{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-rp-2014.pdf","jurisdiction":"Rheinland-Pfalz","num_pages":116,"pages":["MINISTERIUM DES INNERN, F\u00dcR SPORT UND INFRASTRUKTUR VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2014","Impressum Herausgeber: Ministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Infrastruktur Schillerplatz 3 - 5 55116 Mainz Druck: Landesamt f\u00fcr Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz Der Verfassungsschutzbericht 2014 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar unter: www.verfassungsschutz.rlp.de ISSN 0948-8723","Rheinland-Pfalz Ministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Infrastruktur 55116 Mainz, Schillerplatz 3-5 55022 Mainz, Postfach 3280 Tel.: 06131/16-3773 Mail: info.verfassungsschutz@isim.rlp.de Internet: http://www.verfassungsschutz.rlp.de Verfassungsschutzbericht 2014 ISSN 0948-8723 1","2","Vorwort \"Wer Minderheiten angreift, legt einen Sprengsatz an das Fundament unserer Gesellschaft.\" Diese mahnenden Worte richtete der damalige Bundespr\u00e4sident Johannes Rau am 9. November 2003 anl\u00e4sslich der Grundsteinlegung f\u00fcr die neue M\u00fcnchner Synagoge und das J\u00fcdische Zentrum an uns - sie haben seitdem weder an Bedeutung noch an Aktualit\u00e4t verloren, ganz im Gegenteil. Rechtsextremisten haben in j\u00fcngerer Zeit ihre Hetze gegen Minderheiten erheblich verst\u00e4rkt. Dabei spielt ihnen offenkundig eine Gemengelage von diffusen \u00c4ngsten und Ressentiments in die H\u00e4nde, die in Teilen der Gesellschaft wahrnehmbar ist und mitunter auch offen artikuliert wird. Die fatalen Wechselwirkungen sind unverkennbar. Rechtsextremisten sehen sich durch undifferenzierten b\u00fcrgerlichen Protest gegen \"Fremde\" in ihren menschenverachtenden, rassistischen Grund\u00fcberzeugungen best\u00e4tigt und best\u00e4rkt. Rechtsextremistische R\u00e4delsf\u00fchrer gie\u00dfen demnach unvermindert \u00d6l in das Feuer. Zudem lassen die braunen Verf\u00fchrer nichts unversucht, um solche Proteste f\u00fcr eigene Zwecke zu instrumentalisieren und um Einfluss zu nehmen. Wir alle haben noch vor Augen, welche schrecklichen Folgen Anschauungen mit sich bringen k\u00f6nnen, die allein auf Hass, Ausgrenzung und Intoleranz fu\u00dfen. Es bleibt daher eine zentrale gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dem weiter entschieden zu begegnen. Die Landesregierung leistet ihren Beitrag - die 3","nachhaltige und stetige Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus ist eine Schl\u00fcsselaufgabe aller Ressorts. Auf dramatische Art und Weise haben die Terroranschl\u00e4ge von Paris und Kopenhagen sowie die vereitelten Anschlagsplanungen in Belgien und in Hessen in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2015 erneut verdeutlicht, welche Risiken vom internationalen islamistisch motivierten Terrorismus f\u00fcr die Gesellschaften inmitten Europas ausgehen. Auch die Bundesrepublik Deutschland ist erkl\u00e4rtes Ziel terroristischer Organisationen. Zwischen gewaltverherrlichender Propaganda auf einschl\u00e4gigen Internetseiten, vermehrten Ausreisen radikalisierter Islamisten in sogenannte Jihad-Gebiete wie Syrien und Irak sowie Terroraktivit\u00e4ten in Europa besteht eine alarmierende Verkettung. Insoweit gilt es, Radikalisierungsprozesse fr\u00fchzeitig zu erkennen, den Propagandisten islamistisch begr\u00fcndeter Gewalt entschieden entgegenzutreten und alle rechtlich m\u00f6glichen Mittel auszusch\u00f6pfen, um Ausreisen von gewaltbereiten Islamisten in Jihad-Gebiete - und damit auch ihre R\u00fcckkehr als ausgebildete K\u00e4mpfer - zu verhindern. So ernst die geschilderten Gefahren zu nehmen sind, d\u00fcrfen sie nicht dazu verleiten, Muslime insgesamt f\u00fcr diese Ereignisse verantwortlich zu machen. Fanatiker und Terroristen repr\u00e4sentieren in keiner Weise die gro\u00dfe Mehrheit der Muslime. Lediglich 0,3 bis 0,4 % der rheinland-pf\u00e4lzischen Muslime verfolgen islamistische Bestrebungen; noch geringer ist der Anteil der gewaltbereiten Islamisten. Weiterhin im Blickfeld des Verfassungsschutzes blieben Linksextremisten sowie extremistische Bestrebungen von nichtislamistischen Ausl\u00e4ndern, soweit sie durch ein hohes Ma\u00df an Gewaltbereitschaft fortw\u00e4hrend eine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen. Anlass zur Sorge gibt vor allem die im Bereich Linksextremismus weiter gesunkene Hemmschwelle bei gewaltt\u00e4tigen Angriffen auf den politischen Gegner, insbesondere auch auf Polizeikr\u00e4fte. Eine zentrale Herausforderung f\u00fcr den rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz bleibt die Spionageabwehr. Dies belegen aktuelle und zum Teil spekta- 4","kul\u00e4re Spionagef\u00e4lle. Noch immer stehen Politik und Milit\u00e4r im Fokus fremder Nachrichtendienste, daneben richten sich die Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen verst\u00e4rkt gegen die Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Neben dem Einsatz menschlicher Quellen spielen elektronische Medien dabei eine Schl\u00fcsselrolle. Die Beratung und Sensibilisierung rheinland-pf\u00e4lzischer Unternehmen durch den Verfassungsschutz wird daher fortgef\u00fchrt. Roger Lewentz Minister des Innern, f\u00fcr Sport und Infrastruktur 5","6","INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz I. Verfassungsschutz in der wehrhaften Demokratie 11 II. Verfassungsschutzbericht 2014 12 III. Strukturdaten 13 IV. \u00d6ffentlichkeitsarbeit: Pr\u00e4vention durch Information 13 V. Programme gegen Rechtsextremismus 14 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick I. Rechtsextremismus 18 1. Personenpotenzial 20 2. Lagebild Strafund Gewalttaten 20 3. Rechtsextremistisches Spektrum 22 3.1 Gewaltbereiter Rechtsextremismus und 23 Rechtsterrorismus 3.2 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 25 3.3 Neonationalsozialisten (Neonazis) 26 3.3.1 \"Kameradschaften\" 28 3.3.2 \"Aktionsb\u00fcndnisse / -b\u00fcros\" der Neonationalsozialisten 30 3.4 Rechtsextremistische Parteien 32 3.4.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 32 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 36 \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) 37 3.4.2 \"Der III. Weg\" 37 (auch: \"Der 3. Weg\" / \"Der dritte Weg\") 3.4.3 \"DIE REcHTE\" 40 3.5 Rechtsextremistische Musik 41 3.6 Sonstige Veranstaltungen, Aktionen und 45 Aktionsformen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz 7","II. Linksextremismus 46 1. Linksextremistisches Personenpotenzial 47 2. Lagebild Strafund Gewalttaten 47 3. Gewaltbereiter Linksextremismus 48 3.1 Autonome 48 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 50 III. Islamismus 54 1. Islamistisches Personenpotenzial 54 2. Ideologie des Islamismus 55 3. Ereignisse und Entwicklungen im Bereich des 56 jihadistischen Terrorismus 3.1 International 56 3.2 Bundesrepublik Deutschland 58 3.2.1 Reisebewegungen 58 3.2.2 Gewalteskalation bei Demonstrationen 59 mit salafistischer Beteiligung 3.2.3 Verbot der Vereinigung \"Islamischer Staat\" (IS) 60 3.2.4 Urteil gegen \"Al-Qaida\"-Zelle 60 3.2.5 Verbot eines \"Hizb Allah\"-Spendenvereins 60 4. Islamismus in Rheinland-Pfalz 61 4.1 Salafistische Bestrebungen 61 4.2 \"Muslimbruderschaft\" 64 (offiziell: \"Gemeinschaft der Muslimbr\u00fcder\") 4.3 \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung 65 4.4 \"Kalifatsstaat\" 67 4.5 Weitere islamistische Organisationen 68 IV. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische 69 Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) 1. Personenpotenzial 70 2. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" 70 (Partiya Karkeren Kurdistan) PKK 3. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-c) 72 4. \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) 77 8","V. Spionageabwehr 80 1. Auftrag und allgemeine Lage 80 2. Aktivit\u00e4ten der Spionageabwehr 82 2.1 Spionage 82 2.2 Proliferation 86 2.3 Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz 88 2.4 Sicherheitspartnerschaft 90 VI. Geheimschutz/Sabotageschutz 92 1. Geheimschutz 92 2. IT-Geheimschutz/IT-Sicherheit 94 3. Sabotageschutz 95 C. Anhang Rechtliche Grundlagen 96 Grundgesetz (Auszug) Landesverfassungsschutzgesetz 97 9","10","A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz I. Verfassungsschutz in der wehrhaften Demokratie Der Verfassungsschutz als Element der wehrhaften Demokratie dient dem Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die f\u00f6derative Verfassungsschutzstruktur in Deutschland umfasst das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und 16 eigenst\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rden. Der rheinlandpf\u00e4lzische Verfassungsschutz ist als Abteilung 6 im Ministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Infrastruktur eingerichtet. Der Verfassungsschutz beschafft auf der Grundlage des Landesverfassungsschutzgesetzes - LVerfSchG (vgl. Teil c. Anhang) u.a. Informationen \u00fcber Bestrebungen, die auf eine Beeintr\u00e4chtigung oder gar Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zielen und wertet diese aus. Bestrebungen sind nach dem LVerfSchG ausschlie\u00dflich politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder andere im Gesetz genannte Schutzg\u00fcter gerichtet sind (vgl. insb. SS 4 LVerfSchG). Nicht beobachtet und ausgewertet werden vom Verfassungsschutz demnach entsprechend motivierte Meinungsbekundungen, Einstellungen etc. Insofern ist zu ber\u00fccksichtigen, dass sich die in dem Verfassungsschutzbericht dargelegten Erkenntnislagen der einzelnen, vielschichtigen Ph\u00e4nomenbereiche allein auf die jeweiligen Verhaltensebenen beschr\u00e4nken, d.h. auf einen (vom Gesetzgeber definierten) fokussierten Ausschnitt. Dar\u00fcber hinaus ist der Verfassungsschutz f\u00fcr die Abwehr von Spionage zust\u00e4ndig und wirkt bei Sicherheitsund Einb\u00fcrgerungs\u00fcberpr\u00fcfungen mit. Die Analysen und Lagebilder des Verfassungsschutzes sind wichtige Beitr\u00e4ge f\u00fcr die politische Auseinandersetzung mit Extremisten und Grundlage f\u00fcr exekutive Ma\u00dfnahmen, etwa Vereinigungsverbote oder strafprozessuale Ermittlungsverfahren. Seine Erkenntnisse gewinnt der Verfassungsschutz ganz vornehmlich aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen. Er setzt zudem selbstredend unter Wahrung des 11","Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nachrichtendienstliche Mittel zur geheimen Informationsbeschaffung ein (z.B. Einsatz von Vertrauenspersonen). Bei der Aufgabenerf\u00fcllung sind ihm aus guten Gr\u00fcnden polizeiliche oder strafprozessuale Zwangsmittel untersagt; er darf weder Personen kontrollieren oder festnehmen, noch Wohnungen durchsuchen oder Sachen beschlagnahmen. Der Verfassungsschutz darf auch nicht die Polizei um entsprechende Amtshilfe bitten. Die T\u00e4tigkeit des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes unterliegt einer umfassenden Kontrolle. Die vom Landtag eingerichtete Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wird fortlaufend und umfassend \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes unterrichtet. Dar\u00fcber hinaus gibt die Landesregierung der PKK auf Verlangen Einsicht in Akten und Dateien und gestattet die Anh\u00f6rung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Daneben hat der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit umfassende Kontrollrechte. Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 Grundgesetz sind von der vom Landtag eingesetzten unabh\u00e4ngigen G10-Kommission im Einzelfall zu genehmigen. II. Verfassungsschutzbericht 2014 Der Verfassungsschutzbericht des rheinland-pf\u00e4lzischen Ministeriums des Innern, f\u00fcr Sport und Infrastruktur dient der Unterrichtung und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen, von denen Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Der Bericht enth\u00e4lt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung, Darstellung und Bewertung verfassungsfeindlicher Personenzusammenschl\u00fcsse. Bei den genannten Parteien, Organisationen und Gruppierungen liegen die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung durch den rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz vor. Es wird nur zu Organisationen berichtet, die nachweislich verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass eine Bewertung einer Organisation im Verfassungsschutzbericht als extremistisch nicht aussagt, dass alle ihre Mitglieder extremistische Bestrebungen entwickeln. Die Zahlenangaben sind teilweise gesch\u00e4tzt und datieren mit Stand 31. De12","zember 2014. Dem Verfassungsschutz liegen auch nicht zu allen Extremisten personenbezogene Daten vor. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass der Verfassungsschutz einen Strukturbeobachtungsauftrag hat, zu dessen Erf\u00fcllung umfassende personenbezogene Erkenntnisse nicht erforderlich sind. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Strafund Gewalttatenzahlen wurden nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen polizeilichen Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) erfasst, welches die Tat ausl\u00f6sende politische Motivation in den Vordergrund stellt. Es umfasst damit sowohl Taten mit erkennbar extremistischem Hintergrund wie auch politisch motivierte Delikte, bei denen (noch) nicht von einem extremistischen Hintergrund gesprochen werden kann. III. Strukturdaten Die Mitarbeiterzahl (vollzeit\u00e4quivalent) der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rheinland-Pfalz betrug zum Stichtag gerundet 140 Mitarbeiter/-innen. Das Budget f\u00fcr Verwaltungsausgaben ohne Personalkosten im Haushaltsjahr 2014 betrug 1.400.000 EUR und 600.000 EUR f\u00fcr Investitionen. IV. \u00d6ffentlichkeitsarbeit: Pr\u00e4vention durch Information Unter der Pr\u00e4misse weitm\u00f6glichster Transparenz betreibt der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz eine offensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit, indem er \u00fcber sich und seine Arbeit umfassend informiert. Dies erfolgt aus guten Gr\u00fcnden: Demokratie, Rechtsstaat und die Achtung der Menschenrechte k\u00f6nnen nicht ohne politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Hierzu leistet der Verfassungsschutz einen wichtigen Beitrag. Auf Anfrage werden Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Aufgaben und Befugnissen des Verfassungsschutzes sowie zu allen Fragen des politischen Extremismus, z.B. Rechtsextremismus und Islamismus, durchgef\u00fchrt. Das Angebot richtet sich an alle interessierten gesellschaftlichen Gruppen und Einrichtungen. 13","Wenn Sie an einer solchen Veranstaltung interessiert sind, nehmen Sie bitte Kontakt auf unter: Ministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Infrastruktur Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Abteilung Verfassungsschutz : Tel.: 06131/16-3773 Fax: 06131/16-3688 E-Mail: info.verfassungsschutz@isim.rlp.de Homepage: www.verfassungsschutz.rlp.de Dar\u00fcber hinaus informiert der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz durch Themen bezogene Publikationen. Informationsbrosch\u00fcren k\u00f6nnen \u00fcber die Internetadresse http://www.verfassungsschutz.rlp.de abgerufen werden. V. Programme gegen Rechtsextremismus In Rheinland-Pfalz steht die konsequente und nachhaltige Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus seit Jahren auf folgenden S\u00e4ulen: # Konsequentes Einschreiten (Null Toleranz gegen\u00fcber der Intoleranz!). # Umfassende Pr\u00e4vention. # Hilfe f\u00fcr Menschen, die den Ausstieg suchen. Konsequentes Einschreiten - keine Foren f\u00fcr Rechtsextremisten Das Leitbild \"Null Toleranz!\" richtet sich direkt gegen die rechtsextremistische Ideologie und ihre Protagonisten. Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene wie Aufm\u00e4rsche, die Verbreitung von Propagandamaterial oder Konzertveranstaltungen werden konsequent im Vorfeld aufgekl\u00e4rt und mit rechtsstaatlichen Mitteln bek\u00e4mpft. Dadurch werden der Bewegungsspielraum der Rechtsextremisten und ihre M\u00f6glichkeiten, sich Geh\u00f6r zu verschaffen, soweit wie m\u00f6glich eingeschr\u00e4nkt. 14","Pr\u00e4vention - viele Bausteine Repression allein trocknet den N\u00e4hrboden f\u00fcr Rechtsextremismus nicht aus. Daher wird in Rheinland-Pfalz gro\u00dfer Wert auf eine dauerhafte, vielgestaltige Pr\u00e4vention gelegt. Die Pr\u00e4vention setzt fr\u00fch an, etwa bei der Verbesserung von Lebenssituationen durch Bek\u00e4mpfung von Arbeitslosigkeit und Armut. Denn Menschen in prek\u00e4rer Lage geh\u00f6ren zu den bevorzugten Zielgruppen rechtsextremistischer Agitation. Dar\u00fcber hinaus werden Jugendliche mit den Werten unserer freiheitlichen Staatsund Verfassungsordnung vertraut gemacht, ihr Demokratiebewusstsein und ihre Zivilcourage gest\u00e4rkt, ihre Toleranz gef\u00f6rdert, damit sie die Gefahren dieser menschenverachtenden Ideologie erkennen und ihnen begegnen k\u00f6nnen. Zu den wichtigen Bausteinen der Pr\u00e4vention z\u00e4hlen zudem die F\u00f6rderung von Partizipation und b\u00fcrgerschaftlichem Engagement sowie die Festigung und Verstetigung der Integration. Dabei spielt aktuell auch die sachgerechte und umfassende Information \u00fcber die Themen Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik eine hervorgehobene Rolle. Die Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen werden durch eine intensive Aufkl\u00e4rungsarbeit \u00fcber rechtsextremistische Umtriebe abgerundet. Hilfen f\u00fcr Aussteiger: Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege aus dem Extremismus\" und Programm \"R\u00fcckwege\" F\u00fcr alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder schon verstrickt sind, gilt: Niemand wird aufgegeben. Deshalb hat die Landesregierung das Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege aus dem Extremismus\" beim Landesamt f\u00fcr Soziales, Jugend und Versorgung eingerichtet. Es wendet sich mit einer kostenlosen Telefonhotline (0800 45 46 000) und \u00fcber ein Internetportal (www.komplex-rlp.de) besonders an junge Mitl\u00e4ufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe an, den Weg aus dem menschenfeindlichen Milieu zu finden. Seit Ende 2010 gibt es daneben das Programm \"R\u00fcckwege\", das unter der gleichen Hotline-Nummer erreichbar ist. \"R\u00fcckwege\" setzt dort an, wo 15","Jugendliche und junge Menschen an der Schwelle zum Einstieg in ein rechtsextremes Umfeld stehen. Ihnen werden die Konsequenzen ihres Handelns und m\u00f6gliche Alternativen aufgezeigt, bevor sich extremistische Haltungen verfestigen k\u00f6nnen. Die Angebote k\u00f6nnen auch besorgte oder betroffene Eltern wahrnehmen, f\u00fcr die eigens eine Elterninitiative im Rahmen des Aussteigerprogramms geschaffen worden ist. \"(R)AUSwege\" steht f\u00fcr den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. Pr\u00e4ventionsagentur gegen Rechtsextremismus Die vom Ministerrat mit Beschluss vom 10. Juni 2008 beim rheinlandpf\u00e4lzischen Verfassungsschutz eingerichtete Pr\u00e4ventionsagentur gegen Rechtsextremismus dokumentiert und koordiniert Projekte der Landesund Kommunalverwaltung gegen Rechtsextremismus und baut ein landesweites Pr\u00e4ventionsnetzwerk auf. Gezielt wird auf rechtsextremistische Umtriebe hingewiesen, damit entsprechende Gegenma\u00dfnahmen ergriffen werden k\u00f6nnen. Die Aufmerksamkeit gilt aber auch, wenn \"nur\" von einer abstrakten Gef\u00e4hrdung gesprochen werden kann. Unter dem Motto \"Wehret den Anf\u00e4ngen!\" werden insbesondere junge Menschen \u00fcber die Gefahren, die vom rechtsextremistischen Gedankengut ausgehen, aufgekl\u00e4rt. Die Pr\u00e4ventionsagentur hat auch im Jahr 2014 vor allem die Beratung von Kommunen und die Pr\u00e4ventionsarbeit f\u00fcr Jugendliche mit Schwerpunkt fortgef\u00fchrt. Die Pr\u00e4ventionsagentur steht Mandatsund Amtstr\u00e4gern, Bediensteten und Gremien der Landesund Kommunalverwaltung als Ansprechpartner und Dienstleister zur Verf\u00fcgung. Dabei hilft die personelle und fachliche N\u00e4he der Pr\u00e4ventionsagentur zum rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz, da sie \u00fcber aktuelle Lageinformationen verf\u00fcgt. Ergeben sich Probleme mit rechtsextremistischem Bezug in Landkreisen, St\u00e4dten und Gemeinden, werden diese, auf Wunsch auch vor Ort, individuell und kompetent beraten. 16","Zum Thema Rechtsextremismus sind bislang u.a. folgende Publikationen erschienen: # Rechtsextremismus - Symbole und Kennzeichen # Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus # Kommunen gegen Rechtsextremismus # Frauen im Rechtsextremismus # Erscheinungsformen # Extremistische Gewalt # Rechtsextremismus und Jugend # Musik im Rechtsextremismus # Intellektueller Rechtsextremismus # Weltanschauung und Ideologie im Rechtsextremismus # Erscheinungsbild junger Rechtsextremisten # \"Autonome Nationalisten\" (AN) # Agitation und Propaganda # \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" # Geschichte des Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz 17","B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick I. Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus gr\u00fcndet auf einer zutiefst menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Weltanschauung. Im Zentrum dieser Weltanschauung steht das Trugbild einer homogenen, im rechtsextremistischen Verst\u00e4ndnis \"rassereinen Volksgemeinschaft\". Ein exzessives, vielgesichtiges Feindbilddenken, \u00fcbersteigerter Nationalismus und die Negation des durch das Grundgesetz festgeschriebenen Wertefundaments sind pr\u00e4gende Merkmale rechtsextremistischer Vorstellungen und \u00dcberzeugungen. Die Bef\u00fcrworter dieser im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehenden Geisteshaltung bilden nach wie vor keinen einheitlichen, geschlossenen politischen Block. Auch ist ein anhaltender R\u00fcckgang der Gesamtzahl der erkannten Rechtsextremisten zu verzeichnen. Hieraus resultiert jedoch kein Abklingen der vielf\u00e4ltigen Gefahrenmomente. Im Gegenteil: Ungeachtet dieses R\u00fcckgangs der Gesamtzahl der Rechtsextremisten gehen anhaltend gro\u00dfe Gefahren insbesondere von gewaltorientierten Rechtsextremisten aus, so durch die Radikalisierung Einzelner oder kleiner Gruppen. Die Fr\u00fcherkennung hat insofern besondere Bedeutung. Aufmerksamkeit gilt nicht zuletzt dem strukturund ideologiearmen subkulturellen Milieu, aus dem sich trotz seit L\u00e4ngerem r\u00fcckl\u00e4ufiger Mitgliederzahlen weiterhin ein betr\u00e4chtlicher Teil des rechtsextremistischen Gewaltpotenzials rekrutiert. Dieses un\u00fcbersichtliche Spektrum zeigt sich heute breiter gef\u00e4chert - das Bild wird schon lange nicht mehr vom Typus des rechtsextremistischen Skinheads gepr\u00e4gt. Ungebrochen sind die durch das Medium Musik generierte integrative Kraft und die immer wieder in Militanz m\u00fcndende Aktionsbereitschaft. Ebenso im besonderen Fokus des Verfassungsschutzes bleiben Neonazis. Die18","se, seien sie organisiert oder in losen, informellen Verbindungen zu finden, bilden den ideologisch besonders gefestigten wie radikalisierten harten Kern des rechtsextremistischen Spektrums. Ein kleiner Teil der Neonaziszene nutzt den Schutz des Parteienprivilegs, um zu agieren und zu agitieren. Inwieweit dies langfristig von Bestand sein wird, bleibt abzuwarten. Die in diesem Sinne umtriebige Partei \"Der III. Weg\", mit Sitz am Wohnort ihres Bundesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz, hat im vergangenen Jahr nicht nur einerseits ihre Strukturen vor allem im s\u00fcddeutschen Raum - wenn auch geringf\u00fcgig - ausgebaut, sondern nicht zuletzt ihre fremdenfeindliche Hetze intensiviert. Unter den rechtsextremistischen Parteien selbst bleibt die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) obschon eines vielschichtigen schleichenden Bedeutungsverlusts (Stichworte: Mitgliederschwund, Misserfolge bei Wahlen, anhaltende interne Querelen) die mitgliederst\u00e4rkste. Ungebrochen ist auch ihr \u00f6ffentlichkeitswirksames propagandistisches und agitatorisches Wirken mit vor allem fremdenfeindlicher Zielrichtung. In dieser Hinsicht hat die NPD ungeachtet der Versuche, sich nach au\u00dfen ein unverf\u00e4ngliches Erscheinungsbild zu geben, an ihrer betont aggressiven Grundhaltung und ihrer unmissverst\u00e4ndlichen ideologischen Pr\u00e4gung nichts eingeb\u00fc\u00dft. Thematisch haben nahezu alle Rechtsextremisten das Feld Asylund Zuwanderungspolitik in den Mittelpunkt ihrer auf vielf\u00e4ltige Art und Weise betriebenen Agitation ger\u00fcckt. Ein besonderer Fokus liegt in diesem Zusammenhang auf dem Feindbild Islam. Dabei belassen es die Rechtsextremisten nicht \"nur\" bei eigenen, oft kleinteiligen Aktionen wie der Verteilung von Flugschriften an Haushalte oder punktuellen Aufm\u00e4rschen mit - f\u00fcr Rheinland-Pfalz feststellbarer - vergleichsweiser geringer Teilnehmerzahl. Die Szene versucht auch verst\u00e4rkt, den intensiven gesellschaftlichen Diskurs zu Fragen wie Asyl und Integration zu instrumentalisieren und zu beeinflussen. Rechtsextremisten sch\u00fcren dabei Vorurteile und \u00c4ngste. Insbesondere durch die seit Oktober 2014 in zahlreichen deutschen St\u00e4dten stattfindenden \"PEGIDA\"-Kundgebungen (\"Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\"), deren Teilnehmer zum Gro\u00dfteil dem b\u00fcrgerlichen Spektrum zuzurechnen sind und deren Forderungen u.a. eine strengere Asylund kontrollierte Zuwanderungspolitik beinhalten, f\u00fchlte sich die rechtsextremistische Szene in weiten Teilen in ihrer AntiIslam-Agitation best\u00e4tigt. Allerdings sind die Versuche der Rechtsextremisten, 19","die auf den Kundgebungen ge\u00e4u\u00dferte Kritik an bestimmten gesellschaftlichen Umst\u00e4nden in ihrem Sinne zu missbrauchen, bislang weitestgehend gescheitert. Insgesamt ist festzustellen, dass in Rheinland-Pfalz bislang keine entsprechenden \"PEGIDA\"-Strukturen vorhanden sind. Dies schlie\u00dft nicht aus, dass derartige Demonstrationen von der Bev\u00f6lkerung jedoch h\u00e4ufig mit \"PEGIDA\" in Verbindung gebracht werden. 1. Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2014 2013 Gesamt 650 660 Gewaltbereite* 150 150 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 40 50 Neonazis 200 200 Parteien 250 290 Sonstige 160 120 Angaben gerundet, Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. * Die Zahl der Gewaltbereiten beinhaltet vor allem das subkulturelle Potenzial und einen Teil der Neonazis. 2. Lagebild Strafund Gewalttaten Die Zahl politisch motivierter Straftaten - rechts - belief sich im Jahr 2014 in Rheinland-Pfalz auf 521 und blieb damit ann\u00e4hernd auf dem Niveau des Vorjahres (2013: 525). Von den 521 registrierten Straftaten waren 360 sogenannte Propagandadelikte nach SSSS 86 und 86a Strafgesetzbuch (StGB), die die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellen (2013: 357). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbesch\u00e4digungen) sank auf 32 (2013: 36). In 28 F\u00e4llen handelte es sich dabei um K\u00f6rperverletzungsdelikte (2013: 30). Zudem wurde in Rheinland-Pfalz im Jahr 2014 ein j\u00fcdischer Friedhof gesch\u00e4ndet, im Jahr 2013 wurden drei F\u00e4lle registriert. 20","SS 86 StGB Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (1) Wer Propagandamittel 1. einer vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, da\u00df sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist, 2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, da\u00df sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist, 3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung au\u00dferhalb des r\u00e4umlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die f\u00fcr die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen t\u00e4tig ist, oder 4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorr\u00e4tig h\u00e4lt, einf\u00fchrt oder ausf\u00fchrt oder in Datenspeichern \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (SS 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet ist. (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsb\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung \u00fcber Vorg\u00e4nge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder \u00e4hnlichen Zwecken dient. (4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. 21","SS 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. im Inland Kennzeichen einer der in SS 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (SS 11 Abs. 3) verwendet oder 2. Gegenst\u00e4nde, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorr\u00e4tig h\u00e4lt, einf\u00fchrt oder ausf\u00fchrt. (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformst\u00fccke, Parolen und Gru\u00dfformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln \u00e4hnlich sind. (3) SS 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts - Gewalttaten: 2014 2013 Gesamt 32 36 K\u00f6rperverletzungen 28 30 Andere Gewaltdelikte 4 6 Die Angaben sind der rheinland-pf\u00e4lzischen Polizeilichen Kriminalstatistik entnommen. 3. Rechtsextremistisches Spektrum Rechtsextremisten bilden keinen einheitlichen, in sich geschlossenen Block; eine \"rechte Volksfront\" existiert nicht. Vielmehr gibt es unterschiedliche Er22","scheinungsformen (Hauptrichtungen, Str\u00f6mungen). Im Wesentlichen wird unterschieden zwischen: # subkulturellen Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Innerhalb dieser Str\u00f6mungen sind verschiedene Organisationsformen (z.B. Vereine, \"Kameradschaften\" etc.) und Organisationsgrade (feste Strukturen oder lose, informelle Zusammenschl\u00fcsse) zu beobachten. Unterschiede gibt es auch beim Verhalten der jeweiligen Rechtsextremisten (z.B. aktions-, diskursoder parlamentsorientiert) und in Bezug auf ihre ideologisch-politischen \u00dcberzeugungen und Ziele. Bei der unter 1. Personenpotenzial aufgef\u00fchrten Gruppe der Gewaltbereiten handelt es sich nicht um eine eigenst\u00e4ndige Str\u00f6mung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine \"Schnittmenge\", die sich vornehmlich aus subkulturellen Rechtsextremisten und Neonazis zusammensetzt. Teile der rechtsextremistischen Szene sind (u.a. bedingt) durch Doppeloder Mehrfachzugeh\u00f6rigkeiten und pers\u00f6nliche Kontakte eng vernetzt. B\u00fcndnisbestrebungen, um die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers in gr\u00f6\u00dferem Stil zu \u00fcberwinden, waren bislang allerdings erfolglos. Ungeachtet dessen existieren vielerlei Formen der Zusammenarbeit und der Verzahnung. 3.1 Gewaltbereiter Rechtsextremismus1 und Rechtsterrorismus Die von ausgepr\u00e4gtem Feindbilddenken und zugleich diffusen Bedrohungsvorstellungen gekennzeichnete rechtsextremistische Weltanschauung bewirkt bereits aus sich heraus bei ihren Bef\u00fcrwortern ein erhebliches Aggressionspotenzial. Rechtsextremisten pflegen zudem ein Rollenverst\u00e4ndnis als \"politische K\u00e4mpfer\" (oder \"politische Soldaten\"). Die Neigung, Gewalt zumindest als 1 Hiervon erfasst sind Gewaltt\u00e4ter und Tatverd\u00e4chtige sowie Personen, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr eine Bereitschaft zur Gewalt(anwendung) vorliegen. 23","Option zur Durchsetzung politischer Ziele zu betrachten oder zu erw\u00e4gen, ist unter ihnen demnach erfahrungsgem\u00e4\u00df erh\u00f6ht. Die Gewalt richtet sich dabei vor allem gegen Menschen, die in die Feindbildraster der Rechtsextremisten passen. Im \"Verlauf von (geordneten) Aktionen\" wie Demonstrationen kommt es vergleichsweise weniger zur Begehung solcher Delikte, wohl aber immer wieder am Rande von Demonstrationen, so w\u00e4hrend der Anund Abreise. Das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten liegt in Rheinland-Pfalz bei 150 Personen. Rechtsterrorismus Mit dem Bekanntwerden der rechtsterroristischen Zelle \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) im November 2011 traten die Dimension und erh\u00f6hte Bedrohung zu Tage. Dabei darf nicht verkannt werden, dass sich im Laufe der Entwicklung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland wiederholt rechtsterroristische Gruppen gebildet haben und auch immer wieder von Einzelpersonen schwerste Gewalttaten mit terroristischem charakter begangen worden sind, wie folgende F\u00e4lle exemplarisch verdeutlichen: # Im Jahr 1980 ver\u00fcbten die \"Deutschen Aktionsgruppen\" (DA) um den ehemaligen Rechtsanwalt Manfred Roeder mehrere Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge, die sich u.a. gegen Ausl\u00e4nderunterk\u00fcnfte richteten. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben. # Im Jahr 1997 erschoss der militante Einzelt\u00e4ter Kai Diesner in Berlin einen Buchh\u00e4ndler, nachdem er sich mit rechtsextremistischer Musik aufgeputscht hatte. Im Laufe der anschlie\u00dfenden Fahndung geriet D. in eine Polizeikontrolle und t\u00f6tete einen der Beamten. # Zwischen August 2003 und Mai 2004 wurde in Brandenburg eine Serie von Brandanschl\u00e4gen mit ausl\u00e4nderfeindlichem Hintergrund begangen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in diesem Zusammenhang am 7. M\u00e4rz 2005 zw\u00f6lf Jugendliche u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gem. SS 129a StGB zu teils mehrj\u00e4hrigen Jugendstrafen verurteilt. 24","# Im Jahr 2005 verurteilte das Bayerische Oberste Landesgericht insgesamt acht Angeh\u00f6rige der M\u00fcnchner \"Kameradschaft S\u00fcd\", darunter deren Anf\u00fchrer Martin Wiese, als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung nach SS 129a StGB zu Freiheitsstrafen. Den Verurteilten wurde u.a. die Planung eines Sprengstoffanschlags anl\u00e4sslich der Grundsteinlegung des j\u00fcdischen Gemeindezentrums in M\u00fcnchen am 9. November 2003 nachgewiesen. Es ist insbesondere der Grad der Ideologisierung und des daraus resultierenden, feindbildfixierten Hasses, die die Aus\u00fcbung schwerster terroristischer Straftaten durch Einzelne beg\u00fcnstigt. 3.2 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten Die subkulturelle rechtsextremistische Szene ist nach wie vor heterogen. Das einst \u00fcber viele Jahre dominierende Erscheinungsbild, gepr\u00e4gt von Bomberjacke, Springerstiefel und kahlrasierten Sch\u00e4deln, wird in der \u00d6ffentlichkeit nur noch selten gepflegt. Stattdessen orientiert sich die subkulturelle Szene zumeist an allgemeinen Jugendtrends. Die meisten in der subkulturellen Szene agierenden Personen verf\u00fcgen \u00fcber kein ausgepr\u00e4gtes rechtsextremistisches Weltbild. Ideologisch orientieren sie sich in erster Linie an neonazistischem Gedankengut, was insbesondere durch die Verwendung rassistischer Symbole und Phrasen zum Ausdruck kommt. Die Auseinandersetzung mit politischen und gesellschaftlichen Themen oder politisches Handeln als solches stehen nicht im Fokus ihres Selbstverst\u00e4ndnisses. Entscheidende Antriebsfeder der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten ist der Erlebnisfaktor in der Gruppe, wie der gemeinsame Besuch von rechtsextremistischen Konzerten, Demonstrationen oder privaten Freizeittreffen dokumentieren. Gerade Jugendliche und junge Erwachsene sollen in ihrer Selbstfindungsphase f\u00fcr die Szene begeistert werden, indem ihnen R\u00fcckhalt innerhalb einer \"verschworenen Gemeinschaft\" suggeriert wird. Zudem will man durch gemeinsames Auftreten in der Gruppe das Selbstwertgef\u00fchl des Einzelnen st\u00e4rken. 25","Der subkulturellen rechtsextremistischen Szene geh\u00f6ren \u00fcberwiegend junge M\u00e4nner an, in aller Regel lose strukturiert und zumeist \"lediglich\" regional aktiv. Sie lehnen eine Einbindung in feste Organisationsstrukturen ab. In Rheinland-Pfalz k\u00f6nnen rund 40 Personen den subkulturellen Rechtsextremisten zugerechnet werden. Diese haben vielfach pers\u00f6nliche Verbindungen zur Neonaziszene oder sind h\u00e4ufig in (gemischten) neonazistischen \"Kameradschaften\" organisiert. Auf regionaler Ebene lassen sich zudem aktionsbezogene Kooperationen mit der NPD beobachten, so bei \u00f6ffentlichen Demonstrationen. 3.3. Neonationalsozialisten (Neonazis) Neonationalsozialisten (Neonazis) identifizieren sich mit der Ideologie, den Pers\u00f6nlichkeiten und den Organisationen des historischen Nationalsozialismus von 1920 bis 1945. Auftreten und Symbolik der Neonaziszene sind hiervon ebenso einschl\u00e4gig gepr\u00e4gt wie ihre Propaganda und Agitation. Die \u00dcberzeugungen und politischen Vorstellungen der Neonazis sind von Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und einem zutiefst autorit\u00e4ren Staatsverst\u00e4ndnis durchdrungen. Neonazis streben im Widerspruch zur Verfassung einen ethnisch homogenen (\"rassereinen\"), diktatorisch gelenkten (Unrechts-) Staat an. Dabei findet nach wie vor das Modell des zentralistisch ausgerichteten \"F\u00fchrerstaats\", wie ihn das sogenannte Dritte Reich verk\u00f6rperte, breiten szeneinternen Zuspruch. Wenngleich das gesamte Neonazispektrum deutliche Bez\u00fcge zum nationalsozialistischen Gedankengut erkennen l\u00e4sst, ist die Szene nicht g\u00e4nzlich homogen. Sowohl in der ideologischen Pr\u00e4gnanz als auch strukturell lassen sich Unterschiede feststellen. Nicht alle Neonazis interpretieren beispielsweise den historischen Nationalsozialismus in gleicher Weise oder sind erkl\u00e4rte HitlerAnh\u00e4nger. So existieren auch Bef\u00fcrworter \"linksnationalistischer\" Ideen (z.B. orientiert am historischen Gedankengut des sozialrevolution\u00e4ren Fl\u00fcgels der fr\u00fchen NSDAP). F\u00fcr andere Neonazis wiederum hat die Ideologie der Nationalsozialisten insgesamt ihre grundlegende Verbindlichkeit verloren. Sie bedie26","nen sich zwar einiger aus ihrer Sicht relevanter weltanschaulicher Teilaspekte, ohne daraus aber einen zielgerichteten politischen Willen zu entwickeln. Bei solchen eher cliquenhaften neonazistischen Zusammenschl\u00fcssen stehen das Gemeinschaftserlebnis und der gemeinsame Aktionismus im Vordergrund. Kennzeichnend f\u00fcr die Neonaziszene bleibt ebenso eine latente Gewaltbereitschaft. Teile des Neonazispektrums werden dem rechtsextremistischen Gewaltpotenzial zugerechnet. Nicht alle dieser Aktivisten suchen allerdings in der politischen Auseinandersetzung die offene militante Konfrontation. Dem liegt in aller Regel politisch-taktisches Kalk\u00fcl zugrunde und nicht eine Abkehr von der Gewalt als \"Mittel zum Zweck\". Strukturell f\u00e4hrt die Neonaziszene mehrgleisig. Weite Teile finden sich nach wie vor in eher strukturarmen Gruppierungen mit regionalem Zuschnitt wieder, wie beispielsweise \"Kameradschaften\" oder losen cliquen. Solche Neonazis und organisationsunabh\u00e4ngige Aktivisten titulieren sich u.a. als \"Freie Nationalisten\" oder \"Freie Kr\u00e4fte\". Einige Neonazis orientieren sich an den neu gegr\u00fcndeten rechtsextremistischen Parteien \"DIE REcHTE\" (Gr\u00fcndung 2012) und \"Der III. Weg\" (Gr\u00fcndung 2013). Innerhalb der Neonaziszene zeigen sich seit dem Jahr 2003 als neue Str\u00f6mung die \"Autonomen Nationalisten\" (AN), die heute allerdings mehr als Aktionsdenn Organisationsform zum Tragen kommt. Die AN-Akteure geben sich betont aktionistisch, modern und jugendkonform. Erscheinungsbild und Auftreten \u00e4hnelt bisweilen linksextremistischen Autonomen. Das Auftreten der AN ist aggressiv und von Gewaltbereitschaft gepr\u00e4gt. In Rheinland-Pfalz sind Strukturen der AN nach wie vor nicht zu erkennen. Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene in Rheinland-Pfalz pflegen allerdings Kontakte zu AN-Aktivisten in Nachbarl\u00e4ndern. Die Zahl der Personen, die in Rheinland-Pfalz der Neonazi-Szene zugerechnet werden k\u00f6nnen, lag 2014 bei rund 200, von denen etwa 100 als gewaltbereit gelten. Die Neonazis in Rheinland-Pfalz sind \u00fcberwiegend in sogenannten \"Kameradschaften\" organisiert. 27","3.3.1 \"Kameradschaften\" Neonazistische \"Kameradschaften\" sind zumeist organisationsund parteiunabh\u00e4ngige Gruppen mit lokalem oder regionalem Zuschnitt und Aktionsradius. Durchschnittlich kann man von einer Gr\u00f6\u00dfenordnung zwischen f\u00fcnf bis 20 Personen ausgehen; zumeist handelt es sich dabei um junge M\u00e4nner. Die regionale Verankerung von \"Kameradschaften\" wird in der Regel durch entsprechende Selbstbezeichnungen (z.B. \"Kameradschaft Zweibr\u00fccken\") zum Ausdruck gebracht. Nicht hinter jeder augenf\u00e4lligen Selbstbezeichnung m\u00fcssen sich jedoch bereits aktionsf\u00e4hige Zusammenschl\u00fcsse gebildet haben. Mitunter treten \"Kameradschaften\" oder vermeintlich vergleichbare Strukturen ausschlie\u00dflich mit einer Internetpr\u00e4senz auf. Die szenetypisch gestalteten Seiten stehen h\u00e4ufig in keinem Verh\u00e4ltnis zu der Bedeutung oder Mitgliederzahl der entsprechenden Gruppierungen. Unter Umst\u00e4nden kann es sich lediglich um (zun\u00e4chst) rein virtuelle Gebilde handeln, die von Einzelpersonen erstellt und gepflegt werden, um Aufmerksamkeit und ggf. Resonanz zu erzielen. Die \"Kameradschaften\" besitzen meist einen streng hierarchischen Aufbau, obgleich nach au\u00dfen bisweilen der Anschein von losen cliquen oder privaten Freundeskreisen erweckt werden soll. Insgesamt stellen die Gruppierungen keine geschlossene, einheitliche Bewegung dar. Allerdings ist die Szene nicht zuletzt aufgrund vielerlei pers\u00f6nlicher Kontakte sowie durch die intensive Nutzung des Internets und anderer Kommunikationsmittel untereinander gut vernetzt. Somit k\u00f6nnen bei \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen wie Demonstrationen oder Mahnwachen punktuell weitaus mehr Personen mobilisiert werden, als in den jeweiligen Regionen vorhanden. Entsprechende Kontakte werden im \u00dcbrigen auch zu Rechtsextremisten im Ausland gepflegt. Neonazistische \"Kameradschaften\" sind grunds\u00e4tzlich darauf bedacht, ihre Eigenst\u00e4ndigkeit im rechtsextremistischen Lager zu bewahren. Vordergr\u00fcndig grenzen sie sich daher regelm\u00e4\u00dfig von rechtsextremistischen Parteien ab, die als zu systemkonform kritisiert werden. Allerdings bestehen auch zwischen \"Kameradschaften\" und rechtsextremistischen Parteien mitunter enge Verbindungen oder vereinzelt sogar personelle \u00dcberschneidungen. 28","Die politische Arbeit in den \"Kameradschaften\" ist unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt und h\u00e4ngt meist vom Engagement Einzelner ab. Interne Veranstaltungen, wie die sogenannten \"Kameradschaftsabende\", haben gr\u00f6\u00dftenteils einen eher geselligen charakter, um losgel\u00f6st von theoretischer politischer Bewusstseinsbildung in erster Linie das Gruppengef\u00fchl und den Zusammenhalt zu st\u00e4rken. Die Treffen werden auch genutzt, um Aktionen wie Fahrten zu regionalen und \u00fcberregionalen Demonstrationen oder rechtsextremistischen Konzerten zu planen. Regelm\u00e4\u00dfige politische Schulungen im eigentlichen Sinne werden nur selten durchgef\u00fchrt. Innerhalb der rheinland-pf\u00e4lzischen \"Kameradschaftsszene\" war 2014 ein gewisser Aufl\u00f6sungsprozess feststellbar, der auch Anfang 2015 noch anhielt. So k\u00f6nnen seitdem vielfach keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten mehr wahrgenommen werden. Von den \"Kameradschaften\" betriebene Internetseiten werden, sofern sie \u00fcberhaupt noch existent sind, kaum noch gepflegt. Betroffen von dieser Entwicklung sind die im Raum Alzey angesiedelte Gruppierung \"Initiative S\u00fcdwest\", die \"Nationalen Sozialisten Mainz-Bingen\" sowie die \"Kameradschaft Heimatschutz Donnersberg\". \"Kameradschaft Zweibr\u00fccken / Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\" Die seit 2003 bestehende \"Kameradschaft\" ist die derzeit erkennbar einzig aktive in Rheinland-Pfalz. Obgleich sich die Mitgliederzahl von bis zu 15 im Jahr 2013 auf mittlerweile unter 10 Personen verringert hat, zeigt die Gruppierung vor allem durch \u00f6ffentliche Aktionen, teilweise auch mit Unterst\u00fctzung von saarl\u00e4ndischen \"Kameraden\", Pr\u00e4senz in der \u00d6ffentlichkeit. Die Mitglieder der \"Kameradschaft\" stammen \u00fcberwiegend aus dem Umkreis von Zweibr\u00fccken. Im M\u00e4rz 2014 veranstaltete die \"Kameradschaft\" anl\u00e4sslich des Jahrestags der Bombardierung Zweibr\u00fcckens im Zweiten Weltkrieg einen Trauermarsch \"in Gedenken an die Opfer des alliierten Bombenterrors \u00fcber Deutschland und Zweibr\u00fccken\" in der Zweibr\u00fccker Innenstadt. Unterst\u00fctzt wurde die Veranstal29","tung von der \"Kameradschaft Pfalzsturm\". Durchgef\u00fchrt wurde auch die sogenannte \"Fahrt der Erinnerung\", welche ebenfalls an die Bombardierung deutscher St\u00e4dte erinnern soll. In vier St\u00e4dten in Rheinland-Pfalz und im Saarland wurden hierzu \"Mahnwachen\" abgehalten. An den Veranstaltungen nahmen jeweils etwa 20 bis 30 Personen teil. Alle durchgef\u00fchrten Veranstaltungen verliefen ohne besondere Vorkommnisse und ohne Anteilname der Bev\u00f6lkerung ab. \"Kameradschaft Pfalzsturm\" Die \"Kameradschaft Pfalzsturm\" existiert seit Anfang 2013. Sie besteht aus einem kleinen Personenkreis, dessen Aktionsradius sich weitgehend auf die Region Kaiserslautern beschr\u00e4nkt. So wurden im Innenstadtbereich von Kaiserslautern mehrere Veranstaltungen und Kundgebungen durchgef\u00fchrt. Seit Mai 2014 sind die Aktivit\u00e4ten der \"Kameradschaft\" allerdings merklich zur\u00fcckgegangen. Kontakte pflegt die \"Kameradschaft Pfalzsturm\" zur \"Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\". Dies zeigt sich u.a. in der wechselseitigen Teilnahme an \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen wie Demonstrationen oder \"Mahnwachen\". 3.3.2 \"Aktionsb\u00fcndnisse /-b\u00fcros\" der Neonationalsozialisten Einzelne rechtsextremistische F\u00fchrungsaktivisten aus dem Neonazispektrum haben sich zu sogenannten Aktionsb\u00fcndnissen oder Aktionsb\u00fcros zusammengeschlossen. Diese mitunter l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Netzwerkstrukturen sollen der Koordinierung von gemeinsamen Aktivit\u00e4ten innerhalb der rechtsextremistischen Szene dienen und so deren Zersplitterung entgegenwirken. Dar\u00fcber hinaus verfolgen sie das Ziel, die Mobilisierungsf\u00e4higkeit bei \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen wie Demonstrationen zu verbessern. Die Mitglieder - vor allem die Funktionstr\u00e4ger - dieser Zusammenschl\u00fcsse unterhalten in der Regel zahlreiche und enge \u00fcberregionale Kontakte zu anderen Szeneangeh\u00f6rigen und einschl\u00e4gigen Gruppen. Als Kommunikationsplattform wird in erster Linie das Internet genutzt; \u00fcber eigens daf\u00fcr gestaltete Internetseiten werden neben Terminank\u00fcndigungen - oft tagesaktuell - Veranstaltungsberichte nebst einschl\u00e4gigem Bildund Filmmaterial verbreitet. 30","\"Aktionsb\u00fcro Rhein-Neckar\" (ABRN) Mit Wirkungsschwerpunkt im Dreil\u00e4ndereck Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz existiert seit dem Jahr 2003 das ABRN. Dessen \u00fcber die Jahre hinweg unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gte Aktivit\u00e4ten beruhen auf der Initiative einzelner Personen, die regionalen \"Kameradschaften\" oder anderen rechtsextremistischen Gruppierungen angeh\u00f6ren. Die Gruppierungen sind dabei bewusst selbst nicht Bestandteil des \"Aktionsb\u00fcros\". Als Kommunikationsplattform bedient sich das ABRN einer rechtsextremistischen Internetseite, auf der \u00fcber geplante und durchgef\u00fchrte Aktionen berichtet wird. Auch beim ABRN konnte, \u00e4hnlich wie bei den \"Kameradschaften\" in RheinlandPfalz, im Jahr 2014 ein deutlicher R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten festgestellt werden. \"Aktionsb\u00fcro Mittelrhein\" (ABM) Das ABM, mit Wirkungsbereich in der Rhein-Ahr-Region einschlie\u00dflich des angrenzenden s\u00fcdlichen Nordrhein-Westfalens, wurde im Jahr 2007 gegr\u00fcndet. Ein als \"Braunes Haus\" tituliertes, von Rechtsextremisten genutztes Wohnobjekt in Bad Neuenahr-Ahrweiler, diente zugleich als \u00fcberregionaler Szenetreff. Im M\u00e4rz 2012 wurden umfangreiche Exekutivma\u00dfnahmen gegen das \"Aktionsb\u00fcro\" eingeleitet, in deren Zuge 34 Geb\u00e4ude in vier Bundesl\u00e4ndern durchsucht wurden, darunter auch das sogenannte \"Braune Haus\". Vor dem Landgericht Koblenz wurde im August 2012 das Verfahren gegen 26 mutma\u00dfliche Mitglieder des \"Aktionsb\u00fcros\" er\u00f6ffnet. Die Anklage lautet Bildung beziehungsweise Unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB.2 Der Prozess wurde im Jahr 2014 fortgef\u00fchrt. 2 Gegen vier der Angeklagten sprach das Gericht im November 2012 die ersten Urteile. Zwei von ihnen wurden zu Jugendstrafen von 21 Monaten wegen Landfriedensbruch sowie 18 Monaten wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Zwei weitere Angeklagte wurden unter anderem wegen Sachbesch\u00e4digung und Landfriedensbruch schuldig gesprochen, eine Jugendstrafe wurde zun\u00e4chst aber nicht verh\u00e4ngt. 31","3.4 Rechtsextremistische Parteien 3.4.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Berlin Teil-/Nebenorganistationen: \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV) \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) Mitglieder Bund: 2013: ca. 5.500 Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 200 (2013: unter 250) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband; drei Kreisverb\u00e4nde Publikationen: \"Deutsche Stimme\" (DS) monatliche Auflage: 25.000 Exemplare Die NPD ist nach der Aufl\u00f6sung der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) im Jahr 2012 die \u00e4lteste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie wurde im Jahr 1964 gegr\u00fcndet, um das seinerzeit zersplitterte rechtsextremistische Lager zu vereinen. Damals wie heute schlie\u00dft dies die Integration von Bef\u00fcrwortern und Anh\u00e4ngern der nationalsozialistischen Ideologie mit ein. Am 14. Dezember 2012 fasste der Bundesrat den Beschluss, gem\u00e4\u00df Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz in Verbindung mit SS 13 Nr. 2 und SSSS 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz beim Bundesverfassungsgericht die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD zu beantragen. Die Antragsschrift wurde am 3. Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und der NPD am 12. Dezember 2013 zur Stellungnahme zugeleitet. In ihrer daraufhin abgegebenen Stellungnahme vom 25. M\u00e4rz 2014 beantragte die NPD, den Verbotsantrag als unzul\u00e4ssig zu verwerfen. Politische und weltanschauliche Ausrichtung Ideologisch und programmatisch ist die NPD auch weiterhin von rassistischem, 32","antisemitischem und demokratiefeindlichem Gedankengut gepr\u00e4gt. Die freiheitliche demokratische Grundordnung unserer Verfassung wird von ihr verachtet und bek\u00e4mpft. Ausdruck findet dies insbesondere in einer regelm\u00e4\u00dfig zu Tage tretenden, betont abwertenden Ausdrucksweise bezogen auf die demokratische Ordnung, verfassungsm\u00e4\u00dfige Parteien und demokratisch legitimierte Repr\u00e4sentanten. Der NPD schwebt ein Staat vor, dessen Herrschaftsstruktur in letzter Konsequenz einem autorit\u00e4ren, hierarchischen Pr\u00e4sidialsystem \u00e4hnelt. Parteien, als verfassungsm\u00e4\u00dfig verbriefter Ausdruck der politischen Willensbildung und der Pluralit\u00e4t, spielen in diesem Staatsmodell offenkundig keine Rolle. Zudem verbindet die NPD diese Vorstellung mit der einer rassereinen, homogenen \"Volksgemeinschaft\" - einer Gesellschaft, die auf Ausgrenzung, Erniedrigung und letzthin Gewalt gr\u00fcndet. Die NPD macht keinen Hehl daraus, dass sie diese Ziele nicht zuletzt durch systematische Abschiebung aller \"Fremden\" erreichen will. Die rechtsextremistische Partei spricht u.a. von \"R\u00fcckf\u00fchrung von Ausl\u00e4ndern in die Heimatl\u00e4nder\" und propagiert dies in einer zynischen, menschenverachtenden Weise, so nicht zuletzt durch eine intensivierte Agitation gegen Asylsuchende und die Asylpolitik. Einschl\u00e4gige Stereotype und negative Emotionen weckende Phrasen (z.B. zum Sch\u00fcren von Neidgef\u00fchlen) sollen dabei darauf hinwirken, den gesellschaftlichen Frieden zu st\u00f6ren: \"KEINE WOHNUNGEN F\u00dcR ARMUTSFL\u00dcCHTLINGE IM J\u00c4GERPARK!\"3 \"Wegen dieser regelrechten Asylflut hat die Stadt Dresden insgesamt 65 Wohnungen... angemietet. In diesen frisch renovierten Wohnungen, von denen mancher deutsche Hartz-IV-Bezieher nur tr\u00e4umen kann, werden die Asylbewerber dezentral untergebracht\".4 Das der rechtsextremistischen Weltanschauung innewohnende exzessive Feindbilddenken findet dabei \"traditionell\" gegen Menschen j\u00fcdischen Glau- 3 \u00dcberschrift eines in der Publikation \"Deutsche Stimme\", Ausgabe Januar 2014, S. 15, abgebildeten Flugblatts. 4 Ebd., Auszug aus dem Artikel \"Schluss mit der Zumutung am J\u00e4gerpark!\". 33","bens oder gegen Minderheiten wie Sinti und Roma Ausdruck. In j\u00fcngerer Zeit sind aber auch Muslime verst\u00e4rkt in den Fokus der Hetze geraten. Die seit der Gr\u00fcndungsphase der NPD zu beobachtende Feindbildfixierung gegen\u00fcber Juden (Antisemitismus) sowie gegen Sinti und Roma n\u00e4hrt sich in erster Linie aus rassistischen Motiven, obgleich immer wieder versucht wird, andere Motive wie beispielsweise wirtschaftliche (Schein-)Aspekte vorzuschieben. In vielerlei Hinsicht schlie\u00dft die NPD dabei nahtlos an die Ideologie und die Vorgehensweisen der historischen Nationalsozialisten an. Muslime oder auch der Islam haben f\u00fcr die NPD - wie auch f\u00fcr andere Rechtsextremisten - als Feindbilder deutlich an Bedeutung gewonnen, weil man sich angesichts der aktuellen weltpolitischen Entwicklungen, einhergehend mit einem hohen \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeitsgrad, von einer islamfeindlichen Agitation Zustimmung in Teilen der Bev\u00f6lkerung erhofft. Menschen islamischen Glaubens werden von der NPD undifferenziert mit religi\u00f6sen Eiferern oder gar religi\u00f6s motivierten Gewaltt\u00e4tern und Terroristen gleichgesetzt. Regelm\u00e4\u00dfig werden Bedrohungsszenarien konstruiert, die in der Bev\u00f6lkerung \u00c4ngste gegen\u00fcber Muslimen wachrufen sollen, wie folgendes Beispiel verdeutlicht: \"...so weist die NPD nun schon seit Jahrzehnten darauf hin, da\u00df infolge der \u00fcberwiegend fremdkulturellen Massenzuwanderung nach Deutschland die Gefahr von multikulturellen B\u00fcrgerkriegen auf deutschem Boden besteht. Diese Warnungen sind von dem hier herrschenden Medienund Parteienkartell stets als paranoid und fremdenfeindlich motiviert zur\u00fcckgewiesen worden - jetzt gehen Muslime und Kurden mit Macheten aufeinander los...\".5 Organisation Nachdem am 19. Dezember 2013 der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel \u00fcberraschend zur\u00fcck trat, wurde am 10. Januar 2014 Udo Past\u00f6rs zum amtierenden Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt. Er wurde wiederum auf dem regul\u00e4ren Bundesparteitag am 1. November 2014 durch den Saarl\u00e4nder Frank Franz als 5 Ebd., Ausgabe November 2014, S. 1 34","Bundesvorsitzender abgel\u00f6st. Die Bundesvorsitzende des \"Rings Nationaler Frauen\" (RNF), die rheinland-pf\u00e4lzische NPD Funktion\u00e4rin Ricarda Riefling, wurde zur Beisitzerin im Bundesvorstand gew\u00e4hlt. Organisation und Entwicklung der NPD in Rheinland-Pfalz Dem rheinland-pf\u00e4lzischen Landesverband der NPD geh\u00f6ren mit sinkender Tendenz ca. 200 Personen an. Er untergliedert sich nach einer Reihe von in den vergangenen Jahren vorgenommenen Ver\u00e4nderungen (Wegfall und Zusammenlegung von Kreisverb\u00e4nden, Neugr\u00fcndungen) in die f\u00fcnf Kreisverb\u00e4nde Ludwigshafen/Frankenthal, Mittelrhein, Trier, Westpfalz und Worms/Mainz.6 Die Partei tritt nicht in allen Landesteilen mit gleicher Intensit\u00e4t in Erscheinung. \u00d6ffentliche Aktionen beschr\u00e4nken sich weiterhin in erster Linie auf Demonstrationen mit geringster Teilnehmerzahl und die Verteilung von Flugschriften, so insbesondere bei Wahlk\u00e4mpfen, wie im Jahr 2014 anl\u00e4sslich der Kommunalwahl zu beobachten war. Vergleichsweise st\u00e4rker zeigte sich der \u00f6ffentliche Aktionismus der NPD im Jahr 2014 in den Regionen Westpfalz und Vorderpfalz sowie in der Stadt Trier. Ein thematischer Schwerpunkt des NPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz war im Jahr 2014 die Asylund Zuwanderungspolitik. Entsprechend agitiert wurde u.a. anl\u00e4sslich verschiedener Kundgebungen/Versammlungen, so am 1. Februar 2014 in Trier (Motto: \"Nein zum Asylbetrug - Deutsche Steuergelder f\u00fcr deutsche Ausgaben\") oder am 1. und am 22. Mai 2014 in Kaiserslautern (Mottos: \"Asylbetr\u00fcger r\u00fcckf\u00fchren! Menschenw\u00fcrdiger Wohnraum f\u00fcr Deutsche, statt Asylvillen f\u00fcr Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge\" und \"Stoppt den Asylwahnsinn! Unser Volk zuerst!\"). Bei der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz am 25. Mai 2014 erlangte die NPD insgesamt f\u00fcnf Mandate. Die Partei ist seitdem mit jeweils einem Mandatstr\u00e4- 6 Stand: Februar 2015 35","ger in den Stadtr\u00e4ten Kaiserslautern (2,1 % Stimmenanteil), Ludwigshafen am Rhein (1,6 % Stimmenanteil), Pirmasens (2,0 % Stimmenanteil) und Worms (2,8 % Stimmenanteil) sowie im Kreistag S\u00fcdwestpfalz (2,3 % Stimmenanteil) vertreten. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: Bernburg (Sachsen-Anhalt) Mitglieder Bund: 2013: ca. 380 Mitglieder Rheinland-Pfalz: weniger als 20 (2013: ca. 20) Organisation in Rheinland-Pfalz: ein St\u00fctzpunkt Publikationen: Zentralorgan \"Der Aktivist\" erscheint unregelm\u00e4\u00dfig; in Rheinland-Pfalz keine eigene Publikation Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) sind die einzige Jugendorganisation im parteigebundenen Rechtsextremismus. Ihrer Satzung nach sind sie \"integraler Bestandteil\" der NPD und somit weltanschaulich und thematisch entsprechend auf Linie. Allerdings zeigen die JN eher geringes Interesse an der parlamentarischen Arbeit der NPD. Vielmehr decken die JN den \"vorpolitischen Raum\" ab, indem sie beispielsweise f\u00fcr Jugendliche Aktivit\u00e4ten mit Freizeitcharakter anbieten. Zudem wirken sie als eine Art Klammer zwischen der NPD und Angeh\u00f6rigen der Neonaziszene. In Rheinland-Pfalz verf\u00fcgen die JN weder \u00fcber fl\u00e4chendeckende Strukturen noch \u00fcber eine zahlenm\u00e4\u00dfig nennenswerte Mitgliederschaft. Der seit dem Jahr 2013 in erster Linie via Facebook-Pr\u00e4senz in Erscheinung tretende landesweit einzige \"JN-St\u00fctzpunkt Ahrweiler\" pflegt Kontakte zu Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen. 36","\"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) Der im Jahr 2006 gegr\u00fcndete \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) wurde 2013 formal als integraler Bestandteil der NPD in der Parteisatzung verankert. Im M\u00e4rz 2014 wurde die stellvertretende Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, Ricarda Riefling, zur neuen RNF-Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. In Rheinland-Pfalz sind auch im Jahr 2014 kaum \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen des RNF bekannt geworden. 3.4.2 \"Der III. Weg\" (auch: \"Der 3. Weg\" / \"Der dritte Weg\") Gr\u00fcndung: 2013 Sitz: Weidenthal Mitglieder Bund: 2013: weniger als 100 Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 40 Organisation: einzelne \"St\u00fctzpunkte\" Publikationen: keine (Internethomepage) Ende September 2013 wurde in Heidelberg die neue rechtsextremistische Partei \"Der III. Weg\" gegr\u00fcndet7. Der Parteivorstand setzt sich \u00fcberwiegend aus ehemaligen NPD-Mitgliedern neonazistischer Pr\u00e4gung zusammen. Politische und weltanschauliche Ausrichtung Weltanschaulich lehnt sich die Partei \"Der III. Weg\" an das Gedankengut des historischen Nationalsozialismus an, was ihr eine neonazistische Pr\u00e4gung gibt. In ihrem Zehn-Punkte-Programm spricht sich die Partei f\u00fcr die \"Schaffung eines Deutschen Sozialismus\" aus, parallel hierzu verbreitet sie Propagandamaterial mit der entlarvenden Parole \"NATIONAL, REVOLUTION\u00c4R, SOZIALISTISCH\".8 7 Die Partei wurde am 24. Oktober 2013 durch den Bundeswahlleiter zugelassen. 8 Hervorhebungen nicht im Original. 37","Eine stringente Ideenverbindung zur Weltanschauung der Nationalsozialisten l\u00e4sst die Partei \"Der III. Weg\" vor allem durch die offenkundig von ihr vertretene Vorstellung einer am Rassegedanken ausgerichteten Volksgemeinschaft erkennen. Im Punkt 4 des Parteiprogramms wird unter der \u00dcberschrift \"Heimat bewahren\" ausgef\u00fchrt: \"Zur Beibehaltung der nationalen Identit\u00e4t des deutschen Volkes sind die \u00dcberfremdung Deutschlands und der anhaltende Asylmi\u00dfbrauch umgehend zu stoppen. Kriminelle sowie dauerhaft erwerbslose Ausl\u00e4nder sind aus Deutschland stufenweise auszuweisen\". Insbesondere in Bezug auf die Frage, was letzthin unter \"nationale Identit\u00e4t des deutschen Volkes\" zu verstehen ist, wird im Punkt 7 \"Umweltschutz ist Heimatschutz\" konkretisiert: \"Ziel der Partei DER DRITTE WEG ist die Schaffung bzw. Wiederherstellung einer lebenswerten Umwelt, die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes und die F\u00f6rderung der Gesundheit.\"9 Organisation Nach ihrer Satzung vom 30. September 2013 hat die Partei \"Der III. Weg\" ihren Sitz im rheinland-pf\u00e4lzischen Weidenthal, dem Wohnort ihres Bundesvorsitzenden und ehemaligen NPD-Funktion\u00e4rs Klaus Armstroff.10 Getragen von der Absicht, sich bundesweit zu bet\u00e4tigen, gliedert sich die Partei gem\u00e4\u00df Satzung in die Gebietsverb\u00e4nde S\u00fcd, West, Nord und Mitte. Bislang jedoch beschr\u00e4nkt sich die Partei auf die Bildung sogenannter St\u00fctzpunkte in einzelnen Regionen und verzichtet, im Gegensatz zur NPD, auf die Gr\u00fcndung von Landesverb\u00e4nden. In Rheinland-Pfalz liegen mit zum Teil l\u00e4nder\u00fcbergreifender Relevanz die St\u00fctzpunkte \"Westerwald\", \"Pfalz\" und \"Rheinhessen\". Ziele und Strategien Die Partei \"Der III. Weg\" verfolgt langfristig offenkundig das Ziel einer grundlegenden, im Widerspruch zum Grundgesetz stehenden Systemver\u00e4nderung, wenngleich sie diesbez\u00fcglich eindeutige Aussagen vermeidet oder verschleiert. 9 Hervorhebung nicht im Original. 10 http://www.bundeswahlleiter.de/de/parteien/downloads/parteien/DER_DRITTE_WEG.pdf 38","Fernziel d\u00fcrfte demnach ein Staat sein, in dessen Zentrum eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft steht. In der Satzung der Partei hei\u00dft es z.B.: \"Die Partei DER DRITTE WEG ist eine Volkspartei, die politisch die deutsche Volksherrschaft und wirtschaftlich die deutsche Volkswirtschaft anstrebt\". Diese Zielsetzung l\u00e4uft auf eine systematische Ausgrenzung und Entrechtung von Minderheiten hinaus. Die Partei \"Der III. Weg\" folgt in diesem Sinne der f\u00fcr Rechtsextremisten typischen Strategie, durch Stigmatisierung und einseitige Schuldzuweisungen systematisch Fremdenfeindlichkeit zu sch\u00fcren. Sie will auf diese Weise den gesellschaftlichen Frieden st\u00f6ren und die Gesellschaft langfristig destabilisieren. Konkret umgesetzt wird diese Strategie bislang durch eine Fixierung auf die Themenfelder Asyl und Zuwanderung. Agitation und Aktionismus Auf ihrer Internetseite ver\u00f6ffentlicht die Partei \"Der III. Weg\" regelm\u00e4\u00dfig Artikel und Kommentierungen zu aktuellen Themen. Die Texte und gleichsam Schwerpunkte der Agitation befassen sich \u00fcberwiegend mit der Asylthematik bzw. der Zuwanderung. Es werden Informationsund Werbematerialien sowie \"Leitf\u00e4den\" angeboten, die sich in einschl\u00e4giger Weise damit befassen. Die Partei \"Der III. Weg\" hat das Themenfeld \"Asyl\" auch in den Mittelpunkt ihrer \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten gesetzt. Sie initiiert(e) wiederholt Aktionen, bei denen speziell hierf\u00fcr entworfene Flugbl\u00e4tter in gro\u00dfer St\u00fcckzahl verteilt werden. Dabei werden gezielt Gemeinden ausgew\u00e4hlt, in denen Asylbewerberunterk\u00fcnfte vorhanden oder geplant sind, im Jahr 2014 vorwiegend in Rheinhessen und der Vorderpfalz. Gegen die Pr\u00e4senz von Asylbewerbern bzw. Fl\u00fcchtlingen wird polemisiert, indem vor angeblich \u00fcberwiegend negativen Folgen der Aufnahme von Asylbegehrenden und Zuwanderern \"gewarnt\" wird. Dies geschieht nicht zuletzt mit dem Ziel, unterschwellige subjektive \u00c4ngste zu instrumentalisieren. Hiervon verspricht man sich Solidarisierungseffekte in Teilen der Bev\u00f6lkerung. 39","Ebenso wurden themenbezogenen auch 2014 wieder einzelne Veranstaltungen im Gro\u00dfraum Ludwigshafen am Rhein durchgef\u00fchrt (z.B. in Ludwigshafen am Rhein am 18. Dezember 2014 unter dem Motto: \"\u00dcberfremdung stoppen - NEIN zum Asylheim!\"), mit Teilnehmerzahlen zwischen 40 und 60 Personen. Dar\u00fcber hinaus nahmen Mitglieder der Partei wiederholt an \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen im Bundesgebiet teil, beispielsweise am 1. Mai 2014 in Plauen/Sachsen sowie an den j\u00e4hrlichen \"Gedenkm\u00e4rschen\" in Wunsiedel und Remagen. Vertreter der Partei nahmen auch an einschl\u00e4gigen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen rechtsextremistischer Gruppierungen im Ausland teil, wie etwa der griechischen Partei \"chrysi Avgi\" (\"Goldene Morgenr\u00f6te), der \"Ungarischen Morgenr\u00f6te\" und Tschechischer Rechtsextremisten. Beteiligung an Wahlen Am 25. Mai 2014 nahm die Partei erstmals an einer Wahl teil und erzielte bei der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz, wo sie ausschlie\u00dflich im Landkreis Bad D\u00fcrkheim antrat, 0,6 % der Stimmen. Auf dem 1. Bundesparteitag am 27. September 2014 in Th\u00fcringen wurde die Teilnahme an der Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz angek\u00fcndigt. 3.4.3 \"DIE RECHTE\" Gr\u00fcndung: 2012 Sitz: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) Teil- / Nebenorganisation keine Mitglieder Bund: 2013: ca. 500 Mitglieder Rheinland-Pfalz: Einzelmitglieder Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband Publikationen: keine (Internethomepage) 40","Die rechtsextremistische Partei \"DIE REcHTE\" bildete sich 2012 im Wesentlichen aus Teilen der aufgel\u00f6sten \"Deutschen Volksunion\" (DVU). Sie steht seitdem unter der Leitung des Bundesvorsitzenden christian Worch, einem seit mehr als 30 Jahren aktiven Neonazi. Ideologisch tr\u00e4gt \"DIE REcHTE\" unverkennbar antidemokratische, fremdenfeindliche, geschichtsund gebietsrevisionistische Z\u00fcge, obgleich sie diese und ihre letztendlich verfolgten Ziele sprachlich stark verschleiert. Strukturell strebt die Partei \"DIE REcHTE\" eine bundesweite Ausbreitung an. Mit Stand Ende 2014 verf\u00fcgte sie \u00fcber acht Landesverb\u00e4nde. Nennenswerte Aktivit\u00e4ten gehen bislang fast ausschlie\u00dflich vom dem von Neonazis dominierten Landesverband Nordrhein-Westfalen aus. Seit dem 28. Dezember 2013 existiert auch in Rheinland-Pfalz ein Landesverband der Partei \"DIE REcHTE\". Dessen erster Vorsitzender, ein Rechtsextremist aus Berlin, legte Anfang April 2014 seine Partei\u00e4mter nieder. Im weiteren Verlauf des Jahres konnten daraufhin keine Aktivit\u00e4ten der Partei in RheinlandPfalz mehr festgestellt werden. Nach eigenen Angaben fand am 8. November 2014 in der S\u00fcdwestpfalz ein zweiter Landesparteitag mit Neuwahl des Landesvorstandes statt. 3.5 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremisten missbrauchen die Emotionalit\u00e4t entfachende Wirkung der Musik nicht zuletzt, um Interesse bei im Grunde nach unpolitischen Jugendlichen zu wecken. Sie sollen \u00fcber Gemeinschaftserlebnisse wie gemeinsame Konzertbesuche Schritt f\u00fcr Schritt an die Szene herangef\u00fchrt und schlie\u00dflich integriert werden. Zudem dient die Musik dazu, Jugendliche in ihrer 41","Findungsphase mit dem einschl\u00e4gigen Gedankengut vertraut zu machen, sie zu beeinflussen und schlie\u00dflich zu manipulieren. In diesem Sinne nutzt die Szene alle M\u00f6glichkeiten. Regelm\u00e4\u00dfig spielen beispielsweise rechtsextremistische Bands oder Liedermacher im Rahmenprogramm von (Partei-)Veranstaltungen. Politik und Erlebnisfaktor werden auf diese Weise verbunden. Dar\u00fcber hinaus entsteht eine dauerhafte Verbindung zwischen der rechtsextremistischen Musikszene als solcher und dem ansonsten organisierten Rechtsextremismus - beide Ebenen gehen quasi eine wechselseitig \"gewinnbringende\" Kooperation ein. Zu Zwecken der Nachwuchswerbung werden weiterhin cDs produziert und in aller Regel kostenlos verteilt (wie z.B. die Ende 2012 von der NPD-Jugendorganisation JN herausgegebene, im M\u00e4rz 2013 von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indizierte11 cD mit dem Titel \"Die Jugend f\u00fcr Deutschland - Die Zukunft im Blick\" bzw. mit dem Titel der rheinland-pf\u00e4lzischen Ausgabe \"Schulhof-cD JN & Pfalz - Aktivismus - Bildung - Gemeinschaft\"). Hinzu kommen cDs f\u00fcr bestimmte Zielgruppen wie Lehrerinnen und Lehrer, die z.B. \u00fcber historische Ereignisse ganz im Sinne rechtsextremistischer Sichtweise \"aufkl\u00e4ren\" sollen (z.B. die Anfang 2015 von der JN-Bundesf\u00fchrung nach eigenen Angaben \"an Schulen in ganz Deutschland\" versendete cD \"Auf dem Stundenplan\" mit \"Ersatzmaterial f\u00fcr den Geschichtsunterricht\").12 In der \u00d6ffentlichkeit wahrt die rechtsextremistische Musikbewegung weitgehend eine taktisch bestimmte, vordergr\u00fcndige Zur\u00fcckhaltung, um dem Zugriff der Strafverfolgung oder einer Indizierung der Liedtexte zu entgehen. Die Pro11 Die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Indizierung von Tr\u00e4gerund Telemedien mit jugendgef\u00e4hrdendem Inhalt. Rechtsgrundlage ist das Jugendschutzgesetz (JuSchG) Das Jugendschutzgesetz benennt diverse Tatbest\u00e4nde, die eine Jugendgef\u00e4hrdung begr\u00fcnden, darunter verrohende Gewaltdarstellungen oder das Anreizen zum Rassenhass. Die Indizierung hat nicht das generelle Verbot eines Mediums zur Folge. Sie verhindert, dass Kinder und Jugendliche mit jugendgef\u00e4hrdenden Medien konfrontiert werden. Zugleich geben Indizierungen Eltern und anderen Erziehenden wichtige Anhaltspunkte f\u00fcr die Medienerziehung von Kindern und Jugendlichen. Mit der Indizierung treten verschiedene Vertriebsund Verbreitungsbeschr\u00e4nkungen in Kraft. Quelle: Auszug aus http://www.bundespruefstelle.de/ (aufgerufen am 25. M\u00e4rz 2015). 12 Homepage JN Bundesvorstand (aufgerufen am 6. M\u00e4rz 2015) 42","duzenten rechtsextremistischer Musik sind insgesamt verst\u00e4rkt bem\u00fcht, zugunsten eines ungest\u00f6rten Vertriebes und der Erschlie\u00dfung weiterer Abnehmer vorsichtig vorzugehen - Liedtexte l\u00e4sst man demnach vor ihrer Ver\u00f6ffentlichung h\u00e4ufig anwaltlich pr\u00fcfen. Die Texte rechtsextremistischer Bands, die abseits der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung dargeboten werden, sind allerdings alles andere als harmlos und sprechen eine deutliche Sprache des Hasses. Nicht selten erf\u00fcllen sie den Straftatbestand der Volksverhetzung; regelm\u00e4\u00dfig werden zudem einschl\u00e4gige Tontr\u00e4ger von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert. Die Musikinhalte, oft stakkatoartig und betont laut vorgetragen, vermitteln regelm\u00e4\u00dfig das szenetypische exzessive Feinbilddenken. Fremdenfeindliche Aussagen sind an der Tagesordnung, wie folgendes Beispiel zeigt: \"Ich bin nicht tolerant, ich mag keine Immigranten Kein \u00dcz und \u00d6z mit all ihren Verwandten Ich bin nicht tolerant und stehe dazu Zur H\u00f6lle mit euch und eurem Gutmenschenschmu Was ihr davon haltet ist mir schei\u00dfegal Ich bin nicht tolerant und sage es nochmal...\" Band \"Kommando Skin\", \"Nicht tolerant\" auf der cD \"Bis der letzte mit uns singt\" Die durch solche Musik bei der Zuh\u00f6rerschaft ausgel\u00f6ste Emotionalisierung kann durchaus (gew\u00fcnschte) Reaktionen wecken. W\u00e4hrend einschl\u00e4giger Konzertveranstaltungen werden beispielsweise nicht selten situativ strafbare Propagandadelikte wie das Zeigen des sogenannten Hitlergru\u00dfes oder das Skandieren von verbotenen Parolen wie \"Sieg heil!\" begangen. Der Musikgeschmack in der rechtsextremistischen Szene ist im Laufe der Jah43","re wandlungsf\u00e4higer geworden und schlie\u00dft heute mehr Stile ein. Wo fr\u00fcher oftmals \"Hardrock\" und \"Hardcore\" die Szene dominierten, bestimmen nun auch Stile wie \"Hip Hop\" das Musikgeschehen. Auch inhaltlich pr\u00e4sentiert sich die Szene nach au\u00dfen moderner und jugendkonformer. Viele rechtsextremistische Bands variieren h\u00e4ufig in ihrer personellen Besetzung. So kooperieren einzelne Bandmitglieder mit anderen Bands oder Einzelpersonen und kommen zu kurzzeitigen Musikprojekten zusammen. In Rheinland-Pfalz sind im Moment zwei rechtsextremistische Bands bekannt. Neben diesen Gruppen verbreiten Solok\u00fcnstler (Liedermacher) ihre Musikst\u00fccke und das damit verbundene nationalistische Gedankengut. Diese treten meist mit Gitarre und Eigenkompositionen im Rahmen von Parteiveranstaltungen auf. Bei der Planung und Durchf\u00fchrung von rechtsextremistischen Konzerten geht die Szene meist konspirativ vor. \u00dcber soziale Netzwerke, Mail oder Handy wird im Vorfeld nur der Veranstaltungstag und ein Sammelpunkt mitgeteilt, an welchem die Besucher die genaue \u00d6rtlichkeit erfahren. Die Szene will auf diese Weise staatlichen Ma\u00dfnahmen ausweichen, um Konzertverbote zu erschweren oder zu verhindern. Bevorzugt wird deshalb die Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen in R\u00e4umlichkeiten, die von Szenepersonen oder deren Angeh\u00f6rigen betrieben werden. In Rheinland-Pfalz fand im Jahr 2014 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt (2013: drei). Hierbei handelte es sich um ein Skinheadkonzert mit rund 50 Teilnehmern in einer Gemeinde im Donnersbergkreis. Auch werden am Rande dieser Veranstaltungen szenetypische, teils indizierte Objekte (cDs, Buttons, T-Shirts etc.) angeboten. Neben rechtsextremistischen Musikveranstaltungen wird Musik auch im Internet verbreitet. \u00dcber soziale Netzwerke, Internet-Videoportale oder Internetradios k\u00f6nnen die Lieder problemlos weitergegeben werden. Die rechtsextremistische Ideologie l\u00e4sst sich f\u00fcr die Konsumenten nicht immer auf den ersten Blick erkennen - eine Heranf\u00fchrung an die nationale Gesinnung erfolgt schleichend. Rechtsextremistische Musik verbindet \u00fcberdies Gesinnungsgenossen im In44","und Ausland. So bestehen von Rheinland-Pfalz gute Kontakte zu Rechtsextremisten in Frankreich (Elsa\u00df). Entsprechend werden immer wieder auch von Deutschland aus organisierte Konzerte im Nachbarland durchgef\u00fchrt. 3.6 Sonstige Veranstaltungen, Aktionen und Aktionsformen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Wie bereits in den Vorjahren f\u00fchrten im November 2014 Rechtsextremisten in Remagen einen \"Gedenkmarsch f\u00fcr die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern\" durch, an dem sich etwa 140 Personen beteiligten; im Jahr 2013 waren es noch rund 250. 45","II. Linksextremismus Linksextremistische Bestrebungen zielen auf die \u00dcberwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. An deren Stelle soll ein sozialistisches oder \"herrschaftsfreies\", anarchistisches Gesellschaftssystem errichtet werden. Revolution\u00e4r-marxistische Organisationen setzen auf traditionelle Konzepte eines langfristig ausgerichteten Klassenkampfes. Das Selbstverst\u00e4ndnis von Anarchisten, insbesondere sogenannter Autonomer, ist von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in \"herrschaftsfreien\" R\u00e4umen gepr\u00e4gt. Die unterschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Gewaltanwendung. Regelm\u00e4\u00dfig beteiligen sich Linksextremisten in breiten, von nichtextremistischen gesellschaftlichen Gruppen getragenen B\u00fcndnissen, um diese im Sinne ihrer system\u00fcberwindenden Ziele zu instrumentalisieren. Ende 2014 z\u00e4hlten zur linksextremistischen Szene in Rheinland-Pfalz insgesamt 500 Personen, darunter ein Potenzial von etwa 100 Gewaltbereiten. Revolution\u00e4r-marxistische Organisationen wie beispielsweise die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) blieben in Rheinland-Pfalz erneut weitestgehend unauff\u00e4llig. Autonome traten als Tr\u00e4ger linksextremistischer Gewalt schwerpunktm\u00e4\u00dfig bei Demonstrationen und Protestaktionen gegen Aufz\u00fcge rechtsextremistischer Gruppierungen sowie bei vielf\u00e4ltigen \"Outing\"-Aktionen gegen \"Nazis\" auf. Durch die Anwendung von Gewalt bei bestimmten Aktionsformen wollen Autonome ihren politischen Forderungen Nachdruck verleihen. Gleichwohl wird in der Szene regelm\u00e4\u00dfig diskutiert, bis zu welchem Grad Gewalt \"vermittelbar\" ist oder von nicht der Szene zugeh\u00f6rigen Personen im Rahmen von B\u00fcndnisaktivit\u00e4ten noch mitgetragen werden kann. Neben Gewalt gegen Rechtsextremisten hat sich der in den letzten Jahren erkennbare Trend gewaltt\u00e4tiger Angriffe auf Polizisten und staatliche Einrichtungen weiterhin verst\u00e4rkt. Autonome sehen darin mittlerweile eine legale Reaktionsform und einen zentralen Bestandteil ihrer Systembek\u00e4mpfung gegen \"staatliche Repression\". 46","Wichtigstes Aktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz, insbesondere der Autonomen, ist der \"Antifaschismus\" mit der vordergr\u00fcndigen Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus geblieben. Weiterhin herausragende Bedeutung kam dem Thema \"Antirassismus\" (Fl\u00fcchtlingspolitik) zu, welches andere traditionelle Aktionsfelder wie \"Antikapitalismus\", \"Antimilitarismus\" und \"autonome Freir\u00e4ume\" \u00fcberlagerte. 1. Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2014 2013 Gesamt 500 550 Gewaltbereite 100 100 Marxisten-Leninisten und sonstige 400 450 revolution\u00e4re Marxisten Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2. Lagebild Strafund Gewalttaten Insgesamt wurden 2014 im Bereich Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links in Rheinland-Pfalz 54 Straftaten gez\u00e4hlt (2013: 78). Das Niveau der ver\u00fcbten Gewalttat(en) ist im Vergleich zum letzten Jahr leicht gestiegen. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links - Gewalttaten: Rheinland-Pfalz 2014 2013 Gesamt 10 8 K\u00f6rperverletzungen 8 4 Landfriedensbruch - 2 Brand-/Sprengstoffdelikte - 1 Widerstandsdelikte 1 1 Andere Gewaltdelikte 1 - 47","3. Gewaltbereiter Linksextremismus Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere die autonome Szene, beeintr\u00e4chtigten auch im Jahr 2014 durch zahlreiche Gewalttaten und sonstige Gesetzesverst\u00f6\u00dfe die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Einen aktionistischen Schwerpunkt bildete f\u00fcr sie die Verkn\u00fcpfung des Aktionsfeldes \"Antirassismus\" mit der Fl\u00fcchtlingspolitik und der damit verbundenen Forderung f\u00fcr ein Bleiberecht von Fl\u00fcchtlingen. In diesem Zusammenhang kam es immer wieder zu Sachbesch\u00e4digungen und Anschl\u00e4gen auf staatliche oder kommunale Einrichtungen (Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden) sowie auf Geb\u00e4ude demokratischer Parteien. Die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten in Rheinland-Pfalz ist mit ca. 100 Personen gegen\u00fcber den letzten Jahren gleich geblieben; die linksextremistisch motivierten Gewalttaten (10) im Vergleich zum Vorjahr (8) leicht gestiegen. 3.1 Autonome Autonome zielen im Kern auf die \u00dcberwindung des \"herrschenden Systems\" und propagieren ein Leben frei von Zw\u00e4ngen unter Missachtung von Normen und Autorit\u00e4ten. Verdeckt operierende autonome Kleingruppen setzten ihre Anschlagsaktivit\u00e4ten fort. Dabei benutzten sie in ihren Taterkl\u00e4rungen zum Schutz vor Strafverfolgung oftmals wechselnde oder zumindest keine ihre Identit\u00e4t bestimmenden Aktionsnamen (\"no-name\"-Militanz). Besonders auff\u00e4llig war die Berliner \"Gruppo Informale\" (GI), die vor allem von Mai bis Juli 2014 unter gleichem Namen in Berlin in Erscheinung trat. Der GI sind zahlreiche Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen, vorwiegend gegen Geb\u00e4ude von Banken und Polizei sowie an deren Fahrzeugen zuzurechnen. Bislang kam es zu keiner Gef\u00e4hrdung von Personen. In ihren Anschlagsbekennungen bezog sich die GI auf ein breites \"linkes\" Themenfeld wie \"Antimilitarismus\", \"Antirepression\", \"Antikapitalismus\" und \"Antirassismus\". Die sogenannten Antideutschen nehmen im Spektrum der gewaltorientierten Linksextremisten eine Sonderrolle ein. Sie lehnen die Existenzberechtigung 48","einer deutschen Nation ab und unterstellen den Deutschen eine grunds\u00e4tzliche Neigung einen nationalistischen Staat zu bilden, was letztlich zur Vernichtung anderer Ethnien f\u00fchre. \"Antideutsche\" bef\u00fcrworten israelische und US-amerikanische Milit\u00e4reins\u00e4tze gegen islamistische Staaten als angeblich notwendige Verteidigung gegen den \"Islam-Faschismus\". Damit stehen sie im Widerspruch zu traditionellen Linksextremisten, denen \"Antideutsche\" vorwerfen, sich aufgrund ihrer Kritik an der US-Milit\u00e4rpolitik einem latenten bis offenen Antisemitismus sowie Antiamerikanismus verschrieben zu haben. In Rheinland-Pfalz sind \"antideutsche\" (proisraelische) Positionen nur ansatzweise festzustellen. Als Reaktion auf die im Rahmen des Nahost-Konflikts am 8. Juli 2014 begonnenen israelischen Luftangriffe auf Ziele der HAMAS im Gazastreifen fanden bundesweit zum Teil gewaltt\u00e4tig verlaufende Demonstrationen unter Beteiligung von Linksextremisten statt. In Mainz richtete sich am 18. Juli 2014 eine vom linksextremistischen Spektrum friedlich durchgef\u00fchrte proisraelische Demonstration gegen eine antiisraelische Kundgebung mit Personen \u00fcberwiegend pal\u00e4stinensischer Herkunft. Rheinland-pf\u00e4lzische Linksextremisten nahmen dar\u00fcber hinaus am 4. August 2014 in Frankfurt am Main an einer Versammlung teil, um mit \"Antifa\"und Israel-Fahnen gegen Antisemitismus zu demonstrieren. Trotz eines teilweise stark emotionalisierten Teilnehmerfeldes gelang es der Polizei, Ausschreitungen zu verhindern. Im Herbst 2014 kam es bundesweit durch mehrheitlich kurdische Volkszugeh\u00f6rige zu Protestaktionen gegen den Vormarsch der Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) in Syrien und zu Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr die vor Ort k\u00e4mpfenden kurdischen Guerillaeinheiten. Auch in Mainz, Kaiserslautern und Koblenz fanden - bei nur geringer Teilnehmerzahl - entsprechende Solidarit\u00e4tsaktionen von Kurden (Anh\u00e4nger/ Sympathisanten der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" - PKK) statt, in die auch t\u00fcrkische und deutsche (gewaltorientierte) Linksextremisten involviert waren. Rheinland-pf\u00e4lzische Autonome beteiligten sich an weiteren prokurdischen Solidarit\u00e4tsdemonstrationen, unter anderem am 27. Juli 2014 in Stuttgart sowie am 9. August und 29. November 2014 in Frankfurt am Main. Letztgenannte 49","vom linksextremistischen Spektrum initiierte Demonstration stand unter dem Motto \"Weg mit dem PKK-Verbot! - Verteidigt die Revolution in Rojava!\". Besondere Aufmerksamkeit im Rahmen der Kurdistan-Solidarit\u00e4t erlangte die Anfang Juni 2014 in Mainz unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung von Linksextremisten gegr\u00fcndete \"Perspektive Kurdistan\", die Anfang Oktober 2014 mit zwei weiteren linksextremistischen Organisationen aus Berlin eine bundesweite Spendenkampagne \"Waffen f\u00fcr Rojava - Solidarit\u00e4t mit der YPG und YPJ\" zur Unterst\u00fctzung kurdischer Kampfeinheiten in Syrien ins Leben rief. Am Ende des Jahres belief sich der Spendenstand auf eine EURO-Summe im mittleren f\u00fcnfstelligen Bereich. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Das Thema \"Antifaschismus\" hat bei den Linksextremisten (Autonomen) weiterhin einen besonderen Stellenwert. Autonome bek\u00e4mpfen dabei vordergr\u00fcndig rechtsextremistische Bestrebungen, wollen aber gleichzeitig die als \"kapitalistisches System\" bezeichnete freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung mit ihren angeblichen faschistischen Wurzeln \u00fcberwinden. In Verbindung mit den Kommunalund Europawahlen in Rheinland-Pfalz vom 22. bis 25. Mai 2014 kam es infolge \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktionen rechtsextremistischer Parteien und Organisationen zu verst\u00e4rkten \"antifaschistischen\" Gegenaktivit\u00e4ten gewaltorientierter Linksextremisten. Insbesondere Autonome versuchten taktische Man\u00f6ver, Wahlkampfkundgebungen, Aufm\u00e4rsche und Infost\u00e4nde der Rechten, die grunds\u00e4tzlich als Provokation empfunden werden, zu verhindern bzw. massiv zu st\u00f6ren. Am 1. Februar 2014 trafen in Trier im Rahmen einer Reihe von rechtsextremistischen \"Mahnwachen\" zwei Kleingruppen von linksund rechtsextremistischen Aktivisten aufeinander. Dabei wurde eine Person der rechten Szene leicht verletzt. 50","Gegen eine NPD-Wahlkampfveranstaltung am 1. Mai 2014 in Kaiserslautern errichteten Autonome aus Kaiserslautern, Mannheim, Ludwigshafen am Rhein und Saarbr\u00fccken eine Stra\u00dfenblockade. Dar\u00fcber hinaus versuchten sie in Kleingruppen immer wieder \u00fcber Seitenstra\u00dfen an die Aufzugsstrecke der NPD zu gelangen. Wegen Widerstandshandlungen, Durchbrechen von Polizeiabsperrungen und einer K\u00f6rperverletzung eines rechten Versammlungsteilnehmers kam es zu mehreren Festnahmen. Der NPD gelang es, bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ein Stadtratsmandat in Worms zu erlangen. Daraufhin kam es am Abend des 26. Mai 2014 zu einer Mahnwache in der Innenstadt, an der sich auch das gewaltorientierte \"Antifa\"-Spektrum aus Worms, Mannheim und Ludwigshafen am Rhein beteiligte. Im Anschluss an die friedliche Mahnwache zogen Autonome vor das Wohnhaus eines NPD-Angeh\u00f6rigen in Worms und verteilten den Inhalt mehrerer M\u00fclls\u00e4cke im Hof des Anwesens. In Kaiserslautern waren am 12. Juni 2014 anl\u00e4sslich der Verpflichtung eines NPD-Mitgliedes f\u00fcr den Stadtrat autonome Szenemitglieder in Rangeleien, Beschimpfungen und Wortgefechte involviert. Eine Eskalation konnte durch das Eingreifen der Polizei verhindert werden. Wichtigstes Kommunikationsmittel der autonomen Szene ist das Internet. Dort werden - offen oder verdeckt - regelm\u00e4\u00dfig Demonstrationsaufrufe und Dokumentationen sowie auch umfangreiche Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen mit Bildmaterial (\"Outings\") eingestellt. \"Antifa-Recherchearbeit\" und \"Outing\"-Aktionen zielen darauf ab, Rechtsextremisten aus der Anonymit\u00e4t \"zu holen\" und in der \u00d6ffentlichkeit anzuprangern, um sie in ihrem privaten und beruflichen Umfeld zu sch\u00e4digen. Das Verteilen von Flugbl\u00e4ttern und Kundgebungen an Wohnorten oder Arbeitsst\u00e4tten (\"Home-Visits\") stellen ein besonders konfrontatives \"Outing\" dar. Die aggressivste Form sind k\u00f6rperliche \u00dcbergriffe sowie Sachbesch\u00e4digungen an Wohnh\u00e4usern oder Fahrzeugen. 51","Antirassismus / Antirepression / Antimilitarismus / Kampf um Freir\u00e4ume Linksextremisten setzten ihre demonstrativen Aktionen gegen den \"kapitalistischen\" Staat und die von ihm angeblich ausgehende \"rassistische\" und \"imperialistische\" Fl\u00fcchtlingspolitik fort. Dabei geht es gewaltorientierten Linksextremisten oftmals darum, ihre Proteste gezielt eskalieren zu lassen, um polizeiliches Einschreiten zu erzwingen und damit staatlichen Akteuren anschlie\u00dfend einen vermeintlich \"systemimmanenten\" Rassismus und \"Antirepression\" zu unterstellen. Um eine m\u00f6glichst breite Mobilisierung zu erreichen, werden oftmals auch mehrere in ihrem Sinne f\u00fcr einen politischen Ansatz geeignete Arbeitsfelder wie \"Antirassismus\", \"Antirepression\", \"Antimilitarismus\" und \"Kampf um Freir\u00e4ume\" miteinander verbunden. Am 8. Februar 2014 kam es in Mainz im Anschluss an eine \"antirassistische\" Demonstration zum Thema \"Bleiberecht f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge\" zu einer Hausbesetzung in der Mainzer Neustadt. Nachdem den Aktivisten die polizeiliche R\u00e4umung angedroht wurde, verlie\u00dfen sie freiwillig das Geb\u00e4ude. Am n\u00e4chsten Tag erfolgte unter ma\u00dfgeblicher Unterst\u00fctzung des autonomen Spektrums eine \"Spontandemonstration gegen Polizeiwillk\u00fcr\". Die Demonstranten skandierten Parolen wie \"Kein Tag ohne autonomes Zentrum!\", \"Miete verweigern, K\u00fcndigung ins Klo, H\u00e4user besetzen sowieso!\" und \"Hoch die internationale Solidarit\u00e4t!\". Am 24. Juni 2014 fanden in Mainz \"antimilitaristische\" Protestaktionen vor dem Landtagsgeb\u00e4ude im Zusammenhang mit einem \u00f6ffentlichen Gel\u00f6bnis der Bundeswehr statt. Dazu hatte ein breites B\u00fcndnis von Friedensbewegten, darunter auch linksextremistische Parteien und Organisationen (\"Deutsche Kommunistische Partei\" und \"Revolution\u00e4r Sozialistischer Bund\") aufgerufen. Durch Schm\u00e4hrufe wurde das Gel\u00f6bnis massiv gest\u00f6rt und nach polizeilichen Verwarnungen die Gegenversammlung aufgel\u00f6st. Tags darauf fand unter Mitwirkung von Autonomen eine nicht angemeldete \"Antirepressionsdemonstration gegen Polizeiwillk\u00fcr\" statt. Auff\u00e4llig war ein Transparent mit der Aufschrift \"Gegen den reaktion\u00e4ren Vormarsch den antifaschistischen Kampf f\u00fchren!\". Drei Tage sp\u00e4ter beteiligte sich in Mainz das autonome Spektrum erneut an 52","einer nicht angemeldeten \"antirassistischen\" Solidarit\u00e4tsdemonstration f\u00fcr das Bleiberecht von Fl\u00fcchtlingen. Bilder dazu wurden im Internet ver\u00f6ffentlicht, erg\u00e4nzt mit dem Slogan \"Wir bleiben dran, denn Ausschlafen gibt's erst im Kommunismus\". Antikapitalismus Im Rahmen von bundesweiten Aktionstagen zum Thema \"Blockupy\" fand am Abend des 16. Mai 2014 in Mainz eine Demonstration unter dem Motto \"Nationalismus ist keine Alternative! Grenzenlose Solidarit\u00e4t statt Troika und Rechtspopulismus!\" statt, zu der auch das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum Mainz/Wiesbaden aufgerufen hatte. Neben Redebeitr\u00e4gen gegen Kapitalismus wurden politische Parolen skandiert und Fahnen der \"Antifaschistischen Aktion\" mitgef\u00fchrt. Vom 20. bis 23. November 2014 wurde in Frankfurt am Main ein \"BlockupyFestival\" zur Vorbereitung der Proteste gegen die Feierlichkeiten anl\u00e4sslich der f\u00fcr den 18. M\u00e4rz 2015 geplanten Er\u00f6ffnung des Neubaus der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) durchgef\u00fchrt. Im Mittelpunkt stand eine Demonstration am 22. November 2014 zum EZB-Neubau in Frankfurt am Main, an der sich verst\u00e4rkt Linksextremisten verschiedener couleur beteiligten, darunter auch Aktivisten aus Rheinland-Pfalz. Anschlie\u00dfend versuchten gewaltbereite Demonstrationsteilnehmer auf das EZB-Gel\u00e4nde vorzudringen. Polizeikr\u00e4fte wurden t\u00e4tlich angegriffen und Sachbesch\u00e4digungen an der Fassade des Geb\u00e4udes ver\u00fcbt. Neun Polizeibeamte trugen Verletzungen davon. 53","III. Islamismus Das Jahr 2014 war durch einschneidende Ereignisse im Ausland gepr\u00e4gt, die sich im Jahresverlauf bis nach Deutschland auswirkten. Mit der gewaltsamen Expansion der Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS), die zur Jahresmitte ein Kalifat13 ausrief, erreichte der Krieg in Syrien und Teilen des Irak eine neue Eskalationsstufe. Zugleich verliehen die Gr\u00fcndung und Propaganda des IS der internationalen Jihad-Bewegung eine zus\u00e4tzliche Schubkraft. ca. 680 Islamisten reisten mittlerweile allein aus Deutschland in die Kriegsregion, zw\u00f6lf davon aus Rheinland-Pfalz (Stand: 21. April 2015). Ein Teil der ausgereisten Personen schloss sich dort dem bewaffneten Kampf an. Parallel hierzu erhielt die salafistische Bewegung in Deutschland und in Rheinland-Pfalz erneut weiteren Zulauf. Beim Salafismus handelt es sich um eine besonders rigide und in Teilbereichen gewaltorientierte Form des Islamismus. Neben diesen Entwicklungen, die perspektivisch eine konkrete Sicherheitsgef\u00e4hrdung f\u00fcr Deutschland darstellen k\u00f6nnen, stehen auch die Aktivit\u00e4ten gewaltfrei-islamistischer Organisationen im Blickfeld des Verfassungsschutzes. Unter Berufung auf das Grundrecht der Religionsfreiheit fordern sie zur Durchsetzung ihrer Interessen politische und gesellschaftliche Mitbestimmung ein, halten zugleich aber an ihrer extremistischen Ideologie fest. 1. Islamistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2014 2013 Islamisten Gesamt 610 845 Angaben gerundet Wenngleich sich das islamistische Gesamtpersonenpotenzial in RheinlandPfalz verringerte, so ist doch darauf hinzuweisen, dass innerhalb dieses Spektrums das gef\u00e4hrdungsrelevante Personenpotenzial zunahm. Bei den 13 Traditionelle Herrschaftsinstitution mit Jahrhunderte langem Bestand im muslimischen Raum (bis 1924). Titel des Amtstr\u00e4gers: Kalif. 54","gef\u00e4hrdungsrelevanten Personen handelt es sich mehrheitlich um Salafisten in einem fortgeschrittenen Stadium der Radikalisierung (S. 61-63). W\u00e4hrend die Zahl der Salafisten, auch der gewaltbereiten unter ihnen, stieg, war 2014 im Bereich der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung sowohl ein zahlenm\u00e4\u00dfiger R\u00fcckgang von IGMG-Ortsvereinen als auch von Anh\u00e4ngern der extremistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie festzustellen (S. 65-66). 2. Ideologie des Islamismus charakteristisch f\u00fcr den Islamismus ist die Erhebung einer Religion - in diesem Fall des Islam - zu einem politischen Programm. Kernpunkt des Programms ist die Forderung nach Durchsetzung des islamischen Rechts (Scharia) in allen Bereichen des privaten und \u00f6ffentlichen Lebens. Dieses Ziel verfolgen Islamisten insbesondere in den mehrheitlich von Muslimen bewohnten L\u00e4ndern, w\u00e4hrend sie f\u00fcr Deutschland eher Freir\u00e4ume f\u00fcr eine Scharia-konforme Paralleljustiz anstreben. Eine zweite Komponente der islamistischen Ideologie ist die stete Bewertung von politischen und gesellschaftlichen Vorg\u00e4ngen nach dem Kriterium der Religionszugeh\u00f6rigkeit. Zentral f\u00fcr die islamistische Perspektive ist die Aufteilung der Weltbev\u00f6lkerung in Muslime und Nichtmuslime. Diese Aufteilung geht mit kollektiven Rollenzuweisungen einher. Demnach sind Muslime nahezu weltweit Opfer von Gewalt und Diskriminierung, Nichtmuslime die Verursacher. Eine sehr viel komplexere Realit\u00e4t ausblendend, pr\u00e4sentieren Islamisten diese These als unumst\u00f6\u00dfliche Wahrheit. Mit pauschalen Schuldzuweisungen und Verschw\u00f6rungstheorien tragen sie bei einem Teil ihrer eigenen Glaubensangeh\u00f6rigen zur Verinnerlichung von Feindbildern bei. Hieraus entstehen bei einer Minderheit Radikalisierungsprozesse, im Extremfall bis hin zum Wunsch nach Vergeltung und zur Beteiligung an einem gewaltsam gef\u00fchrten Jihad gegen die \"Feinde des Islam\". Das urspr\u00fcnglich weite Bedeutungsspektrum des arabischen Begriffs Jihad, das von der Bem\u00fchung des Einzelnen um eine islamische Lebensf\u00fchrung (sogenannter Gro\u00dfer Jihad) bis zum Einsatz f\u00fcr den Islam - seine Verteidigung ebenso wie seine Verbreitung (sogenannter Kleiner Jihad) - reicht, wird von gewaltbereiten Islamisten auf den militanten Aspekt verengt. Mehr noch, der k\u00e4mpferische Jihad wird als Terror fehlgedeutet und entsprechend praktiziert. Aufgrund des zentralen 55","Stellenwerts, den sie dem Jihad in diesem Sinne beimessen, werden sie als Jihadisten bezeichnet, das Ph\u00e4nomen als Jihadismus bzw. jihadistischer Terrorismus. 3. Ereignisse und Entwicklungen im Bereich des jihadistischen Terrorismus 3.1 International Der jihadistische Terrorismus setzt sich international aus einer Vielzahl von Organisationen zusammen, deren Hauptvertreter die folgenden sind: # \"Islamischer Staat\" (IS), insbesondere im Irak und Syrien, # \"Al-Qaida\" und ihre Regionalorganisationen insbesondere auf der arabischen Halbinsel, im Maghreb (Sahara und Sahelzone) und in Syrien, # \"Boko Haram\" in Nigeria, # \"Al-Shabab\" in Somalia und Kenia. 2014 war im Bereich des internationalen Terrorismus ein einschneidendes Jahr. Die Terrororganisation \"Islamischer Staat im Irak und in Syrien\" (ISIS) rief am 29. Juni 2014 ein Kalifat aus und nennt sich seither \"Islamischer Staat\" (IS). Der IS unterstreicht mit der Namens\u00e4nderung seinen Anspruch, \u00fcber nationalstaatliche Grenzen hinaus zu herrschen. Bei einem Teil der Islamisten weckt der IS die Hoffnung auf Wiedererrichtung eines m\u00e4chtigen islamischen Gro\u00dfreiches unter der F\u00fchrung eines Kalifen. Zugleich reklamiert der IS die F\u00fchrungsrolle im weltweiten Jihad f\u00fcr sich. Dies f\u00fchrte zu einem Bruch mit \"Al-Qaida\" und zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit der \"Al-Qaida\"-Regionalorganisation in Syrien namens \"Jabhat al-Nusra\" (\"Unterst\u00fctzungsfront\"). Im Jahresverlauf eroberte der IS gro\u00dfe Gebiete Syriens und des Irak. Dabei ging er mit exzessiver Gewalt gegen Andersgl\u00e4ubige wie Jesiden, christen, Schiiten sowie gegen ausl\u00e4ndische Journalisten und Entwicklungshelfer vor. Auch sunnitische Muslime, die sich dem IS nicht unterstellten oder sich ihm 56","entgegenstellten, wurden Opfer grausamster Strafaktionen. Der IS betreibt eine umfangreiche, aber zugleich dezentral organisierte Propagandaarbeit. Die Selbstdarstellung weist zwei sich gegenseitig erg\u00e4nzende Komponenten auf. Als Mittel der Anziehung innerhalb der weltweiten muslimischen Gemeinschaft dienen hierbei visuelle und textliche Darstellungen, wonach der IS ein islamisches Staatswesen mit einem Staatsgebiet, einer Staatsgewalt und staatlichen Leistungen f\u00fcr sein Staatsvolk verk\u00f6rpere. An seine Feinde gerichtet, ver\u00f6ffentlicht der IS wiederum als Mittel der Abschreckung Videos von Hinrichtungen und Anschl\u00e4gen, die als \"M\u00e4rtyreroperationen\" deklariert werden. In der Ausgabe des Online-Magazins \"Dabiq\" vom 12. Oktober 2014 ruft der IS zur Unterst\u00fctzung des Kalifats durch Anschl\u00e4ge in allen Staaten auf, die eine Allianz gegen den IS gebildet haben. Hierbei werden die USA, Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Australien und erstmals auch die Bundesrepublik Deutschland genannt. Anschlagsdrohungen gegen westliche Staaten sind daneben regelm\u00e4\u00dfig im englischsprachigen Online-Magazin \"Inspire\" von \"Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" enthalten, so auch in den Ausgaben Nr. 12 und Nr. 13 aus dem Jahr 2014. \"Inspire\" ver\u00f6ffentlicht zugleich Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoffen und schildert unterschiedliche Formen der Anschlagsbegehung. Die Anschlagsdrohungen werden von Mitgliedern der genannten Organisationen sowie radikalisierten Einzelakteuren vermehrt in die Tat umgesetzt. Am 15. Dezember 2014 kam es im australischen Sydney zu einem \u00dcberfall auf ein cafe mit zwei get\u00f6teten Geiseln. Am 7. Januar 2015 st\u00fcrmten zwei Attent\u00e4ter die Redaktionsr\u00e4ume des Satiremagazins \"charlie Hebdo\" in der franz\u00f6sischen Hauptstadt und t\u00f6teten zw\u00f6lf Personen. Die Tat stellte eine Vergeltungsaktion f\u00fcr wiederholte islamkritische Zeichnungen und Beitr\u00e4ge des Magazins dar. In einem Video auf dem offiziellen Twitter-Kanal von \"Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" \u00fcbernahm der Milit\u00e4rkommandeur im Namen der Organisation die Verantwortung f\u00fcr den Anschlag. Am 9. Januar 2015 nahm ein dritter, sich zum IS bekennender Attent\u00e4ter in einem j\u00fcdischen Lebensmittelgesch\u00e4ft in Paris mehrere Geiseln, von denen vier get\u00f6tet wurden. 57","Am 15. Januar 2015 und damit nur wenige Tage nach den Angriffen in Paris fand in der belgischen Stadt Verviers ein Anti-Terror-Einsatz statt, der sich gegen eine Terrorzelle richtete. Die teils aus Syrien-R\u00fcckkehrern bestehende Gruppe soll gro\u00dfangelegte Anschl\u00e4ge in Belgien vorbereitet haben. Einen Monat sp\u00e4ter, am 14. und 15. Februar 2015, war die d\u00e4nische Hauptstadt Kopenhagen Schauplatz von zwei terroristischen Angriffen. Bei ihnen wurden ein Zivilist vor einem Kulturzentrum sowie ein Wachmann vor einer Synagoge get\u00f6tet. Mit dem IS ist ein Akteur herangewachsen, der \"Al-Qaida\" die bisherige F\u00fchrungsrolle in der internationalen \"Jihad-Bewegung\" streitig macht, sowohl im Hinblick auf seine Schlagkraft als auch die propagandistische Wirkung im jihadistischen Personenspektrum. Diese Rivalit\u00e4t kann beide Organisationen zus\u00e4tzlich motivieren, durch gro\u00df angelegte Anschl\u00e4ge den Anspruch auf die F\u00fchrungsrolle zu reklamieren. Ferner streben beide Organisationen eine territoriale Expansion an, auch durch den Anschluss regionaler Organisationen. Im M\u00e4rz 2015 erkl\u00e4rte die Terrormiliz \"Boko Haram\" (\"B\u00fccher sind verboten\") ihre Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber dem IS. Seit Jahren \u00fcberzieht \"Boko Haram\" den westafrikanischen Staat Nigeria, hierbei insbesondere die nord\u00f6stlichen Landesteile, mit Sprengstoffanschl\u00e4gen sowie Angriffen auf Polizeistationen, Kirchen, Moscheen und ganze D\u00f6rfer. Die Massenentf\u00fchrung von Sch\u00fclerinnen im April 2014 l\u00f6ste weit \u00fcber die Landesgrenzen hinaus Entsetzen aus. Der Terror von \"Boko Haram\" greift inzwischen auch auf einige Nachbarstaaten \u00fcber. 3.2 Bundesrepublik Deutschland 3.2.1 Reisebewegungen Die hiesigen Entwicklungen im Jihadismus-Bereich sind von den Ereignissen in der Nahostregion nicht zu trennen. ca. 680 Islamisten reisten seit 2012 in das B\u00fcrgerkriegsland Syrien aus, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligen oder den Widerstand gegen das Assad-Regime in sonstiger Weise zu unterst\u00fctzen (Stand: 21. April 2015). Nicht in allen F\u00e4llen liegen Erkenntnisse vor, dass sich diese Personen tats\u00e4chlich in Syrien aufhalten oder aufge58","halten haben. Dar\u00fcber hinaus ist bekannt, dass sich Islamisten aus Deutschland von Syrien in den Irak begeben haben, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen. Ungef\u00e4hr ein Drittel der ausgereisten Islamisten kehrte zwischenzeitlich nach Deutschland zur\u00fcck, weitere werden voraussichtlich folgen. \u00c4hnlich wie bei den um 1990 aus Afghanistan in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckgekehrten K\u00e4mpfern (Mujahidin) besteht auch bei den Syrien-R\u00fcckkehrern die potenzielle Gefahr, dass sie # ihrer Kampfgruppe verbunden bleiben, # eventuell gar in ihrem Auftrag sowie unter Nutzung der vor Ort erworbenen F\u00e4higkeiten Aktivit\u00e4ten bis hin zu einem Terroranschlag aus\u00fcben, # in islamistischen Kreisen als Vorbilder angesehen werden und Andere zu \u00e4hnlichen \"Jihad\"-Aktivit\u00e4ten motivieren bzw. rekrutieren. Wie real diese Gefahr ist, wurde 2014 zwar nicht in Deutschland, aber im Nachbarland Belgien deutlich. Am 24. Mai 2014 ver\u00fcbte ein aus Frankreich stammender Syrien-R\u00fcckkehrer einen Anschlag auf das J\u00fcdische Museum von Belgien in Br\u00fcssel und t\u00f6tete vier Menschen. Dieser Fall verdeutlicht auch, dass r\u00fcckkehrende Jihadisten die offenen Grenzen des Schengen-Raums f\u00fcr ihre Zwecke missbrauchen. Insoweit stellen nicht allein aus Deutschland stammende \"Jihad-R\u00fcckkehrer\" eine Gefahr dar, sondern auch solche aus anderen Staaten, denen die Wiedereinreise in den Schengen-Raum gelingt. 3.2.2 Gewalteskalation bei Demonstrationen mit salafistischer Beteiligung Der Vormarsch des IS in Syrien und im Irak f\u00fchrte im Jahresverlauf auch hierzulande zu einer Emotionalisierung und zu Konflikten. Vor dem Hintergrund der massiven Gewalt an der kurdisch-jesidischen Bev\u00f6lkerung in und um die nordsyrische Stadt Kobane sowie drohender weiterer Massaker f\u00fchrten kurdische und jesidische Gruppen Demonstrationen in mehreren deutschen St\u00e4dten durch. Hierbei kam es wiederholt zu einer gewaltsamen Eskalation unter Beteiligung von Salafisten, so z.B. am 6. August 2014 im nordrhein59","westf\u00e4lischen Herford, am 6. Oktober 2014 im nieders\u00e4chsischen celle und am 7. Oktober 2014 in Hamburg. In Rheinland-Pfalz gab es bei Protestkundgebungen keine nennenswerten Zwischenf\u00e4lle. 3.2.3 Verbot der Vereinigung \"Islamischer Staat\" (IS) Am 12. September 2014 verf\u00fcgte das Bundesministerium des Innern ein Verbot der Vereinigung sogenannter \"Islamischer Staat\" alias \"Islamischer Staat im Irak\" alias \"Islamischer Staat im Irak und in Gro\u00df-Syrien\". In der Verbotsverf\u00fcgung wurde festgestellt, dass die T\u00e4tigkeit der Vereinigung Strafgesetzen zuwiderlaufe und sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richte. Vom Verbot ist die Bet\u00e4tigung des IS erfasst, wozu auch die Verwendung und Verbreitung seiner Kennzeichen geh\u00f6rt. 3.2.4 Urteil gegen \"Al-Qaida\"-Zelle Am 13. November 2014 verurteilte das D\u00fcsseldorfer Oberlandesgericht drei Personen wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Al-Qaida\" zu mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen sowie eine vierte Person wegen Unterst\u00fctzung derselben Organisation. Nach der umfangreichen Beweisaufnahme steht es zur \u00dcberzeugung des Staatsschutzsenates fest, dass die Personengruppe im Auftrag der \"Al-Qaida\"-F\u00fchrung Terroranschl\u00e4ge in Deutschland ver\u00fcben wollte. Die Festnahmen waren im Jahr 2011 erfolgt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 3.2.5 Verbot eines \"Hizb Allah\"-Spendenvereins Mit Verf\u00fcgung des Bundesministeriums des Innern wurde am 8. April 2014 der in Essen ans\u00e4ssige Verein \"Waisenkinderprojekt Libanon e.V.\" (WKP) verboten. Gem\u00e4\u00df Verbotsverf\u00fcgung unterst\u00fctzt der Verein seit Jahren mit Millionen-Betr\u00e4gen die \"Hizb Allah\"-eigene \"Shahid-Stiftung\" (\"M\u00e4rtyrerStiftung\") und damit deren auf die Vernichtung des Staates Israel gerichteten Ziele. Hierdurch wende sich der Verein gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Das Vereinsverbot ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 60","4. Islamismus in Rheinland-Pfalz Die Bestrebungen von Islamisten in Rheinland-Pfalz \u00e4u\u00dferten sich 2014 wie in den Vorjahren vorrangig folgenderma\u00dfen: # Mitwirkung in extremistischen Vereinigungen, # finanzielle Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr extremistische Organisationen, # Propaganda im Internet, # Indoktrinierung in Predigten und Vortr\u00e4gen in einzelnen Moscheevereinen. Die Mehrheit der ca. 610 Islamisten in Rheinland-Pfalz ist dem gewaltfreien Spektrum zuzuordnen. Eine Minderheit von ca. 30 Personen ist allerdings als gewaltbereit einzustufen oder weist zumindest Bez\u00fcge zum jihadistischen Islamismus auf. Bei diesen Personen sind und waren in den vergangenen Jahren folgende Aktivit\u00e4ten festzustellen: # logistische und/oder propagandistische Unterst\u00fctzung jihadistischterroristischer Gruppierungen oder Einzelpersonen im Inland oder, h\u00e4ufiger, im Ausland, # Rekrutierung von Glaubensk\u00e4mpfern, # Ausreisen nach/ in Richtung Syrien (Zunahme von 3 auf 12 Personen im Jahresverlauf 2014), # Kontaktpflege zu Jihadisten. Dominiert wird der Islamismus in Rheinland-Pfalz durch die salafistischen Bestrebungen und die im Anschluss daran vorgestellten Organisationen. 4.1 Salafistische Bestrebungen Anh\u00e4nger Bund: 2013: ca. 5.500 Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: ca. 100 (2013: ca. 70) 61","Beim Salafismus handelt es sich um eine besonders rigide Str\u00f6mung innerhalb des sunnitischen Islamismus. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr das Handeln und die angestrebte Ordnung von Salafisten sind ausschlie\u00dflich die Weisungen von Koran und Sunna, d.h. die \u00fcberlieferten Worte und Taten der ersten Generationen von Muslimen, der sogenannten salaf. Demgegen\u00fcber lehnen Salafisten sp\u00e4ter entstandene Formen der Religiosit\u00e4t (bida) wie die Heiligenverehrung ebenso strikt ab wie weltliche Gesetze. Daraus ergibt sich nicht zwangsl\u00e4ufig ein gesetzeswidriges Verhalten aller Salafisten hierzulande. Prinzipiell aber streben Salafisten eine Staatsund Rechtsordnung an, die allein auf den als g\u00f6ttlich postulierten Rechtsvorschriften des Islam beruht. Herrschern, die nichtislamische Gesetze anwenden, sprechen sie in der Konsequenz die Legitimit\u00e4t ab. Zur Verbreitung ihres Islamverst\u00e4ndnisses betreiben Salafisten sogenannte da'wa-Arbeit, d.h. Missionierung. Salafistische da'wa-Arbeit ist jedoch nicht nur als eigentliche Missionierung unter Nichtmuslimen zu verstehen, sondern insbesondere als religi\u00f6se, gesellschaftliche und politische Propaganda im Internet, in Schriften, Predigten, Vortr\u00e4gen, Islamseminaren und bei Kundgebungen. Adressaten sind hierbei vor allem Muslime selbst. Die da'waArbeit wurde in den zur\u00fcckliegenden Jahren zunehmend professionalisiert. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist das bundesweit betriebene Missionierungsprojekt \"Lies!\". Es wurde von dem in K\u00f6ln wohnhaften Ibrahim Abou-Nagie initiiert, der zugleich Vorsitzender des salafistischen Netzwerks \"Die Wahre Religion\" ist. Im Rahmen dieser seit 2011 auch in mehreren rheinland-pf\u00e4lzischen St\u00e4dten durchgef\u00fchrten Aktion werden Koran-\u00dcbersetzungen in Millionenauflage verteilt. Durch diese beispielhaft aufgef\u00fchrte Aktivit\u00e4t und viele weitere T\u00e4tigkeiten und Netzwerkbildungen - in hohem Ma\u00dfe auch virtuell - hat die salafistische Bewegung in den vergangenen Jahren vermehrten Zulauf erfahren, insbesondere unter jungen Muslimen, darunter auch Konvertiten. Ihr Anteil innerhalb der salafistischen Bewegung liegt in Rheinland-Pfalz bei 15-20%. Die steigenden Anh\u00e4ngerzahlen sind aus sicherheitspolitischer Sicht u.a. vor dem Hintergrund stark ausgepr\u00e4gter und aggressiv formulierter Feindbilder in salafistischen Diskursen ausgesprochen problematisch. Die Propaganda richtet sich gegen den Westen - damit auch Deutschland - ebenso wie gegen Juden und Schiiten. Sie ist unvereinbar mit dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und zielt ferner auf die Einsch\u00fcchterung der zu Feinden erkl\u00e4rten \"Ungl\u00e4ubigen\" (kuffar) ab. Selbst Muslime, deren Glaubensverst\u00e4ndnis und 62","Lebensf\u00fchrung von der salafistischen abweicht, werden von Salafisten oft mit dem Vorwurf konfrontiert, Ungl\u00e4ubige zu sein. Der gr\u00f6\u00dfere Teil der Salafisten setzt seine Vorstellungen und Forderungen nicht mit gewaltsamen Mitteln um. Gegen\u00fcber \"Ungl\u00e4ubigen\" nimmt die Mehrzahl der Salafisten eine Position der Abgrenzung (al-bara') ein und nicht der Bek\u00e4mpfung. Gleichwohl kann die salafistische Argumentationskette dazu motivieren, gegen (vermeintliche) \"Hindernisse\" auf dem Weg der Zielerreichung mittels Gewalt vorzugehen. Gewalt wird hierbei mit dem Begriff Jihad religi\u00f6s gedeutet und begr\u00fcndet. Tats\u00e4chlich haben n\u00e4mlich gerade innerhalb der salafistischen Bewegung die aktive Teilnahme am Jihad und die Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Jihad gegen \"islamfeindliche\" Kr\u00e4fte eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Bedeutung. Die gro\u00dfe Mehrzahl der nach Syrien zwecks Kampfbeteiligung ausgereisten Personen rekrutiert sich aus der salafistischen Bewegung. Innerhalb der salafistischen Bewegung existiert insoweit die Str\u00f6mung des sogenannten jihadistischen Salafismus. Die salafistische Bewegung in Deutschland setzt sich aus unabh\u00e4ngigen Vereinen, informellen Personenzusammenschl\u00fcssen, Internetauftritten und Initiativen zusammen. Zwischen den einzelnen Akteuren und Anh\u00e4ngern bestehen h\u00e4ufig Kennverh\u00e4ltnisse und mitunter auch Formen der Zusammenarbeit. Ein salafistischer Dachverband mit Hauptsitz, Vorstand, Satzung und zugeh\u00f6rigen Ortsvereinen existiert indessen nicht. In Rheinland-Pfalz bestehen demzufolge zumindest keine festen salafistischen Organisationsstrukturen. Die ca. 120 salafistischen Anh\u00e4nger (Stand: 15. April 2015) verteilen sich auf unterschiedliche St\u00e4dte und Regionen. Ein Teil von ihnen nutzt einzelne (!) rheinland-pf\u00e4lzische Moscheevereine als Anlaufstellen, mitunter auch als Plattformen zur Verbreitung salafistischen Gedankenguts. Bislang ist aber kein rheinland-pf\u00e4lzischer Moscheeverein eindeutig oder in G\u00e4nze dem salafistischen Spektrum zuzurechnen. Gerade j\u00fcngere Salafisten weisen mitunter keine Bez\u00fcge zu \u00f6rtlichen Moscheevereinen auf, sondern nutzen Internetangebote und agieren hierbei vornehmlich in sozialen Netzwerken. Hier konnte 2014 eine Steigerung der Propaganda, teilweise auch der gewaltverherrlichenden Propaganda festgestellt werden. Die deutliche Zunahme der aus Rheinland-Pfalz nach oder in Richtung Syrien ausgereisten Islamisten/Salafisten im Jahresverlauf ist ebenfalls ein Indikator f\u00fcr die wachsende Bedeutung des Salafismus. 63","4.2 \"Muslimbruderschaft\" (offiziell: \"Gemeinschaft der Muslimbr\u00fcder\") Gr\u00fcndung: 1928 in \u00c4gypten Mitglieder Bund: 2013: ca. 1.300 Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 30 (2013: ca. 30) Die von Hasan al-Banna (1906-1949) gegr\u00fcndete \"Muslimbruderschaft\" markiert den Beginn des Islamismus in seiner organisierten Form. Von ihrem Ursprungsland \u00c4gypten breitete sich die hierarchisch aufgebaute Kaderorganisation in den folgenden Jahrzehnten zun\u00e4chst in arabische L\u00e4nder, sp\u00e4ter auch in andere Regionen aus. Nach eigenen Angaben ist sie heutzutage in 70 L\u00e4ndern weltweit vertreten, darunter in Deutschland. Aus ihr gingen zudem neue Organisationen hervor, u.a. die HAMAS in den pal\u00e4stinensischen Gebieten. Programmatischer Kernpunkt der \"Muslimbruderschaft\" ist die Einheit von Religion und Staat, die nach ihrem Verst\u00e4ndnis durch die Anwendung der islamischen Rechtsvorschriften (Scharia) verwirklicht werden soll. Als der parteipolitische Arm der Muslimbruderschaft von 2012 bis Sommer 2013 die Regierung in \u00c4gypten dominierte, wurde die Umgestaltung des Rechtssystems entsprechend ihrer Vorstellungen konsequent vorangetrieben. Angeh\u00f6rige der \"Muslimbruderschaft\" schufen in den zur\u00fcckliegenden Jahrzehnten in Europa ein Netz von Moscheen, Instituten und Verb\u00e4nden. Sie verbreiten bis heute ihre Ideologie und verfolgen ihre gesellschaftlichen sowie politischen Interessen. In Deutschland wird die 1960 gegr\u00fcndete \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der \"Muslimbruderschaft\" zugerechnet. Neben ihrem Hauptsitz in K\u00f6ln unterh\u00e4lt sie nach eigenen Angaben \"Islamische Zentren\" in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Stuttgart, Frankfurt a.M., Marburg, K\u00f6ln, M\u00fcnster und Braunschweig. 64","In Rheinland-Pfalz gibt es Personen, die der Ideologie der \"Muslimbruderschaft\" folgen und in ihr deutsches organisatorisches Umfeld eingebunden sind. Es liegen Erkenntnisse dar\u00fcber vor, dass sie bestrebt sind, das Gedankengut der \"Muslimbruderschaft\" zu verbreiten und auch in Rheinland-Pfalz die Bildung ihrer Strukturen zu f\u00f6rdern. 4.3 \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung Mitglieder Bund: 2013: ca. 31.000 Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 360 (2013: ca. 650) Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"14-Bewegung geht auf den 2011 verstorbenen Politiker Necmettin ERBAKAN in der T\u00fcrkei zur\u00fcck. Die Ideologie dieser Bewegung ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet: # Globale Heilsanspr\u00fcche im Namen einer islamischen Union unter der F\u00fchrung einer \"neuen gro\u00dfen T\u00fcrkei\" in Anlehnung an das Osmanische Reich, # antiwestliche und antisemitische Feindbilder und Verschw\u00f6rungstheorien, # Islamverst\u00e4ndnis mit politischem und rechtlichem Geltungsanspruch. Der wichtigste Vertreter der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei ist ihr politischer Arm, die \"Saadet Partisi\" (\"Gl\u00fcckseligkeitspartei\"). In Deutschland wurde die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in den vergangenen Jahren vor allem durch die Organisation \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) mit ihrer Zentrale in Kerpen, ihren 15 Regionalverb\u00e4nden und ca. 320 Ortsvereinen repr\u00e4sentiert. Unter dem aktuellen Vorsitzenden Kemal ERG\u00dcN sind Ans\u00e4tze erkennbar, die Verbindungen der IGMG zur t\u00fcrkischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung und ihrem parteipolitischen Arm zu verringern. Das Bem\u00fchen um ein eigenst\u00e4ndigeres Profil geht mit einer vorrangigen Gewichtung der religi\u00f6sen T\u00e4tigkeiten und sozialen Dienstleistungen f\u00fcr die Mitglieder in Deutschland einher. 14 Der Name bedeutet dem Selbstverst\u00e4ndnis der Bewegung nach \"Sichtweise der Gemeinde Abrahams/Ibrahims\". 65","Parallel zu dieser Entwicklung beziehungsweise als Reaktion hierauf hat sich die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung seit 2013 in unterschiedliche Institutionen aufgegliedert, im Einzelnen: # Deutschland-Vertretung der \"Saadet Partisi\" zur Unterst\u00fctzung der Mutterpartei in der T\u00fcrkei sowie Verbreitung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Ideologie, # Europa-Vertretung der \"Erbakan-Stiftung\" (\"Erbakan Vakfi\"). Die \"Erbakan-Stiftung\" erkl\u00e4rt die st\u00e4rkere Besinnung auf die Ideen Necmettin ERBAKANs als ihr Hauptziel. Die beiden Organisationseinheiten der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung\" waren im Jahr 2014 \u00fcberwiegend mit dem Aufund Ausbau eigener Strukturen befasst, sind aber in Rheinland-Pfalz bislang nicht institutionell vertreten. Dies trifft auch f\u00fcr die \"Ismail Aga cemaati\" (\"Ismail Aga-Gemeinschaft\") zu, die gleichfalls dem \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Gesamtkomplex zuzurechnen ist. Als Sprachrohr der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung\" bildet die formal unabh\u00e4ngige t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" ein wichtiges Bindeglied zwischen den einzelnen Komponenten der Bewegung und tr\u00e4gt zur Verfestigung der ideologischen Positionen bei. Die Zahl der Anh\u00e4nger der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie war 2014 in RheinlandPfalz r\u00fcckl\u00e4ufig. 66","4.4 \"Kalifatsstaat\" Gr\u00fcndung: 1984 in K\u00f6ln als \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB) 1994 Umbenennung in \"Kalifatsstaat\" (t\u00fcrkisch: Hilafet Devleti) Vereinsverbot: seit 2001 Sitz: K\u00f6ln Mitglieder Bund: 2013: ca. 750 Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 50 (2013: ca. 50) Der \"Kalifatsstaat\" ist eine t\u00fcrkisch-islamistische Organisation, die 2001 durch das Bundesministerium des Innern verboten wurde. In der Verbotsverf\u00fcgung wurde festgestellt, dass sich der \"Kalifatsstaat\" gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet und die innere Sicherheit sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet. Das Vereinsverbot bewegte einen gro\u00dfen Teil der \"Kalifatsstaat\"-Anh\u00e4nger dazu, offene Nachfolgeaktivit\u00e4ten in Deutschland zu vermeiden. Die Abschiebung des Vereinsoberhauptes Metin KAPLAN - von den Anh\u00e4ngern als \"Kalif\" bezeichnet - in die T\u00fcrkei im Jahr 2004 und seine dortige Inhaftierung schw\u00e4chten die Gruppierung zus\u00e4tzlich. Allerdings k\u00f6nnen noch immer verdeckte Aktivit\u00e4ten zur Aufrechterhaltung organisatorischer Zusammenh\u00e4nge festgestellt werden. Dar\u00fcber wird die demokratiefeindliche \"Kalifatsstaat\"Ideologie sowohl intern als auch unter Nutzung elektronischer Medien weiterhin propagiert. Die betriebenen Internetseiten mit den Namen \"seriat\" (Scharia) und \"hakkhaber\" (\"Wahre Nachrichten\") werden im Ausland gehostet und entziehen sich damit dem Vereinsverbot im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Die Au\u00dfenwirkung der Propaganda ist begrenzt, da es sich beim \"Kalifatsstaat\" um eine Splittergruppe handelt, die unter der muslimischen Bev\u00f6l67","kerung nur einen geringen Bekanntheitsgrad besitzt und wenig Akzeptanz findet. Das Vereinsverbot verhindert zudem eine Mitwirkung in Gremien und Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Gleichwohl ist die \"Kalifatsstaat\"-Propaganda imstande, individuelle Radikalisierungsprozesse auszul\u00f6sen, zu f\u00f6rdern oder f\u00fcr ideologisch verwandte Str\u00f6mungen - wie den Salafismus - empf\u00e4nglich zu machen. 4.5 Weitere islamistische Organisationen In Rheinland-Pfalz sind weitere islamistische Organisationen vertreten. Zu nennen sind hier insbesondere # HAMAS (\"Islamische Befreiungsbewegung\"), eine pal\u00e4stinensischsunnitische Organisation mit ca. 300 Mitgliedern/Anh\u00e4ngern in Deutschland, # \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\"), eine libanesisch-schiitische Organisation mit ca. 950 Mitgliedern/Anh\u00e4ngern in Deutschland (s. auch 3.2.5 auf S. 60), # \"T\u00fcrkische Hizbullah\", eine tats\u00e4chlich vorwiegend kurdisch-sunnitische Organisation mit ca. 360 Mitgliedern/Anh\u00e4ngern in Deutschland. In Rheinland-Pfalz leben Personen, bei denen es Anhaltspunkte f\u00fcr eine Zugeh\u00f6rigkeit oder N\u00e4he zu den genannten Gruppierungen gibt. Die Organisationen als solche traten hier im Berichtsjahr allerdings nur am Rande in Erscheinung. 68","IV. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) Der nichtislamistische Ausl\u00e4nderextremismus ist durch eine Vielzahl von Organisationen unterschiedlichster Ideologie, Struktur und Gr\u00f6\u00dfe gepr\u00e4gt. In Rheinland-Pfalz spielen in erster Linie linksextremistische und ethnisch motivierte Autonomiebestrebungen eine Rolle; insgesamt werden rund 600 Personen extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen zugerechnet. Politik und Aktionismus von Ausl\u00e4nderorganisationen werden ma\u00dfgeblich von den Entwicklungen und Ereignissen in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Deutschland dient den meisten dieser Organisationen als sicherer R\u00fcckzugsraum; von hier aus werden die heimatlichen, zentralen Organisationseinheiten propagandistisch, aber auch materiell und finanziell unterst\u00fctzt. Aufmerksamkeit erlangte vor allem die seit 1993 in Deutschland verbotene \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die einen staaten\u00e4hnlichen Verbund in den kurdischen Siedlungsgebieten in der T\u00fcrkei, in Syrien sowie im Iran und Irak anstrebt. Zur Verwirklichung ihrer Ziele greift sie im Kampf mit dem t\u00fcrkischen Staat seit vielen Jahren auf terroristische Mittel zur\u00fcck. 2014 war die PKK in den Kurdengebieten im Nordirak und in Nordsyrien fortgesetzt in bewaffnete K\u00e4mpfe mit dem terroristischen \"Islamischen Staat\" (IS) verwickelt. Die PKK-Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland zeigte sich solidarisch, was in zahlreichen \u00fcberwiegend friedlich verlaufenen Veranstaltungen zum Ausdruck kam; daneben gab es wiederholte Forderungen zur Aufhebung des PKK-Verbots. Die separatistischen \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) setzten ihre Bestrebungen, einen unabh\u00e4ngigen tamilischen Staat sozialistischer Pr\u00e4gung - auch unter Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes - zu errichten, fort. Der sich seit 2013 abzeichnende Ann\u00e4herungsprozess der beiden mit unterschiedlicher Strategie operierenden Fl\u00fcgel \"Tamil coordinating committee\" (TTc) und \"Headquarters\" ist weiter fortgeschritten. Aktivit\u00e4ten der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML), die sich zum Ziel gesetzt hat, das t\u00fcrkische Staatsgef\u00fcge durch eine 69","marxistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen, fielen 2014 in Rheinland-Pfalz nicht an. 1. Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2014 2013 Gesamt 600 600 Linksextremisten/Separatisten 500 500 Extreme Nationalisten 100 100 Angaben gerundet 2. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan) PKK Gr\u00fcndung: 1978 in der T\u00fcrkei Umbenennung: April 2002 in \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) und Anfang November 2003 in \"Volkskongress Kurdistan\" (KONGRA GEL) Weitere Bezeichnungen: Seit 2005 \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK) 2007 Umbenennung in \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK) Milit\u00e4rischer Arm in der T\u00fcrkei: \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (Hezen Parastina Gel) HPG Leitung in Westeuropa/Deutschland: F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: 2013: ca. 13.000 Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: ca. 450 (2013: ca. 450) Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland: seit 22. November 1993 70","Allgemeine Lage/Entwicklung Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) wurde 1978 von dem seit 1999 in der T\u00fcrkei inhaftierten Abdullah \u00d6calan gegr\u00fcndet. Seit vielen Jahren k\u00e4mpft sie auch mit terroristischen Mitteln f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere politische und kulturelle Eigenst\u00e4ndigkeit der kurdischen Bev\u00f6lkerung. Die Organisation verfolgt weiterhin eine Doppelstrategie: W\u00e4hrend sie sich in Westeuropa um ein weitgehend gewaltfreies Erscheinungsbild bem\u00fcht, setzt sie in der T\u00fcrkei und der nordirakischen Grenzregion, aber auch im Norden Syriens, mit ihren bewaffneten Einheiten weiterhin auf die Anwendung von Gewalt. An dieser ambivalenten Ausrichtung \u00e4nderten auch die seit 2002 erfolgten diversen Umbenennungen der Organisation nichts, die einzig dazu dienten, nach au\u00dfen hin den Eindruck einer politischen Neuausrichtung zu erwecken und sich vom Makel einer Terrororganisation zu befreien. Die PKK ist straff organisiert und verf\u00fcgt in nahezu allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \u00fcber hierarchische Strukturen. Ihr Einfluss reicht bis auf die Ebene der \u00f6rtlichen kurdischen Kulturvereine. Die PKK und ihre Nebenorganisationen sind durch Verf\u00fcgung des Bundesministers des Innern seit November 1993 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt, weil sie Straftaten begehen und die Innere Sicherheit, die \u00f6ffentliche Ordnung und andere erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Seit 2002 ist die PKK von der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Organisation gelistet. In den letzten Jahren waren zwischen der PKK und der t\u00fcrkischen Regierung mehrfach Ans\u00e4tze zu einer L\u00f6sung des andauernden Kurdenkonflikts zu beobachten. So kam es regelm\u00e4\u00dfig zu vereinbarten Waffenpausen. Ein 2013 begonnener Abzug von PKK-Kampfeinheiten aus der T\u00fcrkei scheiterte letztlich am Verhalten der t\u00fcrkischen Regierung, mit der PKK in konkretere Friedensverhandlungen einzutreten. Seit Mitte des Jahres 2014 beteiligten sich die milit\u00e4rischen Einheiten der PKK in Nordirak und in Nordsyrien an den bewaffneten Auseinandersetzungen gegen den terroristisch agierenden \"Islamischen Staat\" (IS). Im Mittelpunkt der PKK-Kampfhandlungen stand die vom IS belagerte nord71","syrische Stadt Kobane an der Grenze zur T\u00fcrkei. Dort sah sich die Organisation einem mit modernen Waffen ausger\u00fcsteten Gegner gegen\u00fcber. Hilfestellung bei der milit\u00e4rischen Bek\u00e4mpfung des IS durch die T\u00fcrkei blieb aus. Letztere verst\u00e4rkte vielmehr die Absicherung ihrer Grenze gegen\u00fcber Syrien und verhinderte so das Durchkommen zus\u00e4tzlicher kurdischer K\u00e4mpfer. Eine Zuspitzung des t\u00fcrkischen/kurdischen Interessenkonflikts war so unvermeidbar. Landesweit kam es in der T\u00fcrkei zu \u00fcberwiegend von Kurden initiierten gewaltt\u00e4tigen Protestveranstaltungen, in denen der Regierungspartei Unt\u00e4tigkeit im Kampf gegen den islamischen Terrorismus vorgeworfen wurde. Bei den Unruhen kamen mehrere Menschen ums Leben. Die PKK-F\u00fchrung drohte deshalb, den bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei wieder aufzunehmen. In Deutschland verhielt sich die PKK weitgehend friedlich. In mehreren St\u00e4dten f\u00fchrten Kurden - \u00fcberwiegend Anh\u00e4nger und Sympathisanten der PKK - Solidarit\u00e4tsveranstaltungen f\u00fcr das von Kurden besiedelte Gebiet \"Rojava\" im Norden Syriens und die dort gelegene, vom IS milit\u00e4risch teilbesetzte Stadt Kobane durch. Hierbei wurden sie auch von t\u00fcrkischen und deutschen Linksextremisten unterst\u00fctzt. Daneben kam es zu Spontandemonstrationen u.a. an Flugh\u00e4fen, Bahnh\u00f6fen sowie Rundfunkund Fernsehanstalten. Im Rahmen der Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr Rojava wurde verst\u00e4rkt eine Aufhebung des PKK-Verbotes gefordert. Dies wurde mehrfach durch schriftliche Eingaben an politische Entscheidungstr\u00e4ger zum Ausdruck gebracht und mit einer \u00c4nderung der aktuellen politischen Situation begr\u00fcndet. So w\u00fcrde insbesondere die von Deutschland erteilte humanit\u00e4re und milit\u00e4rische Hilfe f\u00fcr die Kurden im Widerspruch zu den im Rahmen des PKK-Verbots weiterhin durchgef\u00fchrten Exekutivma\u00dfnahmen stehen. Die andauernden Kriegshandlungen in den kurdischen Siedlungsgebieten verst\u00e4rkten die Bem\u00fchungen der PKK in Deutschland weitere Personen (Jugendliche) f\u00fcr ihren bewaffneten Kampf zu gewinnen. Entsprechende Aufrufe wurden \u00fcber die von der PKK beeinflussten Medien oder auch bei j\u00e4hrlichen Gro\u00dfveranstaltungen verbreitet. Im Juli 2014 ver\u00f6ffentlichte die PKK-Jugendorganisation \"Komalen ciwan\" im Internet einen Aufruf, in dem sie die kurdischen Jugendlichen aus Europa auffordert, sich f\u00fcr sechs Monate am Widerstand in Kobane zu beteiligen. 72","Organisationsstrukturen Nach der Umbenennung der PKK 2002 in KADEK und 2003 in KONGRA GEL beschloss die PKK ihre Neugr\u00fcndung auf einem \"Kongress zum Wiederaufbau\" im Fr\u00fchjahr 2005. Eine Schl\u00fcsselrolle in dem angestrebten Demokratisierungsprozess des Nahen Ostens spielt die \"Komalen ciwalen Kurdistan\" (KcK). Daneben kommt dem gleichsam als \"ideologischem Motor\" wirkenden KONGRA GEL die Aufgabe zu, die politischen Ziele der PKK umzusetzen. Die Politik der PKK in Europa wird von der \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (cDK) gesteuert. Mehrere Massenund Nebenorganisationen, die jeweils bestimmte kurdische Bev\u00f6lkerungsund Interessengruppen repr\u00e4sentieren (z.B. Alewiten, Jesiden, Jugendliche, Frauen, Studenten), vervollst\u00e4ndigen die Organisationsstruktur der PKK. In Deutschland existieren daneben konspirative Organisationsformen, die in die Regionen Nord, Mitte, S\u00fcd unterteilt sind. Diese und die ca. 30 Gebiete (Unterbereiche) werden von regelm\u00e4\u00dfig wechselnden PKK-F\u00fchrungskadern, sogenannten Regionaloder Gebietsleitern geleitet. Sie wiederum haben starken Einfluss auf die nachgeordneten Organisationsebenen, die jeweiligen Teilgebiete und die \u00f6rtlichen kurdischen Kulturvereine oder Gesellschaftszentren. Bei dem am 21./22. Juni 2014 in Dortmund stattgefundenen Jahreskongress des Dachverbandes der PKKnahen Ortsvereine in Deutschland (YEK-KOM) wurde dessen Umbenennung in \"Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum\" (NAV-DEM) beschlossen. Anders als YEK-KOM, der als Dachverband f\u00fcr die \u00fcber 40 kurdischen Vereine in Deutschland fungierte, soll NAV-DEM eine weiter definierte Funktion \u00fcbernehmen und die Zusammenarbeit von Frauen, Jugendlichen, verschiedenen kurdischen Religionsgemeinschaften und insgesamt 260 Vereinen und Einrichtungen koordinieren. Zu den insoweit aktiveren kurdischen Vereinen in Rheinland-Pfalz z\u00e4hlt das am 27. April 2014 neugegr\u00fcndete (umbenannte) \"Kurdische Gemeinschaftszentrum Rhein-Neckar\" in Ludwigshafen (ehemals \"Kurdischer Kulturverein Ludwigshafen\"), das als Anlaufstelle f\u00fcr PKK-Anh\u00e4nger im gesamten Rhein-Neckar-Raum dient. Insgesamt werden in Rheinland-Pfalz ca. 450 Personen unmittelbar der PKK zugerechnet. Bei bundesweiten Propagandaveranstaltungen wird ein deutlich gr\u00f6\u00dferer Personenkreis angesprochen. 73","Finanzen Im Jahr 2014 sammelte die PKK im Rahmen ihrer j\u00e4hrlichen Spendenkampagne sowie durch Sonderspenden in Europa erneut mehrere Millionen Euro. Das Geld dient in erster Linie der finanziellen Unterhaltung ihrer Organisationsstrukturen und Medien in Europa sowie der Unterst\u00fctzung ihrer Kampfeinheiten in den Kurdengebieten. Zus\u00e4tzlich erzielte die PKK Einnahmen durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge der Vereine, den Verkauf von Publikationen sowie Erl\u00f6se aus Feiern und Veranstaltungen. Bundesweite / Europaweite Veranstaltungen / Ereignisse Auch 2014 f\u00fchrte die PKK zahlreiche bundesund europaweite Propagandaaktionen durch. Im Vordergrund standen Themen wie die Haftbedingungen von Abdullah \u00d6calan, der Mord an PKK-Aktivistinnen in Paris, die Situation der Kurden in Rojava und die Aufhebung des PKK-Verbots. Am 11. Januar 2014 versammelten sich in Paris ca. 13.000 Kurden zu einer zentralen friedlich verlaufenden Gro\u00dfkundgebung anl\u00e4sslich des ersten Jahrestages der Morde an drei PKK-Aktivistinnen in Paris (9. Januar 2013). Unter den Teilnehmern waren etwa 3.000 Aktivisten aus Deutschland, darunter zahlreiche PKK-Sympathisanten aus Rheinland-Pfalz. Aus Anlass des 15. Jahrestages der Festnahme von Abdullah \u00d6calan fand am 15. Februar 2014 in Stra\u00dfburg (Frankreich) eine Gro\u00dfdemonstration mit ca. 10.000 Kurden aus Belgien, Frankreich und Deutschland statt, darunter auch Anh\u00e4nger aus Rheinland-Pfalz. Die Teilnehmer forderten die Freilassung des Kurdenf\u00fchrers sowie eine L\u00f6sung der Kurdenfrage. Im Verlauf einer am 12. April 2014 in Duisburg durchgef\u00fchrten \"europaweiten Jugend-Demonstration\" unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" kam es zu Gewaltt\u00e4tigkeiten, u.a. durch Steinund Flaschenw\u00fcrfe auf einen t\u00fcrkischen Kulturverein sowie auf ein Wohnhaus, an dem eine t\u00fcrkische Nationalflagge hing. Am 13. September 2014 nahmen etwa 30.000 Kurden aus ganz Europa am \"22. Internationalen kurdischen Kulturfestival\" in D\u00fcsseldorf teil. Aus verschiedenen rheinland-pf\u00e4lzischen St\u00e4dten fuhren Reisebusse zur Veranstaltung. Das Kulturfestival war den Opfern der \u00dcbergriffe des IS gewidmet. Hauptthema vieler Redebeitr\u00e4ge war auch die Forderung nach der Aufhebung des PKKVerbots. 74","Ereignisse in Rheinland-Pfalz Die Aktivit\u00e4ten der rheinland-pf\u00e4lzischen PKK-Anh\u00e4ngerschaft konzentrierten sich auf die St\u00e4dte Ludwigshafen am Rhein und Mannheim. So fand am 9. Januar 2014 eine vom \"Kurdischen Kulturverein Ludwigshafen\" organisierte Kundgebung unter dem Motto \"Gedenktag der drei ermordeten PKK-Aktivistinnen am 9. Januar 2013 in Paris\" in Mannheim statt. Um auf die milit\u00e4rische Offensive des terroristischen IS aufmerksam zu machen, f\u00fchrten PKK-Jugendliche vom 27. bis 29. August 2014 in Mainz einen Informationsstand durch. Es wurden Flugbl\u00e4tter verteilt und Spenden f\u00fcr die Opfer von Sengal/Sindschar gesammelt. Rund 400 PKK-Sympathisanten beteiligten sich am 26. September 2014 in Mannheim an einem Demonstrationszug zu den Themen \"Stoppt die IS-Angriffe auf Kobane\" / \"Solidarit\u00e4t mit Rojava\" / \"Waffenlieferung der T\u00fcrkei an den IS h\u00e4lt an\". W\u00e4hrend des Monats Oktober fanden in Mannheim wiederholt vom Ludwigshafener Kurdenverein organisierte Solidarit\u00e4tsveranstaltungen f\u00fcr die umk\u00e4mpfte nordsyrische Stadt Kobane mit bis zu 400 Personen statt. Ausblick Die Kampfhandlungen der PKK im Irak und in Nordsyrien, insbesondere um die vom IS belagerte Stadt Kobane bestimmen vorrangig den Aktionismus der PKK-Anh\u00e4ngerschaft in Europa und insbesondere in Deutschland. Die weitere Entwicklung in den Kurdengebieten d\u00fcrfte somit auch als Gradmesser f\u00fcr das k\u00fcnftige Verhalten der Kurden zu sehen sein. Bei einer Versch\u00e4rfung der Lage ist davon auszugehen, dass dies erneut zu einer hohen Emotionalisierung der hiesigen PKK-Unterst\u00fctzerszene f\u00fchrt, einhergehend mit einem gesteigerten, wom\u00f6glich gewaltt\u00e4tigen Aktionismus, der in spontanen veranstaltungstypischen Straftaten zum Ausdruck kommen d\u00fcrfte. 75","3. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Gr\u00fcndung: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten und 1983 in Deutschland verbotenen \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: 2013: 650 Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: einzelne (2013: einzelne) Organisationsverbot in Deutschland: seit August 1998 Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete DHKP-c (\"Devrimci Halk Kurtulus Partisi - cephesi\") verfolgt fortgesetzt das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung der T\u00fcrkei im Wege des bewaffneten Kampfes zu beseitigen und durch ein kommunistisches System zu ersetzen. In Europa verf\u00fcgt die DHKP-c \u00fcber gefestigte hierarchische Strukturen. Auf dieser Basis und mit Unterst\u00fctzung von mehreren Umfeldorganisationen entfaltet sie vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten. In Deutschland unterliegt die DHKP-c seit 1998 einem Organisationsverbot; von der EU ist sie seit Mai 2002 als terroristische Organisation gelistet. Bis in die j\u00fcngste Vergangenheit hat die DHKP-c in der T\u00fcrkei zahlreiche T\u00f6tungsdelikte begangen sowie eine Vielzahl von Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen ver\u00fcbt. Mitte 2012 startete sie eine Anschlagsserie, deren H\u00f6hepunkt im Februar 2013 das Selbstmordattentat auf die US-amerikanische Botschaft in Ankara darstellte. Im Jahr 2014 lie\u00df die Anschlagsintensit\u00e4t nach, was offensichtlich auf vermehrte Festnahmen von DHKP-c-Aktivisten und die Sicherstellung von Waffen und Sprengstoff zur\u00fcckzuf\u00fchren war. Dennoch kam es in der T\u00fcrkei weiterhin zu militanten Angriffen auf Einrichtungen der Regierungspartei und der Polizei. Im Mittelpunkt der politischen Aktivit\u00e4ten der DHKP-c in Deutschland 76","stand die Solidarit\u00e4t mit ihren inhaftierten Mitgliedern, den \"revolution\u00e4ren Gefangenen\". Besondere Bedeutung kommt der Beschaffung von Geldmitteln durch Spendenund Beitragssammlungen zu. Organisiert werden diese Aktivit\u00e4ten \u00fcberwiegend durch DHKP-c-Umfeldorganisationen, wie der \"Anatolischen F\u00f6deration\". Diese zeigte sich u.a. verantwortlich f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines mehrt\u00e4gigen \"Langen Marsches\" f\u00fcr die Freiheit der \"politischen Gefangenen\" vom 18. bis zum 27. M\u00e4rz 2014 quer durch Deutschland. Die f\u00fcr den 24. M\u00e4rz in Mainz vorgesehene Zwischenstation fiel wegen zu geringer Resonanz aus. Bei der Abschlusskundgebung in Stuttgart kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen mit der Polizei; 16 Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Aktivit\u00e4ten der DHKP-c und ihrem Umfeld waren 2014 in Rheinland-Pfalz nur marginal zu verzeichnen. Ausblick: Die 2014 von der DHKP-c und ihrem Umfeld zahlreich durchgef\u00fchrten Veranstaltungen sprechen daf\u00fcr, dass die Organisation die gegen sie durchgef\u00fchrten Exekutivma\u00dfnahmen und eine damit einhergehende eingeschr\u00e4nkte Handlungsf\u00e4higkeit kompensieren konnte. Ihre aktuellen Korruptionsvorw\u00fcrfe gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen Regierung und massive Kritik am militanten Auftreten der Polizei bei Protestveranstaltungen geben berechtigten Anlass zur Sorge im Hinblick auf weitere Gewalttaten der DHKP-c in der T\u00fcrkei. 4. \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) Gr\u00fcndung: 1972 in Sri Lanka Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: 2013: 1.000 Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: ca. 30 (2013: ca. 30) 77","Die separatistisch ausgerichtete LTTE verfolgt weiterhin das Ziel, einen unabh\u00e4ngigen Tamilenstaat (\"Tamil Eelam\") im \u00fcberwiegend von Tamilen bev\u00f6lkerten Norden und Osten von Sri Lankas zu errichten. Ein \u00fcber lange Jahre gef\u00fchrter Guerillakrieg verbunden mit Waffengewalt und Terroranschl\u00e4gen in Sri Lanka endete im Mai 2009 mit einer milit\u00e4rischen Niederlage, bei der die gesamte Infrastruktur der LTTE zerschlagen wurde. Die seit 2006 von der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Organisation gelistete LTTE verf\u00fcgt auch nach ihrer Niederlage weltweit in L\u00e4ndern mit nennenswerter tamilischer Diaspora \u00fcber intakte Strukturen. Ihr Ziel, einen eigenen unabh\u00e4ngigen Tamilenstaat zu errichten, hat sie nie aus den Augen verloren. Um auf ihre Belange aufmerksam zu machen, f\u00fchrt die LTTE vielf\u00e4ltige Veranstaltungen durch und sammelt Gelder zur Aufrechterhaltung der eigenen Strukturen. Dabei wird sie von verschiedenen Tarnund Umfeldorganisationen - meist mit kulturellen oder humanit\u00e4ren Bez\u00fcgen - unterst\u00fctzt. Seit 2009 ist die LTTE gespalten. Neben der \"Internationalen Verbindungsstelle\", die in der Diaspora vom nationalen \"Tamil coordinating committee\" (Tcc) vertreten wird und den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Ziele bef\u00fcrwortet, existiert ein gewaltablehnender Fl\u00fcgel, der sich selbst als \"Headquarters\" bezeichnet. Beide Strukturen sind in Deutschland aktiv. \u00dcber die gr\u00f6\u00dfere Anh\u00e4ngerschaft und damit auch den st\u00e4rkeren Einfluss auf die tamilische Bev\u00f6lkerung verf\u00fcgt das Tcc mit Sitz in Oberhausen (Nordrhein-Westfalen). Seit Ende 2013 ist eine wachsende Zusammenarbeit zwischen den beiden bislang rivalisierenden Fl\u00fcgeln festzustellen. Dies wird insbesondere dadurch deutlich, dass \"Headquaters\" keine eigenen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen mehr durchgef\u00fchrt hat. Rheinland-pf\u00e4lzische LTTE-Anh\u00e4nger/-Symphatisanten beteiligten sich an Gro\u00dfveranstaltungen im Inund Ausland (Genf, D\u00fcsseldorf), f\u00fchrten jedoch zugleich in Rheinland-Pfalz eigene Veranstaltungen durch. So fand am 12. Januar 2014 in Landau anl\u00e4sslich des 4. Todestages eines LTTE78","Angeh\u00f6rigen eine Gedenkveranstaltung statt, an der ca. 50 Personen teilnahmen. Der sogenannte \"Tamil Van\" legte am 6. M\u00e4rz 2014 auf seinem Weg zur bereits erw\u00e4hnten Veranstaltung in Genf einen Zwischenstopp in Landau ein. Im Zeitraum vom 21. bis 23. Juli 2014 veranstaltete die LTTE zum Gedenken an die 1983 zahlreich gefallenen tamilischen Kriegsopfer eine \"Black July\"Kundgebung und Ausstellung in Landau. Am 27. September 2014 wurde erneut in Landau anl\u00e4sslich des 27. Todestages des als M\u00e4rtyrer verehrten und in einem Hungerstreik 1987 verstorbenen \"colonel Thileepan\" eine Gedenkveranstaltung mit ca. 50 Tamilen durchgef\u00fchrt. 79","V. Spionageabwehr 1. Auftrag und allgemeine Lage Die Bundesrepublik Deutschland ist unver\u00e4ndert ein priorit\u00e4res Aussp\u00e4hungsziel ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Ihre politische F\u00fchrungsrolle innerhalb der EU, die feste Verankerung im westlichen B\u00fcndnis sowie ihre wirtschaftliche St\u00e4rke und Innovationskraft sind ma\u00dfgebliche Faktoren, die fremde Nachrichtendienste auf den Plan rufen. Dies belegt allein die anhaltend hohe Pr\u00e4senz von erkannten Nachrichtendienstmitarbeitern an den amtlichen bzw. halbamtlichen Vertretungen (sog. Legalresidenturen) fremder Staaten in Deutschland und l\u00e4sst auf entsprechende Auftragslagen der Entsendestaaten schlie\u00dfen. Ihr Aufkl\u00e4rungsinteresse richtet sich in der gegenw\u00e4rtig angespannten OstWestsituation vor allem auf (milit\u00e4r-)politisch und strategisch relevante Entwicklungsund Entscheidungsprozesse des Westens und hierbei im Besonderen die Rolle Deutschlands. Dar\u00fcber hinaus sind die wissenschaftlich-technologischen Ressourcen der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr jeden Nachrichtendienst seit Jahren ein besonderes Zielspektrum. Mit einer Exportquote von \u00fcber 50 Prozent nimmt Rheinland-Pfalz bundesweit eine Spitzenstellung ein und erkl\u00e4rt damit die hohe Nachfrage an qualitativ hochwertigen G\u00fctern und Technologien im internationalen Wettbewerb. Dies bleibt von fremden Nachrichtendiensten nicht unbeobachtet. Deren Mittel und Methoden reichen von der offenen Beschaffung, \u00fcber elektronische Aufkl\u00e4rung bis hin zur klassischen Agentenf\u00fchrung. Ziel ist der Aufbau verdeckt operierender Strukturen zur Informationsgewinnung und des illegalen G\u00fctertransfers, vor allem zu Zwecken der Wirtschaftsspionage und der Proliferation.15 Die gr\u00f6\u00dften Erfolgschancen bei allen nachrichtendienstlichen Operationen bietet der sogenannte Innent\u00e4ter.16 15 Unter Proliferation versteht man die illegale Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen, einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-how. 16 Dabei handelt es sich um Mitarbeiter eines Zielobjektes, die entweder als Agenten eingeschleust oder mit Blick auf ihre Zugangslage angeworben wurden. 80","Hierzu werden gezielt Personen aus Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung zun\u00e4chst im Rahmen belanglos erscheinender Gespr\u00e4che abgesch\u00f6pft. Kennzeichnend f\u00fcr die gew\u00e4hlten Ansprechmodalit\u00e4ten sind die zuvor erforschten Hintergrundinformationen zu und aus dem pers\u00f6nlichen und beruflichen Umfeld einer Zielperson (sog. \"Social Engineering\"). Arglose Auskunftspersonen werden als nachrichtendienstliche Tippgeber missbraucht. Weitere Kontakte mit der jeweiligen Zielperson dienen einem entsprechenden Vertrauensaufbau und letztlich ihrer nachrichtendienstlichen Einbindung, um an sensible Informationen aus internen und vertraulichen Unterlagen zu gelangen. Die besondere Zugangslage des/der gewonnenen Agenten/Agentin, seine/ihre Vertrautheit mit den betrieblichen Abl\u00e4ufen und den ggf. vorhandenen Sicherheitsvorkehrungen erleichtern die Gewinnung sensibler Daten. Angereichert mit einer pers\u00f6nlichen Bewertung durch die Quelle k\u00f6nnen die so gewonnenen Informationen von hohem nachrichtendienstlichem Wert sein. Auch die elektronische Aufkl\u00e4rung mit nachrichtendienstlicher Technik17 und die \u00dcberwachung elektronisch \u00fcbertragener Daten18 z\u00e4hlen zu den praktizierten nachrichtendienstlichen Methoden. In diesen Kontext sind offensichtlich auch westliche Staaten ger\u00fcckt. Gegen Unternehmen und staatliche Einrichtungen gerichtete Hackingund Spionageangriffe werden zunehmend strategisch geplant. Wurden fr\u00fcher unter der Pr\u00e4misse, dass schon irgendjemand den mit einer Malware infizierten Dateianhang \u00f6ffnet, massenweise Spam-Mails versandt, suchen die nachrichtendienstlichen Akteure heute gezielt jene Mitarbeiter, die direkten Zugang zu sensiblen Informationen haben. Besondere Risiken ergeben sich aus der Nutzung spezieller Web 2.0-Anwendungen19 im Internet. So erfreuen sich \"Soziale Netzwerke\" (Online-communities) im privaten wie gesch\u00e4ftlichen Bereich weiter steigender Beliebtheit und sind zu einem Massenph\u00e4nomen mit globaler Reichweite geworden. 17 z.B. Einsatz von Richtmikrophonen, Wanzen, Sprachund Videoaufzeichnungsger\u00e4ten 18 z.B. Internet\u00fcberwachung (insbesondere E-Mail-Verkehr, VoIP ) 19 Der Begriff \"Web 2.0\" beschreibt eine ver\u00e4nderte Nutzung des Internets, bei der nicht mehr statische Informationsangebote, sondern die kommunikative Beteiligung der Nutzer im Vordergrund stehen. 81","Durch die freiwillige aber auch sorglose Preisgabe pers\u00f6nlicher Daten haben sich diese Plattformen zu einer wichtigen, weil aufschlussreichen, Informationsquelle, insbesondere zur (verdeckten) Kontaktanbahnung, entwickelt. Nachrichtendienste erstellen damit Profile und ermitteln Schwachstellen, die sie im Verlauf ihrer weiteren Operationen ausnutzen. Durch Anwendung psychologischer Techniken und auf Basis grundlegender Motivstrukturen werden die Zielpersonen manipuliert. Mitunter wird Anwendern nicht einmal bewusst, dass sie Hackern Zugang zu gesch\u00fctzten Systemen verschaffen. 2. Aktivit\u00e4ten der Spionageabwehr 2.1 Spionage Die weiteren Ver\u00f6ffentlichungen von Edward Snowden \u00fcber nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten der USA und anderer Partnerstaaten in Deutschland deuten darauf hin, dass neben staatlichen Stellen auch Privatpersonen von diesen Aussp\u00e4hungen betroffen sein k\u00f6nnten. Der hierzu vom Deutschen Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschuss hat u.a. die Frage zu kl\u00e4ren, welche Lebensbereiche der B\u00fcrger konkret betroffen waren und sind. Unabh\u00e4ngig davon steht aber bereits heute fest, dass im Bereich der IT-Sicherheit ein erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht. Vorrangig zum Schutz der kritischen Infrastrukturen ist dies von h\u00f6chster sicherheitspolitischer Relevanz. Mehr als eine Million Rechner in Deutschland sind nach Pressemitteilungen des BSI20 mit Schadprogrammen infiziert und in sogenannten Botnetzen zusammengeschlossen, mit denen die computer f\u00fcr cyberangriffe ferngesteuert 20 http://www.volksfreund.de/nachrichten/welt/themendestages/themen/Topthemen-Bundesamt-warnt-vor-wachsenden-Gefahren-im-Netz;art64,4103357 unter Verweis auf entsprechende dpa-Meldung; letzter Zugriff am 3. Februar 2015 82","werden k\u00f6nnen. Jeder Rechner kann somit zu einem Tatwerkzeug werden, ohne dass der Nutzer dies bemerkt. Das Entdeckungsrisiko f\u00fcr die T\u00e4ter ist gering; die technischen Instrumente sind im Netz zu kaufen und beispielsweise Botnetze zu mieten. Nachrichtendienstlich gesteuerte Angriffe zu Zwecken der Spionage oder auch der Sabotage sind dem gegen\u00fcber in der Regel technisch h\u00f6chst ausgereift und auf lange Einsatzzeiten ausgelegt. Die technische Vielfalt der Werkzeuge gestaltet eine Detektion der Angriffe mitunter schwierig. Gem\u00e4\u00df ihrem gesetzlichen Auftrag geht die Spionageabwehr allen konkreten Anhaltspunkten zu sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten nach, um letztlich illegale Aktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte aufzukl\u00e4ren und zu verhindern. Im Rahmen der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes gilt es, den \"Rundumblick\" der Spionageabwehr (sog. \"360-Grad-Blick\") weiter zu sch\u00e4rfen. Verdacht der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr die USA Im Berichtszeitraum wurden im Rahmen von Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts zwei Personen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr US-Dienste festgenommen. Einer der Beschuldigten befindet sich seither in Untersuchungshaft. Er soll als Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) interne Dokumente / Informationen beschafft und an die US-amerikanische \"central Intelligence Agency\" (cIA) \u00fcbermittelt haben. Russische und chinesische Nachrichtendienste Haupttr\u00e4ger der Spionageaktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor die Russische F\u00f6deration und die Volksrepublik china. Die russischen Nachrichtendienste sind gesetzlich verpflichtet, die politischen Interessen, die wirtschaftliche Entwicklung und den wissenschaftlichtechnischen Fortschritt Russlands zu f\u00f6rdern. Sie unterst\u00fctzen die Staatsf\u00fchrung zur Vorbereitung und Durchsetzung der Regierungspolitik auf nationaler und internationaler Ebene und sind zugleich wichtige Tr\u00e4ger der Informationsbeschaffung im Ausland. 83","Die Steuerung nachrichtendienstlicher Operationen erfolgt entweder direkt aus der Zentrale in Moskau oder \u00fcber abgetarnte Repr\u00e4sentanzen an den diplomatischen und konsularischen Auslandsvertretungen, den sogenannten Legalresidenturen. Die unver\u00e4ndert hohe nachrichtendienstliche Pr\u00e4senz der Russen in Deutschland unterstreicht deren weiterhin nachhaltiges Aufkl\u00e4rungsinteresse. Durch ihr Agieren im Ukrainekonflikt wurde die Russische F\u00f6deration aus der \"Gruppe der Acht\" (G8) ausgeschlossen und von der EU mit Sanktionen belegt. Das damit zumindest auf diplomatischer Ebene einhergehende Informationsdefizit versucht Russland auf anderem Wege auszugleichen. Dabei werden Ma\u00dfnahmen des fr\u00fcheren sowjetischen Geheimdienstes KGB wieder aufgegriffen und mit einem nahezu ebenso gro\u00dfen nachrichtendienstlichen Apparat21 auch konsequent betrieben. Dazu geh\u00f6ren neben der Spionage auch medial gezielt verbreitete Desinformationen, die versuchte Einflussnahme auf Entscheidungen des Westens und die Unterst\u00fctzung extremistischer Gruppen mit dem Ziel der Destabilisierung eines Staates. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betrachtet jegliche politische Opposition und unkontrollierte religi\u00f6se Bet\u00e4tigungen als Bedrohung ihres absoluten Herrschaftsanspruchs. Die chinesischen Nachrichtendienste gehen mit massiven Repressionen gegen derartige Bestrebungen, die sogenannten \"F\u00fcnf Gifte\", vor. Hierzu geh\u00f6ren die Angeh\u00f6rigen der Meditationsbewegung Falun Gong22, die Mitglieder der Demokratiebewegung, die Bef\u00fcrworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden Volksgruppen der Uiguren und Tibeter. chinas Nachrichtendienste sind hierbei mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschr\u00e4nkungen. Insbesondere das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) und der milit\u00e4rische Nachrichtendienst (MID) entfalten Aktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland. Auch das \"B\u00fcro 610\"23 untersteht dem Zentralkomitee der KPch und ist 21 Ziviler Auslandsnachrichtendienst SWR, milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst GRU und Inlandsnachrichtendienst FSB. 22 Bei der Falun Gong-Bewegung handelt es sich um eine urspr\u00fcnglich unpolitische spirituelle Bewegung mit ihren Wurzeln in China. Seit 1999 kritisiert sie allerdings \u00f6ffentlich mit weltweiten Aktionen auch die chinesische Staatsf\u00fchrung. Seither sieht sie sich der Verfolgung durch chinesische Beh\u00f6rden ausgesetzt. 23 Benannt nach seinem Gr\u00fcndungsdatum 10.06.1999 84","in Deutschland nachrichtendienstlich t\u00e4tig. Seine Zust\u00e4ndigkeit liegt vorrangig in der Beobachtung und Bek\u00e4mpfung der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong. Sonstige Nachrichtendienste Die Geheimdienste aus den Staaten des Nahen Ostens und aus Nordafrika forcieren ihre Aktivit\u00e4ten gegen Regimegegner und Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland. Unter Rechtfertigungszwang werden die angewendeten illegalen Methoden bisweilen als Beitrag zur internationalen Terrorismusbek\u00e4mpfung erkl\u00e4rt. Aber auch andere Staaten entfalten auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland illegale geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten: So wurde ein indischer Staatsangeh\u00f6riger am 21. Juli 2014 vom 1. Strafsenat des OLG Koblenz wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Ranjit S. war bereits im Jahr 2002 mit gef\u00e4lschten Ausweispapieren nach Deutschland eingereist. Nach den Feststellungen des Strafsenats verf\u00fcgte Ranjit S. \u00fcber gute Kontakte zu in Deutschland lebenden Indern, insbesondere zu solchen, die der Glaubensrichtung der Sikhs angeh\u00f6ren. Durch seine T\u00e4tigkeit in der \"All India Sikh Student Organisation\" (AISSF) war er eingebunden in die von der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Organisation eingestufte \"Babbar Khalsa International\" (BKI). Nach \u00dcberzeugung des Senats wurde der Angeklagte wegen dieser Verbindungen von einem indischen Nachrichtendienstmitarbeiter angesprochen und f\u00fcr eine Zusammenarbeit angeworben. Ranjit S. lieferte Informationen \u00fcber in Deutschland lebende Inder aus dem Umfeld der extremistischen Sikh. Aufgrund seiner Mitarbeit f\u00fcr den indischen Geheimdienst verwirklichte er den Straftatbestand der \"geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit\" gem. SS 99 StGB.24 Festnahmen wegen mutma\u00dflicher Spionage f\u00fcr die T\u00fcrkei Die Bundesanwaltschaft lie\u00df am 17. Dezember 2014 aufgrund von Haftbefeh24 Quelle: Oberlandesgericht Koblenz, 21.07.2014 85","len des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs zwei t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige Muhammed Taha G. und Ahmet Duran Y. sowie den in Rheinland-Pfalz wohnhaften, deutschen Staatsangeh\u00f6rigen G\u00f6ksel G. wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) festnehmen. Untersuchungshaft wurde angeordnet. Die Beschuldigten sind dringend verd\u00e4chtig, f\u00fcr einen t\u00fcrkischen Nachrichtendienst gearbeitet zu haben. Im Auftrag von Muhammed Taha G. sollen Ahmet Duran Y. und G\u00f6ksel G. diverse Informationen zu in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Landsleuten und hiesigen Organisationsstrukturen gesammelt und an diesen weitergegeben haben. Unter Leitung des Generalbundeanwalts werden die weiteren kriminalpolizeilichen Ermittlungen durch das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz gef\u00fchrt.25 2.2 Proliferation Im Fokus der Spionageabwehr stehen unver\u00e4ndert die Aufkl\u00e4rung und Verhinderung aller Versuche sogenannter kritischer Staaten26, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen und der zu deren Einsatz ben\u00f6tigten Tr\u00e4gertechnologie (z.B. Raketen und Drohnen) sowie des dazugeh\u00f6renden Know-how zu gelangen. Besondere Aufmerksamkeit galt im Berichtszeitraum den proliferationsrelevanten Aktivit\u00e4ten des Iran und Pakistans. Auch im Jahr 2014 waren deutsche Unternehmen, darunter Firmen mit Sitz in Rheinland-Pfalz, Anlaufstellen f\u00fcr illegale Beschaffungsversuche aus dem Iran und Pakistan. Proliferationsrelevante G\u00fcter waren aufgrund ausfuhrrechtlicher Restriktionen / bestehender EUund UN-Embargos genehmigungspflichtig oder generell nicht genehmigungsf\u00e4hig. Diese G\u00fcter k\u00f6nnen u.a. zur Entwicklung eines iranischen oder pakistanischen Nuklearund Tr\u00e4gertechnologieprogramms verwendet werden. Verstrickt in internationalen Firmengeflechten versuchten ausl\u00e4ndische Gesch\u00e4ftsleute vorzugsweise Analysatoren, Aluminium, Karbon oder Spezialven25 Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof; Pressemeldung 42/2014 vom 18.12.2014 26 Kritische Staaten sind vor allem proliferationsrelevante L\u00e4nder. Von ihnen wird bef\u00fcrchtet, dass sie ABC-Waffen in einem Krieg einsetzen oder deren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele androhen (u.a. Iran, Nordkorea, Syrien, Pakistan, Indien). 86","tile f\u00fcr die Nukleartechnik zu erwerben. Dabei zeigten sie sich \u00e4u\u00dferst fachkundig und methodisch geschult. Bereits in der Auswahl ihrer Ansprechpartner verfolgten sie verschiedene Varianten. Sie wandten sich nicht nur unmittelbar an die in Deutschland oder im Ausland ans\u00e4ssigen Hersteller sensibler Technik. Bisweilen suchten sie sich im Inund Export sowie im Transitgesch\u00e4ft erfahrene Handelsfirmen aus, um deren Kenntnisse im internationalen Gesch\u00e4ftsverkehr zu nutzen. Um die gesetzlichen Ausfuhrbestimmungen zu umgehen sowie den wahren Endempf\u00e4nger zu verschleiern, werden Anfragen und Lieferungen \u00fcber mehrere Firmen in Drittl\u00e4nder (sog. Umweglieferungen) geleitet oder kleinere Firmen eigens f\u00fcr die Abwicklung eines einzigen Gesch\u00e4fts gegr\u00fcndet. Auch im Jahr 2014 war es der Spionageabwehr aufgrund der bestehenden Kontakte zu den rheinland-pf\u00e4lzischen Unternehmen und der im Vertrauen gef\u00fchrten Gespr\u00e4che m\u00f6glich, Verst\u00f6\u00dfe gegen ausfuhrrechtliche Bestimmungen zu verhindern. Im September 2014 setze ein rheinland-pf\u00e4lzisches Unternehmen die Spionageabwehr bez\u00fcglich einer \"verd\u00e4chtigen\" Materialanfrage einer aus Pakistan stammenden Firma in Kenntnis. Das angeforderte Material lie\u00df den R\u00fcckschluss auf eine m\u00f6gliche Verwendung f\u00fcr das dortige Nuklearprogramm zu. Durch die Kooperation des Verfassungsschutzverbundes mit Nachrichtendiensten befreundeter Staaten konnte best\u00e4tigt werden, dass die pakistanische Firma in Beschaffungsstrukturen f\u00fcr das pakistanische Nuklearprogramm eingebunden ist. Dem rheinland-pf\u00e4lzischen Unternehmen wurde seitens der Spionageabwehr von einem Gesch\u00e4ftsabschluss und einer entsprechenden Ausfuhr der angefragten Waren abgeraten. Durch die rechtzeitige Kooperation mit dem Verfassungsschutz konnten somit bereits im Vorfeld illegale Ausfuhren und damit einhergehende Reputationsverluste verhindert werden. Welche Konsequenzen in diesem Zusammenhang Verst\u00f6\u00dfe gegen ausfuhrrechtliche Bestimmungen nach sich ziehen k\u00f6nnen, zeigen die nachfolgend aufgef\u00fchrten Beispielf\u00e4lle: Hauptverhandlung im Strafverfahren wegen Lieferung von \"Drohnenmotoren\" in den Iran vor OLG Frankfurt/Main Der Generalbundesanwalt wirft dem Angeklagten vor, Flugmotoren, die f\u00fcr 87","den Einsatz in sog. Drohnen geeignet sind, ohne beh\u00f6rdliche Genehmigung in den Iran ausgef\u00fchrt und damit gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz versto\u00dfen zu haben. Der Angeschuldigte L. soll in den Jahren 2008 und 2009 \u00fcber eine von ihm geleitete Imund Exportfirma insgesamt 61 Flugmotoren eines deutschen Herstellers erworben haben, die zum Antrieb von Drohnen des Systems \"Ababil III\" geeignet sind und von den iranischen Streitkr\u00e4ften als Zieldarstellungs-, Aufkl\u00e4rungsund Kampfdrohnen verwendet werden. Anklage wegen Verbrechen nach dem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz Der Generalbundesanwalt hat am 24. Juli 2014 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den 63 Jahre alten deutschen und iranischen Staatsangeh\u00f6rigen Dr. Ali Reza B. wegen Verbrechen nach dem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz erhoben. Der Beschuldigte wurde am 18. Februar 2014 festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, gewerbsm\u00e4\u00dfig handelnd in den Jahren 2011 bis 2013 in zehn F\u00e4llen G\u00fcter aus deutscher Produktion oder aus Drittstaaten f\u00fcr das iranische Raketenprogramm beschafft zu haben. Bei den Waren mit einem Gesamtrechnungswert von rund ca. 438.000,00 Euro handelt es sich u.a. um Vakuumpumpen und Ventile, die sowohl zivil als auch milit\u00e4risch verwendet werden k\u00f6nnen.27 2.3 Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz Eine prosperierende Volkswirtschaft ist Grundvoraussetzung f\u00fcr die innere Stabilit\u00e4t eines Staates und somit ein Garant f\u00fcr den Wohlstand der Gesellschaft. F\u00fcr L\u00e4nder mit Forschungsund Wirtschaftsdefiziten ist deshalb die Wirtschaftsspionage28 darauf ausgerichtet, bestehende R\u00fcckst\u00e4nde in der eigenen wissenschaftlichen und technischen Entwicklung aufzuholen und gleichzeitig Forschungsund Entwicklungskosten einzusparen. 27 Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof; 18.08.2014 - Pressemitteilung 26/2014 28 Unter Wirtschaftsspionage versteht man die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben. 88","Dem gegen\u00fcber liegt der Ausforschungsschwerpunkt f\u00fcr Staaten mit einer hoch entwickelten Wirtschaft im Besonderen auf wirtschaftspolitischen Strategien und den zuk\u00fcnftigen sozio\u00f6konomischen Trends der staatlichen Konkurrenten. Neben anderen Staaten betreiben insbesondere die Russische F\u00f6deration und die Volksrepublik china intensive Wirtschaftsspionage in der Bundesrepublik. Im Fokus der nachrichtendienstlichen Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen stehen im speziellen Hochund Schl\u00fcsseltechnologien, die f\u00fcr die Konkurrenzf\u00e4higkeit der heimischen Volkswirtschaften und bei der Erschlie\u00dfung von zukunftstr\u00e4chtigen M\u00e4rkten von entscheidender Bedeutung sein k\u00f6nnen. Neben der R\u00fcstungstechnologie sind insbesondere die Luftund Raumfahrt, der Maschinenund Anlagenbau sowie zahlreiche Facetten der elektronischen und chemischen Industrie und der Umwelttechnologie betroffen. Dar\u00fcber hinaus sind strategische Informationen aus der (B\u00fcndnis-) Politik und Wirtschaft von hohem Interesse. Nicht zuletzt das Zukunftsprojekt \"Industrie 4.0\", dessen Schwerpunkte auf intelligenten Produktionssystemen und -verfahren sowie auf der Realisierung verteilter und vernetzter Produktionsst\u00e4tten beruhen, ger\u00e4t damit vermehrt in das Visier fremder Nachrichtendienste. Wie in den Vorjahren kam es auch im Jahr 2014 zu zahlreichen elektronischen Attacken auf private wie auch auf IT-Netzwerke von Wirtschaftsunternehmen. Zudem konnten zahlreiche Angriffe auf Beh\u00f6rden der Bundesund Landesebene festgestellt werden. Allein auf das Landesnetz Rheinland-Pfalz konnten in einem Zeitraum von nur einer Woche ca. 14.000 Angriffe aus dem chinesischen IP-Adressraum detektiert werden. Internationales Beispiel: Backdoor Trojaner \"Regin\" Am 23. November 2014 ver\u00f6ffentlichte der Sicherheitssoftware-Anbieter \"Symantec\" eine Pressemitteilung, wonach ein hoch komplexer Trojaner in mindestens zehn L\u00e4ndern die IT-Infrastruktur von Unternehmen, Beh\u00f6rden, Forschungseinrichtungen und insbesondere von Privatpersonen angreift. Die Firma \"Symantec\" kommt aufgrund der Wirkungsweise und der komplexen Struktur des Trojaners zu dem Schluss, dass ein Staat mit enormem finanziel89","lem und technischem Potenzial hinter dem Einsatz des Trojaners stehen muss.29 2.4 Sicherheitspartnerschaft Mit der bereits Mitte der 90er Jahre gegr\u00fcndeten Sicherheitspartnerschaft nahm Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle f\u00fcr die Einbindung von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung in pr\u00e4ventive Abwehrstrategien ein. Diese gewachsene Partnerschaft soll auch in den kommenden Jahren weitergef\u00fchrt und in ihrer inhaltlichen Strategie an die aktuellen Herausforderungen der Wirtschaft angepasst werden. Durch gezielte Sensibilisierungsgespr\u00e4che hat der Verfassungsschutz seine Pr\u00e4ventionsarbeit auf hohem Niveau fortgesetzt. Nachgefragt wurden insbesondere Vortragsveranstaltungen in Unternehmerkreisen, Workshops und Tagungen, die durch ihre Multiplikatorenwirkung die Sensibilit\u00e4t f\u00fcr Spionagegefahren innerhalb der Unternehmen erh\u00f6hen sollen. Die Expertisen der Spionageabwehr werden zudem auf Fachkongressen einer breiteren \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentiert, wie beispielsweise beim Mittelstandstag der Landesregierung im ZDF-Konferenzzentrum in Mainz. Dort trafen sich am 3. April 2014 Experten und Unternehmer zu informativen Diskussionsrunden und gegenseitigem Austausch. Die notwendige betriebliche Eigenvorsorge gegen Wirtschaftsspionage kann ein Unternehmen auch vor der wirkungsgleichen Konkurrenzaussp\u00e4hung30 sch\u00fctzen. Die Aktivit\u00e4ten des Verfassungsschutzes zum Schutz der rheinland-pf\u00e4lzischen Wirtschaft haben durch die auff\u00e4llige Steigerung von Netzwerkangriffen gegen Staat und Wirtschaft einen weiteren Schwerpunkt erfahren. Eine \"digitale Sorglosigkeit\" ist noch immer weit verbreitet. Viele Nutzer und Firmen bemerken nicht, dass sie Opfer einer cyberattacke geworden sind. Zum Teil fehlt es an Kompetenz, Gefahren zu erkennen und entsprechende Schutzma\u00dfnahmen zu ergreifen. Gerade bei kleinen und mittelst\u00e4ndischen Firmen wird zu wenig in IT-Sicherheit investiert. Die betroffenen Unternehmen standen/stehen im Kontakt mit 29 Vgl. hierzu: symantec.com: http://www.symantec.com/connect/blogs/regin-top-tier-espionage-tool-enablesstealthy-surveillance? 30 Die illegale Beschaffung unternehmerischer Informationen durch einen Wettbewerber - ohne Auftrag eines Nachrichtendienstes - wird als Konkurrenzaussp\u00e4hung oder Industriespionage bezeichnet. 90","dem Verfassungsschutz und wurden/werden fortlaufend betreut. Einen aktuellen \u00dcberblick zu verschiedenen Aspekten des Informationsschutzes und den einzelnen Gefahrenpotenzialen der Wirtschaftsspionage bietet der Verfassungsschutz u.a. mit der Herausgabe seiner Brosch\u00fcrenreihe: # VerfassungsschutzIhr Ansprechpartner f\u00fcr Wirtschaftsschutz # Sicherheit im Know-how-Transfer # Elektronische Attacken auf Informationsund Kommunikationstechnik # Schrankenlose Offenheit - \"soziale Netzwerke\" im Web # Sicherheitsl\u00fccke Mensch - Der Innent\u00e4ter als gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die Unternehmen # Wissenschaftsspionage - Gefahren f\u00fcr Forschung und Lehre # Gesch\u00e4ftsreisen - Sch\u00fctzen Sie Ihr Know-how! # Personalauswahl - Sicherheitsaspekt im Unternehmen # Besuchermanagement - Umgang mit Besuchern und Fremdpersonal # Wirtschaftsspionage durch Diebstahl und Einbruchdiebstahl. Die Brosch\u00fcren und weitere Informationen zu den Themen Sicherheitspartnerschaft mit der Wirtschaft, Spionage, Proliferation und illegaler Wissenstransfer sind unter http://www.verfassungsschutz.rlp.de jederzeit abrufbar. 91","VI. Geheimschutz/Sabotageschutz 1. Geheimschutz Der Geheimschutz geh\u00f6rt zum Kernbestand des demokratischen Rechtsstaats, indem er Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder der L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme sch\u00fctzt. Diese geheim zu haltenden Tatsachen werden als Verschlusssachen (VS) bezeichnet. Abh\u00e4ngig von der Schutzw\u00fcrdigkeit einer VS erfolgt die Einstufung innerhalb folgender Geheimhaltungsgrade: VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH VS-VERTRAULICH amtlich geheim gehalten GEHEIM amtlich geheim gehalten STRENG GEHEIM amtlich geheim gehalten Im Rahmen des materiellen Geheimschutzes ber\u00e4t und unterst\u00fctzt der Verfassungsschutz landesweit Beh\u00f6rden im vorschriftskonformen31 Umgang mit Verschlusssachen. Auch Wirtschaftsunternehmen arbeiten mit Verschlusssachen, wenn geheimhaltungsbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge des Bundes und/oder der L\u00e4nder vergeben werden. Ansprechpartner der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind die jeweiligen Geheimschutzbeauftragten (GSB) der betreffenden Dienststellen und die Si29 Nach der \"Anweisung zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung/VSA) Rheinland-Pfalz\" betrifft dies insbesondere technische und organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen. 92","cherheitsbevollm\u00e4chtigten (SiBe) der Unternehmen, die auch im Berichtszeitraum durch Schulungen, pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che und Brosch\u00fcren beraten und informiert wurden. Der personelle Geheimschutz umfasst die \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse Verschlusssachen anvertraut werden, die Zugang zu Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich im Rahmen ihrer dienstlichen T\u00e4tigkeit verschaffen k\u00f6nnten. Nach den Bestimmungen des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LS\u00dcG) ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung darauf gerichtet festzustellen, ob der (vorgesehene) Geheimnistr\u00e4ger nach seinem bisherigen Verhalten und einer prognostischen Bewertung f\u00fcr den Umgang mit den ihm anzuvertrauenden Verschlusssachen pers\u00f6nlich geeignet ist. Hierbei kommen, je nach Art der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, unterschiedliche \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren zur Anwendung. Sein Votum der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (S\u00dc) \u00fcbermittelt der Verfassungsschutz dem Geheimschutzbzw. dem Sabotageschutzbeauftragten der jeweils zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder dem Sicherheitsbeauftragten der nicht \u00f6ffentlichen Stelle. Gleiches gilt f\u00fcr Wirtschaftsunternehmen oder Forschungseinrichtungen, die zur Aufgabenerf\u00fcllung Zugang zu Verschlusssachen erhalten und deshalb der Geheimschutzbetreuung unterliegen. In RheinlandPfalz sind dies am Ende des Berichtjahres ca. 70 Unternehmen. Ein Sicherheitsrisiko, welches die \u00dcbertragung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit verbietet, k\u00f6nnen Umst\u00e4nde sein, die nach eingehender Bewertung bspw. festgestellter # verfassungsfeindlicher Bestrebungen / fehlender Verfassungstreue # relevanter vorangegangenen Straftaten # Gr\u00fcnde der (m\u00f6glichen) Erpressbarkeit # nachrichtendienstlicher Beziehungen # Drogenund Alkoholmissbrauch die pers\u00f6nliche Zuverl\u00e4ssigkeit der \u00fcberpr\u00fcften Person in seiner Funktion als Geheimnistr\u00e4ger in Zweifel zieht oder gar verneint. Neben dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz bildet das \"Handbuch f\u00fcr den Ge93","heimschutz in der Wirtschaft\" (Geheimschutzhandbuch) die Grundlage f\u00fcr weitergehende Ma\u00dfnahmen, zu deren Anwendung sich alle geheimschutzbetreuten Unternehmen freiwillig verpflichten. Die in Rheinland-Pfalz ans\u00e4ssigen Firmen, insbesondere solche aus der Hochtechnologiebranche, werden im Interesse eines umfassenden Wirtschaftsschutzes \u00fcber aktuelle Aussp\u00e4hungsmethoden anderer Nachrichtendienste unterrichtet. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse unterst\u00fctzen die Wirtschaftsunternehmen insbesondere auch beim Know-how Schutz. Diesbez\u00fcglich werden seitens der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft f\u00fcr die Wirtschaft auch die nicht der Geheimschutzbetreuung unterliegenden Unternehmen entsprechend sensibilisiert. 2. IT-Geheimschutz/IT-Sicherheit Die Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t der Gef\u00e4hrdungen sowie die sich daraus ergebenden Risiken f\u00fcr die Informationstechnik (IT) sind auch im Jahr 2014 unver\u00e4ndert als kritisch zu bewerten. Dabei ist zu beobachten, dass Wirtschaft und Verwaltung zunehmend von sehr versierten IT-Angriffen betroffen sind, die mit gro\u00dfem Ressourceneinsatz und Professionalit\u00e4t ausgef\u00fchrt werden. Die seit 2013 \u00f6ffentlich bekannt gewordenen Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste haben das Vertrauen vieler Anwender in die Informationstechnik nachhaltig ersch\u00fcttert. Aber auch wesentlich profanere Umst\u00e4nde f\u00fchren zu Schwachstellen in der ITSicherheit. So k\u00fcndigte Microsoft bspw. bereits fr\u00fchzeitig an, im April 2014 den Support f\u00fcr Windows XP endg\u00fcltig einzustellen und keine betriebssystemspezifischen Schwachstellen mehr zu beheben. Dies ist quasi gleichbedeutend damit, Hackern T\u00fcr und Tor zu \u00f6ffnen. Der Statistik zufolge ist Windows XP aber immer noch eines der beliebtesten Betriebssysteme weltweit und auf nahezu jedem 5. Pc installiert. Werden diese Systeme in industriellen Umgebungen und sicherheitsempfindlichen Bereichen eingesetzt, stellt dies ein langfristig offenes Einfallstor f\u00fcr Schadprogramme und andere Angriffe aus dem Internet dar. Der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz stellt bei seinen pers\u00f6nlichen Kontakten im Rahmen des Wirtschaftsschutzes nach wie vor fest, dass diese Sicherheitsm\u00e4ngel vielerorts vorliegen und selbst den jeweiligen ITVerantwortlichen nicht bekannt sind. 94","Aufgrund ihrer hohen IT-Affinit\u00e4t r\u00fccken im Rahmen des IT-Geheimschutzes und der IT-Sicherheit vermehrt neue Themenfelder auf die Agenda des Verfassungsschutzes. Als Antwort auf die gestiegenen Anforderungen der neuen IT-Sicherheitsrisiken hat der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz seine Aktivit\u00e4ten auf dem Gebiet des IT-Geheimschutzes und der IT-Sicherheit weiter intensiviert. So erstrecken sich diese auf die Mitarbeit im Krisenstab der Landesregierung, ressort\u00fcbergreifende Sensibilisierungsma\u00dfnahmen mit konkreten Sicherheitshinweisen f\u00fcr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung, zielorientierte Vortrags(und Beratungst\u00e4tigkeiten) bei Veranstaltungen der Kammern und Verb\u00e4nde sowie (Beratungsund) Sensibilisierungsgespr\u00e4che in Unternehmen. Die intensivierten Sensibilisierungsma\u00dfnahmen werden durchweg positiv aufgenommen und f\u00fchren zu einer Reduzierung der Gefahrenpotenziale in Beh\u00f6rden und Unternehmen. 3. Sabotageschutz Im Jahr 2003 wurde der vorbeugende personelle Sabotageschutz in den Anwendungsbereich des LS\u00dcG aufgenommen. Danach sind einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung auch die Personen zu unterziehen, die an einer sicherheitsempfindlichen Stelle in einer lebenswichtigen Einrichtung besch\u00e4ftigt sind oder besch\u00e4ftigt werden sollen. Auch bei diesen Sicherheitspr\u00fcfungen wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mit. Ebenso ist der Verfassungsschutz beispielsweise bei den Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 12b Atomgesetz sowie nach SS 7 Luftsicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz beteiligt. 95","C. ANHANG Rechtliche Grundlagen Grundgesetz (Auszug) Artikel 73 - Umfang der ausschlie\u00dflichen Gesetzgebung Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber ... 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder ... b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutz gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, ... Artikel 87 - Bundeseigene Verwaltung: Sachgebiete (1) ... Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. 96","Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG) vom 6. Juli 1998 (GVBl. S. 184) zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 427) Inhalts\u00fcbersicht Teil 1 Allgemeine Bestimmungen SS1 Zweckbestimmung SS2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS3 Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS4 Begriffsbestimmungen Teil 2 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS5 Beobachtungsaufgaben SS6 Aufgaben bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung SS7 Unterrichtung der Landesregierung und der \u00d6ffentlichkeit Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS8 Allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze SS9 Allgemeine Befugnisse SS 10 Besondere Befugnisse SS 10 a Weitere Einzelfallbefugnisse SS 10 b Einsatz technischer Mittel zur \u00dcberwachung von Wohnungen SS 10 c Besondere Bestimmungen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen nach SS 10 b Teil 4 Datenverarbeitung SS 11 Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten SS 12 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten SS 13 Informations\u00fcbermittlung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 14 Informations\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 15 \u00dcbermittlungsverbote SS 16 Besondere Pflichten bei der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten 97","SS 17 Minderj\u00e4hrigenschutz SS 18 Auskunft an Betroffene SS 19 Datenschutzkontrolle Teil 5 Parlamentarische Kontrolle SS 20 Parlamentarische Kontrollkommission SS 21 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission Teil 6 Schlussbestimmungen SS 22 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes SS 23 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 24 (\u00c4nderungsbestimmung) SS 25 Inkrafttreten 98","Teil 1 beh\u00f6rde nur die Befugnisse zu, die sie zur Erf\u00fcllung Allgemeine Bestimmungen der entsprechenden Aufgaben nach diesem Landesgesetz hat. SS1 Zweckbestimmung SS4 Begriffsbestimmungen Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes L\u00e4nder. oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in SS2 einem oder f\u00fcr einen PersonenzusammenVerfassungsschutzbeh\u00f6rde schluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder (1) Alle den Zwecken des Verfassungsschutzes Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit dienenden Aufgaben und Befugnisse werden vom zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport als Gebiet abzutrennen; Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenommen. 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des (2) Der Verfassungsschutz und die Polizei d\u00fcrfen Bundes oder eines Landes politisch beeinander nicht angegliedert werden. stimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen SS3 Personenzusammenschluss, der darauf gerichZusammenarbeit in Angelegenheiten des tet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Verfassungsschutzes Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demomit dem Bund und den L\u00e4ndern in Angelegenheiten kratische Grundordnung politisch bestimmte, des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in Zusammenarbeit besteht insbesondere in gegeneinem oder f\u00fcr einen Personenzusammenseitiger Unterst\u00fctzung und im Informationsausschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in tausch sowie in der Unterhaltung gemeinsamer diesem Gesetz genannten VerfassungsgrundEinrichtungen. s\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. (2) Die Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Rheinland-Pfalz unter Beachtung F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer der Bestimmungen dieses Gesetzes nur im Einverihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unternehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz st\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutznicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammengesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954 schluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses - 2970 -), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes, wenn sie gegen Schutzg\u00fcter dieses Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361), nur Gesetzes unter Anwendung von Gewalt gerichtet im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind oder diese sonst in einer Weise bek\u00e4mpfen, die t\u00e4tig werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf in geeignet ist, diese Schutzg\u00fcter erheblich zu den anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es dieses besch\u00e4digen. Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden (2) Zur freiheitlichen demokratischen L\u00e4nder zulassen. Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen (3) Bei der Erf\u00fcllung von Aufgaben auf Grund eines 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c Wahlen und Abstimmungen und durch besondes Grundgesetzes stehen der Verfassungsschutzdere Organe der Gesetzgebung, der vollzie99","henden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben Abs. 2 des Grundgesetzes) oder das friedliche und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelZusammenleben der V\u00f6lker ( Artikel 26 Abs. 1 barer, freier, gleicher und gehei-mer Wahl zu w\u00e4hdes Grundgesetzes) gerichtet sind, len, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht solcher Bestrebungen oder 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfasT\u00e4tigkeiten vorliegen. Die Beobachtung sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der erfolgt durch gezielte und planm\u00e4\u00dfige vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung Sammlung und Auswertung von an Gesetz und Recht, Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer und Unterlagen. parlamentarischen Opposition, 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre SS6 Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der VolksverAufgaben bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung tretung, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrdenen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhalschaft und tungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang 7. die im Grundgesetz konkretisierten dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen Menschenrechte. k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, Teil 2 die an sicherheitsempfindlichen Stellen von Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, SS5 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Beobachtungsaufgaben Schutze von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde beobachtet Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte sowie 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand 4. in den \u00fcbrigen gesetzlich vorgesehenen oder die Sicherheit des Bundes oder eines F\u00e4llen. Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der SS7 Verfassungsorgane des Bundes oder eines Unterrichtung der Landesregierung und der Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, \u00d6ffentlichkeit 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienst((1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die liche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Landesregierung regelm\u00e4\u00dfig und umfassend \u00fcber Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, Art und Ausma\u00df von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 . 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von (2) Die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereifachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet die tungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, und nach SS 5 und andere grundlegende Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland, die gegen den Ge(3) Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit nach danken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung ( Artikel 9 Absatz 2 d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten 100","bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe tendienstliche Mittel) anwenden. Nachrichtenf\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der dienstliche Mittel sind insbesondere der Einsatz Darstellung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten von verdeckt eingesetzten hauptamtlichen nach SS 5 erforderlich ist und das \u00f6ffentliche Bediensteten, Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrsInteresse an der Bekanntgabe das schutzw\u00fcrdige personen, das Anwerben und F\u00fchren gegnerischer Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegt. Agentinnen und Agenten, Observationsma\u00dfnahmen, Bildund Tonaufzeichnungen sowie die Teil 3 Verwendung von Tarnpapieren und TarnkennBefugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zeichen. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die SS8 Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher InformaAllgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze tionsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission vorzu(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an Gesetz legen. und Recht gebunden ( Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes). (2) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund (2) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insMa\u00dfnahmen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde besondere das heimliche Mith\u00f6ren oder Aufdiejenige zu treffen, die einzelne Personen und die zeichnen des au\u00dferhalb der Wohnung nicht \u00f6ffentAllgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinlich gesprochenen Wortes unter verdecktem tr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Einsatz technischer Mittel geh\u00f6rt, bed\u00fcrfen der Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg Anordnung durch die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Eine Ma\u00dfnahme oder den fachlich zust\u00e4ndigen Minister und der ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist Zustimmung der nach dem Landesgesetz zur parlaoder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. mentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des (3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsbefugBrief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 16. nisse gegen\u00fcber der Polizei stehen der VerfassungsDezember 2002 (GVBl. S. 477, BS 12-1), gebildeten schutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch Kommission; bei Gefahr im Verzug ist unverz\u00fcglich nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersudie Genehmigung dieser Kommission nachtr\u00e4glich chen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. einzuholen. Die Verarbeitung der durch Ma\u00dfnahmen nach Satz 1 erhobenen personenbezoSS9 genen Daten erfolgt in entsprechender Anwendung Allgemeine Befugnisse des SS 4 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), ge\u00e4ndert durch Artikel 4 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361). ihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 die nach (3) Die zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen des Landes pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen erforderlichen Ma\u00dfund der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften leisnahmen treffen, insbesondere Informationen einten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr ihre schlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten, Tarnma\u00dfnahmen im Sinne des Absatzes 1 Hilfe. insbesondere erheben, speichern, nutzen, \u00fcbermitteln und l\u00f6schen, soweit nicht die SSSS 10 bis 17 die (4) Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist Befugnisse besonders regeln. zur Erhebung personenbezogener Daten nur zul\u00e4ssig, wenn SS 10 Besondere Befugnisse 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Methoden oder daf\u00fcr vorliegen, dass die zur Erforschung und Gegenst\u00e4nde einschlie\u00dflich technischer Mittel solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachzur heimlichen Informationsbeschaffung (nachrichrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen, 101","2. er sich gegen Personen richtet, von denen auf Mitteilung entgegenstehen, zu unterrichten; h\u00e4lt Grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzunehsie eine Mitteilung f\u00fcr geboten, so ist diese unvermen ist, da\u00df sie f\u00fcr eine nach Nummer 1 verz\u00fcglich zu veranlassen. d\u00e4chtige Person bestimmte Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder sonstigen von dieser beabsichtigten Kontakt zu SS 10 a ihr haben; die Erhebung darf nur erfolgen, um Weitere Einzelfallbefugnisse auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tig(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall keiten f\u00fcr eine fremde Macht oder gewaltt\u00e4bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten tige Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 und Finanzunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu gewinnen, zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr 3. dies zur Abschirmung der Mitarbeiterinnen Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanund Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde lagen einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer und Nachrichtenzug\u00e4nge der VerfassungsAufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erforderlich ist schutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwer wieoder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten zwingend gende Gefahren f\u00fcr die in SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erforderlich ist oder genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. 4. dies zur \u00dcberpr\u00fcfung der Nachrichtenzug\u00e4nge (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall und der hieraus gewonnenen Informationen bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zwingend erforderlich ist. zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und sonstigen Umst\u00e4nden Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung Erforschung des Sachverhaltes auf andere, Beihrer Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erfordertroffene weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich lich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwer ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel wiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 anzunehmen, wenn die Information auch aus allgegenannten Schutzg\u00fcter vorliegen. mein zug\u00e4nglichen Quellen gewonnen werden kann. Der Einsatz eines nachrichtendienstlichen (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall Mittels darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stebis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des hen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, Artikel 10-Gesetzes bei Personen und Unterwenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltsnehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen punkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf erbringen, sowie bei denjenigen, die an der diese Weise erreicht werden kann. Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, (5) Betroffenen sind Ma\u00dfnahmen nach Absatz 2 Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des nach ihrer Beendigung mitzuteilen, wenn eine Postverkehrs einholen. Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausge(4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall schlossen werden kann. L\u00e4sst sich zu diesem zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des diese Voraussetzung erf\u00fcllt ist, unterbleibt die Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsMitteilung so lange, bis eine Gef\u00e4hrdung des m\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich kann. Die nach dem Landesgesetz zur parlamentaAusk\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikationsverbinrischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, dungsdaten und Teledienstenutzungsdaten einhoPostund Fernmeldegeheimnisses gebildete len. Die Ausk\u00fcnfte k\u00f6nnen auch in Bezug auf Kommission ist \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer zuk\u00fcnftige Telekommunikation und zuk\u00fcnftige 102","Nutzung von Telediensten verlangt werden. (7) Auf die Verarbeitung der nach den Abs\u00e4tzen 1 Telekommunikationsverbindungsdaten und bis 4 erhobenen personenbezogenen Daten ist SS 4 Teledienstenutzungsdaten sind des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, (8) Das fachlich zust\u00e4ndige Ministerium berichtet Standortkennungen sowie Rufnummer oder \u00fcber die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach den Kennung des anrufenden und angerufenen Abs\u00e4tzen 1 bis 4 dem parlamentarischen KontrollAnschlusses oder der Endeinrichtung, gremium des Bundes unter entsprechender Anwendung des SS 8 Abs. 10 Satz 1 Halbsatz 2 des 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum Bundesverfassungsschutzgesetzes f\u00fcr dessen und Uhrzeit, Berichte nach SS 8 Abs. 10 Satz 2 des Bundes3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in verfassungsschutzgesetzes. Anspruch genommenen Telekommunikationsund TeledienstDienstleistungen, SS 10 b Einsatz technischer Mittel zur \u00dcberwachung von 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Wohnungen Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Rahmen (5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 d\u00fcrfen nur ihrer Aufgaben nach SS 5 zur Abwehr dringender auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondedie G 10Aufsichtsbeamtin oder den G 10-Aufre einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, sichtsbeamten im Sinne des SS 8 Abs. 3 des technische Mittel zur optischen und akustischen Landesgesetzes zur parlamentarischen Kontrolle \u00dcberwachung von Wohnungen einsetzen, sofern die von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund FernErforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Der meldegeheimnisses schriftlich zu stellen und zu Einsatz technischer Mittel zur \u00dcberwachung von begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet die Wohnungen ist auch zul\u00e4ssig, wenn er ausschlie\u00dfLeiterin oder der Leiter oder die stellvertretende lich zum Schutz der dort f\u00fcr den Verfassungsschutz Leiterin oder der stellvertretende Leiter der f\u00fcr den t\u00e4tigen Personen erforderlich erscheint und vom Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung des Leiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder seinem Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport. Die fachlich Vertreter angeordnet ist. zust\u00e4ndige Ministerin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet monatlich die nach dem (2) Die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 Satz 1 darf sich Landesgesetz zur parlamentarischen Kontrolle von nur gegen eine Person richten, gegen die aufgrund Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldetats\u00e4chlicher Anhaltspunkte der Verdacht von geheimnisses gebildete Kommission \u00fcber die Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 besteht. beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gleiches gilt f\u00fcr eine Person, die mit einer Person Gefahr im Verzug kann die fachlich zust\u00e4ndige im Sinn von Satz 1 in einer Weise in Verbindung Ministerin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister steht, die aufgrund konkreter Tatsachen die den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der Annahme rechtfertigt, dass sie in einem objektiven Unterrichtung der Kommission anordnen. F\u00fcr die Bezug zu den in SS 5 genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten dieser Person steht (Kontaktoder Aufgaben und Befugnisse der Kommission sowie Begleitperson). Die Ma\u00dfnahme darf im \u00dcbrigen die Mitteilung von Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen auch durchgef\u00fchrt werden, wenn andere Personen 1 bis 4 an die Betroffenen findet das Landesgesetz unvermeidbar betroffen werden. zur parlamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheim(3) Die Ma\u00dfnahme darf nur in Wohnungen der in nisses entsprechende Anwendung. Absatz 2 Satz 1 oder 2 genannten Personen durchgef\u00fchrt werden. Wohnungen anderer Personen (6) Das Auskunftsersuchen und die Auskunft selbst d\u00fcrfen nur \u00fcberwacht werden, wenn Tatsachen die d\u00fcrfen den Betroffenen oder Dritten vom AuskunftsAnnahme rechtfertigen, dass sich eine Person nach geber nicht mitgeteilt werden. Absatz 2 Satz 1 oder 2 dort aufh\u00e4lt und die \u00dcber103","wachung der Wohnung allein dieser Person zur automatisiert erfolgende Aufzeichnung fortgesetzt Erforschung des Sachverhalts nicht Erfolg versprewerden. Automatisierte Aufzeichnungen nach Satz chend erscheint. 3 sind unverz\u00fcglich dem anordnenden Gericht zur Entscheidung \u00fcber die Verwertbarkeit der Daten (4) Der Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 vorzulegen. Ist die \u00dcberwachung nach Satz 2 unterSatz 1 darf nur auf Antrag des Leiters der brochen worden, darf sie unter den in Satz 1 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder seines Vertreters genannten Voraussetzungen fortgef\u00fchrt werden. durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann auch der Leiter der Verfassungs(7) Ein Eingriff in ein nach den SSSS 53 und 53 a der schutzbeh\u00f6rde oder sein Vertreter den Einsatz Strafprozessordnung gesch\u00fctztes Vertrauenstechnischer Mittel anordnen; eine richterliche verh\u00e4ltnis ist unzul\u00e4ssig. Absatz 6 gilt entspreEntscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Soweit chend. Satz 1 findet keine Anwendung, sofern die Anordnung des Leiters der VerfassungsschutzTatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die beh\u00f6rde oder seines Vertreters nicht binnen drei zeugnisverweigerungsberechtigte Person selbst im Tagen durch das Gericht best\u00e4tigt worden ist, tritt Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach sie au\u00dfer Kraft; bereits erhobene Daten d\u00fcrfen SS 5 steht oder eine Kontaktoder Begleitperson nicht verwertet werden und sind unverz\u00fcglich zu (Absatz 2 Satz 2) ist. l\u00f6schen. SS 10 c (5) Die Anordnung ergeht schriftlich. Sie muss die Besondere Bestimmungen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zu \u00fcberwachende Wohnung und die Person, gegen nach SS 10 b die sich die Ma\u00dfnahme richtet, so genau bezeich(1) Daten aus dem Kernbereich privater Lebensnen, wie dies nach den zur Zeit der Anordnung vorgestaltung oder aus Eingriffen entgegen SS 10 b handenen Erkenntnissen m\u00f6glich ist. Art, Umfang Abs. 7 d\u00fcrfen nicht verwertet werden. und Dauer der Ma\u00dfnahmen sind bestimmt zu Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu bezeichnen. Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens einen l\u00f6schen. Die Tatsache der Erfassung der Daten und Monat zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils der L\u00f6schung sind zu dokumentieren. Die Dokueinen weiteren Monat sind auf Antrag zul\u00e4ssig, mentation ist zu l\u00f6schen, wenn sie f\u00fcr Zwecke soweit die Voraussetzungen der Anordnung unter Ber\u00fccksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse einer etwaigen gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht fortbestehen. In der Begr\u00fcndung der Anordnung mehr erforderlich ist. Soweit die Verarbeitung von sind die Voraussetzungen und die wesentlichen Daten nach SS 10 b der gerichtlichen Kontrolle Gr\u00fcnde einzelfallbezogen darzustellen. Liegen die unterliegt, f\u00e4llt sie nicht in die Kontrollkompetenz Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, so des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und sind die aufgrund der Anordnung ergriffenen die Informationsfreiheit. Ma\u00dfnahmen unverz\u00fcglich zu beenden. (2) Eine Verwertung der bei einer Ma\u00dfnahme nach SS 10 b Abs. 1 Satz 2 erlangten Daten zum Zweck (6) Die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 Satz 1 darf nur der Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche angeordnet und durchgef\u00fchrt werden, soweit nicht Sicherheit, insbesondere solcher f\u00fcr die freiheitaufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, insbesondeliche demokratische Grundordnung, ist zul\u00e4ssig, re hinsichtlich der Art der \u00fcberwachten R\u00e4umwenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme lichkeit und des Verh\u00e4ltnisses der \u00fcberwachten richterlich festgestellt oder dies bei Gefahr im Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch Verzug unverz\u00fcglich nachgeholt worden ist. die \u00dcberwachung Daten erhoben werden, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurech(3) F\u00fcr gerichtliche Entscheidungen ist das Amtsnen sind. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu untergericht zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk die Verfassungsbrechen, soweit sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung schutzbeh\u00f6rde ihren Sitz hat. F\u00fcr das Verfahren tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass gelten die Bestimmungen des Gesetzes \u00fcber das Inhalte oder Handlungen erfasst werden, die dem Verfahren in Familiensachen und in den AngeKernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechlegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entnen sind. Bestehen insoweit Zweifel, darf nur eine sprechend. 104","(4) Die aus einer Ma\u00dfnahme nach SS 10 b gewonMa\u00dfnahme zur\u00fcckgestellt ist, d\u00fcrfen die Daten nenen personenbezogenen Daten sind zu kennohne Einwilligung des Betroffenen nur zu diesem zeichnen. Nach einer \u00dcbermittlung an eine andere Zweck verwendet werden; sie sind entsprechend zu Stelle ist die Kennzeichnung durch diese aufrechtsperren. Die L\u00f6schung ist aktenkundig zu machen. zuerhalten. Die Akten sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zu (5) Der Leiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem sein Vertreter kann anordnen, dass bei der \u00dcberJahr der L\u00f6schung folgt, zu vernichten. SS 11 Abs. 5 mittlung auf die Kennzeichnung nach Absatz 4 vergilt entsprechend. zichtet wird, soweit und solange dies unerl\u00e4sslich ist, um die Geheimhaltung einer Beschr\u00e4nkungs(9) F\u00fcr die Benachrichtigung des Betroffenen gelma\u00dfnahme nicht zu gef\u00e4hrden und das Gericht ten die Bestimmungen des SS 10 Abs. 5 mit der zugestimmt hat. Bei Gefahr im Verzug kann die Ma\u00dfgabe, dass die Zur\u00fcckstellung der BenachAnordnung bereits vor der Zustimmung getroffen richtigung der gerichtlichen Entscheidung bedarf, werden. Wird die Zustimmung versagt, ist die sofern eine Benachrichtigung nicht binnen sechs Kennzeichnung durch den \u00dcbermittlungsempf\u00e4nger Monaten nach Beendigung der Ma\u00dfnahme erfolgt unverz\u00fcglich nachzuholen; die \u00fcbermittelnde ist. \u00dcber die Dauer der weiteren Zur\u00fcckstellungen, Beh\u00f6rde hat ihn hiervon zu unterrichten. die zw\u00f6lf Monate jeweils nicht \u00fcberschreiten d\u00fcrfen, entscheidet das Gericht. Eine abschlie\u00dfende (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann nach SS 10 b Entscheidung kann fr\u00fchestens f\u00fcnf Jahre nach erhobene personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Beendigung der Ma\u00dfnahme getroffen werden. Stellen \u00fcbermitteln, soweit dies erforderlich ist 1. zur Abwehr einer dringenden Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondere einer Teil 4 gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, Datenverarbeitung oder SS 11 2. zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten Erhebung, Speicherung und Nutzung personennach SS 100 c Abs. 2 der Strafprozessordnung. bezogener Daten Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur zu (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt ihrer Aufgaben personenbezogene Daten erheben, wurden. in Akten und Dateien speichern und nutzen, wenn (7) Sind mit personenbezogenen Daten, die \u00fcber1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht mittelt werden d\u00fcrfen, weitere Daten des Betroffevon Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 nen oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass vorliegen, eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Aufwand m\u00f6glich ist, ist die \u00dcbermittlung auch Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 erfordieser Daten zul\u00e4ssig; eine Verwendung dieser derlich ist oder Daten ist unzul\u00e4ssig. \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter der \u00fcbermittelnden 3. dies f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 6 Stelle, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die erforderlich ist. \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. Personenbezogene Daten, die in Dateien gespeichert sind, welche der Auswertung personenbezo(8) Sind die durch eine Ma\u00dfnahme nach SS 10 b gener Daten zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den erlangten personenbezogenen Daten zur Erf\u00fcllung SS 5 und SS 6 dienen sollen, m\u00fcssen durch Akten des der Ma\u00dfnahme zugrunde liegenden Zwecks oder andere Datentr\u00e4ger belegbar sein. und f\u00fcr eine etwaige gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Ma\u00dfnahme nicht mehr erforderlich, sind sie unver(2) Daten \u00fcber Personen, bei denen keine tats\u00e4chz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Soweit die L\u00f6schung lediglich lichen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie selbst f\u00fcr eine etwaige gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Bestrebungen der T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 5 105","nachgehen (Unbeteiligte), d\u00fcrfen nur dann verardass in Akten gespeicherte personenbezogene beitet werden, wenn Daten unrichtig oder unvollst\u00e4ndig sind. 1. dies f\u00fcr die Erforschung von Bestrebungen oder (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in Dateien im T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 5 erforderlich ist, Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte personenbezogene Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung 2. die Erforschung des Sachverhaltes auf andere unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert der Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 nicht mehr w\u00e4re und erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn 3. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie betroffenen Person nicht entgegenstehen. schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Die den zu l\u00f6schenden personenDaten Unbeteiligter d\u00fcrfen auch verarbeitet werbezogenen Daten entsprechenden Akten oder den, wenn sie mit zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach Aktenbestandteile sind zu vernichten, wenn eine den SS 5 und SS 6 erforderlichen Informationen Trennung von anderen Daten, die zur Erf\u00fcllung der untrennbar verbunden sind. Daten, die f\u00fcr das Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 weiterhin erforderVerst\u00e4ndnis der zu speichernden Informationen lich sind, mit vertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist. nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu Die S\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend f\u00fcr sonstige l\u00f6schen. Dies gilt nicht, wenn die L\u00f6schung nicht Akten, wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die oder nur mit einem unvertretbaren Aufwand m\u00f6gVoraussetzungen nach Satz 1 im Einzelfall feststellt. lich ist; in diesem Falle sind die Daten zu sperren. Personenbezogene Daten sind zu sperren, sofern (3) Werden personenbezogene Daten bei Betroffetrotz Vorliegens dieser Voraussetzungen eine nen mit ihrer Kenntnis erhoben, ist der ErhebungsL\u00f6schung nach Satz 2 oder eine Vernichtung nach zweck anzugeben. Betroffene sind auf die FreiSatz 3 oder 4 nicht vorzunehmen ist. willigkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der (4) In Dateien im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 d\u00fcrEinzelfallbearbeitung und nach von ihr festzusetfen zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 6 nur persozenden Fristen, in den F\u00e4llen des SS 5 Satz 1 Nr. 2 nenbezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert und des SS 6 sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren und in den werden, die selbst der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung F\u00e4llen des SS 5 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 sp\u00e4testens nach unterliegen oder in diese einbezogen werden. drei Jahren, ob in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte personenbezogene Daten zu (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Zwecken der Datenschutzkontrolle, der DatenGespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber sicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgeBestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Satz 1 Nr. 1, m\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage 3 und 4 sind sp\u00e4testens zehn Jahre nach dem gespeichert werden, d\u00fcrfen f\u00fcr andere Zwecke nur Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten insoweit verarbeitet werden, als dies zur Abwehr Information zu l\u00f6schen, es sei denn, die Leiterin erheblicher Gef\u00e4hrdungen der \u00f6ffentlichen oder der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz Sicherheit, insbesondere f\u00fcr Leben, Gesundheit oder zust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums des Innern Freiheit einer Person erforderlich ist. und f\u00fcr Sport stellt im Einzelfall fest, dass die weitere Speicherung zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 12 den SS 5 und SS 6 oder zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenInteressen Betroffener erforderlich ist. bezogener Daten SS 13 (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in Dateien im Informations\u00fcbermittlung an die Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte personenVerfassungsschutzbeh\u00f6rde bezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie sind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig (1) Die \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der sind. Gleiches gilt, wenn sie im Einzelfall feststellt, kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften \u00fcbermitteln 106","von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Infortigen Informationsbest\u00e4nde nehmen, soweit dies mationen, soweit diese nach ihrer Beurteilung zur zur Aufkl\u00e4rung der in Satz 1 genannten T\u00e4tigkeiten Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 Nr. 1 und 4, soweit oder Bestrebungen zwingend erforderlich ist und die Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten durch Anwendung durch eine andere Art der \u00dcbermittlung der Zweck von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungsder Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder Betroffene unverhandlungen gekennzeichnet sind, sowie SS 5 Nr. 2 h\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Die \u00dcbermittund 3 erforderlich sind. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen die lung personenbezogener Daten ist auf Name, \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der kommuAnschrift, Tag und Ort der Geburt, Staatsangenalen Gebietsk\u00f6rperschaften von sich aus auch alle h\u00f6rigkeit sowie auf im Einzelfall durch die Veranderen ihnen bekannt gewordenen Informationen fassungsschutzbeh\u00f6rde festzulegende Merkmale zu einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcbermitbeschr\u00e4nken. teln, die Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, Satz 1 Nr. 1 und 4 betreffen, wenn tats\u00e4chliche die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a der Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittStrafprozessordnung bekannt geworden sind, ist f\u00fcr lung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der VerfassungsZwecke der Aufgabenerf\u00fcllung nach diesem Gesetz schutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. nur dann zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhalts(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann \u00fcber alle punkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung zur Erf\u00fcllung Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Strafihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 erforderlich taten plant, begeht oder begangen hat. Auf deren ist, von den \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der Verwertung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften Informationen findet SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende und die Vorlage von Unterlagen verlangen. Das Anwendung. Ersuchen braucht nicht begr\u00fcndet zu werden; die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde allein tr\u00e4gt die SS 14 Verantwortung f\u00fcr dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit. Ein Informations\u00fcbermittlung durch die Ersuchen soll nur dann gestellt werden, wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf an \u00f6ffentnur durch eine die Betroffenen st\u00e4rker belastende liche Stellen personenbezogene Daten zur Erf\u00fcllung Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. ihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 \u00fcbermitteln, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die (3) Bestehen nur allgemeine, nicht auf konkrete empfangende Stelle darf personenbezogene Daten F\u00e4lle bezogene Anhaltspunkte nach SS 5, so kann die nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr \u00fcbermitVerfassungsschutzbeh\u00f6rde die \u00dcbermittlung persotelt wurden, soweit gesetzlich nichts anderes nenbezogener Informationen oder Informationsbestimmt ist. best\u00e4nde von \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und (2) Zu anderen Zwecken darf die Verfassungsder kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften nur verlanschutzbeh\u00f6rde, soweit gesetzlich nichts anderes gen, soweit dies erforderlich ist zur Aufkl\u00e4rung von bestimmt ist, personenbezogene Daten nur \u00fcbersicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen mitteln an T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt 1. die Dienststellen der Stationierungsstreitoder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen kr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzgegen die freiheitliche demokratische Grundordabkommens zu dem Abkommen zwischen den nung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die oder eines Landes gerichtet sind, ausw\u00e4rtige Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden in der Bundesrepublik Deutschland statiooder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung nierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183 - 1218 -), zuletzt gerichtet sind. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann ge\u00e4ndert durch Abkommen vom 18. M\u00e4rz auch Einsicht in die amtlichen Dateien und sons1993 (BGBl. 1994 II S. 2594), 107","2. die Staatsanwaltschaften und die PolizeiVoraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie beh\u00f6rden zur Verfolgung von StaatsschutzAbs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. delikten, den in SS 100 a der Strafprozess(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt auf ordnung und SS 131 des Strafgesetzbuchs begr\u00fcndete Anfrage von \u00f6ffentlichen Stellen des genannten Straftaten und sonstigen StrafLandes und der kommunalen Gebietsk\u00f6rpertaten im Rahmen der organisierten Kriminaschaften Auskunft einschlie\u00dflich personenbezolit\u00e4t; Staatsschutzdelikte sind die in den SS 74 gener Daten aus vorhandenen Unterlagen \u00fcber a des Gerichtsverfassungsgesetzes und SS 120 gerichtsverwertbare Tatsachen im Rahmen von des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Einstellungs-, Disziplinarund K\u00fcndigungsverStraftaten sowie sonstige Straftaten, bei fahren, im Einb\u00fcrgerungsverfahren und in den denen auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs F\u00e4llen, in denen dies durch eine Rechtsvorschrift der T\u00e4terin oder des T\u00e4ters oder der Verbinvorgesehen oder vorausgesetzt wird. Die Auskunft dung zu einer Organisation tats\u00e4chliche muss zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der anfragenden Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen Stelle zwingend erforderlich sein. die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt gerichtet sind, gem\u00e4\u00df SS 21 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes dem Bundesnachrichtendienst und 3. die Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rden, soweit dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen sie gefahrenabwehrend t\u00e4tig sind, wenn dies einschlie\u00dflich personenbezogener Daten. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlich ist und die \u00dcbermittlung (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenzur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden bezogene Daten an ausl\u00e4ndische Nachrichtenerheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden dienste angrenzender Staaten, an andere ausl\u00e4nBek\u00e4mpfung der in Nummer 2 genannten dische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwiStraftaten oder von Verbrechen, f\u00fcr deren schenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, den SS 5 und SS 6 oder zur Wahrung erheblicher dient, Sicherheitsinteressen der empfangenden Stelle 4. andere \u00f6ffentliche Stellen, wenn dies zur erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung an ausl\u00e4ndische Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden Nachrichtendienste geschieht im Einvernehmen Stelle erforderlich ist und diese die personenmit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Sie bezogenen Daten f\u00fcr Zwecke ben\u00f6tigt, die unterbleibt in allen F\u00e4llen, in denen ausw\u00e4rtige dem Schutz wichtiger Rechtsg\u00fcter, insbesonBelange der Bundesrepublik Deutschland oder dere dem Schutz von Leben, Gesundheit oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen BeFreiheit einer Person oder dem Schutz von troffener entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist Sachen von bedeutendem Wert oder der aktenkundig zu machen. Die empfangende Stelle Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten peroder verteidigungswichtigen Einrichtungen im sonenbezogenen Daten nur zu dem Zweck genutzt Sinne des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungswerden d\u00fcrfen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden, gesetzes dienen und dies mit den Aufgaben und dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeder Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach den SS 5 h\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Nutzung der personenbezogenen Daten zu verlangen. und SS 6 vereinbar ist. (6) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an nicht\u00f6fIn den F\u00e4llen des SS 21 Abs. 1 Satz 1 des Bundesfentliche Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei verfassungsschutzgesetzes \u00fcbermittelt die Verdenn, dies ist fassungsschutzbeh\u00f6rde dar\u00fcber hinaus auch den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staats1. zum Schutze der freiheitlichen demokraanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den tischen Grundordnung, des Bestandes oder Polizeibeh\u00f6rden des Landes Informationen einder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschschlie\u00dflich personenbezogener Daten unter den land oder eines ihrer L\u00e4nder oder zur 108","Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensoder SS 16 verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des Besondere Pflichten bei der \u00dcbermittlung perLandessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes, sonenbezogener Daten 2. zur Abwehr sicherheitsgef\u00e4hrdender oder (1) Erweisen sich personenbezogene Daten nach geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremihrer \u00dcbermittlung nach den Bestimmungen dieses de Macht, Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber der empfangenden 3. zum Schutze der Volkswirtschaft vor sicherStelle zu berichtigen, es sei denn, es ist sachlich heitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen ohne Bedeutung. T\u00e4tigkeiten oder vor der planm\u00e4\u00dfigen Unter(2) Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die nach den wanderung von Wirtschaftsunternehmen Bestimmungen dieses Gesetzes \u00fcbermittelten perdurch die in SS 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 sonenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer genannten Bestrebungen oder Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass 4. zum Schutze von Leben, Gesundheit, Freiheit sie nicht erforderlich sind, hat sie die Unterlagen zu oder Verm\u00f6gen einer Person erforderlich. Die vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, \u00dcbermittlung bedarf der Zustimmung der wenn die Trennung von anderen personenbezofachlich zust\u00e4ndigen Ministerin oder des fachgenen Daten, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforlich zust\u00e4ndigen Ministers oder der Leiterin derlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die persooder des Leiters der f\u00fcr den Verfassungsschutz nenbezogenen Daten zu sperren. zust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport. Sie ist aktenkundig zu machen. Die empfangende Stelle ist darauf SS 17 hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten persoMinderj\u00e4hrigenschutz nenbezogenen Daten nur zu dem Zweck (1) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten genutzt werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihr \u00fcbervon Minderj\u00e4hrigen vor Vollendung des 14. mittelt wurden, und dass die VerfassungsLebensjahres d\u00fcrfen nicht in Dateien im Sinne des schutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber SS 11 Abs. 1 Satz 2 und in zu ihrer Person gef\u00fchrten die Nutzung der personenbezogenen Daten Akten gespeichert werden. zu verlangen. (2) \u00dcber Minderj\u00e4hrige nach Vollendung des 14. Lebensjahres in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 SS 15 Satz 2 oder in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten \u00dcbermittlungsverbote gespeicherte personenbezogene Daten sind nach Ablauf von zwei Jahren seit dem zuletzt erfassten Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten Verhalten auf die Erforderlichkeit der Speicherung nach den SS 13 und SS 14 unterbleibt, wenn zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu 1. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der l\u00f6schen, es sei denn, nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit Betroffenen dies erfordern, sind weitere Erkenntnisse nach SS 5 angefallen. 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies (3) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten erfordern, insbesondere Gr\u00fcnde des Quellenvon Minderj\u00e4hrigen d\u00fcrfen nach den Bestimmungen schutzes, des Schutzes operativer Ma\u00dfdieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die nahmen oder sonstige Geheimhaltungsgr\u00fcnde Voraussetzungen der Speicherung nach SS 11 erf\u00fcllt entgegenstehen oder sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht oder nicht 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregemehr vor, ist eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur lungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Wahrung gesetzlicher GeheimhaltungsBedeutung erforderlich ist. pflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen (4) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. von Minderj\u00e4hrigen vor Vollendung des 16. Lebens109","jahres d\u00fcrfen nach den Bestimmungen dieses Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder Informationsfreiheit wenden k\u00f6nnen. Mitteilungen zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit an Betroffene SS 18 d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand Auskunft an Betroffene der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zuge(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt Betroffestimmt hat. nen \u00fcber zu ihrer Person in Akten und Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte Daten sowie \u00fcber den Zweck und die Rechtsgrundlage f\u00fcr SS 19 deren Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Datenschutzkontrolle Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich Der oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datennicht auf die Herkunft der Daten und auf die empschutz und die Informationsfreiheit ist auf Verlangen fangende Stelle bei \u00dcbermittlungen. \u00dcber persoZutritt zu den Dienstr\u00e4umen zu gew\u00e4hren. Ihr oder nenbezogene Daten in nichtautomatisierten ihm ist ferner Auskunft zu erteilen und Einsicht in Dateien und Akten, die nicht zur Person von alle Dateien, Akten und sonstige Unterlagen zu Betroffenen gef\u00fchrt werden, ist Auskunft nur zu gew\u00e4hren, soweit nicht die fachlich zust\u00e4ndige erteilen, soweit Angaben gemacht werden, die ein Ministerin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister im Auffinden der personenbezogenen Daten mit angeEinzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des messenem Aufwand erm\u00f6glichen. Ein Recht auf Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet wird. Akteneinsicht besteht nicht. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit Teil 5 Parlamentarische Kontrolle 1. durch sie eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung zu besorgen ist, SS 20 2. durch sie Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein Parlamentarische Kontrollkommission k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Ver(1) Zur Wahrnehmung seines parlamentarischen fassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, Kontrollrechtes gegen\u00fcber der fachlich zust\u00e4ndigen Ministerin oder dem fachlich zust\u00e4ndigen Minister 3. sie die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder hinsichtlich der T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzsonst dem Wohl des Bundes oder eines beh\u00f6rde bildet der Landtag zu Beginn jeder Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontrollkom4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung mission. Die Rechte des Landtags, seiner Ausnach einer Rechtsvorschrift oder wegen der sch\u00fcsse und der nach dem Landesgesetz zur parla\u00fcberwiegenden berechtigten Interessen mentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Dritter geheimgehalten werden m\u00fcssen. Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gebildeten Kommission bleiben unber\u00fchrt. Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission Abteilung des Ministeriums des Innern und f\u00fcr besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtag aus Sport oder hierzu besonders Beauftragte. seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Die Parlamentarische Kontroll(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf kommission w\u00e4hlt eine Vorsitzende oder einen keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkun(3) Die Beratungen der Parlamentarischen dig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgeKontrollkommission sind geheim. Ihre Mitglieder lehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verdas Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, pflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der dass sie sich an die Landesbeauftragte oder den Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt 110","werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Abs. 4 Satz 1 und die SSSS 12 bis 19 des LandesdatenAusscheiden. schutzgesetzes keine Anwendung (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine MitgliedSS 23 schaft in der Parlamentarischen KontrollkomEinschr\u00e4nkung von Grundrechten mission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen das Grundrecht neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrolldes Grundgesetzes und Artikel 7 der Verfassung f\u00fcr kommission ausscheidet. Rheinland-Pfalz sowie das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 SS 21 des Grundgesetzes und Artikel 14 der Verfassung Befugnisse der Parlamentarischen f\u00fcr Rheinland-Pfalz eingeschr\u00e4nkt werden. Kontrollkommission SS 24 (1) Die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der (\u00c4nderungsbestimmung) fachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission mindestens SS 25 zweimal j\u00e4hrlich umfassend \u00fcber die allgemeine Inkrafttreten T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Die Unter(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung richtung umfasst auch den nach SS 10 b Abs. 1 Satz in Kraft. 1 und, soweit richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach SS 10 b Abs. 1 Satz 2 erfolgten Einsatz tech(2) (Aufhebungsbestimmung) nischer Mittel in Wohnungen sowie die Durchf\u00fchrung des SS 10 a Abs. 1 bis 7; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach SS 10 a Abs. 1 bis 4 zu geben. (2) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt und die umfassende Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. Dies schlie\u00dft ein Recht auf Einsicht in Dateien, Akten und sonstige Unterlagen ein. (3) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzugangs durch die politische Verantwortung der fachlich zust\u00e4ndigen Ministerin oder des fachlich zust\u00e4ndigen Ministers bestimmt. Teil 6 Schlussbestimmungen SS 22 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden SS 3 111","Hinweis: Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums des Innern, f\u00fcr Sport und Infrastruktur herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestags-, Kommunaloder Europawahlen. Missbr\u00e4uchlich ist w\u00e4hrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschriften zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. 112","Titelbild: Hambacher Schloss, Neustadt an der Weinstra\u00dfe","MINISTERIUM DES INNERN, F\u00dcR SPORT UND INFRASTRUKTUR Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Telefon: 06131/16-3773 www.verfassungsschutz.rlp.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2014","year":2014}