\u00e4lzische Verfassungsschutz auf unterschiedlichen Veranstaltungen. Insbesondere Parteien und Industrieunternehmen wurden im Rahmen von Vortr\u00e4gen und pers\u00f6nlichen Beratungsgespr\u00e4chen sensibilisiert. So hat der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz beispielsweise im Dezember 2025 gemeinsam mit der Polizei eine Informationsveranstaltung durchgef\u00fchrt, um Fraktionen und Parteien im Vorfeld der Landtagswahl, die im M\u00e4rz 2026 stattfand, vor Desinformation und Cyberangriffen gewarnt. 55","C. VERFASSUNG FEINDLICHE U CHERHEITSGE DENDE 56","UNGS C. VERFASSUNGS HE UND SI FEINDLICHE UND SICHERHEITS TSGEF\u00c4HR GEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN 57","BRENN PUNKT 58 THEMEN","N BRENNPUNKTTHEMEN 1. Der Chatbot als Extremist? K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) und Extremismus aus Sicht des Verfassungsschutzes S. 60 2. Entgrenzung im Extremismus: Wenn ideologische Mauern KT br\u00f6ckeln und Mischszenen entstehen S. 70 3. Die neuen rechtsextremistischen Jugendgruppen S. 79 MEN 59","1. DER CHATBOT ALS EXTREMIST? K\u00dcNSTLICHE INTELLIGENZ (KI) UND EXTREMISMUS AUS SICHT DES VERFASSUNGSSCHUTZES Die Nutzung von KI hat eine Entwicklung im Extremismus angesto\u00dfen, deren Ende bislang nicht abzusehen ist. Die neue Technologie wird dazu genutzt, um gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorzugehen. Radikalisierungsprozesse werden beschleunigt, individueller und anonymer. Soziale Netzwerke werden mit k\u00fcnstlich erzeugten Propagandainhalten \u00fcberflutet, Anschlagsplanungen werden erleichtert. KI in den H\u00e4nden von Extremisten stellt Sicherheitsbeh\u00f6rden vor enorme Herausforderungen. In den vergangenen Jahren hat sich die digitale Welt der Extremisten stark ver\u00e4ndert. Heute finden Propaganda, Radikalisierung und Mobilisierung vor allem in sozialen Netzwerken statt. Dazu nutzen Extremisten zunehmend KI. Diese ist l\u00e4ngst ein allt\u00e4gliches Werkzeug im Leben vieler Menschen, das auch extremistische Gruppen nutzen, um ihre Ziele schneller, gezielter und oft unauff\u00e4lliger zu verfolgen. F\u00fcr den Verfassungsschutz bedeutet das: die Suche nach innovativen Wegen zur Extremismusbek\u00e4mpfung und K\u00fcnstliche Intelligenz ver\u00e4ndert Extremismus rasant (Symbolbild). eine st\u00e4ndige Anpassung an die dynamische BedroQuelle: pixabay, syedusman96 hungslage. 60 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","INFORMATION K\u00fcnstliche Intelligenz und KI-Chatbots KI ist ein Sammelbegriff, mit dem verschiedene Eigenschaften eines informationstechnischen Systems bezeichnet werden, \"menschen\u00e4hnliche\" intelligente Verhaltensweisen zu zeigen. Wenn von KI gesprochen wird, sind meist lernende Systeme gemeint, die mithilfe von angeeignetem Wissen auf Grundlage gro\u00dfer Datenmengen selbstst\u00e4ndig handeln und menschlichen Benutzern Empfehlungen geben k\u00f6nnen. Ein KI-Chatbot ist ein informationstechnisches Dialogsystem, das einen Kommunikationspartner imitiert. Dabei handelt es sich um eine Form der generativen KI, die auf der Grundlage von gro\u00dfen Sprachmodellen (Large Language Models, LLM) auf menschliche Handlungsanweisungen (Prompts) reagiert und eigenst\u00e4ndige Inhalte wie Texte, Bilder oder Videos erstellt. Wie nutzen Extremisten KI? Extremisten nutzen KI auf vielf\u00e4ltige Weise - von der gezielten Radikalisierung \u00fcber die Planung von Anschl\u00e4gen bis hin zur massenhaften Verbreitung von Propaganda. Die Technologie senkt individuelle Hemmschwellen, beschleunigt kommunikative Prozesse und macht extremistische Aktivit\u00e4ten dadurch effizienter und schwerer nachvollziehbar. Auszug aus islamistischem KI-Propagandamaterial. Quelle: Instagram 61","KI als Radikalisierungsfaktor am Beispiel rechtsextremistischer Musik Was fr\u00fcher viel Zeit und Aufwand erforderte, dauert heute nur Minuten. Durch KI kann etwa rechtsextremistische Musik einfach erstellt und schnell auf frei zug\u00e4nglichen Plattformen hochgeladen werden - in verschiedenen Genres und oft mit professioneller Produktion. Obwohl die betroffenen Plattformen Gewaltaufrufe verbieten, lassen sie ungewollt ideologisch codierte Inhalte KI-Songs als Propagandawerkzeug (Symbolbild). Quelle: pixabay, OpenClipart-Vectors zu. KI-Musiktitel unterscheiden sich qualitativ kaum noch von klassischen rechtsextremistischen Produktionen und klingen authentisch. Zwar ist KI derzeit noch kein zentrales Propagandainstrument, doch ihr Potenzial zur gezielten Verbreitung und Verschleierung von Ideologien ist hoch - nicht nur im Rechtsextremismus. Inhalte k\u00f6nnen zielgruppenorientiert, kosteng\u00fcnstig und ohne besondere Vorkenntnisse sowie in hoher Zahl generiert werden. \u00dcblicherweise bleibt die Urheberschaft dabei ungekl\u00e4rt, was die Hemmschwelle zur Ver\u00f6ffentlichung drastischer und mitunter indizierter Inhalte bei den Akteuren senkt. Zugleich erschwert dies die Aufkl\u00e4rung der extremistischen Bestrebung merklich. 62 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","Wenn KI-Chatbots zu \"Mentoren\" werden Ein weiteres Beispiel f\u00fcr \"KI-gest\u00fctzte\" Radikalisierung findet sich im Islamismus. Viele salafistische Influencer gerieren sich im Internet als religi\u00f6se Autorit\u00e4ten und haben sich als \"Mentoren\" f\u00fcr Fragen zum Islam etabliert, indem sie muslimischen Jugendlichen zielgruppengerechte Antworten auf f\u00fcr sie dr\u00e4ngende Frage geben. Viele Jugendliche kommen dadurch erstmals auf den sozialen Medien in Kontakt mit salafistischen Inhalten. Eine \u00e4hnliche Wegweiserund Ratgeberfunktion nehmen heute bereits KI-Chatbots ein. Die Anwendungen geben auf Wunsch lebensnahe Kurzantworten im Stil islamistischer Influencer auf die Frage, was erlaubt (halal) und verboten (haram) ist. Auch in Rheinland-Pfalz sind F\u00e4lle bekannt, in denen sich junge Salafisten islamrechtliche und theologische Fragen durch KI-Chatbots beantworten lassen und ihnen in der Hoffnung auf Orientierung h\u00f6chstpers\u00f6nliche Inhalte anvertrauen. Die \"KI-Mentoren\" \u00fcberzeugen dabei mit teilweise gut fundierten Antworten auf nahezu jedwede islamrechtliche Frage. Und auch sachlich falsche Einlassungen werden den Jugendlichen so \u00fcberzeugend pr\u00e4sentiert, dass sie den Eindruck erwecken, tats\u00e4chlich zu stimmen. Fehler und Verzerrungen bleiben unentdeckt. Auf diese Art und Weise unterst\u00fctzen KI-Chatbots jedoch nicht nur islamistische Radikalisierungsprozesse, sondern treten faktisch in Konkurrenz zu extremistischen Influencern, die um Klickzahlen und Follower k\u00e4mpfen. 63","Die Pflicht zum \"KI-Jihad\"? Die Nutzung von KI-Anwendungen im Bereich des Jihadismus geht noch weiter. So verwendet etwa der \"Islamische Staat\" (IS) mittlerweile regelm\u00e4\u00dfig KI-Inhalte, um sein Propagandamaterial anzureichern. Das vom \"Islamischen Staat Provinz Khorasan\" (ISPK) herausgegebene Onlinemagazin \"Voice of Khorasan\" bezeichnet die Nutzung von KI f\u00fcr den Jihad sogar als individuelle religi\u00f6se Pflicht (fard al-'ayn). Hier zeigt sich exemplarisch der extremistische Umgang mit KI: Die Akteure begreifen KI nicht nur als n\u00fctzliches Werkzeug, sondern als strategische Chance. Sie integrieren sie aktiv in ihre ideologische und operative Planung. \"KI kann uns ersetzen oder uns aufwerten - wenn Du den Umgang mit KI nicht erlernst, wirst du ersetzt werden durch jemanden, der es tut. Du hast die Wahl: lass dich ersetzen oder lass dich aufwerten. [...] Sei ein verantwortungsvoller Gotteskrieger. [...] Nutze KI achtsam, nicht unbek\u00fcmmert.\" \"Voice of Khorasan\", Ausgabe 46, S. 17 f. (Arbeits\u00fcbersetzung). 64 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","Vom Bot zum Plot: KI und Anschlagsplanung Der operative Nutzen, den Extremisten aus KI-Chatbots ziehen, zeigt sich besonders drastisch in der Rolle, die solche Anwendungen bei der Planung von Terroranschl\u00e4gen einnehmen k\u00f6nnen. Ein technisch wenig versierter, aber fest entschlossener Jihadist kann KI-Chatbots genauso effektiv f\u00fcr den Bau eines Sprengsatzes einsetzen wie ein ungeschickter Heimwerker f\u00fcr das Bauprojekt seiner Gartenlaube. Nicht jeder Jihadist wird durch die Hilfe einer KI automatisch zum \"Top-Terroristen\", aber die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr autodidaktische Anschlagsvorbereitungen sind im Vergleich zu fr\u00fcher erheblich erweitert. KIChatbots k\u00f6nnen etwa Informationen zum Bau von Sprengstoffen generieren, die teilweise aus terroristischen Onlinemagazinen stammen. Besonders f\u00fcr Einzelt\u00e4ter ohne Anbindung an terroristische Organisationen oder ohne technische Vorkenntnisse ist diese Form der personalisierten, schrittweisen Anleitung besonders wertvoll. Die KI Der ISPK wirbt f\u00fcr KI-Nutzung im Jihad. Quelle: \"Voice of Khorasan\", Nr. 46 senkt die Schwelle zwischen theoretischem Wissen und praktischer Umsetzung deutlich. 65","Propaganda-Boost: Deepfakes, Recycling und personalisierte Manipulation Bei der Verbreitung von Propaganda entfaltet der KI-Einsatz am deutlichsten seine Wirkung. Generative Modelle k\u00f6nnen Texte, Bilder, Videos und Audioinhalte in gro\u00dfem Umfang und mit geringem Aufwand erstellen. Extremisten nutzen dies, um ihre Botschaften schneller und einfacher zu verbreiten, zu verschleiern und zu verfremden. So k\u00f6nnen beispielsweise alte Propagandamaterialien mittels KI ver\u00e4ndert werden, um Erkennungssysteme digitaler Plattformen zu umgehen - ein Prozess, der als \"Variant Recycling\" bezeichnet wird. Au\u00dferdem k\u00f6nnen Inhalte auf bestimmte Demografien zugeschnitten werden, um gezielt einzelne Gruppen zu erreichen. Ein besonders effektives und darum gef\u00e4hrliches Propagandawerkzeug sind Deepfakes. Diese k\u00fcnstlich erzeugten Bilder oder Videos k\u00f6nnen Ereignisse vort\u00e4uschen, die nie stattgefunden haben. Solche Falschmeldungen k\u00f6nnen die \u00f6ffentliche Meinung gezielt beeinflussen und soziale Spannungen erheblich versch\u00e4rfen. Dabei sind KI-generierten Inhalte oft noch fehlerhaft - ein Zeichen daf\u00fcr, dass sich die Technologie weiterhin in der Entwicklung befindet, aber bereits praktisch eingesetzt wird. Der \"Islamische Staat - Provinz Khorasan\" (ISPK) nutzt KI-generierte Sprecher in seinen Verlautbarungen. Quelle: IS-Propagandamedium \"Amaq News Agency\" 66 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","Wo KI Extremismus gef\u00e4hrlicher macht KI senkt die Anforderungen und Hemmschwellen, sich extremistisch zu bet\u00e4tigen und erm\u00f6glicht neue, beschleunigte Wege der Radikalisierung, Propaganda und Anschlagsvorbereitung. Sie ist kein Ersatz f\u00fcr menschliche Strukturen - aber ein wirkungsvolles Instrument, um Extremismus mehr Reichweite und Schlagkraft zu verleihen. Eine m\u00f6gliche Konsequenz verst\u00e4rkter extremistischer KI-Nutzung sind etwa psychologische Effekte im Bereich der Propagandaarbeit: Falschmeldungen k\u00f6nnen die selektive Wahrnehmung von Menschen verst\u00e4rken - den sogenannten Confirmation Bias. INFORMATION Confirmation Bias Der Confirmation Bias (auf Deutsch: \"Best\u00e4tigungsverzerrung\") beschreibt eine unbewusste Verzerrung in der Wahrnehmung, Bewertung und Erinnerung von Informationen. Menschen bewerten Informationen tendenziell als wahr und erinnern sie besser, wenn sie ihr bereits vorhandenes Wissen best\u00e4tigen. Fakten, die unserem Weltbild widersprechen, prallen eher an unserem Bewusstsein ab. Dieser Schutzmechanismus soll Menschen regelm\u00e4\u00dfig dabei helfen, falsche Informationen effektiv, das hei\u00dft mit geringem kognitiven Aufwand, herauszufiltern. Bei Personen, die extremistischen Ideologien oder Verschw\u00f6rungsnarrativen anh\u00e4ngen, hat der Confirmation Bias hingegen den gegenteiligen Effekt: Falschinformationen werden gegen\u00fcber wahren Fakten bevorzugt. Es entsteht eine \"Filterblase\" im Kopf. 67","Personen, die ohnehin einem extremistischen Weltbild anh\u00e4ngen, werden ideologisch verf\u00e4lschte Informationen, die ihre Weltsicht scheinbar best\u00e4tigen, bereitwillig glauben und in sozialen Netzwerken weiterverbreiten. Das Ph\u00e4nomen der bewussten Falschmeldung als Mittel der Propaganda ist zwar nicht neu. Heute kann KI aber gef\u00e4lschte oder verzerrte Inhalte schneller und gezielter verbreiten, als es fr\u00fcher der Fall war. Zudem erm\u00f6glicht KI die ma\u00dfgeschneiderte Ansprache von Einzelpersonen. W\u00e4hrend fr\u00fcher Propaganda oft aufwendig in Massenmedien verbreitet wurde, kann KI heute in wenigen Sekunden Inhalte auf individuelle Nutzer zuschneiden - etwa \u00fcber Empfehlungsalgorithmen. Das macht Radikalisierungsprozesse noch subtiler und schwerer nachvollziehbar als bisher. Was bedeutet die verst\u00e4rkte KI-Nutzung f\u00fcr die Extremismusbek\u00e4mpfung? Aus Sicht des Verfassungsschutzes stellt die verst\u00e4rkte KI-Nutzung durch Extremisten eine erhebliche Herausforderung dar. Die Technologie ver\u00e4ndert nicht nur die Methoden der Extremisten, sondern auch die Art und Weise, wie Sicherheitsbeh\u00f6rden damit umgehen m\u00fcssen. KI-generierte Inhalte sind teilweise schwer von echten zu unterscheiden. Deepfakes, manipulierte Bilder und Texte wirken immer \u00f6fter authentisch. Dies erschwert die Analyse merklich. Extremisten k\u00f6nnen mithilfe einer KI Inhalte in gro\u00dfem Umfang und mit geringem Aufwand produzieren. Ein einzelner Nutzer kann binnen Stunden Hunderte von Varianten eines Propaganda-Posts erstellen. Zudem k\u00f6nnen Extremisten KI nutzen, um ihre Spuren zu verwischen - etwa durch die Verwendung von Verschl\u00fcsselungsund Datenschutzwerkzeugen. Ein gesamtgesellschaftliches Problem, das \u00fcber den Verfassungsschutz hinausweist, ist die Moderation auf digitalen Plattformen. Viele KI-generierte Inhalte werden mittler68 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","weile \u00fcber leicht zug\u00e4ngliche soziale Medien mit hohen Nutzerzahlen verbreitet. Plattformen wie TikTok sind aber oft nicht in der Lage, extremistische Inhalte effektiv genug zu erkennen oder zu entfernen. Wie geht es weiter? Bedenkt man, wie Extremisten bereits jetzt KI f\u00fcr ihre Zwecke nutzen, werden sich die Erscheinungsformen des Extremismus sowie die Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in den n\u00e4chsten Jahren vermutlich rasant weiterentwickeln. Sicherheitsbeh\u00f6rden m\u00fcssen immer schneller auf immer Der Trend zeigt in eine Richtung: mehr extremistische Inhalte reagieren (Symbolbild). schneller, \u00f6fter, anonymer. Quelle: KI-generiert Extremistische Inhalte werden quantitativ und qualitativ weiter zunehmen und leichter verf\u00fcgbar sein. Gerade in den sozialen Medien sickern sie oft unbemerkt in den gesellschaftlichen Diskurs ein und pr\u00e4gen so die \u00f6ffentliche Meinung mit. Extremistische Positionen finden dadurch schon jetzt vermehrt gesellschaftliche Anschlussf\u00e4higkeit und werden weniger kritisch hinterfragt. Radikalisierungsprozesse werden mithilfe von KI - gerade KI-Chatbots - individueller und schwieriger zu detektieren. Der Trend zum terroristischen Einzelt\u00e4ter k\u00f6nnte dadurch weiter verst\u00e4rkt werden. Wenn zur Anschlagsplanung keine zwischenmenschlichen Interaktionen mehr ben\u00f6tigt werden, lassen sich relevante Aktivit\u00e4ten nur noch schwer feststellen. Der Verfassungsschutz reagiert entsprechend auf diese technologische Entwicklung und passt sich fortlaufend den wachsenden Anforderungen an, die die KI an eine zeitgem\u00e4\u00dfe Extremismusbek\u00e4mpfung stellt. 69","2. ENTGRENZUNG IM EXTREMISMUS: WENN IDEOLOGISCHE MAUERN BR\u00d6CKELN UND MISCH SZENEN ENTSTEHEN Im Extremismus erodieren zunehmend Grenzen. Inhaltliche Unterschiede zwischen Akteuren treten in den Hintergrund. Stattdessen r\u00fccken gemeinsame Feindbilder, emotional aufgeladene Identit\u00e4tsdebatten und lose Kooperationen in den Vordergrund. Immer \u00f6fter zeigen sich Mischszenen oder Einzelpersonen mit individuell zugeschnittenen Ideologien. Dieser Trend wird sich fortsetzen und erfordert neue Ans\u00e4tze zur Detektion und Bearbeitung extremistischer Akteure. Die Grenzen zwischen extremistischen Lagern erodieren zunehmend. Was einst mehrheitlich klar voneinander getrennte Ideologien waren, vermischt sich heute zu einem komplexen, oft un\u00fcbersichtlichen Geflecht von Allianzen, Themen und Akteuren. Dieser Prozess wird als \"Entgrenzung\" bezeichnet. Der Begriff beschreibt, wie bisherige Trennlinien zwischen Akteuren und Ideologien aufgel\u00f6st werden oder zumindest verschwimmen. 70 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","Entgrenzung bedeutet nicht, dass Ideologien verschwinden. Vielmehr treten sie in den Hintergrund, w\u00e4hrend gemeinsame Feindbilder, emotionale Mobilisierung und strategische Interessen in den Vordergrund r\u00fccken. Extremisten aus unterschiedlichen Lagern kooperieren, lernen voneinander, nutzen dieselben Plattformen und teilen dieselben Narrative - oft ohne sich darum zu k\u00fcmmern, ob ihre Ideologien eigentlich miteinander vereinbar sind. Hier zeigt sich ein breiter Trend zur Individualisierung: Jeder nimmt sich, was ihm gef\u00e4llt - ob Antisemitismus, Demokratieverachtung, Ein in sozialen Medien bei Extremisten beliebtes Symbolbild, das den vereinten Kampf von Islamisten antiwestliche Propaganda oder Gewaltund Rechtsextremisten gegen gemeinsame Feinde \u00e4sthetik - und baut daraus eine pers\u00f6nbeschw\u00f6ren soll. Quelle: Fandom liche, oft widerspr\u00fcchliche Ideologie. Immer \u00f6fter zeigen sich Mischszenen, das hei\u00dft dynamische und mitunter kurzlebige Zusammenschl\u00fcsse von Akteuren aus unterschiedlichen extremistischen und teils nichtextremistischen Milieus, die sich \u00fcber gemeinsame Themen oder Feindbilder miteinander verbinden. Diese Szenen sind schwer zu erfassen, weil sie nicht auf festen Strukturen beruhen, sondern flexibel und anlassbezogen existieren. 71","Pragmatismus vor Dogmatismus: Entgrenzung innerhalb extremistischer Ph\u00e4nomenbereiche Entgrenzung findet auf verschiedenen Ebenen statt. Innerhalb eines einzelnen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichs - etwa des Islamismus - finden sich zunehmend \u00dcberschneidungen und Kooperationen zwischen Gruppen, die nach au\u00dfen unterschiedlich auftreten. Dies gilt etwa f\u00fcr politische Salafisten und den \"Kalifatsstaat\". Gleiches trifft auf \u00dcberschneidungen mit der \"Muslimbruderschaft\" zu. Gerade zu letzterer suchen politische Salafisten in Rheinland-Pfalz vermehrt Kontakt, um von ihrer lokalen Infrastruktur und ihrem organisatorischen Knowhow zu profitieren. Vor allem junge Akteure haben wenig Ber\u00fchrungs\u00e4ngste. Sie betonen eher Gemeinsamkeiten als Unterschiede. Viele kennen die ideologischen Differenzen zwischen einzelnen Gruppierungen bereits gar nicht mehr. Stattdessen suchen sie die gegenseitige Zusammenarbeit, um aus der jeweiligen Kooperation einen Nutzen zu ziehen. Auch in der linksextremistischen Szene ist eine \u00e4hnliche Entwicklung zu beobachten. Hier versuchen verschiedene Gruppen - von verfassungsfeindlichen antifaschistischen Aktivisten bis hin zu linksextremistischen Antiimperialisten -, sich \u00fcber gemeinsame Themen wie den Klimaschutz oder die Wehrpflicht zu vernetzen. Dabei ist die inhaltliche Stringenz oft gering: Die Themen sind austauschbar. Ideologien werden unterschwellig verbreitet, ohne dass der Extremismus sofort erkennbar ist. 72 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","Der Feind meines Feindes: Entgrenzung zwischen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen Noch deutlicher wird die Entgrenzung, wenn Akteure aus verschiedenen extremistischen Lagern miteinander kooperieren. Hier spielen vor allem gemeinsame Feindbilder wie Antisemitismus, Hass auf die LGBTQ+-Community oder die Ablehnung der westlichen Gesellschaft eine zentrale Rolle. Sie dienen als Bindeglied zwischen Gruppen, die ansonsten ideologisch weit auseinanderliegen. Oft reicht der kleinste gemeinsame Nenner zur Entgrenzung aus. Ein auff\u00e4lliges Beispiel ist die vereinzelte ideologische Entgrenzung zwischen islamistischen und rechtsextremistischen Akteuren. Obwohl beide Lager inhaltlich eigentlich unvereinbar sind und nicht miteinander kooperieren, finden gerade junge Akteure in sozialen Medien in Themen wie Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit oder der Faszination f\u00fcr Gewalt und Tabubr\u00fcche Gemeinsamkeiten. In Rheinland-Pfalz wurde etwa beobachtet, wie einzelne Jihadisten rechtsextremistische Symbolik und ideologische Versatzst\u00fccke in ihre individuelle Ideologie integrieren - etwa auf Imageboards oder Telegram-Kan\u00e4len. Zwei Beispiele f\u00fcr Patchwork-Ideologien: Zur Schau gestellte Flaggen eines rechtsextremistischen Jihadisten und ein Avatar mit jihadistischen und rechtsextremistischen Verweisen. Quelle: ROBLOX 73","Auch zwischen islamistischen und linksextremistischen Gruppen gibt es \u00dcberschneidungen - insbesondere im Kontext des Nahostkonflikts. Beide Lager zeigen oft eine bemerkenswerte inhaltliche N\u00e4he, wenn es um israelbezogenen Antisemitismus und dessen Narrative geht. Pro-pal\u00e4stinensische Linksextremisten betrachten etwa die Terrorangriffe der HAMAS gegen Israel als \"legitimen Widerstand\" gegen Unterdr\u00fcckung und Kolonialisierung - ein Narrativ, das von islamistischen Organisationen stammt und im Kern antisemitisch ist. \"Der Krieg gegen Gaza ist nicht ein Krieg zwischen zwei Staaten, sondern zwischen Besatzern und Besetzten. Wir lehnen es ab, die Gewalt der Besatzer mit dem gewaltsamen Widerstand der Besetzten gleichzustellen (...).\" Quelle: kufiya-netzwerk.de/statement Die gemeinsame Feindschaft gegen\u00fcber Israel dient als Scharnier, \u00fcber das sich Akteure aus dem Linksextremismus, dem s\u00e4kularen pal\u00e4stinensischen Extremismus und dem Islamismus verbinden. Dies l\u00e4sst sich auch in Rheinland-Pfalz beobachten: Bei pro-pal\u00e4stinensischen Demonstrationen kooperieren islamistische, linksextremistische und nichtextremistische Akteure - oft, ohne dass die Grenzen zwischen ihnen noch klar erkennbar w\u00e4ren. Aufruf zum gemeinsamen \"Friedensmarsch Trier\" anl\u00e4sslich des Gaza-Krieges. Quelle: Instagram-Profil \"sdaj_trier\" 74 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","Der Weg in die Mitte: Entgrenzung zwischen Extremismus und Nichtextremismus Zu beobachten ist dar\u00fcber hinaus die Vermischung extremistischer und nichtextremistischer Milieus. Hier versuchen extremistische Gruppen mit ihren Botschaften tief in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen, um ihre Ideologien zu verbreiten und neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Dies geschieht oft \u00fcber emotional aufgeladene Themen, die vor allem in sozialen Medien verbreitet werden. Besonders bedeutsam sind dabei situativ radikalisierte, aber nicht ideologisch gefestigte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger - etwa im Bereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\". Diese sind zum Beispiel infolge ihrer Unzufriedenheit mit staatlichen Ma\u00dfnahmen (etwa in den Bereichen Pandemiepolitik, Klimaschutz oder internationale Konflikte) empf\u00e4nglich f\u00fcr antistaatliche Narrative. Sie fungieren als Bindeglied zwischen extremistischen Milieus und der gesellschaftlichen Mitte. Ihre Mobilisierung erfolgt anlassbezogen, was sie zugleich schwerer fassbar und anf\u00e4lliger f\u00fcr staatsdelegitimierende Narrative macht. Die bundesweit im Jahr 2025 stattfindenden \"Gemeinsam f\u00fcr Deutschland\"-Proteste illustrieren die rasche Mobilisierung aus digitalen Netzwerken in den \u00f6ffentlichen Raum. Unter einem einheitlichen Motto wurden \u00fcber das Jahr verteilt Versammlungen in Gro\u00dfst\u00e4dten angemeldet - zum Beispiel am 22. M\u00e4rz 2025 in Mainz und am 26. April 2025 in Koblenz mit bis zu 1.000 Teilnehmern. \"Remigration jetzt!\" - Rechtsextremisten halten ein Banner mit der Forderung nach massenhafter R\u00fcckf\u00fchrung von Migranten auf der \"Gemeinsam f\u00fcr Deutschland\"-Demonstration am 22. M\u00e4rz 2025 in Mainz. Quelle: MdI RLP 75","Das thematische Spektrum reichte von Forderungen nach Frieden und versch\u00e4rften Grenzkontrollen \u00fcber die Ablehnung weiterer Ukraine-Hilfen, der Kritik am sogenannten Gender-Wahn und an angeblichen Einschr\u00e4nkungen der Meinungsfreiheit bis hin zu rechtsextremistischen Schlagworten wie \"Remigration\". Diese besondere Vielfalt an Themen erm\u00f6glichte die gemeinsame Teilnahme rechtsextremistischer und b\u00fcrgerlich orientierter Akteure, die verbunden waren durch Kritik an der Bundesregierung als gemeinsamen Bezugspunkt. Die Proteste verloren jedoch ebenso rasch an Dynamik, wie sie entstanden waren. Auch gibt es Beobachtungen, dass Linksextremisten versuchen, ihre Ideen und Aktivit\u00e4ten in b\u00fcrgerliche Protestund B\u00fcndnisstrukturen zu integrieren. Vor allem im Zusammenhang mit Protesten gegen Rechtspopulismus und -extremismus suchen sie die Kooperation mit b\u00fcrgerlichen Gruppen, um ihre Anliegen \u00f6ffentlichkeitswirksam zu platzieren. Besonders attraktiv f\u00fcr Linksextremisten sind Jugendliche, die sich in Protestbewegungen engagieren - etwa beim Klimastreik oder gegen eine m\u00f6gliche Reaktivierung der Wehrpflicht. Weg vom Schubladendenken Die Entgrenzung im Extremismus stellt den Verfassungsschutz vor eine Reihe von Herausforderungen: Wo sich Akteure nicht mehr an festen Ideologien oder Strukturen orientieren, sondern flexibel zwischen Milieus wechseln, ist es kaum m\u00f6glich, sie streng entlang extremistischer Ph\u00e4nomenbereiche zu kategorisieren. Dies erfordert ein agiles Arbeiten jenseits starrer Zust\u00e4ndigkeitsgrenzen. Ein zentrales Problem ist in diesem Zusammenhang auch die digitale Vernetzung von Extremisten untereinander. So nutzen sie vermehrt verschl\u00fcsselte Plattformen und alternative soziale Netzwerke, um sich zu organisieren und Inhalte zu ver76 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","breiten. Die Propaganda wird zunehmend professioneller. Narrative werden gezielt angepasst und \u00fcber verschiedene Kan\u00e4le verbreitet, um unterschiedliche Zielgruppen zu erreichen. Exemplarisch k\u00f6nnen die bereits beschriebenen \"Gemeinsam f\u00fcr Deutschland\"Proteste genannt werden, bei denen die Mobilisierung ma\u00dfgeblich von einer Facebook-Gruppe ausging. Die inhaltliche Heterogenit\u00e4t der Proteste erm\u00f6glichte ein Zusammenwirken rechtsextremistischer Akteure mit b\u00fcrgerlichen Demonstranten. Der Fall unterstreicht die Funktion digitaler Plattformen als Katalysator f\u00fcr die Entstehung verfassungsschutzrelevanter Mischszenen. Letztlich stellt die extremistische Entgrenzung hin zur politischen Mitte eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Wo extremistische Akteure versuchen, gesellschaftliche Diskurse zu vereinnahmen, verschwimmen die Grenzen zwischen Extremismus und Nicht-Extremismus. Diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, ist zuvorderst die Aufgabe der Zivilgesellschaft. Entgrenzung: Gekommen, um zu bleiben Die Entgrenzung im Extremismus ist weder ein v\u00f6llig neues noch ein vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen. Allerdings hat sie aufgrund steigender Individualisierungstendenzen und wachsender digitaler Vernetzung eine neue Qualit\u00e4t erreicht. Ideologische Grenzen erodieren, Mischszenen entstehen und die Trennlinien zwischen den einzelnen Extremismen verschwimmen. Die Entgrenzungsprozesse, die oben knapp umrissen worden sind, werden sich nahezu sicher fortsetzen. Extremisten aus allen Ph\u00e4nomenbereichen werden immer st\u00e4rker in sozialen Medien sozialisiert und weisen so immer weniger Or77","ganisationsanbindungen oder tiefer gehende ideologische Schulungen auf. Wichtiger werden Inhalte, die sich an Emotionen und Identit\u00e4tsdiskussionen orientieren. Die individuelle Aneignung der Debatten wird bedeutsamer als das ideologische Lagerdenken. Mittelfristig wird es zu einer steigenden Anzahl von Extremisten mit individuell zugeschnittenen Ideologien kommen. Diese haben keine Probleme damit, sich \u00fcber vermeintlich starre Grenzen hinwegzusetzen, um genau die ideologischen Versatzst\u00fccke oder die Kooperationspartner zu finden und zu nutzen, die ihnen in ihrer jeweils aktuellen und individuellen Situation am passendsten erscheinen. Extremismus wird so st\u00e4rker themenund emotionsgetrieben. Was hei\u00dft das f\u00fcr den Verfassungsschutz? F\u00fcr seine Arbeit sind neue Ans\u00e4tze zur Detektion und Bearbeitung extremistischer Akteure erforderlich. Der Umgang mit ihnen muss flexibler werden, um die dynamischen Mischszenen erfassen zu k\u00f6nnen. Auch die digitale Vernetzung der Extremisten muss besser verstanden und analysiert werden, um die Propaganda und Mobilisierung der relevanten Akteure effizienter zu durchdringen. Und schlie\u00dflich muss der Verfassungsschutz seiner Funktion als Fr\u00fchwarnsystem nachkommen und die \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die Gefahren eines entgrenzten Extremismus sensibilisieren. 78 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","3. DIE NEUEN RECHTSEXTREMISTISCHEN JUGENDGRUPPEN Seit dem Sommer 2024 haben sich bundesweit neue rechtsextremistische Gruppierungen formiert, die durch schnelle Mobilisierung, Aktionsorientierung und teilweise auch Gewaltbereitschaft in den Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden geraten sind. Auff\u00e4llig viele junge Menschen haben sich vor allem im digitalen Raum unter Bezeichnungen wie \"Jung & Stark\" (JS), \"Deutsche Jugend Voran\" (DJV), \"Deutschnationale Front\" (DNF) oder \"Der St\u00f6rtrupp\" (DST) zu eher lose strukturierten und organisierten Gruppen zusammengeschlossen. Ihre Agitation richten sie insbesondere gegen politisch \"linke\" Gegner, Menschen mit Migrationshintergrund und Personen aus der LGBTQ+-Community. Hervorzuheben ist die \"Letzte Verteidigungs Welle\", die sich durch Brandanschl\u00e4ge auf Asylbewerberunterk\u00fcnfte und andere schwere Straftaten von den \u00fcbrigen Gruppen abhebt. Seit ihrer Entstehung traten die neuen rechtsextremistischen Jugendgruppen \u00f6ffentlich vor allem bei Demonstrationen gegen Veranstaltungen zum \"Christopher Street Day\" (CSD) in Erscheinung. So beteiligten sie sich beispielsweise an einer von der Jugendorganisation der Partei \"Die Heimat\" (\"Junge Nationalisten\", siehe Seite 109) angemeldeten Demonstration im August 2025 in Magdeburg. Unter Logo von \"Jung & Stark\". dem Motto \"Familie, Heimat & Nation statt CSD Quelle: Instagram und Perversion\" versammelten sich rund 350 Teilnehmer, darunter auch Mitglieder von DST und DJV. 79","Vereinzelt kam es bei solchen \"Anti-CSD\"-Veranstaltungen zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen durch Mitglieder der rechtsextremistischen Jugendgruppen. Au\u00dferdem wurden F\u00e4lle bekannt, in denen Szeneangeh\u00f6rige vermeintlich P\u00e4dophile k\u00f6rperlich angriffen. Das sogenannte Pedo-Hunting wird als Aktionsform von diesen Gruppierungen genutzt und dient dazu, die eigenen Anh\u00e4nger zu radikalisieren und die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung zu senken. INFORMATION \"Pedo-Hunting\" Beim \"Pedo-Hunting\" werden vermeintliche P\u00e4dophile im Internet ausfindig gemacht und sowohl digital als auch im realen Raum blo\u00dfgestellt und teilweise \"zur Rede gestellt\". Die Konfrontation wird in der Regel gefilmt und endet nicht selten in Gewalt gegen den \"Gejagten\". Dies wird anschlie\u00dfend in den sozialen Netzwerken verbreitet und als \"gerechte\" Selbstjustiz legitimiert. Der bereits verstorbene russische Neonazi Maxim Sergejewitsch Marzinkewitsch, genannt \"Tessak\" (russisch f\u00fcr Hackbeil), gilt im Zusammenhang mit \"Pedo-Hunting\" als Szenegr\u00f6\u00dfe. Er war Teil einer Gruppierung, die vermeintliche Homosexuelle oder p\u00e4dophile M\u00e4nner verpr\u00fcgelte und dem\u00fctigte. Auf ihn geht eine Handgeste zur\u00fcck, die sich unter anderem auch in den rechtsextremistischen Jugendgruppen immer wieder feststellen l\u00e4sst. Es handelt sich um eine Faust mit nach oben ausgestrecktem jedoch am oberen Gelenk abgeknicktem Daumen (\"Tessak-Daumen\"). Obwohl \"Pedo-Hunting\" kein spezifisch rechtsextremistisches Ph\u00e4nomen darstellt, weist es eine erh\u00f6hte Anschlussf\u00e4higkeit in bereits gewaltgeneigten Milieus auf. 80 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","Der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz ordnet die neuen rechtsextremistischen Jugendgruppen - \u00fcberwiegend bestehend aus Minderj\u00e4hrigen und jungen Erwachsenen - dem Spektrum des \"Subkulturellen Rechtsextremismus\" zu. Diese Einordnung beruht zum einen auf ihrem niedrigen Organisationsgrad, der sich in eher losen Bindungen zwischen den Mitgliedern untereinander und der jeweiligen Gruppe zeigt. Zum anderen fehlt es an umfangreich ausgearbeiteten Programmen oder einem klaren, in sich geschlossenen Weltbild. Stattdessen bedienen sich diese Gruppierungen verschiedener rechtsextremistischer Ideologiefragmente wie Rassismus, Antisemitismus und Hass auf Homosexuelle. Die meisten der neuen rechtsextremistischen Jugendgruppen verwenden eigens entwickelte Logos in Kombination mit ihrem jeweiligen Namen. Auf diese Weise schaffen sie einen Wiedererkennungswert und ein Identifikationssymbol. Diese Logos finden sowohl auf Social Media als auch beispielsweise als Aufdruck auf T-Shirts und Pullovern Verwendung. Bei Demonstrationen k\u00f6nnen die Gruppenmitglieder so einheitlich auftreten - ein weiteres Mittel, um das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl zu st\u00e4rken. Auch organisatorisch \u00e4hneln sich die Gruppierungen: Meist gibt es eine F\u00fchrungsebene, einfache Mitglieder und Interessenten. Je nach Gr\u00f6\u00dfe der Gruppe k\u00f6nnen regionale Verb\u00e4nde - etwa geografisch benachbarte Bundesl\u00e4nder - sowie bundeslandspezifische Untergruppen existieren. So verf\u00fcgt beispielsweise \"JS\" \u00fcber den Ableger \"Jung & Stark Rheinland-Pfalz\". Gleichwohl besitzen die neuen rechtsextremistischen Jugendgruppen keine etablierten, festen Organisationsstrukturen wie etwa rechtsextremistische Parteien (\"Die Heimat\", \"Der III. Weg\"). Mitglieder von \"Jung & Stark\" bei einer Demonstration. Die regionale Untergruppierung aus Rheinland-Pfalz wird auf dem Instagram-Beitrag verlinkt. Quelle: Instagram 81","Insgesamt ist das hier beschriebene Ph\u00e4nomen sehr dynamisch. Einige der Jugendgruppen bestanden nur f\u00fcr kurze Zeit oder gingen in anderen Gruppierungen aus diesem Spektrum auf. Zudem schwanken die Mitgliederzahlen - was unter anderem auf lose Bindungen und einen niedrigen Organisationsgrad zur\u00fcckzuf\u00fchren sein d\u00fcrfte. Das Mobilisierungspotenzial erwies sich 2024 und 2025 als vergleichsweise hoch - allerdings nicht durchg\u00e4ngig -, wenn es sich um \"Anti-CSD\"-Demonstrationen handelte. Die enge Verzahnung zwischen realer und virtueller Welt sowie die daraus resultierenden Wechselwirkungen scheinen insbesondere junge Menschen anzusprechen. Die Gruppierungen inszenieren sich als erlebnisund aktionsorientiert und pr\u00e4sentieren sich als Ersatzfamilien, die nach innen Zusammenhalt und nach au\u00dfen St\u00e4rke demonstrieren. Neben der sozialen Anerkennung innerhalb der Gruppe bietet diese auch die M\u00f6glichkeit, jugendliche Bed\u00fcrfnisse nach Abgrenzung, Selbstbehauptung oder Rebellion auszuleben. Rekrutierung \u00fcber Social Media: von TikTok und Instagram \u00fcber geschlossene Chatgruppen auf die Stra\u00dfe Die neuen rechtsextremistischen Jugendgruppen nutzen die bei Jugendlichen sehr beliebten Plattformen TikTok und Instagram, um f\u00fcr die jeweilige Gruppierung reichweitenstark zu werben. Dort kommt es in der Regel zum ersten Kontakt mit m\u00f6glichen Interessenten. Diese werden von den Administratoren der entsprechenden Profile in geschlossene Chatgruppen auf Messengerdiensten wie WhatsApp oder Telegram gelotst. In sogenannten Vorgruppen m\u00fcssen sich die potenziellen neuen Mitglieder hinsichtlich ihres Hintergrunds, ihrer Eignung und politischer Einstellung \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Nach Abschluss des sogenannten Vetting-Prozesses, den meist ein F\u00fchrungskader durchf\u00fchrt, entscheidet sich, ob der Interessent in die Hauptchatgruppe aufgenommen wird. Hier wird die Bindung der neuen Mitglieder an die Gruppe intensiviert, es wird indoktriniert und radikalisiert. Die be82 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","schriebene digitale Infrastruktur ist bei vielen der neuen Jugendgruppen auffallend \u00e4hnlich, was auf einen Wissensund Erfahrungstransfer hindeutet. Anspruch der meisten Gruppen wie DST, JS oder DJV ist es, sich auch in der Realwelt zu treffen und gemeinsam an Demonstrationen teilzunehmen. Daher pr\u00e4sentieren sie sich auf ihren Social-Media-Profilen entsprechend aktionsund erlebnisorientiert: Fotos und Videos sind so Instagram-Account von \"Jung & Stark Rheinland-Pfalz\". Quelle: Instagram aufbereitet, dass die Zielgruppe vor allem auf der emotionalen Ebene \"abgeholt\" wird. Ein weiteres Element ihrer Online-Marketingstrategie ist die Vermittlung von Attributen bzw. Gef\u00fchlen wie Zusammenhalt und St\u00e4rke, f\u00fcr die die Gruppierungen vorgeben, einzustehen. Im Fall von \"Jung & Stark\" beginnt dies bereits mit der Namensgebung. Springerstiefel, Bomberjacke, Glatze: Comeback des Skinhead-Looks der 90er Jahre Nehmen die Gruppierungen an Demonstrationen teil, sind ihre Mitglieder h\u00e4ufig einheitlich gekleidet - beispielsweise tragen sie T-Shirts mit aufgedrucktem Gruppennamen und Logo. Gleichwohl ist festzustellen, dass auffallend viele Jugendliche und Heranwachsende, die im Zusammenhang mit dem hier behandelten Ph\u00e4nomen stehen, den Skinhead-Look der 1990er Jahre \u00fcbernommen haben. Sie pr\u00e4sentieren sich onund offline in Springerstiefeln mit wei\u00dfen Schn\u00fcrsenkeln, Flecktarn-Hose, Bomberjacke und Glatze. 83","Mit diesem Erscheinungsbild wird maximale Abgrenzung und Provokation signalisiert. Zudem war die rechtsextremistische Skinhead-Szene der 1990er Jahre \u00e4u\u00dferst gewaltbereit. Daher sendet dieser subkulturelle Stil auch im Jahr 2025 die Botschaft, dass seine \"Tr\u00e4ger\" rassistisch und gewaltbereit sind - ihrem Gegen\u00fcber und der Mehrheitsgesellschaft wird auf diese Weise \"Gefahr\" vermittelt. Insofern scheinen sich Jugendliche sowohl von den neuen rechtsextremistischen Gruppen sowie dem Skinhead-Stil zuzuwenden, um eventuell Ohnmachtsgef\u00fchle mit einer demonstrativen, nach au\u00dfen gerichteten scheinbaren \"St\u00e4rke\" auszugleichen. Letztlich bedarf es sozialund kulturwissenschaftlicher Studien, die untersuchen, warum der rechtsextremistische Skinhead-Look derzeit ein Revival erf\u00e4hrt. Die Lage in Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz ist bundesweit betrachtet kein Aktivit\u00e4tsschwerpunkt der neuen rechtsextremistischen Jugendgruppen. Zwar fanden hier im Berichtszeitraum einige wenige Demonstrationen statt, die diesem Spektrum zuzuordnen sind - diese erzielten jedoch nur geringe Resonanz. Lediglich 16 Personen nahmen am 30. August 2025 an der \"gr\u00f6\u00dften\" rechtsextremistischen Demonstration unter dem Motto \"Heimat und Tradition bewahren gegen den CSD\" in Kaiserslautern teil. Bundeslandspezifische Strukturen haben sich kaum herausgebildet. Oben genannte Demonstration wird der rechtsextremistischen Jugendgruppe \"Junge Patrioten\" zugerechnet. Zudem gibt es hier einen Ableger der Gruppierung \"Jung & Stark\". \"Der St\u00f6rtrupp\" hat einen Gebietsverband \"West\", der auch Rheinland-Pfalz abdeckt. 84 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","Bis Ende 2025 wurden 70 Personen aus Rheinland-Pfalz als Mitglieder unterschiedlicher rechtsextremistischer Jugendgruppen, die seit Sommer 2024 entstanden sind, identifiziert. Bis auf wenige Ausnahmen lagen zu diesem Personenkreis zuvor keine Erkenntnisse \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen vor - die allermeisten sind neu in der rechtsextremistischen Szene. Die Auswertung dieses Personenpotenzials verdeutlicht, dass es sich in RheinlandPfalz um ein m\u00e4nnlich dominiertes Ph\u00e4nomen handelt: Von den 70 Mitgliedern der neuen rechtsextremistischen Jugendgruppen sind 91 Prozent m\u00e4nnlich. Geschlechterverteilung bei rechtsextremistischen Jugendgruppen 9% 91 % m\u00e4nnlich weiblich Die Altersstruktur ist ebenfalls eindeutig: 87 Prozent von 70 Personen sind unter 24 Jahren, 23 Prozent der Gesamtzahl sind minderj\u00e4hrig. Lediglich 4 Prozent sind 30 Jahre oder \u00e4lter. Das bedeutet, dass diese Gruppierungen tats\u00e4chlich m\u00e4nnliche Jugendliche und junge Erwachsene anziehen. 85","Altersstruktur bei rechtsextremistischen Jugendgruppen 64 % 9% 4% 23 % 14 bis 17 Jahre 18 bis 24 Jahre 25 bis 29 Jahre 30 Jahre und \u00e4lter Ein weiterer beunruhigender Aspekt des Ph\u00e4nomens ist die Tatsache, dass 35 Prozent der identifizierten Personen bereits durch Gewaltdelikte wie K\u00f6rperverletzungen polizeilich auff\u00e4llig geworden sind. Zwar wurden die Taten \u00fcberwiegend nicht in einem rechtsextremistischen Kontext begangen - dennoch deuten diese Zahlen auf eine grundlegende Gewaltbereitschaft innerhalb der neuen rechtsextremistischen Jugendgruppen hin. Augenscheinlich f\u00fchlen sich von diesen Gruppen auch ideologisch nicht gefestigte und zum Teil durchaus gewaltaffine Personen angesprochen. Vorhandene Gewaltorientierung 65 % 35 % kein Gewaltbezug gewaltt\u00e4tig aufgefallen 86 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","Bewertung Das Ph\u00e4nomen der neuen rechtsextremistischen Jugendgruppen ist hochdynamisch und volatil. Ob es sich um einen fl\u00fcchtigen Trend oder eine dauerhafte Entwicklung handelt, l\u00e4sst sich derzeit nicht prognostizieren. Einige der Gruppierungen, die im Sommer 2024 entstanden sind, existieren bereits nicht mehr. Die Rekrutierung \u00fcber Plattformen wie TikTok und Instagram muss im Falle strafrechtlicher oder jugendmedienschutzrechtlicher Verst\u00f6\u00dfe wirksam bek\u00e4mpft werden. Gleichzeitig bedarf es verst\u00e4rkter medienp\u00e4dagogischer Unterst\u00fctzung f\u00fcr jene Jugendlichen, die offenbar besonders anf\u00e4llig f\u00fcr die K\u00f6derstrategien dieser Gruppierungen sind - eine sozio\u00f6konomische Dimension spielt wom\u00f6glich auch eine Rolle. Wichtig ist die enge Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz zur Fr\u00fcherkennung, Pr\u00e4vention und Strafverfolgung unter Wahrung der rechtlichen Vorgaben. Eine enge Vernetzung zwischen Sicherheitsbeh\u00f6rden einerseits sowie Jugendsozialarbeit, Deradikalisierungsprogrammen und weiteren Pr\u00e4ventionsakteuren andererseits ist ebenfalls erforderlich. 87","RECHTS EXTRE 88 MISMUS","TS RECHTSEXTREMISMUS 1. Personenpotenzial S. 90 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2025 S. 91 3. Gruppierungen und Strukturen S. 95 E 3.1 Rechtsextremistische Parteien und parteiabh\u00e4ngige Gruppierungen S. 95 3.1.1 \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) S. 95 3.1.2 \"Generation Deutschland\" - Landesverband Rheinland-Pfalz S. 104 3.1.3 \"Der III. Weg\" S. 106 3.1.4 \"Junge Nationalisten\" (JN) - Jugendorganisation der Partei \"Die Heimat\" S. 109 3.2 Parteiunabh\u00e4ngige und parteiungebundene Strukturen S. 115 3.2.1 \"Neue Rechte\" S. 115 3.3 Unstrukturiertes Personenpotenzial S. 121 US 3.3.1 \"Hammerskins Deutschland\" S. 121 3.3.2 Rechtsextremistische Musik und Versandhandel S. 122 4. Kurzbeschreibungen S. 126 89","1. PERSONENPOTENZIAL 2025 2024 Gewaltorientierte* 180 160 Parteien und parteiabh\u00e4ngige Strukturen 255 225 # \"Der III. Weg\" 70 65 # \"Die Heimat\" (fr\u00fcher: NPD) 50 60 # \"DIE RECHTE\" 15 15 # \"Junge Alternative\"** 120 80 # Sonstige 0 5 Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 320 290 Unstrukturiertes Personenpotenzial*** 285 280 Gesamt 860 795 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Die Gesamtzahlen beinhalten keine Mehrfachmitgliedschaften. * Die Zahl der Gewaltorientierten ist eine Schnittmenge und beinhaltet vor allem Teile des unstrukturierten Personenpotenzials sowie Neonationalsozialisten (Neonazis). ** Die \"Junge Alternative\" (JA) hat sich am 31. M\u00e4rz 2025 aufgel\u00f6st. *** Einschlie\u00dflich ca. 30 Personen aus dem \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum. 90 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","2. \u00dcBERBLICK UND ENTWICKLUNGEN 2025 Die rechtsextremistische Szene zeichnete sich im Berichtsjahr 2025 weiterhin durch eine dynamische Entwicklung aus. W\u00e4hrend auf der einen Seite traditionelle Strukturen wie die Kameradschaftsszene weiter an Bedeutung verloren, gewannen auf der anderen Seite neue, junge und insbesondere digital verankerte Gruppen (siehe auch das Brennpunktthema, Seite 79) sowie strategisch agierende Netzwerke der sogenannten Neuen Rechten stetig an Einfluss. \"Neue Rechte\", metapolitische Strategien und die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) Das informelle Netzwerk der \"Neuen Rechten\" hielt 2025 an seiner langfristigen metapolitischen Strategie fest und arbeitete an ihrer Umsetzung: Statt auf unmittelbare politische Macht abzuzielen, versucht es, gesellschaftliche Diskurse schrittweise zu verschieben. Charakteristisch f\u00fcr diese Strategie ist die arbeitsteilige Struktur, die innerhalb der \"Neuen Rechten\" auch \"Mosaik-Rechte\" genannt wird und in der verschiedene Akteure ideologische, mediale oder mobilisierende Funktionen \u00fcbernehmen. Dabei profitiert die Szene zunehmend von der AfD, die Akteure aus dem neurechten Spektrum gezielt in parlamentarische und parteinahe Strukturen integriert. Dadurch erh\u00e4lt die \"Neue Rechte\" \u00fcber die Partei Zugang zu Medien und politischen Debatten. 91","Die rheinland-pf\u00e4lzische AfD legte ihren inhaltlichen Fokus im Berichtsjahr sowohl auf explizit islamund muslimfeindliche Positionen als auch auf das rechtsextremistische Narrativ des \"Gro\u00dfen Austauschs\" und ihr Vorhaben einer \"Remigration\" von Menschen anderer Ethnien. F\u00fcr Aufsehen sorgte der Ausschluss des AfD-Bewerbers Joachim Paul von der Oberb\u00fcrgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September 2025 durch den Wahlausschuss, da Zweifel an seiner Verfassungstreue bestanden. Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz hatte der Oberb\u00fcrgermeisterin der Stadt Ludwigshafen zuvor die aus seiner Sicht relevanten offenen und gerichtsverwertbaren Erkenntnisse zu dem Landtagsabgeordneten \u00fcbersandt. Im Dezember 2025 gr\u00fcndete sich in Gauersheim der erste Landesverband der \"Generation Deutschland\" (GD), der neuen parteiinternen Jugendorganisation der AfD. Bei der Landtagswahl am 22. M\u00e4rz 2026 erzielte die AfD 19,5 Prozent der Stimmen und konnte somit ihr Ergebnis im Vergleich zur Landtagswahl 2021 mehr als verdoppeln (plus 11,2 Prozent). \u00dcber die Landesliste erhielt die Partei 24 Mandate, ein Direktmandat gewann sie nicht. 92 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","Zwischen Niedergang und (m\u00f6glicher) Renaissance Der sich schon in den vergangenen Jahren abzeichnende Niedergang der Parteien \"Die Heimat\" sowie \"DIE RECHTE\" setzte sich im Berichtszeitraum fort. W\u00e4hrend sich die Partei \"DIE RECHTE\" im M\u00e4rz 2025 aufgrund mangelnder Mobilisierungsf\u00e4higkeit g\u00e4nzlich aufl\u00f6ste, gab es hinsichtlich der Partei \"Die Heimat\" eine ambivalente Entwicklung. Auf der einen Seite nahm deren Mitgliederzahl im Jahr 2025 von 60 (2024) auf 50 weiter ab. Auf der anderen Seite gewann die zugeh\u00f6rige Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" (JN) im vergangenen Jahr weiter an Relevanz. So ging der bereits 2024 festzustellende Mitgliederzuwachs der JN im Jahr 2025 weiter. Ob dieser Trend anh\u00e4lt und langfristig Auswirkungen auf die Partei selbst und ihre Funktion\u00e4re haben wird, bleibt abzuwarten. Rechtsextremistische Jugendgruppen Seit 2024 haben sich bundesweit lose organisierte rechtsextremistische Jugendgruppen wie \"Jung & Stark\" oder \"Deutsche Jugend Voran\" formiert. Deren bereits 2024 gro\u00dfes Mobilisierungspotenzial blieb auch im Berichtsjahr vergleichsweise hoch. Die Wechselwirkungen zwischen realer und virtueller Welt scheinen insbesondere junge Menschen anzusprechen: Fotos und Videos von Demonstrationen oder Kampfsport werden emotional aufgeladen auf Social Media verbreitet, um aktionsorientierte Jugendliche f\u00fcr sich zu gewinnen. Gleichwohl ist das Ph\u00e4nomen der Jugendgruppen weiterhin sehr volatil. Nicht jede dieser bundesweit zahlreichen Gruppierungen ist auch in Rheinland-Pfalz mit einem Ableger beziehungsweise Mitgliedern vertreten. Ihr Schwerpunkt liegt nicht in RheinlandPfalz. 93","Fazit Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz zeigte sich im Jahr 2025 zunehmend digital, jugendlich, vernetzt und mitunter arbeitsteilig. Neue Formen der Mobilisierung und Propaganda - insbesondere \u00fcber soziale Medien und KI-gest\u00fctzte Inhalte - gewinnen an Bedeutung. Neben der konstanten Bedrohung durch den gewaltbereiten subkulturellen Rechtsextremismus sowie hoch radikalisierte einzeln agierende T\u00e4ter stellen der politische Machtzuwachs der AfD - nicht zuletzt als Ergebnis einer erfolgreich umgesetzten metapolitischen Strategie ihres sogenannten Vorfeldes - die derzeit gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. 94 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","3. GRUPPIERUNGEN UND STRUKTUREN 3.1 Rechtsextremistische Parteien und parteiabh\u00e4ngige Gruppierungen 3.1.1 \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) Die im Jahr 2013 als nationalkonservative und nationalliberale Antwort auf die Euro-Krise gegr\u00fcndete AfD hat sich in den vergangenen Jahren ideologisch wie personell radikalisiert. Gleichzeitig erreichte sie immer bessere Wahlergebnisse. Zur 19. Legislaturperiode (Oktober 2017 bis Oktober 2021) zog sie in den Deutschen Bundestag ein, in dem sie mittlerweile die st\u00e4rkste Oppositionsfraktion stellt. Zudem ist die Partei in fast allen Landesparlamenten und dem Europaparlament vertreten. Im Februar 2021 stufte das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Diese Bewertung basierte auf der Auswertung einer Vielzahl an Belegen, die hinreichend gewichtige Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung enthielten. Die hiergegen vor dem Verwaltungsgericht K\u00f6ln erhobene Klage der AfD blieb erfolglos. Das Gericht best\u00e4tigte in seinem Urteil im M\u00e4rz 2022 die Einstufung der Partei als extremistischer Verdachtsfall und f\u00fchrte unter anderem aus, dass sich die Partei in einem Richtungsstreit befinde, bei dem sich letztlich die verfassungsfeindlichen Bestrebungen durchsetzen k\u00f6nnten. 95","Gegen diese erstinstanzliche Entscheidung legte die AfD Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen ein. Doch auch dieser Rechtsstreit endete im Mai 2024 mit einer juristischen Niederlage f\u00fcr die Partei. Das Gericht sah es nicht nur als erwiesen an, dass hinreichend tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen vorliegen, die gegen die Menschenw\u00fcrde bestimmter Personengruppen gerichtet sind, sondern f\u00fchrte ferner aus, dass bei der AfD auch Anhaltspunkte f\u00fcr demokratiefeindliche Bestrebungen ersichtlich sind. Am 2. Mai 2025, also ein Jahr nach der obergerichtlichen Entscheidung, stufte das BfV die Partei als nunmehr gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Von einer gesichert extremistischen Bestrebung ist auszugehen, \"wenn sich die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte und Verdachtsumst\u00e4nde derart verdichtet haben, dass sie die Bewertung der betreffenden Gruppierung als verfassungsfeindlich mit Gewissheit zulassen\". Die Verdachtsphase muss also \u00fcberschritten sein und eine \u00dcberzeugung hinsichtlich der extremistischen Bestrebungen vorliegen. Zu diesem Ergebnis gelangte das BfV nach einer intensiven und umfassenden gutachterlichen Pr\u00fcfung insbesondere der schriftlichen wie m\u00fcndlichen \u00c4u\u00dferungen von mitunter hochrangigen AfD-Mitgliedern und Funktion\u00e4ren. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Entscheidung ist die die Menschenw\u00fcrde missachtende, extremistische Pr\u00e4gung der Gesamtpartei. Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfige Volksverst\u00e4ndnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Gegen diese h\u00f6chste Einstufung und deren \u00f6ffentliche Bekanntgabe hat die AfD am 5. Mai 2025 beim VG K\u00f6ln Klage eingereicht und Eilrechtsschutz beantragt. Das VG K\u00f6ln hat im Eilverfahren mit Beschluss vom 26. Februar 2026 entschieden, dass das BfV die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in erster Instanz nicht als \"gesichert rechtsextremistische Bestrebung\" einstufen darf. 96 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","Zwar ist das Gericht \u00fcberzeugt, dass weiterhin der \"starke Verdacht\" verfassungsfeindlicher Bestrebungen innerhalb der AfD besteht. Die Schwelle vom \"starken Verdacht\" zur \"hinreichenden Gewissheit\" ist jedoch noch nicht \u00fcberschritten. INFORMATION Pr\u00fcffall, Verdachtsfall und gesichert extremistische Bestrebung Anders als das BfV und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer Bundesl\u00e4nder kennt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz die Unterteilung in Pr\u00fcffall, Verdachtsfall und gesichert extremistische Bestrebung nicht. Vielmehr ist sie gem\u00e4\u00df SS 5 LVerfSchG bereits beim Vorliegen von hinreichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zur Beobachtung befugt und kann gem\u00e4\u00df ihren gesetzlichen Bestimmungen die erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen. Die Einstufung der Gesamtpartei als Verdachtsfall erm\u00f6glicht also die Beobachtung des rheinland-pf\u00e4lzischen Landesverbandes und seiner Untergliederungen, ohne dass es einer gesonderten Einstufung des Landesverbandes der AfD bedarf. Der rheinland-pf\u00e4lzische Landesverband der AfD ist organisatorisch uneingeschr\u00e4nkt in die Gesamtpartei integriert, wirkt an der Meinungsbildung der Gesamtpartei mit, teilt die politische Ausrichtung der Partei und dessen Mitglieder \u00e4u\u00dfern sich ebenfalls zum Teil extremistisch. 97","Entwicklung der Partei in Rheinland-Pfalz Im Jahr 2025 hat die AfD auch in Rheinland-Pfalz die Umsetzung ihrer politischen Strategie intensiviert. Ihre Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten vertraten in schriftlichen Verlautbarungen sowie durch \u00c4u\u00dferungen explizit islamund muslimfeindliche Positionen offen und unmissverst\u00e4ndlich. Der Islam wird dabei regelm\u00e4\u00dfig als bedrohende und kulturvernichtende Eroberungsideologie dargestellt, ohne ihn vom (extremistischen) Islamismus zu unterscheiden. Die rheinland-pf\u00e4lzische Bundestagsabgeordnete Nicole H\u00f6chst w\u00fcrdigt Moslems in Deutschland herab. Quelle: X 98 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","Die extremistischen Kr\u00e4fte in der AfD Rheinland-Pfalz vertreten ein ethnischhomogenes Volksverst\u00e4ndnis, das im Widerspruch zur Garantie der Menschenw\u00fcrde nach Art. 1 Abs. 1 und den Diskriminierungsverboten nach Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes steht. Menschen mit Migrationshintergrund wird die Integrationsf\u00e4higkeit und -willigkeit pauschal abgesprochen, sie werden zum Feindbild gemacht. Wie bereits in den Vorjahren lag der inhaltliche Schwerpunkt auf den Themen \"Remigration\" und \"Gro\u00dfer Austausch\". Den Begriffen liegt ein prim\u00e4r ethnisch definiertes und somit verfassungswidriges Volksverst\u00e4ndnis zugrunde, wonach Zuwanderer per se nicht Teil des deutschen Volkes werden k\u00f6nnen. Auf allen Ebenen der Partei gibt es zwischenzeitlich gefestigte und eindeutig belegbare Verbindungen zu Akteuren und Organisationen der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" (siehe hierzu Seite 115). W\u00e4hrend der Landesvorstand weiterhin versuchte, das vermeintlich \"b\u00fcrgerliche\" Image der Partei aufrechtzuerhalten, agierten einzelne Ortsverb\u00e4nde und Funktion\u00e4re offen und unverhohlen mit rechtsextremistischen Netzwerken. Dies zeigte sich unter anderem bei der offiziellen Er\u00f6ffnungsfeier des \"Treffpunkts Nordpfalz\" am 19. Juli 2025 in Gauersheim (Donnersbergkreis). Die Veranstaltung wurde von COMPACT-TV, einem Teil der rechtsextremistischen COMPACT GmbH, begleitet. 99","INFORMATION COMPACT Die \"COMPACT-Magazin GmbH\" ist ein multimedial ausgerichtetes Unternehmen mit Sitz in Falkensee (Brandenburg). Hauptprodukt des Unternehmens ist die seit Dezember 2010 monatlich erscheinende Zeitschrift \"COMPACT-Magazin\". \"COMPACT\" verbreitet in seinen Publikationen ein antisemitisches, minderheitenfeindliches und geschichtsrevisionistisches Weltbild. Mit Verf\u00fcgung vom 5. Juni 2024 verbot das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) die COMPACT-Magazin GmbH und ihrer Teilorganisation, der CONSPECT FILM GmbH. Im Juni 2025 hob das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) das COMPACT-Verbot auf. Dennoch best\u00e4tigte das Gericht, dass sich die \"COMPACT-Magazin GmbH\" gegen die Menschenw\u00fcrde von Personen mit Migrationshintergrund und damit gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richtet. Das sogenannte \"Remigrationskonzept\" von Martin Sellner erweise sich - jedenfalls was die unterschiedliche Behandlung deutscher Staatsangeh\u00f6riger anbelangt - als menschenw\u00fcrdewidrig. Gleichwohl hat es diese Agitation des Vereins als nicht pr\u00e4gend genug eingestuft, um ein Verbot zu rechtfertigen. Der Partei gelang es im Berichtsjahr, ihre Strukturen insbesondere in l\u00e4ndlichen Regionen auszubauen. Ihre Arbeit auf lokaler Ebene zeigt sich beispielsweise im \"Treffpunkt Nordpfalz\". Der Tr\u00e4gerverein \"Treffpunkt Nordpfalz\" wurde im April 2025 durch Mitglieder des Kreisverbandes Donnersberg der AfD gegr\u00fcndet. Die durch den Verein genutzte \u00d6rtlichkeit in Gauersheim hat sich inzwischen als 100 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","Anlaufstelle f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfige parteiinterne Veranstaltungen etabliert. Auch in St\u00e4dten haben sich regionale Veranstaltungs\u00f6rtlichkeiten etabliert, so insbesondere im \"Quartier Kirschstein\" in Koblenz (siehe hierzu Seite 119). Die gemeinsam mit Akteuren der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" durchgef\u00fchrten Veranstaltungen sind der Versuch, das innerhalb der rechtsextremistischen Szene entwickelte Konzept der \"Mosaik-Rechten\" zu realisieren. Der Begriff stammt von dem neurechten Publizisten und Autor Benedikt Kaiser und beschreibt ein Mosaik aus Parteistrukturen und Vorfeld, die voneinander profitieren. (Zum Begriff der \"Mosaik-Rechten\" siehe Seite 101). Ein weiterer Fokus der Partei lag auf der Mobilisierung junger W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler \u00fcber Plattformen wie Telegram und TikTok, indem emotional aufgeladene, polarisierende Inhalte verbreitet wurden. Dies gelang der AfD insbesondere mit der gezielten Nutzung von Hashtags, zum Beispiel #abschieben, und Ver\u00f6ffentlichungen von kurzen - h\u00e4ufig KI-generierten - Videosequenzen. Geplante Kandidatur von Joachim Paul (MdL) bei der Oberb\u00fcrgermeisterwahl am 21. September 2025 in Ludwigshafen am Rhein Am 21. September 2025 fand die Oberb\u00fcrgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein statt. Einer der Bewerber war der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul aus Koblenz. In ihrer Funktion als Wahlleiterin wandte sich die damalige Oberb\u00fcrgermeisterin von Ludwigshafen an das Innenministerium, da ihrer Ansicht nach objektive Anhaltspunkte vorlagen, die auf eine fehlende Verfassungstreue von Joachim Paul hindeuteten. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde stellte daraufhin offene und gerichtsverwertbare verfassungsschutzrelevante Informationen \u00fcber den Bewerber zusammen, die f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Wahlausschusses potenziell relevant sein k\u00f6nnten. 101","Am 5. August 2025 entschied der Wahlausschuss, den eingereichten Wahlvorschlag des AfD-Bewerbers nicht zuzulassen. Damit wurde, nach dem Ausschluss eines NPD-Bewerbers im Jahr 2011, zum zweiten Mal in Rheinland-Pfalz ein Wahlvorschlag wegen Zweifeln an der Verfassungstreue durch den zust\u00e4ndigen Wahlausschuss zur\u00fcckgewiesen. Sowohl das Verwaltungsgericht Neustadt als auch das Oberverwaltungsgericht Koblenz lehnten die von Joachim Paul eingereichten Eilrechtsschutzantr\u00e4ge ab und best\u00e4tigten die Entscheidung des Wahlausschusses. Laut Oberverwaltungsgericht bestehen hinreichende Anhaltspunkte, dass Joachim Paul nicht die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Die hinreichenden Zweifel ergeben sich unter anderem daraus, dass Joachim Paul wiederholt die Verbreitung von sogenannten Remigrationspl\u00e4nen zumindest unterst\u00fctzt habe. Auch hat er sich nicht von der verfassungsfeindlichen Lesart dieser Pl\u00e4ne distanziert. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehe es bei diesem Verst\u00e4ndnis von Remigration nicht nur um beschleunigte Abschiebungen auf der Grundlage asylund ausl\u00e4nderrechtlicher Entscheidungen. Vielmehr sei eine Rechtsverweigerung f\u00fcr einen Teil der deutschen Staatsangeh\u00f6rigen vorgesehen, dem grundlegende Rechte wie Meinungs-, Religionsund Versammlungsfreiheit versagt sein sollten; deutschen Staatsangeh\u00f6rigen mit Migrationshintergrund werde kein uneingeschr\u00e4nktes Bleiberecht zugestanden. Sie h\u00e4tten gleichsam den Status von Staatsb\u00fcrgern zweiter Klasse. Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz Mit Blick auf die rheinland-pf\u00e4lzische Landtagswahl im M\u00e4rz 2026 veranstaltete die AfD bereits am 14. Juni 2025 ihren Landesparteitag in Idar-Oberstein. Der thematische Schwerpunkt lag auf der Wahl der Bewerberinnen und Bewerber 102 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","f\u00fcr die Landesliste. Die Landesliste, angef\u00fchrt vom Landesvorsitzenden und damaligen Fraktionsvorsitzenden der AfD im Landtag, Dr. Jan Bollinger, umfasste insgesamt 40 Personen. Hierunter befanden sich vereinzelt Personen, die bereits Mitglied in anderen rechtsextremistischen Gruppierungen, zum Beispiel in der zwischenzeitlich aufgel\u00f6sten \"Jungen Alternative\" (JA) und in der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD), gewesen waren. Am 15. November 2025 f\u00fchrte die AfD Rheinland-Pfalz einen weiteren Landesparteitag in Bingen durch. Auch hier lag der Fokus auf der Landtagswahl 2026 und dem entsprechenden Wahlprogramm der Partei. Bei der Landtagswahl am 22. M\u00e4rz 2026 erzielte die AfD in Rheinland-Pfalz 19,5 Prozent. Dies entspricht 24 Mandaten. Wahlergebnisse der AfD in Rheinland-Pfalz 2021 - 2026 20,1 20 19,5 15 14,7 10 9,2 8,3 5 0 Landtagswahl Bundestagswahl Europawahl Bundestagswahl Landtagswahl 2021 2021 2024 2025 2026 Wahlergebnisse in Prozent 103","3.1.2 \"Generation Deutschland\" - Landesverband Rheinland-Pfalz Am 29. November 2025 haben mehr als 800 junge Mitglieder der AfD im hessischen Gie\u00dfen die \"Generation Deutschland\" (GD), die neue Jugendorganisation der Partei, gegr\u00fcndet und den Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten JeanPascal Hohm zu ihrem Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Die Gr\u00fcndung einer neuen Parteijugend war auf dem Bundesparteitag der AfD am 11. und 12. Januar 2025 in Riesa (Sachsen) beschlossen worden. Gleichzeitig war der Vorg\u00e4ngerorganisation \"Junge Alternative\" (JA) der Status als offizielle Jugendorganisation aberkannt worden. Hintergrund war der Wunsch der AfD-F\u00fchrung, k\u00fcnftig mehr Einfluss auf die Jugendorganisation zu haben. Au\u00dferdem liegt es nahe, dass durch den Parteitagsbeschluss ein m\u00f6gliches Verbot der JA umgangen werden sollte, da diese vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft war. Infolge des Parteitagsbeschlusses der AfD l\u00f6ste sich die JA mit ihren zuletzt etwa 2500 Mitgliedern samt ihrer 16 Landesverb\u00e4nde Ende M\u00e4rz 2025 auf. Bei der JA handelte es sich - im Gegensatz zur GD - um einen unabh\u00e4ngigen Verein, dessen Mitglieder nicht gleichzeitig auch der AfD angeh\u00f6ren mussten. Durch die Gr\u00fcndung der GD verf\u00fcgt die AfD nun \u00fcber eine Jugendorganisation, die organisatorisch fest an die Mutterpartei gebunden und ein integraler Bestandteil dieser ist. Aufgrund der f\u00fcr GD-Mitglieder obligatorischen Parteimitgliedschaft verf\u00fcgt die AfD nun \u00fcber direkte Kontrollund Sanktionierungsm\u00f6glichkeiten. Dies spielte bei den \u00dcberlegungen zur Neugr\u00fcndung vermutlich eine signifikante Rolle, da Mitglieder und Funktion\u00e4re der JA immer h\u00e4ufiger mit Aktionen und Aussagen auffielen, die verfassungsfeindlich einzuordnen waren. 104 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","Auftritte bei der Gr\u00fcndungsveranstaltung zeigten weder eine M\u00e4\u00dfigung noch eine Distanzierung oder gar Wandlung gegen\u00fcber der extremistischen Vorg\u00e4ngerorganisation JA. Auch die Wahl des F\u00fchrungspersonals und dessen Botschaften lie\u00dfen daran bisher keinen Zweifel. Erster Landesverband der GD gr\u00fcndet sich in Rheinland-Pfalz Am 14. Dezember 2025 gr\u00fcndete sich der rheinland-pf\u00e4lzische Landesverband der GD als erster Landesverband der neuen Jugendorganisation. An der Gr\u00fcndungsversammlung in Gauersheim, einer Ortsgemeinde im Donnersbergkreis, nahmen circa 50 stimmberechtigte Personen sowie weitere geladene G\u00e4ste aus der Partei teil. Die aktuelle Besetzung der GD Rheinland-Pfalz zeichnet sich weiterhin durch personelle \u00dcberschneidungen mit Akteuren der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" aus. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der GD und Vorsitzende der GD Rheinland-Pfalz, Jan Richard Behr, sagte in seiner Vorstellungsrede auf dem Bundeskongress am 29. November 2025 in Gie\u00dfen, dass man f\u00fcr \"Remigration\" von ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen ohne Bleiberechte eintrete. Dar\u00fcber hinaus forderte er ein Verbot \"der Antifa\" und \u00e4u\u00dferte, gegen \"die linken NGOs\" k\u00e4mpfen zu wollen. Au\u00dferdem k\u00fcndigte er eine starke Zusammenarbeit mit Funktion\u00e4ren der AfD wie dem Th\u00fcringer AfD-Landessprecher Bj\u00f6rn H\u00f6cke an. Die neue Jugendorganisation d\u00fcrfte der AfD insofern weiterhin als \"Kaderschmiede\" f\u00fcr zuk\u00fcnftige Funktion\u00e4re und Mandatstr\u00e4ger dienen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die GD und ihr rheinland-pf\u00e4lzischer Landesverband in Zukunft pr\u00e4sentieren werden. Aufgrund der seit der Neugr\u00fcndung bestehenden organisatorischen Anbindung an die Mutterpartei sind Aussagen von Mitgliedern und Funktion\u00e4ren der GD fortan direkt der AfD zuzurechnen. 105","3.1.3 \"Der III. Weg\" Die 2013 gegr\u00fcndete neonazistische Kleinstpartei \"Der III. Weg\" verzeichnete 2025 weiterhin eine steigende Mitgliederzahl. Bundesweit sind der Partei inzwischen rund 1.000 Personen zuzurechnen (2024: circa 800). In Rheinland-Pfalz erh\u00f6hte sich die Anzahl der Mitglieder von 65 im Jahr 2024 auf 70 im Berichtsjahr. Mittlerweile gliedert sich \"Der III. Weg\" bundesweit in vier Landesverb\u00e4nde und 29 (2024: 27) regionale Organisationseinheiten, die sogenannten St\u00fctzpunkte. Damit setzt die Partei im Berichtszeitraum den Ausbau ihrer Strukturen fort. Ihren Sitz hat die Partei im rheinland-pf\u00e4lzischen Weidenthal (Landkreis Bad D\u00fcrkheim), dem Wohnort des stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Im September 2025 trat sie bei der Stadtratswahl in Hilchenbach (NordrheinWestfalen) an und gewann dort mit 3,1 Prozent ein Ratsmandat. Es ist das erste kommunale Mandat, das die Partei in einem westdeutschen Bundesland gewonnen hat. Am 3. Oktober 2025 veranstaltete sie in der Kleinstadt auch ihren Bundesparteitag. Ideologie Die Partei zeigt eine deutliche ideologische N\u00e4he zum Nationalsozialismus. Sie strebt die Verwirklichung eines selbst definierten \"deutschen Sozialismus\" und die Errichtung eines autorit\u00e4ren F\u00fchrerstaats nach dem historischen Vorbild der nationalsozialistischen Diktatur von 1933 bis 1945 in Deutschland an. 106 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","Durch eine k\u00e4mpferisch-aggressive Agitation gegen den Staat und seine Institutionen sowie klar antisemitische und rassistische Positionen zeigt die Partei ihre Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. \"Die nationalrevolution\u00e4re Bewegung ist noch eine kleine Flamme, die scheinbar noch weit entfernt davon scheint, das Land in Brand setzen zu k\u00f6nnen. Und doch werden wir eines Tages siegen.\" Quelle: \"der-dritte-weg.info\", abgerufen am 09.12.2025 F\u00fcr die Partei stellt das Themenfeld \"Asyl und Migration\" weiterhin den inhaltlichen Schwerpunkt dar. Sie setzt hierbei gezielt bedrohliche Szenarien ein, um \u00c4ngste und Feindbilder in der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fcren. Mit dieser emotionalen Aufladung beabsichtigt sie, ihre verfassungsfeindlichen Inhalte wirkungsvoller zu platzieren und bestehende Ressentiments gegen\u00fcber Personen mit Migrationshintergrund zu vertiefen. Ein weiteres klar umrissenes Feindbild der Partei stellen homosexuelle und queere Personen dar. Ihrer Auffassung nach kann nur die \"nat\u00fcrliche Familie\" aus Mann, Frau und Kindern einen bef\u00fcrchteten \"Volkstod\" verhindern. Andere Lebensentw\u00fcrfe negiert die Partei, da sie als potenzielle Gefahr f\u00fcr die \"Substanzerhaltung\" des Volkes erachtet werden. Dementsprechend hat \"Der III. Weg\" seine gezielt gegen die LGBTQ+-Community geDie LGBTQ+-Gemeinschaft wird als nicht zu Deutschland geh\u00f6rig richteten Propagandaaktivit\u00e4ten in den letzten Jahren betrachtet. verst\u00e4rkt. Quelle: \"Materialvertrieb.de\" 107","Die Partei instrumentalisiert zudem regelm\u00e4\u00dfig internationale Konflikte f\u00fcr ihre Zwecke. Der Ukrainekrieg bleibt dabei weiterhin ein wichtiges Thema, wobei sich \"Der III. Weg\" im Gegensatz zu anderen rechtsextremistischen Parteien klar pro-ukrainisch positioniert. Um m\u00f6glichst niedrigschwellig eine breitere Masse anzusprechen, greift die Partei auch Themen wie Umweltschutz, Tierschutz, die Wirtschaftsund Energiekrise oder Altersarmut auf. Diese werden in die rechtsextremistische Ideologie der Partei eingebettet, um Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus sowie Feindschaft gegen\u00fcber der repr\u00e4sentativen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland zu sch\u00fcren. Aktivit\u00e4ten und Strukturen in Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz sind derzeit die St\u00fctzpunkte \"Pfalz\" und \"Westerwald/Taunus\" aktiv, wobei sich letzterer \u00fcber Hessen und das n\u00f6rdliche Rheinland-Pfalz erstreckt. Beide St\u00fctzpunkte geh\u00f6ren zum \"Landesverband West\". Die im Berichtszeitraum relevanteste Entwicklung stellt die Gr\u00fcndung der \"NRJ Pfalz\", der Jugendgruppe des \"St\u00fctzpunktes Pfalz\", im Oktober 2025 dar - ein Beleg f\u00fcr den verst\u00e4rkten Fokus der Partei auf die Rekrutierung Jugendlicher, nicht zuletzt als Kaderschmiede f\u00fcr k\u00fcnftige Funktion\u00e4re. Mit ihrem Angebot in Form von Wanderungen, Ausfl\u00fcgen oder Kampfsporttrainings setzt die Partei auf Veranstaltungen mit Erlebnischarakter und Gemeinschaft. Um neue junge Mitglieder zu werben, hat die Partei ihre Pr\u00e4senz in den sozialen Netzwerken gesteigert. Besonders Instagram und TikTok dienen ihr als Plattformen zur Verbreitung propagandistischer Videoinhalte. Aber auch \u00fcber den MessengerDienst Telegram verbreitet die NRJ rechtsextremistische Positionen. Sowohl der \"St\u00fctzpunkt Pfalz\" als auch der \"St\u00fctzpunkt Westerwald/Taunus\" organisierten im Berichtszeitraum verschiedenste Veranstaltungen, zum Beispiel Infost\u00e4nde, \"Heldengedenken\", sogenannte St\u00fctzpunktabende, aber auch mehr108 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","t\u00e4gige Wanderungen und Biwaks. Bei ihren Aktivit\u00e4ten bezieht die Partei auch die Familien ihrer Mitglieder ein. Auf diese Weise sollen bereits Kinder an eine rechtsextremistische Lebenswelt und Werte der Partei herangef\u00fchrt werden. Dar\u00fcber hinaus setzt die Partei auf gemeinschaftliche sportliche Bet\u00e4tigungen. Das Angebot ist erlebnisorientiert ausgestaltet, vermittelt Gemeinschaft und bietet gruppeninterne Best\u00e4tigung. Es schafft M\u00f6glichkeiten zur kreativen Entfaltung und zu einem als \"rebellisch\" verkl\u00e4rten Aktivismus im Sinne einer \"Gegenkultur\", die sich von vermeintlich \"degenerierten\" Gesellschaftsentw\u00fcrfen maximal abgrenzen soll. Ein Beispiel ist die Kampagne der Partei gegen Veranstaltungen zum Christopher Street Day. Ihre Aktivit\u00e4ten dokumentieren die St\u00fctzpunkte und ver\u00f6ffentlichen sie in Form von Fotound Videomaterial in sozialen Netzwerken. Die Inhalte dienen nicht zuletzt der Anwerbung neuer Mitglieder. 3.1.4 \"Junge Nationalisten\" (JN) - Jugendorganisation der Partei \"Die Heimat\" Die Jugendorganisation der Partei \"Die Heimat\", die \"Jungen Nationalisten\" (JN), hat im Berichtsjahr weiter an Relevanz gewonnen. Konnte sie bereits 2024 einen Mitgliederzuwachs verzeichnen, setzte sich dieser Trend auch 2025 fort. Diese Entwicklung d\u00fcrfte insbesondere zwei Gr\u00fcnde haben. Erstens haben die \"Jungen Nationalisten\" ihre Social-Media-Strategie professionalisiert. Auf den bei Jugendlichen besonders beliebten Plattformen TikTok und Instagram verbreiten sie ihre Inhalte zielgruppengerecht aufbereitet. Die JN-Profile sind miteinander vernetzt, teilen und bewerben ihre Beitr\u00e4ge, was deren Reichweite erh\u00f6ht. 109","Mit niedrigschwelligen, lebensweltnahen Themen wie Sexualit\u00e4t, Rollenbilder, Identit\u00e4t oder Kampfsport versuchen sie, junge Menschen f\u00fcr sich zu gewinnen. Kombiniert wird dies mit dem Image eines rebellischen Aktivismus gegen die Mehrheitsgesellschaft und rechtsextremistischen Ideologieversatzst\u00fccken wie beispielsweise Rassismus und Antisemitismus. In einem Bericht der JN \u00fcber ihren Bundeskongress im November 2025 hei\u00dft es: \"Die Fokussierung auf klare v\u00f6lkische Inhalte, nationalistische \u00c4sthetik und die Nutzung der angesagten sozialen Medien hatten einen gro\u00dfen Mitgliederzulauf zur Folge, der in einem Ausleseprozess zu neuen St\u00fctzpunkt-, Regionalund Amtsleitern gef\u00fchrt hat.\" Der zweite Grund f\u00fcr den Zulauf d\u00fcrfte an der Teilnahme und Durchf\u00fchrung von rechtsextremistischen Demonstrationen in den Jahren 2024 und 2025 liegen, die sich explizit gegen Christopher Street Day-Veranstaltungen der LGBTQ+Community richteten. Bei den bundesweiten \"Anti-CSD-Demos\" betrug die Teilnehmerzahl an einigen Veranstaltungsorten mehrere hundert Personen - ein vergleichsweise hoher Wert. Die Demonstranten bestanden aus auff\u00e4llig vielen Jugendlichen und neuen Gruppierungen wie \"Deutsche Jugend Voran\", \"Jung & Stark\" oder \"Der St\u00f6rtrupp\". Fr\u00fch erkannten die JN in den \u00fcber Social Media kampagnenartig beworbenen Demonstrationen eine Gelegenheit, neue Mitglieder zu gewinnen, und traten entsprechend \u00f6ffentlichkeitswirksam auf. Mit einheitlichen T-Shirts, Fahnen und Transparenten pr\u00e4sentierten sie sich als eine Art Vorreiter. \u00dcber Kampfsport will die Jugendorganisation auch neue Mitglieder werben. Quelle: Telegram 110 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","Natur, Mode, Hass: die JN-Influencerin Die JN sind inzwischen auf den Plattformen TikTok und Instagram \u00e4u\u00dferst pr\u00e4sent und verbreitet dar\u00fcber relativ reichweitenstark ihre verfassungsfeindliche Propaganda. Einen wesentlichen Anteil daran haben JN-Aktivistinnen, die sich an \u00c4sthetik, Techniken und Strategien unpolitischer Influencer orientieren. Selfies, Stories und Reels (kurze Videoformate) geh\u00f6ren ganz selbstverst\u00e4ndlich zum Werkzeugkasten der Rechtsextremistinnen. Sie ver\u00f6ffentlichen unter anderem Fotos von sich in Urlauben oder in der Natur, pr\u00e4sentieren ihren Modestil und verkn\u00fcpfen diese Inhalte regelm\u00e4\u00dfig mit rechtsextremistischen Botschaften und Symboliken. Rechtsextremistische Influencerin aus Rheinland-Pfalz pr\u00e4sentiert sich modisch Eine junge Frau aus Rheinland-Pfalz, Mitglied der und \"nationalistisch\" im Urlaub. JN, ver\u00f6ffentlichte mehrere Fotos, auf denen sie Quelle: Instagram. Original unverpixelt idyllisch auf einer Wiese oder am Flussufer posiert. Auf den ersten Blick wirken die Fotos harmlos und unscheinbar. Bei genauerer Betrachtung erkennt man, dass die junge Frau ein wei\u00dfes T-Shirt mit JN-Aufdruck tr\u00e4gt. Versehen sind die Bilder mit Slogans wie \"Weiblichkeit statt Feminismus\", \"Stolz auf Wurzeln\" und \"niedlich-traditionell-v\u00f6lkisch\". In der rechtsextremistischen Bildsprache wird die Frau als naturverbunden dargestellt, um ihre Rolle als Mutter, die den Fortbestand eines Volkes wei\u00dfer Menschen ohne Migrationshintergrund sichern soll, zu propagieren. So verbreitet sie niedrigschwellig Ideologieelemente der JN. Ihrem Instagram-Profil folgen mehr als 1.200 Nutzerinnen und Nutzer. 111","Im November 2025 ver\u00f6ffentlichte die JN-Influencerin einen Beitrag auf Instagram, der dem Leserkreis die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele nahelegte. Ein Foto ihrer Person mit einem JN-Symbol am Hemdkragen war mit dem Text versehen: \"Wenn friedliche Wege der Ver\u00e4nderung systematisch versperrt werden, wird es zur moralischen Pflicht, neue Formen des Widerstands zu erfinden.\" Zwar kommentierte sie danach, dass sie damit gewaltfreie Formen des Widerstands meine. Dieser relativierende Kommentar ist allerdings f\u00fcr Betrachter der Story, in der dieser Beitrag verbreitet wurde, nicht sichtbar. Er ist als Schutzbehauptung zu werten, da das Gegenteil von \"friedlich\" eben \"unfriedlich\" ist. Impliziter Aufruf zur Gewaltanwendung in einer Instagram-Story. Quelle: Instagram, Original unverpixelt Geschickt versucht sie ihre Follower im Sinne der JN zu radikalisieren. Ihr Instagram-Account wurde daraufhin von den Plattformbetreibern gel\u00f6scht. Indem die JN junge Frauen f\u00fcr ihre Social-MediaKommunikation einsetzen, versuchen sie, der ansonsten m\u00e4nnlich dominierten Organisation ein weiblicheres Image zu verleihen. Neben Influencerinnen, die vor allem - aber nicht ausschlie\u00dflich - M\u00e4dchen und junge Frauen ansprechen, bieten die JN ihrer Zielgruppe eine geschlechtsspezifische Unterorganisation: den \"M\u00e4delbund\". M\u00e4dchen Auf TikTok erreichte ein Rekrutierungsund jungen Frauen in der Identit\u00e4tsfindungsphase video f\u00fcr den \"M\u00e4delbund\" mehr als 23.000 Views. Quelle: TikTok soll der \"M\u00e4delbund\" eine vermeintlich eindeutige und klare Orientierung bieten. Betont wird die 112 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","Gemeinschaft, in der sie eine angeblich gesellschaftlich unterdr\u00fcckte und der L\u00e4cherlichkeit preis gegebene Weiblichkeit ausleben d\u00fcrften: \"Im M\u00e4delbund lernen junge Frauen, was es hei\u00dft, sich nicht anzupassen - sondern bewusst anders zu sein\", schreiben die JN auf ihrer Website. Das v\u00f6lkische Frauenbild verkl\u00e4rt Mutterschaft als rebellischen Akt des Widerstands gegen die \"ungesunden\" gesellschaftlichen und politischen Verh\u00e4ltnisse. Aufbau von JN-Strukturen in Rheinland-Pfalz Neben der rechtsextremistischen Influencerin aus Rheinland-Pfalz, die engere Kontakte zu f\u00fchrenden Kadern der Partei \"Die Heimat\" im gesamten Bundesgebiet unterh\u00e4lt, gibt es Hinweise auf weitere Aktivit\u00e4ten der JN im Bundesland. Zentral hierf\u00fcr sind mehrere Social-Media-Pr\u00e4senzen auf Instagram und TikTok, auf denen die OrganisationszugeDas Bild einer wehrhaften Gemeinschaft soll m\u00e4nnh\u00f6rigkeit aufgrund der Namensgebung nicht liche Jugendliche anziehen. Quelle: Instagram unmittelbar erkennbar ist. So verbreitete beispielsweise das Label \"Pfalz Revolte\" auf TikTok Rekrutierungsvideos der JN, die teilweise mehr als 2.000 Aufrufe erhielten. Die Videos richten sich in erster Linie an eine m\u00e4nnliche Zielgruppe und stellen soldatische Attribute wie Kampfgeist und Disziplin in den Mittelpunkt. Mit Slogans wie \"Disziplin gegen den Zeitgeist\", \"Treue um Treue\" oder \"Wir sind Rebellen\" wirbt \"Pfalz Revolte\" auch auf Instagram um Interessenten. Jugendlichen und jungen Heranwachsenden wird \"Gemeinschaft, Bildung und Aktivismus\" versprochen - sie sollen sich der \"nationalen Jugendbewegung\" anschlie\u00dfen. \"Sei radikal. Wehr dich! K\u00c4MPFE! [...] Komm zur Pfalz Revolte\", hei\u00dft es in einem der Videos. 113","Dass es sich hierbei um digitale Strukturen der JN mit regionalem Bezug zu Rheinland-Pfalz handelt, belegen sowohl die verwendeten Symboliken - etwa der nach oben rechts zeigende wei\u00dfe Pfeil auf rotem Hintergrund - als auch Verweise auf die JN-Webseite \"Aktion Widerstand\". \u00dcber Social-Media-Pr\u00e4senzen von \"Pfalz Revolte\" und weitere Accounts Foto einer Wanderung in Rheinland-Pfalz. Der wurden Videos und Fotos von mehreren Bezug von \"Pfalz Revolte\" zu den JN wird deutlich pr\u00e4sentiert. Quelle: Instagram, Original unverpixelt Wanderungen verbreitet, die 2025 in Rheinland-Pfalz stattfanden. Dies deutet darauf hin, dass die Organisation versucht, im Bundesland auch realweltliche Strukturen aufzubauen. Bislang blieben die Rekrutierungsbem\u00fchungen der \"Pfalz Revolte\" beziehungsweise der JN in Rheinland-Pfalz jedoch auf einige Jugendliche und junge M\u00e4nner beschr\u00e4nkt. Bewertung Die Entwicklung der JN - sowohl bundesweit als auch in Rheinland-Pfalz - spiegelt einen beunruhigenden Trend wider: Immer mehr junge Menschen wenden sich dem Rechtsextremismus zu. Die Verzahnung von Propaganda auf den bei Jugendlichen beliebten Plattformen TikTok und Instagram mit aktionsorientierten Angeboten der Rechtsextremisten scheint diesen Prozess zu beschleunigen. \u00c4hnliche Entwicklungen zeigen sich auch bei neuen Jugendgruppen des subkulturellen Rechtsextremismus. 114 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","3.2 Parteiunabh\u00e4ngige und parteiungebundene Strukturen 3.2.1 \"Neue Rechte\" Der Begriff \"Neue Rechte\" bezeichnet ein informelles, heterogenes Netzwerk aus Gruppierungen, Organisationen und Einzelpersonen. Innerhalb dieses Netzwerks wirken nationalkonservative bis rechtsextremistische Akteure zusammen, die unterschiedliche Strategien verfolgen, um antiliberale, v\u00f6lkische und teilweise offen antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik zu etablieren. Die Akteure agieren \u00fcberwiegend au\u00dferhalb von Parteienstrukturen, nutzen jedoch gezielt \u00f6ffentliche Veranstaltungen, digitale Plattformen sowie politische Anschlussm\u00f6glichkeiten zur Verbreitung ihrer Inhalte. Charakteristisch ist eine langfristig angelegte metapolitische Strategie, die nicht auf unmittelbare politische Macht abzielt, sondern auf eine schrittweise Verschiebung gesellschaftlicher Diskurse und die Infragestellung demokratischer Grundwerte und Institutionen. Ideologisch lehnt die \"Neue Rechte\" zentrale Prinzipien der liberalen Demokratie ab, insbesondere Individualismus, Gleichheit und Pluralit\u00e4t. Diese werden als Ausdruck eines vermeintlichen gesellschaftlichen Verfalls interpretiert. Stattdessen propagiert das Netzwerk eine R\u00fcckbesinnung auf traditionelle Wertvorstellungen, hierarchische Gesellschaftsmodelle und eine ethnisch sowie kulturell homogen gedachte Gemeinschaft. Als ideologische Bezugspunkte dienen h\u00e4ufig autorit\u00e4re Denker aus der Zeit der Weimarer Republik wie Carl Schmitt, Ernst J\u00fcnger oder Julius Evola, die Konzepte einer starken, f\u00fchrungszentrierten Ordnung vertraten. 115","Ein wesentliches Strukturmerkmal der \"Neuen Rechten\" ist ihre ausgepr\u00e4gte Vernetzung, insbesondere \u00fcber digitale Kommunikationsplattformen wie \"X\", Instagram und TikTok. Die Zusammenarbeit reicht von losen Kontakten bis hin zu l\u00e4ngerfristigen strategischen Kooperationen. H\u00e4ufig handelt es sich um einen akademisch gebildeten Personenkreis, der \u00fcber gemeinsame ideologische Zielsetzungen verbunden ist, ohne zwingend in formellen Organisationsstrukturen eingebunden zu sein. Die personellen \u00dcberschneidungen zwischen verschiedenen Gruppierungen sind dabei hoch. Einzelne Akteure sind parallel in mehreren Zusammenh\u00e4ngen aktiv, was eine hohe Koordinationsf\u00e4higkeit und eine schnelle Verbreitung von Inhalten erm\u00f6glicht. Dadurch bleibt das Netzwerk auch nach Verboten oder Aufl\u00f6sungen einzelner Organisationen handlungsf\u00e4hig, indem neue Strukturen unter ver\u00e4nderten Bezeichnungen entstehen. Beispielhaft hierf\u00fcr steht die im Dezember 2025 erfolgte Neugr\u00fcndung der zuvor aufgel\u00f6sten \"Jungen Alternative\" unter dem Namen \"Generation Deutschland\". Zentrales Organisationsprinzip ist die arbeitsteilige Struktur, die innerhalb der Szene als \"Mosaik-Rechte\" bezeichnet wird. Verschiedene Akteure \u00fcbernehmen unterschiedliche Funktionen, etwa die ideologische Theoriebildung, die mediale Verbreitung von Inhalten oder die Mobilisierung insbesondere junger Menschen. Durch dieses Zusammenwirken entsteht ein System, das sowohl im vorpolitischen Raum als auch in konkreten gesellschaftlichen Auseinandersetzungen wirksam wird. Die \"Neue Rechte\" bedient sich bewusst gesellschaftlich anschlussf\u00e4higer Themen, um ihre Inhalte zu transportieren. Hierzu z\u00e4hlt unter anderem die Instrumentalisierung des Themas \"Frauensicherheit\", hinter dem im Falle der \"Neuen Rechten\" regelm\u00e4\u00dfig rassistische und fremdenfeindliche Narrative stehen. 116 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","Ein Beispiel ist die rechtsextremistische Frauenorganisation \"Lukreta\", ein seit etwa 2019 bestehendes, bundesweit vernetztes Frauennetzwerk aus dem v\u00f6lkischnationalistischen Spektrum. Die Gruppierung weist ideologische und personelle Bez\u00fcge zu weiteren rechtsextremen Strukturen auf, unter anderem zur IBD sowie zu fr\u00fcheren Kampagnen wie \"120db\". INFORMATION \"120db\" Die Kampagne \"120db\" entstand kurz nach der K\u00f6lner Silvesternacht 2015/2016, in der rund um den K\u00f6lner Hauptbahnhof Frauen Opfer sexueller \u00dcbergriffe wurden. Die Kampagne griff das Thema sexualisierte Gewalt gegen Frauen auf. Ihre Initiatorinnen behaupteten, solche Gewalt werde vor allem durch Migration verursacht und von Politik und Medien verschwiegen. Der Name \"120 Dezibel\" bezieht sich auf die Lautst\u00e4rke vieler Notfallbeziehungsweise Taschenalarme, die Frauen zur Selbstverteidigung nutzen k\u00f6nnen. Nach au\u00dfen tritt \"Lukreta\" als Fraueninitiative auf und nutzt Themen wie den Schutz vor sexualisierter Gewalt, um rechtsextreme Inhalte zu vermitteln. Dabei werden Gewaltdelikte pauschal migrantischen oder nichtdeutschen M\u00e4nnern zugeschrieben. Ziel ist die Emotionalisierung und Mobilisierung, insbesondere junger Frauen. Ideologisch vertritt \"Lukreta\" v\u00f6lkische, migrationsfeindliche und 117","fremdenfeindliche Positionen einschlie\u00dflich Forderungen nach \"Remigration\" sowie ein traditionalistisches Geschlechterbild. Pluralistische Gesellschaftsund Familienmodelle werden abgelehnt, ebenso queere und feministische Bewegungen. Die Aktivit\u00e4ten der Gruppierung erfolgen \u00fcberwiegend online, werden jedoch durch Pr\u00e4senzveranstaltungen wie Vortr\u00e4ge und sogenannte Frauenkongresse erg\u00e4nzt. Dar\u00fcber hinaus verbreitet das Netzwerk Verschw\u00f6rungstheorien wie den \"Gro\u00dfen Austausch\" oder die Behauptung einer \"importierten Gewalt\", um \u00c4ngste zu sch\u00fcren und gesellschaftliches Misstrauen zu verst\u00e4rken. INFORMATION \"Gro\u00dfer Austausch\" Das Konzept des \"Gro\u00dfen Austausches\" ist eine Verschw\u00f6rungstheorie, die behauptet, dass die einheimische Bev\u00f6lkerung in westlichen L\u00e4ndern gezielt durch Migranten ersetzt wird. Anh\u00e4nger dieser Erz\u00e4hlung sehen dies als orchestrierten Prozess, der von politischen Eliten oder anderen M\u00e4chten gef\u00f6rdert wird, um die ethnische und kulturelle Zusammensetzung der Gesellschaft zu ver\u00e4ndern. In zunehmendem Ma\u00dfe nutzt die AfD den Einfluss und die Strukturen der \"Neuen Rechten\". Akteure aus dem neurechten Spektrum werden gezielt in parteinahe oder parlamentarische Zusammenh\u00e4nge eingebunden. Die \"Neue Rechte\" wiederum profitiert von der M\u00f6glichkeit, \u00fcber die AfD Zugang zu Parlamenten, Medien und \u00f6ffentlichen Debatten zu erhalten. Diese wechselseitige Ann\u00e4herung 118 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","erfolgt strategisch. Eine klare Trennung zwischen Partei und neurechtem Vorfeld ist vielfach nicht mehr erkennbar. Bundesweit sind Mitglieder der \"Generation Deutschland\", der IBD sowie rechtsextremistischer Burschenschaften bei Abgeordneten oder Parteistrukturen der AfD besch\u00e4ftigt. Situation in Rheinland-Pfalz Wie schon in den Vorjahren konnten in Rheinland-Pfalz auch im Jahr 2025 Vernetzungsaktivit\u00e4ten der \"neurechten\" Szene beobachtet werden. So veranstaltete die Frauenorganisation \"Lukreta\" am 8. M\u00e4rz 2025 gemeinsam mit einer AfDEuropaabgeordneten das \"Forum Internationaler Frauentag\" im Koblenzer \"Quartier Kirschstein\". An der Veranstaltung nahmen \u00fcberwiegend Frauen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus der Schweiz teil, darunter auch kommunalpolitisch aktive AfD-Mitglieder aus Rheinland-Pfalz. INFORMATION \"Quartier Kirschstein\" Das \"Quartier Kirschstein\" in Koblenz ist das Wahlkreisb\u00fcro des rheinland-pf\u00e4lzischen AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul. Es hat sich in den letzten Jahren zu einer bedeutenden Veranstaltungsund Vernetzungs\u00f6rtlichkeit innerhalb der \"neurechten\" Szene entwickelt. Seit 2023 finden in der Lokalit\u00e4t, die Joachim Paul nach dem 1896 in Koblenz geborenen Flieger-Offizier Hans Kirschstein benannt hat, regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen unter Beteiligung von rechtsextremistischen Personen und Organisationen statt. 119","Das Zusammenwirken von \"neurechtem\" Vorfeld und der AfD wurde zudem am 31. Mai 2025 in Koblenz-Stolzenfels deutlich. Die vom AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul angemeldete Auftaktveranstaltung zum sogenannten Stolzmonat markierte den Beginn einer vornehmlich aus dem Spektrum der \"Neuen Rechten\" initiierten Kampagne. Der \"Stolzmonat\" stellt eine \"patriotische\" Gegenbewegung zum \"Pride Month\" dar, in dessen Rahmen die LGBTQ+-Community f\u00fcr Akzeptanz und Sichtbarkeit eintritt. Die Veranstaltung wurde sowohl realweltlich als auch in sozialen Medien von rechtsextremistischen Akteuren begleitet. Neben AfD-Kommunalund Landtagsabgeordneten nahmen zahlreiche junge Personen teil, darunter ehemalige Mitglieder der aufgel\u00f6sten JA, der IBD sowie der Gruppierung \"Lukreta\". Die mediale Verbreitung durch neurechte Influencer und die Nutzung einschl\u00e4giger Hashtags wie #stolzmonat und #stolzenfels verdeutlichen die Funktion der Veranstaltung als Vernetzungsplattform innerhalb der Szene. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass sich die verfassungsschutzrelevanten Strukturen der \"Neuen Rechten\" weiter professionalisieren und sie ihre metapolitische Einflussnahme fortsetzen wird. Insbesondere digitale Kommunikationsr\u00e4ume sowie die fortschreitende Verzahnung mit parlamentarischen Akteuren bieten hierf\u00fcr g\u00fcnstige Rahmenbedingungen. Ohne wirksame staatliche und zivilgesellschaftliche Gegenma\u00dfnahmen besteht die Gefahr einer weiteren Normalisierung antidemokratischer Positionen im \u00f6ffentlichen Diskurs. 120 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","3.3 Unstrukturiertes Personenpotenzial 3.3.1 \"Hammerskins Deutschland\" Die \"Hammerskins Deutschland\", ein Ableger der im Jahr 1988 in den Vereinigten Staaten von Amerika gegr\u00fcndeten \"Hammerskin-Nation\", sind eine Neonazi-Vereinigung, die eine an die NS-Ideologie angelehnte Rassenlehre propagiert. Im Jahr 2023 wurde die Vereinigung einschlie\u00dflich ihrer regionalen Chapter sowie ihrer Teilorganisation \"Crew Logo der \"Hammerskin Nation\" 38\" durch das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) verboten. Das Verbot fand seine Begr\u00fcndung laut BMI darin, dass sich die gesamte Vereinigung gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richte und nach Zweck und T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufe. Sie sei, befand sp\u00e4ter auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), rechtsextremistisch ausgerichtet, der Schutz der \"wei\u00dfen arischen Rasse\" und der Kampf gegen eine \"Umvolkung\" seien zentrale Schwerpunkte der Ideologie. Gegen die Verbotsverf\u00fcgung reichten einzelne Mitglieder der Organisation vor dem BVerwG Klage ein. Im Dezember 2025 wurden die Klagen vor dem erstund letztinstanzlich zust\u00e4ndigen BVerwG in Leipzig verhandelt und hatten Erfolg: Das mit Verf\u00fcgung des BMI vom 24. Juli 2023 ausgesprochene Verbot der Vereinigung ist rechtswidrig und wird aufgehoben. 121","Die Existenz einer den regionalen Chaptern \u00fcbergeordneten bundesweiten Vereinigung l\u00e4sst sich nach \u00dcberzeugung des Gerichts nicht feststellen. Es f\u00e4nden sich vielmehr deutliche Hinweise f\u00fcr eine weitgehende Autonomie der einzelnen regionalen Chapter. Gleichzeitig stellte das Gericht fest, dass es \"den jeweils zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder allerdings unbenommen bleibe, einzelne Chapter zu verbieten, wenn f\u00fcr diese Verbotsgr\u00fcnde festgestellt werden k\u00f6nnen\". In der Vergangenheit waren die \"Hammerskins\" in der Organisation rechtsextremistischer Konzerte sowie in den Vertrieb rechtsextremistischer Szeneartikel involviert. 3.3.2 Rechtsextremistische Musik und Versandhandel Seit Jahrzehnten ist rechtsextremistische Musik fester Bestandteil der nationalen und internationalen rechtsextremistischen Erlebniswelt und hat bis heute nichts an Bedeutung eingeb\u00fc\u00dft. Das gemeinsame H\u00f6ren und Erleben dieser Musik - etwa bei Konzerten oder Liederabenden - st\u00e4rken bei Szeneangeh\u00f6rigen das Gef\u00fchl der Zugeh\u00f6rigkeit und wirken damit vernetzend sowie stabilisierend auf die Szene. So werden auf entsprechenden Veranstaltungen Szenekontakte gekn\u00fcpft und gepflegt. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrt die wiederholte Veranstaltungsteilnahme zur Verfestigung der rechtsextremistischen Ideologie und integriert die Teilnehmer fester in die rechtsextremistische Szene. Zudem werden rechtsextremistische \u00dcberzeugungen und Feindbilder \u00fcber die Liedtexte sowohl unterschwellig als auch explizit vermittelt. 122 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","Die rechtsextreme Musikszene wird heterogener. Neben dem klassischen Rechtsrock gibt es auch immer mehr rechtsextremistischen Rap sowie (Party-)Schlager. Diese Entwicklung sorgt daf\u00fcr, dass sich noch mehr j\u00fcngere Menschen angesprochen f\u00fchlen und rechtsextremistische Ideologien zielgruppenorientiert verbreitet werden. Zunehmend kommt auch K\u00fcnstliche Intelligenz zum Einsatz. Insbesondere zur Erstellung oder Anpassung von Liedtexten, zur gezielten Verbreitung \u00fcber soziale Medien oder zur personalisierten Ansprache bestimmter Zielgruppen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen sind von zentraler Bedeutung f\u00fcr die Szene, da sie zum einen der Vernetzung und zum anderen als wichtige Einnahmequelle dienen. Dementsprechend sind die Sicherheitsbeh\u00f6rden bestrebt, derartige Veranstaltungen zu verhindern oder aufzul\u00f6sen. M\u00f6glicherweise ist dies einer der Gr\u00fcnde, warum in den vergangenen Jahren ein R\u00fcckgang gr\u00f6\u00dferer Konzerte verzeichnet werden konnte. In der Folge zeigt sich indes vermehrt, dass die Szene dazu \u00fcbergegangen ist, kleinere und oftmals konspirativ organisierte Liederoder Balladenabende zu veranstalten. Nicht selten werden entsprechende musikalische Darbietungen mit Parteiveranstaltungen verkn\u00fcpft. Dies stellt einen strategischen Versuch dar, das grundgesetzlich garantierte Parteienprivileg zu nutzen, um demokratiefeindliche Ideologien unter dem Deckmantel politischer Aktivit\u00e4t zu verbreiten. Mit dem R\u00fcckgang realweltlicher Musikveranstaltungen geht ein weiterer Trend einher: Rechtsextremistische Musiker nutzen gezielt Downloadportale, Streamingund Videoplattformen sowie soziale Medien zur kommerziellen Verbreitung ihrer Musik. 123","Entwicklungen in Rheinland-Pfalz Auch in Rheinland-Pfalz war im Jahr 2025 ein R\u00fcckgang rechtsextremistischer Musikveranstaltungen (Konzerte, Liederabende und sonstige Veranstaltungen mit musikalischen Darbietungen) zu verzeichnen. So lag die Gesamtzahl derartiger Veranstaltungen im mittleren einstelligen Bereich mit insgesamt rund 200 Teilnehmenden. Der R\u00fcckgang d\u00fcrfte sich auf die Ma\u00dfnahmen der rheinlandpf\u00e4lzischen Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckf\u00fchren lassen, insbesondere auf die Aufl\u00f6sung von Konzertveranstaltungen. Im Jahr 2025 sind die rheinland-pf\u00e4lzischen Bands beziehungsweise Liedermacher \"Regiment 25\", \"Mj\u00f6llnir\", \"B-Werk\", \"Renitenz\" und \"Heureka\" aktiv gewesen. Versandhandel Der Vertrieb und Versand rechtsextremistischer Produkte stellt neben der Musikbranche eine weitere zentrale und strukturell verankerte Einnahmequelle der Szene dar. Er dient nicht nur der Verbreitung ideologischer Inhalte, sondern auch der finanziellen Absicherung von Akteuren und Strukturen, da es sich um einen professionell organisierten Wirtschaftszweig handelt. \u00dcber spezialisierte Online-Shops wird eine Vielzahl von Produkten angeboten. Das Angebot erstreckt sich von Musik-CDs mit rechtsextremistischen Texten und Symboliken \u00fcber Bekleidung mit ideologisch aufgeladenen Motiven bis hin zu szenetypischen Devotionalien wie Fahnen. Auch Merchandise-Artikel wie Tassen, Schl\u00fcsselanh\u00e4nger oder Taschen, die oft in vermeintlich neutralen Designs verpackt sind, geh\u00f6ren zum Standardangebot. Diese Produkte dienen nicht nur der Identit\u00e4tsstiftung innerhalb der Szene, sondern auch der Verbreitung von Propaganda in den Alltag hinein. 124 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","Strafrechtlich relevante Artikel, wie solche mit verbotenen Kennzeichen oder Gewaltverherrlichung, sind bei solchen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Shops nicht erh\u00e4ltlich. Stattdessen erfolgt ihr Vertrieb \u00fcber konspirative Kan\u00e4le oder Netzwerke innerhalb der Szene. So werden beispielsweise am Rande von rechtsextremistischen (Musik-)Veranstaltungen durch sogenannte mobile H\u00e4ndler Tontr\u00e4ger und Band-Merchandise angeboten. Ein Beispiel aus Rheinland-Pfalz Der Liedermacher \"Heureka\" - auch unter dem Pseudonym \"Wiesel\" bekannt - ist fest in der rechtsextremistischen Musikszene verankert. Auch im Berichtsjahr war er bundesweit sowie im Ausland auf zahlreichen B\u00fchnen zu sehen. Dabei trat er nicht nur als Solok\u00fcnstler auf, sondern fungierte zudem regelm\u00e4\u00dfig als musikalischer Unterst\u00fctzer (Gitarrist/Bassist) anderer Akteure der Szene. Beispielsweise war er bei der nieders\u00e4chsischen Band \"Kategorie C\" sowie im Rahmen des Kooperationsprojektes \"KC - Hannes & Heureka\" engagiert. Dar\u00fcber hinaus steht er in direkter Verbindung zum Versandhandel \"Hermelin\", welcher vorrangig eigene und szenetypische Musikartikel vertreibt. Die Aktivit\u00e4ten von \"Heureka\" stehen exemplarisch daf\u00fcr, wie sich au\u00dferhalb der konventionellen Musikbranche ein stabiles Netzwerk aufbauen und nutzen l\u00e4sst. Durch dieses erh\u00e4lt er Zugang zu Kooperationen, Auftr\u00e4gen und Vertriebskan\u00e4len, die ihm auch als Logo \"Hermelin-Versand\" H\u00e4ndler eine vielf\u00e4ltige und zus\u00e4tzliche Einnahmequelle sichern. 125","4. KURZBESCHREIBUNGEN \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) Gr\u00fcndungsjahr Bund: 2013 Rheinland-Pfalz: 2013 Sitz Bund: Berlin Rheinland-Pfalz: Mainz Vorsitzende(r) Bund: Bundessprecherin: Dr. Alice Weidel (Baden-W\u00fcrttemberg), Bundessprecher: Tino Chrupalla (Sachsen) Rheinland-Pfalz: Dr. Jan Bollinger Mitgliederzahl in rund 5.000 Mitglieder (2024: 3.200 Mitglieder) Rheinland-Pfalz (Mitgliederzahl im Vorjahr) Publikationen AfD Kompakt (Online-Magazin), AfD TV (Youtube), und Medien diverse weitere Publikationen Teilund Neben16 Landesverb\u00e4nde sowie eine Vielzahl von Bezirks-, Kreisund organisationen Stadt-/Gemeindeverb\u00e4nden 126 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","\"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) Ideologie, Zentrale ideologische Elemente sind ein stark ausgepr\u00e4gter Programm, Nationalismus, die Betonung einer ethnisch und kulturell homoStrategie genen Gesellschaft sowie eine deutliche Versch\u00e4rfung der Migrationspolitik, insbesondere die Beschneidung des Rechts auf Asyl und gro\u00df angelegte Abschiebungen. Zudem verwendet die Partei regelm\u00e4\u00dfig rechtsextremistische und verschw\u00f6rungstheoretische Narrative wie das einer \"Umvolkung\" oder eines politisch gesteuerten \"Gro\u00dfen Austauschs\". Die AfD inszeniert sich als Gegenpol zu den \"etablierten Parteien\" und beansprucht f\u00fcr sich, die wahre Stimme des Volkes zu sein, Inhaltlich konzentriert sie sich auf wenige, emotional stark aufgeladene Themen - vor allem Migration, innere Sicherheit, nationale Identit\u00e4t und EU-Kritik. Provokationen und Grenz\u00fcberschreitungen werden dabei bewusst eingesetzt, um Aufmerksamkeit zu erzeugen und mediale Reichweite zu maximieren. Die anhaltende menschenw\u00fcrdewidrige Agitation der AfD, die ganze Bev\u00f6lkerungsgruppen ver\u00e4chtlich macht, ist dar\u00fcber hinaus geeignet, zu Hass und Willk\u00fcrma\u00dfnahmen anzustacheln und tr\u00e4gt zu einem feindlichen Klima in Teilen der Gesellschaft bei. Sonstiges Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. M\u00e4rz 2026 erreichte die Partei 19,5 Prozent und damit 24 Mandate. 127","\"Die Heimat\" (vormals \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" - NPD) Gr\u00fcndungsjahr Bund: 1964 Rheinland-Pfalz: 1964 Sitz Bund: Berlin Rheinland-Pfalz: Pirmasens Vorsitzende(r) Bund: Peter Schreiber Rheinland-Pfalz: Markus Walter Mitgliederzahl in circa 50 (2024: circa 60) Rheinland-Pfalz Ideologie, \"Die Heimat\" ist die \u00e4lteste rechtsextremistische Partei DeutschProgramm, lands. Bis Juni 2023 agierte sie unter dem Namen \"NationaldemoStrategie kratische Partei Deutschlands\" (NPD). Trotz der Umbenennung mit erhofftem Imagewechsel verfolgt die Partei weiterhin die gleichen inhaltlichen Ziele und wird weitgehend von denselben zentralen Akteuren gepr\u00e4gt und gesteuert. Ideologisch strebt sie unver\u00e4ndert die Errichtung eines ethnisch homogenen und autorit\u00e4r gef\u00fchrten Nationalstaats an. Dieses politische Konzept verletzt die Menschenw\u00fcrde all jener, die nicht zu dieser propagierten Gemeinschaft gez\u00e4hlt werden, und steht zudem im Widerspruch zum Demokratieprinzip. 128 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","\"Die Heimat\" (vormals \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" - NPD) Ideologie, Dies zeigt sich insbesondere durch ihre politischen Aktivit\u00e4ten Programm, sowie in ihren Verbindungen zu nationalen und internationalen Strategie Akteuren des Rechtsextremismus. Bereits 2017 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die NPD in ihrem Wesen dem Nationalsozialismus nahesteht - bis heute hat sich an dieser Einsch\u00e4tzung nichts ge\u00e4ndert. Mit Urteil vom 23. Januar 2024 wurde \"Die Heimat\" vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr sechs Jahre von der staatlichen Parteifinanzierung ausgeschlossen. In den letzten Jahren hat die Partei viele Mitglieder verloren. 2025 konnte die Partei bundesweit allerdings einen leichten Mitgliederzuwachs im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen. In Rheinland-Pfalz verringerte sich die Mitgliederzahl indes auf 50 Personen (2024: 60). Dabei gehen die seit Jahren schwindenden Aktivit\u00e4ten in Rheinland-Pfalz im Wesentlichen vom Landesverband, dem Kreisverband Rheinhessen-Pfalz und somit von einem kleinen Kreis langj\u00e4hriger Mitglieder aus. Letztlich ist die Partei weiterhin nicht in der Lage, sich politisch oder gesellschaftlich als relevanter Akteur zu positionieren. Es ist zu erwarten, dass dieser Zustand auch im Jahr 2026 anh\u00e4lt und sich der allm\u00e4hliche Zerfall der Partei fortsetzt. 129","\"Der III. Weg\" Gr\u00fcndungsjahr Bund: 2013 Rheinland-Pfalz: 2013 Sitz Bund: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Vorsitzende(r) Bund: Matthias Fischer, Klaus Armstroff (Stellvertreter) Rheinland-Pfalz: Julian Bender (Vorsitzender LV West) Mitgliederzahl in 70 Mitglieder (2024: 65) Rheinland-Pfalz Publikationen Intern publiziert die Partei in der \"national-revolution\u00e4ren und Medien Schriftenreihe\" einzelne B\u00fccher. Teilund NebenVier Landesverb\u00e4nde: Bayern, Brandenburg, Sachsen, West organisationen (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland), 29 Regionalverb\u00e4nde (\"St\u00fctzpunkte\"); \"Nationalrevolution\u00e4re Jugend\" (NRJ) Ideologie, Die Partei \"Der III. Weg\" versteht sich als ideologisch besonders Programm, gefestigt sowie \"elit\u00e4re Speerspitze\" der rechtsextremistischen Strategie Szene. Sie lehnt die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und propagiert einen \"Deutschen Sozialismus\", der inhaltlich an den historischen Nationalsozialismus ankn\u00fcpft. Ihre politischen Aktivit\u00e4ten und Ver\u00f6ffentlichungen sind von einer stark konfrontativen Rhetorik sowie von der Ablehnung aller Personen gepr\u00e4gt, die nicht ihrem ethnisch definierten Volksverst\u00e4ndnis entsprechen. In ihren Aussagen und Aktivit\u00e4ten treten offen antisemitische, rassistische, homophobe sowie fremdenund demokratiefeindliche Positionen zutage. Die Parteiarbeit folgt einem sogenannten Drei-S\u00e4ulen-Konzept aus politischem, kulturellem und gemeinschaftsbezogenem Kampf, mit dem gezielt eine revolution\u00e4re Stimmung in der Gesellschaft erzeugt und dadurch langfristig die freiheitlich-demokratische Grundordnung \u00fcberwunden werden soll. 130 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","\"DIE RECHTE\" Gr\u00fcndungsjahr Bund: 2012 Rheinland-Pfalz: 2013 Aufl\u00f6sung Bund: M\u00e4rz 2025 Sitz Bund: Dortmund (Nordrhein-Westfalen) (bis zur Aufl\u00f6sung) Rheinland-Pfalz: k. A. Vorsitzende(r) Bund: Christian Worch (bis zur Aufl\u00f6sung) Rheinland-Pfalz: k. A. Mitgliederzahl in circa 15 (2024: circa 15) Rheinland-Pfalz (bis zur Aufl\u00f6sung) Teilund NebenLandesverb\u00e4nde, Kreisverb\u00e4nde und \"St\u00fctzpunkte\" organisationen (bis zur Aufl\u00f6sung) Ideologie, Die Kleinstpartei \"DIE RECHTE\" wurde im Jahr 2012 durch eheProgramm, malige Mitglieder der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) in HamStrategie burg gegr\u00fcndet. Zu ihren besten Zeiten Mitte der 2010er-Jahre hatte die Partei mehrere Kommunalmandate und nahm an Landtags-, Bundestagsund Europawahlen teil. In ihrem Gesamtauftreten propagierte \"DIE RECHTE\" ein eindeutig rechtsextremistisches Weltbild, einhergehend mit fremdenfeindlicher und rassistischer Agitation, geschichtsrevisionistischen Thesen und antisemitischen Positionen. Der \"Landesverband S\u00fcdwest\" umfasste auch Rheinland-Pfalz. Er agierte in weiten Teilen separiert vom Bundesverband. Am 15. M\u00e4rz 2025 gab die Partei die sofortige Aufl\u00f6sung aller Parteistrukturen samt Landesund Kreisverb\u00e4nden bekannt. 131","Neonationalsozialistische Gruppierungen (Neonazis) Mitgliederzahl in ca. 190 (2024: ca. 185), \u00fcberwiegend: Rheinland-Pfalz # informelle Zusammenschl\u00fcsse und virtuelle Netzwerke # \"Kameradschaften\" # rechtsextremistische Parteien, insbesondere \"Der III. Weg\" und bis M\u00e4rz 2025 \"DIE RECHTE\" Strukturen aktive \"Kameradschaften\": # \"Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\" # \"Kameradschaft Rheinhessen\" Ideologie, Neonazis orientieren sich in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung an der Programm, Ideologie des Nationalsozialismus (unter anderem an Rassismus, Strategie Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Antipluralismus) und idealisieren Adolf Hitler und dessen autorit\u00e4res Staatsmodell, dessen Wiederherstellung sie anstreben. Neonazis sind grunds\u00e4tzlich gewaltorientiert. Im Laufe der Jahre wurden zahlreiche neonazistische Organisationen verboten. Dennoch finden sich Neonazis immer wieder in neuen Gruppierungen und Strukturen zusammen. Zu rechtsextremistischen Parteien und zu subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten unterhalten Neonazis enge Kontakte. In der Vergangenheit war die Neonaziszene h\u00e4ufig in \"Kameradschaften\" organisiert, die nur \u00fcber einfache Strukturen verf\u00fcgten. In den letzten Jahren lassen sich jedoch deutliche Aufl\u00f6sungserscheinungen innerhalb der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene feststellen - dies gilt auch f\u00fcr Rheinland-Pfalz. 132 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","Neonationalsozialistische Gruppierungen (Neonazis) Sonstiges Das klassische Kameradschaftsmodell schafft es in RheinlandPfalz nicht mehr, neue, junge Mitglieder f\u00fcr sich zu gewinnen. So existieren in Rheinland-Pfalz lediglich die seit 2003 bestehende Kameradschaft \"Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\" und die von 2018 bis Oktober 2023 und erneut seit M\u00e4rz 2025 existierende \"Kameradschaft Rheinhessen\". Auch im Jahr 2025 f\u00fchrten die Gruppierungen vereinzelte rechtsextremistische Aktionen (Demonstrationen, Gedenkveranstaltungen et cetera) durch, an denen sich jeweils maximal 15 Personen beteiligten. Die Mitgliederzahlen beider Zusammenschl\u00fcsse haben sich dauerhaft auf einem Niveau von jeweils weniger als zehn Personen eingependelt. 133","REICHS B\u00dcRGER 134 SELBST","HS REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER 1. Personenpotenzial S. 136 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2025 S. 137 2.1 Ideologie, Struktur und Beweggr\u00fcnde S. 139 GER UND 2.2 Gef\u00e4hrdungslage und Waffen S. 140 2.3 \"Selbstverwalter\" S. 142 3. Kurzbeschreibungen S. 146 ST 135","1. PERSONENPOTENZIAL 2025 2024 Gewaltorientierte 150 160 Organisationsgebundene Personen 300 210 Organisationsungebundene Personen 900 890 Gesamt 1.200 1.100 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Die Gesamtzahlen beinhalten keine Mehrfachmitgliedschaften. 136 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter","2. \u00dcBERBLICK UND ENTWICKLUNGEN 2025 In den vergangenen Jahren hat die Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" - nicht zuletzt aufgrund mehrerer medial begleitender Strafverfahren - eine immer gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit erfahren. Auch ihr Personenpotenzial w\u00e4chst deutschlandweit kontinuierlich an. Dieser Trend spiegelt sich auch in Rheinland-Pfalz wider: Von rund 500 Personen im Jahr 2017 ist die Szene im Jahr 2025 auf etwa 1.200 Reichsb\u00fcrger angewachsen. Auff\u00e4llig ist zudem ihre Altersstruktur: Die Mehrheit ihrer Anh\u00e4ngerschaft ist mit gut 40 Prozent \u00fcber 60 Jahre alt, knapp 30 Prozent bewegen sich in einem Alter zwischen 50 und 59, knapp 20 Prozent sind zwischen 40 und 49 Jahren alt und nur etwas \u00fcber 10 Prozent geh\u00f6ren den unter 40-J\u00e4hrigen an. Landesweit verteilt sich die \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene in etwa gleichm\u00e4\u00dfig, mit leichten Schwerpunkten im Norden (Bereich des Polizeipr\u00e4sidiums Koblenz) und im S\u00fcden (Bereich des Polizeipr\u00e4sidiums Rheinpfalz). Altersstruktur Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter (gerundet) 20 % 10 % 40 % \u00dcber 60 Jahre 50 bis 59 Jahre 40 bis 49 Jahre 30 % Unter 40 Jahre 137","Geschlechterverteilung Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter (gerundet) 37 % 63 % m\u00e4nnlich weiblich Eine trennscharfe Unterscheidung zwischen den Szenen der \"Reichsb\u00fcrger\" und der \"Selbstverwalter\" l\u00e4sst sich nicht immer vornehmen. Was sie eint, ist die Ablehnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtsordnung. S\u00e4mtliche in diesem Zusammenhang vorgetragene Argumente gegen die Existenz des deutschen Staates entbehren aber jeglicher Grundlage und stehen im Widerspruch zur st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die g\u00fcltige Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands ist. 138 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter","2.1 Ideologie, Struktur und Beweggr\u00fcnde \"Reichsb\u00fcrger\" stellen den Staat, seine Rechtsordnung sowie die demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten offen infrage. Sie sprechen der Bundesrepublik Deutschland die Legitimit\u00e4t ab und folgen der Vorstellung, ein \"Deutsches Reich\" bestehe fort. Sie bedienen sich unterschiedlichster Verschw\u00f6rungsnarrative sowie aus dem Zusammenhang gerissener historischer oder v\u00f6lkerrechtlicher Zitate. Diese sind nicht nur unzutreffend und verzerren die Realit\u00e4t, sondern auch gef\u00e4hrlich, weil \"Reichsb\u00fcrger\" so ihren Widerstand gegen rechtm\u00e4\u00dfiges staatliches Handeln legitimieren. \"Reichsb\u00fcrger\" stellen keine homogene Gruppierung dar. Die Szene besteht \u00fcberwiegend aus Einzelpersonen ohne Organisationsbezug und Kleinstgruppen. Sie ist ideologisch zersplittert - von esoterisch-spirituellen Zirkeln bis zu pseudojuristischen \"Vielschreibern\". Einig sind sie sich jedoch in der Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und in ihren Zielen. Ihre Aktivit\u00e4ten sind vor allem gegen die \u00f6ffentliche Verwaltung und die Justiz gerichtet, deren Existenz und rechtm\u00e4\u00dfiges Handeln sie in Abrede stellen. Gesetze, amtliche Bescheide und Urteile werden negiert, Verwaltungsabl\u00e4ufe gezielt behindert. So heterogen die Erscheinungsformen der \"Reichsb\u00fcrger\" sind, so unterschiedlich sind auch die Beweggr\u00fcnde, die Menschen dazu bringen, diesem Mischfeld aus Verschw\u00f6rungsfantasien, geschichtsrevisionistischen Ansichten und Autonomiew\u00fcnschen zu verfallen. Ein einheitliches Bild l\u00e4sst sich hier nicht erkennen. Bei manchen Personen liegt eine famili\u00e4re Pr\u00e4gung vor, bei anderen ist die szenetypische \u00dcberzeugung Teil einer Erkrankung, wieder andere verfangen sich bei der Suche nach Hilfe im Rechtswesen in reichsb\u00fcrgeroder selbstverwaltertypischen Erz\u00e4hlungen. Psychologisch stellt die deutliche Tendenz zur Externalisierung von Verantwortung eine zentrale Dynamik bei ideologisch gefestigten Reichsb\u00fcrgern dar. 139","Es gibt aber auch blo\u00dfe Mitl\u00e4ufer und Nutznie\u00dfer, die sich beispielsweise der reichsb\u00fcrgertypischen Schreiben bedienen, um Steuerforderungen, Zwangsvollstreckungen oder beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen abzuwehren. 2.2 Gef\u00e4hrdungslage und Waffen Die Szene sucht gezielt die Konfrontation mit und die Provokation von staatlichen Akteuren, sei es mit pseudoamtlichen, seitenlangen Schreiben wie \"Strafbefehlen\" und \"Mahnbescheiden\", oder mit Drohungen, Erpressungen und Beleidigungen sowie in Einzelf\u00e4llen auch mit Gewalt. Besonders betroffen sind Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, Polizei und Verwaltungsmitarbeitende. Der vermeintliche Beweis, der Staat sei nur eine \"Firma\", wird regelm\u00e4\u00dfig als Vorwand genutzt, um rechtm\u00e4\u00dfige Ma\u00dfnahmen zu konterkarieren, offizielle amtliche Ausweisdokumente werden abgelehnt oder zerst\u00f6rt und durch selbst erstellte Fantasiepapiere ersetzt. Weil die Szene den Staat als illegitim erachtet und das staatliche Gewaltmonopol nicht akzeptiert, sinkt mitunter ihre Hemmschwelle zur Gewalt. Hinzu kommt eine im Ph\u00e4nomenbereich weit verbreitete Affinit\u00e4t zu Waffen und milit\u00e4rischen Devotionalien. In Rheinland-Pfalz legt der Verfassungsschutz daher einen Schwerpunkt auf die konsequente Entwaffnung der \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene. Abgesehen von der waffenrechtlich vorgesehenen Regelanfrage bei den Sicherheitsbeh\u00f6rden, erfolgt dies insbesondere durch eine insgesamt enge Zusammenarbeit der \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Waffenbeh\u00f6rden mit Verfassungsschutz und Polizei. Auch im Berichtsjahr wurden auf dieser Grundlage mehreren Szeneangeh\u00f6rigen waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen; andere gaben sie auf beh\u00f6rdlichen Druck ab oder verloren sie aus anderen Gr\u00fcnden. Zum Stichtag 31. Dezember 2025 waren noch f\u00fcnf Personen in Rheinland-Pfalz mit waffenrechtlichen Erlaubnissen registriert. 140 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter","Die auf den ersten Blick lediglich irrational und mitunter harmlos-verwirrt anmutende Ideologie kann gef\u00e4hrliche Ausw\u00fcchse nach sich ziehen. Die von der \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene ausgehende potenzielle Gefahr darf daher nicht untersch\u00e4tzt werden. Die Forschung verweist darauf, dass aus soziologisch-psychologischer Sicht Auff\u00e4lligkeiten wie \"Realit\u00e4tsverkennung\" und \"krankhafter Wahn ohne jede Realit\u00e4tseinsicht\" bei \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" (hierzu sp\u00e4ter) nicht ungew\u00f6hnlich sind. Durch die Ablehnung staatlicher Strukturen und ihrer Institutionen w\u00e4hnen sich Szeneangeh\u00f6rige in einem Widerstandskampf, bei welchem es vereinzelt auch zur Planung oder Realisierung von mitunter schweren Gewalttaten kommt. Die Bandbreite der von der \"Reichsb\u00fcrger\"Szene ausgehenden Bedrohung l\u00e4sst sich anhand der beiden nachfolgenden F\u00e4lle exemplarisch aufzeigen. Anfang Dezember 2022 wurden bundesweit 25 mutma\u00dfliche Mitglieder und Unterst\u00fctzer einer terroristischen Vereinigung festgenommen, unter ihnen ehemalige Soldaten, eine Ex-Abgeordnete und ein Adliger. Die Gruppe Reu\u00df, benannt nach ihrem mutma\u00dflichen R\u00e4delsf\u00fchrer Heinrich XIII. Prinz Reu\u00df, zeichnet das Bild einer Bewegung, die sich von der Demokratie abwandte, Verschw\u00f6rungstheorien anhing und den gewaltsamen Umsturz und die Abschaffung unserer Staatsordnung plante. Seither ermittelt die Bundesanwaltschaft; an mehreren Oberlandesgerichten laufen Prozesse. Wenngleich Urteile noch ausstehen, steht fest, dass es sich hierbei um eines der gr\u00f6\u00dften Terrorverfahren der Bundesrepublik handelt. Die terroristische Vereinigung \"Vereinte Patrioten\" plante in den Jahren 2021 und 2022 wiederum, die Stromversorgung mit Sprengs\u00e4tzen lahmzulegen, b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde zu schaffen und den damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu entf\u00fchren. Sie wollten die Regierung absetzen und die Verfassung des Kaiserreichs von 1871 wieder einf\u00fchren. Ein Schauspieler sollte als Bundespr\u00e4sident oder Bundeskanzler im Fernsehen auftreten und die Absetzung der Bundesregierung bekannt geben. Das OLG Koblenz hat im M\u00e4rz 2025 mehrere Angeklagte zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. 141","2.3 \"Selbstverwalter\" \"Selbstverwalter\" verstehen sich als au\u00dferhalb der Bundesrepublik stehend und erkl\u00e4ren h\u00e4ufig ihr Wohnhaus oder Grundst\u00fcck zu einem autonomen Verwaltungsgebiet. Damit einhergehend vollziehen sie oftmals formale \"Austritte\" aus der Bundesrepublik Deutschland, stellen eigene P\u00e4sse oder Urkunden aus und berufen sich auf fragw\u00fcrdige Rechtsquellen oder UN-Resolutionen. Anders als bei der historisch orientierten Ideologie der \"Reichsb\u00fcrger\" ist die Ideologie der Selbstverwalter auf den ersten Blick nicht zwingend als verfassungsfeindlich zu erkennen, da die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gesetze nicht generell abgelehnt werden, sondern lediglich der Anwendungsbereich dieser umgedeutet oder verneint wird. Dies erh\u00f6ht die Gefahr f\u00fcr Unbeteiligte, in die \"Selbstverwalter\"-Szene zu geraten, von sogenannten Milieumanagern beeinflusst zu werden und sich dort - wie in einer Sekte - immer mehr zu verlieren. 142 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter","INFORMATION Milieumanager Bei einem sogenannten Milieumanager im Kontext \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" handelt es sich um eine Person, die innerhalb dieses Milieus eine zentrale organisatorische, verbindende oder steuernde Rolle einnimmt. Ein Milieumanager agiert hierbei nicht zwingend im Vordergrund, zeichnet sich in jedem Fall jedoch durch das Zusammenhalten des extremistischen Netzwerkes aus. Typische Merkmale eines Milieumanagers: # hohe Vernetzung innerhalb der Szene # Vermittlerrolle zwischen verschiedenen Gruppen oder Akteuren # Einfluss auf Meinungsbildung und Radikalisierungsprozesse # Organisation von Treffen, Aktionen oder Strukturen # Schaffung oder Pflege von Parallelstrukturen # Rekrutierung neuer Mitglieder oder Bindung bestehender Anh\u00e4nger Solche Personen sind f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden besonders relevant, weil sie Stabilit\u00e4t, Struktur und Dynamik in ein extremistisch gepr\u00e4gtes Umfeld bringen. Ihre Funktion ist meist mit einem ausgepr\u00e4gten finanziellen Eigeninteresse verbunden. 143","Gruppierung \"Internationale Organisation V\u00f6lkerrecht\" Die Gruppierung \"Internationale Organisation V\u00f6lkerrecht\" (IOV) ist seit Ende 2023 aktiv und trat im Berichtsjahr nunmehr vermehrt in Erscheinung. In ihrer Au\u00dfendarstellung gibt sie vor, Interessen der Zivilbev\u00f6lkerung im Sinne des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts zu vertreten und sich f\u00fcr deren Schutz sowie den internationalen Frieden einzusetzen. Auf ihrer Webseite hei\u00dft es: \"Die IOV sch\u00fctzt Menschen, die f\u00fcr Frieden und Freiheit einstehen\". Daher sieht sie es als eine ihrer vordringlichsten Aufgaben an, die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts zu \u00fcberwachen. Hauptantriebsfeder der Gruppierung ist hingegen die Abwehr staatlicher Ma\u00dfnahmen unter Berufung auf das V\u00f6lkerrecht. Regelm\u00e4\u00dfig wird Beh\u00f6rden der Versto\u00df gegen geltendes Recht vorgeworfen. Die formale und durchaus professionelle Aufmachung ihrer Schreiben suggeriert juristische Expertise, die tats\u00e4chlich nicht vorhanden ist. Sie verlangen beispielsweise, Forderungen des \u00f6ffentlichen Rundfunks (Rundfunkgeb\u00fchren) vor dem \"Gerichtshof der Menschen\" zu kl\u00e4ren. Die Abwehr staatlicher Ma\u00dfnahmen wird mit dem V\u00f6lkerrecht allgemein, den Menschenrechten (nach eigener Interpretation) sowie dem Genfer Abkommen begr\u00fcndet. Vereinzelt ziehen sie auch das Grundgesetz zur Argumentation heran, betonen aber gleichzeitig, dass man sich auf einer internationalen Rechtsebene befinde. \u00dcber diesen Verweis in den Schreiben der IOV, die formal einen offiziellen Anschein erwecken, fordert die Gruppierung rechtliche Erleichterungen. Belastende staatliche Ma\u00dfnahmen stellen aus Sicht der IOV Rechtsverletzungen dar und werden zur\u00fcckgewiesen. Neben den Rundfunkgeb\u00fchren betrifft dies beispielsweise auch die Abgabe von Steuererkl\u00e4rungen. 144 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter","\"Diplomatische Noten\" gegen Windparks Neu f\u00fcr das Milieu der \"Selbstverwalter\" ist, dass die IOV sich in ihren Schreiben gegen die Errichtung von Windparks ausspricht - wenngleich Kritik an alternativer Energiegewinnung in extremistischen Milieus immer wieder anzutreffen ist. Die IOV pr\u00e4sentiert ihre Ablehnung in Form einer sogenannten Diplomatischen Note mit der Forderung, den Weiterbau solcher Parks bis zur vermeintlichen juristischen Kl\u00e4rung ruhen zu lassen. Die Ablehnung einer Diplomatischen Note begr\u00fcnde einen Kriegszustand. Entsprechende Begriffe werden im Milieu oftmals genutzt, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter staatlicher Stellen einzusch\u00fcchtern. Auch der pseudojuristische Mythos, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher h\u00e4tten seit 2012 keine Berechtigung zur Durchsetzung staatlicher Ma\u00dfnahmen mehr, wird von der IOV verbreitet. Angeblich seien diese seit Jahren selbstst\u00e4ndig t\u00e4tig und deshalb nicht befugt, beispielsweise Rundfunkgeb\u00fchren einzutreiben. Tats\u00e4chlich sind Gerichtsvollzieher nach wie vor Beamte. Dieser Mythos basiert auf einer juristischen Fehlinterpretation, die sich nicht nur im Milieu der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" rasant verbreitet hat. 145","3. KURZBESCHREIBUNGEN \"Bismarcks Erben\" / \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" (VHD) Gr\u00fcndungsjahr 2018 Sitz k. A. Vorsitzende(r) k. A. Mitgliederzahl in Einzelpersonen Rheinland-Pfalz Publikationen Der VHD und seine Teilorganisationen nutzen sowohl eigene und Medien Internetpr\u00e4senzen als auch Auftritte in Social Media und Messenger-Diensten. Teilorganisationen Gliederung in \"Armeekorpsbezirke\" (AKB) entlang der historischen Grenzen Ideologie, Die Gruppierung \"Bismarcks Erben\" orientiert sich am \"Ewigen Programm, Bund\", einem Zusammenschluss deutscher Gliedstaaten zu Strategie Zeiten des Deutschen Kaiserreichs (1871 - 1918). Ihre Anh\u00e4nger erachten die Reichsverfassung von 1871 als \"das h\u00f6chste Gesetz der Deutschen\" und bedienen sich der klassischen Argumente aus dem \"Reichsb\u00fcrger\"-Milieu. So behaupten sie, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht souver\u00e4n sei, und erkennen den Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht als Friedensvertrag an. Den von der Gruppierung nach historischem Vorbild gegr\u00fcndeten \"Vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst\" beschreibt diese als \"zivile Erg\u00e4nzung zur Wehrpflicht\". Dieser diene zum Aufbau von Verwaltungsstrukturen, auf die dann der Kaiser nach seiner R\u00fcckkehr an die Macht zur\u00fcckgreifen k\u00f6nne. 146 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter","\"Indigenes Volk Germaniten\" (IVG) Gr\u00fcndungsjahr 2010 Sitz Kein fester Hauptsitz, aber bundesweit mehrere \"Missionen\" Vorsitzende(r) k. A. Mitgliederzahl in Einzelpersonen Rheinland-Pfalz Publikationen Das IVG und seine Teilorganisationen nutzen sowohl eigene und Medien Internetpr\u00e4senzen als auch Auftritte in Social Media und Messenger-Diensten. Teilorganisationen k. A. Ideologie, Die Gruppierung \"Indigenes Volk Germaniten\" (IVG) ist dem Programm, \"Selbstverwalter\"-Spektrum zuzuordnen und zeichnet sich Strategie durch die \u00dcberzeugung aus, eine indigene Minderheit darzustellen und damit Sonderrechte zu genie\u00dfen. Sie bedient sich pseudojuristischer Argumentationsmuster und behauptet, au\u00dferhalb der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu stehen. Au\u00dfenwirkung erlangt die Gruppierung insbesondere durch das Versenden langer, ausschweifender Schreiben durch einzelne Mitglieder an diverse Beh\u00f6rden. Darin werden oftmals selektiv ausgew\u00e4hlte und aus dem Kontext gerissene Rechtsquellen des V\u00f6lkerrechts mit dem Ziel zitiert, sich belastenden Verwaltungsakten, wie zum Beispiel Bu\u00dfgeldbescheiden, zu entziehen. Mitglieder der Gruppierung verwenden Fantasiedokumente wie Ausweise oder F\u00fchrerscheine und organisieren sich in bundesweit verbreiteten \"Missionen\". 147","\"Internationale Organisation V\u00f6lkerrecht\" (IOV) Gr\u00fcndungsjahr k. A. Sitz k. A. Vorsitzende(r) k. A. Mitgliederzahl in Einzelpersonen Rheinland-Pfalz Publikationen Die IOV und ihre Teilorganisationen nutzen sowohl eigene und Medien Internetpr\u00e4senzen als auch Auftritte in Social Media und Messenger-Diensten. Vereinzelt gibt es Flugblattaktionen. Teilorganisationen \u00dcberregionale Anh\u00e4ngerschaft Ideologie, Die IOV ist den sogenannten Selbstverwaltern zuzurechnen. Programm, Strategie Sie pr\u00e4sentiert sich als supranationale, unabh\u00e4ngige, nicht staatliche Organisation, die vorgibt, auf Grundlage des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts zu agieren. Faktisch handelt es sich jedoch um eine selbst ernannte, nicht staatliche pseudojuristische Gruppierung. Die Gruppierung beruft sich in ihren Schreiben regelm\u00e4\u00dfig auf \u00fcbergeordnete Rechtssysteme wie das V\u00f6lkerrecht oder das Genfer Abkommen, um den Eindruck zu vermitteln, \u00fcber den nationalen Gesetzen zu stehen und um diese als ung\u00fcltig oder aber zumindest nachrangig anwendbar darzustellen. 148 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter","\"Internationale Organisation V\u00f6lkerrecht\" (IOV) Ideologie, Dabei st\u00fctzt sie sich auf juristisch unbegr\u00fcndete Behauptungen. Programm, Nationales Recht wird indes dann akzeptiert, wenn es dem Strategie eigenen Vorteil dienlich ist. Die Gruppierung legt v\u00f6lkerrechtliche Regeln und Begrifflichkeiten bewusst falsch aus, um sowohl Beh\u00f6rden, als auch die eigenen Mitglieder zu t\u00e4uschen. Dazu z\u00e4hlt zuvorderst, dass sie ihre Mitglieder f\u00e4lschlich als \"Zivilisten\" im Sinne des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts bezeichnet. Juristische Begriffe werden bewusst zweckentfremdet verwendet, um Personen mittels seri\u00f6s anmutender, pseudojuristischer Schreiben sekten\u00e4hnlich anzuwerben, zu binden und finanziell auszunutzen. 149","\"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) Gr\u00fcndungsjahr 2012 in Lutherstadt Wittenberg (Sachsen-Anhalt) Sitz Bundesweite Anlaufstellen mit Hauptsitz in Halsbr\u00fccke (Sachsen) Vorsitzende(r) Gr\u00fcnder und selbst ernannter oberster Souver\u00e4n Peter Fitzek Mitgliederzahl in Einzelpersonen Rheinland-Pfalz Publikationen Das KRD und seine Teilorganisationen nutzten sowohl eigene und Medien Internetpr\u00e4senzen als auch Auftritte in Sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten. Teilorganisationen Unter der Dachorganisation \"KRD\" gab es zahlreiche Teilorganisationen, welche spezifische Aufgaben des KRD \u00fcbernahmen wie beispielsweise die K\u00f6nigliche Reichsbank sowie Gemeinwohlkasse. Auch diese Teilorganisationen sind von dem Verbot umfasst. 150 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter","\"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) Ideologie, Der Verein \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) wurde am 13. Programm, Mai 2025 durch das Bundesministerium des Inneren verboStrategie ten. Die Gruppierung behauptete, einen eigenen Staat gegr\u00fcndet und sich eine Verfassung gegeben zu haben. An der Spitze dieser angeblichen \"Wahlmonarchie\" sollte der selbst ernannte \"K\u00f6nig von Deutschland\" stehen. \u00dcber Jahre baute das KRD ein Geflecht staatssimulierender Strukturen auf, darunter eine vermeintliche Gesetzgebung, eigene \"\u00c4mter\", ein \"Bankensystem\", eine Fantasiew\u00e4hrung sowie Einrichtungen wie eine Rentenund Haftpflichtschadenskasse. Ziel war es, Mitgliedern vorzut\u00e4uschen, sie k\u00f6nnten sich durch einen \"\u00dcbertritt\" der deutschen Rechtsordnung entziehen. Mit dem Verbot setzt der demokratische Rechtsstaat ein klares Zeichen: Wer dauerhaft gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agitiert und geltendes Recht ignoriert, kann sich nicht hinter Scheinstrukturen verstecken. Das Vorgehen richtet sich gegen die damals einflussreichste Gruppierung der Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" und schw\u00e4cht dieses verfassungsfeindliche Spektrum nachhaltig. 151","LINKS EXTRE 152 MISMUS","LINKSEXTREMISMUS 1. Personenpotenzial S. 154 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2025 S. 155 E 3. Gruppierungen, Strukturen und Aktionsfelder S. 161 3.1 Autonom-antifaschistische Szene S. 161 3.2 Anarchisten S. 163 3.3 Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten S. 164 3.4 Linksextremistische Aktionsfelder S. 166 4. Ausblick S. 171 5. Kurzbeschreibungen S. 172 US 153","1. PERSONENPOTENZIAL 2025 2024 Gewaltorientierte Linksextremisten 120 120 Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 370 370 und sonstige Linksextremisten Gesamt 490 490 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Die Gesamtzahlen beinhalten keine Mehrfachmitgliedschaften. 154 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Linksextremismus","2. \u00dcBERBLICK UND ENTWICKLUNGEN 2025 Linksextremisten verfolgen das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und - je nach ideologischer Ausrichtung - durch eine sozialistische beziehungsweise kommunistische oder herrschaftsfreie, anarchistische Gesellschaft zu ersetzen. Sie lehnen die existierende staatliche Ordnung - und somit auch den Rechtsstaat - ab. Ihre Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Gewaltanwendung. Sie beteiligen sich immer wieder an breiten, von zivilgesellschaftlichen Gruppen getragenen Protestb\u00fcndnissen und versuchen, diese entsprechend ihrer verfassungsfeindlichen Ziele zu beeinflussen und zu instrumentalisieren. Nach wie vor gibt es im eher l\u00e4ndlich gepr\u00e4gten Rheinland-Pfalz weniger linksextremistische Aktivit\u00e4ten als in L\u00e4ndern mit Ballungszentren oder in den Stadtstaaten. Auch die Gesamtzahl der Linksextremisten ist hier vergleichsweise gering, sie ist seit 2023 konstant geblieben. Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pf\u00e4lzischer Linksextremisten bleibt der \"Antifaschismus\". Er richtet sich jedoch nicht nur gegen tats\u00e4chliche und vermeintliche Rechtsextremisten, sondern gegen die staatliche Ordnung insgesamt. F\u00fcr die meisten Linksextremisten hat der Faschismus seine Wurzeln im Kapitalismus. Nach deren Logik bedeutet \"Antifaschismus\" Kampf gegen das kapitalistische System und die gesellschaftlichen Kr\u00e4fte, die es tragen. Linksextremisten verstehen \"Faschismus\" als reaktion\u00e4rste, chauvinistischste und imperialistischste 155","Form des Kapitalismus. Mit Kapitalismus wiederum meinen sie die untrennbare Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung, die allein der Manifestierung von Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnissen diene. Im Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen, Festnahmen oder Verurteilungen kommt es zudem immer wieder zu Strafund Gewalttaten gegen die Polizei als sichtbares Organ des Staates. Dar\u00fcber hinaus steht die Neuregelung des Wehrdienstes im Berichtsjahr im Fokus von Protestaktionen. Autonome, anarchistische und dogmatische Gruppierungen eint der Widerstand gegen die Bundeswehr, eine m\u00f6gliche Reaktivierung der Wehrpflicht und die R\u00fcstungsindustrie. So brachte beispielsweise das \"Offene Antifaschistische Treffen Trier\" (OAT) seine Solidarit\u00e4t mit den Protesten gegen Rheinmetall zum Ausdruck und forderte die Zerschlagung der Bundeswehr. Linksextremisten wollen die Proteste vereinnahmen und daf\u00fcr nutzen, Aufruf \"Bundeswehr zerschlagen\", eigene revolution\u00e4re Perspektiven nach au\u00dfen zu Quelle: Instagram, OAT Trier tragen. \"Die Aufgabe von antikapitalistischen und revolution\u00e4ren Strukturen wird es sein, orientierungsgebend in aufkommende Proteste zu wirken, eine antikapitalistische und revolution\u00e4re Perspektive in diese zu tragen und praktische Ankn\u00fcpfungsmomente zu schaffen.\" Quelle: Aufruf der \"Antifaschistischen Aktion S\u00fcd\", Instagram, OAT Landau 156 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Linksextremismus","Die allgemeine Entwicklung im Linksextremismus gibt seit Jahren Anlass zur Sorge, da von gewaltorientierten Linksextremisten - insbesondere von Autonomen und militanten Anarchisten - in einigen Teilen des Bundesgebiets erhebliche Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit ausgehen. Ausgepr\u00e4gte gewaltaffine Szenen gibt es insbesondere in Berlin, Bremen, Hamburg und Leipzig. Die Anwendung von Gewalt - auch gegen Personen - ist f\u00fcr Autonome in bestimmten Brennpunktregionen ein legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele. Gewalt gegen Menschen ist in Teilen dieses urbanen Spektrums kein Tabu. Ein hervorzuhebendes Beispiel f\u00fcr das militante Vorgehen war der Angriff mutma\u00dflicher Linksextremisten auf Teilnehmer der neonazistischen Veranstaltung \"Tag der Ehre\" am 11. Februar 2023 in Budapest. Mehrere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. In Reaktion auf die Festnahmen, die Auslieferungen und die juristische Aufarbeitung im sogenannten Budapest-Komplex k\u00f6nnen auch drei Jahre nach der Tat immer noch Solidarit\u00e4tsbekundungen mit den Inhaftierten und somit eine Relativierung ihrer Taten festgestellt werden. Die Forderung des OAT Landau beziehungsweise der \"Antifaschistischen Aktion S\u00fcd\", Aufruf zu einer Demonstration, Quelle: Instagram, OAT Landau militanten Antifaschismus nicht zu kriminalisieren, bringt zum Ausdruck, dass die Anwendung von Gewalt gegen den politischen Gegner als legitim angesehen wird. In Rheinland-Pfalz besteht das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum \u00fcberwiegend aus Angeh\u00f6rigen der autonom-antifaschistischen Szene sowie kleineren lokalen Antifa-Gruppen. Radikalisierungstendenzen sind hierzulande derzeit nicht erkennbar. 157","Der Staat als Feindbild von Linksextremisten Linksextremistische Angriffe richten sich bisweilen gezielt gegen den Staat als angeblichen \"Repressionsapparat\". Dieser dient aus der Sicht von linksextremistischen Gewaltt\u00e4tern der Unterdr\u00fcckung emanzipatorischer Strukturen und soll kompromisslos den Machterhalt der \"herrschenden Klasse\" sichern. Dabei steht insbesondere die Polizei im Fokus linksextremistischer Proteste. Im Juni 2025 wurde ein Einsatzfahrzeug der Mainzer Polizei in Brand gesetzt und zerst\u00f6rt. Das Selbstbezichtigungsschreiben einer Gruppe, unterzeichnet mit Solidarit\u00e4tsbekundung des OAT Ludwigs\"ACAT\", wurde auf der linksextremistischen Platthafen. Quelle: Instagram form \"de.indymedia.org\" ver\u00f6ffentlicht. Die Buchstaben sind die Abk\u00fcrzung von \"All Cops Are Targets\" - auf Deutsch: Alle Polizisten sind Ziele. Der Ausdruck stellt eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dar. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz f\u00fchrt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Brandstiftung. Eine im Zusammenhang mit der Brandstiftung stehende Hausdurchsuchung veranlasste das \"OAT Ludwigshafen\" solidarische Gr\u00fc\u00dfe nach Mainz und Wiesbaden - ebenfalls unterschrieben mit \"ACAT\" - zu ver\u00f6ffentlichen. 158 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Linksextremismus","Angriffe mutma\u00dflicher Linksextremisten auf kritische Infrastrukturen Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind essenziell wichtig f\u00fcr die Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung. Staatlich gesteuerte oder extremistische Sabotageaktionen k\u00f6nnen verheerende Auswirkungen haben und zielen oft darauf ab, die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates zu st\u00f6ren. Jedes Jahr verursachen linksextremistisch motivierte Straftaten, insbesondere Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4ge gegen KRITIS, Sch\u00e4den in H\u00f6he von mehreren Millionen Euro. Die gezielte Zerst\u00f6rung betrifft h\u00e4ufig auch weite Teile der Bev\u00f6lkerung, zum Beispiel durch Ausf\u00e4lle von Stromund Telekommunikationsanlagen oder durch Beeintr\u00e4chtigungen des Bahnverkehrs. In Rheinland-Pfalz wurden im Jahr 2025 mehrere Angriffe auf KRITIS festgestellt. Die Art der Tatbegehung l\u00e4sst auf eine mutma\u00dflich linksextremistische Urheberschaft schlie\u00dfen. Ein Vorfall, bei dem Unbekannte einen Strommast in der N\u00e4he eines Umspannwerkes abges\u00e4gt haben, ereignete sich im Landkreis Alzey-Worms. Dar\u00fcber hinaus kam es zu Eingriffen in die Bahninfrastruktur in der N\u00e4he von Koblenz, wo ein zerst\u00f6rtes Hochspannungskabel einen Kabelbrand verursachte, und in der N\u00e4he von Frankenthal, wo Gegenst\u00e4nde auf die Bahnschienen gelegt wurden. Nach dem Anschlag am 3. Januar 2026 auf die Berliner Stromversorgung hat sich eine der linksextremistischen Vulkangruppen, die zuvor bereits mehrere Anschl\u00e4ge im Berliner Raum ver\u00fcbt hatte, zu dem Anschlag auf die Energiewirtschaft bekannt. 159","Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene \"Antifaschistische Aktion S\u00fcd\" Die \"Antifaschistische Aktion S\u00fcd\" ist ein Zusammenschluss linksextremistischer Gruppierungen aus Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz. Bei der rheinland-pf\u00e4lzischen Gruppe handelt es sich um die \"Antifaschistische Aktion S\u00fcdliche Weinstra\u00dfe\", die eigenen Angaben zufolge \"Teil des OAT Landau\" (Offenes Antifaschistisches Treffen Landau) ist. Langfristiges Ziel des gewaltorientierten Zusammenschlusses ist eine bundesweite \"Antifaschistische Aktion\". Dass das Netzwerk Gewalt bef\u00fcrwortet, um seine Ziele durchzusetzen, zeigt nachfolgendes Zitat aus einer ihrer Stellungnahmen: \"(...) Der direkte Kampf gegen den faschistischen Terror ist eine dieser Ebenen und der militante Antifaschismus eines der daf\u00fcr notwendigen Mittel.\" Quelle: Aufruf der \"Antifaschistischen Aktion S\u00fcd\", Instagram, OAT Landau Die \"Antifaschistische Aktion S\u00fcd\" rief beispielsweise zur Teilnahme an den bundesweiten Demonstrationen unter dem Motto \"Naziaufm\u00e4rsche verhindern!\" auf. Auf den beiden Demonstrationen am 22. M\u00e4rz in Mainz und am 26. April in Koblenz kam es zu Blockaden und Auseinandersetzungen, insbesondere zwischen Linksextremisten und der Polizei. 160 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Linksextremismus","3. GRUPPIERUNGEN, STRUKTUREN UND AKTIONS FELDER 3.1 Autonom-antifaschistische Szene Im linksextremistischen Spektrum stellen Autonome bundesweit den gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltorientierten Personenpotenzials. In Rheinland-Pfalz ist die autonome Szene nahezu deckungsgleich mit dem Lager der gewaltorientierten Linksextremisten. Autonome bedienen sich einer Reihe von weltanschaulichen Teilnahme der Antifa Mainz an einer DemonsVersatzst\u00fccken des Anarchismus und des Komtration. Quelle: Instagram munismus, ohne dass sich darin eine eigene, in sich geschlossene Ideologie erkennen l\u00e4sst. Kernziel der Autonomen ist die \u00dcberwindung des \"herrschenden Systems\". Der Idealzustand aus ihrer Sicht ist ein Leben \"frei von Zw\u00e4ngen\", Normen und Autorit\u00e4ten. Gewalt im politischen Kampf rechtfertigen Autonome als legitimes Mittel gegen die angebliche strukturelle Gewalt des kapitalistischen Staates und dessen vermeintliches System von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung. Autonome sind organisationsund hierarchiefeindlich und streben informelle 161","Formen der Zusammenarbeit untereinander an. Ein wichtiger Bestandteil der autonom-antifaschistischen Szene sind sogenannte Offene Antifaschistische Treffen (OAT), die sich vor allem im S\u00fcdwesten Deutschlands etabliert haben. INFORMATION Was sind \"Offene Antifaschistische Treffen\"? OAT werden von der linksextremistischen Szene als offene und erlebnisorientierte Orte der Zusammenkunft beworben. Sie suggerieren der \u00d6ffentlichkeit eine Anlaufstelle f\u00fcr antifaschistisch interessierte und eingestellte Menschen zu sein. Die Treffen finden statt, um sich zu vernetzen, neue Ideen zu entwickeln und Aktionen, insbesondere gegen politische Gegner, zu planen. Sie stellen einen niedrigschwelligen Einstieg in die linksextremistische Szene dar. B\u00fcrgerlich-demokratische Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, sind von den OAT abzugrenzen. 162 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Linksextremismus","3.2 Anarchisten Der klassische Anarchismus ist eine politische Ideenlehre mit verschiedenen Str\u00f6mungen, deren Anh\u00e4ngerschaft die radikale Absage an den Staat und alle Regierungsformen, einschlie\u00dflich der Demokratie, eint. Die Zahl derer, die solchen Str\u00f6mungen zugerechnet werden k\u00f6nnen, ist im Vergleich zum \"AntifaSpektrum\" bundeswie landesweit gering. Eine stark organisationsgebundene Auspr\u00e4gung des Anarchismus ist der Anarchosyndikalismus. Die gr\u00f6\u00dfte anarchistische Organisation dieser Art in Deutschland ist die \"Freie Arbeiter*innen-Union\" (FAU), die sich aus einzelnen unabh\u00e4ngigen lokalen Gewerkschaften, sogenannten Syndikaten, zusammensetzt. In Rheinland-Pfalz sind Strukturen in der Pfalz und in Koblenz bekannt. Die FAU vertritt die \u00dcberzeugung, dass bessere Arbeitsbedingungen langfristig nur in einer anarchistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung existieren k\u00f6nnen, f\u00fcr die es letztlich einer Revolution bed\u00fcrfe. Dar\u00fcber hinaus sind kleinere Zusammenschl\u00fcsse des klassisch orientierten anarchistischen Spektrums bekannt. Hierzu z\u00e4hlt die im Jahr 2019 gegr\u00fcndete Organisation \"die plattform\", die entgegen dem im Anarchismus eher niedrigen Organisationsgrad eine striktere Organisierung anstrebt. Au\u00dfer der sogenannten \u00dcberregionalen Gruppe, welche nach eigenen Angaben die organisatorische Basis f\u00fcr Mitglieder von \"die plattform\" ohne eigene lokale Vereinigung darstellt, bestehen Strukturen in Berlin, Ham\"die plattform Trier\" macht sich f\u00fcr den Kommunismus als Gesellschaftsmodell stark. burg, K\u00f6ln, im Ruhrgebiet und in Trier. Quelle: Instagram 163","In einer \u00f6ffentlich abrufbaren Selbstdarstellung steht \"die plattform Trier\" f\u00fcr den \"Aufbau einer herrschafts-, klassenlosen und staatenlosen Gesellschaft auf der Grundlage des anarchistischen Kommunismus\". Dar\u00fcber hinaus eint die Mitglieder die \u00dcberzeugung, dass die heutige \"kapitalistische Gesellschaftsordnung auf Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\" basiere, die nur durch eine soziale Revolution \u00fcberwunden werden k\u00f6nne. Im Berichtsjahr beteiligte sie sich an verschiedenen Demonstrationen, wie beispielsweise an der 1. Mai-Demonstration in Trier, um ihre Standpunkte - \"F\u00fcr Freiheit und Kommunismus\" - nach au\u00dfen zu tragen. 3.3 Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten Die Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Dennoch zielen auch sie darauf ab, durch ihr Handeln eine revolution\u00e4re Situation herbeizuf\u00fchren. Eine ihrer ideologischen Grundlagen ist der Marxismus. Er ist ein Sammelbegriff f\u00fcr verschiedene Theorieans\u00e4tze, die auf die Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels zur\u00fcckgehen. Anh\u00e4nger des Marxismus vereinen sich in kommunistischen Parteien wie der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) oder der \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD). Letztere spielt in Rheinland-Pfalz allerdings keine nennenswerte Rolle. 164 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Linksextremismus","\"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Die marxistisch-leninistische \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" und betont, stets eng mit der fr\u00fcheren in der DDR existierenden \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" verbunden gewesen zu sein. Die DKP hat als Ziel in ihrem Parteiprogramm den \"revolution\u00e4ren Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnissen\" formuliert. Sie gr\u00fcndet ihre Weltanschauung, ihre Politik und ihr Organisationsverst\u00e4ndnis auf den sogenannten wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin. Die DKP hat in Rheinland-Pfalz einen in Mainz ans\u00e4ssigen Bezirksvorstand. Laut ihrer Internetseite existieren dar\u00fcber hinaus Ortsgruppen in Bad Kreuznach, Kaiserslautern, Koblenz, Landau, Mainz, Trier und Worms. Die Partei bezeichnet sich unter anderem als \"antifaschistisch\" und \"antiimperialistisch\". \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten entwickelt sie aber insbesondere im Themenfeld \"Antimilitarismus\"; regelm\u00e4\u00dfig nimmt sie an den Osterm\u00e4rschen teil. \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) hat sich wie die DKP im Jahr 1968 gegr\u00fcndet. Sie ist formal unabh\u00e4ngig, betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Die SDAJ verf\u00fcgt in Rheinland-Pfalz \u00fcber einen Landesverband, der nach eigenen Angaben zurzeit Ortsgruppen in Kaiserslautern, in Landau, in Mainz und in Trier umfasst. Die SDAJ proklamiert, das derzeit herrschende System, den Kapitalismus, zu \u00fcberwinden und eine sozialistische Gesellschaft zu etablieren. Sie bezeichnet sich \"Einladung zum Roten Feierabend\". deshalb als eine antikapitalistische und revolution\u00e4re Quelle: Instagram, SDAJ Trier 165","Organisation. Die Jugendorganisation versucht insbesondere \u00fcber soziale Medien, junge Menschen f\u00fcr ihre verfassungsfeindliche Ideologie zu gewinnen und vernetzt sich beim j\u00e4hrlich bundesweit stattfindenden Festival der Jugend, das von der SDAJ organisiert wird. \"Warum sozialistisch? Weil wir meinen, dass der Kapitalismus - also die Gesellschaft in der wir leben - \u00fcberwunden werden muss, um diese Ziele zu erreichen. Auf den Bruch mit dem Kapitalismus folgt eine sozialistische Gesellschaft, in deren Mittelpunkt die Interessen der Menschen stehen, die darin leben. Quelle: \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), www.sdaj.org/uber-uns 3.4 Linksextremistische Aktionsfelder Linksextremisten wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. \"Antifaschismus\", \"Antirepression\" und \"Antimilitarismus\" dienen der Erreichung ihrer Ziele. Antifaschismus F\u00fcr Linksextremisten bedeutet \"Antifaschismus\" weit mehr als das Engagement gegen Rechtsextremismus. Sie vereinnahmen den \"Antifaschismus\" und interpretieren ihn nach eigenem Verst\u00e4ndnis. Linksextremistischer \"Antifaschismus\" bedeutet eine grunds\u00e4tzliche Ablehnung des Parlamentarismus und des demokratischen Verfassungsstaates, da diese f\u00fcr das den Faschismus tragende kapitalistische System stehen. 166 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Linksextremismus","Daneben nutzen gewaltorientierte Autonome den \"antifaschistischen Kampf\" zur Mobilisierung ihrer Anh\u00e4nger und zur Rechtfertigung von Straftaten. Er richtet sich nicht nur gegen vermeintliche oder tats\u00e4chliche Rechtsextremisten, sondern gegen Personen oder Institutionen, die nach der eigenen ideologischen Weltsicht als faschistisch gelten, wie zum Beispiel auch Repr\u00e4sentanten des Staates. So ver\u00f6ffentlichte das \"OAT Alzey\" einen Beitrag in den sozialen Medien, in dem es seine eindeutig ablehnende und entmenschlichende Haltung gegen Politiker und demokratisch gew\u00e4hlte Parteien im Deutschen Bundestag zum Ausdruck Das OAT Alzey markiert auch bringt. politisch linke Parteien als Feinde. Quelle: Instagram, OAT Alzey Die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Rheinland-Pfalz bewegt sich im bundesweiten Vergleich auf einem eher niedrigen Niveau. Dennoch gelingt es insbesondere durch die Unterst\u00fctzung von Szeneangeh\u00f6rigen aus benachbarten Bundesl\u00e4ndern und vereinzelt dem benachbarten Ausland h\u00f6here Mobilisierungsgrade zu erreichen. Die Mobilisierungen erfolgen dabei haupts\u00e4chlich anlassbezogen und reaktiv. Linksextremistische Gruppierungen sehen in der AfD seit mehreren Jahren ihr Hauptfeindbild. Vor allem \u00f6ffentliche Veranstaltungen der Partei sind das Ziel von Protestaktionen. Im Jahr 2025 vereinigte die Neugr\u00fcndung der AfD-Jugend in Gie\u00dfen zehntausende Demonstrierende, darunter auch gewaltbereite Linksextremisten aus ganz Deutschland und aus dem benachbarten Ausland, um die Veranstaltung zu verhindern beziehungsweise massiv zu st\u00f6ren. Neben friedlichem Protest kam es zu gewaltsamen Zusammenst\u00f6\u00dfen mit Polizeikr\u00e4ften. Autobahnen, Bundesstra\u00dfen und Landstra\u00dfen rund um die Stadt Gie\u00dfen wurden durch Demonstrationsz\u00fcge und selbst gebaute Barrikaden blockiert. Die Konfrontation mit Polizeikr\u00e4ften wurde mitunter bewusst herausgefordert. 167","\"Erkl\u00e4rtes Ziel der Gie\u00dfen-Mobilisierung ist die Verhinderung des AfD-Treffens. Rechten Gro\u00dfereignissen mit Widerstand zu begegnen ist richtig, die Kraftprobe auf der Stra\u00dfe ein wichtiger Baustein antifaschistischer Politik.\" Quelle: Instagram, OAT Landau Antirepression Linksextremisten diffamieren den demokratischen Rechtsstaat, seine Repr\u00e4sentanten und Institutionen als \"Unrechtsund Unterdr\u00fcckungssystem\". Sie unterstellen, dass der Staat missliebige politische Meinungen und \u00dcberzeugungen unterdr\u00fccke und eine Zensur herrsche. Meinungsfreiheit best\u00fcnde nur auf dem Papier. Insbesondere Autonome propagieren, dass sie \"permanenten staatlichen Repressionen\" ausgesetzt seien und dass der Staat mit allen Mittel zu bek\u00e4mpfen sei. Im Fokus der Agitation steht vor allem die Polizei, die als Teil Hauptfeindbild Polizei. des staatlichen \"Repressionsapparats\" wahrgenommen Quelle: Instagram, \"Autonome Antifa Rhein-Main\" wird. So nahm die \"Autonome Antifa Rhein-Main\" das Datum \"13.12.\" zum Anlass, mit der Abbildung eines brennenden Einsatzfahrzeuges der Polizei ihre ablehnende Haltung zum Rechtsstaat zum Ausdruck zu bringen. Die Ziffern \"1312\" stehen als Code jeweils f\u00fcr die Anfangsbuchstaben der W\u00f6rter \"All cops are bastards\". Dieser Code wird in der linksextremistischen Szene h\u00e4ufig in Graffitis zur Diffamierung der Polizei verwendet. 168 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Linksextremismus","Antimilitarismus Linksextremistischer Antimilitarismus ist ein klassisches Aktionsfeld, dessen Wurzeln bis zu den Anf\u00e4ngen der kommunistischen Bewegung zur\u00fcckreichen. Linksextremisten bek\u00e4mpfen den Staat, die Bundeswehr und die R\u00fcstungsindustrie als Feindbilder, denen sie \"kapitalistisches Expansionsstreben\" und Kriegstreiberei vorwerfen. Insbesondere die DKP und ihre Jugendorganisation SDAJ nimmt sich dieses Aktionsfeldes regelm\u00e4\u00dfig in den sozialen Netzwerken und auf ihren Internetseiten an. Neben der NATO wird auch der EU unterstellt, expansive Ziele zu verfolgen und Profit aus dem Krieg zu ziehen. Die Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr werden abgelehnt. Im Berichtsjahr r\u00fcckten daher verst\u00e4rkt Proteste gegen die Bundeswehr in den Fokus von linksextremistischen Gruppierungen. In Rheinland-Pfalz werden der US-Luftwaffenst\u00fctzpunkt Ramstein und der Fliegerhorst der Bundeswehr in B\u00fcchel als Ausdruck des \"NATOImperialismus\" angesehen. Im Sommer 2025 fand in K\u00f6ln das Protestcamp \"Rheinmetall entwaffnen - gegen Militarisierung und Aufr\u00fcstung\" statt, zu dem es zu Anreisen aus dem ganzen Bundesgebiet und dem angrenzenden Ausland kam. Das zun\u00e4chst von der Polizei und vom Verwaltungsgericht K\u00f6ln verbotene Camp konnte schlie\u00dflich durch eine Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichtes doch stattfinden. Anl\u00e4sslich einer \"Anti-KriegsDemonstration\" kam es vereinzelt zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. In Mainz formierte sich im Vorfeld ein B\u00fcndnis namens \"rheinmetall entwaffVortrag \"Militarismus und Faschismus\", Quelle: Instagram, \"rheinmetall entwaffnen_mainz\" nen_mainz\", das unter anderem vom Roten Mainz und vom Antifaschistischem Aufbau Mainz (Antifa Mainz) organisatorisch begleitet wurde. 169","Am 27. Januar 2026 kam es zu einem vermutlich linksextremistisch motivierten Brandanschlag auf mehrere Kraftfahrzeuge eines R\u00fcstungskonzerns in Koblenz. Auf der linksextremistischen Plattform \"de.indymedia.org\" wurde ein anonymes Bekennerschreiben ver\u00f6ffentlicht. F\u00fcr Rheinland-Pfalz sind derartig gelagerte Gewaltdelikte im Zusammenhang mit dem Themenfeld \"Antimilitarismus\" im Vergleich zu anderen Bundesl\u00e4ndern bislang eher selten. 170 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Linksextremismus","4. AUSBLICK Die weitere Entwicklung des Rechtspopulismus und -extremismus, bestimmter Konflikte, die als kolonialistische Unterdr\u00fcckerkriege interpretiert werden, und des Verh\u00e4ltnisses von Bundeswehr und Gesellschaft d\u00fcrften das Aktionsniveau linksextremistischer Bestrebungen in Zukunft ma\u00dfgeblich beeinflussen. Gewaltorientierte Linksextremisten werden sich weiterhin auf Aktionen und Kampagnen gegen tats\u00e4chliche und vermeintliche Rechtsextremisten konzentrieren. Sie werden auch in Zukunft Anschluss an B\u00fcndnisse gegen Rechtsextremismus aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum suchen. Die linksextremistische Szene wird darauf bedacht sein, sich als die \"einzig wahren Antifaschisten\" zu stilisieren und zu profilieren. Ein typisches linksextremistisches Narrativ ist hierbei, die Ursachen f\u00fcr Rechtspopulismus und -extremismus in der Politik der M\u00e4\u00dfigung und des Kompromisses der Parteien der b\u00fcrgerlichen Mitte zu sehen. Linksextremisten erheben den Vorwurf, dass westliche Industriestaaten ausschlie\u00dflich aus kapitalistisch-wirtschaftlichen Interessen milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung an Kriegsparteien leisten. Die konkrete Verteidigungssituation wird dabei ausgeblendet oder relativiert. Es ist also nicht auszuschlie\u00dfen, dass das Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" vor dem Hintergrund der aktuellen Kriege weiter an Bedeutung gewinnen wird. 171","5. KURZBESCHREIBUNGEN \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndungsjahr 1982 Sitz Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Gabi Fechtner Struktur Sieben Landesverb\u00e4nde (Stand: Ende 2025), die jeweils mehrere Bundesl\u00e4nder umfassen (Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland bilden den Landesverband Rhein-Hessen/Saar.) Mitgliederzahl in Einzelne Mitglieder in Ludwigshafen am Rhein Rheinland-Pfalz Publikationen und Zeitung \"Rote Fahne\" Medien Jugendverband \"REBELL\" Ideologie, Die MLPD ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet. Sie Programm, beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin und - anStrategie ders als nahezu alle anderen kommunistischen Gruppierungen in Deutschland - auch auf die von Stalin und Mao Tse-tung. Als Ziel strebt sie die Errichtung einer Gesellschaft des \"echten Sozialismus\" als Vorstufe einer \"klassenlosen\", kommunistischen Gesellschaft an. Daf\u00fcr sei \"die Vergesellschaftung aller wesentlichen Produktionsmittel, ihre \u00dcberf\u00fchrung in Gemeineigentum und ihre Unterstellung unter die Verwaltung durch die Arbeiterklasse und die werkt\u00e4tigen Massen\" n\u00f6tig. 172 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Linksextremismus","\"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Ideologie, Die Partei engagiert sich unter anderem in der KlimaprotestbeProgramm, wegung und beteiligt sich an entsprechenden Demonstrationen. Strategie Die Jugendarbeit nimmt in der MLPD gro\u00dfen Raum ein. Ihr 1992 gegr\u00fcndeter Jugendverband \"REBELL\", der die politischen Ziele der Mutterpartei teilt, wirbt sehr aktiv um neue Mitglieder, unterst\u00fctzt die Partei in Wahlk\u00e4mpfen und beteiligt sich rege an Klimaprotesten. 173","\"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndungsjahr 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik K\u00f6bele Struktur Bezirksverb\u00e4nde und Ortsgruppen, so auch in Bad Kreuznach, Kaiserslautern, Koblenz, Landau, Mainz, Trier und Worms Mitgliederzahl in 90 Rheinland-Pfalz Publikationen und Zeitung \"unsere zeit\" (w\u00f6chentlich), Medien Theoriemagazin \"Marxistische Bl\u00e4tter\" (zweimonatlich) Jugendverband \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Ideologie, Die marxistisch-leninistische DKP versteht sich als Nachfolgerin Programm, der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen Strategie \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets mit der vormaligen \"Sozialistischen Einheitspartei\" (SED) der DDR eng verbunden war. Die DKP h\u00e4lt unver\u00e4ndert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen \"grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen\" an. Haupts\u00e4chliche Aktionsfelder der DKP sind der \"Antifaschismus\", der \"Antikapitalismus\" und der \"Antimilitarismus\". Der Jugendverband SDAJ ist zwar formal unabh\u00e4ngig, betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. 174 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Linksextremismus","\"Rote Hilfe e. V.\" (RH) Gr\u00fcndungsjahr 1975 Sitz G\u00f6ttingen (Niedersachsen) Vorsitzende(r) Bundesvorstand Struktur Ortsund Regionalgruppen, davon je eine in Mainz und Trier Mitgliederzahl in 120 Rheinland-Pfalz Publikationen und Zeitschrift \"DIE ROTE HILFE\" (viertelj\u00e4hrlich und als OnlineMedien Magazin) Ideologie, Die RH, bundesweit die gr\u00f6\u00dfte linksextremistische Gruppierung, Programm, definiert sich laut Satzung als eine \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6Strategie mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". In diesem Sinne leistet sie Strafund Gewaltt\u00e4tern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterst\u00fctzung, so bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten. Durch meinungsbildende \u00d6ffentlichkeitsarbeit versucht die RH, die Sicherheitsund Justizbeh\u00f6rden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren (Aktionsfeld \"Antirepression\"). Zudem betreut die RH rechtskr\u00e4ftig verurteilte Straft\u00e4ter w\u00e4hrend ihrer Haftzeit. Ziel ist es, diese weiter beziehungsweise noch st\u00e4rker an die Szene zu binden und zum Weiterk\u00e4mpfen zu motivieren. Mit ihrem Tun tr\u00e4gt die RH zur bundesweiten Vernetzung und zum Zusammenhalt unterschiedlicher linksextremistischer Str\u00f6mungen bei. Dar\u00fcber hinaus legitimiert sie Strafund Gewalttaten. 175","\"die plattform\" Gr\u00fcndungsjahr 2019 Struktur F\u00f6deration, bestehend aus der \u00dcberregionalen Gruppe und bundesweiten Lokalstrukturen; in Rheinland-Pfalz gibt es eine Lokalgruppe in Trier. Mitgliederzahl in Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. Rheinland-Pfalz Publikationen und Schriftenreihe \"Kollektive Einmischung\" Medien Ideologie, Der Anarchismus hat seinen Ursprung im 19. Jahrhundert und Programm, brachte unterschiedliche Str\u00f6mungen hervor. Sie alle eint die Strategie radikale Absage an den Staat, die B\u00fcrokratie und alle Regierungsformen, auch die Demokratie. Die anarchakommunistische F\u00f6deration \"die plattform\" steht f\u00fcr die \u00dcberwindung aller Formen der Unterdr\u00fcckung und Herrschaft und der Aufbau einer herrschafts-, klassenund staatenlosen Gesellschaft auf Grundlage des anarchistischen Kommunismus. Sie ist davon \u00fcberzeugt, dass der Schl\u00fcssel f\u00fcr langfristige gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen in Richtung ihrer Vision einer befreiten Gesellschaft, in den sozialen Bewegungen der lohnabh\u00e4ngigen Klasse liegt. In diesen Bewegungen sollen sich Menschen f\u00fcr die angestrebte \"soziale Revolution\" zusammenfinden, die im Hier und Jetzt f\u00fcr konkrete Verbesserungen ihrer Lebensumst\u00e4nde k\u00e4mpfen, die sich dem aus deren Sicht allt\u00e4glichen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus entschlossen entgegenstellen. 176 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Linksextremismus","\"Freie Arbeiter*innen-Union\" (FAU) Gr\u00fcndungsjahr 1977 Struktur Die FAU ist eine F\u00f6deration unabh\u00e4ngiger, lokaler Gewerkschaften, sogenannter Syndikaten. In Rheinland-Pfalz gibt es die FAU Pfalz/Saar und die FAU Koblenz. Mitgliederzahl in Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor, bundesweit ca. 1.800 Rheinland-Pfalz (Stand 2024) Ideologie, Die Freie Arbeiter*innen-Union (FAU) ist eine anarchosyndiProgramm, kalistische Gewerkschaftsf\u00f6deration, deren Ziele in ihrem Strategie Grundlagentext proklamiert sind. Es handelt sich dabei um eine revolution\u00e4re Str\u00f6mung, die Anarchismus mit gewerkschaftlichem Kampf verbindet. Die Mitglieder der FAU setzen sich gemeinsam durch Arbeitsk\u00e4mpfe f\u00fcr die Verbesserung ihrer Arbeitsund Lebensbedingungen ein. Sie beteiligt sich an B\u00fcndnissen und sozialen Bewegungen, die \u00e4hnliche Ziele verfolgen. Alle wesentlichen Entscheidungen werden in Vollversammlungen und auf Delegiertentreffen getroffen. Sie streben die \u00dcberwindung des Kapitalismus an und k\u00e4mpfen f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer grunds\u00e4tzlich anderen, auf Solidarit\u00e4t und Selbstverwaltung basierenden Wirtschaftsordnung. Die FAU gibt an, weltweit mit anderen k\u00e4mpferischen Gewerkschaften vernetzt zu sein. In Rheinland-Pfalz gibt es Strukturen in Koblenz und in der Pfalz. 177","ISLA MISMUS 178","ISLAMISMUS 1. Personenpotenzial S. 180 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2025 S. 181 US 3. Gruppierungen und Strukturen S. 183 3.1 Terrorismus und Jihadismus S. 183 3.2 Salafistische Bestrebungen S. 190 3.3 Organisationsgebundener Islamismus S. 197 4. Kurzbeschreibungen S. 201 179","1. PERSONENPOTENZIAL 2025 2024 Organisationsgebundene Islamisten: 470 450 # \"Hizb Allah\" 100 100 # \"Kalifatsstaat\" 90 90 # HAMAS 60 50 # \"Muslimbruderschaft\" 60 50 # \"Hizb ut-Tahrir\" 15 10 # Sonstige 145 160 Salafisten 240 240 Gewaltorientierte* (Schnittmenge) 65 65 Gesamt 710 690 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. * Der Begriff \"gewaltorientiert\" bezeichnet nicht ausschlie\u00dflich Personen, die selbst Gewalt anwenden, sondern auch solche, die Gewalt legitimieren, bef\u00fcrworten oder unterst\u00fctzen. 180 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","2. \u00dcBERBLICK UND ENTWICKLUNGEN 2025 Extremistische Str\u00f6mungen innerhalb des Islam werden unter dem Begriff \"Islamismus\" zusammengefasst. Islamisten wollen eine religi\u00f6s verstandene Gesellschafts-, Rechtsund Staatsordnung errichten, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. Sie verfolgen dazu unterschiedliche Strategien. Einerseits gibt es gewaltfreie Bestrebungen, die einen allm\u00e4hlichen Wandel der politischen Ordnung herbeif\u00fchren m\u00f6chten. Anderseits reicht das Spektrum bis hin zu Jihadisten, die ihre Ziele mit Gewalt durchIslamisten streben nach einem Kalifat als Alternative zur freiheitlichen setzen wollen. Demokratie. Quelle: Instagram Trotz ihrer Unterschiede weisen Islamisten inhaltliche Gemeinsamkeiten auf. So werden der Koran und \u00dcberlieferungen \u00fcber den Religionsstifter Muhammad absolut gesetzt und wortw\u00f6rtlich verstanden. Religi\u00f6sen Normen kommt aus islamistischer Perspektive eine verbindliche pers\u00f6nliche, soziale und politische Geltung zu. Weitere inhaltliche Gemeinsamkeiten sind etwa die strikte, oft aggressiv vorgetragene Unterscheidung von \"Gl\u00e4ubigen\" und \"Ungl\u00e4ubigen\" (kuffar), ein religi\u00f6s verbr\u00e4mter Antisemitismus, \"der Westen\" als Feindbild und die Inanspruchnahme einer muslimischen Opferrolle. 181","Entwicklungen der Szene Der Verfassungsschutz stellte auch im vergangenen Jahr einen Trend zur \"Entgrenzung im Extremismus\" fest: Personen eignen sich Fragmente verschiedener extremistischer Ideologien an und bilden dadurch eine neue \"entgrenzte\" Mischszene, die vor allem online aktiv ist (siehe Brennpunktthema, Seite 70). Doch l\u00e4ngst nicht alle Anh\u00e4nger der Szene folgen diesem Trend. Viele von Ihnen bleiben ihrer dogmatischen und vermeintlich unverf\u00e4lschten religi\u00f6sen Weltanschauung treu. Der Siegeszug K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) hat auch die islamistische Szene erfasst. Ihre Anh\u00e4nger setzen sich mit der Technologie theologisch und praktisch auseinander und setzen sie zu unterschiedlichen Zwecken ein (siehe Brennpunktthema, Seite 60). Die kriegerischen Auseinandersetzungen im Gazastreifen waren bei Islamisten weiterhin ein emotionsbehaftetes und beherrschendes Thema. Insbesondere im virtuellen Raum trugen die Ereignisse in Nahost zu einer israelfeindlichen und in Teilen antisemitischen Agitation bei. Der Gewalt der HAMAS wurde demgegen\u00fcber Antisemitischer Repost auf dem Facebook-Profil eines mit Schweigen, Rechtfertigung oder VerAnh\u00e4ngers der \"Muslimbruderschaft\" herrlichung begegnet. Die Sympathiehaltung gegen\u00fcber der HAMAS hat sich innerhalb der islamistischen Szene weiter manifestiert. Dies gilt nicht allein f\u00fcr Organisationen mit historischem Ursprung in Nahost, sondern f\u00fcr nahezu s\u00e4mtliche islamistische Organisationen. Dies ist wesentlich auf den von Islamisten 182 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","propagierten Zusammenhalt der \"islamischen Gemeinschaft\" (al-umma al-islamiyya) gegen externe und \"feindliche\" Kr\u00e4fte zur\u00fcckzuf\u00fchren. Funktion\u00e4re und Wortf\u00fchrer der in Deutschland bestehenden Organisationsstrukturen sind in ihren \u00f6ffentlichen Statements meist auf eine zur\u00fcckhaltende Wortwahl bedacht, doch korrespondieren diese nicht immer mit den auf nachrichtendienstlichem Weg oder bei intensiven Internetrecherchen bekannt gewordenen Positionen und Unterst\u00fctzungshandlungen. 3. GRUPPIERUNGEN UND STRUKTUREN 3.1 Terrorismus und Jihadismus Der Jihadismus ist eine Variante des Islamismus, die den bewaffneten Kampf zur Durchsetzung ihrer Ziele propagiert. Das schlie\u00dft auch Gewalt gegen andere Muslime mit ein, wenn diese den Zielen der Jihadisten im Weg stehen oder ihrer Lehre nicht folgen. Transnationale jihadistische Gruppierungen streben nach dem Fernziel eines globalen Kalifats und wenden dazu in der Regel auch terroristische Strategien an, das hei\u00dft, sie ver\u00fcben gezielt Anschl\u00e4ge gegen unbeteiligte Zivilisten, um ihre Interessen durchzusetzen. 183","\"Der Islam beginnt mit einer Einladung [an die Nichtmuslime]. Manchmal geschieht dies mit der Zunge und manchmal mit dem Schwert. Das Ziel des Islam ist es nicht, ein kleines St\u00fcck Land zu besitzen, sondern die gesamte Welt mit der Shari'a zu beherrschen, um die Sklaverei der Menschheit gegen\u00fcber zu beenden. Der Islam ist [dabei] gn\u00e4dig - selbst im T\u00f6ten.\" Ausschnitt eines ISPK-Statements, Quelle: Onlinemagazin \"Voice of Khorasan\", Nr. 43 (Arbeits\u00fcbersetzung) Nach dem Ende der sowjetischen Besatzung Afghanistans im Jahr 1989 breitete sich der Jihadismus in weiteren Teilen der Welt aus und wurde im zunehmenden Ma\u00dfe auch f\u00fcr westliche Staaten ein Sicherheitsproblem. Insbesondere in sogenannten schwachen und gescheiterten Staaten entwickelK\u00e4mpfer der \"Jama'at Nasr al-Islam wa-l-Muslimin\" (JNIM), ten sich regionale Ableger von \"aleinem AQ-Ableger, beim milit\u00e4rischen Training. Quelle: chirpwire.net Qaida\" (AQ) und ab dem Jahr 2014 auch des \"Islamischen Staates\" (IS) - wie zum Beispiel der \"Islamische Staat Provinz Khorasan\" (ISPK). Gemessen an der Anzahl der Anschl\u00e4ge und Todesopfer ist der IS mit seinen regionalen Ablegern weiterhin die global t\u00f6dlichste terroristische Organisation. 184 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","AQ und der IS blieben auch im Berichtsjahr die gef\u00e4hrlichsten jihadistischen Terrororganisationen weltweit. Insbesondere in einigen L\u00e4ndern der Sahelzone (Burkina Faso, Mali und Niger) verschlechterte sich die Sicherheitslage abermals zugunsten der Gruppen \"Jama'at Nasr al-Islam wa-l-Muslimin\" (JNIM), die dem AQNetzwerk angeh\u00f6rt, und dem \"Islamischer Staat SahelProvinz\" (ISSP). Beide Terrorgruppen konkurrieren dort um die Kontrolle von Gebieten. Laut dem Global Terrorism Index 2025 entfielen mehr als die H\u00e4lfte (51 Prozent) aller terrorismusbedingten Todesf\u00e4lle weltweit auf diese Region. Propaganda-Botschaft aus dem ISPK-Onlinemagazin \"Voice of Khorasan\", das seit Juli 2025 nicht Der ISPK, der unter anderem f\u00fcr seine komplexen mehr regelm\u00e4\u00dfig erscheint (\"Voice of Khorasan\", Nr. 46) Anschlagsplanungen bekannt ist, ver\u00fcbte im vergangenen Jahr weniger externe Operationen. Sein englischsprachiges Onlinemagazin \"Voice of Khorasan\" erschien ab Juni nicht mehr regelm\u00e4\u00dfig. Bereits am 1. Januar des Berichtsjahres t\u00f6tete ein vom IS inspirierter Einzelt\u00e4ter auf der ber\u00fchmten Bourbon Street in New Orleans (USA) mit einem Fahrzeug 14 Personen. Hohe mediale Aufmerksamkeit erregte der antisemitische Schusswaffenanschlag am Bondi Beach in Sydney (Australien) am 14. Dezember. Hierbei er\u00f6ffneten ein Vater und sein Sohn das Feuer auf Besucher der Feierlichkeiten anl\u00e4sslich des j\u00fcdischen Chanukka-Festes und t\u00f6teten 15 Menschen. Nach bisheriger Erkenntnis handelt es sich um einen durch den IS inspirierten Anschlag. 185","INFORMATION Vom IS inspirierte und angeleitete Terroranschl\u00e4ge Sicherheitsbeh\u00f6rden unterscheiden bei jihadistischen Terrorattacken zwischen \"angeleiteten\" und \"inspirierten\" Anschl\u00e4gen - je nachdem, ob der T\u00e4ter aktiv von einem IS-Operateur aus dem Ausland zur Tat motiviert und angeleitet wurde oder lediglich passiv von der IS-Ideologie inspiriert war. Der IS reklamiert Anschl\u00e4ge \u00fcblicherweise nur dann offiziell f\u00fcr sich, wenn befugte Mitglieder den Anschlag in Auftrag gegeben haben und die T\u00e4ter einen Treueid auf den \"Kalifen\" des IS geleistet haben. Situation in Deutschland Auch Deutschland war im Jahr 2025 wieder mehrfach Schauplatz des islamistischen Terrorismus. So fuhr etwa am Vormittag des 13. Februar ein 24-j\u00e4hriger Afghane in M\u00fcnchen mit einem Pkw gezielt in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi. Bei dem Anschlag wurden zwei Menschen get\u00f6tet und 44 Personen verletzt. In Berlin griff am 21. Februar ein 19-J\u00e4hriger Syrer am Denkmal f\u00fcr die ermordeten Juden Europas einen Touristen mit einem Messer an und verletzte diesen dabei lebensgef\u00e4hrlich. Der T\u00e4ter hatte sich zuvor \u00fcber das Internet radikalisiert und war von einem IS-Mitglied monatelang zur Tat motiviert und vorbereitet worden. 186 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","In Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) griff am 18. Mai ein 35-j\u00e4hriger Syrer vor einer Bar feiernde Fu\u00dfballfans mit einer improvisierten Stichwaffe an und verletzte f\u00fcnf Personen. Der T\u00e4ter soll sich bereits in Syrien dem IS angeschlossen haben. Am 16. August stach eine 13-J\u00e4hrige in einer Kinderund Jugendpsychiatrie in Paderborn (Nordrhein-Westfalen) eine Betreuerin in den R\u00fccken und verletzte diese dabei schwer. Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz galten wie schon im Jahr davor 65 Personen als Anh\u00e4nger des jihadistischen beziehungsweise gewaltorientierten Salafismus. Der Begriff \"gewaltorientiert\" bezeichnet hierbei nicht ausschlie\u00dflich Personen, die selbst Gewalt anwenden, sondern auch solche, die religi\u00f6s motivierte Gewalt legitimieren, bef\u00fcrworten oder unterst\u00fctzen. Die jihadistische Szene in RheinlandPfalz weist insgesamt einen geringen Organisationsgrad auf und brachte im vergangenen Jahr keine einflussreichen Meinungsf\u00fchrer hervor. Anfang M\u00e4rz verurteilte das Landgericht Koblenz einen Mann wegen versuchten Mordes zu acht Jahren Haft. Am 6. September 2024 hatte er in den fr\u00fchen Morgenstunden versucht, mit einer Machete bewaffnet in eine Polizeidienststelle in Linz am Rhein einzudringen, um Polizisten zu t\u00f6ten. Der vom IS inspirierte T\u00e4ter zeigte Anzeichen einer Kombination von psychischen Auff\u00e4lligkeiten und islamistischer Radikalisierung. 187","Auch jugendliche Radikalisierung im Internet besch\u00e4ftigte im Berichtsjahr die Justizund Sicherheitsbeh\u00f6rden. Heraus stach im Besonderen ein Fall: Das Mainzer Landgericht verurteilte im November einen 16-j\u00e4hrigen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und vier Monaten unter anderem wegen Terrorismusfinanzierung. Der Jugendliche fiel den Sicherheitsbeh\u00f6rden im Jahr 2024 auf. Seine Radikalisierung begann vermutlich im Jahr 2023. Im Zuge dessen identifizierte er sich mit bekannten Anh\u00e4ngern des IS und verbreitete in sozialen Netzwerken ISPropaganda. Der Jugendliche wurde im November 2024 festgenommen, weil Hinweise auf den Bau einer selbst gebauten Rohrbombe vorlagen. Dieser Vorwurf war nach Abschluss der Ermittlungen jedoch nicht Teil der Anklage. Im Dezember 2025 nahmen Einsatzkr\u00e4fte des Bundeskriminalamtes in Trier einen Mann fest, der 2016 und 2017 im Irak f\u00fcr den IS gek\u00e4mpft haben soll. Auch unterhalb der Schwelle konkreter Anschlagsplanung zeigten einige Kinder und Jugendliche in den sozialen Medien problematisches Verhalten, indem sie zum Beispiel islamische Ges\u00e4nge (\"Anashid\") des IS h\u00f6rten und weiterverbreiteten. Anashid als Propagandamittel. Symbolhafte Darstellung eines Rundfunkstudios des IS-Senders \"Al-Bayan\". Quelle: \"Voice of Khorasan\", Nr. 43 188 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","INFORMATION Jihadistische Anashid Ein Nashid (nashid, Plural: anashid, auf Deutsch: \"Hymne/Gesang\") ist ein traditioneller islamischer Gesang zur Glaubensbekr\u00e4ftigung. Im islamischen Kulturraum erfreuen sich Anashid gro\u00dfer Beliebtheit und sind \u00fcblicherweise ohne extremistische Inhalte. Auf Social-Media-Plattformen wie TikTok und Instagram sind jedoch auch eine Vielzahl jihadistischer Anashid - etwa der IS-Medienstelle \"Ajnad\" - im Umlauf. Diese handeln, oft in menschenverachtender Weise, vom bewaffneten Kampf gegen Ungl\u00e4ubige. Mitunter werden sie auch als Audiospur von ansonsten unauff\u00e4lligen Kurzvideos verwendet, um harmlos zu wirken und Kontrollmechanismen der Plattformen zu umgehen. Diese IS-Anashid sind jedoch keine harmlosen Ges\u00e4nge, sondern Propagandamittel einer terroristischen Vereinigung. 189","3.2 Salafistische Bestrebungen Der Salafismus in seiner politischen und jihadistischen Form ist eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebung. Er bewertet vom Menschen gesetztes Recht grunds\u00e4tzlich als nachrangig gegen\u00fcber g\u00f6ttlichen Geboten. Daher wollen Salafisten Verfassungsgrunds\u00e4tze beseitigen oder umgehen. Sie streben nach einer Staatsund Rechtsordnung, die allein auf den als g\u00f6ttlich postulierten Rechtsvorschriften des Islam beruht. Der Begriff \"Salafismus\" ist allgemein eine Bezeichnung f\u00fcr verschiedene (inhaltlich eng verwandte) Str\u00f6mungen des sunnitischen Islam. Sie haben ihre ideengeschichtlichen Wurzeln vor allem in der sogenannten wahhabitischen Denkschule, die auf der Arabischen Halbinsel beheimatet ist. Diese fordert die strikte Reinigung des Islam von jeder religi\u00f6sen \"Neuerung\" (bid'a) in Ausschnitt einer Grafik zum salafistischen Glaubenslehre und -praxis. Salafisten Islam-Verst\u00e4ndnis, Quelle: Instagram wollen zu einem ihrer Ansicht nach unverf\u00e4lschten Glauben zur\u00fcckkehren. Dazu geh\u00f6rt ein wortw\u00f6rtliches Verst\u00e4ndnis des Koran sowie der \u00dcberlieferungen der Ausspr\u00fcche und Taten Muhammads. Die salafistische Weltsicht ist von einem Schwarz-Wei\u00df-Denken gepr\u00e4gt, das alle Aspekte des Lebens in Gegensatzpaare wie \"Glaube/Unglaube\" oder \"Paradies/ H\u00f6lle\" unterteilt. Daraus ergibt sich eine Kultur der Abgrenzung von allem, was als \"Unglaube\" (kufr), \"S\u00fcnde\" oder \"Polytheismus\" beziehungsweise \"Beigesellung\" (shirk) gilt. 190 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","\"Wen Allah liebt, den lieben wir. Wen Allah hasst, den hassen wir.\" Aussage eines Salafisten vom 26. November 2025, Quelle: YouTube Salafisten orientieren sich kompromisslos am stark idealisierten Vorbild der namensgebenden \"frommen Altvorderen\" (as-salaf as-salih). Salafisten streben danach, die Lebensweise, Glaubenslehre und die Gesellschaftsvorstellungen der ersten drei Generationen der Muslime so umfassend wie m\u00f6glich umzusetzen. Jede Staatsform soll an den Ma\u00dfst\u00e4ben der \"frommen Altvorderen\" gemessen werden. Im Zentrum salafistischen Denkens steht der sogenannte tauhid. Zu einem aufrichtig praktizierten Glauben an Gott geh\u00f6rt in den Augen der Salafisten auch die konsequente Ablehnung und verbale oder t\u00e4tliche Bek\u00e4mpfung aller \"G\u00f6tzen\" (tawaghit). Rechtsordnungen, die ihrer Meinung nach \"unislamische\" Gesetze enthalten, werden nicht anerkannt und teils offen bek\u00e4mpft. Tauhid-Finger als Erkennungsmerkmal im politischen und jihadistischen Salafismus, Quelle: Instagram (l.), TikTok (r.) 191","INFORMATION Tauhid Der arabische Begriff bezeichnet allgemein einen praktizierten Monotheismus - das Bekennen zu einem einzigen und einzigartigen Gott in Wort und Tat. Salafisten streben danach, jede Handlung des Lebens zum Zeugnis ihres Tauhid-Glaubens werden zu lassen. Dazu geh\u00f6rt auch der Gedanke, dass Gott der absolute Befehlshaber sei, dem unbedingter Gehorsam entgegengebracht werden m\u00fcsse. \u00d6ffentliche Bekanntheit erlangte der sogenannte Tauhid-Finger. Gemeint ist damit allgemein eine Geste aus dem islamischen Ritualgebrauch. Sie gilt als Symbol f\u00fcr den praktizierten Glauben an den einen Gott. Die Geste dient daneben aber auch in der politisch und jihadistisch salafistischen Szene als Bekenntnisund zugleich Zugeh\u00f6rigkeitssymbol. Trotz vieler Gemeinsamkeiten lassen sich unterschiedliche Str\u00f6mungen im Salafismus ausmachen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachten den politischen und den jihadistischen Salafismus als extremistische Bestrebungen. 192 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","Politische Salafisten setzen in Deutschland meist auf politisierte Missionsarbeit (da'wa, auf Deutsch: \"Einladung [zum Islam]\") und Bildungsangebote. Dabei wird die eigene Ideologie durch Aktivit\u00e4ten verbreitet, die irref\u00fchrend und verharmlosend als \"Dawa\" bezeichnet werden. Letztlich geht es hier um massive ideologische Indoktrination. Jihadistische Salafisten stellen hingegen die Pflicht zum bewaffneten Kampf in den Mittelpunkt ihrer Ideologie. Sie wollen ihre Ziele mit politischer Gewalt erreichen. Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz gelten im Berichtsjahr 240 Personen als Anh\u00e4nger salafistischer Bestrebungen. Davon rechnet der Verfassungsschutz etwa 175 Personen dem politischen und 65 dem jihadistischen beziehungsweise gewaltorientierten Salafismus zu. Damit ist das Personenpotenzial seit 2022 unver\u00e4ndert. Wie in anderen Bundesl\u00e4ndern auch ist die salafistische Szene im Land fragmentiert. Sie setzt sich aus informellen Gruppen, losen Netzwerken und unabh\u00e4ngigen Vereinen zusammen. Zwar bestehen teilweise Kontakte zwischen Einzelakteuren, die zur unverbindlichen Vernetzung und Zusammenarbeit innerhalb der regionalen und bundesweiten Szene beitragen. Charismatische F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten mit \u00fcberregionaler Bedeutung, reichweitenstarke Influencer oder zentrale Organisationen fehlen jedoch. Die Szene im Land entfaltete im Berichtsjahr kaum Au\u00dfenwirkung. Online war das beherrschende Thema weiterhin der Nahostkonflikt und der Gaza-Krieg. Israel wurde f\u00fcr sein milit\u00e4risches Vorgehen massiv kritisiert. In diesem Zusammenhang vertraten Salafisten israelfeindliche und antisemitische Positionen. 193","Israelbezogener Antisemitismus in einem salafistischen Posting. Quelle: Facebook Regelm\u00e4\u00dfig versuchten Jihadisten zudem, die Situation in Gaza f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren, um Personen aus dem politischen salafistischen Spektrum weiter zu radikalisieren. Dazu nutzten und verst\u00e4rkten sie gezielt die Emp\u00f6rung, die die humanit\u00e4re Situation in Gaza und das Vorgehen des israelischen Milit\u00e4rs in der salafistischen Szene ausl\u00f6sten. Zum einen wollten sich Jihadisten als Verteidiger Gazas und der Muslime weltweit darstellen, die die islamische Gemeinschaft (umma) in einem vermeintlichen Krieg gegen den Islam verteidigen w\u00fcrden. Zum anderen versuchten speziell IS-nahe Jihadisten, die Aufmerksamkeit auf ihre Gruppierung zu lenken. So setzten sie etwa IS-Mitglieder und deren Angeh\u00f6rige in \u00fcberwachten - mittlerweile aufgel\u00f6sten - syrischen Fl\u00fcchtlingslagern wie al-Hawl mit Menschen gleich, die sich in Gaza befinden. Sie behaupteten, das Leid der IS-Angeh\u00f6rigen sei vergleichbar mit dem der Menschen im Gazastreifen. So wollten Jihadisten Mitleid und Wut erregen und salafistische Szenemitglieder hin zur Gewalt radikalisieren. 194 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","\"Das Leid der Muslime in Gaza ist das gleiche wie das der Muslime in China, in Kashmir, in Indien, in Syrien und im Irak. Die Gefangenen in den USA (...) und jene, die in den Verliesen der Yahud [Arabisch f\u00fcr: \"Juden\"] schmachten, sind wie die Schwestern und Br\u00fcder in den Lagern und Gef\u00e4ngnissen im Irak und in Syrien [gemeint sind Mitglieder des IS und deren Angeh\u00f6rige].\" Jihadistisches Posting vom 15. Februar 2025, Quelle: Instagram In sozialen Netzwerken lie\u00df sich regelm\u00e4\u00dfig beobachten, wie ideologische Grenzen zwischen dem Salafismus und anderen Formen des Islamismus verwischten. Entscheidend daf\u00fcr waren in der Regel themenund anlassbezogene Gemeinsamkeiten, die inhaltliche Differenzen innerhalb des Islamismus \u00fcberlagerten (siehe Brennpunktthema Entgrenzung, Seite 70). Trotz dieser inhaltlichen Entgrenzungen kam es in der salafistischen Szene in Rheinland-Pfalz zu keinen nennenswerten Reaktionen auf das Verbot der Gruppierung \"Muslim Interaktiv\" (MI) durch das Bundesministerium des Innern (BMI) am 5. November. Gleiches gilt f\u00fcr die Ermittlungsverfahren gegen die Vereine \"Generation Islam\" (GI) und \"Realit\u00e4t Islam\" (RI). Alle drei Gruppierungen stehen ideologisch der islamistischen Organisation \"Hizb ut-Tahrir\" nahe, die in Deutschland seit 2003 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt ist (siehe Seite 210). 195","Jenseits sozialer Netzwerke oder kleiner Lesezirkel war die salafistische Szene im Land kaum aktiv. Sie blieb in der Regel auf sich selbst bezogen. Es wurden keine gr\u00f6\u00dferen Street-Dawa-Aktionen bekannt. In Koblenz trat gegen Ende des Jahres der Hauptakteur des salafistischen Projekts \"Islamkenntnis\", Mohammed Najjar, als Prediger einer Moschee in Erscheinung. Zu \u00f6ffentlichkeitswirksamen Auftritten kam es dabei nicht, jedoch wurde von \"Islamkenntnis\" mehrfach Social-Media-Content erstellt, der Bezug zur Moschee hatte. Salafistische Influencer und Projekte wie \"Islamkenntnis\" zielen vor allem auf junge Menschen ab, die Orientierung suchen. Sie bieten ihrem Publikum in sozialen Medien Antworten, die verlockend klingen, weil sie einfache L\u00f6sungen propagieren. Einfach sind sie aber nur deshalb, weil sie Widerspr\u00fcche und Unsicherheiten ausblenden und die Welt in ein Freund-Feind-Schema pressen. So f\u00f6rdern salafistische Influencer ein Abgrenzungsund Gruppendenken, das das Zusammenleben in einer pluralen, offenen Gesellschaft unm\u00f6glich machen will. Die Akteure sch\u00fcren Vorurteile und Misstrauen, ohne jedoch zu auff\u00e4llig (geschweige denn rechtswidrig) vorzugehen. Sie agieren in einem Graubereich, bei dem regelm\u00e4\u00dfig kein offener Extremismus nachgewiesen werden kann. Beil\u00e4ufig wird ihr Publikum aber an die salafistische Ideologie gew\u00f6hnt und schleichend radikalisiert. Sollten Projekte wie \"Islamkenntnis\" ihre Botschaften zus\u00e4tzlich dazu auch in Moscheen verbreiten, droht die Gefahr, dass Jugendliche noch intensiver in Kontakt mit ihren salafistischen Botschaften kommen. Virtuelle Inhalte erm\u00f6glichen zwar einen individuellen und niedrigschwelligen, aber oft blo\u00df oberfl\u00e4chlichen Kontakt mit extremistischer Ideologie. Predigten und Unterrichtseinheiten hingegen bieten die Gelegenheit, das Publikum an eine konkrete Gruppierung zu binden und sie detailliert ideologisch zu unterweisen. 196 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","3.3 Organisationsgebundener Islamismus Ungef\u00e4hr zwei Drittel der Islamisten in Deutschland sind Mitglieder, Anh\u00e4nger oder Unterst\u00fctzer einer Organisation. All diese Organisationen haben ihren Ursprung im Ausland, zumeist in der Nahostregion oder der T\u00fcrkei. Sie verf\u00fcgen aber auch in Deutschland \u00fcber zugeh\u00f6rige oder nahestehende Vereinigungen. Aus taktischen Gr\u00fcnden vermeiden diese Vereinigungen hierzulande meist eine namentliche Anlehnung an die Mutterorganisation, vertreten jedoch ihr Weltbild und unterst\u00fctzen ihre Ziele. Dar\u00fcber hinaus bestehen oftmals Kennverh\u00e4ltnisse und grenz\u00fcberschreitende Kooperationen. Hinsichtlich ihrer Agenda, strategischen Ausrichtung und ihres rechtlichen Status in Deutschland lassen sich die Organisationen wie folgt kategorisieren: Legalistische Organisationen Legalistische Islamisten verfolgen das Ziel, unauff\u00e4llig und langfristig Einfluss auf gesellschaftliche und politische Entwicklungen zu nehmen. In letzter Konsequenz wollen sie eine nach ihrer Interpretation islamkonforme Rechtsund Staatsordnung durchsetzen. In Anpassung an die demografischen und rechtlichen Verh\u00e4ltnisse in Deutschland modifizieren sie ihre kurzund mittelfristige Agenda dahingehend, Freir\u00e4ume f\u00fcr ein eigenes normenorientiertes Islamverst\u00e4ndnis zu erwirken. 197","Hierzu haben Legalisten eine zweigleisige Strategie entwickelt. Zum einen vermitteln sie ihre vollumf\u00e4ngliche Lehre und Gesellschaftsvision in Anlehnung an ihre geistigen Vordenker nur gegen\u00fcber der eigenen Anh\u00e4ngerschaft. Zum anderen werben sie mit nach au\u00dfen gem\u00e4\u00dfigt erscheinenden Positionen um potenzielle F\u00fcrsprecher bei Beh\u00f6rden, in der Politik, Medienlandschaft und Zivilgesellschaft. Die \u00d6ffnung gegen\u00fcber nichtmuslimischen F\u00fcrsprechern geht bei Legalisten in der Regel nicht mit einem weltanschaulichen Wandel und einer wirklichen gesellschaftlichen Integration einher, sondern ist vorrangig darauf ausgerichtet, die eigenen Anliegen und Forderungen zu realisieren. Die Ziele der Legalisten stehen im Konflikt mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG), der Glaubensund Gewissensfreiheit (Art. 4 GG) sowie der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG). Entgegen \u00f6ffentlichen Bekenntnissen zu einem vorurteilsfreien Miteinander verschiedener Religionsgemeinschaften wird in der Anh\u00e4ngerschaft, aber mitunter auch auf der Funktion\u00e4rsebene legalistischer Organisationen in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden gegen Nichtmuslime agitiert. Festzustellen war 2025 insbesondere eine wiederholte Solidarisierung mit der Terrororganisation HAMAS, aber auch eine Bef\u00fcrwortung des Jihad im k\u00e4mpferischen Sinne gegen Israel. 198 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","\"Wir erkl\u00e4ren, dass der Jihad gegen das zionistische Gebilde und deren Kollaborateure f\u00fcr die Muslime und all ihre Staaten eine Verpflichtung (Notwendigkeit) ist [...]. Die milit\u00e4rische Intervention ebenso wie die Ausstattung der Mujahidin mit Waffen, milit\u00e4rischer Expertise und nachrichtendienstlichen Informationen ist eine verbindliche Pflicht, [...] der Jihad gegen die Besatzung in Pal\u00e4stina ist eine individuelle Pflicht f\u00fcr jeden (dazu) bef\u00e4higten Muslim in der islamischen Welt.\" Fatwa vom 28. M\u00e4rz 2025, Quelle: Homepage der \"International Union of Muslim Scholars\" (Umfeld \"Muslimbruderschaft\") In Rheinland-Pfalz sind vor allem Anh\u00e4nger der \"Muslimbruderschaft\" dem legalistischen Islamismus zuzurechnen. Terrororganisationen mit Regionalbezug Anders als der \"Islamische Staat\" (IS) und \"al-Qaida\" verfolgen die pal\u00e4stinensische HAMAS und die libanesische \"Hizb Allah\" keine globale Agenda, sondern besitzen eine regionale Ausrichtung. Sie verf\u00fcgen \u00fcber paramilit\u00e4rische Fl\u00fcgel, die Terroranschl\u00e4ge ver\u00fcben. Die von ihnen ausgehende Gewalt ist \u00fcberwiegend auf die Nahostregion begrenzt und hierbei gegen israelische Ziele gerichtet. Im Falle der HAMAS deuten neuere Erkenntnisse allerdings darauf hin, dass sie ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten und entsprechende Vorbereitungshandlungen auf Europa ausweitet. Im Jahresverlauf haben sich die Hinweise auf Waffenbeschaffungsaktivit\u00e4ten durch mutma\u00dfliche HAMAS-Mitglieder zwecks Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen auf israelische oder j\u00fcdische Einrichtungen in Deutschland verdichtet (siehe hierzu Abschnitt HAMAS, Seite 203 ff.). 199","HAMASund \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger hierzulande nutzen Deutschland in konspirativer Weise vor allem zur Sammlung von Spendengeldern. Durch die finanzielle und propagandistische Unterst\u00fctzung der Organisationen gef\u00e4hrden sie ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die \"Hizb Allah\" unterliegt in Deutschland seit dem Jahr 2020 einem Bet\u00e4tigungsverbot, die HAMAS seit November 2023. Verbotene Organisationen Eine weitere Kategorie im islamistischen Gesamtspektrum bilden Gruppierungen, die in Deutschland aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung und ihrer Verst\u00f6\u00dfe gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung verboten wurden. Zu nennen sind hier der 2001 mit einem Vereinigungsverbot belegte \"Kalifatsstaat\" und die im Jahr 2003 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Befreiungspartei\"). Die mit ihr ideologisch verwandte Gruppierung \"Muslim Interaktiv\" mit Schwerpunkt in Hamburg wurde im November 2025 verboten (siehe hierzu Abschnitt \"Hizb ut-Tahrir\", Seite 208 ff.). 200 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","4. KURZBESCHREIBUNGEN Kern-\"al-Qaida\" Gr\u00fcndungsjahr 1980er-Jahre Sitz Transnationales Netzwerk Leitung Nach dem Tod von Aiman al-Zawahiri am 31. Juli 2022 wurde kein offizieller Nachfolger benannt. US-Erkenntnissen zufolge soll Saif al-Adel der De-Facto-Anf\u00fchrer sein. Anh\u00e4nger-/ Keine gesicherten Zahlen. Strukturen der Gruppierung in Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz sind nicht bekannt. Rheinland-Pfalz Publikationen Medienstelle \"as-Sahab\" und Medien Teilund NebenNetzwerk von Teilorganisationen und Unterst\u00fctzern wie organisationen # \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) # \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) # \"Jama'at Nasr al-Islam wa-l-Muslimin\" (JNIM) # \"al-Shabab\" Ideologie, \"Al-Qaida\" (Arabisch f\u00fcr \"die Basis\") ist eine transnational agierende Programm, Terrororganisation, die von Usama Bin Ladin und seinem Umfeld geStrategie gr\u00fcndet wurde. Laut ihrer Ideologie m\u00fcssen Muslime \"den\" Islam gegen seine \"nahen\" und \"fernen\" Feinde verteidigen und gewaltsam ein globales Kalifat errichten. Sp\u00e4testens seit den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 und weiteren schweren Terrorattacken versteht sich \"al-Qaida\" als Jihad-Avantgarde, die medienwirksame Anschl\u00e4ge durchf\u00fchrt oder durch global ausgerichtete Propaganda Einzelt\u00e4ter und Kleinstgruppen inspiriert. Die Organisation hat weltweit Ableger und Unterst\u00fctzer und konkurriert mit dem \"Islamischen Staat\" (IS), der aus der Regionalstruktur der \"al-Qaida im Irak\" (AQI) hervorging, um die F\u00fchrungsrolle innerhalb der Jihad-Bewegung. 201","\"Islamischer Staat\" (IS) Gr\u00fcndungsjahr 2014 (Ausrufung des \"Kalifats\") Sitz Syrien/Irak Leitung Abu Hafs al-Hashimi al-Qurashi Anh\u00e4nger-/ Keine gesicherten Zahlen. Strukturen der Gruppierung in Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz sind nicht bekannt. Rheinland-Pfalz Publikationen Nachrichtenagentur \"Amaq\" und Medien Teilund NebenTransnationales Netzwerk von Unterst\u00fctzern und organisationen Regionalablegern (\"Provinzen\") Ideologie, Der \"Islamische Staat\" (IS) spaltete sich w\u00e4hrend des syrischen Programm, B\u00fcrgerkrieges im Jahr 2014 von \"al-Qaida\" ab. Vor der Ausrufung Strategie des \"Kalifats\" trat der IS unter verschiedenen Namen auf. Sein Fernziel ist die Errichtung eines globalen Kalifats. Anf\u00e4ngliche Erfolge des IS f\u00fchrten zu weltweiten Ausreisen von Jihadisten nach Syrien und den Irak. Seit 2019 gilt der IS milit\u00e4risch als besiegt. Er betreibt weiterhin eine global ausgerichtete Propaganda, die regelm\u00e4\u00dfig zu Anschl\u00e4gen in westlichen L\u00e4ndern aufruft. Derzeit sind Regionalableger f\u00fcr den IS von zentraler Bedeutung - etwa der \"Islamische Staat Provinz Khorasan\" (ISPK) in Afghanistan und Pakistan. 202 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","HAMAS Gr\u00fcndungsjahr 1987 im Gazastreifen Sitz Gazastreifen Leitung Interimsf\u00fchrungsgremium Anh\u00e4nger-/ 60 (2024: 50) Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen \"al-Aqsa TV\" (Fernsehsender), und Medien Website und Telegram-Kan\u00e4le Ideologie, Die HAMAS (arabische Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Harakat al-Muqawama Programm, al-Islamiya\", auf Deutsch: \"Islamische Widerstandsbewegung\") Strategie ist eine islamistische Organisation mit national ausgerichteter, antiisraelischer Agenda, die aus der \"Muslimbruderschaft\" hervorgegangen ist. Sie strebt die Errichtung eines islamischen pal\u00e4stinensischen Staates auf dem gesamten Territorium Israels und der pal\u00e4stinensischen Gebiete an. Das Existenzrecht Israels lehnt die HAMAS explizit ab. Gegen\u00fcber Israel setzt die HAMAS milit\u00e4rische und terroristische Mittel ein. Die EU listet die HAMAS seit dem Jahr 2003 als Terrororganisation. Der Gro\u00dfangriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 markiert eine neue terroristische Dimension in der Geschichte der Organisation. Die HAMAS glorifiziert den Angriff, den sie als \"al-Aqsa-Flut\" bezeichnet, weiterhin als heldenhaftes Ereignis. 203","HAMAS Organisation, Die HAMAS verf\u00fcgt in zahlreichen Staaten \u00fcber Mitglieder, darunter Aktivit\u00e4ten, auch in Deutschland. Vorrangig erf\u00fcllen die HAMAS-Anh\u00e4ngerEntwicklungen schaft und klandestinen Strukturen in Deutschland f\u00fcr die Gesamtorganisation folgende Funktionen: # Unterst\u00fctzung der Mutterorganisation mit Spendensammlungen # Festlegung des Einflusses auf die pal\u00e4stinensische Diaspora # Lobbyarbeit f\u00fcr Pal\u00e4stinenser in der europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit und Politik, wiederholte Beteiligung am und Einwirkung auf das propal\u00e4stinensische Protestgeschehen Im Rahmen ihrer Propaganda konfrontiert die HAMAS die \"heuchlerischen\" und \"rassistischen\" westlichen Demokratien und hierbei in hervorgehobener Weise Deutschland mit dem Vorwurf, den \"Genozid Israels\" in Gaza zu unterst\u00fctzen. Das propal\u00e4stinensische Protestgeschehen in westlichen Staaten infolge der \"al-Aqsa-Flut\" verbucht die HAMAS als Erfolg. Im Jahr 2025 konnten erneut Waffenbeschaffungsaktivit\u00e4ten der HAMAS in Deutschland und weiteren europ\u00e4ischen Staaten aufgedeckt und mehrere involvierte Personen festgenommen werden. Die Aktivit\u00e4ten sollten gem\u00e4\u00df bisherigem Ermittlungsstand der Begehung von Anschl\u00e4gen gegen israelische und/oder j\u00fcdische Ziele dienen. Somit fungiert Europa entgegen fr\u00fcherer Einsch\u00e4tzungen nicht mehr lediglich als R\u00fcckzugsraum f\u00fcr die HAMAS, sondern hat sich zum terroristischen Aktionsraum entwickelt. 204 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","HAMAS Organisation, Zur Verwirklichung ihrer Ziele und Aufrechterhaltung ihrer AktiviAktivit\u00e4ten, t\u00e4ten haben HAMAS-Anh\u00e4nger europaweit ein Geflecht verschieEntwicklungen dener Organisationen etabliert. Unter ihnen befinden sich Spendensammelvereine ebenso wie institutionalisierte Konferenzen, Berufsverb\u00e4nde und weitere Organisationseinheiten. Sie firmieren allesamt unter eigenen Namen und weisen formell keine Verbindungen zur HAMAS auf. Die auffallenden personellen \u00dcberschneidungen und Verbindungen, die bis zur internationalen HAMASF\u00fchrungsriege reichen, stellen jedoch Indizien f\u00fcr eine HAMAS-N\u00e4he und Steuerung dar. Um rechtliche Konsequenzen zu umgehen, kommunizieren HAMASAktivisten hierzulande ihre Verbindungen zur Mutterorganisation nicht nach au\u00dfen. In Rheinland-Pfalz bestehen keine HAMAS-Strukturen. Indessen bet\u00e4tigen sich in unterschiedlichen St\u00e4dten des Landes Einzelpersonen und Personennetzwerke im Sinne der HAMAS. Festzustellen sind beispielsweise die Mitwirkung an HAMAS(-nahen) Konferenzen im Ausland, die Koordinierung von Spendenaktionen, interne Vernetzungen sowie die Ver\u00f6ffentlichung von Propaganda im Internet. Bet\u00e4tigungsMit Verf\u00fcgung vom 2. November 2023 hat das Bundesministerium verbot des Innern und f\u00fcr Heimat ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die HAMAS verh\u00e4ngt. Hiermit sind s\u00e4mtliche Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die HAMAS verboten wie die Aufrechterhaltung oder Gr\u00fcndung von organisierten Strukturen der Organisation, finanzielle Unterst\u00fctzungsleistungen oder die Verwendung ihrer Kennzeichen. 205","\"Hizb Allah\" Gr\u00fcndungsjahr 1982 im Libanon Sitz Beirut, Libanon Leitung Naim Kassim (seit Oktober 2024 neuer Generalsekret\u00e4r) Anh\u00e4nger-/ 100 (2024: 100) Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen \"al-Ahed\" (Wochenzeitung), und Medien \"al-Manar TV\" (Fernsehsender) Ideologie, Die \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") ist eine schiitisch-islamistische Programm, Organisation im Libanon. Sie besitzt Eigenschaften einer Partei, Strategie Wohlfahrtsorganisation, Miliz, Terrororganisation und eines kriminellen Netzwerks. Ihr milit\u00e4rischer Fl\u00fcgel befindet sich auf der EU-Terrorliste. An der Spitze der \"Hizb Allah\" stehen die Generalversammlung sowie der Generalsekret\u00e4r. Diese Funktion hatte von 1992 bis zu seiner T\u00f6tung durch einen israelischen Luftangriff am 27. September 2024 Hassan Nasrallah inne. Die \"Hizb Allah\" bestreitet und bek\u00e4mpft das Existenzrecht Israels. Seit Ausbruch des Gaza-Krieges im Oktober 2023 nahmen die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen \"Hizb Allah\" und Israel massiv zu, was im Herbst 2024 zu einer erheblichen Schw\u00e4chung der Organisation f\u00fchrte. Deutschland stellt f\u00fcr die \"Hizb Allah\" vorrangig einen Raum f\u00fcr logistische und finanzielle Unterst\u00fctzungsleistungen dar. Solche Handlungen gef\u00e4hrden mithin ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und sind gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet. 206 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","\"Hizb Allah\" VerbotsIm Jahr 2020 erlie\u00df das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau ma\u00dfnahmen und Heimat ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die \"Hizb Allah\" in Deutschland. Im Fr\u00fchjahr 2021 folgten Verbotsma\u00dfnahmen gegen Ersatzorganisationen des im Jahr 2014 verbotenen \"Hizb Allah\"-Spendensammelvereins \"Waisenkinderprojekt Libanon e. V.\" (WKP). Hiervon war auch der Verein \"Deutsche Libanesische Familie e. V.\" (DLF) in Ingelheim am Rhein betroffen. Seit den Verbotsma\u00dfnahmen ist ein R\u00fcckgang an Unterst\u00fctzungsleistungen zugunsten der \"Hizb Allah\" wahrzunehmen. Das konspirative Agieren ihrer Anh\u00e4nger erschwert gleichwohl den Nachweis etwaiger fortgesetzter Aktivit\u00e4ten. Aktivit\u00e4ten in Die circa 100 \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger verteilen sich auf unterschiedRheinland-Pfalz liche Regionen von Rheinland-Pfalz und engagieren sich in einzelnen Vereinen. Dort spielen unter anderem die Gewinnung und Bindung von Mitgliedern eine wesentliche Rolle, darunter von schiitischen Kindern und Jugendlichen. Die Angebote dienen nicht nur der Vermittlung religi\u00f6ser Inhalte, sondern auch der Abschirmung von Einfl\u00fcssen der hiesigen Gesellschaft. Die \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4ngerschaft ist in Deutschland intern gut vernetzt und zugleich nach au\u00dfen darauf bedacht, nicht mit der \"Hizb Allah\" in Verbindung gebracht zu werden. Gleichwohl kommt die starke Identifizierung mit der Organisation anlassbezogen wiederholt zum Vorschein, so beispielsweise durch Trauerbekundungen f\u00fcr den im September 2024 get\u00f6teten ehemaligen \"Hizb Allah\"-Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah. 207","\"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) einschlie\u00dflich nahestehender Gruppierungen Gr\u00fcndungsjahr 1953 in Jerusalem Sitz k. A. Leitung Ata Abu al-Rashta alias Abu Yasin Anh\u00e4nger-/ 15 (2024: 10) Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen Kalifat1.com, hizb-ut-tahrir.info/en/ und Medien Ideologisch \"Realit\u00e4t Islam\" (RI), nahestehende \"Generation Islam\" (GI), Gruppierungen \"Muslim Interaktiv\" (MI) Ideologie, Die in Deutschland seit dem Jahr 2003 mit einem Bet\u00e4tigungsProgramm, verbot belegte \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Partei der Befreiung\") strebt die Strategie Errichtung eines panislamischen Staates unter der F\u00fchrung eines Kalifen sowie der Scharia als Rechtsgrundlage an. Ab dem Jahr 2015 haben sich in Deutschland mehrere Gruppierungen und Initiativen herausgebildet, die eine ideologische N\u00e4he zur \"Hizb utTahrir\" aufweisen. Zu nennen sind insbesondere \"Generation Islam\" (GI) \"Realit\u00e4t Islam\" (RI), und \"Muslim Interaktiv\" (MI). Sie betreiben sowohl realweltlich als auch in sozialen Netzwerken eine rege \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Die Themen und deren Pr\u00e4sentation in sozialen Medien sind gezielt auf junge Musliminnen und Muslime zugeschnitten. Die Rhetorik gegen\u00fcber Nichtmuslimen ist in hohem Ma\u00dfe konfrontativ. Die Strategie der genannten Gruppierungen, eine identit\u00e4re muslimische Bewegung zu etablieren, wird wesentlich durch ein eigenes Opfernarrativ und das Sch\u00fcren eines antiwestlichen und antiisraelischen Feindbildes vorangetrieben. 208 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","\"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) einschlie\u00dflich nahestehender Gruppierungen Ideologie, Aufgrund der starken Internetpr\u00e4senz erreichen die \"Hizb ut-Tahrir\" Programm, und die ihr ideologisch nahestehenden Gruppierungen mit ihren Strategie Botschaften ein Publikum, das \u00fcber die Zahl ihrer aktiven Anh\u00e4nger weit hinausgeht. Entwicklungen Die Gruppierung RI tritt seit Mai 2025 nicht mehr unter ihrem und Aktivit\u00e4ten bisherigen Namen auf, sondern mit dem ihres Wortf\u00fchrers Suhaib Hoffmann. In entsprechender Weise l\u00f6ste sich im Juni 2025 GI formal auf, ist aber unter dem Namen ihres Wortf\u00fchrers Ahmad Tamim weiterhin aktiv. In beiden F\u00e4llen ist seither kein ideologischer Kurswechsel festzustellen. Entwicklungen Suhaib Hoffmann startete im Oktober 2025 eine Petition mit der und Aktivit\u00e4ten Forderung \"Nie wieder Staatsr\u00e4son! F\u00fcr eine Revision der deutschen Nahostpolitik!\" Die Aktion begann als Online-Petition; mittlerweile f\u00fchren Unterst\u00fctzer Hoffmanns jedoch in verschiedenen deutschen St\u00e4dten, so auch in Rheinland-Pfalz, Informationsund Unterschriftenst\u00e4nde durch. Wie schon bei vergangenen Aktivit\u00e4ten aus dem erweiterten Spektrum der \"Hizb ut-Tahrir\" wird auch hier ein politisches Thema mit hintergr\u00fcndig religi\u00f6ser Komponente aufgegriffen und f\u00fcr eine gesellschaftliche Stimmungsmache genutzt. Im Vergleich zu fr\u00fcheren Kampagnen wie \"#Nicht ohne mein Kopftuch\" richtet sich diese Petition allerdings nicht allein an einen muslimischen Adressatenkreis. Anliegen und Argumentation sind im Gegenteil auf Anschlussf\u00e4higkeit in der Gesellschaft angelegt und kn\u00fcpfen an Positionen und die Rhetorik im linksextremistischen Spektrum an (siehe auch Brennpunktthema \"Entgrenzung im Extremismus\", Seite 70). 209","\"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) einschlie\u00dflich nahestehender Gruppierungen VerbotsNach dem bereits 2003 verh\u00e4ngten Bet\u00e4tigungsverbot der \"Hizb ma\u00dfnahmen ut-Tahrir\" hat das Bundesinnenministerium am 5. November 2025 die Gruppierung \"Muslim Interaktiv\" (MI) verboten. Gem\u00e4\u00df der Begr\u00fcndung richteten sich Zweck und T\u00e4tigkeiten der Gruppierung gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. MI bediente fortlaufend das Argumentationsmuster, nach dem die rechtlichen und politischen Entscheidungen des deutschen Staates und des Westens als Unterdr\u00fcckung der Muslime verk\u00fcrzt wurden. Als L\u00f6sung wurde dabei die alleinige Geltung islamischer Gesetze und die Schaffung eines Kalifats zur \u00dcberwindung der \"kolonialen Ordnung\" propagiert. 210 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","\"Kalifatsstaat\" Gr\u00fcndungsjahr 1984 Sitz Vereinsstrukturen seit 2001 verboten; fr\u00fcherer Sitz in K\u00f6ln Leitung Metin Kaplan, wohnhaft in der T\u00fcrkei (nicht von allen \"Kalifatsstaat\"-Anh\u00e4ngern als Anf\u00fchrer akzeptiert) Anh\u00e4nger-/ 90 (2024: 90) Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Ideologie, Die Lehre des \"Kalifatsstaats\" ist von einer strikten Ablehnung Programm, demokratischer Prinzipien und Institutionen gepr\u00e4gt. Stattdessen Strategie soll ein islamischer Staat mit der Scharia als Rechtsordnung und einem Kalifen als Staatsoberhaupt etabliert werden. Der \"Kalifatsstaat\" wurde im Jahr 2001 durch das Bundesministerium des Innern verboten. Das Vereinsverbot verhinderte in den Folgejahren zwar eine gesellschaftliche Einflussnahme \u00fcber die eigene Anh\u00e4ngerschaft hinaus, nicht aber das Fortbestehen unterschwelliger Strukturen und Aktivit\u00e4ten. Zu dessen Unterbindung fanden im Jahr 2022 umfangreiche Durchsuchungsma\u00dfnahmen in sechs Bundesl\u00e4ndern statt, darunter in Rheinland-Pfalz. Zwei Personen, die im \"Sportund Kulturverein Bad Kreuznach e. V.\" zur Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts des \"Kalifatsstaats\" beigetragen hatten, wurden anschlie\u00dfend zu Freiheitsstrafen auf Bew\u00e4hrung verurteilt. 211","\"Muslimbruderschaft\" Gr\u00fcndungsjahr 1928 in \u00c4gypten, Aufbau von Strukturen in Deutschland ab 1958 Sitz Transnationale Bewegung ohne Zentrale Leitung Keine zentrale F\u00fchrungsperson Anh\u00e4nger-/ 60 (2024: 50) Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen \"Risalat al-Ikhwan\" (w\u00f6chentlicher Blog), und Medien \"al-Daawah Magazin\" Ideologie, Der programmatische Kern der \"Muslimbruderschaft\" ist die EinProgramm, heit von Religion und Staat, die nach ihrem Verst\u00e4ndnis durch die Strategie Anwendung der islamischen Rechtsvorschriften anstelle weltlicher Gesetze verwirklicht werden soll. Der Gestaltungsfreiraum menschlichen Handelns wird dadurch erheblich eingeschr\u00e4nkt, was letztlich auf eine Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der legislativen Gewalt und Volkssouver\u00e4nit\u00e4t hinausl\u00e4uft. Typisch ist das Engagement von Anh\u00e4ngern der \"Muslimbruderschaft\" im Bildungsbereich. Hierbei verfolgen sie die Absicht, ihre Zielgruppe im Sinne des Islamverst\u00e4ndnisses der \"Muslimbruderschaft\" zu beeinflussen und sie zugleich zu Interessensvertretern hierzulande zu erziehen. 212 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","\"Muslimbruderschaft\" Strukturen Angeh\u00f6rige der \"Muslimbruderschaft\" schufen in den zur\u00fcckliegenden Jahrzehnten in Europa ein weitverzweigtes Netz von Moscheen, Instituten und Verb\u00e4nden. Als wichtigste und zentrale Organisation von Anh\u00e4ngern der \"Muslimbruderschaft\" in Deutschland fungiert die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG) mit Sitz in Berlin. Hinzu kommt eine nicht unbetr\u00e4chtliche Zahl weiterer auf einzelne Sektionen spezialisierte Organisationen, beispielsweise f\u00fcr Frauen, Rechtsgutachten, Gelehrtenausbildung oder Koranvermittlung. Diese unterhalten organisatorische, personelle und ideologische Verbindungen zu ihren jeweiligen Pendants und den zust\u00e4ndigen Dachverb\u00e4nden im europ\u00e4ischen Ausland - umgangssprachlich ausgedr\u00fcckt, zur \"Gro\u00dffamilie der Muslimbruderschaft\". In Rheinland-Pfalz sind Personen aktiv, die der Lehre der \"Muslimbruderschaft\" folgen und in ihr hiesiges organisatorisches Umfeld eingebunden sind. Ebenso liegen Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass einzelne Moscheevereine Bez\u00fcge zur \"Muslimbruderschaft\" aufweisen und durch ihre Ideologie beeinflusst sind. Entwicklungen Seit dem Angriff der HAMAS auf Israel im Oktober 2023 und dem Ausbruch des Gaza-Kriegs sind in der Anh\u00e4ngerschaft der \"Muslimbruderschaft\" vermehrte Glorifizierungen der HAMAS und explizit auch ihrer Gewalttaten festzustellen. Die HAMASfreundliche Haltung erstreckt sich gelegentlich auch auf die Ebene der Funktion\u00e4re und Imame. In weiteren F\u00e4llen wirken Personen in Strukturen der \"Muslimbruderschaft\" und zugleich im Umfeld der HAMAS mit. 213","EXTRE MISTISCH 214 BESTREB","E EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN MIT AUSLANDSBEZUG (OHNE ISLAMISMUS) 1. Personenpotenzial S. 216 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2025 S. 217 SCHE 3. Gruppierungen und Strukturen S. 219 3.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) S. 219 3.2 \"Graue W\u00f6lfe\" (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung) S. 222 4. Ausblick S. 224 5. Kurzbeschreibungen S. 226 REBUN 215","1. PERSONENPOTENZIAL 2025 2024 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 450 450 T\u00fcrkisch rechtsextremistische Organisationen 300 280 T\u00fcrkisch linksextremistische Organisationen 50 50 Pal\u00e4stinensisch-linksextremistische Organisationen Einzelne Einzelne Keine \"Migrantifa Rhein-Main\" gesicherten - Zahlen Gesamt 800 780 Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet. 216 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Auslandsbezogener Extremismus","2. \u00dcBERBLICK UND ENTWICKLUNGEN 2025 In Deutschland sind mehrere extremistische Organisationen aktiv, die ihren Ursprung im Ausland haben. Sie streben eine grundlegende Ver\u00e4nderung der dortigen politischen Verh\u00e4ltnisse an, teilweise mit gewaltsamen und terroristischen Mitteln. Hinsichtlich ihrer ideologischen \u00dcberzeugungen gibt es grundlegende Unterschiede. Einige Organisationen vertreten eine nationalistisch-rechtsextremistische, andere eine linksextremistische Ideologie, teilweise einhergehend mit separatistischen Zielsetzungen. Den Bearbeitungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes im Extremismus mit Auslandsbezug bilden Organisationen mit Bezug zur T\u00fcrkei, in geringerem Ma\u00dfe extremistische pal\u00e4stinensische Gruppierungen. Die Organisationen nutzen Deutschland als einen aus ihrer Sicht sicheren R\u00fcckzugsraum, aus dem heraus sie ihre Strukturen im jeweiligen Herkunftsland propagandistisch, materiell und finanziell unterst\u00fctzen. Zudem versuchen sie, hierzulande neue Anh\u00e4nger, Mitglieder und gegebenenfalls K\u00e4mpfer zu rekrutieren sowie \u00f6ffentliche Lobbyarbeit f\u00fcr die eigenen Interessen zu betreiben. Durch ihr Handeln gef\u00e4hrden sie ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Dar\u00fcber hinaus richten sich ihre Aktivit\u00e4ten zumeist gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung des Grundgesetzes. 217","Ebenso wie ihre Zielsetzung ist die Zusammensetzung dieser Gruppen h\u00e4ufig heterogen. Zu ihnen geh\u00f6ren neben Ausl\u00e4ndern auch deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit und in kleinerer Zahl ohne Migrationshintergrund. Letztere sind teilweise gleichzeitig in die (deutsche) linksextremistische Szene eingebunden. INFORMATION Was sind ausw\u00e4rtige Belange? Die Politik der Bundesrepublik Deutschland ist auf ein friedliches Verh\u00e4ltnis zu anderen Staaten ausgerichtet. Ihre ausw\u00e4rtigen Belange, das hei\u00dft ihre \u00f6ffentlichen Angelegenheiten und Interessen, w\u00e4ren jedoch beeintr\u00e4chtigt, wenn von deutschem Boden Bestrebungen ausgingen, die gewaltsam die politischen Verh\u00e4ltnisse in einem anderen Staat ver\u00e4ndern wollten. 218 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Auslandsbezogener Extremismus","3. GRUPPIERUNGEN UND STRUKTUREN 3.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) k\u00e4mpft f\u00fcr eine erweiterte politische und kulturelle Eigenst\u00e4ndigkeit innerhalb der angestammten kurdischen Siedlungsgebiete in den Staaten Irak, Iran, Syrien und T\u00fcrkei. In der Bundesrepublik Deutschland unterliegt die PKK seit 1993 einem Bet\u00e4tigungsverbot. Seit 2002 befindet sich die PKK zudem auf der Liste des EU-Ministerrates terroristischer Organisationen. Nach Pr\u00fcfung durch den Rat der EU wurde diese Einstufung im Juni 2025 best\u00e4tigt. In den seit Jahrzehnten andauernden Konflikt zwischen der PKK und der T\u00fcrkei kam im Jahr 2025 zumindest auf der rhetorischen Ebene Bewegung: Nach einer bereits Ende 2024 bekannt gewordenen Initiative des Vorsitzenden der t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP) zur Beilegung des Konflikts und einem \"Friedensappell\" des inhaftierten PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan im Februar 2025 beschloss die PKK wenige Wochen sp\u00e4ter auf einem Parteikongress im Nordirak ihre Selbstaufl\u00f6sung - vorbehaltlich gewisser Voraussetzungen - sowie die Beendigung des bewaffneten Kampfes. Im Juli folgten in einem symboltr\u00e4chtigen Akt im Nordirak die Niederlegung und Verbrennung einer begrenzten Menge an Waffen durch PKK-K\u00e4mpfer. Gegen Jahresende begann die PKK mit dem Abzug ihrer K\u00e4mpfer aus der T\u00fcrkei und deren Verlegung in den Nordirak. 219","Innerhalb der PKK-Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland wurde der angesto\u00dfene Friedensprozess, sein m\u00f6glicher Fortgang und die sich daraus ergebenden Folgen kontrovers diskutiert. Gleichwohl ist es hierzulande bisher nicht zu einer Aufl\u00f6sung der bestehender PKK-Strukturen oder zur Beendigung der gewohnten Aktivit\u00e4ten gekommen. Dies gilt auch f\u00fcr Rheinland-Pfalz. Wie in den vergangenen Jahren nutzte die PKK neben ihren verschiedenen Medienkan\u00e4len weiterhin \u00f6ffentlichkeitswirksame Kundgebungen, Mahnwachen und Veranstaltungen, um ihre politischen Botschaften zu platzieren. Die Aktivit\u00e4ten dienen ferner der St\u00e4rkung des inneren Zusammenhalts der Organisation und ihrer Mitglieder sowie der Gewinnung neuer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger in der kurdischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die PKK. Deren Weg kann bis zum Einsatz als Guerillak\u00e4mpfer f\u00fchren und mit dem Tod bei Kampfhandlungen mit dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r enden. So berichtete die PKK-nahestehende Nachrichtenagentur \"Firat News Agency\" (ANF) im September 2025 unter anderem \u00fcber den Tod einer Guerillak\u00e4mpferin, die in Rheinland-Pfalz gewohnt hatte und in Deutschland rekrutiert worden war. Ihr und zwei weiteren \"M\u00e4rtyrern\" wurde bei Veranstaltungen in Frankfurt am Main und Mannheim gedacht. Im Sp\u00e4tsommer 2025 lief die neue Jahresspendenkampagne an. Im Rahmen dieser Kampagne wurden in den vergangenen Jahren regelm\u00e4\u00dfig zwischen 10 und 20 Millionen Euro zusammengetragen. Die Jahresspendenkampagne leistet somit seit mehreren Jahren einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der PKK. Zwecks Koordinierung ihrer Aktivit\u00e4ten unterh\u00e4lt die PKK in nahezu ganz Europa konspirativ agierende, hierarchisch aufgebaute Organisationsstrukturen. Parallel hierzu hat sie auf europ\u00e4ischer, bundesdeutscher, regionaler und lokaler Ebene 220 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Auslandsbezogener Extremismus","Strukturen in Form von Organisationen und Vereinen etabliert. Diese treten offiziell zwar nicht unter der Bezeichnung PKK in Erscheinung, aber es liegen starke Anhaltspunkte f\u00fcr eine Beeinflussung und Steuerung dieser \"Fassadenstrukturen\" durch den konspirativen, illegal t\u00e4tigen PKK-Funktion\u00e4rsapparat vor. Als Dachverband dieser PKK-nahen Strukturen in Deutschland fungiert die \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V.\" (KONMED). Ihr sind f\u00fcnf regionale F\u00f6derationen nachgeordnet. Das \"DemokratischKurdische Gesellschaftszentrum Mainz e. V.\" und das \"Kurdische Gemeinschaftszentrum e. V.\" mit offiziellem Sitz in Ludwigshafen am Rhein und Vereinsr\u00e4umlichkeiten in Mannheim geh\u00f6ren einer dieser F\u00f6derationen, der \"F\u00f6deration der Feierlichkeiten zum Geburtstag des PKK-F\u00fchrers Abduldemokratischen Gesellschaften Kurdislah \u00d6calan (*4. April 1949) Quelle: Instagram-Seite \"kurdische_studierende_mainz\" vom 6. April 2025 tans e. V.\" (FCDK-KAWA), an. Bezeichnenderweise f\u00fchrte das \"Demokratisch-Kurdische Gesellschaftszentrum Mainz e. V.\" am 15. August eine Gedenkveranstaltung zur Aufnahme des bewaffneten Kampfes der PKK in der T\u00fcrkei im Jahr 1984 durch. Im November fanden gem\u00e4\u00df der ANF in verschiedenen deutschen St\u00e4dten Feierlichkeiten zum Jahrestag der PKK-Gr\u00fcndung statt. An den Feierlichkeiten in Frankfurt am Main und Mannheim beteiligten sich PKK-Anh\u00e4nger aus Rheinland-Pfalz, insbesondere aus den beiden oben genannten Vereinen. 221","3.2 \"Graue W\u00f6lfe\" (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung) Hinter dem Begriff \"Graue W\u00f6lfe\" steht eine t\u00fcrkisch-nationalistische Bewegung, die sich aus mehreren Parteien in der T\u00fcrkei, Organisationen und weiteren Akteuren zusammensetzt. Die Bewegung ist durch eine \u00dcberh\u00f6hung des t\u00fcrkischen Volkes und der t\u00fcrkischen Wolfsgru\u00df, Erkennungszeichen der \"Grauen W\u00f6lfe\" Nation gepr\u00e4gt, ferner durch AutoritaQuelle: KI-generiert rismus. Langfristiges Ziel ist die Vereinigung aller Turk-V\u00f6lker in einem Gro\u00dfreich \"Turan\" (pant\u00fcrkisches Gedankengut). Gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern in der Region, Armeniern und Kurden, existieren in der Anh\u00e4ngerschaft der \"Grauen W\u00f6lfe\" tradierte Feindbilder. Die Vordenker der Bewegung definierten zudem die Juden als \"heimlichen Feind aller V\u00f6lker\". Angeh\u00f6rige der Bewegung begreifen sich selbst als Idealisten, im T\u00fcrkischen \u00fclk\u00fcc\u00fcler. In j\u00fcngerer Vergangenheit waren wiederholt paramilit\u00e4rische \u00dcbungen durch Anh\u00e4nger der Bewegung in Deutschland festzustellen. Ob sie Ausdruck einer allgemeinen Kampfund Waffenaffinit\u00e4t bei einem Teil der Anh\u00e4ngerschaft sind oder dar\u00fcber hinausgehend einen Zweck verfolgen, kann derzeit nicht abschlie\u00dfend bewertet werden. Anh\u00e4nger der \"Grauen W\u00f6lfe\" sind in der T\u00fcrkei durch die \"Partei der nationalistischen Bewegung\" (MHP, Milliyetci Hareket Partisi) an der bestehenden Regierungskoalition beteiligt und bestimmen den dortigen politischen Kurs mit. Der teilweise konfrontative Ton des MHP-Vorsitzenden beeinflusst auch die in Deutschland lebenden Parteianh\u00e4nger. In unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden sind zudem deutsche Politiker t\u00fcrkischer und kurdischer Abstammung mit einer kritischen 222 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Auslandsbezogener Extremismus","Haltung gegen\u00fcber der T\u00fcrkei Anfeindungen aus diesem Spektrum ausgesetzt. Das Potenzial f\u00fcr Konflikte zwischen t\u00fcrkischund kurdischst\u00e4mmigen Personen sowie zwischen Anh\u00e4ngern und Oppositionellen der t\u00fcrkischen Regierung hierzulande bleibt weiterhin bestehen. Wenngleich die Initiative zur Beilegung des Konflikts zwischen t\u00fcrkischer Regierung und t\u00fcrkischem Milit\u00e4r einerseits und PKK andererseits vom Vorsitzenden der t\u00fcrkisch-nationalistischen MHP ausging, so st\u00f6\u00dft dieser Kurs in der Anh\u00e4ngerschaft der \"Grauen W\u00f6lfe\" teils auf offene Ablehnung und starke Kritik. Als Deutschland-Organisation der MHP fungiert die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF). Sie ist darum bem\u00fcht, in der \u00d6ffentlichkeit hierzulande als rechtskonforme, integrationswillige und gewaltablehnende Organisation wahrgenommen zu werden, die sich gegen Rassismus und f\u00fcr kulturelle Verst\u00e4ndigung einsetzt. Tats\u00e4chlich aber steht die AD\u00dcTDF auf derselben ideologischen Grundlage wie die MHP und ist mit ihr verflochten. \u00d6ffentlichkeitswirksam pr\u00e4sentiert die AD\u00dcTDF Zusammenk\u00fcnfte zwischen ihren Gedenken an den \"gro\u00dfen Denker\" Nihal Atsiz, einen zentralen Ideologen Angeh\u00f6rigen und MHP-Vertretern. Der MHP er\u00f6ffnen der \"Grauen W\u00f6lfe\", durch einen solche Zusammenk\u00fcnfte die M\u00f6glichkeit, ihre politirheinland-pf\u00e4lzischen AD\u00dcTDFVerein; Quelle: Instagram schen Interessen in t\u00fcrkische Gemeinden in Deutschland zu tragen. Die rheinland-pf\u00e4lzischen Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung geh\u00f6ren mehrheitlich f\u00fcnf lokalen Vereinen der AD\u00dcTDF an, die sich in Bingen, Betzdorf, Koblenz, Mainz und Wirges befinden. Die Aktivit\u00e4ten der AD\u00dcTDF umfassen vorwiegend interne Veranstaltungen, darunter Gespr\u00e4chsrunden, Vortr\u00e4ge und Musikveran223","staltungen. So traten beispielsweise bei dem vom AD\u00dcTDF-Ortsverein Bingen organisierten \"Kulturund Idealistenfest\" am 12. Januar 2025 Musiker auf, die in der t\u00fcrkischen und deutschen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene f\u00fcr ihre nationalistischen Liedtexte bekannt sind. Die Texte enthalten vielfach Schl\u00fcsselbegriffe der Szene wie \"Grauer Wolf\" oder \"Turan\". Werbung f\u00fcr ein Fest des AD\u00dcTDF-Ortsvereins Bingen am 12. Januar 2025, Quelle: Facebook 4. AUSBLICK Die unterschiedlichen ethnischen und religi\u00f6sen Konflikte in der T\u00fcrkei, in Syrien, Israel und in den pal\u00e4stinensischen Gebieten werden hierzulande weiterhin Auswirkungen auf Stimmungen und Aktivit\u00e4ten im auslandsbezogenen Extremismus haben. Dies gilt besonders im Hinblick auf Propagandaaktivit\u00e4ten, dar\u00fcber hinaus aber auch auf finanzielle Unterst\u00fctzungsleistungen und die Gewinnung neuer Anh\u00e4nger. 224 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Auslandsbezogener Extremismus","Der Fortgang des angesto\u00dfenen Friedensprozesses zwischen dem t\u00fcrkischen Staat und der PKK ist derzeit ungewiss. Eine Akzeptanz seitens der hiesigen Anh\u00e4nger der PKK und der \"Grauen W\u00f6lfe\" wird ma\u00dfgeblich davon abh\u00e4ngen, zu welchen konkreten Ergebnissen der Prozess f\u00fchrt. Derzeit sieht ein betr\u00e4chtlicher Teil der PKK-Anh\u00e4ngerschaft die t\u00fcrkische Seite in der Pflicht, die n\u00e4chsten Schritte in Richtung Frieden zu t\u00e4tigen. Die Freilassung des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan geh\u00f6rt nach ihrem Verst\u00e4ndnis ebenso hierzu wie die Amnestie von PKK-K\u00e4mpfern und die Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t inklusive ihrer Sprache. Umgekehrt erwarten Anh\u00e4nger der \"Grauen W\u00f6lfe\" Zugest\u00e4ndnisse der PKK und beanstanden, dass die PKK alleiniger Profiteur eines m\u00f6glichen Friedensschlusses sein k\u00f6nnte. Zu Beginn des Jahres 2026 war die Lage in den kurdisch besiedelten Regionen Syriens besonders prek\u00e4r. In der syrischen Millionenstadt Aleppo sowie im von kurdischen Milizen kontrollierten Nordosten Syriens eskalierten im Januar 2026 die Spannungen zwischen kurdisch dominierten milit\u00e4rischen Kr\u00e4ften und syrischen Regierungstruppen. Dies f\u00fchrte insbesondere in kurdisch gepr\u00e4gten Stadtteilen Aleppos zu Todesopfern, Flucht und Zerst\u00f6rungen. Die PKK und PKK-nahe Gruppierungen in Deutschland sind durch die Ereignisse stark emotionalisiert und stehen solidarisch zur kurdischen Minderheit in Syrien. Im Rahmen eines erh\u00f6hten und nicht immer st\u00f6rungsfreien Demonstrationsgeschehens wird der syrischen Regierung die alleinige Schuld f\u00fcr die neue Gewalt zugeschrieben. Aus dieser Situation ergibt sich ein Spannungspotenzial zwischen der PKK-Anh\u00e4ngerschaft und Anh\u00e4ngern der syrischen \u00dcbergangsregierung. 225","5. KURZBESCHREIBUNGEN \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\", PKK) seit 2007 offiziell \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (\"Koma Civaken Kurdistan\", KCK) Gr\u00fcndungsjahr 1978 in der T\u00fcrkei Leitung Abdullah \u00d6calan (seit 1999 in der T\u00fcrkei inhaftiert), seither vor allem ideelle F\u00fchrungsfigur, faktische Leitung durch im Ausland befindliche Gruppe von F\u00fchrungskadern Anh\u00e4nger-/ circa 450 (2024: circa 450) Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen \"Firat News Agency\" (Nachrichtenagentur), \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" und Medien (Tageszeitung), \"Serxwebun\" und \"Sterka Ciwan\" (Monatszeitungen), \"Sterk TV\" (Fernsehsender) Teilund Neben\"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans organisationen in Europa\" (KCDK-E), europ\u00e4ische Dachorganisation; \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V.\" (KON-MED), Dachorganisation PKK-naher Vereine in Deutschland; \"F\u00f6deration der Demokratischen Gesellschaften Kurdistans e. V.\" Hessen-Saarland (unter Einschluss von Rheinland-Pfalz, FCDKKAWA); \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (Hezen Parastina Gel, HPG), milit\u00e4rischer Arm in der T\u00fcrkei Bet\u00e4tigungsseit 22. November 1993 durch Bundesminister des Innern verbot (bestandskr\u00e4ftig seit 26. M\u00e4rz 1994) Einstufung als seit 2. Mai 2002 in der EU, best\u00e4tigt im Juni 2025 Terrororganisation 226 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Auslandsbezogener Extremismus","\"Graue W\u00f6lfe\" (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\") Anh\u00e4nger-/ circa 300 (2024: 280) Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen \"B\u00fclten\" (unregelm\u00e4\u00dfig) und Medien Verbandliche \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Strukturen in Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" Deutschland (AD\u00dcTDF) Ideologie, Unter dem Oberbegriff \"Graue W\u00f6lfe\" werden Anh\u00e4nger einer t\u00fcrProgramm, kisch-nationalistischen, rechtsextremistischen Ideologie bezeichnet. Strategie Sie haben bundesweit circa 12.900 Mitglieder, Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctzer. Die Personen sind mehrheitlich in Vereinen des bundesweiten Dachverbandes AD\u00dcTDF organisiert. Der Verband und seine angeschlossenen Vereine f\u00fchren vor allem kulturelle, religi\u00f6se und sportliche Veranstaltungen durch. Diese dienen unter anderem dem Zweck, neue Mitglieder zu werben, sie an die Ideologie heranzuf\u00fchren und das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl in der Szene zu st\u00e4rken. Neben den festen Organisationsstrukturen besteht die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung aus einer kleineren unorganisierten Szene. Sie setzt sich gr\u00f6\u00dftenteils aus internetaffinen Jugendlichen und jungen Erwachsenen zusammen, die vor allem \u00fcber soziale Netzwerke miteinander in Kontakt stehen. Dort pflegen sie ihre Feindbilder und agieren mit Hass-Postings gegen ihre \"Feinde\". Sie fallen durch St\u00f6raktionen am Rande von Veranstaltungen und Kundgebungen kurdischer, mitunter PKK-naher Gruppen auf. 227","\"Migrantifa Rhein-Main\" Gr\u00fcndung 2022 Sitz Keine formalen Vereinsstrukturen, daher kein Hauptsitz Anh\u00e4nger-/ Keine gesicherten Zahlen Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen Instagram-Profil (Hauptmedium) und Medien Ideologie, \"Migrantifa Rhein-Main\", ehemals bekannt als \"Migrantifa Programm, Mainz\", ist eine linksextremistische Gruppierung mit migrantischer Strategie Pr\u00e4gung. In entsprechender Weise werden Themen, die sich auf Personen mit Migrationshintergrund oder das Ausland beziehen, unter den Gesichtspunkten Antikapitalismus, Antifaschismus und Antiimperialismus betrachtet. Die Agitation der Gruppierung richtet sich hierbei gezielt gegen den Staat und seine Institutionen. Unmittelbar nach dem Angriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 r\u00fcckte bei der Gruppierung das Aktionsfeld Pal\u00e4stinaSolidarit\u00e4t in den Vordergrund. Der terroristische Angriff der HAMAS auf Israel wurde in der Folge als Widerstandsund Selbstverteidigungshandlung gegen einen kolonialen Unterdr\u00fccker gutgehei\u00dfen und der Zionismus als Verbrechen bezeichnet. 228 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Auslandsbezogener Extremismus","\"Migrantifa Rhein-Main\" Ideologie, In sozialen Netzwerken sowie bei Demonstrationen, KundgeProgramm, bungen, Vortr\u00e4gen und Informationsst\u00e4nden, die mehrheitlich in Strategie Frankfurt am Main, aber mitunter auch in Mainz stattfinden, verbreitet \"Migrantifa Rhein-Main\" regelm\u00e4\u00dfig ein Gedankengut, das sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Konkret wird der Staat Israel mit Zionismus gleichgesetzt, verurteilt und delegitimiert, der bewaffnete Kampf gegen den Staat verbal unterst\u00fctzt. \"Wir stehen in Solidarit\u00e4t mit allen Genossen, die von Repression betroffen sind, mit dem pal\u00e4stinensischen Volk und seinem Widerstand gegen die m\u00f6rderische zionistische Besatzungsmacht.\" Redebeitrag bei Demonstration am 10.05.2025 in Frankfurt am Main Die Gruppierung ist innerhalb der propal\u00e4stinensischen Unterst\u00fctzerszene stark vernetzt. Verbindungen bestehen unter anderem zu weiteren Vereinigungen aus den Bereichen Linksextremismus und auslandsbezogenem Extremismus. Bekannt sind weiterhin Solidarit\u00e4tsbekundungen mit verbotenen Organisationen wie \"Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg\" und \"Samidoun\". 229","SPIONA ABWEHR 230 UND CYB","NAGE SPIONAGEABWEHR UND CYBERSICHERHEIT 1. Allgemeine Lage S. 232 2. Hybride Bedrohungen und Desinformationen S. 234 EHR 3. Spionageabwehr S. 238 3.1 Russische Nachrichtendienste S. 238 3.2 Chinesische Nachrichtendienste S. 241 3.3 Iranische Spionageaktivit\u00e4ten in Deutschland S. 245 3.4 T\u00fcrkische Nachrichtendienste S. 247 4. Proliferation S. 249 5. Wirtschaftsspionage und -sabotage S. 250 6. Cyberangriffe, Datenspionage und -sabotage S. 252 CYBER 231","1. ALLGEMEINE LAGE Die Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland durch Spionage, Sabotage, Einflussnahme und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten fremder Staaten haben aufgrund von sich wandelnden geopolitischen Strukturen zugenommen. Nachrichtendienste autorit\u00e4r regierter Staaten versuchen, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r anderer L\u00e4nder umfassend auszuforschen. Zudem beobachten und bedrohen sie zum Teil Personen und Organisationen, die in Opposition zu ihren Regierungen stehen. Spionageziele und -methoden haben sich seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges ver\u00e4ndert. Die von der EU verh\u00e4ngten Sanktionen tragen dazu bei, dass wissenschaftlich-technologische Ressourcen Deutschlands st\u00e4rker in den Fokus russischer Dienste r\u00fccken. M\u00f6glichkeiten zum illegalen G\u00fctertransfer werden erkundet und Firmen zur Proliferation und Sanktionsumgehung gewonnen (siehe Seite 249). Milit\u00e4reinrichtungen und kritische Infrastruktur sind besonders gef\u00e4hrdet, ausspioniert und Ziele von Sabotageaktionen zu werden. Aufgrund der Ausweisung einer Vielzahl russischer Diplomaten aus Europa und der Schlie\u00dfung von Konsulaten hat Russland seine Spionagestrategien ge\u00e4ndert. Russland setzt vermehrt \"Low-Level-Agenten\" f\u00fcr Aussp\u00e4haktionen sowie zur Vorbereitung und Durchf\u00fchrung m\u00f6glicher Sabotageakte ein. Bei ihnen handelt es sich nicht um ausgebildete Angeh\u00f6rige eines Nachrichtendienstes, sondern um kurzfristig angeworbene Personen. Sie werden haupts\u00e4chlich \u00fcber soziale 232 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit","Netzwerke rekrutiert und auftragsbezogen bezahlt. Der Vorteil dieses Vorgehens f\u00fcr die Auftraggeber liegt darin, dass sich der Bezug zum fremden Nachrichtendienst nur schwer nachweisen l\u00e4sst und die Anwerbung je nach Bedarf vergleichsweise schnell durchgef\u00fchrt werden kann. Neben dem Einsatz menschlicher Quellen zur Informationsgewinnung (Human Intelligence) setzen Nachrichtendienste fremder Staaten immer mehr auf die Sammlung elektronischer Daten, die offen zug\u00e4nglich sind oder die sie durch Cyberattacken illegal beschaffen (Cyber Intelligence). Diese Angriffe sind nicht nur zahlreicher geworden, sondern auch komplexer und professioneller. Mit den M\u00f6glichkeiten von KI k\u00f6nnen Cyberangriffe deutlich optimiert und leichter durchgef\u00fchrt werden. Um gesellschaftliche Gruppen zu beeinflussen, bedienen sich insbesondere die Nachrichtendienste Russlands und Chinas der sozialen Medien. Deutschland ist von solchen Versuchen zunehmend betroffen, wie sich unter anderem im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 zeigte. Mittels gezielter Propaganda und Desinformationskampagnen wurden vor allem von russischer Seite Meldungen verbreitet, die darauf abzielten, die Handlungsf\u00e4higkeit und Integrit\u00e4t von Regierungsverantwortlichen in Frage zu stellen oder unliebsame Parteien und Personen zu diskreditieren. Allgemein versuchen Desinformationsakteure, die Gesellschaft zu verunsichern und gesellschaftliche sowie politische Meinungsbildungsund Entscheidungsprozesse zum Schaden demokratischer Strukturen zu beeinflussen. 233","2. HYBRIDE BEDROHUNGEN UND DESINFORMATION Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein Anstieg hybrider Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Cyberangriffe, Spionage und Desinformationskampagnen flankieren die Kriegshandlungen und verdichten sich zu einer hybriden Bedrohung f\u00fcr Deutschland und Rheinland-Pfalz. Hauptakteure sind insbesondere die Russische F\u00f6deration sowie die Volksrepublik China. In j\u00fcngster Vergangenheit h\u00e4uften sich die F\u00e4lle, in denen mutma\u00dflich nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten beider L\u00e4nder in der Bundesrepublik aufgedeckt wurden. INFORMATION Was sind hybride Bedrohungen? Hybride Bedrohungen sind koordinierte, illegitime oder illegale Handlungen ausgehend von staatlichen oder staatlich gelenkten Akteuren. Sie umfassen eine Vielzahl von Methoden wie Spionage-, Sabotage-, Proliferationsund Cyberaktivit\u00e4ten sowie Einflussnahme und die Verbreitung von Desinformation. Erst wenn mehrere dieser Einzelma\u00dfnahmen koordiniert eingesetzt werden, spricht man von einer hybriden Bedrohung. Das Hauptziel hybrider Akteure besteht darin, eigene Interessen zum Nachteil anderer Staaten durchzusetzen. Neben der Absicht, unmittelbar physischen Schaden anzurichten, wollen sie die nachhaltige St\u00f6rung des gesellschaftlichen Gef\u00fcges und die Beeinflussung demokratischer Entscheidungsprozesse und der politischen Willensbildung erreichen. Um die Wirksamkeit der entsprechenden Ma\u00dfnahmen nicht zu gef\u00e4hrden, wird die staatliche Urheberschaft beziehungsweise die Identit\u00e4t des Auftraggebers gezielt verschleiert. 234 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit","Deutschland und andere NATO-Partner stehen im Fokus Russlands. Mit seinen hybriden Angriffen will es auf die \u00f6ffentliche Meinung gezielt Einfluss nehmen, das Vertrauen in die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates ersch\u00fcttern und die Unterst\u00fctzungsleistungen an die Ukraine infrage stellen. Im vergangenen Jahr gab es mehrere Hinweise auf Cyberangriffe sowie geplante und durchgef\u00fchrte Sabotageakte auf die Verkehrsinfrastruktur. Besondere Beachtung in den Medien fanden auff\u00e4llig viele vermeintlich Russland zugeordnete Drohnen\u00fcberfl\u00fcge \u00fcber milit\u00e4rischen Liegenschaften, Kritischen Infrastrukturen und gro\u00dfen Unternehmen wie der BASF. Die Bundesrepublik dient f\u00fcr einen wesentlichen Teil der Lieferungen an die Ukraine als Transitland. Genutzte Routen k\u00f6nnen durch Russland ausgesp\u00e4ht oder sabotiert werden. In sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten werden \"Low-Level-Agenten\" zur Erf\u00fcllung konkreter Auftr\u00e4ge wie Sabotageoder Propagandaoperationen rekrutiert. In Rheinland-Pfalz sind insbesondere Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, R\u00fcstungsund Logistikunternehmen sowie Milit\u00e4rstandorte m\u00f6gliche Ziele. INFORMATION Was sind \"Low-Level-Agenten\"? Low-Level-Agenten werden niedrigschwellig und kurzfristig angeworben mit der Aussicht auf schnelle monet\u00e4re Entlohnung. Bekannt ist, dass recht junge, pro-russisch eingestellte Personen kontaktiert werden. Oftmals ist den angeworbenen Personen nicht bewusst, im Auftrag Russlands zu handeln. 235","Im Gegensatz zum aggressiven und kurzbis mittelfristig angelegtem Vorgehen Russlands verfolgt China einen langfristigen Ansatz. Chinesische Nachrichtendienste kl\u00e4ren systematisch politische, milit\u00e4rische, wissenschaftliche und wirtschaftliche Interessen und Potenziale auf. Hierf\u00fcr sind sie mit umfangreichen rechtlichen Befugnissen ausgestattet. Investitionen und damit das Herstellen und Ausnutzen wirtschaftlicher Abh\u00e4ngigkeiten sind ein bew\u00e4hrtes Mittel. Zudem werden Kooperationen unter dem Deckmantel des kulturellen Austauschs f\u00fcr die positive Selbstdarstellung und die Beeinflussung von Institutionen und Personen aus Partnerl\u00e4ndern und -kommunen genutzt. Desinformation Ein Bestandteil hybrider Angriffe ist Desinformation, die gezielte Verbreitung von falschen oder irref\u00fchrenden Informationen. Ausl\u00e4ndische Staaten, darunter auch fremde Nachrichtendienste, versuchen die Deutungshoheit \u00fcber bestimmte Narrative zu erlangen. Dahinter steht die Absicht, demokratiefeindlichen Einfluss auf Meinungsund Willensbildungsprozesse in der Gesellschaft sowie auf politische Wahlen zu nehmen. Die Methoden zur Verbreitung von Desinformation werden stetig weiterentwickelt. Beispielsweise werden Desinformationskampagnen f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum mit einem definierten strategischen Ziel angelegt. Eine besondere Funktion kommt dabei dem digitalen Raum - insbesondere den sozialen Netzwerken - zu, da Inhalte und somit auch Desinformation schnell und unkontrolliert verbreitet und eine hohe Reichweite erzielt werden kann. Urheber und Verbreiter k\u00f6nnen sich gegenseitig st\u00e4rken und so eine h\u00f6here Glaubw\u00fcrdigkeit erzielen. Bei der Erstellung und Verbreitung von Desinformation spielt K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) eine tragende Rolle. Mithilfe von KI kann manipuliertes Bild-, Audiooder Videomaterial erzeugt werden, aber auch ganze Texte oder Social-Media-Beitr\u00e4ge. Zudem werden KI-basierte Generatoren zur Vervielfachung von Desinformation eingesetzt. Durch den Einsatz von KI kann kurzbis mittelfristig eine Personalisie236 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit","rung von Desinformation erfolgen mit der Konsequenz, dass manipulierte Inhalte noch genauer an das jeweilige Zielpublikum angepasst werden. Russland begleitet seinen milit\u00e4rischen Angriffskrieg gegen Beispiel einer Desinformationsmeldung aus dem Jahr 2022. Vor der die Ukraine mit einer Flut von Bundestagswahl 2025 wurde sie erneut verbreitet. Quelle: Twitter/X. Desinformation und staatlicher Propaganda. Desinformationskampagnen sollen Kriegshandlungen legitimieren, aber auch Deutschland als geopolitischen Akteur von innen heraus schw\u00e4chen. Vor allem sind politische Entscheidungstr\u00e4gerinnen und Entscheidungstr\u00e4ger sowie Parteien gef\u00e4hrdet, die sich \u00f6ffentlich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine aussprechen. Insbesondere im Vorfeld von Wahlen wird versucht, Einfluss auf die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler und damit auf den Wahlausgang im eigenen Sinne zu nehmen. Vor der Bundestagswahl 2025 wurden Deepfakes und KI generierte Artikel im Rahmen der russischen Desinformationskampagne \"Storm 1516\" verbreitet. Diese wurden unter anderem auf gef\u00e4lschten Websites ver\u00f6ffentlicht, die den Anschein von Nachrichtenseiten erwecken sollten. Durch (pro)russische Influencerinnen und Influencer wurden die Inhalte weiterverbreitet, teilweise gegen Bezahlung. Hinter der \"Doppelg\u00e4ngerkampagne\" steckt die russische kremlnahe \"Social Design Agency\" (SDA). Sie ver\u00f6ffentlicht gef\u00e4lschte Artikel auf Imitationen seri\u00f6ser Medienseiten. Die Links zu den Seiten werden in den sozialen Medien durch ein Netzwerk von Social Bots verbreitet und gewinnen dadurch an Reichweite. Sogenannte Pranks z\u00e4hlen ebenso zu den weitreichenden Einflusskampagnen Russlands. Staatsnahe Akteure f\u00fchren Telefonund Videoanrufe unter falscher Identit\u00e4t durch, um von Politikerinnen und Politikern oder anderen Personen des \u00f6ffentlichen Lebens \u00c4u\u00dferungen zu provozieren. Diese k\u00f6nnen zur Diffamierung der Person oder Unterst\u00fctzung von Desinformation genutzt werden. 237","3. SPIONAGEABWEHR Die Spionageabwehr widmet sich tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Dabei steht der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz in einem kontinuierlichen Austausch mit den Nachrichtendiensten des Bundes und den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der anderen Bundesl\u00e4nder. Ziel ist es, illegale Aktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte aufzukl\u00e4ren und zu verhindern. Haupttr\u00e4ger der Spionageaktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland sind die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China und der Iran. Aber auch Nachrichtendienste anderer Staaten wie beispielsweise der T\u00fcrkei sind hier aktiv. 3.1 Russische Nachrichtendienste Klassischerweise interessieren sich die russischen Nachrichtendienste f\u00fcr alle Politikfelder mit m\u00f6glichen Auswirkungen auf die Russische F\u00f6deration, insbesondere die B\u00fcndnisund Au\u00dfenpolitik. Dar\u00fcber hinaus stehen die hiesige Wirtschaft und Wissenschaft in deren Fokus. 238 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit","Wichtige Nachrichtendienste Russlands SWR Ziviler Auslandsnachrichtendienst (Slushba Wneschnej Raswedki) # Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie # Ausforschung westlicher Nachrichtendienste # elektronische Fernmeldeaufkl\u00e4rung # Proliferationsund Terrorismusbek\u00e4mpfung FSB Inlandsnachrichtendienst (Federalnaja Slushba Besopasnosti) # Spionageabwehr # Oppositionsaussp\u00e4hung # Bek\u00e4mpfung von Extremismus, Terrorismus und Organisierter Kriminalit\u00e4t # Sicherung der Staatsgrenzen GRU Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst (Glawnoje Raswedywatelnoje Informationsbeschaffung in den Bereichen Uprawlemije) Milit\u00e4rund Sicherheitspolitik sowie milit\u00e4risch nutzbare Technologien 239","Grunds\u00e4tzlich erfolgt die Steuerung russischer nachrichtendienstlicher Operationen direkt aus Moskau oder aus Legalresidenturen in den diplomatischen Vertretungen. In Deutschland darf Russland derzeit nur noch die Botschaft in Berlin sowie das Generalkonsulat in Bonn betreiben - dieses ist auch f\u00fcr Rheinland-Pfalz zust\u00e4ndig. Die Generalkonsulate in Frankfurt am Main, Hamburg, Leipzig und M\u00fcnchen wurden geschlossen. F\u00fcr die russischen Nachrichtendienste hatte dies zur Folge, dass sie altbew\u00e4hrte Arbeitsweisen ver\u00e4ndern mussten. Anl\u00e4sslich der Finanzund Wirtschaftssanktionen zum Nachteil Russlands wird versucht bestehende Sanktionen unter Verwendung konspirativer Methoden zu umgehen. Undurchsichtige Beschaffungsnetzwerke f\u00e4deln Lieferungen \u00fcber Drittl\u00e4nder ein, die sich nicht an den Sanktionen beteiligen. Deutschland dient f\u00fcr einen bedeutenden Teil der Materialsowie R\u00fcstungslieferungen an die Ukraine als Transitland. Auch werden an Standorten in Rheinland-Pfalz seit 2022 ukrainische Soldaten ausgebildet. Die Aktivit\u00e4ten an bedeutenden deutschen und amerikanischen Milit\u00e4rstandorten im Land sind f\u00fcr russische Nachrichtendienste entsprechend von Interesse. Bundesweit bewegen sich die Meldungen \u00fcber ungekl\u00e4rte Drohnensichtungen im Umfeld von milit\u00e4rischen Einrichtungen und kritischer Infrastruktur auf einem hohen Niveau. Teilweise kann hier von Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten ausgegangen werden. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder befassen sich intensiv mit der Detektion und Intervention. 240 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit","Ausl\u00e4ndische, meist russische Nachrichtendienste beauftragen sogenannte Low-Level-Agenten auch in Deutschland mit Auftr\u00e4gen. Die Rekrutierung erfolgt meist in den sozialen Medien oder \u00fcber Messengerdienste mit der Aussicht auf eine schnelle monet\u00e4re Entlohnung. Bekannt ist, dass recht junge, pro-russisch eingestellte Personen kontaktiert und f\u00fcr einfache einmalige Eins\u00e4tze zur Aussp\u00e4hung oder Sabotage angeworben werden. Diese verf\u00fcgen in der Regel \u00fcber keine nachrichtendienstliche Ausbildung. Die angeworbenen Personen wissen dabei oft gar nicht, im Auftrag Russlands zu handeln. Betroffen sind vor allem Kritische Infrastrukturen, Milit\u00e4rstandorte und die R\u00fcstungsindustrie. Angeworben werden die T\u00e4ter mit \"Anzeigen\" im Netz. Dort wird aktiv f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Sabotaget\u00e4tigkeiten geworben, so dass eigeninitiativ in Kontakt mit den Auftraggebern getreten werden kann. F\u00fcr entsprechende Aussp\u00e4haktionen, Sachbesch\u00e4digungen oder gar Brandstiftungen drohen im Falle einer Verurteilung aufgrund von \"verfassungsfeindlicher Sabotage\" oder \"geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit\" erhebliche Freiheitsstrafen. 3.2 Chinesische Nachrichtendienste Die wichtigsten chinesischen Nachrichtendienste sind das \"Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit\", das \"Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit\", das \"Military Intelligence Directorate\" und das \"B\u00fcro 610\". Sie sind mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschr\u00e4nkungen. 241","Wichtige Nachrichtendienste der Volksrepublik China MSS Ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst (Ministry of State Security/Ministerium # Spionage in den Bereichen Politik, f\u00fcr Staatssicherheit) Wirtschaft und Wissenschaft # Spionageabwehr # Oppositionsaussp\u00e4hung # Bek\u00e4mpfung von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung # gr\u00f6\u00dfter ziviler Nachrichtendienst der Welt M\u00d6S/MPS # R\u00fcckgriff auf die Polizei und auf eigene (Ministerium f\u00fcr \u00f6fnachrichtendienstliche Spezialeinheiten fentliche Sicherheit/ # Aussp\u00e4hung von Staatsgef\u00e4hrdern Ministry of Public # Zensur von Medien und Internet Security) # Milit\u00e4rische und nachrichtendienstliche Auslandsmissionen MID Milit\u00e4rischer Inund Auslandsnachrichten(Military Intelligence dienst Directorate) # Aufkl\u00e4rung insbesondere fremder Streitkr\u00e4fte # Entsendung von Milit\u00e4rattaches sowie Kontakt zu ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften B\u00fcro 610 Institution der KPCh Beobachtung und Verfolgung der Falun Gong-Bewegung im Inund Ausland 242 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit","Ein klassisches Bet\u00e4tigungsfeld der chinesischen Nachrichtendienste ist seit je her die Oppositionsaussp\u00e4hung. Insbesondere die sogenannten F\u00fcnf Gifte. Dazu z\u00e4hlen die Meditationsbewegung Falun Gong und deren Angeh\u00f6rige, die Mitglieder der Demokratiebewegung, die Bef\u00fcrworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden Volksgruppen der Uiguren und der Tibeter. Das Interesse gilt insofern auch den Aktivit\u00e4ten der in Deutschland lebenden Auslandsgemeinde. Die Volksrepublik China verfolgt das Ziel, ihren weltweiten Einfluss in allen Bereichen zu st\u00e4rken, sei es milit\u00e4risch, wirtschaftlich, wissenschaftlich, technologisch, normativ oder politisch-ideologisch. China arbeitet konsequent darauf hin, die USA als f\u00fchrende Weltmacht abzul\u00f6sen. Die Schwerpunkte der chinesischen Nachrichtendienste diesbez\u00fcglich ergeben sich aus den jeweiligen staatlichen F\u00fcnfjahrespl\u00e4nen, die den Willen und die Ziele der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) spiegeln. Der Fokus der Aussp\u00e4hung liegt insbesondere auf politischen Entscheidungsprozessen sowie den Bereichen Technologie und Wirtschaft. Per Gesetz verpflichtet die Volksrepublik alle Organisationen und B\u00fcrger des Staates zur Unterst\u00fctzung der und Kooperation mit den Geheimdienstbeh\u00f6rden. Somit k\u00f6nnen quasi alle Chinesinnen und Chinesen zur Zusammenarbeit mit chinesischen Sicherheitsbeh\u00f6rden gezwungen werden. Dies gilt auch f\u00fcr Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler an deutschen Universit\u00e4ten und Forschungseinrichtungen. Gem\u00e4\u00df der China-Strategie der Bundesregierung sind Deutschland und China aktuell gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemische Rivalen. Offizielle Kooperationen und Investitionen sowie Einflussnahmeund Spionageaktivit\u00e4ten von chinesischer Seite gehen teilweise flie\u00dfend ineinander \u00fcber. Etablierte chinesische Strategien wie gezielte Firmen\u00fcbernahmen werden angesichts strengerer Kontrollmechanismen vermehrt durch Lizenzmodelle ersetzt, um Spezialwissen und sensible Technologien zu akquirieren. 243","Chinesische Investitionen in Deutschland k\u00f6nnen zu wirtschaftlichen Abh\u00e4ngigkeiten f\u00fchren, die bei Bedarf als Hebel f\u00fcr politische Zugest\u00e4ndnisse eingesetzt werden. Als Beispiel hierzu dienen etwa Investitionen im Rahmen der \"Belt and Road Initiative\" (BRI). Diese ist Teil der au\u00dfenpolitischen Neuorientierung Chinas und besteht aus zwei Gro\u00dfvorhaben. Einerseits werden gro\u00dfe Investitionen in Infrastrukturprojekte auf dem Landweg get\u00e4tigt, zum Beispiel in neue Stra\u00dfen, Schienen oder Pipelines. Andererseits sollen im Rahmen der sogenannten maritimen Seidenstra\u00dfe auch Handelsrouten zur See erschlossen werden. Daf\u00fcr werden weltweit neue H\u00e4fen gebaut oder es wird in bereits bestehende H\u00e4fen investiert. Mittels Fake-Profilen in sozialen Medien versuchen chinesische Nachrichtendienste, hochrangige Mitarbeiter aus Politik und Verwaltung, Industrie, Milit\u00e4r sowie Forschung und Entwicklung zu kontaktieren und zu einer Zusammenarbeit zu bewegen. Diese anonyme Form der Kontaktaufnahme erm\u00f6glicht es, kosteng\u00fcnstig und ohne hohen Aufwand im Ausland Verbindungen zu kn\u00fcpfen. Dieses Vorgehen zielt zudem darauf ab, deutsche Entscheidungstr\u00e4ger als \"Lobbyisten\" zu gewinnen. Nach wie vor gelten Karriereportale als beliebte Anbahnungsplattform. 244 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit","3.3 Iranische Spionageaktivit\u00e4ten in Deutschland Die Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran sind seit Jahren immer st\u00e4rker in Europa und der Bundesrepublik Deutschland aktiv. Als wichtige Instrumente der politischen F\u00fchrung agieren hier vor allem das iranische Nachrichtenministerium \"MOIS (Ministry of Intelligence)\" sowie die \"Quds Force\", eine nachrichtendienstlich agierende Spezialeinheit der Iranischen Revolutionsgarden. Eine Abteilung des MOIS sowie einzelne Personen stehen auf der EU-Terrorliste. Die \"Quds Force\" wird von den USA als Terrororganisation eingestuft. Iranische Nachrichtendienste gelten als Urheber diverser staatsterroristischer Operationen weltweit. Prim\u00e4re Aufkl\u00e4rungsziele der iranischen Nachrichtendienste im Ausland sind politische und milit\u00e4rische Erkenntnisse sowie Informationen aus Wirtschaftsunternehmen und wissenschaftlichen Institutionen westlicher Staaten. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rt die gezielte Aussp\u00e4hung oppositioneller Gruppierungen im Ausland sowie die Aufkl\u00e4rung israelischer bzw. j\u00fcdischer Ziele, unter anderem auch in Deutschland, zu den Schwerpunktaufgaben. Seit 2018 sind gegen 26 mutma\u00dfliche iranische Agentinnen und Agenten in Deutschland elf Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Zuletzt wurden im Jahr 2025 zwei Personen in D\u00e4nemark verhaftet und nach ihrer \u00dcberstellung nach Deutschland dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgef\u00fchrt. Seit dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel im Oktober 2023 und dem infolgedessen wieder aufgeflammten Nahostkonflikt offenbart der Iran wiederholt seine antisemitische und israelfeindliche Haltung. Dies \u00e4u\u00dfert sich unter anderem in der finanziellen und milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung antiisraelischer Milizen und Gruppierungen. Zum Jahresbeginn 2026 fanden landesweite Massenproteste gegen das politische System, die wirtschaftliche Lage und die autorit\u00e4re F\u00fchrung des iranischen Staates statt, auf die das Regime repressiv und mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig harter Gewalt reagiert hat. 245","Am 28. Februar 2026 begannen die USA und Israel mit massiven Luftangriffen auf Ziele des iranischen Milit\u00e4rs, auf Regierungseinrichtungen sowie Anlagen des iranischen Nuklearprogramms. Hierbei wurden f\u00fchrende Mitglieder des Regierungsund Sicherheitsapparates, unter anderem auch der oberste religi\u00f6se F\u00fchrer des Iran Ali Khamenei, get\u00f6tet. \u00dcber die milit\u00e4rische Antwort des Iran hinaus besteht eine abstrakt hohe Gefahr von Vergeltungsma\u00dfnahmen des iranischen Regimes gegen j\u00fcdische beziehungsweise israelische und US-amerikanische Einrichtungen in Europa, auch in Deutschland. In diesem Zusammenhang sind auch Repressionsaktivit\u00e4ten iranischer Nachrichtendienste gegen regimekritische Personen, insbesondere Demonstrationsteilnehmer und -teilnehmerinnen, zu erwarten. Wichtige Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran MOIS Ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst (Ministry of Intelligence of the Islamic # Beobachtung der Opposition im Inund Republic of Iran) Ausland # Auslandsaufkl\u00e4rung mit Fokus auf Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Forschung Quds Force Milit\u00e4rische Spezialeinheit der Iranischen (Quds-Brigaden)2 Revolutionsgarden # Milit\u00e4rische und nachrichtendienstliche Auslandsmissionen # Aussp\u00e4hung israelischer und pro-j\u00fcdischer Ziele im Ausland 2 \"Jerusalem Force\" (Logo der Iranischen Revolutionsgarden). 246 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit","3.4 T\u00fcrkische Nachrichtendienste Der Inund Auslandsnachrichtendienst der T\u00fcrkei Milli Istihbarat Teskilati (MIT) ist als gr\u00f6\u00dfter von mehreren Nachrichtendiensten mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Er stellt ein zentrales Element der t\u00fcrkischen Sicherheitsarchitektur dar, untersteht dem t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan direkt und dient der t\u00fcrkischen Regierung unter anderem zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und zur Informationsbeschaffung. Deutschland ist hierbei eines der vorrangigen Ausforschungsziele der T\u00fcrkei. Die hauptamtlichen Besch\u00e4ftigten des MIT sammeln Informationen und erstellen entsprechende Berichte \u00fcber die relevanten Beobachtungsschwerpunkte des t\u00fcrkischen Nachrichtendienstes. Dieser bedient sich f\u00fcr die Informationsbeschaffung in der Bundesrepublik Deutschland auch eines enormen Personenpotenzials staatsund regierungstreuer t\u00fcrkischer B\u00fcrger. Sie beschaffen, spionieren und werden zudem \u00f6ffentlich zur Denunziation von Personen aufgefordert. In deutschen und rheinland-pf\u00e4lzischen Diasporagemeinden sind f\u00fcr die T\u00fcrkei vor allem Organisationen interessant, die dort als extremistisch oder terroristisch definiert werden. Dies gilt auch f\u00fcr Vereinigungen und Einzelpersonen, die in tats\u00e4chlicher oder mutma\u00dflicher Opposition zur gegenw\u00e4rtigen t\u00fcrkischen Regierung stehen. Als prim\u00e4re Zielobjekte gelten nach wie vor die in Deutschland verbotene \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und die Anh\u00e4ngerschaft des islamischen Predigers Fethullah G\u00fclen. Verschiedene Zutr\u00e4ger melden Oppositionelle an die konsularischen Vertretungen der T\u00fcrkei, in denen der MIT Legalresidenturen unterh\u00e4lt. Zentrale Narrative werden durch die t\u00fcrkische Regierung \u00fcber regierungsfreundliche, staatliche und staatsnahe Medien und Organisationen, wie den gr\u00f6\u00dften Interessensverband die Union Internationaler Demokraten (UID), verbreitet. Sie 247","verf\u00fcgt in Deutschland \u00fcber ein erhebliches Mobilisierungspotenzial und ist aufgrund personeller und struktureller Verflechtungen mit der t\u00fcrkischen Regierung als Vorfeldund Lobbyorganisation der t\u00fcrkischen Regierungspartei Adalet ve Kalkinma Partisi (Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung, AKP) anzusehen. Diese werben f\u00fcr die t\u00fcrkische Politik in Deutschland und nehmen Einfluss auf t\u00fcrkischst\u00e4mmige Communities. Auf diese Weise versuchen sie Meinungsbildungsprozesse zu steuern und in ihrem Sinne auf die gesellschaftliche sowie politische Ebene einzuwirken. Nachrichtendienst der T\u00fcrkei MIT Inund Auslandsnachrichtendienst (Milli Istihbarat Teskilati) # Oppositionsaussp\u00e4hung # Weitere Aufkl\u00e4rungsziele: Politik, Wirtschaft/Technologie, Milit\u00e4r # 8.000 bis 9.000 hauptamtliche Mitarbeiter Nachrichtendienste anderer Staaten Auch andere Staaten als die genannten entfalten in unterschiedlicher Intensit\u00e4t auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nach deutschem Recht gesetzeswidrige geheimdienstliche Bestrebungen, die von Spionage im \"klassischen\" Sinn bis zur Aussp\u00e4hung Oppositioneller reichen. Insbesondere die Geheimdienste aus den Staaten des Nahen Ostens und aus Nordafrika haben ihre Aktivit\u00e4ten gegen Regimegegner und Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland forciert. Als Versuch der Rechtfertigung bagatellisieren die Dienste ihre illegalen Methoden als \"Beitrag zur internationalen Terrorismusbek\u00e4mpfung\". 248 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit","4. PROLIFERATION Ein wichtiger Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes ist die Aufkl\u00e4rung und Verhinderung der Versuche sogenannter kritischer Staaten3, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen und der ben\u00f6tigten Tr\u00e4gertechnologie sowie des entsprechenden Know-how zu gelangen. Da sie zur eigenen Entwicklung und Herstellung h\u00e4ufig nicht in der Lage sind, versuchen diese Staaten, sich notwendiges Wissen, Produkte und G\u00fcter auch mit geheimdienstlichen Methoden illegal zu beschaffen. Entsprechende Beschaffungsversuche sind seit Jahren vor allem seitens der Islamischen Republik Iran festzustellen. Die seit Februar 2022 infolge des Russland-Ukraine-Krieges erlassenen Sanktionen gegen die Russische F\u00f6deration erweitern die bereits seit 2014 bestehenden Sanktionen gegen Russland (unter anderem ein Waffenembargo und weitere Handelsbeschr\u00e4nkungen). Es liegen vermehrt Hinweise auf proliferationsrelevante Beschaffungsversuche in Deutschland, unter Umgehung der Sanktionen und Verschleierung der tats\u00e4chlichen Endverwender, vor. 3 Kritische Staaten sind vor allem proliferationsrelevante L\u00e4nder. Von ihnen wird bef\u00fcrchtet, dass sie atomare, biologische und chemische Waffen in einem Krieg einsetzen oder deren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. 249","5. WIRTSCHAFTSSPIONAGE UND SABOTAGE Unter Wirtschaftsspionage versteht man die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Unternehmen und Betrieben. Damit sollen verschiedene Ziele erreicht werden, zum Beispiel die Einsparung von Forschungsund Entwicklungskosten. Es sollen aber auch bestehende Entwicklungsr\u00fcckst\u00e4nde aufgeholt und dadurch die Zeitspanne bis zur Produktion marktreifer Produkte verk\u00fcrzt werden. Negative Folgen f\u00fcr die Opfer von Wirtschaftsspionage sind der Abfluss von Know-how, bedeutende finanzielle Einbu\u00dfen sowie der Verlust von Marktanteilen und Arbeitspl\u00e4tzen. Hochund Schl\u00fcsseltechnologien, die f\u00fcr die Erschlie\u00dfung von zukunftstr\u00e4chtigen M\u00e4rkten von Bedeutung sein k\u00f6nnen, stehen im Zentrum des nachrichtendienstlichen Interesses. Potenzielle Aussp\u00e4hziele fremder Nachrichtendienste sind in Deutschland ans\u00e4ssige innovative Unternehmen und weltweit anerkannte Wissenschaftsund Forschungsergebnisse. Gef\u00e4hrdet sind nicht nur Global Player, sondern auch kleine und mittelst\u00e4ndige Unternehmen, Hochschulen und andere Forschungseinrichtungen. 250 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit","\u00dcber das Instrument der Sicherheitspartnerschaft informiert der rheinlandpf\u00e4lzische Verfassungsschutz mit Warnhinweisen Kammern und Verb\u00e4nde \u00fcber bekannt gewordene Aussp\u00e4hmethoden und Kampagnen (insbesondere Cyberangriffe) und gibt Empfehlungen zur Pr\u00e4vention. Insbesondere die Nachrichtendienste Russlands und Chinas sind f\u00fcr aktive Wirtschaftsspionage bekannt. Von chinesischen Studierenden und Forschenden kann die Gefahr eines Wissensabflusses nach China ausgehen. Deren Auslandsaufenthalte werden oft von chinesischen staatlichen Stellen gef\u00f6rdert, wodurch entsprechende Berichtspflichten gegen\u00fcber dem Heimatland bestehen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere das China Scholarship Council (CSC) zu nennen, welches entsprechende Stipendien vergibt. Die Vergabebedingungen setzen dabei eine loyale Einstellung gegen\u00fcber der Kommunistischen Partei Chinas voraus und verpflichten zur Informationsweitergabe. Durch Sabotage besteht seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und den daraufhin immer weiter versch\u00e4rften Sanktionen gegen die Russische F\u00f6deration eine abstrakte Gefahr f\u00fcr Wirtschaftsunternehmen und kritische Infrastrukturen. Insbesondere der Energiesektor und der Verkehrssektor sind in hohem Ma\u00dfe durch staatlich gesteuerte Sabotagehandlungen bedroht. 251","6. CYBERANGRIFFE, DATEN SPIONAGE UND SABOTAGE Fremde Nachrichtendienste nutzen Cyberangriffe zur Spionage, Manipulation und Sabotage. Ihre Ziele k\u00f6nnen Regierungsorganisationen, das Milit\u00e4r, die Wirtschaft, Wissenschaft und kritische Infrastrukturen sein. Auch im Bereich von Cybercrime sind mutma\u00dflich nachrichtendienstlich gesteuerte Hackergruppen verst\u00e4rkt aktiv. Hacker verschaffen sich mit verschiedensten Methoden Zugriff auf IT-Systeme, indem sie Sicherheitsbarrieren von Computersystemen umgehen beziehungsweise \u00fcberwinden. Die Angreifer nutzen dabei insbesondere Schadsoftware und Sicherheitsl\u00fccken in der vom Ziel-System genutzten Software. Mithilfe von K\u00fcnstlicher Intelligenz lassen sich professionelle Angriffsprogramme (teil-)automatisiert generieren und Sch\u00e4den in erheblichem Umfang verursachen. Russland und China waren auch im Jahr 2025 die Hauptakteure im Bereich der Cyberangriffe. Unternehmen, Beh\u00f6rden und andere Organisationen, die potenzielle Angriffsziele darstellen, wurden durch den Verfassungsschutz regelm\u00e4\u00dfig sensibilisiert und \u00fcber Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen informiert. Umf\u00e4ngliche Informationen zum Schutz vor Cyberspionage und -sabotage werden auf der Internetseite cyberschutz.rlp.de bereitgestellt. Der Verfassungsschutz steht f\u00fcr Vortr\u00e4ge und Beratungsgespr\u00e4che zur Verf\u00fcgung. Eine weitere Motivation staatlich gesteuerter Cyber-Aktivit\u00e4ten liegt in der Devisenbeschaffung. Insbesondere Nordkorea verkn\u00fcpft informationelle mit monet\u00e4ren Zielsetzungen und entwickelt immer wieder neuartige Vorgehensweisen. Zuletzt warnte der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz 2025 vor nordkoreanischen IT-Workern. Sie suchen auf Vermittlungsplattformen weltweit nach Auftr\u00e4gen, welche in Telearbeit durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Dabei 252 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit","k\u00f6nnen sie einen vermeintlich musterhaften Lebenslauf im Bereich der Informatik vorweisen und verschleiern gezielt ihre wahre Herkunft unter Verwendung gestohlener oder erfundener Identit\u00e4ten. Es sind F\u00e4lle bekannt, in denen die IT-Worker nach Erhalt der Arbeitsmittel Schadsoftware im Unternehmensnetzwerk platzieren. Somit kann es zum Abfluss firmeninterner Daten kommen. Bei Beendigung der Zahlungen oder der Verweigerung geforderter Extrazahlungen wird damit gedroht, die IT des Unternehmens zu sabotieren. An den erzielten Ertr\u00e4gen der IT-Worker bereichert sich das nordkoreanische Regime. Unternehmen, die getarnte IT-Fachkr\u00e4fte beauftragen, helfen damit Nordkorea bei der Finanzierung seines Nuklearwaffenund Raketenprogramms. Russland GHOSTWRITER Seit Januar 2021 ist diese Russland zugeschriebene Gruppierung in Deutschland aktiv. Bei ihr konnte von den Sicherheitsbeh\u00f6rden erstmalig die gleichzeitige Durchf\u00fchrung von Desinformation und Spionage durch einen mutma\u00dflich staatlich gesteuerten Cyberakteur entlarvt werden. GHOSTWRITER verbreitet vor allem gef\u00e4lschtes Material, wie angebliche Pressemitteilungen von offiziellen Stellen, ebensolche Korrespondenz von Regierungsstellen oder frei erfundene Zitate von politischen Amtstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4gern. Die Falschnachrichten werden zum einen \u00fcber Blogs, Nachrichtenportale und sogenannte Spear-PhishingAttacken via E-Mail in Umlauf gebracht. Zum anderen kompromittiert GHOSTWRITER aber auch seri\u00f6se Nachrichtenseiten und Social-Media-Accounts von Journalistinnen und Journalisten sowie Politikerinnen und Politikern, um dar\u00fcber Falschnachrichten zu verbreiten (\"Hack and Publish\"). 253","COSY BEAR, FANCY BEAR, SNAKE Mit diesen Namen werden russische Angreifergruppierungen bezeichnet, die seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges insbesondere gegen die Ukraine sowie europ\u00e4ische Regierungsinstitutionen, Milit\u00e4reinrichtungen und diplomatische Vertretungen aktiv sind. Immer wieder richten sich \u00dcberlastungsangriffe (sogenannte DDoS-Angriffe) gegen die Websites deutscher Flugh\u00e4fen, Banken und Beh\u00f6rden. Der Zusammenhang von solchen Angriffen nach pro-ukrainischen Politikentscheidungen der Bundesregierung ist offenkundig. Durch Cybersabotage besonders gef\u00e4hrdet sind KRITIS-Einrichtungen in RheinlandPfalz. Russische Dienste zielen im Cyberraum darauf ab, deren IT-Infrastrukturen zu Sabotagezwecken lahmzulegen und verf\u00fcgen \u00fcber entsprechendes Know-how und die erforderlichen Kapazit\u00e4ten. 254 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit","China Auch die chinesischen Nachrichtendienste sind im Cyberraum aktiv. Die chinesische Cyberstrategie soll einen wichtigen Beitrag zu den industrieund geopolitischen Zielen des Landes leisten, denn China ist auf Wissen aus dem Ausland angewiesen, um die eigene Position zu st\u00e4rken. Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage sind daher wichtige Quellen f\u00fcr die Marktentwicklung Chinas. Die Cyberspionageangriffe richten sich gegen Unternehmen, wissenschaftliche Einrichtungen, Beh\u00f6rden und Privatpersonen sowie gegen politische Institutionen. Sie dienen der Wirtschaftsspionage (zum Beispiel in den Bereichen der Hochtechnologie, der Biomedizin und der R\u00fcstung), aber auch der Aussp\u00e4hung von sensiblen Informationen zu politischen Entscheidungsprozessen. Nicht nur der Hackerangriff von au\u00dfen, sondern auch Innent\u00e4ter sind eine Gefahr f\u00fcr ungewollten Wissensabfluss. Iran Der Iran hat sich mittlerweile neben Russland, China und Nordkorea als weiterer ernst zu nehmender Akteur auf dem Feld der Cyberspionage etabliert. In den vergangenen Jahren wurden in verschiedenen westlichen Staaten verst\u00e4rkte iranische Cyberangriffe auf diverse Ziele festgestellt. Hiervon waren unter anderem deutsche Universit\u00e4ten betroffen. Dar\u00fcber hinaus wurde der weit verbreitete Instant Messenger Telegram vermutlich von iranischen Beh\u00f6rden oder Nachrichtendiensten dazu benutzt, Angeh\u00f6rige der iranischen Opposition im Ausland zu \u00fcberwachen. 255","GEHEIM SABOT 256 SCHUTZ","IM UND GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ, MITWIRKUNGSAUFGABEN 1. Geheimund Sabotageschutz S. 258 2. Mitwirkungsaufgaben S. 260 TAGE UTZ, MIT 257","1. GEHEIM UND SABOTAGE SCHUTZ Sicherheitsrelevante Informationen des Staates und seiner Institutionen m\u00fcssen vor dem Zugriff von Angreifern, beispielsweise fremden Nachrichtendiensten oder terroristischen Vereinigungen, besonders gesch\u00fctzt werden, da sie zur Funktionsf\u00e4higkeit der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland und zur Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung beitragen. Sie unterliegen einer gesetzlich geregelten Geheimhaltung mit verschiedenen Geheimhaltungsgraden. Diese h\u00e4ngen von der Bedeutung des Inhalts und der potenziellen Gefahr ab, die ihr Bekanntwerden zur Folge h\u00e4tte. Zu sch\u00fctzen sind nicht nur Informationen von besonderer Bedeutung f\u00fcr die Sicherheit von L\u00e4ndern und dem Bund, sondern auch lebensoder verteidigungswichtige Einrichtungen vor Sabotagehandlungen. Rechtliche Instrumente des Geheimund Sabotageschutzes sind das Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (LS\u00dcG) mit der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (S\u00dc) sowie die Verschlusssachenanweisung des Landes (VSA). Der Einstufungsgrad sch\u00fctzenswerter Informationen (Verschlusssachen), zu denen eine Person Zugang erhalten soll, entscheidet \u00fcber die Intensit\u00e4t der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (personeller Geheimschutz) und die zu ergreifenden technischen und digitalen Sicherungsma\u00dfnahmen zum Schutz dieser Informationen (materieller und ITGeheimschutz). In den Landesund Kommunalbeh\u00f6rden verantworten Geheimund Sabotageschutzbeauftragte Einleitung und Abschluss von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen sowie den materiellen und IT-Geheimschutz. Der Verfassungsschutz wirkt daran ma\u00dfgeblich mit. 258 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Geheimund Sabotageschutz","Beim personellen Geheimschutz und dem vorbeugenden personellen Sabotageschutz \u00fcbernimmt der Verfassungsschutz als mitwirkende Beh\u00f6rde gem\u00e4\u00df Landesverfassungsschutzgesetz die Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und gibt abschlie\u00dfende Voten ab. INFORMATION Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (LS\u00dcG) Das Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (LS\u00dcG) ist die rechtliche Grundlage, nach der die Zuverl\u00e4ssigkeit der Personen, die mit geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen arbeiten, \u00fcberpr\u00fcft werden muss. Vorgaben f\u00fcr die Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr die materielle und digitale Sicherung der Informationen, die von den Beh\u00f6rden eingehalten werden m\u00fcssen, befinden sich in der Verschlusssachenanweisung des Landes (VSA). Jede \u00dcberpr\u00fcfung umfasst eine bundesweite Abfrage und Speicherung im nachrichtendienstlichen Informationssystem der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (NADIS) sowie Abfragen in Datenbanken anderer Sicherheitsbeh\u00f6rden, wie zum Beispiel der Polizei. F\u00fcr den Zugang zu besonders sensiblen Bereichen oder Informationen umfasst die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung des Weiteren die Befragung von sogenannten Referenzpersonen, die Auskunft \u00fcber die zu pr\u00fcfende Person geben. 259","Auch die regelm\u00e4\u00dfige Information und ausf\u00fchrliche fachliche Beratung der Geheimund Sabotageschutzbeauftragten von Landesbeh\u00f6rden und Kommunen ist Aufgabe des Verfassungsschutzes. Das Ziel sind m\u00f6glichst gleichwertige Sicherheitsstandards und eine Steigerung der Sensibilit\u00e4t im Umgang mit Verschlusssachen. Sofern erforderlich, werden diese Standards an die aktuelle Sicherheitslage angepasst. Seit dem \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine wurden die Standards im Geheimschutz kontinuierlich versch\u00e4rft. Der Verfassungsschutz reagierte mit einer entsprechenden Verbesserung der Personalausstattung im personellen Geheimschutz. Die Zahl der durchgef\u00fchrten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nahm um fast 80 Prozent im Vergleich zum Jahr 2024 zu. Die Vorbereitung auf einen m\u00f6glichen Angriff Russlands auf ein NATO-Land haben zu umf\u00e4nglichen Ma\u00dfnahmen in der zivilen Verteidigung und der zivilmilit\u00e4rischen Zusammenarbeit gef\u00fchrt. Hierzu z\u00e4hlen unter anderem erh\u00f6hte personelle und materielle Sicherheitsvorkehrungen des Bundes, der L\u00e4nder und der Kommunen. 2. MITWIRKUNGSAUFGABEN Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder wirkt der Verfassungsschutz unter anderem bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen mit, die in besonderen staatlichen Bereichen eingesetzt werden oder Aufenthaltsrechte in Deutschland erhalten sollen. 260 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Geheimund Sabotageschutz","Im Rahmen von sogenannten Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen Mitwirkungsanfragen 2025 wird gepr\u00fcft, ob zu Personen siWaffengesetz 28.293 cherheitsrelevante nachrichtendienstliche Erkenntnisse vorlieBewachungsverordnung 2.126 gen, die Zweifel an der Eignung Luftsicherheitsgesetz 2.040 f\u00fcr eine bestimmte Aufgabe, eine Erlaubnis, die Erstellung Sprengstoffgesetz 559 eines Visums, einen Aufenthaltstitel oder eine Einb\u00fcrgerung beAtomgesetz 38 gr\u00fcnden k\u00f6nnten. Diese Anfragen Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz 21.375 werden auf der Grundlage von Fachgesetzen von den zust\u00e4ndiAufenthaltsgesetz 48.299 gen Beh\u00f6rden vor der Erteilung Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 1.600 einer Genehmigung oder Zulassung beim Verfassungsschutz Gesamt 104.330 gestellt. Die anfragende Beh\u00f6rde bewertet die Zuverl\u00e4ssigkeit einer Person nach dem Ergebnis der \u00dcberpr\u00fcfung. \u00dcberpr\u00fcfungen dieser Art werden zu gro\u00dfen Teilen automatisiert durchgef\u00fchrt. Die gesetzliche Nachberichtspflicht gew\u00e4hrleistet, dass auch im Nachhinein erlangte nachrichtendienstliche Erkenntnisse der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde mitgeteilt werden. Gesetzes\u00e4nderungen sowie geopolitische Entwicklungen haben insgesamt zu einer Zunahme an Mitwirkungsanfragen, insbesondere im Bereich Einb\u00fcrgerung, um mehr als 14 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr gef\u00fchrt. 261","Bereiche mit gesetzlich vorgeschriebener Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung Der Verfassungsschutz wird von den zust\u00e4ndigen Stadtund Kreisverwaltungen bei allen Einb\u00fcrgerungsentscheidungen nach dem Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz beteiligt. Er \u00fcberpr\u00fcft, ob Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die Person, die eingeb\u00fcrgert werden m\u00f6chte, extremistische Bestrebungen gegen Deutschland, seine Verfassungsorgane oder deren Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten verfolgt. Im Hinblick auf Aufenthaltstitel wie Aufenthaltsund Niederlassungserlaubnisse enth\u00e4lt das Aufenthaltsgesetz vergleichbare Regelungen, aus denen sich Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes ergeben. Eine Ausweisung soll dem Gesetzgeber zufolge insbesondere dann erfolgen, wenn die betreffende Person die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet. Im Bewachungsgewerbe soll durch die \u00dcberpr\u00fcfung sichergestellt werden, dass extremistische Personen nicht als Bewacher oder Inhaber von Sicherheitsdiensten t\u00e4tig sind. Die Gewerbeordnung verlangt deshalb eine \u00dcberpr\u00fcfung dieser Personen unter anderem durch den Verfassungsschutz, bevor sie die T\u00e4tigkeit aufnehmen. Die kommunalen Waffenbeh\u00f6rden beteiligen den Verfassungsschutz bei Anfragen von Personen, die eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragen oder verl\u00e4ngern wollen. Im Bereich des zivilen Luftverkehrs werden Personen \u00fcberpr\u00fcft, die aufgrund ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs nehmen k\u00f6nnen. International und national wird den Schutzma\u00dfnahmen gegen sogenannte Innent\u00e4ter eine hohe Bedeutung beigemessen. Nach Ma\u00dfgabe des Luftsicherheitsgesetzes veranlasst der Landesbetrieb Mobilit\u00e4t als zust\u00e4ndige Luftsicherheitsbeh\u00f6rde in Rheinland-Pfalz \u00dcberpr\u00fcfungen personenbezogener Daten beim Verfassungsschutz. 262 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Geheimund Sabotageschutz","Mitwirkungsanfragen 28.293 24.322 Waffengesetz 27.622 28.781 28.824 2.126 2.766 Bewacherverordnung 1.205 1.300 1.234 2.040 2.306 Luftsicherheitsgesetz 2.350 2.322 1.481 559 553 Sprengstoffgesetz 645 602 627 38 43 Atomgesetz 148 219 188 21.375 16.544 Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz 12.515 10.632 8.265 48.299 43.887 Aufenthaltsgesetz 43.965 33.989 34.215 1.600 891 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 441 747 706 2025 2024 2023 2022 2021 263","Um die Entwendung oder Freisetzung von radioaktiven Stoffen zu Anschlagszwecken durch Innent\u00e4ter zu verhindern, \u00fcberpr\u00fcft der Verfassungsschutz Personen, die bei der Einrichtung, dem Betrieb, im Umgang und bei der Bef\u00f6rderung von radioaktivem Material eingesetzt werden. Die \u00dcberpr\u00fcfung leitet die f\u00fcr Strahlenschutz zust\u00e4ndige Genehmigungsund Aufsichtsbeh\u00f6rde auf der Grundlage des Atomgesetzes ein. Eine \u00dcberpr\u00fcfung nach dem Sprengstoffgesetz (SprengG) findet durch den Verfassungsschutz statt, wenn Personen mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen umgehen oder diese transportieren. Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden f\u00fcr die Einleitung der \u00dcberpr\u00fcfung sind in Rheinland-Pfalz die Aufsichtsund Dienstleistungsdirektion, das Landesamt f\u00fcr Geologie und Bergbau sowie die Ordnungs\u00e4mter der Stadtund Kreisverwaltungen. 264 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Geheimund Sabotageschutz","265","D. ANHANG 266 Verfassungsschutzbericht 2024","G D. ANHANG 267","1. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) Die folgenden Zahlen der Strafund Gewalttaten sind nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen polizeilichen Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) erfasst worden. Nach diesem System steht die politische Motivation, die die Tat ausl\u00f6st, im Vordergrund. Es umfasst damit sowohl Taten mit erkennbar extremistischem Hintergrund als auch politisch motivierte Delikte, bei denen sich kein extremistischer Hintergrund feststellen l\u00e4sst. Die Gesamtzahl der polizeilich registrierten PMK-Straftaten in Rheinland-Pfalz stieg 2025 von 2.532 (2024) um 261 F\u00e4lle (plus 10 Prozent) auf 2.793. Dies ist der h\u00f6chste Wert seit Einf\u00fchrung des PMK-Meldesystems im Jahr 2001. Darin enthalten sind 1.805 Taten, die einen extremistischen Hintergrund haben, also auf die Beseitigung der FDGO zielen. Die Zahl der PMK-Gewaltdelikte stieg von 104 F\u00e4llen in 2024 auf 125 F\u00e4lle in 2025. Damit lag die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte deutlich \u00fcber dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre. 268 D. Anhang","1.1 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -rechtsIm Bereich PMK -rechtsnahm die Zahl der registrierten Straftaten 2025 mit 1.444 Delikten gegen\u00fcber 1.471 in 2024 leicht ab. Von den 1.444 registrierten Straftaten waren 730 (51 Prozent) sogenannte Propagandadelikte nach SSSS 86 und 86a Strafgesetzbuch (StGB), die die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellen. Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbesch\u00e4digungen) stieg 2025 um rund 36 Prozent auf 72 Delikte, darunter 68 K\u00f6rperverletzungen (2024: 53, darunter 50 K\u00f6rperverletzungen). Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -rechtsin Rheinland-Pfalz 2020 - 2025 1.500 1.471 1.444 1.200 1.176 900 705 717 705 600 300 54 37 49 69 53 72 0 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Gewalttaten PMK -rechtsStraftaten PMK -rechts269","1.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -linksIm Bereich der PMK -linksstieg die Zahl der registrierten Straftaten 2025 um rund 30 Prozent von 99 im Jahr 2024 auf 129. Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbesch\u00e4digungen) lag 2025 bei vier Delikten (2024: f\u00fcnf). Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -linksin Rheinland-Pfalz 2020 - 2025 250 196 200 150 140 128 129 99 100 79 50 21 4 8 3 5 4 0 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Gewalttaten PMK -linksStraftaten PMK -links270 D. Anhang","1.3 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -ausl\u00e4ndische IdeologieIm Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t -ausl\u00e4ndische Ideologiestieg die Zahl der Straftaten 2025 auf 125 Delikte (2024: 115). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbesch\u00e4digungen) sank von acht (2024) auf sechs Delikte. 1.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -religi\u00f6se IdeologieIm Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t -religi\u00f6se Ideologiestieg die Zahl der Straftaten 2025 auf 62 Delikte (2024: 43). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbesch\u00e4digungen) sank 2025 auf zwei (2024: f\u00fcnf). 271","1.5 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -antisemitische StraftatenDie antisemitischen Straftaten stiegen 2025 von 138 Delikten (2024) auf 160 Delikte. Die gr\u00f6\u00dfte Zahl ist dem Ph\u00e4nomenbereich PMK -rechtszuzuordnen (77). 36 antisemitische Straftaten k\u00f6nnen dem Ph\u00e4nomenbereich PMK -ausl\u00e4ndische Ideologiezugerechnet werden, 8 sind dem Bereich -religi\u00f6se Ideologiezuzuordnen. In einem Fall lag eine politisch linke Tatmotivation zugrunde. Antisemitische Straftaten in Rheinland-Pfalz 2020 - 2025 200 171 160 150 138 100 61 50 46 46 0 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Antisemitische Straftaten 272 D. Anhang","1.6 Straftaten gegen Amtsund Mandatstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger Die Zahl der Straftaten gegen Amtsund Mandatstr\u00e4ger in Rheinland-Pfalz stieg im Jahr 2025 erheblich auf 229 Delikte (2024: 141). Dies entspricht einer Zunahme um rund 62 Prozent. Die Mehrzahl der Taten kann keinem Ph\u00e4nomenbereich zugeordnet werden. 1.7 Frauenfeindliche Straftaten 2025 wurden in Rheinland-Pfalz 86 frauenfeindliche Straftaten begangen. Das sind 29 mehr als im Jahr davor. 273","2. REGISTER Das Register enth\u00e4lt die Bezeichnungen der im rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzbericht 2025 genannten Gruppierungen, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass diese verfassungsfeindliche Ziele verfolgen oder verfolgt haben und aufgrund dessen als extremistisch bezeichnet werden k\u00f6nnen. REGISTER A al-Qaida (AQ) S. 184 f., 199, 201, 202 S. 91 f., 94, 95 ff. Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) - Verdachtsfall des BfV (bis 105), 118 ff., 126 f., 167 f. Antifa Mainz S. 161, 169 Antifaschistische Aktion S\u00fcd S. 160 Antifaschistische Aktion S\u00fcdliche Weinstra\u00dfe S. 160 S. 216, 219 ff., 223, Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 225, 226, 227, 247 B Bismarcks Erben/Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) S. 146 B-Werk (Band) S. 124 274 D. Anhang","REGISTER C COMPACT GmbH S. 99 COMPACT-Magazin GmbH S. 100 D S. 81, 90, 106 ff., 130, Der III. Weg (auch: Der 3. Weg, Der Dritte Weg) 132 Die Heimat (ehemals Nationaldemokratische Partei S. 79, 81, 90, 93, 109, Deutschlands [NPD]) 113, 128 f. Die Plattform S. 163 f., 176 Die Plattform Trier S. 163 f. DIE RECHTE S. 90, 93, 131, 132 Der St\u00f6rtrupp (DST) S. 79, 83 f., 110 Deutsche Jugend Voran (DJV) S. 79, 83, 93, 110 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) S. 164 f., 169, 174 Deutschnationale Front (DNF) S. 79 F Freie Arbeiter*innen-Union (FAU) S. 163, 177 G Generation Deutschland (GD) S. 92, 104 f., 116, 119 Generation Islam (GI) S. 195, 208 f. 275","REGISTER H S. 32, 74, 180, 182, HAMAS (Islamische Befreiungsbewegung) 198 ff., 203 ff., 213, 228, 245 Hammerskins S. 121, 122 Hermelin (Versandhandel) S. 125 Heureka (Wiesel) (Liedermacher) S. 124 f. Hizb Allah (Partei Gottes) S. 180, 199 f., 206 f. S. 180, 195, 200, Hizb ut-Tahrir (HuT) 208 ff. I Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) S. 103, 117, 119, 120 Indigenes Volk Germaniten (IVG) S. 147 Internationale Organisation V\u00f6lkerrecht (IOV) S. 144 f., 148 f. S. 64, 66, 184 ff. Islamischer Staat (IS) (bis 189), 194 f., 199, 201 f. J Junge Alternative (JA) S. 90, 103 ff., 120 Junge Nationalisten (JN) S. 93, 109 ff. (bis 114) Junge Patrioten S. 84 Jung & Stark (JS) S. 79, 81, 83 f., 93, 110 276 D. Anhang","REGISTER K Kalifatsstaat S. 72, 180, 200, 211 Kameradschaft Rheinhessen S. 132 f. K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) S. 150 f. L Letzte Verteidigungs Welle S. 79 Lukreta S. 117, 119 f. M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) S. 164, 172 f. Migrantifa Rhein-Main S. 216, 228 f. Mj\u00f6llnir (Band) S. 124 S. 72, 180, 182, 199, Muslimbruderschaft 203, 212 f. Muslim Interaktiv (MI) S. 195, 200, 208, 210 N Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken S. 132 f. Nationalrevolution\u00e4re Jugend (NRJ) S. 108, 130 O Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Alzey S. 167 OAT Landau S. 156 f., 160, 168 OAT Ludwigshafen S. 158 OAT Trier S. 156 277","REGISTER R Regiment 25 (Band) S. 124 Renitenz (Liedermacher) S. 124 Rote Hilfe e. V. S. 175 S Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) S. 165 f., 169, 174 U \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (Graue W\u00f6lfe) S. 222 ff., 227 V Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst S. 146 278 D. Anhang","279","IMPRESSUM Herausgeber Ministerium des Innern, f\u00fcr Integration und Verkehr Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Gestaltung RHEINDENKEN GmbH Der Verfassungsschutzbericht 2025 ist auch im Internet abrufbar unter: www.verfassungsschutz.rlp.de ISSN 0948-8723","","","","Schillerplatz 3-5 55116 Mainz poststelle@mdi.rlp.de www.mdi.rlp.de 284 Verfassungsschutzbericht 2024"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2025","year":2025}