{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-rp-2024.pdf","jurisdiction":"Rheinland-Pfalz","num_pages":268,"pages":["VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 1 Verfassungsschutzbericht 2024","","","4","VERFASSUNGSSCHUTZ BERICHT 2024 ISSN 0948-8723 5","VORWORT Liebe Leserinnen und Leser, mehr denn je brauchen wir einen leistungsf\u00e4higen Verfassungsschutz, der Gefahren f\u00fcr unsere freiheitliche demokratische Grundordnung fr\u00fchzeitig erkennt und die Urheber dieser Gefahren genau im Blick beh\u00e4lt. Denn unser Modell einer liberalen Demokratie und unsere offene Gesellschaft sind gef\u00e4hrdet und das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Funktionsf\u00e4higkeit unseres parlamentarischdemokratischen Systems hat gelitten. Dasselbe gilt f\u00fcr das Sicherheitsgef\u00fchl vieler Menschen in unseMichael Ebling Minister des Innern und f\u00fcr Sport rem Land. F\u00fcr Extremisten sind das optimale Bedingungen. Ihre Narrative verfangen und schw\u00e4chen unsere Demokratie. Unsere wehrhafte Demokratie und der Verfassungsschutz als eine ihrer wesentlichen S\u00e4ulen stellen sich dem entgegen. Wir k\u00f6nnen die Feinde unserer Demokratie klar benennen. Die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus. Keinem anderen Extremismusbereich ordnet der Verfassungsschutz bundesweit so viele Personen zu wie dem Rechtsextremismus. In Rheinland-Pfalz umfasst nur das Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" mehr Personen; die allermeisten von ihnen sind aber - im Gegensatz zum Rechtsextremismus - an keine Organisation gebunden. Bei der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t sind die meisten Straftaten und auch die darin enthaltenen Gewalttaten \"rechts\" motiviert. Rechtsextremistische Ideologieelemente wie Fremdenund Minderheitenfeindlichkeit, Chauvinismus und Demokratiefeindschaft sind in hohem Ma\u00dfe anschlussf\u00e4hig an die Mitte der Gesellschaft. Dies zeigt sich anhand der aktuell die gesellschaftliche und politische Debatte dominierenden Themen, Migration, innere Sicherheit, Krieg und Frieden. 6 Vorwort","Die \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) steht besonders im Fokus. Sie vertritt ein Volksverst\u00e4ndnis, das nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar ist, indem sie die Gleichheit aller Staatsangeh\u00f6rigen in Frage stellt. Damit grenzt sie bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen aufgrund deren Abstammung aus, so Menschen mit Migrationshintergrund, was eine nach dem Grundgesetz unzul\u00e4ssige Diskriminierung darstellt. Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz wird weiter seinen Beitrag gegen Rechtsextremismus leisten. Bei der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus sind aber auch Politik und Zivilgesellschaft gefordert. Das Ende der \"Fassfabrik\", eines rechtsextremistischen Veranstaltungsund Vernetzungsortes in Hachenburg im Westerwald, Ende des vergangenen Jahres zeigte, dass sich konsequentes Handeln im Einsatz gegen den Rechtsextremismus auszahlt. Eine zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes bleibt es, Radikalisierungsprozesse fr\u00fchzeitig zu erkennen und entsprechende Erkenntnisse der Polizei zu \u00fcbermitteln, wenn sich schwere Strafoder gar Gewalttaten abzeichnen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Rechtsextremismus und den Islamismus. Mit Sorge stellen die Sicherheitsbeh\u00f6rden fest, dass immer j\u00fcngere Personen extremistische Bestrebungen verfolgen. Manche von ihnen sind noch minderj\u00e4hrig, einige keine 16 Jahre alt. Der Bericht widmet diesem Thema einen eigenen Brennpunktartikel. Jugendliche und junge Erwachsene zeigen in sozialen Netzwerken ein zunehmendes Interesse f\u00fcr jihadistisches Propagandamaterial. Der Gazakrieg und die milit\u00e4rischen Operationen Israels im Nahen Osten, die sich an den Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 anschlossen, sorgen hier f\u00fcr eine anhaltend hohe Emotionalisierung. Im rechtsextremistischen Spektrum zeigen junge Menschen als Angeh\u00f6rige der Attent\u00e4terfanszene, einer rechtsterroristisch orientierten Online-Subkultur, auf Social-Media-Plattformen eine teils schon kultische Verehrung der T\u00e4ter. Neben bekannten Plattformen wie TikTok oder Instagram nutzen Extremisten zur Vermeidung strafrechtlicher Konsequenzen auch kleinere, nicht kommerzielle Plattformen, die einen anonymen oder verschl\u00fcsselten Austausch erlauben. 7","Wenngleich sich der Rechtsextremismus und der Islamismus einmal mehr als die gefahrvollsten Ph\u00e4nomenbereiche erwiesen haben, verfolgt der Verfassungsschutz auch die Entwicklungen der Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" mit ungebrochener Aufmerksamkeit, was nicht zuletzt aufgrund der hohen Waffenaffinit\u00e4t innerhalb der Szene notwendig ist. Staatliche Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen regelm\u00e4\u00dfig mit Unterst\u00fctzung von polizeilichen Spezialeinheiten vollzogen werden. Ziel des Verfassungsschutzes bleibt deshalb die konsequente Entwaffnung der Szene. Zum Aufgabenspektrum der Beh\u00f6rde z\u00e4hlt ebenso die Beobachtung von Bestrebungen im auslandsbezogenen Extremismus, im Linksextremismus und im Bereich der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\". Zur Bedrohung im Innern kommen Gefahren von au\u00dfen. So m\u00fcssen wir auch in Rheinland-Pfalz von einer illegitimen Einflussnahme fremder Staaten ausgehen. Diese zielen darauf ab, Einfluss auf die \u00f6ffentliche Debatte und die politische Willensbildung zu nehmen. Desinformationskampagnen und cybergest\u00fctzte Operationen gehen insbesondere von Russland und von China aus. Auch politische Entscheidungstr\u00e4ger sowie Parteien stehen dabei im Fokus. Nicht nur im digitalen Raum versch\u00e4rft sich die Bedrohungslage. In Deutschland und Rheinland-Pfalz haben sich Ende des vergangenen und am Anfang dieses Jahres verd\u00e4chtige Drohnen\u00fcberfl\u00fcge im Umfeld milit\u00e4rischer Liegenschaften, aber auch bei Firmen und Fabrikationsst\u00e4tten geh\u00e4uft. Das unerlaubte \u00dcberfliegen von Industrieoder Milit\u00e4ranlagen k\u00f6nnen ausl\u00e4ndische Akteure zur gezielten Aussp\u00e4hung dieser Einrichtungen nutzen. M\u00f6glicherweise bereiten sie damit Sabotageakte vor oder wollen dies als Machtdemonstration verstanden wissen. Solche hybriden Angriffe gegen Deutschland nehmen zu und werden professioneller. Es ist nicht damit zu rechnen, dass Russland diese und weitere Angriffe 8 Vorwort","gegen Deutschland und seine Verb\u00fcndeten in naher Zukunft einstellen wird. Ebenso wird China weiterhin versuchen seinen geopolitischen Einflussbereich mit Cyberangriffen, Spionage und Abh\u00f6raktionen auszubauen und einen m\u00f6glichst hohen Wissenstransfer durch ebensolche Ma\u00dfnahmen zu erm\u00f6glichen. Neben der Beobachtung und Auswertung extremistischer und sicherheitsgef\u00e4hrdender Bestrebungen hat sich die \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit zu einer Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes entwickelt. Dies wurde zuletzt im Zuge der \u00c4nderung des Landesverfassungsschutzgesetzes im November 2024 nochmals hervorgehoben. Der Verfassungsschutz informiert die \u00d6ffentlichkeit so umfassend wie m\u00f6glich und leistet damit einen Beitrag, Extremismus und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen vorzubeugen. Die 2008 beim rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz eingerichtete Pr\u00e4ventionsagentur gegen Extremismus bietet insbesondere Vortragsveranstaltungen f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler an. 2024 fanden allein \u00fcber Rechtsextremismus 23 Veranstaltungen und mehr als 30 zum Thema Antisemitismus statt. Der Verfassungsschutz wird weiterhin seinen Beitrag zum Schutz unserer demokratischen Ordnung leisten. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern f\u00fcr ihren engagierten Einsatz zum Erhalt unserer Demokratie und w\u00fcnsche Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, eine informative Lekt\u00fcre des Verfassungsschutzberichtes 2024. Michael Ebling Minister des Innern und f\u00fcr Sport 9","INHALTSVERZEICHNIS A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 15 1. Grundlagen und Aufgaben 16 1.1 Auftrag, Aufgaben und Methoden 16 1.2 Kontrolle des Verfassungsschutzes 19 2. Strukturdaten 20 3. Verfassungsschutzbericht 21 4. In eigener Sache: Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz - Bedrohungen begegnen 22 B. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention 29 1. Leitmotiv \"Pr\u00e4vention durch Information\" 30 2. Extremismus-Pr\u00e4vention in Rheinland-Pfalz 32 2.1 Pr\u00e4ventionsagentur gegen Extremismus 33 2.2 Kommunale Kriminalpr\u00e4vention 35 2.3 Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz 36 2.4 Beauftragte f\u00fcr j\u00fcdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz 39 2.5 Meldeund Dokumentationsstelle f\u00fcr menschenfeindliche Vorf\u00e4lle in Rheinland-Pfalz 40 2.6 B\u00fcndnis \"Demokratie gewinnt!\" - Demokratie-Tag Rheinland-Pfalz 41 2.7 Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit 42 3. Wirtschaftsschutz und Sicherheitspartnerschaft 45 4. Cyberschutz 47 10 Inhaltsverzeichnis","C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen 49 Brennpunktthemen 51 1. Radikalisierung im Kinderzimmer 52 2. Das Netzwerk der \"Neuen Rechten\" 56 3. Rechtsextremistisch genutzte Immobilien: die Bedeutung von Szeneobjekten am Beispiel der \"Fassfabrik\" in Hachenburg 67 4. Hybride Bedrohungen und Desinformation nehmen zu 72 Rechtsextremismus 81 1. Personenpotenzial 82 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2024 83 3. Gruppierungen und Strukturen 86 3.1 Rechtsextremistische Parteien und parteiabh\u00e4ngige Gruppierungen 86 3.1.1 \"Die Heimat\" (vormals \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" - NPD) 86 3.1.2 \"Der III. Weg\" 88 3.1.3 \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) 95 3.1.4 \"Junge Alternative\" (JA) 99 4. Parteiunabh\u00e4ngige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen 104 4.1 \"Neue Rechte\" 104 4.2 \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) 106 4.3 Neonationalsozialismus (Neonazis) 110 5. Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 114 5.1 \"Combat 18\" und \"Hammerskins\" 114 5.2 Rechtsextremistische Musik 115 6. Internetauswertung Rechtsextremismus 119 7. Kurzbeschreibungen 121 11","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 131 1. Personenpotenzial 132 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2024 133 2.1 Selbstverwalter 137 2.2 Hohe Waffenaffinit\u00e4t 138 3. Kurzbeschreibungen 139 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 143 \u00dcberblick und Entwicklungen 2024 144 Linksextremismus 149 1. Personenpotenzial 150 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2024 151 3. Gruppierungen, Strukturen und Aktionsfelder 159 3.1 Autonomen-Szene 159 3.2 Anarchisten - \"die plattform\" 161 3.3 Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 162 3.4 \"Rote Hilfe e.V.\" 164 3.5 Linksextremistische Aktionsfelder 165 4. Ausblick 168 5. Kurzbeschreibungen 169 Islamismus 175 1. Personenpotenzial 176 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2024 177 3. Gruppierungen und Strukturen 182 3.1 Terrorismus und Jihadismus 182 3.2 Salafistische Bestrebungen 188 3.3 Organisationsgebundener Islamismus 193 4. Kurzbeschreibungen 197 12 Inhaltsverzeichnis","Extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus) 209 1. Personenpotenzial 210 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2024 211 3. Gruppierungen und Strukturen 213 3.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 213 3.2 \"Graue W\u00f6lfe\" (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung) 216 4. Ausblick 218 5. Kurzbeschreibungen 219 Spionageabwehr und Cybersicherheit 225 1. Allgemeine Lage 226 2. Aufgaben der Spionageabwehr 228 2.1 Spionageabwehr 228 2.2 Proliferation 239 2.3 Wirtschaftsspionage und -sabotage 239 2.4 Angebote der Spionagepr\u00e4vention 241 2.5 Cyberangriffe, Datenspionage und -sabotage 242 Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben 247 1. Geheimund Sabotageschutz 248 2. Mitwirkungsaufgaben 251 D. Anhang 255 1. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 256 2. Register 260 13","A. VERFASSUNG SCHUTZ RHEINLAND 14 PFALZ Verfassungsschutzbericht 2024","UNGS A. VERFASSUNGS SCHUTZ RHEINLAND PFALZ ND 15","1. GRUNDLAGEN UND AUFGABEN Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) sowie den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu sch\u00fctzen. Er ist ein Element der wehrhaften Demokratie. Den Auftrag erf\u00fcllen - dem f\u00f6deralen Staatsaufbau Deutschlands entsprechend - das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) mit Hauptsitz in K\u00f6ln und 16 Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz. In einigen Bundesl\u00e4ndern, zum Beispiel in BadenW\u00fcrttemberg und Hessen, \u00fcbernehmen eigenst\u00e4ndige Landes\u00e4mter die Aufgabe. In den meisten L\u00e4ndern ist der Verfassungsschutz als Abteilung im jeweiligen Innenministerium eingerichtet, wie seit 1951 auch in Rheinland-Pfalz. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Rheinland-Pfalz ist die Abteilung 6 im Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport. 1.1 Auftrag, Aufgaben und Methoden Als \"Fr\u00fchwarnsystem\" beobachtet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz gem\u00e4\u00df ihrem gesetzlichen Auftrag vor allem politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen, die auf eine Beeintr\u00e4chtigung oder gar Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zielen. Die FDGO umfasst die zentralen Grundprinzipien, die f\u00fcr den freiheitlichen Verfassungsstaat unentbehrlich sind: die Garantie der Menschenw\u00fcrde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. \"Beobachten\" hei\u00dft, der Verfassungsschutz sammelt Informationen \u00fcber extremistische beziehungsweise verfassungsfeindliche Bestrebungen und wertet sie aus. Dies ist in den SSSS 4 und 5 des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVerfSchG) geregelt. 16 A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz","Die Analysen, Lagebilder und Operativma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes tragen zur Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaates gegen Extremisten bei. Immer wieder dienen sie als Grundlage f\u00fcr staatliche Ma\u00dfnahmen wie Vereinigungsverbote oder Strafverfahren. INFORMATION Was ist Extremismus? Der f\u00fcr den Verfassungsschutz relevante Extremismusbegriff leitet sich aus der Gesetzeslage ab. Als extremistisch werden demnach Bestrebungen, das hei\u00dft Verhaltensweisen bezeichnet, die politisch bestimmt sind und mit denen das Ziel verfolgt wird, die freiheitliche demokratische Grundordnung in G\u00e4nze oder in Teilen zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Der Begriff beschreibt lediglich eine politisch intendierte Vorgehensweise, unabh\u00e4ngig ihrer jeweiligen weltanschaulichen Pr\u00e4gung. Damit der Verfassungsschutz eine Organisation, Gruppierung oder Einzelperson beobachten darf, m\u00fcssen mehrere Bedingungen erf\u00fcllt sein. Denn durch die Beobachtung kann der Verfassungsschutz in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen. Dementsprechend muss ihr regelm\u00e4\u00dfig eine sehr sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung vorausgehen. 17","Vom gesetzlichen Beobachtungsauftrag nicht umfasst sind radikale1 Bestrebungen und Verlautbarungen sowie blo\u00dfe Meinungsbekundungen und politische Einstellungen. Entsprechende \u00c4u\u00dferungen m\u00f6gen populistisch, provokativ und polemisch sein, sie sind aber von der Meinungsfreiheit gedeckt. Auch extremistische Einstellungen alleine reichen also nicht aus, um ein Fall f\u00fcr den Verfassungsschutz zu werden. Ein entsprechendes Verhalten muss hinzukommen, welches sich gegen die Grundpfeiler des demokratischen Verfassungsstaates richtet. Die Beobachtung extremistischer Bestrebungen ist nicht die einzige Aufgabe des Verfassungsschutzes. Er ist auch f\u00fcr die Abwehr von Spionage und von Cyberangriffen zust\u00e4ndig, wenn sie staatlich gelenkt sind. Dar\u00fcber hinaus obliegt ihm die Mitwirkung bei einer Reihe von gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen, wie beispielsweise nach dem Luftsicherheitsoder dem Waffengesetz. Seine Erkenntnisse gewinnt der Verfassungsschutz in erheblichem Ma\u00dfe aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen. Au\u00dferdem ist er befugt, unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und auf Basis der einschl\u00e4gigen Gesetze nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen, um verdeckt Informationen zu beschaffen. Dazu z\u00e4hlen zum Beispiel der Einsatz von Vertrauenspersonen oder Observationsma\u00dfnahmen. Polizeiliche oder strafprozessuale Zwangsmittel sind ihm hingegen untersagt. Der Verfassungsschutz darf weder Personen kontrollieren und festnehmen noch Wohnungen durchsuchen. 1 W\u00e4hrend Extremisten das herrschende politische System \u00fcberwinden und ein g\u00e4nzlich neues an dessen Stelle setzen wollen, zielt Radikalismus auf eine Systemver\u00e4nderung innerhalb des herrschenden Systems. Radikale politische Akteure erkennen die FDGO grunds\u00e4tzlich an, wollen gesellschaftliche Probleme und Konflikte aber an der \"Wurzel\" (lateinisch \"radix\") anpacken. Gewalt als politisches Mittel lehnen sie ab. 18 A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz","1.2 Kontrolle des Verfassungsschutzes Die T\u00e4tigkeit des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes unterliegt einer intensiven Kontrolle, die vor allem durch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags wahrgenommen wird. Diese wird regelm\u00e4\u00dfig und umfassend \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes unterrichtet und kann jederzeit Einsicht in seine Akten und Dateien verlangen. Zudem verf\u00fcgt der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit \u00fcber entsprechende Kontrollrechte. Wenn der Brief-, Postund Fernmeldeverkehr \u00fcberwacht werden soll, um an Erkenntnisse zu gelangen, muss die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorher die Genehmigung der vom Landtag eingesetzten unabh\u00e4ngigen G10-Kommission einholen. Die Kommission \u00fcbt dar\u00fcber hinaus nach dem neuen Landesverfassungsschutzgesetz in der Fassung vom 26. November 2024 die unabh\u00e4ngige Vorabkontrolle von Ma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes aus, die unter Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel erfolgen. Hierzu z\u00e4hlt beispielsweise der Einsatz von Vertrauenspersonen. Die G10-Kommission wird vom Landtag f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode bestellt und besteht aus drei Mitgliedern. Hinzu kommt eine informelle Kontrolle des Verfassungsschutzes durch die Medien, also die Presse, das Fernsehen, den Rundfunk und journalistische Websites, die im Rahmen eigener Recherchen Anfragen zu bestimmten Sachverhalten stellen k\u00f6nnen. 19","2. STRUKTURDATEN Der vom Landtag Rheinland-Pfalz beschlossene Haushaltsplan des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz weist f\u00fcr 2024 insgesamt 207 Stellen aus. F\u00fcr 2025 sind im Etat 210 Stellen eingeplant. In den zur\u00fcckliegenden Jahren ist die Stellenzahl kontinuierlich gewachsen. Dies spiegelt die zunehmenden und immer komplexeren extremistischen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bedrohungen wider, mit denen Verfassungsschutz, Politik und Gesellschaft konfrontiert sind. Das Budget f\u00fcr Sachausgaben (ohne Personalkosten) betrug im Haushaltsjahr 2024 rund 2,16 Millionen Euro und etwa 1,53 Millionen Euro f\u00fcr Investitionen. 2025 sind Sachausgaben in H\u00f6he von rund 2,65 Millionen Euro vorgesehen und Investitionen von 2,0 Millionen Euro. 20 A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz","3. VERFASSUNGS SCHUTZBERICHT Der Verfassungsschutzbericht ist seit mehr als 40 Jahren ein wichtiger Bestandteil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz. Er erscheint j\u00e4hrlich und dient der umfassenden Unterrichtung und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen. Der Bericht enth\u00e4lt keine abschlie\u00dfende \"Das fachlich zust\u00e4ndige Aufz\u00e4hlung, Darstellung und Bewertung Ministerium informiert die verfassungsfeindlicher Personenzusam\u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestremenschl\u00fcsse. Berichtet wird nur zu Gruppierungen und Organisationen, die bungen und T\u00e4tigkeiten nach nachweislich verfassungsfeindliche SS 5 (gemeint sind vor allem Bestrebungen verfolgen. Die im VerfasBestrebungen gegen die FDGO, sungsschutzbericht vorgenommene der Verf.), soweit GeheimBewertung als extremistisch bedeutet haltungserfordernisse nicht hingegen nicht in jedem Fall, dass alle Mitglieder einer entsprechenden Grupentgegenstehen. Dies erfolgt pierung oder Organisation extremistische insbesondere durch einen Bestrebungen entwickeln. Die Zahlenregelm\u00e4\u00dfig erscheinenden angaben sind teilweise gesch\u00e4tzt und zusammenfassenden Bericht geben den Stand am 31. Dezember 2024 wieder. (Verfassungsschutzbericht).\" SS 7 Abs. 2 LVerfSchG 21","4. IN EIGENER SACHE: VERFASSUNGSSCHUTZ IN RHEINLANDPFALZ - BEDROHUNGEN BEGEGNEN Am 1. Januar 1951 nahm der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz als Abteilung im Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport mit f\u00fcnf Mitarbeitenden seine Arbeit auf. Im ersten Jahr standen ihm 40.000 DM - das entspricht heute 20.452 Euro - f\u00fcr \"s\u00e4chliche Verwaltungsausgaben\" zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr 2024 wies der vom Landtag beschlossene Haushaltsplan beim Verfassungsschutz 207 Stellen aus, das Budget f\u00fcr Sachausgaben belief sich auf rund 2,16 Millionen Euro, zus\u00e4tzlich waren 1,53 Millionen Euro f\u00fcr Investitionen eingeplant. Als der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz gegr\u00fcndet wurde, beherrschte der Kalte Krieg das Weltgeschehen und spaltete Europa in Ost und West. Heute f\u00fchrt Russland Krieg in Europa. Aus der bipolaren Weltordnung ist eine multipolare mit einer instabilen globalen Sicherheitsarchitektur geworden. Charakteristisch hierf\u00fcr sind vielerlei Krisen und Konflikte. Die Zeiten haben sich ge\u00e4ndert, nicht aber Funktion und Auftrag des Verfassungsschutzes. Nachrichtendienst Verfassungsschutz - Teil der Sicherheitsarchitektur Innerhalb der Sicherheitsarchitektur Deutschlands fungieren die Nachrichtendienste Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Milit\u00e4rischer Abschirmdienst als \"Fr\u00fchwarnsystem\". Sie haben die Aufgabe, potenzielle Gefahren f\u00fcr 22 A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz","die innere wie die \u00e4u\u00dfere Sicherheit bereits im Entstehen zu erkennen, sie systematisch zu beobachten und zu analysieren. Durch die von ihnen gewonnenen Erkenntnissen profitieren Politik und Bev\u00f6lkerung gleicherma\u00dfen. Als grundgesetzlich verankertes Instrument der wehrhaften Demokratie wirkt der Verfassungsschutz dabei im Inneren, das hei\u00dft als Inlandsnachrichtendienst. Er sammelt Informationen \u00fcber gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete (extremistische) Bestrebungen und weitere sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten, wertet sie aus und informiert \u00fcber die Ergebnisse seiner Arbeit. Letzteres geschieht so transparent und umfassend wie m\u00f6glich. Diesem Grundsatz f\u00fchlt sich der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz besonders verpflichtet. Dies umso mehr im Hinblick auf die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Dynamische Sicherheitslage, gewachsene Herausforderungen Im Laufe der Jahrzehnte musste sich der Verfassungsschutz stetig wechselnden Herausforderungen stellen. Die Sicherheitslage war zu keinem Zeitpunkt statisch, sondern stets hochdynamisch. Hieran hat sich bis heute nichts ge\u00e4ndert. Staat und Gesellschaft stehen heute mehr denn je im Zeichen erheblicher sicherheitsund gesellschaftspolitischer Herausforderungen durch Terrorismus, Extremismus und staatlich gesteuerte hybride Bedrohungen. Die Herausforderungen sind in j\u00fcngerer Zeit deutlich gewachsen; ihre Auswirkungen auf die innere Sicherheit sind gravierend - Politik und Gesellschaft und nicht zuletzt unseren Sicherheitsbeh\u00f6rden wird viel abverlangt. Terrorismus ist eine der Gei\u00dfeln unserer Zeit. Auch 2024 haben terroristische Taten und Vorbereitungshandlungen im Bundesgebiet wieder verdeutlicht, wie nah die Gefahr ist. In Erinnerung gerufen seien die Messerattacke am 31. Mai in Mannheim, der ein Polizeibeamter zum Opfer fiel, und der Anschlag von Solingen am 23. August, bei dem drei Menschen get\u00f6tet und weitere schwer 23","verletzt wurden. In beiden F\u00e4llen wird von einem islamistischen Hintergrund ausgegangen. Rheinland-Pfalz blieb gl\u00fccklicherweise von Terrortaten verschont. Die Festnahme eines Jugendlichen im November 2024, der verd\u00e4chtigt wird, einen islamistischen Anschlag geplant zu haben, zeigt hingegen, wie konkret die Bedrohung auch hier ist. F\u00e4lle wie dieser machen deutlich, wie sehr die Propaganda jihadistischer Terrorgruppen im Internet offensichtlich verfangen und zur Radikalisierung beitragen kann. Auch die Bedrohung durch Rechtsterrorismus bleibt hoch. Anfang November 2024 wurde in Sachsen die mutma\u00dflich rechtsterroristische Gruppierung \"S\u00e4chsische Separatisten\" zerschlagen, bevor sie Anschl\u00e4ge begehen konnte. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine nimmt seinen Fortgang. In dessen Kontext hat die von Russland gegen die westlichen Demokratien gerichtete hybride Bedrohung kontinuierlich zugenommen. Betroffen sind vor allem die europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzerstaaten der Ukraine. Drohnenfl\u00fcge \u00fcber milit\u00e4rischen Einrichtungen, Sabotage an Datenverbindungen, Spionage und Angriffe im Cyberraum sorgen f\u00fcr Schlagzeilen und Besorgnis in der Bev\u00f6lkerung. Von Russland staatlich gelenkte Desinformation zielt unvermindert darauf ab, unsere Demokratie und die freiheitliche Gesellschaftsordnung zu destabilisieren. Mit dem \u00dcberfall der Terrororganisation HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 wurde ein alter Konflikt neu entfacht. Mit dem anschlie\u00dfenden Gazakrieg geht eine (neue) Welle des Antisemitismus einher. Keine achtzig Jahre nach dem Zusammenbruch der Nazi-Diktatur f\u00fcrchten J\u00fcdinnen und Juden in Deutschland wieder um ihre Unversehrtheit. Allianzen zwischen Rechtsextremisten, Reichsb\u00fcrgern und Delegitimierern vereinen ein krudes Verschw\u00f6rungsdenken - auch mit antisemitischer Pr\u00e4gung - mit einer tief sitzenden Demokratiefeindlichkeit. Sie w\u00e4hnen in Krisen und Konflikten eine Chance, \u00c4ngste zu sch\u00fcren, zu polarisieren und den Staat sowie seine Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten zu diskreditieren, um letztlich in der demokratischen Mitte Fu\u00df zu fassen. Die Radikalisierung in diesen Ph\u00e4nomenbereichen hat 24 A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz","deutlich zugenommen. Einzelne Gruppierungen, die von den Sicherheitsbeh\u00f6rden in den vergangenen Jahren zerschlagen werden konnten, standen bereits an der Schwelle zum Terrorismus. Die Statistik \u00fcber politisch motivierte Strafund Gewalttaten weist eine insgesamt steigende Tendenz auf. Eine weitere Herausforderung f\u00fcr den Verfassungsschutz ist die zunehmende Digitalisierung. Die Nutzung digitaler und dabei insbesondere sozialer Medien durch staatliche und extremistische Akteure hat sich in Qualit\u00e4t und vor allem in quantitativer Hinsicht exponentiell entwickelt. Desinformation, Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen, Hass, Hetze und einschl\u00e4gige Propaganda verbreiten sich kontinuierlich und mit gro\u00dfer Reichweite. Besorgniserregend ist, das Extremisten mittels sozialer Netzwerke, Messengerdienste, Videoplattformen und Internetseiten intensiv versuchen, Jugendliche zu erreichen, sie zu indoktrinieren, zu mobilisieren und zu radikalisieren. Herausforderungen meistern - R\u00fcckendeckung vom Gesetzgeber Um die sicherheitspolitischen Herausforderungen bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen, ben\u00f6tigen unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden den aktuellen Erfordernissen entsprechende, sorgf\u00e4ltig austarierte, normenklare und rechtssichere gesetzliche Regelungen. Darauf kann der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz bauen. Mit dem im Februar 2020 auf breiter parlamentarischer Basis zustande gekommenen, grundlegend novellierten Landesverfassungsschutzgesetz hat der Gesetzgeber sowohl die Aufgabenerf\u00fcllung des Verfassungsschutzes als auch seine parlamentarische Kontrolle ma\u00dfgeblich gest\u00e4rkt. Das Gesetz ber\u00fccksichtigt die bis dahin aktuelle Rechtsprechung - insbesondere die des Bundesverfassungsgerichts - und die sicherheitspolitischen Entwicklungen. Es hat sich in der Praxis bew\u00e4hrt. 25","Im November 2024 wurde das Erste Landesgesetz zur \u00c4nderung des Landesverfassungsschutzgesetzes vom Landtag Rheinland-Pfalz verabschiedet (Landtagsdrucksache 18/10483). Es beschr\u00e4nkt sich im Wesentlichen auf die Umsetzung der aus neueren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts herr\u00fchrenden Vorgaben. Eckpunkte sind unter anderem eine bessere Strukturierung und Priorisierung der Beobachtungsaufgaben des Verfassungsschutzes sowie die Schaffung einer unabh\u00e4ngigen Vorabkontrolle und dadurch eine weitere St\u00e4rkung der Kontrolle im parlamentarischen Raum. Gest\u00e4rkt wurde auch die Rolle der Pr\u00e4ventionsarbeit, die nun explizit im Gesetz erw\u00e4hnt wird. Au\u00dferdem wurden die gesetzlichen Eingriffsschwellen an die konkreten Beobachtungsaufgaben des Verfassungsschutzes angepasst. Damit wird k\u00fcnftig beispielsweise auch die Offenlegung von Finanzstr\u00f6men bei Extremisten ma\u00dfgeblich erleichtert. Herausforderungen begegnen - Verfassungsschutz gut aufgestellt Der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz, die Abteilung 6 im Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport, stellt sich den skizzierten Herausforderungen und tr\u00e4gt ihnen in struktureller, organisatorischer und personeller Hinsicht umfassend Rechnung. Bereits im Oktober 2020 wurde durch eine Umorganisation der Abteilung, in deren Zug zwei neue Referate geschaffen und Schwerpunkte neu definiert wurden, auf die Lageentwicklung reagiert. Parallel hierzu wurden die Arbeitsbereiche von hoher Priorit\u00e4t personell verst\u00e4rkt. Dies gilt vor allem f\u00fcr die Auswertung auf den Feldern Rechtsextremismus, Islamismus und islamistischer Terrorismus sowie f\u00fcr die Bereiche Spionageund Sabotageabwehr sowie Cyberschutz. Bei der Personalgewinnung wurde und wird besonderer Wert auf einen Zugewinn an wissenschaftlicher Expertise gelegt. Die Analysekompetenz hat sich damit weiter verbessert. Hierzu tragen auch eine ad\u00e4quate technische Ausstattung und das 2024 neu eingerichtete Referat \"Technische Analyseunter26 A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz","st\u00fctzung\" mit bei. Auch in operativer Hinsicht hat sich der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz weiterentwickelt. Ein Hauptaugenmerk gilt heute der Nachrichtengewinnung im virtuellen Raum. Die Ma\u00dfnahmen zeigen Wirkung. So konnten wiederholt extremistische Netzwerke aufgedeckt und Radikalisierungsans\u00e4tze fr\u00fchzeitig erkannt werden. Neben diesen und weiteren Ma\u00dfnahmen wurde die \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit erkennbar intensiviert. Angesichts der ma\u00dfgeblich von Russland ausgehenden gewachsenen hybriden Bedrohung haben in diesem Zuge die Spionagepr\u00e4vention und die Cyberabwehr immer mehr an Bedeutung gewonnen. Ziel der Pr\u00e4ventionsarbeit unter dem Motto \"Pr\u00e4vention durch Information\" ist es, Politik, Verwaltung und Gesellschaft so umfassend wie m\u00f6glich \u00fcber die Beobachtungsund Analyseergebnisse des Verfassungsschutzes zu informieren. Dies geschieht auf vielf\u00e4ltige Weise, digital und analog. Ein zentraler Faktor ist die Vortragst\u00e4tigkeit. Sie dient nicht nur der Wissensvermittlung und um seiner Warnfunktion gerecht zu werden - der Verfassungsschutz wird dadurch auch sichtbar. Res\u00fcmee und Ausblick - Verfassungsschutz bleibt wichtig Der Verfassungsschutz leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung und Festigung der Demokratie. Er musste sich im Laufe der letzten Jahrzehnte immer wieder auf zum Teil gravierende Ver\u00e4nderungen und Entwicklungen einstellen und ihnen Rechnung tragen. Dies wird sich in Zukunft nicht \u00e4ndern. Die Sicherheitslage d\u00fcrfte an Komplexit\u00e4t sogar weiter zunehmen. Es bedarf in erster Linie einer modernen gesetzlichen Grundlage, einer kompetenten und motivierten Mitarbeiterschaft sowie einer zeitgem\u00e4\u00dfen technischen Ausstattung, um fit f\u00fcr die Zukunft zu sein. F\u00fcr den Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz trifft dies zu. 27","B. \u00d6FFENTLICH KEITSARBEIT UND PR\u00c4VENTION 28 Verfassungsschutzbericht 2024","ICH B. \u00d6FFENTLICH BEIT KEITSARBEIT UND PR\u00c4VENTION TION 29","1. LEITMOTIV \"PR\u00c4VENTION DURCH INFORMATION\" \"Pr\u00e4vention durch Information\" ist das Leitmotiv, dem sich der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz verpflichtet sieht. Dies bedeutet, dass er eine offensive und auf Transparenz angelegte \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit betreibt, die \u00fcber den j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht hinausgeht. Damit soll ein Beitrag zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit Extremismus und zur Aufkl\u00e4rung \u00fcber unterschiedliche extremistische Ph\u00e4nomene geleistet werden. Dieser Selbstverpflichtung, die auf einem gesetzlichen Auftrag fu\u00dft (vgl. SS 7 Abs. 2, 3 LVerfSchG), kommt der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz in vielf\u00e4ltiger Form nach. Ein Schwerpunkt der \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit ist die Vortragst\u00e4tigkeit. Auf Anfrage halten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Vortr\u00e4ge und Workshops \u00fcber die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes, Extremismus in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen und \u00fcber Cybersicherheit. Von diesem Angebot haben bereits viele interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie Einrichtungen im Land, vor allem Schulen, Gebrauch gemacht. Viele Menschen 30 B. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention","konnten dadurch Jahr f\u00fcr Jahr unmittelbar erreicht werden und mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes in einen Dialog treten. Im Jahr 2024 fanden 89 Vortragsund Informationsveranstaltungen mit rund 5.500 Teilnehmenden statt (2023: 53 Veranstaltungen mit circa 2.200 Teilnehmenden). Au\u00dfer den Vortragsveranstaltungen ver\u00f6ffentlicht der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz Publikationen \u00fcber Themen aus seinem Aufgabenspektrum, die auch auf seinen Internetseiten unter www.verfassungsschutz.rlp.de ver\u00f6ffentlicht sind. Anfragen f\u00fcr Vortragsveranstaltungen und Informationsmaterial Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport | Abteilung Verfassungsschutz Schillerplatz 3-5 | 55116 Mainz Telefon: 0 6131 16-3773 | E-Mail: info.verfassungsschutz@mdi.rlp.de 31","2. EXTREMISMUSPR\u00c4VENTION IN RHEINLANDPFALZ Extremismus-Pr\u00e4vention hat in Rheinland-Pfalz einen hohen Stellenwert. Sie wird ganzheitlich betrieben, ist auf Dauer angelegt, vielf\u00e4ltig und geht weit \u00fcber die blo\u00dfe Information \u00fcber extremistische Erscheinungsformen hinaus. Die St\u00e4rkung von Demokratie und Demokratiebewusstsein spielt eine ebenso zentrale Rolle wie auch die F\u00f6rderung von Integration und Partizipation sowie des b\u00fcrgerschaftlichen Engagements. Demokratie lebt von der Mitwirkung m\u00f6glichst vieler Menschen, die sich f\u00fcr deren Erhalt und ihre Mitmenschen einsetzen. Wie wichtig dies ist, zeigt sich insbesondere in Krisenzeiten, in denen Hass und Hetze gegen Andersdenkende und Minderheiten, Verschw\u00f6rungsdenken und Antisemitismus verst\u00e4rkt zu Tage treten. Dies sind Angriffe auf die Demokratie und die offene Gesellschaft. Die Ausrichtung der Extremismus-Pr\u00e4vention orientiert sich an den aktuellen Gef\u00e4hrdungsund Gefahrenlagen. Ein besonderes Augenmerk gilt angesichts der Verbreitung rechtsextremistischer Narrative, von Hass und Hetze im Internet und der hohen Zahl politisch rechts motivierter Straftaten in den letzten Jahren der Pr\u00e4vention gegen Rechtsextremismus. 32 B. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention","Im Laufe der Zeit sind die Pr\u00e4ventionsstrukturen in Rheinland-Pfalz stetig gewachsen. Landesweit leisten heute viele staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure einen Beitrag gegen Extremismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Der Austausch und die Vernetzung der Akteure untereinander bewegen sich auf einem hohen Niveau. Folgende Beispiele sind nur ein Ausschnitt aus dem breiten Spektrum. 2.1 Pr\u00e4ventionsagentur gegen Extremismus Die beim rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz durch Ministerratsbeschluss eingerichtete Pr\u00e4ventionsagentur gegen Extremismus existiert seit Mitte 2008 - bis Mitte 2017 unter der Bezeichnung Pr\u00e4ventionsagentur gegen Rechtsextremismus. Sie informiert die \u00d6ffentlichkeit auf der Grundlage der Erkenntnisse des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes \u00fcber extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im Land und organisiert ma\u00dfgeblich die \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit der Beh\u00f6rde. Die Pr\u00e4ventionsagentur steht auch der Landesund Kommunalverwaltung als Ansprechpartner beratend zur Verf\u00fcgung. Sie hilft bei der Koordination von Aktivit\u00e4ten und dokumentiert diese, kooperiert mit anderen Akteuren, die in der Extremismus-Pr\u00e4vention aktiv sind, und informiert \u00fcber aktuelle extremistische Herausforderungen. Zudem f\u00f6rdert sie Projekte und Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit finanziell, zum Beispiel das Ende 2017 gegr\u00fcndete B\u00fcndnis \"Demokratie gewinnt!\". 33","Im Juni 2021 wurde bei der Pr\u00e4ventionsagentur gegen Extremismus die Dokumentationsund Koordinierungsstelle Antisemitismus (DoKo-Stelle) eingerichtet. Sie soll die Bearbeitung von verfassungsschutzrelevanten Formen des Antisemitismus intensivieren. Besonderen Raum nahm 2024 f\u00fcr die DoKo-Stelle die Vortragst\u00e4tigkeit zum Thema Antisemitismus ein. Auf der Grundlage eines neu entwickelten Mustervortrags f\u00fcr Schulen, der auf reges Interesse stie\u00df, wurden landesweit 31 Veranstaltungen durchgef\u00fchrt, an denen rund 2.300 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler teilnahmen. Am 18. Juni 2024 fand zudem eine gemeinsame Fachtagung von Verfassungsschutz und Polizei zum Thema Antisemitismus mit rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Mainz statt. Ziele der Veranstaltung waren vor allem, den Teilnehmenden einen vertieften Einblick in aktuelle Entwicklungen des Antisemitismus zu verschaffen, Gefahrenpotenziale darzustellen, der Betroffenenperspektive Ausdruck zu verleihen und zur Pr\u00e4vention Stellung zu beziehen. Pr\u00e4ventionsagentur gegen Extremismus Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Schillerplatz 3-5 | 55116 Mainz Telefon: 0 6131 16-3773 | E-Mail: praeventionsagentur@mdi.rlp.de www.gegen-extremismus.rlp.de 34 B. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention","2.2 Kommunale Kriminalpr\u00e4vention Die Leitstelle Kriminalpr\u00e4vention im Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport wurde 1997 auf Beschluss des Ministerrats eingerichtet. Sie vernetzt und unterst\u00fctzt die gewaltund kriminalpr\u00e4ventive Arbeit der rheinlandpf\u00e4lzischen Kommunen. Zudem fungiert sie als Gesch\u00e4ftsstelle des Landespr\u00e4ventionsrates Rheinland-Pfalz. Zu den Aufgaben der Leitstelle Kriminalpr\u00e4vention geh\u00f6ren unter anderem die Betreuung und Beratung der kriminalpr\u00e4ventiven Gremien in den Kommunen, die Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen wie dem Landespr\u00e4ventionstag, Fachtagungen, Informationsveranstaltungen sowie landesweite Pr\u00e4ventionskampagnen und -projekte. Au\u00dferdem f\u00f6rdert die Leitstelle kriminalpr\u00e4ventive Projekte wie zum Beispiel Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus. Leitstelle Kriminalpr\u00e4vention Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Schillerplatz 3-5 | 55116 Mainz Telefon: 0 6131 16-3712 | E-Mail: kriminalpraevention@mdi.polizei.rlp.de www.kriminalpraevention.rlp.de 35","2.3 Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz Das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz vernetzt im Auftrag des F\u00f6rderprogramms \"Demokratie leben!\" des Bundesministeriums f\u00fcr Familie und des Landes Rheinland-Pfalz Engagierte und Aktive, die sich f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft und gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzen. Ihnen bietet das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz, das im Landesamt f\u00fcr Soziales, Jugend und Versorgung angesiedelt ist, den Raum f\u00fcr Interaktion und Austausch \u00fcber Demokratief\u00f6rderung sowie Expertise in der Extremismus-Pr\u00e4vention und -Intervention. Um die Ziele \"Demokratie f\u00f6rdern\", \"Vielfalt gestalten\" und \"Extremismus vorbeugen\" zu erreichen, setzt das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz auf seine gesellschaftlich breit aufgestellten Netzwerke: # Im Kompetenznetzwerk \"Demokratie leben!\" Rheinland-Pfalz sind viele Initiativen, Vereine und Institutionen geb\u00fcndelt, die sich gegen jede Form von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und f\u00fcr Demokratie einsetzen. # Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz ist ein Zusammenschluss von Vertreterinnen und Vertretern staatlicher und zivilgesellschaftlicher Institutionen, die ihre Expertise beim Thema Rechtsextremismus einbringen und sich dar\u00fcber austauschen. # Das Pr\u00e4ventionsnetzwerk f\u00fcr diversit\u00e4tsorientiertes Arbeiten in RheinlandPfalz - DivAN f\u00f6rdert den Austausch m\u00f6glichst vieler staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure, die das langfristige Ziel haben, der Radikalisierung junger Menschen vorzubeugen. Auf seinen Treffen ber\u00e4t das Netzwerk, welche Faktoren eine positive Jugendentwicklung beeinflussen und wie die Jugend gest\u00e4rkt werden kann. 36 B. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention","Seit 2001 bietet das Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege\" Beratung und Unterst\u00fctzung f\u00fcr Menschen, die sich aus der rechtsextremistischen Szene l\u00f6sen wollen. F\u00fcr die erste Kontaktaufnahme mit den sozialp\u00e4dagogischen Helferinnen und Helfern von (R)AUSwege gibt es eine kostenfreie anonyme Telefon-Hotline unter der Nummer 0 800 45 46 000. \u00dcber dieselbe Hotline kann man auch Kontakt zu \"R\u00fcckwege\", der Beratung f\u00fcr jungen Menschen an der Schwelle zum Rechtsextremismus, aufnehmen. Das Projekt setzt bei jungen Menschen an, die kurz vor dem Einstieg in ein rechtsextremes Milieu stehen. Ihnen sollen Alternativen aufgezeigt werden, bevor sich menschenfeindliche Einstellungen verfestigen. \"R\u00fcckwege\" ist auch zu erreichen per E-Mail an: rueckwege@lsjv.rlp.de. Die Angeh\u00f6rigenberatung bei demokratiefeindlichen Einstellungen unterst\u00fctzt Menschen, die in famili\u00e4ren Beziehungen zu rechtsextremistischen, demokratiefeindlichen oder verschw\u00f6rungsgl\u00e4ubigen Personen stehen und Beratung zur Linderung ihres Leidensdrucks suchen (Telefon: 0 6131 967-373, E-Mail: angehoerigenberatung@lsjv.rlp.de). Ebenfalls vom Demokratiezentrum koordiniert wird die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Rheinland-Pfalz sowie die Beratung f\u00fcr Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Die Mobile Beratung unterst\u00fctzt alle, die mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus konfrontiert sind und sich dagegen wenden m\u00f6chten. Gemeinsam werden fallspezifisch individuelle Handlungsoptionen unter Ber\u00fccksichtigung der lokalen Gegebenheiten, M\u00f6glichkeiten und der pers\u00f6nlichen W\u00fcnsche entwickelt. Darum k\u00fcmmern sich vier Regionalstellen, hinter denen zivilgesellschaftliche Tr\u00e4ger stehen und die jeweils f\u00fcr mehrere Landkreise und St\u00e4dte zust\u00e4ndig sind. Die 37","Beratung f\u00fcr Betroffene rechtsextremer Gewalt verteilt sich auf zwei regionale Ansprechstellen. Detailliertere Informationen gibt es auf den entsprechenden Internetseiten des Demokratiezentrums Rheinland-Pfalz. Die Beratungsstelle Salam gegen islamistische Radikalisierung bietet eine qualifiziert-professionelle und systemisch ausgerichtete Beratung im Zusammenhang mit vermeintlich oder tats\u00e4chlich islamistisch radikalisierten (jungen) Menschen an. Das Angebot richtet sich als Distanzierungsberatung an radikalisierte Personen, aber auch an Menschen aus deren privaten Umfeld (Eltern, Angeh\u00f6rige oder Freunde) und aus dem institutionellen Umfeld, Fachkr\u00e4fte der Jugendarbeit, um Distanzierungsprozesse zu initiieren oder zu unterst\u00fctzen. Erreichbar ist die Beratungsstelle Salam \u00fcber die Telefon-Hotline 0800 7252610 oder per E-Mail: salam@lsjv.rlp.de. Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz Landesamt f\u00fcr Soziales, Jugend und Versorgung | Abteilung Landesjugendamt Rheinallee 97-101 | 55118 Mainz E-Mail: demokratiezentrum@lsjv.rlp.de www.demokratiezentrum.de 38 B. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention","2.4 Beauftragte f\u00fcr j\u00fcdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz Seit Mai 2018 gibt es das Amt der Beauftragten des Ministerpr\u00e4sidenten f\u00fcr j\u00fcdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz. Damit wurde ein Bindeglied zwischen der Landesregierung und den j\u00fcdischen Gemeinden im Land und eine Koordination aller Bem\u00fchungen zur Bek\u00e4mpfung und Pr\u00e4vention von Antisemitismus geschaffen. Die Sicherung und die F\u00f6rderung des j\u00fcdischen Lebens in Rheinland-Pfalz geh\u00f6ren hierbei ebenso zu den Aufgaben wie die Unterst\u00fctzung des interreligi\u00f6sen Dialogs. Zu den T\u00e4tigkeitsschwerpunkten geh\u00f6ren vielf\u00e4ltige Gespr\u00e4chs-, Besuchs-, Tagungs-, Fortbildungsund Vortragstermine. Dar\u00fcber hinaus geht der Beauftragte/die Beauftragte antisemitischen Vorf\u00e4llen nach und steht im st\u00e4ndigen Austausch mit den j\u00fcdischen Gemeinden und den Sicherheitsbeh\u00f6rden. Seit 2022 sind die Aufgaben und Befugnisse der Beauftragten in einem eigenen Gesetz geregelt. Beauftragte f\u00fcr j\u00fcdisches Leben und Antisemitismusfragen Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Peter-Altmeier-Allee 1 | 55116 Mainz Telefon: 0 6131 16-4064 | E-Mail: antisemitismusbeauftragte@stk.rlp.de 39","2.5 Meldeund Dokumentationsstelle f\u00fcr menschenfeindliche Vorf\u00e4lle in Rheinland-Pfalz Die Meldestelle dokumentiert menschenfeindliche \u00dcbergriffe und Vorf\u00e4lle in Rheinland-Pfalz. Der Begriff \"menschenfeindlich\" bezieht sich in der Arbeit der Meldestelle auf den Ansatz der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Diese kann sich unter anderem in Form von Beleidigungen, k\u00f6rperlichen Angriffen, gezielten Sachbesch\u00e4digungen, Bedrohungen, psychischer Gewalt und Mobbing zeigen. Hierunter sind auch \u00dcbergriffe im Internet zu verstehen. Monitoring bedeutet diese Vorf\u00e4lle zu dokumentieren, zu z\u00e4hlen und bei Einverst\u00e4ndnis der Betroffenen diese auch zu ver\u00f6ffentlichen. Die Meldestelle erstellt Lagebilder zu menschenfeindlicher Gewalt in Rheinland-Pfalz und vermittelt Betroffenen auf Wunsch schnell und unkompliziert Beratung und Unterst\u00fctzung. Meldestelle f\u00fcr menschenfeindliche Vorf\u00e4lle in Rheinland-Pfalz Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) Telefon: 0 6131 28744-51 oder -66 | E-Mail: meldestelle.rlp@ekhn.de www.meldestelle-rlp.de 40 B. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention","2.6 B\u00fcndnis \"Demokratie gewinnt!\" - Demokratie-Tag Rheinland-Pfalz Mehr als 160 Mitglieder aus Zivilgesellschaft, Politik, Unternehmen, Kommunen und staatlichen Institutionen engagieren sich im B\u00fcndnis \"Demokratie gewinnt!\". Das B\u00fcndnis m\u00f6chte die Demokratie in allen Lebensbereichen - von den fr\u00fchkindlichen und schulischen Bildungsinstitutionen, der au\u00dferschulische Jugendarbeit \u00fcber die Kommunen, zivilgesellschaftliche Organisationen bis hin zu Unternehmen - f\u00f6rdern und st\u00e4rken. Es will dazu beitragen, Lernund Lebensorte von Kindern und Jugendlichen partizipativ zu gestalten, damit sie von klein auf demokratische Haltungen und Kompetenzen erwerben k\u00f6nnen. Der vom B\u00fcndnis getragene Demokratie-Tag Rheinland-Pfalz hat sich mittlerweile als gr\u00f6\u00dfte landesweite Plattform des Austausches und der Begegnung zu demokratiebildenden Themen von jung bis alt entwickelt. Seit 2006 findet er mit mehr als 1.000 Teilnehmenden statt. Seit 2023 geh\u00f6ren zum Demokratie-Tag sogenannte Satelliten-Veranstaltungen an unterschiedlichen Orten im ganzen Land. B\u00fcndnis \"Demokratie gewinnt!\" Koordination des B\u00fcndnisses \"Demokratie gewinnt!\" | Staatskanzlei Rheinland-Pfalz | Leitstelle Ehrenamt und B\u00fcrgerbeteiligung Telefon: 0 6131 16-4083 | E-Mail: leitstelle@stk.rlp.de www.demokratie-gewinnt.rlp.de 41","2.7 Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes und vielf\u00e4ltiges Land. Menschen aus den unterschiedlichsten Teilen der Welt finden hier ihre Heimat. Diese Vielfalt von Lebensformen und Ausdrucksm\u00f6glichkeiten gibt Menschen Raum f\u00fcr die Entfaltung ihrer Pers\u00f6nlichkeiten und ist ein sch\u00fctzenswerter Grundpfeiler einer offenen, freien und solidarischen Gesellschaft. Vielen Menschen wird aber die Teilhabe an unserer Gesellschaft erschwert, weil sie bestimmten Gruppen zugerechnet werden. Um dem effektiv entgegenzutreten, hat die rheinland-pf\u00e4lzische Landesregierung gemeinsam mit vielen Gruppen aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Kommunen einen Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit entwickelt und im November 2020 ver\u00f6ffentlicht. Die in dem Plan enthaltenen Projekte und Ma\u00dfnahmen wirken demokratiefeindlichen Ideologien, Einstellungen und Handlungen sowie ihrer Verbreitung entgegen und sie unterst\u00fctzen und st\u00e4rken Opfer. 42 B. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention","Eine der Ma\u00dfnahmen des Landesaktionsplans gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, die bereits realisiert sind, ist der Beratungskompass Rheinland-Pfalz. Auf der Internetseite www.beratungskompass-rlp.de finden Betroffene, Angeh\u00f6rige sowie Zeuginnen und Zeugen von menschenfeindlichen Vorf\u00e4llen seit 2021 verschiedene Anlaufstellen, die Beratung und Hilfe anbieten oder Ansprechpartnerinnen und -partner sowie Informationen bereitstellen. In Selbsthilfeorganisationen k\u00f6nnen Betroffene mit Menschen sprechen, die \u00e4hnliche Erfahrungen machen oder gemacht haben wie sie. Dar\u00fcber hinaus werden zur tieferen Auseinandersetzung Fortund Weiterbildungsangebote rund um den Themenkomplex Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aufgef\u00fchrt. Auf einer integrierten Rheinland-Pfalz-Karte lassen sich Anlaufstellen in der N\u00e4he schnell finden. Als j\u00fcngste Ma\u00dfnahme des Landesaktionsplanes startete im M\u00e4rz 2023 die Kampagne #ScrollNichtWeg des rheinland-pf\u00e4lzischen Familienministeriums. Das Ziel der Kampagne ist es, Betroffene von digitaler Gewalt zu unterst\u00fctzen, digitale Zivilcourage st\u00e4rken und Wissen zum Thema digitale Gewalt zu vermitteln. Auf einer eigenen Website sowie auf Instagram, TikTok und Facebook wird in Clips, Memes, Schaubildern und anderen Formaten niedrigschwellig und unterhaltsam informiert, ermutigt und gest\u00e4rkt. Weitere Informationen gibt es auf www.scrollnichtweg.de. 43","Betroffene von Hatespeech und anderen Formen digitaler Gewalt k\u00f6nnen sich an die Beratungsstelle gegen Hass und Gewalt im Netz - SoliNet wenden, die ebenfalls im Zuge des Landesaktionsplans eingerichtet wurde. Bei SoliNet erhalten Betroffene psychosoziale Beratung, beratende Unterst\u00fctzung bei der Beweissicherung oder der strafrechtlichen Verfolgung von Hass im Netz sowie Tipps zur digitalen Sicherheit und Kommunikationsstrategien gegen Hass im Netz. Die enge Zusammenarbeit mit einer Anwaltskanzlei bietet fundierte juristische Einsch\u00e4tzungen auch in schwierigen F\u00e4llen. Weitere Informationen findet man auf www.solinet-rlp.de. Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit Ministerium f\u00fcr Familie, Frauen, Kultur und Integration Kaiser-Friedrich-Stra\u00dfe 5a | 55116 Mainz Telefon: 0 6131 16-5642 oder 16-5689 E-Mail: LAP-GMF-Rassismus@mffki.rlp.de www.mffki.rlp.de 44 B. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention","3. WIRTSCHAFTSSCHUTZ UND SICHERHEITSPARTNERSCHAFT Im Rahmen des Wirtschaftsschutzes ber\u00e4t und sensibilisiert der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz kleine und mittlere Unternehmen, \"Global Player\" und Forschungsinstitutionen. Sie sind attraktive Ziele f\u00fcr fremde Staaten und deren Nachrichtendienste, um das Know-how f\u00fcr die eigene Wirtschaftskraft zu nutzen oder f\u00fcr milit\u00e4rische Entwicklungen einzusetzen. Seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sind insbesondere die Spionageund Sabotagegefahren f\u00fcr R\u00fcstungsunternehmen und Logistikfirmen gestiegen, die Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr die Ukraine erbringen. Entsprechend hoch ist der Beratungsbedarf des R\u00fcstungsund Zulieferersektors. Die Spionagepr\u00e4vention des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz hat ihre Aktivit\u00e4ten in diesem Bereich im Jahr 2024 deutlich ausgebaut und mit ihrem Angebot mehr als 300 Branchenvertreter erreicht. Insgesamt wuchs der Kreis der Teilnehmer an Vortr\u00e4gen und Beratungsgespr\u00e4chen im Vergleich zum Vorjahr um beinahe 40 Prozent. Auf der R\u00dc.NET in Koblenz, der gr\u00f6\u00dften R\u00fcstungsmesse in Deutschland, konnte sich die Spionagepr\u00e4vention rheinland-pf\u00e4lzischen Unternehmen, die in die Ukraine liefern, als Ansprechpartner pr\u00e4sentieren. Neben realweltlichen Aussp\u00e4hmethoden hat Spionage im Cyberraum massiv an Bedeutung gewonnen. In Folge der voranschreitenden Digitalisierung und der neuen M\u00f6glichkeiten K\u00fcnstlicher Intelligenz bieten sich f\u00fcr Angreifer nicht nur zahlreiche neue Ziele, Cyberattacken k\u00f6nnen auch ohne gro\u00dfe Vorkenntnisse vorbereitet und durchgef\u00fchrt werden. Besonders aktiv sind Russland, China und Iran, aber auch Pakistan und Nordkorea. 45","Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist die Bedrohung durch Cybersabotage deutlich gestiegen. Insbesondere Unternehmen der kritischen Infrastruktur (KRITIS) stehen im Fokus russischer staatlicher oder staatlich gesteuerter Hackergruppierungen. Wiederholt erfolgten \u00dcberlastungsangriffe auf die Internetseiten deutscher Beh\u00f6rden und Unternehmen in zeitlichem Zusammenhang zu pro-ukrainischen Politikentscheidungen. Der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz hat seine Pr\u00e4ventionsarbeit auf KRITIS-Einrichtungen und Kommunen ausgeweitet und insgesamt deutlich intensiviert. In einer Sicherheitspartnerschaft zum Schutz rheinland-pf\u00e4lzischer Unternehmen arbeiten Landesregierung, Kammern und Unternehmensverb\u00e4nde sowie die Vereinigung f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft seit 2005 zusammen. In der gemeinsamen Erkl\u00e4rung zur Bildung der Sicherheitspartnerschaft haben sich die Unterzeichnenden darauf verst\u00e4ndigt, insbesondere mittelst\u00e4ndische und exportorientierte Betriebe in Handel, Handwerk und Gewerbe hinsichtlich der Gef\u00e4hrdungen durch Wirtschaftsspionage, Proliferation, Sabotage, Extremismus und Terrorismus zu sensibilisieren und durch vielf\u00e4ltige Informationsangebote die erforderliche betriebliche Eigenvorsorge zu f\u00f6rdern. \u00dcber die Sicherheitspartnerschaft erreicht der Verfassungsschutz mit seinen Warnhinweisen und Pr\u00e4ventionsangeboten Multiplikatoren in der Wirtschaft, bei den Kommunen und im Wissenschaftsbereich. Im Rahmen von reaktiven Ma\u00dfnahmen werden betroffene Unternehmen und Institutionen bei der Aufarbeitung von IT-Sicherheitsvorf\u00e4llen unterst\u00fctzt und unter Wahrung der Vertraulichkeit beraten. Dar\u00fcber hinaus schafft der Verfassungsschutz mit regelm\u00e4\u00dfigen Informationsveranstaltungen und Fachvortr\u00e4gen die Voraussetzungen, damit sich Unternehmen und Kommunen in Rheinland-Pfalz resilienter gegen Cyberangriffe aufstellen. 46 B. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention","4. CYBERSCHUTZ Die Sicherheitslage in Europa und Deutschland ist insbesondere mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterhin angespannt. Die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten Russlands hielten auch im dritten Kriegsjahr unvermindert an. Entsprechend relevant ist die Pr\u00e4ventionsarbeit des rheinland-pf\u00e4lzischen Cyberschutzes \u00fcber m\u00f6gliche Angriffsszenarien und Schutzma\u00dfnahmen. Auf der Website cyberschutz.rlp.de informiert der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz ausf\u00fchrlich \u00fcber die Gefahren von Cybersabotage und -spionage, \u00fcber Reaktionsm\u00f6glichkeiten und bietet auf einer zugangsgesch\u00fctzten Cloud Informationen \u00fcber den Schutz vor solchen Angriffen an. In Informationsveranstaltungen und Webseminaren werden Unternehmen, Kommunen und KRITIS-Betreiber zu diesen Gefahren sensibilisiert und zu geeigneten Schutzm\u00f6glichkeiten beraten. Auch der politische Bereich sieht sich mit einer versch\u00e4rften Bedrohungslage konfrontiert. Cyberangriffe gegen die SPD und CDU fanden in bisher nicht gekanntem Umfang statt. Insbesondere im Vorfeld von Wahlen ist mit der Einflussnahme fremder Staaten als Teil einer hybriden Gesamtstrategie zu rechnen. Cyberangriffe werden als Mittel zur Destabilisierung demokratischer Systeme genutzt. Dazu geh\u00f6rt die Einflussnahme auf Wahlen. Daher hat der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz die Mandatstr\u00e4gerinnen und Mandatstr\u00e4ger sowohl zur Europawahl 2024 als auch zur Bundestagswahl 2025 sensibilisiert. 47","C. VERFASSUNG FEINDLICHE U CHERHEITSGE DENDE 48","UNGS C. VERFASSUNGS HE UND SI FEINDLICHE UND SICHERHEITS TSGEF\u00c4HR GEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN 49","BRENN PUNKT 50 THEMEN","N BRENNPUNKTTHEMEN 1. Radikalisierung im Kinderzimmer S. 52 2. Das Netzwerk der \"Neuen Rechten\" S. 56 3. Rechtsextremistisch genutzte Immobilien: die Bedeutung KT von Szeneobjekten am Beispiel der \"Fassfabrik\" in Hachenburg S. 67 4. Hybride Bedrohungen und Desinformation nehmen zu S. 72 MEN 51","1. RADIKALISIERUNG IM KINDERZIMMER Digitale Medien geh\u00f6ren f\u00fcr die meisten Kinder und Jugendlichen in Deutschland ganz selbstverst\u00e4ndlich zum allt\u00e4glichen Leben. Zugleich ist die extremistische Szene seit Jahren fester Bestandteil der digitalen Welt. Durch ihre Videos, Memes, Podcasts und andere Content-Formate tragen Extremisten ihre Botschaften von Gewalt, Hass und Terror in die Welt der Kinder und Jugendlichen. Die Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum wird ma\u00dfgeblich durch zwei Umst\u00e4nde beg\u00fcnstigt. Zum einen durch die niedrige Zugangsschwelle, denn der Zugang und Konsum ben\u00f6tigen kein technikaffines Wissen und sind zumeist kostenfrei. Zum anderen bietet der virtuelle Raum eine vermeintliche Anonymit\u00e4t, in der ohne Angst vor gesellschaftlichen beziehungsweise staatlichen Konsequenzen agiert werden kann. Gemeinsame Feindbilder schaffen Identifikationsm\u00f6glichkeiten und dienen damit der Mobilisierung. Dies kann auf zwei Ebenen erfolgen: Sowohl auf der visuellen durch eine einheitliche Bebilderung in Form von Grafiken, Memes und Emojis als auch auf der sprachlichen durch die Verwendung von szenetypischen Sprachweisen sowie Signalw\u00f6rtern (\"Dog-Whistles\"). Erg\u00e4nzt wird das extremistische Onlineangebot durch Szene-Influencer, die moderater auftreten und gerade 52 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","deswegen f\u00fcr eine breitere Masse den Einstieg in die extremistische Szene erleichtern. Im Islamismus k\u00f6nnen ebenfalls die bei einigen Jugendlichen popul\u00e4ren islamischen Ges\u00e4nge (\"Anashid\") niedrigschwellig radikalisierend wirken. Neue Radikalisierungsverl\u00e4ufe und T\u00e4tertypen Der Radikalisierungsprozess vieler Jugendlicher verl\u00e4uft inzwischen ausschlie\u00dflich \u00fcber die sozialen Medien. Diese wirken als \"Radikalisierungsmaschinen\"1, die den gesamten \"Produktionsablauf\" vom allerersten Kontakt mit der Ideologie bis hin zur operativen Anleitung eines Anschlags leisten k\u00f6nnen. Sie dienen gleicherma\u00dfen als extremistisches Massenmedium, terroristisches Ausbildungslager und konspiratives Kommunikationsmittel. Den Treibstoff f\u00fcr diese Maschinerie bilden aktuelle (welt-)politische Krisen, wie beispielsweise der Russland-Ukraine-Krieg oder der Nahostkonflikt. Auf TikTok und Instagram werden Jugendliche mit ersch\u00fctternden Bildern aus Kriegsschaupl\u00e4tzen oder von Amokl\u00e4ufen konfrontiert. Mangels einer altersgerechten Aufarbeitung der belastenden Erfahrung suchen sie in den teilweise toxischen Diskussionsbeitr\u00e4gen auf den Plattformen nach Erkl\u00e4rungen. Von hier verlagert sich die Diskussion mitunter in geschlossene Chatgruppen anonymer Messengerdienste. Dort k\u00f6nnen Ansichten und Videos geteilt werden, die von den Betreibern der sozialen Netzwerke gel\u00f6scht w\u00fcrden oder zu einer Sperrung des Nutzerkontos f\u00fchren k\u00f6nnten. 1 Julia Ebner: Radikalisierungsmaschinen, 2019. 53","Dabei l\u00e4sst sich eine zunehmende Verrohung im virtuellen Raum feststellen, die unter anderem in gewaltverherrlichenden Inhalten Ausdruck findet. In diesem Zusammenhang versuchen einzelne Akteure durch immer st\u00e4rker menschenverachtende und gewaltverherrlichende Inhalte, sich gegenseitig zu \u00fcbertrumpfen. Dies kann zu rapiden Radikalisierungen in den entstehenden \"Echokammern\" f\u00fchren und in der Folge zu realweltlichen Aktivit\u00e4ten wie Gewalttaten jenseits des digitalen Raums. Im Jihadismus besteht in diesen \"Echokammern\" au\u00dferdem die Gefahr, von einem sogenannten Operateur direkt kontaktiert zu werden, also einer Person, die f\u00fcr terroristische Organisationen Unterst\u00fctzer rekrutiert und ihnen Anweisungen gibt. Ein weiterer Grund f\u00fcr das Bekanntwerden von immer mehr F\u00e4llen jugendlicher Radikalisierung in den sozialen Medien ist die erh\u00f6hte Aufkl\u00e4rung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden. Dies geht einher mit Ver\u00e4nderungen in der Internetnutzung Jugendlicher hin zu einem Gebrauch von stetig manipulativer werdenden Apps. Auf einigen Plattformen findet wiederum nahezu gar keine soziale Kontrolle statt. So k\u00f6nnen sich Personen, die ein ausgepr\u00e4gter Hass auf Andere vereint, \u00fcber r\u00e4umliche Distanzen hinweg beispielsweise \u00fcber einschl\u00e4gige Imageboards - einem Forum, in dem anonym Bilder und Texte ausgetauscht werden k\u00f6nnen - oder in geschlossenen Chats auf Discord vernetzen. In diesen aggressiven Kreisen verlieren Jugendliche dann manchmal ihre letzten Zweifel zur Begehung eines Anschlags oder einer Amoktat, indem andere sie in ihrem menschenverachtenden Vorhaben ermutigen. 54 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","Herausforderungen f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden Die Sicherheitsbeh\u00f6rden sehen sich mit immer k\u00fcrzeren Reaktionszeiten sowie immer komplexeren technischen und operativen Rahmenbedingungen konfrontiert. Besonders schnell fortschreitende Radikalisierungsverl\u00e4ufe verringern das Zeitfenster ihrer rechtzeitigen Entdeckung. In j\u00fcngerer Zeit konnten immer h\u00e4ufiger insbesondere minderj\u00e4hrige Akteure festgestellt und identifiziert werden, die sich bereits in einem fortgeschrittenen, extremistischen Radikalisierungsstadium befanden. Bei einem Sch\u00fcler aus dem Landkreis Mainz-Bingen fand die Polizei bei einer Durchsuchung im November 2024 Bauteile, die f\u00fcr den Bau einer Rohrbombe geeignet waren. Mehrfach erfolgten pr\u00e4ventiv-polizeiliche Ma\u00dfnahmen mit dem Ziel, den Radikalisierungszyklus zu durchbrechen und m\u00f6gliche Vorbereitungshandlungen f\u00fcr strafrechtlich relevante Aktivit\u00e4ten zu vereiteln. Wichtig bleibt aber auch, sich gesamtgesellschaftlich mit den Ursachen der Radikalisierung von Jugendlichen zu befassen. 55","2. DAS NETZWERK DER \"NEUEN RECHTEN\" Die Vernetzungsstrategien der \"Neuen Rechten\" gewinnen zunehmend an Umfang und Kreativit\u00e4t. Bundesweit sind immer h\u00e4ufiger Veranstaltungen zu beobachten, die von Akteuren der \"neurechten\" Bewegung organisiert oder besucht werden. Auch in Rheinland-Pfalz gab es in den letzten Jahren mehrere Veranstaltungen, die eindeutig den Vernetzungszielen der \"Neuen Rechten\" dienten. Doch beschr\u00e4nkt sich die Vernetzung l\u00e4ngst nicht mehr nur auf Veranstaltungen. Inzwischen baut die \"Neue Rechte\" ihre Online-Pr\u00e4senz massiv aus und nutzt eine Vielzahl von Social-Media-Kan\u00e4len und digitalen Angeboten, um ihre ideologischen Botschaften in die breite \u00d6ffentlichkeit zu tragen. Dies sind gewichtige Gr\u00fcnde, sich mit dem Ph\u00e4nomen \"Neue Rechte\" n\u00e4her zu befassen. Die \"Neue Rechte\" ist eine heterogene Bewegung, die sich aus verschiedenen, oft locker verbundenen Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen zusammensetzt. Sie setzt auf Metapolitik als eine zentrale Strategie, um langfristig gesellschaftliche und kulturelle Ver\u00e4nderungen herbeizuf\u00fchren. Dabei geht es nicht nur um den direkten politischen Einfluss, sondern um eine tiefgreifende Ver\u00e4nderung des kulturellen und gesellschaftlichen Diskurses. Durch die Einflussnahme auf Medien, Bildung und intellektuelle Debatten strebt die Bewegung an, von ihr vertretene ideologische Positionen wie Nationalismus und Autoritarismus, also faschistoide und antidemokratische Einstellungen, in der breiten Gesellschaft zu verankern. 56 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","Kulturrevolution von rechts Die \"Neue Rechte\" bezeichnet vor allem eine Bewegung, deren Anh\u00e4ngerschaft einen intellektuellen Rechtsextremismus verfolgt, der sich sowohl ideologisch, als auch organisatorisch vom klassischen Rechtsextremismus unterscheidet. Im Gegensatz zu letzterem sieht sie ihr weltanschauliches Fundament n\u00e4mlich nicht im Nationalsozialismus, wenngleich auch die \"Neue Rechte\" grundlegende Prinzipien des liberalen Verfassungsstaates ablehnt. Ziel der \"Neuen Rechten\" ist es, die Gesellschaft einer sogenannten Kulturrevolution von rechts zu unterziehen. Dies versuchen die Akteure der Bewegung vor allem in Form eines \"geistigen Kampfs\". Oft propagiert die Bewegung eine R\u00fcckkehr zu vermeintlich traditionellen Werten und sieht sich als Verteidiger der nationalen Identit\u00e4t. In diesem Kontext spielt das Konzept des \"Ethnopluralismus\" (siehe Seite 104) eine entscheidende Rolle. Die \"Neue Rechte\" setzt auf Arbeitsteilung Die Akteure der \"Neuen Rechten\" \u00fcbernehmen innerhalb ihres Netzwerks unterschiedliche Rollen, um das gemeinsame Ziel einer \"Kulturrevolution von rechts\" voranzutreiben. Dabei richten sie sich an eine Vielzahl von Zielgruppen und finden oft schon durch kleinste, verbindende Themen - wie die Kritik an der aktuellen Migrationspolitik - zueinander. Diese breite Vernetzung, die auch eine Zusammenarbeit \u00fcber ideologische Grenzen hinweg f\u00f6rdert, ist von entscheidender Bedeutung. Ihre f\u00fchrenden K\u00f6pfe, wie der \"neurechte\" Autor Benedikt Kaiser, unterstreichen immer wieder die Relevanz eines starken, strukturierten Netzwerks und beschreiben eine solche arbeitsteilige Strategie als Konzept der \"MosaikRechten\": 57","\"Verschiedene Protagonisten wirken auf ihrem Feld mit den dort typischen Haltungsund Handlungsweisen in Richtung eines gemeinsamen (Minimal-) Ziels, das man als ein allen Gemeinsames fassen kann; im patriotischen Kontext sollte dieser Konsens - mindestens - im Bekenntnis zur Verteidigung des Eigenen und in einem positiven Heimatund Vaterlandsbezug liegen\" Benedikt Kaiser: \"Die Partei und ihr Vorfeld\", Schnellroda: Antaios, 2022, S. 13. Das \"Mosaik\", bestehend aus vielf\u00e4ltigen Akteuren, bildet oft das strategische Vorfeld einer politischen Partei. Im Fall der \"Neuen Rechten\" ist dieses Vorfeld eng mit der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) verbunden. Benedikt Kaiser beschreibt das Ziel des Vorfeldes als eine forcierte Einflussnahme auf zentrale gesellschaftliche Bereiche und Debatten. Der Anspruch sei es, bereits einen breiten Konsens zu erzielen, bevor ein neues Regierungsb\u00fcndnis gebildet werde. Dieses Vorgehen solle sicherstellen, dass die \"Neue Rechte\" in entscheidenden politischen Fragen die Meinungsf\u00fchrerschaft \u00fcbern\u00e4hme und somit ihre Agenda effektiv in die gesellschaftliche Mitte tragen k\u00f6nne.2 2 Vgl. B. Kaiser: \"Die Partei und ihr Vorfeld\", S. 23. 58 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","Die Netzwerker \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" Das \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) wurde im Jahr 2000 in Schnellroda (SachsenAnhalt) gegr\u00fcndet. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) hat das IfS im Mai 2023 als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Im April 2024 l\u00f6ste sich der Tr\u00e4gerverein (\"Verein f\u00fcr Staatspolitik e.V.\") auf. Bereits im Februar 2024 war eine neue Organisation namens \"Menschenpark Veranstaltungs UG\" ins Leben gerufen worden, deren alleiniger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der ehemalige Vorsitzende des IfS, G\u00f6tz Kubitschek, wurde. Einen Tag sp\u00e4ter gr\u00fcndete Kubitschek zus\u00e4tzlich die \"Metapolitik Verlags UG\", die fortan die Zeitschrift \"Sezession\" und den Verlag \"Antaios\" fortf\u00fchrt, in welchem zahlreiche \"neurechte\" Autoren, diverse AfD-Politiker und internationale Autoren wie der F\u00fchrungskader der deutschsprachigen \"ldentit\u00e4ren Bewegung\", Martin Sellner, ihre Werke ver\u00f6ffentlichen. Kubitschek betonte, dass die neu gegr\u00fcndete Gesellschaft in personeller und inhaltlicher Hinsicht eine nahtlose Fortf\u00fchrung der Aktivit\u00e4ten des IfS darstellt. \"Ein Prozent e.V.\" Der im Jahr 2015 gegr\u00fcndete Verein \"Ein Prozent e.V.\" mit Sitz in Dresden vertritt - wie auch andere Akteure der \"Neuen Rechten\" - sowohl einen ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfigen Volksbegriff als auch islamfeindliche, antisemitische und rassistische Ansichten. Zus\u00e4tzlich propagiert er das verschw\u00f6rungstheoretische Konzept des \"Gro\u00dfen Austauschs\" beziehungsweise des \"Great Reset\" (siehe Erkl\u00e4rkasten Seite 106). 59","Der Verein spielt eine zentrale Rolle bei der finanziellen und ideellen Unterst\u00fctzung sowie der gezielten F\u00f6rderung zahlreicher Organisationen und Einzelpersonen vor allem aus dem Umfeld der \"Neuen Rechten\". Durch diese gezielte F\u00f6rderung tr\u00e4gt er ma\u00dfgeblich zur Vernetzung innerhalb der Szene bei und beeinflusst so die Dynamik und Zusammenarbeit zwischen den Akteuren. \"COMPACT-Magazin GmbH\" Die \"COMPACT-Magazin GmbH\" ist ein multimediales Unternehmen mit Sitz in Falkensee (Brandenburg), das mit einer Vielzahl von Plattformen aufwartet. Seit Dezember 2010 erscheint monatlich ihr Hauptprodukt, das \"COMPACT-Magazin\", welches 2021 durch das BfV als gesichert extremistisch eingestuft wurde. Auch abseits der Printausgabe ist \"COMPACT\" aktiv: Es verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Website, einen YouTube-Kanal und Pr\u00e4senz in sozialen Medien. Das t\u00e4gliche Online-TV-Format \"COMPACT. Der Tag\" geh\u00f6rt ebenfalls zum Portfolio. In seinen Publikationen verbreitet das \"COMPACT-Magazin\" ein Weltbild, das von antisemitischen, diskriminierenden und geschichtsrevisionistischen Tendenzen gepr\u00e4gt ist. Verschw\u00f6rungsideologien werden dabei h\u00e4ufig politisch instrumentalisiert und als Narrative genutzt, um eine kritische Haltung gegen\u00fcber der Bundesregierung und dem gesamten politischen System Deutschlands zu sch\u00fcren. Ein zentrales Thema der Beitr\u00e4ge ist die Agitation gegen etablierte politische Strukturen. Der Chefredakteur des Magazins nimmt eine Schl\u00fcsselrolle als Vermittler zwischen der \"Neuen Rechten\" und dem rechtsextremistischen Parteienspektrum ein. Am 16. Juli 2024 hat das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) das Verbot der \"Compact-Magazin GmbH\", gest\u00fctzt auf Artikel 9 Grundgesetz und SS 3 Vereinsgesetz, vollzogen. Nach Ansicht des BMI richtet sich \"COMPACT\" mit seinen Publikationen gegen die verfassungsgem\u00e4\u00dfe Ordnung. Das Unter60 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","nehmen verbreite antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschw\u00f6rungstheoretische Inhalte und agitiere gegen ein pluralistisches Gesellschaftssystem. Das Vereinsverbot hat nicht nur die Aufl\u00f6sung der Gesellschaft und den Einzug ihres Verm\u00f6gens, sondern auch ein T\u00e4tigkeitsverbot zur Folge, welches etwaige Nachfolgeorganisationen mitumfasst. Hiergegen beantragte das Magazin vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz, woraufhin das Bundesverwaltungsgericht den Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aussetzte. Das Gericht sieht den Verfahrensausgang der Klage gegen das Vereinsverbot als offen an. Welche Rolle die grundrechtlich gesch\u00fctzte Pressefreiheit in diesem Zusammenhang einnimmt, wird eine der zu kl\u00e4renden Rechtsfragen des Hauptsacheverfahrens sein. \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" Weitere Akteure sind die bereits seit mehr als zehn Jahren aktive \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) und ihre regionalen Ableger (hierzu ausf\u00fchrlich Seite 106). Das Netzwerk Die \"Neue Rechte\" setzt auf eine vielschichtige Strategie, um ihr Netzwerk auszubauen und zu etablieren. Neben Seminaren und Publikationen konzentriert sich der Nachwuchs zunehmend auf die Online-Welt. Dennoch gewinnen auch reale Treffen f\u00fcr den Austausch und die Vernetzung immer mehr an Bedeutung. In der digitalen Filterblase wirken zahlreiche \"Influencer\" an der Meinungsbildung ihrer Follower mit. 61","INFORMATION Was ist ein Influencer? Der Begriff bezeichnet eine Person, die in sozialen Netzwerken besonders bekannt oder einflussreich ist und mit ihrem Einfluss bestimmte Auffassungen, Positionen, Dienstleistungen oder Produkte bewirbt. Ein bekannter \"neurechter\" Influencer aus Rheinland-Pfalz ist Miro W. Er ist auf \"X\" (ehemals Twitter) als \"@unblogd\" aktiv und erreicht seine rund 74.000 Follower auf subtile Art und Weise mit seinen einschl\u00e4gigen Inhalten. Auch wenn er sich selten offen rechtsextremistisch gibt, so ist er doch gut mit der Szene vernetzt und tritt regelm\u00e4\u00dfig in Form von Kooperationen in Interviews, Podcasts und als Kolumnist in anderen \"neurechten\" Publikationen auf. Mit seinen Inhalten will er vor allem Begriffe, die im \"Mainstream\" verortet sind, neu besetzen. In seinen Formaten setzt er sich regelm\u00e4\u00dfig mit der AfD auseinander, ohne selbst Parteimitglied zu sein. Auch abseits der sozialen Medien wird intensiv Netzwerkarbeit betrieben. Vertreter der \"Neuen Rechten\" sind st\u00e4ndig auf der Suche nach neuen \u00d6rtlichkeiten f\u00fcr Veranstaltungen, auf denen sie ihre Vernetzung vorantreiben k\u00f6nnen - sei es f\u00fcr Treffen, Vortr\u00e4ge oder Messen. Ziel ist es, ihre Infrastruktur weiter auszubauen. Ein Beispiel hierf\u00fcr war bis zur Schlie\u00dfung im Januar 2024 das \"Zentrum Rheinhessen\" in Mainz-Hechtsheim. Dort fanden Veranstaltungen statt, die entweder von rechtsextremistischen Gruppen organisiert oder von ihnen beeinflusst wurden. Innerhalb kurzer Zeit entwickelte sich die Immobilie zu einer bedeutenden \u00d6rtlichkeit f\u00fcr die \"Junge Alternative\" und andere Akteure. Im Herbst 2023 wurde im \"Zentrum Rheinhessen\" die \"Alternative Buchmesse\" abgehalten, bei der sich zahlreiche bekannte Vertreter der \"Neuen Rechten\" trafen (vgl. Verfassungsschutzbericht 2023, S. 107). 62 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","Nach der Schlie\u00dfung des \"Zentrum Rheinhessen\" fanden 2024 Veranstaltungen der \"Neuen Rechten\" im sogenannten Quartier Kirschstein in Koblenz statt. So wurde dort am 17. August 2024 die \"Messe des Vorfelds\" abgehalten, bei der bedeutende Akteure der Szene, darunter auch Vertreter des \"COMPACT-Magazins\" und anderer Organisationen, sowie AfD-Politiker anwesend waren. Vor allem die Teilnahme bekannter Influencer und Onlineblogger verdeutlichen die digitale Strategie der Szene. Zwischen 70 und 100 Besucher nutzten an diesem Tag die Gelegenheit, sich zu informieren und auszutauschen. Bereits im Sommer 2023 trat der Rechtsextremist Martin Sellner im Rahmen seiner \"Remigrations-Tour\" im \"Quartier Kirschstein\" auf und pr\u00e4sentierte seine sogenannten Remigrationspl\u00e4ne einem breiten Publikum. Auf dieser Veranstaltung war auch der rheinland-pf\u00e4lzische Influencer Miro W. anwesend. Im Oktober 2023 fand zudem ein zweit\u00e4giger B\u00fccherbasar im \"Quartier Kirschstein\" statt, auf dem haupts\u00e4chlich einschl\u00e4gige rechte Literatur ausgestellt wurde. \"In Koblenz haben wir in den n\u00e4chsten Jahren viel vor: wir werden den Strukturaufbau mit unserem \"Quartier Kirschstein\", das zu einer alternativen Jugendbegegnungsst\u00e4tte werden soll, verstetigen, unserem Podcast \"Blaumachen\" noch mehr Reichweite in Koblenz verschaffen und noch st\u00e4rker als bislang auf Social Media setzen, also insbesondere auf \"X\", \"Instagram\" und \"Tiktok\" - und nat\u00fcrlich das Medium Film. Die Ratsfraktion, die nunmehr \u00fcber deutlich mehr Ressourcen verf\u00fcgt, soll dabei der Motor dieses Ausbaus werden.\" AfD-Kreisverband Koblenz 63","Die \"Neue Rechte\" als politisches Vorfeld Seit einiger Zeit w\u00e4chst die Vernetzung zwischen den Akteuren der \"Neuen Rechten\" und der AfD sowie ihrer Jugendorganisation \"Junge Alternative\" (JA) immer weiter. Was zun\u00e4chst wie ein unauff\u00e4lliges Zusammenspiel begann, entwickelt sich zunehmend zu einer tonangebenden Allianz. Die Akteure sind zwar h\u00e4ufig formal unabh\u00e4ngig von der AfD, ideologisch stehen sie der Partei jedoch so nah, dass ihre Einflussnahme immer offensichtlicher wird. Beispielhaft zeigt sich dies bei der Burschenschaft \"Germania Halle zu Mainz\", die ihren Einfluss auf Aktivit\u00e4ten und Akteure rund um das ehemalige \"Zentrum Rheinhessen\" in Mainz bereits gezeigt hat, wobei sich hier vor allem die personellen \u00dcberschneidungen zur JA bemerkbar machten. Die pflichtschlagende Studentenverbindung \"Germania Halle zu Mainz\" ist Mitglied des Dachverbandes \"Deutsche Burschenschaft\" sowie der \"Burschenschaftlichen Gemeinschaft\" und befindet sich in einem burschenschaftlichen Zusammenschluss (\"Schwarz-Wei\u00df-Rotes Kartell\") mit weiteren Burschenschaften. Die Burschenschaft \"Germania Halle zu Mainz\" vertritt, \u00e4hnlich wie andere Akteure der sogenannten \"Neuen Rechten\", einen v\u00f6lkischen Nationalismus, der stark auf Abstammung basiert. Ein zentraler Punkt ihrer Weltanschauung ist der \"deutsche Volksbegriff\", der sich nicht auf gemeinsame Werte oder eine Verfassung st\u00fctzt, sondern ausschlie\u00dflich auf ethnische Herkunft. Bereits 2005 erkl\u00e4rte ein Alter Herr der Mainzer Burschenschaft im Leitmedium der \"Deutschen Burschenschaft\", dass die Definition einer Nation keine freie Entscheidung sei, sondern eine objektive Realit\u00e4t. Er lehne Konzepte wie den 64 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","\"Verfassungspatriotismus\" oder die Idee einer \"Staatsnation\" ab und argumentiert, dass Staaten und Gesellschaftsordnungen von Menschen geschaffene Konstrukte seien, w\u00e4hrend die Nation aus einem bewusst handelnden Volk bestehe, dem man durch Geburt angeh\u00f6re.3 INFORMATION Was ist die Aktivitas? Die Aktivitas umfasst die studierenden Mitglieder einer Burschenschaft. Sie nehmen am t\u00e4glichen Vereinsleben teil, organisieren Veranstaltungen und vertreten die Burschenschaft nach au\u00dfen. Die Aktivitas \u00fcbernimmt in der Regel auch administrative Aufgaben innerhalb der Verbindung und w\u00e4hlt daf\u00fcr einen eigenen Vorstand. Was sind Alte Herren? Alte Herren sind ehemalige, meist berufst\u00e4tige Mitglieder, die ihr Studium bereits abgeschlossen haben. Sie unterst\u00fctzen die Burschenschaft finanziell und ideell, nehmen an Veranstaltungen teil und stehen der Aktivitas beratend zur Seite. In vielen Burschenschaften haben die Alten Herren erheblichen Einfluss auf wichtige Entscheidungen, etwa zur politischen Ausrichtung oder zur Auswahl neuer Mitglieder. Diese Struktur sorgt f\u00fcr eine enge Verbindung zwischen den Generationen innerhalb der Burschenschaft und sichert ihre langfristige Existenz (sogenanntes Lebensbundprinzip). 3 Vgl. Handbuch der Deutschen Burschenschaft, 2005, S. 243. 65","Diese v\u00f6lkische Vorstellung wird auch heute noch von Mitgliedern der \"Germania Halle zu Mainz\" vertreten. Ein Aktiver der Burschenschaft schrieb 2022 in den \"Burschenschaftlichen Bl\u00e4ttern\", dass nur Personen mit nachweisbarer deutscher Abstammung als Deutsche gelten k\u00f6nnten. Er bezieht sich in seinem Beitrag haupts\u00e4chlich auf Rechtsprechung zur \"Identit\u00e4ren Bewegung\" und verteidigt seine Ansicht mit weiteren Argumenten, die auf eine rassistisch gepr\u00e4gte Weltanschauung schlie\u00dfen lassen. Diese Form der Weltanschauung schlie\u00dft alle Menschen aus, die nicht dem ethnischen Volksbegriff entsprechen. Damit widerspricht sie dem Grundgesetz, insbesondere dem Prinzip der Menschenw\u00fcrde, die allen Menschen unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft gleicherma\u00dfen zusteht. Die Burschenschaft \"Germania Halle zu Mainz\" pflegt enge Verbindungen zur \"Neuen Rechten\" und rechtsextremistischen Szene. \u00dcber Jahre hinweg lud sie regelm\u00e4\u00dfig \u00f6ffentlich zu Vortr\u00e4gen in ihr Verbindungshaus ein, bei denen bekannte Vertreter dieser Str\u00f6mungen auftraten. Obwohl die \"Identit\u00e4re Bewegung\" nach wie vor auf der offiziellen Unvereinbarkeitsliste der AfD steht, sind und waren sowohl einige Alte Herren als auch Aktive der \"Germania Halle zu Mainz\" in dieser Bewegung aktiv. Gleichzeitig sind viele von ihnen Mitglieder der Jungen Alternative oder direkt in der AfD engagiert. Mittlerweile dient die Mainzer Burschenschaft der AfD als Rekrutierungsraum und Kaderschmiede. W\u00e4hrend einige Burschenschafter eine politische Karriere innerhalb der Partei eingeschlagen haben, arbeiten andere im Hintergrund als Mitarbeiter f\u00fcr AfD-Politiker oder die Fraktion, um dort Einfluss zu nehmen. Dass die \"Germania Halle zu Mainz\" weiterhin aktiv in der \"neurechten\" Szene vernetzt ist, zeigt sich unter anderem daran, dass auch einige Alte Herren am 17. August 2024 an der \"Messe des Vorfelds\" im Koblenzer \"Quartier Kirschstein\" teilnahmen. 66 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","3. RECHTSEXTREMISTISCH GENUTZTE IMMOBILIEN: DIE BEDEUTUNG VON SZENE OBJEKTEN AM BEISPIEL DER \"FASSFABRIK\" IN HACHENBURG Am 5. Oktober 2024 kam es in der sogenannten Fassfabrik in Hachenburg (Westerwald) zu einer Razzia der Polizei. Dort hatte eine konspirativ beworbene rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung stattgefunden, die vom regionalen Ableger der Partei \"Der III. Weg\", dem \"St\u00fctzpunkt Westerwald/ Taunus\" (siehe Seite 94), organisiert wurde. Die Polizei stellte dabei ungef\u00e4hr 130 Personen fest, die nicht nur aus Rheinland-Pfalz, sondern nahezu aus dem gesamten Bundesgebiet und dem n\u00e4heren Ausland angereist waren. Unter den Teilnehmern befanden sich neben Mitgliedern der Partei \"Der III. Weg\" auch Angeh\u00f6rige anderer rechtsextremistischer Gruppierungen, wie beispielsweise der \"Rheinlandbande\" (Nordrhein-Westfalen) und der \"Revolte Rheinland\" (siehe Seite 108). Mit diesem Kampfsportevent ist es dem \"St\u00fctzpunkt Westerwald/Taunus\" gelungen, wesentlich mehr Personen anzusprechen und zu einer Teilnahme zu bewegen als mit anders gearteten Veranstaltungen wie Vortragsoder Liederabenden. Dies ist zum einen mit der Beliebtheit von Kampfsport in der rechtsextremistischen Szene insgesamt zu erkl\u00e4ren. Zum anderen hatte der St\u00fctzpunkt Zugriff auf eine Immobilie, die eine Veranstaltung in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich machte. 67","Szeneobjekte wie die \"Fassfabrik\", in denen Rechtsextremisten ihre Aktivit\u00e4ten entfalten, sich vernetzen, rekrutieren und m\u00f6glicherweise auch finanzielle Einnahmen generieren, sind eher selten und werden daher von den jeweiligen Akteuren als wichtig eingesch\u00e4tzt. Es geht um R\u00e4umlichkeiten zur Durchf\u00fchrung von Stammtischen, Vortragsveranstaltungen, Liederabenden und Konzerten oder (ideologische) Schulungen. Sie dienen als R\u00fcckzugsr\u00e4ume, um \"ungest\u00f6rt\" von zivilgesellschaftlichem Protest oder staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen agieren zu k\u00f6nnen. Die darin stattfindenden Veranstaltungen festigen eine gemeinsame rechtsextremistische Identit\u00e4t und stellen somit eine Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Die \"Fassfabrik\" - Entwicklung zu einem Knotenpunkt des Rechtsextremismus im n\u00f6rdlichen Rheinland-Pfalz Die \"Fassfabrik\" in Hachenburg ist ein gr\u00f6\u00dferes Anwesen, dessen Fl\u00e4che von verschiedenen Mietern gewerblich und privat (Wohnraum) genutzt wurde und wird - Rechtsextremisten waren nur in einem Teil der Immobilie aktiv. Die Entwicklung des Objekts zu einem rechtsextremistischen Knotenpunkt im n\u00f6rdlichen Rheinland-Pfalz begann 2019. Treibende Kraft dahinter war ein ehemaliges AfD-Mitglied, das unterschiedlichen rechtsextremistischen Gruppen einige R\u00e4ume der \"Fassfabrik\" zur Verf\u00fcgung stellte. Gruppierungen wie der \"St\u00fctzpunkt Westerwald/Taunus\" vom \"III. Weg\", die \"Junge Alternative\" oder der \"Freundeskreis Westerwald\", eine Art \"Kameradschaft\" um eine langj\u00e4hrige Rechtsextremistin, f\u00fchrten dort in den vergangenen Jahren unabh\u00e4ngig voneinander Veranstaltungen durch. \"Der III. Weg\" nutzte zudem einen gr\u00f6\u00dferen Raum f\u00fcr ein regelm\u00e4\u00dfiges \"Selbstverteidigungstraining\". 68 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","Um dieses zu professionalisieren wurden Matten ausgelegt und ein Boxring aufgestellt. Aktivisten des St\u00fctzpunkts sahen dadurch die M\u00f6glichkeit, durch Kampfsport-Events ein breiteres, rechtsoffenes bis rechtsextremistisches Publikum anzusprechen. Tats\u00e4chlich gelang es dem \"III. Weg\" mit den als \"Kneipenabend\" in rechtsextremistischen Kreisen beworbenen Kampfsportveranstaltungen, immer mehr Teilnehmer zu gewinnen. Nahmen am ersten Kampfsport-Event in der \"Fassfabrik\" im Oktober 2023 noch ungef\u00e4hr 50 Personen teil, waren es sechs Monate sp\u00e4ter bereits um die 100. Schlie\u00dflich stieg die Teilnehmerzahl im Oktober 2024 sogar auf circa 130. Hinzu kommt, dass sich das Einzugsgebiet der Teilnehmer von Mal zu Mal vergr\u00f6\u00dferte und es sich nicht nur um eine exklusive Veranstaltung f\u00fcr Parteimitglieder handelte. W\u00e4re es nicht zu einem Verkauf der \"Fassfabrik\" und somit zu einem Ende der rechtsextremistischen Nutzung gekommen, h\u00e4tten \"Kampfsport-Events\" dort m\u00f6glicherweise f\u00fcr noch gr\u00f6\u00dferen Zulauf gesorgt. Inwieweit es den rechtsextremistischen Akteuren gelingt, ihre Aktivit\u00e4ten zu verlagern und in einem \u00e4hnlichen Ma\u00dfe wiederaufzunehmen, wird aufmerksam verfolgt. Es d\u00fcrfte f\u00fcr sie jedoch schwierig sein, eine der \"Fassfabrik\" vergleichbare Immobilie zu finden. Der rechtsextremistischen Szene im Westerwald konnte somit ein wirksamer Schlag versetzt werden. 69","INFORMATION Welche Bedeutung hat Kampfsport im Rechtsextremismus? Im Rechtsextremismus gewinnt Kampfsport weiterhin an Relevanz. Unterschiedliche Gruppierungen bieten Kampfsporttrainings an oder organisieren Kampfsportveranstaltungen. Sie dienen der Rekrutierung und festigen die Bindung an die Szene. Eingebettet ist das Thema in einen rechtsextremistischen Kontext. Das hei\u00dft, es geht dabei nicht lediglich um Sport, sondern um das propagierte Ideal eines \"gesunden Volksk\u00f6rpers\", der wehrhaft ist und (wenn n\u00f6tig) auch Gewalt anwenden kann. Die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung mit deutscher Beteiligung war im Berichtsjahr der \"Day of Glory\", der im Juni in Frankreich stattfand und circa 300 Rechtsextremisten aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern anzog. Innerhalb Deutschlands fand die publikumsst\u00e4rkste Veranstaltung im Oktober in der \"Fassfabrik\" in Hachenburg statt. Als neue Entwicklung in diesem Themenfeld ist das lose und dezentrale Netzwerk der sogenannten \"Active Clubs\" zu nennen. Dabei handelt es sich um ein Konzept, das in den Vereinigten Staaten entstanden ist und sich inzwischen auch in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern etabliert hat, darunter Deutschland. Kampfsport nimmt bei diesem Konzept einen zentralen Stellenwert ein. In Rheinland-Pfalz hat das Ph\u00e4nomen der \"Active Clubs\" bislang jedoch eine geringere Relevanz. 70 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","An dem Beispiel \"Fassfabrik\" wird deutlich, welche M\u00f6glichkeiten Rechtsextremisten zur Verf\u00fcgung stehen, wenn sie eine derartige Immobilie ungest\u00f6rt nutzen k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen dort ihre Verfassungsfeindlichkeit entfalten und breiter in die Gesellschaft wirken. Umso wichtiger ist es, dass ihnen der Zugriff auf solche Immobilien erschwert wird. Ein aufmerksames, kooperatives Handeln der Sicherheitsund Kommunalbeh\u00f6rden, aber auch zivilgesellschaftlicher Akteure ist unerl\u00e4sslich. Die Handreichung \"Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland\", erstellt und herausgegeben von den Innenministerien der L\u00e4nder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen, enth\u00e4lt Handlungsempfehlungen f\u00fcr Kommunen und Immobilienbesitzer zur Pr\u00e4vention.4 4 \"Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland - Lagebild und Handlungsempfehlungen f\u00fcr Kommunen und Immobilienbesitzer\", 2024, abrufbar unter: https://mi.sachsen-anhalt.de/fileadmin/ Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MI/MI/3._Themen/Verfassungsschutz/Referat_44/Rechtsextremistisch_ genutzte_Immobilien.pdf. 71","4. HYBRIDE BEDROHUNGEN UND DESINFORMATION NEHMEN ZU Mit der Verbindung von milit\u00e4rischen, wirtschaftlichen, technologischen, politischen und sozialen Methoden stellen hybride Bedrohungen eine der komplexesten Angriffsformen auf das Alltagsleben in Deutschland und Rheinland-Pfalz dar. Neben Spionage-, Sabotage-, Proliferationsund Cyberaktivit\u00e4ten geh\u00f6ren auch Einflussnahme und die Verbreitung von Desinformationen zum Instrumentarium. Wenn mehrere dieser Einzelma\u00dfnahmen koordiniert eingesetzt werden, spricht man von einer hybriden Bedrohung. Neben der Absicht, physischen Schaden anzurichten, sind die Hauptziele hybrider Akteure die nachhaltige St\u00f6rung des gesellschaftlichen Gef\u00fcges und die Beeinflussung demokratischer Entscheidungsprozesse sowie der politischen Willensbildung. Wenn systematisch platzierte Falschinformationen erfolgreich das subjektive Sicherheitsempfinden der Bev\u00f6lkerung st\u00f6ren, kann dies weitreichende Konsequenzen f\u00fcr den gesellschaftlichen und den politischen Diskurs haben. Das gezielte Einwirken auf industrielle Infrastruktur oder Wirtschaftsund Transportwege sch\u00e4digt nicht nur die betroffenen Unternehmen, sondern auch die Reaktionsund Verteidigungsf\u00e4higkeit eines Staates. Um die Wirksamkeit der entsprechenden Ma\u00dfnahmen nicht zu gef\u00e4hrden, wird die staatliche Urheberschaft beziehungsweise die Identit\u00e4t des Auftraggebers gezielt verschleiert. Insgesamt hat die Konzentration hybrider Bedrohungen in den letzten Jahren massiv zugenommen. Hauptakteure sind die Russische F\u00f6deration sowie die Volksrepublik China. So f\u00fchrt Russland mit Cyberangriffen und Sabotageaktionen 72 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","gegen lebenswichtige Infrastrukturen einen hybriden Krieg gegen die Ukraine. In der j\u00fcngsten Vergangenheit kam es zu einer H\u00e4ufung mutma\u00dflich nachrichtendienstlicher Aktionen Russlands und Chinas in der Bundesrepublik Deutschland. Hybride Bedrohungen sind eine erhebliche Herausforderung f\u00fcr die innere Sicherheit und f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden. F\u00fcr letztere sind sie es vor allem, was die zeitnahe Entwicklung geeigneter Abwehrund Bek\u00e4mpfungsstrategien anbelangt. Deutschland und andere NATO-Partner stehen aufgrund der Unterst\u00fctzung der Ukraine im Fokus Russlands. In diesem Zusammenhang gab es zuletzt mehrere Hinweise auf Cyberangriffe sowie die Aussp\u00e4hung oder Durchf\u00fchrung von Sabotageakten. Dabei wird auf einen Vorrat unterschiedlichster Methoden zur\u00fcckgegriffen. Besonders gef\u00e4hrdet durch hybride Bedrohungen sind Einrichtungen der kritischen Infrastruktur. So wurden im Ostseeraum durch einen zivilen Frachter zwei Untersee-Datenkabel besch\u00e4digt, die unter anderem den Internetverkehr mit Skandinavien sicherstellen. Betroffen war auch ein Kabel zwischen Deutschland und Finnland. H\u00e4ufig l\u00e4sst sich bei derartigen Vorf\u00e4llen nicht zweifelsfrei feststellen, ob es sich um absichtliche Besch\u00e4digungen oder Unf\u00e4lle handelt. Eine konzertierte Aktion kann aber in den wenigsten F\u00e4llen ausgeschlossen werden. Quelle: pixabay 73","Dar\u00fcber hinaus wurden 2024 europaweit Paketsendungen mit unkonventionellen, selbstz\u00fcndenden Brands\u00e4tzen detektiert, die mit dem Ziel verschickt wurden, Frachtdienstleistungsunternehmen und logistische Infrastruktur in westlichen Staaten zu sch\u00e4digen. In Deutschland und Rheinland-Pfalz h\u00e4uften sich verd\u00e4chtige Drohnen\u00fcberfl\u00fcge im Umfeld milit\u00e4rischer Liegenschaften, aber auch bei Firmen und Fabrikationsst\u00e4tten. Das unerlaubte \u00dcberfliegen von Industrieoder Milit\u00e4ranlagen kann von ausl\u00e4ndischen Akteuren zur gezielten Aussp\u00e4hung entsprechender Einrichtungen genutzt werden. M\u00f6gliche Hintergr\u00fcnde sind hier die Vorbereitung von Sabotageakten oder eine \"show of force\", eine Machtdemonstration. Deutschland dient f\u00fcr einen wesentlichen Teil der Lieferungen an die Ukraine als Transitland. Dar\u00fcber hinaus werden ukrainische Streitkr\u00e4fte durch die Bundeswehr ausgebildet. Es besteht die Gefahr, dass die genutzten Routen durch Russland ausgesp\u00e4ht und Sabotageakte geplant werden. Gleiches gilt f\u00fcr die Ausbildungsorte ukrainischer Soldaten. In Rheinland-Pfalz sind zudem Einrichtungen der kritischen Infrastruktur und Milit\u00e4rstandorte potenzielle Ziele. Das Vorgehen Russlands hat sich in Folge der verh\u00e4ngten Sanktionen und der Ausweisung russischer Diplomaten aus Deutschland angepasst. \u00dcber soziale Netzwerke und Messengerdienste werden \"Low Level Agents\" zur Erf\u00fcllung konkreter Auftr\u00e4ge rekrutiert. Diese Personen haben keinen geheimdienstlichen Hintergrund und sind \u00fcberwiegend jung, russischsprachig oder zumindest pro-russisch ideologisiert. Gegen Bezahlung, h\u00e4ufig in Kryptow\u00e4hrung, werden diese Personen mit Sabotageangriffe beauftragt. Sie agieren h\u00e4ufig nicht professionell und k\u00f6nnen leichter aufgedeckt werden. Unter Wegfall einer langwierigen und kostspieligen Ausbildung sowie einer ausgefeilten Tarnidentit\u00e4t wird das aber in Kauf genommen. Eine Verbindung zu russischen Nachrichtendiensten l\u00e4sst sich zudem kaum nachzuweisen. 74 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","Um Personen in f\u00fcr Russland relevanten Unternehmen herauszufiltern, werden gezielt Social-Media-Accounts der Mitarbeitenden nach russland-freundlichen Posts durchsucht. Dies kann ein erster Schritt f\u00fcr Einflussund Anbahnungsversuche ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste sein. Das aggressive und taktische Vorgehen Russlands zeigte sich bei dem Gefangenenaustausch im Sommer 2024. Russische Agenten, darunter der \"Tiergarten-M\u00f6rder\", wurden gegen Regimekritiker getauscht. So k\u00f6nnen in Russland gezielt Personen unter Vorwand in Haft genommen und daraufhin als Druckmittel gegen die Regierung des Heimatlandes eingesetzt werden. Hiermit wird die Absicht verfolgt, russische Staatsangeh\u00f6rige, die f\u00fcr einen Nachrichtendienst t\u00e4tig sind, freizupressen oder sonstige Zugest\u00e4ndnisse des Westens zu erzwingen. Im Gegensatz zum aggressiven und kurzbis mittelfristig angelegtem Vorgehen Russlands verfolgt China einen langfristigen Ansatz. Chinesische Nachrichtendienste kl\u00e4ren systematisch politische, milit\u00e4rische, wissenschaftliche und wirtschaftliche Bereiche und Potenziale auf. Hierf\u00fcr sind sie mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet. Gezielte Investitionen und damit das Herstellen und Ausnutzen wirtschaftlicher Abh\u00e4ngigkeiten sind ein bew\u00e4hrtes Mittel. China nimmt auch auf den parlamentarischen Raum Einfluss. Das International Departement of the Communist Party of China (IDCPC) soll die Positionen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im Ausland vertreten und ihre machtpolitischen Ziele unterst\u00fctzen. IDCPC-Angeh\u00f6rige stellen daf\u00fcr weltweit Kontakte zu Parteien oder parteinahen Organisationen sowie zu Politikerinnen und Politikern her und laden diese mitunter nach China ein. Im Zentrum dieser Aktivit\u00e4ten stehen die hegemonialen Anspr\u00fcche des Staates und die Kontrolle \u00fcber das Bild Chinas im Ausland. 75","Auch die rheinland-pf\u00e4lzische Landesund Kommunalpolitik kann f\u00fcr chinesische Nachrichtendienste interessant sein. Ein bevorzugtes Mittel zur Anbahnung oder Intensivierung der Beziehungen sind zivilgesellschaftliches Kontakte oder St\u00e4dtepartnerschaften. Derartige Kooperationen werden unter dem Deckmantel des kulturellen Austauschs f\u00fcr eine positive Selbstdarstellung und die Beeinflussung von Institutionen und Personen der Partnerl\u00e4nder, -st\u00e4dte und -kommunen genutzt. Desinformation Desinformation ist die gezielte Verbreitung falscher oder irref\u00fchrender Informationen. Dabei treten verschiedene Akteure in Erscheinung. So k\u00f6nnen sowohl nichtstaatliche aus dem Inund Ausland als auch fremde Staaten selbst f\u00fcr die Verbreitung von Desinformation verantwortlich sein. Die Urheber von Desinformation setzen keine neuen Themen, sondern nutzen bereits vorhandene negative Stimmungen oder gesellschaftspolitisch relevanten Ereignisse und Sachverhalte und verst\u00e4rken diese mit eigenen Narrativen. Ihr Ziel ist es, Einfluss auf Willensbildungsprozesse in der Gesellschaft zu nehmen. Hierf\u00fcr bedienen sie sich der Emotionalisierung kontroverser Debatten, um Misstrauen in staatliche Institutionen und das Regierungshandeln zu sch\u00fcren sowie Spannungen in der Gesellschaft zu verst\u00e4rken. Autokratische Staaten wie Russland versuchen zudem, die demokratische Gesellschaftsform als solche auf breiter Front zu diskreditieren. Die Verbreitung von Desinformation stellt eine Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung dar, da sie das Vertrauen in die Politik, den \u00f6ffentlichen Diskurs und die staatlichen Institutionen untergraben kann. 76 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","Hauptmedium f\u00fcr die Verbreitung von Desinformation ist das Internet. Zwar wurden im Vorfeld und zu Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine auch \u00fcber die russischen Sender RT und Sputnik entsprechende Inhalte verbreitet, infolge der am 2. M\u00e4rz 2022 in Kraft getretenen EU-Sanktionen wird deren Rezeption in Deutschland erheblich erschwert. \u00dcber soziale Netzwerke erreichen Desinformationen hingegen nach wie vor innerhalb k\u00fcrzester Zeit einen gro\u00dfen Teil der Bev\u00f6lkerung. K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) spielt bei ihrer Gestaltung und Verbreitung eine tragende Rolle. Neben gestellten oder manipulierten Szenen und aus dem Zusammenhang gerissenen Bildern oder Videos werden zunehmend KI-basierte Generatoren eingesetzt. Sie vervielfachen und vereinfachen gleichzeitig die M\u00f6glichkeiten zur Erstellung hochwertigen Bild-, Videound Audiomaterials. Desinformationskampagnen Die Methoden zur Verbreitung von Desinformation werden stetig weiterentwickelt. Seit Februar 2022 nehmen inund ausl\u00e4ndische Akteure die Kriegshandlungen in der Ukraine zum Anlass f\u00fcr Desinformationskampagnen. Die Kampagnen werden f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum mit einem definierten strategischen Ziel angelegt. F\u00fcr Russland sind Desinformationskampagnen ein wichtiges Werkzeug der hybriden Kriegsf\u00fchrung. Sie sollen nicht nur kurzfristig Schaden anrichten, sondern mittelfristig Gesellschaften destabilisieren und die \u00f6ffentliche Meinung in einem Staat beeinflussen. Neben Messengerdiensten wie Telegram werden Internetforen sowie Videound Informationsportale f\u00fcr eine gezielte Beeinflussung des \u00f6ffentlichen Diskurses genutzt. 77","Besonders ausgefeilt geht die seit 2022 bekannte russische Desinformationskampagne \"Doppelg\u00e4nger\" vor, die auf das kremlnahe Unternehmen \"Social Design Acency\" (SDA) zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Die \"Doppelg\u00e4nger\"-Kampagne zielt darauf ab, die westliche Au\u00dfenpolitik und die Unterst\u00fctzung der Ukraine zu diskreditieren sowie einschl\u00e4gige Falschinformationen und pro-russische Narrative in westlichen Gesellschaften zu verbreiten. Offenkundig wird damit versucht, durch zielgruppenspezifisch zugeschnittene Falschinformationen die Politik der Bundesregierung zu diskreditieren. Der Begriff \"Doppelg\u00e4nger\" basiert auf der Taktik, Internetseiten etablierter westlicher Nachrichtenportale zu kopieren und auf den t\u00e4uschend echt wirkenden Seiten gef\u00e4lschte Artikel zu verbreiten. Das Layout soll daf\u00fcr sorgen, die Glaubw\u00fcrdigkeit der Inhalte zu erh\u00f6hen. Die Artikel werden in zeitlicher N\u00e4he zu politischen Ereignissen wie etwa Wahlen ver\u00f6ffentlicht, um auf den gesellschaftlichen Diskurs und die politische Meinungsbildung im eigenen Sinne einzuwirken. Im Vorfeld der Europawahl lancierte das Netzwerk wohlwollende Artikel zum rechtspopulistischen, europaskeptischen Parteienspektrum und flankierte sie mit entsprechenden Wahlaufrufen von Bot-Accounts. Dieses Netzwerk aus gef\u00e4lschten Profilen und Identit\u00e4ten sorgt mit eigenen Beitr\u00e4gen und Verweisen in den sozialen Medien daf\u00fcr, dass die Reichweite der gef\u00e4lschten Artikel maximiert wird. Die Masse der Beitr\u00e4ge und die vielseitige Vorgehensweise lassen darauf schlie\u00dfen, dass es sich um die bislang gr\u00f6\u00dfte global aufgedeckte Desinformationskampagne handelt. 78 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Brennpunktthemen","Quelle: pixabay 79","RECHTS EXTRE 80 MISMUS","TS RECHTSEXTREMISMUS 1. Personenpotenzial S. 82 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2024 S. 83 3. Gruppierungen und Strukturen S. 86 E 3.1 Rechtsextremistische Parteien und parteiabh\u00e4ngige Gruppierungen S. 86 3.1.1 \"Die Heimat\" (vormals \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" - NPD) S. 86 3.1.2 \"Der III. Weg\" S. 88 3.1.3 \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) S. 95 3.1.4 \"Junge Alternative\" (JA) S. 99 4. Parteiunabh\u00e4ngige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen S.104 US 4.1 \"Neue Rechte\" S. 104 4.2 \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) S. 106 4.3 Neonationalsozialismus (Neonazis) S. 110 5. Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial S. 114 5.1 \"Combat 18\" und \"Hammerskins\" S. 114 5.2 Rechtsextremistische Musik S. 115 6. Internetauswertung Rechtsextremismus S. 119 7. Kurzbeschreibungen S. 121 81","1. PERSONENPOTENZIAL 2024 2023 Gewaltorientierte* 160 150 Parteien und parteiabh\u00e4ngige Strukturen 225 255 # \"Die Heimat\" (fr\u00fcher: NPD) 60 100 # \"Der III. Weg\" 65 60 # \"DIE RECHTE\" 15 15 # \"Junge Alternative\" 80 40 # Sonstige 5 30 Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 290 260 Unstrukturiertes Personenpotenzial** 280 255 Gesamt 795 770 Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet. Die Gesamtzahlen beinhalten keine Mehrfachmitgliedschaften. * Die Zahl der Gewaltorientierten ist eine Schnittmenge und beinhaltet vor allem Teile des unstrukturierten Personenpotenzials sowie Neonazis. ** Einschlie\u00dflich circa 35 Personen aus dem \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum 82 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","2. \u00dcBERBLICK UND ENTWICKLUNGEN 2024 Rechtsextremistische Gruppierungen und Einzelpersonen stellen weiterhin ein hohes Gefahrenpotenzial dar. Ein erhebliches Aufkl\u00e4rungsinteresse der rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde liegt dabei vor allem beim gewaltorientierten Rechtsextremismus. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten -rechtsbelief sich 2024 in Rheinland-Pfalz auf 1.471 (2023: 1.245). Rechtsextremistische Parteien und Strukturen Der \"Jungen Alternative Rheinland-Pfalz\" (JA), der Jugendorganisation der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\", ist es gelungen, neue Mitglieder zu gewinnen. Bei der neonazistisch gepr\u00e4gten Kleinstpartei \"Der III. Weg\" gab es in RheinlandPfalz auch im Jahr 2024 einen leichten Zulauf. Mit ihren virtuellen und realweltlichen Aktivit\u00e4ten wie Kampfsport-Events versucht die Partei, insbesondere junge Menschen anzusprechen und zu rekrutieren. Die Partei \"Die Heimat\", die bis Mitte 2023 noch \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) hie\u00df, hat auch in Rheinland-Pfalz einen Mitgliederschwund zu beklagen. Die wenigen Aktivit\u00e4ten der Partei in Rheinland-Pfalz wie Demonstrationen gehen von einem kleinen Kreis langj\u00e4hriger Mitglieder aus. Die Partei \" DIE RECHTE\" verf\u00fcgte im Berichtsjahr \u00fcber \u00fcberschaubare Strukturen im Land und wies \u00dcberschneidungen zur rheinland-pf\u00e4lzischen Kameradschaftsszene auf. Die Mitgliederzahl lag weiterhin bei etwa 15 Personen. Im M\u00e4rz 2025 gab die Partei ihre Aufl\u00f6sung bekannt. 83","Die \"Neue Rechte\" Auch 2024 war Drehund Angelpunkt der Akteure der \"Neuen Rechten\" die Migrationspolitik, der \"Kampf\" gegen den sogenannten Bev\u00f6lkerungsaustausch und die Forderung nach \"Remigration\". Angeh\u00f6rige der \"Neuen Rechten\" aus Rheinland-Pfalz nahmen erneut an einer \"Remigrations-Demo\" im Sommer in Wien teil. Im n\u00f6rdlichen Rheinland-Pfalz hatte sich die \"Revolte Rheinland\" als Nachfolgeorganisation der \"Identit\u00e4ren Bewegung Rheinland-Pfalz\" angesiedelt und trat insbesondere mit Plakatierungen und Flugblattverteilungen in Erscheinung. Im November 2024 gab die Gruppierung \u00fcberraschend ihre Aufl\u00f6sung bekannt. Dar\u00fcber hinaus konnten weitere Vernetzungsbestrebungen der Akteure der \"Neuen Rechten\" in Rheinland-Pfalz beobachtet werden. Am 17. August 2024 fand in Koblenz die \"Messe des Vorfelds\" statt, die durch die Teilnahme einschl\u00e4gige Influencer und Onlineblogger die digitale Strategie der \"Neuen Rechten\" verdeutlicht (siehe Brennpunktthema \"Das Netzwerk der Neuen Rechten\", Seite 56). Die Neonaziszene in Rheinland-Pfalz Seit mehreren Jahren stellt die Neonaziszene mit rund 185 Personen den gr\u00f6\u00dften Anteil bei den parteiunabh\u00e4ngigen beziehungsweise parteiungebundenen Strukturen in Rheinland-Pfalz. Neonazis machen zudem den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltorientierten Personenpotenzials innerhalb der rechtsextremistischen Szene aus. Dabei setzt sich die Szene \u00fcberwiegend aus lockeren, informellen Zusammenschl\u00fcssen mit niedrigem Organisationsgehalt zusammen. Die \"Kameradschaftsszene\" durchlebte die letzten 20 Jahre einen Wandel. Demnach hat das straff organisierte \"klassische\" Modell an Relevanz verloren. Zu den neonazistischen \"Kameradschaften\" im Land z\u00e4hlte im Jahr 2024 der \"Nationale Widerstand Zweibr\u00fccken\". 84 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","Digitaler Rechtsextremismus Die virtuelle Vernetzung und die Nutzung des digitalen Raums sind f\u00fcr Rechtsextremisten sehr wichtig. Hier haben sie die M\u00f6glichkeit, mittels Social Media und Kommunikationsplattformen vor allem junge Menschen zu erreichen und zu rekrutieren sowie sich untereinander zu vernetzen. Vor allem die Akteure der \"Neuen Rechten\" nutzen diese M\u00f6glichkeit umfassend. Gleichzeitig besteht die M\u00f6glichkeit der (verdeckten) Kommunikation und dadurch die Vermischung von Akteuren ganz unterschiedlicher Ph\u00e4nomenbereiche. Besonders erschreckend ist die Radikalisierung Minderj\u00e4hriger im Internet (siehe Brennpunktthema \"Radikalisierung im Kinderzimmer\", Seite 52). Die Internetauswertung in den Ph\u00e4nomenbereichen Rechtsextremismus, \"Reichsb\u00fcrger\" und Selbstverwalter sowie \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" hat sich in der nachrichtendienstlichen Aufgabenwahrnehmung als wesentliches Element etabliert. Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende Im Jahr 2024 fanden in Rheinland-Pfalz acht Musikveranstaltungen mit rund 200 Teilnehmern statt. Damit sind die Veranstaltungen und Teilnehmerzahlen im Land gegen\u00fcber dem Vorjahr zur\u00fcckgegangen. Das Musikgesch\u00e4ft bleibt f\u00fcr die rechtsextremistische Szene eine wichtige Einnahmequelle. Im Mai 2024 gelang es den rheinland-pf\u00e4lzischen Sicherheitsbeh\u00f6rden, eine rechtsextremistische Musikveranstaltung in Greimerath im Landkreis Bernkastel-Wittlich mit rund 40 Besuchern aufzul\u00f6sen. 85","3. GRUPPIERUNGEN UND STRUKTUREN 3.1 Rechtsextremistische Parteien und parteiabh\u00e4ngige Gruppierungen 3.1.1 \"Die Heimat\" (vormals \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" - NPD) Die Partei \"Die Heimat\" ist identisch mit der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD), die 1964 gegr\u00fcndet wurde und damit die \u00e4lteste rechtsextremistische Partei Deutschlands ist. Mit der Namens\u00e4nderung in \"Die Heimat\" versuchte die NPD im Jahr 2023, ihrem Niedergang durch einen Neustart entgegenzuwirken. Mit neuem Logo, aber altem Personal strebt die Partei weiterhin die Errichtung eines ethnisch homogenen Nationalstaates und die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Das Bundesverfassungsgericht attestierte der Partei bereits im Jahre 2017 im Zuge des zweiten NPD-Verbotsverfahrens eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus. Am 24. Januar 2024 wurde \"Die Heimat\" vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen (siehe Verfassungsschutzbericht 2023, Seite 96). 86 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","Auf dem Bundesparteitag im November 2024 l\u00f6ste der Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen, Peter Schreiber, den bisherigen langj\u00e4hrigen Vorsitzenden Frank Franz als Parteivorsitzenden ab. Zum dritten stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurde der ehemalige rheinland-pf\u00e4lzische Musiker Philipp Neumann (\"Phil von Flak\", siehe auch Seite 116) gew\u00e4hlt. Er ist zugleich Leiter des im Fr\u00fchjahr 2024 gegr\u00fcndeten Arbeitskreises \"Heimat.Kultur.Werk\" der Partei. Aufgrund der Namens\u00e4nderung spaltete sich eine kleine \"Dissidentengruppe\" ab, die weiterhin unter dem Namen \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" firmiert (siehe Verfassungsschutzbericht 2023, S. 96). \"Die Heimat\" nahm im Juni 2024 an der Europawahl teil und erzielte ein Ergebnis von 0,1 Prozent der abgegebenen Stimmen (2019: 0,3 Prozent). Personenpotenzial Bundesweit ist weiterhin von einer Mitgliederzahl von circa 2.700 Personen auszugehen. In Rheinland-Pfalz war die Mitgliederzahl 2024 weiter r\u00fcckl\u00e4ufig und beziffert sich auf rund 60 Personen (2024: circa 100). Gruppierung und Struktur Der rheinland-pf\u00e4lzische Landesverband der Partei \"Die Heimat\" gliedert sich in die weitgehend inaktiven Kreisverb\u00e4nde Trier, Mittelrhein und Rheinhessen-Pfalz. Einige wenige Aktivit\u00e4ten wie Demonstrationen gehen weiterhin von einem kleinen Kreis langj\u00e4hriger Mitglieder aus. Das Mobilisierungspotenzial stagniert im unteren zweistelligen Bereich. An den Kommunalwahlen 2024 in RheinlandPfalz nahm \"Die Heimat\" nicht teil. 87","Jugendorganisation Die 2023 bekannt gewordene Neuaufstellung der \"Jungen Nationalisten\" (JN) nach Vorbild der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" f\u00fchrte in einigen Bundesl\u00e4ndern zu Zulauf, erwies sich in Rheinland-Pfalz jedoch als nicht nachhaltig. Im Land konnten sich zwar keine JN-Strukturen etablieren, jedoch gr\u00fcndete sich im Dezember 2024 der \"JN Landesverband West\", der als Bindeglied zwischen Mitgliedern aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und dem Bundesverband fungieren soll. Ausblick Der Wechsel der F\u00fchrungsriege durch den R\u00fcckzug der bisherigen langj\u00e4hrigen F\u00fchrungspersonen auf dem Bundesparteitag im November 2024 ist ein sicherer Hinweis darauf, dass der Namenswechsel der Partei nicht zur erhofften Kehrtwende im Niedergang f\u00fchrte. Das Unverm\u00f6gen der Partei, sich politisch oder gesellschaftlich als relevanter Faktor zu etablieren, wird voraussichtlich auch im Jahre 2025 weiter fortbestehen. Der langsame Zerfall d\u00fcrfte sich daher weiter fortsetzen. 3.1.2 \"Der III. Weg\" Die neonazistisch gepr\u00e4gte Kleinstpartei \"Der III. Weg\" wurde 2013 von ehemaligen Aktivisten der NPD sowie anderen Rechtsextremisten gegr\u00fcndet. Ihr Sitz befindet sich im rheinland-pf\u00e4lzischen Weidenthal (Landkreis Bad D\u00fcrkheim), dem Wohnort des stellvertretenden Parteivorsitzenden. Untergliedert ist die Partei in vier Landesverb\u00e4nde und in 27 (2023: 24) regionale Organisationseinheiten, den sogenannten St\u00fctzpunkten. Ihre Strukturen baut sie kontinuierlich aus. 88 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","Ideologisch orientiert sich \"Der III. Weg\" am Nationalsozialismus; ihr Ziel ist die Verwirklichung eines \"Nationalen Sozialismus\". Propagiert wird zudem die \"Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes\"1, also ein rassistisches Volksverst\u00e4ndnis, wonach alle, die im Sinne der Partei nicht als Deutsche gelten, ausgeschlossen werden sollen. Um den verfassungsrechtlichen Status als Partei nicht zu verlieren, muss \"Der III. Weg\" an Wahlen teilnehmen. Daher trat sie 2024 bei den Kommunalund Landtagswahlen in Brandenburg an. Auf kommunaler Ebene konnte \"Der III. Weg\" lediglich in einem Landkreis (Prignitz) ein Mandat gewinnen. Auf Landesebene erhielt die Partei weniger als ein Prozent der Stimmen und spielt somit politisch keine Rolle. Personenpotenzial \"Der III. Weg\" konnte in Rheinland-Pfalz die Anzahl der Vollund F\u00f6rdermitglieder leicht auf 65 erh\u00f6hen (2024: circa 60). Bundesweit sind der Partei mehr als 800 Personen zuzurechnen (2024: circa 700). Entwicklung Die Entwicklungen der vergangenen Jahre in den Bereichen \"Jugendarbeit\" und \"digitaler Pr\u00e4senz\" treibt die Partei weiter voran. So wurden die Strukturen der parteieigenen Jugendorganisation, der \"Nationalrevolution\u00e4ren Jugend\" (NRJ) weiter ausgebaut. F\u00fcr Jugendliche und Heranwachsende attraktive Angebote wie Outdoor-Aktivit\u00e4ten, Selbstverteidigungstrainings beziehungsweise Kampfsport oder rechtsextremistische Rap-Konzerte geh\u00f6ren zur Rekrutierungsstrategie der Partei (siehe Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2023, S. 72). In Kombination mit zielgruppenorientiert gestalteten Inhalten, insbesondere auf TikTok, Instagram und Messengerdiensten, gewinnt \"Der III. Weg\" an Zulauf. 1 Partei \"Der III. Weg\" (Hg.): \"Nationalismus & Digitalisierung\", Weidenthal 2020, Seite 16. 89","Zudem wirbt die Partei, die stark von M\u00e4nnern dominiert wird, inzwischen auch um junge Frauen. Dabei unterscheidet sich die Ansprache zwischen dem weiblichen und dem m\u00e4nnlichen Adressatenkreis. Werden bei Letzterem maskulin konnotierte Attribute wie St\u00e4rke und Wehrhaftigkeit in den Vordergrund gestellt, ist es im anderen Fall die \"Weiblichkeit\" der Frau \"in ihrer nat\u00fcrlichen Funktion als Hausfrau und Mutter\"2. Die Reduktion des Frauenwie auch des M\u00e4nnerbilds (Ern\u00e4hrer und Besch\u00fctzer) leugnet die lebensweltlichen Realit\u00e4ten. Der L\u00f6we als Symbol f\u00fcr M\u00e4nnlichkeit und St\u00e4rke. Quelle: Telegram Nur die \"nat\u00fcrliche Familie\", bestehend aus Mann, Frau und Kindern, k\u00f6nne den vermeintlichen \"Volkstod\" abwenden. Gegen andere Lebensentw\u00fcrfe wird gehetzt und Hass gesch\u00fcrt, da die Partei sie als \"eine Gefahr f\u00fcr die Substanzerhaltung unseres Volkes\" ansieht3. Sie diffamiert beispielsweise homosexuelle Menschen als \"krank\" und \"Symptom eines degenerierten Systems\". \"Der III. Weg\" forcierte dementsprechend seine Propaganda-Aktivit\u00e4ten gegen die LGBTQ+-Community und agitierte besonders gegen Veranstaltungen am Christopher Street Day. 2 Partei \"Der III. Weg\": \"Tradwifes - Positive R\u00fcckbesinnung auf das nat\u00fcrliche Frauenbild\", abrufbar unter: der-dritte-weg.info, ver\u00f6ffentlicht am 27.09.2024. 3 Partei \"Der III. Weg\": \"Nieder mit der Regenbogen-Fahne!\", abrufbar unter: der-dritte-weg.info, ver\u00f6ffentlicht am 16.08.2024. 90 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","Im August f\u00fchrte die Partei eine eigene Demonstration in Zwickau (Sachsen) unter dem Motto \"Homo-Propaganda stoppen - gesunde Familien f\u00f6rdern\" durch. Mit ungef\u00e4hr 480 Teilnehmern, darunter zahlreiche Jugendliche, war die Mobilisierung relativ hoch. Im Vergleich dazu kamen zu der zentralen Parteidemonstration am 1. Mai in Sonneberg (Th\u00fcringen) nur circa 170 Teilnehmer. Vergleichbare Protestveranstaltungen gab es in Rheinland\"Der III. Weg\" hetzt gegen alle Menschen, die nicht in das Pfalz nicht. rechtsextremistische Weltbild passen. Quelle: Telegram Kernthema vom \"III. Weg\" ist nach wie vor die Zuwanderung. An die zu Jahresbeginn \u00f6ffentlich gef\u00fchrte Diskussion um Massenabschiebungen von Zuwanderern - ausgel\u00f6st durch die \"Correctiv\"-Recherche \"Geheimplan gegen Deutschland\" - dockte die Partei mit einem eigenen \"Programm zur Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung\"4 an. Darin dr\u00fcckt sie sich zwar etwas gem\u00e4\u00dfigter aus, propagiert Rassismus auf der parteieigenen Webseite hingegen sehr deutlich: \"Daher gibt es keine Alternative zur stufenweisen, geordneten R\u00fcckf\u00fchrung aller artund kulturfremden Ausl\u00e4nder.\" Partei \"Der III. Weg\": \"Islamisten planten Anschlag auf Weihnachtsmarkt\", abrufbar unter: der-dritte-weg.info, ver\u00f6ffentlicht am 02.01.2024. 4 Partei \"Der III. Weg\": \"Programm zur Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung\", abrufbar unter: der-dritte-weg.info, ver\u00f6ffentlicht am 24.01.2024. 91","An anderer Stelle hei\u00dft es: \"Als nationalrevolution\u00e4re Parteibewegung f\u00fcr ein wei\u00dfes Europa stemmen wir uns daher entschieden gegen die Ersetzungsmigration[...].\" Partei \"Der III. Weg\": \"Kongolesisches [\"]Integrationswunder[\"] vergewaltigt eigene Mutter bestialisch und wird verurteilt\", abrufbar unter der-dritte-weg.info, ver\u00f6ffentlicht am 21.05.2024. Aufh\u00e4nger sind oftmals islamistische Anschl\u00e4ge, auch jene, die verhindert wurden, und kriminelle Handlungen, die von vermeintlichen \"Ausl\u00e4ndern\" begangen worden sein sollen. Dahinter steht die Absicht, in der Bev\u00f6lkerung Angst zu sch\u00fcren und Wut gegen \"Ausl\u00e4nder\" als auch gegen die Politik und das demokratische System zu erzeugen. Polemisierende Memes speziell f\u00fcr Social Media und Messenger. Quelle: Telegram \"Die von den Herrschenden betriebene Politik der offenen Grenzen hat bereits viele deutsche Leben gekostet und wird weitere kosten, solange die Volksverr\u00e4ter und Handlanger der Umvolkungsstrategen weiterhin am Schaltheben der Macht sitzen. [...] F\u00fcr eine sichere Heimat und f\u00fcr das Ende des herrschenden BRD-Systems [...] steht allein die Partei Der III. Weg [...].\" Partei \"Der III. Weg\": \"Islamisten planten Anschlag auf Weihnachtsmarkt\", abrufbar unter: der-dritte-weg.info, ver\u00f6ffentlicht am 02.01.2024. 92 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","Internationale Vernetzung \"Der III. Weg\" hat die Vernetzung mit ausl\u00e4ndischen rechtsextremistischen Akteuren auch im Jahr 2024 weiter vorangetrieben. So nahmen Mitglieder der NRJ im Mai an einer von Rechtsextremisten organisierten Demonstration in Frankreich teil. Anwesend sollen auch Vertreter diverser ausl\u00e4ndischer \"Active Clubs\" (siehe Brennpunktthema \"Rechtsextremistisch genutzte Immobilien\", Seite 67) sowie Gruppierungen aus den Vereinigten Staaten, Italien und Ungarn gewesen sein.5 Hohe Parteifunktion\u00e4re nahmen zudem an zwei rechtsextremistischen Vernetzungskonferenzen in Norwegen und in der Ukraine teil. In beiden F\u00e4llen trafen sich Rechtsextremisten aus dem europ\u00e4ischen Ausland. Bei der Konferenz in der Ukraine soll zum Abschluss der Veranstaltung ein Memorandum \u00fcber die weitere Zusammenarbeit aller Beteiligten Gruppierungen unterzeichnet worden sein.6 Aktivit\u00e4ten und Strukturen in Rheinland-Pfalz Die beiden regionalen Untergruppierungen der Partei \"Der III. Weg\" sind in Rheinland-Pfalz der \"St\u00fctzpunkt Pfalz\" und der \"St\u00fctzpunkt Westerwald/ Taunus\". Beide geh\u00f6ren dem \"Landesverband West\" an. Gemeinsam mit Vertretern anderer St\u00fctzpunkte, die in dem Landesverband organisiert sind, wurde im September eine Kundgebung nahe des Hauptbahnhofs in Trier abgehalten. Trotz der Pr\u00e4senz auf einem \u00f6ffentlichen Platz verlief die Veranstaltung ohne gr\u00f6\u00dfere Resonanz. 5 Partei \"Der III. Weg\": \"C9M: NRJ beim Gedenkmarsch f\u00fcr Sebastien Deyzieu in Paris\", abrufbar unter: der-dritte-weg.info, ver\u00f6ffentlicht am 21.05.2024. 6 Partei \"Der III. Weg\": \"Nation Europa: [\"]Der III. Weg[\"] auf der 1. Internationalen Europa-Konferenz in Lember/Lviv (+Video)\", abrufbar unter: der-dritte-weg.info, ver\u00f6ffentlicht am 09.09.2024. 93","St\u00fctzpunkt Pfalz Der \"St\u00fctzpunkt Pfalz\" half im Berichtsjahr beim Strukturaufbau der Partei im Saarland7 und f\u00fchrte interne Veranstaltungen wie St\u00fctzpunktabende, Sonnenwendfeiern, \"Heldengedenken\" und mehrt\u00e4gige Wanderungen (Biwaks) durch. Unter dem Motto \"Leibeszucht f\u00fcrs Vaterland\" kam es zu gemeinsamen k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigungen und Kampfsporttraining. Aktionen von Mitgliedern des St\u00fctzpunkts mit einer gewissen Au\u00dfenwirkung waren beispielsweise Banneraktionen wie in Bad D\u00fcrkheim im Oktober oder Flugblattverteilungen in Worms und Speyer. Regelm\u00e4\u00dfig werden die Aktivit\u00e4ten des St\u00fctzpunkts mit Fotos und Videos f\u00fcr Social Media wie Instagram und TikTok aufbereitet und nicht zuletzt zur Rekrutierung verwendet. St\u00fctzpunkt Westerwald/Taunus Der \"St\u00fctzpunkt Westerwald/Taunus\", dessen Aktionsraum neben dem n\u00f6rdlichen Rheinland-Pfalz auch Teile von Hessen umfasst, f\u00fchrte wie in den Jahren zuvor sogenannte \"Selbstverteidigungstrainings\", einen Liederabend und Kampfsportevents in der \"Fassfabrik\" in Hachenburg durch (siehe Brennpunktthema \"Rechtsextremistisch genutzte Immobilien\", Seite 67). Der Personenkreis, den der St\u00fctzpunkt damit erreichte, ging erheblich \u00fcber die eigenen Mitglieder hinaus. Durch den Wegfall der Immobilie als Wirkungsst\u00e4tte d\u00fcrften die ein gr\u00f6\u00dferes Publikum ansprechenden Aktivit\u00e4ten des St\u00fctzpunkts mittelfristig erheblich eingeschr\u00e4nkt sein. 7 Partei \"Der III. Weg\": \"Aktionstag im Saarland\", abrufbar unter: der-dritte-weg.info, ver\u00f6ffentlicht am 30.03.2024. 94 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","Bewertung Die Partei \"Der III. Weg\" sowie die in Rheinland-Pfalz agierenden St\u00fctzpunkte hatten auch in diesem Jahr einen leichten Zuwachs zu verzeichnen. Insbesondere die parteieigene Jugendorganisation NRJ erscheint mit einer vielf\u00e4ltigen \"Jugendarbeit\" in Kombination mit einer professionelleren Social-Media-Strategie hier als treibende Kraft. Ob die Partei weiter w\u00e4chst - auch unter dem Aspekt des Wegfalls von R\u00e4umen wie der \"Fassfabrik\" -, wird aufmerksam verfolgt. 3.1.3 \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) Im Februar 2021 stufte das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) die \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Daraufhin reichte die AfD vor dem Verwaltungsgericht K\u00f6ln Klage ein, die mit Urteil vom 8. M\u00e4rz 2022 abgewiesen wurde. Das Gericht best\u00e4tigte die Rechtsauffassung des BfV und damit das Vorliegen ausreichender tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen. Die hiergegen eingelegte Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen wurde am 13. Mai 2024 zur\u00fcckgewiesen. Das Gericht sah es nicht nur als erwiesen an, dass hinreichend tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen vorliegen, die gegen die Menschenw\u00fcrde bestimmter Personengruppen gerichtet sind, sondern f\u00fchrte ferner aus, dass bei der AfD Anhaltspunkte f\u00fcr demokratiefeindliche Bestrebungen ersichtlich sind (zu den Hintergr\u00fcnden des Klageverfahrens siehe Verfassungsschutzbericht 2022, S. 81f., Verfassungsschutzbericht 2023, S. 105). 95","INFORMATION Was bedeuten Pr\u00fcffall, Verdachtsfall und gesichert extremistische Bestrebung? Anders als das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kennt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz die Unterteilung in Pr\u00fcffall, Verdachtsfall und gesichert extremistische Bestrebung nicht. Vielmehr ist sie gem\u00e4\u00df SS 5 LVerfSchG bereits beim Vorliegen von hinreichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zur Beobachtung befugt und kann entlang ihrer gesetzlichen Bestimmungen die erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen. Dar\u00fcber hinaus kommt bei der AfD, ihren Vertretern, aber auch in ihrem Grundsatzprogramm vielfach ein ethnisch-kulturelles Volksverst\u00e4ndnis zum Ausdruck. Neben antisemitischen werden insbesondere muslimund ausl\u00e4nderfeindliche Positionen vertreten. Mitglieder der AfD sch\u00fcren Angst und Hass gegen Menschen muslimischen Glaubens. Dabei setzen sie oftmals bewusst den Islam mit Islamismus gleich. Musliminnen und Muslime werden aufgrund ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit ausgegrenzt und als kriminelle Menschen zweiter Klasse deklariert, was einen Versto\u00df gegen das Prinzip der Menschenw\u00fcrde darstellt. Aufgrund ihrer Agitation gegen staatliche Institutionen und deren Repr\u00e4sentanten liegen zudem tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass die AfD zielgerichtet versucht, das Demokratieprinzip au\u00dfer Kraft zu setzen. Die Aussagen und das Ver\u00e4chtlichmachen gehen aufgrund ihrer Intensit\u00e4t weit \u00fcber das Ma\u00df zul\u00e4ssiger Kritik hinaus. 96 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","Das OVG hat die Revision gegen das Berufungsurteil nicht zugelassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr dieses Rechtsmittel nicht gegeben seien. Die ma\u00dfgeblichen Rechtsfragen seien in der h\u00f6chstrichterlichen und verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung gekl\u00e4rt, sodass der Rechtssache keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung zukomme. Hiergegen hat die AfD Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, der das OVG nicht entsprochen hat. Das OVG hat sodann den Fall dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Dort ist es weiterhin anh\u00e4ngig. Entwicklung 2024 in Rheinland-Pfalz Im Januar 2024 hatte die Stadt Mainz gegen\u00fcber dem von der Partei genutzten \"Zentrum Rheinhessen\" in Mainz-Hechtsheim eine Nutzungsuntersagung erlassen. Mit einem alten Industriegeb\u00e4ude in Ingelheim-Heidesheim ist es der AfD zwar gelungen, ein neues \"Zentrum Rheinhessen\" zu er\u00f6ffnen, die Veranstaltungsdichte an dieser \u00d6rtlichkeit reichte im Berichtsjahr jedoch bei weitem nicht an das Niveau der vorherigen Immobilie heran. Ebenfalls im Januar 2024 veranstaltete der AfD-Kreisverband S\u00fcdliche Weinstra\u00dfe - Landau in der Pfalz einen Neujahrsempfang in Offenbach an der Queich, der musikalisch von der rechtsextremistischen Liedermacherin \"Julia Juls\" begleitet wurde. Die Veranstaltung stellt damit einen weiteren Beleg f\u00fcr die mangelnde Distanzierung der rheinland-pf\u00e4lzischen AfD zum offenen Rechtsextremismus dar. Ein Schwerpunkt der AfD Rheinland-Pfalz lag auf der Kommunalund insbesondere der Europawahl, die am 9. Juni 2024 stattfanden. Nach dem endg\u00fcltigen Wahlergebnis der Europawahl 2024 erreichte die AfD in Rheinland-Pfalz 14,7 Prozent der Stimmen, bundesweit kam sie auf 15,9 Prozent. Der Rheinland97","Pf\u00e4lzer Alexander Jungbluth, fr\u00fcherer Landesvorsitzender der rheinland-pf\u00e4lzischen \"Jungen Alternative\", wurde auf Listenplatz 5 in das Europ\u00e4ische Parlament gew\u00e4hlt. Er steht f\u00fcr weniger Europa, weniger EU, pl\u00e4diert f\u00fcr den \"Dexit\" und fordert im Gegenzug \"mehr Selbstbestimmung f\u00fcr unser Vaterland und mehr Selbstbestimmung f\u00fcr Rheinland-Pfalz\". Bei den Kreistagswahlen und den Stadtratswahlen erreichte die AfD in Rheinland-Pfalz ein nahezu gleich hohes Ergebnis wie bei der Europawahl, n\u00e4mlich 14 Prozent der Stimmen (2019: 8,3 Prozent). Der Partei gelang es in allen 36 Landkreisen beziehungsweise kreisfreien St\u00e4dten in Rheinland-Pfalz Kandidaten f\u00fcr die Kommunalwahl aufzustellen. Hierunter befanden sich vereinzelt Personen, die bereits Mitglied in anderen rechtsextremistischen Gruppierungen (zum Beispiel \"Junge Alternative\", \"Identit\u00e4re Bewegung\" beziehungsweise \"Revolte Rheinland\") gewesen waren. Auffallend gut schnitt die AfD in der Pfalz ab. So gelang es ihr, unter anderem in Germersheim, Kaiserslautern, Ludwigshafen, Pirmasens und Zweibr\u00fccken \u00fcberdurchschnittlich viele Stimmen zu erlangen. Im weiteren Jahresverlauf lie\u00df sich feststellen, dass das \"Quartier Kirschstein\" in Koblenz, Wahlkreisb\u00fcro des Landtagsabgeordneten Joachim Paul, zu einer bedeutenderen Veranstaltungsund Vernetzungs\u00f6rtlichkeit herangewachsen ist. Details zu der dort von ihm am 17. August 2024 veranstalteten \"Messe des Vorfelds\" lassen sich dem Brennpunktthema zur \"Neuen Rechten\" auf Seite 63 entnehmen. 98 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","3.1.4 \"Junge Alternative\" (JA) Die \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA) ist seit 2015 die offizielle Jugendorganisation der AfD und sieht sich als deren \"Innovationsmotor\". Die JA wurde bereits 2013 als eigenst\u00e4ndiger Verein gegr\u00fcndet und ist in 16 Landesverb\u00e4nden organisiert. Der Landesverband der JA Rheinland-Pfalz, dem etwa 80 Personen zugerechnet werden, untergliedert sich in vier Regionalverb\u00e4nde (Mittelrhein-Westerwald, Pfalz, Rheinhessen-Nahe und Trier), welche die Interessen vor Ort vertreten. Im Jahr 2024 gingen von ihnen jedoch wenige Aktivit\u00e4ten aus. Die JA Rheinland-Pfalz organisierte im Jahr 2024 gemeinsame Wanderungen und Freizeitaktivit\u00e4ten wie beispielsweise Bowlingabende sowie den Besuch eines Weihnachtsmarktes. Das Jahr 2024 war f\u00fcr die JA gepr\u00e4gt von juristischen Auseinandersetzungen. Bereits im Februar hat das Verwaltungsgericht K\u00f6ln einen Eilantrag der AfD und ihrer Jugendorganisation abgelehnt, nachdem das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die JA als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hatte (siehe Verfassungsschutzbericht 2023, Seite 109). In dem Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen betreffend die Einstufung der Mutterpartei und der JA als rechtsextremistischer Verdachtsfall wurden die Klagen am 13. Mai 2024 zur\u00fcckgewiesen. 99","Zur JA f\u00fchrte das OVG aus, dass Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass diese darauf abzielt, Fl\u00fcchtlingen, anderen Zuwanderern sowie deutschen Staatsangeh\u00f6rigen mit Migrationshintergrund die \"Anerkennung als gleichberechtigte Mitglieder\" zu versagen beziehungsweise einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen. Die Ideologie der JA ist gepr\u00e4gt durch einen ethnischen Volksbegriff. Der Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand und nach M\u00f6glichkeit der Ausschluss \"ethnisch Fremder\" ist eine zentrale politische Vorstellung der Jugendorganisation. Dies wiederum steht im Widerspruch zur grundrechtlich verbrieften Garantie der Menschenw\u00fcrde, dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip. Entwicklung 2024 Ein thematischer Schwerpunkt der JA lag - wie bei der \"Neuen Rechten\" - in der Forderung nach \"Remigration\". Die Anfang des Jahres ver\u00f6ffentlichte Recherche von \"Correctiv\" zum \"Potsdamer Treffen\" und die anschlie\u00dfend deutschlandweiten Demonstrationen wurde teilweise thematisiert. So veranstaltete die JA im Februar einen Netzstammtisch unter dem Motto \"Die Regierung auf der Stra\u00dfe gegen das Volk - Vom Irrsinn dieser Tage\". Im August 2024 nutzte die JA ein Treffen der islamischen Ahmadiyya-Gemeinde Deutschland in Mendig (Landkreis Mayen-Koblenz) f\u00fcr muslimfeindliche Bekundungen. Die Ahmadiyya-Gemeinde vertritt nach eigenen Angaben eine zeitgem\u00e4\u00dfe Auslegung des Korans, die jegliche Gewalt in Glaubensfragen ablehnt und f\u00fcr eine strikte Trennung von Religion und Staat eintritt. Die JA unterstellt jedoch der Glaubensgemeinschaft in einem ver\u00f6ffentlichten Video, \"ein Kalifat\" errichten zu wollen und nutzte die friedliche Zusammenkunft einer muslimischen Glaubensgemeinschaft f\u00fcr verfassungsfeindliche Propaganda. 100 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","Auch die Messerangriffe von Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) und Solingen (Nordrhein-Westfalen), denen mehrere Menschen zum Opfer fielen, darunter auch ein junger Polizeibeamter, nutzte die JA f\u00fcr ihre PropaMahnwache der JA RP in Mannheim. ganda. Sie bettete die Anschl\u00e4ge in ihr Quelle: Instagram Narrativ der \"Remigration\" ein, wonach diese die Taten verhindert h\u00e4tte. Die JA-Rheinland-Pfalz nahm au\u00dferdem an einer \"Mahnwache\" der JA Baden-W\u00fcrttemberg in Mannheim teil. Wie bereits 2023 beteiligte sich die JA auch im Sommer 2024 am sogenannten Stolzmonat. Hierbei soll es sich um eine \"patriotische Gegenbewegung\" der \"Neuen Rechte\" zum \"Pride Month\" handeln. Mit dem Hashtag \"#Stolzmonat\" werden in Social-Media-Netzwerken queerfeindliche Parolen geteilt. INFORMATION Was bedeutet \"Pride Month\"? Weltweit feiert die Community der LGBTQ+ w\u00e4hrend des \"Pride Month\" einen Monat lang den offenen Umgang mit ihrer sexuellen Identit\u00e4t. Sie machen mit Demonstrationen und Protesten aber auch auf Ungerechtigkeiten, Stigmatisierungen und Ausgrenzungen aufmerksam, die queere Menschen noch immer erfahren. 101","Am 13. Juli 2024 fand der Landeskongress der JA Rheinland-Pfalz in M\u00fchlheim an der Mosel statt, auf dem Marcel Philipps zum Vorsitzenden und Arnold Fiz zum stellvertretenden Vorsitzen wiedergew\u00e4hlt wurden. Ein Vorstandsmitglied ver\u00f6ffentlichte auf Facebook einen Ausschnitt seiner Rede: \"Deutschland ist kein Kalifat. Deutschland ist kein Dschungel, in dem das Recht des Messers gilt. Deutschland ist unser Land und wir werden es verteidigen.\" Der fr\u00fchere Landesvorsitzende der JA und stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Mainz-Bingen, Alexander Jungbluth, wurde bei der Europawahl am 9. Juni 2024 auf Listenplatz 5 f\u00fcr die \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) in das Europ\u00e4ische Parlament gew\u00e4hlt. Im Jahr 2024 war das Verh\u00e4ltnis zwischen AfD und JA durchaus angespannt. Dies d\u00fcrfte vor allem auf die Entscheidung des VG K\u00f6ln vom 5. Februar 2024 hinsichtlich der Einstufung der JA als gesichert extremistische Bestrebung zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Die AfD-Landesverb\u00e4nde Nordrhein-Westfalen und Hessen distanzierten sich in der Folge \u00f6ffentlich von der JA. In Rheinland-Pfalz lagen im Berichtsjahr hingegen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass der AfD-Landesverband im Sinne einer (vermeintlichen) Disziplinierung oder M\u00e4\u00dfigung Einfluss auf die JA genommen h\u00e4tte, noch fand eine \u00f6ffentliche Distanzierung statt. Vielmehr zeigte sich der AfD-Landesvorsitzende Jan Bollinger auf einem Gruppenfoto des neuen JA-Vorstands. Auch die Tatsache, dass eine gr\u00f6\u00dfere Zahl AfD-Mitglieder auf dem Landeskongress der JA anwesend war, deutet auf ein weiterhin sehr gutes Verh\u00e4ltnis zwischen der JA und der AfD in Rheinland-Pfalz hin. Auf dem Parteitag der AfD Anfang Januar 2025 wurde die Aufl\u00f6sung der JA beschlossen. Die JA Rheinland-Pfalz bef\u00fcrwortete dieses Vorgehen. 102 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","Ausblick Der programmatische Kurs der JA hat sich im Berichtsjahr weiter verfestigt. Die erw\u00e4hnten Gerichtsentscheidungen haben die Ausrichtung der JA nicht ver\u00e4ndert. Ebenso sind die Aktivit\u00e4ten konstant geblieben. Im Januar 2025 hat die Jugendorganisation beschlossenen, sich zum 31. M\u00e4rz 2025 aufzul\u00f6sen, deshalb bleibt die weitere Entwicklungen der JA abzuwarten. Eine neue Jugendorganisation der AfD wird weiterhin aktuelle Themen aufgreifen und f\u00fcr ihre Zwecke instrumentalisieren. Hierauf wird auch in Zukunft der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der Gruppierung liegen. Ziel wird es weiterhin sein, neue Mitglieder und Unterst\u00fctzer zu gewinnen, um verst\u00e4rkt Einfluss auf die Mutterpartei zu nehmen. Angesichts der bisherigen Kontinuit\u00e4t an der Spitze der JA Rheinland-Pfalz, insbesondere durch die Wiederwahl von Marcel Philipps und Arnold Fiz, ist aber keine ver\u00e4nderte ideologische wie politische Ausrichtung einer m\u00f6glichen Jugendorganisation in Rheinland-Pfalz zu erwarten. Der JA ist es in der Vergangenheit mehrfach gelungen, aktuelle Themen aufzugreifen und f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Hierauf wird auch in Zukunft der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der Gruppierung liegen. Ziel der JA wird es ferner weiterhin sein, neue Mitglieder und Unterst\u00fctzer zu gewinnen. Zudem wird sie versuchen, verst\u00e4rkt Einfluss auf die Mutterpartei zu nehmen. 103","4. PARTEIUNABH\u00c4NGIGE BEZIEHUNGSWEISE PARTEI UNGEBUNDENE STRUKTUREN 4.1 \"Neue Rechte\" Jung, dynamisch und intellektuell - so gibt sich die sogenannte Neue Rechte gerne nach au\u00dfen. Ihr weltanschauliches Fundament sieht sie zwar nicht im Nationalsozialismus, dennoch lehnt die \"Neue Rechte\" grundlegende Prinzipien des liberalen Verfassungsstaates ab. Sie fokussiert sich auf die \"ethnokulturelle Identit\u00e4t\" (Ethnopluralismus) als zentrales Zugeh\u00f6rigkeitsmerkmal zur Gemeinschaft. Dieser Volksbegriff steht jedoch im Widerspruch zum freiheitlichen Wesen des Grundgesetzes, das die Menschenw\u00fcrde als Fixpunkt definiert. INFORMATION Was bedeutet Ethnopluralismus? Der Ethnopluralismus ist ein zentrales Konzept der \"Neuen Rechten\", das auf einem biologischen Volksbegriff basiert und die \"ethnokulturelle Identit\u00e4t\" jedes Volkes betont. Im Gegensatz zu rassistischen Theorien fordert er die Anerkennung der Identit\u00e4t aller V\u00f6lker, setzt jedoch auf deren Bewahrung in getrennten, homogenen Gemeinschaften. Nach diesem Konzept k\u00f6nnen \"deutsch\" nur Menschen sein, die deutscher Abstammung sind, wobei die Zugeh\u00f6rigkeit zur Nation durch das Prinzip der Abstammung definiert wird. 104 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","Die Leitstrategie ist hierbei die \"Reconquista\", die \"R\u00fcckeroberung\" Europas, in Form von ethnisch und kulturell homogenen Staaten. In der Vorstellungswelt der \"Neuen Rechten\" kann diese \"R\u00fcckeroberung\" nur durch massenhafte \"Remigration\" gelingen. INFORMATION Was bedeutet \"Remigration\"? Mit dem unverf\u00e4nglichen Begriff \"Remigration\" fordern Rechtsextremisten die erzwungene R\u00fcckf\u00fchrung von Migrantinnen und Migranten in die jeweiligen Herkunftsl\u00e4nder. Dabei werden die Staatsb\u00fcrgerschaft, der aktuelle aufenthaltsrechtliche Status sowie grundlegende rechtsstaatliche Verfahren au\u00dfer Acht gelassen. Dies stellt einen Versto\u00df gegen die W\u00fcrde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG) sowie das grundgesetzlich verankerte Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG dar. Wesentliche Strategie der Vertreter der \"Neuen Rechten\" ist die Gewinnung metapolitischer Macht, also eine \u00f6ffentliche Diskursverschiebung nach rechts. Besonders auff\u00e4llig ist dies in den kampagnenartigen Aktivit\u00e4ten zur Verbreitung und Platzierung des verschw\u00f6rungsideologischen Narratives des \"Gro\u00dfen Austauschs\", das auch als \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" oder \"Ersetzungsmigration\" bezeichnet wird. Zum heterogenen Netzwerk der \"Neuen Rechten\" z\u00e4hlen unterschiedliche Akteure. Seien es die \"Identit\u00e4re Bewegung\" und ihre regionalen Nachfolgeorganisationen, Einzelpersonen (vor allem Internetaktivisten), parteigebundene Gruppierungen (\"Junge Alternative\") oder Burschenschaften. 105","INFORMATION Was bedeuten \"Gro\u00dfer Austausch\" und \"Great Reset\"? Das Konzept des \"Gro\u00dfen Austauschs\" ist eine verschw\u00f6rungstheoretische Vorstellung, die behauptet, dass die einheimische Bev\u00f6lkerung in westlichen L\u00e4ndern absichtlich durch Migranten ersetzt wird. Anh\u00e4nger sehen dies als orchestrierten Prozess, der von politischen Eliten oder anderen Kr\u00e4ften gef\u00f6rdert wird, um die ethnische und kulturelle Zusammensetzung der Gesellschaft zu ver\u00e4ndern. Der \"Great Reset\", eine Initiative des Weltwirtschaftsforums (WEF) aus dem Jahr 2020 zur Neuordnung der globalen Wirtschaft, interpretieren Anh\u00e4nger von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und der \"Neuen Rechten\" als ein gro\u00df angelegtes Projekt globaler Eliten, um traditionelle gesellschaftliche Strukturen zu zerst\u00f6ren und eine diktatorische \"Weltregierung\" zu errichten. 4.2 \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) Innerhalb der \"Neuen Rechten\" ist seit Ende 2012 vor allem die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen in Erscheinung getreten. Wesentliches Element der \"identit\u00e4ren\" Ideologie ist der \"Ethnopluralismus\". F\u00fcr die IBD ist die Kultur fest an die Ethnie gekoppelt und eine Integration anderer Ethnien aufgrund dessen erschwert beziehungsweise im Fall au\u00dfereurop\u00e4ischer Herkunft faktisch ausgeschlossen. 106 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","Die IBD spricht ethnisch Fremden sowohl die F\u00e4higkeit als auch die Bereitschaft ab, sich an der Gemeinschaft gleichberechtigt zu beteiligen. Vor allem Personen muslimischen Glaubens werden pauschal ausgegrenzt und ver\u00e4chtlich gemacht. Dem von der IBD attestierten \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" soll nach ihrer Vorstellung insbesondere mit dem Konzept der \"Remigration\" entgegengewirkt werden, um letztlich der \"identit\u00e4ren\" Ideologie des \"Ethnopluralismus\" entsprechend eine m\u00f6glichst homogene Bev\u00f6lkerung zu schaffen. \u00dcberblick und Entwicklung In den letzten Jahren war hinsichtlich der IBD ein Bedeutungsverlust festzustellen, welchem die \"Identit\u00e4ren\" mit einer taktischen Neuausrichtung (siehe Verfassungsschutzbericht 2022, Seite 86) zu begegnen versuchten. Die Gruppierung fokussierte sich wieder auf ihr Kernthema, der Forderung nach \"Remigration\". Die \"Identit\u00e4re Bewegung \u00d6sterreich\" veranstaltete im Sommer 2024 erneut eine \"Remigrations-Demo\" in Wien, an der auch Akteure der \"Revolte Rheinland\" aus Rheinland-Pfalz teilnahmen (siehe Verfassungsschutzbericht 2023, Seite 118). Identit\u00e4re demonstrieren im Juli 2024 in der \u00f6sterreichischen Hauptstadt. Quelle: X 107","Gruppierungen und Strukturen in Rheinland-Pfalz Im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der IBD trat seit Ende 2021 die Gruppierung \"Revolte Rheinland\" als Nachfolgeorganisation der IB Rheinland-Pfalz in Erscheinung. Drehund Angelpunkt der Gruppe ist ein \"identit\u00e4res Weltbild\". Insgesamt werden ihr Mitglieder im niedrigen zweistelligen Bereich zugerechnet. Diese stammen haupts\u00e4chlich aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Im Jahr 2024 ist sie \u00fcberwiegend im n\u00f6rdlichen und westlichen Rheinland-Pfalz sowie im s\u00fcdlichen Nordrhein-Westfalen in Erscheinung getreten. Im September 2024 instrumentalisierte die \"Revolte Rheinland\" das Attentat von Solingen (Nordrhein-Westfalen) zur Platzierung eigener Narrative und Botschaften. Angeh\u00f6rige der Gruppe \u00fcberklebten eine Werbetafel im Stadtgebiet von Solingen. Die Aufmachung erweckte auf den ersten Blick den Anschein, ein offizielles Werbeplakat des Bundesministeriums des Vertreter der \"Revolte Rheinland\" in Solingen. Innern und f\u00fcr Heimat, der LandesreQuelle: Telegram gierung Nordrhein-Westfalen und der Bundesregierung zu sein. Das Plakatmotiv, das einem Ortseingangsschild nachempfunden war, trug die Aufschrift \"Klingenstadt Solingen - Zentrum der Messermigration\". Das \"Schild\" war symbolisch mit \"Blutspritzern\" \u00fcbers\u00e4t und von zwei Messern flankiert. 108 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","Als Reaktion auf einen t\u00f6dlichen Messerangriff in Southport (Gro\u00dfbritannien) und der im Internet kursierten Falschbehauptung, dass ein muslimischer Asylbewerber f\u00fcr die Tat verantwortlich gewesen sei, zeigte die \"Revolte Rheinland\" im August 2024 in unmittelbarer N\u00e4he zum britischen Generalkonsulat in D\u00fcsseldorf ein Transparent mit der Aufschrift \"PROTECT OUR CHILDREN! REMIGRATION NOW!\" (\u00dcbersetzung: \"Sch\u00fctzt unsere Kinder! Remigration jetzt!\"). Durch das Z\u00fcnden von Raucht\u00f6pfen verlieh man der Forderung zus\u00e4tzlich Ausdruck. Weiterhin nahm die \"Revolte Rheinland\" eine von der Stadt Marburg (Hessen) aufgerufene Kundgebung gegen eine geplante Lesung des \u00d6sterreicher Martin Sellner (F\u00fchrungsfigur der Identit\u00e4ren Bewegung im deutschsprachigen Raum) zum Anlass, um mit einer Banneraktion mit der Aufschrift \"REMIGRATION\" gegen die aus ihrer Sicht \"linke Hysterie\" zu protestieren. Die \"Revolte Rheinland\" f\u00fchrte die Aktion gemeinsam mit Sellner durch. Hierzu ver\u00f6ffentlichte die Gruppe im Anschluss Bilder auf ihrem Telegram-Kanal und kommentierte: \"(...) Die Wahrheit setzt sich durch. Remigration ist keine Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft, sondern die letzte Rettung der Zivilisation. Deutschland geh\u00f6rt uns! Wir sind kein Einwanderungsland! Wir waren nie ein Einwanderungsland! Aber wir m\u00fcssen eine R\u00fcckf\u00fchrnation werden.\" Zudem fiel die \"Revolte Rheinland\" im Berichtsjahr mit Plakatierungen und Flugblattverteilungen im Raum Trier, Koblenz und Bonn auf. Am 20. November 2024 gab die \"Revolte Rheinland\" \u00fcberraschend ihre Aufl\u00f6sung bekannt: \"Wir betrachten Revolte Rheinland als ein erfolgreich abgeschlossenes Projekt, das ein wichtiges Vehikel im Kampf gegen den Bev\u00f6lkerungsaustausch und das immer gr\u00f6\u00dfer werdende Unrecht in diesem System war. Wir sehen in der heutigen Zeit allerdings die Notwendig, sich fortzuentwickeln und neue Wege zu beschreiten. Unsere Aktivisten werden dem Kampf um unser Volk erhalten bleiben, auch wenn das Projekt selbst hier endet (...).\" 109","Ausblick Im Jahr 2024 haben sich die IBD und ihre Nachfolgeorganisationen wie die \"Revolte Rheinland\" weiterhin ihrem \"Markenkern\" zugewandt. Der Fokus lag auf migrationsfeindlicher Agitation und der Forderung nach \"Remigration\". Es ist davon auszugehen, dass die der \"Neuen Rechten\" zuzurechnenden Gruppierungen ihren Aktionsschwerpunkt auch zuk\u00fcnftig auf das Thema \"Migration\" setzen werden. Dar\u00fcber hinaus hat die \"Neue Rechte\" in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass sie gewillt und in der Lage ist, aktuelle Themen f\u00fcr die eigenen extremistischen Zwecke zu instrumentalisieren. Bezogen auf die Aktivisten der \"Revolte Rheinland\" bleibt abzuwarten, ob diese gegebenenfalls unter neuem Namen und in neuem Format firmieren oder sich g\u00e4nzlich neuen Gruppierungen anschlie\u00dfen werden. 4.3 Neonationalsozialismus (Neonazis) Der Neonationalsozialismus oder Neonazismus ist eine besonders menschenfeindliche Erscheinungsform des Rechtsextremismus. Er orientiert sich an der Weltanschauung des historischen Nationalsozialismus. Das nationalsozialistische \"Dritte Reich\" wird verkl\u00e4rt und als vermeintlich glorreiche deutsche Vergangenheit stilisiert. Neonazis lehnen folglich das demokratische Staatsmodell g\u00e4nzlich ab und sehnen sich einen ethisch homogenen \"F\u00fchrerstaat\" herbei. Die Neonaziszene organisierte sich in der Vergangenheit oftmalig in \"Kameradschaften\" mit lediglich rudiment\u00e4rer Organisationsstruktur und einer F\u00fchrungsperson. Aktivit\u00e4ten solcher Gruppierungen beschr\u00e4nken sich weitgehend auf 110 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","regelm\u00e4\u00dfige interne Treffen. Neben den eigentlichen Mitgliedern existiert zumeist auch ein Kreis aus Sympathisanten um die \"Kameradschaft\", welche unterschiedlich stark in die Aktivit\u00e4ten der Gruppe eingebunden sind. Seit einigen Jahren lassen sich jedoch deutliche Aufl\u00f6sungsprozesse der rechtsextremistischen \"Kameradschaftsszene\" - so auch in Rheinland-Pfalz - wahrnehmen. Starre, hierarchische Strukturen entsprechen offenkundig nicht mehr dem Lebensgef\u00fchl der heutigen Generation, zumal lose Strukturen auch weniger Ansatzpunkte f\u00fcr etwaige strafrechtliche Ma\u00dfnahmen bieten. In Rheinland-Pfalz war im Berichtsjahr lediglich die seit 2003 existierende \"Kameradschaft\" \"Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\" aktiv. Seit vielen Jahren ruft sie regelm\u00e4\u00dfig zu \u00f6ffentlichen Veranstaltungen auf, so beispielsweise am 14. M\u00e4rz 2024 in Zweibr\u00fccken zum Trauermarsch \"Im Gedenken an den Massenmord der Alliierten am Deutschen Volk\". Die Unterst\u00fctzerzahl der Gruppe hat sich auf einem konstanten Niveau von rund zehn Personen eingependelt. Die Entwicklung der Kameradschaftsszene in Rheinland-Pfalz seit den 2000er-Jahren Nach zahlreichen Vereinsverboten in den 1990er-Jahren organisierten sich Anfang der 2000er-Jahre Neonazis und rechtsextremistische Skinheads vermehrt in \"Kameradschaften\". Anfangs bestanden die Aktivit\u00e4ten dieser Szene \u00fcberwiegend aus privaten \"Kameradschaftsabenden\" und dem gemeinsamen Besuch einschl\u00e4giger Konzerte. Ab dem Jahr 2003 konnten jedoch vermehrt \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten festgestellt werden; beispielsweise gr\u00fcndete sich zu dieser Zeit die bis heute aktive Kameradschaft \"Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\", die von Beginn an regelm\u00e4\u00dfig Demonstrationen oder Mahnwachen durchf\u00fchrte (siehe oben). 111","Mehrere Mitglieder der 2002 gegr\u00fcndeten \"Kameradschaft Westerwald\" wurden in den Jahren 2005 und 2006 vom Landgericht Koblenz zu Haft-, Bew\u00e4hrungsund Geldstrafen verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass es sich bei der \"Kameradschaft Westerwald\" um eine kriminelle Vereinigung handelte, die die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel hatte. Die Aktivit\u00e4ten der Kameradschaft kamen sodann zum Erliegen (vgl. Verfassungsschutzbericht 2005, S. 24). Die Szene unterlag einem stetigen Wandel. Einzelne Kleinstgruppen gr\u00fcndeten sich, andere Kameradschaften l\u00f6sten sich auf oder gingen in anderen Organisationen auf. Wieder andere Gruppierungen konnten nur virtuell festgestellt werden. Ab dem Jahr 2006 konnte ein Zuwachs in der Neonaziszene beobachtet werden. Der weitgehende Verzicht auf formelle Organisationsbeziehungsweise Vereinsstrukturen und ein betont aktionistisches Auftreten machten die Neonazigruppierungen vor allem f\u00fcr junge M\u00e4nner interessant. In Teilen dieses Milieus entwickelte sich eine Art \"Eventrechtsextremismus\" mit nur noch verschwommener politischer Ausrichtung und Pr\u00e4gung. Von 2010 bis 2012 befanden sich die Aktivit\u00e4ten der Kameradschaftsszene in Rheinland-Pfalz auf ihrem H\u00f6hepunkt. Bei Demonstrationen, Mahnwachen, Heldengedenken oder sonstigen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen kamen durchschnittlich zwischen 50 bis 80 Personen zusammen, die ma\u00dfgeblich von den Kameradschaften \"Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\", \"Heimatschutz Donnersberg\" sowie der \"Initiative S\u00fcdwest\" (Raum Alzey-Worms) durchgef\u00fchrt wurden. Auf Bundesebene wurde seit dem Jahr 2012 auf die verst\u00e4rkten Aktivit\u00e4ten der Szene mit Vereinsverboten reagiert, woraufhin es in den darauffolgenden Jahren zu einem Aufl\u00f6sungsprozess innerhalb der Kameradschaftsszene gekommen ist. Diese versprach sich durch noch weniger starre Strukturen eine geringere Angriffs112 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","fl\u00e4che f\u00fcr etwaige k\u00fcnftige Verbotsma\u00dfnahmen. Auch in Rheinland-Pfalz gelang den Sicherheitsbeh\u00f6rden 2012 ein wichtiger Schlag. Es wurden umfangreiche Exekutivma\u00dfnahmen gegen das \"Aktionsb\u00fcro Mittelrhein\", unter anderem wegen Bildung beziehungsweise Unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung, eingeleitet. Bei dem \"Aktionsb\u00fcro Mittelrhein\" handelte es sich um eine \u00fcberregionale Vernetzungsplattform der Kameradschaftsszene (siehe Verfassungsschutzbericht 2013, Seite 33). Nachdem es um und in der Szene in den Folgejahren aufgrund der genannten Entwicklung eher ruhig wurde, entstand mit der Gr\u00fcndung der \"Kameradschaft Rheinhessen\" im Jahr 2018 erstmalig wieder eine neue Gruppierung. Dieser gelang es mit zahlreichen Versammlungen eine gewisse Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit zu erlangen. Die durchschnittliche Teilnehmerzahl von rund 15 Personen reichte aber nicht an das Niveau der fr\u00fchen 2010er Jahre heran. Im Oktober 2023 l\u00f6ste sich die \"Kameradschaft Rheinhessen\" augenscheinlich als Reaktion auf vorangegangene Vereinsverbote auf (Verbot der neonazistischen Gruppierung \"Hammerskins\" und der rechtsextremistischen \"Artgemeinschaft\" im September 2023, siehe Verfassungsschutzbericht 2023, Seite 124). Da seit vielen Jahren zwischen den Protagonisten der \"Kameradschaft Rheinhessen\" und dem \"Landesverband S\u00fcdwest\" der Partei DIE RECHTE nahezu Personenidentit\u00e4t besteht beziehungsweise bestand, wurden die Aktivit\u00e4ten nach der Kameradschaftsaufl\u00f6sung unter dem Label der Partei weitergef\u00fchrt. Mittlerweile scheint die rechtsextremistische Kameradschaftsszene in Rheinland-Pfalz auf ihrem Tiefpunkt angelangt zu sein. Die obigen Ausf\u00fchrungen zeigen indes auch, dass es der Kameradschaftsszene in der Vergangenheit stets gelungen ist, sich in neuen Strukturen zu reorganisieren. Dies belegt die Neugr\u00fcndung der \"Kameradschaft Rheinhessen\" im M\u00e4rz 2025, welche im Zusammenhang mit der Aufl\u00f6sung der Kleinstpartei \"DIE RECHTE\" stehen d\u00fcrfte. 113","5. WEITGEHEND UNSTRUKTU RIERTES PERSONENPOTENZIAL 5.1 \"Combat 18\" und \"Hammerskins\" Im April 2024 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen vier mutma\u00dfliche R\u00e4delsf\u00fchrer von \"Combat 18 Deutschland\" (C18). Die Personen, von denen eine aus Rheinland-Pfalz stammt, werden beschuldigt, die im Jahr 2020 verbotene Vereinigung C18 aufrechterhalten zu haben. Der Name \"Combat 18\" leitet sich aus den ersten und achten Buchstaben des Alphabets ab (AH) und steht f\u00fcr \"Kampfgruppe Logo der \"Combat 18\" Adolf Hitler\". Bei C18 handelt es sich um eine zutiefst neonazistische, rassistische und antisemitische Vereinigung, die vor allem in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv war (vgl. Verfassungsschutzbericht 2022, S. 71). Die \"Hammerskins Deutschland\" sowie ihrer regionalen \"Chapter\" und die Teilorganisation \"Crew 38\" wurden im September 2023 durch das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat verboten. Im Zusammenhang mit dem Vollzug der Verbotsverf\u00fcgung kam es auch in Rheinland-Pfalz zu Exekutivma\u00dfnahmen, die sich unter anderem gegen den Logo der \"Hammerskin Nation\" 114 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","ehemaligen \"European Secretary\" der Hammerskins richteten. Gegen die Verbotsverf\u00fcgung haben einzelne Mitglieder der Organisation vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage eingereicht. Die \"Hammerskins Deutschland\" waren Teil der weltweit agierenden \"Hammerskin Nation\", deren Urspr\u00fcnge in den USA liegen. Sie sahen sich als elit\u00e4re Bruderschaft, deren Ziel der Erhalt der \"wei\u00dfen arischen Rasse\" war. In der Vergangenheit waren die \"Hammerskins\" in der Organisation rechtsextremistischer Konzert sowie in den Vertrieb rechtsextremistischer Szeneartikel involviert. 5.2 Rechtsextremistische Musik Die rechtsextremistische Musikszene hat als Teil einer \"Erlebniskultur\" (siehe Verfassungsschutzbericht 2023, Seite 70) nicht an Bedeutung verloren. Sie spielt eine wichtige Rolle bei der Ideologisierung sowie Vernetzung und erleichtert den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Ideologische Inhalte und rechtsextremistische \u00dcberzeugungen k\u00f6nnen auf niedrigschwellige Art und Weise, daf\u00fcr aber stark emotionalisiert vermittelt werden. Neben dem \"klassischen\" Rechtsrock gewinnt vor allem \"rechter\" Hip-Hop weiter an Popularit\u00e4t. Damit werden vor allem j\u00fcngere Menschen angesprochen und rechtsextremistische Ideologie zielgruppengerecht verbreitet. Durch konsequente Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden konnte in den vergangenen Jahren ein R\u00fcckgang insbesondere gr\u00f6\u00dferer Konzerte verzeichnet werden. Hierauf hat die Szene mit konspirativ organisierten kleinen Liederoder Balladenabenden reagiert oder aber mit einer Verkn\u00fcpfung von Musikmit Parteiveranstaltungen. Die rechtsextremistische Szene nutzt insoweit gezielt das grundgesetzlich verbriefte Parteienprivileg aus, um ihre demokratiefeindliche Ideologie zu verbreiten. 115","Entwicklungen in Rheinland-Pfalz Im Jahr 2024 fanden in Rheinland-Pfalz acht Musikveranstaltungen mit rund 200 Teilnehmern statt. Damit sind die Veranstaltungen und die Teilnehmerzahlen weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig (2023: elf Veranstaltungen mit rund 300 Teilnehmern; 2022: elf Musikveranstaltungen mit rund 380 Teilnehmern). In Rheinland-Pfalz sind aktuell die rechtsextremistischen Bands \"Regiment 25\", \"Mj\u00f6llnir\" (in 2024 keine Aktivit\u00e4ten), \"N'Socialist Soundsystem\" (seit 2023 keine Aktivit\u00e4ten) und \"The Hoizers\" (seit 2023 keine Aktivit\u00e4ten) bekannt. Der S\u00e4nger der bundesweit aktiven Band \"FLAK\" verzog im Dezember 2023 nach SachsenAnhalt. Wie schon in den vergangenen Jahren war der Liedermacher \"Heureka\", der auch unter dem Namen \"Wiesel\" in der Szene bekannt ist, deutschlandweit auf vielen B\u00fchnen. Neben zahlreichen Auftritten bei eigenen Liederabenden, unterst\u00fctzt er unter anderem die Band \"Kategorie C\" aus Niedersachsen und die Soloauftritte des S\u00e4ngers \"Hannes Solo\" (Niedersachsen) regelm\u00e4\u00dfig als Gitarrist beziehungsweise Bassist. Dar\u00fcber hinaus ist er an weiteren Bandprojekten, zum Beispiel \"Pfalzfront\", und an CD-Produktionen beteiligt. Im April 2024 ver\u00f6ffentlichte \"Heureka\" die CD \"R\u00fcckeroberung\" (\"Europa ist geboren um zu herrschen, nicht um zu dienen\"). Der Titel der CD sowie die Liedtexte sprechen eine eindeutige Sprache: Inhaltlich setzt sich der S\u00e4nger mit der - vor allem bei der \"Neuen Rechte\" beliebten - \"Reconquista\", der R\u00fcckeroberung muslimischer Territorien w\u00e4hrend des Mittelalters, auseinander. Der Titel \"Karl Martell\" CD-Cover \"R\u00fcckeroberung\" von Heureka thematisiert den Heerf\u00fchrer, der im Jahr 732 dem 116 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","Vormarsch muslimischer Araber in das Frankenreich milit\u00e4risch Einhalt gebot. In der Vorstellungswelt der \"Neuen Rechten\" kann eine \"Reconquista\" heutzutage nur durch konsequente \"Remigration\" umgesetzt werden. \"Heureka\" produzierte im Jahr 2024 zudem die Sampler-CD \"Rumpelrock\", welche Lieder verschiedener rechtsextremistischer S\u00e4nger beziehungsweise Bands (beispielsweise \"Die Faschistischen 4\") beinhaltet. Im Jahr 2024 ver\u00f6ffentlichte auch der rechtsextremistische Liedermacher \"Renitenz\" das neue Musikalbum \"Dankesschuld\", mit dem vor allem der Zweite Weltkrieg verkl\u00e4rt und heroisiert wird. Weitere bekannte rechtsextremistische Liedermacher aus Rheinland-Pfalz sind \"Julia Juls\" und \"Johnny Zahngold\", der in der Vergangenheit auch unter anderen Pseudonymen aktiv war. Den rheinland-pf\u00e4lzischen Sicherheitsbeh\u00f6rden ist es im Jahr 2024 erneut gelungen, eine konspirativ organisierte rechtsextremistische Musikveranstaltung aufzul\u00f6sen. Anfang Mai wurde eine rechtsextremistische Grillfeier mit Live-Musik in Greimerath (Landkreis Bernkastel-Wittlich) durch Einsatzkr\u00e4fte der Polizei aufgel\u00f6st. Die rund 40 Rechtsextremisten waren teilweise aus dem gesamten Bundesgebiet angereist. Versandhandel Der rechtsextremistische Versandhandel stellt neben der Musikbranche eine weitere bedeutsame Einnahmequelle der Szene dar. \u00dcber einschl\u00e4gige OnlineShops werden CDs, Bekleidung, szenetypische Devotionalien sowie MerchandiseArtikel verkauft. Strafrechtlich relevante Artikel lassen sich dort nicht finden, deren Vertrieb erfolgt vielmehr konspirativ, um einer Strafverfolgung zu entgehen. 117","In erster Linie dienen die Einnahmen aus dem Versandhandel dem Lebensunterhalt der rechtsextremistischen H\u00e4ndler, sie sind aber auch eine wichtige Geldquelle zur Finanzierung der Szene. Der rechtsextremistische \"One Eight Versand\" hatte seinen Gesch\u00e4ftssitz Rheinland-Pfalz. Diesen verlagerte das Unternehmen zuletzt nach Splietzdorf (Mecklenburg-Vorpommern). Die Zahlenkombination \"One Eight\", also 18, steht f\u00fcr den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (AH = Adolf Hitler) und verdeutlicht die dahinterstehende rechtsextremistische Weltanschauung. Mit dem \"Hermelin Versand\" hat ein neuer rechtsextremistischer Versandhandel seine Aktivit\u00e4ten im Land aufgenommen. Er steht in direktem Bezug zu dem Liedermacher \"Heureka\" beziehungsweise \"Wiesel\". Vertrieben werden in erster Linie Musikartikel. Logo \"Hermelin-Versand\" 118 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","6. INTERNETAUSWERTUNG RECHTSEXTREMISMUS Die Internetaufkl\u00e4rung in den Ph\u00e4nomenbereichen Rechtsextremismus, \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sowie \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" ist seit Jahren fester Bestandteil der nachrichtendienstlichen Aufgabenwahrnehmung und unterliegt stetigen technischen (Weiter-)Entwicklungen sowie Ver\u00e4nderungen im Nutzungsverhalten im digitalen Raum. Im Jahr 2024 konnte im Rechtsextremismus ein Trend zur Verschiebung der Altersstruktur hin zu immer j\u00fcngeren Akteuren festgestellt werden. Diese sind nicht selten noch minderj\u00e4hrig und befinden sich immer h\u00e4ufiger in einem bereits fortgeschrittenen Radikalisierungsstadium (siehe Brennpunktthema, Seite 46). Zugleich etablierte sich gerade bei Kindern und Jugendlichen die Kurzvideoplattform TikTok als eine der beliebtesten Social-Media-Plattformen. TikTok fungiert als Unterhaltungsmedium, Messengerdienst sowie Nachrichtenquelle und entwickelte sich \u00fcber die letzten Jahre hinweg zu einem Leitmedium der jungen Generation. TikTok erstellt sogenannte For-You-Pages, auf der personalisierte Inhalte angezeigt werden. Welche Inhalte das sind, bestimmt ein Algorithmus, der diese nach deren \"Interaktionen\" bewertet und somit als sehenswert bestimmt. Vereinfacht gesagt meint dies, wie oft Videos geliked, geteilt, bis zu Ende geschaut und kommentiert werden oder welche Trends und Sounds von besonderem Interesse sind. Dem Nutzer werden demzufolge Inhalte angezeigt, die der Algorithmus bestimmt, g\u00e4nzlich unabh\u00e4ngig von der Followerschaft und dem Netzwerk eines Nutzers. 119","Die Funktionsweise des TikTok-Algorithmus hat zur Folge, dass rechtsextremistische Inhalte, die einer h\u00e4ufigen \"Interaktion\" unterliegen auch in nicht rechtsextremistische \"Filterblasen\" gespielt werden. So nutzt die rechtsextremistische Szene den Algorithmus f\u00fcr sich, um eine vermeintliche rechtsextremistische Hegemonie herzustellen, die den Eindruck einer Massenbewegung vermitteln soll. Abgesehen davon versucht die rechtsextremistische Szene auf der Plattform durch kurze, polemische und radikale Botschaften ihr menschenverachtendes, antisemitisches und rassistisches Weltbild zu vermitteln. Um nicht gegen die Community-Richtlinien der Plattform zu versto\u00dfen, wird sich einer indirekten Kommunikation in Form von Erkennungszeichen bedient, indem Symbole und Schreibweisen abge\u00e4ndert oder in eine mainstreamkompatible \u00c4sthetik verpackt werden. Als Beispiel l\u00e4sst sich hier das Lied \"L'amour toujours\" von Gigi D'Agostino nennen. Nachdem im Mai 2024 ein Video einer Gruppe junger Menschen auftauchte, die zur Melodie des Liedes die rassistische Parole \"Deutschland den Deutschen, Ausl\u00e4nder raus\" sangen, welches vielfach auf TikTok geteilt und kommentiert wurde, stilisierte es sich zum Erkennungszeichen der rechtsextremistischen Szene und fand in Folge dessen eine mannigfache Verwendung zur Untermalung rechtsextremistischer Inhalte. Es ist festzuhalten, dass die Plattform eine Vielzahl an Nutzungsm\u00f6glichkeiten und Wirkungsweisen f\u00fcr Extremisten bietet, die eine enorme Reichweite entfalten k\u00f6nnen. Dies stellt die Sicherheitsbeh\u00f6rden und insbesondere den Verfassungsschutz vor immer neue Herausforderungen. 120 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","7. KURZBESCHREIBUNGEN \"Die Heimat\" (vormals \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" - NPD) Gr\u00fcndungsjahr Bund: 1964 Rheinland-Pfalz: 1964 Sitz Bund: Berlin Rheinland-Pfalz: Pirmasens Vorsitzende(r) Bund: Peter Schreiber Rheinland-Pfalz: Markus Walter Mitgliederzahl in circa 60 (2023: circa 100) Rheinland-Pfalz Publikationen und \"Deutsche Stimme\" (DS, Zeitschrift, Bund), \"Stimme DeutschMedien lands\" (Zeitschrift, Bund), \"Deutsche Nachrichten\" (DN, Zeitschrift, Bund) Ideologie, Die Partei \"Die Heimat\" ist haupts\u00e4chlich unter ihrem Programm, ehemaligen Namen \"Nationaldemokratische Partei DeutschStrategie lands\" (NPD) bekannt. In der Konsequenz ihrer vom Bundesverfassungsgericht bescheinigten Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus besteht ihre Ideologie im Wesentlichen aus dem Konzept einer homogenen \"Volksgemeinschaft\", Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Geschichtsrevisionismus. Die Partei existiert auf Bundesebene und gliedert sich in Landesverb\u00e4nde, die wiederum in Kreisverb\u00e4nde untergliedert sind. 121","\"Der III. Weg\" Gr\u00fcndungsjahr Bund: 2013 Rheinland-Pfalz: 2013 Sitz Bund: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Vorsitzende(r) Bund: Matthias Fischer, Klaus Armstroff (Stellvertreter) Rheinland-Pfalz: Julian Bender (Vorsitzender LV West) Mitgliederzahl in 65 Vollund F\u00f6rdermitglieder (2023: 60) Rheinland-Pfalz Publikationen Intern publiziert die Partei in der \"nationalrevolution\u00e4ren und Medien Schriftenreihe\" einzelne B\u00fccher. Teilund Landesverband Bayern, Landesverband Brandenburg, NebenLandesverband Sachsen, Landesverband West (Hessen, organisationen Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland), insgesamt 24 Regionalverb\u00e4nde (\"St\u00fctzpunkte\"), \"Nationalrevolution\u00e4re Jugend\" (NRJ) Ideologie, Die Partei \"Der III. Weg\" sieht sich innerhalb der rechtsextremisProgramm, tischen Szene als \"elit\u00e4re Speerspitze\". Sie lehnt die demokratiStrategie schen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland ab und fordert einen \"Deutschen Sozialismus\". Ihre Ideologie lehnt sich an das Gedankengut des historischen Nationalsozialismus an und ist auch in ihren Handlungen und Ver\u00f6ffentlichungen gepr\u00e4gt von einer aggressiv-k\u00e4mpferischen Rhetorik und der Ablehnung aller Personen, die ihrer Vorstellung eines deutschen Volkes widersprechen. Dabei zeigen sich unverhohlen Antisemitismus, Rassismus, Homophobie, Fremdensowie Demokratiefeindlichkeit. Die Basis der Parteiarbeit bildet das \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept bestehend aus \"Politischem Kampf\", \"Kulturellem Kampf\" und dem \"Kampf um die Gemeinschaft\". Dadurch soll in der Gesellschaft eine revolution\u00e4re Stimmung erzeugt werden, die in der \u00dcberwindung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung m\u00fcnden w\u00fcrde. 122 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","\"DIE RECHTE\" Gr\u00fcndungsjahr Bund: 2012 Rheinland-Pfalz: 2013 Sitz Bund: Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Rheinland-Pfalz: k. A. Vorsitzende(r) Bund: Christian Worch Rheinland-Pfalz: k. A. Mitgliederzahl in circa 15 (2023: circa 15) Rheinland-Pfalz Teilund NebenLandesverb\u00e4nde, Kreisverb\u00e4nde und \"St\u00fctzpunkte\" organisationen Ideologie, Das Weltbild der Kleinstpartei \"DIE RECHTE\" ist gepr\u00e4gt vom Programm, Nationalsozialismus und Antisemitismus. Die Partei positioniert Strategie sich gegen Migration und multikulturelle Gesellschaften. Ein zentrales Element ihrer Ideologie geht deshalb mit der Vorstellung einer ethnischen Homogenit\u00e4t einher. Sie lehnt Parlamentarismus und Demokratie ab und forciert einen \"Systemwechsel\" in Deutschland. Seit dem Jahr 2023 ist innerhalb der Partei auf Bundesebene ein Erosionsprozess festzustellen. Infolge der Inaktivit\u00e4t sowie zahlreicher Ausoder \u00dcbertritten von Mitgliedern, fand im Berichtszeitraum bundesweit kaum noch eine wahrnehmbare politische Arbeit statt. Lediglich der \"Landesverband S\u00fcdwest\", der die L\u00e4nder Rheinland-Pfalz und das Saarland umfasst, f\u00fchrte im Jahr 2024 Aktionen, wie beispielsweise Demonstrationen oder Mahnwachen durch. Diese fanden haupts\u00e4chlich im Raum \"Rheinhessen\" statt und wurden oftmals zusammen mit anderen Organisationen, wie \"DIE HEIMAT\", durchgef\u00fchrt. Hieran nahmen durchschnittlich zwischen 10 und 20 Personen teil. 123","\"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) - Verdachtsfall des BfV Gr\u00fcndungsjahr Bund: 2013 Rheinland-Pfalz: 2013 Sitz Bund: Berlin Rheinland-Pfalz: Bad Kreuznach Vorsitzende(r) Bund: Bundessprecherin: Dr. Alice Weidel (Baden-W\u00fcrttemberg), Bundessprecher: Tino Chrupalla (Sachsen) Rheinland-Pfalz: Dr. Jan Bollinger Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Nach eigenen Angaben circa 3.200 Mitglieder (Ende 2024) (Mitgliederzahl im Vorjahr) Publikationen AfD Kompakt (Online-Magazin), AfD TV (Youtube), diverse und Medien Positionspapiere und sonstige Publikationen Teilund 16 Landesverb\u00e4nde sowie eine Vielzahl von Bezirks-, Kreisund NebenStadtverb\u00e4nden organisationen 124 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","\"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) - Verdachtsfall des BfV Ideologie, War die AfD anfangs noch als eurokritisch, nationalkonservativ Programm, beziehungsweise nationalliberal einzustufen, haben sich ihre Strategie Vertreter und programmatischen Inhalte nach vielen internen Zerw\u00fcrfnissen, Spaltungen und R\u00fccktritten immer weiter an den \u00e4u\u00dferst rechten Rand verschoben. Als Partei, die sich vehement gegen die \"etablierte Politik\" positioniert, verfolgen ihre Funktion\u00e4re und Mitglieder eine strikte Agenda, die in vielen F\u00e4llen stark polarisiert. Die AfD betont fortw\u00e4hrend die Bedeutung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t und setzt sich vorrangig f\u00fcr eine restriktive Einwanderungspolitik ein. Hierbei liegt, auch in RheinlandPfalz, ein Schwerpunkt auf migrationsfeindlichen Agitationen und der Forderung nach \"Remigration\" (siehe Erkl\u00e4rkasten auf Seite 105). Der rheinland-pf\u00e4lzische Landesverband tritt f\u00fcr eine Politik ein, die sich insbesondere gegen die Asylund Einwanderungspolitik der Bundesregierung richtet. Zudem setzt er sich f\u00fcr eine St\u00e4rkung der inneren Sicherheit und eine Reform des Bildungssystems ein. Sonstiges W\u00e4hrend die AfD im September 2013 mit 4,7 Prozent noch knapp am Einzug in den Bundestag scheiterte, ist sie inzwischen nicht nur dort, sondern auch in 14 Landesparlamenten und im Europaparlament vertreten. 125","Junge Alternative Gr\u00fcndungsjahr Bund: 2013 Rheinland-Pfalz: 2014 Sitz Bund: Berlin Rheinland-Pfalz: k. A. Vorsitzende(r) Bund: Hannes Gnauck (MdB) Rheinland-Pfalz: Marcel Philipps Mitgliederzahl in 80 (2023: 40) Rheinland-Pfalz Teilund Landesund Regionalverb\u00e4nde (in Rheinland-Pfalz: MittelrheinNebenWesterwald, Pfalz, Rheinhessen-Nahe und Trier) organisationen Ideologie, Mitglieder der JA vertreten einen ethnischen Volksbegriff, der Programm, mit der Ausgrenzung sowie Ver\u00e4chtlichmachung von Migrantinnen Strategie und Migranten einhergeht. Dies verst\u00f6\u00dft gegen das Prinzip der im Grundgesetz verankerten Menschenw\u00fcrde. 126 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","\"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) Gr\u00fcndungsjahr Bund: 2012 Rheinland-Pfalz: 2015 Sitz Bund: Paderborn (Nordrhein-Westfalen) Rheinland-Pfalz: k. A. Vorsitzende(r) Bund: Vincenzo Richter (Sachsen) Rheinland-Pfalz: k. A. Mitgliederzahl in konstant im niedrigen zweistelligen Bereich Rheinland-Pfalz Ideologie, Ideologisch sieht sich die \"Identit\u00e4re Bewegung\" als \"SchutzProgramm, wall des Volkes\", welches durch die Masseneinwanderung Strategie kulturfremder Menschen bedroht sei. Sie fordert den Erhalt der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" und bezieht sich dabei auf ihr Konzept des \"Ethnopluralismus\". Demnach soll das eigene Volk samt seiner Kultur erhalten und der behauptete \"Gro\u00dfe Austausch\" vermieden werden. 127","Neonationalsozialistische Gruppierungen (Neonazis) Mitgliederzahl in circa 185 (2023: circa 190) \u00fcberwiegend in: Rheinland-Pfalz # informellen Zusammenschl\u00fcssen und virtuellen Netzwerken, # \"Kameradschaften\", # rechtsextremistischen Parteien (insbesondere der \"III. Weg\" und \"DIE RECHTE\") Strukturen aktive \"Kameradschaften\": \"Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\" Ideologie, Der Neonazismus orientiert sich am historischen NationalProgramm, sozialismus des \"Dritten Reichs\" und stellt damit eine besonders Strategie menschenfeindliche Erscheinungsform des Rechtsextremismus dar. In diesem Zusammenhang wird das eigene Volk als \u00fcberlegen dargestellt, w\u00e4hrend andere Kulturen und Gesellschaftsformen abgewertet werden. Verschiedene Menschengruppen, insbesondere Juden, Muslime sowie ethnische und sexuelle Minderheiten werden zu \"Volksfeinden\" erkl\u00e4rt. Das Ziel der Neonazis ist die Schaffung einer ethisch homogenen Gemeinschaft und eines antidemokratischen Staatsmodells. Die \u00fcbliche, demokratische Gewaltenteilung wird daher abgelehnt. Die neonazistische Bewegung nutzt gezielte Strategien, um ihre Ideologie zu verbreiten und politischen Einfluss zu gewinnen. Durch soziale Medien, Musik oder \u00f6ffentliche Veranstaltungen werden diese extremistischen Positionen vertreten. Sonstiges In den letzten Jahren etablierten sich informelle Gruppen und virtuelle Netzwerke. Von festen Strukturen innerhalb des Neonazi-Spektrums r\u00fcckt die Szene eher ab. 128 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Rechtsextremismus","129","REICHS B\u00dcRGER 130 SELBST","HS REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER 1. Personenpotenzial S. 132 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2024 S. 133 2.1 Selbstverwalter S. 137 GER UND 2.2 Hohe Waffenaffinit\u00e4t S. 138 3. Kurzbeschreibungen S. 139 ST 131","1. PERSONENPOTENZIAL 2024 2023 Gewaltorientierte 170 160 Organisationsgebundene Personen* 210 210 Organisationsungebundene Personen 890 840 Gesamt 1.100 1.050 Angaben gerundet, Gesamtzahl ohne Mehrfachmitgliedschaften. * In Gruppierungen, die 2024 Aktivit\u00e4ten entwickelten. 132 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter","2. \u00dcBERBLICK UND ENTWICKLUNGEN 2024 Die sogenannten Reichsb\u00fcrger lehnen die Bundesrepublik Deutschland, deren Rechtsordnung sowie die demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten fundamental ab. Das Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" wies auch 2024 in Rheinland-Pfalz ein hohes Ma\u00df an Heterogenit\u00e4t auf und besteht haupts\u00e4chlich aus Einzelpersonen ohne jeglichen Organisationsbezug. Diese fallen den Beh\u00f6rden vor allem durch das Versenden \"Reichsb\u00fcrger\"-typischer Schreiben auf. Innerhalb der \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene gibt es keine gefestigte Ideologie. Vielmehr bedient man sich wie in einem \"Steinbruch\" einzelner Verschw\u00f6rungsphantasien, historischer Rechtsquellen oder selbst erdachter \"Naturrechte\". Fester Bezugspunkt der Szene ist die Vorstellung von der Existenz eines \"Deutschen Reichs\" wahlweise in den Grenzen von 1871, 1914 oder 1937. Dies wird oftmals mit der Sehnsucht nach den \"alten Reichsgebieten\" verbunden und weist durch den innewohnenden \"Gebietsrevisionismus\" eine ideologische N\u00e4he zum Rechtsextremismus auf. Gemeinsamer Nenner der \"Reichsb\u00fcrger\" ist die Ablehnung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Hauptziel ist es, die Legitimit\u00e4t von staatlichen Institutionen und deren Handeln in Frage zu stellen. Hierzu kn\u00fcpfen sie an verschiedene Ereignisse der wechselhaften deutschen Geschichte insbesondere des 20. Jahrhunderts an. Die \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierung \"Bismarcks Erben\" / \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" (VHD) etwa behauptet, dass seit der Flucht von Kaiser Wilhelm II. im Jahr 1918 die Handlungsf\u00e4higkeit des \"Deutschen Reiches\" nicht mehr bestehe. Ein wirksamer Friedensvertrag sei weder nach dem Ersten noch nach dem Zweiten Weltkrieg geschlossen worden, sodass bis heute der zu 133","Zeiten des Ersten Weltkrieges geltende \"Kriegsund Belagerungszustand\" aus dem Jahr 1914 herrsche. F\u00fcr andere Szeneangeh\u00f6rige hat das im Jahr 1943 eingerichtete und Mitte 1945 aufgel\u00f6ste Oberkommando der alliierten Streitkr\u00e4fte in Nordwestund Mitteleuropa w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges, das \"Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force\" (S.H.A.E.F.), eine entscheidende Bedeutung. Man w\u00e4hnt sich noch unter alliiertem Vormundschaft beziehungsweise behauptet, alliiertes (Besatzungs)-Recht von nach der Kapitulation der \"Wehrmacht\" am 8. Mai 1945 habe weiterhin G\u00fcltigkeit. \"Reichsb\u00fcrger\" sehen in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum sogenannten Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) aus dem Jahr 1973 einen wichtigen Beleg ihrer \"Thesen\". Die Karlsruher Richter setzten sich in dem Urteil auch mit dem Rechtsstatus Deutschlands und damit mit der Frage der Fortexistenz des \"Deutschen Reichs\" auseinander: \"Das Deutsche Reich existiert fort (...), besitzt nach wie vor Rechtsf\u00e4higkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsf\u00e4hig.\" Urteil vom 31.07.1973 - 2 BvF 1/73, BVerfGE 36, 1 (16). Dieser Absatz findet sich heute in vielen langatmigen Schreiben von Szeneangeh\u00f6rigen wieder und wird als \"Beweis\" angef\u00fchrt, dass das \"Deutsche Reich\" fortexistiert, jedoch handlungsunf\u00e4hig sei. Dabei ist der oben zitierte Absatz aus dem Kontext gerissen, denn das Verfassungsgerichts stellte weiter fest: 134 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter","\"Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegr\u00fcndet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (...). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht 'Rechtsnachfolger' des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat 'Deutsches Reich', - in Bezug auf seine r\u00e4umliche Ausdehnung allerdings 'teilidentisch'\". Anmerkung: BVerfG hatte durch das Urteil seine damalige Rechtsprechung zur Fortexistenz des \"Deutschen Reichs\" best\u00e4tigt. Der Vollst\u00e4ndigkeit halber sei erw\u00e4hnt, dass es innerhalb der Staatsund V\u00f6lkerrechtslehre durchaus namhafte Vertreter gab, die die Ansicht vertraten, dass das \"Deutsche Reich\" 1945 untergegangen ist. Das Urteil von 1973 war damals in der Rechtslehre stark umstritten. Aufgrund der angenommenen Handlungsunf\u00e4higkeit des \"Deutschen Reichs\" etablieren \"Reichsb\u00fcrger\" selbst ernannte \"Kommissarische Reichsregierungen\" oder \"Exilregierungen\". Hieran lassen sich aber auch die Irrungen der \"Reichsb\u00fcrger\"-Bewegung gut erkennen: Die Szene beruft sich zur eigenen Legitimierung auf ein Urteil des Verfassungsgerichts eines Staates, dessen Existenz gleichzeitig ablehnt wird. Ein weiteres wesentliches Element der f\u00fcr \"Reichsb\u00fcrger\" typischen \u00dcberzeugungen ist die \"These\" vom fehlenden Friedensvertrag. Demnach sei die Bundesrepublik Deutschland kein souver\u00e4ner Staat, da nach 1945 kein Friedensvertrag geschlossen wurde. Aufgrund dessen sei Deutschland weiterhin \"besetzt\" und es gelte die \"Haager-Landkriegsordnung\" fort. Richtig ist, dass unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg kein Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Alliierten geschlossen wurde. Sp\u00e4testens aber durch den \"Vertrag \u00fcber die abschlie\u00dfende Regelung in Bezug auf Deutschland\" (Zwei-plus-Vier-Vertrag) und dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am 3. Oktober 1990 erlangte das wiedervereinigte Deutschland seine volle Souver\u00e4nit\u00e4t. Gleichzeitig wurde die Ostgrenze Deutschlands anerkannt. 135","Das Besatzungsregime von 1945 wurde in der Bundesrepublik bereits durch den 1955 in Kraft getretenen sogenannten Deutschlandvertrag beendet. Ein gesonderter Friedensvertrag war 1990 nicht mehr n\u00f6tig, denn grundlegenden Vereinbarungen, die regelm\u00e4\u00dfig durch einen Friedensvertrag festgelegt werden, wurden bereits durch andere Vertragswerke geregelt. Um aber solche Narrative halbwegs glaubhaft zu vermitteln, behaupten \"Reichsb\u00fcrger\" teilweise, dass bei den Verhandlungen zum Zwei-plus-Vier-Vertrag der damalige US-Au\u00dfenminister den Artikel 23 GG in der Fassung von 1949 und damit den r\u00e4umlichen Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rte beziehungsweise aus Versehen aufgehoben habe. Deshalb sei (sp\u00e4testens) zu diesem Zeitpunkt die Bundesrepublik \"aufgel\u00f6st\" worden. Dass ein Au\u00dfenminister m\u00fcndlich oder versehentlich die Verfassung eines anderen Landes ab\u00e4ndern und damit besagtes Land \"aufl\u00f6sen\" kann, ist wohl nur in der Phantasiewelt der \"Reichsb\u00fcrger\" m\u00f6glich. Hieran zeigt sich aber, zu welchen gedanklichen \"Verrenkungen\" die Szene imstande ist. In der Gedankenwelt der \"Reichsb\u00fcrger\" gibt es also keine Bundesrepublik Deutschland und folglich auch keine staatlichen Organe. Gleichwohl sind die Szeneangeh\u00f6rigen gen\u00f6tigt, den real existierenden Staat zu erkl\u00e4ren. Daher wird behauptet, dass die Bundesrepublik Deutschland eine privatrechtliche Organisation in Gestalt einer \"Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung\" (GmbH) beziehungsweise dass sie eine \"Staatssimulation\" sei, deren Grundlagen im Seeund oder Handelsrecht zu finden seien. Folglich werden alle Beh\u00f6rden in Deutschland - seien es Bundes-, Landesoder Kommunalbeh\u00f6rden - als Firmen angesehen. Bu\u00dfgeldbescheide werden als privatrechtliche \"Angebote\" wahrgenommen und abgelehnt. Auch die Polizei sei eine \"Firma\" (wahlweise \"S\u00f6ldner\"), gerne versehen mit dem Zusatz, dass die Polizeibeh\u00f6rden zum privaten US-amerikanischen Sicherheitsund Milit\u00e4runternehmen \"Constellis\" geh\u00f6ren w\u00fcrden. 136 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter","2.1 Selbstverwalter Die sogenannten Selbstverwalter sehen sich als der Bundesrepublik Deutschland nicht zugeh\u00f6rig und sind der \u00dcberzeugung, aus ihr durch einseitigen Akt \"austreten\" zu k\u00f6nnen. Hierf\u00fcr wird beispielsweise eine aufwendig gestaltete und handgeschriebene \"Lebenderkl\u00e4rung\" abgegeben. In der Folge legen Szeneangeh\u00f6rige Wert auf die Unterscheidung zwischen \"Mensch\" und \"juristischer Person\". Die \"BRD-GmbH\" w\u00fcrde den Menschen zu einer juristischen Person machen. Durch den Austritt sei man nun wieder ein \"freier\" Mensch. Ihre Wohnung oder ihr Haus erkl\u00e4ren \"Selbstverwalter\" sodann zum eigenen Staatsgebiet, auf dem die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht gelte; wobei staatliche Leistungen wie beispielsweise B\u00fcrgergeld gleichwohl angenommen werden. Szeneangeh\u00f6rige berufen sich auf eine selbst erdachtes \"Naturrecht\", pauschal auf \"Menschenrechte\" oder auf verschiedene, aus dem Zusammenhang gerissene Resolutionen der Vereinten Nationen. Die dem Spektrum der \"Selbstverwalter\" zuzurechnenden Anh\u00e4nger des \"Indigenen Volkes Germaniten\" sehen sich als eigene ethnische Volksgruppe oder auch als \"Binnenfl\u00fcchtlinge\", wodurch ihnen nach den Vereinten Nationen unterschiedliche Sonderrechte - wie anderen indigenen V\u00f6lkern - zustehen w\u00fcrden. Sie leugnen zwar nicht zwingend die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, sehen sich aber als indigenes Volk keinem Staat zugeh\u00f6rig und lehnen dementsprechend die geltende Rechtsordnung ab. Im Gegensatz zu den \"Reichsb\u00fcrgern\" ist nicht ein - wie auch immer geartetes - \"Deutsches Reich\" Ziel der \"Selbstverwalter, dennoch sind die Grenzen zur \"Reichsb\u00fcrger\"-Bewegung mitunter flie\u00dfend. So wird auch in der \"Selbstverwalter\"-Szene teilweise die These eines fehlenden Friedensvertrages vertreten. Ein Beispiel f\u00fcr diesen Graubereich ist die \"Internationale Organisation V\u00f6lkerrecht\". Sie behauptet, dass aufgrund eines fehlenden Friedensvertrages 137","das \"Genfer Abkommen IV von 1949 \u00fcber den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten\" Anwendung finden w\u00fcrde. Die IOV sieht sich als \"Schutzmacht\" der \"Zivilisten\" in Deutschland. Ebenso wird im Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" die Unterscheidung zwischen \"Mensch\" und \"juristischer Person\" vorgenommen. 2.2 Hohe Waffenaffinit\u00e4t Die offenkundige Irrationalit\u00e4t der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" darf nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, welche Gewaltund vor allem Waffenaffinit\u00e4t innerhalb der Szene herrscht. Aufgrund der Vorstellung, dass Beh\u00f6rden zur Vornahme rechtsstaatlicher Handlungen nicht berechtigt seien, w\u00e4hnt sich die Szene permanent im Recht zum Widerstand. Zur\u00fcckliegende Ereignisse haben mehr als deutlich gemacht, zu welchen Taten Szeneangeh\u00f6rige in der Lage sind. Hoheitliche Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen regelm\u00e4\u00dfig - auch in Rheinland-Pfalz - unter Einsatz polizeilicher Spezialkr\u00e4fte durchgesetzt werden. Vorrangiges Ziel der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bleibt es deshalb, weiterhin zur konsequenten Entwaffnung der Szene beizutragen. 138 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter","3. KURZBESCHREIBUNGEN \"Bismarcks Erben\" / \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" (VHD) Gr\u00fcndungsjahr 2018 Sitz k. A. Verantwortlich k. A. Mitgliederzahl in Einzelne (2023: Einzelne) Rheinland-Pfalz Teilorganisationen Gliederung in \"Armeekorpsbezirke\" (AKB) entlang der historischen Grenzen Ideologie, Die Gruppierung \"Bismarcks Erben\" orientiert sich am \"Ewigen Programm, Bund\", einem Zusammenschluss deutscher Gliedstaaten zu Strategie Zeiten des Deutschen Kaiserreichs. Ihre Anh\u00e4nger erachten die Reichsverfassung von 1871 als \"das h\u00f6chste Gesetz der Deutschen\" und bedienen sich \u00fcblicher Argumente aus dem \"Reichsb\u00fcrger\"-Milieu. So behaupten sie, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht souver\u00e4n sei, und erkennen den Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht als Friedensvertrag an. Den von der Gruppierung nach historischem Vorbild gegr\u00fcndete \"Vaterl\u00e4ndische Hilfsdienst\" beschreibt diese als \"zivile Erg\u00e4nzung zur Wehrpflicht\". Dieser diene zum Aufbau von \"Verwaltungsstrukturen\", auf die dann der \"Kaiser\" nach seiner R\u00fcckkehr an die Macht zur\u00fcckgreifen k\u00f6nne. 139","\"Indigenes Volk Germaniten\" (IVG) Gr\u00fcndungsjahr 2010 Sitz Kein fester Hauptsitz, aber bundesweit mehrere \"Missionen\" Vorsitzende(r) k. A. Mitgliederzahl in Einzelne Rheinland-Pfalz Teilorganisationen k. A. Ideologie, Die Gruppierung \"Indigenes Volk Germaniten\" (IVG) ist dem Programm, \"Selbstverwalter\"-Spektrum zuzuordnen und zeichnet sich Strategie durch die \u00dcberzeugung aus, eine indigene Minderheit darzustellen und Sonderrechte zu genie\u00dfen. Sie bedient sich pseudojuristischer Argumentationsmuster und behauptet, au\u00dferhalb der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu stehen. Au\u00dfenwirkung erlangt die Gruppierung insbesondere durch das Versenden langer, ausschweifender Schreiben durch einzelne Mitglieder an diverse Beh\u00f6rden. Darin werden oftmals selektiv ausgew\u00e4hlte und aus dem Kontext gerissene Rechtsquellen des V\u00f6lkerrechts mit dem Ziel zitiert, sich belastenden Verwaltungsakten, wie zum Beispiel Bu\u00dfgeldbescheiden, zu entziehen. Mitglieder der Gruppierung verwenden Fantasiedokumente wie Ausweise oder F\u00fchrerscheine und organisieren sich in bundesweit verbreiteten \"Missionen\". 140 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter","\"Internationale Organisation V\u00f6lkerrecht\" (IOV) Gr\u00fcndungsjahr k. A. Sitz k. A. Vorsitzende(r) k. A. Mitgliederzahl in Einzelne Rheinland-Pfalz Teilorganisationen \u00dcberregionale Anh\u00e4ngerschaft Ideologie, Die Gruppierung \"Internationale Organisation V\u00f6lkerrecht\" Programm, (IOV) ist den sogenannten Selbstverwaltern zuzurechnen. Strategie Die IOV f\u00e4llt vor allem bundesweit durch das Versenden von Schreiben auf, die einen offiziellen Eindruck erwecken. Die Organisation behauptet, dass durch einen fehlenden Friedensvertrag die Bundesrepublik besetzt sei, sodass das \"Genfer Abkommen IV von 1949 \u00fcber den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten\" weiterhin Anwendung finde. Nach Ansicht der IOV seien die B\u00fcrger der Bundesrepublik \"internierte Personen\", die im Sinne des Genfer Abkommen zu befreien seien. 141","VERFAS SUNGS 142 SCHUTZ","AS VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES \u00dcberblick und Entwicklungen 2024 S. 144 GS UTZ 143","\u00dcBERBLICK UND ENTWICKLUNGEN 2024 Kategorisches Freund-Feind-Denken, aggressive Agitation gegen die Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten sowie die Institutionen des Staates und offene Ablehnung demokratischer Entscheidungen sind charakteristisch f\u00fcr Personen, die dem Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" zugerechnet werden k\u00f6nnen. In den vergangenen Jahren war zu beobachten, dass auch nach Aufhebung der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Coronapandemie im Fr\u00fchjahr 2022 weitere weltpolitische und gesellschaftliche Krisen wie ein Brandbeschleuniger auf die Szene wirken. Zur (vermeintlichen) Erkl\u00e4rung dieser Krisen wird h\u00e4ufig auf ein Gemenge an Verschw\u00f6rungsnarrativen zur\u00fcckgegriffen. Wird die Weltlage f\u00fcr die \"Delegitimierer\" kompliziert, werden mitunter alte rechtsextremistische Feindbilder (zum Beispiel \"die Juden\") zur \"Erkl\u00e4rung\" herangezogen. Angeh\u00f6rige der Szene sehen sich selbst jedoch als diejenigen, die die dunklen Machenschaften eines sogenannten Deep State aufdecken und zu den \"Aufgeweckten\" geh\u00f6ren. Alle anderen, die nicht ihr krudes Weltbild teilen, sind f\u00fcr sie \"Schlafschafe\". Zwecks Delegitimierung der Bundesrepublik Deutschland wird diese von der Szene mit den diktatorischen Regimen des Nationalsozialismus und der DDR gleichgesetzt. 144 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung","INFORMATION Was ist ein \"Deep State\"? Als \"Deep State\" oder \"Tiefer Staat\" wird ein Verschw\u00f6rungsmythos bezeichnet, in dem eine angeblich existierende Elite fernab jeglicher (parlamentarischer) Kontrolle innerhalb eines Staates \u00fcber die Geschicke des Landes entscheidet. Die jeweilige Regierung des Landes sei machtlos und fremdgesteuert. Innerhalb dieses Verschw\u00f6rungsnarrativs sind die \u00dcberg\u00e4nge zum Antisemitismus flie\u00dfend. Zudem \u00e4hnelt die \"Delegitimierer\"-Szene in ihrer Staatsund Demokratiefeindlichkeit und in ihrem Verschw\u00f6rungsund Feindbilddenken dem \"Reichsb\u00fcrger\"Milieu teilweise. So findet sich die \"These\" eines fehlenden \"Friedensvertrages\" auch in den Verlautbarungen der \"Delegitimierer\" wieder. Hierdurch sollen demokratische Entscheidungen der Bundesrepublik delegitimiert werden. Es ist also nicht untypisch, dass sich einige \"Delegitimierer\" dem \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum zugewendet haben. Im Gegensatz zu \"klassisch\" rechtsextremistischen Gruppierungen verfolgt die sehr heterogene Szene der \"Delegitimierer\" jedoch keine konkrete Weltanschauung oder Ideologie. Allenfalls lassen sich Schnittmengen wie Antisemitismus oder Geschichtsrevisionismus erkennen. Rheinland-Pfalz ist kein Schwerpunkt der \"Delegitimierer\". Im Bundesland k\u00f6nnen dem Ph\u00e4nomenbereich 45 Personen (2023: 50) zugerechnet werden. Dabei handelt es sich um Einzelpersonen und eher lose Netzwerke. Eine entsprechende extremistische Gruppierung beziehungsweise Organisation, die dauerhaft und nachhaltig \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung tritt, konnte sich bislang nicht etablieren. 145","Im Oktober 2024 verurteilte das Landgericht Koblenz drei M\u00e4nner aufgrund der Gr\u00fcndung einer kriminellen Vereinigung. Gegen den R\u00e4delsf\u00fchrer wurde eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verh\u00e4ngt. Die beiden Mitangeklagten erhielten Bew\u00e4hrungsstrafen von einem Jahr und drei Monaten beziehungsweise anderthalb Jahren. Die drei M\u00e4nner hatten in Rheinland-Pfalz im Jahr 2021 eine bewaffnete Widerstandsgruppe gebildet, um sich der staatlich verh\u00e4ngten Corona-Ma\u00dfnahmen zu widersetzen. Die Gruppe namens \"Paladin\" stellte unter anderem Waffenteile und Munition mithilfe eines 3D-Druckers her und traf sich, um paramilit\u00e4rische \u00dcbungen durchzuf\u00fchren (vgl. Verfassungsschutzbericht 2022, 128). 146 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung","147","LINKS EXTRE 148 MISMUS","LINKSEXTREMISMUS 1. Personenpotenzial S. 150 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2024 S. 151 E 3. Gruppierungen, Strukturen und Aktionsfelder S. 159 3.1 Autonomen-Szene S. 159 3.2 Anarchisten - \"die plattform\" S. 161 3.3 Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten S. 162 3.4 \"Rote Hilfe e.V.\" S. 164 3.5 Linksextremistische Aktionsfelder S. 165 4. Ausblick S. 168 5. Kurzbeschreibungen S. 169 US 149","1. PERSONENPOTENZIAL 2024 2023 Gewaltorientierte Linksextremisten 120 120 Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 370 370 und sonstige Linksextremisten Gesamt 490 490 Die Gesamtzahlen verstehen sich ohne Mehrfachmitgliedschaften. Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet. 150 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Linksextremismus","2. \u00dcBERBLICK UND ENTWICKLUNGEN 2024 Linksextremisten verfolgen das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und - je nach ideologischer Ausrichtung - durch eine sozialistische beziehungsweise kommunistische oder \"herrschaftsfreie\", anarchistische Gesellschaft zu ersetzen. Sie lehnen die existierende staatliche Ordnung - und somit auch den Rechtsstaat - ab. Ihre Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Gewaltanwendung. Sie beteiligen sich immer wieder an breiten, von zivilgesellschaftlichen Gruppen getragenen Protestb\u00fcndnissen und versuchen, diese entsprechend ihrer verfassungsfeindlichen Ziele zu beeinflussen und zu instrumentalisieren. Nach wie vor gibt es im eher l\u00e4ndlich gepr\u00e4gten Rheinland-Pfalz weniger linksextremistische Aktivit\u00e4ten als in L\u00e4ndern mit Ballungszentren oder in den Stadtstaaten. Auch die Gesamtzahl der Linksextremisten ist hier vergleichsweise gering. Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pf\u00e4lzischer Linksextremisten bleibt der \"Antifaschismus\". Er richtet sich nicht nur gegen tats\u00e4chliche und vermeintliche Rechtsextremisten, sondern gegen die staatliche Ordnung insgesamt. F\u00fcr die meisten Linksextremisten hat der Faschismus seine Wurzeln im Kapitalismus. Nach deren Logik bedeutet \"Antifaschismus\" Kampf gegen das \"kapitalistische System\" und die gesellschaftlichen Kr\u00e4fte, die es tragen. Im Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen, Festnahmen oder Verurteilungen kommt es zudem immer wieder zu Strafund Gewalttaten gegen die Polizei, als sichtbare Repr\u00e4sentanten des Staates. 151","Die allgemeine Entwicklung im Linksextremismus gibt seit Jahren Anlass zur Sorge, da von gewaltorientierten Linksextremisten - insbesondere von Autonomen - in einigen Teilen des Bundesgebiets erhebliche Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit ausgehen. Ausgepr\u00e4gte gewaltaffine Szenen gibt es insbesondere in Solidarit\u00e4tsbekundung f\u00fcr Maja T. Berlin, Bremen, Hamburg und Leipzig. Die Quelle: Instagram, OAT Landau Anwendung von Gewalt - auch gegen Personen - ist f\u00fcr Autonome in bestimmten Brennpunktregionen ein legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele. Gewalt gegen Menschen ist in Teilen dieses urbanen Spektrums kein Tabu. \"Dieses fortw\u00e4hrende Ereignis zeigt Ein Pr\u00e4zedenzfall aus j\u00fcngster Zeit uns noch ein weiteres Mal, dass der f\u00fcr das militante Vorgehen war am 11. Februar 2023 der Angriff Staat genau das tut wof\u00fcr wir ihn mutma\u00dflicher Linksextremisten bek\u00e4mpfen, n\u00e4mlich das Kapital auf Teilnehmer der neonazistischen und alles was seine Existenz Veranstaltung \"Tag der Ehre\" in beg\u00fcnstigt zu sch\u00fctzen.\" [sic] Budapest. Mehrere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Quelle: Instagram, autonometaeubchen Seit dem Angriff fahnden ungarische und deutsche Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nach den Verantwortlichen. Im Januar 2025 stellten sich sieben der Untergetauchten nahezu zeitgleich an verschiedenen Orten im Bundesgebiet. Die Beschuldigten wurden bis auf weiteres in unterschiedlichen Haftanstalten untergebracht, ihnen droht die Auslieferung nach Ungarn. In Reaktion auf die Festnahmen und den Auslieferungen im sogenannten \"Budapest-Komplex\" k\u00f6nnen immer wieder Solidarit\u00e4tsbekundungen mit den Inhaftierten festgestellt werden. Dies verdeutlicht, dass die Anwendung von massiver Gewalt auch in der rheinland-pf\u00e4lzischen Szene zumindest legitimiert wird. 152 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Linksextremismus","Der Staat als Feindbild von Linksextremisten Im Stadtgebiet von Mainz konnten im Jahr 2024 Schriftz\u00fcge und Graffiti mit staatsfeindlichem und militantem Inhalt - hier beispielhaft \"Den Staat angreifen\" - festgestellt werden. Dieser ist au\u00dferdem mit einem von einem Herz umschlossenen Anarchozeichen versehen. Im Themenfeld \"Antirepression\" richten sich linksextremistische Angriffe insbesondere gezielt gegen den Staat als angeblichen \"Repressionsapparat\". Dieser dient aus der Sicht von linksextremistischen Gewaltt\u00e4tern der Unterdr\u00fcckung Quelle: Polizei RheinlandPfalz emanzipatorischer Strukturen und soll kompromisslos den Machterhalt der angeblich \"herrschenden Klasse\" sichern. Im Zusammenhang mit der Verhaftung der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette im Februar 2024 konnte in Mainz in \u00e4hnlichem Schreibstil ein Schriftzug an einer Hauswand festgestellt werden. Die Staatsanwaltschaft Verden und die Bundesanwaltschaft werfen Klette versuchten Mord und eine Serie schwerer Raub\u00fcberf\u00e4lle zwischen 1999 und 2016 vor. Quelle: MdI Rheinland-Pfalz Dar\u00fcber hinaus ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei weitere mutma\u00dfliche ehemalige RAF-Terroristen, Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg, die sich nach wie vor im Untergrund bewegen und von der Polizei gesucht werden. 153","INFORMATION Wer war die RAF? \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) nannte sich eine terroristische linksextremistische Vereinigung in Deutschland, die 1968 gegr\u00fcndet wurde. Bis in die 1990er Jahre ver\u00fcbte die Gruppe in Deutschland zahlreiche Attentate, bei denen 35 Menschen ermordet wurden. Es gab zudem viele Verletzte und Sachbesch\u00e4digungen, insbesondere an Einrichtungen der US-Truppen in Deutschland. Begr\u00fcndet wurden die Anschl\u00e4ge damit, dass die kapitalistische Gesellschaftsordnung zerst\u00f6rt werden m\u00fcsse. 1998 l\u00f6ste sich die RAF auf. Quelle: Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung Ein weiteres Beispiel f\u00fcr das \"Staatsverst\u00e4ndnis\" von linksextremistischen Gruppen stammt aus dem Sommer. Die Forderung, den Verfassungsschutz abzuschaffen und stattdessen \"die Antifa\" zu st\u00e4rken, dr\u00fcckt nicht nur eine feindliche Haltung gegen\u00fcber dem Verfassungsschutz aus. Die \"Antifaschistische Aktion S\u00fcd\" und das \"Offene Antifaschistische Treffen Landau\" sehen sich auch als besseren Verfassungsschutz. Sie f\u00fchlen sich dazu berufen - ohne Einhaltung der Quelle: Instagram, OAT Landau Grunds\u00e4tze der Rechtsstaatlichkeit - Rechtsextremismus zu bek\u00e4mpfen. 154 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Linksextremismus","Neben dem Staat und der Polizei steht auch der politische Gegner im Fokus der gewaltorientierten linksextremistischen Szene. So konnten im rheinhessischen Nieder-Olm verschiedene Schriftz\u00fcge mit zum Teil strafrechtlich relevanten Inhalten festgestellt werden. Neben der Ablehnung des deutschen Staates \"DEUTSCHLAND VERRECKE\" wurde Quelle: Polizei Rheinland-Pfalz auch der Schriftzug \"GIB DEM NAZI WAS ER BRAUCH: 9mm IN DEN BAUCH!! NAZIS T\u00d6TEN.\" mit Kreide auf den Boden geschrieben. Linksextremisten und Krisen - Einflussnahme auf politische Themen Linksextremistische Gruppierungen engagierten sich im Jahr 2024 erneut in verschiedenen B\u00fcndnissen, zum Beispiel im B\u00fcndnis \"Stoppt den Krieg!\". Das propal\u00e4stinensische B\u00fcndnis, das auch von dogmatischen Gruppen unterst\u00fctzt wird, rief zur Beendigung der israelischen Angriffe in Gaza auf. Die Unterst\u00fctzung beinhaltet au\u00dfer der Anmeldung von Demonstrationen und Kundgebungen auch Redebeitr\u00e4ge sowie Informationsund B\u00fccherst\u00e4nde. Aufruf zu einer Demonstration in Mainz. Es werden regelm\u00e4\u00dfig organisationseigene Quelle: Instagram, Sol Mainz Informationsmaterialien, Flugbl\u00e4tter oder Zeitungen verteilt, um so die eigenen verfassungsfeindlichen Positionen unter den Teilnehmenden zu verbreiten. Linksextremistische Gruppen k\u00f6nnen so die Veranstaltungen nutzen, um ihre eigene Reichweite zu steigern. 155","Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene \"Antifaschistische Aktion S\u00fcd\" Bereits im Bericht f\u00fcr 2023 hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber die Gr\u00fcndung der \"Antifaschistischen Aktion S\u00fcd\" informiert. Der Zusammenschluss setzt sich aus sechs Gruppierungen aus Baden-W\u00fcrttemberg sowie jeweils einer Gruppierung aus Bayern und Rheinland-Pfalz zusammen. Bei der rheinland-pf\u00e4lzischen Gruppe handelt es sich um die \"Antifaschistische Aktion S\u00fcdliche Weinstra\u00dfe\", die eigenen Angaben zufolge \"Teil des OAT Landau\" (Offenes Antifaschistisches Treffen Landau) ist. Erkl\u00e4rtes Ziel der \"Antifaschistischen Aktion S\u00fcd\" ist es, antifaschistische Kr\u00e4fte st\u00e4rker zu b\u00fcndeln, um den politischen Gegner - vor allem Rechtsextremisten - durch direkte Konfrontation handlungsunf\u00e4hig zu machen. Langfristiges Ziel des gewaltorientierten Zusammenschlusses ist die Ausweitung auf eine bundesweite \"Antifaschistische Aktion\". Die \"Antifaschistische Aktion S\u00fcd\" blieb auch 2024 sehr aktiv. So kam es im vergangenen Jahr erneut zu Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen, auch in Rheinland-Pfalz. Angeh\u00f6rige der \"Antifaschistischen Aktion S\u00fcd\" blockierten einen Informationsstand der AfD am 9. November 2024 in Landau. Im April wurde ein Landauer AfD-Stadtratsmitglied geoutet und im Juni ein Autoreifen einer \"rechten\" Aktivistin zerst\u00f6rt. Landauer Szeneangeh\u00f6rige beteiligten sich zudem regelm\u00e4\u00dfig an \u00fcberregionalen Veranstaltungen. Zumindest f\u00fcr S\u00fcddeutschland scheint es der \"Antifaschistischen Aktion S\u00fcd\" bisher 156 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Linksextremismus","gelungen zu sein, linksextremistische gewaltorientierte Strukturen zu etablieren. Inwieweit es langfristig gelingt, die angestrebte \u00fcberregionale Vernetzung auszubauen und zu festigen, bleibt abzuwarten. Aufgrund der in der eigenen Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung getroffenen Aussagen k\u00f6nnen gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe gegen Andersdenkende auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden. \"Offene Antifaschistische Treffen\" In Rheinland-Pfalz gibt es eine Vielzahl von regelm\u00e4\u00dfigen \"Offenen Antifaschistischen Treffen\" (OAT), so beispielsweise in Alzey, Koblenz, Landau, Mainz, Neustadt an der Weinstra\u00dfe und Trier. Sie werden von der linksextremistischen Szene h\u00e4ufig als erlebnisorientierte, offene Plattform beworben und sollen Interessierten die M\u00f6glichkeit bieten, sich auszutauschen, neue Ideen zu entwickeln und Aktionen, insbesondere gegen den politischen Gegner, zu koordinieren. Dar\u00fcber hinaus versucht die Szene Einladung zum OAT. mit den OAT vor allem j\u00fcngere Menschen f\u00fcr ihre Quelle: Instagram, Antifa Mainz verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. So hat beispielsweise das im Februar 2024 neu gegr\u00fcndete OAT Koblenz im Rahmen einer gymnasialen Projektwoche der zehnten Klassen in Mayen einen Workshop zu \"Antirassismus\" angeboten. Durch die Veranstaltung sollten den Sch\u00fclern offensichtlich auch linksextremistische Narrative vermittelt werden. Im Ergebnis wurde n\u00e4mlich festgehalten, \"dass die \u00dcberwindung von rassistischen Strukturen an die \u00dcberwindung des Kapitalismus gekn\u00fcpft ist und 157","es einen grundlegenden Wandel des Systems bedarf\". F\u00fcr Linksextremisten ist der Begriff \"Kapitalismus\" mehr als nur die Bezeichnung einer Wirtschaftsordnung. Sie setzen ihn gleich mit der Gesamtheit staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen. \"Das OAT ist ein Raum, um sich \u00fcber rechte und faschistische Tendenzen und Bestrebungen insbesondere in der Region, aber auch gesamtgesellschaftlich auszutauschen, gemeinsam antifaschistische und solidarische Antworten zu formulieren und Aktionen zu planen.\" Quelle: Instagram, OAT Trier Ein OAT dient auch der Vernetzung. So demonstrierte das OAT Koblenz in einem B\u00fcndnis mit weiteren Gruppen am 21. Juni 2024 gegen die AfD und den \"Rechtsruck\" und riefen auf einem gezeigten Banner \u00f6ffentlich zum \"antifaschistischen Kampf\" auf. In \"Offenen Antifaschistischen Treffen\" wird auch l\u00e4nder\u00fcbergreifend f\u00fcr die koordinierte Anreise zu Demonstrationen beziehungsweise Kundgebungen mobilisiert. 158 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Linksextremismus","3. GRUPPIERUNGEN, STRUKTUREN UND AKTIONS FELDER Das linksextremistische Personenpotenzial in Rheinland-Pfalz umfasst seit mehreren Jahren 490 Personen. Davon gelten nach wie vor etwa 120 als gewaltorientiert; circa 370 geh\u00f6ren zum Spektrum der nicht gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten und sonstigen Linksextremisten oder folgen einer anarchistischen Weltanschauung. 3.1 Autonomen-Szene Im linksextremistischen Spektrum stellen Autonome bundesweit den gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltorientierten Personenpotenzials. In Rheinland-Pfalz ist die autonome Szene nahezu deckungsgleich mit dem Lager der gewaltorientierten Linksextremisten. Autonome bedienen sich einer Reihe von weltanTeilnahme an einer Demonstration. schaulichen Versatzst\u00fccken des Anarchismus Quelle: Instagram, Antifa Mainz und des Kommunismus, ohne dass sich daraus eine eigene, in sich geschlossene Ideologie erkennen l\u00e4sst. 159","Kernziel der Autonomen ist die \u00dcberwindung des \"herrschenden Systems\". Der Idealzustand aus ihrer Sicht ist die Fiktion eines Lebens \"frei von Zw\u00e4ngen\", Normen und Autorit\u00e4ten. Gewalt im politischen Kampf rechtfertigen Autonome als legitimes Mittel gegen die \"strukturelle Gewalt des kapitalistischen Staates\" und dessen \"System von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\". Autonome sind im hohen Ma\u00dfe organisationsund hierarchiefeindlich. Sie streben mehrheitlich informelle Formen der Zusammenarbeit untereinander an. INFORMATION Was bedeutet Anarchismus? Der Anarchismus hat als politische Ideenlehre, die ihren Ursprung im 19. Jahrhundert hat, unterschiedliche Str\u00f6mungen hervorgebracht. Sie eint die radikale Absage an den Staat, die B\u00fcrokratie und alle Regierungsformen, auch die Demokratie. Der Alternativentwurf im anarchistischen Denken ist eine utopische Idealgesellschaft, in deren Mittelpunkt das Individuum steht, das losgel\u00f6st von allen staatlichen und gesellschaftlichen Zw\u00e4ngen lebt. Dies bedeutet die Abkehr von allen etablierten Institutionen wie Parlamenten, Parteien, Kirchen und Vereinen. Nach weitgehend einheitlicher anarchistischer Vorstellung soll sich die Gesellschaft vielmehr auf der Basis v\u00f6lliger Freiwilligkeit selbst organisieren, also freiwillige Assoziationen bilden wie Kollektive oder Genossenschaften - Anarchismus bedeutet nicht per se Organisationslosigkeit. Quelle: Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Rheinland-Pfalz (Hrsg.): Linksextremismus. Ideologien Akteure Aktionsfelder, 2021. 160 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Linksextremismus","3.2 Anarchisten - \"die plattform\" Der \"klassische\" Anarchismus ist eine politische Ideenlehre mit verschiedenen Str\u00f6mungen, deren Anh\u00e4ngerschaft die radikale Absage an den Staat und alle Regierungsformen, einschlie\u00dflich der Demokratie, eint. Die Zahl derer, die solchen Str\u00f6mungen zugerechnet werden k\u00f6nnen, ist im Vergleich zum \"AntifaSpektrum\" bundeswie landesweit gering. In Rheinland-Pfalz sind kleinere Zusammenschl\u00fcsse des \"klassisch\" orientierten anarchisTeilnahme an einer Demonstration. tischen Spektrums bekannt. Hierzu z\u00e4hlt die Quelle: Instagram \"die plattform\" Trier 2019 gegr\u00fcndete Organisation \"die plattform\". Die unter der Bezeichnung \"die plattform\" \"Wir sind die \"plattform\", firmierenden Gruppen streben entgegen dem eine anarchakommunisim Anarchismus \u00fcberwiegend niedrigen Organisationsgrad eine striktere Organisietische F\u00f6deration. Unser rung nach den selbst gesetzten Prinzipien Ziel ist die \u00dcberwindung von \"ideologischer und taktischer Einheit, aller Formen der Unterdr\u00fcDisziplin und Kollektivt\u00e4tigkeit der Mitglieder\" ckung und Herrschaft. Das an. Au\u00dfer der sogenannten \u00dcberregionalen hei\u00dft, wir stehen f\u00fcr den Gruppe1 bestehen Lokalstrukturen in Berlin, Hamburg, K\u00f6ln, Leipzig, im Ruhrgebiet und Aufbau einer herrschafts-, in Trier. \"Die plattform Trier\" fokussiert vor klassenund staatenlosen allem auf Themen wie Feminismus, AntifaGesellschaft auf Grundschismus und \u00d6kologie. Die Gruppe beteiligte lage des anarchistischen 1 Die \"\u00dcberregionale Gruppe\" ist die organisatorische Kommunismus.\" Basis f\u00fcr Mitglieder der \"plattform\", die noch keine lokale Vereinigung bilden k\u00f6nnen (vgl. www.dieplattform.org/ sind-ueberall), zuletzt abgerufen am 02.02.2025 Quelle: Instagram, \"die plattform Trier\" 161","sich auch im Berichtsjahr an verschiedenen b\u00fcrgerlichen Demonstrationen, wie beispielsweise der 1. Mai-Demonstration in Trier, um ihre Standpunkte zu vermitteln. 3.3 Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten Die Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Dennoch zielen auch sie darauf ab, durch ihr Handeln eine revolution\u00e4re Situation herbeizuf\u00fchren; dies impliziert jedenfalls denklogisch Elemente der Gewalt. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Die marxistisch-leninistische \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) hat als Ziel in ihrem Parteiprogramm den \"revolution\u00e4ren Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnissen\" formuliert. Sie gr\u00fcndet ihre Weltanschauung, ihre Politik und ihr Organisationsverst\u00e4ndnis auf den sogenannten wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin. Die DKP hat in Rheinland-Pfalz einen Bezirksverband, dessen Mitgliederzahl sich im mittleren zweistelligen Bereich bewegt. Laut ihrer Internetseite existieren derzeit Ortsgruppen in Bad Kreuznach, Kaiserslautern, Koblenz, Landau, Mainz, Trier und Worms. Die Partei bezeichnet sich unter anderem als \"antifaschistisch\" und \"antiimperialistisch\", \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten entwickelt die DKP aber insbesondere im Themenfeld \"Antimilitarismus\". 162 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Linksextremismus","\"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die DKP-nahe Jugendorganisation SDAJ verf\u00fcgt in Rheinland-Pfalz \u00fcber einen Landesverband, der nach eigenen Angaben zurzeit drei Ortsgruppen in Landau, in Mainz und in Trier umfasst. Die SDAJ will \"einen Bruch mit dem derzeit herrschenden System, dem Kapitalismus\" erreichen und letztendlich eine sozialistische Gesellschaft etablieren. Sie bezeichnet sich deshalb als eine antikapitalistische und revolution\u00e4re Organisation. Die Jugendorganisation versucht insbesondere \u00fcber soziale Medien, Kleinzeitung \"Klasse. Macht. Schule\". junge Menschen f\u00fcr ihre Arbeit zu gewinnen. Quelle: Instagram, SDAJ Trier Marxistische Schulungen spielen bei der SDAJ und der DKP eine wichtige Rolle. Sie sollen die Teilnehmenden dazu animieren, sich mit den revolution\u00e4ren Ideen von Karl Marx auseinanderzusetzen. Ein weiteres Beispiel ist die Zeitung \"Klasse. Macht. Schule.\", die von der SDAJ Trier an Sch\u00fcler und Auszubildende vor Ort verteilt wird. Die Begrifflichkeit \"Schule\" verdeutlicht dabei, wie die SDAJ die Notwendigkeit einer \"sozialistischen Bildung\" f\u00fcr junge Leute suggeriert. Auch zeigt sich hierdurch eine paternalistische Grundhaltung, die f\u00fcr sich in Anspruch nimmt, die offensichtlich unm\u00fcndigen Jugendlichen ideologisch an die Hand zu nehmen. 163","3.4 \"Rote Hilfe e.V.\" Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) ist mit mehr als 14.000 Mitgliedern und bundesweit rund 50 Ortsgruppen die gr\u00f6\u00dfte Gruppierung im Linksextremismus. In Rheinland-Pfalz gibt es Ortsgruppen in Mainz und in Trier. Die RH ist eine Rechtshilfeorganisation zur Unterst\u00fctzung von Angeh\u00f6rigen des linken und linksextremistischen Spektrums sowohl in Strafverfahren als auch w\u00e4hrend der Haftzeit. Sie bietet ihnen politischen und sozialen R\u00fcckhalt und leistet juristische sowie finanzielle Unterst\u00fctzung. Die RH sorgt f\u00fcr eine bundesweite Vernetzung, sichert innerQuelle: www.rote-hilfe.de halb der Szene den \u00fcbergreifenden Zusammenhalt der unterschiedlichen Str\u00f6mungen und bietet einen Legitimationsrahmen f\u00fcr die Begehung von Strafund Gewalttaten. Historisch betrachtet hat die RH ihre Anf\u00e4nge in den 1920er Jahren mit der in der Weimarer Republik entstandenen \"Roten Hilfe Deutschlands\", weshalb es 2024 anl\u00e4sslich ihres 100-j\u00e4hrigen Bestehens zahlreiche Jubil\u00e4umsveranstaltungen bundesweit und auch in Rheinland-Pfalz gab. Die Ausstellung \"100 Jahre Rote Hilfe\" sowie der Vortrag \"100 Jahre Solidarit\u00e4t\" am 8. November 2024 im \"Komplex-Infoladen Trier\" wurden auch von anderen linksextremistischen Organisationen beworben und unterst\u00fctzt. 164 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Linksextremismus","3.5 Linksextremistische Aktionsfelder Antifaschismus F\u00fcr Linksextremisten bedeutet \"Antifaschismus\" weit mehr als das Engagement gegen Rechtsextremismus. Sie vereinnahmen den \"Antifaschismus\" und interpretieren ihn nach eigenem Verst\u00e4ndnis. Linksextremistischer \"Antifaschismus\" bedeutet eine grunds\u00e4tzliche Ablehnung von Parlamentarismus und demokratischem Verfassungsstaat. Das politische Ziel linksextremistischer Akteure ist daher die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Daneben nutzen gewaltorientierte Autonome den \"antifaschistischen Kampf\" zur Mobilisierung ihrer Anh\u00e4nger und zur Rechtfertigung von Straftaten. Er richtet sich nicht nur gegen vermeintliche oder tats\u00e4chliche Rechtsextremisten, sondern gegen Personen oder Institutionen, die der eigenen ideologischen Weltsicht nach als \"faschistisch\" gelten. Die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Rheinland-Pfalz bewegt sich im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern auf einem eher niedrigen Niveau. Mobilisierungen erfolgen haupts\u00e4chlich anlassbezogen und reaktiv. Je nach Anlass kann es aber durchaus zu einem h\u00f6heren Mobilisierungsgrad kommen. Hierzu tr\u00e4gt auch die Unterst\u00fctzung durch Szeneangeh\u00f6rige aus anderen Bundesl\u00e4ndern und vereinzelt aus dem benachbarten Ausland bei. F\u00fcr linksQuelle: Instagram, Weinstra\u00dfen Antifa extremistische Gruppierungen ist die AfD in den vergangenen Jahren noch mehr zum \"Feindbild\" geworden. Insbesondere \u00f6ffentliche Veranstaltungen der Partei waren 2024 das Ziel von Protestaktionen in Rheinland-Pfalz. 165","Antirepression Linksextremisten diffamieren den demokratischen Rechtsstaat, seine Repr\u00e4sentanten und Institutionen als \"Unrechtsund Unterdr\u00fcckungssystem\". Sie unterstellen, dass missliebige politische Meinungen und \u00dcberzeugungen von Staats wegen durchweg unterdr\u00fcckt w\u00fcrden und eine Zensur herrsche. Meinungsfreiheit best\u00fcnde nur auf dem Papier. Insbesondere Autonome propagieren, dass sie \"permanenten staatlichen Repressionen\" ausgesetzt seien und dass es diese - und damit letztlich den Quelle: Instagram, Staat als solchen - mit allen Mittel zu bek\u00e4mpfen Komplex-Infoladen Trier gelte. Im Fokus der Agitation steht vor allem die Polizei, die als Teil des staatlichen \"Repressionsapparats\" wahrgenommen wird. So nahm der \"Komplex-Infoladen Trier\" das Datum \"13.12.\" zum Anlass, f\u00fcr eine Veranstaltung mit einem abgebildeten brennenden Polizeiwagen zu werben. Die Ziffern \"1312\" stehen als Code jeweils f\u00fcr die Anfangsbuchstaben der W\u00f6rter \"All cops are bastards\". Dieser Code wird in der linksextremistischen Szene h\u00e4ufig in Graffiti zur Diffamierung der Polizei und letztendlich der staatlichen Gewaltenteilung verwendet. \"Der Kampf gegen die AfD kann nur erfolgreich sein, wenn auch das System angegriffen wird, das den Rechtsruck hervorbringt. Im Kampf gegen Rechts k\u00f6nnen wir uns auf den Staat nicht verlassen! Unser Antifaschismus bleibt antikapitalistisch!\" [sic] Quelle: Instagram, OAT Koblenz 166 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Linksextremismus","Antimilitarismus Antimilitarismus ist ein klassisches linksextremistisches Aktionsfeld, dessen Wurzeln bis zu den Anf\u00e4ngen der kommunistischen Bewegung zur\u00fcckreichen. Insbesondere die DKP und ihre Jugendorganisation SDAJ nehmen sich dieses Aktionsfeldes in den sozialen Netzwerken und auf ihren Internetseiten an. Vereinzelt thematisiert die linksextremistische Szene in Rheinland-Pfalz auch den russischen Angriffskrieg gegen Quelle: Instagram, DKP Koblenz die Ukraine und den Nahost-Konflikt. So organisierte beispielsweise die SDAJ Rheinland-Pfalz ein \"Antimilitaristisches Sommerfest\" am 31. August 2024 in Mainz. Trotz der grunds\u00e4tzlich pro-russischen Einstellung dogmatischer Linksextremisten solidarisiert sich die Szene aber mit der Bev\u00f6lkerung der Ukraine. Gleichzeitig \u00fcbt sie nach wie vor heftige Kritik an der NATO, den USA und der EU sowie an den Milliardeninvestitionen f\u00fcr die Bundeswehr. Diese verfolgten selbst expansive Ziele und wollten Profit aus dem Krieg ziehen. Im Berichtsjahr r\u00fcckten verst\u00e4rkt einzelne Proteste gegen die Bundeswehr in den Fokus von linken und linksextremistischen Gruppierungen, so beispielsweise am 4. M\u00e4rz anl\u00e4sslich eines B\u00fcrgerdialoges in Koblenz zur sicherheitspolitischen Lage Deutschlands. In Rheinland-Pfalz werden der US-Luftwaffenst\u00fctzpunkt Ramstein und der Fliegerhorst der Bundeswehr in B\u00fcchel als Ausdruck des \"NATO-Imperialismus\" gebrandmarkt. 167","4. AUSBLICK Die weitere Entwicklung des Linksextremismus h\u00e4ngt davon ab, wie sich der Rechtspopulismus und -extremismus in Rheinland-Pfalz und bundesweit entwickeln werden. Im Hinblick auf die Bundestagsund Landtagswahlen in diesem beziehungsweise in den n\u00e4chsten Jahren ist daher nicht auszuschlie\u00dfen, dass auch in Rheinland-Pfalz zumindest vermehrt mobilisiert werden k\u00f6nnte. Gewaltorientierte Linksextremisten werden sich weiterhin auf Aktionen und Kampagnen gegen tats\u00e4chliche und vermeintliche Rechtsextremisten konzentrieren. Schlie\u00dflich werden Linksextremisten auch in Zukunft Anschluss an B\u00fcndnisse gegen Rechtsextremismus aus der Mitte der Gesellschaft suchen. Die linksextremistische Szene wird dabei darauf bedacht sein, sich als die \"einzig wahren Antifaschisten\" zu stilisieren und zu profilieren. Ein typisches linksextremistisches Narrativ ist hierbei, die Ursachen f\u00fcr Rechtspopulismus und -extremismus in einer Politik der M\u00e4\u00dfigung und des Kompromisses der Parteien der Mitte zu sehen. Das Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" hat vor dem Hintergrund der aktuellen Kriege an Bedeutung gewonnen. Dabei stehen insbesondere die Bundeswehr, die NATO aber auch R\u00fcstungskonzerne im Fokus linksextremistischer Proteste. Linksextremisten erheben den Vorwurf, dass westliche Industriestaaten ausschlie\u00dflich aus kapitalistisch-wirtschaftlichen Interessen milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung an Kriegsparteien, wie zum Beispiel die Ukraine leisten. Die konkrete Verteidigungssituation wird ausgeblendet oder relativiert. Teilweise wird in Form von Verschw\u00f6rungstheorien zumindest angedeutet, der \"Westen\" habe die Konflikte bewusst gesch\u00fcrt, um davon zu profitieren. 168 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Linksextremismus","5. KURZBESCHREIBUNGEN \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndungsjahr 1982 Sitz Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Gabi Fechtner Struktur Sieben Landesverb\u00e4nde (Stand: Ende 2023), die jeweils mehrere Bundesl\u00e4nder umfassen (Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland bilden den Landesverband Rhein-Hessen/Saar.) Mitgliederzahl in Einzelne Mitglieder in Ludwigshafen am Rhein Rheinland-Pfalz Publikationen und Zeitung \"Rote Fahne\" Medien Jugendverband \"REBELL\" Ideologie, Die MLPD ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet. Sie Programm, beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin und - anStrategie ders als nahezu alle anderen kommunistischen Gruppierungen in Deutschland - auch auf die von Stalin und Mao Tsetung. Als Ziel strebt sie die Errichtung einer Gesellschaft des \"echten Sozialismus\" als Vorstufe einer \"klassenlosen\", kommunistischen Gesellschaft an. Daf\u00fcr sei \"die Vergesellschaftung aller wesentlichen Produktionsmittel, ihre \u00dcberf\u00fchrung in Gemeineigentum und ihre Unterstellung unter die Verwaltung durch die Arbeiterklasse und die werkt\u00e4tigen Massen\" n\u00f6tig. Die Partei engagiert sich unter anderem in der Klimaprotestbewegung. 169","\"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndungsjahr 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik K\u00f6bele Struktur Bezirksverb\u00e4nde und Ortsgruppen Mitgliederzahl in 90 Rheinland-Pfalz Publikationen und Zeitung \"unsere zeit\" (w\u00f6chentlich), Medien Theoriemagazin \"Marxistische Bl\u00e4tter\" (zweimonatlich) Jugendverband \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Ideologie, Die marxistisch-leninistische DKP versteht sich als Nachfolgerin Programm, der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen Strategie \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets mit der vormaligen \"Sozialistischen Einheitspartei\" (SED) der DDR eng verbunden war. Die DKP h\u00e4lt unver\u00e4ndert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen \"grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen\" an. Haupts\u00e4chliche Aktionsfelder der DKP sind der \"Antifaschismus\", der \"Antikapitalismus\" und der \"Antimilitarismus\". Der Jugendverband SDAJ ist zwar formal unabh\u00e4ngig; er betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. 170 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Linksextremismus","\"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Gr\u00fcndungsjahr 1975 Sitz G\u00f6ttingen (Niedersachsen) Vorsitzende(r) Bundesvorstand Struktur Ortsund Regionalgruppen, davon je eine in Mainz und Trier Mitgliederzahl in 100 Rheinland-Pfalz Publikationen und Zeitschrift \"DIE ROTE HILFE\" (viertelj\u00e4hrlich und als OnlineMedien Magazin) Ideologie, Die RH, bundesweit die gr\u00f6\u00dfte linksextremistische GruppieProgramm, rung, definiert sich laut Satzung als eine \"parteiunabh\u00e4ngige, Strategie str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". In diesem Sinne leistet sie Strafund Gewaltt\u00e4tern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterst\u00fctzung, so bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten. Durch meinungsbildende \u00d6ffentlichkeitsarbeit versucht die RH, die Sicherheitsund Justizbeh\u00f6rden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren (Aktionsfeld \"Antirepression\"). Zudem betreut die RH rechtskr\u00e4ftig verurteilte Straft\u00e4ter w\u00e4hrend ihrer Haftzeit. Ziel ist es, diese weiter beziehungsweise noch st\u00e4rker an die Szene zu binden und zum \"Weiterk\u00e4mpfen\" zu motivieren. Mit ihrem Tun tr\u00e4gt die RH zur bundesweiten Vernetzung und zum Zusammenhalt unterschiedlicher linksextremistischer Str\u00f6mungen bei. Dar\u00fcber hinaus legitimiert sie Strafund Gewalttaten. 171","\"die plattform\" Gr\u00fcndungsjahr 2019 Struktur F\u00f6deration, bestehend aus der \u00dcberregionalen Gruppe und bundesweiten Lokalstrukturen; in Rheinland-Pfalz gibt es eine Lokalgruppe in Trier. Mitgliederzahl in Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. Rheinland-Pfalz Publikationen und Schriftenreihe \"Kollektive Einmischung\", soziale Medien und Medien eigener Youtube-Kanal. Ideologie, Der Anarchismus hat seinen Ursprung im 19. Jahrhundert und Programm, brachte unterschiedliche Str\u00f6mungen hervor. Sie alle eint die Strategie radikale Absage an den Staat, die B\u00fcrokratie und alle Regierungsformen, auch die Demokratie. Die anarchakommunistische F\u00f6deration \"die plattform\" steht f\u00fcr die \u00dcberwindung aller Formen der Unterdr\u00fcckung und Herrschaft und der Aufbau einer herrschafts-, klassenund staatenlosen Gesellschaft auf Grundlage des anarchistischen Kommunismus. Sie ist davon \u00fcberzeugt, dass der Schl\u00fcssel f\u00fcr langfristige gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen in Richtung ihrer Vision einer befreiten Gesellschaft, in den sozialen Bewegungen der lohnabh\u00e4ngigen Klasse liegt. In diesen Bewegungen sollen sich Menschen f\u00fcr die angestrebte \"soziale Revolution\" zusammenfinden, die im Hier und Jetzt f\u00fcr konkrete Verbesserungen ihrer Lebensumst\u00e4nde k\u00e4mpfen, die sich dem aus deren Sicht allt\u00e4glichen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus entschlossen entgegenstellen. 172 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Linksextremismus","173","ISLA MISMUS 174","ISLAMISMUS 1. Personenpotenzial S. 176 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2024 S. 177 US 3. Gruppierungen und Strukturen S. 182 3.1 Terrorismus und Jihadismus S. 182 3.2 Salafistische Bestrebungen S. 188 3.3 Organisationsgebundener Islamismus S. 193 4. Kurzbeschreibungen S. 197 175","1. PERSONENPOTENZIAL 2024 2023 Organisationsgebundene Islamisten: 450 460 # HAMAS 50 45 # \"Hizb Allah\" 100 95 # \"Kalifatsstaat\" 90 110 # \"Muslimbruderschaft\" 50 50 # Sonstige 160 160 Salafisten 240 240 Gewaltorientierte* (Schnittmenge) 65 65 Gesamt 690 700 Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet. * Der Begriff \"gewaltorientiert\" bezeichnet nicht ausschlie\u00dflich Personen, die selbst Gewalt anwenden, sondern auch solche, die Gewalt legitimieren, bef\u00fcrworten oder unterst\u00fctzen. 176 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","2. \u00dcBERBLICK UND ENTWICKLUNGEN 2024 Extremistische Str\u00f6mungen innerhalb des Islam werden unter dem Begriff \"Islamismus\" zusammengefasst. Islamisten wollen eine religi\u00f6s verstandene Gesellschafts-, Rechtsund Staatsordnung errichten, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. Sie verfolgen dazu unterschiedliche Strategien. Einerseits gibt es gewaltfreie Bestrebungen, die einen allm\u00e4hlichen Wandel der politischen Ordnung herbeif\u00fchren sollen. Anderseits reicht das Spektrum bis hin zu Jihadisten, die ihre Ziele mit Gewalt durchsetzen wollen. Trotz ihrer Unterschiede weisen Islamisten inhaltliche Gemeinsamkeiten auf. So werden der Koran und \u00dcberlieferungen \u00fcber den Religionsstifter Muhammad absolut gesetzt und wortw\u00f6rtlich verstanden. Religi\u00f6sen Normen kommt aus islamistischer Perspektive eine verbindliche pers\u00f6nliche, soziale und politische Geltung zu. Weitere inhaltliche Gemeinsamkeiten sind etwa die strikte, oft aggressiv vorgetragene Unterscheidung von \"Gl\u00e4ubigen\" und \"Ungl\u00e4ubigen\" (kuffar), ein religi\u00f6s verbr\u00e4mter Antisemitismus, \"der Westen\" als Feindbild und die Inanspruchnahme einer muslimischen Opferrolle. \"Wer glaubt, ein w\u00fcrdevolles Leben unter der Herrschaft von Juden und Christen f\u00fchren zu k\u00f6nnen, t\u00e4uscht sich. Es gibt nur zwei Optionen: Den ehrenvollen Tod im Kampf oder das Leben unter Feigheit und Erniedrigung.\" Beitrag eines Jihadisten vom 29. Oktober 2024. Quelle: Telegram 177","Entwicklungen der Szene Drei Entwicklungen pr\u00e4gten das Berichtsjahr Erstens r\u00fcckte der jihadistische Terrorismus wieder st\u00e4rker in den Fokus der \u00d6ffentlichkeit. So kam es in Deutschland zu Anschl\u00e4gen in Mannheim (BadenW\u00fcrttemberg), Solingen (Nordrhein-Westfalen), M\u00fcnchen sowie zu einem mutma\u00dflich jihadistisch motivierten Mordversuch in Linz am Rhein (RheinlandPfalz, siehe 3.1 Terrorismus und Jihadismus). Daneben zeigten Jugendliche und junge Erwachsene in sozialen Netzwerken ein zunehmendes Interesse f\u00fcr jihadistisches Propagandamaterial (siehe Brennpunktthema). Der \"Islamische Staat\" (IS) feiert Anschl\u00e4ge in Europa. Quelle: TikTok 178 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","Zweitens sorgten der Gazakrieg und die weiteren milit\u00e4rischen Operationen Israels im Nahen Osten, die sich an den Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 anschlossen, f\u00fcr eine anhaltend hohe Emotionalisierung der Szene. Vor allem online oder als Teilnehmer propal\u00e4stinensischer Demonstrationen taten Islamisten ihren Unmut \u00fcber die Lage im Gazastreifen und die hohe Anzahl ziviler Opfer kund. Dabei \u00e4u\u00dferten sie jedoch auch vielfach Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die HAMAS und rechtfertigten deren Vorgehen. Zudem t\u00e4tigten sie regelm\u00e4\u00dfig israelfeindliche und antisemitische Aussagen (siehe unten). Ein drittes Thema, das die Szene besch\u00e4ftigte, war der Sturz des syrischen Staatspr\u00e4sidenten Bashar al-Assad im Dezember 2024 durch islamistische Gruppierungen unter F\u00fchrung der \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS). Der Machtwechsel wurde von sunnitischen Islamisten durchweg begr\u00fc\u00dft. Diese \u00e4u\u00dferten ihre Freude \u00fcber das Ende der Diktatur und den Wunsch nach einer gerechten Strafe der Beteiligten des Unrechtsregimes. Schiitische Islamisten hingegen reagierten ablehnend. Sie bef\u00fcrchteten vor allem willk\u00fcrliche Racheakte an Schiiten und religi\u00f6sen Minderheiten in Syrien aufgrund ihrer tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Regimetreue gegen\u00fcber dem gest\u00fcrzten Machtapparat. 179","Reaktionen auf den Krieg in Nahost Das Jahr 2024 war in der Nahostregion durch Krieg, Tod und Zerst\u00f6rung gepr\u00e4gt. Der Terrorangriff der HAMAS am 7. Oktober 2023 auf Israel l\u00f6ste unmittelbar eine gro\u00df angelegte Gegenoffensive des israelischen Milit\u00e4rs im Gazastreifen aus, die 2024 fortgesetzt wurde. Israel ging hierbei massiv gegen die HAMAS, die von ihr aufgebaute paramilit\u00e4rische Infrastruktur und ihre F\u00fchrungspersonen vor. Am 31. Juli wurde der politische F\u00fchrer der HAMAS Ismail Haniya durch eine Explosion im G\u00e4stehaus der iranischen Revolutionsgarden in Teheran get\u00f6tet. Sein Nachfolger Yahya Sinwar, der zuvor schon als einer der HAMASAnf\u00fchrer im Gazastreifen fungiert hatte und als Planer des HAMAS-Angriffs von 2023 gilt, kam Mitte Oktober bei einem Feuergefecht ums Leben. Die Luftangriffe und Bodenoffensive des israelischen Milit\u00e4rs verursachten in der dicht bev\u00f6lkerten Region eine hohe Zahl an Todesopfern (zwischen Oktober 2023 und Dezember 2024 ungef\u00e4hr 45.0001), eine humanit\u00e4re Notlage in der pal\u00e4stinensischen Zivilbev\u00f6lkerung und verheerende Zerst\u00f6rungen. Nach kontinuierlichem Raketenbeschuss der libanesischen \"Hizb Allah\" auf den Norden Israels eskalierte die Lage ab September auch im Libanon. Dort kam es insbesondere im Oktober und November zu heftigen Bombardements durch das israelische Milit\u00e4r. Am 27. September fiel der langj\u00e4hrige \"Hizb Allah\"-Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah einem Luftangriff in Beirut zum Opfer. Durch das israelische Vorgehen wurde die \"Hizb Allah\" sowohl personell als auch im Hinblick auf ihre milit\u00e4rische Infrastruktur erheblich geschw\u00e4cht. 1 Gem\u00e4\u00df nicht \u00fcberpr\u00fcfbaren Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza. 180 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","Die Ereignisse in Nahost fanden 2024 auch in Rheinland-Pfalz weiter Resonanz, in sozialen Netzwerken ebenso wie bei propal\u00e4stinensischen Kundgebungen - insbesondere in Mainz und Koblenz. Die Parolen sowohl im Netz als auch bei vielen Kundgebungen waren durch Dauervorw\u00fcrfe gegen Israel und eine gleichzeitige Kritiklosigkeit gegen\u00fcber der HAMAS und \"Hizb Allah\" gepr\u00e4gt. Nahezu durchgehend wurden das israelische Vorgehen als V\u00f6lkermord und Israel selbst als Apartheidund Terrorstaat Antisemitischer Beitrag auf Nutzerprofil. Quelle: TikTok bezeichnet. Das Existenzrecht Israels wurde insbesondere in Beitr\u00e4gen im digitalen Raum negiert. Zugleich verliefen die Grenzen zwischen Israelfeindlichkeit und Antisemitismus oft flie\u00dfend. Sowohl bei der Debatte in sozialen Medien als auch bei Kundgebungen war eine starke Heterogenit\u00e4t der Teilnehmenden festzustellen. Neben Islamisten wirkten Vertreter des nichtreligi\u00f6sen auslandsbezogenen extremistischen Spektrums, des Linksextremismus sowie Personen mit, die keinem extremistischen Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnen sind. Teils gemeinsam, teils unabh\u00e4ngig voneinander bekundeten die unterschiedlichen Akteure ihre Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinensern. Dabei machten sie Israel zur Projektionsfl\u00e4che ihrer Aversion, die sich teils auch gegen Juden im Allgemeinen richtete. Das Kundgebungsgeschehen, das in der zweiten Jahresh\u00e4lfte abnahm, verlief in Rheinland-Pfalz ohne gewaltsame Zwischenf\u00e4lle. 181","3. GRUPPIERUNGEN UND STRUKTUREN 3.1 Terrorismus und Jihadismus Der Jihadismus ist eine Variante des Islamismus, die den bewaffneten Kampf zur Durchsetzung ihrer Ziele propagiert. Das schlie\u00dft auch Gewalt gegen andere Muslime mit ein, wenn diese den Zielen der Jihadisten im Wege stehen oder ihrer Lehre nicht folgen. Transnationale jihadistische Gruppierungen streben nach dem Fernziel eines globalen Kalifats und wenden dazu in der Regel auch terroristische Strategien an, das hei\u00dft, sie ver\u00fcben gezielt Anschl\u00e4ge gegen unbeteiligte Zivilisten, um ihre Interessen durchzusetzen. Nach dem Ende der sowjetischen Besatzung Afghanistans im Jahr 1989 breitete sich der sunnitische Jihadismus in weiteren Teilen der Welt aus und wurde im zunehmenden Ma\u00dfe auch f\u00fcr westliche Staaten ein Sicherheitsproblem. Insbesondere in sogenannten Ausschnitt aus einer jihadistischen Grafik. Quelle: Telegram schwachen und gescheiterten 182 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","Staaten entwickelten sich regionale Ableger von \"al-Qaida\" (AQ) und ab dem Jahr 2014 auch des \"Islamischen Staates\" (IS) - wie zum Beispiel der \"Islamische Staat - Provinz Khorasan\" (ISPK). Gemessen an der Anzahl der Anschl\u00e4ge und Todesopfer ist der IS mit seinen regionalen Ablegern weiterhin die t\u00f6dlichste terroristische Organisation weltweit. Die \"Taleban\" hingegen vertreten nicht die salafistisch-jihadistische Lehre von AQ oder dem IS und verfolgen eine auf Afghanistan beschr\u00e4nkte Agenda. In den letzten Jahren haben afrikanische Staaten f\u00fcr den transnationalen Jihadismus an Bedeutung gewonnen. Besonders schwer von Anschl\u00e4gen betroffen sind einige L\u00e4nder in der westafrikanischen Sahelzone wie Mali oder Burkina Faso, wo die Gruppen \"Jama'at Nasr al-Islam wal-Muslimin\" (JNIM) und \"IS - Sahel Provinz\" (ISSP) die instabile politische Lage weiter ausnutzen konnten. Die IS-Provinz in Somalia (\"Wilayat as-Sumal\") hat innerhalb des IS-Netzwerks eine herausragende organisatorische Stellung eingenommen. IS-Spendenaufruf \u00fcber Kryptow\u00e4hrung Monero f\u00fcr den bewaffneten Regionale terroristische Gruppen wie die \"Izz-al-Din-alJihad. Quelle: Onlinemagazin \"VOICE Qassam-Brigaden\" der HAMAS nennen ihren bewaffOF KHURASAN\", Nr. 33, RocketChat neten Kampf ebenfalls Jihad. Im Gegensatz zum salafistischen Jihadismus streben sie aber nach politischer Macht innerhalb nationaler Staatsgrenzen. Sie bestreiten zwar das Existenzrecht Israels, lehnen aber das Prinzip der Nationalstaatlichkeit nicht ab. 183","Wichtige Ereignisse Am 8. Dezember st\u00fcrzten syrische Oppositionskr\u00e4fte unter F\u00fchrung der HTS (siehe Infokasten) nach 13 Jahren B\u00fcrgerkrieg den autorit\u00e4ren Machthaber Bashar al-Assad. Der weitere Verlauf zur politischen Neuordnung des Landes wird zeigen, ob die HTS die Transformation von einer global-jihadistischen hin zu einer gem\u00e4\u00dfigt islamistischen Gruppierung mit national ausgerichteter Agenda vollzogen hat. INFORMATION \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS) Die HTS (\"Hai'at Tahrir al-Sham\", auf Deutsch: \"Komitee zur Befreiung der Levante\") ging im Jahr 2017 aus einem Zusammenschluss von f\u00fcnf \u00fcberwiegend islamistischen Widerstandsgruppen des syrischen B\u00fcrgerkriegs hervor. Bis Juli 2016 operierte die Gruppierung unter dem Namen \"Jabhat al-Nusra\" als Verb\u00fcndeter von AQ in Syrien. Ihr damaliger und heutiger Anf\u00fchrer Ahmed Hussein al-Shar'a (auch bekannt als Abu Muhammad al-Jaulani) verfolgt seitdem einen moderateren politischen Kurs und strebt nach internationaler Anerkennung. Die HTS war ma\u00dfgeblich am Sturz von Bashar al-Assad im Jahr 2024 beteiligt. 184 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","Der \"Islamische Staat - Provinz Khorasan\" (ISPK) stellte 2024 seine anhaltende F\u00e4higkeit zur Durchf\u00fchrung transnationaler Terroranschl\u00e4ge unter Beweis. In der Islamischen Republik Iran starben Anfang des Jahres etwa 100 Menschen durch zwei simultane Bombenanschl\u00e4ge auf einer Gedenkfeier f\u00fcr den iranischen General Qasem Soleimani. In Russland ver\u00fcbte der ISPK einen Anschlag auf ein Konzert in der Crocus City Hall bei Moskau, bei dem 145 Menschen get\u00f6tet und mehrere Hundert verletzt wurden. Auch Deutschland ist f\u00fcr den ISPK weiterhin ein Anschlagsziel und Der IS ruft zu Anschl\u00e4gen auf die dient seinen Unterst\u00fctzerzellen als Operationsraum. Fu\u00dfballeuropameisterschaft in Deutschland auf. Quelle: Onlinemagazin \"VOICE OF In Deutschland und Frankreich war der Sportsommer KHURASAN\", Nr. 35, Rocket.Chat 2024 mit den Olympischen Spielen in Paris und der Fu\u00dfballeuropameisterschaft in Deutschland begleitet von Sorgen vor islamistischen Terroranschl\u00e4gen. In Frankreich vereitelten die Sicherheitsbeh\u00f6rden den Anschlag eines 18-j\u00e4hrigen Tschetschenen, der im Namen des IS bei einem Angriff auf die Olympischen Spiele sterben wollte. Eine vermummte Person steht vor einer Tafel mit vier Bekennerbildern von IS-Attent\u00e4tern, darunter auch von Isaa al H. dem Attent\u00e4ter von Solingen. Die Bildcollage soll anhand der erfolgreich durchgef\u00fchrten Anschl\u00e4ge die Behauptung widerlegen, der IS sei besiegt [englisch: defeated]. Quelle: IS-Onlinemagazin \"VOICE OF KHURASAN\", Nr. 40, Rocket.Chat 185","Situation in Deutschland Die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland geht von drei Personengruppen aus: Erstens von professionell agierenden Kleinzellen zentralasiatischer ISPK-Anh\u00e4nger, die den organisierten transnationalen Terrorismus verk\u00f6rpern. Zweitens von online radikalisierten jugendlichen Einzelt\u00e4tern (\"Homegrown\"-Terrorismus) und drittens von ideologisierten Personen in einem psychischen Ausnahmezustand. Im Berichtsjahr ereigneten sich in Deutschland drei islamistische Terroranschl\u00e4ge. Am 31. Mai ver\u00fcbte ein IS-Sympathisant w\u00e4hrend einer Wahlkampfveranstaltung in Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) einen Anschlag mit einem Messer auf einen Islamkritiker und verletzte im weiteren Verlauf der Tat einen Polizisten t\u00f6dlich. Am Abend des 23. August starben in Nordrhein-Westfalen drei Besucher eines Solinger Stadtfestes bei einem Anschlag, den der IS f\u00fcr sich reklamierte. Am 5. September schoss ein islamistisch motivierter 18-j\u00e4hriger Jugendlicher auf das Generalkonsulat des Staates Israel in M\u00fcnchen. Hohe mediale Aufmerksamkeit erhielten auch mehrere F\u00e4lle, bei denen Minderj\u00e4hrige und Jugendliche wegen der Planung islamistischer Terroranschl\u00e4ge inhaftiert wurden. So nahm die Polizei im September einen 15-J\u00e4hrigen aus Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) in Pr\u00e4ventivhaft, weil er \u00fcber einen Messengerdienst mit einem mutma\u00dflichen IS-Mitglied in Kontakt stand und einen Anschlag auf eine j\u00fcdische Einrichtung geplant haben soll. Am 6. November nahm die Polizei in Schleswig-Holstein einen 17-J\u00e4hrigen fest, der mutma\u00dflich mit einem gestohlenen Lkw in eine Menschenmenge fahren wollte. Im Dezember wurden drei mutma\u00dfliche IS-Sympathisanten aus Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) und dem Hochtaunuskreis (Hessen) wegen der Vorbereitung eines Anschlags festgenommen. Der j\u00fcngste von ihnen war 15 Jahre alt. 186 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz galten wie schon im Jahr davor 65 Personen als Anh\u00e4nger des jihadistischen beziehungsweise gewaltorientierten Salafismus. Der Begriff \"gewaltorientiert\" bezeichnet hierbei nicht ausschlie\u00dflich Personen, die selbst Gewalt anwenden, sondern auch solche, die religi\u00f6s motivierte Gewalt legitimieren, bef\u00fcrworten oder unterst\u00fctzen. Die jihadistische Szene in RheinlandPfalz weist insgesamt einen geringen Organisationsgrad auf und brachte im vergangenen Jahr keine einflussreichen Meinungsf\u00fchrer hervor. In Linz am Rhein konnte am 6. September ein mutma\u00dflich islamistisch motivierter Terroranschlag mit einer Machete gegen Polizisten verhindert werden, weil es dem diensthabenden Beamten gelang, den Angreifer in der Eingangsschleuse der Polizeiinspektion so lange festzusetzen, bis Spezialeinheiten eintrafen und den Mann verhafteten. Der bundesweite Trend einer Radikalisierung von Jugendlichen zeigte sich im Berichtsjahr auch in Rheinland-Pfalz. Im November nahm die Polizei in Bingen einen Sch\u00fcler fest, dem die Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat vorgeworfen wird. Neben zwei Bajonettaufs\u00e4tzen wurden bei ihm Teile vorgefunden, die zum Bau einer Rohrbombe geeignet sind. Der Jugendliche hatte sich im Internet radikalisiert und dort Anweisungen zur Herstellung von Rohrbomben erhalten. 187","3.2 Salafistische Bestrebungen Der Begriff \"Salafismus\" bezeichnet verschiedene (inhaltlich eng verwandte) Str\u00f6mungen des sunnitischen Islam. Sie haben ihre ideengeschichtlichen Wurzeln vor allem in der sogenannten wahhabitischen Denkschule, die auf der Arabischen Halbinsel beheimatet ist. Diese fordert die strikte Reinigung des Islam von jeder religi\u00f6sen \"Neuerung\" (bid'a) in Glaubenslehre und -praxis. \"Ein entscheidender Unterschied, den wir [sc. Salafisten] haben zu anderen Gruppierungen, ist, dass wir glauben, dass das, was der Prophet gesagt hat, wortw\u00f6rtlich so gemeint ist. (...) Das hei\u00dft, wir glauben, jede Erneuerung in der Religion (...), die jemand erfindet, die dem Weg des Qurans widerspricht, ist tadelnswert und eine S\u00fcnde.\" Zitat eines Salafisten, Upload vom 3. Dezember 2024. Quelle: YouTube Salafisten wollen zu einem ihrer Ansicht nach unverf\u00e4lschten Glauben zur\u00fcckkehren. Dazu geh\u00f6rt ein wortw\u00f6rtliches Verst\u00e4ndnis des Koran sowie der \u00dcberlieferungen der Taten und Ausspr\u00fcche Muhammads. Sie orientieren sich kompromisslos an einem idealisierten Vorbild der namensgebenden \"frommen Altvorderen\" (as-salaf as-salih). Salafisten wollen ihrer Ansicht nach der Lebensweise, der Glaubenslehre und den Gesellschaftsvorstellungen der ersten drei Generationen der Muslime so umfassend wie m\u00f6glich folgen. Auch jede Staatsform soll an den \"frommen Altvorderen\" gemessen werden. 188 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","Im Zentrum salafistischen Denkens steht ein rigide praktizierter Monotheismus (tauhid) - das Bekennen zu einem einzigen Gott in Wort und Tat. Zu einem aufrichtig praktizierten Glauben an Gott geh\u00f6rt f\u00fcr Salafisten die konsequente Ablehnung und verbale Der Tauhid-Finger als Bekenntnisoder t\u00e4tliche Bek\u00e4mpfung aller \"G\u00f6tzen\" (tawaghit). und Zugeh\u00f6rigkeitssymbol im Salafismus. Quelle: Facebook Rechtsordnungen, die \"unislamische\" Gesetze anwenden, werden nicht anerkannt und teils offen bek\u00e4mpft. INFORMATION Tauhid-Finger Der Tauhid-Finger ist allgemein eine Geste aus dem islamischen Ritualgebrauch. Er gilt als Symbol f\u00fcr den praktizierten Glauben an den einen Gott. Die Geste dient daneben in der gesamten salafistischen Szene als Bekenntnisund zugleich Zugeh\u00f6rigkeitssymbol. Die salafistische Weltsicht ist von einem Schwarz-Wei\u00df-Denken gepr\u00e4gt, das alle Aspekte des Lebens in Gegensatzpaare wie \"Glaube/Unglaube\" oder \"Paradies/H\u00f6lle\" unterteilt. Daraus ergibt sich eine Kultur der Abgrenzung von allem, was als \"Unglaube\" (kufr), \"S\u00fcnde\" oder \"G\u00f6tzendienst\" (shirk) gilt. Trotz vieler Gemeinsamkeiten unterscheiden sich die salafistischen Str\u00f6mungen untereinander. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachten den politischen und den jihadistischen Salafismus als extremistische Bestrebungen. 189","Politische Salafisten setzen in Deutschland meist auf politisierte Missionsarbeit (dawa, auf Deutsch: \"Einladung [zum Islam]\") und Bildungsangebote. Dabei wird die eigene Ideologie durch Aktivit\u00e4ten verbreitet, die irref\u00fchrend als \"Dawa\" bezeichnet werden. Letztlich geht es aber um ideologische Indoktrination. Jihadistische Salafisten stellen die Pflicht zum bewaffneten Kampf in den Mittelpunkt ihrer Ideologie. Sie wollen ihre Ziele mit Gewalt erreichen. Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz gelten im Berichtsjahr 240 Personen als Anh\u00e4nger salafistischer Bestrebungen. Davon rechnet der Verfassungsschutz etwa 175 Personen dem politischen und 65 dem jihadistischen beziehungsweise gewaltorientierten Salafismus zu (siehe 3.1 Terrorismus und Jihadismus). Damit ist das Personenpotenzial seit 2022 unver\u00e4ndert. Wie in anderen Bundesl\u00e4ndern auch ist die salafistische Szene im Land fragmentiert. Sie setzt sich aus informellen Gruppen, losen Netzwerken und unabh\u00e4ngigen Vereinen zusammen. Zwar bestehen teilweise Kontakte zwischen Einzelakteuren, die zur unverbindlichen Vernetzung und Zusammenarbeit in der regionalen und bundesweiten Szene beitragen. Zentrale F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten oder -organisationen fehlen jedoch. Seit rund zwei Jahren versuchen politische Salafisten in Deutschland, wieder st\u00e4rker Mitglieder zu gewinnen. Dazu werden unter anderem \"Street Dawa\"Aktionen, Einladungen zu \"Islam-Seminaren\", Vortr\u00e4ge von bekannten SzenePredigern oder intensiv die sozialen Medien genutzt. 190 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","In Rheinland-Pfalz wurden im Berichtsjahr nur vereinzelt Missionsaktivit\u00e4ten und \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen bekannt. Im Mai und Juni trat beispielsweise der bundesweit aktive salafistische Influencer \"Abu Alia\" in Wittlich auf. In Mainz wiederum kam es im Dezember zu einer Verteilaktion f\u00fcr salafistische Literatur. Insgesamt zeigte die Szene im Land nur wenig Interesse an Missionsaktivit\u00e4ten und blieb nach au\u00dfen weitgehend inaktiv. Der Salafist \"Abu Alia\" wirbt f\u00fcr eigene Reiseangebote, Online waren die bestimmenden Themen der Salafisten in Beitrag vom 4. Juni 2024. Rheinland-Pfalz der aktuelle Nahostkonflikt sowie der Quelle: Instagram Sturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad. In den \u00c4u\u00dferungen zum Gazakrieg dominierten neben Verweisen auf eine hohe Anzahl ziviler pal\u00e4stinensischer Opfer h\u00e4ufig Inhalte mit antisemitischen Aussagen die Beitr\u00e4ge der Akteure. \"Der treue Vasall des Den Sturz Assads nahmen die Salafisten in Westens, M\u00f6rder der Rheinland-Pfalz online wie realweltlich durchweg positiv auf. Die Entwicklungen in Syrien wurden Muslime und H\u00fcter der als g\u00f6ttliche F\u00fcgung gedeutet, mit der Gott kolonialen Ordnung in selbst einen brutalen und religionsfeindlichen Syrien, Bashar Al-Assad Tyrannen gest\u00fcrzt habe. Die Rolle der HTS und (Allahs Fluch auf ihm), die Frage nach ihrer ideologischen Ausrichtung wurde durch die Gnade thematisierte kaum jemand. Und falls doch, wurde die Gruppierung als Werkzeug Gottes Allahs (...) gest\u00fcrzt.\" beschrieben. Beitrag eines Salafisten vom 8. Dezember 2024. Quelle: Facebook 191","Die Freude \u00fcber den Sturz Assads wurde schnell in g\u00e4ngige Narrative der Salafisten eingebettet und mit entsprechenden antisemitischen und antiwestlichen Feindbildern verkn\u00fcpft. So wie Gott Assad aus Syrien vertrieben habe, werde er auch Israel, andere \"Tyrannen\" und westliche Einfl\u00fcsse aus dem Nahen Osten vertreiben. \"Die Muslime in Shaam [sc. Syrien] k\u00f6nnen letztendlich nur in Sicherheit leben und es kann nur gelingen Bay al Maqdis [sc. Jerusalem] zu befreien, wenn zuerst die Wachhunde des Zionistengeb\u00e4udes vollst\u00e4ndig verschwunden sind.\" Beitrag eines Salafisten vom 9. Dezember 2024. Quelle: Telegram (Rechtschreibung unver\u00e4ndert) F\u00fcr die Zukunft erhofft sich die Szene einen syrischen Staat nach ihren religi\u00f6sen Vorstellungen. Ausreiseabsichten wurden bislang nicht festgestellt. Vereinzelt \u00e4u\u00dferten Salafisten zudem die Erwartung, dass nun mittelfristig auch die IS-K\u00e4mpfer und deren Angeh\u00f6rige in nordsyrischen Gefangenenlagern befreit w\u00fcrden. 192 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","3.3 Organisationsgebundener Islamismus Knapp zwei Drittel der Islamisten in Deutschland sind Mitglieder, Anh\u00e4nger und/oder Unterst\u00fctzer einer Organisation. All diese Organisationen haben ihren Ursprung im Ausland, zumeist in der Nahostregion oder der T\u00fcrkei. Sie verf\u00fcgen aber auch in Deutschland \u00fcber Strukturen in Form von ihnen zugeh\u00f6rigen oder nahestehenden Vereinigungen. Aus taktischen Gr\u00fcnden vermeiden diese Vereinigungen hierzulande jedoch eine namentliche Anlehnung an die Mutterorganisation. Hinsichtlich ihrer Agenda, strategischen Ausrichtung und ihres Al-Dawa-Magazin der \"Muslimrechtlichen Status in Deutschland lassen sich die bruderschaft\". Oktober 2024. Quelle: ikhwan.site Organisationen wie folgt kategorisieren: Legalistische Organisationen Legalistische Islamisten verfolgen das Ziel, unauff\u00e4llig und langfristig Einfluss auf gesellschaftliche und politische Entwicklungen zu nehmen. In letzter Konsequenz wollen sie eine nach ihrer Interpretation islamkonforme Rechtsund Staatsordnung durchsetzen. In Anpassung an die demografischen und rechtlichen Verh\u00e4ltnisse in Deutschland modifizieren sie ihre kurzund mittelfristige Agenda dahingehend, Freir\u00e4ume f\u00fcr ein eigenes normenorientiertes Islamverst\u00e4ndnis zu erwirken. Hierzu haben Legalisten eine zweigleisige Strategie entwickelt. Zum einen vermitteln sie ihre vollumf\u00e4ngliche Lehre und Gesellschaftsvision in Anlehnung an ihre geistigen Vordenker nur gegen\u00fcber der eigenen Anh\u00e4ngerschaft. Zum anderen werben sie mit nach au\u00dfen gem\u00e4\u00dfigt erscheinenden Positionen um potenzielle F\u00fcrsprecher bei Beh\u00f6rden, in der Politik und Medienlandschaft. Die 193","\u00d6ffnung gegen\u00fcber nichtmuslimischen F\u00fcrsprechern geht bei Legalisten in der Regel nicht mit einem weltanschaulichen Wandel und einer wirklichen gesellschaftlichen Integration einher, sondern ist vorrangig darauf ausgerichtet, die eigenen Anliegen und Forderungen zu realisieren. Die Ziele der Legalisten stehen im Konflikt mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG), der Glaubensund Gewissensfreiheit (Art. 4 GG) sowie der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG). In Rheinland-Pfalz sind vor allem Anh\u00e4nger der \"Muslimbruderschaft\" dem legalistischen Islamismus zuzurechnen. \"Der Islam ist eben nicht nur eine Religion, die uns zum Gebet und Fasten aufruft, sondern eine allumfassende Lebensordnung, die die Probleme des Menschen sowohl als Individuum als auch als Kollektiv - als Gesellschaft - l\u00f6st. Und dazu geh\u00f6rt notwendigerweise auch, dass wir Muslime in einem Kalifat leben, in dem die Gesetze oder in dem mit den Gesetzen Allahs regiert wird (sic!).\" Auszug aus einem Video von \"Generation Islam\", Upload vom 16. Juli 2024. Quelle: YouTube Terrororganisationen mit Regionalbezug Anders als der \"Islamische Staat\" (IS) und \"al-Qaida\" verfolgen die pal\u00e4stinensische HAMAS und die libanesische \"Hizb Allah\" keine globale Agenda, sondern besitzen eine regionale Ausrichtung. Sie verf\u00fcgen \u00fcber paramilit\u00e4rische Fl\u00fcgel, die Terroranschl\u00e4ge ver\u00fcben. Die von ihnen ausgehende Gewalt ist ganz \u00fcberwiegend auf die Nahostregion begrenzt und hierbei gegen israelische Ziele gerichtet. 194 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","HAMAS-K\u00e4mpfer in Gaza. Quelle: alqassam.ps Die HAMASund \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger hierzulande nutzen Deutschland in konspirativer Weise vor allem zur Sammlung von Spendengeldern. Durch die finanzielle und propagandistische Unterst\u00fctzung der Organisationen gef\u00e4hrden sie ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die \"Hizb Allah\" unterliegt in Deutschland seit dem Jahr 2020 einem Bet\u00e4tigungsverbot, die HAMAS seit November 2023. Verbotene Organisationen Eine weitere Kategorie im islamistischen Gesamtspektrum bilden Gruppierungen, die in Deutschland aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung und ihrer Verst\u00f6\u00dfe gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung verboten wurden. Zu nennen sind hier die im Jahr 2003 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Befreiungspartei\") und der 2001 mit einem Vereinigungsverbot belegte \"Kalifatsstaat\". Trotz der Verbote liegen Anhaltspunkte f\u00fcr fortgesetzte Aktivit\u00e4ten vor. 195","Im Bereich des schiitischen Islamismus wurden mit Verf\u00fcgung des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) vom 26. Juni 2024 das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) und f\u00fcnf Teilorganisationen im Bundesgebiet verboten. Das BMI stellte in seiner Verbotsverf\u00fcgung fest, dass sich Zweck und T\u00e4tigkeit des IZH unter anderem gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richteten, auch durch die Unterst\u00fctzung der aus dem Iran gesteuerten \"Hizb Allah\" im Libanon. Ferner sei das IZH in jeder Hinsicht den Vorgaben des iranischen Revolutionsf\u00fchrers zur umfassenden Umsetzung des Revolutionskonzepts gefolgt. In Rheinland-Pfalz bestehen keine Teilorganisationen des IZH. Entwicklung In der Anh\u00e4ngerschaft der genannten Organisationen waren die kriegerischen Auseinandersetzungen im Gazastreifen und Libanon im Jahresverlauf 2024 weiterhin ein emotionsbehaftetes und beherrschendes Thema. Insbesondere im virtuellen Raum trugen die Ereignisse in Nahost zu einer israelfeindlichen und in Teilen antisemitischen Agitation bei. Auffallend war, dass sich die Organisationen in ihren offiziellen Verlautbarungen mit Aussagen zu diesem Thema weitgehend zur\u00fcckhielten. Eine Ausnahme stellen Gruppierungen wie \"Generation Islam\" und \"Muslim Interaktiv\" dar, die der \"Hizb ut-Tahrir\" nahestehen. Sie greifen bevorzugt Themen auf, die geeignet sind, Teile der muslimischen Gemeinschaft zu bewegen, latent vorhandene Stimmungen zu verst\u00e4rken und neue Anh\u00e4nger zu gewinnen, darunter in hohem Ma\u00dfe junge Menschen. 196 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","4. KURZBESCHREIBUNGEN Kern-\"al-Qaida\" Gr\u00fcndungsjahr 1980er-Jahre Sitz Transnationales Netzwerk Leitung Nach dem Tod von Aiman al-Zawahiri am 31. Juli 2022 wurde bisher kein offizieller Nachfolger \u00f6ffentlich benannt. Anh\u00e4nger-/ Keine gesicherten Zahlen. Strukturen der Gruppierung in Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz sind nicht bekannt. Rheinland-Pfalz Publikationen Medienstelle \"as-Sahab\" und Medien Teilund Transnationales Netzwerk von Teilorganisationen und NebenUnterst\u00fctzern. Hervorzuheben sind: organisationen # \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) # \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) Ideologie, \"Al-Qaida\" (Arabisch f\u00fcr \"die Basis\") ist eine transnational agierenProgramm, de jihadistische Terrororganisation, die Ende der 1980er-Jahre von Strategie Usama Bin Ladin und seinem Umfeld gegr\u00fcndet wurde. Ihre Ideologie besagt, dass Muslime \"den Islam\" gegen feindliche M\u00e4chte verteidigen m\u00fcssten. Ein legitimes Mittel dabei seien Terroranschl\u00e4ge. Das Fernziel der Organisation ist das globale Kalifat. Sp\u00e4testens seit den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 und einer Welle weiterer schwerer Terrorattacken versteht sich \"al-Qaida\" als jihadistische Avantgarde, die sowohl eigene medienwirksame Anschl\u00e4ge durchf\u00fchrt als auch Einzelt\u00e4ter oder Kleinstgruppen zu Anschl\u00e4gen inspiriert. Die Organisation hat weltweit Regionalableger und Unterst\u00fctzer. Heute konkurriert sie mit dem \"Islamischen Staat\" (IS), der aus der Regionalstruktur der \"al-Qaida im Irak\" (AQI) hervorging, und dessen Regionalablegern, um die F\u00fchrungsrolle innerhalb der globalen jihadistischen Bewegung. 197","\"Islamischer Staat\" (IS) Gr\u00fcndungsjahr 2014 (Ausrufung des \"Kalifats\") Sitz Syrien/Irak Leitung Abu Hafs al-Hashimi al-Qurashi Anh\u00e4nger-/ Keine gesicherten Zahlen. Strukturen der Gruppierung in Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz sind nicht bekannt. Rheinland-Pfalz Publikationen Nachrichtenagentur \"Amaq\" und Medien Teilund Transnationales Netzwerk von Unterst\u00fctzern und RegionalNebenablegern (\"Provinzen\") organisationen Ideologie, Der \"Islamische Staat\" (IS) spaltete sich w\u00e4hrend des syrischen Programm, B\u00fcrgerkrieges im Jahr 2014 von \"al-Qaida\" ab. Vor der Ausrufung Strategie des IS-\"Kalifats\" im selben Jahr trat die Organisation unter verschiedenen Namen auf. Der IS \u00fcbte auf Jihadisten weltweit eine starke Anziehungskraft aus, die auch Europ\u00e4er zu einer Ausreise in sein ehemaliges Kerngebiet in Syrien und Irak veranlasste. Das Fernziel der Organisation ist die gewaltsame Errichtung eines globalen Kalifats. 198 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","\"Islamischer Staat\" (IS) Ideologie, Seit M\u00e4rz 2019 gilt der IS in seinem Kerngebiet milit\u00e4risch als beProgramm, siegt. Viele seiner Mitglieder befinden sich bis heute in syrischen Strategie Gefangenenlagern. Mittlerweile f\u00fchrt der f\u00fcnfte selbst ernannte \"Kalif\" die Organisation an. Regionalableger gelten als \"Provinzen\" - wie etwa der \"Islamische Staat - Provinz Khorasan\" (ISPK) in Afghanistan und Pakistan. Der IS hat Anschl\u00e4ge in mehr als 50 L\u00e4ndern ver\u00fcbt und betreibt eine global ausgerichtete Propaganda, die regelm\u00e4\u00dfig zu Anschl\u00e4gen in westlichen L\u00e4ndern aufruft. 199","HAMAS Gr\u00fcndungsjahr 1987 im Gazastreifen Sitz Gazastreifen Vorsitzende(r) nicht bekannt Anh\u00e4nger-/ Mitgliederzahl in 50 (2023: 45) Rheinland-Pfalz Publikationen \"al-Aqsa TV\" (Fernsehsender) und Medien Ideologie, Die HAMAS (arabische Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Harakat al-Muqawama Programm, al-Islamiya\", auf Deutsch: \"Islamische Widerstandsbewegung\") Strategie ist eine islamistische Organisation mit national ausgerichteter, antiisraelischer Agenda, die aus der \"Muslimbruderschaft\" hervorgegangen ist. Sie strebt die Errichtung eines islamischen pal\u00e4stinensischen Staates auf dem gesamten Territorium Israels an. Gegen\u00fcber Israel setzt die HAMAS milit\u00e4rische und terroristische Mittel ein. Die EU f\u00fchrt die HAMAS seit dem Jahr 2003 als Terrororganisation. Der Gro\u00dfangriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 markiert eine neue terroristische Dimension in der Geschichte der Organisation. Die HAMAS verf\u00fcgt weltweit \u00fcber Mitglieder. Im Ausland k\u00fcmmern sie sich vor allem um Spendensammlungen, die Festigung des Einflusses auf die pal\u00e4stinensische Diaspora sowie um Lobbyund \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Um rechtliche Konsequenzen zu umgehen, kommunizieren HAMAS-Aktivisten hierzulande ihre Verbindungen zur Mutterorganisation nicht nach au\u00dfen. 200 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","HAMAS Ideologie, In Rheinland-Pfalz bestehen keine Strukturen. Indessen engagieren Programm, sich in unterschiedlichen St\u00e4dten des Landes HAMAS-Anh\u00e4nger Strategie f\u00fcr die Organisation, beispielsweise durch die Mitwirkung oder Teilnahme an HAMAS(-nahen) Kongressen sowie die Ver\u00f6ffentlichung von Propaganda im Internet. Bet\u00e4tigungsMit Verf\u00fcgung vom 2. November 2023 hat das Bundesministerium verbot des Innern und f\u00fcr Heimat ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die HAMAS verh\u00e4ngt. Hiermit sind s\u00e4mtliche Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die HAMAS verboten wie die Aufrechterhaltung oder Gr\u00fcndung von organisierten Strukturen der Organisation, finanzielle Unterst\u00fctzungsleistungen oder die Verwendung ihrer Kennzeichen. 201","\"Hizb Allah\" Gr\u00fcndungsjahr 1982 im Libanon Sitz Beirut, Libanon Vorsitzende(r) Naim Kassim (seit Oktober 2024 neuer Generalsekret\u00e4r) Anh\u00e4nger-/ Mitgliederzahl in 100 (2023: 95) Rheinland-Pfalz Publikationen \"al-Ahed News al-Intiqad\" (Website), und Medien \"al-Manar\" (Fernsehsender) Ideologie, Die \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") ist eine schiitisch-islamistische Programm, Organisation im Libanon. Sie besitzt Eigenschaften einer Partei, Strategie Wohlfahrtsorganisation, Miliz, Terrororganisation und eines kriminellen Netzwerks. Ihr milit\u00e4rischer Fl\u00fcgel befindet sich auf der EU-Terrorliste. An der Spitze der \"Hizb Allah\" stehen die Generalversammlung sowie der Generalsekret\u00e4r. Diese Funktion hatte von 1992 bis zu seiner T\u00f6tung durch einen israelischen Luftangriff am 27. September 2024 Hassan Nasrallah inne. Die \"Hizb Allah\" bestreitet und bek\u00e4mpft das Existenzrecht Israels. Seit der Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen der pal\u00e4stinensischen HAMAS und Israel im Oktober 2023 hat auch der Beschuss seitens der \"Hizb Allah\" aus dem Libanon auf Israel zugenommen. Daher ging das israelische Milit\u00e4r insbesondere von September bis November 2024 gegen die Organisation, ihr F\u00fchrungspersonal und ihre kommunikative sowie milit\u00e4rische Infrastruktur vor und schw\u00e4chte sie erheblich. 202 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","\"Hizb Allah\" Ideologie, Deutschland stellt f\u00fcr die \"Hizb Allah\" vorrangig einen Raum f\u00fcr Programm, logistische und finanzielle Unterst\u00fctzungsleistungen dar. Ihre Strategie Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland ist intern gut vernetzt. Nach au\u00dfen ist sie darauf bedacht ist, nicht mit der \"Hizb Allah\" in Verbindung gebracht zu werden. VerbotsIm Jahr 2020 erlie\u00df das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau ma\u00dfnahmen und Heimat ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die \"Hizb Allah\" in Deutschland. Im Fr\u00fchjahr 2021 folgten Verbotsma\u00dfnahmen gegen Ersatzorganisationen des im Jahr 2014 verbotenen \"Hizb Allah\"-Spendensammelvereins \"Waisenkinderprojekt Libanon e.V.\" (WKP). Hiervon war auch der Verein \"Deutsche Libanesische Familie e.V.\" (DLF) in Ingelheim am Rhein betroffen. 203","\"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) Gr\u00fcndungsjahr 1953 in Jerusalem Sitz unbekannt Vorsitzende(r) Ata Abu al-Rashta alias Abu Yasin Anh\u00e4nger-/ Mitgliederzahl in 10 (2023: nahestehende Einzelpersonen) Rheinland-Pfalz Publikationen Zeitungen/Zeitschriften: \"al-Khilafa\", \"Hilafet\", \"Expliciet\" und Medien Ideologisch \"Realit\u00e4t Islam\" (RI), nahestehende \"Generation Islam\" (GI), Gruppierungen \"Muslim Interaktiv\" (MI) Ideologie, Die in Deutschland seit dem Jahr 2003 mit einem Bet\u00e4tigungsProgramm, verbot belegte \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Partei der Befreiung\") strebt die Strategie Errichtung eines panislamischen Staates unter der F\u00fchrung eines Kalifen sowie der Scharia als Rechtsgrundlage an. Ab dem Jahr 2015 haben sich in Deutschland mehrere Gruppierungen und Initiativen herausgebildet, die eine ideologische N\u00e4he zur HuT aufweisen. Sie betreiben sowohl realweltlich als auch in sozialen Netzwerken eine rege \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Die Themen und deren Pr\u00e4sentation in sozialen Medien sind gezielt auf junge Musliminnen und Muslime zugeschnitten, die Rhetorik gegen\u00fcber Nichtmuslimen in hohem Ma\u00dfe konfrontativ. Die Strategie der genannten Gruppierungen, eine Art \"identit\u00e4re\" muslimische Bewegung zu etablieren, wird wesentlich durch ein eigenes Opfernarrativ und das Sch\u00fcren eines antiwestlichen und antiisraelischen Feindbildes vorangetrieben. Dies wurde im April und Mai bei zwei Gro\u00dfkundgebungen von MI in Hamburg erneut deutlich. Rheinland-Pfalz war bislang kein Schauplatz von \u00f6ffentlichen Versammlungen HuT-naher Gruppierungen. 204 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","\"Kalifatsstaat\" Gr\u00fcndungsjahr 1984 Sitz Vereinsstrukturen seit 2001 verboten; fr\u00fcherer Sitz in K\u00f6ln Vorsitzende(r) Metin Kaplan, wohnhaft in der T\u00fcrkei (nicht von allen \"Kalifatsstaat\"-Anh\u00e4ngern als Anf\u00fchrer akzeptiert) Anh\u00e4ngerzahl in 90 (2023: 110) Rheinland-Pfalz Ideologie, Die Lehre des \"Kalifatsstaats\" ist von einer strikten Ablehnung Programm, demokratischer Prinzipien und Institutionen gepr\u00e4gt. StattdesStrategie sen soll ein islamischer Staat mit der Scharia als Rechtsordnung und einem Kalifen als Staatsoberhaupt etabliert werden. Der \"Kalifatsstaat\" wurde im Jahr 2001 durch das Bundesministerium des Innern verboten. Das Vereinsverbot verhinderte in den Folgejahren zwar eine gesellschaftliche Einflussnahme \u00fcber die eigene Anh\u00e4ngerschaft hinaus, nicht aber das Fortbestehen unterschwelliger Strukturen und Aktivit\u00e4ten. Zu dessen Unterbindung fanden im Jahr 2022 umfangreiche Durchsuchungsma\u00dfnahmen in sechs Bundesl\u00e4ndern statt, darunter in RheinlandPfalz. Mittlerweile wurden drei Personen der verbotenen Vereinigung, zwei von ihnen aus Rheinland-Pfalz, zu Freiheitsstrafen auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Im Urteil wurde festgehalten, dass sie zur Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts des \"Kalifatsstaats\" beigetragen hatten, unter anderem mittels finanzieller Unterst\u00fctzungsleistungen, der Vermittlung der \"Kalifatsstaat\"-Lehre und Ausrichtung von \u00fcberregionalen Zusammenk\u00fcnften von Mitgliedern der \"Kalifatsstaat\"-Bewegung. Zur Umsetzung ihrer Aktivit\u00e4ten nutzten sie den \"Sportund Kulturverein Bad Kreuznach e.V.\". 205","\"Muslimbruderschaft\" Gr\u00fcndungsjahr 1928 in \u00c4gypten, Aufbau von Strukturen in Deutschland ab 1958 Sitz Transnationale Bewegung Anh\u00e4ngerzahl in circa 50 (2023: circa 50) Rheinland-Pfalz Publikationen \"Risalat al-Ikhwan\" (w\u00f6chentlicher Blog), und Medien \"al-Daawah Magazin\" Ideologie, Der programmatische Kern der \"Muslimbruderschaft\" ist die Programm, Einheit von Religion und Staat, die nach ihrem Verst\u00e4ndnis durch Strategie die Anwendung der islamischen Rechtsvorschriften anstelle weltlicher Gesetze verwirklicht werden soll. Der Gestaltungsfreiraum menschlichen Handelns wird dadurch erheblich eingeschr\u00e4nkt, was letztlich auf eine Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der legislativen Gewalt und Volkssouver\u00e4nit\u00e4t hinausl\u00e4uft. Angeh\u00f6rige der \"Muslimbruderschaft\" schufen in den zur\u00fcckliegenden Jahrzehnten in Europa ein weitverzweigtes Netz von Moscheen, Instituten und Verb\u00e4nden. Als wichtigste und zentrale Organisation von Anh\u00e4ngern der \"Muslimbruderschaft\" in Deutschland fungiert die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG) mit Sitz in Berlin. In Rheinland-Pfalz sind Personen aktiv, die der Lehre der \"Muslimbruderschaft\" folgen und in ihr hiesiges organisatorisches Umfeld eingebunden sind. Ebenso liegen Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass einzelne Moscheevereine Bez\u00fcge zur \"Muslimbruderschaft\" aufweisen und durch ihre Ideologie beeinflusst sind. Typisch ist das Engagement von Anh\u00e4ngern der \"Muslimbruderschaft\" im Bildungsbereich. Hierbei verfolgen sie die Absicht, ihre Zielgruppe im Sinne des Islamverst\u00e4ndnisses der \"Muslimbruderschaft\" zu beeinflussen und sie zugleich zu Interessensvertretern hierzulande zu erziehen. 206 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Islamismus","207","EXTRE MISTISCH 208 BESTREB","E EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN MIT AUSLANDSBEZUG (OHNE ISLAMISMUS) 1. Personenpotenzial S. 210 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2024 S. 211 SCHE 3. Gruppierungen und Strukturen S. 213 3.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) S. 213 3.2 \"Graue W\u00f6lfe\" (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung) S. 216 4. Ausblick S. 218 5. Kurzbeschreibungen S. 219 REBUN 209","1. PERSONENPOTENZIAL 2024 2023 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 450 450 T\u00fcrkisch-rechtsextremistische Organisationen 280 280 T\u00fcrkisch-linksextremistische Organisationen 50 50 EinzelEinzelPal\u00e4stinensisch-linksextremistische Organisationen mitglieder mitglieder Gesamt 780 780 Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet. 210 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Auslandsbezogener Extremismus","2. \u00dcBERBLICK UND ENTWICKLUNGEN 2024 In Deutschland sind mehrere extremistische Organisationen aktiv, die ihren Ursprung im Ausland haben. Sie streben eine grundlegende Ver\u00e4nderung der dortigen politischen Verh\u00e4ltnisse an, teilweise mit gewaltsamen und terroristischen Mitteln. Hinsichtlich ihrer ideologischen \u00dcberzeugungen gibt es grundlegende Unterschiede. Einige Organisationen vertreten eine nationalistischrechtsextremistische, andere eine linksextremistische Ideologie, teilweise einhergehend mit separatistischen Zielsetzungen. INFORMATION Was sind ausw\u00e4rtige Belange? Die Politik der Bundesrepublik Deutschland ist auf ein friedliches Verh\u00e4ltnis zu anderen Staaten ausgerichtet. Ihre ausw\u00e4rtigen Belange, das hei\u00dft ihre \u00f6ffentlichen Angelegenheiten und Interessen, w\u00e4ren jedoch beeintr\u00e4chtigt, wenn von deutschem Boden Bestrebungen ausgingen, die gewaltsam die politischen Verh\u00e4ltnisse in einem anderen Staat ver\u00e4ndern wollten. 211","Den Bearbeitungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes im Extremismus mit Auslandsbezug bilden Organisationen mit Bezug zur T\u00fcrkei sowie extremistische pal\u00e4stinensische Gruppierungen. Die Organisationen nutzen Deutschland als einen aus ihrer Sicht sicheren R\u00fcckzugsraum, aus dem heraus sie ihre Strukturen im jeweiligen Herkunftsland propagandistisch, materiell und finanziell unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Zudem versuchen sie, hierzulande neue Anh\u00e4nger, Mitglieder und gegebenenfalls K\u00e4mpfer zu rekrutieren sowie \u00f6ffentliche Lobbyarbeit f\u00fcr die eigenen Interessen zu betreiben. Durch ihr Handeln gef\u00e4hrden sie ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Dar\u00fcber hinaus richten sich ihre Aktivit\u00e4ten zumeist gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung des Grundgesetzes. Ebenso wie ihre Zielsetzung ist die Zusammensetzung dieser Gruppen h\u00e4ufig heterogen. Zu ihnen geh\u00f6ren neben Ausl\u00e4ndern auch deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit und in kleinerer Zahl ohne Migrationshintergrund. Letztere sind teilweise gleichzeitig in die (deutsche) linksextremistische Szene eingebunden. 212 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Auslandsbezogener Extremismus","3. GRUPPIERUNGEN UND STRUKTUREN 3.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) k\u00e4mpft f\u00fcr eine erweiterte politische und kulturelle Eigenst\u00e4ndigkeit innerhalb der angestammten kurdischen Siedlungsgebiete.1 Zur Durchsetzung ihrer Ziele verfolgt die Organisation weiterhin eine Doppelstrategie: W\u00e4hrend sie in der T\u00fcrkei, der nordirakischen Grenzregion sowie im Norden Syriens mit ihren bewaffneten Einheiten gewaltt\u00e4tig agiert, nutzt sie Deutschland sowie andere westeurop\u00e4ische Staaten prim\u00e4r als R\u00fcckzugs-, Finanzierungsund Rekrutierungsraum. Zudem versucht sich die PKK als legitimer Ansprechpartner und als alleinige Interessenvertretung der gesamten kurdischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung darzustellen. Zu diesen Zwecken unterh\u00e4lt die PKK in nahezu ganz Europa konspirativ agierende, hierarchisch aufgebaute Organisationsstrukturen. Daneben hat sie auf europ\u00e4ischer, bundesdeutscher, regionaler und lokaler Ebene Strukturen in Form von Organisationen und Vereinen etabliert. Diese treten offiziell zwar nicht unter der Bezeichnung PKK in Erscheinung. Allerdings liegen starke Anhaltspunkte f\u00fcr eine Beeinflussung und Steuerung dieser \"Fassadenstrukturen\" durch den konspirativen, illegal t\u00e4tigen Funktion\u00e4rsapparat der PKK vor. Dies hat 1 Kurdische Siedlungsgebiete befinden sich in den Staaten Irak, Iran, Syrien und T\u00fcrkei. 213","konkrete Auswirkungen auf die Indoktrinierung, die Organisation von Spendenkampagnen sowie auf Kundgebungen zugunsten der PKK und ihres Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6calan. Hiermit sind zugleich die wichtigsten Aktionsfelder der PKK umrissen. Als Dachverband dieser PKK-nahen Strukturen in Deutschland fungiert die \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.\" (KON-MED). Ihr sind f\u00fcnf regionale F\u00f6derationen nachgeordnet. Das \"Demokratisch-Kurdische Gesellschaftszentrum Mainz e.V.\" und das \"Kurdische Gemeinschaftszentrum Ludwigshafen/Mannheim e.V.\" geh\u00f6ren einer dieser F\u00f6derationen, der \"F\u00f6deration der demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V.\" (FCDK-KAWA), an. Ferner unterh\u00e4lt die PKK f\u00fcr bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen, beispielsweise Studierende, Jugendliche oder f\u00fcr Frauen eigene Organisationseinheiten. Wie in den vergangenen Jahren nutzte die PKK \u00f6ffentlichkeitswirksame Kundgebungen, Mahnwachen und (Gro\u00df-)Veranstaltungen, um ihre politischen Botschaften zu platzieren, den inneren Zusammenhalt der Organisation und ihrer Mitglieder zu st\u00e4rken sowie unter der kurdischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung neue Anh\u00e4nger f\u00fcr die PKK zu gewinnen. Zu nennen sind hierbei unter anderem folgende Veranstaltungen: # Gro\u00dfdemonstrationen f\u00fcr die Freiheit von Abdullah \u00d6calan am 17. Februar und 16. November in K\u00f6ln; # \"18. Zilan-Frauenfestival\" am 15. Juni in Duisburg; als Namensgeberin des Festivals dient Zeynep Kinaci alias Demonstration in K\u00f6ln. Quelle: ANF, 16. November 2024 Zilan, die sich 1996 bei einer Milit\u00e4rparade in der t\u00fcrkischen Stadt Tunceli in die Luft sprengte; 214 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Auslandsbezogener Extremismus","# \"Langer Marsch\" der PKK-Jugend vom 15. bis 20. September in NordrheinWestfalen mit Abschluss in Frankfurt am Main; # 32. Internationales Kurdisches Kulturfestival am 21. September in Frankfurt am Main unter dem Motto \"Isolation und Besatzung zerschlagen - Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan\". Wenngleich die von der PKK und von PKK-nahen Organisationen durchgef\u00fchrten Veranstaltungen in Deutschland zumeist friedlich verlaufen, so ist Gewalt in bildlichen Darstellungen, in der Rhetorik und im T\u00e4tigkeitsspektrum der PKK nach wie vor ein Faktor. In der T\u00fcrkei ver\u00fcbte eine PKK-Untergruppierung mit der Bezeichnung \"Bataillon der Unsterblichen\" am 23. Oktober einen Terroranschlag auf den R\u00fcstungskonzern TUSAS bei Ankara. Hierbei wurden f\u00fcnf Mitarbeiter des Konzerns get\u00f6tet sowie weitere verletzt. Bei einer Demonstration in K\u00f6ln am 16. November wurden die beiden Attent\u00e4ter auf einem Banner als Vorbilder pr\u00e4sentiert sowie in PKK-Medien als \"M\u00e4rtyrer\" verehrt. \"Leistet \u00fcberall, wo es Faschismus und Faschisten gibt Widerstand! Verbrennt ihre Autos [...] Es ist h\u00f6chste Zeit, [...] mit dem Kampf zu beginnen, mit den Aktionen zu beginnen [...] Kommt in die Berge Kurdistans; Kommt zum Freiheitskampf [...]\" PKK-Jugendzeitschrift \"Sterka Ciwan\", April 2024, S. 15-16 In Hannover griffen Anh\u00e4nger und Sympathisanten der PKK das t\u00fcrkische Generalkonsulat am 26. M\u00e4rz mit Steinen und Eisenstangen an. Vorausgegangen waren Auseinandersetzungen zwischen kurdischst\u00e4mmigen Personen und mutma\u00dflichen t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Nationalisten anl\u00e4sslich des kurdischen 215","Neujahrsfestes (\"Newroz\") in Belgien, bei denen mehrere Personen einer kurdischst\u00e4mmigen Familie teilweise schwer verletzt wurden. In Deutschland wurden in den sozialen Medien daraufhin Aufrufe an die kurdische Gemeinschaft zur Mobilisierung und Durchf\u00fchrung spontaner Versammlungen verbreitet. In vielen deutschen St\u00e4dten kam es zu Versammlungen, bei denen zum Teil PKK-Parolen skandiert und ein Verbot der t\u00fcrkisch-nationalistischen \"Grauen W\u00f6lfe\" gefordert wurden. 3.2 \"Graue W\u00f6lfe\" (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung) Hinter dem Begriff \"Graue W\u00f6lfe\" steht eine t\u00fcrkisch-nationalistische Bewegung, die sich aus mehreren Parteien in der T\u00fcrkei, Organisationen und weiteren Akteuren zusammensetzt. Die Bewegung ist durch eine \u00dcberh\u00f6hung des t\u00fcrkischen Volkes und der t\u00fcrkischen Nation gepr\u00e4gt, T\u00fcrkisches Gro\u00dfreich \"Turan\" als Ziel. ferner durch Autoritarismus. Langfristiges Ziel ist Quelle: Facebook die Vereinigung aller Turk-V\u00f6lker in einem Gro\u00dfreich \"Turan\" (pant\u00fcrkisches Gedankengut). Gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern in der Region, Armeniern und Kurden, existieren in der Anh\u00e4ngerschaft der \"Grauen W\u00f6lfe\" tradierte Feindbilder. Die Vordenker der Bewegung definierten zudem die Juden als \"heimlichen Feind aller V\u00f6lker\". Angeh\u00f6rige der Bewegung begreifen sich selbst als Idealisten, im T\u00fcrkischen \u00fclk\u00fcc\u00fcler. Anh\u00e4nger der \"Grauen W\u00f6lfe\" sind in der T\u00fcrkei durch die \"Partei der nationalistischen Bewegung\" (MHP, Milliyetci Hareket Partisi) an der bestehenden Regierungskoalition beteiligt und bestimmen den dortigen politischen Kurs mit. Der teilweise konfrontative Ton des MHP-Vorsitzenden beeinflusst auch die in Deutschland lebenden Parteianh\u00e4nger. In unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden sind zudem deutsche Politiker t\u00fcrkischer und kurdischer Abstammung mit einer 216 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Auslandsbezogener Extremismus","kritischen Haltung gegen\u00fcber der T\u00fcrkei Anfeindungen aus diesem Spektrum ausgesetzt. Das Potenzial f\u00fcr Konflikte zwischen t\u00fcrkischund kurdischst\u00e4mmigen Personen sowie zwischen Anh\u00e4ngern und Oppositionellen der t\u00fcrkischen Regierung hierzulande bleibt weiterhin bestehen. Als Deutschland-Organisation der MHP fungiert die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF). Sie ist darum bem\u00fcht, in der \u00d6ffentlichkeit hierzulande als rechtskonforme, integrationswillige und gewaltablehnende Organisation wahrgenommen zu werden, die sich gegen Rassismus und f\u00fcr kulturelle Verst\u00e4ndigung einsetzt. Tats\u00e4chlich aber steht die AD\u00dcTDF auf derselben ideologischen Grundlage wie die MHP und ist mit ihr verflochten. \u00d6ffentlichkeitswirksam pr\u00e4sentiert die AD\u00dcTDF Zusammenk\u00fcnfte zwischen ihren Angeh\u00f6rigen und MHP-Vertretern. Der MHP er\u00f6ffnen solche Zusammenk\u00fcnfte die M\u00f6glichkeit, ihre politischen Interessen in t\u00fcrkische Gemeinden in Deutschland zu tragen. Das bekannteste Erkennungszeichen der Bewegung ist der graue Wolf und der daraus abgeleitete Wolfsgru\u00df. Diese Handgeste sorgte im Berichtsjahr mehrmals f\u00fcr \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit, insbesondere w\u00e4hrend der Fu\u00dfball-Europameisterschaft in Deutschland. Dort zeigte zun\u00e4chst ein Spieler der t\u00fcrkischen Nationalmannschaft w\u00e4hrend seines Torjubels auf dem Platz medienwirksam den Gru\u00df. Nach dessen Sperre durch die UEFA zeigten beim Folgespiel der t\u00fcrkischen Nationalmannschaft Hunderte t\u00fcrkische und T\u00fcrkei-st\u00e4mmige Fans den Wolfsgru\u00df. Der \"Wolfsgru\u00df\" als Erkennungszeichen W\u00e4hrend des Interkulturellen Fests der Stadt Mainz am 8. September fielen mehrere Personen am Stand des \"T\u00fcrkischen Islamischen Kulturvereins Mainz e.V.\", welcher dem Dachverband AD\u00dcTDF angeh\u00f6rt, mit dem Wolfsgru\u00df auf. Ein entsprechendes Gruppenfoto wurde auf dem Instagram-Account des Vereins ver\u00f6ffentlicht. 217","Wenngleich der Wolfsgru\u00df ein Bekenntnis zur \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" darstellt, ist er nicht exklusiv in dieser Szene verbreitet. Er wird auch im allgemeineren Sinne als patriotische Geste zugunsten der T\u00fcrkei verwendet. Der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz bewertet den Wolfsgru\u00df deshalb nur als extremistisch, wenn zus\u00e4tzliche Anhaltspunkte und Merkmale vorliegen. Beim geschilderten Vorfall in Mainz ist dies der Fall. 4. AUSBLICK Die unterschiedlichen Konfliktlinien in Nahost werden weiterhin Auswirkungen auf Stimmungen und Aktivit\u00e4ten im auslandsbezogenen Extremismus haben, insbesondere im Hinblick auf ihre Propagandaaktivit\u00e4ten. Zu nennen sind hierbei insbesondere pal\u00e4stinensische extremistische Gruppierungen sowie Angeh\u00f6rige der PKK und PKK-naher Organisationen in Nordsyrien. Die seit November 2024 ver\u00e4nderten Machtverh\u00e4ltnisse in Syrien haben in den kurdisch besiedelten n\u00f6rdlichen Regionen des Landes zu verst\u00e4rkten Angriffen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs gegen die dortigen \"Syrian Democratic Forces\" (SDF) gef\u00fchrt. Diese werden von Kurden dominiert, die teilweise der PKK nahestehen. Es bleibt abzuwarten, ob die milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten Ankaras zu einer umfassenderen Konfrontation zwischen dem t\u00fcrkischen Staat und Milit\u00e4r einerseits sowie der PKK andererseits f\u00fchren werden. In der T\u00fcrkei selbst wurden Anfang des Jahres 2025 erste Schritte f\u00fcr einen m\u00f6glichen Auss\u00f6hnungsprozess zwischen der PKK und dem t\u00fcrkischen Staat eingeleitet, insbesondere durch \u00d6CALANs Aufruf zur Aufl\u00f6sung der PKK und zur Niederlegung der Waffen. Derzeit kann nicht prognostiziert werden, ob die Organisation diesem Aufruf tats\u00e4chlich nachkommen wird und welche Zugest\u00e4ndnisse umgekehrt die t\u00fcrkische Regierung gegen\u00fcber der kurdischen Bev\u00f6lkerung und ihren Interessensvertretern machen wird. 218 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Auslandsbezogener Extremismus","5. KURZBESCHREIBUNGEN \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\", PKK) seit 2007 offiziell \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (\"Koma Civaken Kurdistan\", KCK) Gr\u00fcndungsjahr 1978 in der T\u00fcrkei Leitung Abdullah \u00d6calan (seit 1999 in der T\u00fcrkei inhaftiert), seither vor allem ideelle F\u00fchrungsfigur, faktische Leitung durch im Ausland befindliche Gruppe von F\u00fchrungskadern Mitgliederzahl in circa 450 (2023: circa 450) Rheinland-Pfalz Publikationen \"Firat News Agency\" (Nachrichtenagentur), \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" und Medien (Tageszeitung), \"Serxwebun\" und \"Sterka Ciwan\" (Monatszeitungen), \"Sterk TV\" (Fernsehsender), Teilund \"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans Nebenin Europa\" (KCDK-E), europ\u00e4ische Dachorganisation; \"Konf\u00f6deorganisationen ration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.\" (KON-MED), Dachorganisation PKK-naher Vereine in Deutschland; \"F\u00f6deration der Demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V.\" Hessen-Saarland (unter Einschluss von Rheinland-Pfalz, FCDK-KAWA); \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (Hezen Parastina Gel, HPG), milit\u00e4rischer Arm in der T\u00fcrkei Bet\u00e4tigungsseit 22. November 1993 durch Bundesminister des Innern verbot (bestandskr\u00e4ftig seit 26. M\u00e4rz 1994) Einstufung als Terrorseit 2. Mai 2002 in der EU organisation 219","\"Graue W\u00f6lfe\" (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\") Mitgliederzahl in circa 280 (2023: 280) Rheinland-Pfalz Publikationen \"B\u00fclten\" (unregelm\u00e4\u00dfig) und Medien Verbandliche \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Strukturen in Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) Deutschland \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF) Ideologie, Unter dem Oberbegriff \"Graue W\u00f6lfe\" werden Anh\u00e4nger einer Programm, t\u00fcrkisch-nationalistischen, rechtsextremistischen Ideologie Strategie bezeichnet. Sie haben bundesweit circa 12.500 Mitglieder, Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctzer. Die Personen sind mehrheitlich in Vereinen des bundesweiten Dachverbandes AD\u00dcTDF organisiert. Bei dem st\u00e4rker religi\u00f6s ausgerichteten Dachverband ANF, der seinen Sitz in Ludwigshafen am Rhein hat, handelt es sich um die Europaorganisation der extrem-nationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Gro\u00dfen Einheit\" (BBP). Die Dachverb\u00e4nde und ihre angeschlossenen Vereine f\u00fchren vor allem kulturelle, religi\u00f6se und sportliche Veranstaltungen durch. Diese dienen unter anderem dem Zweck, neue Mitglieder zu werben und an die Ideologie heranzuf\u00fchren sowie das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl innerhalb der Szene zu st\u00e4rken. Neben den festen Organisationsstrukturen besteht die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung aus einer kleineren unorganisierten Szene. Sie setzt sich gr\u00f6\u00dftenteils aus internetaffinen Jugendlichen und jungen Erwachsenen zusammen, die vor allem \u00fcber soziale Netzwerke miteinander in Kontakt stehen. Dort pflegen sie ihre Feindbilder und agieren mit Hass-Postings gegen ihre \"Feinde\". Sie fallen durch St\u00f6raktionen am Rande von Veranstaltungen und Kundgebungen kurdischer, mitunter PKK-naher Gruppen auf. Vereinzelt nehmen sie an pro-pal\u00e4stinensischen Demonstrationen teil. 220 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Auslandsbezogener Extremismus","\"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Gr\u00fcndung 1994 in Damaskus, Syrien Vorsitzende(r) Gruppe von F\u00fchrungskadern Mitgliederzahl in 20 (2023: 20) Rheinland-Pfalz Publikationen \"Halk Okulu\" (w\u00f6chentlich), \"Devrimci Sol\" (unregelm\u00e4\u00dfig), und Medien \"Bizim Genclik\" (unregelm\u00e4\u00dfig) Ideologie, Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete DHKP-C (\"Devrimci Programm, Halk Kurtulus Partisi - Cephesi\") verfolgt die gewaltsame Strategie Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei und strebt die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus an. Hierbei ver\u00fcbte sie in der Vergangenheit, insbesondere zwischen 2012 und 2016, terroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei. In Deutschland ist die DHKP-C seit 1998 verboten. Da sie aufgrund dieses Vereinsverbots nicht offen agieren kann, tritt sie unter Tarnbezeichnungen wie \"Halk Cephesi\" (Volksfront) oder \"Halk Meclisi\" (Volksrat) auf. Die Mitglieder konzentrieren sich vorwiegend auf finanzielle Unterst\u00fctzungsleistungen sowie Propagandaaktivit\u00e4ten. Am 25. November 2024 wurden drei DHKP-C-Funktion\u00e4re wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu Freiheitsstrafen zwischen drei und f\u00fcnf Jahren verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig (Stand: Redaktionsschluss). Sonstiges Die DHKP-C befindet sich seit 2002 auf der EU-Liste terroristischer Organisationen. 221","Linksextremistische pal\u00e4stinensische Organisationen Mitgliederzahl in Einzelmitglieder (2023: Einzelmitglieder) Rheinland-Pfalz Organisationen \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP), \"Samidoun\" Ideologie, Linksextremistische pal\u00e4stinensische Organisationen bestreiten Programm, das Existenzrecht Israels und propagieren den bewaffneten Kampf Strategie gegen Israel, den sie in der Nahostregion teilweise aktiv betreiben. Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1967 z\u00e4hlt die PFLP zum Spektrum der terroristischen pal\u00e4stinensischen Organisationen. Sie verfolgt das Ziel eines pal\u00e4stinensischen Staates in den historischen Grenzen Pal\u00e4stinas vor Gr\u00fcndung des Staates Israel. Hierzu propagiert die PFLP den bewaffneten Kampf gegen Israel und unterh\u00e4lt einen eigenen milit\u00e4rischen Arm, die \"Abu-Ali-Mustafa-Brigaden\". Im Verlauf des Gaza-Krieges unterst\u00fctzte sie die von der HAMAS angef\u00fchrte Operation \"Al-Aqsa-Flut\" gegen Israel und rief zur Ausweitung des Kampfes gegen den \"Feind\" auf. In Deutschland agiert die PFLP nicht terroristisch. Mit circa 100 Anh\u00e4ngern und Mitgliedern versucht sie vor allem, politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Anliegen zu erlangen. Hierzu nutzt sie ihre Kontakte zu anderen pro-pal\u00e4stinensischen Gruppierungen, darunter auch aus dem Spektrum des deutschen Linksextremismus. In enger Verbindung zur PFLP steht die Gruppierung \"Samidoun - Palestinian Solidarity Network\" (\"Samidoun - Pal\u00e4stinensisches Solidarit\u00e4tsnetzwerk\"). Sie wurde 2011 gegr\u00fcndet und hat ihren Hauptsitz in den USA. Das offizielle Ziel von \"Samidoun\" ist es, pal\u00e4stinensische Gefangene in ihrem Kampf um Freilassung aus zumeist israelischen Gef\u00e4ngnissen zu unterst\u00fctzen. Die Gefangenen weisen in vielen F\u00e4llen Verbindungen zur PFLP auf. Im Ergebnis setzt sich \"Samidoun\" auch f\u00fcr Personen ein, die wegen Terroranschl\u00e4gen gegen die israelische Zivilbev\u00f6lkerung verurteilt wurden. 222 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Auslandsbezogener Extremismus","Linksextremistische pal\u00e4stinensische Organisationen Ideologie, Die Vereinigung tritt vor allem propagandistisch in Erscheinung. Programm, Gem\u00e4\u00df ihrem Verst\u00e4ndnis unterliegt Pal\u00e4stina vom Fluss Jordan Strategie bis zum Mittelmeer einer israelischen Besatzung, die es zu bek\u00e4mpfen gelte, auch mittels Gewaltanwendung. Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten von \"Samidoun\" lag in den vergangenen Jahren in Berlin. Vereinzelt konnten Bez\u00fcge nach Rheinland-Pfalz festgestellt werden. Verbot Am 2. November 2023 erlie\u00df das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen das internationale Netzwerk \"Samidoun\" in Deutschland sowie ein Vereinsverbot der gebietlichen Teilorganisation \"Samidoun Deutschland\". In Deutschland bet\u00e4tigt sich \"Samidoun\" auch unter der Bezeichnung \"HIRAK - Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)\" und \"Hirak e.V.\". In der Verbotsverf\u00fcgung wurde unter anderem festgehalten, dass sich \"Samidoun\" gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richte sowie die \u00f6ffentliche Ordnung und sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrde. Sonstiges Die PFLP steht seit 2002 auf der Terrorliste der Europ\u00e4ischen Union. 223","SPIONA ABWEHR 224 UND CYB","NAGE SPIONAGEABWEHR UND CYBERSICHERHEIT 1. Allgemeine Lage S. 226 2. Aufgaben der Spionageabwehr S. 228 2.1 Spionageabwehr S. 228 EHR 2.2 Proliferation S. 239 2.3 Wirtschaftsspionage und -sabotage S. 239 2.4 Angebote der Spionagepr\u00e4vention S. 241 2.5 Cyberangriffe, Datenspionage und -sabotage S. 242 CYBER 225","1. ALLGEMEINE LAGE Die Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland durch Spionage, Sabotage, Einflussnahme und sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten fremder Staaten ist - angesichts der zugespitzten Weltlage und insbesondere aufgrund des Krieges Russlands gegen die Ukraine - als sehr hoch einzusch\u00e4tzen. Nachrichtendienste autorit\u00e4r regierter Staaten versuchen, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r anderer L\u00e4nder umfassend auszuforschen. Zudem beobachten und bedrohen sie zum Teil Personen und Organisationen, die in Opposition zu ihren Regierungen stehen. Spionageziele und -methoden haben sich seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges ver\u00e4ndert. Die von der EU verh\u00e4ngten Sanktionen tragen dazu bei, dass wissenschaftlich-technologische Ressourcen Deutschlands st\u00e4rker in den Fokus russischer Dienste r\u00fccken. M\u00f6glichkeiten zum illegalen G\u00fctertransfer werden erkundet und Firmen zur Proliferationsumgehung gewonnen. Milit\u00e4reinrichtungen und kritische Infrastruktur sind besonders gef\u00e4hrdet, ausspioniert und Ziele von Sabotageaktionen zu werden. Aufgrund der Ausweisung einer Vielzahl russischer Diplomaten aus Europa und der Schlie\u00dfung von Konsulaten hat Russland seine Spionagestrategien ge\u00e4ndert. Erste Erkenntnisse zeigen, dass sich Russland \"Low-Level-Agenten\" f\u00fcr Aussp\u00e4haktionen sowie zur Vorbereitung m\u00f6glicher Sabotageakte bedient. Hierbei 226 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit","handelt es sich nicht um ausgebildete Angeh\u00f6rige eines Nachrichtendienstes, sondern um kurzfristig angeworbene Personen. Sie werden haupts\u00e4chlich \u00fcber soziale Netzwerke rekrutiert und auftragsbezogen bezahlt. Der Vorteil dieses Vorgehens f\u00fcr die Auftraggeber liegt darin, dass sich der Bezug zum fremden Nachrichtendienst nur schwer nachweisen l\u00e4sst und die Anwerbung - zum Beispiel \u00fcber das Internet - bedarfsabh\u00e4ngig vergleichsweise schnell durchgef\u00fchrt werden kann. Neben dem Einsatz menschlicher Quellen zur Informationsgewinnung (Human Intelligence) setzen Nachrichtendienste fremder Staaten immer mehr auf die Sammlung elektronischer Daten, die offen zug\u00e4nglich sind oder die sie durch Cyberattacken illegal beschaffen (Cyber Intelligence). Diese Angriffe sind nicht nur zahlreicher geworden, sondern auch komplexer und professioneller. Mit den M\u00f6glichkeiten von K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) k\u00f6nnen Cyberangriffe deutlich optimiert und leichter durchgef\u00fchrt werden. Um gesellschaftliche Gruppen zu beeinflussen, bedienen sich insbesondere die Nachrichtendienste Russlands und Chinas der sozialen Medien. Deutschland ist von solchen Versuchen zunehmend betroffen, wie sich insbesondere im RusslandUkraine-Krieg zeigt. Mittels gezielter Propaganda und Desinformationskampagnen werden Meldungen verbreitet, deren Ziel es ist, die Gesellschaft zu verunsichern und gesellschaftliche sowie politische Meinungsbildungsund Entscheidungsprozesse zum Schaden demokratischer Strukturen zu beeinflussen. 227","2. AUFGABEN DER SPIONAGEABWEHR 2.1 Spionageabwehr Die Spionageabwehr geht insbesondere allen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten nach. Dabei steht der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz in einem kontinuierlichen Austausch mit den Nachrichtendiensten des Bundes und den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer Bundesl\u00e4nder. Ziel ist es, illegale Aktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte aufzukl\u00e4ren und zu verhindern. Haupttr\u00e4ger der Spionageaktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland sind die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China und der Iran. Aber auch Nachrichtendienste anderer Staaten wie beispielsweise der T\u00fcrkei sind hier aktiv. Russische Nachrichtendienste Als vorrangige Aufkl\u00e4rungsfelder der russischen Nachrichtendienste gelten weiterhin alle Politikfelder mit m\u00f6glichen Auswirkungen auf Russland, insbesondere die B\u00fcndnisund Au\u00dfenpolitik sowie die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage. 228 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit","Wichtige Nachrichtendienste Russlands SWR Ziviler Auslandsnachrichtendienst (Slushba Wneschnej Raswedki) # Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie; # Ausforschung westlicher Nachrichtendienste; # elektronische Fernmeldeaufkl\u00e4rung; # Proliferationsund Terrorismusbek\u00e4mpfung; # rund 15.000 Mitarbeiter FSB Inlandsnachrichtendienst (Federalnaja Slushba Besopasnosti) # Spionageabwehr; # Oppositionsaussp\u00e4hung; # Bek\u00e4mpfung von Extremismus, Terrorismus und Organisierter Kriminalit\u00e4t; # Sicherung der Staatsgrenzen; # rund 350.000 Mitarbeiter (inklusive Grenzschutztruppen) GRU Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst (Glawnoje Raswedywatelnoje # Informationsbeschaffung in den Bereichen Uprawlemije) Milit\u00e4rund Sicherheitspolitik sowie milit\u00e4risch nutzbare Technologien; # rund 12.000 Mitarbeiter 229","Grunds\u00e4tzlich erfolgt die Steuerung russischer nachrichtendienstlicher Operationen direkt aus Moskau oder aus Legalresidenturen in den diplomatischen Vertretungen. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wurden eine gro\u00dfe Zahl russischer Diplomaten aus Europa ausgewiesen und mehrere Generalkonsulate geschlossen. Seit Beginn des Jahres 2024 stehen f\u00fcr nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten nur noch die Botschaft in Berlin sowie das Generalkonsulat in Bonn zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr die russischen Nachrichtendienste hatte dies zur Folge, dass sie ihre bisherigen Vorgehensweisen ver\u00e4ndern mussten. Seit Kriegsbeginn wurden zudem schrittweise umfassende Finanzund Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen, wodurch russische Netzwerke vermehrt konspirative Methoden verwenden m\u00fcssen, um die bestehenden Sanktionen zu umgehen. So wird verst\u00e4rkt versucht, Lieferungen \u00fcber Drittl\u00e4nder abzuwickeln, die sich nicht an den Sanktionen beteiligen. Die Bundeswehr bildet seit Sommer 2022 ukrainische Soldaten aus und Deutschland dient f\u00fcr einen bedeutenden Teil der Materialsowie R\u00fcstungslieferungen an die Ukraine als Transitland. Mit der Ramstein Air Base befindet sich die zentrale europ\u00e4ische Drehscheibe f\u00fcr Frachtund Truppentransporte des US-Milit\u00e4rs in Rheinland-Pfalz. Daneben sind auch weitere Milit\u00e4rstandorte im Land f\u00fcr russische Nachrichtendienste von Interesse. Im Jahr 2024 nahmen bundesweit Drohnensichtungen im Umfeld von solchen milit\u00e4rischen Einrichtungen deutlich zu, die als Aussp\u00e4hung gewertet werden k\u00f6nnen. Bundesund Landessicherheitsbeh\u00f6rden befassen sich intensiv mit deren Detektion und Abwehr. 230 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit","Auch die Bestrebungen Russlands, mittels Desinformation die Meinungsbildung in Deutschland in seinem Sinne zu beeinflussen und das demokratische System zu unterminieren, dauern unvermindert an. So wird durch staatliche oder halbstaatliche Medien, auf Videoplattformen und mittels sozialer Medien einseitig pro-russische Propaganda verbreitet und versucht, den Angriff auf die Ukraine zu legitimieren, indem sich Russland als Opfer darstellt. Eine besondere Rolle bei der Verbreitung von solchen Narrativen spielt der Messengerdienst Telegram. Zudem h\u00e4ufen sich F\u00e4lle sogenannter Deepfakes, mutma\u00dflich von Russland verbreitet und mittels KI generiert. Beispielsweise werden auf diese Weise manipulierte Tonoder Videodateien geschaffen, um bei Telefonoder Videoanrufen dem Gespr\u00e4chspartner eine falsche Identit\u00e4t vorzuspielen. Angesichts des rasanten Entwicklung auf dem Gebiet der KI wird die Unterscheidung zwischen \"Original\" und \"Fake\" immer schwieriger. Chinesische Nachrichtendienste Chinas Nachrichtendienste sind mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinerlei rechtsstaatlichen Beschr\u00e4nkungen. Die wichtigsten Nachrichtendienste sind das \"Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit\", das \"Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit\", das \"Military Intelligence Directorate\" und das \"B\u00fcro 610\". 231","Wichtige Nachrichtendienste der Volksrepublik China MSS Ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst (Ministry of State Security/Ministerium # Spionage in den Bereichen Politik, f\u00fcr Staatssicherheit) Wirtschaft und Wissenschaft; # Spionageabwehr; # Oppositionsaussp\u00e4hung; # Bek\u00e4mpfung von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung; # weltweit gr\u00f6\u00dfter ziviler Nachrichtendienst M\u00d6S/MPS # Das \"Polizeiministerium\" kann auf die (Ministerium f\u00fcr Polizei sowie auf eigene nachrichten\u00f6ffentliche Sicherdienstliche Spezialeinheiten zur\u00fcckgreifen. heit/Ministry of # Aussp\u00e4hung von Staatsgef\u00e4hrdern; Public Security) # Zensur von Medien und Internet; # Milit\u00e4rische und nachrichtendienstliche Auslandsmissionen MID Milit\u00e4rischer Inund Auslandsnachrichten(Military Intelligence dienst Directorate) # Aufkl\u00e4rung insbesondere fremder Streitkr\u00e4fte; # Entsendung von Milit\u00e4rattaches sowie Kontakt zu ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften B\u00fcro 610 Institution der KPCh Beobachtung und Verfolgung der Falun Gong-Bewegung im Inund Ausland 232 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit","Die Volksrepublik China verfolgt das Ziel, ihren weltweiten Einfluss in allen Bereichen zu st\u00e4rken, sei es milit\u00e4risch, wirtschaftlich, wissenschaftlich, technologisch, normativ oder politisch-ideologisch. Insbesondere arbeitet China konsequent darauf hin, die Vereinigten Staaten von Amerika als f\u00fchrende Weltmacht abzul\u00f6sen. Die Schwerpunkte der chinesischen Nachrichtendienste ergeben sich aus den jeweiligen staatlichen F\u00fcnfjahrespl\u00e4nen, die den Willen und die Ziele der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) spiegeln. Der Fokus der Aussp\u00e4hung liegt insbesondere auf politischen Entscheidungsprozessen sowie den Bereichen Technologie und Wirtschaft. Klassische Aufkl\u00e4rungsziele sind dar\u00fcber hinaus die sogenannten F\u00fcnf Gifte: Die Meditationsbewegung Falun Gong1 und deren Angeh\u00f6rige, die Mitglieder der Demokratiebewegung, die Bef\u00fcrworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden Volksgruppen der Uiguren und der Tibeter. Das Interesse gilt auch den Aktivit\u00e4ten der in Deutschland lebenden Auslandsgemeinde. Das Geheimdienstgesetz der Volksrepublik China sieht vor, dass alle Organisationen und B\u00fcrger des Staates die Geheimdienstbeh\u00f6rden unterst\u00fctzen und mit diesen kooperieren sollen. Den genannten Beh\u00f6rden wird die Befugnis einger\u00e4umt, Organe, Organisationen und B\u00fcrger um Unterst\u00fctzung, Hilfe und Kooperation zu ersuchen. Somit k\u00f6nnen quasi alle Chinesinnen und Chinesen zur Zusammenarbeit mit chinesischen Sicherheitsbeh\u00f6rden verpflichtet werden. Dies gilt auch f\u00fcr Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler an deutschen Universit\u00e4ten und Wissenschaftseinrichtungen. 1 Bei der Falun Gong-Bewegung handelt es sich um eine urspr\u00fcnglich unpolitische spirituelle Bewegung. Seit 1999 kritisiert sie allerdings \u00f6ffentlich mit weltweiten Aktionen auch die chinesische Staatsf\u00fchrung. Seither sieht sie sich der Verfolgung durch chinesische Beh\u00f6rden ausgesetzt. 233","Gem\u00e4\u00df der China-Strategie der Bundesregierung sind Deutschland und China aktuell gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemische Rivalen. Offizielle Kooperationen und Investitionen sowie Einflussnahme-, Desinformationsund Spionageaktivit\u00e4ten von chinesischer Seite gehen teilweise flie\u00dfend ineinander \u00fcber. Etablierte chinesische Strategien wie gezielte Firmen\u00fcbernahmen werden angesichts strengerer Kontrollmechanismen vermehrt durch Lizenzmodelle ersetzt, um Spezialwissen und sensible Technologien zu akquirieren. Chinesische Investitionen in Deutschland k\u00f6nnen zu wirtschaftlichen Abh\u00e4ngigkeiten f\u00fchren, die bei Bedarf als Hebel f\u00fcr politische Zugest\u00e4ndnisse eingesetzt werden k\u00f6nnen. Als Beispiel hierzu dienen etwa Investitionen im Rahmen der \"Belt and Road Initiative\" (BRI). Diese ist Teil der au\u00dfenpolitischen Neuorientierung Chinas und besteht aus zwei Gro\u00dfvorhaben. Einerseits werden gro\u00dfe Investitionen in Infrastrukturprojekte auf dem Landweg get\u00e4tigt, zum Beispiel in neue Stra\u00dfen, Schienen, oder Pipelines. Andererseits sollen im Rahmen der sogenannten maritimen Seidenstra\u00dfe auch Handelsrouten zur See erschlossen werden. Daf\u00fcr werden weltweit neue H\u00e4fen gebaut oder in bereits bestehende investiert. Mittels Fake-Profilen in sozialen Medien versuchen chinesische Nachrichtendienste, hochrangige Mitarbeiter aus Politik und Verwaltung, Industrie, Milit\u00e4r sowie Forschung und Entwicklung zu kontaktieren und zu einer Zusammenarbeit zu bewegen. Diese anonyme Form der Kontaktaufnahme erm\u00f6glicht es China, ohne hohen Aufwand und kosteng\u00fcnstig im Ausland Verbindungen zu kn\u00fcpfen. Dies Vorgehen zielt zudem darauf ab, deutsche Entscheidungstr\u00e4ger als \"Lobbyisten\" zu gewinnen. Vor Reisen nach China m\u00fcssen im digitalen Visumantrag ausf\u00fchrliche Angaben zur Person gemacht werden. Die \u00f6rtlichen Sicherheitsbeh\u00f6rden filtern so Personen heraus, die ein f\u00fcr sie interessantes Profil haben. Nach der Einreise k\u00f6nnen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen oder Anwerbungsversuche erfolgen. Insbesondere f\u00fcr regimekritische Reisende erh\u00f6ht sich somit das Repressionsrisiko. 234 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit","Iranische Spionageaktivit\u00e4ten in Deutschland Die Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran sind seit Jahren immer st\u00e4rker in Europa und der Bundesrepublik Deutschland aktiv. Als wichtige Instrumente der politischen F\u00fchrung agieren hier vor allem das iranische Nachrichtenministerium \"MOIS (Ministry of Intelligence)\" sowie die \"Quds Force\", eine nachrichtendienstlich agierende Spezialeinheit der Iranischen Revolutionsgarden. Eine Abteilung des MOIS sowie einzelne Personen stehen auf der EU-Terrorliste. Die \"Quds Force\" wird von den USA als Terrororganisation eingestuft. Iranische Nachrichtendienste gelten als Urheber diverser staatsterroristischer Operationen weltweit. Prim\u00e4re Aufkl\u00e4rungsziele der iranischen Nachrichtendienste im Ausland sind politische und milit\u00e4rische Erkenntnisse sowie Informationen aus Wirtschaftsunternehmen und wissenschaftlichen Institutionen westlicher Staaten. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rt die gezielte Aussp\u00e4hung oppositioneller Gruppierungen im Ausland sowie die Aufkl\u00e4rung israelischer beziehungsweise j\u00fcdischer Ziele, unter anderem auch in Deutschland, zu den Schwerpunktaufgaben iranischer Nachrichtendienste. Seit 2018 sind gegen 24 mutma\u00dfliche iranische Agentinnen und Agenten in Deutschland neun Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Seit dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel im Oktober 2023 und dem infolgedessen wieder aufgeflammten Nahostkonflikt offenbart der Iran wiederholt \u00f6ffentlich seine antisemitische und israelfeindliche Haltung. Dies \u00e4u\u00dfert sich unter anderem in der finanziellen und milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung antiisraelischer Milizen und Gruppierungen. Der Iran hat sich mittlerweile neben Russland, China und Nordkorea als weiterer ernst zu nehmender Akteur auf dem Feld der Cyberspionage etabliert. In den vergangenen Jahren wurden in verschiedenen westlichen Staaten verst\u00e4rkte iranische Cyberangriffe auf diverse Ziele festgestellt. Hiervon waren unter anderem deutsche Universit\u00e4ten betroffen. Dar\u00fcber hinaus wurde der weit 235","verbreitete Instant Messenger \"Telegram\" vermutlich von iranischen Beh\u00f6rden oder Nachrichtendiensten dazu benutzt, Angeh\u00f6rige der iranischen Opposition im Ausland zu \u00fcberwachen. Wichtige Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran MOIS Ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst (Ministry of Intelligence of the Islamic # Beobachtung der Opposition im Inund Republic of Iran) Ausland; # Auslandsaufkl\u00e4rung mit Fokus auf Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Forschung Quds Force Milit\u00e4rische Spezialeinheit der Iranischen (Quds-Brigaden)2 Revolutionsgarden # Milit\u00e4rische und nachrichtendienstliche Auslandsmissionen; # Aussp\u00e4hung israelischer und pro-j\u00fcdischer Ziele im Ausland 2 \"Jerusalem Force\" (Logo der Iranischen Revolutionsgarden). 236 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit","T\u00fcrkische Nachrichtendienste Deutschland ist eines der vorrangigen Ausforschungsziele f\u00fcr den t\u00fcrkischen Inund Auslandsnachrichtendienst \"Milli Istihbarat Teskilati\" (MIT) au\u00dferhalb der T\u00fcrkei. Als gr\u00f6\u00dfter von mehreren Nachrichtendiensten hat er in der t\u00fcrkischen Sicherheitsarchitektur eine zentrale Rolle inne und verf\u00fcgt \u00fcber weitreichende Exekutivbefugnisse. Er ist dem t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan direkt unterstellt und dient der t\u00fcrkischen Regierung unter anderem zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und zur Informationsbeschaffung. In deutschen und rheinland-pf\u00e4lzischen Gemeinden sind f\u00fcr die T\u00fcrkei vor allem Strukturen von Organisationen interessant, die dort als extremistisch oder terroristisch definiert werden. Dies gilt auch f\u00fcr Vereinigungen und Einzelpersonen, die in tats\u00e4chlicher oder mutma\u00dflicher Opposition zur gegenw\u00e4rtigen t\u00fcrkischen Regierung stehen. Im besonderen Fokus stehen hierbei die in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und die Anh\u00e4ngerschaft des islamischen Predigers Fethullah G\u00fclen. Seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 haben Denunziationen, Aussp\u00e4hungen und Bespitzelungen zugunsten des MIT deutlich zugenommen - auch in Rheinland-Pfalz. Verschiedene Zutr\u00e4ger melden Oppositionelle an die konsularischen Vertretungen der T\u00fcrkei, in denen der MIT Legalresidenturen unterh\u00e4lt. Begleitet werden die Ma\u00dfnahmen des t\u00fcrkischen Nachrichtendienstes durch Aktivit\u00e4ten staatsbeziehungsweise regierungsnaher Organisationen. Diese werben f\u00fcr die t\u00fcrkische Politik in Deutschland und nehmen Einfluss auf t\u00fcrkischst\u00e4mmige Gemeinschaften. Auf diese Weise versuchen sie, Meinungsbildungsprozesse zu steuern und in ihrem Sinne auf die gesellschaftliche sowie politische Ebene einzuwirken. 237","Zu erw\u00e4hnen ist in diesem Zusammenhang insbesondere der gr\u00f6\u00dfte Interessensverband, die \"Union of International Democrats\" (UID). Sie verf\u00fcgt in Deutschland \u00fcber ein erhebliches Mobilisierungspotenzial und ist aufgrund personeller und struktureller Verflechtungen mit der t\u00fcrkischen Regierung als Vorfeldund Lobbyorganisation der t\u00fcrkischen Regierungspartei AKP anzusehen. Nachrichtendienst der T\u00fcrkei MIT Inund Auslandsnachrichtendienst (Milli Istihbarat Teskilati) # Oppositionsaussp\u00e4hung; # Weitere Aufkl\u00e4rungsziele sind vor allem wirtschaftliche, politische, milit\u00e4rische und technologische Themen; # 8.000 bis 9.000 hauptamtliche Mitarbeiter Nachrichtendienste anderer Staaten Auch andere Staaten entfalten in unterschiedlicher Intensit\u00e4t auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nach deutschem Recht gesetzeswidrige geheimdienstliche Bestrebungen, die von Spionage im \"klassischen\" Sinn bis zur Aussp\u00e4hung Oppositioneller reichen. Insbesondere die Geheimdienste aus den Staaten des Nahen Ostens und aus Nordafrika haben ihre Aktivit\u00e4ten gegen Regimegegner und Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland forciert. Als Versuch der Rechtfertigung bagatellisieren die Dienste ihre illegalen Methoden als \"Beitrag zur internationalen Terrorismusbek\u00e4mpfung\". 238 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit","2.2 Proliferation Ein wichtiger Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes ist die Aufkl\u00e4rung und Verhinderung der Versuche sogenannter kritischer Staaten3, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen und der ben\u00f6tigten Tr\u00e4gertechnologie sowie des entsprechenden Know-how zu gelangen. Da sie zur Entwicklung und Herstellung h\u00e4ufig nicht in der Lage sind, versuchen diese Staaten, sich notwendiges Wissen, Produkte und G\u00fcter auch mit geheimdienstlichen Methoden illegal zu beschaffen. Entsprechende Beschaffungsversuche sind seit Jahren vor allem seitens der Islamischen Republik Iran festzustellen. Die seit Februar 2022 infolge des Russland-Ukraine-Krieges erlassenen Sanktionen gegen die Russische F\u00f6deration erweitern die bereits seit 2014 bestehenden Sanktionsliste (unter anderem ein Waffenembargo und weitere Handelsbeschr\u00e4nkungen). Es liegen vermehrt Hinweise auf proliferationsrelevante Beschaffungsversuche in Deutschland vor, unter Umgehung der Sanktionen und Verschleierung der tats\u00e4chlichen Endverwender. 2.3 Wirtschaftsspionage und -sabotage Wirtschaftsspionage4 im Auftrag fremder Staaten hat das Ziel, Forschungsund Entwicklungskosten einzusparen, bestehende R\u00fcckst\u00e4nde eigener Entwicklungen aufzuholen und dadurch die Zeitspanne bis zur Produktion marktreifer Produkte drastisch zu verk\u00fcrzen. Negative Folgen zu Lasten der Opfer von Wirtschaftsspionage k\u00f6nnen der Abfluss von Know-how, bedeutende finanzielle Einbu\u00dfen sowie der Wegfall von Marktanteilen und Arbeitspl\u00e4tzen sein. 3 Kritische Staaten sind vor allem proliferationsrelevante L\u00e4nder. Von ihnen wird bef\u00fcrchtet, dass sie atomare, biologische und chemische Waffen in einem Krieg einsetzen oder deren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. 4 Unter Wirtschaftsspionage versteht man die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben. 239","F\u00fcr Staaten mit einer konkurrenzund zukunftsf\u00e4higen Wirtschaft liegt der Ausforschungsfokus eher auf wirtschaftspolitischen Strategien und sozio\u00f6konomischen Trends, als auf den Forschungsund Entwicklungsergebnissen selbst. Hochund Schl\u00fcsseltechnologien, die f\u00fcr die Konkurrenzf\u00e4higkeit der heimischen Volkswirtschaften und bei der Erschlie\u00dfung von zukunftstr\u00e4chtigen M\u00e4rkten von Bedeutung sein k\u00f6nnen, stehen im Zentrum des nachrichtendienstlichen Interesses. Hier ans\u00e4ssige innovative Unternehmen und weltweit anerkannte Wissenschaftsund Forschungsleistungen k\u00f6nnen potenzielle Aussp\u00e4hziele fremder Nachrichtendienste sein. Gef\u00e4hrdet sind dabei nicht nur Weltfirmen, sondern auch kleine und mittelst\u00e4ndige Betriebe sowie Hochschulen und andere Forschungseinrichtungen. Der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz informiert regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber diese Gefahr und leitet relevante Informationen im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft an Wirtschaft und Wissenschaftseinrichtungen weiter. Insbesondere die Nachrichtendienste Russlands und Chinas sind seit je her f\u00fcr ihre aggressive Wirtschaftsspionage bekannt. Hinzu kommt, dass beide Nationen mit verschieden Embargos seitens anderer Industrienationen oder B\u00fcndnisse belegt wurden. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und den daraufhin verh\u00e4ngten Sanktionen gegen die Russische F\u00f6deration besteht eine abstrakte Gefahr von Sabotage gegen Wirtschaftsunternehmen und kritische Infrastruktur. Insbesondere der Energiesektor ist in hohem Ma\u00dfe durch staatlich gesteuerte Sabotagehandlungen bedroht. 240 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit","Eine weitere Gefahr des Wissensabflusses nach China kann von chinesischen Studierenden sowie Forschenden ausgehen. Deren Auslandsaufenthalte werden teilweise von der Volksrepublik China finanziert, wodurch entsprechende Pflichten gegen\u00fcber dem Heimatland erwachsen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere das China Scholarship Council (CSC) aufgefallen, welches entsprechende Stipendien vergibt. Die Vergabebedingungen setzen dabei eine loyale Einstellung gegen\u00fcber der KPCh voraus und sehen regelm\u00e4\u00dfige Berichte an chinesische Stellen vor. 2.4 Angebote der Spionagepr\u00e4vention Die ver\u00e4nderte Sicherheitslage erfordert auch neue Pr\u00e4ventionsans\u00e4tze. Auf Grundlage der Erfahrungen aus dem Wirtschaftsschutz hat der Verfassungsschutz sein Beratungsspektrum auf die Spionagepr\u00e4vention erweitert. Sie richtet sich seit 2023 nicht nur an Wirtschaftsunternehmen, sondern auch an Einrichtungen der Wissenschaft, des Staates und der Verwaltung. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf Betreibern der kritischen Infrastruktur, aber auch auf Beh\u00f6rden, Kommunen und Unternehmen, die im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges Bez\u00fcge zu Milit\u00e4rliegenschaften oder zum R\u00fcstungssektor haben. Der Verfassungsschutz informiert, sensibilisiert und ber\u00e4t hinsichtlich der Gefahren von Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage. Das beinhaltet die Aufkl\u00e4rung \u00fcber m\u00f6gliche Methoden und Ziele von Spionageund Sabotagehandlungen. Anhand aktueller Beispiele werden Angriffsmodi illustriert und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr probate Schutzma\u00dfnahmen unterbreitet. Auch die Gefahren von Desinformation und Einflussnahme werden thematisiert, da diese eine zunehmende Gefahr f\u00fcr die Demokratie darstellen. Hierzu wird auf das Schwerpunkthema \"Hybride Bedrohungen und Desinformation\" verwiesen. 241","INFORMATION Single Point of Contact (SPoC) Im Oktober 2024 wurde in der Spionagepr\u00e4vention ein Single Point of Contact (SPoC) f\u00fcr hybride Bedrohungen eingerichtet. Er soll sicherheitsrelevante Informationen zu hybriden Bedrohungen sowie Desinformationskampagnen weitergeben und entsprechende Verdachtsmeldungen aus der Bev\u00f6lkerung entgegennehmen. Der SPoC ist unter der E-Mail-Adresse SPOCHybrid@mdi.rlp.de zu erreichen. 2.5 Cyberangriffe, Datenspionage und -sabotage Fremde Nachrichtendienste nutzen Cyberangriffe zur Spionage, Manipulation und Sabotage. Ihre Ziele k\u00f6nnen Regierungsorganisationen, Milit\u00e4r, Wirtschaft, Wissenschaft und kritische Infrastrukturen sein. Selbst im Bereich der CyberKriminalit\u00e4t sind mutma\u00dflich nachrichtendienstlich gesteuerte Hackergruppen aktiv. Hacker verschaffen sich mit verschiedensten Methoden Zugriff auf IT-Systeme, indem sie Sicherheitsbarrieren von Computersystemen umgehen beziehungsweise \u00fcberwinden. Die Angreifer nutzen dabei insbesondere Schadsoft242 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit","ware und Sicherheitsl\u00fccken in der vom Ziel-System genutzten Software. Vor allem mit KI lassen sich Angriffsprogramme generieren und Sch\u00e4den in erheblichem Umfang verursachen. Russland und China waren auch im Jahr 2024 die Hauptakteure im Bereich der Cyberangriffe. Potenzielle Angriffsziele wurden durch den Verfassungsschutz regelm\u00e4\u00dfig sensibilisiert und \u00fcber Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen informiert. Eine wichtige Rolle \u00fcbernahm dabei das Netzwerk der Sicherheitspartnerschaft. Umf\u00e4ngliche Informationen zum Schutz vor Cyberspionage und -sabotage werden auf der Homepage cyberschutz.rlp.de bereitgestellt. Der Verfassungsschutz steht zudem f\u00fcr Vortr\u00e4ge und Beratungsgespr\u00e4che zur Verf\u00fcgung. Politische Parteien sahen sich auch im Jahr 2024 verst\u00e4rkt mit Cyberangriffen konfrontiert. Beispielsweise wurde das Netzwerk der CDU eine Woche vor der Europawahl durch einen professionellen Akteur angegriffen. Schon 2023 wurden die E-Mailkonten der Parteizentrale gehackt. Diese Attacke konnte im Mai 2024 dem russischen Milit\u00e4rgeheimdienst GRU zugeordnet werden. Das Beispiel zeigt eindr\u00fccklich, dass Russland auch vor cybergest\u00fctzten Operationen nicht zur\u00fcckschreckt, um politische Entscheidungsprozesse in Deutschland f\u00fcr seine Zwecke zu manipulieren. Im Zuge der vorgezogenen Neuwahl des Bundestages im Februar 2025 war von einer verst\u00e4rkten Gefahr hybrider Bedrohungen durch Russland auszugehen. Der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz warnte daher vor m\u00f6glichen Einflussnahmen ausl\u00e4ndischer Akteure und sensibilisierte politische Mandatstragende im Vorfeld der Wahl. 243","Ghostwriter Seit Januar 2021 ist diese Russland zugeschriebene Gruppierung in Deutschland aktiv. Bei ihr konnte von den Sicherheitsbeh\u00f6rden erstmalig die gleichzeitige Durchf\u00fchrung von Desinformation und Spionage durch einen mutma\u00dflich staatlich gesteuerten Cyberakteur entlarvt werden. GHOSTWRITER verbreitet vor allem gef\u00e4lschtes Material, wie angebliche Pressemitteilungen von offiziellen Stellen, ebensolche Korrespondenz von Regierungsstellen oder frei erfundene Zitate von politischen Amtstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4gern. Die Falschnachrichten werden zum einen \u00fcber Blogs, Nachrichtenportale und sogenannte Spear-Phishing-Attacken via E-Mail in Umlauf gebracht. Zum anderen kompromittiert GHOSTWRITER aber auch seri\u00f6se Nachrichtenseiten und Social-Media-Accounts von Journalistinnen und Journalisten sowie Politikerinnen und Politikern, um dar\u00fcber Falschnachrichten zu verbreiten (\"Hack an Publish\"). Cosy Bear, Fancy Bear, Snake Mit diesen Namen werden russische Angreifergruppierungen bezeichnet, die seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges insbesondere gegen die Ukraine sowie europ\u00e4ische Regierungsinstitutionen, Milit\u00e4reinrichtungen und diplomatische Vertretungen aktiv sind. Immer wieder richten sich beispielsweise \u00dcberlastungsangriffe (sogenannte DDoS-Angriffe) gegen die Websites deutscher Flugh\u00e4fen, Banken und Beh\u00f6rden. Der Zusammenhang von solchen Angriffen mit pro-ukrainischen Politikentscheidungen der Bundesregierung ist offenkundig. 244 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit","Besonders gef\u00e4hrdet durch Cybersabotage sind KRITIS Einrichtungen auf dem Gebiet der EU in Deutschland und Rheinland-Pfalz. Russland zielt im Cyberraum darauf ab, deren IT-Infrastrukturen mittels Sabotage au\u00dfer Betrieb zu setzen, wie entsprechende Angriffe auf Einrichtungen der kritischen Infrastruktur in der Ukraine zeigen. Die russischen Dienste verf\u00fcgen \u00fcber das n\u00f6tige Know-how und die erforderlichen Kapazit\u00e4ten. Der Verfassungsschutz warnt daher insbesondere die KRITIS-Einrichtungen in Rheinland-Pfalz vor der Gefahr der Cybersabotage, damit diese die IT auf h\u00f6chstem Niveau absichern. Besonders gef\u00e4hrdet sind die Branchen Elektrizit\u00e4t, Telekommunikation und Logistik. Brechen diese Systeme zusammen, hat dies auch massive Folgen auf alle anderen Strukturen wie Gesundheit, Ern\u00e4hrung etc. Auch die chinesischen Nachrichtendienste sind im Cyberraum aktiv. Die chinesische Cyberstrategie soll einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der industrieund geopolitischen Ziele des Landes leisten. China ist auf Wissen aus dem Ausland angewiesen, um die eigene Position zu st\u00e4rken. Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage sind daher wichtige Quellen f\u00fcr die Marktentwicklung Chinas. Cyberspionageangriffe richten sich gegen Unternehmen, wissenschaftliche Einrichtungen, Beh\u00f6rden und Privatpersonen sowie gegen politische Institutionen. Sie dienen der Wirtschaftsspionage (zum Beispiel in den Bereichen der Hochtechnologiebereich, der Biomedizin und der R\u00fcstung), aber auch der Aussp\u00e4hung von sensiblen Informationen zu politischen Entscheidungsprozessen. Nicht nur der Hackerangriff von au\u00dfen, sondern auch Innent\u00e4ter sind eine Gefahr f\u00fcr ungewollten Wissensabfluss. 245","GEHEIM SABOT 246 SCHUTZ","IM UND GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ, MITWIRKUNGSAUFGABEN 1. Geheimund Sabotageschutz S. 248 2. Mitwirkungsaufgaben S. 251 TAGE UTZ, MIT 247","1. GEHEIM UND SABOTAGE SCHUTZ Sicherheitsrelevante staatliche Informationen und Institutionen tragen zur Funktionsf\u00e4higkeit der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland und zur Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung bei. Daher m\u00fcssen sie vor dem Zugriff von potenziellen Angreifern wie fremden Nachrichtendiensten oder terroristischen Vereinigungen besonders gesch\u00fctzt werden. Daher unterliegen sicherheitsrelevante Informationen einer gesetzlichen Geheimhaltungsverpflichtung, die durch verschiedene Geheimhaltungsgrade Ausdruck findet. Diese h\u00e4ngen von der Schutzbed\u00fcrftigkeit des Inhalts ab, das hei\u00dft von der potenziellen Gefahr, die ihr Bekanntwerden zur Folge h\u00e4tte. Besonders schutzbed\u00fcrftig sind Informationen \u00fcber lebensoder verteidigungswichtige Einrichtungen, die auch als sicherheitssensible Infrastruktur bezeichnet werden. Der Schutz dieser Informationen soll vor allem das Risiko von Sabotage durch sogenannte Innent\u00e4ter minimieren. Seit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine sind die Geheimschutzanforderungen versch\u00e4rft worden. Die Verantwortung hierf\u00fcr liegt bei den Geheimund Sabotageschutzbeauftragten der Beh\u00f6rden, die mit geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen arbeiten. Die latente Gefahr eines Angriffskrieges Russlands auch auf ein NATO-Land hat umf\u00e4ngliche Ma\u00dfnahmen der zivilen Verteidigung ausgel\u00f6st. Hierzu z\u00e4hlen auch erh\u00f6hte personelle und materielle Sicherheitsvorkehrungen des Bundes, der L\u00e4nder und der Kommunen. 248 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Geheimund Sabotageschutz","INFORMATION Was ist das Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (LS\u00dcG)? Das Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (LS\u00dcG) ist die rechtliche Grundlage, nach der die Zuverl\u00e4ssigkeit der Personen, die mit geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen arbeiten, \u00fcberpr\u00fcft werden muss. Vorgaben f\u00fcr die Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr die materielle und digitale Sicherung der Informationen, die von den Beh\u00f6rden eingehalten werden m\u00fcssen, befinden sich in der Verschlusssachenanweisung des Landes (VSA). Rechtliche Instrumente des Geheimund Sabotageschutzes sind das Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (LS\u00dcG) mit der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (S\u00dc) sowie die Verschlusssachenanweisung des Landes (VSA). Der Einstufungsgrad sch\u00fctzenswerter Informationen (Verschlusssachen), zu denen eine Person Zugang erhalten soll, entscheidet \u00fcber die Stufe der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und die zu ergreifenden technischen Sicherungsma\u00dfnahmen zum Schutz dieser Informationen. In den Landesund Kommunalbeh\u00f6rden verantworten Geheimund Sabotageschutzbeauftragte die Durchf\u00fchrung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. Der Verfassungsschutz wirkt daran ma\u00dfgeblich mit und \u00fcberpr\u00fcft Personen, die von einer \u00f6ffentlichen Stelle mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen oder bereits betraut worden sind (Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung). Jede \u00dcberpr\u00fcfung umfasst eine bundesweite Abfrage und Speicherung im nachrichtendienstlichen Informationssystem der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (NADIS) sowie Abfragen in Datenbanken anderer Sicherheitsbeh\u00f6rden, wie zum Beispiel der Polizei. F\u00fcr den Zugang zu besonders sensiblen Bereichen oder 249","Informationen umfasst die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unter anderem die Befragung von sogenannten Referenzpersonen, die Auskunft \u00fcber die zu pr\u00fcfende Person geben. Auch die regelm\u00e4\u00dfige Information und ausf\u00fchrliche fachliche Beratung der Geheimund Sabotageschutzbeauftragten von Landesbeh\u00f6rden und Kommunen durch den Verfassungsschutz ist Bestandteil des Geheimschutzes. Das Ziel sind m\u00f6glichst gleichwertige Sicherheitsstandards und eine Steigerung der Sensibilit\u00e4t im Umgang mit Verschlusssachen. Sofern erforderlich, werden diese Standards an die aktuelle Sicherheitslage angepasst. 250 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Geheimund Sabotageschutz","2. MITWIRKUNGSAUFGABEN Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Mitwirkungsanfragen 2024 sowie der Sicherheit des Bundes Waffengesetz 24.322 und der L\u00e4nder wirkt der Verfassungsschutz unter Bewachungsverordnung 2.766 anderem bei der \u00dcberpr\u00fcfung Luftsicherheitsgesetz 2.306 von Personen mit, die in bestimmten staatlichen Bereichen Sprengstoffgesetz 553 eingesetzt werden, Aufenthaltsrechte in Deutschland beantragt Atomgesetz 43 haben oder denen eine sicherEinb\u00fcrgerung 16.544 heitsrelevante Erlaubnis erteilt werden soll. Aufenthaltstitel 43.887 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 891 Im Rahmen von sogenannten Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen Gesamt 91.312 wird gepr\u00fcft, ob zu Personen sicherheitsrelevante nachrichtendienstliche Erkenntnisse vorliegen, die Zweifel an der Eignung f\u00fcr eine bestimmte Aufgabe, eine Erlaubnis, die Erstellung eines Visums, einen Aufenthaltstitel oder eine Einb\u00fcrgerung begr\u00fcnden k\u00f6nnten. Auf der Grundlage von Fachgesetzen fragen daher die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden vor der Erteilung einer Genehmigung oder Zulassung beim Verfassungsschutz an. Der anfragenden Beh\u00f6rde obliegt die Bewertung der Zuverl\u00e4ssigkeit einer Person auf Basis des Ergebnisses der \u00dcberpr\u00fcfung. \u00dcberpr\u00fcfungen dieser Art werden zu gro\u00dfen Teilen automatisiert durchgef\u00fchrt. Die gesetzliche Nachberichtspflicht gew\u00e4hrleistet, dass auch im Nachhinein erlangte Erkenntnisse unverz\u00fcglich der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde mitgeteilt werden. 251","Bereiche mit gesetzlich vorgeschriebener Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung Der Verfassungsschutz wird bei Einb\u00fcrgerungsentscheidungen beteiligt, da das Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung als Voraussetzung f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung vorsieht. Er \u00fcberpr\u00fcft daher, ob Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die Person, die eingeb\u00fcrgert werden m\u00f6chte, Bestrebungen gegen Deutschland, seine Verfassungsorgane oder deren Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten verfolgt. Im Hinblick auf Aufenthaltstitel wie Aufenthaltsund Niederlassungserlaubnisse enth\u00e4lt das Aufenthaltsgesetz vergleichbare Regelungen. Eine Ausweisung soll dem Gesetzgeber zufolge insbesondere dann erfolgen, wenn die betreffende Person die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet. Im Bewachungsgewerbe soll sichergestellt werden, dass extremistische Personen nicht als Bewacher oder Inhaber von Sicherheitsdiensten t\u00e4tig sind. Die Gewerbeordnung verlangt deshalb eine Anfrage beim Verfassungsschutz. Um Gro\u00dfveranstaltungen, wie gro\u00dfe Sportoder Musikevents vor extremistischen Anschl\u00e4gen zu sch\u00fctzen, werden spezielle Akkreditierungsverfahren durchgef\u00fchrt, an denen der Verfassungsschutz beteiligt ist. In Rheinland-Pfalz basieren diese auf dem Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rdengesetz. Im Jahr 2020 wurde die verpflichtende Abfrage beim Verfassungsschutz in das Waffengesetz aufgenommen. Die kommunalen Waffenbeh\u00f6rden beteiligen den Verfassungsschutz, wenn Personen eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragen oder diese verl\u00e4ngern wollen. 252 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen | Geheimund Sabotageschutz","Der zivile Luftverkehr steht im besonderen Sicherheitsinteresse, um Gef\u00e4hrdungen gar nicht erst entstehen zu lassen und Anschl\u00e4ge sowie die damit verbundenen Folgen zu verhindern. \u00dcberpr\u00fcft werden Personen, die aufgrund ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs nehmen k\u00f6nnen. International und national wird den Schutzma\u00dfnahmen gegen sogenannte \"Innent\u00e4ter\" daher eine hohe Bedeutung beigemessen. Nach Ma\u00dfgabe des Luftsicherheitsgesetzes veranlasst der Landesbetrieb Mobilit\u00e4t (LBM) als zust\u00e4ndige Luftsicherheitsbeh\u00f6rde in Rheinland-Pfalz entsprechende \u00dcberpr\u00fcfungen. Um die Entwendung oder Freisetzung von radioaktiven Stoffen zu Anschlagszwecken durch Innent\u00e4ter zu verhindern, werden Personen \u00fcberpr\u00fcft, die bei der Einrichtung, dem Betrieb, im Umgang und bei der Bef\u00f6rderung von radioaktivem Material eingesetzt werden. Die \u00dcberpr\u00fcfung leitet die f\u00fcr Strahlenschutz zust\u00e4ndige Genehmigungsund Aufsichtsbeh\u00f6rde auf der Grundlage des Atomgesetzes ein. Eine \u00dcberpr\u00fcfung nach dem Sprengstoffgesetz findet statt, wenn Personen gewerbsm\u00e4\u00dfig mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen umgehen oder diese transportieren. Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden f\u00fcr die Einleitung der \u00dcberpr\u00fcfung sind in Rheinland-Pfalz die Aufsichtsund Dienstleistungsdirektion (ADD), das Landesamt f\u00fcr Geologie und Bergbau sowie die Ordnungs\u00e4mter der Stadtund Kreisverwaltungen. 253","D. ANHANG 254 Verfassungsschutzbericht 2024","G D. ANHANG 255","1. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T (PMK) Die folgenden Zahlen der Strafund Gewalttaten sind nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen polizeilichen Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) erfasst worden. Nach diesem System steht die politische Motivation, die die Tat ausl\u00f6st, im Vordergrund. Es umfasst damit sowohl Taten mit erkennbar extremistischem Hintergrund als auch politisch motivierte Delikte, bei denen sich kein extremistischer Hintergrund feststellen l\u00e4sst. Die Gesamtzahl der polizeilich registrierten PMK-Straftaten stieg 2024 von 2.009 (2023) um 523 F\u00e4lle (plus 26 Prozent) auf 2.532. Dies ist der h\u00f6chste Wert seit Einf\u00fchrung des PMK-Meldesystems im Jahr 2001. Die Zahl der PMK-Gewaltdelikte sank geringf\u00fcgig von 111 F\u00e4llen in 2023 auf 104 F\u00e4lle in 2024. Damit lag die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte deutlich \u00fcber dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre (82). 256 D. Anhang","PMK -rechtsIm Bereich PMK -rechtsnahm die Zahl der registrierten Straftaten 2024 mit 1.471 Delikten gegen\u00fcber 1.245 in 2023 nochmals zu. Von den 1.471 registrierten Straftaten waren 833 (56,6 Prozent) sogenannte Propagandadelikte nach SSSS 86 und 86a Strafgesetzbuch (StGB), die die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellen. Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbesch\u00e4digungen) sank 2024 um rund 23 Prozent auf 53 Delikte, darunter 50 K\u00f6rperverletzungen (2023: 69, darunter 63 K\u00f6rperverletzungen). Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -rechtsin Rheinland-Pfalz 2019 - 2024 1.500 1.200 900 600 300 0 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Gewalttaten PMK -rechtsStraftaten PMK -rechts257","PMK -linksIm Bereich der PMK -linkssank die Zahl der registrierten Straftaten 2024 um rund 23 Prozent von 128 im Jahr 2023 auf 99. Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbesch\u00e4digungen) stieg 2024 auf f\u00fcnf Delikte (2023: drei). PMK -ausl\u00e4ndische IdeologieIm Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t -ausl\u00e4ndische Ideologiesank die Zahl der Straftaten 2024 auf 115 Delikte (2023: 174). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbesch\u00e4digungen) lag wie bereits im Vorjahr bei acht Delikten. PMK -religi\u00f6se IdeologieIm Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t -religi\u00f6se Ideologiestieg die Zahl der Straftaten 2024 auf 43 Delikte (2023: 39). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbesch\u00e4digungen) stieg 2024 auf f\u00fcnf (2023: zwei). 258 D. Anhang","PMK -antisemitische StraftatenDie antisemitischen Straftaten gingen 2024 von 171 Delikten im Jahr 2023 auf 138 Delikte zur\u00fcck. Die gr\u00f6\u00dfte Zahl ist dem Ph\u00e4nomenbereich PMK -rechtszuzuordnen (77 Straftaten beziehungsweise 55,8 Prozent). 29 antisemitische Straftaten k\u00f6nnen dem Ph\u00e4nomenbereich PMK -ausl\u00e4ndische Ideologiezugerechnet werden, sechs sind dem Bereich -religi\u00f6se Ideologiezuzuordnen. Antisemitische Straftaten in Rheinland-Pfalz 2019 - 2024 200 150 100 50 0 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Antisemitische Straftaten Straftaten gegen Amtsund Mandatstr\u00e4ger Die Zahl der Straftaten gegen Amtsund Mandatstr\u00e4ger in Rheinland-Pfalz stieg im Jahr 2024 auf 141 Delikte (2023: 103). Dies entspricht einer Zunahme von knapp 37 Prozent. Die Mehrzahl der Taten kann keinem Ph\u00e4nomenbereich zugeordnet werden. 259","2. REGISTER Das Register enth\u00e4lt die Bezeichnungen der im rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzbericht 2024 genannten Gruppierungen, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass diese verfassungsfeindliche Ziele verfolgen oder verfolgt haben und aufgrund dessen als extremistisch bezeichnet werden k\u00f6nnen. A al-Qaida S. 183 ff., 194 f., 197 Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) - Verdachtsfall des BfV S. 64, 66, 95 ff., 124 f. Antaios S. 59 Antifa Mainz S. 157, 159 Antifaschistische Aktion S\u00fcd S. 154, 156 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) S. 210, 213 f. B \"Bismarcks Erben\"/\"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" (VHD) S. 133, 139 Burschenschaft Germania Halle zu Mainz S. 64 ff. C Combat 18 (C 18) S. 114 f. COMPACT-Magazin GmbH S. 60 f., 63 260 D. Anhang","D S. 67 ff., 82 f., 88 ff., Der III. Weg (auch: Der 3. Weg, Der Dritte Weg) 122 Die Heimat (ehemals Nationaldemokratische Partei S. 82 f., 86 ff., 121 Deutschlands [NPD]) die Plattform Trier S. 161 f., 172 DIE RECHTE S. 82 f., 113, 123 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) S. 162, 167, 170 E Ein Prozent e.V. S. 59 F Freundeskreis Westerwald S. 68 G Generation Islam S. 196, 204 H S. 176, 179 ff., 194 f., HAMAS (Islamische Befreiungsbewegung) 200 f. Hammerskins S. 114 f. Heureka (Wiesel) (Liedermacher) S. 116 f. S. 176, 180, 194 f., Hizb Allah (Partei Gottes) 202 f. Hizb ut-Tahrir (HuT) S. 195 f., 204 261","I Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) S. 61, 84, 106 ff., 127 Indigenes Volk Germaniten S. 137, 140 Institut f\u00fcr Staatspolitik (IfS) S. 59 Internationale Organisation V\u00f6lkerrecht (IOV) S. 137, 141 Islamischer Staat (IS) S. 183 ff., 194 f., 198 f. J Johnny Zahngold (Liedermacher) S. 117 S. 62, 64, 82 f., 99 ff., Junge Alternative (JA) 126 Junge Nationalisten (JN) S. 88 Julia Juls (Liedermacherin) S. 97, 117 K Kalifatsstaat S. 176, 195, 205 Komplex-Infoladen Trier S. 164, 166 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) S. 169 Menschenpark Veranstaltungs UG S. 59 Metapolitik Verlags UG S. 59 Miro W. (Influencer) S. 62 f. Mj\u00f6llnir (Band) S. 116 Muslimbruderschaft S. 176, 194, 206 Muslim Interaktiv S. 196 262 D. Anhang","N Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken S. 84, 111 f., 128 N'Socialist Soundsystem (Band) S. 116 O Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Koblenz S. 156, 158 OAT Alzey S. 157 OAT Landau S. 154, 156 OAT Mainz S. 156 OAT Neustadt an der Weinstra\u00dfe S. 156 OAT Trier S. 156 One Eight Versand S. 118 R Regiment 25 (Band) S. 116 Renitenz (Liedermacher) S. 117 Revolte Rheinland S. 84, 108 ff. Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) S. 221 Rote Hilfe e.V. S. 164, 171 S Samidoun S. 222 f. SOL Mainz S. 155 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) S. 163, 167 Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force (S.H.A.E.F.) S. 134 263","T Taleban S. 183 The Hoizers S. 116 U \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (Graue W\u00f6lfe) S. 216 ff., 220 V Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst S. 133, 139 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) S. 222 W Weinstra\u00dfen Antifa S. 165 264 D. Anhang","265","IMPRESSUM Herausgeber Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Gestaltung RHEINDENKEN GmbH Druck Landesamt f\u00fcr Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz Der Verfassungsschutzbericht 2024 ist auch im Internet abrufbar unter: www.verfassungsschutz.rlp.de ISSN 0948-8723","","Schillerplatz 3-5 55116 Mainz poststelle@mdi.rlp.de www.mdi.rlp.de 268 Verfassungsschutzbericht 2024"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2024","year":2024}