{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-rp-2018.pdf","jurisdiction":"Rheinland-Pfalz","num_pages":162,"pages":["MINISTERIUM DES INNERN UND F\u00dcR SPORT VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2018","Rheinland-Pfalz Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport 55116 Mainz, Schillerplatz 3-5 55022 Mainz, Postfach 3280 Tel.: 06131/16-3773 Mail: info.verfassungsschutz@mdi.rlp.de Internet: http://www.verfassungsschutz.rlp.de Verfassungsschutzbericht 2018 ISSN 0948-8723 1","2","Vorwort Im Jahr 2018 instrumentalisierte in der rheinland-pf\u00e4lzischen Gemeinde Kandel eine diffuse Protestszene ohne Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zum rechtsextremistischen Spektrum die Ermordung einer jungen Frau durch einen afghanisch-st\u00e4mmigen Fl\u00fcchtling f\u00fcr fremdenfeindliche Hetze. Im s\u00e4chsischen Chemnitz versammelten sich im August 2018 in k\u00fcrzester Zeit mehrere Tausend rechtsgerichtete Demonstranten und tragen menschenverachtenden Hass auf die Stra\u00dfe. Zwei Tage vor dem 3. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit, wurden sieben Mitglieder der mutma\u00dflich rechtsterroristischen Gruppierung \"Revolution Chemnitz\" festgenommen. Ein afghanischer Asylbewerber mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz ver\u00fcbte am 31. August 2018 im niederl\u00e4ndischen Amsterdam ein Messerattentat auf zwei amerikanische Touristen; kurz vor Silvester wurde in Mainz ein in den Niederlanden wohnhafter syrischer Staatsangeh\u00f6riger festgenommen, der mutma\u00dflich in eine Anschlagplanung in den Niederlanden verwickelt ist. In beiden F\u00e4llen wird von einem islamistischen Hintergrund ausgegangen. In Nordrhein-Westfalen mischten sich 2018 bei Protesten gegen den Braunkohleabbau im Hambacher Forst gewaltorientierte Linksextremisten unter die Demonstranten. An Silvester 2018 ver\u00fcbten offenkundig Linksextremisten einen Brandanschlag auf ein Geb\u00e4ude des Bundesgerichtshofs in Leipzig. In Bremen wurde Anfang Januar 2019 ein Politiker auf offener Stra\u00dfe angegriffen. In Hessen wurde nahezu zeitgleich ein zwanzigj\u00e4hriger Sch\u00fcler festgenommen, der in sozi- 3","alen Netzwerken mutma\u00dflich pers\u00f6nliche Daten von Personen des \u00f6ffentlichen Lebens \"gehackt\" und dann via Internet verbreitet hat. Dies sind nur einige wenige schlagzeilentr\u00e4chtige Ereignisse, die bis in das Jahr 2019 hinein f\u00fcr \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit sorgen. Allesamt wirken sie sich auf unterschiedliche Weise auf die Innere Sicherheit aus und stehen gleichsam stellvertretend f\u00fcr eine Reihe gesellschaftspolitischer Herausforderungen. Die Geschehnisse f\u00fchren uns aber auch vor Augen, wie gef\u00e4hrdet Freiheit und Demokratie, das Fundament unseres friedlichen Zusammenlebens, sind. Gerade in Deutschland wissen wir aus leidvoller historischer Erfahrung, dass die freiheitliche Demokratie nicht selbstverst\u00e4ndlich ist. Soll sie von Dauer sein, muss sie, bildlich gesprochen, jeden Tag aufs Neue erstritten und verteidigt werden. Die Wahrung der Inneren Sicherheit ist dabei ein Schl\u00fcsselfaktor, der Verfassungsschutz ein Schl\u00fcsselelement. Der Verfassungsschutz ist zugleich Aufkl\u00e4rer wie auch Fr\u00fchwarninstrument f\u00fcr Politik und Gesellschaft. Seine Beobachtungsergebnisse und Analysen \u00fcber die unterschiedlichen extremistischen und sicherheitsrelevanten Gefahrenpotenziale bilden eine wichtige Grundlage f\u00fcr die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung und exekutive Ma\u00dfnahmen. In diesem Sinne l\u00e4sst sich der vorliegende Bericht wie folgt zusammenfassen: Im Bereich des Islamismus sind vermehrt Hinweise auf m\u00f6gliche Angeh\u00f6rige terroristischer Organisationen eingegangen und ein kontinuierlicher Zuwachs der salafistischen Szene zu beobachten. Im Ganzen gilt es, wachsam zu sein gegen\u00fcber individuellen Radikalisierungsverl\u00e4ufen, die zur Unterst\u00fctzung, Planung oder gar Begehung von Terroranschl\u00e4gen f\u00fchren k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus sind die zielgerichteten und sehr beharrlichen Bem\u00fchungen islamistischer Organisationen um verst\u00e4rkte politische und \u00f6ffentlich-gesellschaftliche Einflussnahme im Auge zu behalten. W\u00e4hrend das zugrundeliegende Weltbild sowohl radikalisierter Einzelpersonen als auch gewaltfreier islamistischer Organisationen durch eine Ablehnung wesentlicher Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie durch antiwestliche Feindbilder charakterisiert ist, so unterscheiden sich doch ihre Vorgehensweisen. Mithin bedarf die Bearbeitung der jeweiligen Herausforderungen entsprechend angepasste Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden. 4","Auch dem Rechtsextremismus gilt weiterhin die ungeteilte Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Ganz unterschiedliche Entwicklungen pr\u00e4gen das aktuelle Lagebild. W\u00e4hrend auf der einen Seite weitgehend abgeschottet und damit abseits der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung eine Radikalisierung einzelner Akteure und vergleichsweise kleinerer, \u00fcberregionaler Netzwerke via sozialer Medien stattfindet, haben andere Teile des rechtsextremistischen Spektrums ihre Bem\u00fchungen um gesellschaftliche Anschlussf\u00e4higkeit verst\u00e4rkt. Letztere nutzen gezielt den \u00f6ffentlichen Raum, indem sie gesellschaftspolitische Reizthemen instrumentalisieren, um Ressentiments gegen\u00fcber \"Fremden\" zu befeuern. Dabei wahren sie vordergr\u00fcndig verbale Zur\u00fcckhaltung, verschleiern und vertuschen ihre Ziele. Es steht au\u00dfer Frage, dass es zwischen dem rechtsextremistischen Gewaltt\u00e4ter und dem rechtsextremistischen Provokateur in Nadelstreifen keine weltanschauliche Divergenz gibt. Sie beide vereint ein menschenverachtendes Gesellschaftsbild, getragen vor allem von Rassismus und Antisemitismus. Daher gibt es aus Sicht der Landesregierung keinerlei Veranlassung, in der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus nachzulassen. Entschiedenes Vorgehen, umfassende Pr\u00e4vention und Hilfen f\u00fcr Ausstiegswillige bleiben dabei die Eckpunkte. Letzteres gilt ebenso f\u00fcr das so genannte Reichsb\u00fcrger-Spektrum. Die intensive Beobachtung dieser Klientel durch den Verfassungsschutz und deren landesweite Erfassung sind nicht ohne Folgen geblieben. Als Ergebnis der Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden wurden im engen Schulterschluss mit der Verwaltung mit Priorit\u00e4t Einzelfallpr\u00fcfungen mit dem Ziel des Entzugs waffenrechtlicher Erlaubnisse und dem Einzug von Waffen angestrengt. Ein in diesem Zusammenhang Ende 2018 ergangenes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, das das Vorgehen der Verwaltung f\u00fcr rechtens erkl\u00e4rt, wertet die Landesregierung als positives Signal und best\u00e4rkt sie in ihrem konsequenten Vorgehen gegen diese Staatsund Rechtsverweigerer. Der Linksextremismus ist im Fokus des Verfassungsschutzes. Sorgen bereitet insbesondere die bei gewaltorientierten Szeneangeh\u00f6rigen kontinuierlich gesunkene Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegen\u00fcber dem politischen Gegner sowie Vertretern des Staates wie insbesondere Polizeibeamtinnen und -beamte. Dabei bek\u00e4mpfen die Linksextremisten unter dem Deckmantel des \"Antifaschismus\" letzthin unseren freiheitlichen Rechtsstaat. Exemplarisch ist das Auftreten 5","linksextremistischer Kreise bei Protesten im Jahr 2018 im s\u00fcdpf\u00e4lzischen Kandel, die sich gegen Aufm\u00e4rsche aus Anlass eines T\u00f6tungsdelikts an einer 15-j\u00e4hrigen Jugendlichen richteten. Bei extremistischen Bestrebungen von ausl\u00e4nderbezogenen Organisationen ohne Bezug zum Islamismus wie beispielsweise der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die bundesweit mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt ist, besteht weiterhin die latente Gefahr, dass sich die in der Heimat ausgetragenen Konflikte und gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen auch in Deutschland im Rahmen demonstrativer Aktionen eskalierend ausbreiten. Die Spionageabwehr bleibt eine wichtige Aufgabe des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes. Fremde Nachrichtendienste sind auf dem Gebiet der Bundesrepublik unvermindert aktiv. Sie sammeln sicherheitssensible Informationen \u00fcber (milit\u00e4r-)politische und strategisch relevante Entwicklungsund Entscheidungsprozesse oder sp\u00e4hen zum Beispiel Oppositionelle aus, die politisches Asyl erhalten haben. Neben den bekannten Hauptakteuren, wie beispielsweise die Russische F\u00f6deration oder die Volksrepublik China, verst\u00e4rken die T\u00fcrkei und einzelne L\u00e4nder des Nahen Ostens ihre Spionageaktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland. Auch Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen gegen die Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung finden auf hohem Niveau statt. Dabei spielt der Einsatz elektronischer Medien mittlerweile eine Schl\u00fcsselrolle. Unterschiedlichste Cyber-Angriffskampagnen richten sich gegen Beh\u00f6rden und Unternehmen. Dabei kann oftmals aufgrund der Angriffsmethode das eigentliche Ziel, Cyber-Spionage oder -Sabotage, nicht eindeutig identifiziert werden. Im Rahmen des Wirtschaftsschutzes wird die Beratung und Sensibilisierung rheinland-pf\u00e4lzischer Unternehmen durch den Verfassungsschutz fortgef\u00fchrt. Roger Lewentz Minister des Innern und f\u00fcr Sport 6","INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz I. Verfassungsschutz in der wehrhaften Demokratie 12 II. Verfassungsschutzbericht 2018 14 III. Strukturdaten 14 IV. \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit 15 1. Extremismuspr\u00e4vention 15 2. Wirtschaftsschutz und Sicherheitspartnerschaft 20 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen I. Brennpunktthemen 23 1. Beeinflussen, mobilisieren, radikalisieren - die digitale Welt im Fokus von Extremisten, Terroristen und fremden Nachrichtendiensten 24 2. Auf dem Weg in die Mitte - Extremisten auf der Suche nach Anschlussf\u00e4higkeit 33 3. Kampfsport im Rechtsextremismus 36 II. Rechtsextremismus 41 1. \u00dcberblick und Entwicklungen 2018 42 2. Personenpotenzial 44 3. Rechtsextremistisches Spektrum 44 3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus 45 \"National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan\" (NSK-KKK) 47 \"Combat 18\" (C18) 48 7","3.2 Rechtsterrorismus 49 3.3 Rechtsextremistische Parteien 50 3.3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 51 \"Junge Nationalisten\" (JN) 56 \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) 57 3.3.2 \"Der III. Weg\" 58 3.3.3 \"Die Rechte\" 62 3.4 Parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen 65 3.4.1 \"Neue Rechte\" 65 \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) 67 3.4.2 Neonationalsozialisten 71 3.5 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 74 3.5.1 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 74 \"Hammerskins\" 75 3.5.2 Rechtsextremistische Musikszene 76 III. \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum 79 1. \u00dcberblick und Entwicklungen 2018 80 2. Personenpotenzial 81 3. Soziologie und Strukturen 81 4. Weltanschauung und Str\u00f6mungen 83 5. Aktivit\u00e4ten und Vorgehensweisen 86 IV. Linksextremismus 87 1. \u00dcberblick und Entwicklungen 2018 88 2. Linksextremistisches Personenpotenzial 90 3. Gewaltbereiter Linksextremismus 90 8","3.1 Autonome 91 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 92 V. Islamismus 95 1. \u00dcberblick und Entwicklungen 2018 96 2. Islamistisches Personenpotenzial 97 3. Ereignisse und Entwicklungen im Bereich des jihadistischen Terrorismus 98 3.1 International 98 3.2 Bundesrepublik Deutschland 100 3.2.1 Anschlagsgefahr 100 3.2.2 Reisebewegungen 101 4. Islamismus in Rheinland-Pfalz 102 4.1 Salafistische Bestrebungen 104 4.2 HAMAS (\"Islamische Widerstandsbewegung\") 107 4.3 Hizb Allah (\"Partei Gottes\") 108 4.4 \"Kalifatsstaat\" 109 4.5 Muslimbruderschaft 110 4.6 T\u00fcrkische Hizbullah 112 VI. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische 113 Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) 1. \u00dcberblick und Entwicklungen 2018 114 2. Personenpotenzial 115 3. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan) PKK 115 4. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 120 9","VII. Spionageabwehr 123 1. Aufgabe und allgemeine Lage 124 2. Aktivit\u00e4ten der Spionageabwehr 125 2.1 Themenfeld Spionage 125 2.2 Themenfeld Proliferation 130 2.3 Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz 132 2.4 Cyberangriffe 133 VIII. Geheimund Sabotageschutz 135 C. Anhang 137 I. \u00dcbersichten Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 138 II. Register 139 III. Rechtliche Grundlagen 142 Grundgesetz (Auszug) Landesverfassungsschutzgesetz 10","A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 11","I. Verfassungsschutz in der wehrhaften Demokratie Der Verfassungsschutz als Element der wehrhaften Demokratie dient dem Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die f\u00f6derative Verfassungsschutzstruktur in Deutschland umfasst das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und 16 eigenst\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rden. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in Rheinland-Pfalz ist das Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport, dort eingerichtet als Abteilung 6. Als \"Fr\u00fchwarnsystem\" hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz den gesetzlichen Auftrag, insbesondere alle politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen zu beobachten und auszuwerten, die auf eine Beeintr\u00e4chtigung oder gar Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zielen - vereinfacht gesagt, die zum Ziel haben, die bestehende Rechtsordnung zu beseitigen (vgl. SSSS 4 und 5 Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG). Gemeint sind damit verfassungsfeindliche, also extremistische Bestrebungen. Ich f\u00fcr meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie geh\u00f6rt, dass sie selber die Voraussetzungen f\u00fcr ihre Beseitigung schafft. Ja, ich m\u00f6chte weiter gehen. Ich m\u00f6chte sagen: Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer blo\u00dfen Zweckm\u00e4\u00dfigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas f\u00fcr die W\u00fcrde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegen\u00fcber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen. Carlo Schmid, Auszug der Rede im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 Vom gesetzlichen Beobachtungsauftrag nicht umfasst sind hingegen radikale Bestrebungen oder Verlautbarungen sowie blo\u00dfe Meinungsbekundungen und politische Einstellungen. Entsprechende \u00c4u\u00dferungen, erst recht populistische, m\u00f6gen provokativ und polemisch sein; gleichwohl sind sie von der grundgesetzlich verb\u00fcrgten Meinungsfreiheit gedeckt. 12","Insofern beschr\u00e4nken sich die in dem Verfassungsschutzbericht dargelegten Erkenntnislagen der einzelnen, vielschichtigen Ph\u00e4nomenbereiche allein auf die jeweiligen Verhaltensebenen, d.h. auf einen (vom Gesetzgeber definierten) Ausschnitt. Dar\u00fcber hinaus ist der Verfassungsschutz f\u00fcr die Abwehr von Spionage zust\u00e4ndig und wirkt bei Sicherheitsund Einb\u00fcrgerungs\u00fcberpr\u00fcfungen mit. Die Analysen, Lagebilder und Operativma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes sind wichtige Beitr\u00e4ge f\u00fcr die politische Auseinandersetzung mit Extremisten und Grundlage f\u00fcr exekutive Ma\u00dfnahmen, etwa Vereinigungsverbote oder strafprozessuale Ermittlungsverfahren. Seine Erkenntnisse gewinnt der Verfassungsschutz in einem nicht geringen Ma\u00dfe aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen. Er setzt zudem - unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und auf der Basis der einschl\u00e4gigen gesetzlichen Regularien - nachrichtendienstliche Mittel zur verdeckten Informationsbeschaffung ein (z.B. Vertrauenspersonen). Bei der Aufgabenerf\u00fcllung sind ihm polizeiliche oder strafprozessuale Zwangsmittel untersagt; er darf weder Personen kontrollieren oder festnehmen, noch Wohnungen durchsuchen oder Sachen beschlagnahmen. Die T\u00e4tigkeit des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes unterliegt einer vielschichtigen Kontrolle. Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags wird fortlaufend und umfassend \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes unterrichtet. Dar\u00fcber hinaus gibt die Landesregierung der Kommission auf Verlangen Einsicht in Akten und Dateien und gestattet die Anh\u00f6rung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Daneben hat der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit umfassende Kontrollrechte. \u00dcber Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 Grundgesetz entscheidet die vom Landtag eingesetzte unabh\u00e4ngige G10-Kommission im Einzelfall. 13","II. Verfassungsschutzbericht 2018 Der Verfassungsschutzbericht des rheinland-pf\u00e4lzischen Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport dient der Unterrichtung und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen, von denen Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Der Bericht enth\u00e4lt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung, Darstellung und Bewertung verfassungsfeindlicher Personenzusammenschl\u00fcsse. Bei den genannten Parteien, Organisationen und Gruppierungen liegen die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung durch den rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz vor. Es wird nur zu Organisationen berichtet, die nachweislich verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass eine Bewertung einer Organisation im Verfassungsschutzbericht als extremistisch nicht bedeutet, dass alle ihre Mitglieder extremistische Bestrebungen entwickeln. Dem Verfassungsschutz liegen auch nicht zu allen Extremisten personenbezogene Daten vor. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass der Verfassungsschutz in erster Linie einen Strukturbeobachtungsauftrag hat. Die Zahlenangaben sind daher teilweise gesch\u00e4tzt und datieren mit Stand 31. Dezember 2018. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Strafund Gewalttatenzahlen wurden nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen polizeilichen Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) erfasst, welches die die Tat ausl\u00f6sende politische Motivation in den Vordergrund stellt. Es umfasst damit sowohl Taten mit erkennbar extremistischem Hintergrund wie auch politisch motivierte Delikte, bei denen (noch) nicht von einem extremistischen Hintergrund gesprochen werden kann. III. Strukturdaten Der vom Landtag Rheinland-Pfalz beschlossene Haushaltsplan der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz weist f\u00fcr 2018 insgesamt 193 Stellen (2019: 195) aus. 14","Das Budget f\u00fcr Sachausgaben ohne Personalkosten im Haushaltsjahr 2018 betrug 1.450.000 EUR und 850.000 EUR f\u00fcr Investitionen. IV. \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit Unter der Pr\u00e4misse \"Pr\u00e4vention durch Information\" betreibt der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit, indem er \u00fcber sich und seine Arbeit umfassend informiert, so auch im j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht. Dies erfolgt aus guten Gr\u00fcnden: Demokratie, Rechtsstaat und die Achtung der Menschenrechte k\u00f6nnen nicht ohne politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Hierzu leistet der Verfassungsschutz einem gesetzlichen Auftrag Folge. Auf Anfrage werden Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu AufHaben Sie Interesse an einer Vortragsgaben und Befugnissen des Verfasveranstaltung? Bitte wenden Sie sich an: sungsschutzes sowie zu allen verfassungsschutzrelevanten Themenfeldern Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport durchgef\u00fchrt. Allein im Jahr 2018 nahAbteilung Verfassungsschutz men an insgesamt 60 Vortragsund Schillerplatz 3-5 Diskussionsveranstaltungen des rhein55116 Mainz Tel.: 06131/16-3773 land-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes Fax: 06131/16-3688 oder unter dessen Beteiligung rund Mail: info.verfassungsschutz@mdi.rlp.de 4.250 Personen teil. Dar\u00fcber hinaus informiert der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz durch Themen bezogene Publikationen. Informationsbrosch\u00fcren k\u00f6nnen \u00fcber die Internetadresse http://www.verfassungsschutz.rlp.de abgerufen werden. 1. Extremismuspr\u00e4vention In Rheinland-Pfalz hat die fr\u00fchzeitige, dauerhafte und vielgestaltige Pr\u00e4vention gegen jede Form des Extremismus einen hohen Stellenwert, denn Repression allein trocknet den N\u00e4hrboden f\u00fcr Extremismus nicht aus. Ausrichtung und 15","Schwerpunkte der Pr\u00e4vention orientieren sich dabei stets an den aktuellen Gef\u00e4hrdungsund Gefahrenlagen. Bei der Pr\u00e4vention wird in Rheinland-Pfalz ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt. Wichtig unter dem Aspekt der Generalpr\u00e4vention ist beispielsweise allgemein die Verbesserung von Lebenssituationen, denn Menschen in prek\u00e4rer Lage geh\u00f6ren bekannterma\u00dfen zu den bevorzugten Zielgruppen extremistischer Agitation. Dar\u00fcber hinaus werden Jugendliche mit den Werten unserer freiheitlichen Staatsund Verfassungsordnung vertraut gemacht. Dies zielt darauf ab, Demokratiebewusstsein, Toleranz und Zivilcourage zu st\u00e4rken, um den Gefahren menschenverachtender Ideologien begegnen und widerstehen zu k\u00f6nnen. Ebenso wichtig sind zudem die F\u00f6rderung von Partizipation und b\u00fcrgerschaftlichem Engagement als gelebte Demokratie sowie die Festigung und Verstetigung der Integration ausl\u00e4ndischer Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger. Zu den vielf\u00e4ltigen Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen z\u00e4hlt nicht zuletzt auch die intensive Aufkl\u00e4rungsarbeit des Verfassungsschutzes \u00fcber extremistische Umtriebe unter dem Motto \"Pr\u00e4vention durch Information\". Pr\u00e4ventionsagentur gegen Extremismus Mit Ministerratsbeschluss vom 10. Juni 2008 wurde beim rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz zur Intensivierung der themenbezogenen Pr\u00e4ventionsarbeit die Pr\u00e4ventionsagentur gegen Rechtsextremismus eingerichtet. Die Schwerpunkte ihrer T\u00e4tigkeiten lagen bislang auf den Feldern Koordination, Kooperation, Dokumentation und nicht zuletzt der Information. Eine Fokussierung allein auf das Thema Rechtsextremismus reicht nicht aus. Um den aktuellen Anforderungen einer umfassenden Information \u00fcber alle relevanten extremistischen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Erscheinungsformen gerecht zu werden, bedarf es einer Einrichtung, die in konzentrierter Form die Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen fortf\u00fchrt. Um dies seitens des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes zu gew\u00e4hrleisten, besteht die Pr\u00e4ventionsagentur gegen Rechtsextremismus daher mit im Wesentlichen gleicher Aufgabenkonstellation seit 2017 als Pr\u00e4ventionsagentur gegen Extremismus fort. 16","Auch k\u00fcnftig gilt f\u00fcr die Pr\u00e4ventionsarbeit des Verfassungsschutzes: Es wird schwerpunktm\u00e4\u00dfig \u00fcber extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen informiert, damit die Adressaten der Informationen entsprechende Gegenma\u00dfnahmen ergreifen k\u00f6nnen. Die Aufmerksamkeit gilt dabei auch und gerade dann, wenn \"nur\" von einer abstrakten Gef\u00e4hrdung gesprochen werden kann. Unter dem Motto \"Wehret den Anf\u00e4ngen!\" f\u00fchrt die Pr\u00e4ventionsagentur mit Schwerpunkt die Aufkl\u00e4rung von Kommunen und die Pr\u00e4ventionsarbeit f\u00fcr Jugendliche fort. Die Pr\u00e4ventionsagentur steht Mandatsund Amtstr\u00e4gern, Bediensteten und Gremien der Landesund Kommunalverwaltung als Ansprechpartner und Dienstleister zur Verf\u00fcgung. Dabei hilft die personelle und fachliche N\u00e4he der Pr\u00e4ventionsagentur zum rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz, da sie hierdurch \u00fcber aktuelle Lageinformationen verf\u00fcgt. Ergeben sich Probleme mit extremistischem Bezug in Landkreisen, St\u00e4dten und Gemeinden, werden diese, auf Wunsch auch vor Ort, individuell informiert. 1.1 Programme des Landes gegen Rechtsextremismus In Rheinland-Pfalz steht die konsequente und nachhaltige Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus seit Jahren auf folgenden S\u00e4ulen: # Konsequentes Einschreiten (Null Toleranz gegen\u00fcber der Intoleranz!). # Umfassende Pr\u00e4vention. # Hilfen f\u00fcr Menschen, die den Ausstieg suchen. Konsequentes Einschreiten - keine Foren f\u00fcr Rechtsextremisten Das Leitbild \"Null Toleranz!\" richtet sich direkt gegen die rechtsextremistische Ideologie und ihre Protagonisten. Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene wie Aufm\u00e4rsche, die Verbreitung von Propagandamaterial oder Konzertveranstaltungen werden konsequent im Vorfeld aufgekl\u00e4rt und mit rechtsstaatlichen Mitteln bek\u00e4mpft. Dadurch werden der Bewegungsspielraum der Rechtsextremisten und ihre M\u00f6glichkeiten, sich Geh\u00f6r zu verschaffen, soweit wie m\u00f6glich eingeschr\u00e4nkt. 17","Hilfen f\u00fcr Aussteiger: Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege aus dem Extremismus\" und Programm \"R\u00fcckwege\" F\u00fcr alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder schon verstrickt sind, gilt: Niemand wird aufgegeben. Deshalb hat die Landesregierung das Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege aus dem Extremismus\" beim Landesamt f\u00fcr Soziales, Jugend und Versorgung eingerichtet. Es wendet sich mit einer kostenlosen Telefonhotline (0800 4546 000) und \u00fcber ein Internetportal (www.komplexrlp.de) besonders an junge Mitl\u00e4ufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe an, den Weg aus dem menschenfeindlichen Milieu zu finden. Zudem besteht seit Ende 2010 daneben das Programm \"R\u00fcckwege\", das unter der gleichen Hotline-Nummer erreichbar ist. \"R\u00fcckwege\" setzt dort an, wo Jugendliche und junge Menschen an der Schwelle zum Einstieg in ein rechtsextremes Umfeld stehen. Ihnen werden die Konsequenzen ihres Handelns und m\u00f6gliche Alternativen aufgezeigt, bevor sich extremistische Haltungen verfestigen k\u00f6nnen. Seit 2001 wurden ann\u00e4hernd 19.000 Beratungsund Auskunftsgespr\u00e4che gef\u00fchrt. Die Angebote k\u00f6nnen auch besorgte oder betroffene Eltern wahrnehmen, f\u00fcr die eigens eine Elterninitiative im Rahmen des Aussteigerprogramms geschaffen worden ist. \"(R)AUSwege\" steht f\u00fcr den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. 1.2 Programme des Landes gegen Antisemitismus Am 2. Mai 2018 nahm der neu berufene Beauftragte f\u00fcr j\u00fcdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz seine Arbeit auf. Er fungiert als Ansprechpartner f\u00fcr Rheinland-Pf\u00e4lzerinnen und Rheinland-Pf\u00e4lzer j\u00fcdischen Glaubens, als ein Bindeglied zwischen der Landesregierung und den j\u00fcdischen Gemeinden im Land und als Koordinator aller Bem\u00fchungen zur Bek\u00e4mpfung und Pr\u00e4vention von Antisemitismus. 1.3 Programme des Landes gegen Islamismus Der Ministerrat hat im September 2015 das \"Konzept zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen in Rheinland-Pfalz\" beschlossen. Es wurde unter Federf\u00fchrung des Jugendministeriums in enger Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium, dem Justizministerium und dem Innenministerium erarbei18","tet. Ausgangspunkt f\u00fcr diesen ressort\u00fcbergreifenden Ansatz war die \u00dcberzeugung, dass die Komplexit\u00e4t des Islamismus ein Pr\u00e4ventionskonzept erfordert, in dem die Expertise unterschiedlicher Beh\u00f6rden geb\u00fcndelt ist. Das Konzept beruht im Wesentlichen auf zwei S\u00e4ulen: der allgemeinen und spezifischen Pr\u00e4vention einerseits und einer Beratungsstelle zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung und einzelfallbezogener Intervention andererseits. Die Koordinierung der Pr\u00e4ventionsprojekte obliegt dem Landesamt f\u00fcr Soziales, Jugend und Versorgung. Der Verfassungsschutz leistet im Bereich der allgemeinen Pr\u00e4vention einen Beitrag, indem er Informationen zum Islamismus zur Verf\u00fcgung stellt: # im Internet unter www.mdi.rlp.de, # in der Brosch\u00fcre \"Salafistische Radikalisierung - Ursachen und Auswege\", die gemeinsam mit der Polizei erstellt wurde, # in Fachvortr\u00e4gen, Informationsveranstaltungen und Workshops f\u00fcr unterschiedliche Berufsund Zielgruppen. Zweck der Informationsvermittlung ist es, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterschiedlicher Beh\u00f6rden und Einrichtungen f\u00fcr die Thematik der islamistischen Radikalisierung zu sensibilisieren und sie bei der fr\u00fchzeitigen Erkennung von Radikalisierungsverl\u00e4ufen oder einer bereits eingetretenen Radikalisierung zu unterst\u00fctzen. Seit M\u00e4rz 2016 existiert in Rheinland-Pfalz die Beratungsstelle \"Salam\" mit folgenden Aufgaben: # Beratung von Angeh\u00f6rigen und p\u00e4dagogischen Einrichtungen, # Beratung und Deradikalisierung von Radikalisierten, # Ausstiegshilfen, z.B. f\u00fcr Syrienr\u00fcckkehrer. Tr\u00e4ger der Beratungsstelle ist das Landesamt f\u00fcr Soziales, Jugend und Versorgung in Mainz (Telefon: 0800-7252610, Email: salam@lsjv.rlp.de). 19","2. Wirtschaftsschutz und Sicherheitspartnerschaft Zum Schutz der rheinland-pf\u00e4lzischen Unternehmen haben die Landesregierung, die Kammern und Unternehmensverb\u00e4nde sowie die Vereinigung f\u00fcr die Sicherheit der Wirtschaft im Jahr 2005 eine f\u00f6rmliche Sicherheitspartnerschaft vereinbart, deren Wurzeln bis zur Mitte der 90er Jahre zur\u00fcckreichen und die bundesweit hohe Beachtung findet. In der Gemeinsamen Erkl\u00e4rung zur Bildung einer Sicherheitspartnerschaft haben sich die Unterzeichner darauf verst\u00e4ndigt, insbesondere die mittelst\u00e4ndischen und exportorientierten Betriebe im Handel, Handwerk und Gewerbe hinsichtlich der Gef\u00e4hrdungen durch Wirtschaftsspionage, Proliferation, Sabotage, Extremismus und Terrorismus zu sensibilisieren und durch vielf\u00e4ltige Informationsangebote die erforderliche betriebliche Eigenvorsorge zu f\u00f6rdern. Der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz nimmt dabei eine koordinierende Rolle wahr. Weitere Informationen zur Sicherheitspartnerschaft mit der Wirtschaft sind unter https://mdi.rlp.de/de/unsere-themen/sicherheit/verfassungsschutz/spionageabwehr-und-wirtschaftsschutz/ abrufbar. 20","B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick 21","22","I. Brennpunktthemen 23","Mehrere Brennpunktthemen sind nach Einsch\u00e4tzung des Verfassungsschutzes auf l\u00e4ngere Sicht von besonderer Relevanz. Mit den Beitr\u00e4gen \u00fcber Meinungsmanipulation durch Extremisten und Geheimdienste mittels sozialer Medien und den Versuchen von Extremisten, Anschluss an das b\u00fcrgerliche Lager zu finden, werden zwei Querschnittsthemen aufgegriffen. Die Thematik Kampfsport wird fokussiert am Beispiel Rechtsextremismus beleuchtet. 1. Beeinflussen, mobilisieren, radikalisieren - die digitale Welt im Fokus von Extremisten, Terroristen und fremden Nachrichtendiensten Die digitale Welt beeinflusst mit gro\u00dfer Dynamik unser Leben und das gesellschaftliche Miteinander. Insbesondere die sozialen Medien haben hieran gro\u00dfen Anteil und sind ungebrochen auf dem Vormarsch. Eine stetig wachsende Zahl von Menschen weltweit kommuniziert \u00fcber soziale Medien; im Januar 2019 nutzten allein Facebook ann\u00e4hernd 2,27 Milliarden Menschen, gefolgt von YouTube mit 1,9 und WhatsApp mit 1,5 Milliarden Nutzerinnen und Nutzern.1 Die Vorteile dieser Entwicklung sind unbestritten, allerdings gibt es auch Schattenseiten. Die starke Verbreitung und Nutzung sozialer Medien, verbunden mit der M\u00f6glichkeit, Informationen nicht nur zu konsumieren, sondern f\u00fcr einen gro\u00dfen Empf\u00e4ngerkreis zu produzieren, weckt bei Extremisten, Terroristen und fremden Nachrichtendiensten Interesse und Begehrlichkeiten. Schon ihre blo\u00dfe Pr\u00e4senz, aber vor allem ihr aktives Verhalten in der digitalen Welt sind zu einer zunehmenden Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden und f\u00fcr die freiheitliche Gesellschaft insgesamt geworden. Die Gr\u00fcnde liegen auf der Hand: Viele Verfassungsfeinde m\u00f6gen zwar in weltanschaulicher Sicht r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt sein, in technischen Belangen und in Fragen zeitgem\u00e4\u00dfer Kommunikation sind sie es nicht; sie sind von Beginn an \"online\". Die sozialen Medien sind f\u00fcr sie dabei in vielfacher Hinsicht ideale Instrumente im politischen Kampf und Spiegelbild f\u00fcr die Aufstellung der Szene. 1 Vgl. Statistikdatenbank https://de.statista.com/statistik/daten/studie/181086/umfrage/die-weltweit-groessten-social-networks-nach-anzahl-der-user/, aufgerufen am 4. Februar 2019. 24","Dabei schreitet in dem Zuge, wie sich die digitale Welt rasant weiterentwickelt, auch die Professionalisierung auf extremistischer Seite voran. W\u00e4hrend man sich anfangs - und dies ist lange her - mit den bescheidenen M\u00f6glichkeiten einer Mailbox und Homepage begn\u00fcgte, bestimmen heute multimediale Profile in sozialen Netzwerken und Interaktion das Bild. Selbstverst\u00e4ndlich werden alle Darstellungsund Kommunikationsformen wie Blogs und Messenger-Dienste genutzt. Extremisten profitieren von den Vorteilen sozialer Medien wie Reichweite, Multimedialit\u00e4t, Zug\u00e4nglichkeit und nicht zuletzt der Aktualit\u00e4t. Ein (vorl\u00e4ufiges) Fanal war die Verbreitung von Liveaufnahmen des Massakers an Muslimen in einer Moschee im neuseel\u00e4ndischen Christchurch am 15. M\u00e4rz 2019 in sozialen Medien. Die Gefahren, die durch den manipulativen Missbrauch im digitalen Raum heraufbeschworen werden k\u00f6nnen, sind vielschichtig. Verfassungsfeinde, die sich untereinander mit \"Fake News\" und Hetze \"befeuern\", festigen die eigenen Reihen und ihre weltanschauliche Beschaffenheit. Propaganda und Agitation k\u00f6nnen bislang Unbeteiligte in einen Strudel individueller Selbstradikalisierung ziehen. Dies sind nur zwei Beispiele von vielen. Neben den mannigfaltigen Aktivit\u00e4ten von Extremisten und Terroristen in der digitalen Welt stechen die Machenschaften von fremden Nachrichtendiensten besonders hervor. Der Schwerpunkt ihres Tuns ist - neben der \"klassischen\" Die beste und sicherste Tarnung Gewinnung von Informationen - die ist immer noch die blanke und Meinungsbeeinflussung mit dem langnackte Wahrheit. Die glaubt niefristigen Ziel der Destabilisierung von mand! Gesellschaften und ganzen Staaten. Max Frisch Die in diesem Sinne agierenden staatlich gelenkten fremden Nachrichtendienste, die quasi als global Player auftreten, verf\u00fcgen \u00fcber das hierf\u00fcr n\u00f6tige Know-how und die Ressourcen. Dabei spielt ihnen die technische Entwicklung in die H\u00e4nde. Social Bots, selbst\u00e4ndig agierende Computerprogramme, die in sozialen Medien kommunizieren und \"Nachrichten\" generieren k\u00f6nnen, sind nur ein Beispiel f\u00fcr Maschinen gesteuerte Manipulation, um ein Meinungsbild zu verzerren und politisch Einfluss zu nehmen. Viele Faktoren formen demnach das Bild eines facettenreichen, sicherheitsre25","levanten Teils der digitalen Welt. Auf einige dieser Faktoren wird im Folgenden vertiefend eingegangen. Kommunikation, Vernetzung und Mobilisierung Von wesentlicher Bedeutung in der digitalen Welt ist f\u00fcr extremistische Kreise die Kommunikation unter ihresgleichen. Sie dient der Vernetzung, der Mobilisierung und der Best\u00e4tigung bzw. der gegenseitigen weltanschaulichen Festigung. Nicht zuletzt dient sie damit intern der Meinungsbildung und -verstetigung. Im extremistischen Spektrum sind durch intensive interne Kommunikation und Vernetzung im Laufe der Zeit quasi virtuelle \"Parallelwelten\" entstanden. W\u00e4hrend die Vernetzung in der Vergangenheit vornehmlich aufgrund pers\u00f6nlicher Kontakte (\"Face to Face\") erfolgte, vollzieht sie sich heute deutlich intensiver und geografisch weitreichender \u00fcber die sozialen Medien aber auch dezentral strukturierte Peer-to-Peer-Netzwerke. Hieraus resultiert allerdings nicht in allen F\u00e4llen eine ebenso intensive wie dauerhafte strukturelle Vernetzung oder organisatorische Verzahnung in der \"Realwelt\". Die zunehmende Vernetzung auch von Terrororganisationen in der digitalen Welt hat weitreichende sicherheitspolitische Folgen, wie am Beispiel der Terrorfinanzierung deutlich wird. Gerade international agierende Terrororganisationen wie der \"Islamische Staat\" (IS) sind auf Finanzmittel angewiesen, um ihre Netzwerke aufrechtzuerhalten, Anh\u00e4nger zu rekrutieren, ihre Logistik zu organisieren und Anschl\u00e4ge zu begehen. Zur anonymen Abwicklung von Transaktionen bedienen sich diese nicht ohne Grund digitaler W\u00e4hrungssysteme (Kryptow\u00e4hrungen). Virtuelle W\u00e4hrungen wie Bitcoin stellen die Bek\u00e4mpfung der Terrorismusfinanzierung vor neue Herausforderungen, weil sie keiner zentralen oder staatlichen Kontrolle unterliegen - das Bitcoin-Netzwerk steuert sich selbst. Verbindungen zu Personen oder einem bestimmten Rechner herzustellen, ist mit den Informationen allein aus dem Bitcoin-System nicht m\u00f6glich. Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse vor, dass Kryptow\u00e4hrungen von verschiedenen Terrororganisationen f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Finanztransaktionen herangezogen werden. Eine verl\u00e4ssliche Einsch\u00e4tzung des Umfangs der 26","Nutzung von Bitcoin f\u00fcr Terrorfinanzierung in Deutschland und Europa ist derzeit zwar nicht m\u00f6glich. Bekannt sind aber Aufrufe im Internet, terroristische Organisationen finanziell zu unterst\u00fctzen, meist verbunden mit genauen Anweisungen, \u00fcber welche Netzwerke und an welche Konten die Gelder \u00fcberwiesen werden sollen. Es spricht einiges daf\u00fcr, dass das hohe virtuelle Vernetzungsniveau in extremistischen Kreisen auch ein gesteigertes Mobilisierungsverm\u00f6gen mit bedingt. Dies zeigt sich nicht zuletzt im Rechtsextremismus durch anlassbezogene, spontane \u00f6ffentlichkeitswirksame Aufm\u00e4rsche wie im s\u00e4chsischen Chemnitz im August 2018.2 Durch Aufrufe in sozialen Medien konnte dort in k\u00fcrzester Zeit ein betr\u00e4chtliches, mehrere Tausend Personen umfassendes Protestpotenzial mobilisiert werden. In diesem Zuge ist zu beobachten, dass von rechtsextremistischer Seite auch und gerade parallel zu Demonstrationsaufrufen des b\u00fcrgerlichen Lagers via sozialer Medien mobilisiert wird. Die Pr\u00e4senz von Rechtsextremisten wie bei einer Reihe von Aufm\u00e4rschen im rheinland-pf\u00e4lzischen Kandel im Jahr 2018 ist dabei Ausdruck eines Bem\u00fchen um Anschlussf\u00e4higkeit an die gesellschaftliche Mitte (vgl. Brennpunktthema Nr. 2.). Ein vergleichbares Vorgehen ist im Linksextremismus zu beobachten. Auch Linksextremisten nutzen zunehmend soziale Medien zur Aktionsplanung, Kampagnenarbeit und Mobilisierung zu Gro\u00dfaktionen, so geschehen im Jahr 2017 gegen den G 20-Gipfel in Hamburg oder 2018 im Zusammenhang mit Protestaktionen gegen den Braunkohletagebau im Hambacher Forst in NordrheinWestfalen. Im Fall des G 20-Gipfels gelang es der gewaltorientierten linksextremistischen Szene, weit \u00fcber die Landesgrenzen hinaus im europ\u00e4ischen Raum zu mobilisieren. 2 Aus Anlass eines mutma\u00dflich durch ausl\u00e4ndische T\u00e4ter ver\u00fcbten T\u00f6tungsdelikts in Chemnitz am 26. August kam es dort und in mehreren anderen deutschen St\u00e4dten zu massiven Protesten, zu denen auch Rechtsextremisten aufgerufen hatten. In Kaiserslautern fand am 29. August eine angemeldete Kundgebung unter dem Motto: \"Es reicht - Abschieben statt integrieren - Merkel muss weg!\" statt, an der sich ca. 50 Personen beteiligten. Die Veranstaltung wurde \u00fcber soziale Medien als \"Gedenkveranstaltung\" f\u00fcr die \"zwei Opfer von Chemnitz\" und mit dem Aufruf zur \"Solidarit\u00e4t mit Chemnitz\" beworben. 27","Nachwuchswerbung Besonderen Wert legen Extremisten bei ihren Aktivit\u00e4ten in der digitalen Welt auf die Nachwuchswerbung. Sie setzen dabei auf eine jugendaffine Ansprache und auf jugendgerechte Angebote als Teile einer Werbeund Beeinflussungsstrategie. Zum Angebot geh\u00f6ren gestalterisch professionelle Propagandavideos \u00fcber provokante \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen. Im Bereich des Rechtsextremismus sind dies oftmals Musikvideos und Werbung f\u00fcr rechtsextremistische Veranstaltungen mit Eventcharakter (z.B. Konzerte und Kampfsportveranstaltungen, s.a. Brennpunktthema 3.). Islamisten versuchen oftmals, jungen Muslimen und Musliminnen mit Zusammenk\u00fcnften, Freizeitveranstaltungen und religi\u00f6ser Unterweisung ein kulturelles \"Heimatgef\u00fchl\" inmitten einer \"islamfeindlichen\" Umgebung zu vermitteln. Ziel ist, dass aus anf\u00e4nglicher Aufmerksamkeit Empf\u00e4nglichkeit wird, die zu einer Bindung an die Szene f\u00fchrt. Ein Beispiel f\u00fcr die \"digitale Nachwuchswerbung\" durch jihadistische, d.h. gewaltorientierte Islamisten ist die im Oktober 2018 vom sogenannten Islamischen Staat (IS) ver\u00f6ffentlichte erste Ausgabe des neuen arabischsprachigen Online-Magazins \"Shabab al-Khilafa\" (\"Jugend des Kalifats\"). Schon der Titel deutet darauf hin, dass vor allem junge Menschen erreicht werden sollen, um sie f\u00fcr den IS und sein Weltbild zu gewinnen. Neben Drohbildern und gewaltverherrlichenden Gedichten enth\u00e4lt das Magazin auch Aufrufe zu Einzelt\u00e4teranschl\u00e4gen. Im Sinne eines interaktiven Ansatzes ruft das Magazin IS-Anh\u00e4nger ausdr\u00fccklich dazu auf, sich mit eigenen Beitr\u00e4gen einzubringen. IS-Anh\u00e4nger k\u00f6nnen ihre Beitr\u00e4ge in Form von Videos, Artikeln oder Ideen an den Telegramkanal des Magazins schicken. Agitation und Propaganda Neben Kommunikation und Nachwuchswerbung ist die Pr\u00e4sentation f\u00fcr Extremisten in der digitalen Welt der sozialen Medien von besonderer Bedeutung. 28","Agitation und Propaganda entfalten sich dort mit hohem Verbreitungsgrad und gro\u00dfer Reichweite - \u00fcber die Wirkung kann nur spekuliert werden. Schon immer leben Agitation und Propaganda von der L\u00fcge, Halbwahrheiten eingeschlossen. Die Aufdeckung von \"Fake News\" ist nicht in allen F\u00e4llen einfach. Gerade Rechtsextremisten haben in dieser Hinsicht dazugelernt. Sie verschleiern oder f\u00fchren in die Irre; nicht selten bleibt ihre Propaganda in der digitalen Welt (zun\u00e4chst) unterschwellig, indem beispielsweise allzu \"harte\" Aussagen vermieden werden. Rechtsextremisten stellen ihr Gedankengut und ihre Positionen zudem in den Kontext mit scheinbar unverf\u00e4nglichen gesellschaftspolitischen Brennpunktthemen wie Umweltund Naturschutz oder Globalisierung. Sie generieren rege Hashtags oder docken sich an vorhandene an. In der Summe entsteht somit der vordergr\u00fcndige Eindruck breiter Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Stellungnahmen zu besagten gesellschaftspolitischen Themen und die Bev\u00f6lkerung ber\u00fchrenden Ereignissen. F\u00fcr Linksextremisten sind die Begriffe Agitation und Propaganda ebenso keine Fremdworte. In der digitalen Welt dokumentiert dies nicht zuletzt die vornehmlich von gewaltorientierten Linksextremisten betriebene umf\u00e4ngliche, tendenzi\u00f6se Berichterstattung \u00fcber Veranstaltungsabl\u00e4ufe und -geschehnisse. Ereignisse wie die erw\u00e4hnten Proteste anl\u00e4sslich des G 20-Gipfels oder im Hambacher Forst werden regelm\u00e4\u00dfig genutzt, um gegen den Staat (d.h. die staatliche Ordnung) und seine Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten zu agitieren. Auch Islamisten nutzen die gesamte Bandbreite digitaler Angebote von Internetseiten \u00fcber soziale Netzwerke bis hin zu Messenger-Diensten und Blogs f\u00fcr ihre Agitation und zu Propagandazwecken. Dabei decken die Inhalte verschiedene Themenspektren ab. Je nach individueller Neigung \u00fcberwiegen religi\u00f6se, gesellschaftliche oder politische Themen, wobei oftmals - und dies ist typisch f\u00fcr das islamistische Weltbild - eine Vermischung dieser Themenkomplexe festzustellen ist. 29","Zu den h\u00e4ufigsten Themen islamistischer Internetseiten und Profile geh\u00f6ren die starke Betonung der Zugeh\u00f6rigkeit zum Islam, oftmals in bewusster Abgrenzung gegen\u00fcber den \"Ungl\u00e4ubigen\", das Posten von rigiden Bekleidungsund Verhaltensvorschriften, das Gedenken an Schlachten muslimischer Glaubensk\u00e4mpfer und Eroberer in der Vergangenheit, die Darstellung von Gewalt an Muslimen und die Trostspendung f\u00fcr die \"M\u00e4rtyrer\", einhergehend mit dem Appell, vor dem M\u00e4rtyrertod nicht zur\u00fcckzuschrecken. Feindbildpflege und Radikalisierung Feindbilddenken ist in allen extremistischen Erscheinungsformen tief verwurzelt. Im Rechtsextremismus fu\u00dft es auf einer rassistischen, menschenverachtenden Weltanschauung, im Linksextremismus u.a. auf realit\u00e4tsfernen Ideologien und auf einem per se staatsfeindlichen Grundverst\u00e4ndnis, beim Islamismus auf einer religi\u00f6s begr\u00fcndeten \u00dcberh\u00f6hung gegen\u00fcber \"Ungl\u00e4ubigen\" (kuffar) sowie gegen den \"Westen\". Das Propagieren von Feindbildern und mithin die Feindbildpflege durch Extremisten sind l\u00e4ngst in der digitalen Welt angekommen. Stigmatisieren und Diffamieren erfolgen in signifikanter Dichte und in Echtzeit. \u00d6ffentlichkeitswirksame Ereignisse erh\u00f6hen die Dynamik. So instrumentalisieren Rechtsextremisten regelm\u00e4\u00dfig medienwirksame Gewalttaten, die von \"Ausl\u00e4ndern\" begangen wurden, f\u00fcr klischeehafte, polarisierende Hetze. Dies geschieht innerhalb der Szene beispielsweise durch permanente Kolportage und den Austausch von ausgew\u00e4hlten \"Nachrichten\". Ger\u00fcchte, Mutma\u00dfungen, \"Fake News\" und sich st\u00e4ndig wiederholende \"Berichte\" \u00fcber echte oder vermeintliche \"Schandtaten\" von Menschen mit Migrationshintergrund sind an der Tagesordnung und bestimmen das interne Kommunikationsverhalten entscheidend mit. Dies gilt auch in nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Kommunikationsr\u00e4umen (\"Dark Social\"), die als \"Echokammern\" f\u00fcr rechtsextremistisches Gedankengut dienen und damit die weitere Radikalisierung unter \"Gleichgesinnten\" bewirken sowie 30","die Herausbildung und Verstetigung rechtsextremistischer subkultureller Strukturen und Aktivit\u00e4ten vorantreiben. Ein von Linksextremisten seit geraumer Zeit bevorzugtes Feindbildklischee ist der politische Gegner von \"rechts\". Linksextremisten bedienen sich intensiv der digitalen Welt, um unter dem Deckmantel des \"Antifaschismus\" gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten und -populisten vorzugehen. So werden umfangreiche Recherchen zu Organisationen und Einzelpersonen mit Bildmaterial als sogenannte Outings im Internet ver\u00f6ffentlicht. Mit diesen \"Outings\" erreicht man \u00fcber die sozialen Medien mit vergleichsweise geringem Aufwand einen gro\u00dfen Adressatenkreis. Betroffene sind \u00fcber ihr regionales Umfeld hinweg zum Teil erheblichen Problemen ausgesetzt. Das Weltbild von Islamisten ist durch die Vorstellung eines andauernden Kampfes der \"Ungl\u00e4ubigen\" gegen die Muslime und mithin den Islam gepr\u00e4gt. Repr\u00e4sentiert werden die \"Ungl\u00e4ubigen\" aus ihrer Sicht durch \"den Westen\" und hierbei ganz besonders die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel. In regionalen Kontexten gilt das Feindbild von Islamisten auch anderen Staaten. Die islamistische Weltsicht wird durch einseitige Berichte, drastisches Bildmaterial und polemische Karikaturen in den digitalen Medien unterlegt. Hiermit soll keineswegs nur Betroffenheit hervorgerufen werden, sondern es wird gezielt Stimmung gegen die \"Feinde des Islam\" gemacht. In diesem Zusammenhang werden auch Aufrufe zur Boykottierung Israels festgestellt. Die Posts gehen mitunter aber noch weiter, indem zur Unterst\u00fctzung von \"Mujahidin\" oder gar zum Kampf gegen \"die Islamfeinde\" aufgerufen wird, teilweise in unterschwelliger, teilweise in offener Form. Meinungsbildung und -beeinflussung Die Meinungsbildung in unserem demokratischen System findet mehr und mehr im Internet und in den sozialen Medien statt. Es ist unter Sicherheitsexperten unstreitig, dass in diese Prozesse von interessierter Seite manipulativ eingegriffen wird. Als mutma\u00dfliche Initiatoren politisch motivierter Manipulationen gelten Extremisten unterschiedlicher Couleur und nicht zuletzt fremde Nachrichtendienste und staatlich unterst\u00fctzte Akteure. 31","Im Diskurs um die Frage, ob politische Debatten oder sogar Wahlen durch \"Meinungsroboter\" nachhaltig beeinflusst werden k\u00f6nnen, stehen vor allem Social Bots. Diese verbreiten u.a. \"Fake-News\"; Nachrichten, die nicht auf wahren Fakten basieren, jedoch dem Anschein nach echt wirken. Im Gegensatz zu ihrem menschlichen Pendant, den sogenannten Trollen, haben Social Bots einen Vorteil: Sie reagieren rund um die Uhr und in Echtzeit, auf aktuelle Diskussionen und Debatten in den sozialen Netzwerken. Dabei wird der Eindruck erweckt, dass real existierende Personen \u00fcber die entsprechenden Social-Media-Profile kommunizieren. Gef\u00e4hrlich werden Social Bots, wenn sie von Algorithmen gesteuert als automatisierte Stimmungsverst\u00e4rker in den demokratischen Diskurs eingreifen und versuchen, die Deutungsrichtung von politischen Themen zu beeinflussen. Das Potenzial von Social Bots in Bezug auf die M\u00f6glichkeiten zur Manipulation politischer Prozesse wird von Experten \u00fcberwiegend als hoch bewertet. Seit einigen Jahren werden Social Bots in diesem Sinne immer mehr zur politischen Einflussnahme genutzt. In den sozialen Netzwerken wird praktisch keine politische Debatte gef\u00fchrt, die nicht von den \"k\u00fcnstlichen Meinungsmachern\" begleitet wird. Vorzugsweise im Vorfeld von Wahlen k\u00f6nnen Social Bots eingesetzt werden, um gezielte Desinformationen zu verbreiten, \u00f6ffentliche Propaganda zu betreiben, das Wahlgeschehen zu polarisieren oder Konkurrenten \u00f6ffentlich zu diffamieren. Dies geschieht, um Wahlergebnisse sp\u00fcrbar zu beeinflussen. Beispiele f\u00fcr den manipulativen Einsatz von Social Bots gibt es viele. So liegen starke Indizien vor, dass im Zuge der Bundespr\u00e4sidentenwahl 2017 Social Bots eine st\u00e4rkere Verbreitung fanden, als bisher vielfach angenommen wurde.3 Nahezu jeder f\u00fcnfte \u00fcber Multimediakan\u00e4le abgesetzte Tweet verbreitete gezielte Falschinformationen. Auch im US-Wahlkampf 2016 und beim Brexit-Referendum im selben Jahr spielten \"Meinungsroboter\" eine gewichtige Rolle.4 3 Deutschlandfunk: Social-Media-Studie zur Bundespr\u00e4sidentenwahl, https://www.deutschlandfunk.de/social-mediastudie-zur-bundespraesidentenwahl-mit-jedem.2907.de.html?dram:article_id=382668, 4 Deutschlandfunk: Die Macht der Social Bots https://www.deutschlandfunk.de/wahlkampf-die-macht-der-social-bots.2852.de.html?dram:article_id=369303 und t3n: Digitalisierung vs. Demokratie: Social Bots sollen Brexit verursacht haben: https://t3n.de/news/social-bots-brexit-verursacht-749882 32","Um Social Bots zu entlarven, sind zeitaufwendige Recherchen und umfassende Datenanalysen notwendig. Gut gemachte Varianten legen zum Beispiel gezielte Ruhepausen ein und erzeugen bewusst Tippfehler, um menschliches Verhalten zu simulieren. Man muss schon lange Zeit mit einem Bot kommunizieren, um Auff\u00e4lligkeiten im Kommunikationsverhalten zu bemerken. Als Fazit bleibt festzuhalten: Wenn es um politische Themen geht, werden Social Bots auch in Zukunft sehr pr\u00e4sent bleiben und bed\u00fcrfen einer erh\u00f6hten Aufmerksamkeit (nicht allein) seitens der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Zudem er\u00f6ffnet die st\u00e4rkere Nutzung von Social Media Plattformen zur politischen Meinungsbildung ein gr\u00f6\u00dferes Einfallstor f\u00fcr Manipulationen. 2. Auf dem Weg in die Mitte - Extremisten auf der Suche nach Anschlussf\u00e4higkeit Extremisten bem\u00fchen sich zunehmend um gesellschaftliche Akzeptanz Die \"Mitte der Gesellschaft\" und Anschlussf\u00e4higkeit, indem sie verist nicht nur einfach ein Wahlsuchen, ideologische Tabus zwischen kampfschlagwort, sondern f\u00fcr ihren Positionen und denen der demodas Bestehen unserer Gesellkratischen Mehrheit (\"Mitte\") abzuschaftsordnung unabdingbar. bauen. Es geht ihnen vor allem darum, Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung bestehende Ressentiments aufzuwei(http://www.bpb.de/shop/lernen/thechen und den innergesellschaftlichen menblaetter/36488/mitte-der-gesellDiskurs zu beeinflussen, um so langschaft) fristig die Deutungshoheit zu erlangen. Fernziel eines solchen Unterfangens ist die politische Macht. Dieses Vorgehen der Extremisten folgt durchweg taktischem Kalk\u00fcl. Weder ist ihnen daran gelegen, die eigenen einschl\u00e4gigen weltanschaulichen \u00dcberzeugungen durch das Suggerieren von Anpassungsf\u00e4higkeit an demokratische Positionen in Frage zu stellen, noch sind sie geneigt, sich in G\u00e4nze oder auf Dauer den Spielregeln der Demokratie zu unterwerfen. Extremisten bleiben bei aller T\u00e4uschung und Vertuschung erkl\u00e4rterma\u00dfen Feinde des demokratischen Rechts33","staats; an ihrer grundlegenden Zielsetzung, diesen Staat letztlich \u00fcberwinden zu wollen, lassen sie keine Zweifel. Rechtsextremismus Rechtsextremisten versuchen in diesem Sinne in j\u00fcngerer Zeit verst\u00e4rkt, entlang von Brennpunktthemen wie den Fl\u00fcchtlingsbewegungen, Globalisierung und Umweltschutz ihr Gedankengut und ihre politischen Vorstellungen auch (und gerade) in der Mitte der Gesellschaft zu verankern oder zumindest eine Enttabuisierung in der politischen Diskussion herbeizuf\u00fchren. Zugleich kokettieren Populisten am \u00e4u\u00dfersten rechten Rand des demokratischen Spektrums mehr oder weniger unverhohlen mit rechtsextremistischen Ideologiefragmenten, wenn zum Beispiel die Rede von \"Umvolkung\" oder \"\u00dcberfremdung\" ist. Auch mehren sich Erkenntnisse \u00fcber Kontakte aus diesen Kreisen zu Rechtsextremisten. Die Bestrebungen der Rechtsextremisten bleiben offenkundig nicht ohne Wirkung. J\u00fcngere Ereignisse wie eine Reihe von Protestaufm\u00e4rschen in einigen deutschen St\u00e4dten und Gemeinden, so im vergangenen Jahr beispielsweise wiederholt im rheinland-pf\u00e4lzischen Kandel, mit zum Teil erheblicher wechselseitiger Beteiligung unterstreichen, dass zumindest in Teilen der Gesellschaft Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zum rechtsextremistischen Spektrum und dessen Ideenwelt ein St\u00fcck weit schwinden. Dabei wird am Beispiel der Aufm\u00e4rsche in Kandel deutlich, dass Rechtsextremisten bei aus ihrer Sicht passender Gelegenheit aktiv werden und sich einem entwickelnden, \u00fcberwiegend b\u00fcrgerlichen Protest anschlie\u00dfen. Auch wenn es ihnen dabei nicht zwingend gelingt, sogleich einen steuernden Einfluss auf das Geschehen auszu\u00fcben, nutzen sie situativ jede Chance auf Anschlussf\u00e4higkeit. Neben der \"klassischen\" rechtsextremistischen Szene gilt dabei das Augenmerk vor allem dem heterogenen Spektrum der \"Neuen Rechten\". Diese in Teilen dem Rechtsextremismus zuzurechnenden Kreise (s.a. Kapitel II. 3.4.1) versuchen, Einfluss auf die Mitte der Gesellschaft zu nehmen. Sie formieren sich nicht als Parteien und stellen sich keiner Wahl, um sich politisch zu etablieren. Vielmehr pflegen sie nach au\u00dfen das Bild einer meinungsbildend agierenden Bewegung. Dabei kaschieren und verschleiern die Protagonisten der \"Neuen Rechten\" ein34","schl\u00e4giges Gedankengut, demokratische Werte werden von ihnen umgedeutet und damit ihres eigentlichen Charakters beraubt (\"Umwertung der Werte\"). Das Vorgehen dieser und ihnen gleichtuender Rechtsextremisten ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Vom \"klassischen\" Rechtsextremismus grenzt man sich beispielsweise durch Fokussierung auf den Kulturbegriff und Vermeidung des Rassebegriffs ab. Als zentrales Identifikationskonzept wird die ethnokulturelle Identit\u00e4t propagiert. Diese bezeichnet ein konstruiertes Zusammenspiel aus Herkunft und kulturellen Werten, die jedes Individuum innerhalb eines Kollektivs mit anderen Individuen dieses Kollektivs deckungsgleich teile. Ungeachtet aller sprachlichen Verschleierung bleibt die Analogie zum f\u00fcr Rechtsextremisten typischen v\u00f6lkisch-rassistischen Denkmuster unverkennbar. Ebenso signifikant im Bem\u00fchen von Rechtsextremisten um Anschlussf\u00e4higkeit sind die Faktoren Antiliberalismus und Antipluralismus. Diese kommen vor allem im Kampf gegen \"political correctness\", \"Islamisierung\" und nicht zuletzt die etablierten (politischen) \"Eliten\" zum Tragen. Ziel ist die langfristige Delegitimierung demokratisch gew\u00e4hlter Politikerinnen und Politiker der \"Systemparteien\" und des freiheitlich-demokratischen Systems als solchem, ohne daf\u00fcr den Weg \u00fcber die Parlamente einschlagen zu m\u00fcssen. Stattdessen soll dies \u00fcber eine Pr\u00e4gung des kulturellen und medialen Raums gelingen (\"Eroberung des kulturellen Raums\"). Linksextremismus Auch im Bereich Linksextremismus haben sich in den letzten Jahren die Tendenzen verst\u00e4rkt, nicht nur eigene B\u00fcndnisstrukturen bei gesellschaftspolitisch relevanten Themen aufzubauen, sondern sich mit dem Ziel deren Unterwanderung und Beeinflussung auch mit demokratischen B\u00fcndnissen zu verzahnen. Exemplarisch sind die bundesweiten Ereignisse rund um den G 20-Gipfel im Jahr 2017 in Hamburg und die Geschehnisse in den Jahren 2017 und 2018 im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Braunkohleabbau im Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen hervorzuheben. Bei den Aktionen im Hambacher Forst (Nordrhein-Westfalen) tat sich vor allem die \"Interventionistische Linke\" (IL) hervor, die 2005 als bundesweites Netzwerk 35","mit dem Ziel einer verbindlichen \"Organisierung\" autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegr\u00fcndet wurde und der im Bundesgebiet ann\u00e4hernd 900 Personen angeh\u00f6ren. An ihrem Beispiel wird die Vorgehensweise von Linksextremisten bei ihrem Bem\u00fchen um Anschlussf\u00e4higkeit deutlich: Linksextremisten wie die IL versuchen den Spagat, sich als eine Art Scharnier zwischen militanten und nicht gewaltorientierten linksextremistischen Gruppen, aber auch und gerade zu nichtextremistischen B\u00fcndnissen und Initiativen zu inszenieren. Dabei verzichtet man aus taktischen Erw\u00e4gungen auf die offene Propagierung von Militanz im Vorfeld von Protestaktionen; im Nachgang von Gewalttaten verweigert man eine klare Distanzierung. Diese scheinbare Ambivalenz ist Kalk\u00fcl. Fernziel der IL bleibt die \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" im Wege eines revolution\u00e4ren Umsturzes. Erfolg in diese Richtung verspricht man sich, wenn es gelingt, linksextremistisches Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft zu implementieren und \"auf der Stra\u00dfe\" eskalierend wirken zu k\u00f6nnen. Letztlich will man erreichen, dass Gewalt auch als Mittel des \"zivilen Protests\" gegen den Staat als legitim angesehen wird. Schlussfolgerungen Bei der Thematik \"Anschlussf\u00e4higkeit\" handelt es um ein weitreichendes und komplexes Ph\u00e4nomen. Fest steht, dass diesem Themenfeld - auch und gerade seitens des Verfassungsschutzes - weiterhin erh\u00f6hte Aufmerksamkeit zukommen wird. Bei einem Fortdauern des Bem\u00fchens extremistischer Kreise um Anschlussf\u00e4higkeit besteht langfristig die Gefahr, dass sich Teile der Gesellschaft von den entsprechenden Bestrebungen nicht mehr konsequent abgrenzen oder nicht mehr zu erkennen verm\u00f6gen, wo legitimer demokratischer Protest endet und der Extremismus beginnt (Stichwort: \"Entgrenzung\"). 3. Kampfsport im Rechtsextremismus Kampfsport st\u00f6\u00dft seit einigen Jahren in Teilen der Gesellschaft offenkundig auf vermehrtes Interesse. Insbesondere die Kampfart \"Mixed Martial Arts\" (MMA) sorgt angesichts der Kombination aus verschiedenen Techniken wie Kickboxen und Taekwondo f\u00fcr entsprechende Aufmerksamkeit und Resonanz. 36","Diese Entwicklung zeigt sich auch im Rechtsextremismus. W\u00e4hrend dabei fr\u00fcher vor allem der Boxsport popul\u00e4r war, ist es heute auch hier die aktionsgeladene Kampfart MMA. Im Zuge dessen hat sich eine rechtsextremistische Kampfsportszene geformt und etabliert, die bereits seit Jahren im Fokus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist. Die Medien haben sie 2018 zum Gegenstand einer intensiveren \u00f6ffentlichen Berichterstattung gemacht. Auch Rheinland-Pfalz ist von der allgemeinen Entwicklung betroffen, es stellt im bundesweiten Vergleich aber keinen Schwerpunkt der rechtsextremistischen Kampfsportszene dar. Allerdings gibt es hier einzelne Aktivisten, die hervorstechen, so der Initiator der Kampfsportveranstaltung \"Ring bzw. Kampf der Nibelungen\" (s.u.), der von Fall zu Fall auch in organisatorischer Hinsicht in Erscheinung tritt. Bekannt ist zudem, dass K\u00e4mpfer aus Rheinland-Pfalz aktiv an rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen teilnehmen. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass einzelne dieser Rechtsextremisten unerkannt in KampfsportStudios, die selbst keinen Szenebezug haben, trainieren, um ihre Fertigkeiten auszubauen. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Attraktivit\u00e4t des Kampfsports im rechtsextremistischen Spektrum liegen auf der Hand: Zum einen spielen im Rechtsextremismus Aspekte wie Gewalt und Aggression seit jeher generell eine zentrale Rolle. Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten ist dementsprechend bundesweit seit Jahren signifikant hoch, Gewaltdarstellungen und -agitation sind allgegenw\u00e4rtig. Gewalt wird mehr oder weniger offen als Mittel zu Erreichung politischer Ziele propagiert oder stillschweigend als Option vorbehalten. Nicht zuletzt sehen Rechtsextremisten den Kampfsport aber auch unter weltanschaulichen Pr\u00e4missen, so indem sie mit ihm und ihren Kampfsportaktivit\u00e4ten die Vorstellung von der \"Volksgesundheit\" verbinden.5 F\u00fcr Rechtsextremisten ist der Kampfsport als Gemeinschaftserlebnis zudem gleichbedeutend mit der bewussten Abgrenzung vom \"Individualismus und Materialismus\" der demokratischen Gesellschaft. Man w\u00e4hnt sich gar in der Rolle einer Art rechtsextremistischer Avantgarde. 5 Weltanschaulich-historisch steht der Begriff \"Volksgesundheit\" im engen Kontext mit der von den Nationalsozialisten betriebenen \"Rassenhygiene\", in deren exzessiver Umsetzung systematisch die \"Vernichtung unwerten Lebens\" betrieben wurde. 37","Entsprechend attraktiv k\u00f6nnen einschl\u00e4gige rechtsextremistische Kampfsportveranstaltungen mit ihrem Eventcharakter auf deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer und vor allem auf Szeneneulinge wirken. Parallelen zu rechtsextremistischen Musikveranstaltungen sind insofern unverkennbar. Wie auch dort schaffen solche Veranstaltungen einen Zugang zur Szene, f\u00f6rdern das gegenseitige Kennenlernen und insbesondere die Vernetzung. Unter den rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen richtet sich ein Hauptaugenmerk auf den \"Kampf der Nibelungen\". Das in Deutschland zentrale rechtsextremistische Kampfsportereignis, das 2013 noch unter der Bezeichnung \"Ring der Nibelungen\" ins Leben gerufen wurde, findet seitdem j\u00e4hrlich statt und bildet den zentralen Anlaufpunkt in der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Die erste Veranstaltung \"(Ring) Kampf der Nibelungen\" fand 2013 im rheinland-pf\u00e4lzischen Vettelscho\u00df statt. Initiator des Events war ein bekannter, kampfsportbegeisterter und weit \u00fcber die Landesgrenzen hinaus sehr gut vernetzter Rechtsextremist. Im Jahr 2014 war die Veranstaltung erneut in Vettelscho\u00df. Seitdem sind Aktivisten aus der Region Dortmund um die neonazistische Partei \"DIE RECHTE\" an der Organisation beteiligt. Die Organisatoren von \"Kampf der Nibelungen\" machen seit dem Beginn der Veranstaltungen keinen Hehl aus ihrer einschl\u00e4gigen politisch-weltanschaulichen Ausrichtung, wie folgende Aussage auf der Internetseite des Events verdeutlicht: W\u00e4hrend bei den meisten 'Fight Nights' im bundesweiten Raum die Teilnahme des jeweiligen Sportlers allzu oft mit dem abverlangten Bekenntnis zur freien demokratischen Grundordnung steht oder f\u00e4llt, will der Kampf der Nibelungen den Sport nicht als Teil eines faulenden politischen Systems verstehen, sondern diesen als fundamentales Element einer Alternative zu eben jenem etablieren und in die Breite tragen! Diese Haltung hat sich bis heute im rechtsextremistischen Kampfsport verfestigt und etabliert. In den Jahren 2015 bis 2017 war zudem eine stetige Professionalisierung, verbunden mit kontinuierlich steigenden Zuschauerzahlen, 38","zu beobachten. Im Jahr 2017 nahmen im nordrheinwestf\u00e4lischen Kirchhundem Medienberichten zufolge rund 500 bis 600 Personen an der Veranstaltung \"Kampf der Nibelungen\" teil. Das Jahr 2018 bildet den bisherigen H\u00f6hepunkt: Am 9. Juni nahmen an der Kampfsportveranstaltung \"TIWAZ - Kampf der freien M\u00e4nner\" in Gr\u00fcnhain-Beierfeld (Sachsen) rund 450 Personen teil; am 13. Oktober 2018 fand im s\u00e4chsischen Ostritz das Event \"Kampf der Nibelungen\" unter Beteiligung von ca. 850 Zuschauerinnen und Zuschauern statt. Das rechtsextremistische Kampfsportspektrum wird angesichts dieser Entwicklung weiter sehr genau vom Verfassungsschutz beobachtet. Dies umso mehr, als die erlernten F\u00e4higkeiten der kampfsportaffinen Rechtsextremisten \"auf die Stra\u00dfe\" getragen werden k\u00f6nnen. So haben sich an den gewaltt\u00e4tigen Demonstrationen Ende August 2018 in Chemnitz viele aktive rechtsextreme Kampfsportler beteiligt. 39","40","II. Rechtsextremismus 41","1. \u00dcberblick und Entwicklungen 2018 Der Rechtsextremismus steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit zum Wertefundament unserer Verfassung. Die Weltanschauung der Rechtsextremisten ist rassistisch, antisemitisch, naWer sich nicht an die Vergangentionalistisch und demokratiefeindlich heit erinnern kann, ist dazu ver- - sie ist ein Angriff auf die Menschendammt, sie zu wiederholen. w\u00fcrde. Namens dieser Weltanschauung wurden w\u00e4hrend des dunkelsten George Santayana (1863-1952), PhiloKapitels der deutschen Geschichte, soph und Schriftsteller der Zeit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft von 1933 bis 1945, unbeschreibliche Menschheitsverbrechen begangen. Dieser Zivilisationsbruch l\u00e4sst sich nicht relativieren. L\u00e4ngst nicht alle haben aus der Geschichte gelernt. Auch heute, mehr als 70 Jahre nach dem Ende der Nazidiktatur, sind Rechtsextremisten auf vielerlei Weise aktiv. Hinzu kommt, dass Rechtspopulisten verst\u00e4rkt verbal mit dem \"Feuer spielen\" und vermeintlich Trennendes zwischen beiden Spektren an Konturensch\u00e4rfe verliert. Das zeigt: Der Rechtsextremismus unterliegt einem steten Wandel. Das bringt immer wieder neue Herausforderungen neben den bereits bestehenden, wie der Gefahr des Entstehens neuer terroristischer Zusammenschl\u00fcsse, mit sich. Aus Sicht des Verfassungsschutzes stellt sich f\u00fcr das Jahr 2018 bezogen auf Rheinland-Pfalz die Entwicklung des Rechtsextremismus wie folgt dar: Auch im Jahr 2018 blieb das rechtsextremistische Potenzial mit rund 650 Personen, von einzelnen marginalen Verschiebungen abgesehen, in seiner Gesamtheit weitestgehend konstant. Dabei kann das in der Gesamtzahl enthaltene Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten auf anhaltend etwa 150 Personen beziffert werden. Mit diesen Zahlen ragt Rheinland-Pfalz im L\u00e4ndervergleich nicht hervor. Die zahlenm\u00e4\u00dfig weiterhin st\u00e4rkste rechtsextremistische Organisation in Rheinland-Pfalz ist die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), deren Mitgliederzahl mit aktuell weniger als 200 Personen allerdings r\u00fcckl\u00e4ufig 42","ist. Auf konstantem Niveau sind 2018 die \u00f6ffentlichen Aktionen des Landesverbandes der NPD geblieben. Auch an dessen programmatischer Ausrichtung hat sich nichts ge\u00e4ndert. Nach wie vor unterst\u00fctzen die F\u00fchrungsspitze des Landesverbandes und die Kreisverb\u00e4nde Westpfalz und Mittelrhein den \"v\u00f6lkischen Fl\u00fcgel\" der Bundespartei um den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Neonazi Thorsten Heise. Entsprechend deutlich fremdenfeindlich und nationalistisch ist die Agitation des NPD-Landesverbandes geblieben. Besonderes Augenmerk richtete die NPD in Rheinland-Pfalz 2018 auf die Umsetzung der von der Partei initiierten Kampagne \"Schutzzone\". Dort, wo \"der Staat nicht f\u00e4hig oder willens ist, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen\", sollen u.a. b\u00fcrgerwehr\u00e4hnliche Patrouillen das vermeintliche Vakuum schlie\u00dfen. Die Mitgliederzahl der nunmehr seit f\u00fcnf Jahren bestehenden neonazistischen Kleinpartei \"Der III. Weg\" blieb in Rheinland-Pfalz 2018 mit rund 50 konstant. Die Organisation setzte 2018 ihre Aktivit\u00e4ten zur innerparteilichen, weltanschaulichen Festigung und St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls fort, so mit Arbeitsgruppen wie der AG \"K\u00f6rper und Geist\". Nach au\u00dfen trat der \"III. Weg\" anhaltend mit einer dezidiert fremdenund asylfeindlichen Agitation in Erscheinung. Zudem versuchte man auch 2018 wieder, sich als \"K\u00fcmmerer\"-Partei zu inszenieren, die vermeintlich am Wohl der \"kleinen Leute\" interessiert ist. Ebenfalls auf zahlenm\u00e4\u00dfig gleichbleibendem Stand blieb 2018 in RheinlandPfalz mit ca. 15 Personen die zweite neonazistische Kleinpartei \"DIE RECHTE\". \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei fanden wiederum mit Schwerpunkt in der Region Rheinhessen statt. Dabei zeigten sich Verbindungen der Partei \"DIE RECHTE\" zu Teilen der rheinland-pf\u00e4lzischen neonazistischen \"Kameradschafts-Szene\". Bei den parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen stellt in Rheinland-Pfalz die Neonaziszene mit etwa 200 Personen konstant den gr\u00f6\u00dften Anteil. Dem Neonazispektrum kommt schon aus weltanschaulicher Sicht besondere Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes zu. Dieser heterogene Personenkreis verteilt sich u.a. auf eine Reihe informeller, cliquenhafter Gruppierungen mit \u00dcberschneidungen zur subkulturellen rechtsextremistischen Szene, auf 43","so genannte Kameradschaften und auf Parteien wie \"Der III. Weg\" oder \"DIE RECHTE\". Der in den vorausgegangenen Jahren in der Neonaziszene in Rheinland-Pfalz zu beobachtende Trend, feste Organisationsformen wie beispielsweise die \u00fcberwiegend straff strukturierten \"Kameradschaften\" zugunsten loser, informeller Zusammenschl\u00fcsse aufzugeben, setzte sich 2018 nicht fort. Dies zeigen Neugr\u00fcndungen nach dem \"Kameradschafts-\"Modell wie die \"Kameradschaft Rheinhessen\". 2. Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2018 2017 Gesamt 650 650 Gewaltorientierte* 150 150 Parteien (gesamt) 250 250 * NPD <200 200 * \"Der Dritte Weg\" 50 50 * \"DIE RECHTE\" 15 einzelne Parteiunabh\u00e4ngige Strukturen 200 200 Unstrukturiertes Personenpotenzial 200 200 Angaben gerundet, Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. * Die Zahl der Gewaltorientierten ist eine Schnittmenge und beinhaltet vor allem subkulturelle (unstrukturierte) Rechtsextremisten sowie Neonazis. 3. Rechtsextremistisches Spektrum Das rechtsextremistische Spektrum bildet keine homogene Einheit. Es existieren seit jeher verschiedene Organisationsformen (z.B. Parteien, Vereine, \"Kameradschaften\" etc.) und Organisationsgrade (z.B. feste Strukturen mit hierarchischer F\u00fchrung oder lose, informelle Zusammenschl\u00fcsse). Ebenso unterschiedlich ist das Verhalten von Rechtsextremisten, das aktions-, diskursoder parlamentsori44","entiert sein kann. W\u00e4hrend die einen versuchen, im klassischen Sinne politische Ziele zu verfolgen, legen nicht wenige Rechtsextremisten eher Wert auf den Erlebnisfaktor in einer Weltanschauungsgemeinschaft. Weite Teile der rechtsextremistischen Szene sind durch Doppeloder Mehrfachzugeh\u00f6rigkeiten und pers\u00f6nliche Kontakte eng miteinander vernetzt. B\u00fcndnisbestrebungen, um die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers in gr\u00f6\u00dferem Stil zu \u00fcberwinden, waren bislang allerdings erfolglos. Ungeachtet dessen existieren vielerlei Formen der Zusammenarbeit und der Verzahnung. Dies zeigt sich nicht zuletzt im \u00f6ffentlichen Raum bei Aufm\u00e4rschen und Kundgebungen, wie auch bei szenetypischen rechtsextremistischen Konzertoder Kampfsportveranstaltungen (s. hierzu die Kapitel B.I.3 und B.II.3.5.2). Heterogenit\u00e4t erschwert eine Kategorisierung des rechtsextremistischen Personenpotenzials. Gemessen an Organisationsform und -grad lassen sich drei Kategorien festmachen: # Parteien, # parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen, # weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial. Extra ausgewiesen wird die Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten (vgl. Statistik unter Nr. 2). Dabei handelt es sich nicht um eine eigenst\u00e4ndige, geschlossene Str\u00f6mung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine \"Schnittmenge\", die sich in Rheinland-Pfalz vornehmlich aus subkulturellen Rechtsextremisten und Neonazis zusammensetzt. 3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus Zu den gewaltorientierten Rechtsextremisten z\u00e4hlen Personen, die Gewalt bef\u00fcrworten, die Anwendung von Gewalt unterst\u00fctzen, gewaltbereit oder als Gewaltt\u00e4ter in Erscheinung getreten sind. Bundesweit kann mittlerweile etwa jeder zweite Rechtsextremist diesem Potenzial zugerechnet werden, in RheinlandPfalz ist es etwa jeder vierte. 45","Diese Zahlen und die in den polizeilichen Kriminalstatistiken Jahr f\u00fcr Jahr ausgewiesenen Fallzahlen rechtsextremistisch motivierter Gewalt (s. Anhang, I.1) verdeutlichen, dass Gewalt im weltanschaulichen Koordinatensystem der Rechtsextremisten einen festen Platz einnimmt. Rassismus, Sozialdarwinismus und Antisemitismus nebst einem daraus resultierenden, exzessiven Feindbilddenken sind dabei die Haupttriebfedern f\u00fcr das im Rechtsextremismus tief verwurzelte, militante Politikverst\u00e4ndnis. Gen\u00e4hrt wird dieses nicht zuletzt auch durch die unter Rechtsextremisten verbreitete Selbstsicht eines \"politischen K\u00e4mpfertums\". Das zumindest militante Denken der Rechtsextremisten zeigt sich regelm\u00e4\u00dfig in einschl\u00e4giger Agitation und Propaganda, in programmatischen \u00c4u\u00dferungen und Visionen sowie traditionell durch die Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus und der Relativierung der im Namen dieser Ideologie begangenen Verbrechen. Taktisches Kalk\u00fcl spielt zumeist eine Rolle, wenn Rechtsextremisten der Theorie nicht zwingend Taten folgen lassen. Oft genug wird die vordergr\u00fcndige Zur\u00fcckhaltung aber doch aufgegeben. Die Formen rechtsextremistischer Gewalt reichen dann von der spontanen, situativen Tat bis hin zum planvoll vorbereiteten und durchgef\u00fchrten terroristischen Akt; die \u00dcberg\u00e4nge sind mitunter flie\u00dfend. Mehrheitlich werden Gruppentaten begangen, immer wieder aber auch solche, bei denen radikalisierte Einzelt\u00e4ter in Erscheinung treten. Ein wesentlicher Faktor bei der Radikalisierung ist die intensive Kommunikation in der virtuellen Welt der sozialen Medien. Dort finden sich Gleichgesinnte - immer wieder auch dem Zufall geschuldet - weit \u00fcber \u00f6rtliche Zusammenh\u00e4nge hinaus, um sich auszutauschen. Prozesse des Kennenlernens, der gegenseitigen Best\u00e4tigung in weltanschaulichen Fragen und der (zun\u00e4chst) verbalen Eskalation, die beispielsweise in einer exzessiven fremdenfeindlichen Hetze Ausdruck finden kann, verlaufen in der Regel in kurzer zeitlicher Folge. Hieraus k\u00f6nnen sich, wie in der j\u00fcngeren Vergangenheit wiederholt geschehen, Treffen und die Bildung von Strukturen in der Realwelt entwickeln. 46","\"National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan\" (NSK-KKK) Zum gewaltorientierten rechtsextremistischen Spektrum z\u00e4hlt u.a. die Gruppierung NSK-KKK. Urspr\u00fcnglich handelte es sich beim \"Ku-Klux-Klan\" um einen rassistischen und gewaltt\u00e4tigen Geheimbund, der zun\u00e4chst in den Zeitr\u00e4umen von 1865 bis 1875 und 1915 bis 1944 \u00fcberwiegend in den S\u00fcdstaaten der USA existierte. Die Organisation, die sich als radikal protestantisch sah, verfolgte durch verbale Einsch\u00fcchterung sowie Gewalttaten eine Politik der wei\u00dfen Vorherrschaft gegen\u00fcber Afroamerikanern sowie eines militanten Antikatholizismus und Antisemitismus. Erkennungszeichen waren und sind bis heute das Tragen von wei\u00dfen Kutten mit wei\u00dfen Spitzhauben, die das Gesicht verdecken, sowie das ritualhafte Verbrennen von Kreuzen. Seit den 1950er Jahren gibt es den Geheimbund nicht mehr als \u00fcbergeordnete Organisation, vielmehr firmieren seitdem diverse Einzelgruppen unter dem weltweit bekannten historischen Namen. Da dieser nicht gesch\u00fctzt ist, sind Kontakte oder Abh\u00e4ngigkeiten untereinander nicht zwangsl\u00e4ufig. M\u00e4nnliche Mitglieder nennen sich \"Klansmen\", weibliche \"L.O.T.I.E.\" (\"Lady of the Invisible Empire\"). In Deutschland wurde zuletzt die Gruppierung \"National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan\" (NSKKKK) bekannt. Die bundesweit agierende Gruppe pr\u00e4sentiert sich vorrangig im Internet auf sozialen Medien wie z.B. der russischen Seite \"vk\". Dort bekennt man sich zu einer rassistischen Ideologie, wirbt um Mitgliedschaften und bietet Aufkleber mit KKK-, bzw. feindbildbezogenen Motiven an. Am 16. Januar 2019 fanden in acht Bundesl\u00e4ndern, so auch in Rheinland-Pfalz, polizeiliche Durchsuchungen bei Mitgliedern der NSK-KKK statt, in deren Zuge \u00fcber 100 Waffen und eine Vielzahl von Dokumenten beschlagnahmt wurden. Danach verk\u00fcndete der Leiter der Organisation deren Aufl\u00f6sung. Die Ermittlungen gegen die Gruppierung dauern an. 47","\"Combat 18\" (C18) Ebenso zum gewaltorientierten rechtsextremistischen Spektrum gerechnet wird die Gruppierung \"Combat 18\".6 Die Gruppe als solche wird zwar nicht als gewaltt\u00e4tig oder gar bewaffnet eingestuft, allerdings ist einzelnen Mitgliedern eine grunds\u00e4tzliche individuelle Gewaltbereitschaft zu unterstellen. Daher wird im Fall C18 von einem prinzipiellen Gef\u00e4hrdungspotenzial ausgegangen. Ihre Wurzeln hat die Gruppierung C18 in England. Dort wurde sie 1992 von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen \"British National Party\" als \"Saalschutz\" gegr\u00fcndet und erlangte mediale Bekanntheit durch Gewaltakte und gezielte Einsch\u00fcchterung politischer Gegner. Sp\u00e4ter wurde C18 in der rechtsextremistischen Musikszene um die ebenso in England gegr\u00fcndete neonazistische Skinheadorganisation \"Blood & Honour\" (B&H) aktiv.7 Von England aus entwickelte sich ein Netzwerk, das sich \u00fcber viele europ\u00e4ische L\u00e4nder erstreckt. Nach Kenntnis der Bundesregierung existiert in Deutschland seit 2013 eine C18Gruppe. In den 2000er-Jahren hatte es immer wieder vereinzelte Hinweise auf lokale C18-Sektionen in Deutschland gegeben. Diese hatten sich \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum nicht weiterentwickelt und zun\u00e4chst keinen Bestand. Im September 2017 wurden von der Bundespolizei in Bayern zw\u00f6lf deutsche Neonazis, die \"Combat 18\" Deutschland zugerechnet werden, auf deren R\u00fcckweg von Schie\u00df\u00fcbungen in der Tschechischen Republik kontrolliert. Die Polizei beschlagnahmte unter anderem Patronen und Gewehrmunition. Im Jahr 2018 verdichteten sich Hinweise, dass sich die Gruppe neu formiert. Mehrere Medien berichteten \u00fcber diese Entwicklung. Den Enth\u00fcllungen nach hatte sich C18 Richtlinien gegeben, die einer Vereinssatzung \u00e4hneln und in denen die Mitgliedschaft, die Gliederung in sogenannte Sektionen und Verhaltensregeln 6 \"Kampfgruppe Adolf Hitler\", die Zahl 18 verweist auf den ersten und achten Buchstaben des Alphabets und damit auf die Initialen Adolf Hitlers. 7 Das B&H-Netzwerk spielt seit seiner Gr\u00fcndung in den 1980er Jahren eine wichtige Rolle in der rechtsextremistischen Musikszene. Die 1994 gegr\u00fcndete \"Division Deutschland\" von B&H wurde im Jahr 2000 verboten. In Szenekreisen galt C18 als \"bewaffneter Arm\" von B&H. 48","definiert sind. Au\u00dferdem zeigten die Recherchen, dass C18-Mitglieder Beitr\u00e4ge auf ein Konto eines mutma\u00dflichen Funktion\u00e4rs gezahlt haben. 3.2 Rechtsterrorismus Am 11. Juli 2018 ergingen im sogenannten NSU-Prozess beim Oberlandesgericht M\u00fcnchen die Urteile. Gegen die Hauptangeklagte Beate Zsch\u00e4pe verh\u00e4ngte der Senat eine lebenslange Freiheitsstrafe, drei Mitangeklagten erhielten Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und sechs Monaten und bis zu 10 Jahren, ein Mitangeklagter wurde zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Senat hat die Hauptangeklagte unter anderem wegen Mordes in 9 F\u00e4llen (sogenannte Ceska-Serie), wegen versuchten Mordes in 32 tateinheitlichen F\u00e4llen (Nagelbombenattentat in der Keupstra\u00dfe), wegen versuchten Mordes (Sprengstoffanschlag in der Probsteigasse), wegen Mordes und Mordversuchs (an zwei Polizeibeamten in Heilbronn), wegen Raub\u00fcberf\u00e4llen sowie wegen eines versuchten Mordes durch eine schwere Brandstiftung (Brandlegung in der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe in Zwickau) sowie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (NSU) schuldig gesprochen. Auszug aus der Pressemitteilung 78 des OLG M\u00fcnchen vom 11. Juli 2018 F\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden bedeuten die Urteile keinen Schlussstrich. Die zuvor beschriebene Eskalationsspirale aus weltanschaulicher Verblendung, unkontrolliertem Hass und Gruppenbildung (vgl. 3.1) kann nicht nur in situative, spontane Gewalt z.B. am Rande von Aufm\u00e4rschen oder anderen Gelegenheiten m\u00fcnden. Sie kann auch bis zur Gr\u00fcndung rechtsterroristischer Strukturen und zur Begehung terroristischer Taten f\u00fchren. In der Zeit nach dem Aufdecken des \"Nationalsozialistischen Untergrunds\" (NSU) konnten mehrere solcher Gruppierungen zerschlagen werden. Es zeigt sich auch bezogen auf das Jahr 2018, dass diese Gefahr keineswegs geringer geworden ist, wie folgendes Beispiel dokumentiert: Im Herbst des Jahres 49","wurde von den Sicherheitsbeh\u00f6rden in Sachsen die Gruppe \"Revolution Chemnitz\" zerschlagen; sechs Personen wurden festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft diesen, nebst einer weiteren Person vor, eine rechtsterroristische Vereinigung gegr\u00fcndet zu haben. Die Beschuldigten, die der Hooligan-, Skinheadund Neonazi-Szene im Raum Chemnitz angeh\u00f6ren, sollen gewaltt\u00e4tige Angriffe und bewaffnete Anschl\u00e4ge auf Ausl\u00e4nder und politisch Andersdenkende beabsichtigt haben. Vor diesem Hintergrund, so die Bundesanwaltschaft in einer Pressemitteilung, sollen sie sich bereits darum bem\u00fcht haben, sich halbautomatische Schusswaffen zu besorgen. In Rheinland-Pfalz haben sich im Jahr 2018 keine Hinweise auf m\u00f6gliche rechtsterroristische Ans\u00e4tze ergeben. 3.3 Rechtsextremistische Parteien Dass sich Rechtsextremisten in Parteien organisieren, ist im Grunde ein Widerspruch. Schlie\u00dflich verachten und bek\u00e4mpfen sie die parlamentarische Demokratie. Parteien, als ein Eckpfeiler der Demokratie und des Parlamentarismus, sind aus rechtsextremistischer Sicht Teil des \"Systems\", das sie zu Fall bringen wollen. Gleichwohl wei\u00df man die Vorz\u00fcge des \"Systems\" zu nutzen - und zu missbrauchen. Bereits die Nationalsozialisten machten daraus in den 1920er Jahren keinen Hehl: Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterst\u00fctzung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns f\u00fcr diesen B\u00e4rendienst Freifahrkarten und Di\u00e4ten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. Der NSDAP-Chefpropagandist Joseph Goebbels in einem Leitartikel des \"V\u00f6lkischen Beobachters\" am 30. April 1928 50","Heute ist den Rechtsextremisten bewusst, dass sie unter dem Schutz des grundgesetzlich garantierten Parteienprivilegs mehr Entfaltungsm\u00f6glichkeiten haben und sich mehr Geh\u00f6r verschaffen k\u00f6nnen. Das erkl\u00e4rt die Tatsache, dass rechtsextremistische Parteien ungeachtet ihrer Ablehnung der Parteiendemokratie einen Platz in der politischen Landschaft einnehmen. 3.3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Berlin Teil-/Nebenorganistationen: \"Junge Nationalisten\" (JN)8 \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV) \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) Mitglieder Bund: ca. 4.500 (2017) Mitglieder Rheinland-Pfalz: weniger als 200 (2017: ca. 200) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit drei Kreisverb\u00e4nden Publikationen: \"Deutsche Stimme\" (DS) Hintergrund Im Jahr 1964 gegr\u00fcndet ist die NPD die \u00e4lteste und aktuell auch mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie verf\u00fcgt mit 16 Landessowie diversen Kreisverb\u00e4nden \u00fcber bundesweite Strukturen und ist im gesamten Bundesgebiet aktiv. Zudem ist die NPD in allen Bundesl\u00e4ndern mit Kommunalmandaten vertreten, zahlenm\u00e4\u00dfig mit Schwerpunkt in Ostdeutschland. Nach dem Verlust ihrer Landtagsmandate in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2016 hat die Partei keine Sitze mehr in Landtagen. Zur NPD z\u00e4hlt ihre Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" (JN), als Nebenorganisationen fungieren die 2003 gegr\u00fcndete \"Kommunalpolitische Vereinigung der NPD\" (KPV), die bundesweite Interessenvertretung der kommunalen Mandatstr\u00e4ger, und der 2006 gegr\u00fcndete \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF). 8 Vormals \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), umbenannt im Januar 2018. 51","NPD-Bundesvorsitzender ist seit dem 1. November 2014 der Saarl\u00e4nder Frank Franz, der seitdem versucht, der Partei ein modernes und ansprechendes Erscheinungsbild zu geben. Er wurde beim Bundesparteitag am 11./12.M\u00e4rz 2017 in seinem Amt best\u00e4tigt. Zu einem der drei gleichberechtigten Stellvertreter wurde der th\u00fcringische NPD-Landesvorsitzende und Neonazi Thorsten Heise gew\u00e4hlt. Seit 2017 ist der rheinland-pf\u00e4lzische NPD-Landesvorsitzende Markus Walter Beisitzer im Bundesvorstand, als Beisitzerin best\u00e4tigt wurde die rheinland-pf\u00e4lzische NPD Funktion\u00e4rin Ricarda Riefling. Sie ist zugleich stellvertretende RNFBundesvorsitzende. Ungeachtet aller Bem\u00fchungen um Modernisierung bekennt sich die NPD zu einer v\u00f6lkisch-exkludierenden Weltsicht. Diesem Selbstverst\u00e4ndnis folgend, sieht sie sich als \"einzige Partei, die sich zum deutschen Volk bekennt und dabei am Abstammungsprinzip festhalten wird\". Dieses Konzept einer konstruierten, ethnisch definierten \"Volksgemeinschaft\" ist ein wesentlicher Bestandteil der rechtsextremistischen Weltanschauung. Es ist ein N\u00e4hrboden f\u00fcr die von der NPD betriebene fortw\u00e4hrende Agitation und Hetze gegen Minderheiten wie Fl\u00fcchtlinge, Migrantinnen und Migranten, politisch Andersdenkende und viele mehr. Nicht zuletzt trifft diese Hetze Menschen j\u00fcdischen Glaubens. So \u00e4u\u00dfert sich die rheinland-pf\u00e4lzische NPD regelm\u00e4\u00dfig auf ihren Facebook-Profilen antisemitisch und tituliert Israel offen als \"Judenstaat\" oder \"zionistischen Terrorstaat\". NPD-Finanzentziehungsverfahren Am 20. Juli 2017 trat eine Grundgesetz\u00e4nderung in Kraft, wonach verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteifinanzierung gem\u00e4\u00df Art. 21 Abs. 3 GG ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Sodann fasste der Bundesrat am 2. Februar 2018 (gefolgt von der Bundesregierung am 18. April und vom Bundestag am 26. April 2018) den Beschluss, beim Bundesverfassungsgericht den Ausschluss der NPD von der staatlichen Finanzie52","rung f\u00fcr sechs Jahre zu beantragen. Die Antragstellung wird derzeit bundesweit u.a. in den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden vorbereitet. Wahlen Die rheinland-pf\u00e4lzische NPD beteiligt sich weiterhin an regionalen und \u00fcberregionalen Wahlen und plant dies auch f\u00fcr das Jahr 2019. So wurde auf dem Europaparteitag der Bundespartei am 17. November 2018 im hessischen B\u00fcdingen Ricarda Riefling auf den NPD-Listenplatz drei f\u00fcr die Europawahl am 26. Mai 2019 gew\u00e4hlt. Nach Ver\u00f6ffentlichungen des Landesverbandes und des Kreisverbandes Westpfalz auf Facebook sei die Kandidatin genau die Richtige, \"um den EU-Moloch zu zerschlagen\" und das \"EU-System zu Fall (zu) bringen\". Zudem tritt die NPD mit einer Liste von 15 Kandidaten bei den Kommunalwahlen 2019 f\u00fcr den Stadtrat in Pirmasens an. Zum Spitzenkandidaten der Partei wurde erneut Markus Walter, der die NPD seit 2009 im Stadtrat Pirmasens vertritt, gew\u00e4hlt. Ideologische Radikalisierung Das Bundesverfassungsgericht betonte in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 im Rahmen des vom Bundesrat Ende 2013 gegen die Partei beantragten Verbotsverfahrens die Verfassungsfeindlichkeit der NPD.9 Die obersten Richterinnen und Richter hielten fest, dass die NPD mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt sei und verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Die NPD zeigt sich von den deutlichen Worten des Bundesverfassungsgerichts nicht nur unbeeindruckt. Seit der Urteilsverk\u00fcndung ist sogar eine anhaltende ideologische Radikalisierung der Partei festzustellen. Diese zeigt sich in zunehmend offensiv vertretenen v\u00f6lkischen Positionen und einer teils unverhohlenen rassistischen Rhetorik. Die Hinwendung zum Image einer \"Weltanschauungspartei\", weg von der \"Wahlpartei\", passt dabei ins Bild.10 9 Der Antrag selbst wurde zur\u00fcckgewiesen. 10 Mit dem Begriff \"Weltanschauungspartei\" verbindet die NPD die Vorstellung, ihre eigenen weltanschaulichen Positionen durchzusetzen. 53","Im Zusammenhang mit dieser ideologischen Radikalisierung ist auch die am 30. Januar 2018 erfolgte \"Proklamation des V\u00f6lkischen Fl\u00fcgels\" zu sehen. Dabei handelt es sich nach eigener Aussage um einen \"[...] Zusammenschluss von Mitgliedern der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Freunden derselben und parteilosen Kr\u00e4ften. Der V\u00f6lkische Fl\u00fcgel ist ein nationalistisch und v\u00f6lkisch orientiertes B\u00fcndnis innerhalb der NPD, welches auch eine partei\u00fcbergreifende Zusammenarbeit mit anderen, gleichgesinnten Organisationen und Personen, anstrebt.\"11 Zu den Erstunterzeichnern z\u00e4hlen der rheinland-pf\u00e4lzischen NPD Landesvorsitzende Markus Walter, seine Stellvertreterin Ricarda Riefling sowie die Kreisverb\u00e4nde Mittelrhein und Westpfalz. Die Gr\u00fcndung des \"V\u00f6lkischen Fl\u00fcgels\" und die Proklamation brachten Unruhe in die Partei. Die Gruppierung als solche entfaltet seither allerdings keine Au\u00dfenwirkung und tritt nicht mit Ver\u00f6ffentlichungen in Erscheinung. Rheinland-Pfalz Der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz besteht seit der Gr\u00fcndung der Partei im Jahr 1964. Im Landesgebiet ist die NPD derzeit mit den drei Kreisverb\u00e4nden Mittelrhein, Trier und Westpfalz vertreten. Als Landesvorsitzender fungiert seit 2013 Markus Walter. Er wurde auf dem NPD Landesparteitag am 5. November 2017 in seinem Amt best\u00e4tigt. Alleinige Stellvertreterin ist Ricarda Riefling. Aus allen drei Kreisverb\u00e4nden (KV) wurden sieben Beisitzer in den Landesvorstand gew\u00e4hlt. Aktivit\u00e4ten Auch im Jahr 2018 gingen von den rheinland-pf\u00e4lzischen NPD-Kreisverb\u00e4nden \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen aus, um die parteieigenen weltanschaulichen \u00dcberzeugungen zu verbreiten und um neue Mitglieder zu werben. Mitglieder der Kreisverb\u00e4nde nahmen 2018 an Aufm\u00e4rschen b\u00fcrgerlicher Protestb\u00fcndnisse, wie in Kandel am 3. M\u00e4rz und 7. April, teil. Durch die Pr\u00e4senz wur11 Facebook-Seite \"V\u00f6lkischer Fl\u00fcgel\", aufgerufen am 1. Februar 2018. 54","de versucht, Anschlussf\u00e4higkeit zu demonstrieren (siehe Brennpunktthema 2.). Des Weiteren beteiligte man sich an szenetypischen Veranstaltungen wie dem \"Rudolf-Hess-Gedenkmarsch\" in Berlin am 18. August 2018. Regional aktiv ist insbesondere der KV Westpfalz, der seit Jahren in Pirmasens w\u00f6chentlich sogenannte B\u00fcrgersprechstunden und auch \u00fcber die Kreisgrenzen hinaus monatlich politische Gespr\u00e4chskreise durchf\u00fchrt, die sich nicht nur an NPD-Mitglieder, sondern auch an interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger richten. Die Gespr\u00e4chskreise finden seit geraumer Zeit auch regelm\u00e4\u00dfig in Rheinhessen und der S\u00fcdpfalz statt. Im Juni 2018 initiierte der NPD-Bundesverband die deutschlandweite Kampagne \"Schutzzone\". Begr\u00fcndet wird die Kampagne mit der \"dramatischen Gef\u00e4hrdung\" der inneren Sicherheit in Deutschland durch \"massive Zunahme von Gewaltkriminalit\u00e4t und Einbr\u00fcchen und dem gleichzeitigen Abbau von Polizeistellen\", die zur \"weitgehenden Kapitulation des Rechtsstaats\" f\u00fchrten. Man sei der \"importierten Kriminalit\u00e4t\" oder der \"Dominanz von Fremden in vielen Regionen\" oft schutzlos ausgeliefert. Die B\u00fcrger m\u00fcssten sich dagegen selbst sch\u00fctzen, indem beispielsweise \"Schutzzonen von Deutschen f\u00fcr Deutsche\" geschaffen werden und B\u00fcrgerwehren bundesweit Streife laufen. Durch die Aktion solle die NPD \"verst\u00e4rkt als Macherpartei in Erscheinung\" treten. Die Kreisverb\u00e4nde Mittelrhein und Westpfalz beteiligten sich an der Kampagne und richteten im zweiten Halbjahr 2018 elf Aktionen in den rheinland-pf\u00e4lzischen St\u00e4dten Alzey, Bad Neuenahr-Ahrweiler, Niederzissen, Pirmasens, Remagen und Worms aus. Neben \"Streifen\" in den Innenst\u00e4dten oder Veranstaltungen in Kleingruppen wurden u.a. Flyer an Grundsch\u00fcler auf deren Schulweg verteilt. Es steht au\u00dfer Frage, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind nicht legitimiert, Aufgaben zur Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit zu \u00fcbernehmen. Letztendlich ist dies auch nicht das eigentliche Ziel der NPD. Vielmehr sollen durch das Auftreten von \"B\u00fcrgerwehren\" Ressentiments gegen Ausl\u00e4nder gesch\u00fcrt und subjektive \u00c4ngste, Opfer von Kriminalit\u00e4t 55","zu werden, bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern verst\u00e4rkt werden. Die Polizei geht daher mit Nachdruck gegen solche Bestrebungen vor und ermittelt wegen des Verdachts der Amtsanma\u00dfung (SS 132 Strafgesetzbuch) und des Verdachts einer nicht angemeldeten Versammlung (SS 14 Abs. 1 i.V.m. SS 26 Nr. 2 Versammlungsgesetz). \"Junge Nationalisten\" (JN) Gr\u00fcndung: 1969 als \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Sitz: Bernburg (Sachsen-Anhalt) Mitglieder Bund: ca. 280 (2017) Mitglieder Rheinland-Pfalz: weniger als 20 Organisation in Rheinland-Pfalz: Ein \"St\u00fctzpunkt\" Die JN sind integraler Bestandteil der NPD. Mit ihrer Zielsetzung, nationalistische und v\u00f6lkische Positionen zu verbreiten, richtet sich die Gruppierung vornehmlich an Jugendliche sowie an Erstw\u00e4hlerinnen und -w\u00e4hler. Den Bundesvorsitz der am 13. Januar 2018 von \"Junge Nationaldemokraten\" in \"Junge Nationalisten\" umbenannten Gruppierung hat der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Mittelrhein, Christian H\u00e4ger, inne. Ihren Schwerpunkt sehen die JN im vorpolitischen Raum. Die Gruppierung setzt dabei auf jugendgerechte Angebote. Kurz vor der hessischen Landtagswahl und der gleichzeitig stattfindenden Juniorwahl12 am 28. Oktober 2018 ver\u00f6ffentlichte sie den unter der Bezeichnung \"Schulhof CD 2.0\" neu aufgelegten Tontr\u00e4ger, der sich an Kinder und Jugendliche als \"Jugend Europas\" richtet. Das erstmalig neben dem CD-Format via Internet in digitaler Form verbreitete Material enth\u00e4lt Musik und Videos, in denen die rechtsextremistische Weltanschauung und die \"R\u00fcckeroberung unserer Heimat\" altersgerecht propagiert werden. 12 Informationen zu Juniorwahlen zu finden unter: www.juniorwahl.de 56","Einer Jugend, die immer weiter vernachl\u00e4ssigt wird, stets weiter verbl\u00f6det und zu Opfern erzogen wird, stehen zehntausende gewaltbereite Islamisten und ein sich immer weitere Macht sichernder Herrschaftsapparat gegen\u00fcber. (...) W\u00e4hrend du diesen Text liest, wird gerade ein Deutscher in Frankfurt, Offenbach oder Darmstadt Opfer eines Verbrechens der vielen in Deutschland lebenden Kulturbereicherer. Website zur \"Schulhof CD 2.0\" der \"Jungen Nationalisten\" Rheinland-Pfalz Durch die Ernennung von Christian H\u00e4ger zum JN-Bundesvorsitzenden wurden auch die JN Strukturen im n\u00f6rdlichen Rheinland-Pfalz wiederbelebt, nachdem lange Zeit keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten des dortigen, landesweit einzigen \"St\u00fctzpunktes JN Ahrtal\" mehr bekannt geworden waren. Im Jahr 2018 machte der \"St\u00fctzpunkt\" mit der Beteiligung am bundesweiten Aktionsund Wandertag unter dem Motto \"St\u00e4rke durch Einheit\" wieder auf sich aufmerksam. An der Wanderung der JN Ahrtal in der Region Ahrweiler beteiligten sich zehn Personen. \u00dcber Facebook und die Homepage der JN wurde \u00fcber diese - und die weiteren Veranstaltungen im Rahmen der Aktion - berichtet. Die \"JN Rheinland-Pfalz\" beteiligte sich zudem erneut an der bundesweiten JNKampagne \"Jugend packt an\" und verteilte am 8. und 9. Dezember 2018 kostenfrei Kleidung, Kaffee, Kuchen und warmes Essen an hilfsbed\u00fcrftige Deutsche in Pirmasens. Die Aktion wurde zudem als Teil der Bundeskampagne \"Schutzzone\" beworben. Ziel der Kampagne soll sein, sich f\u00fcr seine N\u00e4chsten einzusetzen und \"[...] der Heuchelei der Politik handfeste Solidarit\u00e4t entgegen zu stellen [...]\". Die Kampagne, die dazu dient, sich als \"K\u00fcmmerer\" in Szene zu setzen, wird durch Berichterstattungen im Internet und sozialen Netzwerken begleitet. \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) Der im Jahr 2006 gegr\u00fcndete \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) wurde 2013 formal als integraler Bestandteil der NPD in der Parteisatzung verankert. Von M\u00e4rz 57","2014 bis Mai 2017 war die stellvertretende Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, Ricarda Riefling, RNF-Bundesvorsitzende. Sie geh\u00f6rt dem Bundesvorstand weiterhin als Beisitzerin an. In Rheinland-Pfalz sind auch im Jahr 2018 keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen des RNF bekannt geworden. 3.3.2 \"Der III. Weg\" Gr\u00fcndung: 2013 Sitz: Weidenthal Mitglieder Bund: ca. 500 (2017, inkl. F\u00f6rdermitglieder) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 50 (2017: ca. 50) Organisation: \"Gebietsverb\u00e4nde\" und \"St\u00fctzpunkte\" Publikationen/Internet: Website Am 28. September 2018 feierte die neonazistisch gepr\u00e4gte Partei \"Der III. Weg\" ihr f\u00fcnfj\u00e4hriges Bestehen. Seit ihrer Gr\u00fcndung gelang es der Kleinpartei weder ihren Mitgliederbestand signifikant zu vergr\u00f6\u00dfern noch nennenswerte Ergebnisse bei Wahlen zu erzielen. Ungeachtet dessen bleibt sie schon wegen ihrer ideologischen Ausrichtung in Anlehnung an das Gedankengut des historischen Nationalsozialismus und ihrer unverminderten Hetze gegen Asylsuchende und andere Minderheiten im Fokus des Verfassungsschutzes. Zum Jahresabschluss 2018 res\u00fcmierte der stellvertretende Vorsitzende der Partei zu deren Selbstverst\u00e4ndnis und Zielen: Das Jahr 2018 war ein weiteres Jahr der inneren Ausrichtung, der Festigung der vorhandenen Strukturen und der Weichenstellung politischer Notwendigkeiten....Das Jahr 2019 wird im Gegensatz zu den vergangenen f\u00fcnf Jahren unseren Bestehens ein Jahr der Kraftanstrengung nach au\u00dfen.....Idealismus und eiserne Gemeinschaft sind unser R\u00fcstzeug im Kampf gegen ein liberalkapitalistisches System mit \u00fcber 20 Millionen Fremden, Millionen von Armut betroffener Landsleute und einer partei\u00fcbergreifenden Armee von antideutschen Vaterlandsverr\u00e4tern. 58","Der zentrale Agitationsschwerpunkt der Partei \"Der III. Weg\" war im Jahr 2018 die Sammlung von Unterst\u00fctzungsunterschriften zum Antritt bei der Europawahl 2019. Die Sammlung der erforderlichen 4.000 Unterschriften erfolgte mehrheitlich in Kombination mit Informationsst\u00e4nden und Flugblattverteilaktionen. Im April 2018 wurden die Kandidaten f\u00fcr die Europawahl aufgestellt; Klaus Armstroff, ein rheinland-pf\u00e4lzischer Rechtsextremist und Bundesvorsitzender der Partei, nimmt den Listenplatz 1 ein. Am 12. Dezember 2018 wurden dem Bundeswahlleiter in Wiesbaden ca. 4.600 Unterschriften \u00fcbergeben. Neben der Europawahl erfolgt 2019 auch die Teilnahme an weiteren Wahlen. Aus Sicht der Partei ist dies wichtig, denn jede Wahlteilnahme f\u00fchrt zu einer Festigung des Parteienstatus. Weiterentwickelt wurde im Jahr 2018 die interne Ausrichtung der Partei \"Der III. Weg\". So wurden Arbeitsgruppen mit den Bezeichnungen \"K\u00f6rper & Geist\", \"Feder & Schwert\" sowie der Frauenblog \"Die Weggef\u00e4hrtin\" ins Leben gerufen. Insbesondere die AG \"K\u00f6rper & Geist\" wird auf der parteieigenen Homepage verst\u00e4rkt in den Mittelpunkt ger\u00fcckt. Sie soll der k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung von Parteimitgliedern und \"interessierten Deutschen\", insbesondere durch das Antrainieren von Kampfsporttechniken (vgl. Brennpunktthema 3.), dienen. Rheinland-Pfalz Die Mitgliederzahl der Partei \"Der III. Weg\" verharrte 2018 in Rheinland-Pfalz bei rund 50 Personen. Rheinland-Pfalz bildet mit drei sogenannten St\u00fctzpunkten (zwei davon mit \u00dcberschneidungen nach Hessen) den Schwerpunkt innerhalb des \"Gebietsverbandes West\" der Partei \"Der III. Weg\", der zudem das Saarland, Hessen sowie Nordrhein-Westfalen umfasst. Der zweite Gebietsparteitag fand am 5. Januar 2019 in der Vorderpfalz statt. Im Vorfeld der internen Veranstaltung wurde eine Kundgebung in Speyer unter dem Motto: \"Wir werden aktiv! Komm und mach mit! - UN Migrationspakt und Multikulti-Chaos stoppen!\" abgehal59","ten, an der sich ca. 50 Parteiaktivisten beteiligten. Eine gew\u00fcnschte Resonanz in der Bev\u00f6lkerung blieb g\u00e4nzlich aus. Im Laufe des Jahres 2018 wurden u.a. in Rheinland-Pfalz und den angrenzenden L\u00e4ndern des \"Gebietsverbandes West\" mehrere \"Nationale Streifen\" durchgef\u00fchrt. Diese sollen nach Aussagen der Partei die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor \"kriminellen Fl\u00fcchtlingen\" und ihnen zuzuschreibenden Straftaten sch\u00fctzen. Durch ein martialisches Auftreten soll ein Sicherheitsgef\u00fchl vermittelt werden. Suggeriert wird damit aber vielmehr der Eindruck einer \"B\u00fcrgerwehr\". Erstmals wurde diese Aktionsform am 20. April 2018 (J\u00e4hrung des Geburtstages von Adolf Hitler) im n\u00f6rdlichen Rheinland-Pfalz in Westerburg praktiziert. In den darauffolgenden Monaten wurden weitere \"Nationale Streifen\" in Montabaur, Idstein (Hessen) und Wiesbaden (Hessen) durchgef\u00fchrt. Einem g\u00e4ngigen Muster folgend, wurde \u00fcber die Aktionen anschlie\u00dfend auf der parteieigenen Homepage berichtet. Dies dient neben Propagandazwecken auch dazu, nach au\u00dfen das Bild fortw\u00e4hrender Aktivit\u00e4ten zu vermitteln. Entwicklung und Aktivit\u00e4ten Die Partei \"Der III. Weg\" legte auch im Jahr 2018 gro\u00dfen Wert auf Agitation und Propaganda im Zuge \u00f6ffentlichkeitswirksamer Auftritte. Im Mittelpunkt standen dabei wiederum die Themenfelder Asyl und Zuwanderung. Neben eigeninitiativ durchgef\u00fchrten Aktionen wie Demonstrationen oder Flugblattverteilungen fand nicht zuletzt auch wiederholt eine anlassbezogene Beteiligung an Protesten statt, die jeweils von einem breiteren B\u00fcrgerspektrum getragen wurden. Letzteres zeigte sich 2018 insbesondere Ende August in Chemnitz (Sachsen) bei \u00fcber mehrere Tage anhaltenden Demonstrationen mit Ausschreitungen, bei denen einige Aktivisten der Partei \"Der III. Weg\" in den vorderen Protestreihen festgestellt werden konnten. Anlass der Aktionen war ein mutma\u00dflich von zwei Asylbewerbern begangenes T\u00f6tungsdelikt. Seitens der Partei wurde kontinuier60","lich dazu beigetragen, die Situation anzuheizen. Bereits am 1. Mai 2018 Wir machen gar keinen Hehl wurde in Chemnitz vom \"III. Weg\" eine aus unseren Zielen: Die Zeit f\u00fcr Reformen ist l\u00e4ngst abgelaufen; Veranstaltung zum \"Arbeiterkampfunser Kampf gilt der nationalen tag\" mitinitiiert. Revolution, da nur eine grundlegende Wende unser Volk noch Im s\u00e4chsischen Plauen konnte am 1. retten kann. September 2018 bei einer fremdenfeindlichen Demonstration ein ge\"Der III. Weg\" im Vorfeld einer Demonswisser Solidarisierungseffekt von Teitration am 1. Mai 2018 im S\u00e4chsischen Chemnitz len der rund 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit Parteiaktivisten wahrgenommen werden. Hier d\u00fcrften die vorangegangenen Ereignisse in Chemnitz ausschlaggebend gewesen sein. In Rheinland-Pfalz beteiligten sich vereinzelt Aktivisten der Partei \"Der III. Weg\" 2018 an Protestaufz\u00fcgen im s\u00fcdpf\u00e4lzischen Kandel aus Anlass der Ermordung einer F\u00fcnfzehnj\u00e4hrigen durch einen Asylbewerber. Auch 2018 wurde seitens der Partei \"Der III. Weg\" versucht, sich als \"K\u00fcmmererpartei\" in Szene zu setzen, d.h. als Sachwalterin der Interessen \"der kleinen Leute\". Bereits zum vierten Mal f\u00fchrten Parteiaktivisten in diesem Sinne die Aktion \"Tierfutter statt B\u00f6ller!\" durch, so auch zum Jahreswechsel in RheinlandPfalz. Im Rahmen dieser Kampagne werden Spendensammlungen initiiert und diese sodann \u00f6ffentlichkeitswirksam an bed\u00fcrftige Tierheime \u00fcbergeben. Neben solchen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen spielen nach wie vor gemeinschaftliche Aktivit\u00e4ten innerhalb der Partei eine gro\u00dfe Rolle. So bestritten Ende Mai 2018 Parteimitglieder einen Segelt\u00f6rn in der Ostsee. Dieser mehrt\u00e4gige Ausflug wurde auch zur Kn\u00fcpfung von Kontakten zu ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten genutzt. Man traf sich in D\u00e4nemark mit dem d\u00e4nischen Ableger der neonazistisch gepr\u00e4gten \"Nordischen Widerstandsbewegung\". Auch mit der 61","entsprechenden schwedischen Gruppierung pflegt man weiterhin Kontakt und unterst\u00fctzt sich gegenseitig. Regelm\u00e4\u00dfig reisen einzelne rheinland-pf\u00e4lzische Aktivisten nach Schweden. Zudem wurden seitens des \"III. Weges\" die Kontakte in die Ukraine weiter intensiviert. So nahm erneut eine Parteidelegation im Oktober 2018 am \"Marsch der Nation\" in der Ukraine teil (s. Bild). Im Juli 2018 nahm umgekehrt eine ukrainische Aktivistin des politischen Arms der \"Asov-Bewegung\" als Rednerin an dem Parteifestival \"Jugend im Sturm\" teil. 3.3 \"DIE RECHTE\" Gr\u00fcndung: 2012 Sitz: Dortmund Teil- / Nebenorganisation: keine Mitglieder Bund: ca. 650 (2017) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 15 (2017: einzelne) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband S\u00fcdwest Publikationen/Internet: Webseite Der im Mai 2012 in Hamburg gegr\u00fcndeten Partei werden bundesweit ca. 650 Personen zugerechnet, darunter zahlreiche bekannte gewaltt\u00e4tige bzw. gewaltbereite Personen aus der neonazistischen Kameradschaftsszene.13 Die Partei gibt zwar weiter vor, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen. Die am 1. April 2018 erfolgte Listenaufstellung f\u00fcr die Europawahl 2019 13 Die im Januar 2019 vorgestellte neue Parteifahne der Partei \"DIE RECHTE\" (s. Abb.) dokumentiert mit ihren deutlichen Ankl\u00e4ngen an die Hakenkreuzfahne der NSDAP eine Wesensverwandtschaft mit der Ideologie des historischen Nationalsozialismus. 62","zeigt jedoch, dass weiterhin nationalistische, fremdenfeindliche und geschichtsrevisionistische Positionen vertreten werden. So wurde die wohl aktuell einflussreichste Revisionistin Ursula Haverbeck-Wetzel auf Listenplatz 1 gew\u00e4hlt. Sie wurde bereits mehrfach wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung verurteilt. In Ihrer Bewerbungsrede vor der Wahl, k\u00fcndigte sie an, sich aktiv f\u00fcr die Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphen einzusetzen.14 Auf Platz 2 der Liste zur Europawahl folgt der D\u00fcsseldorfer Rechtsaktivist Sven Skoda. Bei ihm handelt es sich um einen der Hauptangeklagten des \"Aktionsb\u00fcro-Mittelrhein-Prozesses\" in Koblenz. Skoda wurde dar\u00fcber hinaus im Ich m\u00f6chte diesen UnheilsparaRahmen des 10. Bundesparteitages am graphen kippen. 5. Januar 2019 als gleichberechtigter Bundesvorsitzender einer neuen DopUrsula Haverbeck-Wetzel, beim Listenpelspitze gew\u00e4hlt. Ein Vorsitzender der aufstellungsparteitag am 1. April 2018 im Rheinland seitherigen Doppelspitze hatte vorher auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Mit der Wahl wird die innerparteiliche Dominanz des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen untermauert. Rheinland-Pfalz Die bisherige Zusammensetzung des Landesverbandes S\u00fcdwest (RheinlandPfalz und Saarland) der Partei \"DIE RECHTE\" bestand im Jahr 2018 fort; die f\u00fcr Rheinland-Pfalz relevante Mitgliederzahl stagnierte bei rund 15 Personen. Den Schwerpunkt der Parteiaktivit\u00e4ten bildeten, wie bereits in der Vergangenheit, vornehmlich \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen im rheinhessischen Raum. So wurde am 20. April 2018 in Alzey eine Mahnwache unter dem Motto \"Mul14 Gemeint ist SS 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung). 63","tikultur t\u00f6tet! \u00dcberfremdung stoppen!\" durchgef\u00fchrt. Am 21. April folgte unter identischem Motto eine Kundgebungstour mit Stationen in den rheinhessischen Gemeinden Sprendlingen, W\u00f6llstein und W\u00f6rrstadt. Am 4. August 2018 fand in Alzey eine Demonstration unter dem Motto \"Deutsche Zukunft schaffen: Gegen \u00dcberfremdung und Sozialabbau\" statt. Auff\u00e4llig hierbei war, dass erstmals bei einer Veranstaltung des Landesverbandes S\u00fcdwest ein organisations\u00fcbergreifender Zusammenschluss festzustellen war. Statt der \u00fcblichen Teilnehmerzahlen von durchweg weniger als 20 Personen wurden etwa 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gez\u00e4hlt. Bereits bei der n\u00e4chsten Demonstration der Partei \"DIE RECHTE\" am 8. September 2018 (erneut in Alzey) unter dem Motto \"Gegen Polizeiwillk\u00fcr, gegen Repressionen: F\u00fcr Meinungsfreiheit!\" fiel die Teilnehmerzahl allerdings wieder auf das vorherige Ma\u00df zur\u00fcck. Am 27. Oktober 2018 und am 24. November 2018 beteiligten sich Aktivisten der Partei \"DIE RECHTE\" jeweils an in Kaiserslautern durchgef\u00fchrten Demonstrationen der neonazistischen Kameradschaft \"Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\". Im Zuge der Aktionen traten wiederum Kontakte und Kooperationen der Partei \"DIE RECHTE\" mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen zu Tage. \u00dcber die bereits bekannte Kooperation mit der Kameradschaft \"Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\" hinaus, konnten an den o.g. Veranstaltungen neben Aktivisten von deren Seite auch Teilnehmer und Plakate der \"Kameradschaft Rheinhessen\" (s.a. 3.4.2) festgestellt werden. Durch die augenscheinliche Kooperation dieser drei Organisationen und ein gemeinsames Auftreten bei Demonstrationen sollen der Bev\u00f6lkerung Geschlossenheit und eine hohe Schlagkraft bei der Verbreitung des eigenen Gedankenguts suggeriert werden. Faktisch herrscht zumindest zwischen dem Landesverband S\u00fcdwest der Partei \"DIE RECHTE\" und der \"Kameradschaft Rheinhessen\" gr\u00f6\u00dftenteils Personenidentit\u00e4t. 64","3.4 Parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen 3.4.1 \"Neue Rechte\" Urspr\u00fcnglich umfasste der Begriff \"Neue Rechte\" Gruppierungen innerhalb des organisierten Rechtsextremismus', die sich gegen die am Nationalsozialismus oder am Deutschnationalismus orientierte \"Alte Rechte\" richteten. Mittlerweile sind in erster Linie die an der Konservativen Revolution der Weimarer Republik orientierten intellektuellen Vordenker der extremen Rechten gemeint.15 In der Politikwissenschaft wird die \"Neue Rechte\" u.a. als \"ein Netzwerk ohne feste Organisationsstrukturen\" verstanden, das mit einer \"Kulturrevolution von rechts\" einen grundlegenden politischen Wandel vorantreiben wolle.16 In Deutschland entstand die \"Neue Rechte\" in den 1970er Jahren in Anlehnung an die franz\u00f6sische \"Nouvelle Droite\"-Bewegung. Sie trat als Gegenpol zur linken \"68er Bewegung\" und mit dem Anspruch einer im Gegensatz zum damaligen \"klassischen\" rechtsextremistischen Spektrum ausgepr\u00e4gten Intellektualit\u00e4t auf. Seit ihren Anf\u00e4ngen werden ihre Bedeutung und Einflussm\u00f6glichkeiten unterschiedlich gewichtet und bewertet. Dies trifft auch f\u00fcr ihre Verortung im politischen Koordinatensystem zu. Im wissenschaftlichen Diskurs ist u.a. von einem rechtsextremistischen Ph\u00e4nomen, einer \"Grauzone\" oder einem \"Br\u00fcckenspektrum\" zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus die Rede. Aus Sicht des Verfassungsschutzes, der sich nach der Gesetzeslage ausschlie\u00dflich der Beobachtung und Analyse des Extremismus widmet, k\u00f6nnen nach vorliegenden Erkenntnissen Teile der \"Neuen Rechten\" dem Rechtsextremismus zugerechnet werden. Deren Anh\u00e4ngerschaft hat ein Interesse, ihr Gedankengut in die gesellschaftliche Mitte einsickern zu lassen. 15 Der in diesem Kontext verwendete Begriff \"Konservative Revolution\" bezeichnet eine antiliberale, antidemokratische und nationalistische Str\u00f6mung in der Zeit der Weimarer Republik. Sie gilt als ein geistiger Wegbereiter des Nationalsozialismus. 16 Vgl. u.a. Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber. 65","Ziele und Ideologie der \"Neuen Rechten\" Wesentliche weltanschauliche Bezugsgr\u00f6\u00dfen der \"Neuen Rechten\" sind nicht neu. Leitbildcharakter in geistiger Hinsicht und mit Blick auf politische Zielsetzungen genie\u00dft immer noch das antiliberale, antidemokratische Gedankengut der \"Konservativen Revolution\" in der Weimarer Republik. Im Kern zielen die \"Neuen Rechten\" auf die Erringung der kulturellen Hegemonie ab. Sie wollen im Staat die Deutungsund die Meinungshoheit erlangen und langfristig f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, um politische Macht zu gewinnen. Diese soll nicht durch parteipolitische Machtpositionen und Regierungsbeteiligungen gewonnen werden, sondern durch eine schleichende gesellschaftliche Akzeptanz und dauerhafte Verankerung einschl\u00e4giger weltanschaulicher Standpunkte. Fernziel der \"Neuen Rechten\" ist eine grundlegende Transformation des Staates. Im Mittelpunkt des in diesem Spektrum g\u00e4ngigen Staatsverst\u00e4ndnisses steht das Modell des nach innen wie au\u00dfen starken Staates, dessen Legitimation auf plebiszit\u00e4ren, zumeist nicht n\u00e4her pr\u00e4zisierten Elementen beruhen soll. Die repr\u00e4sentative, parlamentarische Demokratie w\u00fcrde somit bis zur Unkenntlichkeit erodieren. An der Spitze des Staates st\u00fcnde ein \"starker\", integrativ wirkender Staatsmann mit Kompetenzen, \u00e4hnlich denen der Reichspr\u00e4sidenten w\u00e4hrend der Weimarer Republik. In ideologischer Sicht gibt sich die \"Neue Rechte\" gegen\u00fcber der \"Alten Rechten\" zur\u00fcckhaltender. Ein wichtiges Ideologieelement dieser Kreise ist der Ethnopluralismus, scheinbar als Alternative zum Ethnozentrismus.17 Die Protagonisten der \"Neuen Rechten\" wollen den Begriff Ethnopuralismus nach eigenem Bekunden zwar nicht im biologischen Sinne verstanden wissen; sie sprechen beispielsweise nicht offen von Rassen unterschiedlicher Wertigkeiten. Ethnopluralismus gr\u00fcndet nach dem Verst\u00e4ndnis der \"Neuen Rechten\" aber auf Abstammungsgemeinschaften und bedeutet letztlich eine Separierung von Ethnien bezogen auf ihre vermeintlich angestammten R\u00e4ume. Nationale Identit\u00e4t und v\u00f6lkische Verwurzelung werden gleichgesetzt, die \"Verschiedenheit von Ethnien und Kulturen\" 17 Im Ethnozentrismus - als einer Form des Nationalismus - wird das eigene Volk als im Mittelpunkt stehend und anderen V\u00f6lkern \u00fcberlegend verstanden. 66","und deren Bewahrung propagiert. Damit wird letzthin zumindest unterschwellig einem dem Rechtsextremismus immanenten Rassedenken Vorschub geleistet. Vorgehensweisen Das Wirken der \"Neuen Rechten\" findet in erster Linie auf der politischen Metaebene statt. Es geht den Akteuren vor allem darum, Kultur und Sprache als weltanschauliche Ideentr\u00e4ger punktgenau einzusetzen, um die Wahrnehmung der Menschen im eigenen Sinne zu formen und zu ver\u00e4ndern. Auf lange Sicht soll so eine neue Realit\u00e4t geschaffen werden, konform mit den einschl\u00e4gigen neurechten weltanschaulichen Determinanten. Um diese Ziele zu erreichen, werden politische T\u00e4uschung und Tarnung betrieben. Durch terminologisches \"Weichsp\u00fclen\" werden typische rechtsextremistische Positionen verschleiert und kaschiert. Ein Beispiel f\u00fcr diese sprachliche Tarnstrategie ist der von Kreisen der \"Neuen Rechten\" nahezu durchg\u00e4ngig propagierte Ethnopluralismus. \u00d6ffentlich ist die Rede von der vermeintlichen Gleichwertigkeit der Ethnien, sofern diese in ihren angestammten Kulturr\u00e4umen verbleiben. Aus der Geschichte des Rechtsextremismus wei\u00df man jedoch, dass es nur ein kleiner Schritt von der Segmentierung zur Selektierung und Stigmatisierung ist. Ethnopluralismus bedeutet dem Grunde nach nichts anderes als die Vorstellung von homogenen Volksgemeinschaften. Eine solche unzweideutige Positionierung nach Au\u00dfen w\u00e4re allerdings nicht salonf\u00e4hig. Um ihre Thesen und \u00dcberzeugungen zu verbreiten, bedient sich die \"Neue Rechte\" traditionell des gesprochenen Wortes und gedruckter Ver\u00f6ffentlichungen. Im Laufe der Zeit haben allerdings Online-Aktivit\u00e4ten im Internet immer mehr an Bedeutung gewonnen. Mit der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD) hat die \"Neue Rechte\" in den zur\u00fcckliegenden Jahren ein aktionistisches, \u00f6ffentlichkeitswirksames Gesicht bekommen. \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) gibt es seit 2012. Zun\u00e4chst bestand sie als eine rein virtuelle Facebook-Gruppe. Erst 2014 gab sich die IBD einen formellen Rahmen, indem sie sich als Verein registrieren lie\u00df. 67","Die deutsche IB sieht sich in der Tradition der Nouvelle Droite in Frankreich und insbesondere als Ableger der franz\u00f6sischen \"Generation Identitaire\" (GI). Die \"Generation Identitaire\" bzw. der \"Bloc Identitaire\" gelten als rechtsextreme Bewegungen. Ideologischer Mittelpunkt ihres Weltbilds sind ein strikter Ethnopluralismus sowie eine Ablehnung des Islams. Die IBD \u00fcbernimmt diese Positionen ihres franz\u00f6sischen Vorbilds fast nahtlos. Struktur der IBD Die IBD besteht aus \"Regionalgruppen\", die sich urspr\u00fcnglich nicht an den Grenzen der einzelnen Bundesl\u00e4nder orientierten. Erst 2017 passte die IB ihre Gliederung an die Grenzen der L\u00e4nder an und machte dies auch auf ihrer Internetseite publik. Unterhalb der Regionalgruppen existieren lokale Gruppen, von denen viele regelm\u00e4\u00dfig Stammtische ausrichten, um neue Unterst\u00fctzer zu gewinnen. Es ist davon auszugehen, dass die IBD international und national gut vernetzt ist. Besonders zwischen der IBD und IB in \u00d6sterreich (IB\u00d6) existieren enge Verbindungen. So ist beispielsweise der Co-Vorsitzende der IB\u00d6, Martin S., mehrmals auf Demonstrationen der IBD aktiv gewesen. Die zweite Handlungsebene der IB stellt immer noch das Internet dar. Zwar wurden im Mai 2018 gro\u00dfe Teile \"identit\u00e4rer\" Medienkonten gesperrt oder gel\u00f6scht. Ungeachtet dessen schafft es die IB nach wie vor, auch ohne Facebook und Instagram eine \u00d6ffentlichkeit zu generieren. Ideologie Die IB betrachtet ihren \"Kampf\" vor allem als einen Kampf um die Kultur. Zuerst geht es der IB nicht um die \"Eroberung der Parlamente\", sondern um kulturelle Einflussm\u00f6glichkeiten. Die IB beruft sich dabei auf die urspr\u00fcnglich linke Theorie der \"kulturellen Hegemonie\" des italienischen Philosophen Antonio Gramsci, der dazu riet, erst den \"Kampf um die K\u00f6pfe\" zu f\u00fchren und so der Revolution das Feld zu bereiten. In diesem Sinne spricht die IB davon, dass sie einen \"Kampf um Begriffe, um das Sagbare, letztlich auch um das Denken\" f\u00fchre. 68","Dieser \"kulturelle Kampf\" findet sich in anderem Zusammenhang im Begriff des Ethnopluralismus wieder. Den Ethnopluralismus definiert die IB als Vorstellung, in der jedes Volk mitsamt seiner ureigenen Kultur einen angestammten Lebensraum hat. Dabei wird den europ\u00e4ischen Ethnien der Kontinent Europa zugeordnet und jeder einzelnen Ethnie wiederum ein Vaterland. \"Volk und Kultur haben einen grundlegenden Wert, der aus ihrer Einzigartigkeit w\u00e4chst. Diese ethnokulturelle Einzigartigkeit ergibt sich notwendig aus der Abgrenzung zu anderen ebenso einzigartigen und eigentlichen Lebenswelten\". Aus dieser Vorstellung der IB folgt, dass Migrantinnen und Migranten von au\u00dferhalb Europas nicht in eine europ\u00e4ische Gesellschaft geh\u00f6ren. Massenmigration verst\u00f6\u00dft demnach gegen die Vorstellung eines \"Europas der Vaterl\u00e4nder\", wie es die IB anstrebt. Um diese \"Umvolkung\" aufzuhalten, m\u00fcsse eine Remigration stattfinden. Diese Remigration ist Teil der Reconquista (Wiedereroberung). Das hei\u00dft, dass bereits hier lebende Migranten, die sich nach Ansicht der IB nicht assimiliert haben, umgehend abgeschoben werden sollen. Dabei sieht sich die IB als Speerspitze einer imagin\u00e4ren europ\u00e4ischen Armee und stellt sich in die Tradition Karl Martells, der im Jahr 732 dem Vormarsch muslimischer Araber in das Frankenreich milit\u00e4risch Einhalt gebot. Durchgehend versucht die IBD zudem das Wort Rasse zu vermeiden. Diese Vorsicht r\u00fchrt daher, dass die \"Neue Rechte\" um Abgrenzung von der \"alten\" Rechten bem\u00fcht ist, die sich nicht zuletzt des Vokabulars des historischen Nationalsozialismus bedient. Am Ende l\u00e4uft allerdings auch der von der IB propagierte Ethnopluralismus auf eine v\u00f6lkisch definierte Blut-und-Boden-Ideologie hinaus. Drehund Angelpunkt identit\u00e4rer Agitation ist eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands. Ungeachtet des starken R\u00fcckgangs der Zahl der Asylsuchenden seit 2015 steht die Fl\u00fcchtlingskrise nach wie vor im Fokus der IBD. Ein Teil der ideologischen Grundlagen der IB ist die Aufteilung der Welt in Westen und Osten. Das Abendland, also der Westen, m\u00fcsse sich gegen ein Eindringen des Ostens wehren, wie schon in der Antike die Spartaner und im 17ten Jahrhundert die Verteidiger Wiens gegen die T\u00fcrken. 69","Erscheinungsform, Aktivit\u00e4ten, Vorgehen Die IB pr\u00e4sentiert sich als eine junge, zeitgem\u00e4\u00dfe Organisation. Charakteristika ihrer \"Marke\" sind Jugendlichkeit, ein popkulturelles Verst\u00e4ndnis und Medienaffinit\u00e4t. Massive Pr\u00e4senz der IB im Internet soll sowohl f\u00fcr neue Mitglieder sorgen als auch das Bild einer modernen Bewegung vermitteln. Zu den Aktivit\u00e4ten der IB z\u00e4hlen vornehmlich Flugblattund Plakataktionen sowie kleineren Demonstrationen. Manchmal werden dabei Protestveranstaltungen linker oder b\u00fcrgerlicher Gruppen gezielt gest\u00f6rt. Grunds\u00e4tzlich gilt es mit m\u00f6glichst wenigen Aktivisten blitzartige und \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen zu inszenieren. Diese werden dann unverz\u00fcglich \u00fcber alle Social-Media-Kan\u00e4le verbreitet. 2018 organisierte die IB erstmalig ein \"Stra\u00dfenfestival\", bei dem etliche St\u00e4nWir brechen in den Bunker der de aufgebaut wurden und \"Identit\u00e4re\" linken politischen Korrektheit aus ganz Deutschland und Europa anund enttarnen mittels provoreisten. Das Festival mit dem Namen kativer Aktionen, die Heuchelei \"Europa Nostra\" (Unser Europa) fand eines selbstgerechten Establisham 25. August 2018 in Dresden statt. ments, welches frechen und kreativen Aktivismus nur feiert, soGenerell geschehen Aktionen wie die lange er von links kommt. oben genannten ohne Gewaltanwendung. Die IB lehnt nach eigenen AngaIB (Unsere Prinzipien - Provokation) ben Gewalt ab, da sie ihrem Ziel widerspreche, sich als intellektuelle und elit\u00e4re Jugendbewegung zu pr\u00e4sentieren. Die f\u00fchrenden Funktion\u00e4re verurteilen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Trotzdem ist die IBD in der Vergangenheit mit gewaltt\u00e4tigen Aktionen einzelner aufgefallen. Dazu z\u00e4hlt z.B. der Angriff von IB-Aktivisten auf Polizeibeamte in Zivil in Halle (Saale) 2017. Zudem ist es bei Aktionen der IB immer wieder zu Sachbesch\u00e4digungen gekommen. Rheinland-Pfalz Es wird davon ausgegangen, dass sich die Mitgliederzahl der IB in Rheinland-Pfalz konstant im niedrigen zweistelligen Bereich bewegt. Erste Aktivit\u00e4ten entfaltete 70","die IB im Jahr 2015 in Trier und ab 2016 auch in anderen Teilen von Rheinland-Pfalz. 2017 wurden weitere IB-Aktivit\u00e4ten in Trier und Mainz bekannt. Im September 2018 verwendeten IB Aktivisten in Konz Aufkleber mit der Aufschrift \"732. 1529. 1571. 1683. Islamisierung nicht mit uns\". Damit wird eine Parallele zwischen muslimischen Invasionsarmeen fr\u00fcherer Jahrhunderte und den Gefl\u00fcchteten von heute gezogen, die selbst vor Kriegen fliehen. Das Auftreten reiht sich in Aktionen der IB ein, die sich auf deren Selbstverst\u00e4ndnis als Verteidiger des Abendlandes gr\u00fcndet. Sie sollen einen imagin\u00e4ren Kampf zwischen Deutschen und \"Invasoren\" suggerieren. Au\u00dferdem fiel die IB 2018 in Rheinland-Pfalz durch mehrere Flugblattverteilungen und Plakataktionen auf, so in Limburgerhof (April), Neuhofen (Mai), Kruft (September) und in Ludwigshafen am Rhein (November). Im Dezember 2018 beteiligten sich Angeh\u00f6rige der IB in Trier an einem Protestmarsch gegen den UN-Migrationspakt. Bei diesem Marsch gingen auch Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Trier mit. Bis zur Sperrung ihrer Accounts 2018 berichtete die IBD \u00fcber solche Aktionen auch auf ihren jeweiligen Facebook-Accounts und auf Instagram. 3.4.2 Neonationalsozialismus / Neonazis Neonationalsozialisten (Neonazis) bekennen sich zur Ideologie des historischen Nationalsozialismus und sehen darin sowie in der Programmatik der ehemaligen \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) Vorbildcharakter f\u00fcr ihre politischen Zielsetzungen. Die weltanschauliche N\u00e4he zum Nationalsozialismus zeigt sich in vielfacher Weise, wie vor allem in der Verwendung einschl\u00e4giger Begriffe, Parolen oder Kennzeichen.18 18 Ein Beispiel zeigt die Abbildung der neonazistischen Theorieschrift \"N.S. HEUTE\". Der darauf ersichtliche Begriff \"Blutzeugen\" ist identisch mit einem Propagandabegriff der Nationalsozialisten, mit dem die im politischen Kampf Get\u00f6teten (auch: \"Gefallene der Bewegung\"), quasi zu M\u00e4rtyrern verkl\u00e4rend, bezeichnet wurden. 71","Die in ihren wesentlichen Z\u00fcgen weitgehende ideologische Geschlossenheit suggeriert das Bild einer einheitlichen Bewegung. Allerdings ist die Szene nicht in G\u00e4nze homogen. Es gibt verschiedene Auspr\u00e4gungen des Neonazismus, die von erkl\u00e4rten Hitler-Anh\u00e4ngern bis zu linksnationalistischen, nationalrevolution\u00e4ren Str\u00f6mungen reichen. Auch in struktureller Hinsicht gibt es eine gewisse Diversit\u00e4t. W\u00e4hrend eine nicht unbetr\u00e4chtliche Zahl der Neonazis vergleichsweise kleineren regionalen, eher informellen Gruppierungen angeh\u00f6rt, zeigt sich ein Teil der Szene in Strukturen mit h\u00f6herem Organisationsgrad (z.B. \"Kameradschaften\" oder Parteien wie \"Der III. Weg\"). Was die politischen Zielsetzungen anbelangt, herrscht weitestgehend Einigkeit: Nahezu alle Neonazis streben einen nach dem F\u00fchrerprinzip19 diktatorisch gelenkten Staat nach dem Vorbild des \"Dritten Reichs\" an, der auf dem rassistischen Gesellschaftsmodell einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" fu\u00dft. Der Einzelne wird in diesem Gesellschaftsmodell seiner Individualrechte - insbesondere der Menschenw\u00fcrde und des Rechts auf freie Entfaltung - beraubt. Demokratische Entscheidungsprozesse auf der Grundlage einer pluralistischen Meinungsbildung haben in einem Staat nach neonazistischem Muster keinen Platz. Signifikant ist in Neonazikreisen zudem, wie beim historischen Vorbild, ein durchg\u00e4ngig exzessives Feindbilddenken. Mit im Fokus steht dabei auch heute noch eine rassistisch motivierte Feindschaft gegen\u00fcber Menschen j\u00fcdischen Glaubens, die von neonazistischer Seite systematisch diffamiert und stigmatisiert werden. Offener wie versteckter Antisemitismus oder auch sekund\u00e4rer Antisemitismus20 sind dauerhafte Bestandteile der neonazistischen Lebenswelt und in Propaganda und Agitation gleichbleibend pr\u00e4sent. Ohne dass sich daran etwas 19 Politisches Konzept des Faschismus und des Nationalsozialismus von der unumschr\u00e4nkten, allumfassenden und keiner Kontrolle unterliegenden Befehlsgewalt des politischen (An)-F\u00fchrers. 20 In der Wissenschaft als solches bezeichnetes Ph\u00e4nomen, dessen Argumentationsmuster der Erinnerungsabwehr dienen sollen (Stichwort: Weg vom \"Schuldkult\"). 72","grundlegend ge\u00e4ndert hat, ist in j\u00fcngerer Zeit auch das Feindbild Muslime verst\u00e4rkt in den Vordergrund ger\u00fcckt. Insbesondere im Kontext mit Reaktionen auf medienwirksame kriminelle Handlungen von einzelnen Fl\u00fcchtlingen islamischen Glaubens werden der Islam als Gewalt generierend gebrandmarkt und Muslime unter Generalverdacht gestellt. Rheinland-Pfalz Bundesweit umfasst das Neonazipotenzial mehrere Tausend Personen (Stand 2017: rund 6.000). Rheinland-Pfalz ist mit konstant etwa 200 Neonazis auch im Jahr 2018 kein Brennpunkt der Szene. Aufgrund der seit dem Jahr 2012 in mehreren L\u00e4ndern verst\u00e4rkt durchgef\u00fchrten Verbotsma\u00dfnahmen gegen \"Kameradschaften\" sind seitdem neue Organisationsformen in den Vordergrund getreten. Charakteristisch sind dabei lose Strukturen, von denen man sich weniger Ansatzpunkte f\u00fcr Verbote oder strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppen verspricht. Auch in Rheinland-Pfalz zeigte sich dieser Trend. Zwischen 2014 und 2017 war ein deutlicher Aufl\u00f6sungsprozess der \"Kameradschaftsszene\" wahrnehmbar. Eine noch verbliebene \"Kameradschaft\" ist die seit 2003 existierende Gruppierung \"Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\". Obgleich sich auch deren Unterst\u00fctzerzahl mittlerweile auf unter zehn Personen verringert hat, zeigt die Gruppierung mit der Durchf\u00fchrung von Demonstrationen und Mahnwachen zumindest noch Pr\u00e4senz in der \u00d6ffentlichkeit. So f\u00fchrte die Kameradschaft \"Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\" am 14. M\u00e4rz 2018 in Kaiserslautern einen Fackelmarsch mit rund 30 Beteiligten durch. Am 27. Oktober 2018 fand in Kaiserslautern eine Kundgebung der \"Kameradschaft\" unter dem Motto \"Gestern Chemnitz und K\u00f6then, morgen Kaiserslautern?\" mit ca. 30 Teilnehmern statt. Unterst\u00fctzung erhielt die \"Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\" im Jahr 2018 von den rechtsextremistischen Gruppierungen \"Landesverband S\u00fcdwest\" der Partei \"DIE RECHTE\" und der im gleichen Jahr neu gegr\u00fcndeten \"Kameradschaft Rheinhessen\". Dieser Gruppe sind - mit \u00dcberschneidungen zum \"Landesverband S\u00fcdwest\" der Partei \"DIE RECHTE\" - rund 10 Personen zuzurech73","nen. Die drei genannten Gruppierungen f\u00fchrten 2018 in Kooperation verschiedene Demonstrationen durch (s.a. Kapitel 3.2.3). Die Zusammenarbeit kann dabei auch als eine Art Interessengemeinschaft verstanden werden, die der \u00d6ffentlichkeit N\u00e4he zu gesellschaftspolitischen Brennpunktthemen und ein so nicht vorhandenes, gro\u00dfes Personenpotential der Szene suggerieren soll. Dar\u00fcber hinaus bestimmen aktuell informelle, lose Zusammenschl\u00fcsse von regionalem Zuschnitt das Bild der Neonaziszene in Rheinland-Pfalz. Ein Schwerpunkt ist die Vorderpfalz mit \u00dcberschneidungen zum Rhein-Neckar-Raum. 3.5 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial Unter dem Begriff weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial werden alle organisationsungebundenen Rechtsextremisten sowie rechtsextremistische Internetaktivisten zusammengefasst, die keiner Organisation zugeordnet werden.21 Wesentliche Teile dieses Spektrums umfassen subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten und die rechtsextremistische Musikszene. 3.5.1 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten Das subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Spektrum eint vor allem ein erlebnisorientiertes Lebensgef\u00fchl, bei dem insbesondere die Musik eine wichtige, Identit\u00e4t und Zusammenhalt stiftende Rolle spielt. Weltanschauliche Inhalte bleiben \u00fcberwiegend fragmentarisch und floskelhaft, politische Ambitionen sind - wenn vorhanden - zumeist unkonkret. Strukturen kennzeichnet ein niedriger, 21 Der Begriff weitgehend unstrukturiert bedeutet nicht, dass in allen F\u00e4llen zwingend von einer v\u00f6lligen Strukturlosigkeit ausgegangen werden kann. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz z\u00e4hlt zu diesem Spektrum auch Personenzusammenschl\u00fcsse wie die \"Hammerskin-Szene\" oder rechtsextremistische Musikgruppen, die f\u00fcr sich genommen zwar jeweils einen gewissen Organisationsgrad aufweisen, zu deren Selbstverst\u00e4ndnis aber zugleich geh\u00f6rt, ein H\u00f6chstma\u00df an Unabh\u00e4ngigkeit bzw. Eigenst\u00e4ndigkeit zu bewahren. 74","bis nicht vorhandener Organisationsgrad. Informelle, lose Gruppierungen mit lokalem oder regionalem Zuschnitt pr\u00e4gen das Bild. Ungeachtet dessen darf nicht verkannt werden, dass es bei den Protagonisten dieses Spektrums auch keiner tiefergehenden politischen Reflexion oder Programmatik bedarf, um Verbundenheit zur Szene zu schaffen. Rassistische, antisemitische, fremdenund demokratiefeindliche \u00dcberzeugungen reichen in aller Regel, um in Verbindung mit vielerlei Freizeitaktivit\u00e4ten ein Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl hervorzurufen und zu verdichten. Das Aggressionsund Gewaltpotenzial ist dabei hoch. Letzteres tritt regelm\u00e4\u00dfig dann zu Tage, wenn Aktivit\u00e4ten im gr\u00f6\u00dferen Stil entwickelt werden, so beispielsweise anlassbezogen bei Aufm\u00e4rschen (auch) von organisierten Rechtsextremisten oder bei Konzertveranstaltungen. In Rheinland-Pfalz umfasst die subkulturelle rechtsextremistische Szene konstant sch\u00e4tzungsweise weniger als 50 Personen, die als gewaltorientiert gelten. Eine Reihe von ihnen f\u00fchlt sich - entgegen des bundesweiten Trends - nach wie vor dem Lebensstil der Skinheads verbunden. Kontakte bestehen vornehmlich in das Neonazilager. \"Hammerskins\" Innerhalb der subkulturellen rechtsextremistischen Szene nimmt die \"Hammerskin-Bewegung\" aufgrund ihres straffen Organisationsgef\u00fcges eine Sonderrolle ein. Gegr\u00fcndet wurde sie Anfang der 1990er-Jahre in den Vereinigten Staaten von Amerika. Das seither von den \"Hammerskins\" benutzte Symbol der \u00fcberkreuzten Zimmermannsh\u00e4mmer (vgl. Abbildung) soll sinnbildlich f\u00fcr die vermeintliche (geistige) N\u00e4he zur Arbeiterschaft stehen. Rassismus und Neonationalsozialismus pr\u00e4gen das Weltbild den \"Hammerskins\"; die den \"Erhalt der wei\u00dfen Rasse\" propagieren. Heute gilt die \"Hammerskin-Bewegung\" als eines der wichtigsten rechtsextremistischen Netzwerke weltweit. Die internationale Vereinigung verf\u00fcgt mit 75","gleichberechtigten Regionalgruppen, so genannten Chaptern, \u00fcber Ableger in einer Reihe von L\u00e4ndern auf verschiedenen Kontinenten. Ein Auftreten von \"Hammerskins\" in der \u00d6ffentlichkeit findet nahezu nicht statt; man agiert weitgehend konspirativ und l\u00e4sst auch politische Intentionen nach au\u00dfen nicht erkennen. Die Gruppierung tr\u00e4gt damit ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als elit\u00e4re Sammlungsbewegung innerhalb der rechtsextremistischen SkinheadSubkultur Rechnung. 3.5.2 Rechtsextremistische Musikszene Musik spielt f\u00fcr das gesamte rechtsextremistische Spektrum eine zentrale Rolle. Sie tr\u00e4gt auf hoch emotionalisierende Weise dazu bei, dass sich einschl\u00e4giges, menschenverachtendes Gedankengut bei seinen Protagonisten verfestigt. Das mobilisierungsm\u00e4chtige Geschehen rund um die Musik, d.h. vor allem Konzertveranstaltungen von rechtsextremistischen Bands, die besonders Anklang finden, st\u00e4rkt das Gemeinschaftsgef\u00fchl und den Szenezusammenhalt.22 Zudem tr\u00e4gt es dem erlebnisorientierten Charakter gerade des subkulturellen rechtsextremistischen Spektrums Rechnung und f\u00f6rdert die Vernetzung dieser ansonsten eher lose formierten Kreise. Mithin stellen subkulturelle Rechtsextremisten einen erheblichen Teil der Anh\u00e4ngerschaft rechtsextremistischer Musik(-gruppen). Die im Laufe der Jahre gewachsene, bundesweite rechtsextremistische Musikszene setzt sich aus einer Reihe von zum Teil bereits seit langem aktiven Musikgruppen und Einzelinterpreten (zumeist Balladens\u00e4ngern) zusammen. Fluktuation unter Bandmitgliedern und sich ver\u00e4ndernde H\u00f6rgewohnheiten bei der Anh\u00e4ngerschaft sorgen immer wieder f\u00fcr Neugr\u00fcndungen oder Umbenennungen von Musikgruppen. Wichtige Rollen in den Szenestrukturen spielen neben den eigentlichen Akteuren die Organisatoren von Konzerten und Versandh\u00e4ndler szenetypischer Musikpro22 In den vergangenen zwei Jahren nahmen an einzelnen rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen im Bundesgebiet und im benachbarten Ausland bis zu mehrere Tausend Personen teil, so am 8. und 9. Juni 2018 im Th\u00fcringischen Themar. In Rheinland-Pfalz fanden in den vergangenen Jahren keine Gro\u00dfveranstaltungen statt. 76","dukte. Sie sorgen f\u00fcr die reibungslose Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen und f\u00fcr ein stetes Angebot an Tontr\u00e4gern nebst vielerlei einschl\u00e4giger Devotionalien und Merchandising-Produkten. Zumeist wird f\u00fcr den Versandhandel das Internet genutzt; ansonsten findet regelm\u00e4\u00dfig ein Verkauf am Rande von Konzertveranstaltungen statt. Die rechtsextremistische Musikszene mit ihren Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern ist \u00fcberregional wie auch in das Ausland auf vielf\u00e4ltige Weise vernetzt. Am Rande von Konzertveranstaltungen gekn\u00fcpfte pers\u00f6nliche Kontakte werden insbesondere in Internetforen und sozialen Netzwerken regelm\u00e4\u00dfig fortgesetzt und intensiviert. Dies wirkt im subkulturellen rechtsextremistischen Milieu mit seinem insgesamt sehr niedrigen Organisationsgrad integrativ. Die stilistische Bandbreite des rechtsextremistischen Musikangebots ist im Laufe der Zeit stetig gewachsen. Heute nutzt man nahezu jede Stilrichtung, um den Geschmack der Zuh\u00f6rerschaft zu treffen. Getragene Balladenkl\u00e4nge, unterschiedliche Interpretationen des Genres Rockmusik, harte Black-Metal-Rhythmen, \"National Socialist Hardcore\", nordisch-mythisch eingef\u00e4rbter Viking-Rock, Neofolk oder auch dem ersten Eindruck nach nicht mit dem Rechtsextremismus kompatible Stile wie Hip-Hop (auch \"NS-RAP\") oder Techno geh\u00f6ren l\u00e4ngst zum Repertoire der rechtsextremistischen Musikszene. In einem Interview \u00e4u\u00dferte der szenebekannte Gr\u00fcnder der rechtsextremistischen Band \"Die Lunikoff Verschw\u00f6rung\", Michael Regner, auf die Frage, ob es f\u00fcr ihn musikalische Grenzen gebe oder Nationalisten jedes Medium - gemeint sind Musikstile - zum Transport ihrer Inhalte nutzen sollten: \"Auf jeden Fall, auf jeden Fall sollten wir jedes Medium nutzen\".23 Die Liedtexte - wie im \u00dcbrigen auch viele Bezeichnungen von rechtsextremistischen Musikgruppen - lassen in der Regel keine Zweifel an deren Urheberschaft 23 Aufzeichnung des Interviews, www.youtube.com/watch?v=7q1Fcj8yad4, aufgerufen am 28. Januar 2019. 77","zu. In den Texten spiegelt sich die rassistische, nationalistische und antidemokratische rechtsextremistische Weltanschauung in expliziter und exzessiver Weise. Menschengruppen werden pauschal mit einer jedes Ma\u00df \u00fcberschreitenden Hetze \u00fcberzogen und nicht selten wird in diesem Zusammenhang Gewalt verherrlicht. Zu den bevorzugten Feindbildern z\u00e4hlen Menschen j\u00fcdischen Glaubens und Zuwanderinnen und Zuwanderer. Im Jahr 2018 wurden in RheinlandPfalz sechs rechtsextremistische Musikveranstaltungen durchgef\u00fchrt, an denen insgesamt rund 250 Personen teilnahmen (2017: F\u00fcnf Musikveranstaltungen mit ca. 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern). In unterschiedlicher Intensit\u00e4t waren im Land acht rechtsextremistische Bands aktiv (2017: F\u00fcnf), darunter die bundesweit bekannte und \u00fcberregional auftretende Formation \"FLAK\" sowie drei Liedermacher (2017: Einer). 78","III. \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum und \"Selbstverwalter\" 79","1. \u00dcberblick und Entwicklungen 2018 Ende November 2016 erfolgte die Einstufung des \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrums nebst \"Selbstverwaltern\" als Sammelbeobachtungsobjekt24 des Verfassungsschutzes. Die Erkenntnislage hatte sich bis zu diesem Zeitpunkt soweit verdichtet, dass sich daraus hinreichende Anhaltspunkte u.a. f\u00fcr politisch motivierte Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ergaben. In der Vergangenheit waren diese Voraussetzungen nur bei vergleichsweise wenigen, der breiten \u00d6ffentlichkeit weitgehend unbekannten Gruppen und Akteuren des \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrums erf\u00fcllt. In den ganz \u00fcberwiegenden F\u00e4llen bestanden hingegen Zweifel, dass die einschl\u00e4gigen Aktivit\u00e4ten einer im engeren Sinne - d.h. ernsthaften - politischen Motivation folgten.25 Das Verhalten der \"Reichsb\u00fcrger\" irritierte allerdings bereits damals nicht zuletzt die \u00f6ffentliche Verwaltung, die immer wieder Ziel kruder Schrifts\u00e4tze oder ebensolcher pers\u00f6nlicher, teils aggressiver Einlassungen wurde. Dieser Trend hat sich in den letzten Jahren auch in Rheinland-Pfalz verst\u00e4rkt und im Jahr 2018 fortgesetzt. Das Agieren der \"Reichsb\u00fcrger\" mag vordergr\u00fcndig abstrus und verst\u00f6rend wirken. Es ist aber keineswegs harmlos. Verschw\u00f6rungstheoretisches Denken und W\u00e4hrend die Mitl\u00e4ufer im Anfangsstadium noch \u00fcber eine relativ gro\u00dfe Teilhabe an der realen Welt verf\u00fcgen, leben die wahnhaft Kranken zum Ende zunehmend in einer geschlossenen Gesinnungsblase, die sie nur noch mit Gleichgesinnten teilen k\u00f6nnen. Jan-Gerrit Keil, Zwischen Wahn und Rollenspiel - das Ph\u00e4nomen der \"Reichsb\u00fcrger\" aus psychologischer Sicht, in: \"Reichsb\u00fcrger\" Ein Handbuch, Demos - Brandenburgisches Institut f\u00fcr Gemeinwesenberatung, 3. Auflage, 2017 24 Unter dem Arbeitsbegriff \"Sammelbeobachtungsobjekt\" werden Bewegungen ansonsten lose formierter / strukturierter Personen und Gruppierungen zusammengefasst, bei denen von einer einheitlichen weltanschaulich-ideologischen Ausrichtung gesprochen werden kann. 25 Erst wenn die Voraussetzung eines gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten politisch motivierten Handelns erf\u00fcllt ist, kann von Extremismus gesprochen werden und eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz erfolgen. Blo\u00dfe Meinungs\u00e4u\u00dferungen, weltanschauliche Vorstellungen etc. reichen f\u00fcr sich genommen hierf\u00fcr nicht aus. 80","Verhaltensauff\u00e4lligkeiten wie insbesondere Realit\u00e4tsverkennung, erh\u00f6hte Delinquenz und Waffenaffinit\u00e4t unter \"Reichsb\u00fcrgern\" bedingen nicht von der Hand zu weisende Gefahren. Seit dem Beginn der systematischen Beobachtung des \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrums ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz daher intensiv mit dessen umf\u00e4nglicher Erhebung und der Analyse der gewonnenen Daten befasst. Die Erkenntnisse sind eine wichtige Grundlage f\u00fcr exekutive Ma\u00dfnahmen, so in Verfahren mit dem Ziel der Entziehung waffenrechtlicher Erlaubnisse. 2. Personenpotenzial Das \"Reichsb\u00fcrger\"-Potenzial wurde erstmals im Jahr 2017 landesweit umf\u00e4nglich erfasst, sodass f\u00fcr die vorausgegangenen Jahre keine Aussagen \u00fcber dessen Gr\u00f6\u00dfenordnung getroffen werden k\u00f6nnen. Im Zuge der Erfassung belief sich die Zahl Anfang April 2017 in Rheinland-Pfalz auf rund 400 und zum Jahresende 2017 auf etwa 500 Personen. Mit ca. 550 Personen zum Stand Ende 2018 ergibt sich gegen\u00fcber 2017 zwar eine Steigerung. Es bleibt allerdings abzuwarten, inwieweit dies noch der Erhellung des Dunkelfelds geschuldet ist. Insoweit w\u00e4re es verfr\u00fcht, bereits von einer l\u00e4ngerfristigen Entwicklung zu sprechen. Rheinland-Pfalz 2018 2017 Gesamt 550 500 Gewaltorientierte 77 - Angaben gerundet, Gesamtzahl ohne Mehrfachmitgliedschaften. * Die Zahl der Gewaltorientierten wird erstmals 2018 ausgewiesen.. 3. Soziologie und Strukturen Mit rund 69 Prozent dominieren M\u00e4nner in Rheinland-Pfalz das \"Reichsb\u00fcrger\"Spektrum, w\u00e4hrend Frauen einen Anteil von ca. 31 Prozent stellen. Bemerkenswert ist der vergleichsweise h\u00f6here Altersdurchschnitt der \"Reichsb\u00fcrger\": Von den etwa 550 dem \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum in Rheinland-Pfalz zuzurechnen81","den Personen sind ca. sieben Prozent bis 30 Jahre alt, ca. 29 Prozent \u00fcber 30 bis 50 Jahre und ca. 63 Prozent \u00fcber 50 Jahre. In den weit \u00fcberwiegenden F\u00e4llen handelt es sich bei den Angeh\u00f6rigen des \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrums um Einzelpersonen, nur ca. 12 % sind in RheinlandPfalz organisiert. Diese geh\u00f6ren mit Schwerpunkt den im fiktiven \"Staatenbund Deutsches Reich\" mit anderen Gruppen zusammengeschlossenen, \u00fcberregional agierenden Organisationen \"Freistaat Preu\u00dfen\" und \"Volksstaat Bayern\" an. Die im Mai 2016 gegr\u00fcndete \"Heimatgemeinde Kaiserslautern\" entfaltet derzeit keine Aktivit\u00e4ten. Des Weiteren geh\u00f6ren Einzelpersonen aus Rheinland-Pfalz den beiden bundesweit aktiven namensgleichen Gruppierungen \"Exilregierung Deutsches Reich\" an. \"Freistaat Preu\u00dfen\" Bei der Gruppierung \"Freistaat Preu\u00dfen\", der in Rheinland-Pfalz etwa 20 Personen angeh\u00f6ren, handelt es sich um eine Abspaltung der im Oktober 2012 gegr\u00fcndeten gleichnamigen Organisation. Zusammen mit anderen Gruppen wie dem \"Volksstaat Bayern\" bildet sie den fiktiven \"Staatenbund Deutsches Reich\", der sich auf die Reichsverfassung von 1871 beruft. Die \"Zentrale Verwaltung\" des \"Freistaates Preu\u00dfen\" befindet sich nach den Angaben auf dessen Internetseite in der Gemeinde K\u00f6nigsfeld (Eifel). Von dort wurden 2018 regelm\u00e4\u00dfig und bundesweit einschl\u00e4gige Schriftst\u00fccke an diverse Beh\u00f6rden und andere Institutionen versandt. Am 16. Oktober 2018 wurden bei Verantwortlichen des \"Freistaates Preu\u00dfen\" umfangreiche polizeiliche Durchsuchungsma\u00dfnahmen wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (SS 90a Strafgesetzbuch - StGB) durchgef\u00fchrt. Die Gruppierung versandte daraufhin ein Protestschreiben an die Landesregierung sowie an die Abgeordneten des Landtages RheinlandPfalz. Darin werden in Anspielung auf die Durchsuchungen die \"Beseitigung von v\u00f6lkerrechtlichem Unrecht nach dem Preu\u00dfenschlag am 16. Oktober 2018\", die 82","R\u00fcckgabe der beschlagnahmten Gegenst\u00e4nde und Ermittlungen gegen die verantwortlichen Personen bei Staatsanwaltschaft und Polizeibeh\u00f6rden gefordert.26 Der bundesweite Versand einschl\u00e4giger Schriftst\u00fccke an Beh\u00f6rden wurde auch nach den Durchsuchungsma\u00dfnahmen fortgesetzt. \"Volksstaat Bayern\" Die im Dezember 2015 zun\u00e4chst unter der Bezeichnung \"Bundesstaat Bayern\" gegr\u00fcndete Gruppierung mit Sitz in Landsham bei M\u00fcnchen strebt die Einleitung der \"Reorganisation des Bundesstaates Bayern\" an. Am 25. September 2018 erfolgte per \"Notbeschluss zur Reorganisation des Staates Bayern\" die Umbenennung in \"Volksstaat Bayern\". Die Gruppierung z\u00e4hlt auch Teile von Rheinland-Pfalz zu ihrem \"Territorium\". So wird auf der Internetseite u.a. ein \"Regierungsbezirk Pfalz\" namentlich erw\u00e4hnt. Im Land geh\u00f6ren ihr etwa 20 Mitglieder an. Auf seiner Internetseite bietet der \"Volksstaat Bayern u.a. Informationsveranstaltungen in Ludwigshafen am Rhein an. Im Jahr 2018 wurden die bereits im Vorjahr begonnenen Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen F\u00fchrungspersonen als auch Sympathisanten und Bezieher diverser, selbst erstellter Ausweise der Gruppierung in den Bundesl\u00e4ndern Bayern und Rheinland-Pfalz fortgef\u00fchrt. Hintergrund f\u00fcr die Vollstreckung der Durchsuchungsbeschl\u00fcsse war der dringende Tatverdacht der bandenund gewerbsm\u00e4\u00dfig begangenen Urkundenf\u00e4lschung sowie der Amtsanma\u00dfung. 4. Weltanschauung und Str\u00f6mungen Es existiert keine spezifische, in sich geschlossene \"Reichsb\u00fcrger\"-Ideologie. Die weltanschaulich-ideologische Pr\u00e4gung der heterogenen Szene beruht vielmehr auf einer Reihe von individuell uneinheitlich verdichteten Versatzst\u00fccken 26 In einem u.a. an die Pr\u00e4sidenten Putin und Trump gerichteten Schreiben vom 17. Oktober 2018 erstattete die Gruppierung \"Strafantrag und Strafanzeige zur Erhebung der \u00f6ffentlichen Klage...\" gegen mehrere an der Durchsuchung am 16. Oktober beteiligte Polizeibedienstete, einen Bediensteten der Verbandsgemeindeverwaltung Brohltal und eine Richterin am Amtsgericht Koblenz. 83","und variierenden Argumentationsmustern. Kleinster gemeinsamer Nenner des \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrums ist die Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und in dieser Konsequenz die Ablehnung ihrer Verfassungsund Rechtsordnung. Die Legitimit\u00e4t staatlicher Institutionen sowie ihrer Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten wird folglich negiert. Mit dieser Vorstellung geht regelm\u00e4\u00dfig die Zielsetzung einher, die Handlungsf\u00e4higkeit des Deutschen Reiches durch Schaffung institutionalisierter Organe und dessen territoriale Integrit\u00e4t wieder herzustellen (\"Reichsgedanke\"). In letzterem Punkt gibt es unterschiedliche Auffassungen, orientiert an verschiedenen historischen Daten. Das Deutsche Reich und seine wechselnden Bezeichnungen 962-1806 Heiliges R\u00f6misches Reich (seit 1512 mit dem offiziellen Zusatz \"Deutscher Nation\", auch als \"Altes Reich\" bezeichnet) Staatsbzw. Herrschaftsform: Monarchie 1871-1918 Deutsches Reich (auch als \"Deutsches Kaiserreich\", \"Wilhelminisches Reich\" oder \"Zweites Reich\" bezeichnet) Staatsbzw. Herrschaftsform: Monarchie 1918-1933 Deutsches Reich (auch als \"Weimarer Republik\" oder \"Deutsche Republik\" bezeichnet) Staatsbzw. Herrschaftsform: Republik 1933-1945 Deutsches Reich (auch als \"Drittes Reich\", \"Gro\u00dfdeutsches Reich\", \"Hitler-Reich\" oder \"Tausendj\u00e4hriges Reich\" bezeichnet) Staatsbzw. Herrschaftsform: Diktatur Laut Bundesverfassungsgericht ist das Deutsche Reich nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm identisch (hinsichtlich der r\u00e4umlichen Ausdehnung allerdings nur \"teilidentisch\"). 84","In der Gesamtschau ergeben sich dabei zwar einzelne Ber\u00fchrungspunkte oder auch gewisse Parallelen zur rechtsextremistischen Weltanschauung (z.B. Gebietsrevisionismus). Hieraus l\u00e4sst sich aber nicht ableiten, dass das gesamte \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum entsprechend weltanschaulich ausgerichtet ist. Wesentliche, f\u00fcr den Rechtsextremismus typische Ideologieelemente, wie insbesondere der Rassismus, der vornehmlich rassistisch motivierte Antisemitismus oder eine geistige N\u00e4he zum historischen Nationalsozialismus, k\u00f6nnen nach bisherigem Erkenntnisstand nur in einzelnen F\u00e4llen / Ans\u00e4tzen festgestellt werden.27 Ein dem \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum verwandtes Ph\u00e4nomen ist die \"Selbstverwalter\"-Szene. Ihre Anh\u00e4ngerschaft leugnet zwar ebenso die Existenz der Bundesreplik Deutschland, sie f\u00fchlt sich aber dem \"Reichsgedanken\" im engeren Sinne nicht verbunden. Typisch f\u00fcr \"Selbstverwalter\" sind beispielsweise \"Austrittserkl\u00e4rungen\" aus der Bundesrepublik Deutschland, einhergehend mit der Feststellung der administrativen und rechtlichen Autonomie. So definieren \"Selbstverwalter\" beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundst\u00fcck als \"souver\u00e4nes Staatsgebiet\" und machen dies nach au\u00dfen entsprechend kenntlich. Eine den \"Selbstverwaltern\" \u00e4hnliche Gruppierung sind die sogenannten Germaniten, die sich als Weltanschauungsgemeinschaft und eigenst\u00e4ndiges Volk (\"Binnenfl\u00fcchtlinge\") betrachten. Sie vertreten die Auffassung, sich als Angeh\u00f6rige eines eigenen Staates (\"Germanitien\") nicht dem deutschen Rechtssystem und den Gesetzen unterwerfen zu m\u00fcssen. Vergleichsweise weniger bekannt sind \"Zivilrechtler\" und \"Heimatgemeinden\". Unter den Begriff \"Zivilrechtler\" fallen Personen, die sich zu der aus ihrer Sicht tats\u00e4chlich existierenden Bundesrepublik Deutschland in einem ausschlie\u00dflich zivilrechtlichen Verh\u00e4ltnis w\u00e4hnen. Sie leugnen die Staatlichkeit in ihrem ureigenen Sinn und sehen in der Bundesrepublik Deutschland wechselweise z. B. eine Nichtregierungsorganisation (NGO) oder eine GmbH. Bei den sogenannten Heimatgemeinden handelt es sich um fiktive Gebietsk\u00f6rperschaften, quasi als Parallelstrukturen zu real existierenden Gemeinden. Mit27 In Rheinland-Pfalz weist nur eine geringe Schnittmenge von etwa 2,5 Prozent der rund 550 dem \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum zuzurechnenden Personen zugleich Bez\u00fcge zum Rechtsextremismus auf. Aktivit\u00e4ten von dem \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum zuzurechnenden rechtsextremistischen Gruppierungen sind in Rheinland-Pfalz 2018 nicht bekannt geworden. 85","tels Pseudoverwaltung, selbst verfassten \"Urkunden\" und dem Anschein nach \"offiziellen\" Internetauftritten unter besagter Firmierung soll ein amtlicher Charakter suggeriert werden. Die entsprechenden Akteure grenzen sich mit diesem Konstrukt von der gesamtstaatlichen Ordnung ab, die sie negieren. 5. Aktivit\u00e4ten und Vorgehensweisen Die offenkundig g\u00e4ngigste Vorgehensweise ist das Abfassen von an staatliche Einrichtungen - in erster Linie Beh\u00f6rden - gerichteten Schriftst\u00fccken. Die Diktion solcher Schreiben ist regelm\u00e4\u00dfig belehrend-\"missionarisch\" und um Imitation der Beh\u00f6rdensprache bem\u00fcht. Man ergeht sich in zumeist weitschweifigen, pseudojuristischen (-wissenschaftlichen) Ausf\u00fchrungen, die bar jeder rechtlichen und sachlichen Grundlage sind. Damit werden u. a. die Ziele verfolgt, Beh\u00f6rden in einen letztlich sinnentleerten, permanenten Schriftverkehr zu verwickeln und Verunsicherung bei den Bediensteten zu bewirken. Immer wieder treten \"Reichsb\u00fcrgerinnen\" und \"Reichsb\u00fcrger\" auch pers\u00f6nlich in Erscheinung, so aktiv durch Vorsprache bei Beh\u00f6rden oder in F\u00e4llen beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen. Sie nehmen dabei, wie die Erfahrungen der Verwaltung zeigen, regelm\u00e4\u00dfig eine aggressiv-ablehnende Haltung ein und versuchen, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen auch durch Widerstandshandlungen oder Provokationen wie dem unerlaubten Fotografieren von Vollstreckungspersonen zu behindern. 86","IV. Linksextremismus 87","1. \u00dcberblick und Entwicklung 2018 Linksextremistische Bestrebungen haben das Ziel, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen und durch ein sozialistisches, kommuMarx und Engels begreifen die nistisches oder anarchistisches GesellGeschichte als einen voranschaftsmodell zu ersetzen. Revolutioschreitenden, gesetzm\u00e4\u00dfigen, n\u00e4r-marxistisch ausgerichtete Parteien aber auch widerspruchsvollen und Organisationen setzen dabei auf Prozess, der eine Weiterentwicktraditionelle Konzepte eines langfristig lung und ein Endziel aufweist: betriebenen Klassenkampfes. Anarchidie klassenlose, kommunistische sten hingegen lehnen jegliche Form Gesellschaft. von staatlichen und gesellschaftlichen Hans-Gerd Jaschke, Politischer ExtremisNormen ab und streben nach einem mus, Schriftenreihe der Bundeszentrale freien, selbstbestimmten Leben in f\u00fcr politische Bildung, Band 621, 2007, \"herrschaftsfreien R\u00e4umen\". Die unS. 57 terschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Gewaltanwendung als zentraler Bestandteil ihres Kampfes gegen \"staatliche Repression\". Im Jahr 2018 beteiligten sich Linksextremisten wiederum in breiten, von zivilgesellschaftlichen Gruppen getragenen B\u00fcndnissen und versuchten diese zu instrumentalisieren und im Sinne ihrer system\u00fcberwindenden Ziele zu beeinflussen (s. Kapitel B I.2.). In Rheinland-Pfalz zeigte sich dies in Ans\u00e4tzen bei Protestaktionen in der s\u00fcdpf\u00e4lzischen Gemeinde Kandel als Reaktion auf Demonstrationen rechtsextremistischer/rechtspopulistischer Parteien und Organisationen aus Anlass eines am 27. Dezember 2017 begangenen T\u00f6tungsdelikts an einem 15-j\u00e4hrigen M\u00e4dchen. An den \u00fcberwiegend b\u00fcrgerlichen Gegenprotesten waren teilweise bis zu 1.600 Personen beteiligt, darunter Linksextremisten aus RheinlandPfalz und benachbarten Bundesl\u00e4ndern. Das Veranstaltungsgeschehen in Kandel f\u00fchrte im Jahr 2018 zu einer deutlichen Zunahme des linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Aktionsaufkommens in Rheinland-Pfalz. Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pf\u00e4lzischer Linksextremisten ist weiterhin der \"Antifaschismus\" mit der vordergr\u00fcndigen Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer 88","und rechtspopulistischer Strukturen. Vor allem \u00f6ffentliche Veranstaltungen der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD), die nach linksextremistischen Verst\u00e4ndnis als Hauptverantwortliche der Fl\u00fcchtlingshetze in Deutschland gesehen wird, waren das Ziel zahlreicher Protestveranstaltungen. Ein weiterer Themenschwerpunkt rheinland-pf\u00e4lzischer Linksextremisten waren 2018 die Proteste gegen die R\u00e4umung und geplante Rodung des Hambacher Forstes im rheinischen Braunkohlerevier in Nordrhein-Westfalen. An Versammlungen und Kundgebungen gegen die RWE Power AG und Partnerfirmen nahmen auch Szeneangeh\u00f6rige aus Rheinland-Pfalz teil. In diesem Kontext kam es am 17. und 20. September 2018 im Bereich Koblenz und Umgebung zu Sachbesch\u00e4digungen in Form von diversen Farbschmierereien (\"FUCK RWE - HAMBI BLEIBT\"). In Mainz wurden am 13. September die Schaufensterscheibe des RWE-Premium-Stores durch Unbekannte durchl\u00f6chert und im Bereich der Eingangst\u00fcr die Graffito \"FCK RWE\" aufgespr\u00fcht. Die \"Gutmenschliche Aktion Mainz\", eine der \u00f6rtlichen autonomen Antifa-Szene zuzurechnende Gruppierung, ver\u00f6ffentlichte am 17. September auf ihrer Facebook-Seite mehrere Bilder zu dieser Sachbesch\u00e4digung. Weitgehend unauff\u00e4llig blieben im Jahr 2018 revolution\u00e4r-marxistische Organisationen wie die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) in Rheinland-Pfalz. Einzelne Angeh\u00f6rige solcher Gruppierungen beteiligten sich an den allj\u00e4hrlichen Aktionswochen gegen den Luftwaffenst\u00fctzpunkt B\u00fcchel in der Eifel. Als Protestformen wurden vom 20. bis 22. Juli 2018 Sitzblockaden und sogenannte GoIn-Aktionen durchgef\u00fchrt. Hierbei gelang es mehreren Aktivisten in den Sicherheitsbereich des Fliegerhorsts einzudringen. Zu den Feierlichkeiten anl\u00e4sslich des 200. Geburtstages von Karl Marx f\u00fchrten die DKP und die ihr nahestehende Jugendorganisation \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) vom 4.bis 6.Mai 2018 in Trier verschiedene Veranstaltungen unter dem Motto \"Marx hat Zukunft\" durch. 89","2. Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2018 2017 Gesamt 500 500 Gewaltorientierte 100 100 Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten 400 400 Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 3. Gewaltorientierter Linksextremismus Die von Linksextremisten begangenen Gewalttaten (z.B. Sachbesch\u00e4digungen, Brandanschl\u00e4ge und K\u00f6rperverletzungen) sind zum gr\u00f6\u00dften Teil den sogenannten Autonomen als Mittel in ihrem Kampf gegen die \"strukturelle Gewalt eines Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\" zuzurechnen. Die kontinuierlich gesunkene Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegen\u00fcber Vertretern des Staates oder tats\u00e4chlichen bzw. vermeintlichen Rechtsextremisten ist weiterhin besorgniserregend. Grunds\u00e4tzlich werden unter Autonomen bereits die blo\u00dfe Anwesenheit von Polizeikr\u00e4ften auf Demonstrationen oder auch beh\u00f6rdlich erlassene Auflagen als Provokation empfunden. Sobald die Polizei bei Demonstrationen einschreitet, agitieren Autonome quasi reflexartig gegen angeblichen \"Polizeiterror\" oder subjektiv wahrgenommene \u00fcberzogene Polizeipr\u00e4senz. Die gewaltorientierte linksextremistische Szene orientiert sich vor allem an tagespolitischen Entwicklungen. Emotional aufgeladene und in der Szene vermittelbare Themen k\u00f6nnen zu massiven Gewaltauspr\u00e4gungen f\u00fchren, insbesondere im Kontext von Gro\u00dfveranstaltungen oder auch Stra\u00dfenkrawallen wie beispielsweise beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Besonders ausgepr\u00e4gte gewaltaffine Szenen findet man insbesondere in den Gro\u00dfst\u00e4dten Hamburg, Berlin und Leipzig. Die Anzahl der gewaltorientierten Linksextremisten in Rheinland-Pfalz ist mit ca. 100 Personen gegen\u00fcber den letzten Jahren gleich geblieben. Die linksextre90","mistisch motivierten Gewalttaten (33) sind allerdings im Vergleich zum Vorjahr (vier) signifikant angestiegen. Im Rahmen der umf\u00e4nglichen Protestaktionen in Kandel sind allein 27 Gewaltdelikte zu verzeichnen gewesen. Die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der linksextremistischen gewaltorientierten Szene in Rheinland-Pfalz bewegt sich weiterhin auf einem eher niedrigen Niveau und erfolgt haupts\u00e4chlich anlassbezogen und reaktiv. Weniger eine organisierende Gruppe, sondern vielmehr das Veranstaltungsthema und Aktionsniveau bestimmen den Mobilisierungsgrad. Ideologische Schwerpunkte sind nur bedingt auszumachen. H\u00e4ufig genutzte Aktionsformen gewaltorientierter Linksextremisten sind St\u00f6rund Blockadeaktionen. Hierbei ging auch im Berichtsjahr der Aktionismus regelm\u00e4\u00dfig von \u00f6rtlichen Aktivisten aus, die im Rahmen von b\u00fcrgerlichen Protesten gegen Veranstaltungen rechtsextremistischer oder rechtspopulistischer Parteien/Organisationen mobilisierten und mehrfach durch gewaltorientierte Szeneangeh\u00f6rige aus angrenzenden Bundesl\u00e4ndern unterst\u00fctzt wurden. So geschehen am 24.M\u00e4rz 2018 in Kandel, wo es zu gewaltt\u00e4tigen Angriffen des linksextremistischen \"Antifa\"-Spektrums gegen\u00fcber den eingesetzten Polizeikr\u00e4ften kam. Etwa 250 Aktivisten versuchten Polizeisperren zu durchbrechen und bewarfen zum Teil vermummt aus der Gruppe heraus die Einsatzkr\u00e4fte mit B\u00f6llern und Knallk\u00f6rpern. Mehrere Beamte und Versammlungsteilnehmer wurden dabei verletzt. Der Gro\u00dfteil der gewaltt\u00e4tigen Akteure war aus Baden-W\u00fcrttemberg angereist. Am 24. M\u00e4rz 2018 kam es zu einem Brandanschlag auf die Bahnstrecke Kandel - W\u00f6rth. Im Nachgang dazu wurde am 31. M\u00e4rz 2018 auf der Internet-Seite \"de.indymedia.org\" eine Tatbekennung unter der \u00dcberschrift \"Unser Beitrag: Kabelschachtbrand\" ver\u00f6ffentlicht. Ziel der mutma\u00dflich von Linksextremisten begangenen Sabotage war die Verhinderung der Anreise von Rechtsextremisten zu Demonstrationen in Kandel. 3.1 Autonome Autonome stellen die personenst\u00e4rkste Gruppe unter den gewaltorientierten Linksextremisten dar. Ihr Kernziel ist die \u00dcberwindung des \"herrschenden Sys91","tems\". Ein Leben frei von Zw\u00e4ngen unter Missachtung von Normen und Autorit\u00e4ten bedeutet f\u00fcr sie den Idealzustand. Die Aus\u00fcbung von Gewalt rechtfertigen sie als legitimes und unverzichtbares Mittel gegen die \"strukturelle Gewalt\" des \"kapitalistischen\" Staates und dessen \"System von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\". Autonome gelten als organisationsund hierarchiefeindlich, die in der Regel strukturlose, informelle Formen der Zusammenarbeit bevorzugen. Gleichwohl gibt es innerhalb der autonomen Szene immer wieder Bestrebungen, sich st\u00e4rker zu vernetzen und den Aufbau von regionalen und \u00fcberregionalen Organisationsstrukturen voranzutreiben. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Linksextremisten versuchen insbesondere Themenbzw. Aktionsfelder mit einer breiten gesellschaftlichen Anschlussf\u00e4higkeit zu besetzen. Ziel ist dabei, Personen aus dem zivilgesellschaftlichen Spektrum an Aktionen heranzuf\u00fchren, sie einzubinden und im eigenen Sinne zu politisieren und nach M\u00f6glichkeit auch zu radikalisieren. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen Aktionsfeldern wie \"Antifaschismus\", \"Antirassismus\" und \"Antirepression\" werden bewusst flie\u00dfend gestaltet, um so f\u00fcr Szeneaktivisten neue Handlungsoptionen gegen das zu bek\u00e4mpfende \"herrschende System\" zu er\u00f6ffnen. Antifaschismus / Antirassismus Insbesondere gewaltbereite Linksextremisten bek\u00e4mpfen unter dem Deckmantel des Antifaschismus nicht nur vordergr\u00fcndig rechtsextremistische oder rechtspopulistische Bestrebungen, sondern vielmehr noch die als \"kapitalistisches System\" bezeichnete staatliche Ordnung - d.h. letzthin die freiheitliche demokratische Grundordnung - als angebliche Ursache und Wurzel des Faschismus. Die Partei AfD ist dabei in den vergangen Jahren zum zentralen Feindbild der linksextremistischen Szene geworden. Die Aktionen gegen die Partei reichten von 92","Flugblattverteilung \u00fcber Sachbesch\u00e4digungen bis hin zu k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage bildeten f\u00fcr (gewaltorientierte) Linksextremisten einen willkommenen Anlass, um entsprechende Gegenaktionen zu starten. Durch gezielte Agitation wurde zudem Druck auf Gastronomiebetriebe ausge\u00fcbt, um die Vermietung von R\u00e4umlichkeiten an die AfD zu verhindern. Gegen eine am 1. September 2018 im Kurf\u00fcrstlichen Schloss in Mainz stattgefundene Informationsveranstaltung der AfD protestierten unter Beteiligung von Linksextremisten ca. 1.500 \u00fcberwiegend dem b\u00fcrgerlichen Spektrum zuzurechnende Personen. Im Vorfeld dazu kam es bei einer Spontandemonstration der \u00f6rtlichen Antifa-Szene an einem Informationsstand der AfD zu wechselseitigen Beleidigungen und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz. Anl\u00e4sslich des schon traditionellen \"Trauermarschs\" von Rechtsextremisten zur Erinnerung an die in westalliierter Kriegsgefangenschaft in den sogenannten Rheinwiesenlagern gestorbenen deutschen Wehrmachtsangeh\u00f6rigen kam es am 17. November 2018 in Remagen zu vielf\u00e4ltigen Gegenaktionen unter Beteiligung von gewaltorientierten Linksextremisten aus dem n\u00f6rdlichen Rheinland-Pfalz und aus Nordrhein-Westfalen. An der von Linksextremisten beworbenen Demonstration des B\u00fcndnisses \"NS-Verherrlichung stoppen\" beteiligten sich rund 250 Personen. Im Vorfeld kam es im Verbindungstunnel unterhalb des Bahnhofs von Remagen zu einer Sitzblockade durch ca. 80 linksextremistische Szeneangeh\u00f6rige, mit dem Ziel die Anreise der rechten Demonstrationsteilnehmer zu beeintr\u00e4chtigen. Einsatzkr\u00e4ften der Polizei gelang es, ein Aufeinandertreffen der beiden Lager zu verhindern und die Blockade friedlich aufzul\u00f6sen. Antirepression Linksextremisten diffamieren den Staat und seine Einrichtungen, indem sie ihm fortgesetzt die systematische Unterdr\u00fcckung politischer Meinungen unterstellen. Der Staat wird als Unrechtsund Unterdr\u00fcckungssystem wahrgenommen, 93","das es mit allen Mitteln zu bek\u00e4mpfen gilt. Gerade Autonome suchen in diesem Themenfeld den Anschluss an die gesellschaftliche Mitte. In der Zeit von M\u00e4rz bis September 2018 demonstrierten in Mainz zahlreiche asyl-/regierungskritische, zum Teil rechtspopulistische \"Wutb\u00fcrger\" unter dem Motto \"Merkel muss weg\" gegen die Politik der Bundesregierung. Nach dem gewaltsamen Tod eines 14-j\u00e4hrigen M\u00e4dchens aus Mainz durch einen irakischen Fl\u00fcchtling wurde das Demonstrationsmotto im Mai umge\u00e4ndert in \"Beweg was\". An den jeweiligen Kundgebungen, an denen bis zu 500 Personen teilnahmen, kam es regelm\u00e4\u00dfig zu Gegenprotesten und Behinderungsaktionen unter Beteiligung des linksextremistischen Spektrums. Gegen die \"Merkel muss weg\"-Kundgebung am 30. April 2018 in Mainz demonstrierten mehrere hundert Personen, darunter Angeh\u00f6rige der \u00f6rtlichen linksextremistischen Szene. Aus dieser Gruppe heraus versuchten mehrere Personen den Zugang zur Kundgebung zu blockieren. Die Polizei konnte dies verhindern; es kam zu mehreren Personenkontrollen. Im Nachgang zur Veranstaltung ver\u00f6ffentlichte die Mainzer Antifa-Szene im Internet ein entsprechendes Bild mit der \u00dcberschrift \"Cops mit Repression gegen\u00fcber einer Gruppe des Gegenprotests\". Ausblick Die Bet\u00e4tigung von gewaltorientierten rheinland-pf\u00e4lzischen Linksextremisten wird sich auch weiterhin anlassbezogen auf Aktionen und Kampagnen gegen erkannte und vermeintliche Rechtsextremisten konzentrieren. Durch die Unterst\u00fctzung von Szeneangeh\u00f6rigen aus angrenzenden Bundesl\u00e4ndern besteht die latente Gefahr sich verdichtender Gewaltaktionen. 94","V. Islamismus 95","1. \u00dcberblick und Entwicklung 2018 Islamismus ist ein Sammelbegriff, unter dem stark politisierte, extremistische Str\u00f6mungen innerhalb des Islam zusammengefasst werden. Gemeinsam ist Islamisten die \u00dcberzeugung, dass aus den islamischen \u00dcberlieferungen eine eindeutige, absolut g\u00fcltige Staatsund Gesellschaftsform abgeleitet werden kann. Andere Ordnungssysteme lassen sie nicht gelten. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachten nicht den Islam in seiner Vielfalt an Traditionen oder \"die\" Muslime. Der Islam ist eine Weltreligion, deren Anh\u00e4nger ihren Glauben in ganz gro\u00dfer Mehrheit friedlich praktizieren und selbst unter islamistischem Dogmatismus und Terrorismus leiden. F\u00fcr Muslime gilt in Deutschland wie f\u00fcr alle anderen Anh\u00e4nger einer Religion auch das Grundrecht auf Religionsfreiheit. In den Blick der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden geraten nur Islamisten, die danach streben, eine religi\u00f6s verabsolutierte und totalit\u00e4re Staatsund Rechtsordnung zu errichten, die mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. Islamisten behaupten, den einzig wahren Islam zu vertreten. CharakDer Islam ist eine vollst\u00e4ndige teristisch f\u00fcr ihre Weltsicht ist die Lebensordnung, die alle Angelegenheiten des menschlichen Lerigorose Bewertung von privater Lebens behandelt und klar, selbstbensf\u00fchrung, gemeinschaftlichem verst\u00e4ndlich geh\u00f6rt da ein poliZusammenleben und Politik anhand tisches System auch dazu. religi\u00f6ser Kriterien. So werden etwa Wert und W\u00fcrde der Menschen daGruppierung \"Realit\u00e4t Islam\" in einem nach beurteilt, welcher Religion sie youtube-Video angeh\u00f6ren. Weltliche Gesetze haben aus Sicht von Islamisten keine Geltung. Ihr Ziel ist die Errichtung eines Staates, der allein den Ma\u00dfgaben \"der\" Scharia folgt. Als Quellen der Scharia dienen Islamisten wortw\u00f6rtlich verstandene, mitunter aus dem Kontext gerissene Passagen aus dem Koran oder den \u00dcberlieferungen zum Leben Muhammads. 96","Ein weiteres ideologisches Merkmal des Islamismus ist der Gedanke eines andauernden Kampfes zwischen Muslimen und \"Ungl\u00e4ubigen\" (kuffar), der erst beendet werden wird, wenn die gesamte Welt unter die Herrschaft islamischen Rechts gebracht worden ist. Oft wird dieser Glaube an eine best\u00e4ndige Feindschaft zwischen Muslimen und Nichtmuslimen mit diversen Verschw\u00f6rungstheorien verbunden. Ebenso ist Antisemitismus ein fester Bestandteil islamistischer Weltsicht. Um ihre Vision einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung umzusetzen, verfolgen Islamisten keine einheitliche Strategie. Ihr Vorgehen l\u00e4sst sich zum einen danach unterscheiden, ob sie zur Erreichung ihrer Ziele Gewalt einsetzen oder nicht. Einige Akteure und Gruppierungen halten Gewalt f\u00fcr ein probates und von Gott legitimiertes Mittel, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen. Dieses Personenspektrum wird zumeist unter dem Begriff Jihadisten zusammengefasst. Die Mehrheit der Islamisten lehnt Gewalt ab und ist bestrebt, durch Mission und/ oder politische Aktivit\u00e4ten (zuerst) eine Gesellschaft nach ihren Vorstellungen zu schaffen. Aus dieser heraus soll dann ein islamischer Staat entstehen. Zum anderen lassen sich islamistische Gruppierungen danach unterscheiden, ob sich ihr Vorgehen prim\u00e4r auf eine bestimmte Region (in der Regel das Herkunftsland nebst Nachbarstaaten) konzentriert oder global ausgerichtet ist. 2. Islamistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2018 2017 Gesamt 650 580 Gewaltorientierte 65 55 Salafisten 230 200 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Insbesondere im salafistischen Spektrum ist ein anhaltender Zulauf zu verzeichnen. Mit einer weiteren Steigerung ist zu rechnen. Dar\u00fcber hinaus konnte bei einzelnen islamistischen Organisationen ein Zuwachs festgestellt werden. Die h\u00f697","heren Zahlenwerte beruhen teilweise aber auch auf den laufenden Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Im Zuge dessen haben sich bei mehreren Personen die Anhaltspunkte f\u00fcr islamistische Bestrebungen verdichtet. 3. Ereignisse und Entwicklungen im Bereich des jihadistischen Terrorismus 3.1 International Die Zahl der von jihadistischen Terroristen weltweit ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge nahm 2018 gegen\u00fcber den Vorjahren ab. Es w\u00e4re allerdings verfr\u00fcht, daraus einen dauerhaften Trend abzuleiten. Vielmehr stellte terroristische Gewalt auch 2018 weiterhin eine ma\u00dfgebliche Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit mehrerer Staaten dar. Verheerende Anschl\u00e4ge und Angriffe mit mehr als 100 Todesopfern ereigneten sich 2018 u.a. in Kabul (Afghanistan), im syrischen Regierungsbezirk AsSuwayda und im nordnigerianischen Metele. Ein gro\u00dfer Teil der Gewalt geht seit einigen Jahren von den folgenden Gruppierungen aus: # \"Islamischer Staat\" (IS; bekannt auch als DAESH, dem arabischen Akronym f\u00fcr \"Islamischer Staat im Irak und in Syrien\", transnational), # den Taliban (Afghanistan und Pakistan), # \"al-Shabab\" (Ostafrika, insbesondere Somalia), # \"Boko Haram\" (Westafrika, insbesondere Nigeria), # dem regionalen Ableger von \"al-Qaida\" in Westafrika und auf der Arabischen Halbinsel sowie \"al-Qaida\"-nahestehende Gruppierungen in Nordsyrien, insbesondere in der Region Idlib. In Europa wurden 2018 weitaus weniger Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt als in den Vorjahren. Gro\u00dfanschl\u00e4ge wie 2015 in Paris oder 2016 in Br\u00fcssel, Nizza und Berlin fanden nicht statt. In abgeschw\u00e4chtem Ma\u00dfe setzte sich jedoch der Trend der Vorjahre fort, wonach jihadistisch motivierte Einzelt\u00e4ter und Kleinstgruppen sogenannte weiche Ziele ins Visier nahmen und mit einfachen Tatmitteln Zivilisten, gelegentlich auch Polizisten, angriffen. Bei einer entsprechenden Messerattacke wurde am 12. Mai 2018 in Paris ein Passant get\u00f6tet und vier weitere 98","verletzt. Im belgischen L\u00fcttich kamen bei einem Messerund SchusswaffenEs ist im Islam verboten, Unangriff am 29. Mai zwei Polizisten und schuldige zu t\u00f6ten. ein Passant ums Leben. Am 11. DeAuszug aus \"Offener Brief an al-Baghdazember ereignete sich am Rande des di\", Schriftst\u00fcck von mehr als 120 musliWeihnachtsmarktes in Stra\u00dfburg ein mischen Religionsgelehrten als Antwort Angriff, bei dem der Attent\u00e4ter f\u00fcnf auf den IS-Terror Passanten mit einer Schusswaffe und einem Messer t\u00f6tete. Die Ermittlungen ergaben, dass der radikalisierte und bereits zuvor allgemeinkriminell in Erscheinung getretene Attent\u00e4ter einen Treueeid auf den IS abgelegt hatte. In Amsterdam kam es am 31. August zu einer Messerattacke auf zwei US-amerikanische Touristen. Der T\u00e4ter konnte als afghanischer Fl\u00fcchtling identifiziert werden, der im September 2015 in die Bundesrepublik eingereist und zuletzt in Ingelheim am Rhein amtlich gemeldet war. Die im Anschluss durchgef\u00fchrten sicherheitsbeh\u00f6rdlichen Ermittlungen haben hierbei keine Hinweise auf weitere Tatbeteiligte ergeben. Es handelte sich nach aktuellem Kenntnisstand vielmehr um einen selbstradikalisierten, islamistisch motivierten Einzelt\u00e4ter, der einen im August 2018 in Amsterdam von dem Politiker Geert Wilders initiierten Mohammed-Karikaturenwettbewerb als gezielten Angriff auf die Religion des Islam interpretierte und daher spontan zur Tat schritt. Im Ganzen ist zu konstatieren, dass die verst\u00e4rkten Aufkl\u00e4rungsund erh\u00f6hten Sicherheitsma\u00dfnahmen die operativen M\u00f6glichkeiten von terroristischen Einzelakteuren und Gruppierungen eingeschr\u00e4nkt haben, sie gleichwohl aber nicht g\u00e4nzlich unterbinden k\u00f6nnen. Urs\u00e4chlich f\u00fcr den R\u00fcckgang an Anschl\u00e4gen d\u00fcrfte auch die zwischenzeitlich herbeigef\u00fchrte Zerschlagung weiter Teile der Organisationsstruktur des sogenannten \"Islamischen Staats\" (IS) in Syrien und Irak sein. Davon betroffen ist auch die IS-interne Abteilung, die f\u00fcr die Planung, Organisation und Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen au\u00dferhalb des IS-Territoriums verantwortlich zeichnete. Die Gef\u00e4hrdung der internationalen Sicherheit durch den IS ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht gebannt. Ein Teil der IS-K\u00e4mpfer hat die milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen \u00fcberlebt und k\u00f6nnte 99","# im Untergrund weiterhin terroristisch aktiv sein, # versuchen, neue K\u00e4mpfer zu rekrutieren und den Wiederaufbau von ISStrukturen zu betreiben, # die Aktivit\u00e4ten von den zeitweiligen Kernregionen Syrien und Irak in ein anderes Land/in eine andere Region zu verlagern oder # sich als dezentrale Organisation neu aufstellen und als solche den Kampf gegen westliche Staaten fortsetzen. 3.2 Bundesrepublik Deutschland 3.2.1 Anschlagsgefahr Die Sicherheitsbeh\u00f6rden konstatieren f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland seit mehreren Jahren eine hohe abstrakte Gef\u00e4hrdung durch den internationalen islamistisch motivierten Terrorismus. Dies verdeutlicht nicht zuletzt die hohe Zahl von Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus bei der Generalbundesanwaltschaft (855 Verfahren gegen insgesamt 905 Tatverd\u00e4chtige; Stand: 10. Dezember 2018) und vereitelte Anschl\u00e4ge, dass die Bedrohungssituation weiterhin Bestand hat und sich m\u00f6glicherweise auch wieder erh\u00f6hen kann. Zu nennen sind hier konkret die folgenden Vorkommnisse: # Im Juni 2018 wurde ein in K\u00f6ln wohnhafter Islamist festgenommen. Er ist dringend verd\u00e4chtig, vors\u00e4tzlich biologische Waffen hergestellt zu haben. Im Rahmen von Durchsuchungsma\u00dfnahmen wurden in seiner Wohnung neben anderen Utensilien und Materialien mehr als 3.000 Rizinussamen sowie 84,3 mg Rizin sichergestellt. Rizin unterf\u00e4llt als biologische Waffe dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Dar\u00fcber hinaus besteht gegen ihn der Verdacht, eine schwere staatsgef\u00e4hrdende Gewalttat vorbereitet zu haben. # Im September 2018 wurde im hessischen Florstadt ein 17-J\u00e4hriger festgenommen, der im Verdacht steht, einen Sprengstoffanschlag im RheinMain-Gebiet geplant zu haben. Die Ermittlungen hierzu dauern an. 100","# Im Oktober 2018 hatten Unbekannte auf der Bahnstrecke N\u00fcrnbergM\u00fcnchen ein Stahlseil \u00fcber die Trasse gespannt, das von einem ICE durchtrennt wurde, ohne dass hierbei ein gr\u00f6\u00dferer Schaden entstand. Im Dezember wurde ein Oberleitungsschaden in Berlin festgestellt. In beiden F\u00e4llen waren in der N\u00e4he des Tatorts arabische Schreiben mit IS-Bezug aufgefunden worden. Derzeit laufen Ermittlungsverfahren gegen drei Beschuldigte wegen versuchten Mordes, gef\u00e4hrlichen Eingriffs in den Bahnverkehr und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. 3.2.2 Reisebewegungen Die Entwicklungen im Jihadismus-Bereich hierzulande sind von den Ereignissen in der Nahostregion nicht zu trennen. Es liegen Erkenntnisse zu mehr als 1.050 Islamisten aus Deutschland vor, darunter 18 aus Rheinland-Pfalz, die in den vergangenen Jahren in Richtung Syrien/Irak gereist sind. Bei etwa der H\u00e4lfte der ausgereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie auf Seiten des IS oder anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilnehmen/ teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise zu unterst\u00fctzen/unterst\u00fctzt haben (Stand: Dezember 2018). Zuletzt wurden Ausreisesachverhalte nur noch vereinzelt nachtr\u00e4glich bekannt. Neue Ausreisen in Richtung Syrien/Irak sind dagegen nicht mehr bekannt geworden und sind vor dem Hintergrund der aktuellen regionalen Lageentwicklung h\u00f6chstens in Einzelf\u00e4llen zu erwarten. Ungef\u00e4hr ein Drittel der ausgereisten Islamisten kehrte zwischenzeitlich nach Deutschland zur\u00fcck, darunter drei Personen nach Rheinland-Pfalz (davon ist eine Person mittlerweile in ein anderes Bundesland verzogen). Bei mindestens 110 R\u00fcckkehrern liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden Erkenntnisse vor, dass sie sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien/Irak beteiligt haben oder hierf\u00fcr eine Ausbildung absolviert haben. Diese Personen stehen unver\u00e4ndert im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Die Zahl bisheriger rechtskr\u00e4ftiger Verurteilungen aus Syrien/Irak zur\u00fcckgekehrter Personen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich. Zu etwa 200 Personen liegen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind, darunter drei Personen aus Rheinland-Pfalz. Vor dem 101","Hintergrund der B\u00fcrgerkriegswirren ist allerdings in Betracht zu ziehen, dass tats\u00e4chlich noch mehr ausgereiste Personen verstorben sein k\u00f6nnten. 4. Islamismus in Rheinland-Pfalz Das islamistische Spektrum in Rheinland-Pfalz setzt sich aus unterschiedlichen Gruppierungen und Akteuren zusammen. Entsprechend variieren deren Agenda und Aktivit\u00e4ten: 1. Langfristig angelegte und gewaltfreie Strategie zur Durchsetzung eigener Interessen und politischer Ziele, z.B. durch Mitwirkung in Gremien oder die Herstellung von Kontakten zu Politikern und \u00f6ffentlichen Stellen. Diese Kontakte sollen den Weg zur Bewilligung eigener Vorhaben ebnen und bezwecken keine echte gesellschaftliche Integration, da diese als Gefahr f\u00fcr die Bewahrung der muslimischen Identit\u00e4t angesehen wird. Zugleich wird durch Erziehungsund Bildungsarbeit eine ideologische Festigung der Anh\u00e4nger betrieben und die Gewinnung neuer Anh\u00e4nger angestrebt. Entsprechende Feststellungen lassen sich bei der Muslimbruderschaft (4.5) und der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung treffen. 2. Finanzielle, organisatorische und ideologische Unterst\u00fctzung der Organisation im Herkunftsland ohne unmittelbaren Deutschland-Bezug. Dies trifft insbesondere f\u00fcr die HAMAS (4.2) und Hizb Allah (4.3) zu, teilweise auch f\u00fcr den \"Kalifatsstaat\" (4.4). 3. Die Etablierung einer Gemeinschaft von Muslimen, die in gesellschaftlicher Abgrenzung von der Mehrheitsgesellschaft ihre Vorstellung von der fr\u00fchislamischen Zeit in die Gegenwart implantiert, ihre eigene Lebensgestaltung danach ausrichtet und sie unter Muslimen propagiert, u.a. im Internet und in Predigten. Diese Haltung wird vor allem von Salafisten (4.1) eingenommen. 4. Insbesondere innerhalb des salafistischen Spektrums agieren Personen, die \u00fcber das salafistische Gedankengut hinaus mit Terrororganisationen sympathisieren und Kontakte in jihadistisch-terroristische Personenkreise im Inoder Ausland unterhalten. Dar\u00fcber hinaus stehen einige von ihnen im Verdacht, Terrororganisationen zu unterst\u00fctzen, sich ihnen angeschlossen oder 102","gar an terroristischen Aktivit\u00e4ten in Syrien/im Irak beteiligt zu haben. Auch die bekannt gewordenen Ausreisen in Jihad-Regionen sind diesem Bereich zuzuordnen. In den vergangenen Jahren sind bei den rheinland-pf\u00e4lzischen Sicherheitsbeh\u00f6rden in erh\u00f6htem Ma\u00dfe Hinweise auf mutma\u00dfliche K\u00e4mpfer, Angeh\u00f6rige, Unterst\u00fctzer und Sympathisanten terroristischer Organisationen eingegangen. Diese Hinweise beziehen sich vielfach auf Personen, die im Zuge der Fl\u00fcchtlingsbewegung nach Deutschland eingereist und hiervor m\u00f6glicherweise in Aktivit\u00e4ten f\u00fcr im Ausland agierende terroristische Gruppierungen (zumeist in Syrien, Afghanistan oder Somalia) involviert gewesen sind. Der Verfassungsschutz hat dar\u00fcber hinaus vermehrt Kenntnis \u00fcber zumeist junge Erwachsene erlangt, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr einen individuellen Radikalisierungsprozess vorliegen. Es handelt sich bei diesem Personenkreis \u00fcberwiegend um in Deutschland sozialisierte junge M\u00e4nner und Frauen islamischen Glaubens (mitunter Konvertiten), die sich vor dem Hintergrund individueller, gruppendynamischer und gesellschaftlicher Erfahrungen einer rigorosen salafistischen Weltanschauung zuwenden. Das ideologische Nahverh\u00e4ltnis zu Gruppierungen bzw. zum Gedankengut des jihadistischen Salafismus wird hierbei vielfach auch in sozialen Netzwerken propagiert. Versch\u00e4rft wird diese Entwicklung durch zunehmende Internetaktivit\u00e4ten von im Ausland befindlichen Hinterm\u00e4nnern, die Kontakt zu hiesigen Salafisten und Jihadisten suchen, um sie zu Anschl\u00e4gen anzustiften, sie dabei anzuleiten und logistisch zu unterst\u00fctzen. Nachfolgend werden die wichtigsten Akteure und Organisationen vorgestellt, die in Rheinland-Pfalz in Erscheinung treten. Dar\u00fcber hinaus existieren in Deutschland weitere Gruppierungen. Sie werden im vorliegenden Bericht jedoch nicht dargestellt, da sie in Rheinland-Pfalz entweder nur \u00fcber eine geringe Anh\u00e4ngerzahl verf\u00fcgen, sie keine oder keine nennenswerten Organisationsstrukturen aufweisen oder es aktuell nur vereinzelte Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht extremistischer Bestrebungen gibt. 103","4.1 Salafistische Bestrebungen Anh\u00e4nger Bund: ca.11.300 (2017: ca. 10.800) Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: ca. 230 (2017: ca. 200) Salafismus ist eine Str\u00f6mung innerhalb des sunnitischen Islamismus. Salafisten sind bestrebt, die religi\u00f6se Praxis und \u00fcberlieferte Lebensweise der muslimischen Urgemeinde (salaf) sowie die damals geltenden Vorschriften m\u00f6glichst umfassend in die heutige Zeit zu transplantieren. Demgegen\u00fcber lehnen Salafisten sp\u00e4ter entstandene Formen der Religiosit\u00e4t wie die Heiligenverehrung ebenso strikt ab wie weltliche Gesetze. Daraus ergibt sich nicht zwangsl\u00e4ufig ein gesetzeswidriges Verhalten aller Salafisten hierzulande. Prinzipiell aber streben Salafisten eine Rechtsordnung - mitunter auch Staatsordnung - an, die allein auf den als g\u00f6ttlich postulierten Rechtsvorschriften des Islam beruht. Herrschern, die nichtislamische Gesetze anwenden, sprechen sie in der Konsequenz die Legitimit\u00e4t ab. Weitere charakteristische Forderungen und Positionen von Salafisten sind unter anderem: # strikte Trennung von Frauen und M\u00e4nnern im \u00f6ffentlichen Leben, # Bekleidungsvorschriften f\u00fcr M\u00e4nner, aber insbesondere f\u00fcr Frauen (in der Regel die Vollverschleierung), # Distanzierung von Nichtmuslimen und ihre abwertende Bezeichnung als kuffar (Ungl\u00e4ubige), # die selbstbewusste und religi\u00f6s begr\u00fcndete Behauptung der eigenen H\u00f6herwertigkeit gegen\u00fcber \"Ungl\u00e4ubigen\", # Erkl\u00e4rung von Schiiten, Sufis (Mystikern) und weltlich eingestellten Muslimen ebenfalls zu kuffar. Mehrheitlich sind Salafisten bestrebt, ihre Vorstellung einer islamischen Lebensf\u00fchrung und Gesellschaftsordnung anderen Muslimen mittels da'wa (Aufruf, Missionierung) nahezubringen, sei es im pers\u00f6nlichen Kontakt, in sozialen Netz104","werken im Internet, durch Predigten und Vortr\u00e4ge, auf Islamseminaren oder bei Veranstaltungen. Auch Nichtmuslime sind Adressaten und sollen zum \u00dcbertritt zum Islam salafistischer Pr\u00e4gung bewogen werden. Die da'wa-Arbeit wurde in den zur\u00fcckliegenden Jahren zunehmend professionalisiert. Das bekannteste Beispiel hierf\u00fcr war das bundesweit betriebene Missionierungsprojekt \"Lies!\", das mit dem Verbot der als verfassungswidrig eingestuften Vereinigung \"Die wahre Religion\" im November 2016 beendet wurde. Nicht selten flie\u00dfen bei Salafisten religi\u00f6s-missionarische Aktivit\u00e4ten und politische Propaganda ineinander; eine Bet\u00e4tigung im politischen Sinne ist bei ihnen jedoch die Ausnahme. Die Propaganda richtet sich gegen alle als \"islamfeindlich\" deklarierten Kr\u00e4fte. Dieser Vorwurf gilt dem \"Westen\" im Allgemeinen und den USA im Besonderen. Als Drahtzieher der US-Politik sehen politisch orientierte Salafisten vielfach \"die\" Juden und die israelische Regierung. Neben den \"\u00e4u\u00dferen Feinden\", zu denen anlassbezogen auch weitere Staaten z\u00e4hlen, richtet sich die Propaganda auch gegen die \"inneren Feinde\", denen die Repression gl\u00e4ubiger Muslime vorgeworfen wird. Gemeint sind hiermit weltlich orientierte Herrscher (sogenannter taghut, \"G\u00f6tze\") in muslimischen L\u00e4ndern selbst sowie Staaten unter schiitischer F\u00fchrung wie Iran und Syrien. Die Argumentationskette verleitet einen Teil der Salafisten zu einer emotioEin Fanatiker ist jemand, der nalen und verbalen Solidarisierung mit nicht seine Meinung \u00e4ndern den Mujahidin (Glaubensk\u00e4mpfern) kann und nie das Thema wechin Kriegsund Krisenl\u00e4ndern. Manche seln wird. Salafisten gehen noch weiter, indem sie den Jihad bestehender GruppieWinston Churchill (1874 bis 1965), eherungen unterst\u00fctzen oder sich ihnen maliger Premierminister Gro\u00dfbritannianschlie\u00dfen. Die Vertreter dieser Richens tung werden aufgrund der inflation\u00e4ren Verwendung des Begriffs Jihad, mit dem sie ihre Taten \"religi\u00f6s legitimieren\", als jihadistische Salafisten bezeichnet. Die gro\u00dfe Mehrzahl der Attent\u00e4ter und der nach Syrien zwecks Kampfbeteiligung ausgereisten Personen ist diesem salafistischen Teilspektrum zuzurechnen. 105","Die salafistische Bewegung in Deutschland setzt sich aus unabh\u00e4ngigen Vereinen, informellen Personenzusammenschl\u00fcssen und Netzwerken, Internetauftritten und Initiativen zusammen. Zwischen den einzelnen Akteuren bestehen teilweise Kennund Kontaktverh\u00e4ltnisse sowie mitunter auch Formen der Zusammenarbeit. Ein salafistischer Dachverband mit Hauptsitz, Vorstand, Satzung und zugeh\u00f6rigen Ortsvereinen existiert indessen nicht. Die bundesweite salafistische Szene zeichnet sich gegenw\u00e4rtig vielmehr durch eine organisatorische Dezentralisierung und personelle Fragmentierung aus. Auch in Rheinland-Pfalz bestehen demzufolge zumindest keine festen salafistischen Organisationsstrukturen. Die ca. 230 salafistischen Anh\u00e4nger verteilen sich auf unterschiedliche St\u00e4dte und Regionen. Ein Teil von ihnen nutzt einzelne rheinland-pf\u00e4lzische Moscheevereine als Anlaufstellen. Der bundesweiten Situation entsprechend weisen nicht alle Salafisten Bez\u00fcge zu \u00f6rtlichen Moscheevereinen auf, sondern treffen sich im privaten Rahmen, nutzen Internetangebote und agieren in sozialen Netzwerken. Bei einigen Akteuren bestehen Verbindungen zu Organisationen, die innerhalb des Verfassungsschutzverbundes insgesamt als salafistisch eingestuft werden, z.B. zur Hilfsorganisation \"Ansaar International\" mit Hauptsitz in D\u00fcsseldorf. Seit dem Verbot der Koranverteilungsaktion \"LIES!\" und dem Verbot der Vereinigung \"Die wahre Religion\" im Jahr 2016 hat die \u00f6ffentliche Sichtbarkeit salafistischer Aktivit\u00e4ten in Deutschland erheblich nachgelassen. \u00d6ffentlich zug\u00e4ngliche \"Stra\u00dfenmissionierungen\" sind nur noch vereinzelt festzustellen, religi\u00f6se Indoktrinierung und Radikalisierung findet weniger in Moscheen oder in gr\u00f6\u00dferen (\u00fcber-)regionalen salafistisch gepr\u00e4gten Gruppierungen, sondern in kleinen konspirativ agierenden Personenzusammenschl\u00fcssen und Zirkeln vor allem im Internet statt. Die Aktivit\u00e4ten salafistischer Akteure haben sich also mehr in geschlossene R\u00e4umlichkeiten - sowohl realweltlich als auch virtuell - verlagert, wo das salafistische Weltbild jedoch unver\u00e4ndert propagiert wird. Projekte mit einer starken Anziehungskraft sind nach dem Erliegen der Ausreisebewegung nach Syrien und in den Irak sowie dem Verbot von \"LIES!\" aktuell nicht zu identifizieren. Dies bedeutet jedoch keinesfalls, dass das grunds\u00e4tzliche Ziel der \u00dcberwindung einer nichtislamischen Ordnung aufgegeben worden w\u00e4re. 106","Der Verfassungsschutz rechnet etwa 165 Salafisten in Rheinland-Pfalz dem missionarisch-politischen und etwa 65 dem gewaltorientierten Salafismus zu. Dieser Begriff deckt ein Spektrum ab, das von gewaltlegitimierend bis gewaltanwendend reicht. 4.2 HAMAS (\"Islamische Widerstandsbewegung\") Gr\u00fcndung: Ende 1987 Mitglieder Bund: 320 (2018: ca. 320) Mitglieder Rheinland-Pfalz: 40 (2018: ca. 40) Die im Dezember 1987 im Gaza-Streifen gegr\u00fcndete HAMAS ist eine pal\u00e4stinensische sunnitischislamistische Organisation. Sie ging aus der Muslimbruderschaft hervor und teilt deren Islamverst\u00e4ndnis bis heute (s. 4.5). Neben politischen und sozialen Aktivit\u00e4ten verf\u00fcgt die HAMAS auch \u00fcber einen bewaffneten Arm, die Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden. Seit dem Jahr 2007 kontrolliert die de facto HAMAS-Regierung den Gazastreifen und agiert insofern in Teilbereichen wie ein staatlicher Akteur. Die Organisation strebt die Errichtung eines islamischen Staates auf dem gesamten Gebiet Pal\u00e4stinas, d.h. unter Einschluss des Territoriums des Staates Israel, an. Hierbei setzt sie gegen\u00fcber Israel auch milit\u00e4rische und terroristische Mittel ein. Die HAMAS hat in einer Vielzahl von Staaten, darunter in Deutschland, Aktivit\u00e4ten und Organisationsstrukturen entwickelt. Unter den HAMAS-Vereinigungen im Bundesgebiet ist an erster Stelle die Pal\u00e4stinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (PGD) mit Sitz in Berlin zu nennen. Die Verbindungen zur HAMAS sind bei den Vereinigungen aus taktischen Gr\u00fcnden nach au\u00dfen nicht erkennbar. Grunds\u00e4tzlich verfolgt die HAMAS hierzulande die folgenden Ziele: # Unterst\u00fctzung der Mutterorganisation in den pal\u00e4stinensischen Gebieten mit Spendensammlungen, 107","# Festigung des Einflusses auf die pal\u00e4stinensische Diaspora, bewusst auch gegen\u00fcber konkurrierenden pal\u00e4stinensischen Gruppierungen, # pro-pal\u00e4stinensische Lobbyarbeit in der europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit. Auch in Rheinland-Pfalz leben HAMAS-Mitglieder, die sich f\u00fcr die Organisation in unterschiedlichem Ma\u00dfe engagieren, beispielsweise durch die aktive Mitwirkung oder die Teilnahme an Kongressen in Deutschland und Europa, die Beteiligung an antiisraelischen Kundgebungen oder Einstellung von HAMAS-Propaganda im Internet. 4.3 Hizb Allah (\"Partei Gottes\") Gr\u00fcndung: 1982 Mitglieder Bund: 1.050 (2018: ca. 1.050) Mitglieder Rheinland-Pfalz: 55 (2018: 55) Bei der Hizb Allah handelt es sich um eine schiitisch-islamistische Organisation. Sie verf\u00fcgt in ihrem Heimatland Libanon \u00fcber einen bewaffneten Arm, der f\u00fcr milit\u00e4rische Auseinandersetzungen mit Israel sowie f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen, insbesondere gegen israelische und j\u00fcdische Ziele, verantwortlich ist. Die Hizb Allah negiert das Existenzrecht Israels und propagiert den bewaffneten Kampf gegen Israel. Insoweit handelt es sich bei ihr um eine Organisation, deren Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind. Seit 2013 k\u00e4mpfen Hizb Allah-Einheiten dar\u00fcber hinaus in Syrien auf der Seite der Regierungstruppen von Bashar al-Assad gegen die oppositionellen Verb\u00e4nde. Die Hizb Allah ist von den USA, Kanada und Israel als Terrororganisation eingestuft. In Reaktion auf einen Anschlag in Bulgarien im Juli 2012, bei dem f\u00fcnf Israelis get\u00f6tet wurden, beschlossen die Au\u00dfenminister der EU am 22. Juli 2013, den milit\u00e4rischen Fl\u00fcgel der Hizb Allah in die \"EU-Terrorliste\" aufzunehmen. 108","Deutschland stellt f\u00fcr die Hizb Allah einen Raum f\u00fcr logistische und finanzielle Unterst\u00fctzungsleistungen dar. Ihre Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland tritt nach au\u00dfen allerdings nur wenig in Erscheinung. Verschiedene Ortsvereine dienen ihr als Anlaufstellen, wobei eine Zugeh\u00f6rigkeit zur Hizb Allah \u00e4u\u00dferlich in der Regel nicht erkennbar ist. 4.4 \"Kalifatsstaat\" Gr\u00fcndung: 1984 in K\u00f6ln als \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB) 1994 Umbenennung in \"Kalifatsstaat\" (t\u00fcrkisch: Hilafet Devleti) Vereinsverbot: 2001 Anh\u00e4nger Bund: ca. 730 (2018: ca. 700) Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: ca. 90 (2018: ca. 60) Der \"Kalifatsstaat\" war eine t\u00fcrkisch-islamistische Organisation, die 2001 durch das Bundesministerium des Innern verboten wurde. In der Verbotsverf\u00fcgung wurde festgestellt, dass sich der \"Kalifatsstaat\" gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet und die innere Sicherheit sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet. Das Vereinsverbot bewegte einen gro\u00dfen Teil der \"Kalifatsstaat\"-Anh\u00e4nger dazu, offene Nachfolgeaktivit\u00e4ten in Deutschland zu vermeiden. Unterschwellig unterhalten Anh\u00e4nger der \"Kalifatsstaat\"-Ideologie jedoch weiterhin Strukturen, allerdings nicht im Sinne einer einheitlichen Organisation. Zudem sind Fraktionierungen innerhalb der \"Kalifatsstaat\"-Gemeinde festzustellen, die vor allem die Frage spaltet, ob Metin Kaplan weiterhin als Kalif anzusehen ist. Intern wird die charakteristische \"Kalifatsstaat\"-Lehre sowohl in Predigten als auch mittels elektronischer Medien weiterhin propagiert. Zu ihren zentralen 109","Punkten geh\u00f6ren die Etablierung eines islamischen Staates unter der F\u00fchrung An diejenigen Sektenanh\u00e4nger, eines Kalifen sowie die Anwendung des die nur die Rezitation nehmen islamischen Rechts (Scharia). Demgeund den Glaubenskampf au\u00dfer gen\u00fcber wird die Demokratie zur\u00fcckAcht lassen oder die beiden vongewiesen. Gegen\u00fcber dem Westen einander trennen, sollten wir bei der Verk\u00fcndung verdeutlichen: und Juden wird eine ablehnende HalIhr macht die Sache verkehrt! tung eingenommen. Diese beiden Aufgaben sind zweierlei Bereiche, die einander Das Vereinsverbot verhindert eine erg\u00e4nzen. Mitwirkung in Gremien und Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Auszug aus einer Kalifatsstaat-PublikaGleichwohl ist die \"Kalifatsstaat\"-Protion von 2018 paganda imstande, individuelle Radikalisierungsprozesse auszul\u00f6sen, zu f\u00f6rdern oder eigene Anh\u00e4nger und weitere Personen f\u00fcr ideologisch verwandte Str\u00f6mungen wie den Salafismus empf\u00e4nglich zu machen. 4.5 Muslimbruderschaft (offiziell: Gemeinschaft der Muslimbr\u00fcder) Gr\u00fcndung: 1928 in \u00c4gypten Mitglieder Bund: ca. 1.040 (2018: ca. 1.040) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 50 (2018: ca. 50) Die von Hasan al-Banna (1906-1949) gegr\u00fcndete Muslimbruderschaft markiert den Beginn des Islamismus in seiner organisierten Form. Von ihrem Ursprungsland \u00c4gypten breitete sich die hierarchisch aufgebaute Kaderorganisation in den folgenden Jahrzehnten zun\u00e4chst in arabische L\u00e4nder, sp\u00e4ter auch in andere Regionen aus. Nach eigenen Angaben ist sie heutzutage in mehr als 70 L\u00e4ndern weltweit vertreten, darunter in Deutschland. Aus ihr gingen zudem neue Organisationen hervor, u.a. die HAMAS in den pal\u00e4stinensischen Gebieten. 110","Programmatischer Kernpunkt der Muslimbruderschaft ist die Einheit von Religion und Staat, die nach ihrem Verst\u00e4ndnis durch die Anwendung der islamischen Rechtsvorschriften (Scharia) verwirklicht werden soll. In Schriften der Muslimbruderschaft wird weltlichen Gesetzen zugunsten der angestrebten islamischen Ordnung zumeist ebenso eine Absage erteilt wie Reformen auf dem Gebiet des islamischen Rechts. Der Gestaltungsfreiraum menschlichen Handelns wird damit erheblich eingeschr\u00e4nkt. Angeh\u00f6rige der Muslimbruderschaft schufen in den zur\u00fcckliegenden Jahrzehnten in Europa ein Netz von Moscheen, Instituten und Verb\u00e4nden. Sie verbreiten bis heute ihre Ideologie und verfolgen ihre gesellschaftlichen sowie politischen Interessen. In Deutschland wird die 1960 gegr\u00fcndete \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der Muslimbruderschaft zugerechnet. Am 9. September 2018 erfolgte die offizielle Umbenennung der IGD in \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG). Neben ihrem Hauptsitz in K\u00f6ln unterh\u00e4lt sie nach eigenen Angaben \"Islamische Zentren\" in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Stuttgart, Frankfurt a.M., Marburg, K\u00f6ln, M\u00fcnster und Braunschweig. In Rheinland-Pfalz gibt es Personen, die der Lehre der Muslimbruderschaft folgen und in ihr deutsches organisatorisches Umfeld eingebunden sind. Ebenso liegen Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass einzelne Moscheevereine Bez\u00fcge zur Muslimbruderschaft aufweisen und durch sie beeinflusst sind. Typisch ist das Engagement der Muslimbruderschaft im Bildungsbereich. Dem Verfassungsschutz liegen hierbei Erkenntnisse vor, dass die Erziehungsarbeit dem Gedanken einer gesellschaftlichen Integration entgegensteht und auf eine Ausweitung des islamischen Einflusses - gem\u00e4\u00df dem Islamverst\u00e4ndnis der Muslimbruderschaft - im \u00f6ffentlichen Leben ausgerichtet ist. Konkret geh\u00f6ren dazu u.a. eine verst\u00e4rkte gesellschaftliche Segregation von M\u00e4nnern und Frauen sowie die Forcierung von Verh\u00fcllungsgeboten bei muslimischen Frauen. Aufrufe zu gewaltsamem Handeln oder der Beteiligung am Jihad sind hierzulande nicht bekannt. 111","4.6 T\u00fcrkische Hizbullah Gr\u00fcndung: 1979 in Batman (T\u00fcrkei) Mitglieder Bund: ca. 400 (2018: ca. 400) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 40 (2018: ca. 25) Nicht zu verwechseln mit der schiitischen Hizb Allah/Hizbullah im Libanon (siehe 4.3) ist die gleichnamige, aber sunnitisch gepr\u00e4gte und in der T\u00fcrkei entstandene Hizbullah. Zur entsprechenden Abgrenzung wird sie im vorliegenden Bericht als T\u00fcrkische Hizbullah bezeichnet, auch wenn ihre Mitglieder und Anh\u00e4nger tats\u00e4chlich kurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit sind. In der Programmatik der T\u00fcrkischen Hizbullah \u00fcberschneiden sich islamistische Ziele, n\u00e4mlich insbesondere die Errichtung einer islamischen Herrschaft und Rechtsordnung, mit einer kurdisch-nationalen Agenda. Wie f\u00fcr das islamistische Spektrum allgemein typisch, sind auch in den Verlautbarungen der T\u00fcrkischen Hizbullah massive Schuldzuweisungen gegen\u00fcber \"imperialistischen\" und \"zionistischen M\u00e4chten\", also die westliche Staatengemeinschaft und Israel, festzustellen. In der Vergangenheit, d.h. insbesondere in den 1990er Jahren, war die T\u00fcrkische Hizbullah f\u00fcr zahlreiche Gewalttaten in der T\u00fcrkei verantwortlich. Diesbez\u00fcglich ist es zu einem Strategiewechsel hin zu einer vor allem politischen, propagandistischen und religi\u00f6sen Bet\u00e4tigung gekommen, wobei das Mittel der Gewalt zur Erreichung der eigenen Ziele prinzipiell nicht ausgeschlossen wird. Die Organisation nutzt Deutschland als R\u00fcckzugsraum zur Gewinnung neuer Mitglieder, Spendensammlungen sowie die Veranstaltung religi\u00f6ser und kultureller Treffen. In j\u00fcngerer Vergangenheit konnte festgestellt werden, dass rheinlandpf\u00e4lzische Anh\u00e4nger der T\u00fcrkischen Hizbullah nicht nur einschl\u00e4gige Anlaufstellen in benachbarten Bundesl\u00e4ndern aufsuchen, sondern auch in Rheinland-Pfalz Organisationsstrukturen gebildet haben. 112","VI. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) 113","1. \u00dcberblick und Entwicklung 2018 Der nichtislamistische Ausl\u00e4nderextremismus in Rheinland-Pfalz wird durch eine Vielzahl von Organisationen unterschiedlichster Ideologie, Struktur und Gr\u00f6\u00dfe gepr\u00e4gt, von denen \u00fcberwiegend linksextremistische oder ethnisch motivierte Autonomiebestrebungen ausgehen. Insgesamt werden extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen rund 600 Personen zugerechnet. Politik, Strategie und Aktivit\u00e4ten extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen werden ma\u00dfgeblich von den Entwicklungen und Ereignissen in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Dort zum Teil terroristisch agierende Organisationen nutzen Deutschland als sicheren R\u00fcckzugsraum, von dem aus heimatliche, zentrale Organisationseinheiten sowohl propagandistisch als auch materiell und finanziell unterst\u00fctzt werden. Besondere Bedeutung kommt der seit 1993 in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten und seit 2002 von der EU als terroristische Organisation gelisteten \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) zu, die zur Verwirklichung ihrer politischen Ziele in der T\u00fcrkei auf terroristische Mittel zur\u00fcckgreift. Die Aktivit\u00e4ten der PKK wurden im Jahr 2018 wesentlich von fortw\u00e4hrenden k\u00e4mpferischen Auseinandersetzungen mit dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r und damit verbundenen repressiven Ma\u00dfnahmen des t\u00fcrkischen Staates gegen die Organisation und ihr nahestehender Gruppierungen bestimmt. Thematisiert wurde auch die st\u00e4ndige Sorge um den Gesundheitszustand und die Sicherheit des inhaftierten PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan. Die PKK-Anh\u00e4ngerschaft nahm diesen Umstand zum Anlass f\u00fcr eine Reihe von bundesweiten Protestveranstaltungen, die \u00fcberwiegend friedlich verliefen. 114","2. Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2018 2017 Gesamt 600 600 Linksextremisten / Separatisten 500 500 Extreme Nationalisten 100 100 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 3. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan) - PKK Gr\u00fcndung: 1978 in der T\u00fcrkei Umbenennungen: April 2002 in \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) Anfang November 2003 in \"Volkskongress Kurdistan\" (KONGRA GEL) Seit 2005 \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK) 2007 in \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK) Milit\u00e4rischer Arm in der T\u00fcrkei: \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (Hezen Parastina Gel) HPG F\u00fchrung in Europa: \"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa\" (KCDK-E) Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: ca. 14.500 (2017: ca. 14.500) Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: ca. 450 (2017: ca. 450) Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland: seit 22. November 1993 Listung durch die EU als seit 2002 terroristische Organisation: Politische Ausgangslage Die 1978 in der T\u00fcrkei von Abdullah \u00d6calan gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) k\u00e4mpft f\u00fcr eine erweiterte politische und kulturelle Eigenst\u00e4ndig115","keit innerhalb der angestammten kurdischen Siedlungsgebiete. Zur Durchsetzung ihrer Ziele verfolgt die Organisation weiterhin eine Doppelstrategie: W\u00e4hrend sie sich in Westeuropa/Deutschland um ein weitgehend gewaltfreies Erscheinungsbild bem\u00fcht, setzt sie in der T\u00fcrkei, der nordirakischen Grenzregion sowie im Norden Syriens, mit ihren bewaffneten Einheiten auf die Anwendung von Gewalt. In der Vergangenheit waren zwischen PKK und t\u00fcrkischer Regierung wiederholt Ans\u00e4tze zu einer L\u00f6sung des bestehenden Kurdenkonflikts zu beobachten. Nachdem beide Seiten eine zwei Jahre w\u00e4hrende Waffenruhe im Jahr 2015 beendeten, ist seit Dezember 2015 der Kampf zwischen der PKK und dem t\u00fcrkischen Staat mit zahlreichen Toten offen ausgebrochen. Auch die weiter anhaltenden Auswirkungen des gescheiterten Putschversuchs Mitte 2016, die Bek\u00e4mpfung des \"Islamischen Staat\" (IS) in Syrien durch kurdische, zum Teil PKKzugeh\u00f6rige Kampfverb\u00e4nde sowie die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive im Norden Syriens, insbesondere die am 20. Januar 2018 gestartete sogenannte Operation Olivenzweig, f\u00fchrten zu einer weiteren Versch\u00e4rfung der Lage. Der Konflikt wirkte sich auch auf die Sicherheitslage in Deutschland aus und f\u00fchrte in den vergangenen Jahren insbesondere zu einer hohen Emotionalisierung sowohl unter der kurdischen Bev\u00f6lkerung als auch unter den nationalistischen T\u00fcrken / Deutsch-T\u00fcrken. Anl\u00e4sslich der \"Operation Olivenzweig\" fanden bereits zum Jahresbeginn im ganzen Bundesgebiet Gro\u00dfdemonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmern statt, so am 27. Januar in K\u00f6ln und am 3. M\u00e4rz in Berlin, in deren Rahmen es sowohl zu Auseinandersetzungen mit nationalistischen T\u00fcrken als auch mit Polizeikr\u00e4ften kam. Als im M\u00e4rz 2018 bekannt wurde, dass t\u00fcrkische Truppen kurz vor der syrischen Stadt Afrin stehen, kam es neben spontanen bundesweiten demonstrati116","ven Protestkundgebungen unter reger Beteiligung von Personen aus dem deutschen und t\u00fcrkischen linksextremistischen Spektrum auch zu einer Vielzahl von Farbund Brandanschl\u00e4gen. Weiterhin kam es in diesem Zusammenhang zu mehreren Sachbesch\u00e4digungen, die sich u.a. gegen t\u00fcrkische Einrichtungen wie Kulturvereine und Moscheen richteten, dar\u00fcber hinaus gegen Geb\u00e4ude von Parteien und Unternehmen, die mit R\u00fcstungsgesch\u00e4ften mit der T\u00fcrkei in Verbindung gebracht werden. F\u00fcr die militanten Aktionen der PKK ist in erster Linie die PKK-Jugend (Komalen Ciwan) verantwortlich, die in der Regel spontan agiert. Die konfliktbeladene Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten nutzte die PKK fortgesetzt dazu, um in Deutschland vorwiegend Jugendliche f\u00fcr den bewaffneten Kampf in der Heimat zu rekrutieren. Entsprechende Aufrufe wurden nach wie vor \u00fcber die von der PKK beeinflussten Medien, insbesondere durch das Internet, sowie im Rahmen von Veranstaltungen verbreitet. Hierarchie / Organisationsstrukturen Die PKK ist eine straff organisierte Organisation und verf\u00fcgt in nahezu allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \u00fcber hierarchische Strukturen. Ihr Einfluss reicht bis auf die Ebene der \u00f6rtlichen kurdischen Kulturvereine. Nach der 2013 eingeleiteten Neustrukturierung der PKK bildet der \"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa\" (KCDK-E) die PKK-Europaf\u00fchrung und vereinigt alle europ\u00e4ischen PKK-nahen Vereine. Dar\u00fcber hinaus integriert er die \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) als politischen Arm. In Deutschland unterh\u00e4lt die PKK weiterhin konspirative Organisationsformen. Im Jahr 2016 erfolgte eine bundesweite strukturelle Neugliederung in neun Regionen, u.a. \"Saarland/Rheinland-Pfalz\", \"Nordrhein\" und \"Hessen\". Den Regionen geh\u00f6ren 31 Gebiete (Unterbereiche) an, die jeweils von regelm\u00e4\u00dfig 117","wechselnden PKK-F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren (Kadern) geleitet werden. Ihr ma\u00dfgeblicher Einfluss erstreckt sich auf die nachgeordneten Organisationsebenen, die jeweiligen Teilgebiete und die \u00f6rtlichen kurdischen Kulturvereine bzw. Gesellschaftszentren. Als Dachverband fungiert nach wie vor das \"Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum\" (NAV-DEM), dem deutschlandweit \u00fcber 40 PKK-nahe Ortsvereine angeh\u00f6ren, darunter auch das \"Kurdische Gemeinschaftszentrum e.V.\" in Ludwigshafen am Rhein sowie das \"Demokratisch-Kurdische Gesellschaftszentrum Mainz e.V.\". NAV-DEM koordiniert zudem die Zusammenarbeit von Frauen, Jugendlichen und verschiedenen kurdischen Religionsgemeinschaften. In Rheinland-Pfalz werden der PKK ca. 450 Personen zugerechnet. Bei bundesweiten Propagandaveranstaltungen wird ein deutlich gr\u00f6\u00dferer Personenkreis erreicht. Finanzen Im Jahr 2018 sammelte die PKK im Rahmen ihrer j\u00e4hrlichen Spendenkampagne sowie durch Sonderspenden europaweit erneut mehrere Millionen Euro. Dabei konnte die Organisation abermals Zuw\u00e4chse erzielen. Das gesammelte Geld dient in erster Linie der finanziellen Unterhaltung ihrer Organisationsstrukturen und Medien in Europa sowie der Unterst\u00fctzung ihrer Kampfeinheiten in den Kurdengebieten. Zus\u00e4tzlich erzielte die PKK Einnahmen durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge der Vereine, den Verkauf von Publikationen sowie Gewinne aus Feiern und Veranstaltungen. Aktivit\u00e4ten Die im Jahr 2018 von der PKK bundesund europaweit durchgef\u00fchrten Propagandaaktionen thematisierten neben Forderungen nach der Freilassung \u00d6calans, den Mord an mehreren PKK-Aktivistinnen in Paris im Januar 2013, die Aufhebung des PKK-Verbots, die Auseinandersetzungen der PKK mit dem t\u00fcrkischen Staat und die Politik des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogans sowie die Parlamentswahlen am 24. Juni 2018. Im Vordergrund stand 2018 die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive im Norden Syriens. 118","Das zentrale kurdische Neujahrsfest \"Newroz\" fand am 17. M\u00e4rz 2018 in Hannover unter dem Motto \"Newroz hei\u00dft Widerstand - der Widerstand hei\u00dft Afrin\" mit etwa 11.000 Teilnehmern statt. Im Mai und Juni 2018 unterst\u00fctzte die PKK-Anh\u00e4ngerschaft bundesweit den Wahlkampf der t\u00fcrkischen, prokurdischen Demokratischen Partei der V\u00f6lker (HDP) f\u00fcr die am 24. Juni stattgefundenen vorgezogenen Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen in der T\u00fcrkei durch zahlreiche \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen. Als Ersatz f\u00fcr das untersagte, urspr\u00fcnglich f\u00fcr den 8. September 2018 in Dinslaken mit etwa 25.000 Teilnehmern geplante, \"26. Internationales Kurdisches Kulturfestival\" unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan, Status f\u00fcr Kurdistan, Demokratie f\u00fcr den Mittleren Osten\" fand am gleichen Tag in D\u00fcsseldorf eine Gro\u00dfkundgebung unter Beteiligung von lediglich 3.500 Anh\u00e4ngern statt. Au\u00dferdem f\u00fchrten PKK-Anh\u00e4nger im September 2018 deutschlandweit zahlreiche Aktionen wie Demonstrationen, Informationsst\u00e4nde oder Pressekonferenzen als Protest gegen den Deutschlandbesuch des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Erdogan durch. Am 1. Dezember 2018 fand in Berlin eine bundesweite Demonstration anl\u00e4sslich des 25. Jahrestages des PKK-Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland unter dem Motto \"Der Wunsch nach Freiheit l\u00e4sst sich nicht verbieten - Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus\" mit rund 900 Personen statt. Im Mittelpunkt der Aktionen von rheinland-pf\u00e4lzischen PKK-Anh\u00e4ngern stand 2018 die Milit\u00e4roffensive in Afrin. Hierzu fanden, teils spontan, mehrere \u00fcberwiegend friedlich verlaufene Demonstrationen statt, so im Zeitraum M\u00e4rz / April in Kaiserslautern, Koblenz und Mainz. Die Kundgebungen des Gebiets Ludwigshafen/Mannheim zum Thema Afrin fanden an vier Tagen im M\u00e4rz - wie f\u00fcr \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen \u00fcblich - in Mannheim statt. Daneben beteiligte sich die rheinland-pf\u00e4lzische PKK-Anh\u00e4ngerschaft auch 2018 wieder an den zahlreichen \u00fcberregionalen und bundesweiten Veranstaltungen. Insgesamt gelang es der PKK im Jahr 2018 allerdings nicht, ihre Anh\u00e4ngerschaft in dem bisherigen Ma\u00df zur Teilnahme an den bekannten Gro\u00dfveranstaltungen zu mobilisieren. 119","Ausblick Das Verhalten der PKK-Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland ist nach wie vor stark beeinflusst durch die aktuellen Ereignisse in den kurdischen Siedlungsgebieten. Bei einer weiteren Zuspitzung des dortigen Konflikts, ist von einem weiter steigenden Emotionalisierungsgrad der unterschiedlichen t\u00fcrkischen politischen Lager auszugehen. In diesem Fall k\u00f6nnte es neben unmittelbar erh\u00f6htem Demonstrationsaufkommen auch zu gewaltt\u00e4tigem Aktionismus kommen. Eine gleichgelagerte Situation k\u00f6nnte auch bei einem Ableben von Abdullah \u00d6calan entstehen. 4. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Gr\u00fcndung: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten und 1983 in Deutschland verbotenen \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: 2018: 650 (2017: 650) Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: einzelne (2017: einzelne) Organisationsverbot in Deutschland: seit August 1998 Listung durch EU als terroristische Organisation: seit 2002 Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete DHKP-C (\"Devrimci Halk Kurtulus Partisi - Cephesi\") verfolgt fortgesetzt die gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei und strebt die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus an. Nachdem die DHKP-C in den Vorjahren zahlreiche terroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei durchf\u00fchrte, blieben \u00f6ffentlichkeitswirksame Anschl\u00e4ge im Jahr 2018 aus. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr d\u00fcrften die generell strenge Sicherheitslage nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 in der T\u00fcrkei sowie die Festnahmen wichtiger 120","DHKP-C-F\u00fchrungskader im November 2017 sein. So reduzierten sich 2018 auch die in den Vorjahren in der T\u00fcrkei verst\u00e4rkt gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und der DHKP-C. In Deutschland konzentriert sich die DHKP-C vorwiegend auf Propagandaaktivit\u00e4ten und Geldbeschaffung. Die Anh\u00e4ngerschaft zeigte sich weiterhin solidarisch mit ihren inhaftierten Mitgliedern (\"revolution\u00e4re Gefangene\"), ebenso mit den DHKP-C-Attent\u00e4tern in der T\u00fcrkei. Aktivit\u00e4ten der DHKP-C und ihrem Umfeld waren auch im Jahr 2018 in Rheinland-Pfalz nur marginal zu verzeichnen Ausblick W\u00e4hrend die DHKP-C in der T\u00fcrkei weiterhin versuchen wird Gewalt auszu\u00fcben, d\u00fcrfte sie sich in Deutschland auch in Zukunft an ihren 1999 f\u00fcr Westeuropa erkl\u00e4rten Gewaltverzicht halten, um ihren sicheren R\u00fcckzugsraum nicht zu gef\u00e4hrden. 121","122","VII. Spionageabwehr 123","1. Aufgabe und allgemeine Lage Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz hat gem\u00e4\u00df SS 5 Nr. 2 LVerfSchG die Aufgabe, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht zu beobachten, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht solcher T\u00e4tigkeiten vorliegen. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor ein priorit\u00e4res Aussp\u00e4hungsziel fremder Nachrichtendienste, wie die anhaltend hohe Pr\u00e4senz von erkannten Nachrichtendienstmitarbeitern an den sogenannte Legalresidenturen28 fremder Staaten in Deutschland belegt. Das Aufkl\u00e4rungsinteresse richtet sich wegen der verschiedenen Krisenherde in Europa sowie dem Nahen und Fernen Osten vor allem auf (milit\u00e4r-)politisch und strategisch relevante Entwicklungsund Entscheidungsprozesse Deutschlands und seine Rolle in der EU und der NATO. Weiterhin stehen die wissenschaftlichtechnologischen Ressourcen der Bundesrepublik Deutschland im Zielspektrum fremder Nachrichtendienste. Ziel ist der Aufbau verdeckt operierender Strukturen zur Informationsgewinnung und des illegalen G\u00fctertransfers, mitunter zu Zwecken der Wirtschaftsspionage und der Proliferation.29 Neben dem unverzichtbaren Einsatz menschlicher Quellen zur Informationsgewinnung setzen die Nachrichtendienste fremder Staaten vermehrt auf die Sammlung elektronischer Daten, die durch die zunehmende Vernetzung offen zug\u00e4nglich sind oder durch Cyberattacken illegal beschafft werden. Durch die stetig wachsende Nutzung sogenannter smarter Technologien in allen Lebensund Arbeitsbereichen verschieben sich Informationen aus der realen in die digitale Welt und werden zu weltweit verf\u00fcgbaren und begehrten Daten. Nahezu alle Nachrichtendienste der Welt nutzen mittlerweile die sozialen Medien um ihre Ziele zu erreichen. Weitestgehend anonym ist es im digitalen 28 St\u00fctzpunkt eines fremden Nachrichtendienstes, abgetarnt in einer offiziellen oder halboffiziellen Vertretung (z.B. Botschaft, Generalkonsulat, Presseagentur oder Fluggesellschaft) seines Landes im Gastland. 29 Unter Proliferation versteht man die illegale Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen, einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-how. 124","Raum mit weniger Aufwand m\u00f6glich, mutma\u00dfliche \"Freundschaften\" zu schlie\u00dfen und Netzwerke aufzubauen als es in der realen Welt der Fall w\u00e4re. Dar\u00fcber hinaus werden die sozialen Medien auch zur Beeinflussung von gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland benutzt. Auf diesem Weg versuchen fremde Nachrichtendienste zunehmend, mit Falschinformationen auf gesellschaftliche und politische Meinungsbildungsprozesse und indirekt auf politische Entscheidungen in Inund Ausland Einfluss zu nehmen. 2. Aktivit\u00e4ten der Spionageabwehr 2.1 Themenfeld Spionage Die Spionageabwehr geht gem\u00e4\u00df ihres gesetzlichen Auftrags allen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten nach. Ziel ist es, illegale Aktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte aufzukl\u00e4ren und zu verhindern. Haupttr\u00e4ger der Spionageaktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor die Russische F\u00f6deration und die Volksrepublik China. Aber auch Staaten aus dem Nahen Osten und Afrika sind nachrichtendienstlich aktiv. Russische Nachrichtendienste Die russischen Nachrichtendienste haben den Auftrag, die politischen Interessen, die wirtschaftliche Entwicklung und den wissenschaftlich-technischen Fortschritt Russlands zu f\u00f6rdern. Sie unterst\u00fctzen die Staatsf\u00fchrung zur Vorbereitung und Durchsetzung der Regierungspolitik auf nationaler und internationaler Ebene und sind zugleich wichtige Tr\u00e4ger der Informationsbeschaffung im Ausland. Dazu steht der Russischen F\u00f6deration ein gro\u00dfer nachrichtendienstlicher Apparat zur Verf\u00fcgung. In nahtloser Fortsetzung des fr\u00fcheren sowjetischen Geheimdienstes KGB verf\u00fcgen seine heutigen Nachfolger (der zivile Auslandsnachrichtendienst Logo des SWR 125","SWR, der milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst GRU und der Inlandsnachrichtendienst FSB) nahezu \u00fcber die gleichen, umfassenden Befugnisse, die konsequent und zielgerichtet eingesetzt werden. Die Steuerung nachrichtendienstlicher Operationen erfolgt hierbei entweder direkt aus der Zentrale in Moskau oder \u00fcber die Legalresidenturen. Es kann weiterhin festgestellt werden, dass die Russische F\u00f6deration versucht, unter Einbindung ihrer Nachrichtendienste Einfluss auf die deutsche \u00d6ffentlichkeit und gesellschaftliche Meinungsbildungsprozesse auszu\u00fcben. Mit Falschinformationen und einseitigen Berichterstattungen russischer Medienanstalten zu Sicherheitsvorf\u00e4llen wird versucht, die Bundesrepublik zu diskreditieren um die hier lebende russischsprachige Bev\u00f6lkerung negativ zu beeinflussen. Neben den g\u00e4ngigen sozialen Netzwerken werden auch zunehmend Videoplattformen genutzt. Chinesische Nachrichtendienste Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betrachtet jegliche politische Opposition und unkontrollierte religi\u00f6se Bet\u00e4tigungen als Bedrohung ihres absoluten Herrschaftsanspruchs. Die chinesischen Nachrichtendienste gehen mit massiven Repressionen gegen diese Bestrebungen, die sogenannten f\u00fcnf Gifte, vor. Hierzu z\u00e4hlen die Angeh\u00f6rigen der Meditationsbewegung Falun Gong30, die Mitglieder der Demokratiebewegung, die Bef\u00fcrworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden Volksgruppen der Uiguren und der Tibeter. Chinas Nachrichtendienste sind hierbei mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschr\u00e4nkungen. Insbesondere das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) und der milit\u00e4rische Nachrichtendienst (MID) Logo des MSS entfalten Aktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutsch30 Bei der Falun Gong-Bewegung handelt es sich um eine urspr\u00fcnglich unpolitische spirituelle Bewegung. Seit 1999 kritisiert sie allerdings \u00f6ffentlich mit weltweiten Aktionen auch die chinesische Staatsf\u00fchrung. Seither sieht sie sich der Verfolgung durch chinesische Beh\u00f6rden ausgesetzt. 126","land. Das sogenannte B\u00fcro 61031 untersteht dem Zentralkomitee der KPCh und ist in Deutschland nachrichtendienstlich t\u00e4tig. Seine Zust\u00e4ndigkeit liegt vorrangig in der Beobachtung und Bek\u00e4mpfung der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong. Ende des Jahres 2017 wandte sich das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an die \u00d6ffentlichkeit und warnte vor Anwerbungsversuchen chinesischer Nachrichtendienste \u00fcber soziale Netzwerke. Bekannt geworden ist insbesondere eine gro\u00dfe Kampagne \u00fcber das Internetportal LinkedIn. Mit sogenannten Fake-Profilen wurde hierbei versucht, in Deutschland insbesondere hochrangige Beamte, Soldaten oder auch Parlamentarier zu kontaktieren und letztlich zu einer Zusammenarbeit zu bewegen. Bundesweit ist es bei mehr als 10.000 deutschen Staatsangeh\u00f6rigen zu solchen Kontaktversuchen gekommen. Mit ca. 200 identifizierten Betroffenen hat der Verfassungsschutz Gespr\u00e4che gef\u00fchrt. Bekannte Kontaktpersonen in Rheinland-Pfalz wurden vom rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz in pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen sensibilisiert. Alle Betroffenen sind weiterhin aufgerufen sich mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in Verbindung zu setzen. T\u00fcrkische Nachrichtendienste Im Berichtszeitraum gab es erneut Aussp\u00e4hungsversuche des t\u00fcrkischen Nachrichtendienstes Milli Istihbarat Teskilati (MIT) in Deutschland. Der MIT als Inund Auslandsnachrichtendienst der T\u00fcrkei nimmt mit seinen Exekutivbefugnissen die herausgehobene Stellung in der t\u00fcrkischen Sicherheitsarchitektur ein und ist dem t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Erdogan direkt unterstellt. Die innenpolitische Lage in der T\u00fcrkei hat auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland und somit auf die Spionageabwehr im Bund und in den L\u00e4ndern. Der Logo des MIT Putschversuch im Sommer 2016 in der T\u00fcrkei f\u00fchrt immer noch dazu, dass die verschiedenen t\u00fcrkischen Lager in Deutschland 31 Benannt nach seinem Gr\u00fcndungsdatum 10.06.1999. 127","ihre Konflikte austragen. Seit diesem Zeitpunkt registriert der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz teilweise statuswidrige Aktionen des MIT und zahlreiche Einflussnahmen auf die t\u00fcrkischst\u00e4mmige Gemeinschaft in Deutschland: Aussp\u00e4hungen und Bespitzelungen zugunsten t\u00fcrkischer Nachrichtendienste finden statt. Neben den bekannten Aktivit\u00e4ten von Imamen in DITIB-Moscheen verfassen auch andere Zutr\u00e4ger Berichte und melden Oppositionelle an die konsularischen Vertretungen der T\u00fcrkei. Der MIT unterh\u00e4lt Legalresidenturen in unterschiedlichen konsularischen Vertretungen in Deutschland. Sie fertigen Stimmungsund Lagebilder und versuchen, auch \u00fcber die t\u00fcrkische Gemeinde hinaus, Einfluss auf die Meinungsbildung in Deutschland zu nehmen. In den vergangenen Jahren standen in Deutschland verst\u00e4rkt die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und die Aufkl\u00e4rung der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah G\u00fclen im Fokus des MIT. Die von der T\u00fcrkei als \"Fethullahistische Terrororganisation\" (FET\u00d6) oder \"Parallele Staatsstruktur\" (PDY) bezeichnete Organisation ist aus Sicht der t\u00fcrkischen Regierung f\u00fcr den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich. Aus dem Personenkreis von tats\u00e4chlichen und vermeintlichen Anh\u00e4ngern des Predigers Fethullah G\u00fclen ist eine steigende Zahl von Asylantragstellern zu verzeichnen die auch in Rheinland-Pfalz teils aus hochrangigen Kreisen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs und des t\u00fcrkischen Beamtenapparats stammen. Aus Angst vor Repressalien oder Verfolgung wenden sich diese Personen von der T\u00fcrkei ab. Von einzelnen Personen und Funktionstr\u00e4gern t\u00fcrkischer Personenzusammenschl\u00fcsse in Rheinland-Pfalz werden seit dem Putschversuch teilweise offen und \u00fcber soziale Netzwerke stetig Aufforderungen zur Denunziation von G\u00fclen-Anh\u00e4ngern und Oppositionellen ver\u00f6ffentlicht, die den Aufrufen in t\u00fcrkischen Tageszeitungen \u00e4hneln. Sonstige Nachrichtendienste Auch andere L\u00e4nder entfalten auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland illegale geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Die Geheimdienste aus den Staaten des Nahen Ostens und aus Nordafrika forcieren ihre Aktivit\u00e4ten gegen 128","Regimegegner und Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland. Unter Rechtfertigungszwang werden diese illegalen Methoden bisweilen als Beitrag zur internationalen Terrorismusbek\u00e4mpfung erkl\u00e4rt. Iranische Spionageaktivit\u00e4ten in Deutschland Anfang 2018 fanden Durchsuchungen von Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen mehrerer Personen statt, die im Verdacht stehen, im Auftrag einer dem Iran zuzurechnenden geheimdienstlichen Einheit Institutionen und Personen ausgesp\u00e4ht zu haben. Hierbei handelt es sich mutma\u00dflich um Angeh\u00f6rige der sogenannten Quds Force, einer Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden. Erst 2017 verurteilte das Berliner Kammergericht in diesem Zusammenhang einen pakistanischen Staatsangeh\u00f6rigen, der \u00fcber Jahre im Auftrag der \"Quds Force\" (pro-)j\u00fcdische beziehungsweise israelische Ziele ausgesp\u00e4ht hatte. Aufgrund eines Europ\u00e4ischen Haftbefehls der belgischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wurde am 1. Juli 2018 im Landkreis Aschaffenburg ein 46-j\u00e4hriger iranischer Staatsangeh\u00f6riger festgenommen. Der Haftbefehl wurde seitens der Bundesanwaltschaft unter anderem wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit und Verabredung zum Mord erwirkt. Der Beschuldigte, der als 3. Botschaftsrat an der iranischen Botschaft in Wien akkreditiert war, soll ein in Belgien lebendes Ehepaar beauftragt haben, einen Sprengstoffanschlag auf die j\u00e4hrliche \"Gro\u00dfe Versammlung\" der iranischen Auslandsopposition am 30. Juni 2018 in Frankreich zu ver\u00fcben. Er gilt Logo des MOIS als mutma\u00dflicher Mitarbeiter des iranischen Nachrichtenministeriums \"MOIS (Ministry of Intelligence and Security)\", zu dessen Aufgaben die Beobachtung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Gruppierungen innerhalb und au\u00dferhalb des Irans geh\u00f6rt. Des Weiteren wurde im September 2018 ein Anschlag auf eine Gruppe in D\u00e4nemark lebender Iraner verhindert. Die d\u00e4nischen Beh\u00f6rden machten hierf\u00fcr 129","den iranischen Geheimdienst verantwortlich. In den Niederlanden rechnet man zwei Morde an Regimegegnern ebenfalls dem Iran zu. In der Folge verh\u00e4ngte die Europ\u00e4ische Union neue Sanktionen gegen den Iran und setzte den iranischen Geheimdienst auf die EU-Terrorliste. Im Bereich der milit\u00e4rischen Sicherheit kam es im Januar 2019 zur Festnahme eines in einer Bundeswehrkaserne in Daun (Eifel) besch\u00e4ftigten deutsch-afghanischen Sprachauswerters. Der Beschuldigte soll im Rahmen seiner T\u00e4tigkeit bei der Bundeswehr Informationen an einen iranischen Nachrichtendienst weiter gegeben habe. Die Ermittlungen hierzu dauern noch an. In den letzten Jahren wurden in verschiedenen westlichen Staaten verst\u00e4rkte iranische Cyberangriffe auf diverse Ziele festgestellt. Hiervon waren unter anderem auch deutsche Universit\u00e4ten betroffen. Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr den jordanischen Geheimdienst Am 7. August 2018 wurde ein 33-j\u00e4hriger deutscher Staatsangeh\u00f6riger wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit festgenommen und Anklage durch die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Th\u00fcringer Oberlandesgerichts Jena erhoben. Der Beschuldigte soll von M\u00e4rz 2016 bis Anfang Mai 2018 Informationen \u00fcber die DIK-Moschee in Hildesheim sowie \u00fcber mehrere in Deutschland lebende Personen an den jordanischen Geheimdienstes \u00fcbermittelt haben. Hierbei ging es um Erkenntnisse zu Angeh\u00f6rigen aus dem salafistischen Spektrum und Personen, die mutma\u00dflich der \"Hamas\" und den \"Muslimbr\u00fcdern\" nahe stehen. 2.2 Themenfeld Proliferation Ein wichtiger Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes ist die Aufkl\u00e4rung und Verhinderung aller Versuche sogenannter kritischer Staaten32 in den Besitz von Massenvernichtungswaffen und zu deren Einsatz ben\u00f6tigten Tr\u00e4gertechnologie 32 Kritische Staaten sind vor allem proliferationsrelevante L\u00e4nder. Von ihnen wird bef\u00fcrchtet, dass sie atomare, biologische und chemische Waffen in einem Krieg einsetzen oder deren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. 130","sowie des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows zu gelangen. Da sie zur eigenen Entwicklung und Herstellung h\u00e4ufig nicht in der Lage sind, versuchen sie, sich notwendiges Wissen, Produkte und G\u00fcter u. a. mit geheimdienstlichen Methoden illegal zu beschaffen. Die rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist im Zusammenwirken mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden damit befasst, einschl\u00e4gige Aktivit\u00e4ten und Methoden zu erkennen und zu ihrer Verhinderung beizutragen. Informationen zum Embargo gegen die Islamische Republik Iran Die Internationale Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEO) best\u00e4tigte am 16. Januar 2016, dass Iran seine wichtigsten Verpflichtungen aus der Atomvereinbarung erf\u00fcllt habe und in der Folge die E3+3 Staaten33 ihre Wirtschaftsund Finanzsanktionen aufgehoben haben. Zuvor hatten sich diese Staaten und Iran auf technische Beschr\u00e4nkungen und Kontrollmechanismen geeinigt, die gew\u00e4hrleisten, dass das iranische Atomprogramm ausschlie\u00dflich friedlichen Zwecken dient und nicht f\u00fcr die Entwicklung von Nuklearwaffen verwendet werden kann. Die Vereinbarung betrifft ausschlie\u00dflich das Nuklearprogramm; das iranische Tr\u00e4gerund Raketentechnologieprogramm ist dabei nicht umfasst. Im Gegenzug sollen die seit 2006 gegen Iran verh\u00e4ngten Sanktionen schrittweise aufgehoben werden. Nach dem der Iran die vereinbarten R\u00fcckbauma\u00dfnahmen an seinem Atomprogramm vorgenommen und die internationale Atomenergiebeh\u00f6rde dies best\u00e4tigt hat, wurden nun die gegen das iranische Atomprogramm gerichteten VNund EU-Wirtschaftsund Finanzsanktionen aufgehoben. Die USA haben ihre extraterritorial wirkenden Sanktionen gelockert. Der Iran kann nun wieder \u00d6l und Gas exportieren und erh\u00e4lt Zugang zu seinen eingefrorenen Exporterl\u00f6sen. Au\u00dferdem kann er internationale Finanzkan\u00e4le nutzen.34 F\u00fcr weitere detaillierte Informationen zu den aktuellen Sanktionslockerungen und den weiterhin bestehenden Exportbeschr\u00e4nkungen wird auf das Merkblatt 33 China, Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Russland sowie USA. 34 Quelle: Ausw\u00e4rtiges Amt. 131","\"Aktuelle Informationen zum Embargo gegen die Islamische Republik Iran\" verwiesen, welches auf der Homepage des Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ver\u00f6ffentlicht wurde.35 Der Ausstieg der USA aus dem \"Joint Comprehensive Plan of Action\" (JCPoA) am 8. Mai 2018 hat derzeit keinen Einfluss auf die europ\u00e4ische und deutsche Rechtslage. 2.3 Wirtschaftsspionage/-sabotage Die gro\u00dfe Wirtschaftskraft mit zahlreichen innovativen Unternehmen und eine weltweite Anerkennung deutscher Wissenschaftsund Forschungsleistungen r\u00fccken die Bundesrepublik ins Zentrum nachrichtendienstlicher Aufkl\u00e4rungsbestrebungen. Generell liegt der Fokus bei jeder Form von Wirtschaftsspionage36 darauf, Forschungsund Entwicklungskosten einzusparen sowie bestehende R\u00fcckst\u00e4nde in der eigenen wissenschaftlichen bzw. technischen Entwicklung aufzuholen. Im Gegensatz zu L\u00e4ndern mit Forschungsund Wirtschaftsdefiziten liegt der Ausforschungsschwerpunkt f\u00fcr Staaten mit einer bereits eigenen entwickelten Wirtschaft zumeist in den Bereichen der wirtschaftspolitischen Strategien und den zuk\u00fcnftigen sozial\u00f6konomischen Trends. Insbesondere die Russische F\u00f6deration und die Volksrepublik China betreiben intensive Wirtschaftsspionage in der Bundesrepublik. Diese erfolgt unmittelbar bzw. mittelbar durch die jeweiligen Nachrichtendienste. Im Fokus der nachrichtendienstlichen Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen stehen hier im speziellen Hochund Schl\u00fcsseltechnologien, die f\u00fcr die Konkurrenzf\u00e4higkeit der heimischen Volkswirtschaften und bei der Erschlie\u00dfung von zukunftstr\u00e4chtigen M\u00e4rkten von Bedeutung sein k\u00f6nnen. Der Nationale Volkskongress der Volksrepublik China verabschiedete im M\u00e4rz 2016 das \"Konzept des 13. F\u00fcnfjahrprogramms f\u00fcr die wirtschaftliche und soziale Entwicklung\" welches in den Jahren 2016 bis 2020 umgesetzt werden soll. 35 Quelle: http://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Embargos/Iran/iran_node.html 36 Unter Wirtschaftsspionage versteht man die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben. 132","Als Schwerpunkte des F\u00fcnfjahrprogramms wurden u.a. Biound Medizintechnik, Elektromobilit\u00e4t, Luftund Raumfahrt, Umweltschutz und erneuerbare Energien gesetzt. Zur Erreichung der gesteckten Ziele werden auch die Nachrichtendienste der VR China eingebunden und mit Wirtschaftsspionage beauftragt. Nicht immer stehen die Nachrichtendienste im Vordergrund, vielmehr treten Staatsunternehmen als Akteure auf. Dies insbesondere, wenn Joint Ventures als Basis f\u00fcr gezielte Wirtschaftsspionage genutzt werden. Beispielsweise werden deutschen Unternehmen Joint Ventures angeboten, um somit einen Marktzugang in China zu erreichen. Bereits zu Beginn der Verhandlungen werden Cyberattacken aus dem chinesischen IP-Raum auf das Firmennetzwerk festgestellt. Es folgen Delegationsbesuche, Einladungen der deutschen Firmenvertreter nach China, Abschlussverhandlungen und Vertragsunterzeichnungen. Die Operation wird seitens des chinesischen Partners auf die Zulieferer des deutschen Unternehmens ausgeweitet und endet m\u00f6glicherweise mit einer vollst\u00e4ndigen Indigenisierung37. 2.4 Cyberangriffe Wie in den Vorjahren waren 2018 Privatpersonen und Wirtschaftsunternehmen unterschiedlicher Bereiche Ziele von elektronischen Attacken. So waren im Rahmen einer als Berserk-Bear-Kampagne bekannt gewordenen Angriffswelle zahlreiche Unternehmen der Energiebranche als Teil der kritischen Infrastruktur betroffen. Dabei bedienten sich die Akteure \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Angriffswerkzeuge und unzureichend gesicherter IT-Systeme oder leiteten die Attacke mit Spear-Phishing Mails38 ein. Dar\u00fcber hinaus waren zahlreiche deutsche Medienunternehmen und Organisationen im Bereich der Chemiewaffenforschung von Angriffen mit Spear-Phisching-Mails betroffen, die der Hackergruppe SANDWORM zugerechnet werden. Ziele der Angriffswellen waren die Datenaussp\u00e4hung (als Teil der CyberSpionage) und die Sabotage von IT-Systemen (Cyber-Sabotage). 37 Aufkauf der Firmen und Produktionsst\u00e4tten, Verlagerung nach China. 38 Spear-Phishing Mails f\u00fchren mit manipulierten Anh\u00e4ngen Schadprogramme aus. 133","Angriffen mit Spear-Phishing-Mails waren zudem Hochschulen ausgesetzt. Diese hatten zum Ziel, Informationen nicht zuletzt \u00fcber Forschungsergebnisse, Dissertationen und Konferenzberichte abzusch\u00f6pfen, um sie f\u00fcr eigene Zwecke zu nutzen. Die beschriebenen Vorf\u00e4lle sind nur ein Teil der im Jahr 2018 hochprofessionell durchgef\u00fchrten Cyberangriffe. In der Summe zeigen sie, dass seitens der Angreifer dem \"Faktor Mensch\" bevorzugte Aufmerksamkeit gilt. Bei der Abwehr von Cyberangriffen kommt daher der Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Unternehmensbereiche als ein sehr wirksames Mittel gro\u00dfe Bedeutung bei. Dem kommt der Bereich Wirtschaftsschutz des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes nach und steht Unternehmen im Rahmen von Informationsveranstaltungen und pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen unterst\u00fctzend zur Verf\u00fcgung. 134","VIII. Geheimund Sabotageschutz 135","Informationen, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnten, d\u00fcrfen nur einem kleinen Personenkreis zug\u00e4nglich gemacht werden. Aufgabe des Geheimund Sabotageschutz ist es, m\u00f6gliche Sicherheitsrisiken zu minimieren. Dazu \u00fcberpr\u00fcft der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz diese Personen nach dem Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz. \u00dcberpr\u00fcft werden - mit ihrem Einverst\u00e4ndnis - vor allem Bedienstete, die in Landesoder Kommunalbeh\u00f6rden mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen. Aber auch Besch\u00e4ftigte von Firmen, die Zugang zu sicherheitsempfindlichen Stellen in lebenswichtigen Einrichtungen haben. Die stetig wachsende Zahl der \u00dcberpr\u00fcfungen best\u00e4tigt, dass die Bedeutung des Geheimschutzes in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Auch in anderen sicherheitskritischen Bereichen gilt die Zuverl\u00e4ssigkeit als Besch\u00e4ftigungsvoraussetzung. So werden vom Verfassungsschutz - mit ihrem Einverst\u00e4ndnis - auch Personen \u00fcberpr\u00fcft, die zum Beispiel nach dem Luftsicherheitsgesetz Zugang zu sicherheitskritischen Bereichen auf Flugh\u00e4fen bekommen oder nach dem Sprengstoffgesetz beruflich mit explosivem Material umgehen. Allein nach dem Luftsicherheitsgesetz wurden im Jahr 2018 von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz rund 3.124 \u00dcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt. Im Rahmen von Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen werden ebenso Personen \u00fcberpr\u00fcft, die als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Sicherheitsfirmen im privaten Bewachungsgewerbe t\u00e4tig sein sollen. 136","C. Anhang 137","I. \u00dcbersichten Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Die Gesamtzahl der in Rheinland-Pfalz im Jahr 2018 registrierten PMK-Straftaten stieg gegen\u00fcber dem Vorjahr um 43 F\u00e4lle auf 1.041 Straftaten (2017: 998).39 Die Anzahl der Gewaltdelikte stieg von 42 in 2017 auf 94 in 2018. Im Einzelnen (Ausz\u00fcge Polizeiliche Kriminalstatistik Rheinland-Pfalz): I.1 Lagebild Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts Die Zahl politisch motivierter Straftaten - rechts - stieg im Jahr 2018 in Rheinland-Pfalz auf 698 (2017: 635). Von den 698 registrierten Straftaten waren 417 (60 %) sogenannte Propagandadelikte nach SSSS 86 und 86a Strafgesetzbuch (StGB), die die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellen (2017: 424). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbesch\u00e4digungen) stieg auf 52 (2017: 32). In 40 F\u00e4llen handelte es sich dabei um K\u00f6rperverletzungsdelikte (2017: 28). Gewalttaten: 2018 2017 Gesamt 52 32 K\u00f6rperverletzungen 40 28 Landfriedensbruch 6 - Andere Gewaltdelikte 6 4 I.2 Lagebild Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links Die Zahl politisch motivierter Straftaten - links - belief sich im Jahr 2018 in Rheinland-Pfalz auf 187 Taten (2017: 69), die der darin enthaltenen Gewaltdelikte auf 33 Taten (2017: vier). Insgesamt 85 der 187 Straftaten und 27 der 33 Gewalttaten wurden i. Z. m. dem Demonstrationsgeschehen in Kandel registriert. 39 Von den 1.041 PMK-Straftaten k\u00f6nnen 87 keinem der nachfolgend genannten Ph\u00e4nomenbereiche zugeordnet werden. 138","Gewalttaten: 2018 2017 Gesamt: 33 4 K\u00f6rperverletzungen 15 1 Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge 1 3 Landfriedensbruch 1 - Widerstandsdelikte 13 - Gef\u00e4hrliche Eingriffe i. d. Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 2 - Andere Gewaltdelikte 1 - Die Angaben sind der rheinland-pf\u00e4lzischen Polizeilichen Kriminalstatistik entnommen. I.3 Lagebild Strafund Gewalttaten politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t Insgesamt wurden 2018 im Bereich politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t (ausl\u00e4ndische und religi\u00f6se Ideologie) in Rheinland-Pfalz 69 Straftaten gez\u00e4hlt, davon drei Gewalttaten (2017: 107, davon vier Gewalttaten). I.4 Lagebild antisemitische Strafund Gewalttaten Im Jahr 2018 wurden landesweit 32 antisemitische Straftaten festgestellt, darunter zwei Gewalttaten (2017: 22 Straftaten, darunter eine Gewalttat). II. Register Das Register enth\u00e4lt die Bezeichnungen der im rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzbericht 2018 genannten Gruppierungen, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass diese verfassungsfeindliche Ziele verfolgen und aufgrund dessen als extremistisch bezeichnet werden k\u00f6nnen. 139","Gruppierungen Seite A \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 115 C \"Combat 18\" (C 18) 48 D \"Der III. Weg\" (auch: \"Der 3. Weg\" / \"Der dritte Weg\") 58 \"DIE RECHTE\" 62 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 89 E \"Exilregierung Deutsches Reich\" 82 F \"FLAK\" 78 \"Freistaat Preu\u00dfen\" 82 G \"Gutmenschliche Aktion Mainz\" 89 H HAMAS (\"Islamische Befreiungsbewegung\") 107 \"Hammerskins\" 75 \"Heimatgemeinde Kaiserslautern\" 82 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") 108 I \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) 67 \"Interventionistische Linke\" (IL) 35 \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) 111 J \"Junge Nationalisten\" (JN) 56 140","Seite K \"Kalifatsstaat\" 109 \"Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\" 73 \"Kameradschaft Rheinhessen\" 73 \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV) 51 M \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung 102 \"Muslimbruderschaft\" 110 N \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 51 \"National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan\" (NSK-KKK) 47 \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) 47 R \"Revolution Chemnitz\" 50 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 120 \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) 57 S \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 89 \"Staatenbund Deutsches Reich\" 82 T \"T\u00fcrkische Hizbullah\" 112 V \"Volksstaat Bayern\" (ehem. \"Bundesstaat Bayern) 83 141","III. Rechtliche Grundlagen Grundgesetz (Auszug) Artikel 73 - Umfang der ausschlie\u00dflichen Gesetzgebung Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber ... 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder ... b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutz gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, ... Artikel 87 - Bundeseigene Verwaltung: Sachgebiete (1) ... Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. 142","Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG) Vom 6. Juli 1998 Stand: zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22.12.2015 (GVBl. S. 461) Inhalts\u00fcbersicht Teil 1 Allgemeine Bestimmungen SS1 Zweckbestimmung SS2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS3 Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS4 Begriffsbestimmungen Teil 2 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS5 Beobachtungsaufgaben SS6 Aufgaben bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung SS7 Unterrichtung der Landesregierung und der \u00d6ffentlichkeit Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS8 Allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze SS9 Allgemeine Befugnisse SS 10 Besondere Befugnisse SS 10 a Weitere Einzelfallbefugnisse SS 10 b Einsatz technischer Mittel zur \u00dcberwachung von Wohnungen SS 10 c Besondere Bestimmungen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen nach SS 10 b Teil 4 Datenverarbeitung SS 11 Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten SS 12 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten SS 13 Informations\u00fcbermittlung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 14 Informations\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 15 \u00dcbermittlungsverbote SS 16 Besondere Pflichten bei der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten SS 17 Minderj\u00e4hrigenschutz 143","SS 18 Auskunft an Betroffene SS 19 Datenschutzkontrolle Teil 5 Parlamentarische Kontrolle SS 20 Parlamentarische Kontrollkommission SS 21 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission Teil 6 Schlu\u00dfbestimmungen SS 22 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes SS 23 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 24 \u00c4nderung des Landesgesetzes zur Ausf\u00fchrung des Bundesgesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses SS 25 Inkrafttreten 144","Teil 1 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur die Befugnisse Allgemeine Bestimmungen zu, die sie zur Erf\u00fcllung der entsprechenden Aufgaben nach diesem Landesgesetz hat. SS1 Zweckbestimmung SS4 Der Verfassungsschutz dient dem Schutz Begriffsbestimmungen der freiheitlichen demokratischen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind Grundordnung, des Bestandes und der 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichteSS2 te Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerich(1) Alle den Zwecken des Verfassungsschutzes tet ist, die Freiheit des Bundes oder eines dienenden Aufgaben und Befugnisse werden vom Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, Ministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Infrastruktur ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenommen. zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; (2) Der Verfassungsschutz und die Polizei d\u00fcr2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des fen einander nicht angegliedert werden. Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr SS3 einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf Zusammenarbeit in Angelegenheiten gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren des Verfassungsschutzes Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist vererheblich zu beeintr\u00e4chtigen; pflichtet, mit dem Bund und den L\u00e4ndern in 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demoAngelegenheiten des Verfassungsschutzes zusamkratische Grundordnung menzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht politisch bestimmte, zielund zweckgeinsbesondere in gegenseitiger Unterst\u00fctzung richtete Verhaltensweisen in einem oder und im Informationsaustausch sowie in der f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. darauf gerichtet ist, einen der in diesem (2) Die Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz andeGesetz genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu rer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Rheinland-Pfalz unter beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Beachtung der Bestimmungen dieses Gesetzes F\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df hannur im Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr delt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachVerfassungsschutz gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 1 des dr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954 - 2970 -), einen Personenzusammenschlu\u00df handeln, sind zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn vom 17. November 2015 (BGBl. I S. 1938), nur im sie gegen Schutzg\u00fcter dieses Gesetzes unter Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese t\u00e4tig werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf sonst in einer Weise bek\u00e4mpfen, die geeignet ist, in den anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit diese Schutzg\u00fcter erheblich zu besch\u00e4digen. es dieses Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden L\u00e4nder zulassen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen (3) Bei der Erf\u00fcllung von Aufgaben auf Grund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in b oder c des Grundgesetzes stehen der Wahlen und Abstimmungen und durch beson145","dere Organe der Gesetzgebung, der voll4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten in der ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung Bundesrepublik Deutschland, die gegen den auszu\u00fcben und die Volksvertretung in Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel allgemeiner, unmittelbarer, freier, glei- 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) oder das friedcher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, liche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bindung der vollziehenden Gewalt und der den Verdacht solcher Bestrebungen oder Rechtsprechung an Gesetz und Recht, T\u00e4tigkeiten vorliegen. Die Beobachtung erfolgt durch gezielte und planm\u00e4\u00dfige Sammlung 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung und Auswertung von Informationen, insbeeiner parlamentarischen Opposition, sondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen. 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenSS6 \u00fcber der Volksvertretung, Aufgaben bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit 6. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Willk\u00fcrherrschaft und Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, 7. die im Grundgesetz konkretiGegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anversierten Menschenrechte. traut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, Teil 2 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verSS5 teidigungswichtigen Einrichtungen Beobachtungsaufgaben besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde beobachtet 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche zum Schutze von im \u00f6ffentlichen Interesse demokratische Grundordnung, den Bestand geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, oder die Sicherheit des Bundes oder eines Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Landes gerichtet sind oder eine ungesetzKenntnisnahme durch Unbefugte sowie liche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines 4. in den \u00fcbrigen gesetzlich vorgesehenen F\u00e4llen. Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, SS7 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstUnterrichtung der Landesregierung liche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik und der \u00d6ffentlichkeit Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unter3. Bestrebungen in der Bundesrepublik richtet die Landesregierung regelm\u00e4\u00dfig Deutschland, die durch Anwendung und umfassend \u00fcber Art und Ausma\u00df von von Gewalt oder darauf gerichteBestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5. te Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik (2) Die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder Deutschland gef\u00e4hrden, und der fachlich zust\u00e4ndige Minister unterrich146","tet die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und SS 10 T\u00e4tigkeiten nach SS 5 und andere grundlegende Besondere Befugnisse Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Methoden (3) Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit nach und Gegenst\u00e4nde einschlie\u00dflich technischer Absatz 2 d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten Mittel zur heimlichen Informationsbeschaffung bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder Nachrichtendienstliche Mittel sind insbesonder Darstellung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten dere der Einsatz von verdeckt eingesetzten nach SS 5 erforderlich ist und das \u00f6ffentliche hauptamtlichen Bediensteten, Vertrauensleuten Interesse an der Bekanntgabe das schutzw\u00fcrdige und Gew\u00e4hrspersonen, das Anwerben Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegt. und F\u00fchren gegnerischer Agentinnen und Agenten, Observationsma\u00dfnahmen, Bildund Teil 3 Tonaufzeichnungen sowie die Verwendung von Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Tarnpapieren und Tarnkennzeichen. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift SS8 zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist der (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist Parlamentarischen Kontrollkommission vorzulegen. an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes). (2) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, (2) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, Ma\u00dfnahmen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wozu insbesondere das heimliche Mith\u00f6ren oder diejenige zu treffen, die einzelne Personen und die Aufzeichnen des au\u00dferhalb der Wohnung nicht Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beein\u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter verdecktem tr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Einsatz technischer Mittel geh\u00f6rt, bed\u00fcrfen der Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg Anordnung durch die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Eine Ma\u00dfnahme oder den fachlich zust\u00e4ndigen Minister und der ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist Zustimmung der nach dem Landesgesetz zur paroder sich zeigt, da\u00df er nicht erreicht werden kann. lamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen (3) Polizeiliche Befugnisse oder des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber der Polizei vom 16. Dezember 2002 (GVBl. S. 477), zuletzt stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege Dezember 2015 (GVBl. S. 461), BS 12-1, gebilder Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, deten Kommission; bei Gefahr im Verzug ist zu denen sie selbst nicht befugt ist. unverz\u00fcglich die Genehmigung dieser Kommission nachtr\u00e4glich einzuholen. Die Verarbeitung der SS9 durch Ma\u00dfnahmen nach Satz 1 erhobenen persoAllgemeine Befugnisse nenbezogenen Daten erfolgt in entsprechender Anwendung des SS 4 des Artikel 10-Gesetzes Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), ihrer Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 die nach zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 6 des Gesetzes pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen erforderlichen vom 17. November 2015 (BGBl. I S. 1938). Ma\u00dfnahmen treffen, insbesondere Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten verar(3) Die zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen des Landes beiten, insbesondere erheben, speichern, nutzen, und der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften \u00fcbermitteln und l\u00f6schen, soweit nicht die SSSS leisten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr ihre 10 bis 17 die Befugnisse besonders regeln. Tarnma\u00dfnahmen im Sinne des Absatzes 1 Hilfe. 147","(4) Der Einsatz nachrichtendienstlicher diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend Mittel ist zur Erhebung personenbezobeurteilen, ob diese Voraussetzung erf\u00fcllt gener Daten nur zul\u00e4ssig, wenn ist, unterbleibt die Mitteilung so lange, bis eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den ausgeschlossen werden kann. Die nach Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten dem Landesgesetz zur parlamentarischen nach SS 5 oder daf\u00fcr vorliegen, da\u00df die Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, zur Erforschung solcher Erkenntnisse Postund Fernmeldegeheimnisses gebildete erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge Kommission ist \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer gewonnen werden k\u00f6nnen, Mitteilung entgegenstehen, zu unterrich2. er sich gegen Personen richtet, von denen ten; h\u00e4lt sie eine Mitteilung f\u00fcr geboten, auf Grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzuso ist diese unverz\u00fcglich zu veranlassen. nehmen ist, da\u00df sie f\u00fcr eine nach Nummer 1 verd\u00e4chtige Person bestimmte Mitteilungen SS 10 a entgegennehmen oder weitergeben oder Weitere Einzelfallbefugnisse sonstigen von dieser beabsichtigten Kontakt (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu ihr haben; die Erhebung darf nur erfoldarf im Einzelfall bei Kreditinstituten, gen, um auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Finanzdienstleistungsinstituten und sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimFinanzunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte dienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Macht oder gewaltt\u00e4tige Bestrebungen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 zu gewinnen, Beteiligten und zu Geldbewegungen und 3. dies zur Abschirmung der Mitarbeiterinnen Geldanlagen einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung und Mitarbeiter, Einrichtungen, ihrer Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erforGegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge der derlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen sicherschwer wiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 5 Satz 1 heitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Nr. 2 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. T\u00e4tigkeiten zwingend erforderlich ist oder (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall 4. dies zur \u00dcberpr\u00fcfung der Nachrichtenzug\u00e4nge bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte und der hieraus gewonnenen Informationen zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme zwingend erforderlich ist. von Transportleistungen und sonstigen Umst\u00e4nden des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn ihrer Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erfordie Erforschung des Sachverhaltes auf andere, derlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Betroffene weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6gschwer wiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 5 Satz 1 lich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Nr. 2 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. Regel anzunehmen, wenn die Information auch aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen gewonnen (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im werden kann. Der Einsatz eines nachrichtenEinzelfall zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS dienstlichen Mittels darf nicht erkennbar au\u00dfer 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei Sachverhaltes stehen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcgPersonen und Unternehmen, die gesch\u00e4ftslich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder m\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, sowie sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, da\u00df er nicht bei denjenigen, die an der Erbringung dieser oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Dienstleistungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, Postf\u00e4chern und (5) Betroffenen sind Ma\u00dfnahmen nach Absatz sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs einholen. 2 nach ihrer Beendigung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall ausgeschlossen werden kann. L\u00e4\u00dft sich zu zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 148","2 bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. von Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 an 1 des Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die die Betroffenen findet das Landesgesetz zur pargesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste lamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen und Teledienste erbringen oder daran mitdes Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses wirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber entsprechende Anwendung. Telekommunikationsverbindungsdaten und (6) Das Auskunftsersuchen und die Auskunft Teledienstenutzungsdaten einholen. Die selbst d\u00fcrfen den Betroffenen oder Dritten vom Ausk\u00fcnfte k\u00f6nnen auch in Bezug auf zuk\u00fcnfAuskunftsgeber nicht mitgeteilt werden. tige Telekommunikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten verlangt wer(7) Auf die Verarbeitung der nach den Abs\u00e4tzen 1 den. Telekommunikationsverbindungsdaten bis 4 erhobenen personenbezogenen Daten ist SS 4 und Teledienstenutzungsdaten sind des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, (8) Das fachlich zust\u00e4ndige Ministerium berichStandortkennungen sowie Rufnummer oder tet \u00fcber die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach Kennung des anrufenden und angerufenen den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 dem parlamentarischen Anschlusses oder der Endeinrichtung, Kontrollgremium des Bundes unter entspre2. Beginn und Ende der Verbindung chender Anwendung des SS 8b Abs. 3 Satz 1 nach Datum und Uhrzeit, Halbsatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes f\u00fcr dessen Berichte nach SS 8 b Abs. 3 Satz 2 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Anspruch genommenen Telekommunikationsund TeledienstDienstleistungen, SS 10 b 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Einsatz technischer Mittel zur Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. \u00dcberwachung von Wohnungen (5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 d\u00fcrfen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Rahmen nur auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ihrer Aufgaben nach SS 5 zur Abwehr dringender ist durch die G 10Aufsichtsbeamtin oder den Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondeG10-Aufsichtsbeamten im Sinne des SS 8 Abs. re einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, 3 des Landesgesetzes zur parlamentarischen technische Mittel zur optischen und akustischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund \u00dcberwachung von Wohnungen einsetzen, sofern Fernmeldegeheimnisses schriftlich zu stellen und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise zu begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet die aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Der Leiterin oder der Leiter oder die stellvertretende Einsatz technischer Mittel zur \u00dcberwachung von Leiterin oder der stellvertretende Leiter der f\u00fcr Wohnungen ist auch zul\u00e4ssig, wenn er ausschlie\u00dfden Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung lich zum Schutz der dort f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tigen Personen erforderlich erscheint und des Ministeriums des Innern, f\u00fcr Sport und vom Leiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Infrastruktur. Die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder seinem Vertreter angeordnet ist. oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet monatlich die nach dem Landesgesetz zur par(2) Die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 Satz 1 darf sich lamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen nur gegen eine Person richten, gegen die aufdes Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte der Verdacht gebildete Kommission \u00fcber die beschiedenen von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug besteht. Gleiches gilt f\u00fcr eine Person, die mit kann die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der einer Person im Sinn von Satz 1 in einer Weise fachlich zust\u00e4ndige Minister den Vollzug der in Verbindung steht, die aufgrund konkreter Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung Tatsachen die Annahme rechtfertigt, dass sie in der Kommission anordnen. F\u00fcr die Aufgaben und einem objektiven Bezug zu den in SS 5 genannten Befugnisse der Kommission sowie die Mitteilung Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten dieser Person steht 149","(Kontaktoder Begleitperson). Die Ma\u00dfnahme R\u00e4umlichkeit und des Verh\u00e4ltnisses der \u00fcberwachdarf im \u00dcbrigen auch durchgef\u00fchrt werden, wenn ten Personen zueinander, anzunehmen ist, dass andere Personen unvermeidbar betroffen werden. durch die \u00dcberwachung Daten erhoben werden, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung (3) Die Ma\u00dfnahme darf nur in Wohnungen der zuzurechnen sind. Die Ma\u00dfnahme ist unverin Absatz 2 Satz 1 oder 2 genannten Personen z\u00fcglich zu unterbrechen, soweit sich w\u00e4hrend durchgef\u00fchrt werden. Wohnungen anderer der \u00dcberwachung tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Personen d\u00fcrfen nur \u00fcberwacht werden, wenn daf\u00fcr ergeben, dass Inhalte oder Handlungen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich erfasst werden, die dem Kernbereich privater eine Person nach Absatz 2 Satz 1 oder 2 dort aufLebensgestaltung zuzurechnen sind. Bestehen h\u00e4lt und die \u00dcberwachung der Wohnung allein insoweit Zweifel, darf nur eine automatisiert dieser Person zur Erforschung des Sachverhalts erfolgende Aufzeichnung fortgesetzt werden. nicht Erfolg versprechend erscheint. Automatisierte Aufzeichnungen nach Satz 3 (4) Der Einsatz technischer Mittel nach Absatz sind unverz\u00fcglich dem anordnenden Gericht zur 1 Satz 1 darf nur auf Antrag des Leiters der Entscheidung \u00fcber die Verwertbarkeit der Daten Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder seines Vertreters vorzulegen. Ist die \u00dcberwachung nach Satz 2 durch das Gericht angeordnet werden. Bei unterbrochen worden, darf sie unter den in Satz 1 Gefahr im Verzug kann auch der Leiter der genannten Voraussetzungen fortgef\u00fchrt werden. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder sein Vertreter (7) Ein Eingriff in ein nach den SSSS 53 und den Einsatz technischer Mittel anordnen; eine 53 a der Strafprozessordnung gesch\u00fctztes richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich Vertrauensverh\u00e4ltnis ist unzul\u00e4ssig. Absatz 6 gilt nachzuholen. Soweit die Anordnung des Leiters entsprechend. Satz 1 findet keine Anwendung, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder seines sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, Vertreters nicht binnen drei Tagen durch das dass die zeugnisverweigerungsberechtigte Person Gericht best\u00e4tigt worden ist, tritt sie au\u00dfer Kraft; selbst im Verdacht von Bestrebungen oder bereits erhobene Daten d\u00fcrfen nicht verwertet T\u00e4tigkeiten nach SS 5 steht oder eine Kontaktwerden und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. oder Begleitperson (Absatz 2 Satz 2) ist. (5) Die Anordnung ergeht schriftlich. Sie muss die zu \u00fcberwachende Wohnung und die Person, gegen SS 10 c die sich die Ma\u00dfnahme richtet, so genau bezeichBesondere Bestimmungen f\u00fcr nen, wie dies nach den zur Zeit der Anordnung vorMa\u00dfnahmen nach SS 10 b handenen Erkenntnissen m\u00f6glich ist. Art, Umfang und Dauer der Ma\u00dfnahmen sind bestimmt zu (1) Daten aus dem Kernbereich privater bezeichnen. Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens einen Lebensgestaltung oder aus Eingriffen entgegen Monat zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils SS 10 b Abs. 7 d\u00fcrfen nicht verwertet werden. einen weiteren Monat sind auf Antrag zul\u00e4ssig, Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich soweit die Voraussetzungen der Anordnung unter zu l\u00f6schen. Die Tatsache der Erfassung der Ber\u00fccksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse Daten und der L\u00f6schung sind zu dokumentiefortbestehen. In der Begr\u00fcndung der Anordnung ren. Die Dokumentation ist zu l\u00f6schen, wenn sind die Voraussetzungen und die wesentlichen sie f\u00fcr Zwecke einer etwaigen gerichtlichen Gr\u00fcnde einzelfallbezogen darzustellen. Liegen \u00dcberpr\u00fcfung nicht mehr erforderlich ist. Soweit die die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr Verarbeitung von Daten nach SS 10 b der gerichtvor, so sind die aufgrund der Anordnung ergriflichen Kontrolle unterliegt, f\u00e4llt sie nicht in die fenen Ma\u00dfnahmen unverz\u00fcglich zu beenden. Kontrollkompetenz des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit. (6) Die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 Satz 1 darf nur angeordnet und durchgef\u00fchrt werden, soweit (2) Eine Verwertung der bei einer Ma\u00dfnahme nicht aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, insnach SS 10 b Abs. 1 Satz 2 erlangten Daten zum besondere hinsichtlich der Art der \u00fcberwachten Zweck der Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche 150","Sicherheit, insbesondere solcher f\u00fcr die freiheitso verbunden, dass eine Trennung nicht oder liche demokratische Grundordnung, ist zul\u00e4ssig, nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme ist, ist die \u00dcbermittlung auch dieser Daten richterlich festgestellt oder dies bei Gefahr im zul\u00e4ssig; eine Verwendung dieser Daten ist Verzug unverz\u00fcglich nachgeholt worden ist. unzul\u00e4ssig. \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter der \u00fcbermittelnden (3) F\u00fcr gerichtliche Entscheidungen ist das Amtsgericht zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk die Stelle, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ihren Sitz hat. F\u00fcr hat. Die \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. das Verfahren gelten die Bestimmungen des (8) Sind die durch eine Ma\u00dfnahme nach SS 10 b Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiensachen erlangten personenbezogenen Daten zur Erf\u00fcllung und in den Angelegenheiten der freiwildes der Ma\u00dfnahme zugrunde liegenden Zwecks ligen Gerichtsbarkeit entsprechend. und f\u00fcr eine etwaige gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung (4) Die aus einer Ma\u00dfnahme nach SS 10 b der Ma\u00dfnahme nicht mehr erforderlich, sind sie gewonnenen personenbezogenen Daten sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Soweit die L\u00f6schung zu kennzeichnen. Nach einer \u00dcbermittlung lediglich f\u00fcr eine etwaige gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung an eine andere Stelle ist die Kennzeichnung der Ma\u00dfnahme zur\u00fcckgestellt ist, d\u00fcrfen die durch diese aufrechtzuerhalten. Daten ohne Einwilligung des Betroffenen nur zu diesem Zweck verwendet werden; sie sind (5) Der Leiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde entsprechend zu sperren. Die L\u00f6schung ist aktenoder sein Vertreter kann anordnen, dass bei kundig zu machen. Die Akten sind gesondert der \u00dcbermittlung auf die Kennzeichnung nach aufzubewahren, durch technische und organisaAbsatz 4 verzichtet wird, soweit und solange torische Ma\u00dfnahmen zu sichern und am Ende des dies unerl\u00e4sslich ist, um die Geheimhaltung einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme nicht zu Kalenderjahres, das dem Jahr der L\u00f6schung folgt, gef\u00e4hrden und das Gericht zugestimmt hat. Bei zu vernichten. SS 11 Abs. 5 gilt entsprechend. Gefahr im Verzug kann die Anordnung bereits (9) F\u00fcr die Benachrichtigung des Betroffenen vor der Zustimmung getroffen werden. Wird gelten die Bestimmungen des SS 10 Abs. 5 mit die Zustimmung versagt, ist die Kennzeichnung der Ma\u00dfgabe, dass die Zur\u00fcckstellung der durch den \u00dcbermittlungsempf\u00e4nger unverBenachrichtigung der gerichtlichen Entscheidung z\u00fcglich nachzuholen; die \u00fcbermittelnde bedarf, sofern eine Benachrichtigung nicht Beh\u00f6rde hat ihn hiervon zu unterrichten. binnen sechs Monaten nach Beendigung (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann nach SS 10 b der Ma\u00dfnahme erfolgt ist. \u00dcber die Dauer erhobene personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche der weiteren Zur\u00fcckstellungen, die zw\u00f6lf Stellen \u00fcbermitteln, soweit dies erforderlich ist Monate jeweils nicht \u00fcberschreiten d\u00fcrfen, entscheidet das Gericht. Eine abschlie\u00dfende 1. zur Abwehr einer dringenden Gefahr Entscheidung kann fr\u00fchestens f\u00fcnf Jahre nach f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insBeendigung der Ma\u00dfnahme getroffen werden. besondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, oder 2. zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten Teil 4 nach SS 100 c Abs. 2 der Strafprozessordnung. Datenverarbeitung SS 11 Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu Erhebung, Speicherung und Nutzung dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. personenbezogener Daten (7) Sind mit personenbezogenen Daten, die (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, weitere Daten ihrer Aufgaben personenbezogene Daten erheben, des Betroffenen oder eines Dritten in Akten in Akten und Dateien speichern und nutzen, wenn 151","1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dfVerdacht von Bestrebungen oder lich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, T\u00e4tigkeiten nach SS 5 vorliegen, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung Datenverarbeitungsanlage gespeichert wervon Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten den, d\u00fcrfen f\u00fcr andere Zwecke nur insoweit nach SS 5 erforderlich ist oder verarbeitet werden, als dies zur Abwehr 3. dies f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erheblicher Gef\u00e4hrdungen der \u00f6ffentlichen nach SS 6 erforderlich ist. Sicherheit, insbesondere f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person erforderlich ist. Personenbezogene Daten, die in Dateien gespeichert sind, welche der Auswertung personenbezogener Daten zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 12 den SSSS 5 und 6 dienen sollen, m\u00fcssen durch Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung Akten oder andere Datentr\u00e4ger belegbar sein. personenbezogener Daten (2) Daten \u00fcber Personen, bei denen keine tat(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in s\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 da\u00df sie selbst Bestrebungen der T\u00e4tigkeiten gespeicherte personenbezogene Daten zu im Sinne des SS 5 nachgehen (Unbeteiligte), berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie sind d\u00fcrfen nur dann verarbeitet werden, wenn zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind. Gleiches gilt, wenn sie im Einzelfall feststellt, 1. dies f\u00fcr die Erforschung von da\u00df in Akten gespeicherte personenbezogene Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Daten unrichtig oder unvollst\u00e4ndig sind. Sinne des SS 5 erforderlich ist, (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in Dateien 2. die Erforschung des Sachverhaltes im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte auf andere Weise aussichtslos oder personenbezogene Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre wesentlich erschwert w\u00e4re und Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr 3. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 betroffenen Person nicht entgegenstehen. nicht mehr erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, da\u00df Daten Unbeteiligter d\u00fcrfen auch verarbeitet durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen werden, wenn sie mit zur Erf\u00fcllung der Aufgaben beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Die den zu l\u00f6schenden nach den SSSS 5 und 6 erforderlichen Informationen personenbezogenen Daten entsprechenden Akten untrennbar verbunden sind. Daten, die f\u00fcr das oder Aktenbestandteile sind zu vernichten, wenn Verst\u00e4ndnis der zu speichernden Informationen eine Trennung von anderen Daten, die zur Erf\u00fcllung nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu der Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 weiterhin erforl\u00f6schen. Dies gilt nicht, wenn die L\u00f6schung nicht derlich sind, mit vertretbarem Aufwand m\u00f6glich oder nur mit einem unvertretbaren Aufwand m\u00f6gist. Die S\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend f\u00fcr sonlich ist; in diesem Falle sind die Daten zu sperren. stige Akten, wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (3) Werden personenbezogene Daten bei die Voraussetzungen nach Satz 1 im Einzelfall festBetroffenen mit ihrer Kenntnis erhoben, ist der stellt. Personenbezogene Daten sind zu sperren, Erhebungszweck anzugeben. Betroffene sind auf sofern trotz Vorliegens dieser Voraussetzungen die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. eine L\u00f6schung nach Satz 2 oder eine Vernichtung nach Satz 3 oder 4 nicht vorzunehmen ist. (4) In Dateien im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 d\u00fcrfen zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 6 nur perso(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der nenbezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert Einzelfallbearbeitung und nach von ihr festzusetwerden, die selbst der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zenden Fristen, in den F\u00e4llen des SS 5 Satz 1 Nr. 2 unterliegen oder in diese einbezogen werden. und des SS 6 sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren und in den 152","F\u00e4llen des SS 5 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 sp\u00e4testens nach Ersuchen soll nur dann gestellt werden, wenn die drei Jahren, ob in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen 1 Satz 2 gespeicherte personenbezogene Daten Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte oder nur durch eine die Betroffenen st\u00e4rker belapersonenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen und stende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 sind (3) Bestehen nur allgemeine, nicht auf konsp\u00e4testens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der krete F\u00e4lle bezogene Anhaltspunkte nach SS letzten gespeicherten relevanten Information 5, so kann die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die zu l\u00f6schen, es sei denn, die Leiterin oder der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen Abteilung des Ministeriums des Innern, f\u00fcr Sport oder Informationsbest\u00e4nde von \u00f6ffentlichen und Infrastruktur stellt im Einzelfall fest, da\u00df die Stellen des Landes und der kommunalen weitere Speicherung zur Erf\u00fcllung der Aufgaben Gebietsk\u00f6rperschaften nur verlangen, soweit dies nach den SSSS 5 und 6 oder zur Wahrung schutzerforderlich ist zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgew\u00fcrdiger Interessen Betroffener erforderlich ist. f\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf SS 13 gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die Informations\u00fcbermittlung an die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder (1) Die \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der eines Landes gerichtet sind, ausw\u00e4rtige Belange kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften \u00fcbermitder Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder teln von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Informationen, soweit diese nach ihrer Beurteilung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 Nr. 1 und gerichtet sind. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 4, soweit die Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten kann auch Einsicht in die amtlichen Dateien durch Anwendung von Gewalt oder darauf und sonstigen Informationsbest\u00e4nde nehmen, gerichtete Vorbereitungshandlungen gekennsoweit dies zur Aufkl\u00e4rung der in Satz 1 genannzeichnet sind, sowie SS 5 Nr. 2 und 3 erforderlich ten T\u00e4tigkeiten oder Bestrebungen zwingend sind. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen die \u00f6ffentlichen erforderlich ist und durch eine andere Art der Stellen des Landes und der kommunalen \u00dcbermittlung der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet Gebietsk\u00f6rperschaften von sich aus auch alle oder Betroffene unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen w\u00fcrden. Die \u00dcbermittlung personenbezogener einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcberDaten ist auf Name, Anschrift, Tag und Ort mitteln, die Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach der Geburt, Staatsangeh\u00f6rigkeit sowie auf im SS 5 Satz 1 Nr. 1 und 4 betreffen, wenn tats\u00e4chEinzelfall durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde liche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die festzulegende Merkmale zu beschr\u00e4nken. \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann \u00fcber alle 100 a der Strafprozessordnung bekannt geworAngelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung zur Erf\u00fcllung den sind, ist f\u00fcr Zwecke der Aufgabenerf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 erfordernach diesem Gesetz nur dann zul\u00e4ssig, wenn lich ist, von den \u00f6ffentlichen Stellen des Landes tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, und der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 des Artikel Informationen und die Vorlage von Unterlagen ver10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht langen. Das Ersuchen braucht nicht begr\u00fcndet zu oder begangen hat. Auf deren Verwertung durch werden; die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde allein tr\u00e4gt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde findet SS 4 des die Verantwortung f\u00fcr dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit. Ein Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. 153","SS 14 die \u00dcbermittlung zur Abwehr einer im Informations\u00fcbermittlung durch die Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung der in Nummer 2 genannten Straftaten oder (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf an von Verbrechen, f\u00fcr deren Vorbereitung \u00f6ffentliche Stellen personenbezogene Daten konkrete Hinweise vorliegen, dient, zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 \u00fcbermitteln, soweit gesetzlich nichts anderes 4. andere \u00f6ffentliche Stellen, wenn dies zur bestimmt ist. Die empfangende Stelle darf Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden personenbezogene Daten nur zu dem Zweck Stelle erforderlich ist und diese die personutzen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden, nenbezogenen Daten f\u00fcr Zwecke ben\u00f6tigt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. die dem Schutz wichtiger Rechtsg\u00fcter, insbesondere dem Schutz von Leben, (2) Zu anderen Zwecken darf die Gesundheit oder Freiheit einer Person Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, soweit gesetzoder dem Schutz von Sachen von bedeulich nichts anderes bestimmt ist, personentendem Wert oder der Gew\u00e4hrleistung bezogene Daten nur \u00fcbermitteln an der Sicherheit von lebensoder verteidi1. die Dienststellen der gungswichtigen Einrichtungen im Sinne des Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dienen und dies mit den Aufgaben dem Abkommen zwischen den Parteien der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach des Nordatlantikvertrages \u00fcber die den SSSS 5 und 6 vereinbar ist. Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich In den F\u00e4llen des SS 21 Abs. 1 Satz 1 des der in der Bundesrepublik Deutschland staBundesverfassungsschutzgesetzes \u00fcbermittelt die tionierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dar\u00fcber hinaus auch August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183 - 1218 den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der -), zuletzt ge\u00e4ndert durch Abkommen vom staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, 18. M\u00e4rz 1993 (BGBl. 1994 II S. 2594), den Polizeibeh\u00f6rden des Landes Informationen 2. die Staatsanwaltschaften und die einschlie\u00dflich personenbezogener Daten unter den Polizeibeh\u00f6rden zur Verfolgung von Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Staatsschutzdelikten, den in SS 100 a Abs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. der Strafproze\u00dfordnung und SS 131 des (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt Strafgesetzbuchs genannten Straftaten und auf begr\u00fcndete Anfrage von \u00f6ffentlichen sonstigen Straftaten im Rahmen der orgaStellen des Landes und der kommunalen nisierten Kriminalit\u00e4t; Staatsschutzdelikte Gebietsk\u00f6rperschaften Auskunft einschlie\u00dflich sind die in den SSSS 74a und 120 des personenbezogener Daten aus vorhandenen Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Unterlagen \u00fcber gerichtsverwertbare Tatsachen Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei im Rahmen von Einstellungs-, Disziplinarund denen auf Grund ihrer Zielsetzung, des K\u00fcndigungsverfahren, im Einb\u00fcrgerungsverfahren Motivs der T\u00e4terin oder des T\u00e4ters oder und in den F\u00e4llen, in denen dies durch eine der Verbindung zu einer Organisation Rechtsvorschrift vorgesehen oder vorausgesetzt tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliewird. Die Auskunft mu\u00df zur Erf\u00fcllung der Aufgaben gen, da\u00df sie gegen die in Artikel 73 Nr. der anfragenden Stelle zwingend erforderlich sein. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt gem\u00e4\u00df SS 21 Abs. 2 des 3. die Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rden, Bundesverfassungsschutzgesetzes dem soweit sie gefahrenabwehrend t\u00e4tig sind, Bundesnachrichtendienst und dem wenn dies zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen empfangenden Stelle erforderlich ist und einschlie\u00dflich personenbezogener Daten. 154","(5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbeoder des fachlich zust\u00e4ndigen Ministers zogene Daten an ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste oder der Leiterin oder des Leiters der f\u00fcr den angrenzender Staaten, an andere ausl\u00e4ndische Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwides Ministeriums des Innern, f\u00fcr Sport und schenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die Infrastruktur. Sie ist aktenkundig zu machen. \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach Die empfangende Stelle ist darauf hinzuweiden SSSS 5 und 6 oder zur Wahrung erheblicher sen, da\u00df die \u00fcbermittelten personenbezogenen Sicherheitsinteressen der empfangenden Stelle Daten nur zu dem Zweck genutzt werden erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung an ausl\u00e4ndische d\u00fcrfen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden, Nachrichtendienste geschieht im Einvernehmen und da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Sie vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Nutzung der unterbleibt in allen F\u00e4llen, in denen ausw\u00e4rtipersonenbezogenen Daten zu verlangen. ge Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen Betroffener entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist SS 15 aktenkundig zu machen. Die empfangende Stelle \u00dcbermittlungsverbote ist darauf hinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermittelten Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck nach den SSSS 13 und 14 unterbleibt, wenn genutzt werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden, und da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 1. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen sich vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Nutzung der der Betroffenen dies erfordern, personenbezogenen Daten zu verlangen. 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen (6) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an dies erfordern, insbesondere Gr\u00fcnde nicht\u00f6ffentliche Stellen nicht \u00fcbermitdes Quellenschutzes, des Schutzes telt werden, es sei denn, dies ist operativer Ma\u00dfnahmen oder sonstige Geheimhaltungsgr\u00fcnde entgegenstehen oder 1. zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsreoder der Sicherheit der Bundesrepublik gelungen entgegenstehen; die VerDeutschland oder eines ihrer L\u00e4nder pflichtung zur Wahrung gesetzlicher oder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit Geheimhaltungspflichten oder von Berufsvon lebensoder verteidigungswichoder besonderen Amtsgeheimnissen, tigen Einrichtungen im Sinne des die nicht auf gesetzlichen Vorschriften Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes, beruhen, bleibt unber\u00fchrt. 2. zur Abwehr sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher SS 16 T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht, Besondere Pflichten bei der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten 3. zum Schutze der Volkswirtschaft vor sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheim(1) Erweisen sich personenbezogene Daten nach dienstlichen T\u00e4tigkeiten oder vor ihrer \u00dcbermittlung nach den Bestimmungen der planm\u00e4\u00dfigen Unterwanderung dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichvon Wirtschaftsunternehmen durch tig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber der die in SS 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 empfangenden Stelle zu berichtigen, es sei genannten Bestrebungen oder denn, es ist sachlich ohne Bedeutung. 4. zum Schutze von Leben, Gesundheit, (2) Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die nach den Freiheit oder Verm\u00f6gen einer Person Bestimmungen dieses Gesetzes \u00fcbermittelten erforderlich. Die \u00dcbermittlung bedarf der personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Zustimmung der fachlich zust\u00e4ndigen Ministerin Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, da\u00df 155","sie nicht erforderlich sind, hat sie die Unterlagen unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und wenn die Trennung von anderen personenbeauf die empfangende Stelle bei \u00dcbermittlungen. zogenen Daten, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben \u00dcber personenbezogene Daten in nichtautomaerforderlich sind, nicht oder nur mit unvertrettisierten Dateien und Akten, die nicht zur Person barem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind von Betroffenen gef\u00fchrt werden, ist Auskunft die personenbezogenen Daten zu sperren. nur zu erteilen, soweit Angaben gemacht werden, die ein Auffinden der personenbezogenen SS 17 Daten mit angemessenem Aufwand erm\u00f6glichen. Minderj\u00e4hrigenschutz Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht. (1) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit von Minderj\u00e4hrigen vor Vollendung des 14. 1. durch sie eine Gef\u00e4hrdung der Lebensjahres d\u00fcrfen nicht in Dateien im Sinne Aufgabenerf\u00fcllung zu besorgen ist, des SS 11 Abs. 1 Satz 2 und in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten gespeichert werden. 2. durch sie Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des (2) \u00dcber Minderj\u00e4hrige nach Vollendung des 14. Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Lebensjahres in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, 1 Satz 2 oder in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten gespeicherte personenbezogene Daten sind nach 3. sie die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden Ablauf von zwei Jahren seit dem zuletzt erfa\u00dften oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Verhalten auf die Erforderlichkeit der Speicherung Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung l\u00f6schen, es sei denn, nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der sind weitere Erkenntnisse nach SS 5 angefallen. \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen (3) Personenbezogene Daten \u00fcber das Dritter geheimgehalten werden m\u00fcssen. Verhalten von Minderj\u00e4hrigen d\u00fcrfen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes \u00fcbermitDie Entscheidung trifft die Leiterin oder telt werden, solange die Voraussetzungen der der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz Speicherung nach SS 11 erf\u00fcllt sind. Liegen diese zust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vor, ist eine des Innern, f\u00fcr Sport und Infrastruktur \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr oder hierzu besonders Beauftragte. einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck (4) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die von Minderj\u00e4hrigen vor Vollendung des 16. Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenLebensjahres d\u00fcrfen nach den Bestimmungen diekundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung ses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder abgelehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, da\u00df sie sich an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz SS 18 und die Informationsfreiheit wenden k\u00f6nnen. Auskunft an Betroffene Mitteilungen der oder des Landesbeauftragten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit Betroffenen \u00fcber zu ihrer Person in Akten und an Betroffene d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeiErkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde cherte Daten sowie \u00fcber den Zweck und die zulassen, sofern diese nicht einer weiterRechtsgrundlage f\u00fcr deren Verarbeitung auf Antrag gehenden Auskunft zugestimmt hat. 156","SS 19 Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverDatenschutzkontrolle z\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche Der oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Datenschutz und die Informationsfreiheit ist Kontrollkommission ausscheidet. auf Verlangen Zutritt zu den Dienstr\u00e4umen zu gew\u00e4hren. Ihr oder ihm ist ferner Auskunft SS 21 zu erteilen und Einsicht in alle Dateien, Akten Befugnisse der Parlamentarischen und sonstige Unterlagen zu gew\u00e4hren, soweit Kontrollkommission nicht die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister im Einzelfall (1) Die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der feststellt, da\u00df dadurch die Sicherheit des fachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet die Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet wird. Parlamentarische Kontrollkommission mindestens zweimal j\u00e4hrlich umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Teil 5 und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Parlamentarische Kontrolle Die Unterrichtung umfasst auch den nach SS 10 b Abs. 1 Satz 1 und, soweit richterlich SS 20 \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach SS 10 b Abs. 1 Parlamentarische Kontrollkommission Satz 2 erfolgten Einsatz technischer Mittel in Wohnungen sowie die Durchf\u00fchrung des SS 10 a (1) Zur Wahrnehmung seines parlamentarischen Abs. 1 bis 7; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick Kontrollrechtes gegen\u00fcber der fachlich zust\u00e4n\u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und digen Ministerin oder dem fachlich zust\u00e4nKosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten digen Minister hinsichtlich der T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bildet der Landtag zu Ma\u00dfnahmen nach SS 10 a Abs. 1 bis 4 zu geben. Beginn jeder Wahlperiode eine Parlamentarische (2) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt Kontrollkommission. Die Rechte des Landtags, seiund die umfassende Unterrichtung der ner Aussch\u00fcsse und der nach dem Landesgesetz zur Parlamentarischen Kontrollkommission verparlamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen langen. Dies schlie\u00dft ein Recht auf Einsicht in des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses Dateien, Akten und sonstige Unterlagen ein. gebildeten Kommission bleiben unber\u00fchrt. (3) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission Parlamentarischen Kontrollkommission werden besteht aus drei Mitgliedern, die vom unter Beachtung des notwendigen Schutzes Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit des Nachrichtenzugangs durch die politische seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Die Verantwortung der fachlich zust\u00e4ndigen Ministerin Parlamentarische Kontrollkommission w\u00e4hlt oder des fachlich zust\u00e4ndigen Ministers bestimmt. eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (3) Die Beratungen der Parlamentarischen Teil 6 Kontrollkommission sind geheim. Ihre Schlu\u00dfbestimmungen Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im SS 22 Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Geltung des Landesdatenschutzgesetzes Kontrollkommission bekannt werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fin(4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag den SS 3 Abs. 4 Satz 1 und die SSSS 12 bis 19 des oder seiner Fraktion aus, so verliert es seiLandesdatenschutzgesetzes keine Anwendung ne Mitgliedschaft in der Parlamentarischen 157","SS 23 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 7 der Verfassung f\u00fcr Rheinland-Pfalz sowie das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 des Grundgesetzes und Artikel 14 der Verfassung f\u00fcr Rheinland-Pfalz eingeschr\u00e4nkt werden. SS 24 (\u00c4nderungsbestimmung) SS 25* Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. (2) (Aufhebungsbestimmung) 158","Hinweis: Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestags-, Kommunaloder Europawahlen. Missbr\u00e4uchlich ist w\u00e4hrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschriften zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. 159","Impressum Herausgeber: Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Schillerplatz 3 - 5 55116 Mainz Satz: Landesamt f\u00fcr Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz Druck: PRINZ-DRUCK Media GmbH & Co. KG Der Verfassungsschutzbericht 2018 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar unter: www.verfassungsschutz.rlp.de ISSN 0948-8723 160","MINISTERIUM DES INNERN UND F\u00dcR SPORT Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Telefon: 06131/16-3773 www.verfassungsschutz.rlp.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2018","year":2018}