{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-rp-2019.pdf","jurisdiction":"Rheinland-Pfalz","num_pages":178,"pages":["MINISTERIUM DES INNERN UND F\u00dcR SPORT VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2019","Rheinland-Pfalz Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport 55116 Mainz, Schillerplatz 3-5 55022 Mainz, Postfach 3280 Tel.: 06131/16-3773 Mail: info.verfassungsschutz@mdi.rlp.de Internet: www.verfassungsschutz.rlp.de Verfassungsschutzbericht 2019 ISSN 0948-8723 1","2","Vorwort Zwei ersch\u00fctternde Ereignisse haben uns 2019 von neuem die Bedrohung der Inneren Sicherheit durch den Rechtsextremismus und -terrorismus vor Augen gef\u00fchrt. Am 2. Juni wurde der Kasseler Regierungspr\u00e4sident Dr. Walter L\u00fcbcke von einem mutma\u00dflichen Rechtsextremisten ermordet. Am 9. Oktober wurden zwei Menschen Opfer eines antisemitisch motivierten Anschlags auf eine Synagoge in Halle an der Saale. Die Spur des rechten Terrors setzte sich zu Beginn des Jahres 2020 fort. In Hanau wurden am 19. Februar neun Menschen aus offenkundig rassistischen Motiven get\u00f6tet und mehrere schwer verletzt, bevor der Attent\u00e4ter seine Mutter und sich selbst erschoss. Die schrecklichen Taten haben tiefe Wunden hinterlassen, sie trafen Menschen aus unserer Mitte. Und die Taten stehen nicht allein. Sie reihen sich ein in den Terror von Rostock-Lichtenhagen, M\u00f6lln, Solingen, Hoyerswerda und die NSUMorde. Mehrere rechtsterroristische Gruppierungen wurden zudem in den letzten Jahren von den Sicherheitsbeh\u00f6rden zerschlagen, bevor sie Taten begehen konnten. Im Februar 2020 wurden nach Durchsuchungen in mehreren L\u00e4ndern zw\u00f6lf Personen festgenommen, die in Verdacht stehen, eine rechtsterroristische Vereinigung gegr\u00fcndet zu haben, darunter auch eine Person aus Rheinland-Pfalz. Angesichts dieser unwiderlegbaren Fakten steht es au\u00dfer Frage, dass der Rechtsextremismus die zentrale Herausforderung unserer Zeit f\u00fcr Staat und Zivilgesellschaft ist. Rechtsextremismus ist ein Angriff auf die Menschenw\u00fcrde und die 3","Demokratie - damit trifft er uns alle. Rechtsextremismus ist ein Zivilisationsbruch - unsere Geschichte lehrt eindringlich, was passieren kann, wenn Rechtsextremisten die Macht in H\u00e4nden haben. Rechtsextremismus hat viele Gesichter - es gibt Agitatoren, Handlanger und Mitl\u00e4ufer. Und es gibt mit den Rechtspopulisten geistige Brandstifter. Auch wenn sie es abstreiten, tragen sie doch dazu bei, dass der innergesellschaftliche Friede und Zusammenhalt nachhaltig gest\u00f6rt wird. Sie polarisieren, provozieren und diskreditieren. Sie grenzen Mitmenschen aus und r\u00fctteln am demokratischen Fundament unserer Verfassungsordnung. Damit spielen sie den Rechtsextremisten in die H\u00e4nde. In j\u00fcngerer Zeit richtet sich der Blick des Verfassungsschutzes auf ein weiteres sicherheitspolitisches Gefahrenpotenzial von gro\u00dfer Tragweite - das Verbreiten von Hass und Hetze in der virtuellen Welt des Internets. Insbesondere kommunalpolitisch Verantwortliche, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beh\u00f6rden und nicht zuletzt Menschen, die sich in unterschiedlichster Weise f\u00fcr andere einsetzen, sind verst\u00e4rkt Ziele \u00fcbelster, vielfach rechtsextremistisch motivierter Diffamierungen, bis hin zu unverhohlenen Gewaltaufrufen. Dass Worten Taten folgen k\u00f6nnen, dokumentiert der Mord an Dr. L\u00fcbcke. Dem allen entschieden zu begegnen, Hass und Hetze zu widerstehen und dem Treiben der Extremisten Einhalt zu gebieten, ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. F\u00fcr die Landesregierung ist dies ein zentrales Anliegen, denn der Staat steht in besonderer Verantwortung. Er muss f\u00fcr ein H\u00f6chstma\u00df an Sicherheit f\u00fcr alle hier lebenden Menschen Sorge tragen. F\u00fcr die Landesregierung ist es daher unabdingbar, ihren Kurs beizubehalten. Das Land setzt weiter auf konsequentes Einschreiten, eine umfassende Pr\u00e4vention und Ausstiegshilfen f\u00fcr diejenigen, die sich vom extremistischen Gedankengut l\u00f6sen m\u00f6chten. Dem Verfassungsschutz kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Die Beobachtung des Rechtsextremismus erfolgt in Rheinland-Pfalz seit langem mit Priorit\u00e4t und gro\u00dfer Intensit\u00e4t. Dabei tr\u00e4gt er stets den Erfordernissen der Lageentwicklung Rechnung. So nahm am 1. August 2019 die Taskforce \"Gewaltaufrufe rechts\" ihre Arbeit auf, die seitdem das Internet-Monitoring zielgerichtet vorantreibt, um rechtsextremistische Hetzer zu entlarven. Sie arbeitet Hand in Hand mit den Ermittlungsbeh\u00f6rden. Ein Ziel ist es, m\u00f6glichst viele Personen, die Hass und Hetze im Internet verbreiten, zur Verantwortung zu ziehen. 4","Der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz zeigt sich zu Beginn des neuen Jahrzehnts gut aufgestellt. Im Februar 2020 trat das neue Landesverfassungsschutzgesetz in Kraft, das mit gro\u00dfer Mehrheit im Landtag verabschiedet wurde, was ich sehr begr\u00fc\u00dfe. Das Gesetz normiert die f\u00fcr eine effiziente Arbeit unabdingbaren Befugnisse des Verfassungsschutzes. Es tr\u00e4gt insbesondere den heutigen Herausforderungen zur Datenerhebung in digitalen Medien Rechnung. Zugleich wird die parlamentarische Kontrolle nachhaltig gest\u00e4rkt und ausgedehnt. Der Verfassungsschutz wird weiterhin als unverzichtbares Element der wehrhaften Demokratie seine Aufgaben mit Sachkunde und Engagement erf\u00fcllen. Verfassungsfeindliche Bestrebungen gleich welcher Richtung bleiben in seinem Blickfeld. Das gilt neben dem Rechtsextremismus ebenso f\u00fcr den Islamismus, den Linksund den Ausl\u00e4nderextremismus, wie auch f\u00fcr das \"Reichsb\u00fcrger\"Spektrum. Daneben bleiben die Themenfelder Spionageabwehr und Cybersicherheit Arbeitsschwerpunkte. Der vorliegende Bericht informiert die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die wesentlichen Erkenntnisse ohne Anspruch auf eine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung. Roger Lewentz Minister des Innern und f\u00fcr Sport 5","6","INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz I. Verfassungsschutz in der wehrhaften Demokratie 12 II. Verfassungsschutzbericht 2019 13 III. Strukturdaten 14 IV. \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit 14 1. Extremismuspr\u00e4vention 15 2. Wirtschaftsschutz und Sicherheitspartnerschaft 19 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen I. Brennpunktthemen 23 1. Wenn Worten Taten folgen - rechtsextremistische Hetze und Gewaltaufrufe im Internet 24 2. Feind Mensch - Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Extremismus 28 3. Umwelt sch\u00fctzen - Extremisten im gr\u00fcnen Gewand 37 II. Rechtsextremismus und -terrorrismus 43 1. \u00dcberblick und Entwicklungen 2019 44 2. Personenpotenzial 48 3. Rechtsextremistisches Spektrum 48 3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus 50 \"Combat 18\" (C18) 51 \"Kameradschaft Aryans\" 52 \"Freikorps Deutschland\" / \"Freikorps Heimatschutz Division 2016\" 53 7","3.2 Rechtsterrorismus 54 3.3 Rechtsextremistische Parteien 56 3.3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 57 \"Junge Nationalisten\" (JN) 61 \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) 61 3.3.2 \"Der III. Weg\" 62 3.3.3 \"DIE RECHTE\" 66 3.3.4 Extremistische Strukturen in der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) 69 3.3.4.1 \"Der Fl\u00fcgel\" 70 3.3.4.2 \"Junge Alternative\" 70 3.4 Parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen 71 3.4.1 \"Neue Rechte\" 71 \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) 73 3.4.2 Neonationalsozialisten / Neonazis 76 3.5 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 78 3.5.1 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 79 \"Hammerskins\" 80 3.5.2 Rechtsextremistische Musikszene 81 III. \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum und \"Selbstverwalter\" 85 1. \u00dcberblick und Entwicklungen 2019 86 2. Personenpotenzial 87 3. Weltanschauung 89 4. Strukturen und Str\u00f6mungen 89 IV. Linksextremismus 93 1. \u00dcberblick und Entwicklungen 2019 94 2. Linksextremistisches Personenpotenzial 96 8","3. Gewaltbereiter Linksextremismus 96 3.1 Autonome 97 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 97 V. Islamismus 101 1. \u00dcberblick und Entwicklungen 2019 102 2. Islamistisches Personenpotenzial 103 3. Ereignisse und Entwicklungen im Bereich des jihadistischen Terrorismus 103 3.1 International 103 3.2 Bundesrepublik Deutschland 106 3.2.1 Anschlagsgefahr 106 3.2.2 Reisebewegungen 107 4. Islamismus in Rheinland-Pfalz 109 4.1 Salafistische Bestrebungen 111 4.2 HAMAS (\"Islamische Widerstandsbewegung\") 115 4.3 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") 116 4.4 \"Kalifatsstaat\" 117 4.5 \"Muslimbruderschaft\" 118 4.6 \"T\u00fcrkische Hizbullah\" 120 VI. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische 121 Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) 1. \u00dcberblick und Entwicklungen 2019 122 2. Personenpotenzial 123 3. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan) PKK 123 4. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 129 9","VII. Spionageabwehr und Cyberangriffe 131 1. Aufgabe und allgemeine Lage 132 2. Aktivit\u00e4ten der Spionageabwehr 133 2.1 Themenfeld Spionage 133 2.2 Themenfeld Proliferation 138 2.3 Wirtschaftsspionage/-sabotage 140 2.4 Cyberangriffe 141 VIII. Geheimund Sabotageschutz 145 C. Anhang 147 I. \u00dcbersichten Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 148 II. Register 149 III. Rechtliche Grundlagen 153 Grundgesetz (Auszug) Landesverfassungsschutzgesetz 10","A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 11","I. Verfassungsschutz in der wehrhaften Demokratie Der Verfassungsschutz als Element der wehrhaften Demokratie dient dem Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die f\u00f6derative Verfassungsschutzstruktur in Deutschland umfasst das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und 16 eigenst\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rden. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Rheinland-Pfalz ist das Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport, wahrgenommen durch die Abteilung 6. Als \"Fr\u00fchwarnsystem\" hat die VerfasDie M\u00fctter und V\u00e4ter unserer sungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz Verfassung wollten nicht nur den gesetzlichen Auftrag, insbesondeeine wehrhafte, eine streitbare re alle politisch bestimmten, zielund Demokratie, sie wollten auch zweckgerichteten Verhaltensweisen eine wertebasierte Demokratie. zu beobachten und auszuwerten, die Bundespr\u00e4sident a.D. Joachim Gauck, auf eine Beeintr\u00e4chtigung oder gar Auszug seiner Abschiedsrede vom 18. Beseitigung der freiheitlichen demoJanuar 2017 kratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zielen (vgl. SSSS 4 und 5 Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG). Gemeint sind damit verfassungsfeindliche, d.h. extremistische Bestrebungen. Vom gesetzlichen Beobachtungsauftrag nicht umfasst sind hingegen radikale Bestrebungen oder Verlautbarungen sowie blo\u00dfe Meinungsbekundungen und politische Einstellungen. Entsprechende \u00c4u\u00dferungen, erst recht populistische, m\u00f6gen provokativ und polemisch sein; gleichwohl sind sie von der grundgesetzlich verb\u00fcrgten Meinungsfreiheit gedeckt. Insofern beschr\u00e4nken sich die in dem Verfassungsschutzbericht dargelegten Erkenntnislagen der einzelnen, vielschichtigen Ph\u00e4nomenbereiche allein auf die jeweiligen Verhaltensebenen, d.h. auf einen (vom Gesetzgeber definierten) Ausschnitt. Dar\u00fcber hinaus ist der Verfassungsschutz f\u00fcr die Abwehr von Spionage zust\u00e4ndig und wirkt bei Sicherheitsund Einb\u00fcrgerungs\u00fcberpr\u00fcfungen mit. 12","Die Analysen, Lagebilder und Operativma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes sind wichtige Beitr\u00e4ge f\u00fcr die politische Auseinandersetzung mit Extremisten und Grundlage f\u00fcr exekutive Ma\u00dfnahmen, etwa Vereinigungsverbote oder strafprozessuale Ermittlungsverfahren. Seine Erkenntnisse gewinnt der Verfassungsschutz in einem nicht geringen Ma\u00dfe aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen. Er setzt zudem - unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und auf der Basis der einschl\u00e4gigen gesetzlichen Regularien - nachrichtendienstliche Mittel zur verdeckten Informationsbeschaffung ein (z.B. Vertrauenspersonen). Bei der Aufgabenerf\u00fcllung sind ihm polizeiliche oder strafprozessuale Zwangsmittel untersagt; er darf weder Personen kontrollieren oder festnehmen, noch Wohnungen durchsuchen oder Sachen beschlagnahmen. Die T\u00e4tigkeit des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes unterliegt einer vielschichtigen Kontrolle. Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags wird fortlaufend und umfassend \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes unterrichtet. Dar\u00fcber hinaus gibt die Landesregierung der Kommission auf Verlangen Einsicht in Akten und Dateien und gestattet die Anh\u00f6rung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Daneben hat der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit umfassende Kontrollrechte. Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 Grundgesetz (GG) sind von der vom Landtag eingesetzten unabh\u00e4ngigen G10Kommission im Einzelfall zu genehmigen. II. Verfassungsschutzbericht 2019 Der Verfassungsschutzbericht des rheinland-pf\u00e4lzischen Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport dient der Unterrichtung und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen, von denen Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Der Bericht enth\u00e4lt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung, Darstellung und Bewertung verfassungsfeindlicher Personenzusammenschl\u00fcsse. Bei den genannten Parteien, Organisationen und Gruppierungen liegen die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung durch den rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz vor. Es 13","wird nur zu Organisationen berichtet, die nachweislich verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Bewertung einer Organisation im Verfassungsschutzbericht als extremistisch nicht bedeutet, dass alle ihre Mitglieder extremistische Bestrebungen entwickeln. Dem Verfassungsschutz liegen auch nicht zu allen Extremisten personenbezogene Daten vor. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass der Verfassungsschutz in erster Linie einen Strukturbeobachtungsauftrag hat. Die Zahlenangaben sind daher teilweise gesch\u00e4tzt und datieren mit Stand 31. Dezember 2019. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Strafund Gewalttatenzahlen wurden nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen polizeilichen Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) erfasst, welches die die Tat ausl\u00f6sende politische Motivation in den Vordergrund stellt. Es umfasst damit sowohl Taten mit erkennbar extremistischem Hintergrund wie auch politisch motivierte Delikte, bei denen (noch) nicht von einem extremistischen Hintergrund gesprochen werden kann. III. Strukturdaten Der vom Landtag Rheinland-Pfalz beschlossene Haushaltsplan der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz weist f\u00fcr 2019 insgesamt 195 Stellen (2020: 203) aus. Das Budget f\u00fcr Sachausgaben ohne Personalkosten im Haushaltsjahr 2019 betrug 1.754.000 EUR und 1.500.000 EUR f\u00fcr Investitionen. IV. \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit Unter dem Leitgedanken \"Pr\u00e4vention durch Information\" betreibt der rheinlandpf\u00e4lzische Verfassungsschutz eine offensive, auf weitgehende Transparenz angelegte \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit. In diesem Sinne informiert er beispielsweise umfassend \u00fcber sich und seine Arbeit im j\u00e4hrlichen Verfassungs14","schutzbericht. Hierf\u00fcr gibt es gute Gr\u00fcnde: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte k\u00f6nnen nicht ohne politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Hierzu leistet der Verfassungsschutz, seinem gesetzlichen Auftrag folgend, mit seinen Informationen einen wichtigen Beitrag. Auf Anfrage werden Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu AufHaben Sie Interesse an einer Vortragsgaben und Befugnissen des Verfasveranstaltung? Bitte wenden Sie sich an: sungsschutzes sowie zu allen verfasMinisterium des Innern und f\u00fcr Sport sungsschutzrelevanten Themenfeldern Abteilung Verfassungsschutz durchgef\u00fchrt. Allein im Jahr 2019 nahSchillerplatz 3-5 men an insgesamt 49 Vortragsund 55116 Mainz Diskussionsveranstaltungen des rheinTel.: 06131/16-3773 land-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes Fax: 06131/16-3688 Mail: info.verfassungsschutz@mdi.rlp.de oder unter dessen Beteiligung rund 2.400 Personen teil. Dar\u00fcber hinaus informiert der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz durch themenbezogene Publikationen. Informationsbrosch\u00fcren k\u00f6nnen \u00fcber die Internetadresse http://www.verfassungsschutz.rlp.de abgerufen werden. 1. Extremismuspr\u00e4vention In Rheinland-Pfalz hat die fr\u00fchzeitige, dauerhafte und vielgestaltige Pr\u00e4vention gegen jede Form des Extremismus einen hohen Stellenwert. Ihre Ausrichtung und Schwerpunkte orientieren sich stets an den aktuellen Gef\u00e4hrdungsund Gefahrenlagen. Besonderes Augenmerk wird angesichts der aktuellen Entwicklung auf die Rechtsextremismuspr\u00e4vention gelegt. Bei der Pr\u00e4vention wird ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt. Unter dem Aspekt der Generalpr\u00e4vention setzt sie bereits bei der Verbesserung von Lebenssituationen an. Schlie\u00dflich geh\u00f6ren Menschen in prek\u00e4rer Lage unter dem Aspekt der Nachwuchsgewinnung zu den Zielgruppen von Extremisten. Ein weiterer wesentlicher Teil der Pr\u00e4ventionsangebote des Landes hat zum Ziel, Jugendliche mit den Wer15","ten unserer freiheitlichen Staatsund Verfassungsordnung vertraut zu machen. Demokratiebewusstsein, Toleranz und Zivilcourage sollen so gest\u00e4rkt werden, um den Gefahren menschenverachtender Ideologien begegnen und widerstehen zu k\u00f6nnen. Ebenso viel Raum nehmen die F\u00f6rderung von Partizipation und b\u00fcrgerschaftlichem Engagement als gelebte Demokratie sowie die Festigung und Verstetigung der Integration ausl\u00e4ndischer Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger ein. Zu den vielf\u00e4ltigen Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen z\u00e4hlt nicht zuletzt auch die intensive Aufkl\u00e4rungsarbeit des Verfassungsschutzes \u00fcber extremistische Umtriebe unter dem Motto \"Pr\u00e4vention durch Information\" durch die Pr\u00e4ventionsagentur gegen Extremismus. Pr\u00e4ventionsagentur gegen Extremismus Mit Ministerratsbeschluss vom 10. Juni 2008 wurde beim rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz zur Intensivierung der themenbezogenen Pr\u00e4ventionsarbeit zun\u00e4chst die Pr\u00e4ventionsagentur gegen Rechtsextremismus eingerichtet. Seit Mitte 2017 besteht die Agentur als Pr\u00e4ventionsagentur gegen Extremismus fort. Mit diesem Schritt wird dem Umstand Rechnung getragen, dass eine Fokussierung allein auf das Thema Rechtsextremismus nicht ausreicht, um den aktuellen Anforderungen einer umfassenden Information \u00fcber alle verfassungsschutzrelevanten Themenfelder gerecht zu werden. Die Arbeitsschwerpunkte der Pr\u00e4ventionsagentur gegen Extremismus liegen auf den Feldern Koordination, Kooperation, Dokumentation und nicht zuletzt der Information. Dabei wird schwerpunktm\u00e4\u00dfig \u00fcber extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen informiert, damit die Adressaten der Informationen sich gegen extremistische Umtriebe wappnen und Gegenma\u00dfnahmen ergreifen k\u00f6nnen. Die Pr\u00e4ventionsagentur steht Mandatsund Amtstr\u00e4gern, Bediensteten und Gremien der Landesund Kommunalverwaltung als Ansprechpartner und 16","Dienstleister zur Verf\u00fcgung. Dabei hilft die personelle und fachliche N\u00e4he der Pr\u00e4ventionsagentur zum rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz, da sie hierdurch \u00fcber aktuelle Lageinformationen verf\u00fcgt. Ergeben sich Probleme mit extremistischem Bezug in Landkreisen, St\u00e4dten und Gemeinden, werden diese, auf Wunsch auch vor Ort, individuell informiert. 1.1 Programme des Landes gegen Rechtsextremismus In Rheinland-Pfalz steht die konsequente und nachhaltige Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus seit Jahren auf folgenden S\u00e4ulen: # Konsequentes Einschreiten (Null Toleranz gegen\u00fcber der Intoleranz!). # Umfassende Pr\u00e4vention. # Hilfen f\u00fcr Menschen, die den Ausstieg suchen. Konsequentes Einschreiten - keine Foren f\u00fcr Rechtsextremisten Das Leitbild \"Null Toleranz!\" richtet sich direkt gegen die rechtsextremistische Ideologie und ihre Protagonisten. Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene wie Aufm\u00e4rsche, die Verbreitung von Propagandamaterial und Konzertveranstaltungen werden konsequent im Vorfeld aufgekl\u00e4rt und mit rechtsstaatlichen Mitteln bek\u00e4mpft. Dadurch werden der Bewegungsspielraum der Rechtsextremisten und ihre M\u00f6glichkeiten, sich Geh\u00f6r zu verschaffen, soweit wie m\u00f6glich eingeschr\u00e4nkt. Hilfen f\u00fcr Aussteiger: Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege aus dem Extremismus\" und Programm \"R\u00fcckwege\" F\u00fcr alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder schon verstrickt sind, gilt: Niemand wird aufgegeben. Deshalb hat die Landesregierung das Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege aus dem Extremismus\" beim Landesamt f\u00fcr Soziales, Jugend und Versorgung eingerichtet. Es wendet sich mit einer kostenlosen Telefonhotline (0800 4546 000) und \u00fcber ein Internetportal (www.komplexrlp.de) besonders an junge Mitl\u00e4ufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe an, den Weg aus dem menschenfeindlichen Milieu zu finden. 17","Seit Ende 2010 gibt es daneben das Programm \"R\u00fcckwege\", das unter der gleichen Hotline-Nummer erreichbar ist. \"R\u00fcckwege\" setzt dort an, wo Jugendliche und junge Menschen an der Schwelle zum Einstieg in ein rechtsextremes Umfeld stehen. Ihnen werden die Konsequenzen ihres Handelns und m\u00f6gliche Alternativen aufgezeigt, bevor sich extremistische Haltungen verfestigen k\u00f6nnen. Die Angebote k\u00f6nnen auch besorgte oder betroffene Eltern wahrnehmen, f\u00fcr die eigens eine Elterninitiative im Rahmen des Aussteigerprogramms geschaffen worden ist. \"(R)AUSwege\" steht f\u00fcr den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. 1.2 Programme des Landes gegen Antisemitismus Am 2. Mai 2018 nahm der Beauftragte f\u00fcr j\u00fcdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz seine Arbeit auf. Er fungiert als Ansprechpartner f\u00fcr Rheinland-Pf\u00e4lzerinnen und Rheinland-Pf\u00e4lzer j\u00fcdischen Glaubens, als ein Bindeglied zwischen der Landesregierung und den j\u00fcdischen Gemeinden im Land und als Koordinator aller Bem\u00fchungen zur Bek\u00e4mpfung und Pr\u00e4vention von Antisemitismus. 1.3 Programme des Landes gegen Islamismus Der Ministerrat hat im September 2015 das \"Konzept zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen in Rheinland-Pfalz\" beschlossen. Es wurde unter Federf\u00fchrung des Jugendministeriums in enger Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium, dem Justizministerium und dem Innenministerium erarbeitet. Ausgangspunkt f\u00fcr diesen ressort\u00fcbergreifenden Ansatz war die \u00dcberzeugung, dass die Komplexit\u00e4t des Islamismus ein Pr\u00e4ventionskonzept erfordert, in dem die Expertise unterschiedlicher Beh\u00f6rden geb\u00fcndelt ist. Das Konzept beruht im Wesentlichen auf zwei S\u00e4ulen: der allgemeinen und spezifischen Pr\u00e4vention einerseits und einer Beratungsstelle zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung und einzelfallbezogener Intervention andererseits. Die Koordinierung der Pr\u00e4ventionsprojekte obliegt dem Landesamt f\u00fcr Soziales, Jugend und Versorgung. 18","Der Verfassungsschutz leistet im Bereich der allgemeinen Pr\u00e4vention einen Beitrag, indem er Informationen zum Islamismus zur Verf\u00fcgung stellt: # im Internet unter www.mdi.rlp.de, # in der Brosch\u00fcre \"Salafistische Radikalisierung - Ursachen und Auswege\", die gemeinsam mit der Polizei erstellt wurde, # in der Brosch\u00fcre \"Islamismus erkennen - Logos, Symbole, Medienorganisationen, Publikationen, Ideologen\", # in Fachvortr\u00e4gen, Informationsveranstaltungen und Workshops f\u00fcr unterschiedliche Berufsund Zielgruppen. Zweck der Informationsvermittlung ist es, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterschiedlicher Beh\u00f6rden und Einrichtungen f\u00fcr die Thematik der islamistischen Radikalisierung zu sensibilisieren und sie bei der fr\u00fchzeitigen Erkennung von Radikalisierungsverl\u00e4ufen oder einer bereits eingetretenen Radikalisierung zu unterst\u00fctzen. Seit M\u00e4rz 2016 existiert in Rheinland-Pfalz die Beratungsstelle \"Salam\" mit folgenden Aufgaben: # Beratung von Angeh\u00f6rigen und p\u00e4dagogischen Einrichtungen, # Beratung und Deradikalisierung von Radikalisierten, # Ausstiegshilfen, z.B. f\u00fcr Syrienr\u00fcckkehrer. Tr\u00e4ger der Beratungsstelle ist das Landesamt f\u00fcr Soziales, Jugend und Versorgung in Mainz (Telefon: 0800-7252610, Email: salam@lsjv.rlp.de). 2. Wirtschaftsschutz und Sicherheitspartnerschaft Zum Schutz der rheinland-pf\u00e4lzischen Unternehmen haben die Landesregierung, die Kammern und Unternehmensverb\u00e4nde sowie die Vereinigung f\u00fcr die Sicherheit der Wirtschaft im Jahr 2005 eine f\u00f6rmliche Sicherheitspartnerschaft vereinbart, deren Wurzeln bis zur Mitte der 90er Jahre zur\u00fcckreichen und die bundesweit hohe Beachtung findet. 19","In der Gemeinsamen Erkl\u00e4rung zur Bildung einer Sicherheitspartnerschaft haben sich die Unterzeichner darauf verst\u00e4ndigt, insbesondere die mittelst\u00e4ndischen und exportorientierten Betriebe im Handel, Handwerk und Gewerbe hinsichtlich der Gef\u00e4hrdungen durch Wirtschaftsspionage, Proliferation, Sabotage, Extremismus und Terrorismus zu sensibilisieren und durch vielf\u00e4ltige Informationsangebote die erforderliche betriebliche Eigenvorsorge zu f\u00f6rdern. Der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz nimmt dabei eine koordinierende Rolle wahr. Weitere Informationen zur Sicherheitspartnerschaft mit der Wirtschaft sind unter https://mdi.rlp.de/de/unsere-themen/sicherheit/verfassungsschutz/spionageabwehr-und-wirtschaftsschutz/ abrufbar. 20","B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick 21","22","I. Brennpunktthemen 23","Wie erstmals im Verfassungsschutzbericht 2017 werden dem vorliegenden Bericht Brennpunktthemen vorangestellt, die von besonderer Relevanz sind. Das erste Thema befasst sich mit der in j\u00fcngerer Zeit verst\u00e4rkten rechtsextremistisch motivierten Hetze und damit einhergehenden Gewaltaufrufen im Internet. Mit den Beitr\u00e4gen \"Feind Mensch\" und \"Umwelt sch\u00fctzen\" werden zwei Querschnittsthemen aufgegriffen. Ersteres ist bezogen auf alle Ph\u00e4nomenbereiche von besonderer Aktualit\u00e4t, das zweite Thema hat im Jahr 2019 insbesondere aus linksextremistischem Blickwinkel an Dynamik gewonnen. 1. Wenn Worten Taten folgen - rechtsextremistische Hetze und Gewaltaufrufe im Internet Am 18. Juni 2019 erhielt ein Kommunalpolitiker in Neuwied ein an ihn gerichtetes anonymes Schreiben, in dem dieser als \"Volksschmarotzer\" tituliert und indirekt mit Mord bedroht wird. Am 25. Juni 2019 wurde bekannt, dass drei Wochen zuvor im Eingangsbereich des Grundst\u00fccks einer rheinland-pf\u00e4lzischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Patronenh\u00fclse 9mm gefunden worden war. Am 27. Juni 2019 wurde ein an eine Mitarbeiterin des Stadtjugendamtes Bad Kreuznach gerichtetes Schreiben mit der unverhohlenen Drohung \"Die Jagt hat begonnen Du bist die N\u00e4chste\" [sic!] bekannt. Die Aufz\u00e4hlung lie\u00dfe sich fortsetzen. Den Ereignissen voraus ging am 2. Juni Allesamt aufkn\u00fcpfen! Weit 2019 der Mordanschlag eines mutsichtbar bis nur noch Knochen ma\u00dflichen Rechtsextremisten auf den baumeln. Soll jeder sehen was Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Dr. passiert wenn man sein Volk beWalter L\u00fcbcke. Diese Tat war ein Fanal. tr\u00fcgt! Sie dokumentiert, wohin weltanschauliche Verblendung in Kombination mit Beispiel aus dem Internet f\u00fcr Hetze geHass und Hetze f\u00fchren k\u00f6nnen. Der gen Politikerinnen und Politiker Mordanschlag ist Teil einer Entwicklung, die in j\u00fcngerer Zeit zunehmend Sorgen bereitet. Politisch motivierte Hetze, hasserf\u00fcllte Anfeindungen und Gewaltaufrufe gegen kommunalund parteipolitisch Aktive sowie gegen Menschen, die sich in vielerlei Hinsicht f\u00fcr ihre Mitmenschen einsetzen oder sich gegen Rechtsextremismus engagieren, haben kontinuierlich zugenommen. 24","Eine besondere Rolle bei der Verbreitung politisch motivierter Hetze spielt das Internet mit den Sozialen Medien.1 Der Grad der Enthemmung und die sprachliche Verrohung, die dabei zu Tage treten, sind signifikant. Es steht au\u00dfer Frage, dass mit den in h\u00f6chstem Ma\u00dfe verunglimpfenden verbalen Ausf\u00e4llen und ebensolchen Bilddarstellungen neben einem politischen Diskurs ohne jegliche sachliche Faktenlage eine starke Emotionalisierung provoziert wird. Diese kann ein Impulsgeber f\u00fcr individuelle Radikalisierungsprozesse sein. Diesen Einsch\u00e4tzungen liegen neben dem Erkenntnisaufkommen der Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht zuletzt Ver\u00f6ffentlichungen der Medien zugrunde. So wurde einer nicht repr\u00e4sentativen Umfrage des S\u00fcdwestrundfunks (SWR) vom Sommer 2019 unter rund 500 rheinland-pf\u00e4lzischen Kommunalpolitikern zufolge, bereits jeder zweite der Befragten bedroht oder angefeindet; 54 Prozent gaben die Sozialen Medien als Ort der Anfeindungen an. Knapp die H\u00e4lfte der Betroffenen hat das Gef\u00fchl, die Anfeindungen h\u00e4tten zuletzt zugenommen.2 Das Internetportal \"kommunal.de\" unterstreicht gest\u00fctzt auf eine Umfrage unter 1.055 B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeistern: \"Einsch\u00fcchterungsversuche sind an der Tagesordnung. Und das l\u00e4ngst nicht mehr nur anonym im Netz. ... Der Hass findet seinen Weg raus aus der Anonymit\u00e4t der sozialen Medien immer h\u00e4ufiger direkt in die Amtsstuben und in das Privatleben von Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen. Ob auf Veranstaltungen oder in pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen - der Hass wird immer offener und direkter ausgesprochen\".3 F\u00fcr den Verfassungsschutz sind politisch motivierte Hetze und Gewaltaufrufe in der virtuellen Welt entsprechend seiner gesetzlichen Aufgaben stets dann von Belang, wenn sich zugleich Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen ergeben. Aus der fachlichen Sicht des Verfassungsschutzes ist dies bei einer nicht unerheblichen Zahl der bislang erkannten F\u00e4lle festzustellen. Dabei ist ein gro\u00dfer Teil der Hetze zumindest rechtsextremistisch motiviert oder geht erkennbar von Rechtsextremisten aus. Gest\u00fctzt wird diese Einsch\u00e4tzung auch auf polizeiliche Erkenntnisse. So werden in einer Anfang Mai 2019 vom Bundesinnenmi- 1 Siehe hierzu auch Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2018, Kapitel I. Brennpunktthemen, S. 24ff. 2 https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/Viele-bedrohte-und-angefeindete-Kommunalpolitiker-denken-ansAufhoeren,bedrohte-politiker-100.html, aufgerufen am 7. August 2019. 3 Auszug aus: https://kommunal.de/hasswelle-alle-Zahlen, aufgerufen am 25. Juni 2019. 25","nister ver\u00f6ffentlichten bundesweiten Statistik f\u00fcr 2018 \u00fcber politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 1.130 der insgesamt festgestellten 1.472 Hasspostings im Internet ein rechtsextremer Hintergrund zugeschrieben - das sind rund 77 %. Neben dem rechtsextremistischen Spektrum spielt zweifelsohne auch die \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene eine nennenswerte Rolle bei der Verbreitung von Hetze und mehr oder weniger offenkundigen Drohungen. Der Staat mit seinen Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten auf allen Ebenen f\u00e4llt in das Feindbildraster von \"Reichsb\u00fcrgern\". Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \u00f6ffentlichen Verwaltung sind in j\u00fcngerer Zeit verst\u00e4rkt Ziel von Aggressionen. Gefahrensituationen k\u00f6nnen zu schweren Gewalttaten f\u00fchren.4 Festzuhalten bleibt: Rechtsextremismus wie auch das \"Reichsb\u00fcrger\"-Ph\u00e4nomen fu\u00dfen auf Weltanschauungen, denen ein ausgepr\u00e4gtes Feindbilddenken gemein ist. Die j\u00fcngere Entwicklung belegt hinl\u00e4nglich, dass kommunalund parteipolitisch Aktive - aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der Justiz - sowie Menschen, die sich f\u00fcr andere einsetzen, verst\u00e4rkt in den Fokus dieses Feindbilddenkens ger\u00fcckt sind. Diese Entwicklung steht in Korrelation mit einer deutlich forcierten Agitation in der virtuellen Welt. Eine zunehmend verrohte Sprache findet ihre Verbreitung via Sozialer Medien. Dass Worten Taten folgen k\u00f6nnen, ist dokumentiert. Taskforce Gewaltaufrufe rechts Angesichts der beschriebenen Entwicklung lag es auf der Hand, beim rheinlandpf\u00e4lzischen Verfassungsschutz das Internetmonitoring zu intensivieren und die Taskforce Gewaltaufrufe rechts einzurichten, die am 1. August 2019 ihre Arbeit aufgenommen hat. Prim\u00e4re Ziele der Taskforce sind, in der virtuellen Welt rechtsextremistische Hetzer und potenzielle T\u00e4ter mit Rheinland-Pfalz-Bezug zu identifizieren sowie 4 Dies dokumentieren nicht zuletzt die t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse eines Szeneangeh\u00f6rigen auf einen Polizeibeamten am 19. Oktober 2016 im Bayerischen Georgensm\u00fcnd w\u00e4hrend einer polizeilichen Ma\u00dfnahme zur Sicherstellung der Waffen des \"Reichsb\u00fcrgers\". 26","Netzwerke und m\u00f6gliche Radikalisierungsprozesse zu erkennen. Ein weiteres Ziel ist es, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im Einzelfall in die Lage zu versetzen, in eigener Zust\u00e4ndigkeit t\u00e4tig zu werden und ggf. weiter zu ermitteln. Wichtig ist: Keiner der Extremisten darf sich sicher f\u00fchlen; Mitl\u00e4ufer gilt es abzuschrecken. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden Verfassungsschutz und Polizei - wie auch die Justiz - arbeiten in Rheinland-Pfalz zu diesen Zwecken eng und intensiv zusammen. Die Arbeit der Taskforce Gewaltaufrufe rechts ist mit Herausforderungen verbunden. Technische Grenzen und die M\u00f6glichkeiten der Anonymisierung erschweren die Identifizierung von T\u00e4tern. Dem Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen dem Tatbestand der Beleidigung nach SS 185 StGB und dem Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung ist Rechnung zu tragen. Hochdynamische Radikalisierungsprozesse und flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge zwischen virtueller Welt und Realwelt erschweren die Fr\u00fcherkennung und die Gefahrenbewertung. Um nur einige Herausforderungen zu nennen. Hinzu kommen die tagt\u00e4glich anfallenden immensen Datenmengen, die im Internet bewegt werden. Wichtiges von weniger Wichtigem zu trennen ist und bleibt ein ambitioniertes Unterfangen. Den Herausforderungen begegnet die Taskforce Gewaltaufrufe rechts mit einer Langzeitstrategie, die auf kontinuierliche, fokussierte Suche setzt. Die ersten Arbeitsergebnisse nach einem halben Jahr (Stand Ende Januar 2020) sind vielversprechend. Was das \"Kerngesch\u00e4ft\" der Taskforce im engeren Sinne anbelangt, wurden in den ersten Monaten ihrer Arbeitsaufnahme nach mitunter sehr zeitaufwendigen Recherchen ann\u00e4hernd drei Dutzend Sachverhalte von Relevanz ermittelt und an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zur weiteren Bearbeitung \u00fcbergeben. Im Zuge der Aufdeckung der Sachverhalte konnten dar\u00fcber hinaus Kontakte und Vernetzungen von Rechtsextremisten aufgekl\u00e4rt werden. In mehr als 60 F\u00e4llen erfolgten im ersten halben Jahr Strukturaufkl\u00e4rungen. Wichtige Erkenntnisse konnten durch das Internet-Monitoring dar\u00fcber hinaus \u00fcber die Vorgehensweisen rechtsextremistisch motivierter Hetzer in der virtuellen Welt gewonnen werden. Dies ist insbesondere f\u00fcr die Gef\u00e4hrdungseinsch\u00e4tzung und die Erstellung von Lagebildern bzw. dem Aufzeigen von Entwicklungstendenzen von Belang. 27","Ebenso von Bedeutung sind \"Zufallsfunde\". Die Taskforce stie\u00df bereits wiederholt auf sicherheitsrelevante Sachverhalte, die f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden au\u00dferhalb unserer Landesgrenzen von hohem Interesse sind. Dabei waren auch solche, die andere europ\u00e4ische L\u00e4nder ber\u00fchren. So wurde man auf ein osteurop\u00e4isches Social-Media-Profil mit Verbindungen zu deutschen Rechtsextremisten und antisemitischen Inhalten aufmerksam, auf dem auch Waffen und Munition des Nutzers zur Schau gestellt wurden. Diese ersten Arbeitsergebnisse best\u00e4tigen den Nutzen und die Wirksamkeit der Taskforce Gewaltaufrufe rechts bereits in ihrer Aufbauphase. 2. Feind Mensch - Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Extremismus Das Thema Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit hat im politisch-gesellschaftlichen Diskurs und nicht zuletzt in der Wissenschaft aus guten Gr\u00fcnden einen zunehmenden Stellenwert. Es ist wichtig, sich mit dem Thema zu besch\u00e4ftigen, denn Feindschaft gegen\u00fcber sozialen Gruppen ist ein Angriff auf das gesellschaftliche Gef\u00fcge insgesamt und damit auf den gesellschaftlichen Frieden. Das Wechselspiel von subjektiv wahrgenommener Bedrohung durch bestimmte Gruppen und deren Diskriminierung ist somit auch eine Bedrohung f\u00fcr die Innere Sicherheit und auf lange Sicht f\u00fcr unsere Verfassungsordnung. Als Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bezeichnen wir abwertende und ausgrenzende Einstellungen gegen\u00fcber Menschen aufgrund ihrer zugewiesenen Zugeh\u00f6rigkeit zu einer sozialen Gruppe. Eine in diesem Sinne menschenfeindliche Haltung kann sich auch in ausgrenzender oder sogar gewaltt\u00e4tiger Handlung zeigen oder Einfluss auf die Gestaltung von diskriminierenden Regeln und Prozessen in Institutionen und den Aufbau von diskriminierenden Strukturen haben. Aus dem Artikel \"Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit\", Beate K\u00fcpper, Andreas Zick in: www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/214192/gruppenbezogenemenschenfeindlichkeit, aufgerufen am 16. Dezember 2019 28","Das Ph\u00e4nomen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit hat eine lange und dunkle Geschichte. Zwar sind es nicht nur Extremisten mit ideologisch unterf\u00fctterten politischen Ambitionen, die eine Feindseligkeit gegen\u00fcber diversen Gruppen entwickeln und ausleben. Doch ist keine Form des Extremismus politischer Pr\u00e4gung ohne ihm innewohnende Feindbilder denkbar. Mit diesem Beitrag soll das Themenfeld Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aus dem Blickwinkel des Verfassungsschutzes betrachtet werden. Skizziert werden daher ausschlie\u00dflich relevante Bez\u00fcge aus dem einschl\u00e4gigen Beobachtungsspektrum. Der Text ist keine sozialwissenschaftliche Beschreibung des Ph\u00e4nomens. Rechtsextremismus Rechtsextremismus bedeutet Menschenfeindlichkeit. Die rechtsextremistische Weltanschauung gr\u00fcndet auf einem biologistischen Menschenbild der Ungleichwertigkeit und der Konstruktion von Gegens\u00e4tzen. Die Fiktion eines ethnisch homogenen (deutschen) Volkes, dem \"rassisch wertvolle\" Merkmale nachgesagt werden, schlie\u00dft diverse soziale Gruppen aus, die von Rechtsextremisten als minderwertig charakterisiert werden. Rechtsextremisten sehen sich als Elite und w\u00e4hnen sich zugleich durch vielerlei Feinde verfolgt. So befinden sie sich quasi in einer Art dauernden Ausnahmezustand. Die Folgen liegen auf der Hand: Rassismus in Kombination mit einem exzessiven Feindbilddenken bereitet einen N\u00e4hrboden f\u00fcr Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. F\u00fcnfundsiebzig Jahre nach der Befreiung des Konzentrationsund Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 sollte nicht vergessen werden, wohin rechtsextremistisch motivierte Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit f\u00fchren kann, wenn alle D\u00e4mme der Zivilisation brechen. Am Anfang stand die Entmenschlichung, am Ende der Genozid. Rechtsextremisten sind in ideologisch-weltanschaulicher Hinsicht r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt. Die Abwertung und Ausgrenzung einer Vielzahl sozialer Gruppen pr\u00e4gen unver\u00e4ndert und unvermindert ihr Denken und Handeln. Auch an der Methodik ihres Vorgehens hat sich gegen\u00fcber den verh\u00e4ngnisvollen historischen \"Vorbildern\" nichts wesentlich ge\u00e4ndert. Angeh\u00f6rige unterschiedlicher sozialer Grup29","pen werden systematisch stigmatisiert. Man nimmt ihnen ihre W\u00fcrde, indem man sie entmenschlicht, grenzt sie aus und versucht sie zu entrechten. Die Folgen f\u00fcr das betroffene Individuum und f\u00fcr die Gesellschaft insgesamt sind bekannterma\u00dfen verh\u00e4ngnisvoll. G\u00e4ngige Instrumente der RechtsexHeute ist Halloween, bringt jetremisten zur Diffamierung sozialer den um, den ihr hasst! Schie\u00dft Gruppen sind vor allem Verleumdunihnen mitten ins Gesicht, ampugen, das Sch\u00fcren von Ressentiments tiert ihre Genetalien! Haut ihnen und Vorurteilen sowie nicht zuletzt die den Hammer voll auf die Stirn. Pflege von Verschw\u00f6rungstheorien.5 Blut muss bis zum Randstein Der Sprachgebrauch ist von abwertenstehen. Schlachtet menschliden, menschenverachtenden Etikettiechen M\u00fcll, der humanoide Gerungen gepr\u00e4gt (z.B. \"Untermenschen\" nozid. Schneidet ihnen, den Hals und \"Minusexistenzen\" f\u00fcr \"rassisch durch...[sic!] Minderwertige\", \"Langnasen\" f\u00fcr Juden, \"Zecken\" f\u00fcr sogenannte Linke Auszug aus einem Sozialen Netzwerk als usw.). Ebenso allt\u00e4glich wie verwerfBeispiel f\u00fcr sprachliche Verrohung. lich ist die sprachliche Gleichsetzung von Menschen mit Katastrophenszenarien (z.B. \"Flutwelle von Einwanderern\"), Krankheiten und Seuchen oder gar mit Ungeziefer (z.B. \"Ratten\"). Die Sprache der Rechtsextremisten war schon immer verroht. Doch der Grad der Verrohung hat in j\u00fcngerer Zeit kontinuierlich zugenommen. Das wichtigste Medium der Rechtsextremisten, in dem sich ihre Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit entfaltet, ist das Internet. Neben bekannten Sozialen Netzwerken und Online-Plattformen werden Imageboards, Messenger-Dienste, private Chatgruppen und Foren sowie unverf\u00e4ngliche \"Ausweichplattformen\" etc. intensiv genutzt, um Hetze und Gewaltaufrufe zu verbreiten (vgl. Brennpunktthema 1). Entsprechend hoch ist mittlerweile deren Verbreitungsgrad. Informationsblasen, die sich stetig mit Hetze gegen soziale Gruppen f\u00fcllen, forcie- 5 Zu den immer noch g\u00e4ngigsten Verschw\u00f6rungstheorien in rechtsextremistischen Kreisen z\u00e4hlt das antisemitische Narrativ von der j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rungsund Eroberungsstrategie. 30","ren eine Polarisierung in Teilen der Gesellschaft und provozieren Aggressionen gegen diejenigen, die von der Hetze unmittelbar betroffen sind. Die \u00dcberg\u00e4nge von virtueller Welt zur Realwelt sind flie\u00dfend; die Identifizierung anonymer Hetzer ist oft schwierig. Erschreckend sind heute neben dem Grad der sprachlichen Verrohung der Agitation rechter Demagogen und deren deutlich h\u00f6herer Verbreitungsgrad. Eine weitere ernstzunehmende Bedrohung f\u00fcr die Innere Sicherheit und den innergesellschaftlichen Frieden ergibt sich nicht zuletzt aus der Bandbreite des rechtsextremistischen Feindbildspektrums. Es bleibt kaum eine gesellschaftlich relevante soziale Gruppe von rechtsextremistischen Anfeindungen ausgenommen, es sei denn, sie ist aus rechtsextremistischer Sicht weltanschaulich \"auf Linie\" oder sie entspricht physisch den abstrusen, rassistischen Vorstellungen der Rechtsextremisten. Kurzum, es trifft viele: Angeh\u00f6rige bestimmter Glaubensrichtungen, ethnische Minderheiten, Migranten, politisch Andersdenkende, Menschen, die sich f\u00fcr Gleichberechtigung einsetzen (Stichwort: Antifeminismus), Menschen mit Behinderung oder Obdachlose, Homosexuelle, um nur einige g\u00e4ngige Feindbilder zu nennen. Zu den tradierten Feindbildgruppen der Rechtsextremisten z\u00e4hlt insbesondere das Judentum (Stichwort: Antisemitismus). Zwar agitieren und agieren nicht ausschlie\u00dflich Rechtsextremisten antisemitisch (vgl. Thema Islamismus in diesem Artikel). Unstreitig ist jedoch, dass Antisemitismus immer noch zumeist von rechtsextremistischer Seite ausgeht oder zumindest eine rechtsextremistische Motivation zu Grunde liegt. Dabei treten heute noch deutliche Parallelen zum Rassen-Antisemitismus nationalsozialistischer Pr\u00e4gung zu Tage. J\u00fcdinnen und Juden werden von Rechtsextremisten weiterhin vor allem als Angeh\u00f6rige einer \"minderwertigen Rasse\" definiert. Menschen j\u00fcdischen Glaubens sind immer wieder Ziele rechtsextremistischer Agitation. Neben vergleichsweise subtileren Formen des rechtsextremistisch motivierten Antisemitismus dominieren dabei heute Schm\u00e4hungen \u00fcbelster Art, wie der dem Internet entnommene aktuelle Text in dem Schaubild exemplarisch verdeutlicht. 31","Eine ebenso \"traurige Tradition\" im Rechtsextremismus hat die gleichsam rassistisch determinierte Feindschaft gegen\u00fcber Roma und Sinti (Stichwort: Antiziganismus). Bis heute machen unter Rechtsextremisten einschl\u00e4gige Stereotype die Runde und werden propagiert, so Behauptungen \u00fcber die vermeintliche \"rassische Minderwertigkeit\" und die \"Verdorbenheit\" dieser Volksgruppen. Vergleichsweise st\u00e4rker von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit von rechts sind in den letzten Jahren Musliminnen und Muslime betroffen (Stichwort: Islamophobie). Vor dem Hintergrund zeitweise deutlich gestiegener Fl\u00fcchtlingszahlen aus islamisch gepr\u00e4gten Herkunftsr\u00e4umen ist die Agitation in diese Richtung kontinuierlich st\u00e4rker geworden. Auch heute, unter dem Eindruck r\u00fcckl\u00e4ufiger Fl\u00fcchtlingszahlen, hat sich daran nichts grundlegend ge\u00e4ndert. Zugenommen hat in j\u00fcngster Zeit die menschenverachtende Hetze von Rechtsextremisten gegen Repr\u00e4sentanten der Politik aller Ebenen. Betroffen sind aber auch verst\u00e4rkt Menschen, die sich b\u00fcrgerschaftlich wie ehrenamtlich engagieren oder sich privat auf vielf\u00e4ltige Weise f\u00fcr Mitmenschen einsetzen, z.B. in der Fl\u00fcchtlingshilfe, und auch Presse und Medien (Stichwort: \"L\u00fcgenpresse\"). Das ist durch Statistiken und Erfahrungsberichte vieler Betroffener aus Politik und Gesellschaft belegt (vgl. Brennpunkte, Artikel Nr. 1). Islamismus Der Islamismus weist unterschiedliche Feindbilder auf. Ein beliebtes Narrativ ist der \"Westen\" als Grund allen \u00dcbels in der islamischen Welt. Hierbei wird jedoch weniger gegen Personen als vielmehr gegen Staaten und ihre Politik Position bezogen. Anders verh\u00e4lt es sich mit menschenfeindlichen Ansichten, die sich gegen soziale Gruppen wie \"die Juden\" oder \"die Ungl\u00e4ubigen\" richten. 32","Antisemitismus Der Antisemitismus ist ein fester Bestandteil im Weltbild von Islamisten. Antisemitische \u00c4u\u00dferungen finden sich in den Schriften und Reden vieler islamistischer Gelehrter und Meinungsf\u00fchrer. Zumeist werden hierbei Juden negative Charaktereigenschaften sowie feindliche Handlungen gegen\u00fcber den Muslimen zugeschrieben. Bei Vertretern des jihadistischen, d.h. militanten Islamismus sind dar\u00fcber hinaus auch Aufrufe festzustellen, Juden zu bek\u00e4mpfen. Die Ausrufung der \"Internationalen Front f\u00fcr den Jihad gegen Juden und Kreuzz\u00fcgler\" aus dem Jahr 1998 unter der F\u00fchrung Usama Bin Ladins legt hierf\u00fcr ein aussagekr\u00e4ftiges Zeugnis ab. Dem Antisemitismus von Islamisten liegt zumeist eine politische Motivation zugrunde. Konkret steht er im Zusammenhang mit dem ungel\u00f6sten Nahostkonflikt und der Situation der Pal\u00e4stinenser, mit denen sich Islamisten vor allem aufgrund der gemeinsamen Religionszugeh\u00f6rigkeit solidarisch erkl\u00e4ren. Anders als in anderen Konfliktsituationen herrscht in dieser Frage Einigkeit zwischen sunnitischen und schiitischen Islamisten, nicht zuletzt hinsichtlich der Zionisten als Feindbild sowie, hiervon nur unscharf abgegrenzt, den Juden allgemein. Der politisch motivierte Antisemitismus wird von Islamisten h\u00e4ufig religi\u00f6s untermauert. Sie verweisen auf Textpassagen im Koran, in denen Juden negativ dargestellt werden, und ziehen eine Parallele zwischen den \"Feindseligkeiten der Juden\" gegen\u00fcber der fr\u00fchislamischen Gemeinde um Muhammad sowie den Muslimen der heutigen Zeit. Dabei beschr\u00e4nken sie sich nicht auf das Schicksal der Pal\u00e4stinenser, sondern sehen Zionisten, Juden und den Staat Israel als Drahtzieher hinter vielen Konflikten und Krisensituationen im muslimischen Raum, ohne hierbei Beweise vorzulegen. Insoweit stehen Zionisten, Juden und Israel vielfach im Zentrum islamistischer Verschw\u00f6rungstheorien. Die Unterscheidung zwischen den drei Begriffen ist im \u00dcbrigen h\u00e4ufig rein rhetorischer Natur; tats\u00e4chlich vermengen Islamisten diese Begriffe. 33","Antischiitische Positionen im Salafismus Die islamistische Str\u00f6mung des Salafismus (s. hierzu S. 111) weist zus\u00e4tzliche Feindbilder auf, unter denen dasjenige der sogenannten Ungl\u00e4ubigen besonders verbreitet ist. Der Vorwurf des Unglaubens trifft hierbei nicht nur Angeh\u00f6rige von Religionen, die au\u00dferhalb des Islam stehen, sondern sogar bestimmte muslimische Gruppen. Als Vertreter eines \u00e4u\u00dferst rigiden sunnitischen Islam verwenden Salafisten vor allem im Hinblick auf schiitische Muslime abwertende Begriffe wie Rawafid, d.h. \"Leugner (der Wahrheit)\", und Kuffar, d.h. \"Ungl\u00e4ubige\". Da der Glaubensabfall islamrechtlich betrachtet sogar die Todesstrafe nach sich ziehen kann, enth\u00e4lt die entsprechende Bezichtigung (takfir) durchaus Gefahrenpotential. Das antischiitische Feindbild unter Salafisten geht auf theologische Differenzen zur\u00fcck. So ist der schiitische Islam durch eine ausgepr\u00e4gte Verehrung von Imamen gekennzeichnet, also der religi\u00f6s-historischen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten der Schiiten. Die wird von Salafisten als \"Heiligenverehrung\" verurteilt und stellt nach ihrem Verst\u00e4ndnis Polytheismus (shirk) dar - und somit automatisch einen Versto\u00df gegen das islamische Zentraldogma des Monotheismus (tauhid). Bei der Mehrzahl der Salafisten in Deutschland ist das Feindbild Schiiten jedoch lediglich rhetorischer Natur und hat hierzulande nicht zu \u00dcbergriffen auf Angeh\u00f6rige der schiitischen Minderheit oder ihrer Moscheen gef\u00fchrt. Islamfeindlichkeit und ihre Instrumentalisierung durch Islamisten Islamfeindliche Positionen beschr\u00e4nken sich nicht nur auf den Rechtsextremismus. Auch bei Einzelpersonen und Gruppierungen aus der vermeintlichen \"Mitte der Gesellschaft\" sind Aussagen festzustellen, die Muslimen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Religionsfreiheit absprechen. Hier wird der Islam mit Islamismus oder islamistischem Terrorismus gleichgesetzt und die Religion als faschistische Ideologie bezeichnet. 34","Islamfeindlichkeit hat durchaus Z\u00fcge einer Ideologie, indem sie ein zweigeteiltes Weltbild zeichnet. Damit weist sie ungewollt Parallelen zum Islamismus auf. Durch eine polarisierende Rhetorik ist beiden Ph\u00e4nomenen das Ziel einer Spaltung der Gesellschaft gemein. Islamisten greifen die islamophoben Str\u00f6mungen in Europa und Deutschland in ihren Diskursen auf und nehmen sie sogar zum Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Entwicklung einer eigenen Antidiskriminierungsund Antirassismus-Agenda. Allerdings \u00fcberschreiten Islamisten die Grenze berechtigter Kritik an realen Missst\u00e4nden dort, wo sie beispielsweise die Inhaftierung islamistischer Terroristen als Muslimenfeindlichkeit brandmarken. Insgesamt hat die islamistische Antirassismus-Rhetorik einen oftmals konfrontativen Charakter gegen\u00fcber der nichtmuslimischen Bev\u00f6lkerung und der Politik. Er kommt u.a. in Holocaust-Vergleichen oder in Begriffen wie \"Wertediktatur\" und \"Assimilationsterror\" zum Ausdruck, wie sie vor allem von den Gruppierungen \"Generation Islam\" und \"Realit\u00e4t Islam\" verwendet werden. Ein solcher Diskurs konterkariert die Verst\u00e4ndigung zwischen muslimischen und nichtmuslimischen Bev\u00f6lkerungsgruppen. Linksextremismus Die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie und des marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystems durch Linksextremisten geht nahezu deckungsgleich mit einer ausgepr\u00e4gten Feindseligkeit bis zum Hass gegen\u00fcber Personen einher, die aus ihrer Sicht das \"System\" verk\u00f6rpern. Der in Frage stehende Personenkreis reicht weit. Betroffen von Hass und Hetze sind - je nach Aktionsund Agitationsfeld - Politikerinnen und Politiker, Polizeibeamtinnen und -beamte, echte und vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch Vertreterinnen und Vertreter der 35","Medien, der Wissenschaft und der Wirtschaft (z.B. von Banken, Immobiliengesellschaften oder von Firmen anderer, aus Sicht der Linksextremisten relevanter Branchen wie dem Sicherheitsgewerbe). Auch das linksextremistische Weltbild ist traditionell durch eine Entmenschlichung des politischen Gegners gepr\u00e4gt. Mitglieder verhasster sozialer Gruppen werden als Schweine bezeichnet, dem als Symboltier die Attribute gierig, unsauber, dumm, verschlagen und grausam zugeschrieben werden. Dieser Duktus reicht lange zur\u00fcck und setzt sich fort, wie die folgenden zwei Beispiele zeigen. Bereits in der Weimarer Republik von 1919 bis 1933 wurden Industrielle von Kommunisten als \"Kapitalistenschweine\", die zu \"schlachten\" eine nat\u00fcrliche Handlung sei, diffamiert. In den sogenannten Kommandoerkl\u00e4rungen der ehemaligen terroristischen Vereinigung \"Rote Armee Fraktion\" (Gr\u00fcndung 1970, Selbstaufl\u00f6sung 1998) kam das Wort Schwein als Synonym f\u00fcr Polizeibeamte und andere \"Feinde\" regelm\u00e4\u00dfig vor.6 Auch aktuell hat diese menschenverachtende Analogie in Bildern und Sprache vornehmlich gewaltorientierter linksextremistischer Kreise einen festen Platz. Zum g\u00e4ngigen Vokabular insbesondere linksextremistischer Antifa-Gruppen geh\u00f6ren Begriffe wie \"Bullenschwein(e)\" und Ausspr\u00fcche wie \"All cops are bastards\"(ACAB).7 In einer Ver\u00f6ffentlichung auf der linksextremistischen Online-Plattform \"indymedia\" vom 10. Januar 2020 hie\u00df es nach Krawallen in der vorausgegangenen Silvesternacht in Leipzig, bei denen ein Polizist schwer verletzt wurde: \"Wir haben es geschafft, die Schweine vor Ort ...in die Schranken zu weisen\". Der Polizeipr\u00e4sident von Leipzig wurde als \"Oberschwein\" bezeichnet. Dieser hatte zuvor in Interviews von einer zunehmend der RAF-Sprache \u00e4hnelnden Wortwahl der Antifa gesprochen. In den letzten Jahren, gerade auch im Berichtsjahr 2019, nahm das Freund-FeindDenken in der linksextremistischen Szene, insbesondere in linksextremistischen 6 Zitat der fr\u00fcheren RAF-Angeh\u00f6rigen Ulrike Meinhof: \"Die Bullen sind Schweine (...) der Typ in der Uniform ist kein Mensch (...) wir haben nicht mit ihm zu reden, (...) und nat\u00fcrlich kann geschossen werden.\" 7 \u00dcbersetzung in etwa \"Alle Bullen sind Schweinehunde\" (Bastard als \"uneheliches Kind\" hat den urspr\u00fcnglichen Wortsinn verloren.) 36","Antifa-Gruppierungen, eine neue Qualit\u00e4t an. Die Aggression richtet sich nunmehr zunehmend gegen einzelne Personen mit Bez\u00fcgen zu den Aktionsfeldern der Linksextremisten wie \"Antirepression\", \"Antirassismus\" und nicht zuletzt \"Antigentrifizierung\". Diese werden gezielt bedroht und in einzelnen F\u00e4llen auch angegriffen. Dabei sind deren Privatsph\u00e4re und das famili\u00e4re Umfeld kein Tabu mehr. In Leipzig kam es im November 2019 zu einem t\u00e4tlichen Angriff auf die Prokuristin einer Immobiliengesellschaft in ihrer Privatwohnung; die Frau wurde im Gesicht verletzt. Auf der Internetplattform \"indymedia\" wurde ein Bekennerschreiben verbreitet, in dem es hei\u00dft: \"Wir haben uns entschieden, die Verantwortliche f\u00fcr den Bau eines 'problematischen Projekts' da zu treffen, wo es ihr ... wirklich weh tut: in ihrem Gesicht.\" 3. Umwelt sch\u00fctzen - Extremisten im gr\u00fcnen Gewand Extremisten haben das Thema Umwelt f\u00fcr sich entdeckt - m\u00f6chte man annehmen. Dies ist allerdings nicht so neu, wie es den Anschein haben mag. Das Thema Umwelt bzw. Schutz der Umwelt spielt bereits seit geraumer Zeit eine, wenn auch nicht immer hervorstechende Rolle im Rechtswie im Linksextremismus. Die Interessenlagen sind dabei so unterschiedlich wie die jeweiligen ideologischen Bestimmungsgr\u00f6\u00dfen der beiden extremistischen Erscheinungsformen. W\u00e4hrend im Rechtsextremismus das Thema Umwelt vor allem eine tiefgehende weltanschauliche Dimension hat, spielt es auf linksextremistischer Seite eher als Mittel zum (politischen) Zweck eine Rolle. Rechtsextremismus - \"Umweltschutz ist Heimatschutz\" Rechtsextremisten nehmen die Umwelt in ihrer ureigenen weltanschaulichen Weise wahr, n\u00e4mlich als angestammten Lebensraum des Volkes, d.h. der nach ihren Vorstellungen ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\". Sie mystifizieren den Begriff Lebensraum und heroisieren diejenigen Linientreuen, die zu seinem Erhalt beitragen. Begriffe aus der Zeit des historischen Nationalsozialismus, wie insbesondere \"Blut und Boden\"8 oder \"Herrenbauern\" in Analogie zum \"Herren- 8 Im rechtsextremistischen Verst\u00e4ndnis wird der Begriff \"Blut\" mythisch \u00fcberh\u00f6ht und auch synonym f\u00fcr Rasse oder rassisch gepr\u00e4gte Erbmasse eines Volkes verwendet. Die Begriffskombination \"Blut und Boden\" soll die Verbundenheit des Volkes (Blutsgemeinschaft) mit dem besiedelten Territorium symbolisieren. Vgl. Cornelia Schmitz-Berning, Vokabular des Nationalsozialismus, S. 109ff. 37","menschen\", pr\u00e4gen auch heute noch - wenn auch nicht immer offen artikuliert - die rechtsextremistische Gedankenwelt. In diesem Umwelt-, genauer NaturverMan zerst\u00f6rt unsere Umwelt st\u00e4ndnis der Rechtsextremisten spieund sorgt f\u00fcr eine Ver\u00e4nderung gelt sich deren zentrale weltanschauunseres Volkes in Aussehen und liche Position wider, die Fiktion von der Charakter. Man vernichtet die Ungleichwertigkeit der Menschen. Die Natur. Phrase, \"Deutsche Landschaften sind Kulturlandschaften\", hat f\u00fcr RechtsexAuszug aus \"Das Heimatvertriebenen Lied\" des rechtsextremistischen Liedertremisten eine ganz besondere Bedeumachers Frank Rennicke. tung. Den Kulturlandschaften wird von rechtsextremistischer Seite - ebenso haltlos wie wissenschaftlich widerlegt - ein \"Wert\" beigemessen, so wie den Menschen unterschiedlicher ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit. Aus Sicht der deutschen Rechtsextremisten steht es demnach au\u00dfer Frage, dass den \"Deutschen (Kultur-)Landschaften\" im innerwie au\u00dfereurop\u00e4ischen Vergleich ein deutlich h\u00f6herer Wert zukommt. Dies sei darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die rauen deutschen Urlandschaften (Stichwort: Mythos Germanien) Menschen mit einer \u00fcberlegenen Erbsubstanz hervorgebracht h\u00e4tten. Dies mache die Deutschen quasi von Natur aus \u00fcberlegen. Die Umwelt zu zerst\u00f6ren bedeute daher, das Volk zu zerst\u00f6ren. Umweltschutz und Landschaftspflege gehen f\u00fcr Rechtsextremisten folgerichtig weit \u00fcber den eigentlichen Sinn und Zweck hinaus. Sie sehen darin auch und gerade den \"Schutz der kulturellen Entwicklung und der Erhaltung des Volkes\" in seiner vermeintlich ethnischen Homogenit\u00e4t. In diesem Sinne ist die von Rechtsextremisten explizit als Umweltschutz verstandene \"Reinhaltung der Natur\" deckungsgleich mit der \"ras- 9 Die gedankliche Parallele zur in der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur propagierten und praktizierten \"Rassenhygiene\" ist offenkundig. 38","sischen Reinhaltung\" des Volkes.9 Die Bewahrung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen ist daher nach rechtsextremistischem Verst\u00e4ndnis auf das Engste mit der Ausgrenzung und letzthin der Zur\u00fcckweisung aller \"Fremden\" (\"Artfremden\") verkn\u00fcpft. Entsprechend wird Zuwanderung regelm\u00e4\u00dfig mit Worten wie \"Landnahme\" gleichgesetzt, die es abzuwehren gelte. Aktuell nimmt das Thema Umwelt bei Rechtsextremisten wieder einen breiteren Raum ein, wie insbesondere Ver\u00f6ffentlichungen und Kommentare im Zusammenhang mit der gewachsenen und vornehmlich von Jugendlichen getragenen demokratischen Protestbewegung (insb. Fridays-for-Future) zeigen. Mehrheitlich wird der Protest von rechtsextremistischer Seite aber nicht als Chance gesehen, die bisherige strikte Abgrenzung aufzugeben und sich mit dem Ziel und der Einflussnahme an das demokratische Spektrum anzuschlie\u00dfen, wie beispielsweise bei asylkritischen Demonstrationen. Die ideologischen Gr\u00e4ben zwischen ihnen und der Klimaschutzbewegung sind aus Sicht der Rechtsextremisten offenkundig un\u00fcberbr\u00fcckbar. Dies zeigt beispielsweise die massive, diffamierende Kritik an der Person Greta Thunberg. Vielmehr versucht man weiter, sich entlang der einschl\u00e4gigen weltanschaulichen \u00dcberzeugungen zu bewegen. So greift aktuell im rechtsextremistischen Spektrum insbesondere die neonazistische Partei \"Der III. Weg\" das Thema Umwelt auf. Die Parteimitglieder bleiben dabei ihrem am historischen Nationalsozialismus orientierten \"Zehn-Punkte-Programm\" treu und propagieren einen v\u00f6lkisch-nationalen Umweltschutz als ganzheitlichen Ansatz, in dessen Mittelpunkt der Erhalt und die Entwicklung \"der biologischen Substanz\" des Volkes stehen sollen. Das hei\u00dft, die aufstrebende Klimabewegung wird aufgrund des eigenen Ansatzes zwar g\u00e4nzlich abgelehnt, die Thematik an sich wird jedoch f\u00fcr die eigene ideologische Auslegung instrumentalisiert. Linksextremismus Linksextremisten streben seit jeher eine m\u00f6glichst hohe mediale und \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit an, um ihr verfassungsfeindliches Gedankengut zu verbreiten und um auf ihre politischen Ziele, die \u00dcberwindung des \"kapitalistischen Systems\" und des demokratischen Rechtsstaats, hinzuarbeiten. Zu ihren Vorgehens39","weisen z\u00e4hlt es, sich popul\u00e4ren b\u00fcrgerlichen Protestbewegungen anzuschlie\u00dfen, die sich entlang tagespolitischer Reizthemen entwickeln. Damit will man sich in Szene setzen und versuchen, Einfluss auf das Geschehen zu nehmen. In diesem Sinne traten Linksextremisten bereits in der Vergangenheit im Kontext mit dem Thema Umwelt in Erscheinung, so z.B. bei Anti-AKW-Protesten und bei Demonstrationen gegen Castor-Transporte oder den Bau der Startbahn West am Frankfurter Flughafen. Aktuell sehen Linksextremisten eine Chance darin, unter dem Deckmantel des hochaktuellen Themas Klimaschutz verst\u00e4rkt auf sich \u00f6ffentlich aufmerksam zu machen. Dabei ist offenkundig: Mit dem Thema Klimaschutz verbinden Linksextremisten nicht nur eine dringende gesellschaftliche Frage, sondern auch die Systemfrage. So hei\u00dft es in dem Parteiorgan \"Rote Fahne\", Ausgabe 06/2019, der linksextremistischen \"Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD) unter Bezugnahme auf die Fridays-for-Future-Bewegung: \"Nat\u00fcrlich, die Jugend muss f\u00fcr ihre Zukunft k\u00e4mpfen - aber wer ist ihr Gegner? Das ist nicht die '\u00e4ltere Generation', das sind die Monopole und ihr Staat\". Konkret versuchen Linksextremisten, sich das gro\u00dfe Mobilisierungspotenzial der Klimabewegungen wie \"Fridays for Future\" sowie \"Ende Gel\u00e4nde\" zu Nutze zu machen, auch mit dem Ziel der Einflussnahme. Ihnen ist vor allem an einer \"Entgrenzung\" zwischen dem b\u00fcrgerlichen und extremistischen Spektrum gelegen. \"Fridays for Future\" und \"Ende Gel\u00e4nde\" verfolgen zwar die gleichen Ziele, bringen aber ihren Protest unterschiedlich zum Ausdruck. W\u00e4hrend die \"Fridays for Future\" Bewegung friedlich demonstriert, geht die \"Ende Gel\u00e4nde\" Bewegung einen Schritt weiter und setzt auf \"Massenblockaden des zivilen Ungehorsams\". Seit 2014 organisiert \"Ende Gel\u00e4nde\" ma\u00dfgeblich den Protest gegen den Braunkohleabbau, so vor allem in Nordrhein-Westfalen. Die Bewegung wird von Gruppen des b\u00fcrgerlichen als auch des linksextremistischen Spektrums, insbesondere von der \"Interventionistischen Linken\" (IL) und der \"Sozialistischen Alternative\" (SAV) unterst\u00fctzt. 40","Prominentestes Beispiel und Symbol f\u00fcr den Klimaprotest unter linksextremistischer Beteiligung in Deutschland ist der Braunkohleabbau im Hambacher Forst (Nordrhein-Westfalen). Bei der bereits mehrere Jahre andauernden Besetzung des angrenzenden Waldes geht es linksextremistischen Aktivisten auch um die Schaffung autonomer Gebiete und damit letztlich um die gewaltsame \u00dcberwindung des \"kapitalistischen Systems\". So ruft beispielsweise \"Ende Gel\u00e4nde\" dazu auf, neben dem Kohleausstieg \"einen radikalen gesellschaftlichen Wandel herbeizuf\u00fchren und den Kapitalismus mit seinem Wachstumszwang und seinen Ausbeutungsmechanismen zu \u00fcberwinden\". Im Jahr 2019 standen insbesondere zwei gro\u00dfe Klimaprotestbewegungen gegen den Braunkohleabbau im Fokus von Aktivisten. Im Juni fanden \"Massenproteste des zivilen Ungehorsams\" in Garzweiler und im November in der Lausitz statt. Es liegen Anhaltspunkte vor, die auch auf eine Beteiligung rheinland-pf\u00e4lzischer Linksextremisten hindeuten. 41","42","II. Rechtsextremismus und -terrorismus 43","1. \u00dcberblick und Entwicklungen 2019 Das Jahr 2019 markiert einen weiteren tragischen Abschnitt in der Entwicklung des Rechtsextremismus und -terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland. Am 2. Juni ermordete ein mutma\u00dfDie W\u00fcrde des Menschen, auch licher Rechtsextremist den Kasseler eines verstorbenen Menschen, Regierungspr\u00e4sidenten Dr. Walter muss unantastbar bleiben, auch L\u00fcbcke heimt\u00fcckisch. Sein Tod wurde im Netz. in den sozialen Medien von Gleichgesinnten mit zutiefst menschenverachDer Bischof der Evangelischen Kirche tenden Kommentaren bejubelt. von Kurhessen-Waldeck, Martin Hein, anl\u00e4sslich der Beerdigung von Dr. Walter Am 9. Oktober beging ebenfalls ein L\u00fcbcke am 13. Juni 2019. mutma\u00dflicher Rechtsextremist einen Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt). Sein offensichtlicher Plan, m\u00f6glichst viele J\u00fcdinnen und Juden an ihrem h\u00f6chsten Feiertag zu t\u00f6ten, scheiterte nur aufgrund gl\u00fccklicher Umst\u00e4nde. Der T\u00e4ter erschoss daraufhin kaltbl\u00fctig und wahllos zwei Menschen, bevor er festgenommen werden konnte. Bilder seiner Tat versuchte er gleichzeitig im Internet zu verbreiten. Kennzeichnend f\u00fcr beide T\u00e4ter ist nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden, dass diese sich weitestgehend au\u00dferhalb der bekannten rechtsextremistischen Strukturen bewegten und sich selbst radikalisierten. In der virtuellen Welt fanden sie Echokammern f\u00fcr ihr Gedankengut und fortw\u00e4hrende Hetze, die sich in j\u00fcngerer Zeit verst\u00e4rkt gegen Kommunalpolitiker richtet. Im Fall der Tat von Halle d\u00fcrften die von Rechtsextremisten im neuseel\u00e4ndischen Christchurch und im texanischen El Paso 2019 begangenen Anschl\u00e4ge eine verh\u00e4ngnisvoll inspirierende Wirkung entfacht haben.10 Im Verfassungsschutzbericht 2018 wurde bereits ausf\u00fchrlich auf die Gefahren eingegangen, die sich aus der intensiven Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ergeben - diese haben seitdem noch zugenommen. Die Virtualisie10 Am 15. M\u00e4rz 2019 erschoss ein aus Australien stammender Rechtsterrorist im neuseel\u00e4ndischen Christchurch bei einem Anschlag auf zwei Moscheen 51 Menschen mit Schusswaffen und verbreitete Liveaufnahmen des Anschlags im Internet. Am 3. August 2019 t\u00f6tete ein mutma\u00dflicher Rechtsextremist in einem Supermarkt in El Paso, Texas, 22 Menschen. In einem im Internet verbreiteten Pamphlet bezog sich der T\u00e4ter auf den Anschlag in Christchurch. 44","rung des Rechtsextremismus entwickelt sich weiter hoch dynamisch. Dies gilt f\u00fcr die Agitation ebenso wie f\u00fcr die fortschreitende Vernetzung, insbesondere mittels Sozialer Medien. Besondere Gefahren erwachsen dabei neben den individuellen Radikalisierungsprozessen aus den neuerdings zunehmend \u00fcberregional organisierten Szenen. Netzwerke, \u00fcber regionale und nationale Grenzen hinaus, entstehen l\u00e4ngst nicht mehr schwerpunktm\u00e4\u00dfig aufgrund langj\u00e4hriger Kennund Vertrauensverh\u00e4ltnisse oder beruhen auf Zugeh\u00f6rigkeiten in seit l\u00e4ngerem bestehenden Gruppierungen. Sie entwickeln sich heute eher durch \"Zufallsbekanntschaften\" in der virtuellen Welt, auch und gerade von bislang in politisch-extremistischer Hinsicht weitestgehend unauff\u00e4lligen Personen. Online-Netzwerke gew\u00e4hrleisten eine fortw\u00e4hrende Kommunikation und generieren in der virtuellen Welt ein Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl wie es in herk\u00f6mmlichen Organisationen als ein wichtiger Faktor zum Tragen kommt. Entwicklung in Rheinland-Pfalz Das Rechtsextremismus-Potenzial wuchs in Rheinland-Pfalz im Jahr 2019 nach mehreren Jahren der Stagnation auf nunmehr ca. 735 Personen an. Hintergrund hierf\u00fcr ist, dass erstmals die Zahl der Personen aus dem \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum, die zugleich einen rechtsextremistischen Hintergrund aufweisen (vgl. Kapitel B III.), sowie das der AfD-Str\u00f6mung \"Der Fl\u00fcgel\" und der AfD-Jugendorganisation \"Junge Alternative\" (JA) zuzurechnende Personenpotenzial (vgl. Nr. 3.3.4) eingerechnet werden. Konstant geblieben ist hingegen die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Nach wie vor ist deren prozentualer Anteil am Gesamtpotenzial in Rheinland-Pfalz mit ca. 20 % deutlich geringer als im Bundesdurchschnitt (etwa 53 %). Konstant geblieben ist auch die Zahl der in rechtsextremistischen Parteien organisierten Personen. Mitgliederst\u00e4rkste und bedeutsamste rechtsextremistische Partei in RheinlandPfalz ist weiterhin die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD). Der Landesvorstand unterst\u00fctzt den rassistisch-nationalistischen \"v\u00f6lkischen Fl\u00fcgel\" der Bundespartei; sein Einfluss im Bundesvorstand ist hingegen gesunken. Bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 verlor die NPD ihre letzten Mandate in Rheinland-Pfalz. Bei der Europawahl am selben Tag erzielte sie in 45","Rheinland-Pfalz einen Stimmenanteil von 0,2 % (2014: 0,7 %). Die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der NPD lagen zwar insgesamt unter dem Vorjahresniveau, sorgten aber weiter f\u00fcr Aufmerksamkeit. In mehreren St\u00e4dten und Gemeinden wurde die 2018 begonnene \"Schutzzonen\"-Kampagne fortgef\u00fchrt, bei der b\u00fcrgerwehr\u00e4hnliche, zumeist abendliche \"Streifeng\u00e4nge\" durchgef\u00fchrt wurden. Betroffen waren vornehmlich Stadtteile mit einer aus Sicht der NPD erh\u00f6hten Kriminalit\u00e4tsbelastung und einem hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund. Die neonazistische Partei \"Der III. Weg\" baute 2019 in Rheinland-Pfalz ihre Strukturen nicht weiter aus, die Mitgliederzahl stieg minimal an. Die Partei blieb damit ihrem Anspruch, eine \"elit\u00e4re\" Gruppierung zu sein, die besonderen Wert auf die Auswahl ihrer Mitglieder legt (\"Klasse statt Masse\"), gerecht. Hohen Stellenwert hatten und haben in diesem Zusammenhang die intensiven parteiinternen Aktivit\u00e4ten zur ideologischen und strukturellen Festigung der Partei. Einem ganzheitlichen Ansatz verfolgend, werden dabei alle Lebensbereiche, vor allem die Familien, einbezogen. Im Mai 2019 beteiligte sich \"Der III. Weg\", wenngleich mit einem Stimmenanteil von 0,0 % erfolglos, in RheinlandPfalz an der Europawahl. Die Teilnahme erfolgte augenscheinlich mit dem Ziel, den Anforderungen des Parteiengesetzes Gen\u00fcge zu tun, um den Schutz des Parteienprivilegs nicht zu verlieren. Die ebenfalls neonazistisch ausgerichtete Partei \"DIE RECHTE\" blieb 2019 in Rheinland-Pfalz zwar mit Blick auf ihre anhaltend geringe Mitgliederzahl eine Randerscheinung. Mit mehreren \u00f6ffentlichkeitswirksamen Demonstrationen gelang es der Partei gleichwohl, sich in Szene zu setzen. Ihr Aktionsschwerpunkt verlagerte sich dabei vom Raum Alzey nach Ingelheim am Rhein; unterst\u00fctzt wurde \"DIE RECHTE\" wiederum von neonazistischen \"Kameradschaften\". Auch ihre Teilnahme an der Europawahl endete mit einem vernichtenden Ergebnis von 0,0 %. Das Spektrum nicht parteigebundener Neonazis umfasst in Rheinland-Pfalz konstant etwa 200 Personen. Ein Teil von ihnen ist in sogenannten Kameradschaften organisiert, der zahlenm\u00e4\u00dfig \u00fcberwiegende Teil in eher lose strukturierten, regionalen Gruppierungen. Als r\u00e4umliche Schwerpunkte des Neonazispektrums waren 2019 die Regionen Koblenz-Trier, Rheinhessen, Vorderund 46","Westpfalz auszumachen. G\u00e4nzlich eigenst\u00e4ndige \u00f6ffentliche Aktionen blieben eher die Ausnahme. Zumeist traten neonazistische Gruppen wie die \"Kameradschaft Rheinhessen\" zusammen mit anderen rechtsextremistischen Organisationen bei Demonstrationen etc. in Erscheinung. Eine Randerscheinung blieb in Rheinland-Pfalz die \"Neue Rechte\". Weder gibt es hier einen namhaften Wortf\u00fchrer, noch eine betr\u00e4chtliche Anh\u00e4ngerzahl dieses heterogenen Spektrums. Einzig die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) verf\u00fcgt \u00fcber gewisse Strukturen im Land bei gleichgebliebener Mitgliederzahl im unteren zweistelligen Bereich. Die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der IBD stagnierten bis auf vereinzelte, kleinteilige Propagandaaktionen, wie beispielsweise in Koblenz. Weiterhin von Bedeutung und daher im Fokus des Verfassungsschutzes blieb 2019 das rechtsextremistische Musikmilieu. Musik ist und bleibt in der rechtsextremistischen Szene ein wichtiger Integration und Zusammenhalt stiftender Faktor; sie tr\u00e4gt zur Vernetzung, Kontaktpflege und Nachwuchsgewinnung bei. Ihre emotionalisierende Wirkung ist unbestritten. In Rheinland-Pfalz waren 2019 acht rechtsextremistische Musikgruppen und vier Einzelinterpretinnen und -interpreten bekannt, die jedoch \u00fcberwiegend au\u00dferhalb der Landesgrenzen auftraten. Die Zahl von sieben rechtsextremistischen Musikveranstaltungen blieb ann\u00e4hernd auf Vorjahresniveau. Im Bundesdurchschnitt nimmt Rheinland-Pfalz damit weiterhin keinen vorderen Platz ein. 47","2. Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2019 2018 Gesamt 735 650 Gewaltorientierte* 150 150 Parteien und parteiabh\u00e4ngige Strukturen 315 250 * NPD 180 <200 * \"Der Dritte Weg\" 50 50 * \"DIE RECHTE\" 15 15 * \"Der Fl\u00fcgel\"/ \"Junge Alternative\" 70 - Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 200 200 Unstrukturiertes Personenpotenzial 220 200 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. * Die Zahl der Gewaltorientierten ist eine Schnittmenge und beinhaltet vor allem Teile des unstrukturierten Personenpotenzials sowie Neonazis. ** Einschlie\u00dflich ca. 20 Personen aus dem \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum (vgl. Kapitel B III.). 3. Rechtsextremistisches Spektrum Das rechtsextremistische Spektrum bildet in strukturell-organisatorischer Hinsicht keine geschlossene Einheit. Es existieren unterschiedliche Organisationsformen (z.B. Parteien, Vereine, \"Kameradschaften\", virtuelle Netzwerke etc.) und variierende Organisationsgrade, die von festen, komplexen Strukturen mit streng hierarchischer F\u00fchrung bis hin zu losen informellen Zusammenschl\u00fcssen ohne erkennbare Hierarchie reichen. Ebenso unterschiedlich sind die weltanschauliche Substanz sowie das politische Verhalten von Rechtsextremisten. Letzteres kann beispielsweise mit Schwerpunkt und grob gerastert eher aktions-, diskursoder parlamentsorientiert sein. W\u00e4hrend Rechtsextremisten auch versuchen, im klassischen Sinne politische Ziele zu verfolgen und der theoretischen Auseinandersetzung vergleichsweise breiten Raum geben, legen andere Rechtsextremisten heute eher Wert auf den Erlebnisfaktor in einer nur oberfl\u00e4chlich an ernsthaften politischen Ambitionen orientierten Weltanschauungsgemeinschaft. Letztere wird 48","nicht zuletzt durch ein diffuses Gef\u00fchl weltanschaulich determinierten Hasses zusammengehalten. Weite Teile der rechtsextremistischen Szene sind vor allem durch pers\u00f6nliche Kontakte in der Realwelt wie auch in der virtuellen Sph\u00e4re des Internets vernetzt. Auch Doppelund Mehrfachmitgliedschaften in Gruppierungen tragen zur Vernetzung bei, die oftmals \u00fcber die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinausreicht. B\u00fcndnisbestrebungen, um die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers durch enge organisatorische Verzahnung in gr\u00f6\u00dferem Stil zu \u00fcberwinden, waren bislang allerdings erfolglos. Ungeachtet dessen existieren vielerlei Formen der Zusammenarbeit und einer, wenn auch zumeist losen, aktionsorientierten Verkn\u00fcpfung. Dies zeigt sich nicht zuletzt im \u00f6ffentlichen Raum bei Aufm\u00e4rschen und Kundgebungen wie auch bei szenetypischen rechtsextremistischen Konzertoder Kampfsportveranstaltungen. Die beschriebene Heterogenit\u00e4t erschwert seit jeher eine \u00fcberschaubare und zugleich differenzierte Kategorisierung des rechtsextremistischen Personenpotenzials. Im Verfassungsschutzverbund hat man sich, orientiert an Organisationsform und -grad, auf folgende drei Kategorien geeinigt: # Parteien, # parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen, # weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial. Extra ausgewiesen wird die Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten (vgl. Statistik unter Nr. 2). Dabei handelt es sich nicht um eine eigenst\u00e4ndige Str\u00f6mung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine \"Schnittmenge\", die sich in Rheinland-Pfalz vornehmlich aus dem unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial sowie aus Angeh\u00f6rigen der Neonaziszene zusammensetzt. 49","3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus11 Rechtsextremismus bedeutet oftmals Gewalt. Dies dokumentieren nicht nur die bundesweit anhaltend hohen Zahlen gewaltorientierter Rechtsextremisten oder die Daten aus der polizeilichen KrimiDer alte Grundsatz Auge um nalstatistik. Schon die rechtsextremisAuge macht schlie\u00dflich alle tische Weltanschauung ist ein Hort blind. der Aggressivit\u00e4t. Die ihr innewohnenMartin Luther King de Menschenverachtung bereitet den N\u00e4hrboden f\u00fcr Diffamierung, Ausgrenzung und Hass. Der kollektiven, \u00fcberh\u00f6hten Selbstwahrnehmung der Rechtsextremisten steht die herabsetzende Fremdwahrnehmung aller \"Andersartigen\" gegen\u00fcber. Feindbilddenken geh\u00f6rt zum Wesen des Rechtsextremismus. Entsprechend konditioniert verf\u00fcgen Rechtsextremisten per se \u00fcber ein dem Grunde nach militantes Politikverst\u00e4ndnis. Sie w\u00e4hnen sich in der Rolle eines \"politische Soldaten\" und verstehen die politische B\u00fchne als eine Art Kriegsschauplatz. Diese \u00dcberzeugungen f\u00fchren bei ihren Protagonisten zwar nicht in jedem Einzelfall zur Gewaltaus\u00fcbung. Es bedarf aber oft nur eines Impulses. Die Geschichte des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist jedenfalls auch eine Geschichte fortw\u00e4hrender Gewaltaus\u00fcbung. Seit Ende der siebziger Jahre sorgen terroristische Taten f\u00fcr Schlagzeilen. Mehr oder weniger spontane, situative Gruppentaten ohne nennenswerte vorausgehende Planung sind ebenso kennzeichnend wie kaltbl\u00fctig kalkulierte, gezielte Terrorakte einzelner Personen oder kleiner, konspirativer Gruppen. Bei der Radikalisierung auf dem Weg zur Gewalt, der Vernetzung und der Ausl\u00f6sung gruppendynamischer Prozesse spielen die Sozialen Medien eine zentrale Rolle. Entsprechendes gilt f\u00fcr die propagandistische Verbreitung von Tatgeschehen im Internet m\u00f6glichst in Echtzeit. Nachahmungseffekte werden so zumindest einkalkuliert, wenn nicht provoziert. 11 Zu den gewaltorientierten Rechtsextremisten z\u00e4hlen Personen, die Gewalt bef\u00fcrworten, die Anwendung von Gewalt unterst\u00fctzen, gewaltbereit oder als Gewaltt\u00e4ter in Erscheinung getreten sind. 50","Gewaltorientierte rechtsextremistische Gruppierungen werden vom Verfassungsschutz mit Priorit\u00e4t beobachtet. Dabei werden fortlaufend die rechtlichen wie tats\u00e4chlichen M\u00f6glichkeiten eines Verbots solcher Strukturen gepr\u00fcft. \"Combat 18\" (C 18) Zum gewaltorientierten neonazistischen rechtsextremistischen Spektrum wurde u.a. die Gruppierung \"Combat 18\" (C 18) gerechnet.12 In Deutschland lagen seit Mitte der 2010er Jahre Erkenntnisse \u00fcber einen kontinuierlichen Ausbau von festen C 18-Strukturen vor. Im Bundesgebiet geh\u00f6rten mindestens 20 Mitglieder der Gruppierung an, wobei intern zwischen \"Vollmitgliedern\" und \"Supportern\" unterschieden wurde. Innerhalb von C 18-Deutschland gab es eine feste Struktur mit einer bundesweiten F\u00fchrungsebene und einzelnen regionalen \"Sektionen\"13 mit jeweils einem Leiter. Das Bundesinnenministerium vollzog am 23. Januar 2020 das Verbot und die Aufl\u00f6sung der Vereinigung \"Combat 18 Deutschland\". Dies umfasst auch das Verbot, Ersatzorganisationen zu bilden. Zweck und T\u00e4tigkeit von C 18 Deutschland erf\u00fcllten den Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz (GG). Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz war in die Vorbereitungen des Verbots inhaltlich einbezogen und hat entsprechende Belege in das Verfahren eingebracht. 12 \"Combat 18\" bedeutet \"Kampfgruppe Adolf Hitler\". Die Zahl 18 verweist auf den ersten und achten Buchstaben des Alphabets und damit auf die Initialen Adolf Hitlers. Ihre Wurzeln hat die Gruppierung C18 in England. Dort wurde sie 1992 von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen \"British National Party\" als \"Saalschutz\" gegr\u00fcndet und erlangte mediale Bekanntheit durch Gewaltakte und gezielte Einsch\u00fcchterung politischer Gegner. Sp\u00e4ter wurde C18 in der rechtsextremistischen Musikszene um die ebenso in England gegr\u00fcndete neonazistische Skinheadorganisation \"Blood & Honour\" (B&H) aktiv; die 1994 gegr\u00fcndete \"Division Deutschland\" von B&H wurde im Jahr 2000 verboten. Von England aus entwickelte sich ein Netzwerk, das sich \u00fcber viele europ\u00e4ische L\u00e4nder erstreckt. 13 Der Begriff \"Sektion\" ist organisatorisch zu verstehen. Er weist auf eine Untergliederung einer Gruppierung hin, l\u00e4sst jedoch keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf eine bestimmte Personenzahl zu. 51","Die Gruppierung C 18 richtete sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung insofern, als sie eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufwies. Dies machte sie bereits in der Organisationsbezeichnung deutlich, die codiert auf Adolf Hitler Bezug nahm. Aufgrund des verwendeten Kampfbegriffes \"Combat\" war der Gruppierung grunds\u00e4tzlich auch eine Gewaltbereitschaft zur Erreichung der Ziele zu unterstellen, wenngleich der Gruppierung bis zu ihrem Verbot keine Straftat zugerechnet werden konnte. C 18 Deutschland nahm dar\u00fcber hinaus eine aggressiv-k\u00e4mpferische Haltung gegen\u00fcber der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung ein, was durch den Handel mit rechtsextremistischer Musik und die Organisation von Konzerten belegt werden konnte. Bei den Aufnahmepr\u00fcfungen f\u00fcr neue Mitglieder von C 18 Deutschland wurden neben einem theoretischen Teil auch praktische Sport\u00fcbungen durchgef\u00fchrt. Hierbei handelte es sich um Tests mit paramilit\u00e4rischem Charakter. So waren mehrst\u00fcndige Fu\u00dfm\u00e4rsche mit Gep\u00e4ck und milit\u00e4rischem Drill bis zur Ersch\u00f6pfung vorgesehen. Die Mitglieder der Gruppierung beabsichtigten, sich damit f\u00fcr die Umsetzung ihrer nationalsozialistischen Ideologie bereit und fit zu halten. F\u00fcr eine aggressiv-k\u00e4mpferische Grundhaltung sprachen zudem durchgef\u00fchrte Schie\u00dftrainings in den Niederlanden im Mai 2014 und in Tschechien im September 2017. Im Zusammenhang mit dem Verbot fanden Durchsuchungsma\u00dfnahmen zur Sicherstellung des Vereinsverm\u00f6gens und weiterer Beweismittel bei sieben Personen in den Bundesl\u00e4ndern Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Th\u00fcringen statt. Betroffen waren u.a. der Organisationsleiter von C 18 Deutschland und sein Stellvertreter - beide nicht in Rheinland-Pfalz wohnhaft - sowie f\u00fcnf weitere ausgew\u00e4hlte Akteure, darunter einer aus Rheinland-Pfalz, die durch ihre Aussagen oder Aktivit\u00e4ten eine herausgehobene Stellung innerhalb der Gruppierung einnahmen \"Kameradschaft Aryans\" Bei der im Dezember 2016 gegr\u00fcndeten \"Kameradschaft Aryans\" handelt es sich um eine gewaltorientierte neonazistische Gruppierung mit etwa 15 Mitgliedern in mehreren Bundesl\u00e4ndern. Anh\u00e4nger der Gruppierung wurden in der Vergan52","genheit vereinzelt bei Demonstrationen festgestellt. Sie trugen dabei u.a. Pullover mit der Aufschrift \"Support your race\" (Unterst\u00fctze deine Rasse). Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) f\u00fchrt seit 2018 ein Ermittlungsverfahren gegen zuletzt sechs Angeh\u00f6rige der \"Kameradschaft Aryans\" wegen des Verdachts der Gr\u00fcndung einer und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a StGB.14 \"Freikorps Deutschland\" / \"Freikorps Heimatschutz Division 2016\"15 Das dem gewaltorientierten rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende \"Freikorps Deutschland\" bzw. \"Freikorps Heimatschutz Division 2016\" beschreibt sich selbst als Gruppe, die sich auf den \"Tag X\" vorbereitet, an dem es zum Krieg komme und es um die Verteidigung der Familien und des Vaterlands gehe. In diesem Zusammenhang wird die Bundesrepublik Deutschland als \"BRD Verwaltung\" bezeichnet; der Duktus weist Parallelen zur \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene auf. In Rheinland-Pfalz verf\u00fcgt die Gruppierung \u00fcber einzelne Anh\u00e4nger. Am 13. und 14. Juli 2019 hat das \"Freikorps Deutschland\" in der Gemeinde Ruschberg (Kreis Birkenfeld) ein Sommerfest mit sogenannten Wikingerspielen durchgef\u00fchrt. Dabei wurde es von der rechtsextremistischen Partei \"DIE RECHTE\" und von der neonazistischen \"Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\" unterst\u00fctzt. Polizeiangaben zufolge nahmen knapp unter 30 Personen aus diesem Spektrum an dem Sommerfest teil. 14 Die Ermittlungen richten sich nicht gegen Personen aus Rheinland-Pfalz. 15 Beide Gruppenbezeichnungen werden gleicherma\u00dfen verwendet. 53","3.2 Rechtsterrorismus Der Rechtsterrorismus ist seit geraumer Zeit Realit\u00e4t. Seit Ende der 1970er Jahre treten in Deutschland rechtsterroristische T\u00e4ter und Gruppierungen in Erscheinung und begehen zum Teil schwerste Gewalttaten. Ein fr\u00fches Fanal war der Bombenanschlag auf das M\u00fcnchener Oktoberfest am 26. September 1980, bei dem 12 Menschen get\u00f6tet und mehr als 200 zum Teil erheblich verletzt wurden. Weitere Anschl\u00e4ge in den Folgejahren, wiederholte Waffenund Sprengstofffunde und eine in Teilen der rechtsextremistischen Szene gef\u00fchrte Diskussion \u00fcber gewaltorientierte Strategien haben die Bedrohungslage durch Rechtsterrorismus immer wieder vor Augen gef\u00fchrt. Dass der \"Nationalsozialistische Untergrund\" (NSU) zwischen 2000 und 2007 unentdeckt eine beispiellose Mordserie begehen konnte, bleibt mahnend im Ged\u00e4chtnis. Die Bedrohungslage hat sich weiter versch\u00e4rft - die Terrorgefahr von rechts ist gewachsen. Dies dokumentieren der Mordanschlag auf den Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Dr. Walter L\u00fcbcke am 2. Juni 2019, der Anschlagsversuch auf eine Synagoge in Halle an der Saale am 9. Oktober 2019, in dessen Verlauf zwei Menschen get\u00f6tet wurden und nicht zuletzt der offenkundig rassistisch motivierte Anschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau, in dessen Verlauf der mutma\u00dfliche T\u00e4ter neun Menschen mit Migrationshintergrund erschoss. Die T\u00e4terprofile weisen Parallelen auf. Halle und die vielen anderen GeCharakteristisch sind nach bisherigem walttaten sind in Wahrheit die Erkenntnisstand individuelle Radikaligrausame Spitze eines Eisberges sierungsverl\u00e4ufe auch abseits bekannvon Verrohung und Polarisieter rechtsextremistischer Strukturen. rung, der doch inzwischen ganz Dabei spielten offensichtlich Internettief in unsere Alltagskultur einAktivit\u00e4ten eine nicht unerhebliche gedrungen ist. Rolle. Hierzu z\u00e4hlt die Verbreitung eigener \"Botschaften\" in Text, Bild Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinund Film. Zudem finden potenzielle meier, Auszug aus der Rede \"DemokraT\u00e4ter in der virtuellen Welt vielerlei tie unter Druck - f\u00fcr eine neue politische Streitkultur\", gehalten am 17. Oktober Ankn\u00fcpfungspunkte, um sich zu mo2019 tivieren und zu radikalisieren. Nach Einsch\u00e4tzung des Verfassungsschutzes 54","liegt nahe, dass eine Wahrnehmung, die sich allein auf Fake-News, Verschw\u00f6rungstheorien und Hetze in \u00fcbelster Form bis hin zu Gewaltaufrufen (vgl. Brennpunktthema 1) st\u00fctzt, solche Prozesse befeuern kann. Der \u00dcbergang in eine Art Wahnwelt ist flie\u00dfend. Auff\u00e4llig ist auch, dass T\u00e4ter einander kopieren und in vorausgegangenen Terrortaten Vorbild und Ansporn sehen, diese noch zu \u00fcbertreffen. So nahm der Tatverd\u00e4chtige des Anschlags von Halle Anleihen bei dem Attent\u00e4ter von Christchurch und versuchte, dessen Vorgehen zu kopieren. Neben dem Typus des einzelnen T\u00e4ters h\u00e4lt die Gefahr der Gr\u00fcndung von terroristischen Gruppen unvermindert an. Nach dem Bekanntwerden des NSU Ende 2011 erfolgte die Zerschlagung mehrerer solcher rechtsterroristischer Vereinigungen durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden; zu nennen sind die Gruppierungen \"Oldschool Society\", \"Gruppe Freital\" und \"Revolution Chemnitz\". Am 14. Februar 2020 wurden nach Durchsuchungsma\u00dfnahmen in sechs L\u00e4ndern (Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, RheinlandPfalz und Sachsen-Anhalt) 12 Personen vorl\u00e4ufig festgenommen, davon eine aus Rheinland-Pfalz. Gegen alle wurden Haftbefehle erlassen und in Vollzug gesetzt. Vier der Festgenommenen werden der Mitgliedschaft in einer (rechts-)terroristischen Vereinigung beschuldigt, die anderen acht deren Unterst\u00fctzung. Der Generalbundesanwalt \u00e4u\u00dfert sich zu den mutma\u00dflichen Zielen der Gruppierung wie folgt: \"Ziel der Vereinigung soll es gewesen sein, die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu ersch\u00fcttern und letztlich zu \u00fcberwinden. Zu diesem Zweck sollten durch bislang noch nicht n\u00e4her konkretisierte Anschl\u00e4ge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde herbeigef\u00fchrt werden\".16 Urteile und Gerichtsverfahren Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16. Mai 2019 die gegen Mitglieder der (rechts-)terroristischen Vereinigung \"Gruppe Freital\" vom Oberlandes16 Quelle: www.generalbundesanwalt.de - Pressemitteilung vom 14. Februar 2020. 55","gericht (OLG) Dresden im Jahr 2018 verh\u00e4ngten Haftstrafen best\u00e4tigt und die Revisionen der Angeklagten verworfen (Az.: 3 StR 575/18).17 Am 30. September 2019 begann vor dem OLG Dresden der Prozess gegen acht mutma\u00dfliche Rechtsextremisten. Den Angeklagten im Alter von 21 bis 31 Jahren wird die Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die M\u00e4nner sollen sich im September 2018 zusammengeschlossen haben, um als Gruppe \"Revolution Chemnitz\" in Chemnitz und anderen Orten t\u00f6dliche Anschl\u00e4ge zu begehen. Der Staatsschutzsenat des OLG Dresden hat die acht Angeklagten am 24. M\u00e4rz 2020 wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, einer davon als Gr\u00fcnder und R\u00e4delsf\u00fchrer, zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten und f\u00fcnf Jahren und sechs Monaten verurteilt (Az.: 4 St 3/19). 3.3 Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremistische Parteien existieren in wechselnder Konstellation, Mitgliederst\u00e4rke und Repr\u00e4sentanz in verschiedenen Parlamenten seit Gr\u00fcndung der Bundesrepublik Deutschland. In der fr\u00fchen Phase pr\u00e4gten vor allem Funktion\u00e4re und Mitglieder, die bereits in der NSDAP Funktionen einnahmen und der Partei angeh\u00f6rten, das Bild in einer Reihe von Splitterparteien von zumeist regionaler Bedeutung. Exemplarisch ist die im Jahr 1952 durch das Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rte und damit aufgel\u00f6ste \"Sozialistische Reichspartei\" (SRP) zu nennen. Im Laufe der weiteren Entwicklung wurden diese nach und nach von Personen abgel\u00f6st, die zwar keine unmittelbaren Bez\u00fcge mehr zum historischen Nationalsozialismus aufwiesen. Ungeachtet dessen ist die aktuelle rechtsextremistische Parteienlandschaft immer noch durch eine Wesensverwandtschaft mit der menschenverachtenden nationalsozialistischen Weltanschauung gekennzeichnet. 17 Die sieben angeklagten M\u00e4nner und eine Frau wurden am 7. M\u00e4rz 2018 unter anderem wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, des Herbeif\u00fchrens von Sprengstoffexplosionen und versuchten Mordes beziehungsweise Beihilfe dazu schuldig gesprochen. Zwei M\u00e4nner waren vom OLG wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft und die \u00fcbrigen Angeklagten jeweils wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und weiterer Straftaten zu langj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen verurteilt worden (Az.: 4 St 1/16). 56","3.3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Berlin Teil-/Nebenorganistationen: \"Junge Nationalisten\" (JN)18 \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV) \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 180 (2018: weniger als 200) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit drei Kreisverb\u00e4nden Publikationen: \"Deutsche Stimme\" (DS) Hintergrund Die NPD wurde 1964 gegr\u00fcndet und ist damit die \u00e4lteste und derzeit immer noch mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie ist im gesamten Bundesgebiet aktiv und hat gefestigte Strukturen. Mit den \"Jungen Nationalisten\" (JN) verf\u00fcgt die NPD \u00fcber eine eigene Jugendorganisation. Weitere Parteiorganisationen sind die 2003 gegr\u00fcndete \"Kommunalpolitische Vereinigung der NPD\" (KPV) als bundesweite Interessenvertretung der kommunalen Mandatstr\u00e4ger und der 2006 gegr\u00fcndete \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF). NPD-Bundesvorsitzender ist seit dem 1. November 2014 der Saarl\u00e4nder Frank Franz, der vordergr\u00fcndig f\u00fcr einen gem\u00e4\u00dfigteren Kurs der Partei steht und weiterhin versucht, ihr ein modernes Gesicht zu geben. Der v\u00f6lkisch-neonationalsozialistische Parteifl\u00fcgel um den stellvertretenden Parteivorsitzenden Thorsten Heise, der vom Landesvorstand der NPD Rheinland-Pfalz unterst\u00fctzt wird, vertritt hingegen weiter die konsequente Ausrichtung der NPD als Weltanschauungspartei und eine Orientierung hin zum sonstigen rechtsextremistischen Spektrum. Frank Franz wurde beim Bundesparteitag vom 30. November bis 1. Dezember 2019 in seinem Amt best\u00e4tigt, ebenso Thorsten Heise als einer seiner Stellvertreter. Der rheinland-pf\u00e4lzische NPD-Landesverband ist mit Ricarda Riefling als Bei18 Vormals \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), umbenannt im Januar 2018. 57","sitzerin im neuen Bundesvorstand vertreten. Der rheinland-pf\u00e4lzische NPD-Landesvorsitzende Markus Walter wurde hingegen nicht mehr als Beisitzer gew\u00e4hlt. Damit schwindet der rheinland-pf\u00e4lzische Einfluss innerhalb der Bundespartei. Ideologie und Programmatik Die NPD sieht sich als \"einzige Partei, Die NPD weist eine Wesensverdie sich zum deutschen Volk bekennt wandtschaft mit dem Natiound dabei am Abstammungsprinzip nalsozialismus auf. Das Konzept festhalten wird\". Im Mittelpunkt ihrer der \"Volksgemeinschaft\", die an das Gedankengut des historischen antisemitische Grundhaltung Nationalsozialismus angelehnten und die Ver\u00e4chtlichmachung der Weltanschauung steht das Konzept bestehenden demokratischen einer ethnisch homogenen \"VolksgeOrdnung lassen deutliche Parmeinschaft\", das auf Ausgrenzung und allelen zum Nationalsozialismus Entrechtung von Minderheiten hinauserkennen. l\u00e4uft. Infolge dessen werden von der Auszug aus dem Urteil des BundesverPartei insbesondere Fl\u00fcchtlinge und fassungsgerichts vom 17. Januar 2017 Migranten diskriminiert und krimina(2 BvB 1/13) lisiert. Auch Menschen j\u00fcdischen Glaubens sind weiterhin Ziel der NPD-Agitation. Die rheinland-pf\u00e4lzische NPD \u00e4u\u00dferte sich 2019 wiederholt auf ihren Facebook-Profilen antisemitisch und bezeichnete Israel beispielsweise als \"Judenstaat\" oder \"zionistischer Terrorstaat\". In diesem Zusammenhang wird auch die antiamerikanische Haltung der NPD in Rheinland-Pfalz deutlich. Die NPD in Rheinland-Pfalz stehe f\u00fcr ein freies und souver\u00e4nes Deutschland und fordert den sofortigen Abzug aller US-amerikanischer Soldaten und die Schlie\u00dfung aller US-Basen mit den Worten \"Ami Go Home und nimm deine blutigen Werkzeuge mit\". NPD-Finanzentzugsverfahren Am 20. Juli 2017 trat eine Grundgesetz\u00e4nderung in Kraft, wonach verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung gem\u00e4\u00df Art. 21 Abs. 2 GG ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Sodann fasste der Bundesrat am 2. Februar 2018 (gefolgt von der Bundesregierung am 18. April und vom Bundestag am 58","26. April 2018) den Beschluss, beim Bundesverfassungsgericht den Ausschluss der NPD von der staatlichen Finanzierung f\u00fcr sechs Jahre zu beantragen. Mit Schriftsatz vom 19. Juli 2019 wurde der Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestellt. Rheinland-Pfalz Der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz ist seit der Gr\u00fcndung der Bundespartei im Jahr 1964 aktiv. Die Partei ist im gesamten Landesgebiet mit drei Kreisverb\u00e4nden Mittelrhein, Trier und Westpfalz vertreten. Landesvorsitzender ist seit dem Jahr 2013 Markus Walter, der auf dem NPD Landesparteitag am 5. November 2017 im Amt best\u00e4tigt wurde. Alleinige Stellvertreterin ist Ricarda Riefling. Aus den Kreisverb\u00e4nden wurden sieben Beisitzer gew\u00e4hlt. Inhaltlich stellte der Landesvorsitzende in seinem Rechenschaftsbericht heraus, dass die NPD die einzige Partei bleibe, die sich konsequent f\u00fcr \"deutsche Interessen\" einsetze, und die politische Lage insgesamt der NPD letztendlich in die H\u00e4nde spiele. Als zuk\u00fcnftige Schwerpunkte formulierte er die F\u00f6rderung der innerparteilichen Gemeinschaft und die Einbindung neuer Mitglieder. Jede Stimme f\u00fcr die NPD stelle einen Kinnhaken f\u00fcr die \"Volksverr\u00e4ter, Moscheenbauer und Ausl\u00e4nderintegrierer\" dar. Zu Beginn des Jahres 2019 standen die Europawahl und die Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz am 26. Mai im Fokus der Parteiarbeit des NPDLandesverbands, der sich an beiden Wahlen beteiligte. Die im Jahr 2018 auf den NPD-Listenplatz 3 f\u00fcr die Europawahl gew\u00e4hlte Ricarda Riefling wurde vom Landesverband und dem Kreisverband Westpfalz auf Facebook als genau die Richtige bezeichnet, \"um den EU-Moloch zu zerschlagen\" und das \"EU-System zu Fall (zu) bringen\". Die NPD erzielte in Rheinland-Pfalz bei der Europawahl 3.565 Stimmen (0,2 %) und gewann damit kein Mandat. Bei der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz trat die NPD mit einer Liste von 15 Kandidaten f\u00fcr den Stadtrat in Pirmasens an. Spitzenkandidat war erneut Markus 59","Walter, der die NPD schon seit 2009 im Stadtrat Pirmasens vertreten hatte. Er erzielte 148 Stimmen (1,0%) und verlor damit seinen Sitz im Stadtrat. Auch im Jahr 2019 f\u00fchrte die NPD in Rheinland-Pfalz \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen durch. \u00dcber diese wird regelm\u00e4\u00dfig in Sozialen Netzwerken, insbesondere Facebook, berichtet. Die Aktionen werden genutzt, um sich vor Ort als Weltanschauungspartei in Szene zu setzen und um neue Mitglieder zu werben. Besonders die im Juni 2018 initiierte NPD-Bundeskampagne \"Schutzzone\" wird von der NPD in Rheinland-Pfalz mitgetragen. Auf der Homepage der NPD wird u. a. erl\u00e4utert, dass der B\u00fcrger \"der importierten Kriminalit\u00e4t oft schutzlos ausgeliefert sei. Wenn der Staat nicht f\u00e4hig oder willens sei, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen, m\u00fcssten die B\u00fcrger sich selbst sch\u00fctzen\". Dies sei einer der Gr\u00fcnde, Schutzzonen zu schaffen. Seit Ende Juli 2018 nimmt die NPD in Rheinland-Pfalz regelm\u00e4\u00dfig an der Kampagne teil, mit der man sich auf einfache Weise \u00f6ffentlichkeitswirksam pr\u00e4sentieren kann. Im Jahr 2019 beteiligten sich alle drei Kreisverb\u00e4nde an der NPD-Bundeskampagne. Die NPD f\u00fchrte in Rheinland-Pfalz etwa 20 Aktionen u. a. in den St\u00e4dten Primasens, Worms, Trier, Alzey und Bad Neuenahr-Ahrweiler durch. Besondere mediale Aufmerksamkeit erzielte die Aktion \"Schutzzone\" auf dem Weihnachtsmarkt in Worms. Dort mietete die Partei unerkannt f\u00fcr einen Tag einen sogenannten Wechselstand und bot Weihnachtsschmuck, Schl\u00fcsselanh\u00e4nger aus Holz f\u00fcr Kinder und \"selbstgemachte Pl\u00e4tzchen aus Biozutaten\" an. Zugleich wurden Werbeflyer f\u00fcr die am 6. Juni 2020 in Worms geplante rechtsextremistische Veranstaltung \"Tag der deutschen Zukunft\" verteilt. Kontinuit\u00e4t bei der Durchf\u00fchrung von \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen zeigt vorwiegend der Kreisverband Westpfalz, der in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung aktivste zu sein scheint. Neben der Aktion \"Schutzzone\" wurde beispielsweise am 15. Mai 2019 eine Banneraktion \"Migration t\u00f6tet\" in Worms durchgef\u00fchrt. Mit diesem Slogan polemisiert die NPD verallgemeinernd gegen \"t\u00f6dliche Messerangriffe durch abgelehnte Asylbewerber\". Ebenfalls am 15. Mai 2019 postete 60","der Kreisverband Westpfalz Fotos einer Aktion mit der \u00dcberschrift \"VORSICHT ANSTECKUNGSGEFAHR - DER ASYLWAHN GEHT UM!\". Die Teilnehmer der Aktion waren mit wei\u00dfen Maleranz\u00fcgen bekleidet und trugen Mundschutz: \"Das mobile Einsatzkommando der NPD Westpfalz war am vergangenen Montag am Ort des Geschehens, um die Bev\u00f6lkerung zu warnen und aufzukl\u00e4ren\". \"Junge Nationalisten\" (JN; bis Januar 2018: \"Junge Nationaldemokraten\") Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: Bernburg (Sachsen-Anhalt) Mitglieder Rheinland-Pfalz: weniger als 20 (2018: weniger als 20) Organisation in Rheinland-Pfalz: Ein \"St\u00fctzpunkt\" Ein Ziel der JN als integraler Bestandteil der NPD ist die Verbreitung nationalistischer und v\u00f6lkischer Positionen. Dabei richtet sie sich vornehmlich an Jugendliche und Erstw\u00e4hler. Ihren Schwerpunkt sieht die Gruppierung im vorpolitischen Raum. Am 13. Januar 2018 haben sich die \"Jungen Nationaldemokraten\" in \"Junge Nationalisten\" umbenannt. Ende des Jahres 2019 wurde bekannt, dass der rheinland-pf\u00e4lzische Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Mittelrhein, Christian H\u00e4ger, nicht mehr Bundesvorsitzender der JN ist. Nun hat der aus Sachsen stammende Paul Rzehaczek den Vorsitz inne. \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) Der im Jahr 2006 gegr\u00fcndete \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) wurde 2013 formal als Bestandteil der NPD in der Parteisatzung verankert. Von M\u00e4rz 2014 bis Mai 2017 war die stellvertretende Vorsitzende des NPD-Landesverbandes RheinlandPfalz, Ricarda Riefling, RNF-Bundesvorsitzende. Sie geh\u00f6rt dem Bundesvorstand weiterhin als Beisitzerin an. 61","Am 2. M\u00e4rz 2019 beteiligte sich der RNF Rheinland-Pfalz an der Aktion \"Allah hopp\" des NPD-Kreisverbandes Westpfalz in Worms. Auf der Facebook-Seite des RNF wurde ein Foto eingestellt und kommentiert \"Unsere Frauen sind heute in Worms aktiv\". Die zwei \"aktiven Frauen\" auf dem Foto tragen Burka und halten Schilder mit den Schlagw\u00f6rtern \"Kinderehe\", \"Scharia\", \"Polygamie\" und \"Zwangsheirat\". Mit der Aktion will die NPD auf die \"Folgen der stattfindenden Islamisierung aufmerksam machen\". 3.3.2 \"Der III. Weg\" Gr\u00fcndung: 2013 Sitz: Weidenthal Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 50 (2018: ca. 50) Organisation: \"Gebietsverb\u00e4nde\" und \"St\u00fctzpunkte\" Publikationen/Internet: Website Allgemeine Entwicklung Zu Beginn des Jahres 2019 k\u00fcndigte die neonazistische Partei \"Der III. Weg\" eine \"Kraftanstrengung nach au\u00dfen\" an, um ihre Wahrnehmung in der \u00d6ffentlichkeit zu erh\u00f6hen. In diesem Sinne fand bereits am 5. Januar 2019 in Speyer eine Demonstration unter dem Motto: \"Wir werden aktiv! - Komm und mach mit! UN-Migrationspakt und Multikulti-Chaos stoppen\" mit ca. 50 Teilnehmern statt. Im weiteren Jahresverlauf wurde die \u00f6ffentliche B\u00fchne mehrfach f\u00fcr \"Anti-AsylAgitationen\" und die Glorifizierung des historischen Nationalsozialismus missbraucht. Weder bei der Gedenkdemonstration \"Ein Licht f\u00fcr Dresden\" am 16. Februar 2019 in Fulda, noch bei dem allj\u00e4hrlichen \"Heldengedenken\" im bayerischen Wunsiedel gelang der Partei allerdings der erhoffte Anschluss an die b\u00fcrgerliche Mitte. Die Resonanz blieb aus. 62","Bei der am 1. Mai 2019 durchgef\u00fchrten, traditionellen \"MaiDemonstration\" wurde im s\u00e4chsischen Plauen das B\u00fcrgerund Parteib\u00fcro (\"P 130\") feierlich er\u00f6ffnet. Unter Beteiligung von ca. 550 Mitgliedern und Sympathisanten wurde versucht, die drei S\u00e4ulen der Partei (\"Politischer Kampf, Kultureller Kampf, Kampf um die Gemeinschaft\") bei der Veranstaltung \u00f6ffentlichkeitswirksam darzustellen. Insbesondere kulturell-v\u00f6lkische Elemente, wie Volkst\u00e4nze oder Informationsst\u00e4nde der parteieigenen Arbeitsgruppen dokumentierten einen neuen Veranstaltungstypus. Innerhalb der Parteistrukturen wurde das Ereignis als \"neuer Ma\u00dfstab\" f\u00fcr die Szene propagiert. Auch medial erzeugte der Aufmarsch im Stile der \"SA\" ein verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfes Echo. Ferner wurden neben bereits bekannten Aktionsformen wie Demonstrationen, Kundgebungen und Flugblattaktionen im Jahr 2019 auch neue Kampagnen initiiert. So fand im Oktober erstmalig eine Aktion unter dem Motto \"Unser Europa ist nicht eure Union!\" statt, die auf der Partei-Homepage mit den folgenden Worten beworben wurde: \"Ob das \u00f6ffentliche Verbrennen einer EU-Fahne bzw. eine sonstige Sch\u00e4ndung oder andere politische Aktionen, es gibt viele Wege, klarzumachen, was man von diesem System h\u00e4lt\" (sic!). Ende 2019 f\u00fchrte die Partei Aktionswochen zum Thema: \"Rudi Dutschke w\u00e4re heute einer von uns!\" durch. Die bewusst provokant ausgerichtete Kampagne zielte auf eine breite \u00d6ffentlichkeitswahrnehmung ab. Trotz der hohen aktionistischen Intensit\u00e4t konnte aber keine \u00fcberregionale Resonanz, wie etwa bei der 2014 initiierten Kampagne \"Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft!\", erzielt werden. Die Partei \"Der III. Weg\" hat im Jahr 2019 ihre Anstrengungen verst\u00e4rkt, den Parteienstatus und damit den Schutz des Parteienprivilegs aufrecht zu halten und zu festigen. Erstmals trat die Partei bei der Europawahl am 26. Mai 2019 im gesam63","ten Bundesgebiet an. Spitzenkandidat war der rheinland-pf\u00e4lzische Bundesvorsitzende Klaus Armstroff. Wie zu erwarten, verfehlte die Partei mit 671 Stimmen in Rheinland-Pfalz und 12.756 Stimmen im gesamten Bundesgebiet die selbst gesteckten Wahlziele deutlich. Einzelne Erfolge im \u00f6stlichen Bundesgebiet bei parallel durchgef\u00fchrten Kommunalwahlen wurden intern bejubelt. Auf dem 6. Bundesparteitag des \"III. Wegs\" am 28. September 2019 in Th\u00fcringen wurde der Bundesvorstand neu gew\u00e4hlt. Der Bundesvorsitzende Armstroff wurde hierbei in seinem Amt best\u00e4tig. Der langj\u00e4hrig in der Szene verwurzelte rheinland-pf\u00e4lzische Aktivist Rene Rodriguez-Teufer wurde in seinem Amt als Beisitzer im Bundesvorstand ebenso wiedergew\u00e4hlt. Auf internationaler Ebene versuchte die Partei \"Der III. Weg\" im Jahr 2019 den Grad der Vernetzung und das Ansehen im nationalen Lager weiter zu steigern. So wurden Reisen in die Ukraine, Italien, Estland, Lettland und Finnland unternommen. Insbesondere die Kontakte zur \"Nordischen Widerstandsbewegung\" nach Schweden und dem politischen Arm des \"Bataillon Azov\" in der Ukraine sind anhaltend eng. An den Reisen sind regelm\u00e4\u00dfig rheinland-pf\u00e4lzische Funktion\u00e4re und Mitglieder beteiligt. Ideologie und Programmatik Die Partei \"Der III. Weg\" sieht sich selbst innerhalb der rechtsextremistischen Szene weiterhin als \"elit\u00e4re Speerspitze\", die erst nach entsprechender Pr\u00fcfung der Interessenten eine Mitgliedschaft in Aussicht stellt. Bereits innerhalb der kleinsten Organisationsstruktur sind sowohl Handeln als auch die Argumentationsmuster gepr\u00e4gt von der Ideologie und den Ideen des historischen Nationalsozialismus. Damit gehen nicht zuletzt Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit einher. Programmatisch r\u00fcckte die Partei \"Der III. Weg\" im Jahr 2019 die Umweltund Klimaschutz-Debatte analog der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung weiter in den Fokus (s. Brennpunktthema 3). Mit ihrer neuen Grundlagenschrift \"Der Nationalrevolution\u00e4r\", die im April 2019 im parteieigenen Materialvertrieb erschien, propagiert der \"III. Weg\" eine \"na64","tionale Gegenkultur als Alternative zum bestehenden System\". Herausgeber der optisch sehr hochwertigen Brosch\u00fcre, die unverhohlen versucht, die nationalsozialistische Weltanschauung an die Umst\u00e4nde und Erfordernisse der modernen Zeit anzupassen, ist der Bundesvorsitzende Armstroff. Auch die im Laufe des Jahres 2019 visuell \u00fcberarbeitete Homepage des \"III. Weges\" l\u00e4sst Bez\u00fcge zum historischen Nationalsozialismus erkennen. Verweise auf nationalsozialistische oder nationalistische Schriftsteller und die von der Partei postulierten Eckpfeiler \"Nationalismus\", \"Sozialismus\" und \"Revolution\" belegen dies. Beitr\u00e4ge wie der folgende verdeutlichen die via Internet-Webseite betriebene fortw\u00e4hrende Ver\u00e4chtlichmachung des demokratischen Rechtsstaats: Wir leben in einer entwurzelten und kulturlosen liberalkapitalistischen Konsumgesellschaft, die nur ein Heute und kein Morgen kennt. Aufgeblasen und v\u00f6llig degeneriert wird unser Volk immer mehr vom Egoismus zerfressen. Der Sinn des Daseins und das Bewusstsein, wer man ist und woher man kommt, gehen vollends verloren in einer identit\u00e4tsraubenden multikulturellen Gesellschaft.\"(sic!) Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz existieren weiterhin drei \"St\u00fctzpunkte\" der Partei \"Der III. Weg\", davon zwei mit \u00dcberschneidungen in das Nachbarland Hessen. Das Personenpotenzial stagnierte zuletzt bei ca. 50 Aktivisten. Die \u00fcbergeordnete Organisationsstruktur, die die L\u00e4nder Nordrhein-Westfalen, Hessen, das Saarland und Rheinland-Pfalz umfasst, ist der \"Gebietsverband West\". Innerhalb der \"St\u00fctzpunkte\" spielen kulturell-v\u00f6lkische Aspekte eine herausragende Rolle. Regelm\u00e4\u00dfig finden gemeinsame Feiern (z.B. Sonnwendfeiern, Herbstfeste, Heldengedenken) statt, die einen entsprechenden Zusammenhalt der Mitglieder suggerieren sollen. \u00dcber die durchgef\u00fchrten Veranstaltungen wird fortlaufend auf der Webseite der Partei berichtet. Insbesondere vor der Europawahl zeigten alle rheinland-pf\u00e4lzischen \"St\u00fctzpunkte\" rege Aktivit\u00e4ten, die durch Flugblattaktionen oder Plakatierungen auch Au\u00dfenwirkung entfalteten. 65","Die in Rheinland-Pfalz parallel zur Europawahl durchgef\u00fchrten Kommunalwahlen nutzte die Partei \"Der III. Weg\" um im Heimatort des Bundesvorsitzenden Armstroff f\u00fcr den Gemeinderat zu kandidieren. Hierbei verfehlte die Partei trotz vieler \u00f6ffentlicher Aktionen mit nur 13 Stimmen (1,3 %) den Einzug deutlich. Erneut standen bei den \"St\u00fctzpunkten\" Kampagnen im Fokus, die sich bereits \u00fcber mehrere Jahre etabliert hatten. So wurden wiederholt Aktionen wie die \"Deutsche Winterhilfe\" oder die bundesweite Aktion \"Tierfutter statt B\u00f6ller\" zu den entsprechenden Jahreszeiten durchgef\u00fchrt. Zentrales Veranstaltungsformat f\u00fcr die \"St\u00fctzpunkte\" bilden die in einem regelm\u00e4\u00dfigen Turnus durchgef\u00fchrten \"St\u00fctzpunktabende\". Neben der Besprechung aktueller Themen wird im Rahmen dieser Veranstaltungen durch die Funktion\u00e4re versucht, Sympathisanten l\u00e4ngerfristig an die Partei zu binden und entsprechend ideologisch zu indoktrinieren. 3.3 \"DIE RECHTE\" Gr\u00fcndung: 2012 Sitz: Dortmund Teil- / Nebenorganisation: keine Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 15 (2018: ca. 15) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband S\u00fcdwest Publikationen/Internet: Webseite Der im Mai 2012 in Hamburg gegr\u00fcndeten Partei werden bundesweit zahlreiche bekannte gewaltorientierte Personen aus der neonazistischen Kameradschaftsszene zugerechnet. Das Jahr 2019 stand parteipolitisch ganz im Zeichen der Europawahl am 26. Mai 2019. Nachdem eine geplante Teilnahme 2014 66","noch an fehlenden Unterst\u00fctzungsunterschriften gescheitert war, konnte die H\u00fcrde zur Wahlzulassung diesmal genommen werden. Das f\u00fcr die Europawahl eigens angefertigte Wahlprogramm (\"25 Punkte f\u00fcr Europa\") verf\u00fcgt nicht nur rein zuf\u00e4llig \u00fcber die identische Anzahl von Programmpunkten, wie jenes der historischen NSDAP. Auch inhaltlich zeigt das Programm, dass seitens der Partei auch weiterhin nationalistische, fremdenfeindliche und geschichtsrevisionistische Positionen vertreten werden. So wird u.a. gefordert, den 20. April - den Geburtstag von Adolf Hitler - zum \"NationalfeierEhrt die Helden unseres Volkes: tag\" zu erheben. Mit dieser und weiMacht den 20. April zum deutteren teils gezielt provozierenden schen Nationalfeiertag. Forderungen konnte bundesweit nur Auszug aus dem Europawahlprogramm ein Stimmenanteil von 0,1 % (24.598 2019 Stimmen) erreicht werden, so dass kein Sitz im neuen Europaparlament errungen wurde. In Rheinland-Pfalz zeigt sich die mangelnde Anschlussf\u00e4higkeit im breiten B\u00fcrgertum an dem Stimmenanteil von 0,0 % (940 Stimmen). Bei der ebenfalls am 26. Mai 2019 stattgefundenen B\u00fcrgerschaftswahl in Bremen konnte \"DIE RECHTE\" ebenfalls keinen Sitz erringen. Die Wahlergebnisse dokumentieren die anhaltende Bedeutungslosigkeit der Partei in der hiesigen Parteienlandschaft. Um der Bedeutungslosigkeit entgegenzuwirken und Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln, gr\u00fcndete sich im Oktober 2019 das \"Nationale B\u00fcndnis Ruhrgebiet - Die Ruhralternative\" als ein Zusammenschluss zwischen den Parteien DIE RECHTE und der NPD. Mit Blick auf die im September 2020 stattfindende Wahl f\u00fcr das Ruhrparlament19 verspricht man sich davon Synergieeffekte. Der Wahl kommt aufgrund der weiterhin vorherrschenden innerparteilichen Dominanz durch den Landesverband Nordrhein-Westfalen eine besondere Bedeutung zu. Entsprechende B\u00fcndnisbestrebungen sind in Rheinland-Pfalz bis dato nicht feststellbar. 19 Regionalparlament des Regionalverbands Ruhr (RVR) in Nordrhein-Westfalen, einem Zusammenschluss von 11 kreisfreien St\u00e4dte und vier Kreisen. 67","Rheinland-Pfalz Am 30. M\u00e4rz 2019 f\u00fchrte der Landesverbands S\u00fcdwest, der die Gebiete Rheinland-Pfalz und Saarland umfasst, seinen 4. ordentlichen Landesparteitag durch. In den Landesvorstand des Verbandes wurden vier Personen gew\u00e4hlt. Die Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz stagnierte 2019. Im Gesamtgef\u00fcge der Partei spielt der Landesverband S\u00fcdwest keine nennenswerte Rolle. Seine Mobilisierungsf\u00e4higkeit ist nach wie vor gering, was sich in den in der Regel geringen Teilnehmerzahlen bei \u00f6ffentlichen Aktionen zeigt. Vor der Europawahl konnten auch in Rheinland-Pfalz vereinzelt Wahlkampfaktivit\u00e4ten (wie Flyerverteilung und Plakatierungen) der Partei festgestellt werden. Im Zentrum der Parteiarbeit standen dar\u00fcber hinaus Aktivit\u00e4ten im rheinhessischen Raum. So wurde am 2. Februar 2019 die \"Tour der Gerechtigkeit\" mit Stationen in Alzey, W\u00f6rrstadt und W\u00f6llstein unter dem Motto: \"Volksgemeinschaft statt \u00dcberfremdung! National Sozialismus durchsetzen\" abgehalten. Am 20.April 2019 (dem Geburtsdatum Adolf Hitlers) fand in Ingelheim am Rhein die als Wahlkampfauftakt beworbene Demonstration unter dem Motto: \"Heimat erhalten, Familien f\u00f6rdern, Zukunft gestalten!\" statt. Ebenso in Ingelheim wurde am 17. August 2019 eine Demonstration unter dem Motto: \"Mord verj\u00e4hrt nicht! Gebt die Akten frei - Recht statt Rache!\" anl\u00e4sslich des 32. Todestages des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df durchgef\u00fchrt. Die Teilnehmerzahl lag mit ca. 30 Personen \u00fcber den sonst bei \u00f6ffentlichen Aktionen der Partei erreichten Zahlen von zumeist weniger als 20 Personen. Im Anbetracht dessen, dass Rudolf He\u00df innerhalb der rechtsextremistischen Szene weiterhin \u00fcber ein hohes Ansehen verf\u00fcgt und 2019 keine Hauptdemonstration f\u00fcr He\u00df in Berlin stattfand, ist die Teilnehmerzahl vergleichsweise gering. Am 9. M\u00e4rz 2019 beteiligen sich Aktivisten der Partei \"DIE RECHTE\" an der \"Fahrt der Erinnerung\" der neonazistischen Kameradschaft \"Nationaler Widerstand 68","Zweibr\u00fccken\" in Blieskastel, Neunkirchen und Kaiserslautern. Am 14. und 23. M\u00e4rz 2019 nahmen sie an Fackelm\u00e4rschen der \"Kameradschaft Zweibr\u00fccken\" in Zweibr\u00fccken teil. 3.3.4 Extremistische Strukturen in der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat am 15. Januar 2019 nach vorausgegangener intensiver Pr\u00fcfung die Einstufung der der AfD zuzurechnenden Gruppierungen \"Der Fl\u00fcgel\" und \"Junge Alternative\" (JA) zu Verdachtsf\u00e4llen erkl\u00e4rt. In beiden F\u00e4llen liegen hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, d.h. Bestrebungen, die auf die Beeintr\u00e4chtigung oder Beseitigung des grundgesetzlichen Kernbestandes abzielen. Die Einstufung erm\u00e4chtigt den Verfassungsschutz entlang seiner gesetzlichen Bestimmungen zu folgenden Ma\u00dfnahmen: # Personenbezogene Auswertung und Speicherung personenbezogener Daten in Dateien u. Akten. # Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel (stets unter Ber\u00fccksichtigung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzips). Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz verwendet die Bezeichnung Verdachtsfall nicht. Gleichwohl ist sie bei Vorliegen von Anhaltspunkten f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gesetzlich befugt zu beobachten und die vorgenannten Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Am 12. M\u00e4rz 2020 gab das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Einstufung des \"Fl\u00fcgels\" als gesichert extremistische Bestrebung bekannt; die bisherigen verfassungsfeindlichen Anhaltspunkte haben sich zur Gewissheit verdichtet.20 Diese Bewertung ist eine bundeseinheitliche, da mangels regionaler Organisationsstrukturen keine gesonderte Einstufung seitens der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder mehr erforderlich ist. 20 Vgl. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz: www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/vortraege/eingangsstatement-p-20200312-pressekonferenz-zum-stand-der-bekaempfung-des-rechtsextremismus, aufgerufen am 24. M\u00e4rz 2020. 69","3.3.4.1 \"Der Fl\u00fcgel\" Die Gruppierung \"Der Fl\u00fcgel\" ist eine Str\u00f6mung bzw. Sammlungsbewegung ohne l\u00e4nderspezifische Organisationsstrukturen innerhalb der Partei AfD. Nach Angaben des Bundessprechers der Partei, Prof. Dr. J\u00f6rg Meuthen, soll knapp jedes f\u00fcnfte Mitglied der AfD dem \"Fl\u00fcgel\" zugerechnet werden k\u00f6nnen: \"Diejenigen, die sich explizit dem 'Fl\u00fcgel' zugeh\u00f6rig f\u00fchlen, das sind wahrscheinlich nicht einmal 20 Prozent der Mitglieder. Aber das ist nur ein grober Richtwert\". Weiter f\u00fchrte er aus: \"Wenn man diejenigen mitz\u00e4hlt, die mit dieser Str\u00f6mung der Partei sympathisieren, dann sind wir vielleicht bei 30 Prozent\".21 Bei der innerparteilichen Str\u00f6mung \"Der Fl\u00fcgel\" liegen zur Gewissheit verdichtete Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass es sich bei ihr um eine extremistische Bestrebung handelt. Das Politikkonzept des \"Fl\u00fcgels\" zielt auf die Exklusion bestimmter sozialer Gruppen wie Ausl\u00e4nder, Migranten - darunter insbesondere Muslime - und politisch Andersdenkende ab. Demgegen\u00fcber wird ein ethnisch homogenes Volk angestrebt. Insofern verletzt bereits das Politikkonzept alle Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Menschenw\u00fcrdegarantie sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip. Hinzu kommt die Relativierung des historischen Nationalsozialismus durch Aussagen von \"Fl\u00fcgel\"-Vertretern. Einzelne Mitglieder des \"Fl\u00fcgels\" weisen zudem Bez\u00fcge zu bereits als extremistisch eingestuften Organisationen auf. Es bleibt abzuwarten, welchen Einfluss \"Der Fl\u00fcgel\" und seine Protagonisten auf die Gesamtpartei AfD nehmen werden. Die weitere Entwicklung wird daher auch ungeachtet einer formellen Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung im Blick zu behalten sein. 3.3.4.2 \"Junge Alternative\" Die \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA) ist laut der Bundessatzung der AfD die offizielle Jugendorganisation der AfD. Sie ist als eigenst\u00e4ndiger Verein konstituiert und verf\u00fcgt \u00fcber Satzungs-, Programm-, Finanzund Personalautonomie. 21 www.stern.de/politik/deutschland/afd-chef-meuthen--hoechstens-20-prozent-der-mitglieder-beim--fluegel--8812912.html <http://www.stern.de/politik/deutschland/afd-chef-meuthen--hoechstens-20-prozent-der-mitglieder-beim--fluegel--8812912.html>, abgerufen am 23.07.2019, Az.: 051-S-580002-0000-0046/2019. 70","Dem Verfassungsschutz liegen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass die Jugendorganisation der AfD extremistische Bestrebung verfolgt, die u. a. gegen die grundgesetzliche Garantie der Menschenw\u00fcrde (Art. 1 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Aussagen der JA kann entnommen werden, dass sie auf den Vorrang eines ethnisch-homogenen Volksbegriffs abzielt. Menschen, die dieser ethnisch geschlossenen Gemeinschaft nicht angeh\u00f6ren, macht die JA ver\u00e4chtlich. Insgesamt wird eine migrationsund insbesondere islamfeindliche Haltung eingenommen, der mit aggressiver Rhetorik Nachdruck verliehen wird. Ebenso richtet sich die JA nach den bisherigen Erkenntnissen gegen das Demokratieprinzip. Belegt wird dies durch zahlreiche pauschal diffamierende Aussagen \u00fcber die Regierung und das politische System der Bundesrepublik Deutschland vor. In der Gesamtschau kann von einer Ver\u00e4chtlichmachung des Parlamentarismus gesprochen werden. 3.4 Parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen 3.4.1 \"Neue Rechte\" Aus Sicht des Verfassungsschutzes, der sich nach der Gesetzeslage ausschlie\u00dflich der Beobachtung und Analyse verfassungsfeindlicher Bestrebungen widmet (vgl. Kapitel A I.), k\u00f6nnen Teile der heterogenen Str\u00f6mung der sogenannten Neuen Rechten dem Rechtsextremismus zugerechnet werden. Deren Vertreter und Anh\u00e4nger orientieren sich ma\u00dfgeblich am etatistisch-antidemokratischen Gedankengut der als \"Konservative Revolution\" bekannt gewordenen intellektuellen Str\u00f6mung in der Weimarer Republik.22 Zugleich wahren sie - mehr oder weniger glaubhaft - Distanz zum historischen Nationalsozialismus und weitestgehend auch zu Gruppierungen aus dem \u00fcbrigen rechtsextremistischen Spektrum. Feste Organisationsformen sind innerhalb der \"Neuen Rechten\" die Ausnahme. Vielmehr versteht man sich als (au\u00dferparlamentarische) politische Bewegung oder als Netzwerk abseits der herk\u00f6mmlichen Organisationsstrukturen. Der Begriff Bewegung soll etwas aus dem Volk heraus Erwachsenes suggerieren, das 22 Die als \"Konservative Revolution\" bezeichnete antiliberale, antidemokratische und nationalistische Str\u00f6mung in der Zeit der Weimarer Republik gilt als ein geistiger Wegbereiter des Nationalsozialismus. 71","sich quasi wie eine Naturerscheinung unaufhaltsam und dynamisch entwickelt. Nicht etwa eine formelle Mitgliedschaft, sondern bereits ein blo\u00dfes Zugeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl soll Identit\u00e4t schaffen. Fernziel neurechter Kreise ist es, durch kontinuierliches Einwirken auf den innergesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess eine \"Kulturrevolution von rechts\" herbeizuf\u00fchren. Es geht ihnen um das Erringen der Meinungsund Deutungshoheit. Im Klartext bedeutet dies, ma\u00dfgebliche Teile der Gesellschaft dazu zu bringen, rechtsextreme weltanschauliche Positionen zu teilen, um die politische Willensbildung entlang dieser \u00dcberzeugungen beeinflussen oder gar steuern zu k\u00f6nnen. Von wissenschaftlicher Seite ist daher auch von einer Art \"Br\u00fcckenspektrum\" zwischen dem rechten Rand des demokratischen Mainstreams und dem Rechtsextremismus die Rede. Die Akteure der \"Neuen Rechten\" agieren in erster Linie auf der politischen Metaebene. Es geht ihnen vor allem darum, Kultur und Sprache als weltanschauliche Ideentr\u00e4ger punktgenau einzusetzen, um die Wahrnehmung der Menschen im eigenen Sinne zu formen und zu ver\u00e4ndern. Charakteristisch f\u00fcr die Protagonisten der \"Neuen Rechten\" ist dabei vor allem ihr Sprachgebrauch: Sie verschleiern einschl\u00e4gige Begriffe, indem sie sprachliche T\u00e4uschung betreiben. Weltanschauliche Muster und Merkmale werden systematisch kaschiert. Beispielsweise verbirgt sich hinter dem in der Szene g\u00e4ngigen Begriff \"Ethnopluralismus\" die klassische rechtsextremistische Vorstellung von einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\". Der Begriff ist nur dem Anschein nach ein Bekenntnis zur Vielfalt der V\u00f6lker auf Augenh\u00f6he. Der Wesenskern des \"Ethnopluralismus\" ist vielmehr die Vorstellung von einer Separierung unterschiedlicher Ethnien und deren ausschlie\u00dfliche Konzentration auf definierte Herkunftsr\u00e4ume, was einer Form der Apartheit im gro\u00dfen Stil gleichkommt. Damit wird nicht nur die Lebenswirklichkeit der ethnischen Vielfalt innerhalb der Gesellschaften negiert. Durch regelm\u00e4\u00dfige, in aller Regel verklausulierte Betonung von vermeintlichen abstammungsbedingten Unterschieden werden auch eindeutig rassistische Positionen vertreten. 72","\"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) Gr\u00fcndung: 2012 (zun\u00e4chst im Internet) Sitz: Paderborn (Vereinssitz) Mitglieder Rheinland-Pfalz: Konstant im niedrigen zweistelligen Bereich Organisation in Rheinland-Pfalz: Regionalgruppe Publikationen/Internet: Website, Soziale Medien Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) gr\u00fcndete sich im Oktober 2012 - zun\u00e4chst als rein virtuelle Facebook-Gruppe. Sie sieht sich in der Tradition der Nouvelle Droite in Frankreich und insbesondere als Ableger der franz\u00f6sischen Generation Identitaire (GI). Ihren Ursprung hat die \"Identit\u00e4re Bewegung\" im \"Bloc Identitaire\", einer aus verschiedenen regionalen Gruppen entstandenen politischen Bewegung in Frankreich, die der \"Neuen Rechten\" zugeordnet wird. Die Generation Identitaire bzw. der \"Bloc Identitaire\" gelten als rechtsextreme Bewegungen. Ideologischer Mittelpunkt ihres Weltbilds sind ein strikter Ethnopluralismus sowie eine Ablehnung des Islams. Ziel ist ein ethnisch und kulturell m\u00f6glichst homogener Staat. Struktur der IBD Die IBD besteht aus \"Regionalgruppen\", die sich urspr\u00fcnglich nicht an den Grenzen der einzelnen Bundesl\u00e4nder orientierten. Im Jahr 2017 passte die IBD ihre Gliederung an die Grenzen der L\u00e4nder an und machte dies auch auf ihrer Internetseite publik. Die Regionalgruppen wiederum gliedern sich in Ortsgruppen, die meist in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden \"Stammtische\" veranstalten und Aktionen planen bzw. durchf\u00fchren. Eine charismatische F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit ist bei der IBD bislang weder auszumachen, noch in Sicht. Anders in \u00d6sterreich. Der dortige IB-Aktivist Martin Sellner spielt auch f\u00fcr die IBD eine entscheidende Rolle, indem er beispielsweise regelm\u00e4\u00dfig in Deutschland auf Demonstrationen der IBD auftritt. Der Fokus der IBD-Aktivit\u00e4ten liegt nach wie vor auf dem Internet. Obwohl 2018 einige ihrer wichtigsten Medienkonten bei Facebook und auch Instagram ge73","l\u00f6scht wurden, gelang es der IBD weiterhin, ihre Aktionen via Twitter oder \u00fcber Beitr\u00e4ge auf der eigenen Homepage zu verbreiten. Ideologie F\u00fcr die IBD steht der \"Kampf um die Kultur\" im Fokus ihres Handelns. \"Kulturfremde\" Einfl\u00fcsse h\u00e4lt sie f\u00fcr sch\u00e4dlich. Zentrale Punkte ihrer Ideologie sind der Erhalt der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" sowie der Begriff des \"Ethnopluralismus\". Den Ethnopluralismus definiert die IBD als Vorstellung, in der jedes Volk mitsamt seiner ureigenen Kultur \u00fcber einen angestammten Lebensraum verf\u00fcgt. F\u00fcr \"Identit\u00e4re\" sind nicht in erster Linie genetische, sondern kulturelle Unterschiede ma\u00dfgeblich. Diese verschleierte Begriffswahl r\u00fchrt Als Identit\u00e4re Bewegung gilt daher, dass die \"Neue Rechte\" um Abf\u00fcr uns bei jeder Aktion und in grenzung von der \"alten Rechten\" beder gesamten politischen Arbeit m\u00fcht ist, die sich nicht zuletzt des Vostets das Gebot der Gewaltfreikabulars des historischen Nationalsoheit. Wir setzen auf friedlichen zialismus bedient und dessen wesentund kreativen Protest, der ohne lichen weltanschaulichen Positionen Bedrohungsszenarien oder Einteilt. Am Ende l\u00e4uft allerdings auch der sch\u00fcchterungsversuche ausvon der IBD propagierte Ethnopluraliskommt. mus auf eine v\u00f6lkisch definierte Blutund-Boden-Ideologie hinaus. IB (FAQ - Sind eure Ziele nicht rassistisch/extremistisch?) Die IBD behauptet insbesondere eine Unvereinbarkeit der Muslime mit der einheimischen Bev\u00f6lkerung und schreibt ihnen pauschal negative Wesensmerkmale zu. Die eigene ethnische Zugeh\u00f6rigkeit wird zugleich \u00fcberh\u00f6ht, auch um bestehende fremdenund islamfeindliche Ressentiments in der Bev\u00f6lkerung sch\u00fcren zu k\u00f6nnen. Nach der Vorstellung der IBD geh\u00f6ren Migrantinnen und Migranten von au\u00dferhalb Europas nicht in die europ\u00e4ischen Gesellschaften. Massenmigration steht im Widerspruch zur Vorstellung der IBD eines \"Europas der Vaterl\u00e4nder\". Um die unterstellte \"Umvolkung\" aufzuhalten, m\u00fcsse eine Remigration stattfinden. Diese Remigration ist Teil der Reconquista (Wiedereroberung) Europas. Das 74","hei\u00dft, dass bereits hier lebende Migranten, die sich nach Ansicht der IBD nicht assimiliert haben und auch nicht assimilieren lassen, umgehend abgeschoben werden sollen. Erscheinungsform, Aktivit\u00e4ten, Vorgehen Prim\u00e4re Zielgruppe der IBD sind junge, besser gebildete \"Aktivisten\", die m\u00f6glichst keinen Vorlauf in der herk\u00f6mmlichen rechtsextremistischen Szene haben. Die IBD pr\u00e4sentiert sich insofern gerne als eine junge, moderne Bewegung. Charakteristika ihres Markenkerns sind Jugendlichkeit, ein popkulturelles Verst\u00e4ndnis und vor allem eine ausgepr\u00e4gte Medienaffinit\u00e4t. Bei ihren Aktionen konzentriert sich die IBD haupts\u00e4chlich auf \u00f6ffentlichkeitswirksame Plakatbzw. Banneraktionen. Sie versucht mit einem relativ geringen Einsatz von Mitteln eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche mediale Reichweite zu generieren. \u00dcber die Aktionen werden im Anschluss regelm\u00e4\u00dfig Berichte auf der Homepage bzw. den Twitter-Kan\u00e4len ver\u00f6ffentlicht. Unter dem Motto \"Europa verteidigen - Es bleibt unsere Heimat\" organisierte die IBD am 20. Juli 2019 in Halle an der Saale ein \"Stra\u00dfenfestival\" mit anschlie\u00dfender Demonstration, bei dem einige St\u00e4nde aufgebaut wurden und \"Identit\u00e4re\" aus ganz Deutschland und Europa anreisten. Im Verlauf der Veranstaltung kam es zu massiven Protesten unter Beteiligung gewaltorientierter Linksextremisten. Die IBD lehnt nach eigenen Angaben Gewaltanwendung bei ihren Aktionen ab. Trotzdem kam es in der Vergangenheit zu vereinzelten gewaltt\u00e4tigen Aktionen bzw. Straftaten. Rheinland-Pfalz Die Mitgliederzahl der IBD in Rheinland-Pfalz liegt konstant im niedrigen zweistelligen Bereich. Erste Aktivit\u00e4ten entfaltete die IBD im Jahr 2015 in Trier und 75","ab 2016 auch in anderen Teilen von Rheinland-Pfalz. 2017 wurden weitere IBAktivit\u00e4ten in Trier und Mainz bekannt. Aktivisten der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" Saarland und Trier f\u00fchrten gemeinsam im Sommer 2019 zwei Banneraktionen durch. Das Banner mit der Aufschrift \"Heimatliebe\" wurde zuerst an einem Hochhaus und sp\u00e4ter auf dem Saarbr\u00fccker Schloss entfaltet. Zudem wurden im Berichtszeitraum diverse Aufkleber der IBD im Stadtgebiet Koblenz festgestellt. Im Ergebnis ist allerdings festzuhalten, dass die IBD in Rheinland-Pfalz nahezu bedeutungslos ist. 3.4.2 Neonationalsozialisten / Neonazis Neonationalsozialisten (Neonazis) bekennen sich offen zur Ideologie und Programmatik des historischen Nationalsozialismus. Sie bilden die Leitlinie f\u00fcr das Selbstverst\u00e4ndnis der Szene und sind Vorbilder f\u00fcr deren politische Ziele und \u00dcberzeugungen. Die weltanschauliche N\u00e4he zum Nationalsozialismus zeigt sich in vielf\u00e4ltiger Weise, wie vor allem in der Verwendung einschl\u00e4giger Begriffe, Parolen und Kennzeichen. Protagonisten des Naziregimes von 1933 bis 1945 werden verherrlicht, die Zeit der Nazidiktatur wird verkl\u00e4rt, Gewalttaten bis hin zum V\u00f6lkermord werden relativiert oder gar geleugnet. Ein Pseudo-Gedenkkult soll die Erinnerung an Nazigr\u00f6\u00dfen und an aus Szenesicht relevante historische Ereignisse wachhalten.23 23 Exemplarisch sind u.a. j\u00e4hrliche Aufm\u00e4rsche der Szene in der N\u00e4he ehemaliger Kriegsgefangenenlager der Alliierten wie beispielsweise in Remagen um den Volkstrauertag, der in Anlehnung an die Nationalsozialisten als \"Heldengedenktag\" glorifiziert wird (vgl. obige Abbildung der neonazistischen Publikation \"N.S. Heute\"). 76","Aus ihren zweifelsfrei verfassungsfeindlichen Zielsetzungen machen Neonazis in aller Regel kein Hehl. Einschl\u00e4gige Begriffe werden kaum verschleiert. So sprechen Neonazis von einem (neuen) \"nationalen Sozialismus\" statt vom \"Nationalsozialismus\". Weltanschauliche Pr\u00e4missen wie nicht zuletzt die Fiktion von einer rassistischen, ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" oder die Idee eines diktatorisch gelenkten Staates werden offen propagiert. Ein exzessives Feindbilddenken pr\u00e4gt seit jeher das Selbstverst\u00e4ndnis der Neonazis und bedingt ein hohes Aggressionspotenzial. Betr\u00e4chtliche Teile der Neonaziszene gelten daher als gewaltorientiert. Die neonazistische Szene ist ungeachtet ihrer weitestgehend einheitlichen historischen Orientierung nicht homogen. So gibt es durchaus unterschiedliche Bewertungen innerhalb des Neonazismus, was die Rolle der Person Adolf Hitlers und seinen Stellenwert f\u00fcr die heutige politische Auseinandersetzung anbelangt. Einige Neonazis orientieren sich an linksnationalistischen, sozialrevolution\u00e4ren Vorstellungen, wie sie beispielsweise eine Minderheit innerhalb der NSDAP in den 1920er Jahren in Opposition zur Hitler'schen Parteilinie vertrat. In struktureller Hinsicht reicht das Neonazispektrum von vergleichsweise kleineren regionalen, eher informellen Gruppierungen bis hin zu \u00fcberregional vernetzten Strukturen mit h\u00f6herem Organisationsgrad wie z.B. \"Kameradschaften\". Ein Teil der Neonazis ist auch in den Parteien \"Der III. Weg\" und \"DIE RECHTE\" organisiert. Rheinland-Pfalz Dem neonazistischen Spektrum in Rheinland-Pfalz k\u00f6nnen seit mehreren Jahren konstant rund 200 Personen zugerechnet werden; die Zahl hat sich im Jahr 2019 nicht ver\u00e4ndert. Diese geh\u00f6ren \u00fcberwiegend losen, informellen Zusammenschl\u00fcssen mit niedrigem Organisationsgrad sowie mehreren vergleichsweise straff organisierten \"Kameradschaften\" an. Regionale Schwerpunkte der neonazistischen \"Kameradschaftsszene\" sind die R\u00e4ume Rheinhessen und Westpfalz. Des Weiteren konnte eine Gruppierung dieser Organisationsform im Gro\u00dfraum Koblenz ausgemacht werden. Die \u00e4lteste, bis heute existente \"Kameradschaft\" ist die Gruppierung \"Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\", die seit Beginn der 2000er Jahre Aktivit\u00e4ten wie 77","Demonstrationen und \"Mahnwachen\" in der Region entwickelt. Aktuell sind der Gruppe weniger als zehn Anh\u00e4nger zuzurechnen; die Teilnehmerzahlen an von ihr initiierten Aktionen bewegen sich jeweils im unteren zweistelligen Bereich. Dar\u00fcber hinaus beteiligen sich Angeh\u00f6rige der Zweibr\u00fccker Gruppe an Demonstrationen Gleichgesinnter in anderen Landesteilen und an \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Aufm\u00e4rschen. So nahmen Aktivisten des \"Nationalen Widerstands Zweibr\u00fccken\" am 17. August 2019 an einer Demonstration von ca. 30 Rechtsextremisten in Ingelheim am Rhein aus Anlass des Todestages des ehemaligen Hitler-Stellvertreters und verurteilten Kriegsverbrechers Rudolf He\u00df teil.24 Zur neonazistischen \"Kameradschaftsszene\" in Rheinland-Pfalz z\u00e4hlt auch die im Jahr 2018 gegr\u00fcndete \"Kameradschaft Rheinhessen\". Diese Gruppierung weist personelle \u00dcberschneidungen zur neonazistisch ausgerichteten Partei \"DIE RECHTE - Landesverband S\u00fcdwest\" auf. Neben den \"Kameradschaften\" existieren informelle, lose Zusammenschl\u00fcsse von regionalem Zuschnitt in Rheinland-Pfalz, so in der Vorderpfalz mit \u00dcberschneidungen zum Rhein-Neckar-Raum. 3.5 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial Unter den Begriff weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial fallen u.a. organisationsungebundene Rechtsextremisten und rechtsextremistische Internetaktivisten, die keiner Organisation zugeordnet werden. Der Begriff weitgehend 24 He\u00df verstarb am 17. August 1987 w\u00e4hrend der Verb\u00fc\u00dfung einer lebenslangen Haftstrafe. Von Rechtsextremisten wird seitdem das Narrativ einer angeblichen Ermordung durch staatliche Stellen aufrechterhalten. Insbesondere von Neonazis wird er als eine Art \"M\u00e4rtyrer\" und \"Opfer des Systems\" verehrt. In der Vergangenheit fanden aus Anlass des Todestages im Bundesgebiet regelm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfere Aufm\u00e4rsche statt; die Aktionen sind zwischenzeitlich an Zahl und Teilnehmerschaft deutlich zur\u00fcckgegangen. 78","unstrukturiert bedeutet nicht, dass in allen F\u00e4llen zwingend von einer v\u00f6lligen Strukturlosigkeit ausgegangen werden kann. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz z\u00e4hlt zu diesem Spektrum auch Personenzusammenschl\u00fcsse wie die \"Hammerskin-Szene\" oder rechtsextremistische Musikgruppen, die f\u00fcr sich genommen zwar jeweils einen gewissen Organisationsgrad aufweisen, zu deren Selbstverst\u00e4ndnis aber zugleich geh\u00f6rt, ein H\u00f6chstma\u00df an Unabh\u00e4ngigkeit bzw. Eigenst\u00e4ndigkeit zu bewahren. Wesentliche Teile dieses Spektrums umfassen subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten und die rechtsextremistische Musikszene. 3.5.1 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten Kennzeichnend f\u00fcr die Zusammensetzung des subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Spektrums ist ein im Vergleich zur \u00fcbrigen Szene relativ niedriges Durchschnittsalter; Jugendliche und junge Erwachsene sind hier deutlich st\u00e4rker vertreten. Es ist vor allem der erlebnisorientierte Lebensstil subkultureller Rechtsextremisten, der junge Menschen anspricht. Als ein Identit\u00e4t wie auch Zusammenhalt stiftendes Element spielt dabei die Musik eine, wenn nicht die zentrale Rolle. W\u00e4hrenddessen bleibt die ideologische Reflexion nur oberfl\u00e4chlich. Von einer ernsthaften Befassung mit weltanschaulichen oder politischen Inhalten kann daher zumeist nicht die Rede sein. Dieser Umstand tut aber den zweifelsfrei rassistischen, antisemitischen, fremdenund demokratiefeindlichen \u00dcberzeugungen der Szeneangeh\u00f6rigen keinen Abbruch. In struktureller Hinsicht dominieren im subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Spektrum informelle, lose Zusammenschl\u00fcsse mit niedrigem bis kaum vorhandenem Organisationsgrad. Vergleichsweise straff organisierte, hierarchisch aufgebaute Gruppen wie die \"Hammerskins\" waren und sind die Ausnahme. Ungeachtet des \u00fcberwiegend informellen Charakters der Szene gibt es vielf\u00e4ltige, \u00fcber die Jahre gewachsene \u00fcberregionale (pers\u00f6nliche) Kontakte und Vernetzungen. Beim Besuch von Szene-Events wie Konzerten und vor allem durch die Nutzung sozialer Medien, verfestigt und verstetigt sich die Vernetzung kontinuierlich. 79","Der Reiz und die Anziehungskraft des Rechtsextremismus auf Jugendliche werden in der Regel nicht durch ein politisches Programm bestimmt. Vielmehr sind es Angebote, die mit Gemeinschaft, Action, Tabubruch und Anerkennung verbunden sind, oft mit Aktivit\u00e4ten an der Grenze oder jenseits der Legalit\u00e4t - mit anderen Worten: Es sind Angebote, die Erlebnisse verhei\u00dfen. Thomas Pfeiffer, Menschenverachtung mit Unterhaltungswert, in \"Erlebniswelt Rechtsextremismus\", Stefan Glaser, Thomas Pfeiffer (Hg.), Wochenschau Verlag, 5. Auflage, 2017 Was das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild anbelangt - subkulturelle Bewegungen grenzen sich bekannterma\u00dfen vom Mainstream auch und gerade in diesem Punkt ab -, zeigt sich unter subkulturellen Rechtsextremisten heute eine vergleichsweise gro\u00dfe Diversit\u00e4t. Die Mehrheit pflegt l\u00e4ngst kein betont martialisch-markantes \u00c4u\u00dferes mehr, wie es beispielsweise f\u00fcr rechtsextremistische Skinheads typisch ist. Gleichwohl spielen auch heute noch in weiten Teilen einschl\u00e4gige Attribute wie \"klassische\" Kleidungsst\u00fccke oder unzweideutige Kennzeichen und Parolen auf selbigen eine gewichtige Rolle und tragen zur Abgrenzung bei. Das Aggressionsund Gewaltpotenzial in subkulturellen rechtsextremistischen Kreisen ist nach wie vor hoch. Es tritt regelm\u00e4\u00dfig anlassbezogen zu Tage, wenn Aktivit\u00e4ten im gr\u00f6\u00dferen Stil entwickelt werden, so beispielsweise bei der Beteiligung an \u00f6ffentlichen Aufm\u00e4rschen oder bei Konzertveranstaltungen. In Rheinland-Pfalz umfasst die subkulturelle rechtsextremistische Szene konstant sch\u00e4tzungsweise weniger als 50 Personen, die als gewaltorientiert gelten. Eine Reihe von ihnen f\u00fchlt sich - entgegen des bundesweiten Trends - nach wie vor dem Lebensstil der Skinheads verbunden. Kontakte bestehen vornehmlich in das hiesige Neonazilager. \"Hammerskins\" Bei den \"Hammerskins\" handelt es sich um ein internationales Skinhead-Netzwerk mit Wurzeln in den Vereinigten Staaten von Amerika, welches insbesondere aufgrund seiner straffen Organisationsstruktur innerhalb der sonst losen subkulturellen Szene eine Sonderrolle einnimmt. 80","Die Ideologie der \"Hammerskin\"-Szene ist von Rassismus und Bez\u00fcgen zum historischen Nationalsozialismus gepr\u00e4gt. Ihre Ziele sind die Erhaltung der \"wei\u00dfen Rasse\" und die Vereinigung aller rechtsextremistischen wei\u00dfen Skinheads in einer weltweiten \"Nation\". Die \"Hammerskins\" verf\u00fcgen \u00fcber gleichrangige \"Ableger\", sogenannte Chapter, auf mehreren Kontinenten, darunter auch in Europa (z.B. in Deutschland). Die Organisation innerhalb der Chapter erinnert angesichts ihres straffen, hierarchischen Aufbaus an die der Rockerszene. Untereinander und zu Gleichgesinnten in anderen L\u00e4ndern unterhalten \"Hammerskins\" enge Verbindungen, so durch regelm\u00e4\u00dfige Treffen. \"Hammerskin\"-Aktivit\u00e4ten sind in Deutschland seit Anfang der 1990er-Jahre bekannt. Seitdem agiert die Szene sehr konspirativ. In der \u00d6ffentlichkeit treten \"Hammerskins\" als solche erkennbar nicht auf. Zudem entwickeln sie keine politischen Aktivit\u00e4ten mit Au\u00dfenwirkung. 3.5.2 Rechtsextremistische Musikszene Musik spielt im Rechtsextremismus seit jeher und in vielerlei Hinsicht eine zentrale Rolle. Als politischer Impulsgeber oder als Identit\u00e4t stiftendes Element geh\u00f6rt sie quasi zur Lebenswelt vieler Rechtsextremisten. Rechtsextremistischen Demagogen dient die Musik als Medium f\u00fcr ihre menschenverachtende und demokratiefeindliche Weltanschauung. Sie setzen bei ihrer politischen Agitation und Propaganda vor allem auf die emotionalisierende Wirkung der Musik - diese ist f\u00fcr sie ein Katalysator f\u00fcr Hass und Hetze. Es gibt einige Bands, die sehr eindeutig Vernichtungsfantasien abfeiern. Das ist zum Teil auch strafrechtlich relevant. Aber es gibt auch viele Bands, die unspektakul\u00e4re Texte schreiben. So hatte Kategorie C mal einen \"Hit\", der \"Einer f\u00fcr alle und alle f\u00fcr einen\" hei\u00dft. Wenn Sie wissen, dass es um Nazis geht, wissen alle, was gemeint ist, aber es ist nicht justiziabel. Thorsten Hindrichs, Musikwissenschaftler der Johannes Gutenberg-Universit\u00e4t in Mainz im Interview mit dem Trierischen Volksfreund am 13. November 2019 81","Musik tr\u00e4gt heute mehr denn je dazu bei, der Szene inneren Zusammenhalt zu geben. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Teile des rechtsextremistischen Spektrums, die bei niedrigem Organisationsgrad zugleich nur wenig politisch intendierte Aktivit\u00e4ten entfalten. Ein vordergr\u00fcndig rein informeller Charakter kann insofern \u00fcber den wahren inneren Zusammenhalt hinwegt\u00e4uschen. Zudem ist und bleibt die Musik aus rechtsextremistischem Blickwinkel ein wichtiges Mittel bei der Nachwuchswerbung und -gewinnung. Das Vorgehen hat sich im Laufe der Zeit grundlegend ver\u00e4ndert. Die Verbreitung von Tontr\u00e4gern wie die sogenannte Schulhof-CD der NPD ist heute weitestgehend Geschichte. Vielmehr werden die multimedialen M\u00f6glichkeiten des Internets und der Sozialen Medien zur Nachwuchswerbung ausgesch\u00f6pft. Daneben spielen Konzertveranstaltungen eine anhaltend wichtige Rolle. Gerade erlebnisorientierten Jugendlichen sollen sie ein Gemeinschaftsgef\u00fchl suggerieren und ihnen somit den Weg in die Szene ebnen. Musikveranstaltungen unterschiedlichster Art sind auch aus anderen Gr\u00fcnden ein wichtiger Faktor im Szeneleben. Neben der M\u00f6glichkeit, neue Anh\u00e4nger zu gewinnen, bieten sie Gelegenheit, bestehende Kontakte - auch \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinaus - zu pflegen und sich weiter zu vernetzen. Aus Sicht der Veranstalter sind die Konzerte dar\u00fcber hinaus aus kommerziellen Gr\u00fcnden von Interesse. Au\u00dfer den Einnahmen durch den Kartenverkauf werden am Rande von Konzerten regelm\u00e4\u00dfig auch einschl\u00e4gige Devotionalien wie z.B. szenetypische Bekleidung angeboten. Rheinland-Pfalz nimmt im L\u00e4ndervergleich bezogen auf die Anzahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen und der dabei zu verzeichnenden Teilnehmerzahlen seit Jahren einen hinteren Platz ein. Im Jahr 2019 haben in Rheinland-Pfalz sieben Musikveranstaltungen (vier Liederabende und drei sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen) mit insgesamt etwa 250 Teilnehmern stattgefunden. Das waren genauso viele Teilnehmer wie bei den sechs Veranstaltungen 2018. 82","In Rheinland-Pfalz sind der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde aktuell acht rechtsextremistische Bands und vier Personen bekannt, die als Liedermacher /-innen auftreten. Vier der Bands zeigten im Jahr 2019 allerdings keine bedeutende Aktivit\u00e4t. Zumeist finden die Auftritte rheinland-pf\u00e4lzischer rechtsextremistischer Bands und Liedermacher au\u00dferhalb der Landesgrenzen statt. Bekanntester Protagonist der rechtsextremistischen Musikszene in Rheinland-Pfalz ist Philipp Neumann, der sowohl als S\u00e4nger der Band \"FLAK\" als auch als Liedermacher \"Phil von FLAK\" oder \"FLAK solo\" bundesweit sowie im europ\u00e4ischen Ausland auftritt. Neumann sowie ein weiterer Musiker der Band aus Rheinland-Pfalz waren F\u00fchrungspersonen der Gruppierung \"Aktionsb\u00fcro Mittelrhein\" und sind damit auch au\u00dferhalb ihrer musikalischen Darbietungen in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt. 83","84","III. \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum und \"Selbstverwalter\" 85","1. \u00dcberblick und Entwicklungen 2019 Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, gr\u00fcnden fiktive Staaten, stellen Fantasieausweise aus und missachten Recht und Gesetz. Der Verfassungsschutz beobachtet das \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum und die \"Selbstverwalter\"-Szene seit Ende 2016 als Sammelbeobachtungsobjekt.25 Seitdem erfolgt auch in Rheinland-Pfalz die systematische Aufkl\u00e4rung und Erfassung dieses Personenpotenzials. Die planm\u00e4\u00dfige Beobachtung hat ma\u00dfgeblich zu einem deutlichen Erkenntnisgewinn beigetragen. Aufgrund dessen k\u00f6nnen heute eine Reihe von R\u00fcckschl\u00fcssen auf die j\u00fcngere Entwicklung dieser Szene von Staatsleugnern und -verweigerern nicht zuletzt mit Blick auf deren Hintergr\u00fcnde wie personelle Zusammensetzung, Strukturen etc. gezogen werden. W\u00e4hrend des bisherigen Beobachtungszeitraums ist die Zahl der erkannten \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" bundesweit von ca. 16.500 im Jahr 2017 auf rund 19.000 zu Beginn des Jahres 2019 gestiegen. In Rheinland-Pfalz stieg die Zahl von ca. 500 Personen 2017 auf etwa 650 im Jahr 2019 an. Im gleichen Zeitraum hat sich das Informationsaufkommen des Verfassungsschutzes kontinuierlich verbessert. Es kann daher (noch) nicht mit letzter Sicherheit von einem allgemeinen, weiter anhaltenden Trend eines tats\u00e4chlichen Zuwachses gesprochen werden. Weiter verdichtet hat sich im Jahr 2019 die Erkenntnislage bez\u00fcglich der Organisationsstrukturen des \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum. Bundesweit existieren etwa zwei Dutzend l\u00e4nder\u00fcbergreifende Gruppierungen nebst zahlreicher Kleinund Kleinstgruppen von eher regionalem Zuschnitt. In Rheinland-Pfalz gingen 2019 25 Unter dem Arbeitsbegriff \"Sammelbeobachtungsobjekt\" werden Bewegungen ansonsten lose formierter / strukturierter Personen und Gruppierungen zusammengefasst, bei denen von einer einheitlichen weltanschaulich-ideologischen Ausrichtung gesprochen werden kann. 86","von sechs Gruppierungen mit \"Reichsb\u00fcrger\"-Bezug Aktivit\u00e4ten aus, denen rund 80 Personen angeh\u00f6ren (ca. 12 % des Gesamtpotenzials). Mit etwa drei Prozent (ca. 20 Personen) auf gleichbleibend niedrigem Niveau ist 2019 die Schnittmenge derjenigen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" in Rheinland-Pfalz geblieben, die Bez\u00fcge zum Rechtsextremismus aufweisen. Der bundesweite Anteil liegt mit ca. f\u00fcnf Prozent etwas h\u00f6her. Es gibt nicht viele Theorien, die absurder sein k\u00f6nnten. Die Theorie vom Untergang der Bundesrepublik wird aber mit Vehemenz von fast allen bekannten \"Reichsb\u00fcrgern\" vertreten! Es muss daher noch einmal darauf verwiesen werden, dass \"Reichsb\u00fcrger\" nicht mit Stringenz oder Logik argumentieren oder ihr Vortrag nicht frei von Widerspr\u00fcchen ist. Vielmehr versteigen sie sich in Konstrukte, die allein dazu dienen, zu irgendwelchen ineffektiven Debatten zu n\u00f6tigen. Christa Caspar, Reinhard Neubauer, Durchs wilde Absurdisten: Was zu tun ist, wenn \"Reichsb\u00fcrger und \u00f6ffentliche Verwaltung aufeinandertreffen, in \"Reichsb\u00fcrger\" Ein Handbuch, Demos -Brandenburgisches Institut f\u00fcr Gemeinwesenberatung, 3. Auflage, 2017 Ziele von \"Reichsb\u00fcrger\"-Aktivit\u00e4ten sind weiterhin mit Schwerpunkt die \u00f6ffentliche Verwaltung sowie die Justiz. Eine nicht n\u00e4her bezifferbare Zahl renitenter, ignoranter Schrifts\u00e4tze und im pers\u00f6nlichen Umgang auch aggressives Verhalten blieben 2019 kennzeichnend f\u00fcr das Auftreten von \"Reichsb\u00fcrgern\" insbesondere gegen\u00fcber Vertreterinnen und Vertretern von Beh\u00f6rden. \u00d6ffentlichtlichkeitswirksame Aktionen unterblieben hingegen. F\u00fcr nicht unmittelbar Betroffene bleibt das Tun der \"Reichsb\u00fcrger\" daher in aller Regel nicht wahrnehmbar. 2. Personenpotenzial Das \"Reichsb\u00fcrger\"-Potenzial wurde erstmals im Jahr 2017 landesweit umf\u00e4nglich erfasst, sodass f\u00fcr die vorausgegangenen Jahre keine Aussagen \u00fcber dessen Gr\u00f6\u00dfenordnung getroffen werden k\u00f6nnen. Anfang Mai 2017 belief sich die Zahl in Rheinland-Pfalz auf rund 400, zum Jahresende 2017 auf etwa 500 Personen. F\u00fcr die Jahre 2018 und 2019 ergibt sich folgende Entwicklung: 87","Rheinland-Pfalz 2019 2018 Gesamt 650 550 Gewaltorientierte* 97 77 Organisationsgebundene Personen** 80 66 Angaben gerundet, Gesamtzahl ohne Mehrfachmitgliedschaften. * Die Zahl der Gewaltorientierten wird erstmals 2018 ausgewiesen. **In Gruppierungen, die 2019 Aktivit\u00e4ten entwickelten. Statistik und Charakteristika Das \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum wird nach wie vor von M\u00e4nnern dominiert. In Rheinland-Pfalz bel\u00e4uft sich ihr Anteil am gesamten Personenpotenzial auf rund 71 %, wohingegen Frauen einen Anteil von ca. 29 % stellen. Damit hat der Anteil der M\u00e4nner gegen\u00fcber der Statistik von 2018 um rund zwei Prozent zugenommen. Die Daten entsprechen nahezu deckungsgleich den bundesweiten Erhebungen. Die Verteilung auf unterschiedliche Altersgruppen entspricht ann\u00e4hernd der von 2018: Von den etwa 650 dem \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum in Rheinland-Pfalz zuzurechnenden Personen sind ca. sechs Prozent bis 30 Jahre alt, ca. 29 Prozent zwischen 30 und 50 Jahre und ca. 65 Prozent \u00fcber 50 Jahre. In der letzten Altersgruppe stieg der Anteil um zwei Prozent; der Anteil der bis 30-J\u00e4hrigen sank leicht. Der einschl\u00e4gigen Literatur ist zu entnehmen, dass aus soziologisch-psychologischer Sicht Auff\u00e4lligkeiten wie \"Realit\u00e4tsverkennung\" und \"krankhafter Wahn ohne jede Realit\u00e4tseinsicht\" bei \"Reichsb\u00fcrgern\" nicht ungew\u00f6hnlich sind. In einem Aufsatz wird der \"Prototyp eines \"Reichsb\u00fcrgers\" u.a. als sozial distanzierte bzw. isolierte, narzisstische und egozentrische Pers\u00f6nlichkeit mit vordergr\u00fcndig \u00fcbersteigertem Selbstbewusstsein bis hin zum Gr\u00f6\u00dfenwahn beschrieben; er habe ferner ein schwaches Ich, sei rechthaberisch, pedantisch und weitschweifig.26 26 Vgl. im Einzelnen Aufsatz \"Zwischen Wahn und Rollenspiel - das Ph\u00e4nomen der 'Reichsb\u00fcrger' aus psychologischer Sicht\", Jan-Gerrit Keil in: Dirk Wilking (Hrsg.), \"Reichsb\u00fcrger. Ein Handbuch\", Brandenburgisches Institut f\u00fcr Gemeinwesenberatung, 3. Auflage 2017, ISBN: 978-3-00055980-8, S. 54 ff. 88","Augenf\u00e4llig ist in diesem Zusammenhang auch die in \"Reichsb\u00fcrger\"-Kreisen besondere Affinit\u00e4t f\u00fcr Verschw\u00f6rungstheorien und Esoterik. Aus kriminalpsychologischer Sicht ist eine Verdichtung von Personen mit psychischen Auff\u00e4lligkeiten (Stichwort: Narzisstische Pers\u00f6nlichkeiten) signifikant. Hinzu kommen individuelle Entwicklungen sozialen Scheiterns bis hin zur sozialen Isolation. \"Reichsb\u00fcrger\", die entsprechend konditioniert agieren, w\u00e4hnen sich - ganz im Sinne ihrer abstrusen, mit Verschw\u00f6rungstheorien unterf\u00fctterten Vorstellungen - subjektiv im Recht. Sie zeigen sich gegen\u00fcber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Verwaltung und Justiz in aller Regel uneinsichtig und unkooperativ bis aggressiv, provozieren (z.B. durch Bildund Tonaufzeichnungen von Amtshandlungen) und verweigern jegliche Zusammenarbeit. 3. Weltanschauung Es existiert keine spezifische, in sich geschlossene \"Reichsb\u00fcrger\"-Ideologie. Die weltanschaulich-ideologische Pr\u00e4gung der heterogenen Szene beruht vielmehr auf einer Reihe von individuell uneinheitlich verdichteten Versatzst\u00fccken und variierenden Argumentationsmustern. Kleinster gemeinsamer Nenner des \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrums ist die Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und in dieser Konsequenz die Ablehnung ihrer Verfassungsund Rechtsordnung. Die Legitimit\u00e4t staatlicher Institutionen sowie ihrer Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten wird folglich negiert. Mit dieser Vorstellung geht regelm\u00e4\u00dfig die Zielsetzung einher, durch die Schaffung institutionalisierter Organe die Handlungsf\u00e4higkeit des Deutschen Reiches und dessen territoriale Integrit\u00e4t wieder herzustellen (\"Reichsgedanke\"). Bei dieser Integrit\u00e4t gibt es unterschiedliche Auffassungen, die sich jeweils an verschiedenen historischen Daten orientieren. 4. Strukturen und Str\u00f6mungen Etwa die H\u00e4lfte der rund 80 organisationsgebundenen Personen des \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrums in Rheinland-Pfalz kann den Organisationen \"Freistaat Preu\u00dfen\" und \"Bundesstaat Bayern\" zugerechnet werden. Beide geh\u00f6ren mit anderen Gruppen dem \u00fcberregional agierenden \"Staatenbund Deutsches Reich\" an. Dieser fiktive Staatenbund beruft sich auf den Fortbestand des \"Deutschen Reichs\" mit Verfassungsstand von 1871 und Rechtsstand zwei Tage vor 89","Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Die \u00fcbrigen organisationsgebundenen Personen verteilen sich auf mehrere Kleingruppen, die nicht \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung treten. \"Freistaat Preu\u00dfen\" Bei der Gruppierung \"Freistaat Preu\u00dfen\", der in Rheinland-Pfalz rund 20 Personen zugerechnet werden, handelt es sich um eine Abspaltung der im Oktober 2012 gegr\u00fcndeten gleichnamigen Organisation. Zusammen mit anderen Gruppierungen, wie dem \"Volksstaat Bayern\" bilden sie den fiktiven \"Staatenbund Deutsches Reich\", der sich auf die Reichsverfassung von 1871 beruft. Die \"Zentrale Verwaltung\" des \"Freistaates Preu\u00dfen\" befindet nach den Angaben auf dessen Internetseite in der Eifelgemeinde K\u00f6nigsfeld. Von dort aus wurden 2018 regelm\u00e4\u00dfig einschl\u00e4gige Schriftst\u00fccke an Beh\u00f6rden und Institutionen versandt. Im Oktober 2018 wurden bei Verantwortlichen des \"Freistaates Preu\u00dfen\" umfangreiche polizeiliche Durchsuchungsma\u00dfnahmen wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (SS90a StGB) durchgef\u00fchrt. Der bundesweite Versand einschl\u00e4giger Die Staatsangeh\u00f6rigen des unSchriftst\u00fccke an Beh\u00f6rden und Instituaufl\u00f6sbaren V\u00f6lkerrechtssubtionen wurde auch nach den Durchsujekts Freistaat Preu\u00dfen geh\u00f6ren chungsma\u00dfnahmen fortgesetzt. nicht zur Masse der Deutschen im Sinne des Grundgesetzes... Zu diesen Schriftst\u00fccken z\u00e4hlten im Auszug \"Amtsblatt Nr. 2\" vom 5. FebruJahr 2019 sogenannte Amtsbl\u00e4tter und ar 2020 des \"Freistaats Preu\u00dfen\" \"Bekanntmachungen\" des \"Freistaat Preu\u00dfen\", die einen pseudoamtlichen Eindruck erwecken sollen. Die Schriften werden regelm\u00e4\u00dfig auf der Internetseite der Gruppierung ver\u00f6ffentlicht. \"Volksstaat Bayern\" Die im Dezember 2015 zun\u00e4chst unter der Bezeichnung \"Bundesstaat Bayern\" gegr\u00fcndete Gruppierung mit Sitz in Landsham bei M\u00fcnchen strebt die Einleitung 90","der \"Reorganisation des Bundesstaates Bayern\" an. Am 25. September 2018 erfolgte per \"Notbeschluss zur Reorganisation des Staates Bayern\" die Umbenennung in \"Volksstaat Bayern\". Die Gruppierung z\u00e4hlt auch Teile von Rheinland-Pfalz zu ihrem fiktiven \"Territorium\". In diesem Zusammenhang wird auf der Internetseite der \"Regierungsbezirk Pfalz\" namentlich erw\u00e4hnt. In Rheinland-Pfalz geh\u00f6ren der Gruppierung ca. 20 Personen an. Auf seiner Internetseite bietet der \"Volksstaat Bayern\" Informationsveranstaltungen an, so auch im Raum Ludwigshafen am Rhein. Der \"Volksstaat Bayern\" ver\u00f6ffentlicht auf seiner Internetseite sogenannte \u00d6ffentliche Bekanntmachungen und \"Anordnungen\", die inhaltlich an die Papiere des \"Freistaats Preu\u00dfen\" angelehnt sind. Sonstige Strukturen und Str\u00f6mungen Selbstverwalter: Personen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und einen eigenen \"Staat\" proklamieren, ohne sich auf das historische Deutsche Reich zu beziehen. Germaniten: Personenkreis, der sich als eigenst\u00e4ndiges Volk (\"Binnenfl\u00fcchtlinge\") bzw. als Weltanschauungsgemeinschaft mit eigenem Rechtsverst\u00e4ndnis sieht. Heimatgemeinden: Fiktive Gebietsk\u00f6rperschaften, quasi als Parallelstrukturen zu real existierenden Gemeinden. Die Akteure grenzen sich von der gesamtstaatlichen Ordnung ab. Zivilrechtler: Personen, die in der aus ihrer Sicht tats\u00e4chlich existierenden Bundesrepublik Deutschland eine GmbH sehen, mit der sie sich in einem ausschlie\u00dflich zivilrechtlichen Verh\u00e4ltnis w\u00e4hnen. 91","92","IV. Linksextremismus 93","1. \u00dcberblick und Entwicklung 2019 Linksextremisten verfolgen das Ziel, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und durch ein autorit\u00e4r-sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches Gesellschaftsmodell zu ersetzen. Sie berufen sich dabei in unterschiedlicher Intensit\u00e4t und mitunter flexibel interpretierend u.a. auf die Theorien von Karl Marx (1818-1883), Friedrich Engels (1820-1895) und Wladimir Iljitsch Lenin (1870-1924). Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Parteien und Organisationen setzen in der Regel auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes unter F\u00fchrung einer Funktion\u00e4rselite (in der Regel verk\u00f6rpert durch eine revolution\u00e4re Partei). Anarchisten hingegen lehnen jegliche Form von staatlichen und gesellschaftlichen Normen ab und streben nach einem freien, selbstbestimmten Leben in \"herrschaftsfreien R\u00e4umen\". Beide theoretischen Linien eint bei allen Unterschieden die radikale Ablehnung des \"kapitalistischen Systems\". Die unterschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation und Propaganda bis hin zu massiver Gewaltanwendung. Um ihre gesellschaftliche Isolierung zu \u00fcberwinden, beteiligen sich Linksextremisten in j\u00fcngerer Zeit verst\u00e4rkt in breiten, von zivilgesellschaftlichen Gruppen entlang kontroverser tagespolitischer Themen getragenen Protestb\u00fcndnissen und versuchen, diese im Sinne ihrer verfassungsfeindlichen Ziele zu beeinflussen und zu instrumentalisieren. So nahmen in Rheinland-Pfalz 2019 wieder Linksextremisten auch aus benachbarten Bundesl\u00e4ndern an b\u00fcrgerlichen Protestaktionen im s\u00fcdpf\u00e4lzischen Kandel teil, die sich gegen die Beteiligung von Rechtsextremisten an mehreren Demonstrationen in der Gemeinde richteten. Insgesamt hat sich das Geschehen in Kandel zwischenzeitlich beruhigt. Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pf\u00e4lzischer Linksextremisten blieb 2019 der \"Antifaschismus\", der sich nach linksextremistischem Verst\u00e4ndnis nicht nur gegen Rechtsextremisten und -populisten richtet, sondern gegen die staatliche Ordnung insgesamt. Vor allem \u00f6ffentliche Veranstaltungen der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) waren das Ziel zahlreicher Protestaktionen. Dabei wurde regelm\u00e4\u00dfig in den Sozialen Medien gegen die AfD mobilisiert. Ein weiteres Aktionsfeld von Linksextremisten war 2019 in Rheinland-Pfalz die \"Kurdistansolidarit\u00e4t\". Anfang Oktober d.J. marschierte das t\u00fcrkische Milit\u00e4r in 94","Nordsyrien ein, um dort gegen die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) vorzugehen. In vielen rheinland-pf\u00e4lzischen St\u00e4dten und Gemeinden kam es in Folge zu spontanen Solidarit\u00e4tsaktionen, an denen sich Linksextremisten beteiligten. Die Mobilisierung geschah \u00fcberwiegend in den Sozialen Medien. So fand am 10. Oktober 2019 in Trier eine Demonstration mit etwa 450 Teilnehmern statt. Neben kurdischen Fahnen wurden auch Symbole aus dem linksextremistischen Spektrum gezeigt. Die Gruppierung \"Antifaschistischer Aufbau Mainz\" ver\u00f6ffentlichte in den Sozialen Medien ein themenbezogenes Video und rief mehrmals zu Solidarit\u00e4tsdemonstrationen auf. Einen Schwerpunkt rheinland-pf\u00e4lzischer Linksextremisten im Jahr 2019 bildeten die im Ergebnis erfolglosen Versuche, sich an die Umweltund Klimaproteste anzuschlie\u00dfen, um diese zu beeinflussen. So konnten auf mehreren Veranstaltungen von Klimasch\u00fctzern in Rheinland-Pfalz auch Symbole und Fahnen festgestellt werden, die sowohl von linksextremistischen \"Antifaschisten\" als auch von gewaltbereiten autonomen Gruppierungen benutzt werden. Die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), eine Nebenorganisation der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP), \u00e4u\u00dfert sich unter dem Titel \"Im Kampf lernen\" \u00fcber die Protestbewegung \"Fridays for Future\": \"Unser Ziel ist es, Klassenbewusstsein zu schaffen - praktisch wie theoretisch. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir dort K\u00e4mpfe initiieren, begleiten und f\u00fchren, die es erm\u00f6glichen, Systemgrenzen aufzuzeigen, Aktivit\u00e4t zur Durchsetzung der eigenen Interessen bef\u00f6rdern und zur langfristigen Organisation beizutragen\". Abermals beteiligten sich 2019 einzelne Angeh\u00f6rige revolution\u00e4r-marxistischer Organisationen an den allj\u00e4hrlichen \"Aktionswochen\" gegen den Luftwaffenst\u00fctzpunkt B\u00fcchel in der Eifel. Als Formen des \"zivilen Ungehorsams\" wurden im Juli 2019 Sitzblockaden und sogenannte Go-In-Aktionen durchgef\u00fchrt. Mehreren 95","Aktivisten gelang es, in den Sicherheitsbereich des Fliegerhorstes einzudringen. Sie wurden durch Sicherheitskr\u00e4fte der Bundeswehr festgesetzt und der Polizei \u00fcbergeben. 2. Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2019 2018 Gesamt 500 500 Gewaltorientierte 100 100 Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten 400 400 Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 3. Gewaltorientierter Linksextremismus Von gewaltorientierten Linksextremisten gehen in einigen Teilen des Bundesgebiets erhebliche Gefahren f\u00fcr die Innere Sicherheit aus. Besonders ausgepr\u00e4gte gewaltaffine Szenen gibt es aktuell insbesondere in Hamburg, Berlin und Leipzig. Rheinland-Pfalz ist im L\u00e4ndervergleich nach wie vor kein Schwerpunkt gewaltorientierter Linksextremisten. Ihre Zahl ist mit ca. 100 Personen gegen\u00fcber den letzten Jahren 2019 konstant geblieben. Die linksextremistisch motivierten Gewalttaten (f\u00fcnf) sind im Vergleich zu 2018 (33) deutlich gesunken. Die allgemeine Entwicklung im gewaltorientierten Linksextremismus ist besorgniserregend. Gewalt gegen Menschen ist in weiten Teilen dieses Spektrums kein Tabu mehr. Dies verdeutlicht insbesondere die kontinuierlich gesunkene Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegen\u00fcber Vertretern des Staates, vor allem der Polizei, gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch gegen andere Personen, die in ein Feindbildraster passen, wie Mitarbeiter der Immobilienbranche oder szenekritische Journalisten. Die von Linksextremisten begangenen Gewalttaten (z.B. Sachbesch\u00e4digungen, Brandanschl\u00e4ge und nicht zuletzt auch K\u00f6rperverletzungen) sind zum gr\u00f6\u00dften Teil den sogenannten Autonomen zuzurechnen. Gewalt ist f\u00fcr sie ein \"legitimes\" Mittel in ihrem Kampf gegen den Staat. Grunds\u00e4tzlich werden von Autonomen bereits die blo\u00dfe Anwesenheit von Polizeikr\u00e4ften auf Demonstrationen oder 96","auch beh\u00f6rdlich erlassene Auflagen als Provokationen empfunden. Die Konfrontation mit der Polizei wird h\u00e4ufig gezielt gesucht. Die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der linksextremistischen gewaltorientierten Szene in Rheinland-Pfalz bewegt sich weiterhin auf einem eher niedrigen Niveau und erfolgt haupts\u00e4chlich anlassbezogen und reaktiv. Weniger die organisierende Gruppe, sondern vielmehr das Veranstaltungsthema und Aktionsniveau bestimmen den Mobilisierungsgrad. Ideologische Schwerpunkte sind nur bedingt auszumachen. H\u00e4ufig genutzte Aktionsformen gewaltorientierter Linksextremisten sind St\u00f6rund Blockadeaktionen. Hierbei ging auch im Berichtsjahr der Aktionismus regelm\u00e4\u00dfig von \u00f6rtlichen Aktivisten aus, die bei b\u00fcrgerlichen Protesten gegen Veranstaltungen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Parteien sowie Organisationen mobilisierten und mehrfach durch gewaltorientierte Szeneangeh\u00f6rige aus angrenzenden Bundesl\u00e4ndern wie z.B. aus Baden-W\u00fcrttemberg unterst\u00fctzt wurden. 3.1 Autonome Autonome stellen die personenst\u00e4rkste Gruppe unter den gewaltorientierten Linksextremisten dar. Ihr Kernziel ist die \u00dcberwindung des \"herrschenden Systems\". Ein Leben \"frei von Zw\u00e4ngen\", Normen und Autorit\u00e4ten bedeutet f\u00fcr sie den Idealzustand. Die Aus\u00fcbung von Gewalt rechtfertigen sie als legitimes und unverzichtbares Mittel gegen die \"strukturelle Gewalt des kapitalistischen Staates\" und dessen \"System von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\". Autonome gelten als organisationsund hierarchiefeindlich. Sie streben mehrheitlich strukturlose, informelle Formen der Zusammenarbeit untereinander an. Gleichwohl gibt es innerhalb der autonomen Szene auch Bestrebungen bzw. Gruppierungen wie die \"Interventionistische Linke\" (IL), die sich st\u00e4rker vernetzen und den Aufbau von regionalen und \u00fcberregionalen Organisationsstrukturen vorantreiben (sogenannte Postautonome). 3.2 Aktionsfelder gewaltorientierter Linksextremisten Linksextremisten, vor allem diejenigen, die dem gewaltorientierten Spektrum zuzurechnen sind, versuchen insbesondere Themenund Aktionsfelder zu besetzen, von denen sie sich gesellschaftliche Aufmerksamkeit und Anschlussf\u00e497","higkeit versprechen. Eines ihrer Ziele ist es, Personen aus dem zivilgesellschaftlichen Spektrum im eigenen Sinne zu politisieren und nach M\u00f6glichkeit auch zu radikalisieren. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen diversen Aktionsfeldern wie \"Antifaschismus\", \"Antirassismus\", \"Antirepression\" und \"Antigentrifizierung\" sind bewusst flie\u00dfend gehalten. Auf diese Weise vervielf\u00e4ltigen sich die Handlungsoptionen und Angriffsfl\u00e4chen gewaltorientierter Linksextremisten gegen das zu bek\u00e4mpfende \"herrschende System\". Antifaschismus / Antirassismus (Gewaltorientierte) Linksextremisten bek\u00e4mpfen unter dem Deckmantel des \"Antifaschismus\" nicht nur vordergr\u00fcndig rechtsextremistische und rechtspopulistische Bestrebungen, sondern auch Wir m\u00fcssen Nazis, rechte Ordie u.a. als \"faschistisches System\" difganisationen und alle Gruppen, famierte staatliche Ordnung der Bundie reaktion\u00e4res Gedankengut desrepublik Deutschland. verbreiten aufdecken und angreifen, sowohl friedlich als auch In diesem Zusammenhang ist insbemilitant. Wir m\u00fcssen uns ebenso sondere die rechtspopulistische Partei mit dem b\u00fcrgerlichen Staat und AfD in den vergangen Jahren zum zenseinen Institutionen auseinander tralen Feindbild der linksextremistisetzen. schen Szene geworden. Die Aktionen gegen die Partei reichten von Flug\"Antifaschistischer Aufbau Mainz\" blattverteilung \u00fcber Sachbesch\u00e4digungen bis hin zu k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage und Wahlveranstaltungen bildeten f\u00fcr (gewaltorientierte) Linksextremisten einen Anlass f\u00fcr Gegenaktionen. So kam es am 24. Mai 2019 zu einer massiven St\u00f6rung einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Koblenz. Die St\u00f6rer verlie\u00dfen den Veranstaltungssaal trotz Aufforderung nicht. Die hinzugerufene Polizei begleitete die Personen aus dem Saal. Durch gezielte Agitation wurde im Jahr 2019 zudem wieder Druck auf Gastronomiebetriebe ausge\u00fcbt, um die Vermietung von R\u00e4umlichkeiten an die AfD zu verhindern. In Remagen demonstrierten am 16. November 2019 zwischen 800 und 900 Personen, darunter Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen 98","und anderen Bundesl\u00e4ndern, gegen einen \"Gedenkmarsch\" von Rechtsextremisten.27 Mehrere Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum besetzten B\u00e4ume auf der Demonstrationsstrecke, sodass der Aufzug gestoppt und umgeleitet werden musste. W\u00e4hrend der R\u00fcckreisephase trafen im Bahnhof Bonn Extremisten beider politischer Lager aufeinander. Die Auseinandersetzungen konnte nur durch das Eingreifen der Polizei beruhigt werden. Der Bahnverkehr musste aufgrund von Personen im Gleisbett zeitweise gesperrt werden. Im Vorfeld der Proteste brachten unbekannte Personen vermutlich Butters\u00e4ure am Aufstellungsort der Rechtsextremisten aus. Die \"Autonome Antifa Koblenz\" postete am 17. November 2019 ein Foto auf ihrer Facebook-Seite, das den Feuerwehreinsatz in Remagen zeigen soll. Am 2. November 2019 fand in Landau eine Protestveranstaltung gegen das \"Frauenb\u00fcndnis Kandel\" statt. Hierbei kam es zu Provokationen zwischen den Teilnehmern beider Versammlungen. Den Gegendemonstranten gelang es, den Demonstrationszug des \"Frauenb\u00fcndnisses Kandel\" zwei Mal zu blockieren. Bei der anschlie\u00dfenden Personalienfeststellung wurde ein Polizist im Gerangel verletzt und ein weiterer beleidigt. Nach der Veranstaltung wurde unter dem Titel \"nazikarre plattgemacht\" ein Selbstbezichtungsschreiben (SBS) auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite \"indymedia\" eingestellt. Die unbekannten Autoren schreiben darin, dass \"Rechte\" auf allen Ebenen und mit allen Mittel angegangen werden m\u00fcssten. Zudem werden weitere Aktionen angek\u00fcndigt, falls die rechten Veranstaltungen fortgef\u00fchrt werden. Antirepression Linksextremisten diffamieren den demokratischen Rechtsstaat, seine Repr\u00e4sentanten und Institutionen als \"Unrechtsund Unterdr\u00fcckungssystem\". Sie unterstellen, dass missliebige politische Meinungen und \u00dcberzeugungen von Staats 27 Die in den letzten Jahren regelm\u00e4\u00dfig im November stattgefundenen rechtsextremistischen Demonstrationen sollen an die alliierten Kriegsgefangenenlager (\"Rheinwiesenlager\") in der Region nach Ende des Zweiten Weltkriegs erinnern. 99","wegen per se nicht geduldet w\u00fcrden und Zensur herrsche. Meinungsfreiheit st\u00fcnde nur auf dem Papier. Insbesondere Autonome propagieren, dass sie permanenten staatlichen Repressionen ausgesetzt seien, und dass es den Staat als solchen mit allen Mitteln zu bek\u00e4mpfen gelte. Der \"Antifaschistische Aufbau Mainz\" mobilisierte in diesem Sinne am 18. M\u00e4rz 2019 zu einer Demonstration in Frankfurt am Main. Nach den Verfassern des Aufrufes richtete sich die Demonstration gegen den in Beh\u00f6rden angeblich vorherrschenden \"Alltagsrassismus\" und die strukturelle Ausgrenzung durch den Staat sowie die \"autorit\u00e4re Formierung von Staat und Gesellschaft\". W\u00e4hrend der Protestaktionen in Kandel kam es 2018 zu strafbaren Handlungen (u. a. Landfriedensbruch, versuchte schwere K\u00f6rperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte), die im Jahr 2019 gerichtlich verhandelt wurden. Hierf\u00fcr wurde regelm\u00e4\u00dfig zu Solidarit\u00e4tsdemonstrationen vor dem Amtsgericht Kandel aufgerufen. Die Verhandlungen werden durch die linksextremistische Szene als Kriminalisierung der Proteste in Kandel und Umgebung dargestellt. Solidarit\u00e4tskampagnen werden von der linksextremistischen \"Roten Hilfe e.V.\" sowie der lokalen Antifa-Szene unterst\u00fctzt und beworben. Ausblick Die Bet\u00e4tigung von gewaltorientierten rheinland-pf\u00e4lzischen Linksextremisten wird sich voraussichtlich weiterhin anlassbezogen auf Aktionen und Kampagnen gegen erkannte und vermeintliche Rechtsextremisten konzentrieren. Der durch die NPD f\u00fcr den 6. Juni 2020 in Worms angemeldete \"Tag der deutschen Zukunft\" d\u00fcrfte auf der einen Seite ein starkes B\u00fcndnis aus dem b\u00fcrgerlich-linken Spektrum mobilisieren. Auf der anderen Seite werden vermutlich Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum die Demonstration f\u00fcr ihren \"Kampf\" gegen den politischen Gegner nutzen. Durch die Unterst\u00fctzung von Szeneangeh\u00f6rigen aus anderen Bundesl\u00e4ndern besteht die Gefahr von Gewaltaktionen. 100","V. Islamismus 101","1. \u00dcberblick und Entwicklung 2019 Charakteristisch f\u00fcr den Islamismus ist die Verkn\u00fcpfung islamischer Glaubensvorstellungen und Normen mit politischen Interessen. Islamisten erachten die individuelle Glaubensaus\u00fcbung zwar als erforderlich, aber keineswegs als ausreichend. Ihr Ziel ist vielmehr die Etablierung einer als islamisch deklarierten Rechts-, Gesellschaftsund Staatsordnung. Demgegen\u00fcber sind andere Ordnungssysteme in ihrer Wahrnehmung Der Islam ist eine vollst\u00e4ndige weder gottgewollt noch legitim. Der Lebensordnung, die alle AngeleIslamismus ist insoweit - anders als genheiten des menschlichen Leder von der Mehrheit der Muslime bens behandelt und klar, selbstpraktizierte Islam - eine aktionistische, verst\u00e4ndlich geh\u00f6rt da ein poliauf Ver\u00e4nderung der \u00f6ffentlichen Ordtisches System auch dazu. nung zielende Bewegung. In Staaten, Gruppierung \"Realit\u00e4t Islam\" in einem in denen die Errichtung einer islaYoutube-Video mischen Ordnung nicht m\u00f6glich ist, streben Islamisten unter Berufung auf die Religionsfreiheit maximale Freir\u00e4ume f\u00fcr ein Leben gem\u00e4\u00df islamischen Gesellschaftsnormen an. Dies l\u00e4sst sich auch bei Islamisten in der Bundesrepublik Deutschland beobachten. W\u00fcrde dies toleriert, erw\u00fcchse daraus die Gefahr, dass individuelle Freiheiten erodieren, insbesondere im Hinblick auf die Glaubensund Meinungsfreiheit sowie das Selbstbestimmungsrecht und die Bewegungsfreiheit von Frauen. Der Islamismus stellt dar\u00fcber hinaus im Hinblick auf den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker eine Gefahr dar. Islamistische Diskurse sind in hohem Ma\u00dfe durch die vehemente Reklamation einer muslimischen Opferrolle sowie durch einseitige Schuldzuweisungen gegen\u00fcber den \"Ungl\u00e4ubigen\" gekennzeichnet. Konkret werden vor allem westliche Staaten, Israel, Juden sowie in regionalen Kontexten auch andere Staaten und Gruppen zu \"Feinden der Muslime\" deklariert, wobei die Frontalkritik oftmals mit Verschw\u00f6rungstheorien durchsetzt ist. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden stellen nicht nur fest, dass ein solches Gedankengut vermittelt wird und dadurch individuelle Radikalisierungsprozesse ausl\u00f6sen oder verst\u00e4rken kann, sondern auch, dass hiesige Islamisten Organisationen unterst\u00fctzen, die sich dem Kampf gegen Israel und/oder westliche Staaten verschrieben haben. 102","Um ihre Vision einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung umzusetzen, verfolgen Islamisten keine einheitliche Strategie. Ihr Vorgehen l\u00e4sst sich zum einen danach unterscheiden, ob sie zur Erreichung ihrer Ziele Gewalt einsetzen oder nicht. Einige Akteure und Gruppierungen halten Gewalt f\u00fcr ein probates und von Gott legitimiertes Mittel, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen. Dieses Personenspektrum wird zumeist unter dem Begriff Jihadisten zusammengefasst. Die Mehrheit der Islamisten lehnt Gewalt ab und ist bestrebt, durch Missionierung und/oder politische Aktivit\u00e4ten (zuerst) eine Gesellschaft nach ihren Vorstellungen zu schaffen. Aus dieser heraus soll dann ein islamischer Staat entstehen. Zum anderen lassen sich islamistische Gruppierungen danach unterscheiden, ob sich ihr Vorgehen prim\u00e4r auf eine bestimmte Region (in der Regel das Herkunftsland nebst Nachbarstaaten) konzentriert oder global ausgerichtet ist. 2. Islamistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2019 2018 Gesamt 650 650 Gewaltorientierte 65 65 Salafisten 230 230 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Der Begriff \"gewaltorientiert\" bezeichnet hierbei nicht ausschlie\u00dflich Personen, die selbst Gewalt anwenden, sondern auch solche Personen, die Gewalt legitimieren, bef\u00fcrworten oder unterst\u00fctzen. 3. Ereignisse und Entwicklungen im Bereich des jihadistischen Terrorismus 3.1 International Terroristische Gewalt durch militante islamistische Gruppierungen stellte auch 2019 eine ma\u00dfgebliche Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit mehrerer Staaten 103","dar. Besonders stark betroffen waren im Berichtsjahr Afghanistan, Somalia sowie einige Staaten der Sahelzone in Afrika. Zudem ereigneten sich einige schwerwiegende Angriffe auf Kirchen und Kirchenbesucher, so am 27. Januar 2019 auf der philippinischen Insel Jolo und am 21. April 2019 (Ostersonntag) auf Sri Lanka. Ein gro\u00dfer Teil der Gewalt geht seit einigen Jahren von den folgenden Gruppierungen aus: # \"Islamischer Staat\" (IS; bekannt auch als DAESH, dem arabischen Akronym f\u00fcr \"Islamischer Staat im Irak und in Syrien\", transnational), # den Taliban (Afghanistan und Pakistan), # \"al-Shabab\" (Ostafrika, insbesondere Somalia), # \"Boko Haram\" (Westafrika, insbesondere Nigeria), # dem regionalen Ableger von \"al-Qaida\" in Westafrika und auf der Arabischen Halbinsel sowie \"al-Qaida\"-nahestehende Gruppierungen in Nordsyrien, insbesondere in der Region Idlib. In Europa blieb 2019 die Zahl der ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge wie schon im Vorjahr relativ gering. Am 18. M\u00e4rz 2019 verletzte ein mutma\u00dflicher Einzelt\u00e4ter im niederl\u00e4ndischen Utrecht vier Personen mit einer Schusswaffe t\u00f6dlich. Am 24. Mai 2019 z\u00fcndete ein 24-J\u00e4hriger im Es ist im Islam verboten, UnZentrum von Lyon einen Sprengsatz schuldige zu t\u00f6ten. vor einer B\u00e4ckerei; dabei wurden 13 Personen verletzt. Nach eigenen AnAuszug aus \"Offener Brief an al-Baghdadi\", Schriftst\u00fcck von mehr als 120 musligaben war der Mann IS-Anh\u00e4nger. mischen Religionsgelehrten als Antwort London wurde am 29. November auf den IS-Terror Schauplatz eines Messerangriffs, bei dem zwei Personen durch einen zuvor aus der Haft entlassenen Jihadisten get\u00f6tet wurden. Damit setzte sich der Trend der Vorjahre fort, wonach jihadistisch motivierte Einzelt\u00e4ter sogenannte weiche Ziele ins Visier nahmen und mit einfachen Tatmitteln willk\u00fcrlich Zivilisten als Opfer w\u00e4hlten. Der gegen\u00fcber den Vorjahren festzustellende R\u00fcckgang von Terroranschl\u00e4gen in Europa h\u00e4ngt nach der Bewertung deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden in nicht unerheblichem Ma\u00dfe mit der territorialen Schw\u00e4chung des IS zusammen. Ende 104","M\u00e4rz 2019 wurde die syrisch-irakische Grenzstadt Baghus, die letzte IS-Bastion, durch kurdisch gef\u00fchrte Kr\u00e4fte mit Unterst\u00fctzung der USA zur\u00fcckerobert und damit der territorialen Herrschaft des \"Islamischen Staates\" ein Ende gesetzt. Im Rahmen eines US-amerikanischen Milit\u00e4reinsatzes, der in der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober 2019 stattfand, t\u00f6tete sich der selbsternannte Kalif des \"Islamischen Staates\" Abu Bakr al-Baghdadi schlie\u00dflich durch die Z\u00fcndung eines Sprengstoffg\u00fcrtels selbst. Damit wurde der IS auch symbolisch f\u00fcr besiegt erkl\u00e4rt. Die milit\u00e4rischen R\u00fcckschl\u00e4ge und die vermeintliche Zerschlagung der Organisationsstruktur sollten jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass der IS organisatorisch aktiv bleibt: Bereits am 31. Oktober 2019 wurde Abu Ibrahim al-Haschimi al-Quraschi/Quraischi zum neuen Anf\u00fchrer des IS ernannt. Weltweit leisteten Gruppierungen, die dem IS angegliedert sind, einen Treueschwur (bai'a) auf den neuen Kalifen, womit sie ihr Fortbestehen als \"Provinzen\" des \"Islamischen Staates\" dokumentieren wollten. Auch die Propagandat\u00e4tigkeit setzte sich - wenngleich in geringerem und weniger aufwendig produziertem Ma\u00dfe - fort. In den Sozialen Medien und Audiobotschaften des IS wurde zwar nicht mehr der Auszug in den Kampf nach Syrien und im Irak propagiert, aber zu Anschl\u00e4gen gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" im \"Westen\", gegen Israel und j\u00fcdische Einrichtungen aufgerufen. Neben den offiziellen Propagandakan\u00e4len ist eine starke Sympathisantenszene festzustellen, die eigene Profile pflegt, Inhalte teilt und dabei auch Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr den IS bewirbt. So wird unter anderem mittels der Initiative \"Justice for Sisters\" (Gerechtigkeit f\u00fcr Schwestern) auf Instagram zu Spenden f\u00fcr IS-Anh\u00e4ngerinnen in syrisch-kurdischen Fl\u00fcchtlingscamps aufgerufen. 105","Ende November 2019 veranlasste die Internet Referral Unit bei EUROPOL in Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Anbietern (z.B. Telegram) zwar die L\u00f6schung zahlreicher jihadistischer Profile in den Sozialen Medien. Allerdings wurden die Profile entweder unter anderem Namen neu angelegt oder bei einem anderen Anbieter angemeldet. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden stehen damit stets vor der Herausforderung, auf ver\u00e4nderte Kommunikationsstrategien zu reagieren. Die Gef\u00e4hrdung der internationalen Sicherheit durch den IS ist somit nicht gebannt. Ein Teil der IS-K\u00e4mpfer hat die milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen \u00fcberlebt und k\u00f6nnte # im Untergrund weiterhin terroristisch aktiv sein, # versuchen, neue K\u00e4mpfer zu rekrutieren und den Wiederaufbau von ISStrukturen zu betreiben, # die Aktivit\u00e4ten von den zeitweiligen Kernregionen Syrien und Irak in ein anderes Land/in eine andere Region zu verlagern oder # sich als dezentrale Organisation neu aufstellen und als solche den Kampf gegen westliche Staaten fortsetzen. Im Ganzen ist festzustellen, dass die verst\u00e4rkten Aufkl\u00e4rungsund erh\u00f6hten Sicherheitsma\u00dfnahmen die operativen M\u00f6glichkeiten von terroristischen Einzelakteuren und Gruppierungen zwar eingeschr\u00e4nkt haben, sie gleichwohl aber nicht g\u00e4nzlich unterbinden k\u00f6nnen. 3.2 Bundesrepublik Deutschland 3.2.1 Anschlagsgefahr Die Sicherheitsbeh\u00f6rden konstatieren f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland seit mehreren Jahren eine hohe abstrakte Gef\u00e4hrdung durch den internationalen islamistisch motivierten Terrorismus. 2019 sind jedoch keine Terrorplanungen 106","in Deutschland in die Tat umgesetzt worden. Allerdings verdeutlichen die hohe Zahl von Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus bei der Generalbundesanwaltschaft (rund 400 Ermittlungsverfahren, 11 Anklagen; Stand: 27. Januar 2020) und vereitelte Anschl\u00e4ge, dass die Bedrohungssituation weiterhin Bestand hat und sich m\u00f6glicherweise auch wieder versch\u00e4rfen kann. Zu nennen sind hier die zwei folgenden Vorkommnisse: # Im M\u00e4rz 2019 wurden 11 Personen im Rhein-Main-Gebiet festgenommen, die einen Anschlag mit einem Fahrzeug und Schusswaffen geplant haben sollen, um dabei so viele \"Ungl\u00e4ubige\" wie m\u00f6glich zu t\u00f6ten. Die Hauptverd\u00e4chtigen stammten aus Wiesbaden und Offenbach. Die Ermittlungen richteten sich aber auch gegen Personen aus Frankfurt und Mainz, denen unter anderem Terrorismusfinanzierung zur Last gelegt wurde. # Im November 2019 wurden in Offenbach drei Personen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat (SS 89a StGB) festgenommen. Die drei M\u00e4nner haben sich in der Vergangenheit als IS-Anh\u00e4nger bezeichnet und wollten im Rhein-Main-Gebiet mit Sprengstoff oder Schusswaffen einen Anschlag mit m\u00f6glichst vielen Todesopfern begehen. Die daf\u00fcr notwendigen Chemikalien waren bereits beschafft worden. Gegen eine der Personen wurde Haftbefehl erlassen. Aufgrund von vorher gef\u00fchrten verdeckten Ermittlungen sowie der engen Zusammenarbeit der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden konnten diese Anschlagspl\u00e4ne vereitelt werden. Eine abstrakte Gef\u00e4hrdung existiert indes weiterhin. Diese kann in Deutschland in den unterschiedlichsten Formen des islamistischen Terrorismus jederzeit konkret werden. 3.2.2 Reisebewegungen Die Entwicklungen im Jihadismus hierzulande sind von den Ereignissen in der Nahostregion nicht zu trennen. Es liegen Erkenntnisse zu mehr als 1.050 Islamisten aus Deutschland vor, darunter 19 aus Rheinland-Pfalz, die in den vergangenen Jahren nach Syrien oder den Irak gereist sind. Bei etwa der H\u00e4lfte der ausgereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie auf Seiten des IS oder anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilnehmen/ 107","teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterst\u00fctzen/unterst\u00fctzt haben (Stand: Dezember 2019). Zuletzt wurden Ausreisesachverhalte nur noch vereinzelt nachtr\u00e4glich bekannt. Neue Ausreisen in Richtung Syrien und Irak sind dagegen nicht mehr bekannt geworden und vor dem Hintergrund der aktuellen regionalen Lageentwicklung h\u00f6chstens in Einzelf\u00e4llen zu erwarten. Ungef\u00e4hr ein Drittel der ausgereisten Islamisten kehrte bisher nach Deutschland zur\u00fcck, darunter drei Personen nach Rheinland-Pfalz. Bei mindestens 110 R\u00fcckkehrern liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden Erkenntnisse vor, dass sie sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien und dem Irak beteiligt oder hierf\u00fcr eine Ausbildung absolviert haben. Diese Personen stehen unver\u00e4ndert im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Die Zahl bisheriger rechtskr\u00e4ftiger Verurteilungen von aus Syrien und dem Irak zur\u00fcckgekehrten Personen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich. Der Verlust des territorialen Herrschaftsgebietes des IS \u00fcbt einen wesentlichen Einfluss auf die R\u00fcckkehrer-Bewegung aus. Es liegen Erkenntnisse zu Personen im unteren dreistelligen Bereich vor, die aus Deutschland ausgereist sind und nunmehr aufgrund der ver\u00e4nderten Umst\u00e4nde vor Ort wieder zur\u00fcckkehren k\u00f6nnten oder sich in Syrien und dem Irak in Haft bzw. in Gewahrsam befinden. Auch die milit\u00e4rische Offensive der T\u00fcrkei in Nordsyrien im Oktober 2019 hat Auswirkungen auf die weitere Situation der R\u00fcckkehrenden. Die T\u00fcrkei besetzte durch diese Milit\u00e4roperation Gebiete in Nordsyrien, in denen sich Fl\u00fcchtlingsund Gefangenencamps u. a. mit IS-Mitgliedern befinden. T\u00fcrkische Beh\u00f6rden haben inzwischen begonnen, vormals ausgereiste Personen aus den Camps zur\u00fcck in ihre Heimatl\u00e4nder abzuschieben. 108","Dies betraf um die Jahreswende 2019/2020 eine R\u00fcckkehrerin aus RheinlandPfalz. Die Frau war 2014 mit ihrem Ehemann und zwei seiner Schwestern \u00fcber die T\u00fcrkei nach Syrien ausgereist. W\u00e4hrend der Ehemann eine milit\u00e4rische Ausbildung absolvierte, begab sich seine Ehefrau zuerst in ein \"Frauenhaus\" des \"Islamischen Staates\" und zog sp\u00e4ter mit ihrem Ehemann nach Raqqa, einer der ehemaligen Hochburgen des IS. W\u00e4hrend dieser Zeit propagierte sie \u00fcber Soziale Medien und Messenger-Dienste dessen Ideologie. Nachdem sie Anfang 2019 durch kurdische K\u00e4mpfer festgesetzt und in ein Camp in Nordsyrien gebracht wurde, erfolgte - nach Einnahme des Camps im Zuge der t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensive - im Januar 2020 ihre Abschiebung nach Deutschland zusammen mit ihren Kindern. Ein Ermittlungsverfahren wurde er\u00f6ffnet und ein vorliegender Haftbefehl vollzogen. Zu mehr als 230 Personen mit Deutschland-Bezug liegen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind, darunter drei Personen aus Rheinland-Pfalz. Vor dem Hintergrund der B\u00fcrgerkriegswirren ist allerdings in Betracht zu ziehen, dass tats\u00e4chlich noch mehr ausgereiste Personen verstorben sind. 4. Islamismus in Rheinland-Pfalz Das islamistische Spektrum in Rheinland-Pfalz setzt sich aus unterschiedlichen Gruppierungen und Akteuren zusammen. Entsprechend variieren deren Ziele und Aktivit\u00e4ten: 1. Langfristig angelegte und gewaltfreie Strategie zur Durchsetzung eigener Interessen und politischer Ziele, z.B. durch Mitwirkung in Gremien oder die Herstellung von Kontakten zu Politikern und \u00f6ffentlichen Stellen. Diese Kontakte sollen den Weg zur Bewilligung eigener Vorhaben ebnen und bezwecken keine echte gesellschaftliche Integration, da diese als Gefahr f\u00fcr die Bewahrung der muslimischen Identit\u00e4t angesehen wird. Zugleich wird durch Erziehungsund Bildungsarbeit eine ideologische Festigung der Anh\u00e4nger betrieben und die Gewinnung neuer Anh\u00e4nger angestrebt. Entsprechende Feststellungen lassen sich insbesondere bei der Muslimbruderschaft und ihren hiesigen Interessensvertretungen treffen. 109","2. Aufbau einer Art muslimischen identit\u00e4ren Bewegung, einhergehend mit der Betonung auf islamische Normen, einer scharfen Abgrenzung gegen\u00fcber der nichtmuslimischen Bev\u00f6lkerungsmehrheit und der Propagierung pan-islamischen Gedankenguts. Eine entsprechende Programmatik und diesbez\u00fcgliche Kampagnen - im Internet ebenso wie in der Realwelt - sind die Markenzeichen der Gruppierungen \"Realit\u00e4t Islam\" mit Sitz in M\u00f6rfelden-Walldorf und \"Generation Islam\" mit Schwerpunkt in Hamburg. Es liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass die beiden Gruppierungen der 2003 verbotenen Organisation \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Befreiungspartei\") nahestehen und durch deren Zielvorstellungen, n\u00e4mlich die Etablierung eines Kalifats auf der Grundlage der Scharia beeinflusst sind. 3. Finanzielle, organisatorische und ideologische Unterst\u00fctzung der Organisation im Herkunftsland ohne unmittelbaren Deutschland-Bezug. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die HAMAS (4.2) und Hizb Allah (4.3), teilweise auch f\u00fcr den \"Kalifatsstaat\" (4.4). 4. Die Etablierung einer Gemeinschaft von Muslimen, die in gesellschaftlicher Abgrenzung von der Mehrheitsgesellschaft ihre Vorstellung von der fr\u00fchislamischen Zeit in die Gegenwart transportiert, ihre eigene Lebensgestaltung danach ausrichtet und sie unter Muslimen zu etablieren versucht bzw. diese im Internet und in Predigten offen propagiert. Diese Haltung wird vor allem von Salafisten (4.1) eingenommen. 5. Insbesondere innerhalb des salafistischen Spektrums agieren Personen, die \u00fcber das salafistische Gedankengut hinaus mit Terrororganisationen sympathisieren und Kontakte in jihadistisch-terroristische Personenkreise im Inoder Ausland unterhalten. Dar\u00fcber hinaus stehen einige von ihnen im Verdacht, Terrororganisationen zu unterst\u00fctzen, sich ihnen angeschlossen oder gar an terroristischen Aktivit\u00e4ten in Syrien und im Irak beteiligt zu haben. Auch die bekannt gewordenen Ausreisen in Jihad-Regionen sind diesem Bereich zuzuordnen. 110","Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen Jahren vermehrt Kenntnis \u00fcber Personen erlangt, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr einen individuellen Radikalisierungsprozess vorlagen. Es handelt sich bei diesem Personenkreis sowohl um zugewanderte als auch um in Deutschland sozialisierte junge M\u00e4nner und Frauen islamischen Glaubens (mitunter Konvertiten). Vor dem Hintergrund individueller, gruppendynamischer und gesellschaftlicher Erfahrungen haben sie sich einer rigorosen salafistischen Weltanschauung zugewendet. Die ideologische N\u00e4he zu Gruppierungen bzw. zum Gedankengut des jihadistischen Salafismus wird hierbei oft von ihnen auch in sozialen Netzwerken propagiert. Versch\u00e4rft wird diese Entwicklung durch zunehmende Internetaktivit\u00e4ten von Hinterm\u00e4nnern im Ausland, die Kontakt zu hiesigen Salafisten und Jihadisten suchen, um sie zu Anschl\u00e4gen anzustiften, sie dabei anzuleiten und logistisch zu unterst\u00fctzen. Nachfolgend werden die wichtigsten Akteure und Organisationen vorgestellt, die in Rheinland-Pfalz in Erscheinung treten. Dar\u00fcber hinaus existieren in Deutschland weitere Gruppierungen. Sie werden im vorliegenden Bericht jedoch nicht dargestellt, da sie in Rheinland-Pfalz entweder nur \u00fcber eine geringe Anh\u00e4ngerzahl verf\u00fcgen, sie keine oder keine nennenswerten Organisationsstrukturen aufweisen oder es aktuell nur vereinzelte Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht extremistischer Bestrebungen gibt. 4.1 Salafistische Bestrebungen Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: ca. 230 (2018: ca. 230) Salafismus ist eine Str\u00f6mung innerhalb des sunnitischen Islamismus. Salafisten sind bestrebt, die religi\u00f6se Praxis und \u00fcberlieferte Lebensweise der muslimischen Urgemeinde (salaf) sowie die damals geltenden Vorschriften m\u00f6glichst umfassend in die heutige Zeit zu \u00fcbertragen. Demgegen\u00fcber lehnen Salafisten sp\u00e4ter entstandene Formen der Religiosit\u00e4t wie die Heiligenverehrung ebenso strikt ab wie weltliche Gesetze. Daraus ergibt sich zwar nicht zwangsl\u00e4ufig ein gesetzwid111","riges Verhalten aller Salafisten hierzulande. Prinzipiell aber streben Salafisten eine Rechtsordnung - mitunter auch Staatsordnung - an, die allein auf den als g\u00f6ttlich postulierten Rechtsvorschriften des Islam beruht. Herrschern, die nichtislamische Gesetze anwenden, sprechen sie in der Konsequenz die Legitimit\u00e4t ab. Weitere charakteristische Forderungen und Positionen von Salafisten sind unter anderem: # strikte Trennung von Frauen und M\u00e4nnern im \u00f6ffentlichen Leben, # Bekleidungsvorschriften f\u00fcr M\u00e4nner, aber insbesondere f\u00fcr Frauen (in der Regel die Vollverschleierung), # Distanzierung von Nichtmuslimen und ihre abwertende Bezeichnung als kuffar (Ungl\u00e4ubige), # Erkl\u00e4rung von Schiiten, Sufis (Mystikern) und weltlich eingestellten Muslimen ebenfalls zu kuffar, # die selbstbewusste und religi\u00f6s begr\u00fcndete Behauptung der eigenen H\u00f6herwertigkeit gegen\u00fcber \"Ungl\u00e4ubigen\". Mehrheitlich sind Salafisten bestrebt, ihre Vorstellung einer islamischen Lebensf\u00fchrung und Gesellschaftsordnung anderen Muslimen mittels da'wa (Aufruf, Missionierung) nahezubringen, sei es im pers\u00f6nlichen Kontakt, in sozialen Netzwerken, im Internet, durch Predigten und Vortr\u00e4ge, in Islamseminaren und bei Veranstaltungen. Auch Nichtmuslime sind Adressaten und sollen zum \u00dcbertritt zum Islam salafistischer Pr\u00e4gung bewogen werden. Die da'wa-Arbeit wurde in den zur\u00fcckliegenden Jahren zunehmend professionalisiert. Das bekannteste Beispiel hierf\u00fcr war das bundesweit betriebene Missionierungsprojekt \"Lies!\", das mit dem Verbot der als verfassungswidrig eingestuften Vereinigung \"Die wahre Religion\" im November 2016 beendet wurde. Nicht selten flie\u00dfen bei Salafisten religi\u00f6s-missionarische Aktivit\u00e4ten und politische Propaganda ineinander; eine Bet\u00e4tigung im politischen Sinne ist bei ihnen 112","jedoch die Ausnahme. Die Propaganda richtet sich gegen alle als \"islamfeindlich\" deklarierten Kr\u00e4fte. Dieser Vorwurf gilt dem \"Westen\" im Allgemeinen und den USA im Besonderen. Als Drahtzieher der US-Politik sehen politisch orientierte Salafisten vielfach \"die\" Juden und die israelische Regierung. Neben den \"\u00e4u\u00dferen Feinden\", zu denen anlassbezogen weitere Staaten z\u00e4hlen, richtet sich die Propaganda auch gegen die \"inneren Feinde\", denen die Repression gl\u00e4ubiger Muslime vorgeworfen wird. Gemeint sind hiermit weltlich orientierte Herrscher (sog. taghut, \"G\u00f6tze\") in muslimischen L\u00e4ndern selbst sowie Staaten unter schiitischer F\u00fchrung wie Iran und Syrien. Die Argumentationskette verleitet einen Teil der Salafisten zu einer emotionalen und verbalen Solidarisierung mit den Mujahidin (Glaubensk\u00e4mpfern) in Kriegsund Krisenl\u00e4ndern. Manche Salafisten gehen noch weiter, indem sie den Jihad bestehender Gruppierungen unterst\u00fctzen oder sich ihnen anschlie\u00dfen. Die Vertreter dieser Richtung werden aufgrund der inflation\u00e4ren Verwendung des Begriffs Jihad, mit dem sie ihre Taten \"religi\u00f6s legitimieren\", als jihadistische Salafisten bezeichnet. Die gro\u00dfe Mehrzahl der Attent\u00e4ter und der nach Syrien und dem Irak zwecks Kampfbeteiligung ausgereisten Personen ist diesem salafistischen Teilspektrum zuzurechnen. Die salafistische Bewegung in Deutschland setzt sich aus unabh\u00e4ngigen Vereinen, informellen Personenzusammenschl\u00fcssen und Netzwerken, Internetauftritten und Initiativen zusammen. Zwischen den einzelnen Akteuren bestehen teilweise Kennund Kontaktverh\u00e4ltnisse sowie mitunter auch Formen der Zusammenarbeit. Ein salafistischer Dachverband mit Hauptsitz, Vorstand, Satzung und zugeh\u00f6rigen Ortsvereinen existiert indessen nicht. Die bundesweite salafistische Szene zeichnet sich gegenw\u00e4rtig vielmehr durch eine organisatorische Dezentralisierung und personelle Fragmentierung aus. Auch in Rheinland-Pfalz bestehen demzufolge zumindest keine festen salafistischen Organisationsstrukturen. Die ca. 230 salafistischen Anh\u00e4nger ver113","teilen sich auf unterschiedliche St\u00e4dte und Regionen. Ein Teil von ihnen nutzt einzelne rheinland-pf\u00e4lzische Moscheevereine als Anlaufstellen, mitunter auch als Plattformen zur Verbreitung salafistischen Gedankenguts. Der bundesweiten Situation entsprechend weisen nicht alle Salafisten Bez\u00fcge zu \u00f6rtlichen Moscheevereinen auf, sondern treffen sich im privaten Rahmen, nutzen Internetangebote und agieren in sozialen Netzwerken. Bei einigen Akteuren bestehen Verbindungen zu Organisationen, die innerhalb des Verfassungsschutzverbundes insgesamt als salafistisch eingestuft werden, z.B. zur Hilfsorganisation \"Ansaar International e.V.\" mit Hauptsitz in D\u00fcsseldorf. Seit dem Verbot der Koranverteilungsaktion \"Lies!\" und dem Verbot der Vereinigung \"Die wahre Religion\" im Jahr 2016 hat die \u00f6ffentliche Sichtbarkeit salafistischer Aktivit\u00e4ten in Deutschland erheblich nachgelassen. \u00d6ffentlich zug\u00e4ngliche \"Stra\u00dfenmissionierungen\" sind nur noch vereinzelt festzustellen, religi\u00f6se Indoktrinierung und Radikalisierung finden weniger in Moscheen oder in gr\u00f6\u00dferen (\u00fcber-)regionalen salafistisch gepr\u00e4gten Gruppierungen, sondern in kleinen konspirativ agierenden Personenzusammenschl\u00fcssen und Zirkeln vor allem im Internet statt. Die Aktivit\u00e4ten salafistischer Akteure haben sich also mehr in geschlossene R\u00e4umlichkeiten - sowohl realweltlich als auch virtuell - verlagert, in denen das salafistische Weltbild jedoch unver\u00e4ndert propagiert wird. Projekte mit einem starken Pull-Effekt sind nach dem Erliegen der Ausreisebewegung nach Syrien und in den Irak sowie dem Verbot von \"Lies!\" aktuell nicht zu identifizieren. Dies bedeutet jedoch keinesfalls, dass das grunds\u00e4tzliche Ziel der \u00dcberwindung einer nichtislamischen Ordnung aufgegeben worden w\u00e4re. Der Verfassungsschutz rechnet etwa 165 Salafisten in Rheinland-Pfalz dem missionarisch-politischen und etwa 65 dem gewaltorientierten Salafismus zu. Dieser Begriff deckt ein Spektrum ab, das von gewaltlegitimierend bis gewaltanwendend reicht. 114","4.2 HAMAS (\"Islamische Widerstandsbewegung\") Gr\u00fcndung: Ende 1987 Mitglieder Rheinland-Pfalz: 40 (2018: 40) Die im Dezember 1987 im Gaza-Streifen gegr\u00fcndete HAMAS ist eine pal\u00e4stinensische sunnitisch-islamistische Organisation. Sie ging aus der \"Muslimbruderschaft\" hervor und teilt deren Islamverst\u00e4ndnis bis heute (s. 4.5). Neben politischen und sozialen Aktivit\u00e4ten verf\u00fcgt die HAMAS im Gaza-Streifen auch \u00fcber einen bewaffneten Arm, die Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden. Seit dem Jahr 2007 kontrolliert die HAMAS-Regierung den Gazastreifen und agiert insofern in Teilbereichen wie ein staatlicher Akteur. Die Organisation strebt die Errichtung eines islamischen Staates auf dem gesamten Gebiet Pal\u00e4stinas, d.h. unter Einschluss des Territoriums des Staates Israel, an. Hierbei setzt sie gegen\u00fcber Israel auch milit\u00e4rische und terroristische Mittel ein. Die HAMAS hat in einer Vielzahl von Staaten, darunter in Deutschland, Aktivit\u00e4ten und Organisationsstrukturen entwickelt. Unter den HAMAS-Vereinigungen im Bundesgebiet ist an erster Stelle die \"Pal\u00e4stinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (PGD) mit Sitz in Berlin zu nennen. Die Verbindungen zur HAMAS sind bei den Vereinigungen aus taktischen Gr\u00fcnden nach au\u00dfen nicht erkennbar. Grunds\u00e4tzlich verfolgt die HAMAS hierzulande die folgenden Ziele: # Unterst\u00fctzung der Mutterorganisation in den pal\u00e4stinensischen Gebieten mit Spendensammlungen, # Festigung des Einflusses auf die pal\u00e4stinensische Diaspora, bewusst auch gegen\u00fcber konkurrierenden pal\u00e4stinensischen Gruppierungen, # pal\u00e4stinensische Lobbyarbeit in der europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit. Auch in Rheinland-Pfalz leben HAMAS-Mitglieder, die sich f\u00fcr die Organisation in unterschiedlichem Ma\u00dfe engagieren, beispielsweise durch die aktive Mitwir115","kung oder Teilnahme an Kongressen in Deutschland und Europa, die Beteiligung an antiisraelischen Kundgebungen und das Einstellen von HAMAS-Propaganda im Internet. 4.3 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") Gr\u00fcndung: 1982 Mitglieder Rheinland-Pfalz: 55 (2018: 55) Bei der \"Hizb Allah\" handelt es sich um eine schiitisch-islamistische Organisation. Sie verf\u00fcgt in ihrem Heimatland Libanon \u00fcber einen bewaffneten Arm, der f\u00fcr milit\u00e4rische Auseinandersetzungen mit Israel sowie f\u00fcr Anschl\u00e4ge, insbesondere gegen israelische und j\u00fcdische Ziele, verantwortlich ist. Die \"Hizb Allah\" negiert das Existenzrecht Israels und propagiert den bewaffneten Kampf gegen Israel. Insoweit handelt es sich bei ihr um eine Organisation, deren Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind. Seit 2013 k\u00e4mpfen \"Hizb Allah\"-Einheiten dar\u00fcber hinaus in Syrien auf der Seite der Regierungstruppen von Bashar al-Assad gegen die oppositionellen Verb\u00e4nde. Die \"Hizb Allah\" ist von den USA, Kanada und Israel als Terrororganisation eingestuft. Als Reaktion auf einen Anschlag in Bulgarien im Juli 2012, bei dem f\u00fcnf Israelis get\u00f6tet wurden, beschlossen die Au\u00dfenminister der EU am 22. Juli 2013, den milit\u00e4rischen Fl\u00fcgel der \"Hizb Allah\" in die \"EU-Terrorliste\" aufzunehmen. Deutschland stellt f\u00fcr die \"Hizb Allah\" einen Raum f\u00fcr logistische und finanzielle Unterst\u00fctzungsleistungen dar. Ihre Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland tritt nach au\u00dfen allerdings nur wenig in Erscheinung. Verschiedene Ortsvereine dienen ihr als Anlaufstellen, wobei eine Zugeh\u00f6rigkeit zur \"Hizb Allah\" \u00e4u\u00dferlich in der Regel nicht erkennbar ist. 116","Aufgrund der besonderen Bedeutung und Verantwortung, die Deutschland f\u00fcr die Sicherheit Israels trage, hat der Bundestag im Dezember 2019 die Bundesregierung aufgefordert, ein Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die \"Hizb Allah\" bzw. den politischen Arm der Organisation zu erlassen. Ziel sei es, jegliche Aktivit\u00e4ten der Organisation zu verbieten und damit eine potenzielle Terrorfinanzierung aus Deutschland heraus zu unterbinden. In dem gemeinsamen Antrag der CDU/ CSU-, der SPDund FDP-Fraktion wurde zudem gefordert, die bisher getroffene Unterscheidung in einen politischen und milit\u00e4rischen Arm der \"Hizb Allah\" aufzugeben und auf europ\u00e4ischer Ebene zu einer gemeinsamen Bewertung zu kommen. 4.4 \"Kalifatsstaat\" Gr\u00fcndung: 1984 in K\u00f6ln als \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB) 1994 Umbenennung in \"Kalifatsstaat\" (t\u00fcrkisch: Hilafet Devleti) Vereinsverbot: 2001 Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: ca. 90 (2018: ca. 90) Der \"Kalifatsstaat\" war eine t\u00fcrkisch-islamistische Organisation, die 2001 durch das Bundesministerium des Innern verboten wurde. In der Verbotsverf\u00fcgung wurde festgestellt, dass sich der \"Kalifatsstaat\" gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet und die Innere Sicherheit sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet. Das Vereinsverbot bewegte einen gro\u00dfen Teil der \"Kalifatsstaat\"-Anh\u00e4nger dazu, offene Nachfolgeaktivit\u00e4ten in Deutschland zu vermeiden. Unterschwellig unterhalten Anh\u00e4nger der \"Kalifatsstaat\"-Ideologie jedoch weiterhin Strukturen, allerdings nicht im Sinne einer einheitlichen Organisation. Zudem sind Fraktionierungen innerhalb der \"Kalifatsstaat\"-Gemeinde festzustellen, die vor allem die Frage spaltet, ob das Oberhaupt der Gruppierung, Metin Kaplan, weiterhin als Kalif anzusehen ist. 117","Intern wird die charakteristische \"Kalifatsstaat\"-Lehre sowohl in Predigten als auch mittels elektronischer Medien weiterhin propagiert. Zu ihren zentralen Punkten geh\u00f6ren die Etablierung eines An diejenigen Sektenanh\u00e4nger, islamischen Staates unter der F\u00fchrung die nur die Rezitation nehmen eines Kalifen sowie die Anwendung des und den Glaubenskampf au\u00dfer islamischen Rechts (Scharia). DemgeAcht lassen oder die beiden vongen\u00fcber wird die Demokratie zur\u00fcckeinander trennen, sollten wir bei gewiesen. Gegen\u00fcber dem Westen der Verk\u00fcndung verdeutlichen: und Juden wird eine ablehnende HalIhr macht die Sache verkehrt! tung eingenommen. Diese beiden Aufgaben sind zweierlei Bereiche, die einander Das Vereinsverbot verhindert eine erg\u00e4nzen. Mitwirkung in Gremien und EinflussAuszug aus einer Kalifatsstaat-Publikanahme auf politische Entscheidungen. tion von 2018 Gleichwohl ist die \"Kalifatsstaat\"-Propaganda imstande, individuelle Radikalisierungsprozesse auszul\u00f6sen, zu f\u00f6rdern oder eigene Anh\u00e4nger und weitere Personen f\u00fcr ideologisch verwandte Str\u00f6mungen wie den Salafismus empf\u00e4nglich zu machen. 4.5 \"Muslimbruderschaft\" (offiziell: Gemeinschaft der Muslimbr\u00fcder) Gr\u00fcndung: 1928 in \u00c4gypten Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 50 (2018: ca. 50) Die von Hasan al-Banna (1906-1949) gegr\u00fcndete \"Muslimbruderschaft\" markiert den Beginn des Islamismus in seiner organisierten Form. Von ihrem Ursprungsland \u00c4gypten breitete sich die hierarchisch aufgebaute Kaderorganisation in den folgenden Jahrzehnten zun\u00e4chst in arabische L\u00e4nder, sp\u00e4ter auch in andere Regionen aus. Nach eigenen Angaben ist sie heutzutage in mehr als 70 L\u00e4ndern weltweit vertreten, darunter in Deutschland. Aus ihr gingen zudem neue Organisationen hervor, u.a. die HAMAS in den pal\u00e4stinensischen Gebieten. 118","Der programmatische Kern der \"Muslimbruderschaft\" ist die Einheit von Religion und Staat, die nach ihrem Verst\u00e4ndnis durch die Anwendung der islamischen Rechtsvorschriften verwirklicht werden soll. In Schriften der \"Muslimbruderschaft\" wird weltlichen Gesetzen zugunsten der angestrebten islamischen Ordnung zumeist ebenso eine Absage erteilt wie Reformen auf dem Gebiet des islamischen Rechts. Der Gestaltungsfreiraum menschlichen Handelns wird damit erheblich eingeschr\u00e4nkt. Angeh\u00f6rige der \"Muslimbruderschaft\" schufen in den zur\u00fcckliegenden Jahrzehnten in Europa ein Netz von Moscheen, Instituten und Verb\u00e4nden. Sie verbreiten bis heute ihre Ideologie und verfolgen ihre gesellschaftlichen sowie politischen Interessen. In Deutschland wird die 1960 gegr\u00fcndete \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der \"Muslimbruderschaft\" zugerechnet. Am 9. September 2018 erfolgte die offizielle Umbenennung der IGD in \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG). Neben ihrem Hauptsitz in K\u00f6ln unterh\u00e4lt sie nach eigenen Angaben \"Islamische Zentren\" in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Stuttgart, Frankfurt a.M., Marburg, K\u00f6ln, M\u00fcnster und Braunschweig. In Rheinland-Pfalz gibt es Personen, die der Lehre der \"Muslimbruderschaft\" folgen und in ihr deutsches organisatorisches Umfeld eingebunden sind. Ebenso liegen Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass einzelne Moscheevereine Bez\u00fcge zur Muslimbruderschaft aufweisen und durch sie beeinflusst sind. Typisch ist das Engagement der \"Muslimbruderschaft\" im Bildungsbereich. Dar\u00fcber liegen dem Verfassungsschutz Erkenntnisse vor, dass die Erziehungsarbeit dem Gedanken einer gesellschaftlichen Integration entgegensteht und auf eine Ausweitung des islamischen Einflusses - gem\u00e4\u00df dem Islamverst\u00e4ndnis der \"Muslimbruderschaft\" - im \u00f6ffentlichen Leben ausgerichtet ist. Konkret geh\u00f6ren dazu u.a. eine verst\u00e4rkte gesellschaftliche Segregation von M\u00e4nnern und Frauen sowie die Forcierung von Verh\u00fcllungsgeboten bei muslimischen Frauen. Aufrufe zu gewaltsamem Handeln oder der Beteiligung am Jihad sind hierzulande nicht bekannt. 119","4.6 \"T\u00fcrkische Hizbullah\" Gr\u00fcndung: 1979 in Batman (T\u00fcrkei) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 40 (2018: ca. 40) Nicht zu verwechseln mit der schiitischen \"Hizb Allah/Hizbullah\" im Libanon (siehe 4.3) ist die gleichnamige, aber sunnitisch gepr\u00e4gte und in der T\u00fcrkei entstandene \"Hizbullah\". Zur entsprechenden Abgrenzung wird sie im vorliegenden Bericht als \"T\u00fcrkische Hizbullah\" bezeichnet, auch wenn ihre Mitglieder und Anh\u00e4nger tats\u00e4chlich kurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit sind. In der Programmatik der \"T\u00fcrkischen Hizbullah\" \u00fcberschneiden sich islamistische Ziele, n\u00e4mlich insbesondere die Errichtung einer islamischen Herrschaft und Rechtsordnung, mit einer kurdisch-nationalen Agenda. Wie f\u00fcr das islamistische Spektrum allgemein typisch, sind auch in den Verlautbarungen der \"T\u00fcrkischen Hizbullah\" massive Schuldzuweisungen gegen\u00fcber \"imperialistischen\" und \"zionistischen M\u00e4chten\", also der westlichen Staatengemeinschaft und Israel, festzustellen. In der Vergangenheit, d.h. insbesondere in den 1990er-Jahren, war die \"T\u00fcrkische Hizbullah\" f\u00fcr zahlreiche Gewalttaten in der T\u00fcrkei verantwortlich. Diesbez\u00fcglich ist es zu einem Strategiewechsel hin zu einer vor allem politischen, propagandistischen und religi\u00f6sen Bet\u00e4tigung gekommen, wobei Gewalt zur Erreichung der eigenen Ziele prinzipiell nicht ausgeschlossen wird. Die Organisation nutzt Deutschland als R\u00fcckzugsraum zur Gewinnung neuer Mitglieder, f\u00fcr Spendensammlungen und veranstaltet religi\u00f6se und kulturelle Treffen. In j\u00fcngerer Vergangenheit konnte festgestellt werden, dass rheinlandpf\u00e4lzische Anh\u00e4nger der \"T\u00fcrkischen Hizbullah\" nicht nur einschl\u00e4gige Anlaufstellen in benachbarten Bundesl\u00e4ndern aufsuchen, sondern auch in RheinlandPfalz Organisationsstrukturen gebildet haben. 120","VI. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) 121","1. \u00dcberblick und Entwicklung 2019 Der nichtislamistische Ausl\u00e4nderextremismus in Rheinland-Pfalz wird durch eine Vielzahl von Organisationen unterschiedlichster Ideologien, Strukturen und Gr\u00f6\u00dfen gepr\u00e4gt. \u00dcberwiegend gehen von ihnen linksextremistische oder ethnisch motivierte Autonomiebestrebungen aus. Insgesamt werden extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Rheinland-Pfalz konstant rund 600 Personen zugerechnet. Politik, Strategie und Aktivit\u00e4ten extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen werden ma\u00dfgeblich von den Entwicklungen und Ereignissen in deren jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Die dort zum Teil terroristisch agierenden Gruppierungen nutzen Deutschland als sicheren R\u00fcckzugsraum, von dem aus zentrale Organisationsstrukturen in der Heimat sowohl propagandistisch als auch materiell und finanziell unterst\u00fctzt werden. Besondere Bedeutung kommt der seit 1993 in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten und seit 2002 von der EU als terroristische Organisation gelisteten \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) zu, die zur Verwirklichung ihrer politischen Ziele in der T\u00fcrkei auf terroristische Mittel zur\u00fcckgreift. Die Aktivit\u00e4ten der PKK wurden im Jahr 2019 wesentlich von den anhaltenden k\u00e4mpferischen Auseinandersetzungen mit dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r und die damit verbundenen repressiven Ma\u00dfnahmen des t\u00fcrkischen Staates gegen die Organisation und ihr nahestehenden Gruppierungen bestimmt. Dar\u00fcber hinaus beeinflusste die st\u00e4ndige Sorge um den Gesundheitszustand und die Sicherheit des inhaftierten PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan das Handeln der Organisation. Die PKK-Anh\u00e4nger nahmen diese Umst\u00e4nde zum Anlass f\u00fcr eine Reihe von bundesweiten Protestveranstaltungen, die \u00fcberwiegend friedlich verliefen. 122","2. Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2019 2018 Gesamt 600 600 Linksextremisten / Separatisten 500 500 Extreme Nationalisten 100 100 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet: 3. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan) - PKK Gr\u00fcndung: 1978 in der T\u00fcrkei Umbenennungen: April 2002 in \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) Anfang November 2003 in \"Volkskongress Kurdistan\" (KONGRA GEL) Seit 2005 \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK) 2007 in \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK) Milit\u00e4rischer Arm in der T\u00fcrkei: \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (Hezen Parastina Gel) HPG F\u00fchrung in Europa: \"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa\" (KCDK-E) Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: ca. 450 (2018: ca. 450) Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland: seit 22. November 1993 Listung durch die EU als terroristische Organisation: seit 2002 123","Ausgangslage Die 1978 in der T\u00fcrkei von Abdullah \u00d6calan gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) k\u00e4mpft f\u00fcr eine erweiterte politische und kulturelle Eigenst\u00e4ndigkeit innerhalb der angestammten kurdischen Siedlungsgebiete.28 Zur Durchsetzung ihrer Ziele verfolgt die Organisation weiterhin eine Doppelstrategie: W\u00e4hrend sie sich in Westeuropa/ Deutschland um ein weitgehend gewaltfreies Erscheinungsbild bem\u00fcht, setzt sie in der T\u00fcrkei, der nordirakischen Grenzregion sowie im Norden Syriens, mit ihren bewaffneten Einheiten auf die Anwendung von Gewalt. In der Vergangenheit waren zwischen PKK und t\u00fcrkischer Regierung wiederholt Ans\u00e4tze zu einer L\u00f6sung des bestehenden Kurdenkonflikts zu beobachten. Nachdem beide Seiten die zwei Jahre bestehende Waffenruhe im Jahr 2015 beendet haben, ist seit Dezember 2015 der Kampf zwischen der PKK und dem t\u00fcrkischen Staat mit zahlreichen Toten offen ausgebrochen. Auch die weiter anhaltenden Auswirkungen des Mitte 2016 gescheiterten Putschversuchs, die Bek\u00e4mpfung des \"Islamischen Staats\" (IS) in Syrien durch kurdische, zum Teil PKKzugeh\u00f6rige Kampfverb\u00e4nde sowie die t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensiven im Norden Syriens, darunter die im Oktober 2019 gestartete \"Operation Friedensquelle\", f\u00fchrten zu einer weiteren Versch\u00e4rfung der Sicherheitslage. Der Konflikt wirkte sich weiterhin auf die Sicherheitslage in Deutschland aus und f\u00fchrte in den vergangenen Jahren insbesondere zu einer hohen Emotionalisierung sowohl bei hier lebenden Kurden als auch bei t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Nationalisten. Bundesweit fanden spontane zumeist friedliche Protestaktionen von PKKAnh\u00e4ngern statt, die von deutschen Linksextremisten solidarisch unterst\u00fctzt wurden. Bei Demonstrationen kam es bundesweit auch im Jahr 2019 mehrfach zu teils t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen Anh\u00e4ngern der PKK und eingesetzten Polizeibeamten sowie zwischen Anh\u00e4ngern aus dem t\u00fcrkisch-nationalistisch gepr\u00e4gten und dem kurdischen Umfeld. 28 Kurdische Siedlungsgebiete gibt es in den Staaten Irak, Iran, Syrien und T\u00fcrkei. 124","Den bereits seit Ende 2018 in der T\u00fcrkei und europaweit durchgef\u00fchrten Hungerstreik-Aktionen schlossen sich auch in Deutschland Anh\u00e4nger der PKK an. Hiermit protestierten sie f\u00fcr die Aufhebung der \"Isolationshaft\" \u00d6calans. Au\u00dferdem wurde hierdurch die Solidarit\u00e4t mit anderen Hungerstreikenden bekundet. In diesem Zusammenhang fanden in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2019 dar\u00fcber hinaus zahlreiche (Spontan-)Kundgebungen, Demonstrationen und Besetzungsaktionen statt. Eine weitere Aktionswelle wurde durch die am 9. Oktober 2019 begonnene, Auch hier in Deutschland wert\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive \"Operation den wir gegen\u00fcber einem solFriedensquelle\" ausgel\u00f6st. Schon vor chen Krieg nicht schweigen und den sich abzeichnenden Angriffen gab unseren Prostest auf die Stra\u00dfe es Aktionen und Stellungnahmen von tragen. PKK-Anh\u00e4ngern und Organisationen aus \"Kriegsgefahr in Nordsyrien - Jetzt gedem PKK-Umfeld. Bereits am 7. Oktober meinsam die Stimme erheben!\" vom wurde beispielsweise auf der Website 07.10.2019, in: https://anfdeutsch. der PKK-nahen Nachrichtenagentur com; abgerufen am 14.10.2019 \"Firat News Agency\" (ANF) eine Erkl\u00e4rung des PKK-Dachverbandes \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.\" (KON-MED) ver\u00f6ffentlicht (vgl. Kasten). Neben einem stark erh\u00f6hten Demonstrationsgeschehen unter reger Beteiligung von Personen aus dem deutschen und t\u00fcrkischen linksextremistischen Spektrum kam es auch zu spontanen Besetzungsaktionen, so z.B. an Flugh\u00e4fen verschiedener deutscher St\u00e4dte. In den vergangenen Jahren kam es anlassbezogen auch zu Farbund Brandanschl\u00e4gen sowie Sachbesch\u00e4digungen, die sich u.a. gegen t\u00fcrkische Einrichtungen wie Kulturvereine und Moscheen richteten. F\u00fcr die militanten Aktionen der PKK ist in erster Linie die PKK-Jugend (\"Komalen Ciwan\") verantwortlich, die in der Regel sehr spontan agiert. Die konfliktbeladene Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten nutzte die PKK weiterhin dazu, um in Deutschland vorwiegend Jugendliche f\u00fcr den bewaff125","neten Kampf in der Heimat zu rekrutieren. Entsprechende Aufrufe wurden nach wie vor \u00fcber die von der PKK beeinflussten Medien, insbesondere im Internet, sowie auf Veranstaltungen verbreitet. Hierarchie / Organisationsstrukturen Die PKK ist eine straff organisierte Organisation und verf\u00fcgt in nahezu allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \u00fcber hierarchische Strukturen. Ihr Einfluss reicht bis auf die Ebene der \u00f6rtlichen kurdischen Kulturvereine. Nach der 2013 eingeleiteten Neustrukturierung der PKK bildet der \"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa\" (KCDK-E) die PKKEuropaf\u00fchrung und vereinigt alle europ\u00e4ischen PKK-nahen Vereine unter sich. In Deutschland unterh\u00e4lt die PKK weiterhin konspirative Organisationsformen. Derzeit ist Deutschland von der PKK in neun Regionen (\"Eyalet\") eingeteilt, zu denen u.a. \"Saarland/Rheinland-Pfalz\", \"Nordrhein\" und \"Hessen\" z\u00e4hlen. Den Regionen geh\u00f6ren 31 Gebiete (\"B\u00f6lge\") an, die jeweils von regelm\u00e4\u00dfig wechselnden PKK-F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren (Kadern) geleitet werden. Ihr ma\u00dfgeblicher Einfluss erstreckt sich auf die nachgeordneten Organisationsebenen, die jeweiligen Teilgebiete und die \u00f6rtlichen kurdischen Kulturvereine bzw. Gesellschaftszentren. Als Dachverband fungierte das \"Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.\" (NAV-DEM), dem deutschlandweit \u00fcber 40 PKK-nahe Ortsvereine angeh\u00f6ren, darunter auch das \"Kurdische Gemeinschaftszentrum e.V.\" in Ludwigshafen am Rhein sowie das \"DemokratischKurdische Gesellschaftszentrum Mainz e.V.\". Mithilfe sogenannter Massenorganisationen, in denen die PKK ihre Anh\u00e4nger nach sozialen Kriterien oder Berufsund Interessengruppen organisiert, versucht sie ihre Politik popul\u00e4r machen. Im Jahr 2019 wurde ein weiterer Dachverband auf Bundesebene gegr\u00fcndet, \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.\" (KON126","MED), dem f\u00fcnf regionale F\u00f6derationen angeh\u00f6ren sollen. Inwieweit dieser Aufgaben des NAV-DEM \u00fcbernehmen wird, bleibt abzuwarten. In Rheinland-Pfalz werden der PKK ca. 450 Personen zugerechnet. Bei bundesweiten Propagandaveranstaltungen wird ein deutlich gr\u00f6\u00dferer Personenkreis erreicht. Finanzen Im Jahr 2019 sammelte die PKK durch ihre j\u00e4hrliche Spendenkampagne sowie durch Sonderspenden europaweit erneut mehrere Millionen Euro. Das Geld dient in erster Linie der Finanzierung ihrer Organisationsstrukturen und Medien in Europa sowie der Unterst\u00fctzung ihrer Kampfeinheiten in den Kurdengebieten. Zus\u00e4tzlich erzielte die PKK Einnahmen durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge der Vereine, den Verkauf von Publikationen sowie Gewinne aus Feiern und Veranstaltungen. Aktionen Die im Jahr 2019 von der PKK bundesund europaweit durchgef\u00fchrten Propaganda-Aktionen thematisierten neben Forderungen nach der Aufhebung der \"Isolationshaft\" \u00d6calans und des PKK-Verbots u.a. den Mord an den PKK-Aktivistinnen in Paris im Januar 2013 sowie die fortw\u00e4hrenden Auseinandersetzungen der PKK mit dem t\u00fcrkischen Staat und der Politik des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogans. Im Vordergrund standen 2019 die Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit den Hungerstreik-Aktionen sowie die am 9. Oktober 2019 begonnene t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive im Norden Syriens. In der ersten Jahresh\u00e4lfte 2019 unterst\u00fctzten die Anh\u00e4nger der PKK in Deutschland die seit Ende 2018 in der T\u00fcrkei und europaweit durchgef\u00fchrten Hungerstreikaktionen durch zahlreiche \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. Daneben kam es zu zahlreichen (Spontan-)Kundgebungen, Demonstrationen und Besetzungsaktionen. So fand am 5. Januar 2019 eine Versammlung unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan, Unterst\u00fctzung f\u00fcr Personen im Hungerstreik\" in Mainz mit etwa 100 Teilnehmern statt; am 9. April 2019 wurde durch kurdische Aktivisten in diesem Zusammenhang der SWR in Mainz besetzt. 127","Das zentrale kurdische Neujahrsfest \"Newroz\" fand am 23. M\u00e4rz 2019 in Frankfurt am Main unter dem Motto \"Newroz das Fest der Freiheit - Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan\" mit bis zu 25.000 Teilnehmern statt. Am 21. September 2019 fand in Maastricht (Niederlande) das \"27. Internationale Kurdische Kulturfestival\" unter dem Motto \"Status f\u00fcr Rojava, Freiheit f\u00fcr \u00d6calan!\" statt, an dem sich etwa 7.000 Personen aus Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Frankreich beteiligten. Erstmals seit 21 Jahren fand die Veranstaltung nicht in Deutschland statt. Durch die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive \"Operation Friedensquelle\" erh\u00f6hte sich auch in Rheinland-Pfalz das Aktionsgeschehen vor\u00fcbergehend stark; es reduzierte sich aber bereits Mitte November 2019 auch wieder. An den Aktivit\u00e4ten beteiligten sich vermehrt Personen aus dem deutschen und t\u00fcrkischen linksextremistischen Spektrum. In verschiedenen deutschen St\u00e4dten kam es auch zu sogenannten spontanen Besetzungsaktionen, so z.B. an Flugh\u00e4fen. W\u00e4hrend bei den Gro\u00dfdemonstrationen Teilnehmerzahlen von bis zu 15.000 erreicht wurden, lagen bei Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz die Teilnehmerzahlen im unteren dreistelligen Bereich. Daneben beteiligte sich rheinland-pf\u00e4lzische PKK-Anh\u00e4nger 2019 wieder an den zahlreichen \u00fcberregionalen Veranstaltungen. Ausblick Das Verhalten der PKK-Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland ist nach wie vor stark beeinflusst durch die aktuellen Ereignisse in den kurdischen Siedlungsgebieten. Bei einer weiteren Zuspitzung des dortigen Konflikts, ist von einem weiter steigenden Emotionalisierungsgrad der unterschiedlichen t\u00fcrkischen politischen Lager auszugehen. In diesem Fall k\u00f6nnte es neben unmittelbar erh\u00f6htem De128","monstrationsaufkommen auch zu gewaltt\u00e4tigem Aktionismus kommen. Eine gleichgelagerte Situation k\u00f6nnte auch bei einem Ableben von Abdullah \u00d6calan entstehen. 4. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Gr\u00fcndung: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten und 1983 in Deutschland verbotenen \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: einzelne (2018: einzelne) Organisationsverbot in Deutschland: seit August 1998 Listung durch EU als terroristische Organisation: seit 2002 Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete DHKP-C (\"Devrimci Halk Kurtulus Partisi - Cephesi\") verfolgt fortgesetzt die gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei und strebt die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus an. Nachdem die DHKP-C in den Vorjahren zahlreiche terroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei ver\u00fcbt hat, blieben \u00f6ffentlichkeitswirksame Anschl\u00e4ge in den Jahren 2018 und 2019 aus. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr d\u00fcrften das generell hohe Sicherheitsniveau nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 in der T\u00fcrkei sowie die Festnahmen wichtiger DHKP-C-F\u00fchrungskader im November 2017 sein. So waren 2018 wie 2019 die in den Vorjahren in der T\u00fcrkei verst\u00e4rkt gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und der DHKP-C r\u00fcckl\u00e4ufig. In Deutschland konzentriert sich die DHKP-C vorwiegend auf Propagandaaktivit\u00e4ten und Geldbeschaffung. Die Anh\u00e4ngerschaft zeigte sich weiterhin solidarisch mit ihren inhaftierten Mitgliedern (\"revolution\u00e4re Gefangene\"), ebenso mit den DHKP-C-Attent\u00e4tern in der T\u00fcrkei. 129","Aktivit\u00e4ten der DHKP-C und ihrem Umfeld waren auch im Jahr 2019 in Rheinland-Pfalz nur marginal zu verzeichnen. Ausblick W\u00e4hrend die DHKP-C in der T\u00fcrkei wahrscheinlich versuchen wird, wieder Gewalt auszu\u00fcben, d\u00fcrfte sie sich in Deutschland wohl auch in Zukunft an ihren 1999 f\u00fcr Westeuropa erkl\u00e4rten Gewaltverzicht halten, um ihren sicheren R\u00fcckzugsraum nicht zu gef\u00e4hrden. 130","VII. Spionage und Cyberangriffe 131","1. Aufgabe und allgemeine Lage Die Bedrohungslage f\u00fcr die BundesreDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde publik Deutschland durch Spionage, Rheinland-Pfalz hat gem\u00e4\u00df SS 5 Einflussnahme und sonstige nachNr. 2 LVerfSchG die Aufgabe, richtendienstliche Aktivit\u00e4ten fremsicherheitsgef\u00e4hrdende oder der Staaten ist nach wie vor als hoch geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten einzusch\u00e4tzen. Einzelne Staaten setin der Bundesrepublik Deutschzen ihre Nachrichtendienste ein, um land f\u00fcr eine fremde Macht zu in politischen, milit\u00e4rischen aber auch beobachten, soweit tats\u00e4chliche wirtschaftlichen und technologischen Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht Bereichen einen Vorsprung zu erzielen solcher T\u00e4tigkeiten vorliegen. bzw. bestehende R\u00fcckst\u00e4nde aufzuholen. Das Aufkl\u00e4rungsinteresse der Nachrichtendienste fremder Staaten richtet sich aufgrund der verschiedenen Krisenherde in Europa sowie dem Nahen und Fernen Osten vor allem auf (milit\u00e4r-)politisch und strategisch relevante Entwicklungsund Entscheidungsprozesse Deutschlands und seine Rolle in der EU und der NATO. Weiterhin stehen die wissenschaftlich-technologischen Ressourcen Deutschlands im Zielspektrum fremder Nachrichtendienste. Ziel ist der Aufbau verdeckt operierender Strukturen zur Informationsgewinnung und dem illegalen G\u00fctertransfer, mitunter zu Zwecken der Wirtschaftsspionage und der Proliferation.29 Neben dem unverzichtbaren Einsatz menschlicher Quellen zur Informationsgewinnung (Human Intelligence) setzen die Nachrichtendienste fremder Staaten vermehrt auf die Sammlung elektronischer Daten, die durch die zunehmende Vernetzung offen zug\u00e4nglich sind oder durch Cyberattacken illegal beschafft werden (Cyber Intelligence). Durch die stetig wachsende Nutzung sogenannter smarter Technologien in allen Lebensund Arbeitsbereichen verschieben sich Informationen aus der realen in die digitale Welt und werden zu weltweit verf\u00fcgbaren und begehrten Daten. 29 Unter Proliferation versteht man die illegale Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen, einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-how. 132","Nahezu alle Nachrichtendienste der Welt nutzen mittlerweile die sozialen Medien um ihre Ziele zu erreichen. Dazu geh\u00f6rt auch die Beeinflussung von gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland. Dabei wird mit Falschinformationen versucht auf gesellschaftliche und politische Meinungsbildungsprozesse und indirekt auf politische Entscheidungen im Inund Ausland Einfluss zu nehmen. 2. Aktivit\u00e4ten der Spionageabwehr 2.1 Themenfeld Spionage Die Spionageabwehr geht gem\u00e4\u00df ihres gesetzlichen Auftrags allen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten nach. Ziel ist es, illegale Aktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte aufzukl\u00e4ren und zu verhindern. Haupttr\u00e4ger der Spionageaktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor die Russische F\u00f6deration und die Volksrepublik China. Aber auch Nachrichtendienste anderer Staaten sind in der Bundesrepublik aktiv. Russische Nachrichtendienste Die Nachrichtendienste Russlands haben den gesetzlichen Auftrag, die politischen Interessen, die wirtschaftliche Entwicklung und den wissenschaftlichtechnischen Fortschritt der Russischen F\u00f6deration zu f\u00f6rdern. Sie unterst\u00fctzen die Regierung zur Vorbereitung und Durchsetzung der Regierungspolitik auf nationaler sowie internationaler Ebene und sind zugleich wichtige Tr\u00e4ger der Informationsbeschaffung im Ausland. Dazu steht der Russischen F\u00f6deration ein gro\u00dfer nachrichtendienstlicher Apparat zur Verf\u00fcgung. In nahtloser Fortsetzung des fr\u00fcheren sowjetischen Geheimdienstes KGB verf\u00fcgen seine heutigen Nachfolger (der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR, der milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst GRU und der Inlandsnachrichtendienst FSB) nahezu \u00fcber die gleichen Befugnisse, die konsequent und zielgerichtet eingesetzt werden. Die Steuerung nachrichtendienstlicher Operationen erfolgt hierLogo des SWR 133","bei entweder direkt aus der Zentrale in Moskau oder \u00fcber die an die diplomatischen Vertretungen angebundenen Legalresidenturen. Nach wie vor sieht sich Russland wirtschaftlichen und politischen Sanktionen ausgesetzt. Die internationalen Beziehungen wurden zus\u00e4tzlich zum UkraineKonflikt etwa durch den Anschlag auf den ehemaligen russischen Geheimdienstangeh\u00f6rigen und Doppelagenten Skripal sowie dessen Tochter in Gro\u00dfbritannien belastet - mutma\u00dflich ging die Tat von einem russischen Nachrichtendienst aus. Weiterhin kann festgestellt werden, dass staatlichen Stellen nahe stehende pro-russische Medien versuchen Einfluss auf die deutsche \u00d6ffentlichkeit und gesellschaftliche Meinungsbildungsprozesse aus\u00fcben, indem sie die hier lebende russischsprachige Bev\u00f6lkerung beeinflussen. Dabei h\u00e4ufig genutzte Werkzeuge sind staatlich gef\u00f6rderte und private Institute (z.B. Think Tanks), russische Staatsmedien, Soziale Netzwerke (auch unter Nutzung von Social Bots und Fake-Profilen) und Videoplattformen. Vorrangige Aufkl\u00e4rungsfelder der russischen Dienste stellen alle deutschen Politikfelder mit m\u00f6glichen Auswirkungen auf Russland, insbesondere die B\u00fcndnispolitik, aber auch die Au\u00dfenund Wirtschaftspolitik, dar. Chinesische Nachrichtendienste Die chinesischen Nachrichtendienste gehen mit massiven Repressionen gegen die sogenannten f\u00fcnf Gifte vor. Hierzu z\u00e4hlen die Angeh\u00f6rigen der Meditationsbewegung Falun Gong30, die Mitglieder der Demokratiebewegung, die Bef\u00fcrworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden Volksgruppen der Uiguren und der Tibeter. Auch die aktuellen Proteste und Rufe nach einer vollst\u00e4ndigen Demokratie in der Freihandelszone Hongkong werden seitens der RegieLogo des MSS rung in Peking genau verfolgt und scharf verurteilt. 30 Bei der Falun Gong-Bewegung handelt es sich um eine urspr\u00fcnglich unpolitische spirituelle Bewegung. Seit 1999 kritisiert sie allerdings \u00f6ffentlich mit weltweiten Aktionen auch die chinesische Staatsf\u00fchrung. Seither sieht sie sich der Verfolgung durch chinesische Beh\u00f6rden ausgesetzt. 134","Vorrang haben dar\u00fcber hinaus sowohl die Aufkl\u00e4rung politischer Entscheidungsprozesse als auch die Technologieund Wirtschaftsspionage. Chinas Nachrichtendienste sind hierbei mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschr\u00e4nkungen. Schon mehrfach wandte sich der Verfassungsschutz an die \u00d6ffentlichkeit und warnte vor Anwerbungsversuchen chinesischer Nachrichtendienste \u00fcber Soziale Netzwerke. Mittels Fake-Profilen wird versucht, in Deutschland insbesondere hochrangige Beamte, Soldaten oder auch Parlamentarier zu kontaktieren und letztlich zu einer Zusammenarbeit zu bewegen. Grunds\u00e4tzlich sind alle Nutzer Sozialer Netzwerke, \u00fcber die eine nahezu anonyme Kontaktaufnahme m\u00f6glich ist, gef\u00e4hrdet. Die Betroffenen sind weiterhin aufgerufen sich mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in Verbindung zu setzen. In den letzten Jahren ist vermehrt zu beobachten, wie gut vernetzte deutsche Entscheidungstr\u00e4ger durch chinesische staatliche, halbstaatliche und private Akteure als \"Lobbyisten\" f\u00fcr chinesische Interessen eingespannt werden. Zudem erzeugen chinesische Investitionen in Deutschland wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeiten, die China bei Bedarf als Hebel f\u00fcr politische Zugest\u00e4ndnisse einsetzen kann. Als Beispiel dienen etwa Investitionen in die sogenannte Neue Seidenstra\u00dfe. Seit Mai 2019 ist f\u00fcr Reisen nach China ein neues Online-Formular zur Beantragung eines Visums auszuf\u00fcllen. Im Vergleich zum vorherigen Formular werden erheblich mehr Informationen abgefragt, was es den chinesischen Sicherheitsbeh\u00f6rden erleichtert, Personen aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft mit f\u00fcr China interessantem Profil automatisiert aus der Masse von Antragstellern herauszufiltern. Vor Ort in China k\u00f6nnen dann mit vergleichsweise geringem Risiko \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen oder auch Anwerbungsversuche unternommen werden. Auch f\u00fcr regimekritische Reisende erh\u00f6ht sich aufgrund der zus\u00e4tzlichen Angaben das Repressionsrisiko. T\u00fcrkische Nachrichtendienste Der t\u00fcrkische Nachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT) ist weiterhin in Deutschland aktiv. Als Inund Auslandsnachrichtendienst der T\u00fcrkei nimmt der MIT mit seinen Exekutivbefugnissen eine herausgehobene Stellung in der t\u00fcr135","kischen Sicherheitsarchitektur ein und ist dem t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Erdogan direkt unterstellt. Die innenpolitische Lage in der T\u00fcrkei wirkt sich nach wie vor auf die Sicherheitslage in Deutschland und somit auf die Spionageabwehr im Bund und in den L\u00e4ndern aus. Die Spaltung der t\u00fcrkischen Gesellschaft seit dem Putschversuch im Sommer 2016 in der T\u00fcrkei f\u00fchrt immer noch dazu, dass die verschiedenen t\u00fcrkischen Logo des MIT Lager in Deutschland ihre Konflikte austragen. Seitdem registriert der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz teilweise statuswidrige Aktionen des MIT und zahlreiche Einflussnahmen auf die t\u00fcrkischst\u00e4mmige Gemeinschaft in Deutschland: Aussp\u00e4hungen und Bespitzelungen zugunsten t\u00fcrkischer Nachrichtendienste finden statt. Ein Netz aus Zutr\u00e4gern in der t\u00fcrkischen Gemeinde verfasst Berichte und meldet Oppositionelle an die konsularischen Vertretungen der T\u00fcrkei. Der MIT unterh\u00e4lt Legalresidenturen in den konsularischen Vertretungen in Deutschland. Sie fertigen Stimmungsund Lagebilder und versuchen, auch \u00fcber die t\u00fcrkische Gemeinde hinaus, Einfluss auf die Meinungsbildung in Deutschland zu nehmen. In den vergangenen Jahren standen in Deutschland verst\u00e4rkt die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und die Aufkl\u00e4rung der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah G\u00fclen im Fokus des MIT. Die von der T\u00fcrkei als \"Fethullahistische Terrororganisation\" (FET\u00d6) oder \"Parallele Staatsstruktur\" (PDY) bezeichnete Organisation ist aus Sicht der t\u00fcrkischen Regierung f\u00fcr den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich. Aus dem Personenkreis von tats\u00e4chlichen und vermeintlichen Anh\u00e4ngern des Predigers Fethullah G\u00fclen ist eine steigende Zahl von Asylantragstellern zu verzeichnen die auch in Rheinland-Pfalz teils aus hochrangigen Kreisen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs und des t\u00fcrkischen Beamtenapparats stammen. Aus Angst vor Repressalien oder Verfolgung wenden sich diese Personen von der T\u00fcrkei ab. Von einzelnen Personen und Funktionstr\u00e4gern t\u00fcrkischer Personenzusammenschl\u00fcsse in Rheinland-Pfalz werden seit dem Putschversuch teilweise offen und in Sozialen Netzwerken Aufforderungen zur Denunziation von G\u00fclen-Anh\u00e4ngern 136","und Oppositionellen ver\u00f6ffentlicht, die den Aufrufen in t\u00fcrkischen Tageszeitungen \u00e4hneln. Nachrichtendienste anderer L\u00e4nder Auch andere L\u00e4nder entfalten auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland illegale geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Die Geheimdienste aus den Staaten des Nahen Ostens und aus Nordafrika forcieren ihre Aktivit\u00e4ten gegen Regimegegner und Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland. Unter Rechtfertigungszwang werden diese illegalen Methoden bisweilen als Beitrag zur internationalen Terrorismusbek\u00e4mpfung erkl\u00e4rt. Iranische Spionageaktivit\u00e4ten in Deutschland Im Fall des im Januar 2019 festgenommenen deutsch-afghanischen Sprachauswerters der Bundeswehr wurde am 12. August 2019 Anklage wegen Landesverrats in einem besonders schweren Fall und der Verletzung von Dienstgeheimnissen vor dem Oberlandesgericht Koblenz erhoben. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, bei seiner T\u00e4tigkeit als \u00dcbersetzer und landeskundlicher Berater bei der Bundeswehr in Daun Erkenntnisse an einen iranischen Nachrichtendienst weitergegeben zu haben. Dar\u00fcber hinaus wurde auch gegen seine deutsch-afghanische Ehefrau Anklage wegen Beihilfe zum Landesverrat erhoben. 31 Logo des MOIS Der Verfassungsschutz hat weiterhin ein Augenmerk auf die in den vergangenen Jahren festgestellten verst\u00e4rkten Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran in Europa und der Bundesrepublik Deutschland. Hierbei 31 Das OLG Koblenz hat den Angeklagten am 23. M\u00e4rz 2020 wegen Landesverrats in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Gegen die Ehefrau wurde wegen Beihilfe zum Landesverrat eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bew\u00e4hrung verh\u00e4ngt. Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig. 137","stehen in erster Linie das iranische Nachrichtenministerium \"MOIS (Ministry of Intelligence and Security)\" sowie die \"Quds Force\", eine nachrichtendienstlich agierende Spezialeinheit der Iranischen Revolutionsgarden, im Fokus. In den letzten Jahren wurden in verschiedenen westlichen Staaten zudem verst\u00e4rkt iranische Cyberangriffe auf diverse Ziele festgestellt. Betroffen hiervon waren unter anderem Hochschulen und Universit\u00e4ten in Deutschland. Aussp\u00e4hung der Opposition durch indische Nachrichtendienste Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wurde im M\u00e4rz 2019 Anklage gegen ein Ehepaar indischer Staatsangeh\u00f6rigkeit wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit erhoben. Der Vorwurf lautet, im Auftrag eines F\u00fchrungsoffiziers des indischen Auslandsgeheimdienstes \"Research & Analysis Wing (R&AW)\" Erkenntnisse zur oppositionellen Sikh-Szene und Kashmir-Bewegung in Deutschland gesammelt zu haben. Auch dieser Fall zeigt die unver\u00e4nderten Bestrebungen indischer Nachrichtendienste, oppositionelle Gruppierungen in Deutschland auszusp\u00e4hen. 2.2 Themenfeld Proliferation Ein weiterer Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes ist die Aufkl\u00e4rung und Verhinderung aller Versuche sogenannter kritischer Staaten32 in den Besitz von Massenvernichtungswaffen und zu der ben\u00f6tigten Tr\u00e4gertechnologie sowie des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows zu gelangen. Da sie zur eigenen Entwicklung und Herstellung h\u00e4ufig nicht in der Lage sind, versuchen sie, sich notwendiges Wissen, Produkte und G\u00fcter u. a. mit geheimdienstlichen Methoden illegal zu beschaffen. Die rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist im Zusammenwirken mit den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden damit befasst, einschl\u00e4gige Aktivit\u00e4ten und Methoden zu erkennen und zu ihrer Verhinderung beizutragen. 32 Kritische Staaten sind vor allem proliferationsrelevante L\u00e4nder. Von ihnen wird bef\u00fcrchtet, dass sie atomare, biologische und chemische Waffen in einem Krieg einsetzen oder deren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. 138","Informationen zum Embargo gegen die Islamische Republik Iran Die Internationale Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEO) best\u00e4tigte am 16. Januar 2016, dass Iran seine wichtigsten Verpflichtungen aus der Atomvereinbarung erf\u00fcllt habe und in der Folge die E3+3 Staaten33 ihre Wirtschaftsund Finanzsanktionen aufgehoben h\u00e4tten. Zuvor hatten sich die E3+3 Staaten und Iran auf technische Beschr\u00e4nkungen und Kontrollmechanismen geeinigt, die gew\u00e4hrleisten, dass das iranische Atomprogramm ausschlie\u00dflich friedlichen Zwecken dient und nicht f\u00fcr die Entwicklung von Nuklearwaffen verwendet werden kann. Die Vereinbarung betrifft ausschlie\u00dflich das Nuklearprogramm; das iranische Tr\u00e4gerund Raketentechnologieprogramm ist davon nicht umfasst. Im Gegenzug sollen die seit 2006 gegen Iran verh\u00e4ngten Sanktionen schrittweise aufgehoben werden. Nachdem sich die USA aus der Nuklearvereinbarung zur\u00fcckgezogen und erneut Sanktionen gegen Iran verh\u00e4ngt haben, k\u00fcndigte Iran im Mai 2019 an, einige seiner Verpflichtungen aus dem Nuklearabkommen nicht mehr erf\u00fcllen zu wollen. Letztlich hat Iran entschieden, dass es sich von zentralen Bestandteilen der Auflagen aus der Nuklearvereinbarung distanziert, u.a. von der Beschr\u00e4nkung der Anzahl der Zentrifugen und operationellen Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr das Nuklearprogramm. Im Ergebnis haben mehrere EU-Staaten einen Streitschlichtungsmechanismus mit dem Ziel ausgel\u00f6st, das Abkommen zu bewahren und zu einer diplomatischen L\u00f6sung innerhalb der Vereinbarung zu gelangen. F\u00fcr detaillierte Informationen zu den aktuellen Sanktionslockerungen und den weiterhin bestehenden Exportbeschr\u00e4nkungen wird auf das Merkblatt \"Aktuelle Informationen zum Embargo gegen die Islamische Republik Iran\" verwiesen, welches auf der Homepage des Bundesamtes f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ver\u00f6ffentlicht wurde.34 33 Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, China, Russland sowie USA. 34 Quelle: http://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Embargos/Iran/iran_node.html 139","2.3 Wirtschaftsspionage/-sabotage Die gro\u00dfe Wirtschaftskraft mit zahlreichen innovativen Unternehmen und eine weltweite Anerkennung deutscher Wissenschaftsund Forschungsleistungen r\u00fccken die Bundesrepublik Deutschland ins Zentrum nachrichtendienstlicher Aufkl\u00e4rungsbestrebungen. Generell liegt der Fokus bei jeder Form von Wirtschaftsspionage35 darauf, Forschungsund Entwicklungskosten einzusparen sowie bestehende R\u00fcckst\u00e4nde in der eigenen wissenschaftlichen bzw. technischen Entwicklung aufzuholen. Im Gegensatz zu L\u00e4ndern mit Forschungsund Wirtschaftsdefiziten liegt der Ausforschungsschwerpunkt f\u00fcr Staaten mit einer bereits entwickelten Wirtschaft zumeist auf den wirtschaftspolitischen Strategien und den zuk\u00fcnftigen sozial\u00f6konomischen Trends. Insbesondere die Russische F\u00f6deration und die Volksrepublik China betreiben intensive Wirtschaftsspionage in der Bundesrepublik. Diese erfolgt unmittelbar bzw. mittelbar durch die jeweiligen Nachrichtendienste. Im Fokus der nachrichtendienstlichen Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen stehen hier im Speziellen Hochund Schl\u00fcsseltechnologien, die f\u00fcr die Konkurrenzf\u00e4higkeit der heimischen Volkswirtschaften und bei der Erschlie\u00dfung von zukunftstr\u00e4chtigen M\u00e4rkten von Bedeutung sein k\u00f6nnen. Der Nationale Volkskongress der Volksrepublik China verabschiedete im M\u00e4rz 2016 das \"Konzept des 13. F\u00fcnfjahrprogramms f\u00fcr die wirtschaftliche und soziale Entwicklung\", welches in den Jahren 2016 bis 2020 umgesetzt werden soll. Als Schwerpunkte des F\u00fcnfjahrprogramms wurden u.a. Biound Medizintechnik, Elektromobilit\u00e4t, Luftund Raumfahrt, Umweltschutz und erneuerbare Energien definiert. Zur Erreichung der gesteckten Ziele werden auch die Nachrichtendienste der VR China eingebunden und mit Wirtschaftsspionage beauftragt. Die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China bieten zahlreiche M\u00f6glichkeiten zur Wirtschaftsund Technologiespionage, beispielsweise \u00fcber deutsche Firmenniederlassungen in China. 35 Unter Wirtschaftsspionage versteht man die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben. 140","Nicht immer stehen dabei die Nachrichtendienste im Vordergrund, vielmehr treten Staatsunternehmen als Akteure auf, und zwar insbesondere, wenn Joint Ventures als Basis f\u00fcr gezielte Wirtschaftsspionage genutzt werden. Dabei werden deutschen Unternehmen Joint Ventures angeboten, um somit einen Marktzugang in China zu erreichen. Bereits zu Beginn der Verhandlungen werden in solchen F\u00e4llen Cyberattacken aus dem chinesischen IP-Raum auf das Firmennetzwerk festgestellt. Es folgen Delegationsbesuche, Einladungen der deutschen Firmenvertreter nach China, Abschlussverhandlungen und Vertragsunterzeichnungen. Die Operation wird seitens des chinesischen Partners auf die Zulieferer des deutschen Unternehmens ausgeweitet und endet m\u00f6glicherweise mit einer vollst\u00e4ndigen Indigenisierung36. 2.4 Cyberangriffe Im Jahr 2019 standen neben Privatpersonen und Wirtschaftsunternehmen auch zahlreiche Angeh\u00f6rige der Politik im Fokus elektronischer Angriffe. Diese zielten auf politische Mandatstr\u00e4ger sowie Personen des \u00f6ffentlichen Lebens und sorgten zu Beginn des Jahres f\u00fcr Schlagzeilen. In diesem Kontext wurden sensible Daten, zu denen zahlreiche Briefe, Kontaktdaten und E-Mails geh\u00f6rten, zusammengetragen und im Internet ver\u00f6ffentlicht. Diese Art des Angriffs wird auch als \"Doxing\" bezeichnet. Aufgrund des Umfangs der ver\u00f6ffentlichten Daten und der fast 1.000 betroffenen Personen, stand diese Attacke Anfang 2019 im Fokus der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung. Dies erh\u00f6hte die Sensibilit\u00e4t bei den Betroffenen und f\u00fchrte zu einer gesteigerten Nachfrage nach Beratung durch den rheinlandpf\u00e4lzischen Verfassungsschutz. Sowohl in der digitalen als auch in der analogen Welt beklagt die Wirtschaft massive Datenspionage, Sabotage und lahmgelegte Infrastrukturen. Im Juli 2019 lagen dem Verfassungsschutz Erkenntnisse \u00fcber Angriffe mit dem Fokus auf Betriebe des Automotive-Sektors vor. Die eingesetzten Werkzeuge und das Vorgehen der Hacker deuten auf eine Gruppe hin, die \"OceanLotus\" genannt wird und vermutlich im Auftrag des Staates Vietnam agiert. \u00dcber die damit einhergehende erh\u00f6hte Gef\u00e4hrdung durch elektronische Wirtschaftsspio36 Aufkauf der Firmen und Produktionsst\u00e4tten, Verlagerung nach China. 141","nage und -sabotage wurden die Betroffenen, insbesondere die in Rheinland-Pfalz stark vertretene Zulieferindustrie, durch den Verfassungsschutz zeitnah und fl\u00e4chendeckend informiert. Mitte 2019 wurden mindestens acht deutsche Unternehmen, darunter sechs Dax-Konzerne, Ziel einer Cyberangriffskampagne der Hacker-Gruppe \"WinNTI\". Die mutma\u00dflich chinesische Gruppierung gilt als hochprofessionell. Eine gleichnamige Schadsoftware ist bereits seit 2013 im Einsatz und wurde im Jahr 2017 weiterentwickelt. Die Schadsoftware sucht sich in der Regel Zugang \u00fcber wenige an das Internet angeschlossene IT-Systeme. Die typische Infektion erfolgt dann \u00fcber einen mehrstufigen Prozess und breitet sich sukzessiv \u00fcber das gesamte Opfernetzwerk aus. Die Qualit\u00e4t nachrichtendienstlicher Cyberangriffe hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen, sodass professionelle Angriffe selbst f\u00fcr sicherheitsbewusste Nutzer und Stellen oft nicht erkennbar sind. Eine immer weiter voranschreitende Digitalisierung und Vernetzung der Arbeitsprozesse und der dabei eingesetzten Maschinen, generieren eine gleicherma\u00dfen wachsende Abh\u00e4ngigkeit von verf\u00fcgbarer Informationstechnik. Nahezu alle Prozesse der Arbeitswelt sind auf IT angewiesen. Sie stellen damit attraktive Angriffsziele f\u00fcr Cyber-Sabotage (z.B. durch Verschl\u00fcsselung von Informationen) und Cyber-Spionage (z.B. durch Aussp\u00e4hen von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen) dar. In diesem Zusammenhang war \"EmoEmotet gilt als eine der gef\u00e4hrtet\" im Jahr 2019 ein deutliches Zeilichsten Bedrohungen durch chen einer sich weiter versch\u00e4rfenden Schadsoftware weltweit und Bedrohungslage. In Rheinland-Pfalz verursacht auch durch das Nachwaren insbesondere Unternehmen laden weiterer Schadprogramme und Krankenh\u00e4user von \"Emotet\" beaktuell hohe Sch\u00e4den auch in troffen. Dieser verursachte dort neben Deutschland. den finanziellen Sch\u00e4den oft auch den Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der InforVerlust wichtiger Daten. mationstechnik Einfallstore waren h\u00e4ufig malizi\u00f6se E-Mails, die dazu f\u00fchrten, dass durch Cybersabotage und -spionage Unternehmensnetze in ihrer Verf\u00fcgbarkeit eingeschr\u00e4nkt sowie sensible Unternehmensdaten in gr\u00f6\u00dferem Umfang ausgeleitet 142","wurden. Aufgrund der weltweit agierenden Angreifer ist eine endg\u00fcltige Attribution der Cyber-Attacken kaum m\u00f6glich. Die zugrundeliegende Motivation ist dabei unterschiedlich ausgepr\u00e4gt. Neben wirtschaftlichen werden auch nachrichtendienstliche oder politische Ziele verfolgt. Vielfach untersch\u00e4tzen die Betreiber von IT-Infrastrukturen das Risiko, selbst von einem Angriff betroffen zu sein. Diese Einsch\u00e4tzung kann insbesondere in Anbetracht einer sich permanent versch\u00e4rfenden Bedrohungssituation und hoher Schadensrisiken fatale Folgen f\u00fcr das Unternehmen haben. Betreiber von IT-Infrastrukturen m\u00fcssen daher einem angemessenen Schutz der eigenen Informationstechnik vor sch\u00e4dlichen Einwirkungen von au\u00dfen eine entsprechend hohe Priorit\u00e4t einr\u00e4umen. Wenn Informationen ausgesp\u00e4ht oder die Meinungsbildung manipuliert werden, ist das ein ernstzunehmender Angriff auf unsere Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund steht der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz als zentraler und kompetenter Ansprechpartner f\u00fcr Wirtschaftsunternehmen, Hochschulen und Beh\u00f6rden in Rheinland-Pfalz mit Informationen, Sensibilisierungsma\u00dfnahmen und Beratungsgespr\u00e4chen \u00fcber Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage als auch -sabotage zur Verf\u00fcgung. Innerhalb dieser pr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen werden Informationen zu erkannten Angriffsmustern zur Verf\u00fcgung gestellt. Diese Daten zu Bedrohungsanalysen versetzen rheinland-pf\u00e4lzische Wirtschaftsunternehmen in die Lage, geeignete Schutzma\u00dfnahmen einzuleiten. Im Rahmen von reaktiven Ma\u00dfnahmen z.B. bei IT-Sicherheits-Vorf\u00e4llen unterst\u00fctzt der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz. Unter Wahrung der Vertraulichkeit wird das weitere Vorgehen gemeinsam mit den Betroffenen beraten. Mit seiner Arbeit leistet der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz einen wichtigen Beitrag zur Erh\u00f6hung der Cyber-Sicherheit. 143","144","VIII. Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben 145","Geheimund Sabotageschutz tr\u00e4gt dazu bei, den Bestand, die Sicherheit oder die Interessen des Bundes oder eines Landes zu sch\u00fctzen. Die Gr\u00fcnde liegen auf der Hand: Innent\u00e4ter k\u00f6nnen sensible Informationen an fremde Nachrichtendienste oder Terrororganisationen zu Spionageund/oder Sabotagezwecken weitergeben. Deshalb werden sicherheitssensible Inhalte sowie die Kenntnis \u00fcber entsprechende Infrastruktur besonders gesch\u00fctzt. Solche Informationen werden als Verschlusssachen (VS) bezeichnet und unterliegen den Bestimmungen des Geheimschutzrechts. Im Klartext bedeutet dies u. a., dass sie nicht jedermann zug\u00e4nglich sind. Das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz (LS\u00dcG) gibt den Ma\u00dfstab vor, in welchem Rahmen Personen \u00fcberpr\u00fcft werden, die zum Zugang zu VS erhalten sollen. Das Ziel einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist es, Sicherheitsrisiken m\u00f6glichst vorab bzw. fr\u00fchzeitigst zu erkennen. Zum Geheimschutz geh\u00f6rt nicht zuletzt auch die Beratung von Geheimund Sabotageschutzbeauftragten der Landesbeh\u00f6rden und der Kommunen durch den Verfassungsschutz. Sie dient der Schaffung einer m\u00f6glichst homogenen Sicherheitsstruktur und soll die Sensibilit\u00e4t im Umgang mit Verschlusssachen steigern. Die Aufgabe des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes besteht darin, das Risiko von Sabotage durch Innent\u00e4ter mit Zugang zu sicherheitsempfindlichen und lebenswichtigen Einrichtungen zu reduzieren. Im Rahmen seiner Mitwirkungsaufgabe ist der Verfassungsschutz auch f\u00fcr Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Atom-, Luftsicherheits-, Sprengstoffund dem Landeshafensicherheitsgesetz sowie der Bewachungsverordnung zust\u00e4ndig. Im Jahr 2019 wurden 2.427 \u00dcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz, 1.043 nach der Bewachungsverordnung, 259 nach dem Sprengstoffgesetz und 287 nach dem Atomgesetz durchgef\u00fchrt. Des Weiteren fanden Einzelfallpr\u00fcfungen nach dem Waffengesetz statt. Aufgrund einer \u00c4nderung im Waffenrecht findet ab dem Jahr 2020 eine Regel\u00fcberpr\u00fcfung aller Personen statt, die Umgang mit Waffen oder Munition haben. 146","C. Anhang 147","I. \u00dcbersichten Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Die Gesamtzahl der in Rheinland-Pfalz im Jahr 2019 registrierten PMK-Straftaten stieg gegen\u00fcber dem Vorjahr um 17 F\u00e4lle (+ 1,6 %) auf 1.058 Straftaten an (2018: 1.041).35 Die Anzahl der Gewaltdelikte sank von 94 in 2018 auf 55 in 2019 (- 41,5 %). Im Einzelnen (Ausz\u00fcge Polizeiliche Kriminalstatistik RheinlandPfalz): I.1 Lagebild Strafund Gewalttaten Rechtsextremismus Die Zahl politisch motivierter Straftaten - rechts - sank im Jahr 2019 in Rheinland-Pfalz auf 640 (2018: 698). Von den 640 registrierten Straftaten waren 414 (65 %) sogenannte Propagandadelikte nach SSSS 86 und 86a Strafgesetzbuch (StGB), die die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellen (2018: 417). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbesch\u00e4digungen) sank auf 35 (2018: 52). In 34 F\u00e4llen handelte es sich dabei um K\u00f6rperverletzungsdelikte (2087: 40). Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts - Gewalttaten: 2019 2018 Gesamt 35 52 K\u00f6rperverletzungen 34 40 Landfriedensbruch - 6 Andere Gewaltdelikte 1 6 I.2 Lagebild Strafund Gewalttaten Linksextremismus Die Zahl politisch motivierter Straftaten - links - belief sich im Jahr 2019 in Rheinland-Pfalz auf 109 Taten (2018: 187), die der darin enthaltenen Gewaltdelikte auf f\u00fcnf Taten (2018: 33). 35 Von den 1.058 PMK-Straftaten k\u00f6nnen 259 keinem der nachfolgend genannten Ph\u00e4nomenbereiche zugeordnet werden. 148","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links - Gewalttaten: 2019 2018 Gesamt: 5 33 K\u00f6rperverletzungen 1 15 Brand-/Sprengstoffdelikte 1 1 Landfriedensbruch - 1 Widerstandsdelikte 2 13 Gef\u00e4hrliche Eingriffe i. d. Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 1 2 Andere Gewaltdelikte - 1 I.3 Lagebild Strafund Gewalttaten politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t Insgesamt wurden 2019 im Bereich politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t (ausl\u00e4ndische und religi\u00f6se Ideologie) in Rheinland-Pfalz 38 Straftaten gez\u00e4hlt, davon eine Gewalttat (2018: 69, davon vier Gewalttaten). I.4 Lagebild antisemitische Strafund Gewalttaten Im Jahr 2019 stieg die Zahl antisemitischer Straftaten deutlich an. Gez\u00e4hlt wurden 50 Taten aller Ph\u00e4nomenbereiche darunter eine Gewalttat (2018: 32, darunter zwei Gewalttaten). Von den 50 Taten waren 46 rechtsextremistisch motiviert. II. Register Das Register enth\u00e4lt die Bezeichnungen der im rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzbericht 2019 genannten Gruppierungen, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass diese verfassungsfeindliche Ziele verfolgen oder verfolgt haben und aufgrund dessen als extremistisch bezeichnet werden k\u00f6nnen. 149","Gruppierungen Seite A \"al-Shahab\" 104 \"al-Qaida\" 104 \"Antifaschistischer Aufbau Mainz\" 95 \"Ansaar International\" 114 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 123 \"Autonome Antifa Koblenz\" 99 B \"Boko Haram\" 104 \"Blood & Honour\" (B&H) 51 C \"Combat 18\" (C 18) 51 D \"Der III. Weg\" (auch: \"Der 3. Weg\" / \"Der dritte Weg\") 62 \"Der Fl\u00fcgel\" (\"Fl\u00fcgel\") 70 \"DIE RECHTE\" 66 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 95 \"Demokratisch-Kurdisches Gesellschaftszentrum Mainz e.V.\" 126 \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG) 119 F \"FLAK\" 83 \"Freikorps Deutschland\" / \"Freikorps Heimatschutz Division 2016\" 53 \"Freistaat Preu\u00dfen\" 90 G \"Gruppe Freital\" 55 H HAMAS (\"Islamische Befreiungsbewegung\") 115 \"Hammerskins\" 80 150","Seite \"Hizb ut-Tahrir\" 110 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") 116 I \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) 73 \"Interventionistische Linke\" (IL) 97 \"Islamischer Staat\" (IS) 104 \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) 119 J \"Junge Alternative\" (JA) 70 \"Junge Nationalisten\" (JN) 61 K \"Kalifatsstaat\" 117 \"Kameradschaft Aryans\" 52 \"Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\" 78 \"Kameradschaft Rheinhessen\" 78 \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV) 57 \"Kurdisches Gemeinschaftszentrum e.V.\", Ludwigshafen 126 M \"Muslimbruderschaft\" 118 \"Marxistisch Lenininistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 40 N \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 57 \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) 54 O \"Oldschool Society\" (OSS) 55 P \"Pal\u00e4stinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (PGD) 115 151","Seite R \"Revolution Chemnitz\" 55 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 129 \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) 61 \"Rote Hilfe e.V.\" 100 S \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 95 \"Staatenbund Deutsches Reich\" 90 \"Sozialistische Alternative\" (SAV) 40 T \"Taliban\" 104 \"T\u00fcrkische Hizbullah\" 120 V \"Volksstaat Bayern\" (ehem. \"Bundesstaat Bayern) 90 152","III. Rechtliche Grundlagen Grundgesetz (Auszug) Artikel 73 - Umfang der ausschlie\u00dflichen Gesetzgebung Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber ... 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder ... b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutz gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, ... Artikel 87 - Bundeseigene Verwaltung: Sachgebiete (1) ... Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. 153","Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG) Vom 11. Februar 2020 Inhalts\u00fcbersicht Teil 1 Auftrag SS1 Auftrag SS2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS3 Zusammenarbeit SS4 Begriffsbestimmungen Teil 2 Aufgaben SS5 Beobachtungsaufgaben SS6 Mitwirkungsaufgaben SS7 Unterrichtung der Landesregierung und der \u00d6ffentlichkeit Teil 3 Befugnisse SS8 Grunds\u00e4tze SS9 Allgemeine Befugnisse SS 10 Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter SS 11 Vertrauenspersonen SS 12 \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs SS 13 Besondere Auskunftsverlangen SS 14 Funkzellenabfrage SS 15 Identifizierung und Lokalisierung von mobilen Telekommunikationsendger\u00e4ten SS 16 Inbesitznahme von Sachen SS 17 Einsatz technischer Mittel zur akustischen \u00dcberwachung au\u00dferhalb von Wohnungen SS 18 Einsatz technischer Mittel zur Wohnraum\u00fcberwachung SS 19 Besondere Bestimmungen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen nach SS 18 SS 20 Erhebung und Verarbeitung von Daten aus digitalen Medien SS 21 Zugriff auf Video\u00fcberwachungen des \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Raums SS 22 Amtshilfe bei Tarnma\u00dfnahmen Teil 4 Datenverarbeitung SS 23 Verarbeitung personenbezogener Daten SS 24 Berichtigung, L\u00f6schung und Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung personenbezogener Daten 154","SS 25 Informations\u00fcbermittlung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 26 Informations\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 27 \u00dcbermittlungsverbote SS 28 Besondere Pflichten bei der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten SS 29 Auskunft an Betroffene SS 30 Datenschutzkontrolle Teil 5 Parlamentarische Kontrolle SS 31 Parlamentarische Kontrollkommission SS 32 Beratungen SS 33 Unterrichtungspflicht der Landesregierung SS 34 Besondere Kontrollbefugnisse SS 35 Umfang der Unterrichtungspflicht SS 36 Gesch\u00e4ftsstelle SS 37 Eingaben SS 38 Bericht Teil 6 Schlussbestimmungen SS 39 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes SS 40 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 41 \u00c4nderung des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes SS 42 \u00c4nderung des Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rdengesetzes SS 43 Inkrafttreten 155","Teil 1 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes Auftrag oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem SS1 oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der Auftrag darauf gerichtet ist, den Bund, ein Land oder Der Verfassungsschutz dient dem Schutz deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit der freiheitlichen demokratischen erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, Grundordnung, des Bestandes und der 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokraSicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. tische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem SS2 oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, Verfassungsschutzbeh\u00f6rde der darauf gerichtet ist, einen der in diesem Gesetz genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu (1) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist eine Abteilung beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. in dem f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndigen Ministerium. F\u00fcr einen Personenzusammenschluss han(2) Verfassungsschutz und Polizei d\u00fcrfen delt, wer ihn in seinen Bestrebungen nacheinander nicht angegliedert werden. dr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem SS3 oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss Zusammenarbeit handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie gegen Schutzg\u00fcter (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, dieses Gesetzes unter Anwendung von mit dem Bund und den L\u00e4ndern in Angelegenheiten Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Die Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Rheinland-Pfalz unter (2) Verhaltensweisen oder Bet\u00e4tigungen von Beachtung der Bestimmungen dieses Gesetzes Personenzusammenschl\u00fcssen ohne feste nur im Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr hierarchische Organisationsstrukturen (unorVerfassungsschutz nur im Benehmen mit der ganisierte Gruppen) k\u00f6nnen Bestrebungen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. Die im Sinne dieses Gesetzes sein. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf nach Ma\u00dfgabe (3) Die freiheitliche demokratische Grundordnung dieses Gesetzes in den anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig umfasst die zentralen Grundprinzipien, die f\u00fcr den werden, soweit es die Rechtsvorschriften freiheitlichen Verfassungsstaat unentbehrlich sind. der betreffenden L\u00e4nder zulassen. Diese sind die Garantie der Menschenw\u00fcrde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. SS4 Begriffsbestimmungen Teil 2 (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind Aufgaben 1. Bestrebungen gegen den Bestand des SS5 Bundes oder eines Landes politisch Beobachtungsaufgaben bestimmte, zielund zweckgerichtete Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde beobachtet Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerich1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche tet ist, die Freiheit des Bundes oder eines demokratische Grundordnung, den Bestand Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, oder die Sicherheit des Bundes oder eines ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein Landes gerichtet sind oder eine ungesetzzu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, liche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der 156","Verfassungsorgane des Bundes oder eines Bewertung der Angaben der nicht\u00f6ffentlichen Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, Stelle unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstL\u00e4nder befugt. Sofern es im Einzelfall erforderlich liche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik erscheint, k\u00f6nnen bei der Mitwirkung nach Satz 1 Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, Nr. 4 zus\u00e4tzlich die sonstigen Nachrichtendienste 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik des Bundes um \u00dcbermittlung und Bewertung Deutschland, die durch Anwendung vorhandener Erkenntnisse und um Bewertung von Gewalt oder darauf gerichtete \u00fcbermittelter Erkenntnisse ersucht werden. Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, und (2) Sie wirkt au\u00dferdem mit bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in sonstigen gesetzlich bestimm4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten in der ten F\u00e4llen oder mit deren Einwilligung. Bundesrepublik Deutschland, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung SS7 oder das friedliche Zusammenleben Unterrichtung der Landesregierung der V\u00f6lker gerichtet sind, und der \u00d6ffentlichkeit soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht solcher Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde untervorliegen. Die Beobachtung erfolgt offen, soweit richtet die Landesregierung regelm\u00e4\u00dfig erforderlich verdeckt. Sie umfasst die gezielte und umfassend \u00fcber Art und Ausma\u00df von und planm\u00e4\u00dfige Sammlung und Auswertung Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 . sachund personenbezogener Daten. (2) Das fachlich zust\u00e4ndige Ministerium informiert die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber grundlegende SS6 Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Mitwirkungsaufgaben sowie \u00fcber pr\u00e4ventiven Wirtschaftsschutz, (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit soweit Geheimhaltungserfordernisse nicht entgegenstehen. 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Teil 3 Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anverBefugnisse traut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, SS8 Grunds\u00e4tze 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfind(1) Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben hat die lichen Stellen von lebensoder verVerfassungsschutzbeh\u00f6rde von mehreren teidigungswichtigen Einrichtungen m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen diejebesch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, nige zu treffen, die einzelne Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beein3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen tr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem zum Schutze von im \u00f6ffentlichen Interesse Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Eine Ma\u00dfnahme Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist die Kenntnisnahme durch Unbefugte und oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. 4. bei der Geheimschutzbetreuung (2) Sowohl bei der Erhebung als auch bei der von nicht\u00f6ffentlichen Stellen. Verwertung personenbezogener Daten achtet Bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 4 ist die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde den besonderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur sicherheitsm\u00e4\u00dfigen Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung 157","sowie den Schutz von Berufsgeheimnistr\u00e4gern s\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, und ihnen gleichstehenden Personen. dass sie selbst Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 5 nachgehen, jedoch tatSS9 s\u00e4chliche hinreichende Anhaltspunkte Allgemeine Befugnisse f\u00fcr eine nicht nur vor\u00fcbergehende (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Verbindung zu diesen bestehen oder Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 , zum Schutz der 5. zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Einrichtungen, Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge sowie und Nachrichtenzug\u00e4nge. zur Gewinnung, Erhaltung oder \u00dcberpr\u00fcfung der Nachrichtenzug\u00e4nge die erforderlichen offenen (4) Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel oder die im Sinne des Absatzes 2 verdeckten zur Erhebung personenbezogener Daten bei Ma\u00dfnahmen treffen, insbesondere Informationen Minderj\u00e4hrigen ist fr\u00fchestens ab Vollendung einschlie\u00dflich personenbezogener Daten nach des 10. Lebensjahres und bis zur Vollendung Ma\u00dfgabe von Teil 4 verarbeiten, soweit nicht die des 14. Lebensjahres nur zu deren Schutz zul\u00e4sSSSS 10 bis 21 diese besonders regeln. Die Befugnisse sig, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr gelten entsprechend f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben bestehen, dass diese den objektiven Tatbestand nach SS 6; insoweit sind nur offene Ma\u00dfnahmen einer der in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes zul\u00e4ssig. Die Ma\u00dfnahmen sind auch dann zul\u00e4svom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298; 2007 sig, wenn Dritte unvermeidbar betroffen sind. I S. 154), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202), (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf nach genannten Straftatbest\u00e4nde verwirklichen werMa\u00dfgabe des Absatzes 3 Methoden und den, verwirklichen oder verwirklicht haben. Gegenst\u00e4nde einschlie\u00dflich technischer Mittel zur verdeckten Informationsbeschaffung SS 10 (nachrichtendienstliche Mittel) einsetzen. Die Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachrichtendienstlichen Mittel sind, soweit sie nicht in den SSSS 10 bis 21 besonders geregelt (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf eigene sind, in einer Dienstvorschrift zu benennen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter einer ihnen die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung verliehenen und auf Dauer angelegten Legende solcher Informationsbeschaffungen regelt. (Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 unter den Kontrollkommission nach SS 31 vorzulegen. Voraussetzungen des SS 9 Abs. 3 einsetzen. (3) Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zur (2) Verdeckte Mitarbeiterinnen und Erhebung personenbezogener Daten ist zul\u00e4ssig Mitarbeiter d\u00fcrfen weder zur Gr\u00fcndung von Personenzusammenschl\u00fcssen, die Bestrebungen 1. zur Gewinnung, Erhaltung oder nach SS 5 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 verfolgen, noch \u00dcberpr\u00fcfung von Nachrichtenzug\u00e4ngen, zur steuernden Einflussnahme auf derartige 2. gegen\u00fcber Personen, bei denen aufPersonenzusammenschl\u00fcsse eingesetzt werden. grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte Sie d\u00fcrfen in solchen Personenzusammenschl\u00fcssen der Verdacht von Bestrebungen oder oder f\u00fcr solche Personenzusammenschl\u00fcsse, T\u00e4tigkeiten nach SS 5 vorliegt, einschlie\u00dflich strafbarer Vereinigungen, t\u00e4tig werden, um deren Bestrebungen aufzukl\u00e4ren. Im 3. gegen\u00fcber Personen, von denen aufgrund \u00dcbrigen d\u00fcrfen Verdeckte Mitarbeiterinnen oder tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, Mitarbeiter im Einsatz bei der Beteiligung an dass sie f\u00fcr eine nach Nummer 2 betroffene Bestrebungen solche Handlungen vornehmen, die Person oder Personengruppe Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, 1. nicht in Individualrechte eingreifen, 4. gegen\u00fcber Personen, bei denen keine tat2. von den an den Bestrebungen Beteiligten derart 158","erwartet werden, dass sie zur Gewinnung 2. von den Geldoder Sachzuwendungen und Sicherung der Nachrichtenzug\u00e4nge f\u00fcr die T\u00e4tigkeit auf Dauer als alleinige unumg\u00e4nglich sind und Lebensgrundlage abh\u00e4ngen w\u00fcrden, 3. nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des 3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen. 4. Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments, Sofern zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte des Deutschen Bundestages oder eines daf\u00fcr bestehen, dass Verdeckte Mitarbeiterinnen Landesparlaments oder Mitarbeiterinnen und oder Mitarbeiter rechtswidrig einen StraftatMitarbeiter eines solchen Mitglieds sind, bestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Einsatz unverz\u00fcglich beendet und 5. im Bundeszentralregister mit einer die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde unterrichtet werVerurteilung wegen eines Verbrechens den. \u00dcber Ausnahmen von Satz 4 entscheidet oder zu einer Freiheitsstrafe wegen eines die Leitung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Vergehens von erheblicher Bedeutung, deren Vollstreckung nicht zur Bew\u00e4hrung ausge(3) SS 9a Abs. 3 des setzt worden ist, eingetragen sind oder Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), 6. als Geistliche oder Verteidiger im Sinne zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom des SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 der 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097), gilt entsprechend. Strafprozessordnung (StPO) oder diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 StPO gleich(4) Absatz 1 und 2 sowie SS 9a Abs. 3 BVerfSchG stehenden Personen zur Verweigerung finden entsprechende Anwendung auf solche des Zeugnisses berechtigt sind. Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die verdeckt Informationen in sozialen Netzwerken und sonDie Leitung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann stigen Kommunikationsplattformen im Internet eine Ausnahme von Satz 2 Nr. 5 zulassen, wenn erheben, auch wenn sie nicht unter einer auf die Verurteilung nicht als T\u00e4terin oder T\u00e4ter eines Dauer angelegten Legende t\u00e4tig werden. Totschlags ( SSSS 212 , 213 des Strafgesetzbuches ) oder einer allein mit lebenslanger Haft bedrohten (5) \u00dcber den Einsatz Verdeckter Mitarbeiterinnen Straftat erfolgt ist und der Einsatz zur Aufkl\u00e4rung und Mitarbeiter wird der Parlamentarischen von Bestrebungen, die auf die Begehung von in Kontrollkommission in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nSS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten den, mindestens jedoch j\u00e4hrlich, umfassend Straftaten gerichtet sind, unerl\u00e4sslich ist. Im Bericht erstattet. Falle einer Ausnahme nach Satz 3 ist der Einsatz nach h\u00f6chstens sechs Monaten zu beenden, SS 11 wenn er zur Erforschung der in Satz 3 genannVertrauenspersonen ten Bestrebungen nicht zureichend gewichtig beigetragen hat. Die Relevanz der gelieferten (1) F\u00fcr den Einsatz von Privatpersonen, deren Informationen ist fortlaufend zu bewerten. planm\u00e4\u00dfige, dauerhafte Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz Dritten nicht bekannt SS 12 ist (Vertrauenspersonen), ist SS 10 Abs. 1 bis \u00dcberwachung des Brief-, Postund 3 und Abs. 5 entsprechend anzuwenden. Fernmeldeverkehrs (2) \u00dcber die Verpflichtung von F\u00fcr die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Vertrauenspersonen entscheidet die Fernmeldeverkehrs einschlie\u00dflich der Leitung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Als Verarbeitung der durch eine solche Ma\u00dfnahme Vertrauenspersonen d\u00fcrfen Personen nicht erlangten personenbezogenen Daten gelten angeworben und eingesetzt werden, die die Bestimmungen des Artikel 10-Gesetzes in 1. nicht voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hig, insbeVerbindung mit dem Landesgesetz zur parlasondere minderj\u00e4hrig sind, mentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen 159","des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses und Telemediendienste erbringen oder vom 16. Dezember 2002 (GVBl. S. 477), zuletzt daran mitwirken, Ausk\u00fcnfte einholen \u00fcber ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom Telekommunikationsverkehrsdaten nach SS 96 Abs. 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 461), BS 12-1. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), SS 13 zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 12 des Gesetzes Besondere Auskunftsverlangen vom 11. Juli 2019 (BGBl. I S. 1066) und Telemediennutzungsdaten nach SS 15 Abs. 1 des (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Telemediengesetzes (TMG) vom 26. Februar 2007 darf im Einzelfall bei Kreditinstituten, (BGBl. I S. 179), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 11 Finanzdienstleistungsinstituten und des Gesetzes vom 11. Juli 2019 (BGBl. I S. 1066). Finanzunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte Die Ausk\u00fcnfte k\u00f6nnen auch in Bezug auf die zu Konten, Konteninhaberinnen und zuk\u00fcnftige Telekommunikation und die zuk\u00fcnfKonteninhabern, sonstigen Berechtigten und tige Nutzung von Telemedien verlangt werden. weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten sowie zu Geldbewegungen und Geldanlagen einho(5) Soweit dies zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der len, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 5 erfordernach SS 5 erforderlich ist und tats\u00e4chliche lich ist, darf von denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren Telekommunikationsdienste erbringen oder f\u00fcr die in SS 5 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. daran mitwirken, Auskunft \u00fcber die nach den Sie darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 SSSS 95 und 111 TKG erhobenen Daten verlangt erforderliche Bestandsdaten durch Ersuchen werden ( SS 113 Abs. 1 Satz 1 TKG ). Bezieht sich an das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern nach SS das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, 93b Abs. 1 der Abgabenordnung erheben. mittels derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endger\u00e4ten (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im oder hiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werEinzelfall bei Verkehrsunternehmen unentden, gesch\u00fctzt wird ( SS 113 Abs. 1 Satz 2 TKG ), geltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, zur darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die Inanspruchnahme und sonstigen Umst\u00e4nden gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Nutzung der von Transportleistungen einholen, wenn dies zur Daten vorliegen. Die Auskunft nach Satz 1 darf Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 erforderlich auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerzugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt wiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 5 genannten werden ( SS 113 Abs. 1 Satz 3 TKG ). Unter den Schutzg\u00fcter vorliegen. Zur Auskunft sind ebenso Voraussetzungen des Satzes 1 darf die Verfasdie Betreiber von Computerreservierungssystemen sungsschutzbeh\u00f6rde auch Auskunft \u00fcber und globalen Distributionssystemen verpflichtet. Daten gem\u00e4\u00df SS 14 Abs. 1 TMG bei denjenigen (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall verlangen, die Telemediendienste anbieten zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 unter oder daran mitwirken ( SS 14 Abs. 2 TMG ). den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel (6) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt 10-Gesetzes bei Personen und Unternehmen, die ist, muss die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ihr gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, Auskunftsverlangen gegen\u00fcber den verpflichtesowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieten Unternehmen nicht begr\u00fcnden; insbesonser Dienstleistungen mitwirken, unentgeltlich dere muss sie nicht darlegen, ob und inwieweit Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, Postf\u00e4chern und die Voraussetzungen der Auskunftsanspr\u00fcche sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs einholen. nach Absatz 1 bis 5 gegeben sind. Die in (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Absatz 1 bis 3 genannten Unternehmen sind Einzelfall zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach zur unentgeltlichen Auskunft verpflichtet. SS 5 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach 1 des Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die Absatz 4 und 5 haben diejenigen, die gesch\u00e4ftsgesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste m\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste oder 160","Telemediendienste erbringen oder daran mitwir(9) \u00dcber die nach Absatz 5 Satz 3 durchgef\u00fchrten ken, die zur Auskunftserteilung erforderlichen Ma\u00dfnahmen unterrichtet die fachlich zust\u00e4ndige Daten unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und richtig zu Ministerin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister \u00fcbermitteln. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die nach dem Landesgesetz zur parlamentarischen hat f\u00fcr ihr erteilte Ausk\u00fcnfte nach Absatz 4 Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund und Absatz 5 Satz 3 eine Entsch\u00e4digung zu Fernmeldegeheimnisses gebildete Kommission gew\u00e4hren, deren Umfang sich nach SS 23 und mindestens einmal im Jahr. Die Kommission kann Anlage 3 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4jederzeit Einsicht in alle Unterlagen zu durchgedigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I f\u00fchrten oder laufenden Ma\u00dfnahmen nach Absatz S. 718, 776) in der jeweils geltenden Fassung 5 Satz 3 nehmen und deren Vorlage verlangen. bemisst; die Bestimmungen \u00fcber die Verj\u00e4hrung in SS 2 Abs. 1 und 4 des Justizverg\u00fctungsund (10) Das fachlich zust\u00e4ndige Ministerium berich-entsch\u00e4digungsgesetzes finden entspretet \u00fcber die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach chend Anwendung. Die Auskunftsverlangen Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 sowie Absatz 3 und nach Absatz 1 bis 5 und die Auskunft selbst 4 dem parlamentarischen Kontrollgremium des d\u00fcrfen den Betroffenen oder Dritten vom Bundes unter entsprechender Anwendung des SS Auskunftsgeber nicht mitgeteilt werden. 8b Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BVerfSchG f\u00fcr dessen Berichte nach SS 8b Abs. 3 Satz 2 BVerfSchG . (7) Ausk\u00fcnfte nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bis 4 d\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. SS 14 Der Antrag ist durch die G10-Aufsichtsbeamtin Funkzellenabfrage oder den G10-Aufsichtsbeamten im Sinne des SS 8 Abs. 3 des Landesgesetzes zur parlamentarischen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, PostErf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 und unter und Fernmeldegeheimnisses schriftlich zu stellen den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel und zu begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet 10-Gesetzes Auskunft \u00fcber Verkehrsdaten die Leitung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durch ohne Kenntnis der Rufnummer oder einer Anordnung. Die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin anderen Kennung des zu \u00fcberwachenden oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet Anschlusses oder des Endger\u00e4tes einholen, die nach dem Landesgesetz zur parlamentarischen sofern andernfalls die Erreichung des Zwecks Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund der Ma\u00dfnahme erheblich erschwert w\u00e4re. Fernmeldegeheimnisses gebildete Kommission unverz\u00fcglich \u00fcber die Anordnungen vor deren (2) Die Ma\u00dfnahme bedarf der Anordnung durch Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann die fachlich die Leitung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Die zust\u00e4ndige Ministerin oder der fachlich zust\u00e4nfachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der fachlich dige Minister den Vollzug der Entscheidung auch zust\u00e4ndige Minister unterrichtet die nach dem bereits vor der Unterrichtung der Kommission Landesgesetz zur parlamentarischen Kontrolle anordnen. In diesem Fall hat die Unterrichtung von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund der Kommission unverz\u00fcglich nachtr\u00e4glich zu Fernmeldegeheimnisses gebildete Kommission erfolgen. F\u00fcr die Aufgaben und Befugnisse der \u00fcber die beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Kommission sowie die Mitteilung von Ma\u00dfnahmen Bei Gefahr im Verzug kann die fachlich zust\u00e4ndige nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bis Absatz 4 Ministerin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister an die Betroffenen findet das Landesgesetz zur den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor parlamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen der Unterrichtung der Kommission anordnen. In des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses entsprechende Anwendung. diesem Fall hat die Unterrichtung der Kommission unverz\u00fcglich nachtr\u00e4glich zu erfolgen. F\u00fcr die (8) Auf die Verarbeitung der nach Absatz 1 Satz Aufgaben und Befugnisse der Kommission sowie 1, Absatz 2 bis Absatz 4 und Absatz 5 Satz 3 die Mitteilung von Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten ist SS 4 des an die Betroffenen findet das Landesgesetz zur Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. parlamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen 161","des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses spezifischer Kennungen, insbesondere der entsprechende Anwendung. Ger\u00e4teund Kartennummer von mobilen Telekommunikationsendger\u00e4ten, oder zur (3) In der Anordnung sind insbesondere Ermittlung des Standorts eines mobilen 1. die Voraussetzungen nach Absatz 1 sowie die Telekommunikationsendger\u00e4ts einsetzen. wesentlichen Abw\u00e4gungsgesichtspunkte, (2) Personenbezogene Daten Dritter d\u00fcrfen 2. die Person, gegen die sich die Dateneranl\u00e4sslich einer Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 hebung richtet, soweit m\u00f6glich mit nur erhoben werden, wenn dies aus techName und Anschrift, nischen Gr\u00fcnden unvermeidbar ist. \u00dcber den Datenabgleich zur Ermittlung der Ger\u00e4teoder 3. Art, Umfang und Dauer der Datenerhebung Kartennummer oder des Standorts eines unter Benennung des Endzeitpunkts und mobilen Telekommunikationsendger\u00e4ts 4. soweit m\u00f6glich die genaue Telekommunikation, hinaus d\u00fcrfen sie nicht verwendet werden. \u00fcber die Verkehrsdaten erhoben wer(3) SS 14 Abs. 2 und 3 findet entden soll, r\u00e4umlich und zeitlich sprechende Anwendung. zu bestimmen. Die Ma\u00dfnahme ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. Eine Verl\u00e4ngerung SS 16 um jeweils nicht mehr als denselben Zeitraum Inbesitznahme von Sachen ist zul\u00e4ssig, sofern die Voraussetzungen Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur der Anordnung weiterhin vorliegen. Die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 vor\u00fcberVerarbeitung der durch Ma\u00dfnahmen nach gehend Sachen zur Datenerhebung heimAbsatz 1 erhobenen Daten erfolgt in entlich in Besitz nehmen und benutzen. sprechender Anwendung des SS 4 des Artikel 10-Gesetzes . Hinsichtlich der Mitteilungen gilt SS 17 SS 12 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. Einsatz technischer Mittel zur akustischen (4) Aufgrund der Anordnung hat jeder, \u00dcberwachung au\u00dferhalb von Wohnungen der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikations(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf au\u00dferhalb dienstleistungen erbringt oder daran mitwirkt, von Wohnungen das nicht\u00f6ffentlich gesprounverz\u00fcglich Ausk\u00fcnfte \u00fcber die Verkehrsdaten chene Wort mit verdeckten technischen Mitteln zu erteilen. Von der Auskunftspflicht sind auch heimlich abh\u00f6ren und aufzeichnen, wenn dies Verkehrsdaten erfasst, die erst nach der Anordnung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 erforderanfallen. Ob und in welchem Umfang daf\u00fcr lich ist, tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerVorkehrungen zu treffen sind, richtet sich nach wiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 5 genannten dem Telekommunikationsgesetz und den auf seiner Schutzg\u00fcter vorliegen und sofern die Erreichung Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen zur des Zwecks der Ma\u00dfnahme auf andere Weise technischen und organisatorischen Umsetzung aussichtlos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. von \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen in den jeweils geltenden Fassungen. Hinsichtlich der Entsch\u00e4digung (2) SS 14 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. gilt SS 13 Abs. 6 Satz 4 entsprechend. SS 18 SS 15 Einsatz technischer Mittel Identifizierung und Lokalisierung zur Wohnraum\u00fcberwachung von mobilen Telekommunikationsendger\u00e4ten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Rahmen (1) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 zur Abwehr darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unter den einer dringenden Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr 10-Gesetzes technische Mittel zur Ermittlung oder einer Lebensgefahr, verdeckte technische 162","Mittel zur heimlichen optischen und akusgef\u00fchrt werden, soweit nicht aufgrund tats\u00e4chtischen \u00dcberwachung und Aufzeichnung in licher Anhaltspunkte, insbesondere hinsichtlich Wohnungen einsetzen, sofern die Erforschung der Art der \u00fcberwachten R\u00e4umlichkeit und des des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos Verh\u00e4ltnisses der \u00fcberwachten Personen zueinanoder wesentlich erschwert w\u00e4re. Eine Ma\u00dfnahme der, anzunehmen ist, dass durch die \u00dcberwachung nach Satz 1 ist auch gegen\u00fcber einer Person Daten erhoben werden, die dem Kernbereich zul\u00e4ssig, wenn Tatsachen \u00fcber deren individuprivater Lebensgestaltung zuzurechnen sind. Die elles Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu unterbrechen, begr\u00fcnden, dass sich innerhalb eines \u00fcbersoweit sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung tats\u00e4chliche schaubaren Zeitraums eine von ihr ausgehende, Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass Inhalte oder in Satz 1 genannte Gefahr realisieren wird. Handlungen erfasst werden, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind. F\u00fcr (2) Die Ma\u00dfnahme ist auch zul\u00e4ssig, wenn sie die Entscheidung \u00fcber die Verwertbarkeit dieser ausschlie\u00dflich zum Schutz der dort f\u00fcr den Daten gilt SS 3a Satz 3 bis 6 Artikel 10-Gesetz in Verfassungsschutz t\u00e4tigen Personen erforVerbindung mit SS 2 Abs. 3 des Landesgesetzes zur derlich erscheint und von der Leitung der parlamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde angeordnet ist. des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (3) Die Ma\u00dfnahme darf nur in Wohnungen von entsprechend. Ist die \u00dcberwachung nach Satz 2 Personen durchgef\u00fchrt werden, gegen die aufunterbrochen worden, darf sie unter den in Satz 1 grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte der Verdacht genannten Voraussetzungen fortgef\u00fchrt werden. von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 (7) Ein Eingriff in ein nach den SSSS 53 und 53a StPO besteht. Wohnungen anderer Personen d\u00fcrfen gesch\u00fctztes Vertrauensverh\u00e4ltnis ist unzul\u00e4ssig. nur \u00fcberwacht werden, wenn Tatsachen die SS 3b Abs. 2 Artikel 10-Gesetz gilt entsprechend. Annahme rechtfertigen, dass sich eine Person Satz 1 findet keine Anwendung, sofern Tatsachen nach Satz 1 dort aufh\u00e4lt und die \u00dcberwachung der die Annahme rechtfertigen, dass die zeugnisverWohnung allein dieser Person zur Erforschung des weigerungsberechtigte Person selbst im Verdacht Sachverhalts nicht Erfolg versprechend erscheint. von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 steht. (4) Die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 darf auf Antrag der Leitung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 19 nur durch ein Gericht angeordnet werden. Besondere Bestimmungen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen nach SS 18 (5) Die Anordnung ergeht schriftlich. Sie muss die zu \u00fcberwachende Wohnung und die Person, gegen (1) Daten aus dem Kernbereich privater die sich die Ma\u00dfnahme richtet, so genau bezeichLebensgestaltung oder aus Eingriffen entgegen nen, wie dies nach den zur Zeit der Anordnung vorSS 18 Abs. 7 d\u00fcrfen vorbehaltlich der Entscheidung handenen Erkenntnissen m\u00f6glich ist. Art, Umfang nach SS 18 Abs. 6 Satz 3 nicht verwertet werden. und Dauer der Ma\u00dfnahmen sind bestimmt zu Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu bezeichnen. Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens einen l\u00f6schen. Die Tatsache der Erfassung der Daten Monat zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils und der L\u00f6schung sind zu dokumentieren. Die einen weiteren Monat sind auf Antrag zul\u00e4ssig, Dokumentation ist zu l\u00f6schen, wenn sie f\u00fcr Zwecke soweit die Voraussetzungen der Anordnung unter einer etwaigen gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht Ber\u00fccksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse mehr erforderlich ist. Soweit die Verarbeitung fortbestehen. In der Begr\u00fcndung der Anordnung von Daten nach SS 18 der gerichtlichen Kontrolle sind die Voraussetzungen und die wesentlichen unterliegt, f\u00e4llt sie nicht in die Kontrollkompetenz Gr\u00fcnde einzelfallbezogen darzustellen. Liegen der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr Datenschutz und die Informationsfreiheit. vor, so sind die aufgrund der Anordnung ergrif(2) Eine Verwertung der bei einer Ma\u00dfnahme fenen Ma\u00dfnahmen unverz\u00fcglich zu beenden. nach SS 18 Abs. 2 erlangten Daten f\u00fcr Zwecke der (6) Die Ma\u00dfnahme darf nur angeordnet und durchAbwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, 163","insbesondere solcher f\u00fcr die freiheitliche demokraso verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur tische Grundordnung, ist zul\u00e4ssig, wenn zuvor die mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist, ist die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festge\u00dcbermittlung auch dieser Daten zul\u00e4ssig; eine stellt worden ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richVerwendung dieser Daten ist unzul\u00e4ssig, worauf terliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. die empfangende Stelle hinzuweisen ist. \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet eine Mitarbeiterin (3) Die aus einer Ma\u00dfnahme nach SS 18 oder ein Mitarbeiter der \u00fcbermittelnden Stelle, gewonnenen personenbezogenen Daten sind die oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt zu kennzeichnen. Nach einer \u00dcbermittlung hat. Die \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. an eine andere Stelle ist die Kennzeichnung durch diese aufrechtzuerhalten. (7) Sind die durch eine Ma\u00dfnahme nach SS 18 erlangten personenbezogenen Daten zur Erf\u00fcllung (4) Die Leitung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des der Ma\u00dfnahme zugrunde liegenden Zwecks kann anordnen, dass bei der \u00dcbermittlung auf und f\u00fcr eine etwaige gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung die Kennzeichnung nach Absatz 3 verzichtet wird, der Ma\u00dfnahme nicht mehr erforderlich, sind sie soweit und solange dies unerl\u00e4sslich ist, um die unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung ist aktenGeheimhaltung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme kundig zu machen. Die Akten sind gesondert nicht zu gef\u00e4hrden und das Gericht zugestimmt aufzubewahren, durch technische und organisahat. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung torische Ma\u00dfnahmen zu sichern und am Ende bereits vor der Zustimmung getroffen werdes Kalenderjahres, das dem Jahr der L\u00f6schung den. Wird die Zustimmung versagt, ist die folgt, zu vernichten. Soweit die L\u00f6schung lediglich Kennzeichnung durch die empfangende Stelle f\u00fcr eine etwaige gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der unverz\u00fcglich nachzuholen; die \u00fcbermittelnde Ma\u00dfnahme zur\u00fcckgestellt ist, d\u00fcrfen die Daten Beh\u00f6rde hat sie hiervon zu unterrichten. ohne Einwilligung der oder des Betroffenen nur zu diesem Zweck verwendet werden; die Verarbeitung (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann nach der Daten ist entsprechend einzuschr\u00e4nken. SS 18 erhobene personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, soweit dies zur (8) Die Betroffenen der Ma\u00dfnahme sind nach Erf\u00fcllung von deren Aufgaben unter Beachtung Beendigung zu benachrichtigen, wenn eine des SS 26 Abs. 2 Satz 3 erforderlich ist Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. L\u00e4sst sich zu diesem 1. zur Abwehr einer dringenden Gefahr f\u00fcr die Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurtei\u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondere einer len, ob diese Voraussetzung erf\u00fcllt ist, untergemeinen Gefahr, einer Lebensgefahr oder einer bleibt die Benachrichtigung so lange, bis eine Gefahrenlage gem\u00e4\u00df SS 18 Abs. 1 Satz 2, oder Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme aus2. zur Verfolgung besonders schwerer geschlossen werden kann. Die Zur\u00fcckstellung Straftaten nach SS 100b Abs. 2 StPO, der Benachrichtigung bedarf der gerichtlichen soweit die Daten einen konkreten Entscheidung, sofern eine Benachrichtigung Ermittlungsansatz erkennen lassen. nicht binnen sechs Monaten nach Beendigung der Ma\u00dfnahme erfolgt ist. \u00dcber die Dauer der Personenbezogene Daten aus einer optischen weiteren Zur\u00fcckstellungen, die zw\u00f6lf Monate Wohnraum\u00fcberwachung d\u00fcrfen nicht f\u00fcr Zwecke jeweils nicht \u00fcberschreiten d\u00fcrfen, entscheidet der Strafverfolgung \u00fcbermittelt werden. Absatz das Gericht. Eine abschlie\u00dfende Entscheidung 2 bleibt unber\u00fchrt. Der Empf\u00e4nger darf die kann fr\u00fchestens f\u00fcnf Jahre nach Beendigung der \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verMa\u00dfnahme durch das Gericht getroffen werden. wenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (9) F\u00fcr gerichtliche Entscheidungen ist das (6) Sind mit personenbezogenen Daten, die Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zust\u00e4n\u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, weitere Daten der dig. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet betroffenen oder einer dritten Person in Akten nach Ma\u00dfgabe der Verwaltungsgerichtsordnung. 164","SS 20 Video\u00fcberwachungen des \u00f6ffentlich zug\u00e4ngErhebung und Verarbeitung von lichen Raums zugreifen, wenn tats\u00e4chliche Daten aus digitalen Medien Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 5 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. Die (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung Betreiber haben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ihrer Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 zur Erhebung die relevanten Daten auf Verlangen unverz\u00fcglich und Verarbeitung von Daten aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen digitalen Medien die nach pflichtgem\u00e4\u00dfem und unentgeltlich zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Ermessen erforderlichen Ma\u00dfnahmen treffen, Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die angeforsoweit nicht Absatz 2 und 3 diese besonders regeln. derten Bildund Tonaufzeichnungen soweit wie m\u00f6glich nach Datum, Ort und Zeit einzugren(2) Ma\u00dfnahmen zur nicht verdeckten Erhebung und zen und dies dem Betreiber mitzuteilen. Verarbeitung von Daten, die mithilfe einer Legende unter Ausnutzung des schutzw\u00fcrdigen Vertrauens (3) Die \u00fcberlassenen Bildund Tonbandder betroffenen Person in die Identit\u00e4t und aufzeichnungen sind unverz\u00fcglich zur\u00fcckMotivation des Kommunikationspartners durchgezugeben, zu l\u00f6schen oder zu vernichten, f\u00fchrt werden, sind nur zur Erf\u00fcllung von Aufgaben soweit die Voraussetzungen in Absatz 2 nach SS 5 zul\u00e4ssig und bed\u00fcrfen der Anordnung nicht mehr vorliegen oder die Daten zur durch die Leitung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. (3) Soweit durch einen verdeckten Zugriff auf SS 22 zugangsgesicherte digitale Medien oder Endger\u00e4te Amtshilfe bei Tarnma\u00dfnahmen auf dem hierf\u00fcr technisch vorgesehenen Weg Informations-, Kommunikationsund sonstige Die zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen des Landes Inhalte erhoben und verarbeitet werden sollen, und der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften leiohne selbst Kommunikationsadressat und ohne sten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr ihre von den an der Kommunikation teilnehmenden Tarnma\u00dfnahmen auf deren Ersuchen unveroder anderen berechtigten Personen hierzu z\u00fcglich Hilfe. autorisiert zu sein, sind die Bestimmungen des Artikel 10-Gesetzes sowie des Landesgesetzes zur Teil 4 parlamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen Datenverarbeitung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses entsprechend anzuwenden. SS 23 Verarbeitung personenbezogener Daten SS 21 Zugriff auf Video\u00fcberwachungen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf des \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Raums zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten verarbeiten, soweit (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 unentgelt1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den lich auf verf\u00fcgbare Einrichtungen privater und Verdacht von Bestrebungen oder \u00f6ffentlicher Betreiber zur Videobeobachtung T\u00e4tigkeiten nach SS 5 vorliegen, des \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Raums in Echtzeit 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung zugreifen. Die Betreiber oder die verf\u00fcgungsbevon Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten rechtigten Personen haben den Bediensteten nach SS 5 erforderlich ist, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Verlangen unverz\u00fcglich Zutritt zu den R\u00e4umlichkeiten, in der 3. dies f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben sich die Einrichtung befindet, zu gew\u00e4hren und nach SS 6 erforderlich ist, die Mitbenutzung der Einrichtung zu dulden. 4. dies zur Gewinnung, Erhaltung oder (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur \u00dcberpr\u00fcfung der Nachrichtenzug\u00e4nge Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 auf gespeizu Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten cherte Bildund Tonaufzeichnungen aus nach SS 5 erforderlich ist, 165","5. dies zum Schutz der Mitarbeiterinnen l\u00f6schen. Dies gilt nicht, wenn die L\u00f6schung und Mitarbeiter, Einrichtungen, nicht oder nur mit einem unvertretbaren Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge der Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Falle ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen sicherVerarbeitung der Daten einzuschr\u00e4nken. heitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienst(3) Werden personenbezogene Daten mit liche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist oder Kenntnis der Betroffenen erhoben, ist der 6. die oder der Betroffene eingewilligt hat. Erhebungszweck anzugeben. Betroffene sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Personenbezogene Daten in Dateien, die der Auswertung zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach (4) Zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 k\u00f6nnen den SSSS 5 und 6 dienen, m\u00fcssen durch Akten personenbezogene Daten zu anderen Zwecken oder andere Datentr\u00e4ger belegbar sein. Zur als denjenigen, zu denen sie erhoben worden Erf\u00fcllung von Aufgaben nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 sind, weiterverarbeitet werden, wenn mindestens Nr. 1 und 2 sowie Abs. 2 d\u00fcrfen personenbezovergleichbar bedeutsame Rechtsg\u00fcter gesch\u00fctzt gene Daten, die f\u00fcr Zwecke nach SS 5 erhoben werden sollen und die Daten auch f\u00fcr den ge\u00e4nwurden, verarbeitet werden. Im \u00dcbrigen muss derten gesetzlichen Zweck h\u00e4tten erhoben wervorbehaltlich der Regelung in Absatz 4 die den k\u00f6nnen. Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend. Verarbeitung personenbezogener Daten der (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dfErf\u00fcllung derselben Aufgabe und dem Schutz lich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, derselben Rechtsg\u00fcter dienen, welche Gr\u00fcnde der Datensicherung oder zur Sicherstellung f\u00fcr die Erhebung waren. F\u00fcr die Verwendung von eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer personenbezogenen Daten, die mit Ma\u00dfnahmen Datenverarbeitungsanlage verarbeitet werden, nach SS 18 erhoben wurden, m\u00fcssen im Einzelfall d\u00fcrfen f\u00fcr andere Zwecke nur insoweit verarTatsachen f\u00fcr eine dringende Gefahr f\u00fcr die beitet werden, als dies zur Abwehr erheblicher \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondere eine gemeiGefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesonne Gefahr, Lebensgefahr oder eine Gefahrenlage dere f\u00fcr Leib, Leben oder Freiheit einer Person im Sinne des SS 18 Abs. 1 Satz 2 vorliegen. erforderlich ist. F\u00fcr Daten, die aus Ma\u00dfnahmen nach SS 18 erlangt wurden, m\u00fcssen im Einzelfall (2) Daten \u00fcber Personen, bei denen keine tatTatsachen f\u00fcr eine dringende Gefahr f\u00fcr die s\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondere eine gemeidass sie selbst Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten ne Gefahr, Lebensgefahr oder eine Gefahrenlage nach SS 5 nachgehen oder Verbindungen im Sinne des SS 18 Abs. 1 Satz 2 vorliegen. zu solchen haben (Unbeteiligte), d\u00fcrfen nur dann verarbeitet werden, wenn SS 24 1. dies f\u00fcr die Erforschung von Bestrebungen Berichtigung, L\u00f6schung und Einschr\u00e4nkung oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 erforderlich ist, der Verarbeitung personenbezogener Daten 2. die Erforschung des Sachverhaltes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in auf andere Weise aussichtslos oder Dateien im Sinne des SS 23 Abs. 1 Satz 2 wesentlich erschwert w\u00e4re und gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie sind 3. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind. betroffenen Person nicht entgegenstehen. Gleiches gilt, wenn sie im Einzelfall feststellt, Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Daten dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig oder unvollst\u00e4ndig sind. Unbeteiligter d\u00fcrfen auch verarbeitet werden, wenn sie mit zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in Dateien den SSSS 5 und 6 erforderlichen Informationen im Sinne des SS 23 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte untrennbar verbunden sind. Daten, die f\u00fcr das personenbezogene Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Verst\u00e4ndnis der zu verarbeitenden Informationen Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SSSS 5 166","und 6 nicht mehr erforderlich ist. Die L\u00f6schung von Minderj\u00e4hrigen vor Vollendung des 16. unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Bestimmungen diedass durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen von ses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Die den zu zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. l\u00f6schenden personenbezogenen Daten entspre(5) Eine Vernichtung von Akten erfolgt chenden Akten oder Aktenbestandteile sind zu vernicht, wenn sie nach den Bestimmungen des nichten, wenn eine Trennung von anderen Daten, Landesarchivgesetzes (LArchG) vom 5. Oktober die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 weiterhin erforderlich sind, mit vertretbarem 1990 (GVBl. S. 277), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz Aufwand m\u00f6glich ist. Absatz 5 Satz 1 bleibt unbevom 11. Februar 2020 (GVBl. S. 42), BS 224-10, r\u00fchrt. Satz 2 bis Satz 4 gilt entsprechend f\u00fcr sondem Landesarchiv zur \u00dcbernahme anzubieten und stige Akten, wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu \u00fcbergeben sind. Die Beschr\u00e4nkung der Sperrfrist die Voraussetzungen nach Satz 1 im Einzelfall in SS 3 Abs. 3 Satz 5 LArchG kann aufgehoben werfeststellt. Die Verarbeitung personenbezoden, soweit die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ngener Daten ist einzuschr\u00e4nken, sofern trotz dige Ministerin oder der f\u00fcr den Verfassungsschutz des Vorliegens f\u00fcr deren Voraussetzungen eine zust\u00e4ndige Minister erkl\u00e4rt, dass das L\u00f6schung nach Satz 2 oder eine Vernichtung Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem Wohl nach Satz 3 bis Satz 5 nicht vorzunehmen ist. des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde. Eine Entscheidung \u00fcber die Aufhebung der (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Beschr\u00e4nkung ergeht im Einvernehmen mit der Einzelfallbearbeitung und nach von ihr festzuf\u00fcr das Archivwesen zust\u00e4ndigen Ministerin oder setzenden Fristen, in den F\u00e4llen des SS 5 Satz 1 dem f\u00fcr das Archivwesen zust\u00e4ndigen Minister. Nr. 2 und des SS 6 sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren und in den F\u00e4llen des SS 5 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 SS 25 sp\u00e4testens nach drei Jahren, ob in Dateien im Informations\u00fcbermittlung Sinne des SS 23 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte peran die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sonenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene (1) Die \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der Daten \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften \u00fcbermitSS 5 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 sind sp\u00e4testens zehn teln von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeiInformationen, soweit nach ihrer Beurteilung tatcherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei s\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass denn, die Leitung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde diese f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 stellt im Einzelfall fest, dass die weitere erforderlich sind. Speicherung zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann \u00fcber alle den SSSS 5 und 6 oder zur Wahrung schutzw\u00fcrAngelegenheiten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung ihrer diger Interessen Betroffener erforderlich ist. Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 erforderlich ist, von (4) Die in Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrten den \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und den komAkten gespeicherten Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige munalen Gebietsk\u00f6rperschaften Informationen vor Vollendung des 14. Lebensjahres sind sp\u00e4teund die Vorlage von Unterlagen verlangen. Das stens nach zwei Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, Ersuchen braucht nicht begr\u00fcndet zu werden; die dass weitere Erkenntnisse nach SS 5 angefallen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde tr\u00e4gt die Verantwortung sind. Ab Vollendung des 14. Lebensjahres sind die f\u00fcr dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit. Ein Ersuchen soll nur in Dateien oder zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten dann gestellt werden, wenn die Informationen gespeicherten Daten nach zwei Jahren auf die nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es die Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit erhoben werden k\u00f6nnen. Die ersuchten Stellen weitere Erkenntnisse nach SS 5 angefallen sind. haben die verlangten Informationen unverz\u00fcglich Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten und unentgeltlich zur Verf\u00fcgung zu stellen. 167","(3) Bestehen nur allgemeine, nicht auf konkrete schreiben, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben F\u00e4lle bezogene tats\u00e4chliche Anhaltspunkte nach nach SS 5 erforderlich ist. Eine polizeiliche SS 5 , so kann die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die Aufgabenwahrnehmung wird dadurch nicht \u00dcbermittlung von Informationen einschlie\u00dfveranlasst. Die Polizei \u00fcbermittelt Erkenntnisse lich personenbezogener Daten von \u00f6ffentlizum Antreffen der Person oder Feststellen des chen Stellen des Landes und der kommunalen Kraftfahrzeugs an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Gebietsk\u00f6rperschaften nur verlangen, soweit dies Die Ausschreibung ist gegen\u00fcber der betroferforderlich ist zur Aufkl\u00e4rung von T\u00e4tigkeiten fenen Person sowie Dritten geheim zu halten. nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 sowie von Bestrebungen und Die Ma\u00dfnahme nach Satz 1 darf nur durch die T\u00e4tigkeiten, die durch Anwendung von Gewalt oder Leitung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde angeorddarauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen net werden. Die Ma\u00dfnahme ist auf h\u00f6chstens die Schutzg\u00fcter nach SS 5 Satz 1 Nr. 1, Nr. 3 oder sechs Monate zu befristen. Die Verl\u00e4ngerung der Nr. 4 gerichtet sind. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Ma\u00dfnahme um jeweils nicht mehr als denselben kann auch Einsicht in die amtlichen Dateien Zeitraum ist zul\u00e4ssig, sofern die Voraussetzungen und sonstigen Informationsbest\u00e4nde nehmen, der Anordnung weiterhin vorliegen. Liegen die soweit dies zur Aufkl\u00e4rung der in Satz 1 genannVoraussetzungen f\u00fcr die Ausschreibung nicht ten T\u00e4tigkeiten oder Bestrebungen zwingend mehr vor, ist der Zweck der Ma\u00dfnahme erreicht erforderlich ist und durch eine andere Art der oder zeigt sich, dass er nicht erreicht werden kann, \u00dcbermittlung der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet ist die Ausschreibung unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. oder Betroffene unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Die \u00dcbermittlung personenbezogener (7) Vorschriften zur Informations\u00fcbermittlung Daten ist auf Name, Anschrift, Tag und Ort an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach der Geburt, Staatsangeh\u00f6rigkeit sowie auf im anderen Gesetzen bleiben unber\u00fchrt. Einzelfall durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde festzulegende Merkmale zu beschr\u00e4nken. SS 26 Informations\u00fcbermittlung (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a StPO bekannt geworden sind, ist f\u00fcr Zwecke der (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf an Aufgabenerf\u00fcllung nach diesem Gesetz nur dann \u00f6ffentliche Stellen personenbezogene Daten zur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr Erf\u00fcllung von Aufgaben im Sinne der SSSS 5 und bestehen, dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 des 6 \u00fcbermitteln, soweit gesetzlich nichts anderes Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, bestimmt ist. Die empfangende Stelle darf perbegeht oder begangen hat. Auf deren Verwertung sonenbezogene Daten nur zu dem Zweck verardurch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde findet SS 4 des beiten, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden, soweit Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. gesetzlich nichts anderes bestimmt ist und eine von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mitgeteilte (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf anstelle Verarbeitungsbeschr\u00e4nkung nicht entgegensteht. eines Verlangens nach Absatz 2 oder SS 18 Abs. 3 Satz 2 BVerfSchG automatisierte Abrufver(2) F\u00fcr andere Aufgaben darf die Verfassungsfahren nutzen, soweit die Nutzung eines schutzbeh\u00f6rde, soweit gesetzlich nichts automatisierten Abrufverfahrens durch die anderes bestimmt ist, personenbezogene Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und das diesbeDaten, welche mit nachrichtendienstlichen z\u00fcgliche Verfahren ausdr\u00fccklich gesetzlich Mitteln erhoben wurden, nur \u00fcbermitteln an geregelt sind. Die Einrichtung eines automati1. die Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte sierten Abrufverfahrens wird von der Leitung im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabder Verfassungsschutzbeh\u00f6rde angeordnet. kommens zu dem Abkommen zwischen den (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann Personen Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber sowie die von ihr benutzten oder eingesetzten die Rechtstellung ihrer Truppen hinsichtKraftfahrzeuge zur Mitteilung \u00fcber das Antreffen lich der in der Bundesrepublik Deutschland in dem polizeilichen Informationssystem ausstationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 168","3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183 - wurden, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an 1218 -), ge\u00e4ndert durch Abkommen vom \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, soweit dies f\u00fcr 18. M\u00e4rz 1993 (BGBl. 1994 II S. 2594), die Aufgabenwahrnehmung der empfangenden Stelle oder zum Schutz von Mitarbeiterinnen 2. die Staatsanwaltschaften und die und Mitarbeitern erforderlich ist. Polizeibeh\u00f6rden zur Verfolgung von Staatsschutzdelikten, den in SS 100a StPO (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt und SS 131 des Strafgesetzbuches genannAuskunft einschlie\u00dflich personenbezogener ten Straftaten und sonstigen Straftaten Daten aus vorhandenen Datenbest\u00e4nden \u00fcber im Rahmen der organisierten Kriminalit\u00e4t; gerichtsverwertbare Tatsachen in den F\u00e4llen Staatsschutzdelikte sind die in den SSSS 74a und der Mitwirkung im Sinne von SS 6 Abs. 2 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genann(5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbeten Straftaten sowie sonstige Straftaten, zogene Daten an ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des angrenzender Staaten, an andere ausl\u00e4ndische Motivs der T\u00e4terin oder des T\u00e4ters oder der \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwiVerbindung zu einer Organisation tats\u00e4chschenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die liche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. den SSSS 5 und 6 oder zur Wahrung erheblicher b oder Buchst. c des Grundgesetzes (GG) Sicherheitsinteressen der empfangenden Stelle genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung an ausl\u00e4ndische 3. die Polizeibeh\u00f6rden, soweit sie gefahrenabNachrichtendienste geschieht im Einvernehmen wehrend t\u00e4tig sind, wenn dies zur Erf\u00fcllung der mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Sie Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlich unterbleibt in allen F\u00e4llen, in denen ausw\u00e4rtiist und die \u00dcbermittlung der Abwehr einer im ge Belange der Bundesrepublik Deutschland Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der vorbeugenden Bek\u00e4mpfung von Straftaten Betroffener entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist von erheblicher Bedeutung gem\u00e4\u00df SS 28 Abs. aktenkundig zu machen. Die empfangende Stelle 3 des Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rdengesetzes ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten in der Fassung vom 10. November 1993 personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck genutzt werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt (GVBl. S. 595), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel wurden und sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 1 des Gesetzes vom 22. September 2017 vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Nutzung der (GVBl. S. 237), BS 2012-1, dient, oder personenbezogenen Daten zu verlangen. 4. andere \u00f6ffentliche Stellen, wenn die empfan(6) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an nicht\u00f6fgende Stelle die Daten zum Schutz der freifentliche Stellen nur \u00fcbermittelt werden, wenn dies heitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr erhebliche Zwecke der \u00f6ffentlichen 1. zum Schutz der freiheitlichen demokratiSicherheit sowie des Jugendschutzes ben\u00f6tigt. schen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland Eine Daten\u00fcbermittlung ist auch zul\u00e4ssig zum oder eines ihrer L\u00e4nder oder zur Gew\u00e4hrleistung Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der der Sicherheit von lebensoder verteidivorgenannten Stellen. Die \u00dcbermittlung ist in gungswichtigen Einrichtungen im Sinne des den F\u00e4llen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 nur zul\u00e4ssig, Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes , wenn der mit der Verarbeitung der \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten beim Datenempf\u00e4nger 2. zur Abwehr sicherheitsgef\u00e4hrdender oder verfolgte Zweck eine Neuerhebung durch die geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine empfangende Stelle mit vergleichbaren Mitteln fremde Macht, rechtfertigen w\u00fcrde. Absatz 5 bleibt unber\u00fchrt. 3. zum Schutz der Volkswirtschaft vor sicherheits(3) Personenbezogene Daten, welche nicht gef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben T\u00e4tigkeiten oder vor der planm\u00e4\u00dfigen 169","Unterwanderung von Wirtschaftsunternehmen SS 28 durch die in SS 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Besondere Pflichten bei der \u00dcbermittlung 3 genannten Bestrebungen oder personenbezogener Daten 4. zum Schutz von Leib, Leben, Freiheit einer (1) Erweisen sich personenbezogene Daten nach Person erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung ihrer \u00dcbermittlung nach den Bestimmungen bedarf der Zustimmung der Leitung der dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Sie ist aktenkundig so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber der empzu machen. Die empfangende Stelle ist darauf fangenden Stelle zu berichtigen, es sei denn, hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten personenhierf\u00fcr besteht keine sachliche Notwendigkeit. bezogenen Daten nur zu dem Zweck genutzt Die Berichtigung ist zu vermerken. werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wur(2) Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die nach den den, und dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Bestimmungen dieses Gesetzes \u00fcbermittelten sich vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Verarbeitung personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer der personenbezogenen Daten zu verlangen. Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, (7) Bei der \u00dcbermittlung von Informationen dass sie nicht erforderlich sind, hat sie die an die \u00d6ffentlichkeit nach SS 7 Abs. 2 d\u00fcrfen Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann auch personenbezogene Daten bekannt gegeunterbleiben, wenn die Trennung von anderen ben werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das personenbezogenen Daten, die zur Erf\u00fcllung Verst\u00e4ndnis des Zusammenhangs oder der der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur Darstellung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in nach SS 5 erforderlich ist und das \u00f6ffentliche diesem Fall ist die Verarbeitung der personenInteresse an der Bekanntgabe das schutzw\u00fcrdige bezogenen Daten insoweit einzuschr\u00e4nken. Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegt. SS 29 (8) Vorschriften zur Informations\u00fcbermittlung Auskunft an Betroffene durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach anderen Gesetzen bleiben unber\u00fchrt. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt Betroffenen \u00fcber zu ihrer Person in Akten und SS 27 Dateien im Sinne des SS 23 Abs. 1 Satz 2 gespei\u00dcbermittlungsverbote cherte Daten sowie \u00fcber den Zweck und die Rechtsgrundlage f\u00fcr deren Verarbeitung auf Antrag Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung nach den SSSS 25 und 26 unterbleibt, soweit erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und auf die empfangende Stelle bei \u00dcbermittlungen. 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, \u00dcber personenbezogene Daten in nichtautomadass die schutzw\u00fcrdigen Interessen der tisierten Dateien und Akten, die nicht zur Person betroffenen Person das Allgemeininteresse von Betroffenen gef\u00fchrt werden, ist Auskunft an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, nur zu erteilen, soweit Angaben gemacht wer2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen den, die ein Auffinden der personenbezogenen dies erfordern, insbesondere der Schutz Daten mit angemessenem Aufwand erm\u00f6glichen. von Nachrichtenzug\u00e4ngen und opeEin Recht auf Akteneinsicht besteht nicht. rativen Ma\u00dfnahmen oder sonstige (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit Geheimhaltungsgr\u00fcnde entgegenstehen oder 1. durch sie eine Gef\u00e4hrdung der Aufgaben3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungserf\u00fcllung zu besorgen ist, regelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheim2. durch sie Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet haltungspflichten oder von Berufsoder besonsein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des deren Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzErkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der lichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, 170","3. sie die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten. Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder (2) Zur Aus\u00fcbung der Kontrolle ist der oder dem 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der die Informationsfreiheit auf Verlangen Zutritt \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen zu den Dienstr\u00e4umen zu gew\u00e4hren. Ihr oder ihm Dritter geheimgehalten werden m\u00fcssen. ist ferner Auskunft zu erteilen und Einsicht in alle Dateien, Akten und sonstige Unterlagen zu Die Entscheidung trifft die Leitung der gew\u00e4hren, soweit nicht die fachlich zust\u00e4ndige Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder eine von dieMinisterin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister ser hierzu besonders beauftragte Person. im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet wird. keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck (3) Die Befugnis nach Absatz 2 erstreckt sich der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die auf Weisung und unter der Aufsicht der oder Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktendes Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz kundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung und die Informationsfreiheit auch auf deren abgelehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage oder dessen Bedienstete, soweit f\u00fcr dief\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinse eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zuweisen, dass sie sich an die Landesbeauftragte mit Sicherheitsermittlungen nach SS 12 des oder den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes vom und die Informationsfreiheit wenden k\u00f6nnen. 8. M\u00e4rz 2000 (GVBl. S. 70, BS 12-3) in der jeweils Mitteilungen der oder des Landesbeauftragten geltenden Fassung durchgef\u00fchrt worden ist. f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit an Betroffene d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Teil 5 Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Parlamentarische Kontrolle zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zugestimmt hat. SS 31 Parlamentarische Kontrollkommission SS 30 (1) Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der Datenschutzkontrolle T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde der parla(1) Der oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den mentarischen Kontrolle durch die Parlamentarische Datenschutz und die Informationsfreiheit obliegt Kontrollkommission. Die Rechte des Landtags, seidie Kontrolle der Einhaltung datenschutzrechtner Aussch\u00fcsse und der nach dem Landesgesetz zur licher Bestimmungen aus diesem Gesetz sowie parlamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen aus anderen f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses geltenden Gesetzen. Soweit die Einhaltung gebildeten Kommission bleiben unber\u00fchrt. von Bestimmungen der Kontrolle durch die (2) Der Landtag bestimmt zu Beginn jeder Kommission nach SS 31 oder durch die nach Wahlperiode die Zahl der Mitglieder der dem Landesgesetz zur parlamentarischen Parlamentarischen Kontrollkommission und Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, ihre Zusammensetzung. Er w\u00e4hlt die Mitglieder Postund Fernmeldegeheimnisses gebildete der Parlamentarischen Kontrollkommission aus Kommission unterliegt, unterliegt sie nicht seiner Mitte. Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der der Kontrolle durch die Landesbeauftragte Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich veroder den Landesbeauftragten, es sei denn, eint. Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder die betreffende Kommission ersucht die aus seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten, Landesregierung, verliert es seine Mitgliedschaft die Einhaltung der Bestimmungen \u00fcber den in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Datenschutz bei bestimmten Vorg\u00e4ngen oder F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues 171","zu w\u00e4hlen. Das Gleiche gilt, wenn aus sonstigen SS 33 Gr\u00fcnden ein Mitglied aus der Parlamentarischen Unterrichtungspflicht der Landesregierung Kontrollkommission ausscheidet. (1) Die Landesregierung unterrichtet die (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcbt Parlamentarische Kontrollkommission im die Kontrolle auch \u00fcber das Ende der Wahlperiode Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten hinaus so lange aus, bis der nachfolgende Landtag umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der die Mitglieder gem\u00e4\u00df Absatz 2 gew\u00e4hlt hat. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. \u00dcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung unterrichtet sie unver(4) In ihrer konstituierenden Sitzung w\u00e4hlt die z\u00fcglich. Auf Verlangen eines Mitglieds hat sie Parlamentarische Kontrollkommission eine auch \u00fcber sonstige Vorg\u00e4nge zu berichten. Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter (2) Die Unterrichtung umfasst auch die und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach SS 12 und die Einholung von SS 32 Ausk\u00fcnften nach SS 13 Abs. 1 bis 4. Es ist Beratungen ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum (1) Die Parlamentarische Kontrollkommission soll durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. mindestens alle drei Monate zusammentreten. Dar\u00fcber hinaus hat die oder der Vorsitzende die (3) \u00dcber den nach SSSS 10 und 11 erfolgten Einsatz Verdeckter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Parlamentarische Kontrollkommission unverz\u00fcgsowie Vertrauenspersonen, den erfolgten Einsatz lich einzuberufen, wenn es eines ihrer Mitglieder technischer Mittel zur Wohnraum\u00fcberwachung oder die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde verlangt. nach SS 18 Abs. 1 und, soweit gem\u00e4\u00df SS 19 Abs. (2) Die Beratungen der Parlamentarischen 2 richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach SS Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder 18 Abs. 2 unterrichtet die Landesregierung der Kommission sowie das Personal der den Landtag j\u00e4hrlich. Die parlamentarische Gesch\u00e4ftsstelle nach SS 36 sind zur Geheimhaltung Kontrollkommission \u00fcbt auf der Grundlage dieses s\u00e4mtlicher Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. hinsichtlich der T\u00e4tigkeit der Parlamentarischen (4) Die \u00fcbrigen in diesem Gesetz geregelten Kontrollkommission bekannt geworden sind. Dies Unterrichtungspflichten bleiben unber\u00fchrt. gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. (3) Absatz 2 gilt nicht f\u00fcr Bewertungen bestimmSS 34 ter Vorg\u00e4nge durch die Parlamentarische Besondere Kontrollbefugnisse Kontrollkommission, wenn ein erhebliches (1) Im Rahmen ihres Kontrollrechts ist den \u00f6ffentliches Interesse an der Ver\u00f6ffentlichung Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollnaheliegt und eine Mehrheit von mindestens kommission auf ihr Verlangen Einsicht in zwei Dritteln ihrer Mitglieder nach Anh\u00f6rung Akten, Schriftst\u00fccke oder Dateien der der Landesregierung in die Ver\u00f6ffentlichung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu gew\u00e4hren. Bewertung eingewilligt hat. Den die Bewertung nicht st\u00fctzenden Kommissionsmitgliedern ist (2) Den Mitgliedern der Parlamentarischen es erlaubt, der Kommission eine abweichende Kontrollkommission ist jederzeit Zutritt zur Bewertung vorzulegen, die zu ver\u00f6ffentlichen ist. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu gew\u00e4hren. (4) Soweit f\u00fcr die jeweiligen Bewertungen (3) Die Mitglieder der Parlamentarischen eine Sachverhaltsdarstellung unerl\u00e4sslich Kontrollkommission k\u00f6nnen Angeh\u00f6rige der ist, ist den Belangen des Geheimschutzes Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie das f\u00fcr die unter Ber\u00fccksichtigung der Ma\u00dfgaben des T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zust\u00e4nSS 35 Abs. 2 Satz 1 Rechnung zu tragen. dige Mitglied der Landesregierung befragen. 172","(4) Zur Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzt. kann die Parlamentarische Kontrollkommission Die Leiterin oder der Leiter der Gesch\u00e4ftsstelle mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer sowie das weitere zugeordnete Personal Mitglieder nach Anh\u00f6rung der Landesregierung werden im Auftrag der Parlamentarischen im Einzelfall eine sachverst\u00e4ndige Person mit Kontrollkommission t\u00e4tig und sind insoweit einer bestimmt zu bezeichnenden Untersuchung nur dieser unterstellt. Vor der Aufnahme seibeauftragen. Die oder der Sachverst\u00e4ndige hat der ner T\u00e4tigkeit in der Gesch\u00e4ftsstelle ist f\u00fcr das Parlamentarischen Kontrollkommission \u00fcber das Personal eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Ergebnis der Untersuchungen zu berichten. SS 32 mit Sicherheitsermittlungen nach SS 12 des Abs. 2, SS 34 Abs. 1 und 2, SS 34 Abs. 3 Alternative 1 Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes vom und SS 35 gelten entsprechend. SS 36 Satz 5 gilt ent8. M\u00e4rz 2000 (GVBl. S. 70, BS 12-3) in der sprechend, soweit im Zuge der Untersuchung vorjeweils geltenden Fassung durchzuf\u00fchren. gesehen ist, dass von der sachverst\u00e4ndigen Person geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde SS 37 oder Erkenntnisse zur Kenntnis genommen werden. Eingaben (1) Angeh\u00f6rigen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist SS 35 es gestattet, sich in dienstlichen Angelegenheiten, Umfang der Unterrichtungspflicht jedoch nicht im eigenen oder im Interesse anderer (1) Die Verpflichtung der Landesregierung Angeh\u00f6riger dieser Beh\u00f6rde, ohne Einhaltung des zur Unterrichtung nach diesem Gesetz Dienstweges unmittelbar an die Parlamentarische erstreckt sich nur auf Informationen und Kontrollkommission zu wenden. Wegen der Gegenst\u00e4nde, die der Verf\u00fcgungsberechtigung Tatsache der Eingabe d\u00fcrfen sie dienstlich weder der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegen. gema\u00dfregelt oder sonst benachteiligt werden. Die Parlamentarische Kontrollkommission \u00fcber(2) Soweit es aus zwingenden Gr\u00fcnden des mittelt die Eingaben der Landesregierung zur Nachrichtenzugangs oder aus Gr\u00fcnden des Stellungnahme. Den Namen der mitteilenden Schutzes von Pers\u00f6nlichkeitsrechten Dritter Person gibt sie nur bekannt, soweit dies zur notwendig ist oder der Kernbereich exekutiAufkl\u00e4rung des Sachverhalts erforderlich scheint. ver Eigenverantwortung betroffen ist, kann die Landesregierung sowohl die Unterrichtung nach (2) An den Landtag gerichtete Eingaben von SS 33 als auch die Erf\u00fcllung von Verlangen nach B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern \u00fcber ein sie betrefSS 34 Abs. 1 verweigern sowie den in SS 34 Abs. 3 fendes Verhalten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde genannten Personen die Erteilung der Auskunft sind der Parlamentarischen Kontrollkommission untersagen. Macht die Landesregierung hiervon zur Kenntnis zu geben. Gebrauch, hat sie dies der Parlamentarischen Kontrollkommission gegen\u00fcber zu begr\u00fcnden. SS 38 Bericht SS 36 Die Parlamentarische Kontrollkommission Gesch\u00e4ftsstelle erstattet dem Landtag m\u00f6glichst in der Mitte Der Parlamentarischen Kontrollkommission und am Ende jeder Wahlperiode Bericht \u00fcber wird eine beim Landtag gesondert einzurichihre Kontrollt\u00e4tigkeit. \u00dcber die Einholung von tende Gesch\u00e4ftsstelle zugeordnet. Aufgabe Ausk\u00fcnften nach SS 13 Abs. 1 bis 4 berichtet der Gesch\u00e4ftsstelle ist es, die T\u00e4tigkeit der die Parlamentarische Kontrollkommission dem Parlamentarischen Kontrollkommission zu Landtag j\u00e4hrlich. Der Bericht enth\u00e4lt Angaben koordinieren und sie in der Aus\u00fcbung ihrer zur Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen sowie Art, Kontrollbefugnisse zu unterst\u00fctzen. Sie wird von Umfang und Anordnungsgr\u00fcnden. Dabei sind einer Beamtin oder einem Beamten geleitet, die die Grunds\u00e4tze des SS 32 Abs. 2 zu beachten. 173","Teil 6 22. September 2017 (GVBl. S. 237), BS 2012-1, Schlussbestimmungen wird wie folgt ge\u00e4ndert: SS 39 SS 29 Abs. 8 Satz 3 erh\u00e4lt folgende Fassung: Geltung des Landesdatenschutzgesetzes \"SS 31 Abs. 1 Satz 2, SS 31Abs. 2 bis 4 und SS 32 Abs. 2 und 3 des Landesverfassungsschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SSSS 5 gelten entsprechend.\" und 6 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde findet das Landesdatenschutzgesetz (LDSG) vom 8. Mai SS 43 2018 (GVBl. S. 93, BS 204-1) keine Anwendung. Inkrafttreten Die SSSS 14 , 15 , 27 , 33 Abs. 1 bis 4 , 34 , 35 , 37 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Abs. 1 bis 4 , 38 Abs. 1 bis 4 und Abs. 6 , 39 , 42 Verk\u00fcndung in Kraft. Abs. 1 , 51 , 53 LDSG gelten entsprechend. (2) Gleichzeitig tritt das LandesverfassungsSS 40 schutzgesetz vom 6. Juli 1998 (GVBl. S. 184), Einschr\u00e4nkung von Grundrechten zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 461), Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen das Grundrecht BS 12-2, au\u00dfer Kraft. auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 GG und Mainz, den 11. Februar 2020 Artikel 4 a der Verfassung f\u00fcr Rheinland-Pfalz, das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 GG und Artikel 7 der Verfassung f\u00fcr Rheinland-Pfalz sowie das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 GG und Artikel 14 der Verfassung f\u00fcr Rheinland-Pfalz eingeschr\u00e4nkt werden. SS 41 \u00c4nderung des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes Das Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 8. M\u00e4rz 2000 (GVBl. S. 70), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 461), BS 12-3, wird wie folgt ge\u00e4ndert: SS 4 Abs. 3 erh\u00e4lt folgende Fassung: \"(3) Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Sinne des SS 2 des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVerfSchG) vom 11. Februar 2020 (GVBl. S. 43), BS 12-2; sie wird nur auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stelle t\u00e4tig.\" SS 42 \u00c4nderung des Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rdengesetzes Das Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rdengesetz in der Fassung vom 10. November 1993 (GVBl. S. 595), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 174","Hinweis: Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestags-, Kommunaloder Europawahlen. 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