{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-rp-2021.pdf","jurisdiction":"Rheinland-Pfalz","num_pages":227,"pages":["MINISTERIUM DES INNERN UND F\u00dcR SPORT VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021","Titelbild: Hambacher Schloss, Neustadt an der Weinstra\u00dfe. Quelle: Pixabay Besuchen Sie auch den Internetauftritt des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz! \u00dcber den nebenstehenden QR-Code gelangen Sie direkt dorthin.","Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport des Landes Rheinland-Pfalz Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz Postfach 3280, 55022 Mainz Tel.: 06131/16-3773 E-Mail: info.verfassungsschutz@mdi.rlp.de Internet: www.verfassungsschutz.rlp.de Verfassungsschutzbericht 2021 ISSN 0948-8723 1","2","Vorwort Am 18. September 2021 starb in einer Tankstelle in Idar-Oberstein ein zwanzigj\u00e4hriger junger Mann durch die Kugel eines \"Corona-Leugners\", weil er diesen auf die Verpflichtung zum Tragen einer Maske hingewiesen hatte. Die Tat markierte den traurigen H\u00f6hepunkt einer Entwicklung, in deren Verlauf sich ein Teil des heterogenen Corona-Protestspektrums immer weiter radikalisiert und vom Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entfernt hat. Dieser Personenkreis betrachtet den Staat, der f\u00fcr die Sicherheit und Gesundheit aller Menschen Sorge tr\u00e4gt, als Feind. Um dies zu bekr\u00e4ftigen, werden Verschw\u00f6rungsmythen, Falschinformationen und antisemitische Narrative verbreitet. Die Bev\u00f6lkerung soll auf diese Weise verunsichert und aufgewiegelt werden. Der Staat und die Zivilgesellschaft m\u00fcssen sich daher gemeinsam solchen Bestrebungen entschieden entgegenstellen. Der Verfassungsschutz verfolgt das Geschehen genau. Seinen Beobachtungen nach wird nicht nur von Rechtsextremisten oder von \"Reichsb\u00fcrgern\" immer wieder versucht, Corona-Proteste zu instrumentalisieren und Eskalationen zu provozieren. Auch Personen, die nicht zu diesen bekannten extremistischen Milieus z\u00e4hlen, \u00fcberschreiten die Schwelle zum Extremismus, indem sie fortw\u00e4hrend und zielgerichtet demokratische Entscheidungsprozesse und die entsprechenden Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative in sicherheitsgef\u00e4hrdender Art und Weise delegitimieren und ver\u00e4chtlich machen. 3","Diese neue Form von Extremismus d\u00fcrfte auch nach einem Ende der Pandemie nicht einfach zum Erliegen kommen. Es hat sich bereits 2021 gezeigt, dass andere Ereignisse und Entwicklungen die Szene motivieren k\u00f6nnen. Die geschilderte Entwicklung hat die Bedeutung des Rechtsextremismus weder geschm\u00e4lert noch die von ihm ausgehenden Gefahren gemindert. Rechtsextremismus ist auch 2021 die zentrale Herausforderung f\u00fcr Staat und Gesellschaft geblieben. Die Radikalisierung Einzelner oder von Gruppen bis hin zum Terrorismus bleibt eine Bedrohung; die Sicherheitsbeh\u00f6rden sind hoch sensibilisiert. Immer st\u00e4rker in den Fokus r\u00fcckt die Virtualisierung des Rechtsextremismus. Es hat sich regelrecht eine digitale Parallelwelt entwickelt, in der sich Hass und Hetze hemmungslos entfalten und verbreiten. Zudem nutzen Rechtsextremisten die sich ihnen bietenden M\u00f6glichkeiten, Ankn\u00fcpfungspunkte an kontroverse gesellschaftspolitische Themenfelder zu finden, um ihr menschenverachtendes Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft einsickern zu lassen. Der Schulterschluss mit Teilen der Corona-Protestbewegung zeigt hinl\u00e4nglich, dass es gef\u00e4hrlich w\u00e4re, dieses Vorgehen zu untersch\u00e4tzen. Die Landesregierung l\u00e4sst daher bei der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus kein bisschen nach und geht konsequent dagegen vor. Auch der Islamismus blieb 2021 eine gro\u00dfe Bedrohung f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die erneute Eskalation im Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt im Mai 2021 und die Machtergreifung der \"Taleban\" in Afghanistan spielten unter Islamisten eine wichtige Rolle und boten breiten Raum f\u00fcr Propaganda. In ihren Reaktionen und bei Demonstrationen zeigten Islamisten ihre israelfeindliche und antisemitische Grundhaltung sowie ihre pauschale Feindschaft gegen\u00fcber \"dem Westen\". Dies schlug sich auch in Gewalt gegen Menschen j\u00fcdischen Glaubens nieder. Der Schutz unserer j\u00fcdischen Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger ist Teil der Staatsr\u00e4son und hat oberste Priorit\u00e4t. Wer sie angreift, greift uns alle an. Ihre Feindschaft gegen\u00fcber Juden teilen Islamisten mit einem gro\u00dfen Teil der t\u00fcrkisch-nationalistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung, die der \u00d6ffentlichkeit auch unter dem Namen \"Graue W\u00f6lfe\" bekannt ist. Deren Mitgliederpotenzial ist in 4","Rheinland-Pfalz 2021 gestiegen. Allerdings reicht sie hinsichtlich ihrer Gr\u00f6\u00dfenordnung und des Umfangs ihrer Aktivit\u00e4ten bei Weitem nicht an die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) heran. Der Verfassungsschutz beh\u00e4lt dieses Spektrum, das Bez\u00fcge zum Ausland aufweist, im Blick; politische Entwicklungen und Spannungen in den Heimatregionen k\u00f6nnen hier jederzeit eskalierend wirken. Das linksextremistische Spektrum stellt in Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich nach wie vor keinen besonderen Schwerpunkt dar. W\u00e4hrend sich in anderen Regionen Deutschlands in den vergangenen Jahren Teile der Szene merklich radikalisiert haben, l\u00e4sst sich diese Entwicklung in Rheinland-Pfalz so nicht nachvollziehen. Gleichwohl bleibt deren Beobachtung eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes. Insbesondere das Auftreten von Linksextremisten bei Protesten gegen Corona-Leugner und gegen Rechtsextremisten offenbarte erneut ein ernstzunehmendes Aggressionspotenzial. Eine immer wichtigere Aufgabe f\u00fcr den Verfassungsschutz stellt das Agieren fremder Staaten im Internet dar, die das Ziel verfolgen, insbesondere durch Falschinformationen Gesellschaften zu destabilisieren. Vor allem die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration und der Volksrepublik China missbrauchen die sozialen Medien in diesem Sinne. Deutschland ist von solchen Aktivit\u00e4ten verst\u00e4rkt betroffen. Gerade vor dem Hintergrund des von Russland am 24. Februar 2022 begonnenen Angriffskrieges gegen die Ukraine, der gezeigt hat, wie schamlos die russische F\u00fchrung und die ihr unterstellten \"Dienste\" wahrheitswidrige Informationen und Propaganda im Netz streuen, haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden darauf ein besonderes Augenmerk. Ob sich extremistische \"Corona-Rebellen\" und Rechtsextremisten in den sozialen Medien vernetzen und innerhalb von Minuten f\u00fcr Demonstrationen mobilisieren, fremde Nachrichtendienste dort Desinformationskampagnen fahren oder Cyberangriffe kritische Infrastrukturen zum Ziel haben: Die vergangenen Jahre zeigen, dass sich das Internet zum Drehund Angelpunkt f\u00fcr Extremismus und andere sicherheitsgef\u00e4hrdende Bedrohungen entwickelt hat und verglichen mit der sogenannten Realwelt l\u00e4ngst kein nachgeordneter Schauplatz mehr ist. 5","F\u00fcr den Verfassungsschutz hat die Bearbeitung entsprechender Ph\u00e4nomene deshalb einen sehr hohen Stellenwert. Hierauf und auf viele andere Aspekte, die unser aller Sicherheit betreffen, geht auch der Verfassungsschutzbericht 2021 ausf\u00fchrlich ein. Ich freue mich, wenn er Ihr Interesse findet. Roger Lewentz Minister des Innern und f\u00fcr Sport 6","INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 11 1. Struktur, gesetzliche Grundlagen und Aufgaben 12 2. Strukturdaten 16 3. Verfassungsschutzbericht 16 B. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention 19 1. Extremismus-Pr\u00e4vention 21 2. Wirtschaftsschutz und Sicherheitspartnerschaft 28 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen 31 Brennpunktthemen 33 1. Zwanzig Jahre nach dem 11. September - die neue Dimension des Terrorismus und seine Folgen 34 2. Extremisten instrumentalisieren Hochwasserkatastrophe 44 3. Keine Waffen in H\u00e4nden von Extremisten 49 4. Extremismus 2.0 - Digitalisierung schreitet voran 51 Rechtsextremismus und -terrorrismus 55 1. Personenpotenzial 56 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2021 56 3. Rechtsterrorismus 60 4. Gewaltorientierter Rechtsextremismus 60 7","5. Rechtsextremistische Parteien 61 5.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 62 5.2 \"Der III. Weg\"/\"Der Dritte Weg\" 64 5.3 \"DIE RECHTE\" 68 5.4 \"Neue St\u00e4rke Partei\" 70 5.5 Extremistische Strukturen in der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) 71 5.5.1 \"Der Fl\u00fcgel\" 72 5.5.2 \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA) 74 6. Parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen 75 6.1 \"Neue Rechte\" 75 6.2 Neonationalsozialismus/Neonazis 81 6.3 \"Uniter\" 82 7. Weitgehend unstrukturiertes Pesonenpotenzial 84 7.1 \"Hammerskins\" 84 7.2 Rechtsextremistische Musikszene 85 8. Rechtsextremismus im Internet 88 9. Kurzbeschreibungen 92 \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum und \"Selbstverwalter\" 103 1. Personenpotenzial 104 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2021 104 3. Gruppierungen und Strukturen 105 3.1 \"Verfassunggebende Versammlung\" (VV) 105 3.2 \"Bismarcks Erben\" und \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" 105 3.3 Gruppierung \"S.H.A.E.F.\" 106 4. Kurzbeschreibungen 108 8","Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 113 Linksextremismus 119 1. Personenpotenzial 120 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2021 120 3. Gruppierungen, Strukturen und Aktionsfelder 124 3.1 Autonomen-Szene 124 3.2 \"Postautonome\" - \"Interventionistische Linke\" (IL) 125 3.3 Anarchisten 125 3.4 Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten: \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 127 3.5 Linksextremistische Aktionsfelder 127 3.6 Ausblick 133 4. Kurzbeschreibungen 134 Islamismus 139 1. Personenpotenzial 140 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2021 140 2.1 Terrorismus (Jihadismus) 145 2.2 Salafistische Bestrebungen 149 2.3 Legalismus 152 2.3.1 Die Ideologie hinter dem Legalismus am Beispiel der \"Muslimbruderschaft\" 154 2.3.2 Instrumentalisierung gesellschaftlicher Probleme durch Legalisten: antimuslimischer Rassismus und Islamfeindlichkeit 156 3. Kurzbeschreibungen 158 9","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus) 171 1. Personenpotenzial 172 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2021 172 3. Organisationen und Strukturen 173 3.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 173 3.2 \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung (\"Graue W\u00f6lfe\") 180 4. Kurzbeschreibungen 183 Spionageabwehr und Cyberangriffe 189 1. Aufgabe der Spionageabwehr und allgemeine Lage 190 2. Themenfelder der Spionageabwehr 191 2.1 Spionage 191 2.2 Proliferation 203 2.3 Wirtschaftsspionage/ -sabotage 203 2.4 Cyberangriffe, Datenspionage und -sabotage 205 Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben 211 1. Geheimund Sabotageschutz 212 2. Mitwirkungsaufgaben 213 D. Anhang 217 1. \u00dcbersichten Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 218 2. Register 219 10","A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 11","1. Struktur, gesetzliche Grundlagen und Aufgaben Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) sowie den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu sch\u00fctzen. Insofern ist er ein Element der wehrhaften Demokratie. Diesen Auftrag erf\u00fcllen - dem f\u00f6deralen Staatsaufbau Deutschlands entsprechend - das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), das seinen Hauptsitz in K\u00f6ln hat, und 16 weitere Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz. In den allermeisten Bundesl\u00e4ndern ist der Verfassungsschutz im jeweiligen Innenministerium angesiedelt, so auch in Rheinland-Pfalz, wo es seit 1951 einen Verfassungsschutz gibt. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Rheinland-Pfalz ist die Abteilung 6 im Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport. Diese gliedert sich seit dem 15. Oktober 2020 in neun Referate. Struktur der Abteilung 6 - Verfassungsschutz - im Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Rheinland-Pfalz Referat Aufgabenbereiche 361 Zentrale Aufgaben, Informationstechnik 362 Grundsatzfragen, Datenschutz und Recht, Pr\u00e4ventionsagentur gegen Extremismus 363 Operative Einsatzunterst\u00fctzung 364 Spionageabwehr, Geheimschutz, Cybersicherheit 365 Rechtsextremismus und -terrorismus 366 Islamistischer Terrorismus, Salafismus 367 Islamismus, Extremismus mit Auslandsbezug 368 Linksextremismus 369 Nachrichtenbeschaffung Auftrag, Aufgaben und Methoden Als \"Fr\u00fchwarnsystem\" beobachtet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde RheinlandPfalz gem\u00e4\u00df ihrem gesetzlichen Auftrag vor allem politisch bestimmte, zielund 12","zweckgerichtete Verhaltensweisen, die auf eine Beeintr\u00e4chtigung oder gar Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zielen, und wertet sie aus. Dies ist in den SSSS 4 und 5 des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVerfSchG) geregelt. Gemeint sind damit verfassungsfeindliche, das hei\u00dft extremistische Bestrebungen. Was ist Extremismus? Der f\u00fcr den Verfassungsschutz relevante Extremismusbegriff leitet sich aus der bestehenden Gesetzeslage ab. Als extremistisch werden demnach Bestrebungen, das hei\u00dft Verhaltensweisen, bezeichnet, die politisch bestimmt sind und mit denen das Ziel verfolgt wird, die freiheitliche demokratische Grundordnung in G\u00e4nze oder in Teilen zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Der Begriff beschreibt lediglich eine politisch intendierte Vorgehensweise, unabh\u00e4ngig ihrer jeweiligen weltanschaulichen Pr\u00e4gung. Nicht erfasst von der f\u00fcr den Verfassungsschutz relevanten Extremismusdefinition, die explizit auf ein Verhalten abstellt, sind Einstellungen, Meinungen, Haltungen oder Orientierungen. Ein besonderes Augenmerk legt der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz dabei auf das Internet, dessen Bedeutung f\u00fcr die Kommunikation von Extremisten und Terroristen in den zur\u00fcckliegenden Jahren rapide zugenommen hat. Diese nutzen soziale Medien, um Hass und Hetze zu verbreiten und junge Menschen zu radikalisieren und zu rekrutieren. Mit dem neuen Landesverfassungsschutzgesetz vom Februar 2020 wurde deshalb auch eine Rechtsgrundlage geschaffen, um extremistische Bestrebungen in digitalen Medien zu beobachten und aufzukl\u00e4ren - auch durch ein konspiratives Vorgehen (SS 20 Abs. 2 LVerSchG). Die Analysen, Lagebilder und Operativma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes tragen zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat gegen Extremisten bei. Nicht selten dienen sie als Grundlage f\u00fcr exekutive Ma\u00dfnahmen, etwa Vereinigungsverbote oder Strafverfahren. 13","Damit der Verfassungsschutz eine Organisation oder Gruppierung beobachten darf, m\u00fcssen mehrere Bedingungen erf\u00fcllt sein. F\u00fcr die Beobachtung einer Einzelperson sind die H\u00fcrden noch h\u00f6her. Denn dadurch greift der Verfassungsschutz in die Grundrechte der Betroffenen ein. Dementsprechend muss einer Beobachtung regelm\u00e4\u00dfig eine sehr sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung vorausgehen. Vom gesetzlichen Beobachtungsauftrag nicht umfasst sind radikale1 Bestrebungen und Verlautbarungen sowie blo\u00dfe Meinungsbekundungen und politische Einstellungen. Entsprechende \u00c4u\u00dferungen m\u00f6gen populistisch, provokativ und polemisch sein, sie sind aber von der Meinungsfreiheit gedeckt. Extremistische Einstellungen alleine reichen also nicht aus, um ein Fall f\u00fcr den Verfassungsschutz zu werden. Es muss ein entsprechendes Verhalten hinzukommen, das sich massiv gegen die Grundpfeiler des demokratischen Verfassungsstaates richtet. Die Bek\u00e4mpfung von extremistischen Bestrebungen ist indes nicht die einzige Aufgabe des Verfassungsschutzes. Dar\u00fcber hinaus ist er gem\u00e4\u00df den SSSS 5 und 6 LVerfSchG f\u00fcr die Abwehr von Spionage zust\u00e4ndig und wirkt bei Sicherheitsund Einb\u00fcrgerungs\u00fcberpr\u00fcfungen mit. Was ist eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung? Einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung m\u00fcssen sich Personen unterziehen, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben sollen. Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbt aus, wer zum Beispiel Zugang zu Verschlusssachen hat oder ihn sich verschaffen kann. Ebenfalls vorgeschrieben ist die \u00dcberpr\u00fcfung f\u00fcr Personen, die an einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen. Das Verfahren ist im Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (LS\u00dcG) geregelt. Seine Erkenntnisse gewinnt der Verfassungsschutz in einem betr\u00e4chtlichen Ma\u00dfe aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen. Unter Wahrung des Grundsatzes der Ver- 1 W\u00e4hrend Extremisten das herrschende politische System \u00fcberwinden und ein g\u00e4nzlich neues an dessen Stelle setzen wollen, zielt Radikalismus auf eine Ver\u00e4nderung innerhalb des herrschenden Systems. Radikale politische Akteure erkennen die fdGO grunds\u00e4tzlich an. Gewalt als politisches Mittel lehnen sie ab. 14","h\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und auf der Basis der einschl\u00e4gigen Gesetze setzt er au\u00dferdem nachrichtendienstliche Mittel ein, um verdeckt Informationen zu beschaffen. Dazu z\u00e4hlt zum Beispiel der Einsatz von Vertrauenspersonen. Bei der Erledigung seiner Aufgaben sind ihm polizeiliche oder strafprozessuale Zwangsmittel untersagt. Der Verfassungsschutz darf weder Personen kontrollieren und festnehmen noch Wohnungen durchsuchen und Sachen beschlagnahmen. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die T\u00e4tigkeit des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes unterliegt einer intensiven Kontrolle, die vor allem die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags wahrnimmt. Sie wird regelm\u00e4\u00dfig und umfassend \u00fcber die Arbeit \"Wer die Freiheit aufgibt, um Sides Verfassungsschutzes unterrichtet. cherheit zu gewinnen, wird am Zudem gibt die Landesregierung laut Ende beides verlieren.\" SS 34 LVerfSchG der Kommission auf Benjamin Franklin (1706 bis 1790), Verlangen Einsicht in Akten und DaStaatsmann teien und gestattet die Befragung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und des zust\u00e4ndigen Ministers. Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus drei Landtagsabgeordneten. Schlie\u00dflich verf\u00fcgt auch der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit \u00fcber entsprechende Kontrollrechte. Wenn der Brief-, Postund Fernmeldeverkehr \u00fcberwacht werden soll, um an Erkenntnisse zu gelangen, muss die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorher die Genehmigung der vom Landtag eingesetzten unabh\u00e4ngigen G10-Kommission einholen. Die G10-Kommission wird vom Landtag f\u00fcr die Dauer einer Wahlperiode bestellt und besteht aus einem vorsitzenden Mitglied, das Volljurist/Volljuristin sein muss, und zwei weiteren Mitgliedern. Durch das neue Landesverfassungsschutzgesetz wurde die parlamentarische Kontrolle gest\u00e4rkt. So erh\u00e4lt die Kontrollkommission nach SS 34 Abs. 4 LVerfSchG das Recht, einen Sachverst\u00e4ndigen zu beauftragen, der einen bestimmten Sachverhalt untersuchen kann und daf\u00fcr unter Umst\u00e4nden Zugang zu geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden und Erkenntnissen erh\u00e4lt. 15","Gesetzlich verankert wurde mit dem neuen Gesetz auch eine eigene Gesch\u00e4ftsstelle der Parlamentarischen Kontrollkommission, die deren T\u00e4tigkeit unterst\u00fctzt und koordiniert und von einer Beamtin oder einem Beamten mit Bef\u00e4higung zum Richteramt geleitet wird. Durch die ebenfalls neu geschaffene M\u00f6glichkeit der Kontrollkommission, Vorg\u00e4nge \u00f6ffentlich zu bewerten, und durch eine Berichtspflicht gegen\u00fcber dem Parlament werden Transparenz und demokratische R\u00fcckkopplung gest\u00e4rkt. Bestand die Parlamentarische Kontrollkommission gem\u00e4\u00df des alten Gesetzestextes aus drei Mitgliedern, wird deren Zahl seit dieser Wahlperiode am Anfang einer Legislatur vom Landtag festgelegt (SS 31 Abs. 2 LVerfSchG). Hinzu kommt eine informelle Kontrolle des Verfassungsschutzes durch die Medien, also die Presse, das Fernsehen, den H\u00f6rfunk und journalistische InternetPortale, die im Rahmen eigener Recherchen Anfragen zu bestimmten Sachverhalten stellen k\u00f6nnen. 2. Strukturdaten Der vom Landtag Rheinland-Pfalz beschlossene Haushaltsplan der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz weist f\u00fcr 2021 insgesamt 204 Stellen aus. Das sind sechs mehr als 2020. F\u00fcr 2022 sind im Etat 205 Stellen eingeplant. Deren Zahl ist in den zur\u00fcckliegenden Jahren kontinuierlich gewachsen. In der Entwicklung spiegeln sich die zunehmenden und immer komplexeren extremistischen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bedrohungen wider. Das Budget f\u00fcr Sachausgaben (ohne Personalkosten) betrug im Haushaltsjahr 2021 rund 2,1 Millionen Euro und etwa 1,5 Millionen Euro f\u00fcr Investitionen. 3. Verfassungsschutzbericht Der Verfassungsschutzbericht ist seit mehr als 40 Jahren ein wesentliches Format der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz. Er erscheint j\u00e4hrlich und dient der umfassenden Unterrichtung und Aufkl\u00e4rung der 16","\u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen, von denen Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Der Bericht enth\u00e4lt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung, Darstellung und Be\"Das fachlich zust\u00e4ndige Miwertung verfassungsfeindlicher Personisterium informiert die \u00d6fnenzusammenschl\u00fcsse. Berichtet wird fentlichkeit \u00fcber grundlegende nur zu Organisationen, die nachweisAngelegenheiten des Verfaslich verfassungsfeindliche Bestrebunsungsschutzes sowie \u00fcber pr\u00e4gen verfolgen. Die Bewertung einer ventiven Wirtschaftsschutz, soOrganisation im Verfassungsschutzweit Geheimhaltungserforderbericht als extremistisch bedeutet nisse nicht entgegenstehen.\" hingegen nicht in jedem Fall, dass alle SS 7 Abs. 2 LVerfSchG ihre Mitglieder extremistische Bestrebungen entwickeln. Die Zahlenangaben sind teilweise gesch\u00e4tzt und auf den 31. Dezember 2021 datiert. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen der Strafund Gewalttaten wurden nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen polizeilichen Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) erfasst, wonach die die Tat ausl\u00f6sende politische Motivation im Vordergrund steht. Es umfasst damit sowohl Taten mit erkennbar extremistischem Hintergrund wie auch politisch motivierte Delikte, bei denen nicht von einem extremistischen Hintergrund gesprochen werden kann. 17","18","B. \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention 19","\"Pr\u00e4vention durch Information\" ist ein Leitgedanke, dem sich der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz verpflichtet f\u00fchlt. Konkret bedeutet dies, dass er eine offensive und auf gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Transparenz angelegte \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit betreibt, die \u00fcber die Herausgabe des j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichts hinausgeht. Damit soll ein Beitrag zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit Extremismus und zur Aufkl\u00e4rung \u00fcber unterschiedliche extremistische Ph\u00e4nomene geleistet werden. Dieser Selbstverpflichtung, die auf einem gesetzlichen Auftrag fu\u00dft (vgl. SS 7 Abs. 2 LVerfSchG), kommt der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz in vielf\u00e4ltiger Form nach. Ein Schwerpunkt der \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit ist seit geraumer Zeit die Vortragst\u00e4tigkeit. Auf Anfrage halten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Vortr\u00e4ge und Workshops \u00fcber die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes, Extremismus in allen seinen Erscheinungsformen und \u00fcber Cybersicherheit. Von diesem Angebot haben in der Vergangenheit viele Interessierte und Einrichtungen im Land, darunter nicht zuletzt Schulen, Gebrauch gemacht. Mehrere Tausend Menschen konnten dadurch Jahr f\u00fcr Jahr unmittelbar erreicht werden. Diese Form der Informationsvermittlung und des Dialogs mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern war 2021 im zweiten Jahr in Folge aufgrund der Corona-Pandemie leider nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich. Neben der Vortragst\u00e4tigkeit ver\u00f6ffentlicht der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz Publikationen \u00fcber Themen aus seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich, die auch auf den Internetseiten der Beh\u00f6rde unter www.verfassungsschutz.rlp.de ver\u00f6ffentlicht sind. Dort informiert er zudem ausf\u00fchrlich \u00fcber seine Beobachtungsfelder. Termine f\u00fcr Vortragsveranstaltungen und Versand von Informationsmaterial: Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Abteilung Verfassungsschutz Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Tel.: 06131/16-3773 Fax: 06131/16-3688 E-Mail: info.verfassungsschutz@mdi.rlp.de 20","1. Extremismus-Pr\u00e4vention Pr\u00e4vention gegen jede Form des Extremismus hat in Rheinland-Pfalz einen hohen Stellenwert. Sie wird ganzheitlich betrieben, ist auf Dauer angelegt und vielf\u00e4ltig. Die Festigung des Demokratiebewusstseins spielt dabei eine wichtige Rolle, wie auch die F\u00f6rderung von Integration und Partizipation sowie des b\u00fcrgerschaftlichen Engagements. Demokratie lebt von der Mitwirkung m\u00f6glichst vieler Menschen, die sich f\u00fcr deren Erhalt und ihre Mitmenschen einsetzen. Wie wichtig dies aktuell ist, zeigt sich gerade w\u00e4hrend der Corona-Pandemie. Hetze gegen den demokratischen Rechtsstaat, Verschw\u00f6rungsdenken und ein wieder verst\u00e4rkt aufkeimender Antisemitismus sind Angriffe auf die Demokratie und die sie tragende Gesellschaft. Dem wird mit aller Entschiedenheit begegnet. Ausrichtung und Schwerpunkte der Extremismus-Pr\u00e4vention orientieren sich jeweils an den aktuellen Gef\u00e4hrdungsund Gefahrenlagen. Ein besonderes Augenmerk gilt angesichts der Ereignisse und Entwicklungen in den zur\u00fcckliegenden Jahren der Rechtsextremismus-Pr\u00e4vention, ohne dass dadurch aber andere Themenfelder in den Hintergrund geraten. Im Laufe der Zeit sind die Pr\u00e4ventionsstrukturen in Rheinland-Pfalz stetig gewachsen. Landesweit leisten heute viele Einrichtungen sowie Akteurinnen und Akteure aus Staat und Zivilgesellschaft einen Beitrag gegen Extremismus, Intoleranz und Demokratiefeindlichkeit. Austausch und Vernetzung bewegen sich auf einem hohen Niveau. Folgende Beispiele sind nur ein kleiner Ausschnitt: Pr\u00e4ventionsagentur gegen Extremismus Die beim rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz durch Ministerratsbeschluss eingerichtete Pr\u00e4ventionsagentur gegen Extremismus existiert seit Mitte 2008 - zun\u00e4chst unter der Bezeichnung Pr\u00e4ventionsagentur gegen Rechtsextremismus und seit Mitte 2017 unter dem aktuellen Namen. Sie ist Teil der offensiven \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes und informiert auf der Grundlage 21","seiner Erkenntnisse \u00fcber extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im Land. Die Agentur steht au\u00dferdem Mandatsund Amtstr\u00e4gern, Bediensteten und Gremien der Landesund Kommunalverwaltung als Ansprechpartner beratend zur Verf\u00fcgung. Dabei stellt ihre personelle und fachliche N\u00e4he zum Verfassungsschutz sicher, dass auf Informationen \u00fcber die aktuelle Sicherheitslage zugegriffen werden kann. Die Pr\u00e4ventionsagentur gegen Extremismus hilft des Weiteren bei der Koordination von Aktivit\u00e4ten und dokumentiert diese, kooperiert mit anderen Akteuren, die in der Extremismus-Pr\u00e4vention aktiv sind und informiert \u00fcber aktuelle extremistische Herausforderungen. Zudem f\u00f6rdert sie Projekte und Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit finanziell. Hierzu z\u00e4hlt beispielsweise das Ende 2017 gegr\u00fcndete B\u00fcndnis \"Demokratie gewinnt!\". Auf ihrem Internetauftritt \"gegen-extremismus.rlp.de\" informiert die Agentur ausf\u00fchrlich \u00fcber ihr Angebot und gibt einen \u00dcberblick \u00fcber andere Pr\u00e4ventionsund Bildungsangebote gegen Extremismus. In der Rubrik \"Aktuelles\" finden sich dort regelm\u00e4\u00dfig neue Informationen. Im Juni 2021 wurde bei der Pr\u00e4ventionsagentur gegen Extremismus die Dokumentationsund Koordinierungsstelle Antisemitismus eingerichtet. Damit soll die Bearbeitung der verfassungsschutzrelevanten Formen des Antisemitismus intensiviert werden. Antisemitische Bestrebungen von Extremisten werden dort zusammengef\u00fchrt und dokumentiert. Au\u00dferdem erstellt die Dokumentationsund Koordinierungsstelle anlassbezogen Analysen und Lagebilder, die unter anderem in die Pr\u00e4ventionsarbeit einflie\u00dfen. Daneben hat sie die Kooperation mit weiteren Stellen im Blick, die Aufgaben im Rahmen der Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus wahrnehmen, zum Beispiel der Im Oktober 2021 erschien die Brosch\u00fcre \u00fcber Beauftragten f\u00fcr j\u00fcdisches Leben und AntisemiAntisemitismus. tismusfragen (siehe hierzu Seite 25). 22","Pr\u00e4ventionsagentur gegen Extremismus: Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Rheinland-Pfalz Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Tel.: 06131/16-3773 Fax: 06131/16-17-3773 E-Mail: praeventionsagentur@mdi.rlp.de Homepage: gegen-extremismus.rlp.de Leitstelle Kriminalpr\u00e4vention Die Leitstelle Kriminalpr\u00e4vention mit Sitz im Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport wurde 1997 auf Beschluss des Ministerrats eingerichtet. Sie fungiert als Gesch\u00e4ftsstelle des Landespr\u00e4ventionsrates Rheinland-Pfalz und versteht sich zudem als Servicestelle f\u00fcr die kriminalpr\u00e4ventiven R\u00e4te vor Ort. Zu den Aufgaben der Leitstelle Kriminalpr\u00e4vention geh\u00f6ren unter anderem die Betreuung und Beratung der kriminalpr\u00e4ventiven Gremien in den Kommunen, die Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen wie dem Landespr\u00e4ventionstag, Fachtagungen, Informationsveranstaltungen sowie landesweite Pr\u00e4ventionskampagnen und -projekte. Die Leitstelle \"Kriminalpr\u00e4vention\" f\u00f6rdert zudem kriminalpr\u00e4ventive Projekte durch die Bewilligung von F\u00f6rdergeldern, so zum Beispiel f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus. Leitstelle Kriminalpr\u00e4vention: Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Rheinland-Pfalz Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Tel.: 06131/16-3712 Fax: 06131/16-17-3712 E-Mail: kriminalpraevention@mdi.polizei.rlp.de Homepage: kriminalpraevention.rlp.de 23","Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz Das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz vernetzt im Auftrag des F\u00f6rderprogramms \"Demokratie leben!\" des Bundesministeriums f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Landes Rheinland-Pfalz Engagierte und Aktive, die sich gegen jede Form von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft einsetzen. Hierf\u00fcr bietet das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz Raum f\u00fcr Interaktionen und Austausch \u00fcber Demokratief\u00f6rderung sowie Expertise in Extremismuspr\u00e4vention und -intervention. Um die Ziele \"Demokratie f\u00f6rdern\", \"Vielfalt gestalten\", \"Extremismus vorbeugen\" zu erreichen, setzt das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz auf seine gesellschaftlich breit aufgestellten Netzwerke: # Im Kompetenznetzwerk \"Demokratie leben!\" Rheinland-Pfalz sind viele Initiativen, Vereine und Institutionen geb\u00fcndelt, die sich gegen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und f\u00fcr Demokratie einsetzen. # Im Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Rheinland-Pfalz haben sich Engagierte, Institutionen und Vereine zusammengetan, um ihre Arbeit gegen diese menschenverachtende und demokratiefeindliche Ideologie zu vereinen und sich auszutauschen. # Das Pr\u00e4ventionsnetzwerk gegen religi\u00f6s begr\u00fcndete Radikalisierung Rheinland-Pfalz - DivAN f\u00f6rdert den Diskurs m\u00f6glichst vieler Akteurinnen und Akteure bei ihrem langfristigen Ziel, religi\u00f6s begr\u00fcndeter Radikalisierung junger Menschen vorzubeugen. Vor allem bei rechtsextremistischer Radikalisierung kann das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz auf eine langj\u00e4hrige Erfahrung zur Distanzierungsberatung zu24","r\u00fcckgreifen. Bei \"R\u00fcckwege\" werden junge Menschen in Einzelfallhilfen und mit Gruppenangeboten dabei unterst\u00fctzt, aus der Radikalisierungsspirale herauszukommen. Betroffene Eltern k\u00f6nnen sich bei der \"Elterninitiative gegen Rechts\" Hilfe holen. F\u00fcr Ausstiegswillige aus der rechtsextremen Szene existiert seit 2001 die Beratungsstelle \"(R)auswege\". Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz: Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz c/o Landesamt f\u00fcr Soziales, Jugend und Versorgung Rheinallee 97-101 55118 Mainz Tel.: 06131/967-185 E-Mail: demokratiezentrum@lsjv.rlp.de Homepage: demokratiezentrum.rlp.de Beauftragte/Beauftragter f\u00fcr j\u00fcdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz Seit Mai 2018 gibt es das Amt des/der Beauftragten der Ministerpr\u00e4sidentin f\u00fcr j\u00fcdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz. Damit wurden ein Bindeglied zwischen der Landesregierung und den j\u00fcdischen Gemeinden im Land und ein Koordinator aller Bem\u00fchungen zur Bek\u00e4mpfung und Pr\u00e4vention von Antisemitismus geschaffen. Die Sicherung und die F\u00f6rderung des j\u00fcdischen Lebens in Rheinland-Pfalz geh\u00f6ren hierbei ebenso zu den Aufgaben wie die Unterst\u00fctzung des interreligi\u00f6sen Dialogs. Zu ihren T\u00e4tigkeitsschwerpunkten geh\u00f6ren vielf\u00e4ltige Gespr\u00e4chs-, Besuchs-, Tagungs-, Fortbildungsund Vortragstermine. Dar\u00fcber hinaus geht der Beauftragte/die Beauftragte antisemitischen Vorf\u00e4llen nach und steht im st\u00e4ndigen Austausch mit den j\u00fcdischen Gemeinden und den Sicherheitsbeh\u00f6rden. Beauftragte f\u00fcr j\u00fcdisches Leben und Antisemitismusfragen: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Peter-Altmeier-Allee 1 55116 Mainz Tel.: 06131/16-4064 Fax: 06131/16-4771 E-Mail: antisemitismusbeauftragte@stk.rlp.de 25","Meldestelle f\u00fcr menschenfeindliche, rassistische und antisemitische Vorf\u00e4lle in Rheinland-Pfalz Im September 2020 nahm die vom Land gef\u00f6rderte Meldestelle f\u00fcr menschenfeindliche, rassistische und antisemitische Vorf\u00e4lle in Rheinland-Pfalz die Arbeit auf. Auf der Plattform meldestelle-rlp.de k\u00f6nnen Vorf\u00e4lle gemeldet werden, die mutma\u00dflich aus rassistischen, antisemitischen oder anderen menschenfeindlichen Motivlagen heraus begangen wurden. Melden k\u00f6nnen sich sowohl Betroffene als auch Zeuginnen und Zeugen von Vorf\u00e4llen. Der merkmals\u00fcbergreifende Ansatz erfasst neben antisemitischen und rassistischen Vorf\u00e4llen auch Handlungen, die sich gegen Wohnungslose oder sozial benachteiligte Menschen richten, \u00dcbergriffe, Beleidigungen oder Bedrohungen gegen vermeintliche politische Gegner sowie Repr\u00e4sentanten des Staates oder der Zivilgesellschaft. Zudem bietet m*power unter anderem Einzelfallund Gruppenberatung, psychosoziale Prozessbegleitung und Bildungsarbeit an. Meldestelle f\u00fcr menschenfeindliche, rassistische und antisemitische Vorf\u00e4lle in Rheinland-Pfalz: Meldestelle m*power Bahnhofplatz 7A 56068 Koblenz Tel.: 0261/55001140 E-Mail: kontakt@mpower-rlp.de Homepage: meldestelle-rlp.de B\u00fcndnis \"Demokratie gewinnt!\" - Demokratie-Tag Rheinland-Pfalz Mehr als 70 Organisationen aus Rheinland-Pfalz engagieren sich im B\u00fcndnis \"Demokratie gewinnt!\" daf\u00fcr, junge Menschen fr\u00fchzeitig an Demokratie, Beteiligung und freiwilliges Engagement heranzuf\u00fchren. Das B\u00fcndnis will dazu beitragen, die Lernund Lebensorte von Kindern und Jugendlichen demokratisch und 26","partizipativ zu gestalten, damit sie von klein auf demokratische Haltungen und Kompetenzen erwerben k\u00f6nnen. Der Demokratie-Tag RheinlandPfalz findet seit 2006 jedes Jahr mit \u00fcber 1.000 Teilnehmenden zu verschiedenen Themenschwerpunkten statt. Er ist im Land das zentrale Forum zum Austausch und zur Weiterentwicklung von Strategien und Methoden der Engagementund Demokratief\u00f6rderung in und au\u00dferhalb von Schulen. Veranstalter ist das B\u00fcndnis \"Demokratie gewinnt!\". B\u00fcndnis \"Demokratie gewinnt!\": Koordination des B\u00fcndnisses \"Demokratie gewinnt!\" Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Leitstelle Ehrenamt und B\u00fcrgerbeteiligung Tel.: 06131/16-4083 E-Mail: leitstelle@stk.rlp.de Homepage: demokratie-gewinnt.rlp.de Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes und vielf\u00e4ltiges Land. Menschen aus den unterschiedlichsten Teilen der Welt finden hier ihre Heimat. Diese Vielfalt von Lebensformen und Ausdrucksm\u00f6glichkeiten gibt Menschen Raum f\u00fcr die Entfaltung ihrer Pers\u00f6nlichkeiten und ist ein sch\u00fctzenswerter Grundpfeiler einer offenen, freien und solidarischen Gesellschaft. Vielen Menschen wird aber die Teilhabe an unserer Gesellschaft erschwert, weil sie bestimmten Gruppen zugerechnet werden. Um dem effektiv entgegen27","zutreten, hat die rheinland-pf\u00e4lzische Landesregierung gemeinsam mit vielen Gruppen aus der Zivilgesellschaft einen Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit entwickelt und im November 2020 ver\u00f6ffentlicht. Die in dem Plan enthaltenen Projekte und Ma\u00dfnahmen wirken demokratiefeindlichen Ideologien, Einstellungen und Handlungen sowie ihrer Verbreitung entgegen und sie unterst\u00fctzen und st\u00e4rken Opfer. Eine Ma\u00dfnahme des Landesaktionsplans gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist der Beratungskompass Rheinland-Pfalz. Auf der Internetseite beratungskompass-rlp.de finden Betroffene, Angeh\u00f6rige sowie Zeuginnen und Zeugen von menschenfeindlichen Vorf\u00e4llen Stellen, die Beratung und Hilfe anbieten oder Ansprechpartnerinnen und -partner sowie Informationen vermitteln. Bei Selbsthilfeorganisationen k\u00f6nnen Betroffene mit Menschen sprechen, die \u00e4hnliche Erfahrungen machen oder gemacht haben wie sie. Dar\u00fcber hinaus werden zur tieferen Auseinandersetzung Fortund Weiterbildungsangebote rund um den Themenkomplex Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gelistet. Auf einer integrierten Rheinland-Pfalz-Karte lassen sich Anlaufstellen in der N\u00e4he schnell finden. Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit: Ministerium f\u00fcr Familie, Frauen, Kultur und Integration Kaiser-Friedrich-Stra\u00dfe 5a 55116 Mainz Tel.: 06131/16-5642 oder 16-5689 E-Mail: LAP-GMF-Rassismus@mffki.rlp.de Homepage: mffki.rlp.de 2. Wirtschaftsschutz und Sicherheitspartnerschaft Wirtschaftsspionage verursacht in Deutschland sehr hohe finanzielle Sch\u00e4den, gef\u00e4hrdet Arbeitspl\u00e4tze und wertvollen Know-how-Vorsprung. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sind sich dieser Gefahren und der negativen Auswirkungen nicht immer bewusst. Es ist daher wichtig, das Problembewusstsein zu st\u00e4rken und den Betrieben Informationen \u00fcber Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen in geeigneter Form zur Verf\u00fcgung zu stellen. 28","Zum Schutz der rheinland-pf\u00e4lzischen Unternehmen haben die Landesregierung, die Industrieund Handelskammern und Unternehmensverb\u00e4nde sowie die Vereinigung f\u00fcr die Sicherheit der Wirtschaft bereits im Jahr 2005 eine f\u00f6rmliche Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz nimmt innerhalb der Sicherheitspartnerschaft eine koordinierende Rolle wahr. Getragen von einem gemeinsamen Grundverst\u00e4ndnis des pr\u00e4ventiven Wirtschaftsschutzes wurde diese Kooperation zu einem Vorzeigemodell f\u00fcr die Vernetzung staatlicher und wirtschaftlicher Akteure im Bereich der Unternehmenssicherheit. In der Gemeinsamen Erkl\u00e4rung zur Bildung einer Sicherheitspartnerschaft haben sich die Unterzeichner darauf verst\u00e4ndigt, insbesondere die mittelst\u00e4ndischen und exportorientierten Betriebe im Handel, Handwerk und Gewerbe hinsichtlich der Gef\u00e4hrdungen durch Wirtschaftsspionage, Proliferation, Sabotage, Extremismus und Terrorismus zu sensibilisieren und durch vielf\u00e4ltige Informationsangebote die erforderliche betriebliche Eigenvorsorge zu f\u00f6rdern. In den vergangenen Jahren ist Cybersicherheit ein Schwerpunktthema der Sicherheitspartnerschaft geworden. Immer relevanter werden zudem sogenannte hybride Bedrohungen. Sie bezeichnen die illegitime, koordinierte Einflussnahme staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure auf gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Prozesse. Desinformationskampagnen, die Instrumentalisierung \u00f6konomischer Abh\u00e4ngigkeiten f\u00fcr politische Zwecke und Cyberangriffe sind nur einige Beispiele f\u00fcr hybride Bedrohungen. Die Expertisen der Spionageabwehr \u00fcber ITund Cybersicherheit werden seit Jahren auf Fachkongressen und Tagungen einem breiten Fachpublikum pr\u00e4sentiert. Aufgrund der Corona-Pandemie mussten 2021 aber gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen abgesagt werden. Aktuelle Informationen des Wirtschaftsschutzes, insbesondere zur Cybersicherheit, wurden daher zielgerichtet und branchenspezifisch den rheinland-pf\u00e4lzischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen \u00fcber die Sicherheitspartnerschaft zugeleitet. 29","Informationen \u00fcber Sicherheitspartnerschaft mit der Wirtschaft: Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Abteilung Verfassungsschutz Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Tel.: 06131/16-3773 E-Mail: info.Verfassungsschutz@mdi.rlp,de Homepage: mdi.rlp.de/de/unsere-themen/sicherheit/verfassungsschutz/ spionageabwehr-wirtschaftsschutz-und-cybersicherheit 30","C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen 31","32","Brennpunktthemen 33","1. Zwanzig Jahre nach dem 11. September - die neue Dimension des Terrorismus und seine Folgen Am 11. September 2001 ver\u00e4nderte eine Serie von terroristischen Anschl\u00e4gen den Verlauf des gerade erst angebrochenen Jahrhunderts. Die Vereinigten Staaten von Amerika wurden zum Ziel einer Terrorattacke, die an Zerst\u00f6rung und Symbolkraft bis heute einzigartig geblieben ist. Jihadistische Attent\u00e4ter entf\u00fchrten vier Verkehrsflugzeuge. Zwei wurden Die T\u00fcrme des World Trade Centers nach dem Einschlag des zweiin die T\u00fcrme des New Yorker World ten Flugzeugs. Quelle: Wikimedia/Michael Foran Trade Centers gesteuert. Ein weiteres Flugzeug steuerten die Entf\u00fchrer in das Pentagon-Geb\u00e4ude des US-Verteidigungsministeriums. Das vierte wurde von Passagieren \u00fcber Pennsylvania zum Absturz gebracht, bevor die Entf\u00fchrer ihr eigentliches Ziel erreichen konnten. Bei den Anschl\u00e4gen verloren 2.976 Menschen ihr Leben. Viele weitere wurden verletzt und leiden teils bis heute unter den Folgen. In den folgenden zwei Jahrzehnten pr\u00e4gte der islamistische Terrorismus - insbesondere in seiner jihadistischen Form - und dessen Bek\u00e4mpfung die Sicherheitspolitik und Sicherheitsarchitektur weltweit. Erste Reaktionen Durch die 19 Attent\u00e4ter geriet nicht nur die jihadistische Terrororganisation \"alQaida\" um Usama Bin Ladin, die f\u00fcr die Anschl\u00e4ge verantwortlich war, sondern das gesamte Spektrum des Islamismus in den Fokus der \u00d6ffentlichkeit. Alle wollten wissen, wer die Vereinigten Staaten ins Mark getroffen hatte. Als Reaktion auf die Anschl\u00e4ge rief die NATO das erste Mal in ihrer Geschichte den B\u00fcndnisfall aus und die USA f\u00fchrten wenige Wochen sp\u00e4ter einen Milit\u00e4rschlag gegen die afghanischen \"Taleban\" durch, die \"al-Qaida\" unterst\u00fctzten und dieser einen sicheren Hafen boten. Daraus entwickelte sich ein dauerhaf34","tes milit\u00e4risches Engagement der USA \"Die Amerikaner und ihre Verund ihrer Verb\u00fcndeten in Afghanistan, b\u00fcndeten zu t\u00f6ten, ob Zivilisten das erst mit dem Abzug der US-Trupoder Soldaten, ist die Pflicht jepen 2021 endete. Auch nach 20 Jahren des Muslims, der dazu f\u00e4hig ist, intensiver milit\u00e4rischer und ziviler Beegal, in welchem Land er die m\u00fchungen gelang es nicht, das Land M\u00f6glichkeit dazu hat (...).\" politisch zu stabilisieren. Unmittelbar nach dem Abzug der Truppen ergrifDeklaration der Globalen islamischen Front f\u00fcr den Jihad gegen die Juden und fen die \"Taleban\" erneut die Macht im Kreuzfahrer 1998 Land. Die Wiederkehr der \"Taleban\"-Herrschaft fast genau zwanzig Jahre nach den Anschl\u00e4gen des 11. September gibt Anlass zur R\u00fcckschau auf die letzten zwei Dekaden des jihadistischen Terrorismus. Wie hat er sich \u00fcber die Zeit hinweg ver\u00e4ndert? Welche Bedrohungen gehen heute von ihm aus und was ist in Zukunft zu erwarten? Eine neue Bedrohung Anfang der 2000er-Jahre waren Islamismus und Jihadismus nur wenigen Experten ein Begriff. In Deutschland gab es kaum relevante jihadistische Akteure. Das Gros kam urspr\u00fcnglich aus dem Ausland und wies teilweise Kampferfahrung aus Kriegsund Krisengebieten wie Afghanistan oder dem Nordkaukasus auf. Diese Jihadisten nutzten die Bundesrepublik Deutschland prim\u00e4r als R\u00fcckzugsund Ruheraum. Im Vergleich zu anderen Staaten Westeuropas entfaltete der Jihadismus hier zun\u00e4chst keine gro\u00dfe Strahlkraft. Und doch war es mit Mohammed Atta, \"Dieser Punkt in der islamischen Geschichte ist Zeuge eines gewaltigen Kampfes zwischen den M\u00e4chten der Ungl\u00e4ubigen, der Tyrannen und der \u00dcberheblichkeit auf der einen Seite und der islamischen Gemeinschaft und ihrer jihadistischen Vorhut auf der anderen Seite. Dieser Kampf fand seinen H\u00f6hepunkt in den gesegneten Angriffen auf New York und Washington ... und dem, was darauf folgte.\" \"al-Qaida\"-Anf\u00fchrer Aiman al-Zawahiri 35","Ziad Jarrah und Marwan al-Shehhi unter anderem die \"Hamburger Zelle\", die die Anschl\u00e4ge des 11. Septembers im Auftrag \"al-Qaidas\" ver\u00fcbte. Dabei f\u00fchrten die Jihadisten der Welt eine neue Dimension des Terrorismus vor Augen. In den Vordergrund r\u00fcckte die religi\u00f6se Begr\u00fcndung der Taten. Die Ziele waren nun nicht mehr die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft oder nationalistische Staatsvisionen. Gek\u00e4mpft wurde f\u00fcr einen globalen Gottesstaat und gegen \"Ungl\u00e4ubige\". Schlie\u00dflich war auch die lose Organisationsform von \"al-Qaida\" in diesem Umfang ein Novum, das es der Terrororganisation erlaubte, schnell global zu wachsen. Terrorgruppierungen oder kleinere lokale Strukturen konnten weltweit durch eine Loyalit\u00e4tserkl\u00e4rung ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur Organisation bekunden, ohne kontinuierlichen Kontakt zu Kern-\"al-Qaida\" pflegen zu m\u00fcssen. Es entstand eine Art \"Franchise\", bei dem die Zellen weitgehend autonom agierten. Ohne gr\u00f6\u00dfere Infrastruktur vermochte \"al-Qaida\" somit ihre \"nahen Feinde\" in der islamischen Welt ebenso zu bek\u00e4mpfen wie ihre \"fernen Feinde\" im Westen. Dabei stellte die Propaganda von \"al-Qaida\" und ihren regionalen Ablegern das zentrale Element der Rekrutierung von Anh\u00e4ngern und Sympathisanten dar. Im Vergleich zur Propaganda anderer islamistischer Gruppen erreichte sie einen neues Level an Professionalit\u00e4t und - \u00fcber das Internet - an Reichweite. Mit wenigen Mausklicks wurden die Ziele, Nach Bin Ladins Tod 2011 \u00fcbernimmt al-Zawahiri (rechts) die Taten, \"Helden\" und Ideen des JihaF\u00fchrung von \"al-Qaida\". Quelle: Wikimedia dismus der ganzen Welt zug\u00e4nglich. Der Jihadismus findet eine neue Heimat Auch in Deutschland formierte sich allm\u00e4hlich eine jihadistische Szene. Nicht nur durch Onlinepropaganda, sondern auch durch charismatische Prediger, einschl\u00e4gige Moscheen und kleinere Personenzirkel, die f\u00fcr den Jihad warben. Den 36","ideologischen und sozialen N\u00e4hrboden stellten der extremistische Salafismus und die gr\u00f6\u00dfer werdende salafistische Szene dar. Diese wuchs in den Jahren nach 2001 durch Missionsaktivit\u00e4ten mit politischer Botschaft und \u00f6ffentlichkeitswirksame \"Auftritte\", die auf Provokation und die Schaffung einer Gegenkultur ausgelegt waren, langsam immer weiter an. Ihre Mitglieder wollten aus jihadistischen Motiven in Krisenund Kriegsgebiete ausreisen. Rekrutierer warben unter den jungen Jihadisten f\u00fcr die Ausbildung in Terrorcamps und den bewaffneten Jihad im Ausland. Eine gr\u00f6\u00dfere Zahl an Ausreisen lie\u00df sich aber erst in den Jahren 2009 und 2010 feststellen, als den Sicherheitsbeh\u00f6rden mehr als 100 jihadistisch motivierte Ausreisen in das afghanischpakistanische Grenzgebiet bekannt wurden. Zum anderen planten Szenemitglieder Anschl\u00e4ge in Deutschland. 2006 versuchten Jihadisten etwa, Sprengs\u00e4tze in Z\u00fcgen der Deutschen Bahn zu z\u00fcnden, was allerdings an fehlerhaften Z\u00fcndern scheiterte. Ein Jahr sp\u00e4ter kam es dann zur Festnahme der \"Sauerlandgruppe\". Den Mitgliedern wurde vorgeworfen, Anschl\u00e4ge gegen US-amerikanische Einrichtungen auf deutschem Boden vorbereitet zu haben. Bereits 2005/2006 hatte die Gruppe ein Ausbildungslager im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet besucht. Was bedeuten \"naher Feind\" und \"ferner Feind\"? Die Anschl\u00e4ge vom 11. September sind ein Ergebnis von \"al-Qaidas\" strategischer Unterscheidung zwischen dem \"nahen Feind\" (vermeintlich unislamische Regierungen in mehrheitlich muslimischen L\u00e4ndern) und dem \"fernen Feind\" (\"westliche\" L\u00e4nder, die \"al-Qaida\" als eine Bedrohung f\u00fcr den Islam ansieht). Ein Mittel zur Bek\u00e4mpfung des \"nahen\" und des \"fernen Feindes\" sind Terroranschl\u00e4ge. Die Organisation m\u00f6chte durch Anschl\u00e4ge gegen den \"fernen Feind\" dessen kulturellen, politischen und milit\u00e4rischen R\u00fcckzug aus mehrheitlich muslimischen L\u00e4ndern erzwingen. Nach \u00dcberzeugung der Jihadisten w\u00fcrde die Aufgabe westlicher Interessen in der islamischen Welt den \"nahen Feind\" schutzlos gegen\u00fcber der jihadistischen Bewegung zur\u00fccklassen. So w\u00e4re der Weg zur Errichtung des globalen Kalifats geebnet. 37","Seit 2009 tauchten deutschsprachige Videobotschaften auf, in denen offen mit Anschl\u00e4gen in Deutschland gedroht wurde. Die erste t\u00f6dliche Terrorattacke im Land fand 2011 statt, als zwei US-amerikanische Soldaten am Frankfurter Flughafen durch einen Jihadisten erschossen wurden. Auch in anderen westlichen L\u00e4ndern entstanden in den 2000er-Jahren vergleichbare jihadistische Kulturmilieus, die immer weniger durch die \u00e4lteren arabischen \"Mujahidin\" getragen wurden, sondern durch Jugendliche und junge Erwachsene. In all diesen Staaten entstand ein jihadistischer \"Homegrown Terrorism\", bei dem sich Jugendliche radikalisierten, die im \"Westen\" geboren oder aufgewachsen waren und sich dann aus politisch-religi\u00f6sen Gr\u00fcnden gewaltsam gegen die Gesellschaften wandten, in denen sie sozialisiert wurden. Vorgehen In diese Zeit fielen vereitelte Terrorplots und erfolgreich durchgef\u00fchrte Anschl\u00e4ge mit vielen Todesopfern, die den Schrecken des 11. Septembers am Leben erhalten sollten. Hervorzuheben sind unter anderem die Sprengstoffanschl\u00e4ge in Madrid 2004 und in London 2005. Typisch f\u00fcr Terrorplots und Anschl\u00e4ge dieser Zeit war, dass Terrorzellen ihre Taten mit hohem Planungsaufwand \u00fcber lange Zeit vorbereiteten. Die Ziele waren eine hohe Opferzahl und eine ebenso hohe Signalwirkung. Sprengstoffe waren das dominierende Tatmittel. Dieser Modus Operandi, der symboltr\u00e4chtige Anschl\u00e4ge bewirken sollte, wurde \u00fcber die Jahre hinweg seltener, da die beh\u00f6rdliche Ermittlungsarbeit und die internationale Zusammenarbeit den Verfolgungsdruck auf jihadistische Zellen konstant erh\u00f6hten. Immer mehr Vorhaben wurden bereits im Vorfeld aufgedeckt und unterbunden. Dennoch bleiben solche aufwendig geplanten Anschl\u00e4ge eine Bedrohung, weil sie besondere mediale Strahlkraft besitzen und so f\u00fcr terroristische Akteure attraktiv bleiben. Der \"Islamische Staat\" (IS) Seit dem Ausbruch des syrischen B\u00fcrgerkrieges 2011 stieg die Zahl der Ausreisen deutscher Jihadisten. 38","Eine Z\u00e4sur in der Entwicklung des globalen Jihadismus bildete die Entstehung des \"Islamischen Staates\" (IS). Im Zuge des B\u00fcrgerkrieges gelang es dem IS beziehungsweise seiner Vorl\u00e4uferorganisation zeitweise, Teile Syriens und des Iraks zu besetzen, im Jahr 2014 das \"Kalifat\" auszurufen und in der Folge \"staats\u00e4hnliche\" Strukturen aufzubauen. Seit seiner milit\u00e4rischen Niederlage im Jahr 2019 agiert die Organisation wieder st\u00e4rker als \"klassische\" Terrororganisation im Untergrund. Mit dem \"Kalifat\" des IS beherrschte eine jihadistische Gruppierung zum ersten Mal ein gro\u00dffl\u00e4chiges Territorium. Ein Erfolg, der \"al-Qaida\" nie gelungen war. Das \"Kalifat\" wurde mit seiner brutal zur Schau gestellten Schreckensherrschaft zum islamistischen Sehnsuchtsort. Die Medienarbeit des IS setzte neue Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr terroristische Propaganda, befl\u00fcgelte dadurch den Jihadismus weltweit und befeuerte bei Jihadisten gezielt den Wunsch, selbst am Erhalt und der Expansion des Quasistaates mitzuwirken. Aus Deutschland sind zwischen 2011 und 2021 insgesamt mehr als 1.150 Islamistische Propaganda im Netz nimmt Kinder nicht aus. Quelle: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Personen aus islamistischer Motivation heraus in Richtung Syrien und Irak gereist. Viele von ihnen, um den IS zu unterst\u00fctzen. Anschl\u00e4ge gegen den \"Westen\" Der IS agierte auch au\u00dferhalb seines Kerngebiets und seiner \"Provinzen\". Er organisierte, unterst\u00fctzte oder inspirierte Terrorzellen und Einzelt\u00e4ter in westlichen Staaten. Ein tragisches Beispiel hierf\u00fcr sind die koordinierten Anschl\u00e4ge in Paris am 13. November 2015, bei denen allein in der Konzerthalle Bataclan 89 Menschen get\u00f6tet wurden. Der IS bekannte sich zu den Attacken. Insgesamt t\u00f6teten die Attent\u00e4ter an diesem Tag 130 Menschen und verletzten mehr als 350. 39","Deutschland im Fokus Auch den bisher gr\u00f6\u00dften islamistischen Terroranschlag in Deutschland reklamierte der IS f\u00fcr sich. Am 19. Dezember 2016 fuhr Anis Amri mit einem Lastwagen gezielt in einen Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Er t\u00f6tete bei seiner Attacke zw\u00f6lf Menschen, fast 100 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Seit 2015 gab es insgesamt zehn islamistisch motivierte Anschl\u00e4ge in Deutschland. Alleine sechs davon ereigneten sich zur Hochphase des IS im Jahr 2016. In Rheinland-Pfalz versuchte 2016 ein Minderj\u00e4hriger, einen Sprengstoffanschlag in Ludwigshafen durchzuf\u00fchren, der aus technischen Gr\u00fcnden misslang. Der Junge radikalisierte sich unter anderem \u00fcber IS-Onlineangebote und wurde von der Organisation virtuell angeleitet. Bis heute rufen der IS und \"al-Qaida\" \u00fcber ihre Onlinepropaganda besonders Einzelt\u00e4ter zu selbstst\u00e4ndigen Anschl\u00e4gen in westlichen Staaten auf. Zus\u00e4tzlich versuchen sie gezielt, bereits motivierte Einzelpersonen online zu rekrutieren und bei der Anschlagsplanung und -durchf\u00fchrung anzuleiten. In seiner Propaganda nutzt der IS den Mythos des \"Kalifats\" und die Terroraktivit\u00e4ten seiner Provinzen. So avancierte die einstige irakische Regionalorganisation von \"al-Qaida\" zu einem eigenst\u00e4ndigen globalen Spieler, der den Kampf um die Deutungshoheit innerhalb der jihadistischen Szene gegen die \u00fcberalterte Kern-\"al-Qaida\" derzeit dominiert. Konstanten und Ver\u00e4nderungen Betrachtet man den jihadistischen Terrorismus in Europa in den vergangenen zwei Jahrzehnten, gibt es mindestens drei Konstanten: 1. Anschlagsplanungen und Anschl\u00e4ge h\u00e4ufen sich, wenn gewaltsame Konflikte in islamisch gepr\u00e4gten Staaten aufflammen, an denen sich westliche Staaten beteiligen. 2. Die Planungen und Anschl\u00e4ge korrelieren mit der Anzahl an Konflikten, in denen Muslime als unterlegene oder bedrohte Partei wahrgenommen werden. 40","3. Anschl\u00e4ge und Anschlagsplanungen lassen sich geh\u00e4uft feststellen, wenn es zu emotional aufgeladenen Einzelereignissen kommt, etwa im Zuge des \"Karikaturenstreits\", bei dem es in der Vergangenheit immer wieder zu Vergeltungsanschl\u00e4gen gekommen ist. Neben diesen Konstanten lassen sich auch Ver\u00e4nderungen feststellen. Zuerst dominierte als Szenario der spektakul\u00e4re Gro\u00dfanschlag einer Gruppe mit unkonventionellen Sprengund Brandvorrichtungen als prim\u00e4rem Tatmittel. Die Akteure wollten Anschl\u00e4ge durchf\u00fchren, die medial mit denen des 11. Septembers mithalten sollten. Mittlerweile sind die T\u00e4tertypen, Tatmittel und Ziele vielf\u00e4ltiger geworden. In den letzten Jahren kommt es vermehrt zu Einzelt\u00e4teroder KleinstzellenAnschl\u00e4gen ohne gr\u00f6\u00dferen Planungsaufwand. Die T\u00e4ter zeigen \u00f6fter psychische Auff\u00e4lligkeiten und/oder haben eine allgemeinkriminelle Vorgeschichte. Eine virtuelle Radikalisierung spielt bei diesen T\u00e4tern eine gr\u00f6\u00dfere Rolle, da ihnen intensive realweltliche Szeneanbindungen oft fehlen. Regelm\u00e4\u00dfig nutzt dieser T\u00e4tertypus einfache Tatmittel wie Kraftfahrzeuge oder Hiebund Stichwaffen. Bei diesem Vorgehen verwischen zunehmend die Grenzen zwischen Terroranschlag und Amoktat, was eine Aufkl\u00e4rung und Verhinderung im Vorfeld erheblich erschwert. Gegenw\u00e4rtige Lage Derzeit setzt sich der Trend zum Anschlag einzelner T\u00e4ter ohne gr\u00f6\u00dferen Planungsaufwand fort. Anschl\u00e4ge mit hohem Planungsaufwand und komplexem Vorgehen werden durch die Ermittlungsarbeit und internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden erschwert. Zudem fehlt derzeit ein \"sicherer Hafen\", der dem ehemaligen \"Kalifat\" gleichen w\u00fcrde. Weiterhin fallen durch Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie viele \"typische\" Anschlagsziele mit Symbolwert und potenziell hoher Opferzahl weg. So gibt es etwa nur wenige Gro\u00dfveranstaltungen und der \u00f6ffentliche Nahverkehr wird seltener genutzt. Schon das simple \"Zusammenhalten\" der jihadistischen Szene wird durch die Corona-Pandemie vor Herausforderungen gestellt. 41","\"Wie erfolgreich Antiterrorismus ist, h\u00e4ngt davon ab, wie gut die Sicherheitsbeh\u00f6rden zwischen (tats\u00e4chlichen) Terroristen, Szene und Restbev\u00f6lkerung unterscheiden und wie zielgerichtet und effizient ihre Ma\u00dfnahmen f\u00fcr jede Gruppe sind.\" Terrorismusforscher Peter R. Neumann: Die neuen Dschihadisten, Bonn 2015, S. 196 Die gegenw\u00e4rtig gr\u00f6\u00dfte Bedrohung geht von radikalisierten Einzelt\u00e4tern aus, die sich von jihadistischen Gruppierungen virtuell zu Attacken inspirieren oder anleiten lassen. Damit kommt der Beobachtung und Aufkl\u00e4rung der jihadistischen Onlineaktivit\u00e4ten eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle zu. R\u00fcckblick und Ausblick Auch nach 20 Jahren intensiver Bem\u00fchungen ist der islamistische Terrorismus nicht besiegt. In dieser Zeit hat sich die jihadistische Bewegung nicht nur als \u00e4u\u00dferst resistent gegen Repression erwiesen, sondern auch zur weiteren Polarisierung der Gesellschaft beigetragen. Ihre Bek\u00e4mpfung bleibt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Die Aufgabe von Sicherheitsbeh\u00f6rden ist es, Anschlagsvorhaben von Einzelpersonen und Gruppen m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig zu erkennen und entsprechende Gegenma\u00dfnahmen einzuleiten. Zus\u00e4tzlich d\u00e4mmen sie die Verbreitung islamistischer Ideologie ein, die den N\u00e4hrboden f\u00fcr Radikalisierung darstellt. Wachsende Herausforderungen k\u00f6nnten sich hier bei R\u00fcckkehrern ergeben. Insbesondere das Schicksal vieler IS-Anh\u00e4ngerinnen aus Deutschland, die in Syrien inhaftiert sind, ist weiterhin offen. Viele wollen mit ihren Kindern zur\u00fcckkehren. Bereits ihre \"Tauhid\"-Finger als Glaubensgeste f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung nach Deutschland ist politisch und adEinheit Gottes. Quelle: Telegram ministrativ anspruchsvoll. 42","Jede erfolgreiche R\u00fcckf\u00fchrung erfordert zudem die unmittelbare strafrechtliche Aufarbeitung m\u00f6glicher Straftaten der zur\u00fcckgekehrten Person. Ferner ist die nachhaltige Deradikalisierung und Distanzierung von der jihadistischen Ideologie ein zentrales Ziel der Arbeit mit R\u00fcckkehrern. Dabei gilt der Blick auf den Einzelfall, da sich die individuellen Motive hinter einer R\u00fcckkehr stark unterscheiden k\u00f6nnen. Das Spektrum reicht von weiterhin gewaltbereiten Jihadisten bis hin zu Desillusionierten, die der Szene den R\u00fccken kehren. In jedem Fall ist ein beh\u00f6rden\u00fcbergreifendes Zusammenspiel erforderlich, um die individuelle strafrechtliche Verantwortung, das Abw\u00e4gen m\u00f6glicher Sicherheitsrisiken und die soziale Reintegration im Blick zu behalten. Weitere Themen, die absehbar die Arbeit von Sicherheitsbeh\u00f6rden im Bereich Islamismus mitbestimmen d\u00fcrften, sind die jihadistische Sozialisation in Familien und die Radikalisierung in Haftanstalten. Abzuwarten bleibt, ob sich Afghanistan unter den \"Taleban\" zu einem neuen sicheren Hafen f\u00fcr jihadistische Akteure entwickeln wird. Die \"Taleban\" verfolgen jedenfalls derzeit keine international ausgerichtete Agenda. Sollte sich dies \u00e4ndern, k\u00f6nnte eine Versch\u00e4rfung der Bedrohungslage die Folge sein. Davon unber\u00fchrt sorgte bereits die Machtergreifung der \"Taleban\" bei vielen Islamisten f\u00fcr Euphorie, da man ihren Sieg als Sieg Gottes \u00fcber die \"Ungl\u00e4ubigen\" deutete. Die \"Taleban\"-Herrschaft gilt ihnen als Beweis, f\u00fcr die richtige Sache zu k\u00e4mpfen. Dies k\u00f6nnte in der jihadistischen Szene motivierend wirken. Die beiden gro\u00dfen Terrororganisationen und ihre Ableger werden weiter miteinander konkurrieren und um Anh\u00e4nger und Sympathisanten werben. Dabei werden sie wahrscheinlich versuchen, eigene Anschl\u00e4ge im Westen durchzuf\u00fchren. Ein Szenario dabei w\u00e4ren Hit-Teams, die medienwirksame Angriffe ausf\u00fchren sollen. Im schlimmsten Falle droht ein \u00dcberbietungswettbewerb beider Organisationen auf europ\u00e4ischem Boden. Ferner werden sie massiv Onlinepropaganda einsetzen, die nahezu sicher zu weiteren Anschl\u00e4gen in westlichen Staaten aufrufen wird. In naher Zukunft d\u00fcrfte sich der Trend der einfach gelagerten Anschl\u00e4ge wahrscheinlich fortsetzen. Sollten neue \"Islamische Staaten\" entstehen oder alte erstarken - vor allem territorial -, k\u00f6nnte es zu neuen Ausreisehochs kommen und sich die inl\u00e4ndische Bedrohungslage versch\u00e4rfen. 43","Am 3. Februar 2022 starb der Anf\u00fchrer des IS Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi w\u00e4hrend eines Einsatzes von US-Spezialkr\u00e4ften im Nordwesten Syriens. Er leitete die Organisation seit dem Tod des ersten selbernannten IS-\"Kalifen\" Abu Bakr al-Baghdadi. Abu al-Hasan al-Hashimi al-Qurashi wurde rund einen Monat sp\u00e4ter zum Nachfolger des verstorbenen \"Kalifen\" ernannt. Der Tod eines weiteren Anf\u00fchrers bedeutet f\u00fcr den IS angesichts der vermessenen Inszenierung der Organisation einen erneuten Reputationsverlust. Inwieweit der pl\u00f6tzliche F\u00fchrungswechsel die regionale und transnationale Handlungsf\u00e4higkeit der Gruppierung beeintr\u00e4chtigt, l\u00e4sst sich noch nicht klar bestimmen. M\u00f6glicherweise wird der IS sich trotz derzeitiger Erfolge seiner Regionalableger mittelfristig zu einer Terrororganisation entwickeln, die nur noch im Untergrund agieren kann und vom bleibenden Repressionsdruck immer weiter geschw\u00e4cht wird. Sicher ist aber, dass die vollmundig verk\u00fcndeten Ziele eines globalen oder auch nur regionalen \"Kalifats\" weder die Jihadisten des IS noch die \"al-Qaidas\" dauerhaft erreichen konnten. Gemessen an seinen Anspr\u00fcchen ist der Jihadismus an den eigenen Zielen gescheitert. 2. Extremisten instrumentalisieren Hochwasserkatastrophe Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat 2021 in Abstimmung mit den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz den neuen Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" eingerichtet.2 Dies tr\u00e4gt in erster Linie der Entwicklung in der heterogenen Protestszene gegen die Corona-Politik Rechnung. Teile der Protestbewegung versuchen unter anderem durch die Verbreitung von Verschw\u00f6rungsmythen, \"Fake News\" und antisemitischen Ressentiments das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die staatlichen Institutionen und deren Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten zu ersch\u00fcttern. 2 Siehe Kapitel Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, S. 113 ff. ? 44","Dabei nehmen sie Verbindungen zum Rechtsextremismus sowie zum \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"Spektrum in Kauf. Sie wenden sich gegen staatliche Ma\u00dfnahmen und beh\u00f6rdliche Anordnungen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie und machen demokratische Entscheidungsprozesse ver\u00e4chtlich. Personen und Gruppierungen, die der Verfassungsschutz dem neuen Ph\u00e4nomenbereich zuordnet, beschr\u00e4nken sich in ihrer demokratiefeindlichen Agitation Gesetze zum Infektionsschutz wernicht nur auf den Themenkomplex \"Corona\" und die den als \"Entm\u00e4chtigung\" der B\u00fcrger dargestellt. Quelle: Pixabay damit einhergehenden staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie. Am Beispiel der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Juli 2021 wird deutlich, dass diese Szene schnell neue beziehungsweise andere Themen aufgreift und in ihre Propaganda einbaut, um sie f\u00fcr ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen zu instrumentalisieren. Agitation im Internet Kurz nachdem die Dimension der Hochwasserkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15 Juli 2021 bekannt wurde, betrieben Extremisten aus der sogenannten Querdenken-Szene und Akteure des neuen Ph\u00e4nomenbereichs in den sozialen Medien eine massive Agitation gegen den Staat, dessen Institutionen, Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten - nicht zuletzt gegen die vor Ort eingesetzten Hilfskr\u00e4fte. Die Extremisten verfolgten damit prim\u00e4r das Ziel, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates bei der Bew\u00e4ltigung der Krise zu untergraben. Um staatliche Institutionen sowie die Bundesbeziehungsweise Landesregierung zu diskreditieren und zu delegitimieren, bedienten sie sich systematischer Falschmeldungen im Internet. So wurde kolportiert, man werde von der PoliDrastisches Beispiel f\u00fcr erfundene Nachrichten zei \"massiv daran gehindert\", zu helfen; solche (\"Fake News\"). Quelle: Telegram 45","Verzerrungen gipfelten in Aussagen wie: \"Feuerwehr, Polizei, THW, Politik und Medien - alle nutzlos\". Polizeiliche Ma\u00dfnahmen wurden auf diese Weise per se diskreditiert. Politikerinnen und Politiker wurden als \"korruptes Pack\" tituliert, das man aus Deutschland \"schmei\u00dfen\" m\u00fcsse. Mit der Verbreitung von Verschw\u00f6rungsnarrativen und \"Fake News\" im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe wurde ebenfalls das Ziel verfolgt, Misstrauen gegen\u00fcber dem Staat und dessen Institutionen zu sch\u00fcren. So wurde die haltlose Behauptung verbreitet, dass in Bad Neuenahr-Ahrweiler \"600 Babyund Kinderleichen\" angeschwemmt worden seien. Dies sei der Grund, warum Rettungskr\u00e4fte abgezogen w\u00fcrden und Was sind \"Chemtrails\"? freiwilligen Helfern der Zugang zu den Katastrophengebieten verwehrt werde. Die \"Chemtrail\"-Theorie ist eine typische Verschw\u00f6rungserz\u00e4hZu den im Kontext mit der Flutkataslung, wonach eine verschwiegetrophe verbreiteten Verschw\u00f6rungserne Elite aus m\u00e4chtigen Staaten z\u00e4hlungen im Internet z\u00e4hlt auch, dass und Pers\u00f6nlichkeiten \u00fcber die das Wetter bewusst durch sogenannte Kondensstreifen von Flugzeugen Chemtrails manipuliert und somit die Chemikalien verspr\u00fchen soll, um Hochwasserkatastrophe k\u00fcnstlich erauf diesem Weg Einfluss auf das zeugt worden sei. Diese Aussagen wurWetter und das Klima zu nehmen, die Bev\u00f6lkerung zu maniden in das Narrativ eingebettet, der pulieren, Menschen zu vergiften, Staat beziehungsweise die Regierung also letztlich um das Weltgef\u00fchre einen Krieg gegen die eigene schehen in ihrem Sinne zu beeinBev\u00f6lkerung und versuche hierdurch flussen. andere Verbrechen, wie den Mord an Kindern, zu vertuschen. Extremisten starten Hilfsaktion vor Ort F\u00fchrende K\u00f6pfe der \"Querdenker\"-Bewegung, die dem neuen Ph\u00e4nomenbereich zugerechnet werden, ver\u00f6ffentlichten Spendenund Mobilisierungsaufrufe f\u00fcr eine Hilfsaktion in den betroffenen Katastrophengebieten. So nahm der einschl\u00e4gig bekannte Bodo Schiffmann in wenigen Tagen Spendengelder in H\u00f6he von mehr als 700.000 Euro ein, die nach eigenen Angaben den Opfern der Katas46","trophe zu Gute gekommen sein sollen. Gemeinsam mit anderen szenebekannten Personen, wie dem Gr\u00fcnder von \"Querdenken 711 - Stuttgart\", Michael Ballweg, startete Schiffmann ein \"Hilfsprojekt\" im Katastrophengebiet, ohne dabei selbst vor Ort zu sein. Ein ehemaliger Oberstleutnant der Bundeswehr sollte in ihrem Auftrag die \"Hilfsaktion\" im Katastrophengebiet leiten. Fr\u00fchzeitig stellte sich heraus, dass sich in diesem Zusammenhang eine Grundschule in Bad NeuenahrAhrweiler zu einem Ausgangspunkt der Szene entwickelte, in der unter Beteiligung von Extremisten eine Art Hilfsst\u00fctzpunkt errichtet worden war. So wurde auf dem Nachrichtenkanal Telegram ab dem 18. Juli, also drei Tage nach der Naturkatastrophe, die Adresse der Grundschule in Bad NeuenahrAhrweiler verbreitet. Hilfsg\u00fcter k\u00f6nnten dort abgegeben werden und Helfer sich dort melden. Offenbar erzielte die Mobilisierung insbesondere \u00fcber Telegram ihre gew\u00fcnschte Wirkung, denn das \"Hilfsprojekt\" wurde rasch durch weitere Initiativen aus dem Spektrum der Corona-Ma\u00dfnahmen-Kritiker mit Logistik, Hilfsg\u00fctern und Personal unterst\u00fctzt. Zudem entfaltete es eine enorme Anziehungskraft auf extremistische Szenegr\u00f6\u00dfen wie auch Rechtsextremisten, \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich an dem Projekt beteiligen wollten und zeitweise in der Grundschule aufhielten. Aufgrund der erh\u00f6hten \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit und des daraus resultierenden Drucks verlie\u00dfen die Extremisten in der Folge das Schulgeb\u00e4ude. In den sozialen Netzwerken, insbesondere auf Telegram, wurden die Ereignisse in der Schule nun weit weniger thematisiert und die \"Hilfsaktion\" verlor in der extremistischen Szene schnell an Anziehungskraft. Ende Juli wurde die Schule als \"St\u00fctzpunkt\" g\u00e4nzlich aufgegeben, da diese f\u00fcr den anstehenden Schulbetrieb wiederhergerichtet werden sollte. Nachdem die verbliebenen Personen der Aufforderung zum Verlassen der Schule nachgekommen waren, wurde dies in den sozialen Medien der Corona-Protestszene und dar\u00fcber hinaus reichweitenstark aufgegriffen und teilweise in den Kontext extremistischer Narrative eingebettet. 47","Fazit Extremisten verf\u00fcgten \u00fcber Sachund Geldmittel und konnten dadurch schnell an Ort und Stelle Hilfe leisten. Bei genauerer Betrachtung f\u00e4llt jedoch auf, dass es ihnen eigentlich nur um die Vermarktung beziehungsweise Inszenierung der Hilfsaktion auf den jeweiligen Internetpr\u00e4senzen und in den sozialen Medien ging. Sie wollten sich als \"K\u00fcmmerer\" profilieren. Die Hilfsbed\u00fcrftigkeit der Bev\u00f6lkerung wurde ausgenutzt, instrumentalisiert und in g\u00e4ngige Narrative gesetzt. Personen, die dem neuen Ph\u00e4nomenbereich zugerechnet werden, versuchten, die \"Hilfsaktion\" an der Grundschule in Bad Neuenahr-Ahrweiler f\u00fcr ihre Zwecke zu missbrauchen. Dabei ist zu beachten, dass nicht alle Personen, die sich zeitweise als Helfer in der Schule aufhielten oder diese unterst\u00fctzten, einer extremistischen Bestrebung zugerechnet werden k\u00f6nnen. Viele Hilfswillige wurden von den Extremisten vor Ort schlicht ausgenutzt. Anhand dieses Beispiels wird abermals deutlich, dass vor allem soziale Medien zur Mobilisierung genutzt werden. Ohne die digitale Vernetzung w\u00e4re eine derart ereignisnahe, dynamisch verlaufende Aktion wie in Bad Neuenahr-Ahrweiler kaum denkbar. Zudem belegt sie eine zunehmende Verflechtung von bislang nicht miteinander bekannten Extremisten im virtuellen Raum, die sodann durch ein ausl\u00f6sendes Ereignis realweltlich in Erscheinung treten. Digitale Medien dienen hier als Verst\u00e4rker bestehender Meinungen, \u00dcberzeugungen und Narrative, welche insbesondere von bekannten Extremisten als Multiplikatoren verbreitet werden und binnen k\u00fcrzester Zeit sowie mit gro\u00dfer Reichweite Gleichgesinnte erreichen. Anhand der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zeigt sich, dass Extremisten des Ph\u00e4nomenbereichs \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" spontan auch Themenkomplexe aufgreifen und f\u00fcr ihre demokratiefeindlichen Bestrebungen nutzen, die nichts mit den staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie zu tun haben. Insofern ist auch nach dem Ende der Corona-Pandemie weiterhin damit zu rechnen, dass sich Extremisten neuen Themenfeldern zuwenden und dadurch im Fokus des Verfassungsschutzes bleiben. 48","3. Keine Waffen in den H\u00e4nden von Extremisten Ein wesentliches Ziel der Sicherheitsbeh\u00f6rden ist es, Extremisten den Zugang zu Waffen und Munition zu verwehren sowie mit daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass waffenrechtliche Erlaubnisse nachtr\u00e4glich entzogen und Waffen eingezogen werden k\u00f6nnen. Die Gr\u00fcnde liegen auf der Hand: Das enorme Gef\u00e4hrdungspotenzial, das von Waffen im Besitz von Extremisten ausgeht, dokumentieren insbesondere die in den zur\u00fcckliegenden Jahren mit Schusswaffen ver\u00fcbten rechtsextremistischen beziehungsweise rechtsterroristischen Anschl\u00e4ge. Im Februar 2020 wurde die nach dem Waffengesetz vorgesehene Regelabfrage, die bereits die \u00f6rtlichen Polizeibeh\u00f6rden einbezog, auf den Verfassungsschutz erweitert. Das hei\u00dft, die Waffenbeh\u00f6rde ist seither gehalten, im Rahmen der obligatorischen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung stets auch beim Verfassungsschutz anzufragen, ob dort Erkenntnisse zur Person vorliegen, die gegen die notwendige Zuverl\u00e4ssigkeit und pers\u00f6nliche Eignung des Antragstellers sprechen. Dieses Verfahren Vielen Rechtsextremisten ist eine Affinit\u00e4t zu Waffen eigen. gilt sowohl bei jedem Erstantrag auf Quelle: Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis als auch bei allen Folge\u00fcberpr\u00fcfungen. In Rheinland-Pfalz gibt es aktuell rund 96.000 Inhaberinnen und Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, deren \"Zuverl\u00e4ssigkeit\" \u00fcberpr\u00fcft wird. Es d\u00fcrfte etwa drei Jahre dauern, bis eine Regelabfrage zu jeder Person durchgef\u00fchrt sein wird. Der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz hat daher alle Extremisten, die \u00fcber waffenrechtliche Erlaubnisse verf\u00fcgen (Stand: 15. M\u00e4rz 2022), unabh\u00e4ngig von der eingangs beschriebenen Regelabfrage proaktiv einer Pr\u00fcfung unterzogen. Dabei ist aufgrund der ideologisch bedingten Waffenaffinit\u00e4t die h\u00f6chste Zahl im Rechtsextremismus festzustellen, gefolgt von der \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Szene. So verf\u00fcgten in der rechtsextremistischen Szene in RheinlandPfalz etwa 120 Personen \u00fcber waffenrechtliche Erlaubnisse. In der H\u00e4lfte der F\u00e4l49","le konnten den Waffenbeh\u00f6rden gerichtsverwertbare Erkenntnisse \u00fcbermittelt werden, bei der anderen H\u00e4lfte war dies \u00fcberwiegend aus Rechtsund Geheimhaltungsgr\u00fcnden nicht m\u00f6glich. Im Zusammenhang mit der \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene wird die Effizienz dieser Verfahrensweise besonders deutlich: Von urspr\u00fcnglich rund 80 Personen mit waffenrechtlicher Erlaubnis konnten inzwischen 70 F\u00e4lle abgeschlossen werden, insbesondere durch Entzug oder freiwillige Abgabe der Erlaubnisse sowie durch Einzug oder R\u00fcckgabe der Schusswaffen. In den anderen Ph\u00e4nomenbereichen liegt die Zahl der waffenrechtlichen Erlaubnisse jeweils im einstelligen beziehungsweise unteren zweistelligen Bereich. Allerdings kann trotz der Erweiterung der Regelabfrage auf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und \u00dcbermittlung der nachrichtendienstlichen Erkenntnisse an die zust\u00e4ndigen Waffenbeh\u00f6rden k\u00fcnftig nicht ausgeschlossen werden, dass Extremisten auf legale Weise Waffen erlangen. Dies liegt zum einen daran, dass die rechtlichen H\u00fcrden des Waffengesetzes hoch sind. Insbesondere die Regelung, dass Erkenntnisse nicht \u00e4lter als f\u00fcnf Jahre sein d\u00fcrfen, f\u00fchrt dazu, dass weiter zur\u00fcckliegende Tatsachen, unabh\u00e4ngig von ihrer Aussagekraft, nicht in die Pr\u00fcfung einflie\u00dfen d\u00fcrfen. Hinzu kommt die Problematik, dass Erkenntnisse oftmals dem \"Quellenschutz\" unterliegen oder aus anderen Gr\u00fcnden geheimhaltungsbed\u00fcrftig sind. Der Waffenbeh\u00f6rde kann der Verfassungsschutz in diesen F\u00e4llen lediglich per Beh\u00f6rdenzeugnis attestieren, dass die Person dem extremistischen Spektrum zugerechnet wird. Im Ergebnis hat die Erweiterung der Regelabfrage dazu gef\u00fchrt, dass auch beim Verfassungsschutz vorliegende Erkenntnisse in den Verfahren genutzt werden k\u00f6nnen. Derzeit wird auf Bundesebene gepr\u00fcft, ob - beispielsweise durch eine Verl\u00e4ngerung der Verwendungsfrist - noch zus\u00e4tzliche Informationen einbezogen werden k\u00f6nnen. Unabh\u00e4ngig davon wird die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz auch k\u00fcnftig die Waffenbeh\u00f6rden durch weitestm\u00f6gliche \u00dcbermittlung von Erkenntnissen aktiv dabei unterst\u00fctzen, dass Waffen nicht in die H\u00e4nde von Extremisten gelangen. 50","4. Extremismus 2.0 - Digitalisierung schreitet voran Die Nutzung sozialer Medien weitet sich permanent aus und Extremisten aller Ph\u00e4nomenbereiche nehmen intensiv an dieser Entwicklung teil. Vor allem in den vergangenen Jahren hat sich im digitalen Raum inzwischen eine regelrechte Parallelwelt gebildet. Diese hat in ihrer Diversit\u00e4t und Qualit\u00e4t ein bislang ungekanntes Ma\u00df erlangt. Die Aktivit\u00e4ten reichen von \u00f6ffentlichkeitswirksamer, ideologisch durchdrungener Propaganda \u00fcber Versuche der Meinungsbeeinflussung durch Verbreitung von Falschinformationen (Stichwort: \"Fake News\") und Verschw\u00f6rungsnarrativen bis hin zur In den H\u00e4nden von Extremisten kann die Tastatur zur \"Waffe\" werden. Symbolbild/Quelle: Pixabay Mobilisierung, Rekrutierung und Organisation in verborgenen virtuellen Gruppen und R\u00e4umen. Von Bedeutung f\u00fcr Extremisten sind die sozialen Medien zudem f\u00fcr die Vernetzung und Radikalisierung. Dynamische Vernetzung, Gefahr der Radikalisierung Die virtuelle Vernetzung von Extremisten mit Gleichgesinnten verl\u00e4uft unter den besonderen Bedingungen der von ihnen genutzten sozialen Medien. Deren Plattform-Algorithmen schlagen nach einem ersten Kontakt mit gleichdenkenden Personen oder Organisationen im Netz automatisch weitere Profile vor, die f\u00fcr den Nutzer (beispielsweise aufgrund \u00e4hnlicher Profilnamen und -Inhalte) interessant sein k\u00f6nnten. Durch diese im Hintergrund wirkende Funktionsweise sozialer Netzwerke wird die virtuelle Vernetzung erheblich vereinfacht und beschleunigt. Von diesem Punkt an ist eine Vernetzung und eine damit einhergehende Radikalisierung oft ein Selbstl\u00e4ufer. Auf solche Weise entstehen Foren, Gruppen und andere virtuelle R\u00e4ume, in denen sich regelrechte \"Echokammern\" und \"Filterblasen\" bilden, in denen sich extremistische \u00dcberzeugungen und Inhalte verdich51","ten beziehungsweise vervielf\u00e4ltigen. Die Folge ist eine extremistische Subkultur mit unterschiedlichsten Auspr\u00e4gungen, die in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen ist. Ein Beispiel daf\u00fcr ist eine rein virtuell existierende Szene, in der insbesondere rechtsextremistisch motivierte Attent\u00e4ter und Amokl\u00e4ufer glorifiziert werden und ein regelrechter Kult um diese Personen geschaffen wird. In Foren und Chatgruppen werden Hass und Hetze, Tatvideos und Bildmaterial geteilt, mit dessen Hilfe sich die Nutzer gegenseitig auf ein immer h\u00f6heres Radikalisierungsniveau bef\u00f6rdern. In diesem Kontext fiel dem Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 2021 im Bereich Rechtsextremismus ein Nutzer auf, der in entsprechenden Glorifizierung des neuseel\u00e4ndischen RechtsChatgruppen gewaltverherrlichende, homoextremisten und Attent\u00e4ters Brenton Tarrant. phobe, rassistische und antisemitische Inhalte Quelle: Telegram ver\u00f6ffentlichte und zu konkreten Amoktaten aufrief. Durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden konnte der betreffende Nutzer schlie\u00dflich enttarnt und gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet werden. Jugendliche besonders gef\u00e4hrdet Auff\u00e4llig ist, dass es sich bei den Konsumenten und auch Autoren von einschl\u00e4gigen Online-Inhalten vermehrt um Jugendliche handelt. Deren Affinit\u00e4t, insbesondere f\u00fcr rechtsextremistische Darstellungen und Texte, d\u00fcrfte unter anderem auf die zunehmende Verbreitung solcher Inhalte und die jugendgerechten Darstellungsformen in der virtuellen Welt zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Ein Beispiel ist das sogenannte Meme. Durch Makaberes Beispiel f\u00fcr ein rechtsextremistisches Meme. die Verbindung von W\u00f6rtern und insbeQuelle: VK sondere einpr\u00e4gsamen Bildern verbrei52","ten Rechtsextremisten ihre rassistischen und gewaltverherrlichenden Botschaften in hoher Taktung und mit gro\u00dfer Reichweite. Da Memes h\u00e4ufig vermeintlich humoristisch aufgebaut sind, eignen sie sich, um niedrigschwellig extremistisches Gedankengut speziell unter Jugendliche zu bringen. Fazit Die in Ans\u00e4tzen skizzierte fortw\u00e4hrende Entwicklung verdeutlicht, dass sich das Internet im Laufe der Zeit zu einem - wenn nicht dem - zentralen Bezugspunkt f\u00fcr Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, entwickelt hat und ihnen neben der sogenannten Realwelt auch eine virtuelle \"Heimat\" gibt. Personen, die sich ohne das Internet nie kennengelernt h\u00e4tten, finden und vernetzen sich. \"Echokammern\" und \"Filterblasen\" entstehen in zum Teil abgeschotteten virtuellen R\u00e4umen, lassen Hemmschwellen drastisch sinken und sorgen f\u00fcr ein gestiegenes Ma\u00df an Radikalisierung. Dies kann zu realweltlichen Gewalttaten bis hin zu terroristischen Anschl\u00e4gen f\u00fchren. Au\u00dferdem entstehen verschiedenste Subkulturen, deren Anh\u00e4ngerschaft permanent neue Formate extremistischer Inhalte produziert, rezipiert und verbreitet. W\u00e4hrend die Internetszene immer einfallsreicher und professioneller in der Schaffung neuer inhaltlicher Formate geworden ist, erm\u00f6glicht die technische Weiterentwicklung der durch Extremisten genutzten sozialen Netzwerke und Messenger-Dienste zugleich ein immer leichteres Abtauchen ins Verborgene (\"Going Dark\"). Das Internet bildet insofern ein Kaleidoskop s\u00e4mtlicher extremistischer Facetten und beherbergt eine nahezu un\u00fcberschaubare Parallelwelt. F\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden hat die Beobachtung dieser Parallelwelt erheblich an Bedeutung gewonnen und d\u00fcrfte sich perspektivisch zu einem ebenso gro\u00dfen Beobachtungsfeld wie die realweltlichen Erscheinungsformen der extremistischen Ph\u00e4nomenbereiche entwickeln. 53","54","Rechtsextremismus und -terrorismus 55","1. Personenpotenzial 2021 2020 Gesamt 740 730 Gewaltorientierte* 150 150 Parteien und parteiabh\u00e4ngige Strukturen 295 285 * NPD 150 150 * \"Der Dritte Weg\" 50 50 * \"DIE RECHTE\" 15 15 * \"Junge Alternative\" 40 30 * \"Neue St\u00e4rke Partei\" 10 - * Sonstige 30 - Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 210 210 Unstrukturiertes Personenpotenzial** 235 235 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. * Die Zahl der Gewaltorientierten ist eine Schnittmenge und beinhaltet vor allem Teile des unstrukturierten Personenpotenzials sowie Neonazis. ** Einschlie\u00dflich ca. 30 Personen aus dem \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum. 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2021 Die derzeit gr\u00f6\u00dfte Herausforderung f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Landes ist weiterhin der Rechtsextremismus und -terrorismus. Die Gefahren, die von rechtsextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen f\u00fcr die Demokratie und Gesellschaft ausgehen, sind unver\u00e4ndert hoch. Der Verfassungsschutz, der sich nach seinem Selbstverst\u00e4ndnis als \"Fr\u00fchwarnsystem der Demokratie\" versteht, hat die Aufgabe, diese Gefahren fr\u00fchzeitig zu erkennen und hier\u00fcber zu informieren. Ihr besonderes Augenmerk legt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dabei weiterhin auf den gewaltorientierten Rechtsextremismus. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten -rechtsbelief sich 2021 in Rheinland-Pfalz auf 754 (2020: 759). Charakteristisch f\u00fcr Rechtsextremisten ist nach wie vor ihre gro\u00dfe Affinit\u00e4t zu Schusswaffen. Ein wichtiges Anliegen ist es daher, ihnen den Zugang zu Waffen 56","zu verwehren, waffenrechtliche Erlaubnisse zu entziehen und Waffen einzuziehen (siehe hierzu Brennpunktartikel, Seite 49 f.). Die rechtsextremistische Szene fokussierte sich 2021 vorwiegend auf die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie und das Corona-Protestgeschehen. Dar\u00fcber hinaus versuchten Rechtsextremisten, die verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal f\u00fcr ihre Propaganda zu instrumentalisieren. Wenn rechtsextremistische Parteien bei der Bundesoder Landtagswahl antraten, konnten sie keine nennenswerten Erfolge verbuchen. Rechtsextremistische Parteien und parteiabh\u00e4ngige Gruppierungen in Rheinland-Pfalz Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) bleibt in RheinlandPfalz mit ca. 150 Mitgliedern weiterhin die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste rechtsextremistische Organisation. Trotz der seit Jahren r\u00fcckl\u00e4ufigen Mitgliederzahlen gelingt es der Partei, regelm\u00e4\u00dfig \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen zu organisieren. Au\u00dfer Demonstrationen und wiederkehrenden Gedenkveranstaltungen wurden auch im Berichtsjahr wieder sogenannte Schutzzonen-Aktionen durchgef\u00fchrt. Die NPD nutzte sowohl die Corona-Pandemie als auch die verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal zu propagandistischen Zwecken. Bei der Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz trat die Partei nicht an. Bei der Bundestagswahl erreichte sie 0,1 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen. Den Agitationsschwerpunkt der Partei \"Der III. Weg\" stellten 2021 die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie dar. Dar\u00fcber hinaus nahm auch diese rechtsextremistische Partei die Flutkatastrophe im Ahrtal zum Anlass, gegen den Staat zu agitieren. Die Mitgliederzahl der Partei \"DIE RECHTE\" bleibt mit etwa 15 Personen auf niedrigem Niveau. Die Partei weist \u00dcberschneidungen zur rheinland-pf\u00e4lzischen Kameradschaftsszene auf, insbesondere zur \"Kameradschaft Rheinhessen\". Dies erkl\u00e4rt, warum fast nur in Rheinhessen \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten registriert wurden, die sich auf Kundgebungen oder Flugblattverteilungen beschr\u00e4nkten. Themenfelder waren hierbei die Asylpolitik und die Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie. 57","Mitte 2020 wurde die \"Neue St\u00e4rke Partei\" bekannt, die erst im Folgejahr begann, bundesweite Organisationseinheiten aufzubauen. Die Gruppierung tritt haupts\u00e4chlich in Th\u00fcringen auf. In Rheinland-Pfalz existiert die \"Neue St\u00e4rke Rheinhessen\", die als \"Abteilung\" der \"Neuen St\u00e4rke Partei\" anl\u00e4sslich des Bundesparteitages im November 2021 gegr\u00fcndet wurde. Die Neugr\u00fcndung f\u00fchrte jedoch insgesamt nicht zu einer gr\u00f6\u00dferen Anh\u00e4ngerschaft der rechtsextremistischen Parteien im Land. In Rheinland-Pfalz gab es seitens der \"Neuen St\u00e4rke Rheinhessen\" vor allem gemeinsame Aktionen mit der neonazistischen \"Kameradschaft Rheinhessen\", wobei von einer \u00dcberschneidung des Personenpotentials auszugehen ist. Innerhalb der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) bildete die Gruppierung \"Der Fl\u00fcgel\" eine Str\u00f6mung, die sich formal allerdings Ende April 2020 aufl\u00f6ste. Dies war nicht zuletzt auch auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dennoch festigten sich die vormals von \"Fl\u00fcgel\"-Anh\u00e4ngern vertretenen Positionen innerhalb der Gesamtpartei weiter. Im \u00dcbrigen wurden bei der Bundestagswahl 2021 Abgeordnete der Partei gew\u00e4hlt, bei denen es sich um Anh\u00e4nger beziehungsweise Sympathisanten des ehemaligen \"Fl\u00fcgels\" handelt. Keine Ver\u00e4nderung innerhalb der Neonazi-Szene Innerhalb der rechtsextremistischen Szene machen Neonazis den gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltorientierten Personenpotenzials aus. Seit mehreren Jahren stellt die Neonazi-Szene mit rund 200 Personen zudem den gr\u00f6\u00dften Anteil der parteiunabh\u00e4ngigen beziehungsweise parteiungebundenen Strukturen in Rheinland-Pfalz. Das Spektrum gliedert sich \u00fcberwiegend in lose, informelle Zusammenschl\u00fcsse mit niedrigem Organisationsgrad. Straff strukturierte \"Kameradschaften\" haben hingegen an Bedeutung verloren. Zu den neonazistischen \"Kameradschaften\" geh\u00f6ren nach wie vor die \"Kameradschaft Rheinhessen\" und der \"Nationale Widerstand Zweibr\u00fccken. Im Jahr 2021 beteiligte sich die Kameradschaftsszene regelm\u00e4\u00dfig an Veranstaltungen der Partei \"DIE RECHTE\". 58","\"Neue Rechte\" Im Berichtszeitraum musste die \"Identit\u00e4re Bewegung\" einige R\u00fcckschl\u00e4ge hinnehmen. Neben den aufgrund der Corona-Beschr\u00e4nkungen wenigen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten wurde die Gruppierung \"Generation identitaire\" im M\u00e4rz 2021 von der franz\u00f6sischen Regierung verboten, da sie zu Hass aufgerufen und wie eine private Miliz agiert habe. Bei der \"Generation identitaire\" handelt es sich um die bekannteste Gruppe der sogenannten Identit\u00e4ren Frankreichs. Das \u00f6sterreichische Parlament hat im Juli zudem ein Verbot beschlossen, die Symbole der \"Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreich\", insbesondere das Lambda-Symbol, \u00f6ffentlich zu verwenden. Im Herbst berichtete die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) \u00fcber sogenannte Grenzg\u00e4nge ihrer Aktivisten an der deutsch-polnischen Grenze, um \"unerlaubte Einreisen\" von Menschen aus arabischen Staaten zu dokumentieren und melden. Dar\u00fcber hinaus agitierte die IBD 2021 gegen die staatlichen Corona-Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Hierbei bedienten sie sich typischer rechtsextremistischer Narrative und Verschw\u00f6rungsmythen, wie der Behauptung, dass \"die Politik\" die Corona-Pandemie zur Durchsetzung einer \"neuen Weltordnung\" nutze. Hass und Hetze im Netz unvermindert intensiv Rechtsextremisten nutzen weiterhin in unverminderter Intensit\u00e4t das Internet und verschiedene soziale Netzwerke und Messenger-Dienste zur Verbreitung von Hass und Hetze. Ebenso gro\u00df bleibt die Bedeutung des Internets f\u00fcr Rechtsextremisten hinsichtlich Kommunikation, Vernetzung und Organisierung sowie der Verbreitung ihrer Weltanschauung mittels Agitation und Propaganda. Auch durch die zeitweiligen Lockerungen der Corona-Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen und den damit einhergehenden wachsenden M\u00f6glichkeiten realweltlicher Aktivit\u00e4ten nahm das Ausma\u00df der Virtualisierung nicht ab. Vor allem die Nutzung neuer und alternativer sozialer Medien, die einen h\u00f6heren Verschl\u00fcsselungsgrad bieten und dessen Betreiber sich durch kein oder nur geringes Eingreifen in die Inhalte und Aktivit\u00e4ten ihrer Nutzer auszeichnen, erfreuen sich weiterhin gro\u00dfer Beliebtheit. 59","Wieder mehr rechtsextremistische Musikveranstaltungen Im Verlauf des Jahres 2021 nahm die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte und Liederbeziehungsweise Balladenabende aufgrund der zeitweiligen Lockerungen der Corona-Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen wieder deutlich zu. Die Gefahr der Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie durch Musik als Propagandamittel ist unver\u00e4ndert hoch. 3. Rechtsterrorismus Die Bedrohung durch den Rechtsterrorismus bleibt hoch. Anschl\u00e4ge, die in den vergangenen Jahren Menschenleben gefordert haben, und das rechtzeitige Aufdecken mehrerer rechtsterroristischer Was ist Terrorismus? Gruppen, bevor diese zur Tat schreiten konnten, mahnen, wachsam zu bleiTerrorismus ist nach der Definiben. tion der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte Nach wie vor gilt ein Hauptaugenmerk Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf der Sicherheitsbeh\u00f6rden der AufdeLeib, Leben und Eigentum andeckung individueller Radikalisierungsrer Menschen durchgesetzt werprozesse. Dabei spielt das Internet eine den sollen, insbesondere durch tragende Rolle. schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, In Rheinland-Pfalz wurden im Berichtsoder durch andere Straftaten, die zeitraum keine rechtsterroristischen zur Vorbereitung solcher StraftaGewalttaten und Strukturen bekannt. ten dienen. Jedoch kann deshalb nicht von einer Entwarnung gesprochen werden. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden behalten die Entwicklungen vor allem im Internet fest im Blick und stehen im engen Austausch untereinander. 4. Gewaltorientierter Rechtsextremismus Der rechtsextremistischen Weltanschauung wohnen Menschenverachtung, Aggressivit\u00e4t und ein militantes Politikverst\u00e4ndnis inne. Rechtsextremisten w\u00e4h60","nen sich in der Rolle \"politischer K\u00e4mpfer\"; entsprechend gro\u00df ist das Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten im Bundesgebiet. Ihnen und ihrem Umfeld gilt ein Hauptaugenmerk des Verfassungsschutzes. \"Combat 18\" (C18) Die neonazistische Gruppierung \"Combat 18 Deutschland\" (C18) bestand in Deutschland seit sp\u00e4testens 2014. Der Name steht f\u00fcr \"Kampfgruppe Adolf Hitler\" - abgeleitet vom ersten und achten Buchstaben des Alphabets (A und H). Bei C18 handelte es sich um eine neonazistische, rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Vereinigung, die eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufwies und vor allem in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv war. Die Gruppierung wurde 2020 bestandskr\u00e4ftig verboten. Einzelne Protagonisten der Gruppierung wohnen in Logo der Gruppe C18 Rheinland-Pfalz. Trotz des Verbotes ist zu erwarten, dass die Verbindungen einzelner C18-Anh\u00e4ngern und ihre ideologische Ausrichtung fortbestehen.3 5. Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremistische Parteien nehmen in unterschiedlicher Intensit\u00e4t vordergr\u00fcndig am demokratischen Wettbewerb um die Gunst der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern teil und nutzen die Rechte, die ihnen nach dem Parteienprivileg des Grundgesetzes zustehen. Dabei verachten sie die Demokratie und arbeiten letzthin auf ihre Abschaffung hin. Dieses Paradoxon l\u00e4sst sich in einer freiheitlichen Demokratie nicht in G\u00e4nze aufl\u00f6sen, auch nicht durch Verbote. Umso wichtiger ist es f\u00fcr die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit ihnen, ihr Handeln konsequent zu entlarven und dabei ihre Ziele und Vorgehensweisen aufzudecken. 3 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof f\u00fchrt eine Ermittlungsverfahren gegen Angeh\u00f6rige der Gruppierung \"Combat 18\" wegen des Verdachts von Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinigungsverbot. Am 6. April 2022 fanden bundesweit Razzien gegen Mitglieder von \"Combat 18\" statt. Vier Durchsuchungen in diesem Verfahren fanden in Rheinland-Pfalz statt. 61","5.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die NPD zielt darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und den demokratischen Rechtsstaat durch einen an einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" ausgerichteten autorit\u00e4ren Nationalstaat zu ersetzen. Dieses rassistische Konzept, das alle Menschen ausschlie\u00dft, die aus Sicht der NPD nicht zur \"Volksgemeinschaft\" z\u00e4hlen, missachtet die Garantie der Menschenw\u00fcrde und das Demokratieprinzip der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. Januar 2017, Az.: 2 BvB 1/13). Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1964 Was ist staatliche Teilfinanziespielte die NPD als die \u00e4lteste rechtsrung? extremistische Partei in Deutschland Das Parteiengesetz (PartG) ent\u00fcber mehrere Jahrzehnte eine wichtih\u00e4lt Regelungen zur staatlichen ge Rolle in der rechtsextremistischen Teilfinanzierung der Parteien. Szene. Seit einigen Jahren verzeichnet Demnach haben alle Parteien die Partei allerdings einen MitgliederAnspruch auf staatliche Mitschwund, der sich im Jahr 2021 forttel, die nach dem endg\u00fcltigen setzte. So ist aktuell von einer bundesWahlergebnis der jeweils letzten weiten Mitgliederzahl von weniger als Europaoder Bundestagswahl 3.500 auszugehen (2020: 3.500, 2019: mindestens 0,5 % oder einer 3.600, 2018: 4.000). Dies spiegelt sich Landtagswahl 1 % der f\u00fcr die Lisauch in den desastr\u00f6sen Ergebnissen ten abgegebenen g\u00fcltigen Stimbei Landtagswahlen und der Bundesmen erzielt haben. tagswahl 2021 wider. Weder im Bund noch in den L\u00e4ndern, in denen die Partei bei Wahlen antrat, konnte die NPD die H\u00fcrden f\u00fcr eine staatliche Teilfinanzierung \u00fcberwinden, sodass auf die Partei erhebliche finanzielle Probleme zukommen d\u00fcrften. In Rheinland-Pfalz trat die NPD bei der Landtagswahl 2021 nicht an. Auch im Jahr 2021 gelang es der NPD insofern nicht, diesen Trend umzukehren. Die fortlaufenden Wahlniederlagen verst\u00e4rken den innerparteilichen Unmut, weshalb Perspektiven und strategische Neuausrichtung bereits auf einem Bundesparteitag im Jahr 2020 diskutiert werden sollten. Dieser konnte jedoch aufgrund der Corona-Pandemie nicht wie geplant stattfinden und aus den gleichen 62","Gr\u00fcnden auch nicht im vergangenen Jahr. Nach einer Parteivorstandssitzung im Oktober 2020 ver\u00f6ffentlichte der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz ein YouTube-Video und erkl\u00e4rte, dass es zu grundlegenden Ver\u00e4nderungen kommen m\u00fcsse. Diese wurden auf dem Bundesparteitag erwartet, der am 14. und 15. Mai 2022 angesetzt war. Entwicklung in Rheinland-Pfalz Die NPD gliedert sich in 16 Landesverb\u00e4nde, die sich wiederum in Kreisverb\u00e4nde unterteilen. In Rheinland-Pfalz umfasst der Landesverband die drei Kreisverb\u00e4nde Mittelrhein, Westpfalz und Trier. Die Zahl der NPD-Mitglieder bel\u00e4uft sich konstant auf rund 150 Personen. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten gehen weiterhin \u00fcberwiegend vom Kreisverband Westpfalz aus. Dies d\u00fcrfte auf das Engagement des dort wohnhaften Hauptprotagonisten der rheinland-pf\u00e4lzischen NPD, des Landesvorsitzenden Markus Walter, zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Werbung der NPD f\u00fcr die 2018 initiierte \"Schutzzonen-Kampagne\". Quelle: Facebook Neben Demonstrationen und wiederkehrenden \"Gedenkveranstaltungen\" wurden im Jahr 2021 \"Schutzzonen-Aktionen\" durchgef\u00fchrt. Mit dieser Kampagne versucht die NPD insbesondere Gefl\u00fcchtete und Migranten als \"Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und existentielle Bedrohung f\u00fcr das deutsche Volk\" zu diffamieren. So dokumentieren Parteimitglieder ihre Pr\u00e4senz an \u00f6ffentlichen Orten, um ein Gef\u00fchl der Sicherheit zu suggerieren. 63","Im Zuge der Corona-Pandemie nahm die Partei die staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zum Anlass, die demokratischen Entscheidungen der Parlamente und Regierungen ver\u00e4chtlich zu machen. Die NPD versuchte sich dar\u00fcber hinaus als anschlussf\u00e4hige nationale Alternative f\u00fcr die b\u00fcrgerliche Mitte zu pr\u00e4sentieren. In RheinlandPfalz nahmen vereinzelt Mitglieder der NPD an Demonstrationen gegen die Corona-Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen teil. Die NPD missbrauchte zudem die FlutDie NPD instrumentalisiert die Flutkatastrophe im Juli 2021 katastrophe im Ahrtal f\u00fcr ihre verfasauf Facebook. Quelle: Facebook sungsfeindliche Propaganda. 5.2 \"Der III. Weg\"/\"Der Dritte Weg\" Die neonazistisch gepr\u00e4gte Partei \"Der III. Weg\" wurde im September 2013 in Heidelberg gegr\u00fcndet. Die Teilnahme an Wahlen, wie an der Bundestagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt und Bayern, sichert ihr den durch das Parteienprivileg besonders gesch\u00fctzten Status. \"Der III. Weg\" versteht sich auch als \"Bewegung\". Quelle: Homepage \"Der III. Weg\" \"Der III. Weg\" verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber keine fl\u00e4chendeckende Parteistruktur und gemessen am gesamten rechtsextremistischen Personenpotenzial \u00fcber eine vergleichsweise geringe Mitgliederzahl. In Rheinland-Pfalz existieren nach der Eingliederung des \"St\u00fctzpunktes Rheinhessen\" in den \"St\u00fctzpunkt Westerwald/ 64","Taunus\" zusammen mit dem \"St\u00fctzpunkt Pfalz\" lediglich noch zwei regionale Verb\u00e4nde. Beide geh\u00f6ren dem Landesverband West an. Das rheinland-pf\u00e4lzische Personenpotenzial umfasst weiterhin insgesamt etwa f\u00fcnfzig F\u00f6rderund Vollmitglieder. Programmatisch weist die Partei \"Der III. Weg\" eindeutige Ankl\u00e4nge an den historischen Nationalsozialismus auf. In ihrem \"10-Punkte-Programm\" fordert sie die Erhaltung und Entwicklung einer \"biologischen Volkssubstanz\" sowie die Schaffung eines \"Deutschen Sozialismus\". Offen kommunizierter Rassismus, Antisemitismus und die pauschale Ablehnung von Asylsuchenden und der damit einhergehenden massiven Fremdenfeindlichkeit belegen ebenso die neonationalsozialistische Ausrichtung der Partei wie ein immanenter Geschichtsrevisionismus. Ma\u00dfgebliche Funktion\u00e4re der NSDAP und die Taten deutscher Soldaten der Weltkriege - insbesondere der \"Wehrmacht\" im Zweiten Weltkrieg - werden glorifiziert. \"Der III. Weg\" sieht sich als \"ganzheitliche Organisation\" und st\u00fctzt die Parteiarbeit auf die drei S\u00e4ulen \"Politischer Kampf\", \"Kultureller Kampf\" und \"Kampf um die Gemeinschaft\", die alle Lebensbereiche abzudecken versucht. Auch wenn die Partei faktisch ein Sammelbecken der neonazistischen Szene ist, versucht sie ihrerseits, an die b\u00fcrgerliche Mitte anzukn\u00fcpfen, indem man sich als \"K\u00fcmmerer\" der Belange der deutschen Bev\u00f6lkerung inszeniert. Das taktische Kalk\u00fcl hinter diesem Unterfangen zielt neben dem Wunsch, sich in der gesellschaftlichen Mitte zu etablieren, darauf ab, neue Interessenten und Mitglieder sowie W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler zu gewinnen. Anschluss an die Mitte der Gesellschaft versucht die Partei unter anderem \u00fcber aktuelle Themen, wie die massive Kritik an Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie, und die Selbstinszenierung als \"K\u00fcmmerer\" vor Ort zu erreichen. Entwicklungen 2021 Trotz ihrer geringen Reichweite trat die Partei \"Der III. Weg\" bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 an. Mit nur 513 Erststimmen und 7.830 Zweit65","stimmen belief sich ihr Wahlergebnis auf null Prozent. Auch die Teilnahme an den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Bayern verlief mit 0,2 Prozent in Sachsen-Anhalt und null Prozent in Bayern \u00e4hnlich erfolglos. Auf ihrer Website propagierte die Partei dies dennoch als Erfolg und lie\u00df verlauten, das Ergebnis im Vergleich zur Europawahl 2019 verdoppelt zu haben und weiterhin von so vielen W\u00e4hlern gew\u00e4hlt worden zu sein, dass deren Zahl die Mitgliederzahl um das Zehnfache \u00fcberstiegen habe. Die Partei schloss daraus, eine Hochrechnung auf das ganze Bundesgebiet zeige, dass mehrere zehntausend Menschen darauf warten w\u00fcrden, von der Partei erreicht zu werden. Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 14. M\u00e4rz 2021 trat \"Der III. Weg\" nicht an. Im Bundestagswahlkampf hatte die Partei durch die Plakatkampagne \"H\u00e4ngt die Gr\u00fcnen!\" bundesweit f\u00fcr Aufsehen gesorgt. Der Zusatz \"Macht unsere nationalrevolution\u00e4re Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt\" war auf den Plakaten deutlich kleiner aufgedruckt. In einer gerichtlichen Auseinandersetzung vor dem Oberverwaltungsgericht Sachsen unterlag die Partei schlussendlich und musste die umstrittenen Plakate in der s\u00e4chsischen Stadt Zwickau abnehmen. Nach Ansicht des Gerichts erf\u00fclle das Plakat den Wahlplakat der Partei \"Der III. Weg\". objektiven Tatbestand der Volksverhetzung. In Rheinland-Pfalz wurden keine Plakate bekannt. Derartige Plakataktionen der Partei sind nicht neu. \"Der III. Weg\" nutzt solche Aktionen regelm\u00e4\u00dfig, um zu provozieren, bundesweit mediale Beachtung zu finden und sich \u00fcber die Stammw\u00e4hlerschaft hinaus bekannt zu machen. Am 13. November 2021 fand der Bundesparteitag der Partei statt, auf welchem der seit vielen Jahren in der rechtsextremistischen Szene aktive Matthias Fischer (Brandenburg) zum neuen Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt wurde. Er l\u00f6ste damit den Rheinland-Pf\u00e4lzer Klaus Armstroff ab, der das Amt seit der Gr\u00fcndung der Partei im Jahr 2013 innehatte. Armstroff bekleidet als stellvertretender Vorsit66","zender jedoch weiterhin ein Amt und komplettiert zusammen mit drei Beisitzern den neuen Parteivorstand. Am 14. und 15. Juli 2021 kam es im n\u00f6rdlichen Rheinland-Pfalz zu einer verheerenden Hochwasserkatastrophe. Auch \"Der III. Weg\" nutzte dieses Ereignis und die Notlage der betroffenen Bev\u00f6lkerung, um sich als vermeintlich wahrer \"K\u00fcmmerer\" der deutschen Betroffenen darzustellen und dem Staat Tatenlosigkeit vorzuwerfen. Im Zusammenhang mit Ver\u00f6ffentlichungen von eigenen Hilfsaktionen in Bad Neuenahr glorifiziert sich die Partei \"Der III. Weg\" als Helfer in der Not. Die Darstellungen vermitteln den Eindruck, als h\u00e4tten sich die Rechtsextremisten den Weg zu den Notleidenden freik\u00e4mpfen m\u00fcssen und seien zugleich von der Polizei \"mit boshaften Augen wie unter W\u00f6lfen\" schikaniert worden. Im gleichen Atemzug wurde die Katastrophe in perfider Weise dazu genutzt, Menschen mit Migrationshintergrund als vermeintliche Pl\u00fcnderer darzustellen. \"Sie sind mit die Ersten die zur Hilfe stehen, von staatlicher Seite war da noch niemand zu sehen. Dennoch nahmen sie entschlossen die Z\u00fcgel in die Hand, und ringen um das Wohl der Menschen im geplagten Vaterland. (...) Die Volksgenossen halfen sich selber im Schulterschluss, \"wir halten zusammen\" war ihr fester Entschluss. Aufrufe wurden gestartet, man lie\u00df keine Ruh, wo das System versagt - da greifen B\u00fcrgerh\u00e4nde zu! Auch DER III. WEG k\u00e4mpfte sich den Weg zu den Notleidenden frei, aus ganz Deutschland kamen die Kameraden herbei.\" Auszug aus einem Gedicht auf der Website der Partei \"Der III. Weg\" Im Oktober 2021 f\u00fchrte die Partei sogenannte Grenzg\u00e4nge an der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg durch, um vermeintlich illegale Grenz\u00fcbertritte von Polen nach Deutschland zu verhindern. Diese Aktion l\u00f6ste bundesweit eine gro\u00dfe mediale Aufmerksamkeit aus. Aktivisten aus Rheinland-Pfalz beteiligten sich nicht an der Aktion. \"Der III. Weg\" f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende \u00fcberregionale Veranstaltungen durch, die neben der Vernetzung der Akteure insbesondere der St\u00e4rkung 67","der Gemeinschaft und Bindung an die Was bedeutet \"Julfest\"? Partei dienen. Im Jahr 2021 waren dies Im Nationalsozialismus sollte unter anderem der \"Tag der Heimatdas christliche Weihnachtsfest treue 2021\" am 3. Juli 2021 in Olpe durch das Julfest ersetzt und im (Nordrhein-Westfalen), das \"HeldenSinne eines scheinbar germanigedenken\" am 13. November 2021 in schen Erbes aufgeladen mit naWunsiedel (Bayern) oder die Weihtional-sozialistischer Ideologie, nachtsfeier am 11. Dezember 2021 in fortgef\u00fchrt werden. Gro\u00dfe Teile Siegen (Nordrhein-Westfalen). Parteider rechtsextremistischen Szeaktivisten aus Rheinland-Pfalz nahmen ne f\u00fchren dieses Brauchtum fort lediglich in einer unteren einstelligen und bekennen sich damit indiPersonenzahl teil. rekt zur national-sozialistischen Ideologie. In Rheinland-Pfalz selbst finden weiterhin regelm\u00e4\u00dfig politische Stammtische, sogenannte Julfeiern \"mit dem gemeinschaftlichen Singen von Kampf-, Volksund Heimatliedern\" sowie freizeitliche Aktivit\u00e4ten der St\u00fctzpunkte Pfalz und Westerwald/Taunus statt. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen waren aber nur in geringem Umfang zu verzeichnen. 5.3 \"DIE RECHTE\" Die 2012 in Hamburg gegr\u00fcndete Partei \"DIE RECHTE\" gilt weiterhin vornehmlich als \"Auffangbecken\" f\u00fcr Neonazis. Mit ihrem Parteienstatus beabsichtigt sie, neonazistische Propaganda unter dem Schutz des Parteienprivilegs zu betreiben und staatliche Sanktionsma\u00dfnahmen zu umgehen. Das f\u00e4lschlicherweise dem preu\u00dfischen \"Freiheitsk\u00e4mpfer\" Auch 2021 waren die Mitgliederzahlen Theodor K\u00f6rner zugeordnete Zitat offenbart die Demokratiefeindlichkeit der Partei \"DIE RECHTE\". Quelle: \"DIE RECHTE\" der Partei bundesweit r\u00fcckl\u00e4ufig. Im August 2021 f\u00fchrte die Partei \"DIE RECHTE\" ihren 11. Bundesparteitag durch. Dabei wurde der Parteigr\u00fcnder Christian Worch nach seinem \u00fcberraschenden 68","R\u00fccktritt im Jahr 2017 wieder zum Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. 2021 nahm die Partei lediglich an Kommunalwahlen in Niedersachsen ohne nennenswertes Ergebnis teil. Der Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten liegt ohnehin weniger auf parteipolitischer Teilhabe als auf Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen. Das Programm der Partei ist von Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gepr\u00e4gt. So zeichnet sie pauschal ein negatives Bild von Zuwandererinnen und Zuwanderern, indem sie diese als \"Bedrohung\" f\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung bezeichnet und so fremdenfeindliche Vorurteile sch\u00fcrt. In anderen Kontexten propagiert \"DIE RECHTE\" antisemitisches Gedankengut. So wurde auf Kundgebungen Israel als \"Terrorstaat\" diffamiert. Des Weiteren stellt sich die Partei offen in eine nationalsozialistische Tradition, indem sie sich zum rassistisch definierten Modell der \"Volksgemeinschaft\" bekennt, dem zentralen gesellschaftspolitischen Element der nationalsozialistischen IdeoWahlkampfplakat der rechtsextremen Partei. Quelle: \"DIE RECHTE\" logie. Entwicklung in Rheinland-Pfalz Zum \"Landesverband S\u00fcdwest\" der Partei \"DIE RECHTE\" geh\u00f6ren RheinlandPfalz und das Saarland. Allerdings findet die Partei in der rheinland-pf\u00e4lzischen rechtsextremistischen Szene nur wenig Resonanz und ist ausschlie\u00dflich im rheinhessischen Raum in der \u00d6ffentlichkeit aktiv. Ihr T\u00e4tigwerden beschr\u00e4nkt sich haupts\u00e4chlich auf \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen wie Kundgebungen oder Flugblattverteilungen. Die Themenfelder ihrer Agitation umfassen beispielsweise die Asylpolitik oder die Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie. Fast ausschlie\u00dflich kooperiert der Landesverband dabei mit anderen \"nationalen Kr\u00e4ften\", insbesondere mit solchen aus der neonazistischen \"Kameradschaftsszene\". Die Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz liegt aktuell bei etwa 15 Personen. 69","5.4 \"Neue St\u00e4rke Partei\" Die organisations\u00fcbergreifende und zun\u00e4chst parteiunabh\u00e4ngige rechtsextremistische Gruppierung \"Neue St\u00e4rke\" wurde Mitte 2020 bekannt und entwickelte im Laufe des Jahres 2021 Bestrebungen, sich zu einer bundesweiten Organisation aufzubauen. Seit einem Bundesparteitag im November 2021 tritt sie als Partei auf und weist eigenen Angaben zufolge bundesweit eine dreistellige Mitgliederzahl auf. W\u00e4hrend des Bundesparteitages Logo und Slogan der \"Neue St\u00e4rke Partei\" wurde unter anderem die Abteilung \"Neue St\u00e4rke Rheinhessen\" gegr\u00fcndet. Auch in anderen Bundesl\u00e4ndern bildeten sich bereits regionale Ableger. Ihre Hauptaktionen entfaltet die Gruppierung derzeit allerdings in Th\u00fcringen, wo auch die beiden Vorsitzenden beheimatet sind. \"Der Nationalstaat hat den Auftrag, deutsches Familienleben zu sichern, um damit das deutsche Volk zu erhalten.\" Aus dem Parteiprogramm der \"Neuen St\u00e4rke Partei\" Die \"Neue St\u00e4rke Partei\" stellt die Parteigr\u00fcndung als den f\u00fcr sie effektivsten Weg dar, den politischen Willensbildungsprozess zu beeinflussen. Sie zeigt sich dabei offen f\u00fcr die Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen und Parteien. Die Bildung von Kooperationen ist in der rechtsextremistischen Szene nicht neu. Insbesondere unter dem Schutz des Parteienprivilegs k\u00f6nnen diese Gruppierungen so ihre verfassungsfeindlichen Aktivit\u00e4ten entfalten. Das \"Grundsatzprogramm\" der \"Neuen St\u00e4rke Die \"Neue St\u00e4rke Partei\" ist gegen einen Partei\" ist von dem Gedanken eines biologistischangeblichen \"Genderwahn\". Quelle: Twitter v\u00f6lkischen Nationalismus gepr\u00e4gt. Die \"deutsche 70","Zukunft\" der \"deutschen Familien\" und der \"Jugend der Nation\" stehen dabei im Mittelpunkt ihrer Programmatik. Grundrechte sollen nur \"deutschen Volksangeh\u00f6rigen\" zuerkannt werden sowie Personen, die die Gesellschaftskonzeption der \"Neuen St\u00e4rke\" teilen. Auch das Denken der Partei ist von einem traditionellen Familienbild gepr\u00e4gt. Andere Lebensmodelle als die von Vater-Mutter-Kind werden kategorisch abgelehnt und ver\u00e4chtlich gemacht. Aber auch gegen\u00fcber Menschen mit anderer Herkunft oder Religion wird ablehnend agiert. Sie werden als Ursache angef\u00fchrt, weshalb sich das \"deutsche Volk in einer heiklen Phase seiner Existenz\" befinde. So werde das Leben der \"deutschen Volksseele\" durch \u00dcberfremdung und kommunistische Umerziehung massiv bedroht. Die \"Neue St\u00e4rke Partei\" war bundesweit speziell ab der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2021 \u00e4u\u00dferst aktiv und f\u00fchrte regelm\u00e4\u00dfig Demonstrationen, Kundgebungen oder sonstige Veranstaltungen durch. Dabei ist die Gruppierung stetig bem\u00fcht, neue Mitglieder zu rekrutieren beziehungsweise neue Abteilungen auf Bundesebene zu gr\u00fcnden. In Rheinland-Pfalz konnten von Ende 2021 an verst\u00e4rkt gemeinsame Aktionen der \"Neuen St\u00e4rke Werbung der \"Neue St\u00e4rke Partei\" f\u00fcr eiRheinhessen\" mit anderen regionalen Gruppierunnen \"Aktionstag\". Quelle: Twitter gen, insbesondere der \"Kameradschaft Rheinhessen\", festgestellt werden. Durch dieses Zusammenwirken soll ein gr\u00f6\u00dferes Potential suggeriert werden. Dabei kommt es allerdings zu \u00dcberschneidungen der Mitgliedschaften einzelner Personen. 5.5 Extremistische Strukturen in der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat nach vorausgegangener intensiver Pr\u00fcfung am 15. Januar 2019 die Einstufung den der AfD zuzurechnenden Gruppierungen \"Der Fl\u00fcgel\" und der Jugendorganisation \"Junge Alternative\" (JA) zu 71","Verdachtsf\u00e4llen erkl\u00e4rt. Diese Bewertung ist mangels regionaler Organisationsstrukturen des \"Fl\u00fcgels\" eine bundeseinheitliche.4 5.5.1 \"Der Fl\u00fcgel\" \"Der Fl\u00fcgel\" gr\u00fcndete sich als Sammlungsbewegung und Interessengemeinschaft innerhalb der AfD durch die sogenannte Erfurter Resolution, die im M\u00e4rz 2015 im Rahmen des Landesparteitages der AfD Th\u00fcringen vorgestellt wurde. Die \"Erfurter Resolution\" wird daher als Gr\u00fcndungsurkunde des \"Fl\u00fcgels\" angesehen. Sie wurde verfasst, um die innerparteilichen Differenzen aufzuzeigen, sich gegen die Logo \"Der Fl\u00fcgel\" Anpassung der AfD an den \"politischen Mainstream\" zu positionieren und sich f\u00fcr eine explizit v\u00f6lkisch-nationalistische Ausrichtung der AfD auszusprechen. \"Der Fl\u00fcgel\" agierte als Verbindung im neurechten Spektrum zwischen rechtsextremistischen Gruppierungen auf der einen und nicht-extremistischer Klientel auf der anderen Seite. Die ideologische Ausrichtung konnte insbesondere Aussagen f\u00fchrender Funktion\u00e4re bei Reden auf Veranstaltungen oder in zentralen Positionspapieren entnommen werden. \"Der Fl\u00fcgel\" propagierte ein in Teilen revisionistisches Geschichtsbild. Aussagen von Funktion\u00e4ren und Anh\u00e4ngern der Bewegung waren teilweise gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, vor allem aber gegen die Menschenw\u00fcrde sowie das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip gerichtet. In Rheinland-Pfalz gab es keine festen Strukturen, die dem \"Fl\u00fcgel\" zugerechnet werden konnten. Auch fanden in der Vergangenheit im Land keine nennenswer- 4 Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz kennt die Unterteilung in Pr\u00fcffall, Verdachtsfall und gesicherte extremistische Bestrebung nicht. Vielmehr ist sie gem\u00e4\u00df SS 5 LVerfSchG bereits beim Vorliegen von tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zur Beobachtung befugt und kann entlang ihrer gesetzlichen Bestimmungen die erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen. 72","ten Veranstaltungen des \"Fl\u00fcgels\" statt. Eine exakte Bezifferung der dem \"Fl\u00fcgel\" in Rheinland-Pfalz zuzurechnen Personen war nicht m\u00f6glich. Au\u00dferhalb der Landesgrenzen z\u00e4hlte insbesondere das von Anh\u00e4ngern aus dem gesamten Bundesgebiet besuchte \"Kyffh\u00e4usertreffen\" als bedeutsam und inhaltlich pr\u00e4gend, welches regelm\u00e4\u00dfig seit 2015 abgehalten wurde. Auf dem Treffen wurde ersichtlich, dass Vernetzungen mit der \"Neuen Rechten\" bestehen. Beispielsweise nahm in der Vergangenheit G\u00f6tz Kubitschek, der Gr\u00fcnder des neurechten \"Instituts f\u00fcr Staatspolitik (IfS)5, am Kyffh\u00e4usertreffen teil. Ziel dieser Veranstaltungen war neben der St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls ma\u00dfgeblich die Weiterentwicklung der gemeinsamen politischen Ausrichtung. Entwicklung 2021 Seit der vom AfD-Bundesvorstand beschlossenen formalen Aufl\u00f6sung des \"Fl\u00fcgels\" im Fr\u00fchjahr 2020 trat dieser nicht mehr offiziell in Erscheinung. Dennoch gab es auch 2021 Aktivit\u00e4ten, die in weiten Teilen aber unter dem Etikett der AfD stattfanden. Mitglieder des \"Fl\u00fcgels\" fungierten hierbei insbesondere als Netzwerker innerhalb des neurechten Spektrums. Anh\u00e4nger des \"Fl\u00fcgels\" konnten 2021 ihren Einfluss beziehungsweise ihre Stellung innerhalb der Gesamtpartei trotz der formalen Aufl\u00f6sung der Sammlungsbewegung festigen. Der Zuspruch, den die Hauptprotagonisten dieser innerparteilichen Str\u00f6mung erfahren, ist ungebrochen und nimmt an Bedeutung augenscheinlich weiter zu. Hierf\u00fcr sprechen auch die Ergebnisse der Bundestagswahl 2021. Unter den gew\u00e4hlten Abgeordneten der AfD befinden sich weiterhin (ehemalige) Fl\u00fcgel-Anh\u00e4nger und Sympathisanten. 5 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Sachsen-Anhalt hat das IfS als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stuft das IfS als Verdachtsfall ein. 73","5.5.2 \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA) Die \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA) ist seit 2013 als eigenst\u00e4ndiger Verein konstituiert und verf\u00fcgt damit \u00fcber Satzungs-, Programm-, Finanzund Personalautonomie. Sie ist die offizielle Jugendorganisation der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) und besteht aktuell aus 16 Landesverb\u00e4nden. Der Landesverband Rheinland-Pfalz untergliedert sich seinerseits nochmals in vier Regionalverb\u00e4nde (MittelLogo \"Junge Alternative Rheinrhein-Westerwald, Pfalz, Rheinhessen-Nahe und Trier), die land-Pfalz\" die Interessensvertretung vor Ort wahrnehmen. Entwicklung 2021 Das Jahr 2021 stand f\u00fcr die JA ganz im Zeichen von Wahlen. Neben einer obligatorischen Wahlkampfunterst\u00fctzung der Mutterpartei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im M\u00e4rz und der Bundestagswahl im September standen Neuwahlen des JABundesund des JA-Landesvorstandes Rheinland-Pfalz an. Bei der Neuwahl des Bundesvorstandes am 17. und 18. April 2021 im hessischen Volkmarsen trat der bis dahin amtierende Bundesvorsitzende der JA und Abgeordneter im Landtag Rheinland-Pfalz, Damian Lohr, wie bereits im Vorjahr angek\u00fcndigt, nicht mehr zur Wahl an. Gew\u00e4hlt wurde erstmalig eine Doppelspitze. Als gleichberechtigte Co-Vorsitzende \"Mit Marcel Philipps hat die JA fungierten zun\u00e4chst Marvin Neumann einen jungen, integren und dyna(Brandenburg) und Carlo Clemens mischen Vorsitzenden gew\u00e4hlt, (Nordrhein-Westfalen). Wider Erwarauf den ich nur stolz sein kann. ten erkl\u00e4rte Neumann bereits weniSo wie ich Marcel kennengelernt ge Wochen sp\u00e4ter seinen Austritt aus habe, werden wir auch zuk\u00fcnftig der AfD und kam damit einem Parals konservative und pragmatiteiausschlussverfahren zuvor, das ihm sche Jugend unsere Positionen aufgrund fr\u00fcherer rassistischer \u00c4unach au\u00dfen hin verk\u00f6rpern.\" \u00dferungen in sozialen Medien gedroht hatte. Den Vorsitz hat seither Carlo Alexander Jungbluth, ehemaliger Landesvorsitzender der JA RP, im Juli 2021 Clemens allein inne. Bei der Wahl wurde auch der seinerzeit stellvertretende 74","Vorsitzende der JA Rheinland-Pfalz, Justin C. Salka, in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. Dieser trat jedoch aus vornehmlich privaten Gr\u00fcnden ebenfalls zeitnah von seinem Posten zur\u00fcck. Beeinflusst wurde seine Entscheidung mutma\u00dflich auch durch ein laufendes Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, in welchem ihm in je einem Fall 2018 und 2019 das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem\u00e4\u00df SS 86 a Strafgesetzbuch vorgeworfen wird Auch bei der Neuwahl des JA-Landesvorstands Rheinland-Pfalz im Juli 2021 kam es zu personellen Ver\u00e4nderungen. So wurde mit Marcel Philipps auf Vorschlag seines Vorg\u00e4ngers, Alexander Jungbluth, ein neuer Vorsitzender gew\u00e4hlt. Eine programmatische Neuausrichtung der JA Rheinland-Pfalz d\u00fcrfte damit jedoch nicht einhergehen, zumal etablierte Funktion\u00e4re wie Salka in den \u00c4mtern best\u00e4tigt wurden. 2021 war die JA bem\u00fcht, im digitalen Raum zur\u00fcckhaltender aufzutreten. Neben den Wahlen zum Landtag Rheinland-Pfalz und zum Deutschen Bundestag lag der Schwerpunkt der \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten auf einer Bewertung der Corona-Lage und der damit zusammenh\u00e4ngenden politischen Entscheidungen. 6. Parteiunabh\u00e4ngige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen 6.1 \"Neue Rechte\" Bei der sogenannten Neuen Rechten handelt es sich um ein heterogenes, informell vernetztes Spektrum, zu dem unter anderem Einzelpersonen, Gruppierungen, Publizisten, Publikationen und Verlage z\u00e4hlen, die in Teilen dem Rechtsextremismus zugerechnet werden k\u00f6nnen. Die \"Neue Rechte\" l\u00e4sst sich nicht konturenscharf vom Rechtspopulismus und Konservativismus abgrenzen, die \u00dcberg\u00e4nge sind flie\u00dfend. Ihre Anh\u00e4ngerschaft orientiert sich ma\u00dfgeblich am etatistisch6antidemokratischen und antiliberalen Gedankengut der als \"Konservative Revo- 6 Etatismus bezeichnet eine politische Anschauung, die dem Staat eine \u00fcberragende Bedeutung im wirtschaftlichen und sozialen Leben einr\u00e4umt. 75","lution\" bekannt gewordenen intellektuellen Str\u00f6mung in der Weimarer Republik.7 Zum historischen Nationalsozialismus und weitestgehend auch zu Gruppierungen aus dem \u00fcbrigen rechtsextremistischen Spektrum wahren Aktivisten der \"Neuen Rechten\" oftmals nur vordergr\u00fcndig Distanz. Kernziel der Protagonisten der \"Neuen Rechten\" ist die Verwirklichung einer \"Kulturrevolution von rechts\", das hei\u00dft eine m\u00f6glichst breite Verankerung einschl\u00e4giger, antidemokratischer weltanschaulicher Positionen in der Gesellschaft auf dem Weg zu einem grundlegenden Systemwandel. Dabei spielen insbesondere Aktivit\u00e4ten im vorpolitischen Raum und zur metapolitischen Theoriebildung wichtige Rollen. \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) Die in Frankreich gegr\u00fcndete \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) erlangte vor allem \u00fcber die sozialen Netzwerke Bekanntheit und fand binnen k\u00fcrzester Zeit auch in Deutschland Anh\u00e4nger in den Kreisen der \"Neuen Rechten\". Ihrem 2012 gegr\u00fcndeten deutschen Ableger, der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD), mangelt es bis heute an einer starken F\u00fchrung. Diese \"L\u00fccke\" f\u00fcllt faktisch der Sprecher der Bewegung in \u00d6sterreich, Martin Sellner. Er gilt als die F\u00fchrungsfigur der IB im deutschsprachigen Raum und als einer der f\u00fchrenden K\u00f6pfe des europ\u00e4ischen Rechtsextremismus. Was ist die \"Generation identitaire\"? Die franz\u00f6sische Jugendorganisation \"Generation identitaire\" kann als Vorl\u00e4uferorganisation der heutigen \"Identit\u00e4ren Bewegung\" angesehen werden. Sie entstand in den fr\u00fchen 2000er Jahren aus der Partei \"Bloc identitaire\". Im Fr\u00fchjahr 2021 hat die franz\u00f6sische Regierung die \"Generation identitaire\" verboten, da sie wie eine \"private Miliz\" auftrete und zu \"Diskriminierung, Hass und Gewalt\" aufrufe. Im Zusammenhang mit dem Verbot der \"Generation identitaire\" nahmen am 20. Februar 2021 auch Aktivisten aus Deutschland an einer Protestkundgebung in der franz\u00f6sischen Hauptstadt Paris teil. 7 Die als \"Konservative Revolution\" bezeichnete antiliberale, antidemokratische und nationalistische Str\u00f6mung in der Weimarer Republik von 1918 bis 1933 gilt als ein geistiger Wegbereiter des Nationalsozialismus. 76","Die IBD wurde durch inszenierte Aktionen und provokante Tabubr\u00fcche zu einer medienwirksamen rechtsextremistischen Bewegung und machte in der Vergangenheit regelm\u00e4\u00dfig in einem zu ihrer tats\u00e4chlichen St\u00e4rke unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Ausma\u00df Schlagzeilen. Insgesamt ist es \u00fcber die Jahre um die Gruppierung etwas ruhiger geworden, so auch 2021. Inwiefern dies teilweise auch auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg im Juni 2021 zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, l\u00e4sst sich nicht abschlie\u00dfend beurteilen.8 Wenngleich sich die IBD nach au\u00dfen durch ihr jugendlich-trendiges Auftreten und die von ihr gew\u00e4hlte Rhetorik deutlich vom historischen NationalsoLogo der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" zialismus abzugrenzen versucht, kann dies nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass ihre Positionen nicht neu sind, sondern lediglich in einem neuen Gewand erscheinen und einen zutiefst rechtsextremistischen Charakter aufweisen. Der zentralen Forderung der IBD nach dem Erhalt des deutschen Volkes in seiner ethnokulturellen Identit\u00e4t liegt dem Grunde nach ein v\u00f6lkisch-abstammungsm\u00e4\u00dfiger Volksbegriff zu Grunde, der gegen die in Art. 1 GG verbriefte Menschenw\u00fcrde verst\u00f6\u00dft, die die prinzipielle Gleichheit aller Menschen, ungeachtet aller tats\u00e4chlich bestehenden Unterschiede, umfasst. Deutlich wird dies an einer von der IBD behaupteten und massiv kritisierten \"Heterogenisierung von Gesellschaften durch fremdkulturelle Einwanderung\" und ihrer kontinuierlichen verbalen Agitation gegen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder. Vor allem Personen muslimischen Glaubens werden pauschal diffamiert und ver\u00e4chtlich gemacht. Die IBD versucht somit auf eine vergleichsweise subtile Art und Weise, den gesamtgesellschaftlichen Diskurs nach rechts zu verschieben und die Meinungsf\u00fchrerschaft zu \u00fcbernehmen. 8 Das Bundesinnenministerium berichtete \u00fcber die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V.\" in den Jahren 2016 bis 2018 als sogenannten Verdachtsfall und im Verfassungsschutzbericht 2019 als \"gesichert rechtsextremistische Bestrebung\". Mit Beschluss vom 23 Juni 2021 (OVG 1 N 96/20) stellte das OVG in zweiter Instanz fest, dass es an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung keine ernstlichen Zweifel gibt und die Einstufungen der IBD in den Verfassungsschutzberichten 2016 und 2019 des Bundes nicht zu beanstanden sind. Vgl. u.a. Pressemitteilung des OVG Berlin Brandenburg Nr. 24/21 vom 29. Juni 2021. 77","Um ihre Ziele zu erreichen, verfolgt die Gruppierung seit ihrer Gr\u00fcndung wechselnde Strategien. Der Schwerpunkt lag dabei stets in dem Bestreben, als patriotische Jugendbewegung wahrgenommen zu werden, die f\u00fcr die Werte Heimat, Freiheit und Tradition einsteht. Insofern waren die gew\u00e4hlten Aktionsformen regelm\u00e4\u00dfig dem Medienkonsumverhalten der jungen Zielgruppe angepasst. Zun\u00e4chst war es der IBD gelungen, durch Social-Media-Kampagnen einen hohen Bekanntheitsgrad zu erlangen, der \u00fcber rechtsextremistische Kreise hinausreichte. Dieser Status konnte aber Infolge von diversen Sperrund L\u00f6schma\u00dfnahmen gro\u00dfer Plattformbetreiber nicht aufrechterhalten werden. Auch die nachfolgend dargestellten, vergleichsweise bedeutsamen Aktivit\u00e4ten im Jahr 2021 konnten diesen Trend nicht umkehren. Entwicklungen 2021 Im Februar 2021 startete die IBD - wie andere Extremisten auch - den Versuch, die Corona-Pandemie f\u00fcr ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. So richtete sie eigens die Internetseite \"Rechtsklick\" ein, auf der sie zum aktiven Widerstand gegen die \"Corona-Zwangsma\u00dfnahmen\" aufrief und versuchte, diesen auch zu organisieren. Parallel hierzu warb sie in den sozialen Netzwerken f\u00fcr eine Teilnahme an den Protesten. In der Folge konnten sowohl einzelne \"Identit\u00e4re\" sowie regionale Untergruppen der IBD bei Demonstrationen festgestellt werden. Teils wurden Transparente gezeigt, die eindeutig der IBD zugeordnet werden konnte. Um ein breites, \u00fcber das neurechte Spektrum hinausgehendes gesellschaftliches Publikum Beispiel f\u00fcr unverf\u00e4ngliche Botschaft der IBD. Quelle: phalanx-europa zu erreichen, verwendete die IBD zuletzt Symbole und Farben, die auf den ersten Blick keinen R\u00fcckschluss auf die Bewegung zulie\u00dfen. Auf den Telegram-Kan\u00e4len der IB Rheinland-Pfalz und IB Deutschland konnten zuletzt mehrere Hinweise auf Kampagnen oder Demonstrationen im Kontext 78","der Corona-Pandemie festgestellt werden. So sind insbesondere auch vermehrt Instagram-Accounts zu beobachten, die aufgrund ihres Profilnamens oder von Profilbeschreibungen zwar vordergr\u00fcndig keinen Bezug zur IBD vermuten lassen, jedoch Beitr\u00e4ge enthalten, die eindeutig der Gruppierung zuzurechnen sind. Neben dem Pandemie-Protest bediente die IBD ihre bisherigen KernThemen. Am 21. Mai 2021 wurde \u00fcber den Telegram-Kanal der IB RheinlandPfalz ein Bericht \u00fcber Plakataktionen Agitation gegen die Globalisierung auf dem Telegram-Kanal der im Rahmen der \"GedankenverbreIB Rheinland-Pfalz. Quelle: Telegram cher-Kampagne\" im Raum Koblenz und Neuwied geteilt. In dem Beitrag wird dazu aufgerufen, sich gegen den \"Great Reset\" zur Wehr zu setzen.9 Am 7. Juli 2021 beschloss das \u00f6sterreichische Parlament ein Verbot, die Symbole der \"Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreich\" (IB\u00d6) \u00f6ffentlich zu verwenden, insbesondere das \"LambdaSymbol\". Aus diesem Anlass wurde auch in Rheinland-Pfalz zur Teilnahme an einer f\u00fcr den 31. Juli 2021 geplanten Demonstration in der \u00f6sterreichischen Hauptstadt Wien unter dem Motto \"Gegen das Lambda Verbot\" beziehungsweise Lambda-Symbol der \"Identi\"Ihr Verbot ist uns gleich\" aufgerufen. Unter den Teilnehmern t\u00e4ren Bewegung\" der Demonstration konnten Aktivisten aus Deutschland festgestellt werden. 9 Beim \"Great Reset\" handelt es sich urspr\u00fcnglich um die als \"The Great Reset\" (englisch f\u00fcr \"Der gro\u00dfe Neustart\") bezeichnete Initiative des Weltwirtschaftsforums (WEF), die die Weltwirtschaft nach der COVID-19-Pandemie gerechter, sozialer und nachhaltiger gestalten sollte. Insbesondere im Rahmen der Corona-Proteste wird es nunmehr aber als widerkehrendes Narrativ im Kontext von Verschw\u00f6rungstheorien benutzt, welches besagt, dass die Eliten der Welt eine \"neue Weltordnung\" (New World Order, kurz NWO) errichten wollten. Mit Hilfe der Pandemie k\u00f6nne das Vorhaben nun realisiert werden. Teilweise wird behauptet, dass die Pandemie eigens f\u00fcr diesen Zweck geplant und inszeniert worden sei. 79","Anfang August 2021 fand das allj\u00e4hrliche \"Sommerlager\" der IBD unter Beteiligung von knapp 50 jungen Aktivistinnen und Aktivisten in der Alpenregion statt. Unter anderem gab es neben Vortragsveranstaltungen auch k\u00f6rperli\"Sommerlager\" der IBD 2021: \"k\u00f6rperliche Ert\u00fcchtigung\" z\u00e4hlt zum Selbstverche Wettbewerbe. Einzelne st\u00e4ndnis der \"Identit\u00e4ren\". Quelle: Telegram Aktivisten aus Deutschland nahmen dar\u00fcber hinaus Ende August an einem Lager der \"Identit\u00e4ten Bewegung D\u00e4nemark\" teil. Die sich im Herbst 2021 zuspitzende Fl\u00fcchtlingssituation an der deutsch-polnischen Grenze versuchte die IBD - vergleichbar der Flutkatastrophe im Sommer - f\u00fcr eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Sie berichtete unter der \u00dcberschrift \"Sch\u00fctzt die Grenze - illegale Einwanderung stoppen\" \u00fcber \"Grenzg\u00e4nge\" ihrer Anh\u00e4ngerschaft. Damit tat es die IBD der neonazistischen Partei \"Der III. Weg\" gleich, die ebenfalls im Oktober 2021 zu einem \"Grenzgang\" an der deutschpolnischen Grenze im brandenburgischen Guben aufrief, um gegen \"illegale Einwanderung\" vorzugehen. Fazit und Ausblick Es bleibt festzuhalten, dass f\u00fcr 2021 insgesamt nur ein geringes \u00f6ffentlichkeitswirksames Aktivit\u00e4tsniveau des rheinland-pf\u00e4lzischen Ablegers der IBD festzustellen war, was auch den Corona-bedingten Einschr\u00e4nkungen geschuldet gewesen sein d\u00fcrfte. Auch k\u00f6nnen die erw\u00e4hnten Gerichtsentscheidungen, staatlichen Ma\u00dfnahmen und nicht zuletzt die Sperrungen von Internetpr\u00e4senzen nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die einst vorhandene Zugkraft der Bewegung nicht mehr vorhanden ist. Ob das Ansehen der IBD innerhalb der Szene als auch ihrer eigentlichen Zielgruppe (Jugendliche und junge Erwachsene) zuk\u00fcnftig wieder besser wird, bleibt abzuwarten. Die besondere Stellung, die die Organisation innerhalb der rechtsextremistischen Szene f\u00fcr sich in Anspruch nahm, ist deutlich 80","verblasst, ihr Image hat merklich gelitten. Ob die Verschleierung der \"eigenen Farben\" und Symbole bei \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten den Weg aus der Krise bereiten kann, erscheint fraglich. 6.2 Neonationalsozialismus/Neonazis Der Neonationalsozialismus ist eine besonders rigide und menschenverachtende Form des Rechtsextremismus. Er umfasst Aktivit\u00e4ten und Bestrebungen, deren Ziel die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Schaffung eines totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaates ist. Neonazis bekennen sich offen zum historischen Nationalsozialismus. Dies zeigt sich in vielf\u00e4ltiger Weise - vor allem aber in der Verwendung einschl\u00e4giger Begriffe aus der Zeit des Die \"Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\" mobilisiert f\u00fcr einen \"Trauermarsch\". Quelle: Twitter Naziregimes und in der Verherrlichung der Protagonisten von 1933 bis 1945. Gewalttaten bis hin zum millionenfachen V\u00f6lkermord in dieser Zeit werden relativiert oder gar geleugnet. Neonazis streben \u00fcbereinstimmend einen diktatorisch gef\u00fchrten Staat nach Vorbild des \"Dritten Reiches\" an, der ebenfalls auf einer nach rassistischem Muster definierten \"Volksgemeinschaft\" fu\u00dft. Ihr politisches Denken ist von ausgepr\u00e4gtem Feindbilddenken bestimmt. Menschen mit einer \"anderen\" Herkunft, Religion oder Lebenseinstellung werden pauschal stigmatisiert, diffamiert und ausgegrenzt. Charakteristisch f\u00fcr Neonazis ist zudem ein erhebliches Aggressionspotential, viele werden als gewaltorientiert eingestuft. Entwicklung in Rheinland-Pfalz Seit mehreren Jahren geh\u00f6ren dem neonazistischen Spektrum in Rheinland-Pfalz konstant rund 200 Personen an. Dieses Personenpotential umfasst \u00fcberwiegend lose, informelle Zusammenschl\u00fcssen mit niedrigem Organisationsgrad. Demge81","gen\u00fcber hat die fr\u00fcher dominierende, straff strukturierte \"Kameradschaftsszene\" fortw\u00e4hrend an Bedeutung verloren. In den vergangenen Jahren wurden die Strukturen der Szene immer weniger gefestigt. In Rheinland-Pfalz sind in der neonazistischen \"Kameradschaftsszene\" - wie in den vergangenen Jahren - die seit 2018 bestehende \"Kameradschaft Rheinhessen\" und der seit 2003 existierende \"Nationale Widerstand Zweibr\u00fccken\" aktiv. Dabei d\u00fcrfte sich die Zahl der Unterst\u00fctzer beider Gruppen mittlerweile jeweils auf unter zehn Personen verringert haben. Neben den \"Kameradschaften\" existieren neonazistische informelle Zusammenschl\u00fcsse mit regionalem Charakter in Rheinland-Pfalz, so in der Vorderpfalz mit \u00dcberschneidungen in den Rhein-Neckar-Raum. Bei Demonstrationen oder Kundgebungen geben sich Neonazis oftmals \"modern\" und greifen aktuelle Themen wie die staatlichen Schutzma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie auf. So f\u00fchrten neonazistische Gruppierungen auch 2021 zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen in Rheinhessen (Alzey, Bingen, Ingelheim, Worms und W\u00f6rrstadt) beziehungsweise im Raum Zweibr\u00fccken mit Teilnehmerzahlen im unteren zweistelligen Bereich durch. Gr\u00f6\u00dftenteils wurden die VeranstaltunDie \"Kameradschaft Rheinhessen\" instrumentalisiert Sorgen in Kooperation mit der NPD oder gen der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr ihre Propaganda. Quelle: Twitter dem \"Landesverband S\u00fcdwest\" der Partei \"DIE RECHTE\" abgehalten. Die Zusammenarbeit kann dabei als interessengeleitet gewertet werden, um der \u00d6ffentlichkeit eine hohe Akzeptanz der propagierten Standpunkte und ein vermeintlich gro\u00dfes Personenpotential zu suggerieren. 6.3 \"UNITER\" Die Gruppe \"UNITER\" (lateinisch: in eins verbunden) wurde urspr\u00fcnglich von aktiven und ehemaligen Angeh\u00f6rigen von Nachrichtendiensten sowie von Spezialeinheiten der Bundeswehr und der Polizeibeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4n82","der mit dem Ziel gegr\u00fcndet, sich gegenseitig im \"zivilen Leben\" zu unterst\u00fctzen. Nach eigenen Angaben sollen sich Mitglieder von \"UNITER\" zwischenzeitlich \"sowohl in der Wissenschaft, dem privaten Sicherheitsbereich, als auch unter \u00c4rzten, Anw\u00e4lten, Handwerkern oder im Sport finden\". Symbol der Gruppe \"Uniter\" Die Gruppierung agierte als eingetragener Verein, verlegte ihren Sitz jedoch nach Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit in Deutschland im Februar 2020 in die Schweiz und hat seither die Adresse UNITER Deutschland, CH-8000 Z\u00fcrich. Der Verein geriet in den Fokus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, nachdem bei einigen Mitgliedern hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen festgestellt werden konnten sowie Erkenntnisse \u00fcber Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen zu Tage traten. Zudem war zu erkennen, dass einige Mitglieder gegen das staatliche Gewaltmonopol agitierten und dieses beseitigen wollten. \"UNITER\" wurde aufgrund dieser Erkenntnislage 2020 im Verfassungsschutzbericht des Bundes erstmals als Verdachtsfall aufgef\u00fchrt. Dagegen hat der Verein am 14. Juni 2021 beim Verwaltungsgericht K\u00f6ln Klage gegen das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eingereicht. Mit der Klage will \"UNITER\" feststellen lassen, dass die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz rechtswidrig sei. Eine Entscheidung steht noch aus. Aktivit\u00e4ten Seit Erhebung der Klage entfaltet \"UNITER\" keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten mehr. Am 4. Juli 2021 wurde der letzte Eintrag auf der Facebook-Seite des Vereins eingestellt, in dem \"UNITER\" zu der Bewertung und Einstufung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Stellung nahm und dar\u00fcber informierte, dass der Verein Klage erhoben habe. Der Beitrag ist nicht mehr abrufbar.10 10 www.facebook.com/Uniter.Network, abgerufen am 20.01.2022. 83","Zuvor konnten insbesondere auf der Facebook-Pr\u00e4senz des Vereins regelm\u00e4\u00dfig Beitr\u00e4ge festgestellt werden, darunter auch solche \u00fcber eigene Veranstaltungen und Kurse. 7. Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial Der Begriff weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial umfasst unter anderem organisationsungebundene Rechtsextremisten und rechtsextremistische Internetaktivisten, die keiner Organisation zugerechnet werden k\u00f6nnen. Wesentliche Teile dieses Spektrums bilden subkulturelle Rechtsextremisten, beispielsweise Skinheads und die rechtsextremistische Musikszene. 7.1 \"Hammerskins\" \"Hammerskins\" (HS) haben ihre Wurzeln in den USA. Sie geh\u00f6ren als Skinhead-Netzwerk in Deutschland seit den 90er Jahren zum Kreis der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten. Innerhalb dieser sonst losen Szene grenzen sie sich durch eine strenge hierarchische Organisationsstruktur als elit\u00e4rer und konspirativer Zirkel ab. Kennzeichen der Bruderschaft ist ein schwarz-wei\u00df-rotes Logo mit zwei gekreuzten Zimmermannsh\u00e4mmern vor einem Zahnradkranz. Das Symbol steht f\u00fcr die \"wei\u00dfe Arbeiterklasse\", die nach eigenem SelbstSymbol der \"Hammerskins\" verst\u00e4ndnis dazu berufen sei, eine \"h\u00f6her entwickelte Zivilisation\" aufzubauen. Der von der Gruppierung genutzte Zahlencode \"38\", der f\u00fcr den dritten und achten Buchstaben im Alphabet steht, nimmt Bezug auf die \"crossed hammers\" (deutsch: \"gekreuzte H\u00e4mmer\"). Die HS sind gepr\u00e4gt von einer tief rassistischen Ideologie und deutlichen Bez\u00fcgen zum historischen Nationalsozialismus. Sie sind innerhalb der weltweiten \"Hammerskin Nation\" (HSN) auf kontinentaler wie nationaler Ebene in sogenannten Chaptern organisiert, die wiederum einer strengen Hierarchie folgen: ausgehend von den untergeordneten Unterst\u00fctzerebenen \"Crew38\" und \"Sup84","porter\" k\u00f6nnen Interessenten bei entsprechender Zustimmung zun\u00e4chst in den Anw\u00e4rterstatus, den sogenannten Prospect of the Nation (POTN), und letztlich zum \"Member\" aufsteigen. \u00d6ffentlichkeitswirksame politische Aktivit\u00e4ten entfalten die HS nicht, vielmehr beschr\u00e4nken sie sich auf die Organisation rechtsextremistischer Konzerte und Veranstaltungen. Au\u00dferhalb der eigenen Reihen treten die \"Hammerskins\" nicht als solche erkennbar auf. Umso unerwarteter d\u00fcrfte f\u00fcr sie der Umstand gewesen sein, als sie 2021 im Fokus der umfangreichen medialen Berichterstattung einer Rechercheplattform standen, die sich unter dem Titel \"Das geheime Netzwerk der Hammerskins-Chapter in Deutschland\" der Geschichte der deutschen Ableger der HSN angenommen hatte. Hierauf basierend strahlte auch das \u00f6ffentlich-rechtliche Fernsehen einen Dokumentarfilm aus, der einen Blick ins Innerste der elit\u00e4ren Bruderschaft erm\u00f6glichte. 7.2 Rechtsextremistische Musikszene Musik spielt als Propagandamittel eine wesentliche Rolle bei der Verbreitung des rechtsextremistischen Gedankenguts und gilt zudem als Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Kombinierte Musikund Rednerveranstaltungen sind weiterhin die teilnehmerst\u00e4rksten Zusammenk\u00fcnf\"Musik ist das ideale Mittel, Jute von Rechtsextremisten. Hierbei gendlichen den Nationalsozialiskommt es zu einem Zusammentreffen mus n\u00e4her zu bringen. Besser als der verschiedenen rechtsextremistidies in politischen Veranstaltunschen Spektren, bei dem Angeh\u00f6rige gen gemacht werden kann, kann der subkulturell gepr\u00e4gten und der damit Ideologie transportiert neonazistischen Szene \u00fcberwiegen. werden\". Damit f\u00f6rdern solche Veranstaltungen Ian Stuart (1957 bis 1993), vormals S\u00e4nbei den Szeneangeh\u00f6rigen ein idenger der britischen Band \"Skrewdriver\" tit\u00e4tsstiftendes Gemeinschaftsund St\u00e4rkegef\u00fchl. Sie dienen dem gegenseitigen Austausch und bieten so die M\u00f6glichkeit, bestehende Kontakte - auch \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinaus - zu pflegen und sich weiter zu vernetzen. 85","Zugleich werden durch die Liedtexte rechtsextremistische \u00dcberzeugungen, Feindbilder und Ideologiefragmente verbreitet und gefestigt. Die Musik verbindet insofern die ideologische Agitation mit jugendspezifischen Formen der Freizeitgestaltung und Unterhaltung. Sie stellt einen bedeutenden und aus der Sicht der Szene attraktiven Bestandteil des Rechtsextremismus dar, der eine umfassende Erlebniswelt bietet. Dar\u00fcber hinaus werden Teile der erwirtschafteten Gewinne zu einem verst\u00e4rkten Ausbau rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten und Strukturen genutzt. Musik gilt damit im Rechtsextremismus als politischer Impulsgeber sowie als Identit\u00e4t und Zusammenhalt stiftendes Element und ist nicht zuletzt ein Medium f\u00fcr die menschenverachtende und demokratiefeindliche Weltanschauung und damit ein Katalysator f\u00fcr Hass und Hetze. Die emotionalisierende Wirkung der Musik kann Gewalt sch\u00fcren. Bei subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten findet sich regelm\u00e4\u00dfig ein Weltbild mit rassistischen, Gewalt gegen Ausl\u00e4nder bef\u00fcrwortenden, antisemitischen und das demokratische System ablehnenden Ideologiebestandteilen. Dies dr\u00fcckt sich auch in etlichen Liedtexten der dem subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus zuzurechnenden Musikgruppen aus. Die Liedtexte fungieren als wichtiges Medium zur Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte und haben dar\u00fcber Werbung f\u00fcr ein \"Wohnzimmerkonzert\". hinaus zum Teil gewaltbef\u00fcrwortenden ChaQuelle: Telegram rakter. Damit stehen sie im Widerspruch zu den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In Einzelf\u00e4llen wird in den Texten sogar mehr oder weniger unverhohlen zu Gewalt aufgerufen. Sie tragen damit nicht unwesentlich zu der bei vielen der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten zumindest latent vorhandenen Gewaltbereitschaft sowie der oftmals niedrigen Hemmschwelle zur Gewaltaus\u00fcbung bei, die ihren Ausdruck in meist aus der Situation heraus begangenen Strafund Gewalttaten finden kann. So kommt es auf Konzertveranstaltungen - angeheizt durch Musik mit aggressiven Texten und erh\u00f6htem Alkoholkonsum - nicht selten zu k\u00f6rperlichen 86","Auseinandersetzungen untereinander. Dadurch und wegen des gemeinschaftsstiftenden und verbindenden \"Event-Charakters\" geht mit derartigen Musikveranstaltungen in jedem Fall ein erh\u00f6htes Radikalisierungspotential einher. Entwicklung 2021 Rheinland-Pfalz nimmt im L\u00e4ndervergleich bei der Anzahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen und den dabei zu verzeichnenden Teilnehmerzahlen einen hinteren Platz ein. Zu Beginn des Jahres 2020 fanden aufgrund der Beschr\u00e4nkungen der Corona-Pandemie (Lockdown) nahezu keine Musikveranstaltungen statt. Erst im Sommer 2020 konnten solche auch in Rheinland-Pfalz wieder registriert werden. 2021 lie\u00df sich hingegen eine deutliche Steigerung rechtsextremistischer Konzerte oder Liederbeziehungsweise Balladenabende feststellen, die seitdem wieder regelm\u00e4\u00dfig, teilweise monatlich stattfinden. Insgesamt wurden 20 Musikveranstaltungen registriert, an denen insgesamt etwa 550 Personen teilnahmen; im Vorjahr waren es zw\u00f6lf Musikveranstaltungen mit rund 340 Teilnehmern. Die rechtsextremistischen Konzerte, Balladenbeziehungsweise Liederabende werden auf einschl\u00e4gigen sozialen Netzwerken wie Facebook, Threema oder Telegram beworben. Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind aktuell f\u00fcnf aktive rechtsextremistische Bands und f\u00fcnf Liedermacher mit Rheinland-Pfalz-Bezug bekannt. Das Genre der rechtsextremistischen Musikszene in Rheinland-Pfalz ist vielseitig. Es reicht von Rock der Band \"FLAK\" bis hin zu sogenannten FaschoSchlagern von \"Johnny Zahngold\". Letzterer ver\u00f6ffentlichte im Jahr 2021 in Kooperation mit einem weiteren rechtsextremistischen Liedermacher ein digitales Album. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie fiel auf, dass die rechtsextremistische Musikszene durch Zusammenarbeit mit promiCD-Cover \"Johnny Zahngold\". nenten Bands und S\u00e4ngern versuchte, ihre Quelle: punikoff.wordpress.com 87","musikalische Reichweite zu steigern. So kam es unter Beteiligung eines rheinland-pf\u00e4lzischen Musikers und des S\u00e4ngers der in der Szene erfolgreichen Band \"Kategorie C\" gemeinsam mit Xavier Naidoo zur Produktion einer Mini-CD. 8. Rechtsextremismus im Internet - Jahresbericht der Internetbearbeitung Rechtsextremismus/Taskforce \"Gewaltaufrufe rechts\" Auch im Berichtsjahr nutzten Rechtsextremisten das Internet in unverminderter Intensit\u00e4t, um sich zu vernetzen, zu organisieren, zu mobilisieren, auszutauschen, zu radikalisieren und ihre Ideologie und Propaganda m\u00f6glichst weit zu streuen. Der Grad der Virtualisierung nahm auch nicht ab, als zur Jahresmitte angesichts vor\u00fcbergehender Lockerungen der Corona-bedingten Einschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens die Zahl realweltlicher Veranstaltungen von Rechtsextremisten, wie beispielsweise Demonstrationen oder interne Treffen, wieder anstieg. Entsprechend den Erwartungen des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz nahm dieser Trend sogar stetig zu. Entwicklung und Statistik Die statistischen Daten der Internetbearbeitung Rechtsextremismus - Taskforce \"Gewaltaufrufe rechts\" zeigen, dass im Vergleich zum Vorjahr - und bereits zum zweiten Mal in Folge - erneut ein Anstieg der insgesamt bearbeiteten F\u00e4lle mit Bezug zu bekannten Beobachtungsobjekten zu verzeichnen ist. So stieg die Zahl von 246 im Jahr 2020 auf 281 im vergangenen Jahr. Die Zahl der F\u00e4lle, die keinem bekannten Beobachtungsobjekt zugerechnet werden k\u00f6nnen und durch anlassunabh\u00e4ngige Recherchen ermittelt wurden, sowie die Zahl der Meldungen von Straftaten an das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz sanken zwar im Vergleich zum Vorjahr, jedoch stieg deren Bedeutung hinsichtlich strafrechtlicher und Gef\u00e4hrdungsrelevanz. 88","Auswertung Dass sich die zunehmende Bedeutung der Internetbearbeitung Rechtsextremismus nicht nur durch Zahlen belegen l\u00e4sst, zeigen mehrere Gef\u00e4hrdungssachverhalte. Bei diesen bestanden Verdachtslagen im Hinblick auf illegalen Waffenbesitz, Vorbereitungshandlungen f\u00fcr konkrete Anschlagsszenarien sowie potentielle Amoklagen. In jedem dieser F\u00e4lle wurden durch Recherchen und operative Ma\u00dfnahmen umfangreiche Erkenntnisse erlangt, welche die zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in die Lage versetzten, t\u00e4tig zu werden. Neben den mit Priorit\u00e4t verfolgten Gef\u00e4hrdungssachverhalten pr\u00e4gten die intensivierten Bestrebungen von Rechtsextremisten, das Internet, die sozialen Netzwerke und Messenger-Dienste zu nutzen, um sich zu vernetzen, zu mobilisieren und Propaganda zu verbreiten, die Arbeit der Internetauswertung Rechtsextremismus. Die Fortschreitung dieses Trends manifestierte sich ma\u00dfgeblich Mitte Juli 2021 w\u00e4hrend der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und NordrheinWestfalen. Von Beginn an nutzten Rechtsextremisten das Ereignis, um es f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dabei spielten das Internet und der MessengerDienst Telegram in dreierlei Hinsicht eine zentrale Rolle: 89","1. Staatsfeindliche Propaganda: Insbesondere in Ausnutzung der anfangs un\u00fcbersichtlichen Lage im Katastrophengebiet betrieben zahlreiche Rechtsextremisten und rechtsextremistische Gruppierungen staatsfeindliche Meinungsmache nach dem Motto \"Wir sind f\u00fcr Euch da, w\u00e4hrend der Staat versagt\", um den staatlichen Katastrophenschutz und dar\u00fcber hinaus den Staat sowie seine Entscheidungstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger als Von einer rechtsextremistischen Gruppierung auf Telegram verGanzes ver\u00e4chtlich zu machen \u00f6ffentlichtes Foto eines Banners im Flutgebiet. Quelle: Telegram und zu diskreditieren. 2. Mobilisierung f\u00fcr und Organisierung einer eigenen Katastrophenhilfe: Unmittelbar nach den dramatischen Ereignissen in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli verbreitete eine Reihe von Rechtsextremisten und rechtsextremistischer Organisationen im Internet und vor allem auf Telegram unz\u00e4hlige Appelle, die zu aktiver Katastrophenhilfe aufriefen. So ver\u00f6ffentlichte ein rheinlandpf\u00e4lzischer rechtsextremistischer Liedermacher und Mitglied der rechtsextremistischen Band \"FLAK\" auf seinem Telegram-Kanal einen entsprechenden Beitrag, in dem er f\u00fcr aktive Hilfe vor Ort warb. 3. Spendenaufrufe: Neben der Mobilisierung f\u00fcr aktive Hilfe im Katastrophengebiet konnten auf Telegram innerhalb weniger Tage mehrere Spendenaufrufe rechtsextremistischer Akteure zur finanziellen Unterst\u00fctzung der Betroffenen festgestellt werden. Dass es sich hierbei keineswegs um selbstlose Taten handelte, offenbarten verschiedenste mit den Hilfsund Spendenaufrufen einhergehende Verweise auf rechtsextremistische Organisationen und Musiker. Sie verfolgten ausschlie\u00dflich das Ziel, sich in der Bev\u00f6lkerung ein positives Ansehen zu verschaffen und f\u00fcr ihre Ideologie zu werben. Durch eine harmlose Gestaltung von Online-Auftritten wurde versucht, niedrigschwellig Anschluss an die gesellschaftliche Mitte zu erlangen. Im Zuge dessen wurden der Stellenwert Telegrams f\u00fcr die rechtsextremistische Szene sowie der dadurch bestehende hohe Vernetzungsgrad nochmals deutlich. 90","Auch zeigte sich, wie schnell mithilfe moderner Online-Kommunikation Personen mobilisiert und Sachverhalte instrumentalisiert werden k\u00f6nnen. Neben der Aufkl\u00e4rung rechtsextremistischer Agitation und Einflussnahme im von der Flutkatastrophe betroffenen Teil von Rheinland-Pfalz entwickelte sich der aus der Protestbewegung gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie erwachsene neue Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\"11 zu einem Schwerpunkt. Dieser zeigte sich neben seinen realweltlichen Erscheinungsformen insbesondere im virtuellen Raum. Dabei ist auch hier der Messenger-Dienst Telegram das zentrale Instrument zur Radikalisierung, Vernetzung und Mobilisierung. Die Bedeutung des virtuellen Raums f\u00fcr diese neue Form des Extremismus wird unter anderem durch die Verbreitung einschl\u00e4giger Inhalte auf verschiedensten Plattformen belegt, die darauf abzielen, Nutzerinnen und Nutzer zu radikalisieren. Auf Telegram bestehen zudem unz\u00e4hlige Gruppen und Kan\u00e4le, die den Staat delegitimierende Inhalte verbreiten und der Rekrutierung dienen. Dabei reichen die virtuellen Agitationsund Organisationsformen von Kan\u00e4len mit mehreren tausend Abonnenten \u00fcber sowohl private wie auch \u00f6ffentliche Gruppen mit Mitgliederzahlen im dreiund vierstelligen Bereich bis hin zu geheimen Kleinstgruppen. Insbesondere in letzteren konnte ein zum Teil sehr hoher Radikalisierungsgrad einzelner Extremisten festgestellt werden, was sich unter anderem in Gewaltaufrufen und Morddrohungen gegen Politikerinnen und Politiker sowie Polizeibeamtinnen und -beamte gezeigt hat. Fazit Aufgrund des verst\u00e4rkt feststellbaren hohen Radikalisierungsgrades von Einzelpersonen - insbesondere im Rechtsextremismus, aber auch im neuen Bereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" - ist davon auszugehen, dass die Internetbearbeitung Rechtsextremismus k\u00fcnftig noch intensiver in der operativen Bearbeitung von Gef\u00e4hrdungssachverhalten t\u00e4tig sein wird. 11 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz: Neuer Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\", abrufbar unter www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2021/202104-29-querdenker.html, abgerufen am 07.04.2022. 91","9. Kurzbeschreibungen \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Bund Rheinland-Pfalz Gr\u00fcndungsjahr 1964 1964 Sitz Berlin Pirmasens Vorsitzende(r) Frank Franz Markus Walter Mitgliederzahl in ca. 150 (2020: ca. 150) Rheinland-Pfalz (Mitgliederzahl im Vorjahr) Struktur in Landesverband mit drei Kreisverb\u00e4nden Rheinland-Pfalz Publikationen Website, und Medien \"Deutsche Stimme\" (DS, Zeitung), \"DS-TV\" (YouTube-Kanal), \"Stimme Deutschlands\" (Magazin) Teilund Neben\"Junge Nationalisten\" (JN), organisationen \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV), \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF), \"Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH\" (DS-Verlag) Ideologie, Programm, Strategie Die Ideologie der NPD fu\u00dft auf der Vorstellung einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\". Dabei und in anderen Punkten weist die Partei eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Sie ist in diesem 92","Sinne von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus gepr\u00e4gt. Die NPD sieht sich als \"einzige Partei, die sich zum deutschen Volk bekennt und dabei am Abstammungsprinzip festhalten wird\". Ausl\u00e4nder, Asylsuchende, Muslime und Deutsche mit Migrationshintergrund werden pauschal diskriminiert und kriminalisiert. Die Partei spricht sich gegen die bestehende politische Ordnung aus und fordert offen einen fundamentalen \"Systemwechsel\". Sie folgt damit der Intention, den demokratischen Verfassungsstaat systematisch und umfassend zu bek\u00e4mpfen. Um ihre Ziele zu erreichen, verfolgt die NPD eine \"Vier-S\u00e4ulen-Strategie\", beruhend auf den Pr\u00e4missen \"Kampf um die K\u00f6pfe\", \"Kampf um die Stra\u00dfe\", \"Kampf um die Parlamente\" und \"Kampf um den organisierten Willen\". Sonstiges Das Bundesverfassungsgericht stellte mit Urteil vom 17. Januar 2017 (BvB 1/13)12 fest, dass die NPD mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt sei und verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenw\u00fcrde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. 12 Das Bundesverfassungsgericht wies zugleich den Antrag des Bundesrates zur\u00fcck, die NPD nach Art. 21 Abs. 2 GG zu verbieten, da keine \"konkreten Anhaltspunkte von Gewicht\" best\u00fcnden, die eine Umsetzung der Ziele der Partei als m\u00f6glich erscheinen lie\u00dfen. 93","\"Der Dritte Weg\"/\"Der III. Weg\" Bund Rheinland-Pfalz Gr\u00fcndungsjahr 2013 2013 Sitz Weidenthal k. A. (Rheinland-Pfalz) Vorsitzende(r) Matthias Fischer Vorsitzender des Landesverbandes West: Julian Bender Mitgliederzahl in 50 Vollund F\u00f6rdermitglieder (2020: 50) Rheinland-Pfalz Publikationen Auf der parteieigenen Homepage werden tagesaktuell und Medien Berichte eingestellt. Auftritte in sozialen Medien werden regelm\u00e4\u00dfig von den Betreibern gel\u00f6scht. Intern publiziert die Partei in der \"nationalrevolution\u00e4ren Schriftenreihe\" einzelne B\u00fccher. Struktur, Landesverb\u00e4nde Bayern, Sachsen, West (Hessen, NordTeilund Nebenrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland); organisationen Gebietsbereiche Mitte (Berlin, Brandenburg, SachsenAnhalt, Th\u00fcringen) und S\u00fcd (Baden-W\u00fcrttemberg); Gebietsverband Nord (keine Strukturen) sowie 20 Regionalverb\u00e4nde (\"St\u00fctzpunkte\") Ideologie, Programm, Strategie Die Partei \"Der III. Weg\" sieht sich innerhalb der rechtsextremistischen Szene als \"elit\u00e4re Speerspitze\". Sie lehnt die demokratischen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland ab und fordert mit aggressiver Wortwahl einen \"Deutschen Sozialismus\". Ihre Ideologie und Programmatik lehnen sich an das 94","Gedankengut des historischen Nationalsozialismus an, was sich auch in den Handlungen der Mitglieder und in Ver\u00f6ffentlichungen der Partei zeigt. Diese sind nicht zuletzt von der rigiden Ablehnung aller Menschen gepr\u00e4gt, die den programmatischen Vorstellungen eines ethnisch homogenen deutschen Volkes widersprechen. Dabei offenbaren sich unverhohlen Antisemitismus, Rassismus, Homophobie, Fremdenund Demokratiefeindlichkeit. Interessenten und W\u00e4hler versucht die Partei entlang der drei S\u00e4ulen \"Politischer Kampf\", \"Kultureller Kampf\" und \"Kampf um die Gemeinschaft\" zu erreichen. 95","\"DIE RECHTE\" Bund Rheinland-Pfalz Gr\u00fcndungsjahr 2012 2013 Sitz Dortmund k. A. (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Christian Worch Florian Grabowski Mitgliederzahl in ca. 15 (2020: ca. 15) Rheinland-Pfalz Publikationen Website, soziale Medien wie Facebook, Twitter oder und Medien Telegram Struktur, Landesverb\u00e4nde Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, BreTeilund Nebenmen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, organisationen Sachsen, Sachsen-Anhalt, \"S\u00fcdwest\" (Rheinland-Pfalz und Saarland); Kreisverb\u00e4nde und \"St\u00fctzpunkte\" Ideologie, Programm, Strategie Die Ideologie der Kleinpartei \"DIE RECHTE\" ist neonationalsozialistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich gepr\u00e4gt. Politisches Ziel ist ein \"fundamentaler Systemwechsel\". Die Partei setzt in diesem Zusammenhang auf Themen wie \"Meinungsfreiheit\", \"Staatswillk\u00fcr\", \"Versammlungsfreiheit\" und Aktionen gegen den politischen Gegner (\"gegen linken Terror\"). Einige Untergruppen der Partei dienen als \"Auffangbecken\" f\u00fcr Neonazis verbotener Neonazi-Gruppen. 96","\"Der Fl\u00fcgel\" Bund Rheinland-Pfalz Gr\u00fcndungsjahr 2015 (formal aufgel\u00f6st k. A. Ende April 2020) Sitz Th\u00fcringen k. A. Mitgliederzahl in (2020: ca. 30) Rheinland-Pfalz (Mitgliederzahl im Vorjahr) Publikationen Erfurter Resolution (Gr\u00fcndungsurkunde), diverse Webund Medien Angebote, zum Beispiel Rundbriefe, bis Fr\u00fchjahr 2020, seitdem Verlagerung der Aktivit\u00e4ten in geschlossene Gruppen in sozialen Netzwerken Ideologie, Programm, Strategie Das propagierte Konzept des \"Fl\u00fcgels\" legte den Fokus auf die Ver\u00e4chtlichmachung und Ausgrenzung von Migranten und Ausl\u00e4ndern sowie politisch Andersdenkenden. Als h\u00f6chster Wert wurde der Fortbestand eines vermeintlich existenten einheitlichen Volkes angesehen. Nicht-Deutsche galten als nicht integrierbar und als potenziell sch\u00e4dlich f\u00fcr den Fortbestand des deutschen Volkes. \"Fl\u00fcgel\"-Anh\u00e4nger wendeten sich gegen das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip. In seiner Ausrichtung war der \"Fl\u00fcgel\" als rassistisch, antipluralistisch sowie undemokratisch zu bewerten. Einzelne \"Fl\u00fcgel\"-Anh\u00e4nger unterhielten Kontakte zu Organisationen, die der \"Neuen Rechten\" zugeordnet werden k\u00f6nnen. 97","\"Junge Alternative\" (JA) Bund Rheinland-Pfalz Gr\u00fcndungsjahr 2013 2014 Sitz Berlin k. A. Vorsitzende(r) Carlo Clemens Marcel Philipps Nordrhein-Westfalen Mitgliederzahl in ca. 40 (2020: ca. 40) Rheinland-Pfalz Publikationen Soziale Medien, Website und Medien Struktur, Vier rheinland-pf\u00e4lzische Regionalverb\u00e4nde (MittelTeilund Nebenrhein-Westerwald, Pfalz, Rheinhessen-Nahe und Trier), organisationen wobei nur teilweise Aktivit\u00e4ten entfaltet werden. Ideologie, Programm, Strategie Bei der JA handelt es sich um eine Jugendorganisation, deren Bestrebungen sich gegen die Garantie der Menschenw\u00fcrde sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip richten. Zentrale politische Vorstellung der JA ist die \"Erhaltung des deutschen Volkes\" in seinem Bestand, was zugleich den Ausschluss ethnisch \"Fremder\" bedingt und somit im Widerspruch zum Grundgesetz steht. 98","\"Neue St\u00e4rke Partei\" Bund Rheinland-Pfalz Gr\u00fcndungsjahr 2021 2021 Sitz Th\u00fcringen Rheinhessen Vorsitzende(r) Michael Fischer k. A. Bryan Kahnes Mitgliederzahl in ca. 10 Rheinland-Pfalz Publikationen Website, soziale Medien wie Twitter oder Telegram und Medien Struktur, Verschiedene \"Abteilungen\" im Bundesgebiet: Erfurt, Teilund NebenGera, Magdeburg, Rheinhessen, Sachsen, Sachsen-Anorganisationen halt, Westfalen Ideologie, Programm, Strategie Das \"Grundsatzprogramm\" der \"Neuen St\u00e4rke Partei\" ist von dem Gedanken eines biologistisch-v\u00f6lkischen Nationalismus gepr\u00e4gt. Die \"deutsche Zukunft\" steht dabei im Mittelpunkt der rassistischen Programmatik, in welcher der \"Nationalstaat\" den Auftrag hat, \"deutsches Familienleben\" zu sichern. 99","\"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) Bund Rheinland-Pfalz Gr\u00fcndungsjahr 2012 2015 Sitz Paderborn k. A. (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Philip Thaler k. A. (Sachsen-Anhalt) Mitgliederzahl in konstant im niedrigen zweistelligen Bereich Rheinland-Pfalz (Mitgliederzahl im Vorjahr) Publikationen Die Aktivit\u00e4ten werden insbesondere \u00fcber Telegram darund Medien gestellt. Dar\u00fcber hinaus werden gelegentlich Flyer verteilt oder Plakate und Aufkleber platziert. Struktur, In Rheinland-Pfalz sind keine/nur bedingt feste StrukTeilund Nebenturen vorhanden. organisationen Ideologie, Programm, Strategie Ideologisch vertritt die \"Identit\u00e4re Bewegung\" das Konzept der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\", das auf der wirklichkeitsfremden Vorstellung eines ethnisch homogenen Volkes mit einheitlichem kulturellen Hintergrund basiert. In diesem Sinne w\u00e4hnt sich die IB in der Rolle als \"Schutzwall des Volkes\", dessen \"Gro\u00dfer Austausch\" durch die Masseneinwanderung \"Kulturfremder\" drohe. Sonstiges Die bekannteste F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit der deutschsprachigen IB ist der \u00d6sterreicher Martin Sellner. 100","Neonationalsozialistische Gruppierungen (Neonazis) Mitgliederzahl in ca. 200 (2020: ca. 200) \u00fcberwiegend in: Rheinland-Pfalz * informellen Zusammenschl\u00fcssen und virtuellen Netzwerken, * \"Kameradschaften\", * rechtsextremistischen Parteien (insbesondere \"Der Dritte Weg\" und \"DIE RECHTE\") Strukturen \"Kameradschaften\": * \"Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\", * \"Kameradschaft Rheinhessen\" Ideologie, Programm, Strategie Ideologisch orientiert sich das strukturell heterogene Neonazi-Spektrum durchweg am historischen Nationalsozialismus. Pr\u00e4gende Ideologieelemente der Neonazis sind ein ausgepr\u00e4gtes Rassedenken, Antisemitismus, Nationalismus und Antipluralismus. Neonazis streben ein antidemokratisches Staatsmodell an, das nach dem \"F\u00fchrerprinzip\" autorit\u00e4r geleitet werden soll und auf einer hierarchischen Ordnung beruht. Das von ihnen propagierte Gesellschaftsmodell fu\u00dft auf der Vorstellung einer ethnisch homogenen, exkludierenden \"Volksgemeinschaft\". Des Weiteren sind antiamerikanische und antikapitalistische Einstellungen charakteristisch f\u00fcr die Gedankenwelt insbesondere j\u00fcngerer Neonazis. Programme beziehungsweise schriftlich niedergelegte Zielsetzungen (Programmatiken) sind im Neonazis-Spektrum eher die Ausnahme. Vielmehr werben Neonazis f\u00fcr ihre (verfassungsfeindlichen) politischen Ziele zumeist durch einschl\u00e4gige Agitation. Dabei greifen sie tagesaktuelle Themen wie die Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik oder die Corona-Krise auf, verhalten sich aus taktischen Gr\u00fcnden aber nicht selten zur\u00fcckhaltend. Mit diesem Vorgehen versuchen Neonazis ihre eigentlichen Ziele zu verschleiern und Anschluss an b\u00fcrgerliche Protestkampagnen zu erlangen. Sonstiges Der in den letzten Jahren zu beobachtende Trend eines Abbaus fester Strukturen im Neonazi-Spektrum zugunsten informeller Gruppen und virtueller Netzwerke h\u00e4lt an. 101","\"Uniter\" Bund Rheinland-Pfalz Gr\u00fcndungsjahr 2016 k. A. Sitz Rotkreuz (Schweiz) k. A. Vorsitzende(r) k. A. K. A. Mitgliederzahl in Einzelne Mitglieder Rheinland-Pfalz Publikationen www.facebook.com/Uniter.Network, und Medien uniter.network, verschiedene Telegram-Kan\u00e4le, Instagram, LinkedinProfil, Twitter Ideologie, Programm, Strategie Zusammenschluss ehemaliger und aktiver Angeh\u00f6riger von Spezialeinheiten der Bundeswehr und der Polizeien des Bundes und der L\u00e4nder. Gewichtige Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Bestrebungen sowie Bestrebungen zur Beseitigung des staatlichen Gewaltmonopols. 102","\"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum und \"Selbstverwalter\" 103","1. Personenpotenzial 2021 2020 Gesamt 850 700 Gewaltorientierte 100 100 Organisationsgebundene Personen* 250 110 Angaben gerundet, Gesamtzahl ohne Mehrfachmitgliedschaften. *In Gruppierungen, die 2020 Aktivit\u00e4ten entwickelten. 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2021 Das zentrale ideologische Element der Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ist die fundamentale Ablehnung der Legitimit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t des Staates sowie der bestehenden Rechtsordnung. An dessen Stelle setzen sie h\u00e4ufig das historische Deutsche Reich unterschiedlicher Datierungen. Sie nutzen verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder beanspruchen f\u00fcr sich ein selbst definiertes Naturrecht. Die \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene setzt sich aus vielen Einzelpersonen ohne Organisationbezug, Kleinstund Kleingruppierungen sowie Personenzusammenschl\u00fcssen zusammen. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sprechen den Vertreterinnen und Vertretern des Staates ihre Legimitation ab und treten zum Teil aggressiv gegen\u00fcber Beh\u00f6rden, Gerichten und staatlichen Institutionen auf. 2021 setzte sich der Zulauf im \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum landeswie bundesweit weiter fort. Insbesondere der Kreis organisationsgebundener Personen wuchs deutlich an, in Rheinland-Pfalz auf nunmehr etwa 250 Personen. Konstant geblieben ist mit etwa 100 Personen das Potenzial gewaltorientierter \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\". Mit einem Anteil von etwa 4 Prozent (ca. 30 Personen) ist die Schnittmenge der Personen, die Bez\u00fcge zum Rechtsextremismus aufweisen, eher klein und im Vergleich zu den Vorjahren gleich geblieben. Der ma\u00dfgebliche Anteil am organisationsgebundenen Personenpotenzial in Rheinland-Pfalz kann den Gruppierungen \"Freistaat Preu\u00dfen\" und \"Volksstaat Bayern\" zugerechnet werden, die allerdings weitgehend inaktiv sind. Beide Grup104","pierungen geh\u00f6ren dem fiktiven \"Staatenbund Deutsches Reich\" an, welcher sich auf die Reichsverfassung von 1871 beruft. 3. Gruppierungen und Strukturen 3.1 \"Verfassunggebende Versammlung\" (VV) Bei der \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierung \"Verfassunggebende Versammlung\" (VV) handelt es sich um eine bundesweit aktive Vereinigung, die die bestehenden Strukturen der Bundesrepublik Deutschland ablehnt und ihr die Existenzberechtigung abspricht. Die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland sei mit der Widervereinigung im Jahr 1990 erloschen, folglich sei sie kein Staat, sondern eine \"Firma\". Die Anh\u00e4nger der Gruppierung planen deshalb an einem nicht n\u00e4her bestimmten Tag eine tempor\u00e4re \"Verfassunggebende Versammlung\" einzuberufen, in welcher sodann eine \"echte Verfassung\" ausgearSymbol der VV beitet und Gesetze erlassen werden sollen. In Rheinland-Pfalz wird der Gruppierung ein Personenpotential im mittleren zweistelligen Bereich zugerechnet. Hier verteilte die VV im Jahr 2021 vereinzelt Flugbl\u00e4tter. 3.2 \"Bismarcks Erben\" und \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" Im Jahr 2021 ist die Gruppierung \"Bismarcks Erben\" und der dazugeh\u00f6rige \"Vaterl\u00e4ndische Hilfsdienst\" in Rheinland-Pfalz insbesondere durch Flugbl\u00e4tter in Erscheinung getreten. Der \"Vaterl\u00e4ndische Hilfsdienst\" existiert deutschlandweit und organisiert sich in \"Milit\u00e4rbezirken\", in denen nach eigenen Angaben regelm\u00e4\u00dfig Treffen abgehalten werden sollen. Die Gruppierung weist insbesondere deutliche gebietsund geschichtsrevisionistische Bez\u00fcge auf. Sie tritt teilweise auch unter dem Namen \"Ewiger Die Gruppierung beruft sich auf ein Gesetz aus dem WeltBund\" auf. kriegsjahr 1916. Quelle: hilfsdienst.net 105","Ziele der Gruppierung sind die Beendigung des angeblichen Kriegsund Belagerungszustands sowie die Reorganisation des Deutschen Kaiserreiches. Hierzu dient der \"Vaterl\u00e4ndische Hilfsdienst\" als eine Art Vorfeldorganisation, welche sich als legitime \"Ordnungsmacht\" in Deutschland w\u00e4hnt. Als rechtliche Grundlage wird das historische \"Gesetz \u00fcber den vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst\" von 1916 herangezogen. 3.3 Gruppierung \"S.H.A.E.F.\" S.H.A.E.F. ist das Akronym f\u00fcr \"Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force\", dem Oberkommando der alliierten Streitkr\u00e4fte in Nordwestund Mitteleuropa im Zweiten Weltkrieg, das 1943 gegr\u00fcndet und nach Kriegsende Mitte 1945 aufgel\u00f6st wurde. Die Anh\u00e4nger und Sympathisanten des Phantasiekonstrukts \"S.H.A.E.F\" behaupten, dass (allein) die damaligen, vom alliierten Hauptquartier erlassenen, zwischenzeitlich l\u00e4ngst aufgehobenen Gesetze weiterhin G\u00fcltigkeit h\u00e4tten, und sehen in Staatsbediensteten sowie Politikerinnen und Politikern Erf\u00fcllungsgehilfen einer unrechtm\u00e4\u00dfigen Besatzerherrschaft. Der fr\u00fchere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, \"S.H.A.E.F.\"-Anh\u00e4nger versendeten wurde von der Gruppierung f\u00fcr deren Agitation vereinnahmt. 2021 vor allem zahlreiche DrohschreiQuelle: Telegram ben an Beh\u00f6rden und Schulen, auch in Rheinland-Pfalz. Unter anderem wurden \"Todesurteile\" ausgesprochen. Die ma\u00dfgebliche F\u00fchrungsperson hinter \"S.H.A.E.F.\", der selbsternannte \"Major\" Thorsten Jansen, wurde im November 2021 durch die Polizei in Niedersachsen festgenommen. 106","Insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie traten \"Reichsb\u00fcrger\" unter dem K\u00fcrzel \"S.H.A.E.F.\" vermehrt \u00f6ffentlich in Erscheinung und agitierten gegen die staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen, die aus ihrer Sicht unrechtm\u00e4\u00dfig gewesen sind. Anh\u00e4nger dieser Gruppierung beteiligten sich auch in Rheinland-Pfalz vereinzelt an Corona-Protesten. 107","4. Kurzbeschreibungen \"Freistaat Preu\u00dfen\" (Teilorganisation des \"Staatenbunds Deutsches Reich\") Gr\u00fcndungsjahr Abspaltung der im Oktober 2012 gegr\u00fcndeten gleichnamigen Organisation Sitz K\u00f6nigsfeld (Eifel) Verantwortlich Beate Maria Rude (u.a.) Mitgliederzahl in ca. 20 (ca. 20) Rheinland-Pfalz (Mitgliederzahl im Vorjahr) Publikationen Internetseite www.freistaat-preussen.world, und Medien Ver\u00f6ffentlichung von \"Amtsbl\u00e4ttern\" und \"Bekanntmachungen\" auf der Internetseite Ideologie, Programm, Strategie Ziele sind die Reorganisation des Freistaates Preu\u00dfen mit seiner Verfassung vom 30. November 1920, welche nach wie vor Rechtsg\u00fcltigkeit besitze, und die Wiederherstellung seiner Handlungsf\u00e4higkeit. Ferner stellt die Gruppierung fiktive Ausweise aus, zum Beispiel Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweise, Personenstandsund Willenserkl\u00e4rung sowie Personaldokumente, und versendet diese. Au\u00dferdem schickt sie pseudojuristischer \"Amtsbl\u00e4tter\" und \"Anordnungen\" an Beh\u00f6rden und Institutionen und ver\u00f6ffentlicht sie auf ihrer Internetseite. Sonstiges Bekanntmachungen und Anordnungen des \"Freistaats Preu\u00dfen\" befassten sich im Jahr 2020 \u00fcberwiegend mit v\u00f6lkerund staatsrechtlichen Fragen. 108","\"Volksstaat Bayern\" (Teilorganisation des \"Staatenbunds Deutsches Reich\") Gr\u00fcndungsjahr Im Dezember 2015 unter der Bezeichnung \"Bundesstaat Bayern\" gegr\u00fcndet und im September 2018 in \"Volksstaat Bayern\" umbenannt. Sitz Landsham (Bayern) Verantwortlich Mehrere Verantwortliche, darunter zwei Personen aus Rheinland-Pfalz Mitgliederzahl in ca. 20 (ca. 20) Rheinland-Pfalz (Mitgliederzahl im Vorjahr) Publikationen Internetseite www.volksstaat-bayern.info, und Medien Ver\u00f6ffentlichung von fiktiven \"Beschl\u00fcssen\" und \"Anordnungen\" auf der Internetseite Ideologie, Programm, Strategie Ziel der Gruppierung ist die \"Wiederherstellung des V\u00f6lkerrechtsubjektes Volksstaat Bayern als souver\u00e4ner Bundesstaat im V\u00f6lkerrechtssubjekt Deutsches Reich\". Dem fiktiven \"Territorium\" des Volksstaates Bayern werden auch Teile des heutigen Bundeslandes Rheinland-Pfalz zugerechnet. Sonstiges Auf der Internetseite der Gruppierung werden \"Informationsveranstaltungen\" im Raum Ludwigshafen am Rhein beworben. Bei der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen II ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenf\u00e4lschung (SS 267 StGB) sowie Amtsanma\u00dfung (SS 132 StGB) anh\u00e4ngig. 109","Gruppierung \"Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force - S.H.A.E.F.\" Gr\u00fcndungsjahr k. A. Sitz k. A. Verantwortlich Thorsten Gerhard Jansen (\"Major\", \"Commander\") Mitgliederzahl in Einzelne (2020: nicht bekannt) Rheinland-Pfalz (Mitgliederzahl im Vorjahr) Publikationen Nutzung von Internetkan\u00e4len und sozialen Medien, und Medien unter anderem zur Verbreitung von \"Bekanntmachungen\" (Schm\u00e4hschriften) und Verschw\u00f6rungsnarrativen Teilorganisatiokeine nen Ideologie, Programm, Strategie Die Anh\u00e4nger der Gruppierung behaupten, dass die vom seinerzeitigen alliierten Hauptquartier S.H.A.E.F. im Nachkriegsdeutschland erlassenen Gesetze weiterhin G\u00fcltigkeit haben und die Regierung von diesem ausge\u00fcbt werde. Deutschland gelte daher nicht als souver\u00e4ner Staat (\"BRD GmbH\"), sondern als besetztes Gebiet, die deutsche Rechtsordnung sei unwirksam. Die Rechtsprechung wird nicht anerkannt. Sonstiges Die fr\u00fchere F\u00fchrungsperson der Gruppierung, der selbsternannte \"Major\" Jansen, wurde im November 2021 festgenommen. 110","\"Verfassungsgebende Versammlung\" (VV) Gr\u00fcndungsjahr 2014 Sitz k. A. Verantwortlich k. A. Mitgliederzahl in Einzelne (2020: Einzelne) Rheinland-Pfalz (Mitgliederzahl im Vorjahr) Publikationen Internetauftritt und soziale Medien, Flugbl\u00e4tter und und Medien Propagandaartikel Teilorganisatio\"Osnabr\u00fccker Landmark\" nen Ideologie, Programm, Strategie Die Ideologie der VV fu\u00dft auf der Annahme, die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland sei im Zuge der Wiedervereinigung 1990 erloschen. Demzufolge soll sie seitdem eine \"Firma\" sein, die lediglich verwaltet wird. Die Anh\u00e4nger der VV planen, an einem nicht n\u00e4her bestimmten \"Tag X\" eine tempor\u00e4re \"Verfassunggebende Versammlung\" einzuberufen und so die Verfassung und die Gesetze als Basis eines neuen, vermeintlich (wieder) handlungsf\u00e4higen Deutschlands zu schaffen. 111","\"Bismarcks Erben\"/\"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) Gr\u00fcndungsjahr 2018 Sitz k. A. Verantwortlich k. A. Mitgliederzahl in Einzelne (2020: Einzelne) Rheinland-Pfalz (Mitgliederzahl im Vorjahr) Publikationen Pr\u00e4senzen im Internet und den sozialen Medien, Flugund Medien bl\u00e4tter und Propagandaartikel TeilorganisatioGliederung in \"Armeekorpsbezirke\" - entsprechend hisnen torischer Grenzen Ideologie, Programm, Strategie Die Gruppierung \"Bismarcks Erben\" orientiert sich am \"Ewigen Bund\", einem Zusammenschluss deutscher Gliedstaaten zu Zeiten des Deutschen Kaiserreichs. Ihre Anh\u00e4nger erachten die Reichsverfassung von 1871 als \"das h\u00f6chste Gesetz der Deutschen\" und bedienen sich \u00fcblicher Argumente aus dem \"Reichsb\u00fcrger\"-Milieu. So behaupten sie, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht souver\u00e4n sei, und erkennen den Zwei-plus-vier-Vertrag nicht als Friedensvertrag an. Den von der Gruppierung nach historischem Vorbild gegr\u00fcndete \"Vaterl\u00e4ndische Hilfsdienst\" beschreibt sie als \"zivile Erg\u00e4nzung zur Wehrpflicht\". Dieser diene zum Aufbau von \"Verwaltungsstrukturen\", auf die dann der \"Kaiser\" nach seiner R\u00fcckkehr an die Macht zur\u00fcckgreifen k\u00f6nne. 112","Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 113","Neuer Extremismus - Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Gegen die von der Bundesregierung und den L\u00e4nderregierungen beschlossenen weitreichenden Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie hat sich eine heterogene Protestbewegung formiert, die seitdem sowohl auf Demonstrationen als auch im virtuellen Raum ihre Ablehnung des Regierungsund Verwaltungshandelns zum Ausdruck bringt. Proteste gegen staatliche Ma\u00dfnahmen sind ein zul\u00e4ssiges Mittel der Meinungs\u00e4u\u00dferung in einem pluralistischen demokratischen Rechtsstaat. Daraus folgt, dass auch die Teilnahme an Veranstaltungen gegen die Corona-Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen grunds\u00e4tzlich von der grundgesetzlich verbrieften Versammlungsund Meinungsfreiheit gedeckt ist. Etwas anders gilt, wenn Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Grenze des rechtlich Zul\u00e4ssigen \u00fcberschreiten und in einer demokratieund rechtsstaatsverachtenden Art und Weise gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agitieren und deren Beseitigung fordern. In diesem Sinne versuchen seit Beginn der Proteste beispielsweise Rechtsextremisten sowie \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" diese f\u00fcr eigene Zwecke zu instrumentalisieren, um das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland verbal zu attackieren und zu diffamieren. Zugleich traten im Verlauf der Proteste auch zunehmend Personen und Gruppierungen in Erscheinung, die zwar ebenso in verfassungsfeindlicher Weise agieren, in ideologischer Hinsicht aber keinem der klassischen Ph\u00e4nomenbereiche wie Rechtsoder Linksextremismus beziehungsweise dem \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum zugeordnet werden k\u00f6nnen. Diese Personen verbindet unter anderem, dass sie die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Parlamente und die demokratisch legitimierten Politikerinnen und Politiker diffamieren und sich dabei auf ein vermeintliches Widerstandsrecht gegen den Staat und seine Repr\u00e4sentanten berufen. Diese demokratiefeindliche Delegitimierung erfolgt dabei nicht zuvorderst durch eine unmittelbare Ablehnung der Demokratie als solcher, sondern \u00fcber eine st\u00e4ndige verfassungsschutzrelevante Agitation. Ziel ist es, das Vertrauen in rechtsstaatliche und demokratische Entscheidungsprozesse sowie das politische System insgesamt nachhaltig zu ersch\u00fcttern und dessen Funktionsf\u00e4higkeit zu beeintr\u00e4chtigen. 114","Darauf hat der Verfassungsschutzverbund im Fr\u00fchjahr 2021 reagiert und den neuen Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" mit dem Sammel-Beobachtungsobjekt \"Demokratiefeindliche und/ oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates\" eingerichtet.13 Ideologische Elemente - Verschw\u00f6rungstheorien, Widerstandsnarrativ und Systemsturz Viele Akteurinnen und Akteure, die dem neuen Ph\u00e4nomenbereich zuzuWas ist QAnon? rechnen sind, eint ein tiefer Glaube an Nach dem QAnon-Mythos soll Verschw\u00f6rungstheorien und eine Eineine korrupte Elite angeblich teilung der Welt in \"Gut\" und \"B\u00f6se\". Kinder entf\u00fchren, sie in unter\"Korrupte Eliten\" aus Politik, Medien, irdischen Lagern foltern und erWirtschaft und Wissenschaft hanmorden, um aus ihnen ein \"Ledeln demnach gegen die Interessen benselixir\" zur gewinnen. Solche des \"einfachen Volkes\". Ihnen wird Verschw\u00f6rungstheorien sind gegar unterstellt, sie w\u00fcrden einen Krieg eignet, Hass auf und Misstrauen gegen die Bev\u00f6lkerung f\u00fchren. Im Hingegen\u00fcber dem Staat, dessen tergrund seien verborgene Kr\u00e4fte am Institutionen und Repr\u00e4sentanWerk, die diese Eliten steuerten. So sei ten zu sch\u00fcren. Das Vertrauen in beispielsweise die Corona-Pandemie die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung absichtlich herbeigef\u00fchrt worden, um soll ersch\u00fcttert und im Ergebnis die Bev\u00f6lkerung zu entm\u00fcndigen und Demokratie und Rechtsstaatgef\u00fcgig zu machen. Die Impfung gegen lichkeit beseitigt werden. das Corona-Virus sei ein Mittel, um Menschen zu t\u00f6ten und so eine Bev\u00f6lkerungsreduktion herbeizuf\u00fchren. Dabei sind diese demokratieund staatsfeindlichen Erz\u00e4hlungen hochgradig anschlussf\u00e4hig an antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien beziehungsweise bedienen antisemitische Ressentiments. Dabei spielt auch die Verschw\u00f6rungstheorie \"QAnon\" eine Rolle, auf die bereits im Verfassungsschutzbericht 2020 eingegangen wurde (vgl. Verfassungsschutzbericht 2020, S. 38). 13 Unter dem Arbeitsbegriff \"Sammelbeobachtungsobjekt\" werden Bewegungen lose formierter beziehungsweise strukturierter Personen und Gruppierungen zusammengefasst, bei denen von einer einheitlichen weltanschaulich-ideologischen Ausrichtung gesprochen werden kann. 115","Im Zusammenhang mit der Ablehnung der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie konnte auf Demonstrationen und in entsprechenden Online-Foren eine zunehmende Gleichsetzung der Bundesrepublik Deutschland mit Unrechtsregimen wie der ehemaligen DDR und dem Nationalsozialismus beobachtet werden. Dabei werden die Menschheitsverbrechen, die im \"Dritten Reich\" begangen wurden, auf uns\u00e4gliche Weise relativiert und die Opfer des Nationalsozialismus herabgew\u00fcrdigt. Bezweckt wird damit eine Delegitimierung des bestehenden staatlichen Systems in Deutschland, das zu einem System deklariert wird, in dem nicht Recht und Gesetz herrschten, sondern staatliche Willk\u00fcr, Repression und Mord. Parolen wie \"Corona-Diktatur\" oder die Betitelung von Personen aus Politik, der Justiz, der Polizei, aus der Wissenschaft und den Medien als \"Faschisten\" sind g\u00e4ngiges Vokabular. Mit Verschw\u00f6rungstheorien und der Behauptung, man befinde sich auf dem Weg in den Totalitarismus, beziehungsweise es bestehe bereits eine Diktatur, werden existenzielle Bedrohungsszenarien verbreitet und \u00c4ngste gesch\u00fcrt. Sie sollen bei den Adressaten Handlungsdruck erzeugen, damit diese sich gegen das \"Unrechtsregime\" zur Wehr setzen. In dieWas sind die N\u00fcrnberger Prosem Zusammenhang wurde und wird zesse? in Reden auf Demonstrationen und in Die N\u00fcrnberger Prozesse gelten der Online-Propaganda immer wieals der wichtigste Bestandteil der ein vermeintliches Widerstandsdes alliierten Bestrafungsprorecht ausgerufen, das mitunter weit gramms gegen f\u00fchrende Vertre\u00fcber zivilen Ungehorsam hinausgeht. ter des NS-Regimes. Sie fanden So wolle man unter anderem eine vom 20. November 1945 bis 14. \"Widerstandsbewegung\" aufbauen, April 1949 statt und umfassten die sich mit allen Mitteln gegen eine den N\u00fcrnberger Prozess gegen m\u00f6gliche Impfpflicht zur Wehr setze. die Hauptkriegsverbrecher sowie Festgestellt wurden auch Aufrufe, diemehrere sogenannte N\u00fcrnberger jenigen Politikerinnen und Politiker vor Nachfolgeprozesse. Gegen zw\u00f6lf \"Kriegsgerichte\" zu stellen, die f\u00fcr die der 24 Angeklagten wurde die Corona-Ma\u00dfnahmen verantwortlich Todesstrafe verh\u00e4ngt. seien, gleich den N\u00fcrnberger Kriegsverbrecherprozessen (\"N\u00fcrnberg 2.0\"). Die hier dargestellte verfassungsfeindliche Agitation und Propaganda zielt al116","lenfalls vordergr\u00fcndig auf die Aufhebung der bestehenden Corona-Ma\u00dfnahmen ab und stellt auch keine legitime Kritik an politischen Entscheidungen dar. Vielmehr \u00fcberschreitet sie die Grenze des rechtlich Zul\u00e4ssigen, der grundgesetzlich gesch\u00fctzten Meinungsfreiheit, indem letztlich ein \"Systemsturz\" propagiert und angestrebt wird, also die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als solcher. Radikalisierung und Gef\u00e4hrdungspotenzial Am 18. September 2021 wurde in Idar-Oberstein der Kassierer einer Tankstelle von einem Kunden mit einem gezielten Schuss get\u00f6tet. Zuvor war der mutma\u00dfliche T\u00e4ter darauf hingewiesen worden, im Verkaufsraum einen Mund-NasenSchutz zu tragen. Nach seiner Festnahme gab der mutma\u00dfliche T\u00e4ter unter anderem an, dass er die Corona-Ma\u00dfnahmen ablehne; das Opfer machte er f\u00fcr die Gesamtsituation verantwortlich, da es die bestehenden Regeln durchzusetzen versuchte. Er habe ein Zeichen setzen wollen, so der mutma\u00dfliche T\u00e4ter. Dieses T\u00f6tungsdelikt ist bisheriger Tiefpunkt und Zeichen einer Entwicklung, in der sich Teile der Corona-Ma\u00dfnahmen-Kritiker im Verlauf der Pandemie immer weiter radikalisieren, wobei meist weitere Motive zu dieser Entwicklung beitragen. Seit Beginn der Impfkampagne gegen das Corona-Virus, der sp\u00e4teren Freigabe des Impfstoffs f\u00fcr Kinder und Jugendliche sowie der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht werden Hass und Hetze in sozialen Medien und Messenger-Diensten durch extremistische Propaganda zunehmend befeuert und Gewaltund T\u00f6tungsfantasien verbreitet. Im Mittelpunkt steht hierbei der Instant-Messenger Telegram. Es kursierte eine \"Todesliste\" mit den Namen der Politikerinnen und Politiker, die im April f\u00fcr die sogenannte Corona-Notbremse des Bundes stimmten. Die Drohungen richteten sich jedoch auch gegen Politikerinnen und Politiker auf kommunaler Ebene sowie gegen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte. So wurde beispielsweise ein Arzt in Neuwied vor Sonderimpfaktionen f\u00fcr Kinder im Alter von f\u00fcnf bis elf Jahren im Dezember Adressat mehrerer Hassmails. In einer wurde er gar mit dem nationalsozialistischen Kriegsverbrecher Josef Mengele verglichen. Solche Drohungen und Einsch\u00fcchterungsversuche sind ein weiterer Indikator f\u00fcr die teilweise Radikalisierung der Protestbewegung gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen. Im Internet ist zudem in Teilen eine Vermischung der Agitation aus dem neu117","en Ph\u00e4nomenbereich und der Kritik an den staatlichen Corona-Ma\u00dfnahmen mit rechtsextremistischen Narrativen, Propaganda der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\"-Szene sowie staatsfeindlichen Verschw\u00f6rungstheorien zu beobachten. Eine Abgrenzung b\u00fcrgerlicher Ma\u00dfnahmen-Kritiker und Impfgegner zu extremistischen Inhalten findet dort kaum mehr statt. Entwicklung und Protestgeschehen in Rheinland-Pfalz Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde rechnet dem neuen Ph\u00e4nomenbereich im Land bislang eine untere zweistellige Zahl von Personen zu, die in einer demokratieund rechtsstaatsverachtenden Art und Weise gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agitieren. Vereinzelt bildeten sich 2021 Kleinstgruppen, die vor allem in sozialen Medien zum \"Widerstandskampf\" aufriefen. Sofern hier ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorlag, erfolgte die konsequente Weiterleitung an die zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (siehe Brennpunktthema, Seite 44 ff.). In Rheinland-Pfalz kam es Ende 2021 vermehrt zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Mobilisiert wurde vor allem gegen eine vermeintlich bevorstehende allgemeine Impfpflicht. Die Proteste fanden nicht nur in einzelnen St\u00e4dten statt, sondern verlagerten sich mehr und mehr in die Fl\u00e4che und den l\u00e4ndlichen Raum. Das Spektrum der Teilnehmerinnen und Teilnehmer war von Anfang an heterogen und \u00fcberschritt ideologische Grenzen. Au\u00dfer dem \u00fcberwiegenden Teil von Personen aus der b\u00fcrgerlichen Mitte konnten unter den Teilnehmenden auch Angeh\u00f6rige des \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrums sowie der rechtsextremistischen Szene festgestellt werden. Die Proteste verliefen in Rheinland-Pfalz \u00fcberwiegend friedlich und wurden zu keinem Zeitpunkt durch Extremisten gesteuert. Das Vorhaben insbesondere rechtsextremistischer Kreise, die dem b\u00fcrgerlichen Lager angeh\u00f6rigen Kritiker der Corona-Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen in ihrem Sinne zu instrumentalisieren, schlug fehl. 118","Linksextremismus 119","1. Personenpotenzial 2021 2020 Gesamt 520 520 Gewaltorientierte Linksextremisten 120 120 Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige 400 400 Linksextremisten Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2021 Linksextremisten verfolgen das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu \u00fcberwinden und durch ein autorit\u00e4r-sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches Gesellschaftsmodell zu ersetzen.14 Die vielf\u00e4ltigen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation und Propaganda bis hin zu massiver Gewaltanwendung. Um ihre gesellschaftliche Isolierung zu \u00fcberwinden, beteiligen sich Linksextremisten an breiten, von zivilgesellschaftlichen Gruppen getragenen Protestb\u00fcndnissen, zum Beispiel im Kontext von Klimaprotesten, und versuchen, diese entsprechend ihrer verfassungsfeindlichen Ziele zu beeinflussen und instrumentalisieren. Im eher l\u00e4ndlich gepr\u00e4gten Rheinland-Pfalz gibt es weniger linksextremistische Aktivit\u00e4ten als in L\u00e4ndern mit Ballungszentren oder Stadtstaaten wie Berlin und Hamburg. Auch die Gesamtzahl der Linksextremisten und das Potenzial der gewaltorientierten Autonomen sind hier vergleichsweise gering. Bestimmte Aktionsfelder wie \"Antigentrifizierung\", die eher in urbanen Gro\u00dfr\u00e4umen zum Tragen kommen, spielen in Rheinland-Pfalz nur eine untergeordnete Rolle. Gleichwohl spiegeln sich auch in der rheinland-pf\u00e4lzischen linksextremistischen Szene bundesweite Entwicklungen, die Anlass zur Besorgnis geben. So motivier14 Weitergehende Informationen gibt es in der Brosch\u00fcre \"Linksextremismus - Ideologien, Akteure, Aktionsfelder\", abrufbar unter: mdi.rlp.de/de/unsere-themen/verfassungsschutz/aufgabenfelder-und-extremismus-bereiche/linksextremismus. 120","te 2021 die Teilnahme von Personen aus dem \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum sowie von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene an Protestaktionen gegen die staatlichen Corona-Ma\u00dfnahmen auch Linksextremisten, sich an Gegendemonstrationen zu beteiligen. W\u00e4hrend der Veranstaltungen kommt es dann immer wieder zu teilweise heftigen verbalen Anfeindungen, gegenseitigen Beleidigungen und zu Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz. Hiervon kann eine eskalierende Wirkung ausgehen. Seit Anfang 2021 nimmt die linksextremistische Szene die Thematik \"Corona\" auch \u00fcber die Beteiligung an solchen Protesten hinaus st\u00e4rker in den Fokus, wie intensivere Mobilisierungsbestrebungen und die steigende Zahl entsprechender Versammlungsanmeldungen belegen. Eigeninitiativ inszenierte Proteste richteten sich beispielsweise gegen Pharmaunternehmen. So fand am 23. Januar 2021 am Sitz des Unternehmens Biontech in Mainz eine Versammlung unter dem Motto \"Gebt die Patente frei - Corona Impfstoff f\u00fcr alle!\" statt15, an der Linksextremisten teilnahmen. Gewaltorientierte Szene radikalisiert sich weiter Von gewaltorientierten Linksextremisten gehen in einigen Teilen des Bundesgebiets erhebliche Gefahren f\u00fcr die Innere Sicherheit aus. Besonders ausgepr\u00e4gte gewaltaffine Szenen gibt es aktuell insbesondere in Berlin, Bremen, Hamburg und Leipzig. Rheinland-Pfalz ist im L\u00e4ndervergleich nach wie vor kein Schwerpunkt gewaltorientierter Linksextremisten. Das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum besteht hier bei konstanter Gr\u00f6\u00dfe weit \u00fcberwiegend aus Angeh\u00f6rigen der Autonomen-Szene, insbesondere den sogenannten Antifa-Gruppen. Ungeachtet dessen ist die allgemeine Entwicklung im gewaltorientierten Linksextremismus besorgniserregend. Gewalt gegen Menschen ist in weiten Teilen dieses Spektrums l\u00e4ngst kein Tabu mehr. Dies verdeutlicht insbesondere die kon15 Weitere Veranstaltungen im Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus fanden zum Beispiel am 6. April in Mainz (\"Demo gegen die Ausgangssperre\"), am 1. Mai in Bingen und am 22. Mai in Neustadt an der Weinstra\u00dfe (\"Solidarisch durch die Pandemie\") statt. 121","tinuierlich gesunkene Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegen \"echte\" oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie gegen Vertreterinnen und Vertretern des Staates, vor allem der Polizei. Unter den gewaltorientierten Linksextremisten hat die Radikalisierung zugenommen. Teilweise bilden sich klandestine Kleingruppen, die abgeschottet von der Szene planvoll vorgehen. Die T\u00e4ter sp\u00e4hen im Vorfeld das private Umfeld ihrer Opfer aus und suchen sie dann mitunter an ihren Wohnanschriften auf. Schwere K\u00f6rperverletzungen bis hin zum Tod der Angegriffenen werden billigend in Kauf genommen. In Sachsen findet derzeit ein Strafprozess statt, der Einblicke in die gewaltt\u00e4tige linksextremistische Szene und deren Handlungsweisen gibt. Der Prozess gegen mehrere mutma\u00dfliche Linksextremisten in Dresden, insbesondere gegen die Person, die als Anf\u00fchrerin einer militanten Gruppe mitverantwortlich f\u00fcr Angriffe auf Rechtsextremisten sein soll, hat vereinzelt auch zu Solidarit\u00e4tsbekundungen von Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz gef\u00fchrt. Die Aktionen linksextremistischer Einzelt\u00e4ter und Kleingruppen stellen eine neue Eskalationsstufe dar. Vergleichbare Tendenzen sind in der rheinland-pf\u00e4lzischen linksextremistischen Szene bislang nicht erkennbar. Individuelle Radikalisierungsprozesse k\u00f6nnen aber auch hier nicht ausgeschlossen werden. Die weitere Entwicklung wird daher vom Verfassungsschutz aufmerksam beobachtet und analysiert. Gewalt gegen Sachen als Mittel im \"Kampf gegen das System\" Auch Gewalt gegen Sachen bleibt ein aus Sicht gewaltorientierter Linksextremisten legitimes wie g\u00e4ngiges Mittel im \"Kampf gegen das System\". Brandstiftungen und mitunter massive Sachbesch\u00e4digungen verursachen immense Schadenssummen und sorgen in einigen L\u00e4ndern verst\u00e4rkt f\u00fcr Schlagzeilen. In Bayern kam es zu Anschl\u00e4gen auf die kritische Infrastruktur16, bei denen die Sicherheitsbeh\u00f6rden aufgrund von einschl\u00e4gigen Selbstbezichtigungen von linksextremisti16 Ein durch Brandstiftung ausgel\u00f6stes Feuer verursachte im Mai 2021 einen Stromausfall bei 20.000 Haushalten in M\u00fcnchen. 122","schen Taten ausgehen. F\u00fcr die Szene haben solche Taten nicht zuletzt angesichts der medialen und \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit, die mit ihnen einhergeht, eine gro\u00dfe Symbolkraft nach innen wie nach au\u00dfen. Antifaschismus bleibt wichtigstes Aktionsfeld Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pf\u00e4lzischer Linksextremisten blieb auch 2021 der \"Antifaschismus\", der sich nach linksextremistischem Verst\u00e4ndnis nicht nur gegen Rechtsextremisten richtet, sondern gegen die staatliche Ordnung insgesamt. Vor allem \u00f6ffentliche Veranstaltungen der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) waren das Ziel von Protestaktionen. Dabei wurde in den sozialen Medien regelm\u00e4\u00dfig gegen die AfD - auch \u00fcber die Grenzen von RheinlandDie \"Antifa Koblenz\" mobilisiert auf Instagram Pfalz hinaus - agitiert und mobilisiert, zum Beigegen den geplanten Bundesparteitag der AfD. spiel gegen den f\u00fcr den 11. Dezember 2021 in Quelle: Instagram Wiesbaden geplanten, letztlich aber aufgrund der Corona-Lage abgesagten Bundesparteitag. Ein weiteres Beispiel f\u00fcr das Aktionsfeld Antifaschismus ist die Teilnahme von rheinland-pf\u00e4lzischen Linksextremisten an Demonstrationen gegen die rechtsextremistische Kleinstpartei \"Der III. Weg\". Auff\u00e4llig sind dabei die Bestrebungen, das Thema \"Antifaschismus\" mit anderen Themenfeldern zu verkn\u00fcpfen, um sich an b\u00fcrgerlich gepr\u00e4gte Protestpotenziale anzun\u00e4hern oder Teile von ihnen f\u00fcr gemeinsame Aktionen zu gewinnen. Dieses Ph\u00e4nomen war gegen Ende des Jahres 2021 vor allem im Zusammenhang mit Gegenveranstaltungen zu den Corona-Protesten zu beobachten. Die \"Antifa Koblenz\" ist auch jenseits Die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der linksextremistischen der rheinland-pf\u00e4lzischen Grenzen aktiv. gewaltorientierten Szene in Rheinland-Pfalz bewegt Quelle: Instagram 123","sich im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern auf einem eher niedrigen Niveau und erfolgt haupts\u00e4chlich anlassbezogen und reaktiv. In Abh\u00e4ngigkeit vom jeweiligen Anlass kann es aber durchaus zu einem h\u00f6heren Mobilisierungsgrad kommen. Hierzu tr\u00e4gt regelm\u00e4\u00dfig die Unterst\u00fctzung durch Szeneangeh\u00f6rige aus anderen L\u00e4ndern bei. 3. Gruppierungen, Strukturen und Aktionsfelder Das linksextremistische Personenpotential in Rheinland-Pfalz umfasst konstant rund 520 Personen. Davon gelten nach wie vor etwa 120 als gewaltorientiert; ca. 400 geh\u00f6ren zum Spektrum der nicht gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten und sonstigen Linksextremisten oder folgen einer anarchistischen Weltanschauung. 3.1 Autonomen-Szene Im linksextremistischen Spektrum stellen Autonome bundesweit den gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltorientierten Personenpotenzials. In Rheinland-Pfalz ist die Autonomen-Szene nahezu deckungsgleich mit dem Lager der gewaltorientierten Linksextremisten. Sie bedient sich einer Reihe von weltanschaulichen Versatzst\u00fccken des Anarchismus und des Kommunismus, ohne dass sich daraus eine eigene, in sich geschlossene Ideologie erkennen l\u00e4sst. Kernziel der Autonomen ist die \u00dcberwindung des \"herrschenden Systems\". Der Idealzustand aus ihrer Sicht ist die Fiktion eines Lebens \"frei von Zw\u00e4ngen\", Normen und AutoriDemonstration gegen den \"Trauermarsch\" von Rechtsextremist\u00e4ten. Gewalt im politischen Kampf ten am 13. November 2021 in Remagen. Quelle: Facebook rechtfertigen Autonome als legitimes und unverzichtbares Mittel gegen die \"strukturelle Gewalt des kapitalistischen 124","Staates\" und dessen \"System von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\". Autonome gelten als organisationsund hierarchiefeindlich. Sie streben mehrheitlich strukturlose, informelle Formen der Zusammenarbeit untereinander an. Gleichwohl gibt es innerhalb der autonomen Szene auch Bestrebungen beziehungsweise Gruppierungen wie die \"Interventionistische Linke\", die sich st\u00e4rker vernetzen und den Aufbau von regionalen und \u00fcberregionalen Organisationsstrukturen vorantreiben, sogenannte Postautonome. 3.2 \"Postautonome\" - \"Interventionistische Linke\" (IL) Sogenannte Postautonome stellen Prinzipien der \"klassischen\" Autonomen-Szene in Frage, ohne aber mit deren gewaltorientiertem Politikansatz zu brechen. Ziel der den \"Postautonomen\" zuzurechnenden IL ist die \u00dcberwindung des Kapitalismus durch einen revolution\u00e4ren Umsturz. Als bundesweites Netzwerk mit mehr als 30 Ortsgruppen fungiert sie als ein Bindeglied zwischen militanten Strukturen der Autonomen-Szene und nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie nichtextremistischen Gruppen und (Protest-)Initiativen. Eine Ortsgruppe der IL in Rheinland-Pfalz gibt es nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz zurzeit nicht. Gleichwohl sind Mitglieder von IL-Ortsgruppen aus anderen Bundesl\u00e4ndern immer wieder auch in Rheinland-Pfalz aktiv, so zum Beispiel bei Demonstrationen, wie die 2003 gegr\u00fcndete IL Rhein-Neckar auf ihrer Homepage bekundet. 3.3 Anarchisten Der \"klassische\" Anarchismus ist eine politische Ideenlehre mit verschiedenen Str\u00f6mungen, deren Anh\u00e4ngerschaft die radikale Absage an den Staat und alle Regierungsformen, einschlie\u00dflich der Demokratie, eint. Die Zahl derer, die solchen Str\u00f6mungen zugerechnet werden k\u00f6nnen, ist im Vergleich zum \"Antifa\"Spektrum bundeswie landesweit gering. In Rheinland-Pfalz sind kleinere Zusammenschl\u00fcsse des \"klassisch\" orientierten anarchistischen Spektrums bekannt. Hierzu z\u00e4hlt die am 2. Januar 2019 ge125","gr\u00fcndete Organisation \"die plattform\". Sie sieht sich als \"eine anarchakommunistische Organisation f\u00fcr den deutschsprachigen Raum\", deren Ziel \"die \u00dcberwindung aller Formen der Unterdr\u00fcckung und Herrschaft und der Aufbau einer herrschafts-, klassenund staatenlosen Gesellschaft auf Grundlage des anarchistischen Kommunismus\" ist. Die unter der Bezeichnung \"die plattform\" firmierenden Gruppen streben entgegen dem im Anarchismus \u00fcberwiegend niedrigen Organisationsgrad eine striktere Organisierung nach den Prinzipien von \"ideologischer und taktischer Einheit, Disziplin und Kollektivt\u00e4tigkeit der Mitglieder\" an. Publikationsorgane von \"die plattform\" sind die Zeitschrift \"Kollektive Einmischung\" und ein eigener \"YouTube\"-Kanal. Es bestehen Lokalstrukturen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rostock, im Ruhrgebiet und in Trier. Die Trierer Lokalgruppe ist 2019 aus der ein Jahr zuvor gegr\u00fcndeten \"Stella Nigra\" hervorgegangen. Laut deren Internetseite versucht sie \"anarchistische Ideen von gleichberechtigter Organisation aller! Menschen von unten in lokale und globale K\u00e4mpfe - etwa um Klimagerechtigkeit oder Feminismus - zu tragen\". So rief die Gruppe Die Gruppierung \"die plattform\" demonstriert vor der Aufsichtsund Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier. 2021 unter anderem dazu auf, eine Quelle: trier.dieplattform.org Waldbesetzung zwischen dem Trierer Stadtteil Zewen und der Gemeinde Igel, die Aktivisten wegen des geplanten Baus der Westumfahrung Trier begonnen hatten, zu unterst\u00fctzen. 126","3. 4. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten: \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die orthodox-kommunistische DKP ist in Rheinland-Pfalz nach wie vor mit einem Bezirksverband pr\u00e4sent, dessen Mitgliederzahl sich konstant im mittleren zweistelligen Bereich bewegt. Laut ihrer Internetseite existieren Ortsgruppen in Bad Kreuznach, Idar-Oberstein, Landau, Mainz, Trier und Worms. Auf kommunaler Ebene hat die DKP in Rheinland-Pfalz ein Mandat. Die DKP-nahe Jugendorganisation Klassenkampfrhetorik maidemo.noblogs.org der DKP zum Tag der Arbeit 2021. Quelle: SDAJ verf\u00fcgt in Rheinland-Pfalz \u00fcber einen Landesverband, der nach eigenen Angaben zurzeit vier Ortsgruppen im Kreis Birkenfeld, in Landau, in Mainz und in Trier umfasst. \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten entwickelt die DKP regelm\u00e4\u00dfig im Themenfeld \"Antimilitarismus\". 3.5 Linksextremistische Aktionsfelder Linksextremisten, vor allem aus dem gewaltorientierten Spektrum, nehmen sich mehrerer Themenund Aktionsfelder an. In erster Linie versprechen sie sich davon gesellschaftliche Aufmerksamkeit und Anschlussf\u00e4higkeit an nichtextremistische Kreise. Eines ihrer Ziele ist es, Teile des zivilgesellschaftlichen Spektrums im eigenen Sinne zu politisieren und nach M\u00f6glichkeit zu radikalisieren. 127","Antifaschismus/Antirassismus Linksextremisten k\u00e4mpfen nicht nur gegen rechtspopulistische und -extremistische Bestrebungen, sondern auch gegen die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, die sie als \"faschistisches System\" diffamieren. Insbesondere die AfD ist in den vergangenen Jahren zu einem Feindbild der linksextremistischen Szene geworden. Parteitage und Wahlveranstaltungen bildeten unter anderem f\u00fcr (gewaltorientierte) Linksextremisten einen Anlass f\u00fcr Gegenaktionen. Neben dem b\u00fcrgerlichem Spektrum rufen auch linksextremistische (autonome) Gruppen zu Gegenprotesten auf. Vielerlei als \"Antifaschismus\" maskierte Hetze ist im Internet zu finden, zum Beispiel auf der Facebook-Seite der \"Gutmenschlichen \"Dreck-weg-Tag\" nach linksextremistischer Lesart. Quelle: Facebook Aktion Mainz\". Ein wiederkehrender Anlass f\u00fcr \u00f6ffentlichen Protest mit Bezug zum \"Antifaschismus\" ist der Aufmarsch von Rechtsextremisten, der regelm\u00e4\u00dfig im November in Remagen stattfindet.17 Dort demonstrierten am 13. November 2021 ca. 700 Personen, darunter rund 400 aus dem linksextremistischen Spektrum aus Rheinland-Pfalz, NordrheinWestfalen und anderen Bundesl\u00e4ndern. Der Gegenprotest wurde unter dem Motto \"Rechte Netzwerke in Polizei und Justiz Aufruf zu Protest gegen Demonstration von Rechtsexaufdecken\" im Vorfeld der Veranstaltung tremisten in Remagen. Quelle: remagen.blackblogs.org auch in Nachbarl\u00e4ndern stark beworben. 17 Die rechtsextremistischen Demonstrationen, die in den vergangenen Jahren regelm\u00e4\u00dfig im November stattfanden, sollen an die alliierten Kriegsgefangenenlager (\"Rheinwiesenlager\") in der Region nach dem Zweiten Weltkrieg erinnern. 128","Aufgrund der Corona-Auflagen fanden insbesondere \"Blockadetrainings\" als Online-Veranstaltungen statt. Nachdem es 2019 im Anschluss an die Proteste in Remagen zu Auseinandersetzungen gekommen war, verlief der Aufzug 2021 weitgehend friedlich. Antirepression Linksextremisten diffamieren den demokratischen Rechtsstaat, seine Re\"W\u00fctende Antirepressionsdemo pr\u00e4sentanten und Institutionen als - Ein Jahr nach dem 15.08.2020 \"Unrechtsund Unterdr\u00fcckungssysdemonstrierten wir mit vielen antem\". Sie unterstellen, dass missliebige deren in Ingelheim und nahmen politische Meinungen und \u00dcberzeuuns ein Jahr nach Bahnhofstungungen von Staats wegen durchweg nel und Kessel f\u00fcr unsere Wut unterdr\u00fcckt w\u00fcrden und Zensur herrund unseren Hass auf die Bullensche. Meinungsfreiheit best\u00fcnde nur schweine die Stra\u00dfe.\" auf dem Papier. Insbesondere Autonome propagieren, dass sie \"permanen\"Antifa Koblenz\" ten staatlichen Repressionen\" ausgesetzt seien, und dass es diese - das hei\u00dft letztlich den Staat als solchen - mit allen Mittel zu bek\u00e4mpfen gelte. Im Fokus der Agitation steht vor allem die Polizei, die als Teil des staatlichen \"Repressionsapparats\" wahrgenommen wird. Als ein Anlass f\u00fcr die Diffamierung der Polizei wurde 2021 der Jahrestag einer Kundgebung der Partei \"DIE RECHTE\" in Ingelheim am Rhein genutzt, bei der am 15. August 2020 anreisende Gegendemonstranten aus dem b\u00fcrgerlichen und linksextremistischen Lager durch eine Polizeiabsperrung daran gehindert worden waren, auf die Wegstrecke der rechtsextremistischen Demonstration zu gelangen. Am 14. August 2021 mobilisierten dort nun antifaschistische Gruppen f\u00fcr eine Demonstration \"gegen Polizeigewalt und autorit\u00e4ren Staat!\" 129","Was verstehen Linksextremisten unter Repression? Der von Linksextremisten h\u00e4ufig genutzte Begriff der \"Repression\" wird im Duden als \"gewaltsame Unterdr\u00fcckung von Kritik, Widerstand, politischen Bewegungen, individueller Entfaltung (und) individuellen Bed\u00fcrfnissen\" definiert und ist mit der Unterdr\u00fcckung von Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen verkn\u00fcpft. Durch die Instrumentalisierung der Begrifflichkeiten Repression und Antirepression in innenpolitischen Zusammenh\u00e4ngen zielen Linksextremisten darauf ab, den Rechtsstaat zu diffamieren. Durch diese bewusste Verdrehung wird Polizei, Justiz und dem Verfassungsschutz die Legitimation abgesprochen. In Ver\u00f6ffentlichungen - insbesondere im Zusammenhang mit derzeit laufenden Strafverfahren - wird Staatsanwaltschaft, Gerichten und Sicherheitsbeh\u00f6rden angebliche \"politische Verfolgung\" vorgeworfen. Solidarit\u00e4tsaktionen mit \"politischen Gefangenen\" Vom \"Repressionsstaat\" festgenommene beziehungsweise verurteilte Linksextremisten werden als Vorbilder verkl\u00e4rt, insbesondere wenn sie sich aus Szenesicht im antifaschistischen \"Kampf\" \"verdient\" gemacht haben. Dies schlie\u00dft auch \u00fcberf\u00fchrte Gewaltt\u00e4terinnen und Gewaltt\u00e4ter mit ein, die selbst vor k\u00f6rperlichen Angriffen nicht zur\u00fcckschrecken. Ein Beispiel ist die Linksextremistin Lina E. aus Leipzig, gegen die am Oberlandesgericht Linksextremisten fordern die Entlassung von Lina E. aus der UntersuchungsDresden ein Prozess gef\u00fchrt haft. Quelle: Facebook wird. Auch in Rheinland-Pfalz nehmen linksextremistische Gruppen dies zum Anlass, sich mit Inhaftierten zu solidarisieren und deren Freilassung zu fordern: \"Feuer und Flamme der Repres130","sion! Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!\". Damit soll der \"militante Antifaschismus\" als Mittel f\u00fcr die Durchsetzung politischer Ziele legitimiert werden. Dar\u00fcber hinaus rufen linksextremistische Gruppen regelm\u00e4\u00dfig dazu auf, solidarische Briefe an linksextremistische Inhaftierte zu schreiben. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die Aktion \"Briefe schreiben in den Knast\", die von der Gruppierung \"Antifa Trier\" am 28. Juli 2021 propagiert wurde. Antiimperialismus Antiimperialismus ist Teil des ideologischen Selbstverst\u00e4ndnisses insbesondere marxistisch-leninistisch gepr\u00e4gter linksextremistischer Gruppierungen. Mit dem Begriff Imperialismus verbinden sie heute den an die \"kapitalistischen\" Staaten gerichteten Vorwurf der hemmungslosen \"kolonialistischen Ausbeutung\" der Entwicklungsl\u00e4nder. Antigentrifizierung Linksextremisten lehnen die struktu\"Autonome und revolution\u00e4re relle Umwandlung von gewachsenen Freir\u00e4ume in Berlin, aber auch Stadtteilen und Geb\u00e4uden durch Savor unserer eigenen Haust\u00fcr sind nierungsma\u00dfnahmen vehement ab, elementarer Bestandteil linksraweil, so ihre pauschale Wahrnehmung, dikaler Perspektiven auf eine verdadurch die urspr\u00fcnglich dort ans\u00e4s\u00e4nderte Gesellschaft. Stellt euch sigen Anwohnerinnen und Anwohner auch in Koblenz gegen die Ververdr\u00e4ngt und ins soziale Abseits gedr\u00e4ngung von Menschen durch trieben werden (Gentrifizierung). Dadie Aufwertung von Wohnraum bei verfolgen sie durchaus auch eigene und schafft alternative PerspekInteressen wie den Erhalt von ihnen tiven (...) Wir sind w\u00fctend! Tragt besetzter H\u00e4user (\"Freir\u00e4ume\"). Der mit uns diese Wut auf die Stra\u00dfe \"Kampf\" gegen \"antisoziale Stadt(...).\" umstrukturierungen\" soll vor allem \"Antifa Koblenz\" Menschen ansprechen, die vom Ver131","lust ihrer Wohnungen bedroht sind und f\u00fcrchten, ihren urspr\u00fcnglichen Wohnort verlassen zu m\u00fcssen. Insbesondere in Berlin, aber auch in anderen St\u00e4dten wie Hamburg, Stuttgart und Leipzig verspricht sich die linksextremistische Szene vom Kampf gegen solche Ma\u00dfnahmen Zustimmung bei den Betroffenen. Die Aktionen der Linksextremisten reichen von Hausbesetzungen bis hin zu Brandanschl\u00e4gen und teils massiven Sachbesch\u00e4digungen, insbesondere an Fahrzeugen von Immobilien-Unternehmen, Sicherheitsfirmen und Bauunternehmen, die sie f\u00fcr die Gentrifizierung verantwortlich machen. 2021 blieb Antigentrifizierung ein untergeordnetes Aktionsfeld der rheinlandpf\u00e4lzischen Szene. Auch in den Jahren davor kam es nur vereinzelt zu Solidarit\u00e4tsbekundungen mit Hausbesetzern. Beispielsweise mobilisierte die \"Antifa Koblenz\" am 9. Oktober 2020 f\u00fcr eine Spontandemonstration gegen die R\u00e4umung der \"Liebig34\", einem durch eine Hausbesetzung entstandenen Wohnprojekt der \"linken\" Szene in Berlin. Antimilitarismus Antimilitarismus ist ein klassisches linksextremistisches Aktionsfeld, dessen Wurzeln bis zu den Anf\u00e4ngen der kommunistischen Bewegung zur\u00fcckreichen. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Milit\u00e4rs, sondern dar\u00fcber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Im Fokus antimilitaristischer Aktionen der linksextremistischen Szene steht vorrangig naturgem\u00e4\u00df die Bundeswehr. Die Auslandseins\u00e4tze der deutschen Streitkr\u00e4fte sowie die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Systemen kollektiver Sicherheit wie der NATO stehen dabei im Mittelpunkt der Agitation. Zudem r\u00fccken die Armeen verb\u00fcndeter Staaten ins Blickfeld der Linksextremisten. Rheinland-Pfalz ist seit Jahrzehnten ein wichtiger Standort von NATO-Truppen, allen voran der 132","Landund Luftstreitkr\u00e4fte der Vereinigten Staaten von Amerika. Daher ist Rheinland-Pfalz immer wieder Schauplatz antimilitaristischer Aktionen. 3.6 Ausblick Das Agieren von Linksextremisten in Rheinland-Pfalz und in anderen L\u00e4ndern wird ma\u00dfgeblich davon abh\u00e4ngen, wie sich die rechtsextremistische Szene sowie diffuse Protestmilieus (islamund asylfeindliche Tendenzen, \"Corona-Leugner\") entwickeln werden. Dabei werden sich die gewaltorientierten rheinland-pf\u00e4lzischen Linksextremisten voraussichtlich weiterhin zu verschiedenen Anl\u00e4ssen auf Aktionen und Kampagnen gegen erkannte und vermeintliche Rechtsextremisten konzentrieren. Schlie\u00dflich werden Linksextremisten auch in Zukunft Anschluss an B\u00fcndnisse gegen Rechtsextremismus aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum suchen und entsprechende Demonstrationen f\u00fcr ihren \"Kampf\" gegen den politischen Gegner und das \"System\" nutzen. Der am 24. Februar 2022 begonnene russische Angriffskrieg auf die Ukraine wird auch von der linksextremistischen Szene in Rheinland-Pfalz thematisiert. Trotz der grunds\u00e4tzlich pro-russischen Einstellung dogmatischer Linksextremisten solidarisiert sich die Szene mit der Bev\u00f6lkerung der Ukraine. Allerdings wird zugleich heftige Kritik an NATO, USA und EU ge\u00fcbt. Ihnen wird vorgeworfen, selbst expansive Ziele verfolgen und Profit aus dem Krieg ziehen zu wollen. In Rheinland-Pfalz werden dabei die US Air Base im pf\u00e4lzischen Ramstein und der Fliegerhorst der deutschen Luftwaffe in B\u00fcchel (Landkreis Cochem-Zell) als Ausdruck des \"NATO-Imperialismus\" gebrandmarkt. Im Kontext der Geschehnisse und der politischen Entscheidungen der Bundesregierung wird auch die deutliche Erh\u00f6hung des Wehretats scharf kritisiert. Perspektivisch ist ein Wiederaufleben des Aktionsfelds \"Anti-Militarismus\" zu erwarten, mit Ausdrucksformen wie Osterm\u00e4rschen und Kundgebungen. In diesem Zusammenhang d\u00fcrfte die Agitation insbesondere auf die atomare Teilhabe Deutschlands und hier vor allem die in Aussicht stehende Stationierung sogenannter Tarnkappenjets der Bundeswehr in B\u00fcchel zielen. 133","4. Kurz\u00fcbersichten \"Interventionistische Linke\" (IL) Gr\u00fcndung 2005 Struktur Bundesweites Netzwerk von Ortsgruppen Mitgliederzahl in In Rheinland-Pfalz gibt es keine Ortsgruppe, daher liegen Rheinland-Pfalz auch keine Erkenntnisse zur Mitgliederzahl im Land vor. Publikationen Zeitschrift \"Arranca!\" sowie verschiedene, aktionsabund Medien h\u00e4ngig unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende Publikationen Ideologie, Programm, Strategie Die IL wurde als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen \"Organisierung\" autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegr\u00fcndet. In B\u00fcndnissen und Initiativen bem\u00fcht sich die IL um eine aktionsorientierte Zusammenf\u00fchrung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Pr\u00e4gung, um die Handlungsf\u00e4higkeit in Deutschland wie auch in internationalen Kampagnen und Netzwerken zu erh\u00f6hen. Sie \u00fcbernimmt somit die Funktion als Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten. Zugleich fungiert sie als Scharnier zwischen militanten Strukturen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie nicht extremistischen Gruppen und Initiativen (z.B. im Zusammenhang mit Protesten gegen den Braunkohleabbau in Nordrhein-Westfalen). Ziel der IL ist die \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" mittels eines revolution\u00e4ren Umsturzes. Der \"Antikapitalismus\" bildet dementsprechend den ideologischen Schwerpunkt der IL. Die Einstellung der IL zur Gewalt ist taktisch bestimmt. 134","\"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndung 1982 Sitz Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Gabi Fechtner Struktur Landesverb\u00e4nde (LV, Stand 2021: Sieben), die jeweils mehrere L\u00e4nder umfassen (Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland bilden einen LV mit Gesch\u00e4ftsstelle in Frankfurt am Main) Mitgliederzahl in Einzelne Mitglieder in Ludwigshafen am Rhein Rheinland-Pfalz Publikationen Magazin \"Rote Fahne\" und Medien Jugendverband \"REBELL\" Ideologie, Programm, Strategie Die MLPD ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet. Als Ziel strebt sie die Errichtung einer Gesellschaft des \"echten Sozialismus\" als Vorstufe einer \"klassenlosen\", kommunistischen Gesellschaft an. Daf\u00fcr sei \"die Vergesellschaftung aller wesentlichen Produktionsmittel, ihre \u00dcberf\u00fchrung in Gemeineigentum und ihre Unterstellung unter die Verwaltung durch die Arbeiterklasse und die werkt\u00e4tigen Massen\" n\u00f6tig. Die Partei zeigt unter anderem Engagement in der Klimaprotestbewegung, so insbesondere bei Demonstrationen. Jugendarbeit nimmt bei der MLPD breiten Raum ein. Ihr 1992 gegr\u00fcndeter Jugendverband \"REBELL\", der die politischen Ziele der Mutterpartei teilt, wirbt sehr aktiv um neue Mitglieder, unterst\u00fctzt die Partei bei Wahlk\u00e4mpfen und beteiligt sich rege im Rahmen der Klimaproteste. 135","\"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndung 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik K\u00f6bele Struktur Bezirksverb\u00e4nde und Ortsgruppen Mitgliederzahl in 90 Rheinland-Pfalz Publikationen Zeitung \"unsere zeit\" (w\u00f6chentlich), Theoriemagazin und Medien \"Marxistische Bl\u00e4tter\" (zweimonatlich) Jugendverband \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Ideologie, Programm, Strategie Die marxistisch-leninistische DKP versteht sich als Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets mit der vormaligen \"Sozialistischen Einheitspartei\" (SED) der DDR eng verbunden war. Die DKP h\u00e4lt unver\u00e4ndert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen \"grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen\" an. Haupts\u00e4chliche Aktionsfelder der DKP sind der \"Antifaschismus\", der \"Antikapitalismus\" und der \"Antimilitarismus\". Der Jugendverband SDAJ ist zwar formal unabh\u00e4ngig; er betrachtet sich gleichwohl als Nachwuchsorganisation der DKP. Wichtiges Instrument der SDAJ ist die B\u00fcndnispolitik, die gewaltbereite Linksextremisten nicht ausschlie\u00dft. Neben der Bet\u00e4tigung in den Aktionsfeldern der DKP nimmt die SDAJ an Aktionen der Klimaprotestbewegung teil und versucht, Einfluss auf diese zu nehmen. 136","\"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Gr\u00fcndung 1975 Sitz G\u00f6ttingen (Niedersachsen) Vorsitz Bundesvorstand Struktur Ortsgruppen, davon eine in Mainz Mitgliederzahl in 100 Rheinland-Pfalz Publikationen Zeitschrift \"DIE ROTE HILFE\" (viertelj\u00e4hrlich und als und Medien Onlinemagazin) Ideologie, Programm, Strategie Die RH, eine der bundesweit gr\u00f6\u00dften linksextremistischen Gruppierungen, definiert sich laut Satzung als eine \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". In diesem Sinne leistet sie Strafund Gewaltt\u00e4tern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterst\u00fctzung, so bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten. Durch meinungsbildende \u00d6ffentlichkeitsarbeit versucht die RH, die Sicherheitsund Justizbeh\u00f6rden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren (Aktionsfeld \"Antirepression\"). Zudem betreut die RH rechtskr\u00e4ftig verurteilte Straft\u00e4ter w\u00e4hrend ihrer Haftzeit. Ziel ist es, diese weiter beziehungsweise noch st\u00e4rker an die Szene zu binden und zum \"Weiterk\u00e4mpfen\" zu motivieren. Mit ihrem Tun tr\u00e4gt die RH zur bundesweiten Vernetzung und zum Zusammenhalt unterschiedlicher linksextremistischer Str\u00f6mungen bei. Dar\u00fcber hinaus legitimiert sie Strafund Gewalttaten. 137","138","Islamismus 139","1. Personenpotenzial 2021 2020 Gesamt 660 650 Organisationsgebundene Islamisten 420 420 Salafisten 240 230 davon Gewaltorientierte18 65 65 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2021 \"Islamismus\" ist ein Oberbegriff f\u00fcr verschiedene extremistische Str\u00f6mungen innerhalb des Islam. Ihr Ziel ist es, eine ausschlie\u00dflich religi\u00f6s legitimierte Gesellschafts-, Rechtsund Staatsordnung zu errichten. Islamisten streben somit nach einem Staat, der mit den Normen und Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung teilweise unvereinbar ist. Um ihre Ziele umzusetzen, verfolgen Islamisten unterschiedliche Strategien. Das Spektrum reicht dabei von gewaltfreien Bestrebungen, die einen allm\u00e4hlichen und unauff\u00e4lligen politischen wie gesellschaftlichen Wandel herbeif\u00fchren wollen, bis hin zu terroristischen Organisationen. Trotz ihrer Vielfalt weisen islamistische Gruppierungen inhaltliche Gemeinsamkeiten auf. So behaupten sie einen Absolutheitsanspruch f\u00fcr den Koran und die \u00dcberlieferungen der Taten und Ausspr\u00fcche des Religionsstifters Muhammad. Islamisten deuten diese religi\u00f6sen Quellen als absoluten Ma\u00dfstab f\u00fcr alle Menschen, dem eine umfassende pers\u00f6nliche, soziale und politische Geltung zukommt. Weitere gemeinsame Merkmale sind beispielsweise eine strikte und oft aggressiv artikulierte Unterscheidung von Menschen in \"Gl\u00e4ubige\" und \"Ungl\u00e4ubige\" (kuffar), die Reklamierung einer muslimischen Opferrolle, ein religi\u00f6s verbr\u00e4mter Antisemitismus und das Feindbild \"Westen\". 18 Der Begriff \"gewaltorientiert\" bezeichnet nicht ausschlie\u00dflich Personen, die selbst Gewalt anwenden, sondern auch solche, die Gewalt legitimieren, bef\u00fcrworten oder unterst\u00fctzen. 140","Das Jahr im \u00dcberblick F\u00fcr den gesamten Ph\u00e4nomenbereich Islamismus spielten im vergangenen Jahr die anhaltende pandemische Lage, die Eskalation im Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt und die Machtergreifung der \"Taleban\" in Afghanistan eine wichtige Rolle. Im zweiten Jahr der Pandemie hielten Islamisten an ihren bisherigen Anpassungsstrategien fest. Staatliche Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Infektionslage akzeptierten sie \u00fcberwiegend, auch weil sie den im Fr\u00fchislam zur Bek\u00e4mpfung der Pest ergriffenen Ma\u00dfnahmen \u00e4hnelten. An ihrer grunds\u00e4tzlichen Ablehnung des s\u00e4kularen Rechtsstaats \u00e4nderte dies jedoch nichts. Die islamistische Propaganda deutete die Pandemie weiterhin als Ausdruck \"(...) Sie l\u00fcgen \u00fcber die Sicherg\u00f6ttlicher Macht. F\u00fcr Muslime sei sie heit von Impfstoffen! Sie haben eine Glaubenspr\u00fcfung, f\u00fcr Ungl\u00e4ubige gelogen \u00fcber die Klimaerw\u00e4reine Strafe. Eine einheitliche verschw\u00f6mung und den Klimawandel. rungstheoretische Erkl\u00e4rung \u00fcber den (...) Sie haben \u00fcber 9.11. gelogen. Ursprung des Virus konnte auch in Aber sie sagen ganz bestimmt diesem Berichtsjahr nicht beobachtet die Wahrheit \u00fcber COVID-19 werden. Jedoch brachten Einzelpersound Pandemien (...)\" nen oder islamistische Gruppen teilAuszug aus einem salafistischen Teleweise krude Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze in den gram-Posting islamistischen Diskurs ein, die insbesondere darauf abzielten, Impfstoffe und Impfkampagnen zu diskreditieren. Einige ausl\u00e4ndische jihadistische Gruppierungen versuchten, die Situation zu ihrem Vorteil zu nutzen. Eine \"al-Qaida\"-Medienabteilung rief zu Angriffen auf Polizisten im Rahmen der zahlreichen Demonstrationen gegen staatliche Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie auf. Neben den bislang erfolglosen Versuchen, die pandemische Lage zur Durchf\u00fchrung terroristischer Anschl\u00e4ge auszunutzen, inszenierten sich einige islamistische Organisatoren als effektive Bek\u00e4mpfer der Pandemie, indem sie beispielsweise \u00f6ffentlichkeitswirksam islamkonforme Hygienema\u00dfnahmen verbreiteten. In Rheinland-Pfalz schr\u00e4nkte die Pandemie auch im Jahr 2021 die Kontaktm\u00f6g141","lichkeiten der islamistischen Szene ein bzw. verlagerte sie erneut in die virtuelle Welt. Die dort bereits im vergangenen Jahr geschaffenen Angebote und Formate wurden teilweise ausgebaut. Dadurch konnten die Akteure der Szene auch im Berichtsjahr ein erh\u00f6htes Personenpotenzial erreichen, das aufgrund der Kontaktbeschr\u00e4nkungen viel Zeit online verbrachte. Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt Im Mai 2021 eskalierte der israelisch-pal\u00e4stinensische Konflikt. Der milit\u00e4rischen Auseinandersetzung waren Streitigkeiten um die Eigentumsverh\u00e4ltnisse von Wohngrundst\u00fccken im Jerusalemer Stadtteil Scheich Jarrah vorausgegangen. Die Eskalation gipfelte im Abschuss mehrerer Tausend Raketen auf Ziele in Israel durch die HAMAS und den \"Islamischen Jihad\" sowie in den Vergeltungsschl\u00e4gen durch die israelische Luftwaffe gegen Ziele in Pal\u00e4stina. Beide Seiten beklagten Tote und Verletzte. Am 21. Mai einigten sich die Konfliktparteien auf eine Waffenruhe. Der Nahostkonflikt ist eines der Kernthemen islamistischer Ideologie, ber\u00fchrt aber allgemein das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen. Entsprechend gro\u00df war die internationale Resonanz auf die milit\u00e4rische Auseinandersetzung. Auch in vielen deutschen St\u00e4dten kam es zu teilweise israelfeindlichen Demonstrationen und Kundgebungen. Hierbei wurden Parolen wie \"Beschie\u00dft Tel Aviv\", \"Terrorstaat Israel\" und \"Schei\u00df Juden\" skandiert. Dar\u00fcber hinaus ereigneten sich im Mai geh\u00e4uft Angriffe auf j\u00fcdische Personen und Einrichtungen. Beispielsweise wurden vor den Synagogen in Bonn und M\u00fcnster israelische Flaggen verbrannt; das j\u00fcdische Gotteshaus in Bonn wurde zudem mit Steinen beworfen. In Rheinland-Pfalz gab es 14 Demonstrationen und Kundgebungen, an denen sich zumeist organisationsunabh\u00e4ngige Personen beteiligten, Demonstration im Mai 2021 in Koblenz. Quelle: Facebook in kleinerer Zahl aber auch 142","Personen, die den Sicherheitsbeh\u00f6rden aus extremistischen Zusammenh\u00e4ngen bekannt sind. Die gr\u00f6\u00dfte Versammlung mit gesch\u00e4tzt 700 Teilnehmern fand am 16. Mai in Koblenz unter dem Motto \"Demo f\u00fcr Nahostkonflikt\" statt. Hierbei wurden Sprechch\u00f6re und Plakate mit der Aussage beziehungsweise Aufschrift \"Kinderm\u00f6rder Israel\" festgestellt. Am 15. Mai bildete sich in Trier als Reaktion auf eine pro-israelische Kundgebung eine spontane pro-pal\u00e4stinensische Gegendemonstration. Wie auch bei der Demonstration in Koblenz riefen Demonstranten in Trier auf Arabisch \"Wir opfern unser Leben und unser Blut f\u00fcr al-Aqsa\"19. Zudem wurde die Parole \"Zionisten - Faschisten!\" skandiert und Israel mit Schimpfw\u00f6rtern bedacht. Ein Demonstrationsteilnehmer verlas ein Gedicht mit dem Titel \"Ich werde f\u00fcr Jerusalem als M\u00e4rtyrer sterben\". Auch in den sozialen Medien formierte sich unter rheinland-pf\u00e4lzischen Islamisten sowie Extremisten mit s\u00e4kular-nationalistischem Hintergrund pro-pal\u00e4stinensischer und antiisraelischer Protest. Hierbei teilten sie in ihren Profilen Propagandabilder und Zitate extremistischer Organisationen - beispielsweise der HAMAS und der ihr zugeh\u00f6rigen \"Izz al-Din al-Qassam-Brigaden\". Propaganda der \"Izz al-Din al-Qassam-Brigaden\" Die Ereignisse zeigen, welche ungebrochene Bedeutung dem seit Jahrzehnten anhaltenden Konflikt zukommt. Das humanit\u00e4re Leid der Zivilbev\u00f6lkerung auf beiden Seiten l\u00f6st bei jeder neuen Eskalation eine Welle der Solidarit\u00e4t aus. Au\u00dferhalb des legitimen Protestspektrums positionieren sich islamistische Bewegungen, aber auch s\u00e4kular-pal\u00e4stinensische Extremisten als kompromisslose Verteidiger der \"pal\u00e4stinensischen Sache\" und versuchen \u00fcber dieses Thema, eine breite Masse mit ihren extremistischen Forderungen zu erreichen. 19 Die al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg in Jerusalem gilt Muslimen als die drittheiligste St\u00e4tte. 143","Macht\u00fcbernahme der \"Taleban\" In Afghanistan endeten nach 20 Jahren die Eins\u00e4tze der NATO und US-amerikanischen Streitkr\u00e4fte. Wegbereiter des Abzugs waren die Friedensverhandlungen zwischen den \"Taleban\" und den USA, die mit dem Abkommen von Doha im Februar 2020 abgeschlossen wurden. Im Laufe des Jahres 2021 eroberten die \"Taleban\" in einer landesweiten milit\u00e4rischen Offensive gegen afghanische Streitkr\u00e4fte sukzessive einzelne Provinzen. Im August nahmen sie dann die Hauptstadt Kabul ein und verk\u00fcndeten die Wiedererrichtung des \"Islamischen Emirats Afghanistan\". Die Anh\u00e4nger des islamistischen Spektrums in Deutschland positionierten sich unterschiedlich zu dem Machtwechsel: Einige Organisationen distanzierten sich rhetorisch von den \"Taleban\", nutzten die Ereignisse aber, um westlichen Regierungen au\u00dfenpolitisches Versagen vorzuwerfen. Teilweise unterstellten Anh\u00e4nger dem deutschen Staat eine Doppelmoral im Umgang mit Muslimen - zum Beispiel im Zusammenhang mit der Evakuierung afghanischer Ortskr\u00e4fte. Auch Salafisten diskutierten die Macht\u00fcbernahme kontrovers. Einige Anh\u00e4nger bekundeten ihre Sympathie mit den \"Taleban\" und begr\u00fc\u00dften deren Erfolg als einen historischen Sieg \"des Islam\" \u00fcber den Westen. Andere teilten zwar die generelle Scha\"Mag sein, dass sich die Gedenfreude \u00fcber das Scheitern westlischwister in Al Quds [d.h. Jerusacher Politik in Afghanistan, erkannten lem] \u00fcber die Ankunft der Taliban die \"Taleban\" aber nicht als legitime isfreuen w\u00fcrden\" lamische Machthaber an, da diese ihrer Ansicht nach zu viele Kompromisse auf Salafistisches Instagram-Posting Kosten unumst\u00f6\u00dflicher religi\u00f6ser Werte eingehen w\u00fcrden. So kritisierten einige Salafisten, dass sich die \"Taleban\" um internationale diplomatische Anerkennung bem\u00fchen und sich damit den Gesetzen der \"Ungl\u00e4ubigen\" unterwerfen w\u00fcrden. Auswanderungsbewegungen in das neue \"Islamische Emirat Afghanistan\" blieben bisher aus und sind in gr\u00f6\u00dferem Umfang auch in Zukunft nicht zu erwarten, da die \"Taleban\" im Unterschied zum IS nicht gezielt ausl\u00e4ndische 144","Unterst\u00fctzer mobilisieren. Zudem ist es f\u00fcr ausreisewillige Personen schwer, Zugang zur Clanund Stammesstruktur der \"Taleban\" zu erhalten. 2.1 Terrorismus/Jihadismus Der Jihadismus ist eine Variante der salafistischen Ideologie, die den bewaffneten Kampf zur Umsetzung ihrer Ziele fordert. Das schlie\u00dft mitunter auch den Kampf gegen andere Muslime (zum Beispiel Schiiten) mit ein, sofern diese den Zielen der Jihadisten im Wege stehen oder ihrer rigorosen salafistischen Lehre nicht folgen. Jihadistische Gruppen wenden in der Regel auch terroristische Strategien an, das hei\u00dft, sie ver\u00fcben gezielt Anschl\u00e4ge gegen unbeteiligte Zivilisten, Posting aus einem jihadistischen Telegramum ihre Interessen durchzusetzen. Kanal. Quelle: Telegram Nach dem Ende der sowjetischen Besatzung Afghanistans im Jahr 1989 breitete sich der jihadistische Terrorismus in weiteren Teilen der Welt aus und wurde im zunehmenden Ma\u00dfe auch f\u00fcr westliche Staaten ein Sicherheitsproblem. Insbesondere in sogenannten schwachen und gescheiterten Staaten entwickelten sich regionale Ableger von \"al-Qaida\" und ab 2014 auch des \"Islamischen Staates\" (IS). Die \"Taleban\" hingegen verfolgen eine lokale Agenda und f\u00fchren ihren milit\u00e4rischen Kampf ausschlie\u00dflich in Afghanistan und im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. Ein Kennzeichen f\u00fcr den transnationalen Jihadismus ist seine hohe geografische Reichweite weit \u00fcber die urspr\u00fcnglichen Konfliktregionen hinaus. Seit ihrer Gr\u00fcndung verzeichnen sowohl \"al-Qaida\" als auch der IS Anschl\u00e4ge in mittlerweile mehr als 50 verschiedenen L\u00e4ndern. Anders als die \"Taleban\" in Afghanistan konnte der IS im Irak und Syrien auch 2021 seine ehemalige Gebietsherrschaft und milit\u00e4rische St\u00e4rke nicht wieder 145","zur\u00fcckerlangen. Stattdessen f\u00fchrt er im Irak weiterhin einen asymmetrischen Konflikt gegen seine politischen Gegner, das hei\u00dft den irakischen Staat, schiitische Milizen und kurdische Kr\u00e4fte, und passt sich dabei an die nach wie vor instabile Lage in der Region an. Wie sich die Lage in dieser Region entwickeln wird, ist derzeit nicht absehbar. Fest steht jedoch, dass der IS auch au\u00dferhalb des Iraks durch seine diversen \"Provinzen\" (wilayat) weiterhin transnational Einfluss aus\u00fcbt. Formal gelten die Anf\u00fchrer jihadistischer Gruppen beispielsweise im Jemen, Libyen oder in der Sinai-Region als Emire, die dem selbsternannten \"Kalifen\" des IS den Treueschwur (bai'a) leisten. Der afghanische IS-Ableger \"Islamischer Staat - Khorasan Provinz\" (ISKP) erregte mit einem Anschlag auf den internationalen Flughafen von Kabul am 26. August Aufsehen. Durch die Attacke starben mindestens 183 Menschen; die meisten davon Afghanen, die nach der Eroberung Kabuls durch die \"Taleban\" auf eine Evakuierung hofften. Der Konflikt zwischen den \"Taleban\" und dem ISKP dauert an. Dabei musste der ISKP weitere Niederlagen hinnehmen und sieht sich jetzt mit einem \"staatlichen\" Verfolger konfrontiert. Der IS und \"al-Qaida\" riefen im Berichtsjahr auch weiterhin zu Anschl\u00e4gen in westlichen L\u00e4ndern auf. In der zweiten Ausgabe des neuen Onlinemagazins \"Die W\u00f6lfe von Manhattan\" forderte eine \"al-Qaida\"nahe Medienstelle zum Beispiel dazu auf, \u00f6ffentliche Titelseite der 2. Ausgabe des \"ManhatProteste gegen staatliche Corona-Ma\u00dfnahmen in tan Wolves Magazin\". Ouelle: Telegram Europa f\u00fcr Anschl\u00e4ge zu nutzen. \"Al-Qaidas\" Anf\u00fchrer Aiman al-Zawahiri erschien 2021 in zwei neuen Botschaften. In einer davon \u00e4u\u00dferte er sich unter anderem zum Jahrestag der Anschl\u00e4ge vom 11. September. Al-Zawahiris wahrscheinlichster Nachfolger wurde laut Presseberichten im November 2020 im Iran von israelischen Agenten get\u00f6tet. 146","In Deutschland ereigneten sich im Berichtsjahr keine Anschl\u00e4ge mit eindeutig islamistischem Hintergrund. Personen aus dem jihadistisch-salafistischen Spektrum sind aber weiterhin zu diesem Zweck aktiv. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden gelang es, Straftaten zur Vorbereitung oder Erm\u00f6glichung von Anschl\u00e4gen rechtzeitig aufzudecken. Bis zum dritten Quartal 2021 leitete die Generalbundesanwaltschaft 197 neue Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus ein, davon vier mit dem Tatvorwurf \"Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat\" (SS 89a Strafgesetzbuch). Von Personen, die aus islamistischer Motivation heraus aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak gereist und danach wieder nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt sind (R\u00fcckkehrer), geht ebenfalls weiterhin eine Gefahr aus. Die Zahl neuer R\u00fcckkehrer hat aber \u00fcber die vergangenen Jahre bundesweit stark abgenommen. Situation in Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz gelten weiterhin 65 Personen (2020: 65) als Anh\u00e4nger des jihadistischen beziehungsweise gewaltorientieren Salafismus. Der Begriff \"gewaltorientiert\" bezeichnet hierbei nicht ausschlie\u00dflich Personen, die selbst Gewalt anwenden, sondern auch solche, die Gewalt legitimieren, bef\u00fcrworten oder unterst\u00fctzen. Im M\u00e4rz verh\u00e4ngte das Oberlandesgericht Koblenz gegen eine deutsche Staatsangeh\u00f6rige aus Rheinland-Pfalz eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bew\u00e4hrung, wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung. Die Verurteilte war 2014 mit ihrem damaligen Ehemann und zwei seiner Schwestern in das Herrschaftsgebiet des IS gereist. Im Jahr 2015 wurde ihr Ehemann bei K\u00e4mpfen get\u00f6tet. In der Folge heiratete sie drei weitere Male ISK\u00e4mpfer und geriet 2019 schlie\u00dflich selbst in Gefangenschaft. Im Januar 2020 wurde sie nach Deutschland abgeschoben und in Untersuchungshaft genommen. Die jihadistische Szene in Rheinland-Pfalz weist insgesamt einen geringen Organisationsgrad auf und brachte im vergangenen Jahr keine einflussreichen Mei147","nungsf\u00fchrer hervor. Ihre Anh\u00e4nger sind unterschiedlich stark vernetzt. Einige stehen untereinander in regelm\u00e4\u00dfigem Kontakt und bilden informelle Netzwerke unterschiedlicher Reichweite. Andere Anh\u00e4nger verf\u00fcgen nur \u00fcber sehr eingeschr\u00e4nkte und instabile Kontakte in die Szene. Manche agieren nahezu ausschlie\u00dflich virtuell. Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz beobachtet den Radikalisierungsverlauf von Personenzusammenschl\u00fcssen und Einzelpersonen in Bezug auf deren Gewaltbereitschaft, Gewaltbef\u00fcrwortung und Aktivit\u00e4ten zur Verbreitung der islamistischen Ideologie. Dabei zeigt sich, dass die individuellen Entwicklungen hin zu einer salafistischjihadistischen Radikalisierung sehr unterschiedlich verlaufen. Auch die Motivationen und Prozesse unterscheiden sich erheblich, sodass ein einheitliches Radikalisierungsprofil bei Jihadisten in Rheinland-Pfalz nicht feststellbar ist. Ein latentes Sicherheitsrisiko geht nicht nur von ideologisch gefestigten Mitgliedern aus dem militanten Kern der Szene aus, sondern ebenfalls von psychisch labilen Einzelpersonen, die ihr paranoides Weltbild auch aus extremistischen Ideologien speisen und aus irrationalen Motiven heraus Anschl\u00e4ge nach jihadistischem Vorbild begehen k\u00f6nnen. Terror oder Amok? Bei Anschl\u00e4gen durch Einzelt\u00e4ter f\u00e4llt die Abgrenzung zwischen Amok, Terrorismus und wahnhafter Gewalt zunehmend schwer. Allgemeing\u00fcltige Kriterien zur Abgrenzung solcher F\u00e4lle gibt es nicht. Stattdessen m\u00fcssen die genauen Tatumst\u00e4nde jedes einzelnen Falles bewertet werden. Insgesamt betrachtet zeichnet sich bei islamistischen und rechtsextremistischen Anschl\u00e4gen der vergangenen Jahre in Europa das Bild eines neuen T\u00e4tertyps ab: psychisch auff\u00e4llige und zugleich ideologisch radikalisierte Einzelt\u00e4ter. Die Grenzen zwischen wahnhafter Gewalt, Amoklauf und terroristischem Anschlag verwischen zunehmend. Dar\u00fcber hinaus entfielen durch die Corona-Pandemie M\u00f6glichkeiten sozialer Kontrolle, die das Risiko einer unerkannten Radi148","kalisierung von Einzelpersonen erh\u00f6hen und die Prognose und Verhinderung von Anschl\u00e4gen erschweren. Aus der Haft entlassene Islamisten stellen f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden ebenfalls eine besondere Herausforderung dar, da deren vorgebliche Distanzierung von Szene und Ideologie mitunter nur schwer einzusch\u00e4tzen ist. 2.2 Salafistische Bestrebungen Mit dem Begriff \"Salafismus\" werden verschiedene Str\u00f6mungen des sunnitischen Islam bezeichnet, die ihre ideengeschichtlichen Wurzeln vor allem im saudi-arabischen Wahhabismus haben. Salafisten orientieren sich kompromisslos an einem idealisierten Vorbild der \"frommen Altvorderen\" (as-salaf as-salih). Die Lebensweise, Glaubensund Gesellschaftsvorstellungen der ersten Muslime sollen so genau und umfassend wie m\u00f6glich auf die Gegenwart \u00fcbertragen werden. Dazu geh\u00f6rt ein wortw\u00f6rtliches \"Tauhid\"-Finger als Glaubensgeste und ErkenVerst\u00e4ndnis des Koran sowie der Taten und Ausnungszeichen. Quelle: Facebook spr\u00fcche Muhammads. Salafisten wollen zu einem ihrer Meinung nach unverf\u00e4lschten und wahren Glauben zur\u00fcckkehren. Im Zentrum ihrer \"wahren\" Glaubenslehre steht dabei ein monotheistisches Bekenntnis (tauhid) zu dem einen und einzigen Gott. Salafistischer Auffassung zufolge geh\u00f6rt zu einem \"richtig\" praktizierten Glauben an einen monotheistischen Gott die konsequente Ablehnung und verbale oder t\u00e4tliche Bek\u00e4mpfung aller (potenziellen) \"G\u00f6tzen\" (tawaghit). Auch weltliche Staatsformen werden oft als \"G\u00f6tzen\" beziehungsweise \"falsche G\u00f6tter\" gedeutet. Au\u00dferdem lehnen Salafisten andere Religionen, andere Str\u00f6mungen innerhalb des Islam und religi\u00f6se Neuerungen (bid'a) ab. Rechtsordnungen, die ihnen zufolge \"unislamische\" Gesetze anwenden, sind f\u00fcr Salafisten illegitim und werden teils offen bek\u00e4mpft. 149","Die salafistische Weltsicht ist von eiWas ist politischer Salafismus? nem Schwarz-Wei\u00df-Denken gepr\u00e4gt, Im politischen Salafismus wird in dem alle erdenklichen Aspekte des die eigene Ideologie prim\u00e4r Lebens in Gegens\u00e4tze wie \"Glaube/ durch Propagandaaktivit\u00e4ten Unglaube\" oder \"Paradies/H\u00f6lle\" unverbreitet, die oft als \"Missionsterteilt werden. Daraus ergibt sich eine arbeit\" beziehungsweise \"Dawa\" f\u00fcr alle Varianten des Salafismus cha(deutsch \"Einladung\") bezeichrakteristische Kultur der Abwertung net werden. Auf lange Sicht solund Abgrenzung von allem, was als len durch diese T\u00e4tigkeiten eine \"S\u00fcnde\", \"Polytheismus\" beziehungsGesellschaft und ein Staat nach weise \"Beigesellung\" (shirk) oder \"Unsalafistischen Vorstellungen erglaube\" (kufr) gilt. Sie unterscheiden richtet werden. Das Fernziel ist sich aber in der Wahl ihrer Strategien, dabei ein weltumspannendes mit denen sie ihre Vorstellungen einer \"Kalifat\". islamischen Lebensf\u00fchrung und Gesellschaftsordnung umsetzen wollen. Was ist jihadistischer Salafismus? Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobIm jihadistischen Salafismus soll achten dabei den politischen und den dieses Ziel mit Gewalt erreicht jihadistischen Salafismus als extremiswerden. Aufgrund der ideologitische Bestrebungen. schen N\u00e4he und seiner ambivalenten Gewalteinstellung bildet Am 5. Mai 2021 wurden der Verein der politische Salafismus den \"Ansaar International e.V.\" (AI) und Unterbau des Jihadismus. seine Teilorganisationen durch das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat verboten. Das bundesweite Vereinsnetzwerk mit Hauptsitz in D\u00fcsseldorf steht im Verdacht, islamistisch-terroristische Organisationen im Ausland mit Spendengeldern unterst\u00fctzt und salafistische \"Missionierung\" betrieben zu haben. Das Vereinsverbot stie\u00df in der salafistischen Szene auf negative Resonanz. Unterst\u00fctzer sehen darin einen Beleg f\u00fcr die angebliche Islamfeindlichkeit des deutschen Staates und verteidigen die Aktivit\u00e4ten von AI als legitime Unterst\u00fctzung hilfsbed\u00fcrftiger Muslime. Auch in Rheinland-Pfalz waren Mitglieder des Vereins aktiv. 150","Lage in Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz gelten rund 240 Personen als Anh\u00e4nger salafistischer Bestrebungen. Damit bewegt sich das Personenpotenzial leicht \u00fcber dem Vorjahresniveau (2020: 230). Dabei rechnet der Verfassungsschutz etwa 175 Salafisten (2020: 165) dem politischen und 65 (2020: 65) dem jihadistischen bzw. gewaltorientierten Salafismus zu. Grund f\u00fcr den leichten Anstieg des politisch-salafistischen Personenpotenzials ist eine Aufhellung des Dunkelfelds. Wie in anderen Bundesl\u00e4ndern setzt sich die salafistische Szene im Land aus informellen Gruppierungen, Netzwerken, unabh\u00e4ngigen Initiativen und Vereinen zusammen. Sie ist fragmentiert und hat keine zentralen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten oder -organisationen. Teilweise bestehen zwischen den Akteuren Kontakte, die zur losen Vernetzung und Zusammenarbeit innerhalb der regionalen und bundesweiten Szene beitragen. Der Verfassungsschutz hat im Jahr 2021 nur eine geringe Aktivit\u00e4t der salafistischen Szene in Rheinland-Pfalz festgestellt. Die CoronaPandemie schr\u00e4nkte ihren Handlungsspielraum - zum Beispiel bei der Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlicher Veranstaltungen - merklich ein. Szenetypische \"Dawa\"-Aktionen zielten eher auf das unmittelbare pers\u00f6nliche Umfeld der Salafisten ab. Man warb weiterhin im Freundeskreis, der Familie und in einzelnen MoGeforderte Abkehr vom \"Ungl\u00e4ubigen\" (kafir). scheevereinen f\u00fcr kleinere Veranstaltungen Quelle: Telegram wie beispielsweise Lesezirkel. Daneben kam es erneut zu verst\u00e4rkten Onlineaktivit\u00e4ten, mit denen der bereits vorhandene virtuelle Sozialisationsraum f\u00fcr tats\u00e4chliche und potenzielle Salafisten weiter anwuchs. Damit setzt sich der Trend zum R\u00fcckzug aus der \u00d6ffentlichkeit weiter fort. Salafisten konzentrierten sich darauf, die eigene Szene zu st\u00e4rken. Es entsteht zunehmend ein breit aufgestelltes Kulturmilieu, das keine reine Jugendkultur mehr ist. Die Flutkatastrophe im Juli wurde von Salafisten aus Rheinland-Pfalz nicht zu ideologischen Zwecken instrumentalisiert. Es wurden vielmehr kleinere Hilfsaktionen aus dem salafistischen Spektrum bekannt. 151","Einzelne Salafisten im Land bet\u00e4tigten sich wie bereits im Vorjahr im Umfeld legalistischer Organisationen. Hier gilt es, die m\u00f6gliche Etablierung einer best\u00e4ndigen \"Mischszene\" im Blick zu behalten, bei der einzelne legalistische Organisationen vom Engagement tendenziell j\u00fcngerer, oft medienaffiner Salafisten profitieren w\u00fcrden, w\u00e4hrend Salafisten deren Vereinsstrukturen, internationale Verbindungen und Ressourcen nutzen k\u00f6nnten. 2.3 Legalismus Personen und Organisationen des leWas ist Legalismus? galistischen Islamismus in Deutschland stehen zumeist mit internatioUnter Legalismus versteht der nalen oder im Ausland gegr\u00fcndeten Verfassungsschutz eine Straislamistischen Organisationen in Vertegie, wonach extremistische bindung. Ihr Handeln ist zwar \u00fcberGruppierungen und Akteure bewiegend auf Deutschland fokussiert, strebt sind, ihre Ziele mit legawurzelt aber zugleich in den ideologilen Mitteln zu erreichen. Gewalt schen Pr\u00e4missen der \u00fcbergeordneten wird von ihnen weder praktiziert Organisationen. noch propagiert. Weiterhin kommunizieren leGrunds\u00e4tzlich sind legalistische - galistische Organisationen ihre ebenso wie gewaltorientierte - Islatats\u00e4chlichen Ziele in der Regel misten dem Ideal einer umfassenden nicht \u00f6ffentlich. Vielmehr vertreislamischen Ordnung mit rechtlichem ten sie nach au\u00dfen zumeist eine und politischem Geltungsanspruch gem\u00e4\u00dfigtere Agenda als vor den verpflichtet. Weniger eindeutig und eigenen Mitgliedern. Dadurch einheitlich ist bei ihren Vertretern hierverschleiern sie vor Au\u00dfenstezulande die Frage, in welchem Umhenden ihre extremistische Ausfang, in welcher Form, zu welchem richtung. Zeitpunkt und f\u00fcr welche Zielgruppe (ausschlie\u00dflich Muslime oder auch Nichtmuslime) dieses Ideal in Deutschland umgesetzt werden soll. So stehen auf der einen Seite Bekenntnisse zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Auf der anderen Seite vermitteln legalistische Islamisten intern zumeist ein Islamverst\u00e4ndnis mit rechtlicher und gesellschaftspolitischer Kom152","ponente, dessen konkrete Ordnungsvorstellungen in individuelle Grund\"Sie [die Frau] darf zum Gebet rechte zumindest der muslimischen ihr Haus verlassen, um sich zu B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eingreifen. bilden, oder anderen erlaubten Tangiert sind hierbei insbesondere die Zwecken (...).\" allgemeine Handlungsfreiheit (Art. Yusuf al-Qaradawi, ma\u00dfgebliche Auto- 2 Abs. 1 GG), die Gleichheit vor dem rit\u00e4t f\u00fcr viele legalistische Islamisten Gesetz (Art. 3 GG), die Glaubensund Gewissensfreiheit (Art. 4 GG) sowie die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG). Legalistische Islamisten setzen auf eine Strategie der allm\u00e4hlichen und mittelbis langfristigen Ver\u00e4nderung. Nach innen gerichtet besteht die Strategie darin, unter den in Deutschland wohnhaften Musliminnen und Muslimen neue Anh\u00e4nger zu gewinnen, sie an die Organisation zu binden und im Sinne der eigenen Lehre zu erziehen, das hei\u00dft sie zu einem an Scharia-Normen gebundenen Islamverst\u00e4ndnis hinzuf\u00fchren und hierzu zu verpflichten. Dieses Islamverst\u00e4ndnis betont zudem eine starke innermuslimische Gruppenzugeh\u00f6rigkeit mit gesellschaftlichen Abgrenzungstendenzen nach au\u00dfen. Eine entscheidende Bedeutung kommt hierbei den eigenen Freizeitund vor allem Bildungsangeboten zu. Die Durchf\u00fchrung von Seminaren, Entwicklung von Schulungsmaterialien, Ausbildung von Predigern und der Betrieb von Bildungseinrichtungen sind insoweit zentrale T\u00e4tigkeiten von Vertretern des islamistischen Legalismus. Zugleich ist die Strategie legalistischer Islamisten nach au\u00dfen gerichtet, indem sie sich bei Entscheidungstr\u00e4gern f\u00fcr ihre Interessen einsetzen. Durch die Beteiligung an Dialogforen, Mitwirkung an Gremien, Zusammenarbeit mit Beh\u00f6rden, Gewinnung von F\u00fcrsprechern und gegebenenfalls durch politische Partizipation soll der Weg zur Bewilligung eigener Vorhaben geebnet werden. Im Einzelnen kann es sich hierbei zum Beispiel um die Gr\u00fcndung islamischer Kindertagesst\u00e4tten und Schulen, die Trennung von Jungen und M\u00e4dchen im Sportunterricht an \u00f6ffentlichen Schulen oder die Mitbestimmung bei den Lehrpl\u00e4nen f\u00fcr islamischen Religionsunterricht handeln - hierbei im Sinne des eigenen Religionsverst\u00e4ndnisses. 153","Bei kritischen Nachfragen oder Widerstand reagieren legalistische (und andere) Islamisten nahezu regelm\u00e4\u00dfig mit dem Vorwurf des antimuslimischen Rassismus. Dieses Vorgehen ist Teil einer breiter angelegten Strategie, mit der versucht wird, in \u00f6ffentlichen Debatten zu den Themen Islamismus, Islamkritik und Islamfeindlichkeit die Deutungshoheit zu erlangen. 2.3.1 Die Ideologie hinter dem Legalismus am Beispiel der \"Muslimbruderschaft\" Die international am weitesten verzweigte islamistisch-legalistische Organisation ist die \"Muslimbruderschaft\". Sie wurde 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndet, hat sich jedoch in den nachfolgenden Jahrzehnten zu einer transnationalen Bewegung entwickelt. Zeitgleich existiert ein Flagge der \"Muslimbruderschaft\". breites Netzwerk an Organisationen, die ihr zuzurechnen sind oder ihr nahestehen. Auch in Deutschland haben ihre Anh\u00e4nger ein umfangreiches, wenn auch Was sind \"Usra\"-Zellen? intransparentes Netzwerk mit Vereinen, islamischen Zentren und \"Usra\"Die \"Muslimbruderschaft\" schult Zellen aufgebaut. Hinzu kommen eiihre wichtigsten Mitglieder ideogene Institutionen, die auf bestimmte logisch in elit\u00e4ren Kleingruppen, Bereiche des religi\u00f6sen und sozialen die konspirativ gef\u00fchrt werden. Lebens spezialisiert sind, zum BeiIn Anlehnung an das arabische spiel Imamausbildung, Jugendarbeit Wort f\u00fcr \"Familie\" (usra) wird und Rechtsgutachten. Mithilfe dieser eine solche Gruppe \"Usra\" oder Strukturen wirken Anh\u00e4nger der \"Mus\"Usra\"-Zelle genannt. limbruderschaft\" hierzulande auf Teile der muslimischen Bev\u00f6lkerung ein und streben dar\u00fcber hinaus einen zunehmenden gesamtgesellschaftlichen Einfluss an. Die Ideologie der \"Muslimbruderschaft\" stellt hierbei \u00fcber staatliche Grenzen und einzelne Institutionen hinweg das verbindende Element der Organisation 154","dar. Getragen wird sie im Wesentlichen von mehreren Merkmalen, die eng aufeinander bezogen sind. Aus ihrem ganzheitlichen Islamverst\u00e4ndnis leitet sie die Untrennbarkeit von Religion und Staat ab. Hieraus ergibt sich das Ziel, ein \"islamisches Herrschaftssystem\" zu errichten. Die Ideologen der \"Muslimbruderschaft\" vermeiden inzwischen zwar vielfach den Begriff \"islamischer Staat\" und sprechen stattdessen h\u00e4ufiger von einem \"Zivilstaat\" mit \"islamischem Referenzrahmen\". Dessen Hauptmerkmal ist jedoch seine Bindung an \"die Scharia\", deren Anwendung zentrale Meinungsf\u00fchrer der \"Muslimbruderschaft\" bis heute unver\u00e4ndert fordern. Sie verstehen diese als ein umfassendes und zeitlos g\u00fcltiges \"integrales Werteund Regelsystem\", das \u00fcber s\u00e4kularem Recht steht. Auch dort, wo wohlwollend von Demokratie gesprochen wird, ist immer eine Demokratie in den Grenzen unverr\u00fcckbarer Scharia-Normen gemeint. Ihre konkrete Umsetzung h\u00e4tte eine Begrenzung der Rechte von Frauen und religi\u00f6sen Minderheiten ebenso zur Folge wie Einschr\u00e4nkungen der Freiheiten in Bezug auf Meinung, Weltanschauung, Presse und Religionsaus\u00fcbung. Zur Ideologie der \"Muslimbruderschaft\" geh\u00f6ren weiterhin Feindbilder, die konkret auf westliche Staaten sowie den Staat Israel als regionalen Hauptfeind bezogen sind. Dessen Existenzrecht wird best\u00e4ndig negiert. Die Rhetorik der \"Muslimbruderschaft\" richtet sich ferner ausdr\u00fccklich gegen Juden und bedient sich dabei diffamierender Zuschreibungen wie Verschw\u00f6rer und \"Zwietrachts\u00e4er\". Schlie\u00dflich ist das Verh\u00e4ltnis zur Gewalt ambivalent. Auf der einen Seite verfolgt die Organisation ihre Ziele in arabischen Staaten seit den 1970er-Jahren \"Die wirklichen Feinde der Musliweitgehend gewaltfrei. Dies gilt f\u00fcr die me sind auch die USA, nicht nur Vertreter der \"Muslimbruderschaft\" in Israel. Den Jihad gegen diese beiDeutschland noch eindeutiger. Weiden Ungl\u00e4ubigen zu f\u00fchren, ist terhin wird im Gegensatz zu heutigen ein Gebot Gottes, das nicht auJihadisten der militante Jihad zum \u00dfer Acht gelassen werden kann.\" Zwecke eines Regimewechsels und zur Muhammad Badie, oberster F\u00fchrer der weltweiten Ausdehnung islamischer \"Muslimbruderschaft\", im Jahr 2010 Herrschaft abgelehnt. 155","Auf der anderen Seite bef\u00fcrworten Ideologen der \"Muslimbruderschaft\" in konkreten Konflikten sehr wohl den bewaffneten Jihad. So vertreten etwa im israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt alle f\u00fchrenden Akteure der \"Muslimbruderschaft\" die Auffassung, dass der k\u00e4mpferische Jihad eine \"individuelle religi\u00f6se Pflicht\" sei. Diese sei zudem durch das Recht auf bewaffneten Widerstand gegen eine Besatzungsmacht v\u00f6lkerrechtlich gedeckt. Sogar Selbstmordanschl\u00e4ge werden in diesem Kontext als legitim angesehen. 2.3.2 Instrumentalisierung gesellschaftlicher Probleme durch Legalisten: antimuslimischer Rassismus und Islamfeindlichkeit Rassismus ist hierzulande ein unbestrittenes gesellschaftliches Problem. Er tritt in unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen zutage - oft subtil in Situationen allt\u00e4glicher Diskriminierung, teils offen und mitunter auch gewaltsam. Rassismus richtet sich zum Teil gezielt gegen Muslime. Islamfeindliche Vorf\u00e4lle werden von unterschiedlichen muslimischen Gruppierungen aufgegriffen. Bei islamistischen Organisationen hat die Debatte \u00fcber antimuslimischen Rassismus in den vergangenen Jahren nochmals erheblich an Dynamik gewonnen. Teilweise verschwimmen bei ihnen die Grenzen zwischen berechtigter Kritik an tats\u00e4chlichen Missst\u00e4nden und inflatioAusschnitt eines Videos von \"Muslim Interaktiv\". Quelle: Youn\u00e4ren Schuldzuweisungen gegen\u00fcber Tube Nichtmuslimen. Der Vorwurf des antimuslimischen Rassismus wird mitunter bereits im Falle abweichender Meinungen zu bestimmten Aspekten des Islam erhoben. Dadurch erfolgt eine Diskreditierung des Gegen\u00fcbers, verkn\u00fcpft mit der Absicht, entsprechende \u00c4u\u00dferungen zuk\u00fcnftig zu unterbinden und so die Meinungsfreiheit einzuschr\u00e4nken. Besonders pr\u00e4gnant treten diesbez\u00fcglich Gruppierungen und Initiativen in Erscheinung, die der 2003 verbotenen \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) nahestehen: \"Ge156","neration Islam\" (GI), \"Muslim Interaktiv\" (MI) und \"Realit\u00e4t Islam\" (RI). Mittels professionell gestalteter Videobotschaften oder durch mitunter aufwendig inszenierte Aufm\u00e4rsche zu politischen und gesellschaftlichen Themen versuchen sie, ihre Zielgruppe zu erreichen. Ganz im Sinne einer \"identit\u00e4ren\" Be\"Er ist wieder da! Der totalit\u00e4re wegung adressieren sie ihre Zielgruppe Geist von 1933, der Deutschland bewusst als Muslime und vermitteln und \u00d6sterreich in einen Abgrund ihnen eindringlich, Opfer einer islamvoll Hass, Verachtung und Gefeindlichen Gesellschaft zu sein. Verwaltbereitschaft gegen Andersgleiche mit dem Schicksal der Juden in denkende gerissen hat! (...).\" der Zeit des fr\u00fchen NationalsozialisYouTube-Video von \"Muslim Interaktiv\" mus werden bewusst gezogen. Mithilfe eines solchen Bedrohungsszenarios soll zum einen der Zusammenhalt unter den Muslimen gest\u00e4rkt werden. Zum anderen geht das Motiv der Unterdr\u00fcckung der Muslime mit einer Abwertung und Delegitimierung von Demokratie und Verfassung einher. Als einzig wahre Staatsund Rechtsordnung wird im Gegenzug die Wie\"Die Frage, wen man w\u00e4hlt, kann dererrichtung des islamischen Kalifats man auch so stellen: mit \"der Scharia\" als Rechtsgrundlage Welches Gift willst du einnehbeschworen. men? Denn s\u00e4mtliche Parteien tragen zu der AssimilationsagenInsgesamt betrachtet instrumentada bei. (...) Denn diese Parteien lisieren Gruppierungen, die der HuT richten mit Gesetzen, welchen nahestehen, die berechtigte Debatte man als Muslim widersprechen um antimuslimischen Rassismus. Sie sollte.\" nutzen sie als Mittel zur Durchsetzung YouTube-Video von \"Muslim Interaktiv\" der eigenen Ideologie. Diese Strategie anl\u00e4sslich der Bundestagswahl 2021 muss von Initiativen, die sich ernsthaft gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit einsetzen, deutlich unterschieden werden. 157","3. Kurzbeschreibungen Kern-\"al-Qaida\" Gr\u00fcndung 1980er-Jahre Sitz Transnationales Netzwerk Leitung Aiman al-Zawahiri Anh\u00e4nger-/MitKeine gesicherten Zahlen gliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen Medienstelle \"as-Sahab\" und Medien Struktur, Transnationales Netzwerk von Teilorganisationen und Teilund NebenUnterst\u00fctzern. Hervorzuheben sind: organisationen \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM), \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) Ideologie, Programm, Strategie \"Al-Qaida\" (\"die Basis\") ist eine transnational agierende jihadistische Terrororganisation, die Ende der 1980er-Jahre von Usama Bin Ladin und seinem Umfeld gegr\u00fcndet wurde. Ihr Fernziel ist das globale Kalifat. Ihre Ideologie erkl\u00e4rt jeden, den ihre Anh\u00e4nger als Bedrohung f\u00fcr den Islam wahrnehmen, zum Feind, der bek\u00e4mpft werden muss. Dabei unterscheidet \"al-Qaida\" zwischen dem \"nahen Feind\" (vor allem vermeintlich unislamische Regierungen in mehrheitlich muslimischen L\u00e4ndern) und dem \u00e4u\u00dferen \"fernen Feind\" (meist \"westliche\" L\u00e4nder, in denen \"al-Qaida\" eine Bedrohung f\u00fcr den Islam sieht). Ein Mittel zur Bek\u00e4mpfung des \"nahen\" und des \"fernen Feindes\" sind Terroranschl\u00e4ge. Die Organisation m\u00f6chte durch Anschl\u00e4ge gegen den \"fernen Feind\" dessen kulturellen, politischen und milit\u00e4rischen R\u00fcckzug aus mehrheitlich muslimischen L\u00e4ndern erzwingen. Nach \u00dcberzeugung der Jihadisten w\u00fcrde die Aufgabe westlicher Interessen in der islamischen Welt den \"nahen Feind\" schutzlos gegen\u00fcber der jihadistischen Bewegung zur\u00fccklassen. So w\u00e4re der Weg zur Errichtung des globalen Kalifats geebnet. 158","Die Organisation hat weltweit Regionalableger und Unterst\u00fctzer. Sp\u00e4testens seit den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 und einer Welle weiterer schwerer Terroranschl\u00e4ge versteht sich \"al-Qaida\" als jihadistische Avantgarde, die sowohl eigene (medienwirksame) Anschl\u00e4ge durchf\u00fchrt als auch Einzelt\u00e4ter oder Kleinstgruppen weltweit zu Anschl\u00e4gen inspiriert. Heute konkurriert die Organisation mit dem \"Islamischen Staat\" (IS), der aus der Regionalstruktur der \"al-Qaida im Irak\" (AQI) hervorging, um die F\u00fchrungsrolle innerhalb der weltweiten jihadistischen Bewegung. Dabei konnte \"al-Qaida\" kaum von der milit\u00e4rischen Niederlage des IS profitieren. Strukturen der Gruppierung in Rheinland-Pfalz sind nicht bekannt. 159","\"Islamischer Staat\" (IS) Gr\u00fcndungsjahr 2014 (Ausrufung des \"Kalifats\") Sitz Syrien/Irak Leitung Abu al-Hasan al-Hashimi al-Qurashi (seit 2022) Anh\u00e4nger-/ Keine gesicherten Zahlen Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen Nachrichtenagentur \"Amaq\" und Medien Struktur, Transnationales Netzwerk von Unterst\u00fctzern und ReTeilund Nebengionalablegern (\"Provinzen\") organisationen Ideologie, Programm, Strategie Der \"Islamische Staat\" (IS) ging aus einer jihadistischen Terrororganisation hervor, die unter anderem als \"al-Qaida im Irak\" (AQI), \"Islamischer Staat im Irak\" (ISI) oder \"Islamischer Staat im Irak und Syrien\" (ISIS) auftrat. Das ideologische Fernziel ist die gewaltsame Errichtung eines weltumspannenden islamischen \"Kalifats\". Seit dem Beginn des Irakkrieges 2003 ver\u00fcbten die Vorg\u00e4ngerorganisationen des IS regelm\u00e4\u00dfig Anschl\u00e4ge im Irak, die sich vor allem gegen US-amerikanische Soldaten und Schiiten richteten. Im syrischen B\u00fcrgerkrieg entwickelte sich die Organisation ab dem Jahr 2013 zu einer der wichtigsten Konfliktparteien und konnte dabei auch Gebietsgewinne verzeichnen. Im darauffolgenden Jahr gelangen ihr zudem Territorialgewinne im Nordirak, was im Juli 2014 schlie\u00dflich zur Ausrufung des \"Kalifats\" unter dem damaligen IS-Anf\u00fchrer mit dem Aliasnamen Abu Bakr al-Baghdadi f\u00fchrte. Fortan lautete die Selbstbezeichnung der Terrororganisation \"Islamischer Staat\". Mit der Ausrufung des \"Kalifats\" entwickelte der IS f\u00fcr Jihadisten auf der ganzen Welt eine starke Anziehungskraft, die auch viele Europ\u00e4er zu einer Ausreise 160","in sein damaliges Kerngebiet veranlasste. Weltweit ver\u00fcbten seine Mitglieder Terroranschl\u00e4ge und es entstanden in einigen L\u00e4ndern Regionalableger (\"Provinzen\"). Nach der zun\u00e4chst raschen territorialen Expansion des \"Kalifats\" im Irak und in Syrien verzeichnete der IS dann best\u00e4ndig Gebietsverluste als Folge erfolgreicher Milit\u00e4roperationen gegen ihn. Die Organisation zog sich schlie\u00dflich in den Untergrund zur\u00fcck und gilt seit M\u00e4rz 2019 als milit\u00e4risch besiegt. Im Oktober desselben Jahres kam der selbsternannte \"Kalif\" al-Baghdadi im Laufe einer US-amerikanischen Milit\u00e4roperation zu Tode. Unter seinem Nachfolger mit dem Aliasnamen Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi gelang es dem IS, wieder zu erstarken. Anhand asymmetrischer Konfliktf\u00fchrung und durch seine regionalen Provinzen konnte der IS Handlungsspielraum zur\u00fcckgewinnen. Im Februar 2022 starb al-Qurashi w\u00e4hrend eines Einsatzes von US-Spezialkr\u00e4ften im Nordwesten Syriens. Rund einen Monat sp\u00e4ter wurde Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi zum Nachfolger ernannt. Die Gruppierung betreibt weiterhin global ausgerichtete Propaganda, die unter anderem zu Anschl\u00e4gen in westlichen L\u00e4ndern aufruft. Seit dem 12. September 2014 besteht in Deutschland gegen den IS eine Verbotsverf\u00fcgung des Bundesinnenministeriums. Strukturen in Rheinland-Pfalz sind nicht bekannt. 161","HAMAS Gr\u00fcndung 1987 im Gaza-Streifen Sitz Gazastreifen Vorsitzende(r) Ismail Haniya Anh\u00e4nger-/ 45 (2020: 45) Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen \"al-Aqsa TV\" (Fernsehsender), und Medien englischund arabischsprachiges Web-Angebot der HAMAS-Kernorganisation Ideologie, Programm, Strategie Die HAMAS (arabische Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Islamische Widerstandsbewegung\") ist aus der transnationalen \"Muslimbruderschaft\" hervorgegangen, verfolgt jedoch als pal\u00e4stinensische Widerstandsbewegung gegen den israelischen Staat eine nationale Agenda. Sie strebt die Errichtung eines islamischen Staates auf dem gesamten Gebiet \"Pal\u00e4stinas\" an, wozu die Organisation auch das Territorium Israels z\u00e4hlt. Hierbei setzt sie gegen\u00fcber Israel auch milit\u00e4rische und terroristische Mittel ein und unterh\u00e4lt einen paramilit\u00e4rischen Zweig, die \"Izz al-Din al-QassamBrigaden\". Diese waren im Mai 2021 f\u00fcr die Raketenangriffe auf israelisches Territorium verantwortlich (siehe Seite 142 f.). Aufgrund ihres Gewalteinsatzes wird die HAMAS seit dem Jahr 2003 auf der EU-Terrorliste gef\u00fchrt. Die HAMAS verf\u00fcgt auch im Ausland, darunter in Deutschland, \u00fcber Mitglieder und Organisationsstrukturen. Ihr T\u00e4tigkeitsspektrum umfasst im Wesentlichen folgende Punkte: * Unterst\u00fctzung der Mutterorganisation in den pal\u00e4stinensischen Gebieten mit Spendensammlungen, 162","* Festigung des Einflusses auf die pal\u00e4stinensische Diaspora, bewusst auch gegen\u00fcber konkurrierenden pal\u00e4stinensischen Gruppierungen, * pal\u00e4stinensische Lobbyarbeit in der europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit. W\u00e4hrend der israelisch-pal\u00e4stinensischen Auseinandersetzungen im Mai 2021 riefen HAMAS-Mitglieder und -Sympathisanten in den sozialen Medien intensiv zur Teilnahme an den \u00f6ffentlichen Demonstrationen auf. Um rechtliche Konsequenzen zu umgehen, kommunizieren HAMAS-Aktivisten hierzulande ihre Verbindungen zur Mutterorganisation nicht nach au\u00dfen. In Rheinland-Pfalz bestehen keine Strukturen, die der HAMAS zuzurechnen sind. Indessen engagieren sich in unterschiedlichen St\u00e4dten des Landes HAMAS-Anh\u00e4nger f\u00fcr die Organisation, beispielsweise durch die Mitwirkung oder Teilnahme an HAMAS(-nahen) Kongressen in Deutschland und im Ausland sowie die Ver\u00f6ffentlichung von HAMAS-Propaganda im Internet. 163","\"Hizb Allah\" Gr\u00fcndung 1982 im Libanon Sitz Beirut, Libanon Vorsitzende(r) Hassan Nasrallah (Generalsekret\u00e4r) Anh\u00e4nger-/ 85 (2020: 70) Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen \"al-Ahd - al-Intiqad\" (Wochenzeitschrift), und Medien \"al-Manar\" (Fernsehsender) Teilund Neben\"Waisenkinderprojekt Libanon e.V.\" (WKP); seit 2014 organisationen verboten Ideologie, Programm, Strategie Die \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") ist eine schiitisch-islamistische Organisation im Libanon. Sie tritt in ihrem Heimatland als einflussreicher politischer Akteur in Erscheinung und verf\u00fcgt zus\u00e4tzlich \u00fcber einen karitativen und einen milit\u00e4rischen Zweig. Dieser bewaffnete Zweig mit der Bezeichnung \"alMuqawama al-islamiyya\" (\"Islamischer Widerstand\") ist f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge insbesondere gegen israelische und j\u00fcdische Ziele verantwortlich. Deshalb befindet sich der milit\u00e4rische Fl\u00fcgel der \"Hizb Allah\" seit dem Jahr 2013 auf der EU-Terrorliste. Deutschland stellt f\u00fcr die \"Hizb Allah\" einen Raum f\u00fcr logistische und finanzielle Unterst\u00fctzungsleistungen dar. Ihre Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland ist zwar intern gut vernetzt, tritt nach au\u00dfen allerdings nur wenig in Erscheinung, da sie darauf bedacht ist, nicht mit der \"Hizb Allah\" in Verbindung gebracht zu werden. 164","Verbotsma\u00dfnahmen Mit Verf\u00fcgung vom 26. M\u00e4rz 2020 erlie\u00df das Bundesinnenministerium ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die \"Hizb Allah\" in Deutschland, das am 30. April 2020 verk\u00fcndet und umgesetzt wurde. Das BMI stellte fest, dass die T\u00e4tigkeit der \"Hizb Allah\" Strafgesetzen zuwiderl\u00e4uft und sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Im Zusammenhang mit dem Bet\u00e4tigungsverbot kam es in mehreren Bundesl\u00e4ndern zu Durchsuchungen. Betroffen waren auch die R\u00e4umlichkeiten vier gr\u00f6\u00dferer Vereine in Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen, da bei ihnen Anhaltspunkte f\u00fcr eine Zugeh\u00f6rigkeit zur \"Hizb Allah\" vorlagen. Ebenfalls im \"Hizb Allah\"-Zusammenhang standen vereinsrechtliche Verbotsma\u00dfnahmen am 15. April 2021, die am 19. Mai umgesetzt wurden. Sie richteten sich gegen Ersatzorganisationen/Nachfolgevereine des 2014 verbotenen \"Hizb Allah\"-Spendensammelvereins \"Waisenkinderprojekt Libanon e.V.\" (WKP). Dieser war kurzzeitig auch unter dem Namen \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V.\" bekannt. Neben zwei Vereinen in Niedersachsen war auch ein Verein in Rheinland-Pfalz von dem Verbot betroffen. Es handelte sich um den Verein \"Deutsche Libanesische Familie e.V.\" (DLF) mit Sitz in Ingelheim. Dem Verfassungsschutz lagen Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass Funktion\u00e4re des verbotenen WKP ihre fr\u00fcheren Aktivit\u00e4ten fortsetzten, das hei\u00dft Spendengelder f\u00fcr libanesische Waisenkinder von gefallenen \"Hizb Allah\"-K\u00e4mpfern sammelten und in den Libanon brachten. 165","\"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) Gr\u00fcndungsjahr 1953 in Jerusalem Sitz dezentral Vorsitzende(r) Ata Abu al-Rashta alias Abu Yasin Anh\u00e4nger-/ nahestehende Einzelpersonen Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen Zeitungen/Zeitschriften: und Medien \"al-Khilafa\", \"Hilafet\", \"K\u00f6kl\u00fc Degisim\", \"al-Waie\", \"Expliciet\" Ideologisch \"Realit\u00e4t Islam\" (RI), nahestehende \"Generation Islam\" (GI), Gruppierungen \"Muslim Interaktiv (MI) Ideologie, Programm, Strategie Die \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Partei der Befreiung\", HuT) strebt die Errichtung eines islamischen Staates unter der F\u00fchrung eines Kalifen sowie der Scharia als Rechtsgrundlage an. Ziel ist die Vereinigung aller Muslime in einem Kalifatsstaat. Nationalstaat, Demokratie sowie S\u00e4kularismus sind mit der Lehre und Zielsetzung der HuT nicht vereinbar und werden von ihr rigoros abgelehnt. Die HuT existiert meist als kleine oder sogar \u00e4u\u00dferst marginale islamistische 166","Gruppierung in einer Vielzahl von Staaten, unterliegt jedoch in vielen Staaten einem Verbot. Ab dem Jahr 2015 haben sich in Deutschland mehrere Gruppierungen und Initiativen herausgebildet, die eine ideologische N\u00e4he zur HuT aufweisen. Zu nennen sind hier insbesondere die Gruppierungen \"Realit\u00e4t Islam\" (RI) \"Generation Islam\" (GI) und \"Muslim Interaktiv\" (MI). Sie betreiben sowohl in der Realwelt als auch ganz besonders in sozialen Netzwerken eine aktive \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Dort erreichen sie zehntausende, teilweise sogar hunderttausende Interessierte. Sie haben dadurch eine betr\u00e4chtliche Reichweite und damit verbundenes Einflusspotenzial. Die Themen und Pr\u00e4sentation sind auf Musliminnen und Muslime insbesondere der j\u00fcngeren Generation zugeschnitten, die Rhetorik gegen\u00fcber nichtmuslimischen Gesellschaften in hohem Ma\u00dfe konfrontativ (\"Wertediktatur\", \"Assimilationsterror\", \"Obrigkeitsstaat\", \"Ethnozid\" und anderes). Ihre Strategie, eine Art \"identit\u00e4re\" muslimische Bewegung zu etablieren, wird wesentlich durch das Sch\u00fcren antiwestlicher Feindbilder vorangetrieben (siehe hierzu auch Kapitel 2.3.2). Bet\u00e4tigungsverbot In Deutschland erging im Jahre 2003 ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die HuT, da sie sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete und Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Belange bef\u00fcrwortete. Aufgrund des Bet\u00e4tigungsverbots kann die HuT als solche in Deutschland keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten entfalten. Mittels der erw\u00e4hnten ideologisch nahestehenden Gruppierungen setzt sie ihre Agitation und die Rekrutierung neuer Mitglieder jedoch subtil fort. 167","\"Kalifatsstaat\" Gr\u00fcndungsjahr 1984 Sitz Vereinsstrukturen seit 2001 verboten; fr\u00fcherer Sitz in K\u00f6ln Vorsitzende(r) Metin Kaplan, wohnhaft in der T\u00fcrkei (nicht von allen \"Kalifatsstaat\"-Anh\u00e4ngern als Anf\u00fchrer akzeptiert) Anh\u00e4nger-/ 90 (2020: 90) Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen mehrere Internetseiten und Medien Ideologie, Programm, Strategie Der \"Kalifatsstaat\" war eine t\u00fcrkisch-islamistische Organisation, die im Jahr 2001 durch das BMI verboten wurde. Unterschwellig unterhalten Anh\u00e4nger der \"Kalifatsstaat\"-Ideologie weiterhin Strukturen, allerdings nicht im Sinne einer einheitlichen Organisation. Die Frage, ob Metin Kaplan weiterhin als Oberhaupt der Gruppierung und Kalif anzusehen ist, f\u00fchrte zu Fraktionierungen innerhalb der \"Kalifatsstaat\"-Gemeinde. Intern wird weiterhin die charakteristische \"Kalifatsstaat\"-Lehre sowohl in Predigten als auch mittels digitaler Medien propagiert. Zu ihren zentralen Punkten geh\u00f6ren die Etablierung eines islamischen Staates unter der F\u00fchrung eines Kalifen sowie die Anwendung des islamischen Rechts (Scharia). Demgegen\u00fcber wird die Demokratie zur\u00fcckgewiesen. Gegen\u00fcber Juden und westlichen Staaten wird eine ablehnende Haltung eingenommen. Das Vereinsverbot verhindert die Mitwirkung in Gremien und Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Gleichwohl ist die \"Kalifatsstaat\"-Propaganda dazu imstande, das Weltbild der eigenen Anh\u00e4ngerschaft ideologisch zu festigen sowie individuelle Radikalisierungsprozesse zu f\u00f6rdern oder gar auszul\u00f6sen. 168","\"Muslimbruderschaft\" Gr\u00fcndungsjahr 1928 in \u00c4gypten, Aufbau von Strukturen in Deutschland ab 1958 Sitz Transnationale Bewegung Anh\u00e4nger-/ ca. 50 (2020: ca. 50) Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz Publikationen \"Risalat al-Ikhwan\" (Wochenzeitschrift) und Medien Ideologie, Programm, Strategie Der programmatische Kern der \"Muslimbruderschaft\" ist die Einheit von Religion und Staat, die nach ihrem Verst\u00e4ndnis durch die Anwendung der islamischen Rechtsvorschriften verwirklicht werden soll. In Schriften der \"Muslimbruderschaft\" wird weltlichen Gesetzen zugunsten der angestrebten islamischen Ordnung zumeist ebenso eine Absage erteilt wie Reformen auf dem Gebiet des islamischen Rechts. Der Gestaltungsfreiraum menschlichen Handelns wird damit erheblich eingeschr\u00e4nkt. Dies l\u00e4uft letztlich auf eine Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t hinaus (zur Ideologie der \"Muslimbruderschaft\" siehe Kapitel 2.3.1). Angeh\u00f6rige der \"Muslimbruderschaft\" schufen in den zur\u00fcckliegenden Jahrzehnten in Europa ein weitverzweigtes Netz von Moscheen, Instituten und Verb\u00e4nden. Sie verbreiten bis heute ihre Ideologie und verfolgen ihre gesellschaftlichen sowie politischen Interessen. Als wichtigste und zentrale Organisation von Anh\u00e4ngern der \"Muslimbruderschaft\" in Deutschland fungiert nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG) mit Sitz in Berlin. Bis ins Jahr 2018 war sie unter dem Namen \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) bekannt. Sie hatte 169","2019 gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen ihrer Nennung in den Verfassungsschutzberichten des Bundes geklagt. Im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zog die DMG im August 2021 kurz vor dem anberaumten Termin f\u00fcr eine m\u00fcndliche Verhandlung ihre Klage zur\u00fcck. Damit wurde das Verfahren eingestellt. In Rheinland-Pfalz sind Personen aktiv, die der Lehre der \"Muslimbruderschaft\" folgen und in ihr deutsches organisatorisches Umfeld eingebunden sind. Ebenso liegen Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass einzelne Moscheevereine Bez\u00fcge zur \"Muslimbruderschaft\" aufweisen und durch ihre Ideologie beeinflusst sind. Typisch ist das Engagement von Anh\u00e4ngern der \"Muslimbruderschaft\" im Bildungsbereich. Hierbei wird das Ziel verfolgt, die Adressaten im Sinne des Islamverst\u00e4ndnisses der \"Muslimbruderschaft\" zu beeinflussen und sie zugleich zu selbstbewussten Interessensvertretern hierzulande zu erziehen. 170","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus) 171","1. Personenpotenzial 2021 2020 Gesamt 650 600 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 450 450 T\u00fcrkisch-rechtsextremistische Organisationen 150 100 T\u00fcrkisch-linksextremistische Organisationen 50 50 (Angaben gerundet) 2. \u00dcberblick und Entwicklungen 2021 In Deutschland sind mehrere extremistische Organisationen aktiv, die ihren Ursprung im Ausland haben.20 Sie streben eine grundlegende Ver\u00e4nderung der dortigen politischen Verh\u00e4ltnisse an und folgen dabei ihren jeweiligen ideologischen \u00dcberzeugungen. Diese gehen hinsichtlich ihrer konkreten Ausrichtung weit auseinander. Das Spektrum umfasst neben der kurdisch-nationalistischen und zugleich linksextremistischen PKK sowohl t\u00fcrkisch-rechtsextremistische als auch t\u00fcrkisch-linksextremistische Organisationen. Einige von ihnen setzen auch Gewalt und terroristische Mittel ein, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Den Bearbeitungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes bilden hierbei Organisationen mit Bezug zur T\u00fcrkei und in deutlich geringerem Ma\u00dfe zu den pal\u00e4stinensischen Gebieten im Nahen Osten. Die extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug nutzen Deutschland als einen aus ihrer Sicht sicheren R\u00fcckzugsraum, aus dem heraus sie ihre Strukturen im jeweiligen Herkunftsland propagandistisch, materiell und finanziell unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Zudem versuchen sie, hierzulande neue Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger, Mitglieder und gegebenenfalls K\u00e4mpferinnen und K\u00e4mpfer zu rekrutieren sowie \u00f6ffentliche Lobbyarbeit f\u00fcr die eigenen Interessen zu betreiben. 20 Islamistisch agierende Extremisten mit Auslandsbezug werden vom Verfassungsschutz im Ph\u00e4nomenbereich Islamismus bearbeitet. 172","Die Bestrebungen von Extremisten mit Auslandsbezug laufen darauf hinaus, Was sind ausw\u00e4rtige Belange? ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Die Politik der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. Dar\u00fcber Deutschland ist auf ein friedhinaus richten sich ihre Aktivit\u00e4ten zuliches Verh\u00e4ltnis zu anderen meist gegen den Gedanken der V\u00f6lkerStaaten ausgerichtet. Ihre ausverst\u00e4ndigung des Grundgesetzes. w\u00e4rtigen Belange, das hei\u00dft ihre \u00f6ffentlichen Angelegenheiten In Rheinland-Pfalz werden etwa 650 und Interessen, w\u00e4ren jedoch Personen dem Spektrum des auslandsbeeintr\u00e4chtigt, wenn von deutbezogenen Extremismus zugerechnet, schem Boden Bestrebungen ausdas hei\u00dft rund 50 mehr als 2020. Zu gingen, die gewaltsam die poihrer Anh\u00e4ngerschaft geh\u00f6ren neben litischen Verh\u00e4ltnisse in einem Ausl\u00e4ndern auch deutsche Staatsanausl\u00e4ndischen Staat ver\u00e4ndern geh\u00f6rige mit Migrationshintergrund wollten. und in kleinerer Zahl deutsche Staatsangeh\u00f6rige ohne Migrationshintergrund. Bei letzteren ist teilweise gleichzeitig eine Einbindung in die linksextremistische Szene festzustellen. Hinsichtlich des Personenpotenzials und des Umfangs ihrer Aktivit\u00e4ten kommt der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) anhaltend eine besondere Bedeutung zu. Einen Gegenpol zu ihr bildet die t\u00fcrkisch-nationalistische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung, umgangssprachlich bekannt als \"Graue W\u00f6lfe\". Deren Mitgliederpotenzial umfasst in Rheinland-Pfalz 2021 insgesamt rund 150 Personen. Der Zuwachs gegen\u00fcber den zur\u00fcckliegenden Jahren ist insbesondere auf eine Erhellung des Dunkelfeldes zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. 3. Organisationen und Strukturen 3.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) k\u00e4mpft f\u00fcr eine erweiterte politische und kulturelle Eigenst\u00e4ndigkeit innerhalb der angestammten kurdischen Siedlungsgebiete.21 21 Kurdische Siedlungsgebiete befinden sich in den Staaten Irak, Iran, Syrien und T\u00fcrkei. 173","Struktur und Strategie Zur Durchsetzung ihrer Ziele verfolgt die Organisation weiterhin eine Doppelstrategie: W\u00e4hrend sie in der T\u00fcrkei, der nordirakischen Grenzregion sowie im Norden Syriens mit ihren bewaffneten Einheiten auf die Anwendung von Gewalt setzt, nutzt sie Deutschland sowie andere westeurop\u00e4ische Staaten prim\u00e4r als R\u00fcckzugs-, Finanzierungsund Rekrutierungsraum. Zudem versucht sich die PKK als legitimer gesellschaftspolitischer Ansprechpartner und als alleiniger Interessenvertretung der gesamten kurdischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung darzustellen. Zu den beschriebenen Zwecken unWas ist Legalismus? terh\u00e4lt die PKK nahezu in ganz Europa einerseits konspirativ agierende, Unter Legalismus versteht der hierarchisch aufgebaute OrganisatiVerfassungsschutz eine Straonsstrukturen. Andererseits hat sie tegie, wonach (extremistische) auf europ\u00e4ischer, bundesdeutscher, Gruppierungen und Akteure beregionaler und lokaler Ebene legalististrebt sind, ihre Ziele mit legasche Strukturen etabliert. Diese treten len Mitteln zu erreichen. Gewalt offiziell zwar nicht unter der Bezeichwird von ihnen weder praktiziert nung PKK in Erscheinung. Allerdings noch propagiert. liegen starke Anhaltspunkte f\u00fcr eine Weiterhin kommunizieren leBeeinflussung und Steuerung durch galistische Organisationen ihre die konspirativen Strukturen, das hei\u00dft tats\u00e4chlichen Ziele in der Regel den illegal t\u00e4tigen Funktion\u00e4rsapparat nicht \u00f6ffentlich. Vielmehr vertreder PKK vor. Dies hat konkrete Auswirten sie nach au\u00dfen zumeist eine kungen auf die ideologische Indoktrigem\u00e4\u00dfigtere Agenda als vor den nierung, die Organisation von Speneigenen Mitgliedern. Dadurch denkampagnen sowie im Hinblick auf verschleiern sie vor Au\u00dfensteKundgebungen zugunsten der PKK und henden ihre extremistische Ausihres Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6calan. Hierrichtung. mit sind zugleich die wichtigsten Aktionsfelder der PKK umrissen. Als Dachverband dieser legalistischen PKK-nahen Strukturen in Deutschland fungiert die \"Konf\u00f6deration der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland\" (KON-MED). Ihr geh\u00f6rt in Rheinland-Pfalz das seit 2013 bestehende \"Demokra174","tisch-Kurdische Gesellschaftszentrum Mainz e.V.\" an, dessen Mitgliederzahl im mittleren zweistelligen Bereich liegt. Dar\u00fcber hinaus versucht die PKK, ihre Ideologie mithilfe sogenannter Massenorganisationen zu verbreiten und sich als legitimer Ansprechpartner f\u00fcr Politik und Zivilgesellschaft darzustellen. Aktivit\u00e4ten und Propaganda Charakteristisch f\u00fcr die PKK-Propaganda sind insbesondere einseitige Opferund T\u00e4terzuschreibungen. Gegen\u00fcber dem t\u00fcrkischen Staat werden massive Vorw\u00fcrfe erhoben, Selbstkritik bleibt hingegen v\u00f6llig aus. W\u00e4hrend die vom t\u00fcrkischen Milit\u00e4r ausgehende Gewalt verurteilt wird, werden die Gewaltaktionen der PKK in den eigenen Medien sowie bei (internen) Veranstaltungen als \"M\u00e4rtyreroperationen\" verherrlicht. M\u00e4nnliche wie weibliche K\u00e4mpfer und Attent\u00e4ter der PKK werden als \"M\u00e4rtyrer\" gehuldigt. In der PKK-Propaganda vermischen sich kurdisch-nationalistische, separatistische und linksextremistische, hier insbesondere antifaschistische Aspekte. Zudem beinhaltet K\u00e4mpferinnen und K\u00e4mpfer im Dienste Abdullah \u00d6calans. Monatszeitung Sterka Ciwan, November 2021 sie einen ausgepr\u00e4gten Personenkult um den inhaftierten PKK-Gr\u00fcnder Abdullah \u00d6calan. Dar\u00fcber hinaus weist die Verherrlichung der \"K\u00e4mpferinnen\" und \"K\u00e4mpfer\" unwillk\u00fcrlich Parallelen zum M\u00e4rtyrerkult einiger islamistischer Gruppierungen auf. Allerdings ist die PKK insgesamt nicht religi\u00f6s und in keiner Weise islamistisch ausgerichtet. Trotz der Pandemie-bedingten Einschr\u00e4nkungen f\u00fchrten die PKK und PKKnahen Organisationseinheiten auch 2021 zahlreiche \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen in Innenst\u00e4dten durch, insbesondere Kundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen. Wie bisher wurden dabei Forderungen wie die Haft175","entlassung ihres F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan, die Aufhebung des PKK-Verbots und die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste gestellt. Ebenso wurden die Beendigung der t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensive in den kurdischen Siedlungsgebieten sowie eine Neuausrichtung der Politik westlicher Staaten gegen\u00fcber der T\u00fcrkei und in der Kurdenfrage gefordert, auch im Hinblick auf Waffenlieferungen an die T\u00fcrkei. Generell stellte Rheinland-Pfalz 2021 innerhalb des Bundesgebiets keinen Schwerpunkt \u00f6ffentlicher Aktionen der PKK dar. Im Land fanden neben kleineren Aktionen, die vor allem durch die PKK-Jugendorganisationen durchgef\u00fchrt wurden, nur vereinzelt \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen statt. Hierzu z\u00e4hlten folgende zwei Beispiele: Am 7. Februar 2021 organisierte der Vorstand des \"Demokratisch-Kurdischen Gesellschaftszentrums Mainz e.V.\" eine Versammlung in Mainz. An der Kundgebung unter dem Motto \"Sorge um die Gesundheit von Abdullah \u00d6calan\", die als Ersatzveranstaltung f\u00fcr den Corona-bedingt ausgefallenen allj\u00e4hrlichen \"Langen Marsch\" der PKK-Anh\u00e4nger zu werten ist, beteiligten sich ca. 100 Personen. In Trier gab es am 22. Februar 2021 eine Veranstaltung zum Thema \"Schluss mit der Totalisolation \u00d6calans - Mobile \u00d6calan Bibliothek\". Bei der Veranstaltung sollen themenbezogene B\u00fccher und Brosch\u00fcren verteilt worden sein. Neben diesen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen bot die PKK auch in Rheinland-Pfalz interne Schulungen und Versammlungen an. PKK-Anh\u00e4nger aus Rheinland-Pfalz beteiligten sich dar\u00fcber hinaus auch 2021 an \u00fcberregionalen Aktionen. Pandemiebedingt verliefen viele, insbesondere im ersten Quartal 2021, noch dezentral und damit abseits der durch die Organisation angestrebten gro\u00dfen \u00d6ffentlichkeit. Nach den Lockerungen im Fr\u00fchjahr normalisierte sich das Veranstaltungsgeschehen weitestgehend. Die folgenden teilnehmerst\u00e4rkeren, \u00fcberregionalen Veranstaltungen sind dabei hervorzuheben: An einer Kundgebung unter dem Motto \"Defend Kurdistan - gegen die t\u00fcrkische Besatzung\" am 14. August in D\u00fcsseldorf beteiligten sich rund 1.500 Personen, vorwiegend PKK-Anh\u00e4nger, aber auch solche aus dem deutschen links176","extremistischen Spektrum. Laut der PKK-nahen Nachrichtenagentur \"Firat News Agency\" (ANF) erkl\u00e4rte ein Co-Vorsitzender des Dachverbandes PKK-naher Vereine in Deutschland, KON-MED, unter anderem: \"Die Kriegskoalition AKP/MHP macht das Leben immer unertr\u00e4glicher. Mit ihrer in S\u00fcdkurdistan praktizierten Politik verfolgt sie \u00fcber die Besatzung einen Plan zur Vernichtung und des V\u00f6lkermordes. In der T\u00fcrkei findet jeden Tag unter staatlicher Beaufsichtigung ein neues Massaker statt. Zu diesem Geschehen werden wir nicht schweigen. Wir rufen alle in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden dazu auf, mit uns am 14. August gegen den t\u00fcrkischen Faschismus Mobilisierung im Internet. Quelle: ANF NEWS zu demonstrieren.\" Am 25. September fand im niederl\u00e4ndischen Landgraaf das 29. \"Interna\"Wir wollen dieses gro\u00dfe Festival tionale Kurdische Kulturfestival\" als in ein Volksfest gegen die genoziGro\u00dfdemonstration mit 7.000 bis dalen Invasionen des faschistisch 8.000 Teilnehmerinnen und Teilnehagierenden t\u00fcrkischen Staates, mern statt, von denen ein gro\u00dfer Teil Verhaftungen und Massaker, die aus Deutschland angereist war. Die absolute Isolation gegen den kurdischen Repr\u00e4sentatnten AbVeranstaltung stand unter dem Motto dullah \u00d6calan und die Angriffe \"Status f\u00fcr Kurdistan, Freiheit f\u00fcr Abauf Rojava, Sengal und Basur dullah \u00d6calan\" und war nach Angaben verwandeln.\" von \"Firat News Agency\" einem bei t\u00fcrkischen Luftangriffen im Oktober Aufruf des Dachverbands PKK-naher Vereine in Deutschland, KON-MED, 2020 ums Leben gekommenen PKKvom 24. September 2021 Funktion\u00e4r gewidmet. Dem Festival ging der mehrt\u00e4gige traditionelle \"Lange Marsch\" der PKK-Jugend voraus. Er begann am 11. September in K\u00f6ln und endete am 16. September in Aachen. Wie schon in vergangenen Jahren kam es zu mehreren Zwischenf\u00e4llen, unter anderem zu Angriffen auf Polizeibeamtinnen und -beamte, Beleidigungen, Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz und Auseinandersetzungen mit An177","h\u00e4ngern aus dem t\u00fcrkisch-nationalistischen Umfeld. Die Teilnehmenden skandierten mehrfach \"Jeder Muslim sollte einen Kopfschuss bekommen\" und \"PKK k\u00e4mpft!\". Anl\u00e4sslich des 28. Jahrestags des PKK-Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland fand vom 22. bis 27. November eine Aktionswoche statt. Anh\u00e4nger der PKK forderten unter anderem mit Mahnwachen, Informationsveranstaltungen und PKK-Symbolik und Pyrotechnik auf einer Demonstration in Berlin. Kundgebungen die Aufhebung des Quelle: ANF NEWS Verbots. Den Abschluss der Aktionswoche bildete eine Demonstration mit rund 2.000 Teilnehmern am 27. November in Berlin. Zur Teilnahme hatte ein heterogenes Spektrum von Organisationen aufgerufen, darunter viele aus dem Umfeld der PKK und einige aus der deutschen linksextremistischen Szene. Die Vielzahl der auch 2021 von der PKK realisierten Aktionen kann letztlich nicht \u00fcber ihre Probleme hinwegt\u00e4uschen. Insbesondere der durch die konsequente Strafverfolgung von PKK-Kadern in Deutschland bestehende erhebliche Verfolgungsdruck scheint sich auf die Gewinnung von Nachwuchsfunktion\u00e4ren und die \u00fcblicherweise j\u00e4hrliche Kaderrotation, bei der die F\u00fchrungskr\u00e4fte eines Gebietes ausgetauscht werden, auszuwirken. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte am 26. Februar 2021 einen regionalen PKK-Funktion\u00e4r wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (SSSS 129 a Abs. 1 Nr. 1, 129 b Abs. 1 Strafgesetzbuch) zu zwei Jahren und drei Monaten Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er ab Mitte August 2015 bis Mitte 2016 eigenverantwortlich das PKK-Gebiet Mainz geleitet und in dieser Funktion durch das Organisieren und \u00dcberwachen von Spendenkampagnen und Veranstaltungen Finanzmittel beschafft hatte. Finanzen Im Rahmen ihrer europaweiten, j\u00e4hrlichen Spendenkampagne konnte die PKK auch 2020/2021 erneut ein Rekordergebnis f\u00fcr Deutschland erzielen. Die hierbei 178","gesammelten Spendengelder dienen sowohl der Finanzierung der Organisationsstrukturen und Medien in Europa als auch der Unterst\u00fctzung der PKK-Strukturen und Kampfeinheiten in den kurdischen Siedlungsgebieten. Zus\u00e4tzlich erzielte die PKK Einnahmen durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge der Vereine und Privatpersonen, den Verkauf von Publikationen sowie durch Erl\u00f6se aus Feiern und Veranstaltungen. Rekrutierungsma\u00dfnahmen Die konfliktgeladene Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten nutzt \"Das kurdische Volk muss all die PKK weiterhin dazu, um in Deutschseinen Kindern von klein auf beiland insbesondere jugendliche Anbringen, dass der t\u00fcrkische Staat h\u00e4nger zu indoktrinieren und f\u00fcr den der Feind ist [...] Der Patriotisbewaffneten Kampf in der Heimat zu mus ist daran zu bemessen, wierekrutieren. Entsprechende Aufrufe viel Schaden dem Feind zugef\u00fcgt werden weiterhin \u00fcber die von der PKK wird.\" beeinflussten Medien, nicht zuletzt im PKK-Monatszeitung \"Serxwebun\" (\"UnInternet, sowie auf Veranstaltungen abh\u00e4ngigkeit\"), Nr. 476, August 2021 verbreitet. Die Anwerbung vieler Ausreisewilliger erfolgt durch PKK-Kader. Funktion\u00e4re der PKK-Jugendorganisation spielen dabei eine bedeutende Rolle. Teilweise stammen PKK-K\u00e4mpfer auch aus der deutschen linksextremistischen Szene. Ausblick Grunds\u00e4tzlich ist zu beobachten, dass sich aktuelle Ereignisse in den kurdischen Siedlungsgebieten auch auf das Verhalten der PKK-Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland auswirken. Bei einer erneuten Versch\u00e4rfung der milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen in Nordsyrien und dem Irak ist von einer weiter steigenden Emotionalisierung der unterschiedlichen politischen Lager auszugehen. In diesem Fall k\u00f6nnte es neben einem erh\u00f6hten Demonstrationsaufkommen auch wieder zu vermehrten gewaltt\u00e4tigen Aktionen kommen. Vergleichbare Reaktionen k\u00f6nnten auch infolge des Todes von Abdullah \u00d6calan eintreten. 179","3.2 \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung (\"Graue W\u00f6lfe\") Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung ist eine heterogene t\u00fcrkisch-rechtsextremistische Bewegung, deren Wurzeln in der natio\"Das T\u00fcrkentum ist ein Privinalistischen, rassistischen und antiseleg, das nicht jedem Menschen, mitischen Ideologie des Panturkismus schon gar nicht Menschen wie liegen. Ihre Anh\u00e4nger identifizieren den Juden, zuteilwird.\" sich noch heute mit den ErrungenH\u00fcseyin Nihal Atsiz (einer der bekannschaften des Osmanischen Reiches.22 testen Vordenker der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-BeweDaraus resultiert ein ausgepr\u00e4gtes Nagung) tionalund \u00dcberlegenheitsgef\u00fchl. Aus diesem leitet sich die Forderung nach der \"Wiedervereinigung\" aller Turkv\u00f6lker in einem Staat beziehungsweise Gro\u00dfreich \"Turan\" ab. Dabei soll die F\u00fchrung des Gro\u00dfreiches allein den T\u00fcrken vorbehalten sein. Diese \u00dcberzeugung fu\u00dft auf der Annahme, dass das T\u00fcrkentum allen anderen V\u00f6lkern und Staaten \u00fcberlegen sei. Damit verkn\u00fcpft sind die Abwertung anderer Volksgruppen und politischer Gegner. Insbesondere Kurden und Andersdenkende sind Zielscheibe der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Propaganda. Die Vordenker der Bewegung definierten zudem die Juden als \"heimlichen Feind aller V\u00f6lker\". Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung ist in der T\u00fcrkei in Form der t\u00fcrkisch-nationalistischen Partei MHP (Milliyetci Hareket Partisi) an der bestehenden Regierungskoalition beteiligt und bestimmt den politischen Kurs ma\u00dfgeblich mit. Der Ideologie immanente Ziel der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\": T\u00fcrkisches Gro\u00dfreich \"Turan\". Quelle: Facebook Antisemitismus schl\u00e4gt sich auch in der aktuellen Rhetorik des MHP-Vorsitzenden Devlet Bahceli nieder. 22 Das Osmanische Reich (ca. 1300-1922) war ein multinationales und multireligi\u00f6ses Gro\u00dfreich unter t\u00fcrkischer F\u00fchrung. 180","W\u00e4hrend der israelisch-pal\u00e4stinensischen Auseinandersetzungen im Fr\u00fchjahr 2021 bediente sich dieser der \u00fcblichen verschw\u00f6rungsideologischen Ressentiments gegen Juden. Die Stimmungsmache richtet sich zunehmend auch gegen im Exil lebende t\u00fcrkische Oppositionelle und Journalisten. Der konfrontative Ton des MHP-Vorsitzenden beeinflusst die in Deutschland lebenden \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Anh\u00e4nger gleichfalls. In unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden sind auch deutsche Politiker t\u00fcrkischer und kurdischer Abstammung mit T\u00fcrkei-kritischer Haltung Anfeindungen von Seiten der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Anh\u00e4nger ausgesetzt. Die im Sommer 2021 in \"Wolfsgru\u00df\", Erkennungszeichen der \"GrauDeutschland kursierenden sogenannten \"Todesen W\u00f6lfe\". listen\", deren Urheberschaft bis dato nicht feststeht, bergen das Potenzial f\u00fcr erneute Konflikte zwischen t\u00fcrkischund kurdischst\u00e4mmigen Personen sowie zwischen Anh\u00e4ngern und Oppositionellen der t\u00fcrkischen Regierung hierzulande. Einzelt\u00e4ter, die der Ideologie der nationalistischen \"Grauen W\u00f6lfe\" nahestehen oder diese sogar teilen, k\u00f6nnten infolgedessen durch die Stimmungsmache dazu animiert werden, Straftaten gegen politischer Gegner in Deutschland zu begehen. Die Ideologie der MHP wird von der \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) unter den hier lebenden T\u00fcrken verbreitet. Die AD\u00dcTDF ist die Deutschlandorganisation der MHP. \u00d6ffentlichkeitswirksam werden Zusammenk\u00fcnfte zwischen Angeh\u00f6rigen der AD\u00dcTDF und Vertretern der MHP pr\u00e4sentiert. Zu erw\u00e4hnen war der Gro\u00dfe Jahreskongress der AD\u00dcTDF 2021 in Hessen. An ihm nahmen au\u00dfer einem MHP-Funktion\u00e4r aus der T\u00fcrkei unter anderem Vertreter rheinland-pf\u00e4lzischer Vereine teil. Der MHP er\u00f6ffnen diese zugleich die Chance, ihre politischen Interessen in die t\u00fcrkischen Gemeinden in Deutschland zu tragen. Die AD\u00dcTDF ist andererseits darum bem\u00fcht, in der \u00d6ffentlichkeit als rechtskonforme, integrationswillige und gewaltablehnende Organisation, die sich gegen Rassismus und f\u00fcr kulturelle Verst\u00e4ndigung einsetzt, wahrgenommen zu werden. Das zweite Jahr der Corona-Pandemie hat die Aktivit\u00e4ten der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4nger bundesweit nachhaltig beeintr\u00e4chtigt. Im Berichtszeitraum waren keine \u00f6f181","fentlichkeitswirksamen Veranstaltungen der f\u00fcnf rheinland-pf\u00e4lzischen AD\u00dcTDF-Vereinen zu verzeichnen. Ihre Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich weitgehend auf interne Treffen sowie den virtuellen Raum. So wurden in dortigen Beitr\u00e4gen ideologische Vordenker der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung sowie der MHP-Parteigr\u00fcnder Alparslan T\u00fcrkes an ihren Todestagen gehuldigt. 182","4. Kurzbeschreibungen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) seit 2007 offiziell \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (\"Koma Civaken Kurdistan\", KCK) Gr\u00fcndung 1978 in der T\u00fcrkei Vorsitzende(r) Abdullah \u00d6calan (seit 1999 in der T\u00fcrkei inhaftiert), seitdem jedoch mehr ideell als faktisch Mitgliederzahl in ca. 450 (2020: ca. 450) Rheinland-Pfalz Publikationen \"Firat News Agency\" (Nachrichtenagentur), und Medien \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Tageszeitung), \"Serxwebun\" (Monatszeitung), \"Sterka Ciwan\" (Monatszeitung), \"Sterk TV\" (Fernsehsender), \"Mezopotamien Verlag und Vertreib GmbH\" (Verlag) Teilund Neben\"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft organisationen Kurdistans in Europa\" (KCDK-E), europ\u00e4ische Dachorga(unter anderem) nisation; \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.\" (KON-MED, zuvor YEK-KOM und NAV-DEM, Dachorganisation PKK-naher Vereine in Deutschland); \"F\u00f6rderation der Demokratischen Gesellschaften Kurdistans e. V. Hessen-Saarland (unter Einschluss von Rheinland-Pfalz, FCDK-KAWA); \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (Hezen Parastina Gel, HPG), milit\u00e4rischer Arm in der T\u00fcrkei; \"Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend\" (TCS) Bet\u00e4tigungsverbot seit 22. November 1993 durch Bundesminister des Innern (bestandskr\u00e4ftig seit 26. M\u00e4rz 1994) Einstufung als seit 2. Mai 2002 durch EU Terrororganisation 183","\"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" (\"Graue W\u00f6lfe\") Mitgliederzahl in ca. 150 (2020: 100) Rheinland-Pfalz Publikationen \"B\u00fclten\" (unregelm\u00e4\u00dfig) und Medien Verbandliche \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-DemoStrukturen in kratischen Idealistenvereine in Deutschland Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) Ideologie, Programm, Strategie Unter dem Oberbegriff \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung werden Anh\u00e4nger einer t\u00fcrkischnationalistischen, rechtsextremistischen Ideologie bezeichnet. Ihr bekanntestes Erkennungsmerkmal ist der sogenannte Graue Wolf und der daraus abgeleitete Wolfsgru\u00df, weshalb sie umgangssprachlich unter dem Begriff \"Graue W\u00f6lfe\" bekannt sind. Die Anh\u00e4nger begreifen sich selbst als \u00fclk\u00fcc\u00fcler (Idealisten). Langfristiges Ziel der Bewegung ist die Wiedervereinigung aller Turkv\u00f6lker in einem ethnisch homogenen Staat \"Turan\" (pan-t\u00fcrkisches Gedankengut). Die 1969 von Alparslan T\u00fcrkes (1917-1997) gegr\u00fcndete t\u00fcrkisch-nationalistische Partei MHP (Milliyetci Hareket Partisi) ist die Hauptorganisation der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung. Als Deutschlandorganisation der MHP verbreitet die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) deren Ideologie unter den in Deutschland lebenden T\u00fcrken. Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung hat bundesweit ca. 11.000 Mitglieder, Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctzer. Die Personen sind mehrheitlich in Vereinen des bundesweiten Dachverbandes AD\u00dcTDF organisiert. Der Dachverband und seine angeschlossenen Vereine f\u00fchren vor allem kulturelle, religi\u00f6se und sportliche Veranstaltungen durch. Diese dienen unter anderem dem Zweck, neue Mitglieder zu 184","werben, das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl innerhalb der Szene zu st\u00e4rken sowie potentielle Anh\u00e4nger m\u00f6glichst schon im jungen Alter an die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Ideologie heranzuf\u00fchren. Au\u00dfer festen Organisationsstrukturen besteht die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung auch aus einer kleineren, wenngleich zahlenm\u00e4\u00dfig schwieriger zu erfassenden unorganisierten Szene. Sie setzt sich gr\u00f6\u00dftenteils aus internetaffinen Jugendlichen und jungen Erwachsenen zusammen, die vor allem \u00fcber soziale Netzwerke miteinander in Kontakt stehen. Dort pflegen sie ihre Feindbilder und agieren mittels Hass-Postings gegen ihre \"Feinde\". Sie fallen durch St\u00f6raktionen am Rande von Veranstaltungen und Kundgebungen kurdischer, mitunter PKK-naher Gruppen auf. Vereinzelt nehmen sie an pro-pal\u00e4stinensischen Demonstrationen teil. 185","\"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Gr\u00fcndung 1994 in Damaskus, Syrien Vorsitzende(r) Gruppe von F\u00fchrungskadern Mitgliederzahl in einzelne (2020: einzelne) Rheinland-Pfalz Publikationen \"Halk Okulu\" (w\u00f6chentlich), und Medien \"Devrimci Sol\" (unregelm\u00e4\u00dfig), \"Bizim Genclik\" (unregelm\u00e4\u00dfig) Ideologie, Programm, Strategie Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete DHKP-C (\"Devrimci Halk Kurtulus Partisi - Cephesi\") verfolgt fortgesetzt die gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei und strebt die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus an. Nachdem die DHKP-C insbesondere zwischen 2012 und 2016 zahlreiche terroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei ver\u00fcbt hat, blieben \u00f6ffentlichkeitswirksame Anschl\u00e4ge seit 2018 aus. Dies ist unter anderem durch die Festnahme wichtiger DHKP-C-F\u00fchrungskader im November 2017 bedingt. Wenngleich die gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und der DHKP-C r\u00fcckl\u00e4ufig sind, h\u00e4lt die DHKP-C bis heute grunds\u00e4tzlich am bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat, dessen Vertreter und Einrichtungen fest. In Deutschland ist die DHKP-C seit 1998 verboten. Da sie aufgrund dieses Vereinsverbots nicht offen agieren kann, tritt sie unter Tarnbezeichnungen wie \"Halk Cephesi\" (Volksfront) oder \"Halk Meclisi\" (Volksrat) auf. Die Mitglieder konzentrieren sich vorwiegend auf finanzielle Unterst\u00fctzungsleistungen sowie Propagandaaktivit\u00e4ten. Weiterhin zeigt sich die Anh\u00e4ngerschaft solidarisch mit ihren inhaftierten Mitgliedern (\"revolution\u00e4re Gefangene\"), ebenso mit den DHKP-C-Attent\u00e4tern in der T\u00fcrkei. 186","Aktivit\u00e4ten der DHKP-C und ihrem Umfeld waren auch im Jahr 2021 in Rheinland-Pfalz nur marginal zu verzeichnen. Sonstiges Die DHKP-C befindet sich seit 2002 auf der EU-Liste terroristischer Organisationen. 187","188","Spionage und Cyberangriffe 189","1. Aufgaben der Spionageabwehr und allgemeine Lage Die Bedrohungslage f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland durch Spionage, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Einflussnahme und sonstige nachrichRheinland-Pfalz hat gem\u00e4\u00df SS 5 tendienstliche Aktivit\u00e4ten fremder Nr. 2 LVerfSchG die Aufgabe, Staaten ist als sehr hoch einzusch\u00e4tsicherheitsgef\u00e4hrdende oder zen. Die Ausforschung von Politik, geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r in der Bundesrepublik Deutschanderer L\u00e4nder steht insbesondere land f\u00fcr eine fremde Macht zu f\u00fcr die Nachrichtendienste autorit\u00e4r beobachten, soweit tats\u00e4chliche regierter Staaten im Mittelpunkt des Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht Aufkl\u00e4rungsinteresses. Zudem beobsolcher T\u00e4tigkeiten vorliegen. achten sie systematisch Personen und Organisationen, die in Opposition zu den jeweiligen Regierungen stehen. Die Methoden, mit denen fremde Staaten versuchen, Spionage zu betreiben und Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen, werden immer vielf\u00e4ltiger und subtiler. Man spricht inzwischen von einer \"hybriden Bedrohung\". Mit Blick auf die verschiedenen KriWas ist Proliferation? senherde in Europa sowie den Nahen Unter Proliferation versteht man und Fernen Osten sind fremde Nachdie Weiterverbreitung von atorichtendienste besonders an (milit\u00e4r-) maren, biologischen und chepolitisch und strategisch relevanten mischen MassenvernichtungsEntwicklungsund Entscheidungsprowaffen beziehungsweise der zu zessen Deutschlands und seiner Rolle ihrer Herstellung verwendeten in der EU sowie der NATO interessiert. Produkte sowie von entspreZudem stehen weiterhin die wissenchenden Waffentr\u00e4gersystemen, schaftlich-technologischen Ressoureinschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforcen der Bundesrepublik Deutschland derlichen Know-how. im Zielspektrum fremder Nachrichtendienste. Diese bem\u00fchen sich um den Aufbau verdeckt operierender Strukturen zur Informationsgewinnung und zum illegalen G\u00fctertransfer, die anschlie\u00dfend vor allem der Wirtschaftsspionage und der Proliferation dienen. 190","Neben dem unverzichtbaren Einsatz menschlicher Quellen zur Informationsgewinnung (Human Intelligence) setzen die Nachrichtendienste fremder Staaten vermehrt auf die Sammlung elektronischer Daten, die durch die zunehmende Vernetzung offen zug\u00e4nglich sind oder durch Cyberattacken illegal beschafft werden (Cyber Intelligence). Staatlich gesteuerte Cyberangriffskampagnen wie GHOSTWRITER und HAFNIUM belegen, dass derartige Angriffe nicht nur immer zahlreicher, sondern auch komplexer und professioneller werden. Durch die stetig wachsende Nutzung sogenannter smarter Technologien in allen Lebensund Arbeitsbereichen verschieben sich Informationen zunehmend aus der realen in die digitale Welt und werden zu weltweit verf\u00fcgbaren und begehrten Daten f\u00fcr Cyberkriminalit\u00e4t sowie f\u00fcr Cyberspionage und -sabotage. Insbesondere die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration und der Volksrepublik China nutzen die sozialen Medien, um gesellschaftliche Gruppen zu beeinflussen. Deutschland ist von solchen Aktivit\u00e4ten verst\u00e4rkt betroffen, wie sich w\u00e4hrend der Corona-Pandemie und der Flutkatastrophe im Ahrtal gezeigt hat (siehe Seite 194). Mittels gezielter Propaganda und Desinformationskampagnen wurden 2021 zum Beispiel diskreditierende Meldungen zu westlichen Impfstoffen verbreitet, Falschmeldungen \u00fcber die Hochwasserhilfen im Ahrtal gestreut und eine einseitige und tendenzi\u00f6se Berichterstattung betrieben. Ziele sind die Verunsicherung der Gesellschaft und eine negative Einflussnahme auf gesellschaftliche sowie politische Meinungsbildungsund Entscheidungsprozesse. 2. Themenfelder der Spionageabwehr 2.1 Spionage Die Spionageabwehr geht gem\u00e4\u00df ihres gesetzlichen Auftrags allen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten nach. Ziel ist es, illegale Aktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte aufzukl\u00e4ren und zu verhindern. Haupttr\u00e4ger der Spionageaktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland sind Russland, China und Iran. Aber auch Nachrichtendienste anderer Staaten sind in der Bundesrepublik Deutschland aktiv. 191","Russische Nachrichtendienste Russland verf\u00fcgt \u00fcber drei Nachrichtendienste, denen neben immensen Personalressourcen auch weitreichende Befugnisse zur Verf\u00fcgung stehen. Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6rderation SWR Ziviler Auslandsnachrichtendienst (Slushba Wneschnej ca. 15.000 Mitarbeiter Raswedki) * Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, * F\u00f6rderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des wissenschaftlich-technischen Fortschritts der Russischen F\u00f6deration, * Ausforschung westlicher Nachrichtendienste, * Elektronische Fernmeldeaufkl\u00e4rung, * Proliferationsund Terrorismusbek\u00e4mpfung FSB Inlandsnachrichtendienst (Federalnaja Slushba ca. 350.000 Mitarbeiter (davon ca. Besopasnosti) 200.000 Grenzschutztruppen) * Abwehr ziviler und milit\u00e4rischer Spionaget\u00e4tigkeiten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste gegen Russland, * Aussp\u00e4hung der Opposition, * Bek\u00e4mpfung von Extremismus-, Terrorismusund Organisierter Kriminalit\u00e4t, * Sicherung der Staatsgrenzen 192","GRU (Glawnoj Raswedywatelnoje Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst Uprawlemije) ca. 12.000 Mitarbeiter * Informationsbeschaffung in den Bereichen Milit\u00e4rund Sicherheitspolitik sowie milit\u00e4risch nutzbare Technologien, * Aussp\u00e4hung der Bundeswehr sowie Standorte ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte und der NATO (z.B. Air Base Ramstein) Die Nachrichtendienste SWR (gegr\u00fcndet 1991) und FSB (gegr\u00fcndet 1995) sind im Wesentlichen aus dem \"Komitee f\u00fcr Staatssicherheit\" (KGB), dem Inund Auslandsgeheimdienst der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangen. Dagegen existiert der Milit\u00e4rnachrichtendienst GRU (\"Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung\") bereits seit 1918. Die Steuerung von Operationen der russischen Nachrichtendienste erfolgt entweder direkt aus Moskau oder \u00fcber Legalresidenturen an den diplomatischen Vertretungen. Ihre vorrangigen Aufkl\u00e4rungsfelder sind alle Politikbereiche mit m\u00f6glichen Auswirkungen auf Russland, insbesondere die westliche B\u00fcndnispolitik, aber auch die Au\u00dfenund Wirtschaftspolitik. Die anhaltenden wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gegen Russland infolge des Ukraine-Konflikts lassen erwarten, dass die Aktivit\u00e4ten der russischen Nachrichtendienste mit hoher Intensit\u00e4t fortgef\u00fchrt werden. Mit den russischen Nachrichtendiensten werden auch Attentate im Inund Ausland in Verbindung gebracht. Im Dezember 2021 verurteilte das Kammergericht Berlin einen russischen Staatsb\u00fcrger wegen eines an einem Landsmann am 23. August in Berlin begangenen Mordes (sogenannter Tiergartenmord) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Das Gericht erkannte die Urheberschaft Russlands f\u00fcr die Tat als ausreichend begr\u00fcndet. Das Ausw\u00e4rtige Amt erkl\u00e4rte anschlie\u00dfend zwei russische Diplomaten zu \"Personae non gratae\". 193","Verst\u00e4rkte Einflussnahmeversuche Russlands Signifikant sind die Aktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste, die zum Ziel haben, Einfluss auf gesellschaftliche Meinungsbildungsprozesse zu nehmen und die Politik sowie die politischen Entscheidungstr\u00e4ger zu diskreditieren. Dies geschieht nicht zuletzt in den sozialen Medien durch russische staatliche oder halbstaatliche Medien und auf Videoplattformen. Insgesamt spricht man meist (noch) von illegitimer Einflussnahme, da die Schwelle zur Illegalit\u00e4t gezielt nicht \u00fcberschritten wird. Insbesondere die Corona-Pandemie wird seit 2020 genutzt, um Zweifel an der deutschen Politik zu sch\u00fcren. RTDE, der deutschsprachige Ableger des regierungsnahen russischen Fernsehsenders RT (fr\u00fcher Russia Today), betrieb auch 2021 fortw\u00e4hrend eine einseitige und tendenzi\u00f6se Berichterstattung, die unter anderem die westlichen Impfstoffe stark in Frage stellte und einen russischen Impfstoff bewarb. Dieses Vorgehen wiederholte sich im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Juli 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, als der Sender von einem \"Systemversagen\" sprach. Um noch mehr Einfluss in Deutschland zu gewinnen, bem\u00fchte sich RT DE um eine Sendelizenz im Deutschen TV-Netz. Nachdem diese nicht gew\u00e4hrt wurde, versuchte man diese H\u00fcrde zu umgehen, indem man Sendelizenzen in anderen Staaten beantragte. Auch durch YouTube wurden mehrfach Kan\u00e4le von RT DE gesperrt, da diese Falschinformationen verbreitet hatten. Geleakte E-Mails in Wahlkampfzeiten sind weitere Beispiele von Meinungsbildungsbeeinflussung, die Russland zugeschrieben werden. Infolge des Ausschlusses russischer Sportler von den Olympischen und den Paralympischen Spielen wurde die Datenbank der WADA23 durch russische Hacker angegriffen. Der vor der Bundestagswahl 2021 bekannt gewordene Angriff auf die IT-Infrastruktur des Bundestages wird einer durch Russland gesteuerten Hackergruppierung zugerechnet. Die Cybergruppierung GHOSTWRITER versuchte im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 erfolglos, private E-Mail-Accounts deutscher Mandatstr\u00e4ger und Parteiverb\u00e4nde zu infiltrieren. 23 Die Welt-Anti-Doping-Agentur ist eine NGO mit dem Ziel, Ma\u00dfnahmen gegen Doping im Leistungssport zu koordinieren und organisieren. 194","Schon wegen der permanenten Spannungen zwischen Russland und der NATO, der Versch\u00e4rfung im Russland-Ukraine-Konflikt und der Diskussionen um das Projekt Nord Stream 2 war zu erwarten, dass die Bestrebungen Russlands, die Meinungsbildung in Deutschland aggressiv in seinem Sinne zu beeinflussen, im Jahr 2021 unvermindert fortdauern w\u00fcrden. Nach dem russischen Angriff Was sind die \"F\u00fcnf Gifte\"? auf die Ukraine Ende Februar 2022 Zu den \"F\u00fcnf Giften\" geh\u00f6ren traten diese Aktivit\u00e4ten in eine neue aus chinesischer Sicht die MePhase. Die Kan\u00e4le russischer Staatsditationsbewegung Falun Gong medien versuchten sogleich, Russland und deren Angeh\u00f6rige, die Mitals Opfer darzustellen und im weiteglieder der Demokratiebeweren Verlauf des Krieges mutma\u00dfliche gung, die Bef\u00fcrworter der EigenKriegsverbrechen zu leugnen. Russland staatlichkeit Taiwans sowie die sei gezwungen worden, sich gegen die nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenwestlichen Aggressoren und die Ukraden Volksgruppen der Uiguren ine zu verteidigen. Nachdem die EU und der Tibeter. das Fernsehprogramm, Apps, Websites und Social-Media-Plattformen von RT DE und Sputnik verboten hatte, war zwar eine verringerte Aktivit\u00e4t auf Nachrichtenseiten und Social-Media-Accounts zu beobachten. Unter bestimmten technischen Voraussetzungen besteht jedoch weiter die M\u00f6glichkeit, diese zu konsumieren. Chinesische Nachrichtendienste Die Hauptaufkl\u00e4rungsziele der chinesischen Nachrichtendienste im Inund Ausland, auch in der Bundesrepublik Deutschland, sind weiterhin die als \"F\u00fcnf Gifte\" bezeichneten Bewegungen und Volksgruppen. Die sonstigen Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste werden stark durch den jeweiligen F\u00fcnfjahresplan der Volksrepublik China gepr\u00e4gt, der die Interessen der allgegenw\u00e4rtigen Kommunistischen Partei Chinas (KPCH) spiegelt. Wichtige Ziele der Auslandsaufkl\u00e4rung sind Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Dabei liegt der Fokus insbesondere auf politischen Entscheidungsprozessen sowie der Technologieund Wirtschaftsspionage. Chinas Nachrichtendienste sind hierbei mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschr\u00e4nkungen. 195","Die wichtigsten Nachrichtendienste der Volksrepublik China sind der zivile Inund Auslandsnachrichtendienst MSS, das \"Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit\" (M\u00d6S), der milit\u00e4rische Inund Auslandsnachrichtendienst MID und das \"B\u00fcro 610\" der KPCH, das allein der Beobachtung und Verfolgung der FalungGong-Bewegung dient. Nachrichtendienste der Volksrepublik China MSS Ziviler Inund Auslandsnachrichten(Ministry of State Security / dienst Ministerium f\u00fcr Staatssicher- * Spionage in den Bereichen Politik, Wirtheit) schaft und Wissenschaft, * Spionageabwehr, * Oppositionsaussp\u00e4hung, * Bek\u00e4mpfung von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung M\u00d6S / MPS \"Polizeiministerium\" mit Zugriff auf die (Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Polizei sowie auf eigene nachrichtenSicherheit/Ministry dienstliche Spezialeinheiten of Public Security)) * Aussp\u00e4hung von Staatsgef\u00e4hrdern, * Zensur von Medien und Internet, * Milit\u00e4rische und nachrichtendienstliche Auslandsmissionen 196","MID Milit\u00e4rischer Inund Auslandsnach(Military Intelligence richtendienst Directorate) * Aufkl\u00e4rung insbesondere fremder Streitkr\u00e4fte, * Entsendung von Milit\u00e4rattaches sowie Kontakt zu ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften B\u00fcro 610 Institution der KPCh * Beobachtung und Verfolgung der Falun Gong-Bewegung in Inund Ausland Die Aktivit\u00e4ten der chinesischen Nachrichtendienste sind seit Jahren verst\u00e4rkt in der digitalen Welt festzustellen. Mittels Fake-Profilen versuchen diese auf Social Media-Plattformen unter anderem zu Parlamentarierinnen und Parlamentariern, hochrangigen Beamtinnen und Beamten sowie Angeh\u00f6rigen der Streitkr\u00e4fte Kontakt herzustellen, um sie zu einer Zusammenarbeit mit dem Ziel der Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse und die \u00f6ffentliche Meinung zu bewegen. Ein weiteres bevorzugtes Ziel sind gut vernetzte Entscheidungstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger in Industrie, Forschung und Entwicklung. Bei ihnen legen es die chinesischen Nachrichtendienste darauf an, sie als \"Lobbyisten\" f\u00fcr chinesische Interessen zu gewinnen. Chinesische Investitionen in Deutschland k\u00f6nnen wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeiten erzeugen, die bei Bedarf als Hebel f\u00fcr politische Zugest\u00e4ndnisse eingesetzt werden k\u00f6nnen. Ein Beispiel hierf\u00fcr sind etwa Investitionen im Rahmen der sogenannten Neuen Seidenstra\u00dfe. Vor Reisen nach China m\u00fcssen bei der digitalen Beantragung eines Visums ausf\u00fchrliche pers\u00f6nliche Angaben gemacht werden. Die dortigen Sicherheitsbeh\u00f6rden sind so in der Lage, Personen mit f\u00fcr China interessantem Profil her197","auszufiltern. Nach der Einreise k\u00f6nnen dann mit geringem Risiko \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen oder Anwerbungsversuche unternommen werden. Insbesondere f\u00fcr regimekritische Reisende erh\u00f6ht sich somit das Repressionsrisiko. Was ist die \"Neue Seidenstra\u00dfe\"? Die Neue Seidenstra\u00dfe, auch als One Belt, One Road und Belt and Road bekannt, ist ein langfristiges Projekt der Kommunistischen Partei Chinas zum Aufbau von Infrastrukturen f\u00fcr Transport, Versorgung und Handel. Vorbild sind historische Routen zwischen China und dem Westen, die man erweitert und ver\u00e4ndert. Einbezogen werden Asien, Afrika und Europa, nicht aber die USA, die dem Projekt ablehnend gegen\u00fcberstehen. Errichtet werden Stra\u00dfen, Bahnlinien, Br\u00fccken, H\u00e4fen und Kraftwerke, wobei chinesische Arbeiter vor Ort sind. Quelle: wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/neue-seidenstrasse-100610, abgerufen am 15. April 2021 Iranische Spionageaktivit\u00e4ten in Deutschland Die Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran sind seit Jahren immer st\u00e4rker in Europa und der Bundesrepublik Deutschland aktiv. Als wichtige Instrumente der politischen F\u00fchrung agieren hier vor allem das iranische Ministry of Intelligence (MOIS) sowie die \"Quds Force\", eine nachrichtendienstlich agierende Spezialeinheit der Iranischen Revolutionsgarden. Eine Abteilung des MOIS sowie einzelne Personen stehen auf der EU-Terrorliste. Die \"Quds Force\" wird von den Vereinigten Staaten von Amerika als Terrororganisation eingestuft. Prim\u00e4re Aufkl\u00e4rungsziele der iranischen Nachrichtendienste im Ausland sind politische und milit\u00e4rische Erkenntnisse sowie Informationen aus Wirtschaftsunternehmen und wissenschaftlichen Institutionen westlicher Staaten. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rt die gezielte Aussp\u00e4hung oppositioneller Gruppierungen im Ausland zu den Schwerpunktaufgaben. Au\u00dferdem schrecken iranische Nachrichtendienste nicht vor Staatsterrorismus zur\u00fcck. Dies d\u00fcrfte auch der Hintergrund sein bei dem Fall eines im Februar 2021 198","von einem belgischen Gericht wegen versuchten Mordes und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zu 20 Jahren Haft verurteilten iranischen Diplomaten. Als Offizier des MOIS soll dieser einen Sprengstoffanschlag auf ein Jahrestreffen der iranischen Exil-Opposition im Juli 2018 in Paris geplant haben. Ziel des Anschlagsplans war eine Veranstaltung, an der hochrangige Politiker aus den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Frankreich teilnahmen. Der Diplomat war offiziell als Dritter Botschaftsrat an der iranischen Botschaft in Wien akkreditiert. Im Rahmen der Ermittlungen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wurde im Vorfeld des versuchten Terroranschlages eine Vielzahl von Reisen in mehrere europ\u00e4ische Staaten, unter anderem nach Deutschland festgestellt. Hier besuchte er mehrere Orte im gesamten Bundesgebiet, auch in RheinlandPfalz. Ob die vielen Reisen einen nachrichtendienstlichen Hintergrund hatten, ist nicht verifizierbar. Der Iran hat sich mittlerweile neben Russland, China und Nordkorea zudem als weiterer ernstzunehmender Akteur auf dem Feld der Cyberspionage etabliert. In den vergangenen Jahren wurden in verschiedenen westlichen Staaten verst\u00e4rkte iranische Cyberangriffe auf diverse Ziele festgestellt. Hiervon waren unter anderem Universit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland betroffen. Dar\u00fcber hinaus wurde der weit verbreitete Instant-Messenger-Dienst \"Telegram\" vermutlich von iranischen Beh\u00f6rden oder Nachrichtendiensten gezielt dazu benutzt, Angeh\u00f6rige der iranischen Opposition im Ausland zu \u00fcberwachen. 199","Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran MOIS Ziviler Inund Auslandsnachrichten(Ministry of Intelligence of dienst the Islamic Republic of Iran) * Beobachtung der Opposition im Inund Ausland, * Auslandsaufkl\u00e4rung mit Fokus auf Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Forschung Quds Force (QudsMilit\u00e4rische Spezialeinheit der Iranischen Brigaden)24 Revolutionsgarden * Milit\u00e4rische und nachrichtendienstliche Auslandsmissionen, * Aussp\u00e4hung israelischer und pro-j\u00fcdischer Ziele im Ausland 24 \"Jerusalem Force\" (Logo der Iranischen Revolutionsgarden). 200","T\u00fcrkische Nachrichtendienste Der im Inund Ausland t\u00e4tige t\u00fcrkische Nachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT) ist direkt dem t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten unterstellt und verf\u00fcgt \u00fcber weitreichende Exekutivbefugnisse. Dem MIT werden rund 8000 bis 9000 hauptamtliche Mitarbeiter zugerechnet. In der Bundesrepublik Deutschland leben mehr als 2,7 Millionen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger t\u00fcrkischer Herkunft. Von daher hat die innenpolitische Lage der T\u00fcrkei auch regelm\u00e4\u00dfig Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland und die hiesigen Aktivit\u00e4ten des MIT. So forderte die T\u00fcrkei in Folge des Putschversuchs 2016 heimatverbundene Migrantinnen und Migranten in der Bundesrepublik Deutschland auf, \"Staatsfeinde\" zu melden. Denunziationen, Aussp\u00e4hungen und Bespitzelungen zugunsten des MIT nahmen danach deutlich zu und dauern an, auch in Rheinland-Pfalz. Betroffen sind vor allem Menschen, die eine N\u00e4he zur oppositionellen G\u00fclen-Bewegung hatten oder haben oder denen dies unterstellt wird. In Deutschland ist die Bewegung im Gegensatz zur T\u00fcrkei nicht als terroristisch eingestuft. Bekannt ist, dass T\u00fcrkei-treue Zutr\u00e4gerinnen und Zutr\u00e4ger Oppositionelle an die konsularischen Vertretungen der T\u00fcrkei melden, an denen der MIT Legalresidenturen unterh\u00e4lt. Des Weiteren versucht auch die T\u00fcrkei, mit Hilfe ihres Nachrichtendienstes und anderer staatlich gelenkter Akteure gesellschaftliche Meinungsbildungsprozesse in Deutschland in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dabei bedient man sich vor allem bundesweit etablierter und integrierter Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Oft sind dies F\u00fchrungspersonen in t\u00fcrkischen Personenzusammenschl\u00fcssen, die in der Regel eng an t\u00fcrkische Staatsstrukturen angeschlossen sind. Als wichtiges weiteres Aufkl\u00e4rungsziel des MIT gilt nach wie vor die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Die in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte PKK k\u00e4mpft f\u00fcr eine erweiterte politische und kulturelle Eigenst\u00e4ndigkeit innerhalb der angestammten kurdischen Siedlungsgebiete, die sich zu einem gro\u00dfen Teil auf die T\u00fcrkei erstrecken. Zur Durchsetzung ihrer Ziele geht sie in der T\u00fcrkei, der nordirakischen Grenzregion sowie im Norden Syriens mit bewaffneten Einheiten gewaltsam vor. Von offizieller t\u00fcrkischer Seite wird sie einschlie\u00dflich ihres Unterst\u00fctzerumfeldes als terroristisch eingestuft. 201","Nachrichtendienst der T\u00fcrkei MIT (Milli Istihbarat Inund Auslandsnachrichtendienst Teskilati) * Beobachtung der Opposition im Inund Ausland, * Weitere Aufkl\u00e4rungsziele sind vor allem wirtschaftliche, politische, milit\u00e4rische und technologische Themen Nachrichtendienste anderer Staaten Auch andere Staaten als die genannten entfalten in unterschiedlicher Intensit\u00e4t auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nach deutschem Recht gesetzeswidrige geheimdienstliche Bestrebungen, die von Spionage im \"klassischen\" Sinn bis zur Aussp\u00e4hung Oppositioneller reichen. Insbesondere die Geheimdienste aus den Staaten des Nahen Ostens und aus Nordafrika haben ihre Aktivit\u00e4ten gegen Regimegegner und Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland forciert. Als Versuch der Rechtfertigung bagatellisieren die Dienste ihre illegalen Methoden als \"Beitrag zur internationalen Terrorismusbek\u00e4mpfung\". Staatsterrorismus: Verfahren gegen syrische Geheimdienstmitarbeiter Vor dem Oberlandesgericht Koblenz fand bis April 2020 der weltweit erste Strafprozess wegen \"Staatsfolter\" durch mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige eines syrischen Geheimdienstes statt. Die beiden Angeklagten waren nach Deutschland gefl\u00fcchtet und aufgrund der Aussagen von mehreren Opfern 2019 in Berlin und 202","Zweibr\u00fccken festgenommen worden. Dem Hauptangeklagten warf die Bundesanwaltschaft unter anderem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mord vor, begangen in den Jahren 2011 und 2012. Er wurde im Januar 2022 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt; das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Der in Zweibr\u00fccken festgenommene Angeklagte wurde bereits im Februar 2021 wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. 2.2 Proliferation Ein weiterer Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes sind die Aufkl\u00e4rung und Verhinderung der Versuche sogenannter kritischer Staaten25, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen und der ben\u00f6tigten Tr\u00e4gertechnologie sowie des entsprechenden Know-hows zu gelangen. Da sie zur eigenen Entwicklung und Herstellung h\u00e4ufig nicht in der Lage sind, versuchen diese Staaten, sich notwendiges Wissen, Produkte und G\u00fcter mit geheimdienstlichen Methoden illegal zu beschaffen. Entsprechende Beschaffungsversuche sind seit Jahren vor allem seitens der Islamischen Republik Iran festzustellen. 2.3 Wirtschaftsspionage/-sabotage Die rheinland-pf\u00e4lzische Wirtschaft steht seit Jahren wegen der gro\u00dfen Zahl hier ans\u00e4ssiger innovativer Unternehmen und weltweit anerkannter Wissenschaftsund Forschungsleistungen im Fokus fremder Nachrichtendienste. Gef\u00e4hrdet sind dabei nicht nur Weltfirmen, sondern auch kleine und mittelst\u00e4ndige Betriebe sowie Hochschulen und andere Forschungseinrichtungen. Durch Wirtschaftsspionage26 wird versucht, Forschungsund Entwicklungskosten einzusparen, R\u00fcckst\u00e4nde bei eigenen Entwicklungen aufzuholen und da25 Kritische Staaten sind vor allem proliferationsrelevante L\u00e4nder. Bei ihnen bef\u00fcrchtet man, dass sie atomare, biologische und chemische Waffen in einem Krieg einsetzen oder deren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. 26 Unter Wirtschaftsspionage versteht man die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben. 203","durch die Zeitspanne bis zur Produktion marktreifer Produkte drastisch zu verk\u00fcrzen. Negative Folgen zu Lasten der Opfer von Wirtschaftsspionage k\u00f6nnen der Abfluss von Know-how, bedeutende finanzielle Einbu\u00dfen und der Wegfall von Arbeitspl\u00e4tzen sein. In Abgrenzung dazu steht die Konkurrenzaussp\u00e4hung. F\u00fcr das Opfer entstehen letztendlich zwar die gleichen Folgen, die Initiative geht jedoch nicht von einem fremden Staat, sondern vom Mitbewerber selbst aus. Da in allen Organisationsund Produktionsbetrieben Informationstechnik eingesetzt wird, ist diese auch h\u00e4ufig Ziel einer gezielten Cybersabotage. Ein Ausfall von Verwaltung oder Fertigung kann neben einem finanziellen Schaden auch einen Reputationsverlust verursachen. F\u00fcr Staaten mit einer konkurrenzund zukunftsf\u00e4higen Wirtschaft liegt der Ausforschungsfokus st\u00e4rker auf wirtschaftspolitischen Strategien und zuk\u00fcnftigen sozio\u00f6konomischen Trends als auf den Forschungsund Entwicklungsergebnissen selbst. Hochund Schl\u00fcsseltechnologien, die f\u00fcr die Konkurrenzf\u00e4higkeit der heimischen Volkswirtschaft und bei der Erschlie\u00dfung von zukunftstr\u00e4chtigen M\u00e4rkten von Bedeutung sein k\u00f6nnen, stehen im Zentrum des nachrichtendienstlichen Interesses. Insbesondere die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration und der Volksrepublik China sind f\u00fcr eine aggressive Wirtschaftsspionage bekannt. Die F\u00f6rderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des wissenschaftlich-technischen Fortschritts wurde ihnen als gesetzlicher Auftrag \u00fcbertragen. Hinzu kommt, dass beide Nationen mit verschieden Embargos seitens anderer Industrienationen oder B\u00fcndnisse belegt wurden. Die weltweit zunehmenden Angriffskampagnen chinesischer Cybergruppierungen, die sich im Schwerpunkt gegen westliche und europ\u00e4ische Staaten richten, f\u00fchrten im Juli 2021 erstmals zu einer \u00f6ffentlichen politischen Reaktion der EU. So verurteilte man offiziell und gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika, der NATO und dem Vereinigten K\u00f6nigreich Aktivit\u00e4ten von Cybergruppierungen - speziell der Gruppierung HAFNIUM, die f\u00fcr die Angriffe auf Microsoft Exchange Server verantwortlich gemacht wird. Da die Cyberangriffe mit dem Ziel des Diebstahls geistigen Eigentums und zu Spionagezwecken vom Hoheitsge204","biet Chinas ausgingen, wird China vorgeworfen, die verurteilten Aktivit\u00e4ten nicht ausreichend zu bek\u00e4mpfen. Die EU und ihre Partner forderten die chinesische Regierung auf, alle geeigneten und verf\u00fcgbaren Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um Abhilfe zu schaffen.27 Die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China bieten zahlreiche M\u00f6glichkeiten zur Wirtschaftsund Technologiespionage, beispielsweise \u00fcber deutsche Firmenniederlassungen in China. Neben Nachrichtendiensten treten vermehrt Staatsunternehmen als Akteure auf. Sie bieten deutschen Unternehmen Joint Ventures an, um einen Marktzugang in China \u00fcberhaupt erst zu erm\u00f6glichen. Bereits mit Verhandlungsbeginn werden in solchen F\u00e4llen Cyberattacken aus dem chinesischen IP-Raum auf das Firmennetzwerk festgestellt. Es folgen Delegationsbesuche, Einladungen nach China, Abschlussverhandlungen und Vertragsunterzeichnungen. Die Operation wird seitens des chinesischen Partners auf die Zulieferer des deutschen Unternehmens ausgeweitet und endet \"schlimmstenfalls\" mit einer vollst\u00e4ndigen Indigenisierung28. 2.4 Cyberangriffe, Datenspionage und -sabotage Bei einem Cyberangriff handelt es sich um eine elektronische Manipulation, durch die sich Hacker unbefugten Zugang zu IT-Systemen verschaffen. Derartige Angriffe verfolgen das Ziel, bestehende Sicherheitsbarrieren von Computersystemen zu umgehen beziehungsweise zu \u00fcberwinden, um beispielsweise vertrauliche oder pers\u00f6nliche Daten auszusp\u00e4hen oder Daten zu sabotieren. Die Angreifer nutzen dabei insbesondere Schadsoftware und Sicherheitsl\u00fccken in der von dem Ziel-System genutzten Software. Die Folgen solcher Angriffe k\u00f6nnen erheblich sein. 27 Vgl. BfV; Erkl\u00e4rung des Hohen Vertreters der EU f\u00fcr Au\u00dfenund Sicherheitspolitik vom 19.07.2021, abrufbar unter www.consilium.europa.eu, abgerufen am 30.11.2021. 28 Aufkauf der Firmen und Produktionsst\u00e4tten, Verlagerung nach China. 205","Desinformationskampagnen in Zeiten der Corona-Pandemie Verschiedene inund ausl\u00e4ndische Akteure haben 2021 die Corona-Pandemie zum Anlass f\u00fcr Desinformationskampagnen genommen. Neben der Verbreitung von Falschinformationen in Messengerdiensten wie Telegram wurden und werden auch Internetforen und Informationsportale f\u00fcr eine gezielte Beeinflussung des \u00f6ffentlichen Diskurses genutzt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bezeichnete dieses Ph\u00e4nomen treffend als \"Infodemie\". Verst\u00e4rkt sind zudem Destabilisierungsversuche ausl\u00e4ndischer Staaten festzustellen. Pro-russische, staatsnahe Propagandamedien wie RT DE verbreiten gezielt Falschinformationen und Diskreditierungen. Weitere Akteure benutzen das Internet, um die Auftritte von Beh\u00f6rden, Einrichtungen sowie Wirtschaftsunternehmen t\u00e4uschend echt nachzustellen. Mit beinahe identischen Adressen und falschen Inhalten versehen, dienen diese dem Anschein nach authentischen Seiten der Initiierung betr\u00fcgerischer Handlungen oder Meinungsmanipulation. Als pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahme gegen derartiges Vorgehen bietet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz seit Beginn der Pandemie ausgew\u00e4hlten Unternehmen im Land Informationen aus einem speziellen \"Domain Name Monitoring\" an. Dabei werden aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Datenquellen regelm\u00e4\u00dfig mehrere Tausend neu registrierte Domainnamen ermittelt, die Bez\u00fcge zu rheinland-pf\u00e4lzischen Unternehmen aufweisen. Unternehmen wurden vom Verfassungsschutz im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft oder nach Vorf\u00e4llen regelm\u00e4\u00dfig aufgefordert, ihre bereits getroffenen Sicherheitsma\u00dfnahmen zu \u00fcberpr\u00fcfen und diese bei Bedarf zu aktualisieren. Durch effektive Sicherheitsvorkehrungen, die auch den \"Faktor Mensch\" ber\u00fccksichtigen, entsteht so ein wirkungsvolles Schutzschild vor Cyberbedrohungen. Im Rahmen von reaktiven Ma\u00dfnahmen unterst\u00fctzt der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz betroffene Unternehmen und Institutionen bei der Aufarbeitung der IT-Sicherheitsvorf\u00e4lle und ber\u00e4t diese unter Wahrung der Vertraulichkeit \u00fcber das weitere Vorgehen. 206","EMOTET Im Januar 2021 wurde im Rahmen einer international konzertierten Ma\u00dfnahme mit Strafverfolgungsbeh\u00f6rden aus Frankreich, Litauen, den Niederlanden und der Ukraine sowie aus England, Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika die Infrastruktur der Schadsoftware EMOTET \u00fcbernommen und zerschlagen. Auch in Rheinland-Pfalz wurden zahlreiche Organisationen und Unternehmen Opfer von EMOTET. Nach einigen Monaten verteilte sich aber wieder zunehmend eine neue Variante von EMOTET. Dies bedeutet, dass Schadsoftware wieder auf dem Vormarsch ist. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass es k\u00fcnftig erneut zu umfangreichen Kampagnen kommen wird. Was ist EMOTET? Emotet ist eine Schadsoftware, die vor allem \u00fcber Gef\u00e4lschte E-Mails im Namen von Freunden, Nachbarn oder Kollegen verteilt wird. Sie liest die Kontakte infizierter System aus und nutzt diese Informationen zur weiteren Verbreitung des Schadprogramms. Aufgrund der korrekten Angabe der Namen und Mailadressen von Absender und Empf\u00e4nger in Betreff, Anrede und Signatur wirken diese Nachrichten auf viele authentisch. Deswegen verleiten sie zum unbedachten \u00d6ffnen des sch\u00e4dlichen Dateianhangs oder der in der Nachricht enthaltenen URL. Dadurch kann es bei infizierten Computern zu einem unbemerkten Abfluss von Daten oder einer \u00dcbernahme des Systems kommen. GHOSTWRITER Im Fall der Cybergruppierung GHOSTWRITER konnten die Sicherheitsbeh\u00f6rden erstmals die gleichzeitige Durchf\u00fchrung von Desinformation und Spionage durch einen mutma\u00dflich staatlich gesteuerten Cyberakteur entlarven. GHOSTWRITER verbreitet vor allem gef\u00e4lschtes Material, wie angebliche Pressemitteilungen von offiziellen Stellen, ebensolche Korrespondenz von Regierungsstellen oder frei erfundene Zitate von politischen Amtstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4gern. Die Falschnachrichten werden zum einen \u00fcber Blogs, Nachrichtenportale und sogenannte Spear-Phishing-Attacken via E-Mail in Umlauf gebracht. Zum anderen 207","kompromittiert GHOSTWRITER aber auch seri\u00f6se Nachrichtenseiten und Social-Media-Accounts von Journalistinnen und Journalisten sowie Politikerinnen und Politikern, um dar\u00fcber Falschnachrichten zu verbreiten (\"Hack and Publish\"). Die nachfolgende Abbildung visualisiert einen Ausschnitt der weltweit verteilten Server-Infrastruktur von GHOSTWRITER mittels Graph-Technologie. Der Umfang der dort bereitgestellten Schadsoftware ist anhand der roten Symbole erkennbar. Ausschnitt aus der weltweit verteilten Server-Infrastruktur der Cybergruppierung \"GHOSTWRITER\". Die L\u00e4nderflaggen zeigen die verschiedenen interagierenden Verbindungsknoten, \u00fcber die die rot gekennzeichnete Schadsoftware verteilt wird. Gezielte Desinformationskampagnen werden als Werkzeug hybrider Kriegsf\u00fchrung betrachtet. Sie sollen vordergr\u00fcndig nicht nur Schaden anrichten, sondern Gesellschaften destabilisieren und die \u00f6ffentliche Meinung eines Staates beeinflussen. Vergleichbare Kampagnen wurden bereits in der Vergangenheit vor internationalen Wahlen beobachtet. Ein Hackerangriff auf das Statistische Bundesamt im September 2021 zeigt, wie wichtig die Vorbereitung auf eine m\u00f6gliche Einflussnahme und deren Abwehr ist. Um schon im Vorfeld die Einflussnahme nachrichtendienstlicher Akteure auf die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und die Bundestagswahl 2021 zu verhindern, wurden die beteiligten Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie politisch aktive Stellen und Personen sensibilisiert und Handlungsempfehlungen \u00fcbermittelt. Ein Thema waren dabei die Phishing-Mail-Kampagnen der GHOSTWRITER Gruppierung. Unter Vort\u00e4uschung von existierenden Absenderadressen verschiedener E-MailProvider hatte diese auf den ersten Blick seri\u00f6s wirkende E-Mails versendet, um 208","deren malizi\u00f6se Inhalte zu verschleiern. Die Empf\u00e4nger sollten dazu verleitet werden, auf einen Link zu klicken und sich mit den eigenen Zugangsdaten auf einer Seite anzumelden, welche derjenigen des E-Mail-Providers nachempfunden war. Ziel dieser Kampagne ist es, Postf\u00e4cher politisch aktiver Stellen und Personen zu \u00fcbernehmen und f\u00fcr Desinformationskampagnen zu nutzen. Durch die umfangreichen Sensibilisierungsma\u00dfnahmen konnten entsprechende Kampagnen verhindert werden. HAFNIUM Zum Jahreswechsel 2020/2021 wurde eine kritische Sicherheitsl\u00fccke in der E-Mail-Software Microsoft Exchange Server bekannt, die es erm\u00f6glichte, E- Mail-Konten auszuspionieren und Schadsoftware zu installieren. Damit konnte langfristig Zugriff auf die IT-Umgebung der Opfer erlangt und unbemerkt Datenspionage betrieben werden. Weltweit waren Hunderttausende von E-Mail-Servern massiv betroffen. Durch die von Microsoft bereitgestellten Sicherheitsupdates konnten die Unternehmen die Sicherheitsl\u00fccken im M\u00e4rz 2021 schlie\u00dfen. Im Bundesgebiet konnten mehrere hundert Angriffe unter der Ausnutzung Was ist Hafnium? der MS-Exchange-Schwachstelle festHafnium ist eine mutma\u00dflich gestellt werden. chinesische Cyberspionage-Einheit, der auch Verbindungen zu Microsoft selbst ordnet diese Kamden dortigen Geheimdiensten pagne der Angreifer-Gruppierung nachgesagt werden. Bekannt HAFNIUM zu, einer chinesischen Cywurde sie durch die Ausnutzung berspionage-Einheit, der auch Verbineiner Sicherheitsl\u00fccke von Midungen zu den dortigen Geheimdienscrosoft Exchange-Servern mit ten nachgesagt werden. Es ist jedoch weltweit Hunderttausenden davon auszugehen, dass weitere HaBetroffenen. Sie erm\u00f6glichte cker-Gruppierungen diese Sicherheitseinen unbemerkten Zugriff auf l\u00fccken ausgenutzt haben. diese E-Mail-Server, der f\u00fcr Datenspionage und die Installation Auch in Rheinland-Pfalz setzen zahlweiterer Schadsoftware genutzt reiche Organisationen und Unternehwurde. men die E-Mail-Software Microsoft 209","Exchange Server ein. Es ist anzunehmen, dass viele davon Sicherheitsl\u00fccken aufwiesen und einem sehr hohen Angriffsrisiko ausgesetzt waren. Vor diesem Hintergrund steht der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz als zentraler und kompetenter Ansprechpartner f\u00fcr Wirtschaftsunternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Beh\u00f6rden im Land zu Verf\u00fcgung. Zu den Themenfeldern Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage als auch -sabotage werden Informationen, Sensibilisierungsma\u00dfnahmen und Beratungsgespr\u00e4che angeboten. Dar\u00fcber hinaus werden Informationen zu erkannten Angriffsmustern zur Verf\u00fcgung gestellt. Diese Daten zu Bedrohungsanalysen versetzen rheinland-pf\u00e4lzische Unternehmen in die Lage, geeignete Schutzma\u00dfnahmen einzuleiten. 210","Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben 211","1. Geheimund Sabotageschutz Sicherheitsrelevante staatliche InDas Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcformationen m\u00fcssen vor dem Zugriff fungsgesetz (LS\u00dcG) bildet die durch Unbefugte, wie beispielsweise rechtliche Grundlage, nach der fremde Nachrichtendienste oder terdie Zuverl\u00e4ssigkeit der Personen, roristische Vereinigungen, besonders die mit geheimhaltungsbed\u00fcrfgesch\u00fctzt werden. Hierzu z\u00e4hlen instigen Informationen arbeiten, besondere solche, die zur Funktions\u00fcberpr\u00fcft werden muss. Vorgaf\u00e4higkeit der Sicherheitsarchitektur ben f\u00fcr die Schutzma\u00dfnahmen der Bundesrepublik Deutschland beif\u00fcr die materielle und digitale tragen. Sie unterliegen daher - je nach Sicherung der Informationen, die dem Grad ihrer Bedeutung und der povon den Beh\u00f6rden eingehalten tenziellen Gef\u00e4hrdung durch Geheimwerden m\u00fcssen, befinden sich in nisverrat - einer gesetzlichen Geheimder Verschlusssachenanweisung haltung, die durch unterschiedliche des Landes (VSA). Geheimhaltungsgrade dokumentiert wird. Besonders sch\u00fctzenswert sind auch Informationen \u00fcber lebensoder verteidigungswichtige Einrichtungen, das hei\u00dft die sicherheitssensible Infrastruktur. Der Schutz dieser Informationen soll das Risiko von Sabotage durch \"Innent\u00e4ter\" minimieren. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist ein wichtiges Instrument im Rahmen des Geheimund Sabotageschutzes und wird im LS\u00dcG geregelt. Entsprechend der Einstufung der geheim zu haltenden Informationen (Verschlusssachen), zu denen eine Person Zugang erhalten soll, kommen drei Stufen in Frage. Der Verfassungsschutz wirkt daran ma\u00dfgeblich mit und \u00fcberpr\u00fcft Personen hinsichtlich bekannter oder potenzieller Sicherheitsrisiken. Jede \u00dcberpr\u00fcfung beinhaltet eine bundesweite Abfrage und Speicherung im nachrichtendienstlichen Informationssystem der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (NADIS) aus. Im Rahmen einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung werden unter anderem auch Datenbanken der Polizei abgefragt. Im Falle der h\u00f6chsten Stufe der \u00dcberpr\u00fcfung werden zudem Sicherheitsermittlungen angestellt, zum Beispiel werden sogenannte Referenzpersonen befragt, die Auskunft \u00fcber die zu pr\u00fcfende Person geben k\u00f6nnen. Auch die regelm\u00e4\u00dfige Information und ausf\u00fchrliche fachliche Beratung der Geheimund Sabotageschutzbeauftragten von Landesbeh\u00f6rden und Kommunen 212","durch den Verfassungsschutz sind Bestandteil des Geheimschutzes. Ziel ist eine m\u00f6glichst gleichwertige Sicherheitsstruktur und eine Steigerung der Sensibilit\u00e4t im Umgang mit Verschlusssachen. Besonders intensiv informiert und ber\u00e4t der Verfassungsschutz die Geheimschutzbeauftragten der Landesund Kommunalbeh\u00f6rden seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. 2. Mitwirkungsaufgaben Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder pr\u00fcft der Verfassungsschutz unter anderem Personen, die zum Beispiel in staatlichen Bereichen eingesetzt werden oder Aufenthaltsrechte in Deutschland erhalten sollen. Diese als Mitwirkungsaufgaben bezeichneten \u00dcberpr\u00fcfungen haben ihre rechtliche Grundlage in den Verfassungsschutzgesetzen der L\u00e4nder und des Bundes. Zweck der Pr\u00fcfung ist es, festzustellen, ob zu Personen sicherheitsrelevante Mitwirkungsanfragen 2021: nachrichtendienstliche Erkenntnisse # Waffengesetz: 28.824 vorliegen, die Zweifel an deren Geeignetheit f\u00fcr eine bestimmte Aufgabe, # Bewacherverordnung: 1.234 Erlaubnis oder eine VISA-Erstellung, # Luftsicherheitsgesetz: 1.481 einen Aufenthaltstitel oder eine Ein- # Sprengstoffgesetz: 627 b\u00fcrgerung begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Diese # Atomgesetz: 188 Anfragen stellen die zust\u00e4ndigen Be- # Einb\u00fcrgerung: 8.265 h\u00f6rden auf der Grundlage von Fachgesetzen beim Verfassungsschutz, bevor # Aufenthaltstiteln: 34.215 sie eine Genehmigung oder Zulassung # Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen: 706 erteilen. Das Ergebnis der \u00dcberpr\u00fcfung # Gesamt: 75.540 wird von der jeweils anfragenden Beh\u00f6rde bewertet. Mitwirkungsbereiche Seit 2020 m\u00fcssen die Waffenbeh\u00f6rden beim Verfassungsschutz zu Personen anfragen, die eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragen oder verl\u00e4ngern wollen. 213","Dazu z\u00e4hlt auch der Waffenbesitz f\u00fcr Jagdscheininhaber. Der Verfassungsschutz kann dazu beitragen, dass Extremisten nicht legal in den Besitz von Waffenerlaubnissen gelangen oder eine bereits erteilte Waffenerlaubnis entzogen bekommen. Diese \u00dcberpr\u00fcfungen nach dem Waffengesetz machen inzwischen den gr\u00f6\u00dften Teil der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen aus. Dazu steht der Verfassungsschutz in intensivem Kontakt mit den \u00f6rtlichen Waffenbeh\u00f6rden (siehe Brennpunktartikel, Seite 49 ff). Der zivile Luftverkehr steht im besonderen Sicherheitsinteresse, um Gef\u00e4hrdungen gar nicht erst entstehen zu lassen und Anschl\u00e4ge sowie die damit verbundenen Folgen zu verhindern. Im Fokus stehen dabei Personen, die aufgrund ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit Zugang zu Einrichtungen und Abl\u00e4ufen des Luftverkehrs haben. International und national wird den Schutzma\u00dfnahmen gegen sogenannte Innent\u00e4ter daher eine hohe Bedeutung beigemessen. Eine zentrale Rolle kommt dabei dem Luftsicherheitsgesetz zu, das eine Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung aller Personen vorsieht, die Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs haben k\u00f6nnen. Die daf\u00fcr zust\u00e4ndige Luftsicherheitsbeh\u00f6rde in Rheinland-Pfalz ist der Landesbetrieb Mobilit\u00e4t. Dieser veranlasst nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes eine \u00dcberpr\u00fcfung der Personen beim Verfassungsschutz. Um die Entwendung oder Freisetzung von radioaktiven Stoffen zu Anschlagszwecken durch Besch\u00e4ftigte zu verhindern, werden Personen, die bei der Einrichtung, dem Betrieb, im Umgang und bei der Bef\u00f6rderung von radioaktivem Material eingesetzt werden, vom Verfassungsschutz \u00fcberpr\u00fcft. Die \u00dcberpr\u00fcfung leitet die f\u00fcr Strahlenschutz zust\u00e4ndige Genehmigungsund Aufsichtsbeh\u00f6rde auf der Grundlage des Atomgesetzes ein. Eine \u00dcberpr\u00fcfung des Verfassungsschutzes nach dem Sprengstoffgesetz findet statt, wenn Personen gewerbsm\u00e4\u00dfig mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen umgehen oder diese transportieren. Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden f\u00fcr die Einleitung der \u00dcberpr\u00fcfung sind in Rheinland-Pfalz die Aufsichtsund Dienstleistungsdirektion (ADD) und das Landesamt f\u00fcr Geologie und Bergbau. Im Bewachungsgewerbe wurden die Regularien deutlich versch\u00e4rft. Extremisten sollen nicht als Bewacher oder Inhaber von Sicherheitsdiensten t\u00e4tig sein. Die Gewerbeordnung verlangt deshalb die \u00dcberpr\u00fcfung dieser Personen durch den 214","Verfassungsschutz, bevor sie diese T\u00e4tigkeit aufnehmen. Die Gewerbe\u00e4mter leiten die \u00dcberpr\u00fcfung ein. Ein weiterer Mitwirkungsbereich des Verfassungsschutzes sind Einb\u00fcrgerungsund Aufenthaltsentscheidungen. Zust\u00e4ndige Stellen sind dabei die Stadtund Kreisverwaltungen. Der Verfassungsschutz wird beteiligt, weil das Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz unter anderem das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung als eine von mehreren Voraussetzungen f\u00fcr eine Einb\u00fcrgerung vorsieht. Im Hinblick auf Aufenthaltstitel, wie Aufenthaltsund Niederlassungserlaubnisse, enth\u00e4lt das Aufenthaltsgesetz vergleichbare Regelungen, aus denen sich Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes ergeben. Hier geht der Gesetzgeber davon aus, dass ein Ausweisungsinteresse besonders schwer wiegt, wenn der Ausl\u00e4nder die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet. 215","216","D. Anhang 217","1. \u00dcbersichten Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK)28 Die Gesamtzahl der polizeilich registrierten PMK-Straftaten stieg von 1.180 (2020) um 599 F\u00e4lle auf 1.779 im Jahr 2021 an. Die deutliche Steigerung beruht auf einem starken Anstieg der Zahl der keinem Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnenden Delikte von 184 im Jahr 2020 auf 855 im Jahr 2021. Die Zahl der PMK-Gewaltdelikte sank hingegen von 90 (2020) auf 75 im vergangenen Jahr. Davon k\u00f6nnen 28 Gewaltdelikte keinem Ph\u00e4nomenbereich zugeordnet werden (2020: 10). 1.1 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -rechtsIm Bereich PMK -rechtsblieb die Zahl der registrierten Straftaten 2021 mit 754 Delikten gegen\u00fcber 759 in 2020 nahezu konstant auf vergleichsweise hohem Niveau. Von den 754 registrierten Straftaten waren 402 (53 Prozent) sogenannte Propagandadelikte nach SSSS 86 und 86a Strafgesetzbuch (StGB), die die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellen (2020: 395, ca. 52 Prozent). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbesch\u00e4digungen) sank 2021 auf 37 Delikte, darunter 34 K\u00f6rperverletzungen (2020: 54, darunter 53 K\u00f6rperverletzungen). 1.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -linksIm Bereich der PMK -linkssank die Zahl der registrierten Straftaten von 196 im Jahr 2020 auf 140 (2021). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbesch\u00e4digungen) sank 2021 auf vier Delikte (2020: 21). 1.3 Politisch motivierte Straftaten - ausl\u00e4ndische Ideologie - Im Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie - sank die Zahl der Straftaten 2021 auf 16 Delikte (2020: 28). Die Zahl der in den Straf28 Die Zahlenangaben stammen vom Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz (Stand: 31. Januar 2022). 218","taten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbesch\u00e4digungen) sank 2021 auf zwei Delikte (2020: vier). 1.4 Politisch motivierte Straftaten - religi\u00f6se Ideologie - Im Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie - blieb die Zahl der Straftaten 2021 mit 14 Delikten nahezu konstant (2020: 13). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbesch\u00e4digungen) stieg 2021 auf vier Delikte (2020: eins). 1.5 Antisemitische Straftaten Die antisemitischen Straftaten stiegen von 46 im Jahr 2020 auf 61 Delikte 2021. Die weitaus \u00fcberwiegenden Delikte sind dem Ph\u00e4nomenbereich PMK - rechts - zuzuordnen (50 Straftaten). F\u00fcnf antisemitische Straftaten k\u00f6nnen dem Bereich PMK - religi\u00f6se Ideologie - zugerechnet werden, sechs Delikte sind keinem Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnen. 1.6 Politisch motivierte Straftaten gegen Amtsund Mandatstr\u00e4ger Die Zahl der Straftaten gegen Amtsund Mandatstr\u00e4ger in Rheinland-Pfalz sank im Jahr 2021 auf 71 Delikte (2020: 82). Die Mehrzahl der Taten (56) kann keinem Ph\u00e4nomenbereich zugeordnet werden (2020: 45); sieben Taten k\u00f6nnen dem Ph\u00e4nomenbereich Rechts, sechs Taten dem Ph\u00e4nomenbereich Links und je eine Straftat den Bereichen ausl\u00e4ndische Ideologie und religi\u00f6se Ideologie zugerechnet werden. In f\u00fcnf der 71 F\u00e4lle handelt es sich um Gewalttaten. 2. Register Das Register enth\u00e4lt die Bezeichnungen der im rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzbericht 2021 genannten Gruppierungen, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass diese verfassungsfeindliche Ziele verfolgen oder verfolgt haben und aufgrund dessen als extremistisch bezeichnet werden k\u00f6nnen. 219","Gruppierungen Seite A \"al-Qaida\" 34 ff., 145 f., 158 f. \"Antifa Koblenz\" 123, 129, 131, 132 \"Antifa Trier\" 131 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 173 ff. B \"Bismarcks Erben\" 105 f. C \"Combat 18\" (C 18) 61 D \"Der III. Weg\" (auch: \"Der 3. Weg\" / \"Der dritte Weg\") 64 ff., 94 f. \"Der Fl\u00fcgel\" (\"Fl\u00fcgel\") 72 f., 97 \"die plattform\" 125 f. \"DIE RECHTE\" 68 f. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 127 F \"FLAK\" 87, 90 \"Freistaat Preu\u00dfen\" 104, 108 G \"Gutmenschliche Aktion Mainz\" 128 H HAMAS (\"Islamische Befreiungsbewegung\") 142 f., 162 f. \"Hammerskins\" 84 f. \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") 164 f. \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) 156, 166 f. 220","Seite I \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) 76 ff. \"Interventionistische Linke\" (IL) 125, 134 \"Islamischer Staat\" (IS) 146, 155, 160 f. J \"Junge Alternative\" (JA) 74 f., 98 K \"Kalifatsstaat\" 168 \"Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\" 58, 81 f., 101 \"Kameradschaft Rheinhessen\" 57 f., 71, 82, 101 \"Karegorie C\" 88 M \"Marxistisch Lenininistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 135 \"Muslimbruderschaft\" 154 ff., 169 f. N \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 62 ff., 92 f. \"Neue St\u00e4rke Partei\" 70 f. Q \"Querdenken 711 Stuttgart\" 47 R \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 186 f. \"Rote Hilfe e.V.\" 137 S \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 127, 136 \"Staatenbund Deutsches Reich\" 105, 108 f. \"S.H.A.E.F.\" 106 f., 110 221","Seite T \"Taleban\" 34 f., 43, 141 ff. U \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung (\"Graue W\u00f6lfe\") 180 ff. \"Uniter\" 82 ff., 102 V \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" 105 f., 112 \"Verfassungsgebende Versammlung\" (VV) 111 \"Volksstaat Bayern\" (ehemals \"Bundesstaat Bayern\") 109 222","Hinweis: Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestags-, Kommunaloder Europawahlen. Missbr\u00e4uchlich ist w\u00e4hrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschriften zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. 223","Impressum Herausgeber: Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Schillerplatz 3 - 5 55116 Mainz Satz und Druck: Landesamt f\u00fcr Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz Der Verfassungsschutzbericht 2021 ist auch im Internet abrufbar unter: www.verfassungsschutz.rlp.de ISSN 0948-8723 224","MINISTERIUM DES INNERN UND F\u00dcR SPORT Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Telefon: 06131/16-3773 www.verfassungsschutz.rlp.de Besuchen Sie auch den Internetauftritt des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz! \u00dcber den nebenstehenden QR-Code gelangen Sie direkt dorthin."],"title":"Verfassungsschutzbericht 2021","year":2021}