{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-rp-2011.pdf","jurisdiction":"Rheinland-Pfalz","num_pages":124,"pages":["MINISTERIUM DES INNERN, F\u00dcR SPORT UND INFRASTRUKTUR VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2011","Titelbild: Hambacher Schloss, Neustadt an der Weinstra\u00dfe","Rheinland-Pfalz Ministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Infrastruktur 55116 Mainz, Schillerplatz 3-5 55022 Mainz, Postfach 3280 Internet: www.verfassungsschutz.rlp.de Verfassungsschutzbericht 2011 1","2","Vorwort Im Jahr 2011 wurde auf erschreckende Weise die Erkenntnis best\u00e4tigt: Der Rechtsextremismus ist die zentrale Herausforderung f\u00fcr Staat und Gesellschaft. Die rechtsextremistische Weltanschauung ist wie kaum eine andere eine Triebfeder f\u00fcr Hass und Menschenverachtung. Unter den Protagonisten von Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus sind auch Rechtsterroristen, die vor schwersten Straftaten nicht zur\u00fcckschrecken. \u00dcber mehrere Jahre hinweg gelang es rechtsterroristischen Gewaltt\u00e4tern, unerkannt zu morden und zu rauben. Die Dimension dieser Untaten hat uns alle ersch\u00fcttert und manche auch ratlos gemacht. Diese Ersch\u00fctterung teilen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verfassungsschutz und Polizei. Als Konsequenz des Geschehenen wurden erste organisatorische und rechtliche Ma\u00dfnahmen eingeleitet, um die bundesweite Sicherheitsarchitektur zu optimieren. Insbesondere wurden die informationelle Verzahnung zwischen den Sicherheitsbeh\u00f6rden und deren Analysef\u00e4higkeit verbessert, so durch die Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums von Nachrichtendiensten und Polizei und die neue gemeinsame Verbunddatei zur Erfassung rechtsextremistischer Gewaltt\u00e4ter. Weitere Schritte werden folgen. Es gilt dabei, konsequent und mit Augenma\u00df die n\u00f6tigen Schl\u00fcsse f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der zentralen Aufgabe des Verfassungsschutzes als \"Fr\u00fchwarnsystem\" der Gesellschaft zu ziehen und diese sachgerecht umzusetzen. Fr\u00fcherkennung, Nachhaltigkeit und ein breiter gesellschaftlicher Konsens bleiben die Eckpfeiler f\u00fcr eine wirksame Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus. Die 3","Pr\u00e4ventionsarbeit gegen Rechtsextremismus, die in Rheinland-Pfalz seit langem einen hohen Stellenwert genie\u00dft, wird in diesem Sinne intensiv fortgef\u00fchrt und fortentwickelt. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, wie wichtig und wirksam gerade das Ineinandergreifen von gesellschaftlichem Engagement, Pr\u00e4vention und entschiedenem Einschreiten in akuten Gefahrensituationen sind. In Rheinland-Pfalz haben Rechtsextremisten daher keine Chance, sich zu entfalten. Die Landesregierung wird alles tun, damit dies auch so bleibt. Ebenso kommt es im Bereich des Islamismus entscheidend darauf an, Radikalisierungsprozesse von Personen zu erkennen und ihr Abgleiten in den Terrorismus zu verhindern. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern ist es bisher weitgehend gelungen, islamistisch motivierte Terrorplanungen rechtzeitig aufzudecken und ihre Umsetzung zu unterbinden. Dass es aber f\u00fcr die rechtzeitige Erkennung von Terroristen und Attent\u00e4tern keine Garantie geben kann, zeigt das Attentat auf US-Soldaten am Flughafen Frankfurt am Main im M\u00e4rz 2011. Es forderte zwei Todesopfer und zwei Verletzte. Dieser Fall wirft zugleich ein Licht auf die erheblichen Herausforderungen, vor denen die Sicherheitsbeh\u00f6rden stehen. Der Zugang zu islamistischer Propaganda, die in Teilbereichen zur Gewaltanwendung gegen erkl\u00e4rte \"Feinde des Islam\" aufruft, ist im heutigen Internet-Zeitalter leichter als je zuvor. Dem Verfassungsschutz kommt eine zentrale Aufgabe bei der Erkenntnisgewinnung \u00fcber virtuelle und reale Orte extremistischer Propagandaarbeit, \u00fcber die Vernetzung radikalisierter Islamisten und in Einzelf\u00e4llen \u00fcber ihre Pl\u00e4ne zur Unterst\u00fctzung oder Vorbereitung terroristischer Aktivit\u00e4ten zu. Auch der Linksextremismus und nichtislamistische extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern blieben 2011 im Blickfeld des Verfassungsschutzes. In beiden Bereichen waren es vor allem wieder die gewaltbereiten Erscheinungsformen, die besondere Aufmerksamkeit und Wachsamkeit erforderten. Die Existenz von solchen Gruppierungen bedingt fortw\u00e4hrende Gefahren f\u00fcr unsere Sicherheit. Wenngleich Rheinland-Pfalz von politisch motivierter Gewalt aus den beiden Lagern im L\u00e4ndervergleich seit Jahren nur marginal betroffen ist, gilt auch hier: Jede Tat ist eine zuviel! Die Aussp\u00e4hungst\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste hielt im Berichtsjahr unvermindert an. Die Begehrlichkeit, vor allem in den Besitz von gesch\u00fctzten 4","Informationen zu gelangen, hat im Informationszeitalter bei aller Transparenz nicht abgenommen. Es gibt im Gegenteil eine Vielzahl von Motiven, intensiv zu spionieren. Die elektronischen Medien wie Internet spielen dabei l\u00e4ngst eine Schl\u00fcsselrolle. Ungeachtet dessen nutzen fremde Nachrichtendienste auch heute noch menschliche Quellen - dies sollte nicht ignoriert werden. Ein Hauptaugenmerk bei der Aussp\u00e4hung galt wiederum dem Komplex Wirtschaft. Die Beratung vor allem mittelst\u00e4ndischer Unternehmen durch den Verfassungsschutz wird daher fortgef\u00fchrt. Der Verfassungsschutzbericht 2011 informiert wieder ausf\u00fchrlich \u00fcber die Erkenntnislage zu extremistischen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen in unserem Bundesland. Ich hoffe, er findet Ihr Interesse. Roger Lewentz Minister des Innern, f\u00fcr Sport und Infrastruktur 5","6","INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz I. Verfassungsschutz in der wehrhaften Demokratie 11 II. Verfassungsschutzbericht 2011 12 III. Strukturdaten 13 IV. \u00d6ffentlichkeitsarbeit - Pr\u00e4vention durch 13 Information V. Programme zur Bek\u00e4mpfung des 14 Rechtsextremismus Pr\u00e4ventionsagentur gegen Rechtsextremismus 16 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick I. Rechtsextremismus 18 \u00dcberblick 2011 1. Personenpotenzial 20 2. Lagebild Strafund Gewalttaten 20 3. Rechtsextremistisches Spektrum 21 3.1 Gewaltbereite Rechtsextremisten und 22 Rechtsterrorismus 3.2 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 23 3.3 Neonationalsozialisten 25 3.3.1 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische 27 Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) 3.3.2 \"Kameradschaften\" 28 3.3.3 \"Autonome Nationalisten\" (AN) 31 7","3.4 Rechtsextremistische Parteien 32 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" 32 (NPD) /\"NPD - Die Volksunion\" \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 41 \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) 42 3.5 Rechtsextremistische Musik 43 3.6 Sonstige Veranstaltungen, Aktionen und Aktions45 formen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz II. Linksextremismus 47 \u00dcberblick 2011 1. Linksextremistisches Personenpotenzial 48 2. Linksextremistische Gewalt 48 3. Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus 48 3.1 Autonome 49 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 50 4. Marxisten-Leninisten und andere 54 revolution\u00e4re Marxisten 4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 54 III. Islamismus 56 \u00dcberblick 2011 1. Islamistisches Personenpotenzial 57 2. Ideologie 57 3. Ereignisse und Entwicklungen des Jahres 2011 58 3.1 International 58 3.2 Bundesrepublik Deutschland 60 4. Islamistische Bestrebungen und Gruppierungen 61 in Rheinland-Pfalz 8","4.1 Salafistische Islamisten 62 4.2 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) 65 4.3 \"Kalifatsstaat\" 69 4.4 \"Muslimbruderschaft\" (offiziell: \"Gemeinschaft 71 der Muslimbr\u00fcder\") 4.5 Jihadistische Islamisten 73 IV. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische 75 Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) \u00dcberblick 2011 1. Personenpotenzial 76 2. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan, kurz: PKK) 76 3. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 82 4. \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten84 Leninisten\" (TKP/ML) 5. \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) 85 V. Elektronische Medien 88 1. Rechtsextremismus 88 2. Linksextremismus 89 3. Islamismus 90 VI. Spionageabwehr 91 1. Auftrag und allgemeine Lage 91 2. Aktivit\u00e4ten der Spionageabwehr 92 2.1 Spionage 92 2.2 Proliferation 97 2.3 Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz 98 9","VII. Geheimschutz/Sabotageschutz 102 1. Geheimschutz 102 2. Sabotageschutz 103 C. Anhang Rechtliche Grundlagen 104 Grundgesetz (Auszug) 104 Landesverfassungsschutzgesetz 105 10","A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz I. Verfassungsschutz in der wehrhaften Demokratie Der Verfassungsschutz ist ein Element der wehrhaften Demokratie und dient dem Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die f\u00f6derative Verfassungsschutzstruktur in Deutschland umfasst das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und 16 eigenst\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rden. Der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz ist als Abteilung 6 im Ministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Infrastruktur eingerichtet. Der Verfassungsschutz beschafft auf der Grundlage des Landesverfassungsschutzgesetzes (vgl. Teil C. Anhang) Informationen \u00fcber Bestrebungen, die auf eine Beeintr\u00e4chtigung oder gar Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zielen und wertet diese aus. Dar\u00fcber hinaus ist er f\u00fcr die Abwehr von Spionage zust\u00e4ndig und wirkt u.a. bei Sicherheitsund Einb\u00fcrgerungs\u00fcberpr\u00fcfungen mit. Die Analysen und Lagebilder des Verfassungsschutzes sind ein wichtiger Beitrag f\u00fcr die politische Auseinandersetzung mit Extremisten und Grundlage f\u00fcr exekutive Ma\u00dfnahmen, etwa Vereinigungsverbote oder strafprozessuale Ermittlungsverfahren. Seine Erkenntnisse gewinnt der Verfassungsschutz vornehmlich aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen. Er setzt zudem unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nachrichtendienstliche Mittel zur geheimen Informationsbeschaffung ein (z.B. Einsatz von Vertrauensleuten). Bei der Aufgabenerf\u00fcllung sind ihm polizeiliche oder strafprozessuale Zwangsmittel untersagt; er darf weder Personen kontrollieren oder festnehmen, noch Wohnungen durchsuchen oder Sachen beschlagnahmen. Der Verfassungsschutz darf auch nicht die Polizei um entsprechende Amtshilfe bitten. 11","Die T\u00e4tigkeit des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes unterliegt einer umfassenden Kontrolle. Die vom Landtag eingerichtete Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wird fortlaufend und umfassend \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes unterrichtet. Dar\u00fcber hinaus gibt die Landesregierung der PKK auf Verlangen Einsicht in Akten und Dateien und gestattet die Anh\u00f6rung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese Rechte stehen auch dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz zu. Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 Grundgesetz sind von der vom Landtag eingesetzten unabh\u00e4ngigen G10Kommission im Einzelfall zu genehmigen. II. Verfassungsschutzbericht 2011 Der Verfassungsschutzbericht des rheinland-pf\u00e4lzischen Ministeriums des Innern, f\u00fcr Sport und Infrastruktur dient der Unterrichtung und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber bedeutende verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen, von denen Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Der Bericht enth\u00e4lt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung, Darstellung und Bewertung verfassungsfeindlicher Personenzusammenschl\u00fcsse. Bei den genannten Parteien, Organisationen und Gruppierungen liegen die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung durch den rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz vor. Es wird nur zu Organisationen berichtet, die nachweislich verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass eine Bewertung einer Organisation im Verfassungsschutzbericht als extremistisch nicht aussagt, dass alle ihre Mitglieder extremistische Bestrebungen entwickeln. Die Zahlenangaben sind teilweise gesch\u00e4tzt und datieren mit Stand 31. Dezember 2011. Dem Verfassungsschutz liegen auch nicht zu allen Extremisten personenbezogene Daten vor. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass der Verfassungs12","schutz einen Strukturbeobachtungsauftrag hat, zu dessen Erf\u00fcllung umfassende personenbezogene Erkenntnisse nicht erforderlich sind. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Strafund Gewalttatenzahlen wurden nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen polizeilichen Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) erfasst, welches die Tat ausl\u00f6sende politische Motivation in den Vordergrund stellt. Es umfasst damit sowohl Taten mit erkennbar extremistischem Hintergrund wie auch politisch motivierte Delikte, bei denen (noch) nicht von einem extremistischen Hintergrund gesprochen werden kann. III. Strukturdaten Im Jahr 2011 geh\u00f6rten dem rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz 157 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Das Budget f\u00fcr Verwaltungsausgaben ohne Personalkosten im Haushaltsjahr 2011 betrug 1.412.700,EUR und 594.500,EUR f\u00fcr Investitionen. IV. \u00d6ffentlichkeitsarbeit - Pr\u00e4vention durch Information Demokratie, Rechtsstaat und die Achtung vor den Menschenrechten k\u00f6nnen nicht ohne politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Die \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit haben deshalb f\u00fcr den Verfassungsschutz seit Jahren einen sehr hohen Stellenwert. Deshalb wurden auch auf Anfrage Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Aufgaben und Befugnissen des Verfassungsschutzes sowie zu allen Fragen des politischen Extremismus, z.B. Rechtsextremismus und Islamismus, durchgef\u00fchrt. Das Angebot richtet sich an interessierte gesellschaftliche Gruppen, Vereine und insbesondere Schulklassen. Kontaktaufnahme bitte unter: 13","Ministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Infrastruktur 55116 Mainz Pressereferat: Tel.: 06131/16-3222 oder Abteilung Verfassungsschutz : Tel.: 06131/16-3772 und -3773 Fax: 06131/16-3688 E-Mail: verfassungsschutz@isim.rlp.de Homepage: www.verfassungsschutz.rlp.de Dar\u00fcber hinaus informiert der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz durch Themen bezogene Publikationen. Informationsbrosch\u00fcren k\u00f6nnen \u00fcber die Internetadresse http://www.verfassungsschutz.rlp.de abgerufen werden. V. Programme zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus In Rheinland-Pfalz steht die konsequente und nachhaltige Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus seit Jahren auf folgenden S\u00e4ulen: # Konsequentes Einschreiten (Null Toleranz gegen\u00fcber der Intoleranz!). # Umfassende Pr\u00e4vention. # Hilfe f\u00fcr Menschen, die den Ausstieg suchen. Konsequentes Einschreiten - keine Foren f\u00fcr Rechtsextremisten Das Leitbild \"Null Toleranz!\" richtet sich direkt gegen die rechtsextremistische Ideologie und ihre Vertreter. Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene wie Konzertveranstaltungen, Aufm\u00e4rsche, die Verbreitung von Propagandamaterial etc. werden konsequent im Vorfeld aufgekl\u00e4rt und im Rahmen des Rechts bek\u00e4mpft. Dadurch werden der Bewegungsspielraum der 14","Rechtsextremisten und ihre M\u00f6glichkeiten, sich Geh\u00f6r zu verschaffen, soweit wie m\u00f6glich eingeschr\u00e4nkt. Pr\u00e4vention - Verbesserung von Lebenssituationen, St\u00e4rkung von Demokratiebewusstsein und Zivilcourage, umfassende Aufkl\u00e4rung Repression allein trocknet den N\u00e4hrboden f\u00fcr Rechtsextremismus nicht aus. Daher legt Rheinland-Pfalz gro\u00dfen Wert auf eine umfassende Pr\u00e4vention. Diese setzt schon bei der Verbesserung von Lebenssituationen, so beispielsweise durch Bek\u00e4mpfung von Arbeitslosigkeit und Armut an, denn Menschen in prek\u00e4rer Lage geh\u00f6ren zu den bevorzugten Zielgruppen rechtsextremistischer Agitation. Dar\u00fcber hinaus werden Jugendliche mit den Werten unserer freiheitlichen Staatsund Verfassungsordnung vertraut gemacht, ihr Demokratiebewusstsein und ihre Zivilcourage gest\u00e4rkt, damit sie die Gefahren dieser menschenverachtenden Ideologie erkennen und ihnen begegnen k\u00f6nnen. Die Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen werden durch eine intensive Aufkl\u00e4rungsarbeit \u00fcber rechtsextremistische Umtriebe abgerundet. Allein der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz hat im Jahr 2011 mehr als zwanzig Informationsveranstaltungen mit ca. 2.000 \u00fcberwiegend jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgef\u00fchrt. Hilfen f\u00fcr Aussteiger - Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege aus dem Extremismus\", Programm \"R\u00fcckwege\" F\u00fcr alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder die schon verstrickt sind, gilt: Niemand wird aufgegeben. Deshalb hat die Landesregierung ein Aussteigerprogramm beim Landesamt f\u00fcr Soziales, Jugend und Versorgung eingerichtet. Es wendet sich mit einer kostenlosen Telefonhotline (0800 45 46 000) und \u00fcber ein Internetportal (www.komplex-rlp.de) besonders an junge Mitl\u00e4ufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe an, den Weg aus dem menschenfeindlichen 15","Milieu zu finden. Seit Ende 2010 gibt es daneben das neue Programm \"R\u00fcckwege\", das unter der gleichen Hotline-Nummer erreichbar ist. \"R\u00fcckwege\" setzt dort an, wo Jugendliche und junge Menschen an der Schwelle zum Einstieg in ein rechtsextremes Umfeld stehen. Ihnen werden die Konsequenzen ihres Handelns und m\u00f6gliche Alternativen aufgezeigt, bevor sich extremistische Haltungen verfestigen k\u00f6nnen. Die Angebote k\u00f6nnen auch besorgte oder betroffene Eltern wahrnehmen, f\u00fcr die eigens eine Elterninitiative im Rahmen des Aussteigerprogramms geschaffen worden ist. \"(R)AUSwege\" steht f\u00fcr den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. Pr\u00e4ventionsagentur gegen Rechtsextremismus Die vom Ministerrat mit Beschluss vom 10. Juni 2008 beim rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz eingerichtete Pr\u00e4ventionsagentur gegen Rechtsextremismus dokumentiert und koordiniert Projekte der Landesund Kommunalverwaltung gegen Rechtsextremismus und baut ein landesweites Pr\u00e4ventionsnetzwerk auf. Gezielt wird auf rechtsextremistische Umtriebe hingewiesen, damit entsprechende Gegenma\u00dfnahmen ergriffen werden k\u00f6nnen. Die Aufmerksamkeit gilt aber auch, wenn \"nur\" von einer latenten oder abstrakten Gef\u00e4hrdung gesprochen werden kann. Unter dem Motto \"Wehret den Anf\u00e4ngen!\" werden insbesondere junge Menschen \u00fcber die Gefahren, die vom Gedankengut der braunen Verf\u00fchrer ausgehen, aufgekl\u00e4rt. Die Pr\u00e4ventionsagentur hat im Jahr 2011 vor allem die Beratung von Kommunen und die Pr\u00e4ventionsarbeit f\u00fcr Jugendliche mit Schwerpunkt fortgef\u00fchrt. Die Pr\u00e4ventionsagentur steht Mandatsund Amtstr\u00e4gern, Bediensteten und Gremien der Landesund Kommunalverwaltung als Ansprechpartner zur 16","Verf\u00fcgung. Dabei hilft die personelle und fachliche N\u00e4he zum rheinlandpf\u00e4lzischen Verfassungsschutz, da die Pr\u00e4ventionsagentur \u00fcber aktuelle Lageinformationen verf\u00fcgt. So werden Kreise, St\u00e4dte und Gemeinden beispielsweise kompetent beraten, wenn es den Anschein hat, dass Rechtsextremisten Immobilien anmieten oder erwerben wollen. Zum Thema Rechtsextremismus sind bislang u.a. folgende Publikationen erschienen: # Rechtsextremismus - Symbole und Kennzeichen # Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus # Kommunen gegen Rechtsextremismus # Frauen im Rechtsextremismus # Erscheinungsformen # Extremistische Gewalt # Rechtsextremismus und Jugend # Musik im Rechtsextremismus # Intellektueller Rechtsextremismus # Weltanschauung und Ideologie im Rechtsextremismus # Erscheinungsbild junger Rechtsextremisten # \"Autonome Nationalisten\" (AN) # Agitation und Propaganda # Geschichte des Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz 17","B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick I. Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus wird vom Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz intensiv beobachtet und analysiert. Ein Hauptaugenmerk gilt dabei neben gewaltbereiten Rechtsextremisten und Gewaltt\u00e4tern nicht zuletzt auch den geistigen Brandstiftern. Sie sind Tr\u00e4ger und Verfechter einer menschenverachtenden Weltanschauung, die rassistisch, antisemitisch und demokratiefeindlich ist. Die Aufdeckung der von der Gruppe \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) begangenen Mordserie hat 2011 gro\u00dfe Betroffenheit ausgel\u00f6st, so auch in den Sicherheitsbeh\u00f6rden. Ohne den Ergebnissen der Untersuchungsaussch\u00fcsse oder der Bund-L\u00e4nder-Kommission vorzugreifen, wurde das fr\u00fchzeitige Erkennen der terroristischen Gefahr um die Gruppe NSU durch das hohe Ma\u00df an Konspiration der mutma\u00dflichen T\u00e4ter erschwert. Zudem lie\u00df der Verzicht auf \u00f6ffentliche Tatbekennungen oder entsprechende Bekundungen in der rechtsextremistischen Szene lange Zeit keine belastbaren R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Urheberschaft zu. Dieses Verhalten entsprach keinen g\u00e4ngigen Mustern. Politik und Sicherheitsbeh\u00f6rden sind daher intensiv damit befasst, alle Hintergr\u00fcnde aufzukl\u00e4ren und die Sicherheitsarchitektur anzupassen. Eine ganze Reihe von Ma\u00dfnahmen wie die Einrichtung eines Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus und einer Verbunddatei wurde bereits umgesetzt. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten ging 2011 bundeswie landesweit zur\u00fcck. Demgegen\u00fcber stieg jedoch die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten weiter an, ebenso die Zahl der Neonazis. Angestiegen ist im Berichtsjahr, nach einem R\u00fcckgang im Jahr 2010, die Zahl rechtsextremistischer Gewaltdelikte in Rheinland-Pfalz. Die Ver\u00e4nderungen innerhalb des subkulturellen rechtsextremistischen Milieus hielten an. W\u00e4hrend die Skinheadszene an Bedeutung verliert, verzeichnen die Gruppierungen Zulauf, deren zumeist junge Anh\u00e4nger ein unauff\u00e4lliges Erschei18","nungsbild pflegen. Dabei geht dieser Wechsel in aller Regel nicht mit einer Ver\u00e4nderung der einschl\u00e4gigen weltanschaulichen Pr\u00e4gung einher. Das Neonazispektrum ist bundesweit auf eine beachtliche Gr\u00f6\u00dfe angewachsen. Die \"Autonomen Nationalisten\" (AN), eine besonders aggressive neonazistische Richtung, haben sich etabliert; sie finden vor allem bei jungen Szeneangeh\u00f6rigen Zuspruch. Auch andere rechtsextremistische Gruppierungen werden von Neonazis durchdrungen. Dies gilt vor allem f\u00fcr die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD). Immer mehr neonazistische Zusammenschl\u00fcsse tendieren zu strukturarmen bis strukturlosen Organisationsformen. Gleichzeitig ist man um eine engere regionale Vernetzung bem\u00fcht. Die rechtsextremistischen Parteien verfehlten im Jahr 2011 ihre Ziele. Der Fusionsprozess zwischen NPD und \"Deutscher Volksunion\" (DVU) geriet bereits im Anfangsstadium ins Stocken. Nennenswerte Mitgliederbewegungen von der DVU zur NPD waren nicht zu verzeichnen. Die politische Arbeit der DVU ist faktisch zum Erliegen gekommen. Auch die NPD schw\u00e4chelte, so bei den meisten Wahlen, zu denen sie antrat. Ihre Finanzsituation blieb angespannt. Der Wechsel an der Parteispitze der NPD f\u00fchrte zu dem Versuch einer strategischen Neuausrichtung. Die NPD bem\u00fcht sich, ihr Profil als \"K\u00fcmmererpartei\" in vordergr\u00fcndig modernem Gewand zu sch\u00e4rfen. Thematische Schwerpunkte waren die Finanz-, Wirtschaftsund Sozialpolitik. Im Zentrum stand die Agitation gegen den Euro. Ideologisch hat sich die NPD hingegen nicht ver\u00e4ndert. Es bleibt bei der rassistischen, antisemitischen und demokratiefeindlichen Ausrichtung der Partei. Anhaltend gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr das gesamte rechtsextremistische Spektrum hat das Internet. Die Darstellungen der Rechtsextremisten in diesem intensiv genutzten Medium sind professioneller geworden, mit der Folge, dass sie vor allem von jungen Menschen eher wahrgenommen werden. 19","1. Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2011 2010 2011 2010 Gesamt 700 750 22.400 25.000 Gewaltbereite* 160 150 9.800 9.500 Subkulturell gepr\u00e4gte 50 50 7.600 8.300 Rechtsextremisten Neonazis 230 210 6.000 5.600 Parteien 350 <400 7.300 9.600 Sonstige 100 125 2.500 2.500 Angaben gerundet, Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. * Die Zahl der Gewaltbereiten beinhaltet vor allem das subkulturelle Potenzial und einen Teil der Neonazis. 2. Lagebild Strafund Gewalttaten Die Zahl politisch motivierter Straftaten (rechts) stieg im Jahr 2011 in Rheinland-Pfalz auf 673 an (2010: 632). Von den 673 registrierten Straftaten waren 479 so genannte Propagandadelikte (2010: 449). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbesch\u00e4digungen) belief sich auf 32 (2010: 23). In 27 F\u00e4llen handelte es sich dabei um K\u00f6rperverletzungsdelikte (2010: 22). Zudem wurde in Rheinland-Pfalz im Jahr 2011 ein j\u00fcdischer Friedhof gesch\u00e4ndet (2010: zwei). Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts - Gewalttaten: 2011 2010 Gesamt 32 23 K\u00f6rperverletzungen 27 22 Brandstiftung 1 - Andere Gewaltdelikte 4 1 Die Angaben sind der rheinland-pf\u00e4lzischen Polizeilichen Kriminalstatistik entnommen. 20","3. Rechtsextremistisches Spektrum Rechtsextremisten bilden keinen einheitlichen, in sich geschlossenen Block; eine \"rechte Volksfront\" existiert nicht. Vielmehr gibt es unterschiedliche Erscheinungsformen (Hauptrichtungen, Str\u00f6mungen). Im Wesentlichen wird unterschieden zwischen # subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Innerhalb dieser Str\u00f6mungen sind verschiedene Organisationsformen (z.B. Parteien, Vereine, \"Kameradschaften\" etc.) und Organisationsgrade (feste Strukturen oder lose, informelle Zusammenschl\u00fcsse) zu beobachten. Unterschiede gibt es auch beim Verhalten der jeweiligen Rechtsextremisten (z.B. aktions-, diskursoder parlamentsorientiert) und in Bezug auf ihre ideologisch-politischen Vorstellungen und Ziele. Bei der unter 1. Personenpotenzial aufgef\u00fchrten Gruppe der Gewaltbereiten handelt es sich nicht um eine eigenst\u00e4ndige Str\u00f6mung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine \"Schnittmenge\", die sich vornehmlich aus subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten und Neonazis, aber auch anderer Rechtsextremisten zusammensetzt. Teile der rechtsextremistischen Szene sind (u.a. bedingt) durch Doppeloder Mehrfachzugeh\u00f6rigkeiten und pers\u00f6nliche Kontakte eng vernetzt. B\u00fcndnisbestrebungen, um die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers in gr\u00f6\u00dferem Stil zu \u00fcberwinden, waren bislang allerdings erfolglos. Ungeachtet dessen existieren vielerlei Formen der Zusammenarbeit und der Verzahnung. So unterst\u00fctzen Neonazis seit mehreren Jahren die rechtsextremistische NPD bei \u00f6ffentlichen Aufm\u00e4rschen und bei Wahlk\u00e4mpfen. 21","3.1 Gewaltbereite1 Rechtsextremisten und Rechtsterrorismus Gewaltbereite Rechtsextremisten rekrutieren sich mit Schwerpunkt aus rechtsextremistischen jugendlichen Subkulturen wie der ideologisch entsprechend ausgerichteten Skinheadszene2 und aus Teilen des Neonazi-Spektrums. Auf Bundesebene wurden dem gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrum im Jahr 2011 etwa 9.800 Personen (2010: ca. 9.500) zugerechnet. In RheinlandPfalz bel\u00e4uft sich die Zahl der gewaltt\u00e4tigen und gewaltbereiten Rechtsextremisten insgesamt auf rund 160 Personen, die sich in ca. 50 Skinheads und etwa 110 Neonazis aufteilt. Obwohl rechtsextremistisch motivierte Gewalt kein spezifisches Jugendproblem darstellt, werden diese Taten h\u00e4ufig von jungen Erwachsenen und Jugendlichen, zumeist in Gruppen, begangen. Hierbei spielt die Gemeinschaft eine wichtige Rolle. Das Gef\u00fchl von scheinbarer St\u00e4rke innerhalb einer Gruppe mit Gleichgesinnten, l\u00e4sst die Hemmschwellen sinken. Auch der Einfluss von Alkohol bedingt h\u00e4ufig aggressives Verhalten und das Begehen von spontanen Gewalttaten. Die T\u00e4ter von rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten sind meist m\u00e4nnlich und weisen einen einfachen bis mittleren Bildungsabschluss vor. Frauen und M\u00e4dchen - die in der rechtsextremistischen Szene generell unterrepr\u00e4sentiert sind - \"l\u00f6sen\" Auseinandersetzungen nur selten mit Gewalt. Die Affinit\u00e4t von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoffen bedingt im Kontext mit der von ihnen verinnerlichten rechtsextremistischen Weltanschauung seit Jahren ein erhebliches Gef\u00e4hrdungspotenzial. Wiederholt wurde zudem in Teilen der Szene in der Vergangenheit \u00fcber die F\u00fchrbarkeit eines \"bewaffneten Kampfes\", auch auf der Grundlage einzelner Theorieschriften, diskutiert. Die Gefahr des Entstehens rechtsterroristischer Zusammenschl\u00fcsse oder die Aus\u00fcbung terroristisch motivierter Taten durch Einzelne war somit stets latent; hiervor hat der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz in der 1 Hierzu werden neben gewaltbereiten Aktivisten auch Gewaltt\u00e4ter oder Tatverd\u00e4chtige gez\u00e4hlt. 2 Nicht alle Skinheads k\u00f6nnen dem rechtsextremistischen Lager zugerechnet werden. Die verschiedenen Erscheinungsformen reichen von unpolitischen Str\u00f6mungen, \u00fcber eine Minderheit von linksextremistischen Ideologiemustern orientierenden Skinheads bis hin zu rechtsextremistischen. 22","Vergangenheit wiederholt gewarnt. Zuletzt wurden mehrere Rechtsextremisten in Bayern und Brandenburg im Jahr 2005 nach SS 129a StGB wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Im November 2011 wurde - wie erw\u00e4hnt - die rechtsterroristische Gruppe \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) bekannt. Der Gruppe werden zehn Morde, die zwischen 2000 und 2007 begangen wurden, mehrere Bank\u00fcberf\u00e4lle und andere Straftaten zur Last gelegt. Der Generalbundesanwalt f\u00fchrt ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung, wegen Mordes und anderer Straftaten. In Rheinland-Pfalz waren auch im Jahr 2011 keine rechtsterroristischen Strukturen festzustellen.3 Ebenso konnten keine Erkenntnisse gewonnen werden, die Bez\u00fcge im Zusammenhang mit dem Fallkomplex der terroristischen Gruppierung NSU nach Rheinland-Pfalz erkennen lassen. Hinweise gab es allenfalls auf Kennverh\u00e4ltnisse, die in der Szene nicht ungew\u00f6hnlich sind. 3.2 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten Bundesweit geh\u00f6ren der subkulturellen rechtsextremistischen Szene etwa 7.600 Personen an. In Rheinland-Pfalz k\u00f6nnen die hierzu z\u00e4hlenden rund 50 Skinheads als neonazistisch charakterisiert werden. Die subkulturelle rechtsextremistische Szene in Rheinland-Pfalz, der zumeist junge M\u00e4nner angeh\u00f6ren, unterliegt einer hohen Fluktuation und ist vorwiegend regional begrenzt. Innerhalb dieser lose strukturierten Verbindungen ergeben sich Hierarchien zumeist aus dem Ergebnis gruppendynamischer Prozesse. Sie beruhen oft auf der Durchsetzungsf\u00e4higkeit von Einzelpersonen und nicht 3 Bislang kam es in Rheinland-Pfalz zu keinen Verurteilungen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach SS 129a StGB. 23","auf einem geordneten Organisationsverhalten. Die agierenden Personen verf\u00fcgen nur selten \u00fcber ein ausgepr\u00e4gtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie k\u00f6nnen vielmehr als typische \"Mitl\u00e4ufer\" bezeichnet werden. Diskussionen zu gesellschaftlichen oder politischen Fragen werden nur selten gef\u00fchrt. Ideologisch orientiert sich dieses Spektrum in erster Linie an neonazistischem Gedankengut, was u.a. durch die Verwendung entsprechender Symbole Ausdruck findet. Die wichtigste Rolle innerhalb der Gruppierungen spielt der Erlebnisfaktor. Gemeinsame Besuche von Konzerten oder Demonstrationen bieten den jungen Menschen besondere Anreize. Bei kollektiven Erlebnissen k\u00f6nnen sie neue Freunde finden, bisherige Freundschaften st\u00e4rken und in der Gruppe/Gemeinschaft etwas erleben. Gerade in der Phase der Pers\u00f6nlichkeitsfindung ist dies f\u00fcr Jugendliche und junge Erwachsene von besonderer Bedeutung. Oftmals st\u00e4rken R\u00fcckhalt und das Auftreten in der Clique das eigene Selbstwertgef\u00fchl. Nationalistische \u00dcberzeugungen, die das Gef\u00fchl vermeintlicher St\u00e4rke geben, sind den zumeist Jugendlichen in dieser Lebensphase leichter zu vermitteln. Doch nicht nur das Gruppenerlebnis kann Ausl\u00f6ser f\u00fcr eine Bindung in der subkulturellen rechtsextremistischen Szene sein. Auch der Reiz an Verbotenem oder die Provokation der Gesellschaft wirken zuweilen als Magnet, sich in der Szene zu verankern. Rechtsextremistische Skinheads kooperieren h\u00e4ufig eng mit der Neonaziszene und sind meist in (gemischten) neonazistischen \"Kameradschaften\" organisiert. Obwohl man sich nicht dauerhaft in feste, politisch kontinuierlich arbeitende Organisationsstrukturen einf\u00fcgen l\u00e4sst, gibt es auch punktuelle Verbindungen mit der verfassungsfeindlichen \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) und ihrer Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN). Vor allem auf regionaler Ebene l\u00e4sst sich dies anlassund aktionsbezogen beobachten. Die NPD selbst ist um eine enge Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen Skinheadszene bem\u00fcht, um in der \u00d6ffentlichkeit ein st\u00e4rkeres und eindrucksvolleres Auftreten zu gew\u00e4hrleisten. Eine enge Zusammenarbeit der Partei mit der Skinheadund Neonaziszene l\u00e4sst sich daher insbesondere bei Konzerten oder Demonstrationen beobachten. In der \u00d6ffentlichkeit waren die Vorstellungen vom \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild rechtsextremistischer Skinheads durch Klischees gepr\u00e4gt. Allerdings l\u00f6st sich die Szene zum Gro\u00dfteil vom \"traditionellen\" Aussehen mit Glatze, Bomberjacke 24","und Springerstiefeln. Skinheads nehmen Anleihen bei anderen jugendlichen Subkulturen und passen ihr Erscheinungsbild diesen vermehrt an. Der Verzicht auf ein martialisches \u00c4u\u00dferes und auf einschl\u00e4gige Kennzeichen sollen eine sofortige Identifikation durch den poltischen Gegner und die Brandmarkung durch die \u00d6ffentlichkeit vermeiden. 3.3 Neonationalsozialisten Als Neonationalsozialisten (Neonazis) werden Personen bezeichnet, die sich direkt oder indirekt zu Ideologie, Organisationen oder Pers\u00f6nlichkeiten des historischen Nationalsozialismus bekennen. Ihre Gesinnung ist von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gepr\u00e4gt. Die Identifikation mit der Zeit des Nationalsozialismus l\u00e4sst sich unter anderem an ihrem Auftreten und den verwendeten Symbolen erkennen, findet sich aber auch durchg\u00e4ngig in der politischen Propaganda und Agitation wieder. Prinzipiell stellen Neonazis in ihrem Tun Bez\u00fcge zum nationalsozialistischen Gedankengut von 1920 bis 1945 her. Das wesentliche Ziel ihres Wirkens ist auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet. Das bestehende Staatswesen soll durch einen autorit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaat\" nach dem Vorbild des \"Dritten Reiches\" ersetzt werden. Das Staatsoberhaupt mit totalit\u00e4rer Vollmacht w\u00e4re nicht mehr w\u00e4hlbar und demokratisch nicht legitimiert. Der Staat selbst w\u00fcrde von einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" (der Deutschen) getragen werden. Menschen anderer V\u00f6lker und Kulturen w\u00fcrden per se als ungleichwertig angesehen, entrechtet und aus dem Staatsgef\u00fcge ausgegrenzt. Als Vorbild dient dabei die Rassenund Bev\u00f6lkerungspolitik der Nationalsozialisten. Das System z\u00f6ge aber auch zwangsl\u00e4ufig die Beschneidung der Freiheitsrechte jedes Einzelnen nach sich. Der eigene Wille w\u00e4re dem des \"Volkes\" ausnahmslos unterzuordnen. Die Grenzen zwischen Neonazismus und anderen Richtungen des Rechtsextremismus verlaufen teilweise flie\u00dfend. Die neonazistische Ideologie findet sich auch in der rechtsextremistischen Skinheadszene wieder, welche \u00fcberwie25","gend als nicht neonazistisch einzustufen ist. Auch innerhalb der Neonaziszene gibt es jedoch ideologische und strukturelle Unterschiede. Nicht alle Neonazis legen beispielsweise den historischen Nationalsozialismus in gleicher Art aus. Gerade f\u00fcr j\u00fcngere Neonazis hat die Ideologie der Nationalsozialisten an Verbindlichkeit verloren. Sie gebrauchen zwar passende weltanschauliche Teile, k\u00f6nnen daraus aber meist keinen politischen Willen ableiten, der in einer auf Dauer angelegten politischen Arbeit m\u00fcnden w\u00fcrde. Der Sinn von solchen neonazistischen Zusammenschl\u00fcssen ist meist im gemeinsamen Aktionismus und dem Gruppengef\u00fchl begr\u00fcndet. Allerdings liegt auch verfassungsfeindliches Gedankengut zugrunde. Viele Aktivit\u00e4ten der Neonazis wie interne Treffen oder Musikveranstaltungen etc. bleiben der Bev\u00f6lkerung verborgen. In der \u00d6ffentlichkeit treten sie hingegen bei Demonstrationen und Aufm\u00e4rschen in Erscheinung, die oft einen historischen Bezug aufweisen. Von besonderer Bedeutung war in der Vergangenheit der Todestag des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df. Allj\u00e4hrlich um den 17. August wurden zahlreiche Gedenkund Propagandahandlungen durchgef\u00fchrt, die in j\u00fcngster Zeit immer mehr an \"Anreiz\" verloren haben. W\u00e4hrend in fr\u00fcheren Jahren bis zu 4.000 Neonazis an den \"Gedenkaktionen\" teilnahmen, waren es 2009 noch rund 650 und 2010 ca. 200 Personen. Im Juli 2011 wurde das Grab von Rudolph He\u00df im bayerischen Wunsiedel aufgel\u00f6st. Das Grab diente in der Vergangenheit als zentrale \u00d6rtlichkeit f\u00fcr He\u00df-Gedenkveranstaltungen. Der rechtsextremistischen Szene wurde durch die Exhumierung eine wichtige \"Pilgerst\u00e4tte\" genommen. Dennoch fanden sich am 30. Juli 2011 wieder rund 300 Rechtsextremisten zu einer Demonstration in Wunsiedel ein. In Rheinland-Pfalz kam es auch im Jahr 2011 zu Propagandaaktionen, wie z.B. dem Anbringen von He\u00df-Plakaten, sowie dem Aufstellen von \"He\u00df-Gedenktafeln\". Teile des Neonazispektrums werden dem rechtsextremistischen Gewaltpotenzial zugerechnet. Zwar vermeiden diese Neonazis in der politischen Auseinandersetzung zumeist die offene, militante Konfrontation, dennoch bleibt f\u00fcr die Szene eine latente Gewaltbereitschaft kennzeichnend. Nicht zuletzt wegen dieses Umstandes und den einschl\u00e4gigen ideologischen Positionen wurden allein zwischen 1992 und 2012 bundesweit insgesamt 27 Neonazigruppen und 26","drei neonazistische Skinhead-Vereinigungen verboten. Die Neonaziszene reagiert auf diese Verbotsma\u00dfnahmen mit losen, cliquenhaften Zusammenschl\u00fcssen, wobei eine Art von Netzwerken feste Strukturen ersetzen. So organisieren sie sich heute vor allem in sogenannten Kameradschaften (vgl. 3.3.2). Neonazis aus solchen Gruppierungen und organisationsunabh\u00e4ngige Gesinnungsgenossen titulieren sich u.a. als \"Freie Nationalisten\" oder \"Freie Kr\u00e4fte\". Daneben existieren kleinere Zusammenschl\u00fcsse mit nur noch nachrangiger Bedeutung. Hierzu z\u00e4hlt in Rheinland-Pfalz beispielsweise die Gruppe \"Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - Landesverband Pfalz\", die im Jahr 2011 \u00fcberwiegend interne Treffen, sogenannte Appelle, durchf\u00fchrte. Bundesweit stieg die Zahl der Neonazis im Jahr 2011 weiter auf nunmehr etwa 6.000 an (2010: ca. 5.600). In Rheinland-Pfalz stieg die Zahl und liegt nun bei ca. 230 Personen (2010: ca. 210). Etwa 110 der in Rheinland-Pfalz zumeist in \"Kameradschaften\" organisierten Neonazis sind gewaltbereit bzw. gewaltt\u00e4tig. 3.3.1 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Das Bundesministerium des Innern hat die HNG mit Wirkung vom 21. September 2011 verboten. Von den zur Sicherstellung des Vereinsverm\u00f6gens bzw. weiterer Beweismittel vorgenommenen Hausdurchsuchungen am gleichen Tag waren Personen in Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz betroffen. Dem Verbot der HNG war ein im Juli 2010 eingeleitetes vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren vorangegangen, in dessen Verlauf im September und Oktober 2010 Durchsuchungen bei 30 HNG-Angeh\u00f6rigen in zehn Bundesl\u00e4ndern erfolgt waren, so auch in Rheinland-Pfalz. Die HNG hat Ende September 2011 gegen das Verbot Klage beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Die 1979 gegr\u00fcndete HNG war mit zuletzt ca. 600 Mitgliedern bundesweit die gr\u00f6\u00dfte neonazistische Organisation. Die zweite Vorsitzende Ursula M\u00dcLLER und deren Ehemann Curt M\u00dcLLER aus Mainz-Gonsenheim geh\u00f6rten seit Anfang der achtziger Jahre zu ihren f\u00fchrenden Aktivisten. Die HNG verstand sich als Betreuungswerk f\u00fcr inhaftierte rechtsextremistische Strafund Gewaltt\u00e4ter 27","und sah ihre Aufgabe vor allem in der Vermittlung von Kontakten zwischen Szeneangeh\u00f6rigen und Inhaftierten. Diese sollten w\u00e4hrend ihrer Haftzeit in ihrer Ideologie best\u00e4rkt werden, um sie nach Strafverb\u00fc\u00dfung wieder in die Szene integrieren zu k\u00f6nnen. Die mit einer Auflage von rund 700 Exemplaren monatlich erschienene Publikation \"Nachrichten der HNG\" enthielt neben Berichten \u00fcber szenerelevante Veranstaltungen und Vorkommnisse im Inund Ausland auch Listen mit kontaktsuchenden Inhaftierten sowie deren Leserbriefe. 3.3.2 \"Kameradschaften\" Die Bildung von \"Kameradschaften\" erfolgte zun\u00e4chst vor allem als Reaktion auf Verbote zahlreicher rechtsextremistischer Vereine in den 1990er Jahren. Um weiteren Vereinigungsverboten zu entgehen, entwickelten sich Gruppierungen in Form von eher losen Zusammenschl\u00fcssen. Bei diesen handelt es sich um organisationsund parteiunabh\u00e4ngige Gruppen, denen durchschnittlich 15 bis 20 Personen - meist junge M\u00e4nner - angeh\u00f6ren. Die regionale Verankerung der Personenzusammenschl\u00fcsse zeigt sich h\u00e4ufig in deren Selbstbezeichnungen (z.B. \"Kameradschaft Zweibr\u00fccken\"). \"Kameradschaften\" haben einen hierarchischen Aufbau - nach au\u00dfen versuchen die Gesinnungsgenossen jedoch den Anschein von Cliquen oder privaten Freundeskreisen zu vermitteln. Ideologisch gr\u00fcnden ihre \u00dcberzeugungen auf einem neonazistischen Weltbild, das auf die Schaffung eines F\u00fchrerstaates nach Vorbild des historischen Nationalsozialismus angelegt ist. Die Rassenund Bev\u00f6lkerungspolitik der Nationalsozialisten, die von rigidem Rassismus, von Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gepr\u00e4gt war, steht dabei Pate. Ihre Eigenst\u00e4ndigkeit innerhalb der rechtsextremistischen Szene dokumentieren sie durch Bezeichnungen wie \"Freie Nationalisten\". Dennoch ist fast jede \"Kameradschaft\" vernetzt und unterh\u00e4lt Kontakte zu Gesinnungsgenossen im Inund Ausland. Verbindungen bestehen teilweise auch zwischen \"Kameradschaften\" und der verfassungsfeindlichen \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD). Eine typische Aktivit\u00e4t dieser Gruppierungen ist der \"Kameradschaftsabend\", der oft eher geselligen Charakter hat. Selten wird dort intensiv politisch agiert - 28","zuweilen werden jedoch politische Schulungen durchgef\u00fchrt. Zudem dienen die Zusammenk\u00fcnfte Terminabsprachen und der Koordinierung von Aktionen, wie Fahrten zu Demonstrationen oder Konzerten. \"Kameradschaft Zweibr\u00fccken / Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\" Der \"Kameradschaft Zweibr\u00fccken / Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\", die seit ca. neun Jahren besteht, geh\u00f6ren etwa 15 bis 20 Personen an. Diese rekrutieren sich aus Mitgliedern der rechtsextremistischen Szene aus dem Umkreis von Zweibr\u00fccken. Verbindungen bestehen auch zu Gesinnungsgenossen im Saarland. Die Gruppierung f\u00fchrt vor allem interne Treffen und \u00f6ffentliche Aktionen durch. Am 12. M\u00e4rz 2011 initiierte die \"Kameradschaft\" einen sogenannten Trauermarsch der rechtsextremistischen Szene in Zweibr\u00fccken. An der Veranstaltung, mit der vorgegeben wurde, der Opfer der Bombardierung Zweibr\u00fcckens am 14. M\u00e4rz 1945 zu gedenken, nahmen rund 60 Rechtsextremisten teil. \"Initiative S\u00fcdwest\" In den Jahren 2010 und 2011 trat die \"Initiative S\u00fcdwest\" als Veranstalter von rechtsextremistischen Aktionen in Erscheinung. Die Gruppe, die im Raum Alzey-Worms agiert, betreibt seit Januar 2010 einen eigenen Internetauftritt. Dieser enth\u00e4lt Bildund Videodokumente zur Propaganda; au\u00dferdem wird \u00fcber Organisationen und Veranstaltungen berichtet. Die Internetseite verweist \u00fcberdies auf Homepages von weiteren Organisationen der rechtsextremistischen Szene. Unter dem Motto \"Wir zahlen nicht f\u00fcr eure Krise, wir sind nicht das Sozialamt der Welt\" f\u00fchrte die \"Initiative S\u00fcdwest\" am 24. September 2011 in Alzey eine Demonstration durch, an der sich rund 80 Rechtsextremisten beteiligten. 29","\"Nationale Sozialisten Mainz-Bingen\" Die seit 2006 existierenden \"Nationalen Sozialisten Mainz-Bingen\" betreiben nach wie vor eine Internetpr\u00e4senz. Dabei handelt es sich eigenen Angaben zufolge um ein \"Informationsportal \u00fcber und f\u00fcr freie Nationalisten aus der Region Mainz, Kreuznach und Bingen\". Als ein Ziel wird die \"Vereinigung aller Deutschen in der Volksgemeinschaft und die humane R\u00fcckf\u00fchrung der hier lebenden Fremdv\u00f6lker, die nicht Teil dieser Gemeinschaft sein k\u00f6nnen\" propagiert. In den Beitr\u00e4gen wird \u00fcber Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene berichtet und auf Homepages anderer rechtsextremistischer Gruppierungen verwiesen. Aktionsb\u00fcndnisse der Neonationalsozialisten In der deutschen Neonaziszene gelten sogenannte Aktionsb\u00fcndnisse als charakteristische Beispiele f\u00fcr l\u00e4nder\u00fcbergreifende Netzwerkstrukturen. Durch diese Zusammenschl\u00fcsse versucht die Szene, Aktivit\u00e4ten von rechtsextremistischen Neonaziund Skinheadgruppierungen zu koordinieren. Eine erh\u00f6hte Mobilisierungsf\u00e4higkeit bei Aktivit\u00e4ten, wie die Teilnahme an Demonstrationen, ist ein weiterer Zweck der B\u00fcndnisse. Die Mitglieder der \"Aktionsb\u00fcndnisse\" unterhalten meist Kontakte zu rechtsextremistischen F\u00fchrungspersonen, sowie Gruppierungen in den angrenzenden Regionen. Als Medium nutzen \"Aktionsb\u00fcndnisse\" haupts\u00e4chlich das Internet. Dort werden Termine verbreitet sowie Veranstaltungsberichte und Bilder der Szene zug\u00e4nglich gemacht, so auch \u00fcber soziale Netzwerke. Die Seiten verweisen zudem auf die anderer rechtsextremistischer Gruppen. Seit 2003 existiert das \"Aktionsb\u00fcro Rhein-Neckar\", das im Raum Ludwigshafen am Rhein/Mannheim agiert. Eigenen Angaben zufolge geh\u00f6ren dem Zusammenschluss Gruppierungen aus Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz an. Das \"Aktionsb\u00fcro Mittelrhein\" hat sich im Norden von Rheinland-Pfalz entwickelt und pflegt Kontakte zu Rechtsextremisten im s\u00fcdlichen 30","Nordrhein-Westfalen. Dies wird belegt durch strafprozessuale Ma\u00dfnahmen der Staatsanwaltschaft Koblenz, die im M\u00e4rz 2012 erfolgten. 3.3.3 \"Autonome Nationalisten\" (AN) Die \"Autonomen Nationalisten\", denen bundesweit etwa 15 % des Neonazipotenzials zugerechnet werden k\u00f6nnen, haben nicht zuletzt wegen ihrer Attraktivit\u00e4t f\u00fcr junge Rechtsextremisten in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Die Erscheinungsform der \"Autonomen Nationalisten\" ist ein relativ neuer Typus des Neonazispektrums, der seit dem Jahr 2003 existiert. In einer f\u00fcr Rechtsextremisten bislang untypischen Verhaltensweise geben sich die Akteure st\u00e4rker aggressiv aktionsorientiert. So \u00e4hnelt ihre Erscheinung dem Bild linksextremistischer Autonomer. Bei Demonstrationen treten sie in einheitlicher Kleidung in sogenannten schwarzen Bl\u00f6cken in Erscheinung. Auch mitgef\u00fchrte Symbole, Spruchb\u00e4nder und Parolen sind von denen der linksextremistischen Szene kaum zu unterscheiden. Charakteristisch ist ein im Vergleich zur \u00fcbrigen Neonaziszene erh\u00f6htes Gewaltpotenzial, das insbesondere bei Demonstrationen und Konfrontationen gegen den politischen Gegner und die Polizei zu beobachten ist. Durch ihr Auftreten versuchen die \"Autonomen Nationalisten\" auf undogmatische Weise vor allem Jugendliche anzusprechen - die Akteure der AN sind oft j\u00fcnger als zwanzig Jahre. Ideologisch orientieren sich die \"Autonomen Nationalisten\" an nationalrevolution\u00e4rem Gedankengut, das auf einem v\u00f6lkisch-nationalen Weltbild mit kollektiven Wirtschaftsvorstellungen beruht. Ihre Agitation richtet sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig gegen vermeintlich imperialistische Bestrebungen der USA und kennzeichnet sich durch Kapitalismusund Imperialismuskritik. Eine regelm\u00e4\u00dfige politische Arbeit findet allerdings kaum statt. Das restliche rechtsextremistische Lager reagiert auf die AN indes mit geteilter Meinung. Aus taktischem Kalk\u00fcl vermieden Rechtsextremisten bisher offene Gewaltanwendungen in der \u00d6ffentlichkeit. Das militante Auftreten der AN und ihre latente Gewaltbereitschaft werden von Vielen kritisch betrachtet. Die regionalen Schwerpunkte der \"Autonomen Nationalisten\" erstrecken sich auf Nordrhein-Westfalen (Ruhrgebiet) und den Gro\u00dfraum Berlin. In Rhein31","land-Pfalz sind bisher keine Gruppenstrukturen erkennbar. Im Pf\u00e4lzer Raum firmiert lediglich eine Internethomepage unter der Bezeichnung \"AN\". Zudem unterhalten Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene im Norden von Rheinland-Pfalz gute Kontakte zu AN-Aktivisten in Nordrhein-Westfalen. 3.4 Rechtsextremistische Parteien \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) /\"NPD - Die Volksunion\"4 Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Berlin Teil-/Nebenorganisationen: \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) Mitglieder Bund: ca. 6.300 (2010: ca. 6.600) Mitglieder Rheinland-Pfalz: unter 300 (2010: unter 300) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 11 Kreisverb\u00e4nden Publikationen: \"Deutsche Stimme\" (DS) monatliche Auflage: 25.000 Exemplare Politische und weltanschauliche Ausrichtung Die 1964 gegr\u00fcndete NPD ist eine Weltanschauungspartei. Drehund Angelpunkt ihres Weltbildes ist die Ideologie der ethnisch homogenen Volksgemeinschaft. Die NPD bekennt sich in diesem Sinne in ihrem Parteiprogramm zum Abstammungsprinzip und letztendlich zu einer rigiden Volkstumspolitik, die auf Ausgrenzung und Entrechtung fu\u00dft.5 Darauf aufbauend ist ihre politische Ausrichtung in allen relevanten Positionen v\u00f6lkisch bestimmt und durch und durch rassistisch. Die Realit\u00e4t einer multiethnischen wie auch multikulturellen Gesellschaft wird rigoros abgelehnt, was sich in fortw\u00e4hrender Polemik und Hetze niederschl\u00e4gt (z.B.: \"Integration ist gleichbedeutend mit V\u00f6lker- 4 Umbenennung erfolgte im Zuge der Fusion mit der \"Deutschen Volksunion\" DVU am 15. Januar 2011 5 \"Das Parteiprogramm. Arbeit. Familie. Vaterland.\", 1. Auflage September 2010, S. 12 32","mord\"6). Menschen fremder Herkunft werden systematisch herabgew\u00fcrdigt, stigmatisiert und vorurteilsbeladenen Anfeindungen ausgesetzt, wie folgender Text eines NPD-Wahlplakats verdeutlicht: \"Ist der Ali kriminell, in die Heimat aber schnell\". Verst\u00e4rkt hat die NPD in den letzten Jahren die Agitation gegen Muslime. Menschen islamischen Glaubens werden beleidigt und Spott ausgesetzt (\"Heute kr\u00e4ht hier noch der Hahn - und morgen der Imam!\").7 Verdichtet wird dies durch Bedrohungsszenarien auf der Grundlage einer einseitigen, unreflektierten Betrachtung der Religion Islam (\"Der Islam ist eine intolerante, aggressive Religion. Einmal zur Macht gelangt, k\u00f6nnen Unterworfene froh sein, wenn sie mit dem Leben davonkommen.\")8 oder orientiert an historischen Daten (\"...1693, als t\u00fcrkische Kulturbereicherer zum letzten Mal vor Wien standen und die Messer wetzten...\").9 Von der aggressiven Hetze sind auch fortlaufend Minderheiten wie Sinti und Roma betroffen, ein Umstand, der Erinnerungen an die Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wachruft. Auff\u00e4llig ist der Sprachgebrauch, mit dem versucht wird, diese Menschen zu entw\u00fcrdigen. So werden immer wieder sprachliche Kontexte zwischen Menschen und Verheerungen wie Naturkatastrophen hergestellt. Ein Beispiel: \"Flut der Sinti und Roma nach Deutschland\".10 Signifikant ist in diesem Zusammenhang weiterhin der prim\u00e4r rassistisch motivierte Antisemitismus, der von der NPD gelebt und propagiert wird. Dieser tritt immer h\u00e4ufiger chiffriert zu Tage, aber so, dass jeder Rechtsextremist die \"Botschaften\" sofort versteht. Gebr\u00e4uchlich ist dabei beispielsweise das Stereotyp der angeblich von Juden dominierten internationalen Finanzund Bankenwelt, das stets sprachlich mit einer Reihe negativ belegter Begriffe verkn\u00fcpft wird. In einem Text \u00fcber ein j\u00fcdisches Bankhaus, dessen Chef und weiteren Pers\u00f6nlich- 6 \"Das Parteiprogramm...\", S. 13 7 \"Es reicht!\", Wahlkampfzeitung der NPD zur Landtagswahl Baden-W\u00fcrttemberg 2006, S. 3 8 \"Jetzt reicht's!\", Schrift des NPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, 2010, S. 1 9 \"Deutsche Stimme\", Ausgabe April 2011, S. 1 10 \"Deutsche Stimme\", Ausgabe Oktober 2011, S. 6 33","keiten hei\u00dft es u.a.: \"Blankfein sitzt wie eine Spinne im Netz\", wie auch die Rede von \"Plutokraten\", \"Wucherern\" und einer \"dubiosen Pers\u00f6nlichkeit\" ist.11 Der Staat Israel und j\u00fcdische Interessenvertretungen in Deutschland werden ver\u00e4chtlich gemacht (zu Israel: \"j\u00fcdischer Aggressionsund Apartheitsstaat\". Zum Zentralrat der Juden: \"Dieser sich als bundesrepublikanische Nebenregierung geb\u00e4rende 'Rat'\").12 Historische Figuren, die sich als radikale Antisemiten hervorgetan haben, werden idealisiert. So wird in der NPD-Schrift \"Deutsche Stimme\" der \u00f6sterreichische Politiker Georg Ritter von Sch\u00f6nerer anl\u00e4sslich seines neunzigsten Todestages als \"weitblickender Volkstumspolitiker\" gelobt, der zeit seines Lebens eine \"v\u00f6lkisch-germanische Ideologie\" vertrat.13 Besonders verwerflich bleibt die NPD-eigene Interpretation des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Vor allem der 27. Januar als Tag des Gedenkens an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz steht dabei im Mittelpunkt. Die NPD bewertet diesen Tag als \"willk\u00fcrliche, obrigkeitsstaatliche Einsetzung\" und als \"Gedenkereignis mit eindeutig instrumentellem Charakter\" der auf eine \"kollektive Beschuldigung und D\u00e4monisierung aller Deutschen als 'T\u00e4tervolk'\" abziele. Derart konditioniert lie\u00dfen sich die Deutschen u.a. zu Geldzahlungen manipulieren (Anmerkung: Damit sind offenkundig Zahlungen im Rahmen der Wiedergutmachung geschehenen Unrechts gemeint).14 Es steht au\u00dfer Frage, dass solche \u00c4u\u00dferungen einzig die Diffamierung der Opfer des Naziterrors und die Relativierung der von den Nationalsozialisten entfachten Menschheitsverbrechen bezwecken. Begrifflich, programmatisch und im Hinblick auf die weltanschauliche Positionierung von Teilen ihrer Mitgliederschaft besteht eine deutliche N\u00e4he der NPD zum historischen Nationalsozialismus. Beispielsweise werden immer wieder bestimmte Termini wie \"Zinsknechtschaft\" verwandt, die einen Bezug zum Nationalsozialismus haben.15 In dem Kreuzwortr\u00e4tsel einer 2011 erschienenen Wahl11 \"Deutsche Stimme\", Ausgabe Juni 2011, S. 7 12 \"Deutsche Stimme\", Ausgabe August 2011, S. 6 13 \"Deutsche Stimme,\" Ausgabe September 2011, S. 21, Sch\u00f6nerer (1842-1921) vertrat einen radikalen, rassistisch determinierten Antisemitismus und galt als einer der geistigen V\u00e4ter Hitlers. 14 NPD-Leitbrief 2012-03 des Parteipr\u00e4sidiums an die Bezirksund Kreisvorst\u00e4nde vom 27.01.2012 15 Der Begriff \"Zinsknechtschaft\" findet sich unter Nr. 11 des Parteiprogramms der NSDAP vom 25.02.1920. Von der NPD u.a. verwandt in: Artikel \"Der politische R\u00fcckblick auf den 1. Mai\", NPD-Pressestelle vom 4. Mai 2009, auf Homepage http://www.npd.de/html/609/artikel/detail/621/ - aufgerufen am 3. Februar 2012. 34","kampfzeitung des NPD-Landesverbandes Berlin wurde u.a. nach einem \"deutschen Politiker (Friedensflieger) des 20. Jahrhunderts\" gefragt - gemeint ist der fr\u00fchere Hitler-Stellvertreter und NSDAP-Funktion\u00e4r Rudolf He\u00df. Solche eindeutigen Aussagen oder Bekundungen werden aber zunehmend vermieden oder durch moderatere Zwischent\u00f6ne ersetzt. Typisch ist in diesem Kontext auch eine systematisch betriebene Geschichtsklitterung. In einem Text \u00fcber Rudolf He\u00df ist unter der \u00dcberschrift \"Verzweifelter Verst\u00e4ndigungsversuch\" ausgef\u00fchrt: \"Vor 70 Jahren: England hintertreibt die letzte Chance zum Frieden\".16 Die Behauptung, der eigenm\u00e4chtige Flug von He\u00df nach England im Jahr 1941 h\u00e4tte einen Friedensschluss herbeif\u00fchren k\u00f6nnen, nachdem von Deutschland bereits weite Teile von Europa mit einem Angriffsund Vernichtungskrieg \u00fcberzogen worden waren und der geplante \u00dcberfall auf die Sowjetunion unmittelbar bevorstand, ist ebenso historisch widerlegt wie absurd. Des Weiteren deutet die NPD historisch determinierte Begriffe mit Bez\u00fcgen zur Zeit des Nationalsozialismus mit dem Ziel um, deutsche Kriegsund Menschheitsverbrechen durch eine T\u00e4ter-Opfer-Umkehr zu relativieren. So wird immer wieder die Bezeichnung \"Bombenholocaust\" im Zusammenhang mit alliierten Luftkriegskampfhandlungen im Zweiten Weltkrieg verwendet. Die NPD ist weiterhin stark an einer Zusammenarbeit mit Neonazis (\"Freie Kr\u00e4fte\") und anderen Rechtsextremisten interessiert und in vielerlei Hinsicht, so mit Blick auf das Mobilisierungspotenzial oder in Wahlkampfzeiten, auch darauf angewiesen. Hierzu \u00e4u\u00dferte der neue Bundesvorsitzende Holger APFEL in einem Interview: \"Wer mich kennt, wei\u00df, da\u00df ich immer ein Verfechter einer Zusammenarbeit war und ein wirklich partnerschaftliches Verh\u00e4ltnis auf Augenh\u00f6he anstrebe\" und weiter: \"...mit vielen 'Freien' gibt es gro\u00dfe Schnittmengen, die ich f\u00f6rdern, ja ausbauen m\u00f6chte\".17 Organisation W\u00e4hrend des Bundesparteitags der NPD am 12./13. November 2011 erfolgte ein F\u00fchrungswechsel an der Parteispitze. Der seit 1996 amtierende Bundesvorsitzende Udo VOIGT wurde durch den Vorsitzenden des Landesverbands 16 \"Deutsche Stimme\", Ausgabe September 2011, S. 24 17 \"Deutsche Stimme\", Ausgabe Januar 2012, S. 4 35","Sachsen und Abgeordneten im s\u00e4chsischen Landtag Holger APFEL abgel\u00f6st. Zu dessen neuem Stellvertreter wurde Udo PAST\u00d6RS gew\u00e4hlt. Der bisherige Stellvertreter VOIGTS, der ehemalige DVU-Vorsitzende Matthias FAUST, wurde zum neuen Leiter des \"Referats Deutsche Stimme Aktuell\" gew\u00e4hlt und damit im Parteivorstand faktisch entmachtet. Ziele und Strategien Ziel der NPD ist die Beseitigung des bestehenden politischen Systems von Demokratie und Rechtsstaat und damit der Verfassungsordnung. In der \u00c4ra VOIGT verfolgte die Partei eine Vier-S\u00e4ulen-Strategie (\"Kampf um die K\u00f6pfe, die Parlamente, die Stra\u00dfe und den organisierten Willen\"), mit der es zumindest zeitweise u.a. gelang, die eigenen Reihen zu festigen und die Anh\u00e4ngerschaft zu motivieren. Unter dem Eindruck von Misserfolgen bei den meisten der letzten Wahlen, insbesondere dem Scheitern bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im M\u00e4rz 2011, setzte eine kontrovers gef\u00fchrte Strategiedebatte in den NPD-F\u00fchrungsgremien ein. Kritisiert wurde beispielsweise die \"R\u00fcckw\u00e4rtsgewandtheit\" der Partei, die sich in einem \"Vergangenheitsghetto\" bewege. Dies wurde am Erscheinungsbild (z.B. Verwendung der alten Reichsfarben Schwarz-Wei\u00df-Rot) oder der Fixierung auf eine Vielzahl von dezentralen Gedenkveranstaltungen festgemacht. Demgegen\u00fcber solle man sich mehr auf gegenwartsbezogene und zukunftsrelevante Themen konzentrieren. Hardliner hielten mit ihren Vorstellungen eines authentischen, unmissverst\u00e4ndlichen Argumentationsstils dagegen. In Folge der parteiinternen Diskussion und des F\u00fchrungswechsels im November 2011 hat sich das von dem neuen Vorsitzenden Holger APFEL favorisierte Konzept einer \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" durchgesetzt. APFEL verbindet damit einen \"volksnahen und zukunftsgewandten Nationalismus ohne Anpasserei\". Hinter diesen Formulierungen verbirgt sich ausschlie\u00dflich der Wille, das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Partei zu ver\u00e4ndern. APFEL spricht von einer \"zukunftsorientierten und volksnahen Ausrichtung der NPD\".18 Damit geht allerdings keine \u00c4nderung oder Aufweichung der extremistischen ideologischen Ausrichtung der NPD einher. Hierzu APFEL: \"F\u00fcr Tr\u00e4ger einer Weltanschauung versteht 18 \"Deutsche Stimme\", ebd. 36","es sich von selbst, dass es bei der 'seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t' nicht um inhaltliche Anpassung und die Aufweichung unserer Grunds\u00e4tze geht. Das klare Bekenntnis zum Abstammungsprinzip, zu den Grundpfeilern unseres politischen Wollens - Nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t, nationaler Identit\u00e4t und nationaler Solidarit\u00e4t - ist beispielsweise unverhandelbar\".19 Die NPD verfolgt zudem weiter die Strategie, sich dauerhaft in der \"Mitte der Gesellschaft\" zu etablieren. Um dieses Ziel zu erreichen, engagieren sich NPDMitglieder bereits im vorpolitischen Raum, indem sie beispielsweise ehrenamtliche T\u00e4tigkeiten anstreben. Durch unverf\u00e4ngliches Verhalten und scheinbar seri\u00f6ses Auftreten versucht man, bei Uninformierten einen Eindruck von \"Normalit\u00e4t\" und Harmlosigkeit zu erwecken. Dabei pflegt man vordergr\u00fcndig ein b\u00fcrgernahes und heimatverbundenes Image. Insgesamt legt man es darauf an, als \"K\u00fcmmerer\"-Partei wahrgenommen zu werden, die sich der Belange des \"kleinen Mannes\" annimmt. Dieses Gebaren ist allerdings nur Mittel zum Zweck. So haben mehrere NPD-Landesverb\u00e4nde Anfang 2011 ihre Mitglieder und Anh\u00e4nger aufgerufen, bei der anstehenden Volksz\u00e4hlung als freiwillige Helfer mitzuwirken. Diese Beteiligung wollte die rechtsextremistische Partei missbrauchen, um politische Gegner auszuforschen und um pers\u00f6nliche Daten von potenziellen W\u00e4hlern zu erlangen. Politisch-inhaltlich versucht sich die NPD vor allem mit den Themen Finanz-, Wirtschaftsund Sozialpolitik zu profilieren. In j\u00fcngerer Zeit hat die rechtsextremistische Partei unter dem Eindruck der europ\u00e4ischen Finanzkrise ihre Kritik am Euro als gemeinsamer W\u00e4hrung intensiviert. Offenkundig besteht aber eine tiefe Kluft zwischen politischem Anspruch und einer Wirklichkeit, die von Inkompetenz und eindimensionalem Denken bestimmt ist. Fusionsprozess zwischen NPD und \"Deutscher Volksunion\" (DVU)20 Nachdem die damaligen Parteivorsitzenden von NPD, Udo VOIGT und DVU, Matthias FAUST, am 29. Dezember 2010 den Verschmelzungsvertrag zwischen 19 \"Deutsche Stimme\", November 2011, S. 12 20 Vgl. rheinland-pf\u00e4lzischer Verfassungsschutzbericht 2010, S. 35-36 37","den beiden rechtsextremistischen Parteien unterzeichneten, wurde die Fusion offiziell am 15. Januar 2011 gefeiert. Gegner der Fusion aus den Reihen der DVU haben sodann beim Landgericht M\u00fcnchen eine einstweilige Verf\u00fcgung erwirkt, welche den Vollzug der Vereinigung untersagt. Ende Mai 2012 wurde in einem Beitrag auf der Internet-Homepage der nieders\u00e4chsischen DVU die anh\u00e4ngige Klage f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt und den verbliebenen Mitgliedern geraten, sich anderen \"freiheitlichen\" Organisationen anzuschlie\u00dfen. Dies bedeutet faktisch die Selbstaufl\u00f6sung der DVU. Bereits vorher hatten die meisten Landesverb\u00e4nde ihre Arbeit eingestellt, ohne sich offiziell aufzul\u00f6sen. Die NPD hat von dem Fusionsprozess weder personell noch finanziell profitiert. Es gab keine Partei\u00fcbertritte in nennenswerter Gr\u00f6\u00dfenordnung. Dies erkl\u00e4rt sich ein St\u00fcck weit aus der \u00dcberalterung der DVU und der ohnehin zuletzt weitgehenden Inaktivit\u00e4t des gr\u00f6\u00dften Teils ihrer Mitgliederschaft (bundesweit 2011: ca. 1.000, 2010: ca. 3.000). Insofern ist die NPD von ihrem Ziel, einer B\u00fcndelung der Kr\u00e4fte, um mehr Schlagkraft und politische Bedeutung zu erlangen, weit entfernt. Teilnahme an Wahlen Die NPD hat sich 2011 an mehreren Landtagsund Kommunalwahlen beteiligt. Entsprechend der einschl\u00e4gigen weltanschaulichen Ausrichtung stand auch ungeachtet taktischer Zur\u00fcckhaltung bei einzelnen Formulierungen wiederum das systematische Sch\u00fcren fremdenfeindlicher Ressentiments im Mittelpunkt (z.B. \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus\", \"Polen offen? Arbeit futsch! Auto weg! - Arbeitspl\u00e4tze sichern - Grenzen dicht\"). Eine besondere antisemitische Provokation erfolgte in Berlin durch ein Wahlkampfplakat mit der Aufschrift \"Gas geben!\", das u.a. vor dem J\u00fcdischen Museum aufgeh\u00e4ngt wurde und unverhohlen als Propagandaerfolg gefeiert wurde.21 Ein besonderes Augenmerk richtete die NPD im Wahljahr 2011 wieder auf Erstsowie Jungw\u00e4hlerinnen und -w\u00e4hler. W\u00e4hrend der Wahlk\u00e4mpfe wurden Sch\u00fclervertretungen angeschrieben und jugendgerechte Werbetr\u00e4ger wie \"Schulhof21 Auf dem Plakat ist der damalige Bundesvorsitzende Udo VOIGT auf einem Motorrad sitzend abgebildet. In einem Artikel in der \"Deutschen Stimme\", November 2011, S. 15, wird vom \"bekanntesten NPD-Plakat aller Zeiten\" gesprochen. 38","CDs\" und Comics verteilt oder im Internet eingestellt (z.B. Online-Computerspiel). Insgesamt wurde vor allem der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt mit einem erheblichen Propagandaaufwand betrieben, was Bedeutung und Erwartungshaltung seitens der NPD mit Blick auf ihre Position in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern unterstreicht. Die bei den Wahlen erzielten Ergebnisse bleiben f\u00fcr die NPD unbefriedigend und weit hinter den selbstgesteckten Erwartungen zur\u00fcck. Auf der Suche nach den Ursachen f\u00fcr schlechte Wahlergebnisse erfolgten bekannte, reflexartige Schuldzuweisungen an die angeblich einseitig berichtende \"Systemjournaille\" und \u00c4u\u00dferungen, die sich in Verschw\u00f6rungstheorien verlieren. Ein wichtiges anvisiertes Ziel, der Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt, wurde nicht erreicht. Die NPD scheiterte am 20. M\u00e4rz bei der Landtagswahl mit 4,6 % Zweitstimmenanteil an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde. F\u00fcr die Gesamtpartei bedeutete das Ergebnis angesichts des aufw\u00e4ndigen Wahlkampfes und der Erwartungen (\"sieben plus X %\") einen herben R\u00fcckschlag. In Rheinland-Pfalz erzielte die NPD bei der Landtagswahl am 27. M\u00e4rz nur 1,1 % der Zweitstimmen und blieb damit ann\u00e4hernd auf dem Niveau der vorausgegangenen Landtagswahl (1,2 %). Zuvor hatte der Landesverband erhebliche Probleme, Direktkandidaten zu nominieren. Der Wahlkampf selbst verlief schleppend; man beschr\u00e4nkte sich weitgehend auf die punktuelle Verteilung von Schriften und einige wenige Rednerveranstaltungen ohne Resonanz in der Bev\u00f6lkerung. Ebenfalls am 27. M\u00e4rz erreichte die NPD bei der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg nur 0,97 % Zweitstimmenanteil (2006: 0,7 %). Sie scheiterte damit am Minimalziel der Erreichung der Ein-Prozent-H\u00fcrde, um in den Genuss staatlicher Teilfinanzierung zu kommen. Bei der Kommunalwahl in Hessen am 27. M\u00e4rz b\u00fc\u00dfte die NPD \u00fcber ein Drittel ihrer Mandate ein. In Mecklenburg-Vorpommern gelang der NPD mit 6,0 % der Zweitstimmen zwar der Wiedereinzug in den Landtag. Sie verlor bei der Landtagswahl am 4. September aber rund ein Drittel ihrer bisherigen W\u00e4hler (2006: 7,3 %). 39","Signifikant ist der Anteil an W\u00e4hlerstimmen in den Altersgruppen 18 bis 24 (14 %) und 25 bis 35 Jahre (12 %).22 Bei der Wahl in Berlin am 18. September verfehlte die NPD mit ihrem Spitzenkandidaten Udo VOIGT deutlich den angestrebten Einzug in das Abgeordnetenhaus. Die Partei erreichte nur 2,1 % der Zweitstimmen (2006: 2,6 %). Entwicklung der NPD in Rheinland-Pfalz Der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz, der keinen nennenswerten Einfluss auf die Politik der Gesamtpartei aus\u00fcbt, verf\u00fcgt anhaltend \u00fcber weniger als 300 Mitglieder. Die ma\u00dfgeblichen Aktivit\u00e4ten gehen von einem kleinen Kreis von Funktion\u00e4ren aus. Aktuell setzt sich der Landesverband aus 11 Kreisverb\u00e4nden zusammen, die zwar das ganze Landesgebiet umfassen, jedoch nur zum Teil \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionismus entfalten. Einige sind inaktiv. Auch 2011 fanden mehrere von der NPD angemeldete oder initiierte Demonstrationen in Rheinland-Pfalz statt, so am 30. April mit ca. 40 Teilnehmern in Kusel und am 24. September in Worms mit ebenso ca. 40 Teilnehmern (Motto in Worms: \"R\u00fcckreise statt Einwanderung - keine neue Moschee in Worms\"). Verbindungen der NPD in Rheinland-Pfalz bestehen zur \"Kameradschaftsszene\". Bei Demonstrationen tritt man mitunter zusammen in Erscheinung. Neonazis aus dem \"Kameradschaftsspektrum\" haben der NPD w\u00e4hrend des Landtagswahlkampfes als \"Wahlhelfer\" bei \u00f6ffentlichen Aktionen wie Flugblattverteilungen zur Seite gestanden. Das Ergebnis der NPD bei der Landtagswahl Rheinland-Pfalz am 27. M\u00e4rz 2011 war mit 1,1 % der Zweitstimmen entt\u00e4uschend und blieb weit hinter den Ank\u00fcndigungen der Partei zur\u00fcck. Mehrere Versuche von NPD-Funktion\u00e4ren, 2011 bei B\u00fcrgermeisterwahlen zu kandidieren, scheiterten bereits im Vorfeld. Die Kandidaten wurden abgewiesen, weil sie keine Gew\u00e4hr f\u00fcr die Verfassungstreue bieten, was f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Amtes eines Wahlbeamten Voraussetzung ist. 22 Infratest dimap auf http://stat.tagesschau.de/wahlen/2011-09-04-LT-DE-MV/umfrage-alter.shtml, aufgerufen am 3. Februar 2012 40","Am 22. September verlor der NPD-Funktion\u00e4r Safet B. sein Mandat im Trierer Stadtrat. Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Trier und Beisitzer im NPDLandesvorstand war im Dezember 2010 vom Landgericht Trier wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung verurteilt worden. Im Vorfeld des Stadtratsbeschlusses f\u00fchrte die NPD am 17. September in Trier eine Demonstration unter dem Motto \"Widerstand l\u00e4\u00dft sich nicht ausschlie\u00dfen - Volkswille statt Kl\u00fcngelherrschaft\" durch, an der sich etwa 80 Personen beteiligten. In der Gemeinde Herschberg (Landkreis S\u00fcdwestpfalz) unterh\u00e4lt der NPDKreisverband Westpfalz eine angemietete Immobilie, die als Schulungsund Versammlungsst\u00e4tte genutzt wird. Auch 2011 fanden in dem Objekt Zusammenk\u00fcnfte wie Rednerveranstal-tungen, Feste etc. statt. So warb der NPDKreisverband Westpfalz im Internet f\u00fcr ein \"Pfalzforum\" am 20. August 2011 und k\u00fcndigte als Vortragenden die \"Person der Zeitgeschichte\" Karl-Heinz HOFFMANN an.23 An der Veranstaltung nahmen etwa 50 Personen teil. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: Bernburg (Sachsen-Anhalt) Mitglieder Bund: ca. 350 (2010: ca. 430) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 20 (2010: ca. 20) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband; 4 St\u00fctzpunkte Publikationen: Zentralorgan \"Der Aktivist\" erscheint unregelm\u00e4\u00dfig; in Rheinland-Pfalz keine eigene Publikation Die \"Jungen Nationaldemokraten\" sind gem\u00e4\u00df der NPD-Satzung Bestandteil der Partei. Damit verf\u00fcgt die NPD als einzige rechtsextremistische Organisation \u00fcber eine Jugendorganisation. 23 Homepage des NPD-KV Westpfalz, aufgerufen am 25.08.2011. HOFFMANN war Gr\u00fcnder und Leiter der gleichnamigen \"Wehrsportgruppe\", die am 30.01.1980 vom Bundesinnenminister verboten wurde. Nach dem Verbot hielten sich H. und mehrere Gesinnungsgenossen im Libanon auf und lie\u00dfen sich dort im Lager einer pal\u00e4stinensischen Terrororganisation paramilit\u00e4risch ausbilden. Aus dieser \"Libanongruppe\" gingen sp\u00e4ter rechtsterroristische Gewaltt\u00e4ter hervor. Im Jahr 1986 wurde H. u.a. wegen Freiheitsberaubung, schwerer K\u00f6rperverletzung und Vergehen gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. 41","Ihr politisches Selbstverst\u00e4ndnis bringen die JN in der Mitgliederzeitschrift \"Der Aktivist\", in anderen Publikationen und im Internet zum Ausdruck. Die JN bezeichnen sich dabei als \"nationalistische Jugendbewegung mit sozialistischer Grundeinstellung\", die nach eigenen Angaben u.a. auf die Ausbildung von Weltanschauung und auf \"Gemeinschaftsbildung\" Wert legt.24 Aus der ideologischen Pr\u00e4gung als im Grunde \"nationale Sozialisten\" wird insofern kein Hehl gemacht. Daher erkl\u00e4rt sich, dass die JN eine Br\u00fcckenfunktion zwischen der NPD und den \"Freien Kr\u00e4ften\" (d.h. Neonazis) aus\u00fcben. Sie dienen damit der Festigung der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Austauschs zwischen Partei und Neonazis. Unter der Firmierung \"Interessengemeinschaft Fahrt & Lager\" f\u00fchren die JN Wanderungen, Ausfl\u00fcge, Lager und Schulungen durch. Mit solchen Angeboten, die sich vor allem an Jugendliche richten, soll f\u00fcr die rechtsextremistische Gruppierung geworben werden. In Rheinland-Pfalz bestehen weiterhin vier sogenannte St\u00fctzpunkte der JN in Landau in der Pfalz, Bad D\u00fcrkheim, Ha\u00dfloch und in der Westpfalz. Das Mitgliederpotenzial blieb ebenso konstant. Ein rheinland-pf\u00e4lzischer JN-Funktion\u00e4r ist zugleich Mitglied des Bundesvorstands der Organisation. Im April 2011 warb der JN-Landesverband Rheinland-Pfalz zusammen mit \"JN-Kr\u00e4ften aus Hessen und Baden-W\u00fcrttemberg\" und \"unterst\u00fctzt durch zahlreiche freie Kr\u00e4fte und Kameraden der NPD\" f\u00fcr den \"2. S\u00fcdwestdeutschen Kulturtag 2011\" am 17. April 2011. \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) Im Jahr 2006 wurde mit dem \"Ring Nationaler Frauen\" erstmals eine Organisation f\u00fcr Frauen mit \"nationaler Gesinnung\" gegr\u00fcndet. Der RNF gilt seit 2008 als eigenst\u00e4ndige Unterorganisation der NPD. Im Jahr 2010 wurde der \"Landesverband Rheinland-Pfalz\" des RNF gegr\u00fcndet, 2011 gingen vom RNF in Rheinland-Pfalz keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten aus. 24 Kalender \"Unsere Gemeinschaft 2011\" der JN-\"Interessengemeinschaft Fahrt & Lager\" 42","3.5 Rechtsextremistische Musik Die Musik dient im Rechtsextremismus als wichtiges Propagandamedium. Durch sie k\u00f6nnen die rechtsextremistische Ideologie und entsprechend unterf\u00fctterte Inhalte auf ansprechende Weise transportiert und verbreitet werden. Zudem sorgt die Musik in fataler Weise f\u00fcr eine Emotionalisierung in der Szene, so durch Hass und Aggression f\u00f6rdernde Texte und Rhythmen. Insbesondere (unpolitische) Jugendliche k\u00f6nnen durch das Medium f\u00fcr die rechtsextremistische Szene empf\u00e4nglich gemacht und sp\u00e4ter langfristig integriert werden. Faszinieren, um den Einstieg zu finden, sollen zun\u00e4chst die Musik als solche und gemeinsame Erlebnisse wie Konzertbesuche - die Vermittlung nationalistischer, fremdenfeindlicher \u00dcberzeugungen gelingt im Anschluss in aller Regel nahtlos. Bei Konzerten k\u00f6nnen neue Bekanntschaften gekn\u00fcpft und bestehende Kontakte gefestigt werden. Das Gemeinschaftsgef\u00fchl innerhalb der Szene wird auf diese Weise gest\u00e4rkt, der Zusammenhalt gef\u00f6rdert. Die von rechtsextremistischen Bands verbreiteten Texte erf\u00fcllen nicht selten den Straftatbestand der Volksverhetzung. Die Inhalte, mit denen sie ihre verfassungsfeindliche Gesinnung deutlich artikulieren, sind von Demokratiefeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus gepr\u00e4gt. Viele der Lieder hetzen unverhohlen gegen die Feindbilder Ausl\u00e4nder oder Juden. Solcherart hasserf\u00fcllte Texte stiften die Zuh\u00f6rer zuweilen zu Gewalttaten an bzw. rufen mit ihren Formulierungen explizit zu solchen auf. Die dabei gesch\u00fcrten Aggressionen und die Anonymit\u00e4t der Menge f\u00fchren bei Konzertveranstaltungen h\u00e4ufig zu Propagandadelikten, wie das Zeigen des Hitlergru\u00dfes oder das Rufen rassistischer Parolen. Am Rande von Konzerten kommt es zudem h\u00e4ufig zum Verkauf von Artikeln, wie Buttons, T-Shirts etc., mit teils indizierten Darstellungen. Die Organisatoren von rechtextremistischen Konzerten gehen meist sehr konspirativ vor. Oft haben die Teilnehmer im Vorfeld nur begrenzt Kenntnis \u00fcber die geplante Veranstaltung. Es wird lediglich ein zentraler Sammelpunkt per SMS, e-Mail, durch Mundpropaganda oder in sozialen Netzwerken im Internet 43","bekannt gegeben, von dem die Besucher dann zum eigentlichen Konzert gelotst werden. Sofern fremde R\u00e4umlichkeiten angemietet werden sollen, geschieht dies h\u00e4ufig unter Tarnung (u.a. als fingierte Geburtstagsoder Verlobungsfeier). Auf diese Weise sollen Absagen oder Verbote umgangen werden. Um diese Problematik g\u00e4nzlich auszuschlie\u00dfen, ist die Szene bestrebt, eigene Lokalit\u00e4ten zu verwenden. Zurzeit sind in Rheinland-Pfalz zwei rechtsextremistische Bands bekannt. Im Jahr 2011 wurde in unserem Bundesland ein Skinheadkonzert am 18. Juni in Herschberg mit ca. 40-60 Teilnehmern durchgef\u00fchrt. Im Vorjahr fanden noch vier Skinheadkonzerte und vier Liederabende statt. Die Stilrichtungen innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene sind mittlerweile breit gef\u00e4chert. Zu den beliebtesten Genres z\u00e4hlen nach wie vor \"Hardcore\" (oder \"Hatecore\") und \"Black Metal\". Doch auch Musikrichtungen wie Techno oder Schlager, die mit der rechtsextremistischen Skinheadszene zun\u00e4chst nicht in Verbindung zu bringen sind, finden Anklang bei den H\u00f6rern. In j\u00fcngster Zeit versuchen Rechtsextremisten mit dem Genre \"Hip Hop\", der vor allem bei Jugendlichen hohe Beachtung findet, nationalistische Inhalte zu vermitteln und Personen in die Szene zu ziehen. Doch nicht alle Rechtsextremisten reagieren mit Begeisterung auf diese Musikrichtung. Einige sind der Meinung, dass \"Nazi-Hip-Hop\" nicht mit den eigenen weltanschaulichen Vorstellungen zu vereinen sei, da die Musik nicht von \"Wei\u00dfen\" stamme. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene herrscht bei den Bandbesetzungen eine hohe Fluktuation. So kooperieren einzelne Bandmitglieder oder Bands mit anderen Gruppierungen zu kurzzeitigen Musikprojekten. Auch rechtsextremistische Liedermacher haben innerhalb der Szene einen Stellenwert. Sie treten als Solok\u00fcnstler, meist mit Gitarre auf und \"unterhalten\" sowohl mit Coverst\u00fccken als auch mit Eigenkompositionen. Liedermacher spielen h\u00e4ufig bei Parteiveranstaltungen im Rahmenprogramm. Auch die NPD nutzt mittlerweile den Umstand, dass sich junge Menschen mittels rechtsextremistischer Musik f\u00fcr die \"nationale Sache\" werben lassen. Die bei Parteiveranstaltungen auftretenden Bands oder Liedermacher verbinden so den Unterhaltungsfaktor als Mittel zum Zweck mit der Parteiarbeit. 44","Zur Verbreitung der rechtsextremistischen Musik wird auch intensiv das Internet genutzt. Einschl\u00e4gige Musikst\u00fccke k\u00f6nnen bei Internetradiosendern oder von Portalen heruntergeladen werden. F\u00fcr \"Neulinge\" lassen sich diese Angebote auf den ersten Blick meist nicht als rechtsextremistisch erkennen. Die Verbreitung der Musik findet zudem bei Skinheadpartys statt, auf denen rechtsextremistische Musik von elektronischen Medien abgespielt wird. Musik bietet dar\u00fcber hinaus die M\u00f6glichkeit, mit Gesinnungsgenossen im Ausland zusammenzutreffen und zu kooperieren. So reisen Besucher und Bands zu Konzerten ins Ausland, um die dortige Szene zu unterst\u00fctzen. Von RheinlandPfalz aus bestehen gute Kontakte zu Aktivisten in Frankreich (Elsa\u00df und Lothringen). Dort werden Konzerte auch von deutschen Veranstaltern durchgef\u00fchrt. 3.6 Sonstige Veranstaltungen, Aktionen und Aktionsformen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Am 19. M\u00e4rz 2011 nahmen rund 100 Personen an einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto \"Politischer Justiz entgegentreten - Die Repression gegen den nationalen Widerstand darf nicht zum Alltag werden\" in Koblenz teil. Das b\u00fcrgerliche Lager protestierte mit ca. 200 Teilnehmern gegen den Aufzug der Rechtsextremisten. Die rechtsextremistische Szene f\u00fchrte am 27. August 2011 eine Versammlung zum Thema \"Gemeinsam gegen kapitalistische Kriegstreiberei. Kein deutsches Blut f\u00fcr fremde Interessen\" mit 80 Personen in Bad Neuenahr-Ahrweiler durch. Unter Federf\u00fchrung der NPD kamen am 13. November 2011 ca. 50 Gesinnungsgenossen in B\u00f6hl-Iggelheim (Rhein-Pfalz-Kreis) zusammen, um den Toten zu gedenken. Rechtsextremisten f\u00fchrten im Jahr 2011 verschiedene Aktionen zum \"Heldengedenken\" (z. B. Kranzniederlegungen) in Rheinland-Pfalz durch. Rund 20 Gesinnungsgenossen kamen am 8. Mai 2011 in Bretzenheim (Landkreis Bad Kreuznach) am \"Feld des Jammers\" zu einem \"Heldengedenken\" zusammen. W\u00e4hrend der Veranstaltung hielten sich rund 20 Personen des b\u00fcrgerlichen Lagers in Veranstaltungsn\u00e4he auf und zeigten ihren stillen Protest. 45","An gleicher \u00d6rtlichkeit wurden am 20. November 2011 zwei Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene durchgef\u00fchrt, wobei jeweils rund 30 Personen teilnahmen. Am 12. November 2011 veranstaltete die \"Kameradschaft Zweibr\u00fccken / Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\" ein \"Heldengedenken\", an dem sich rund 30 Rechtsextremisten in Zweibr\u00fccken beteiligten. Die Versammlung verlief st\u00f6rungsfrei. In Remagen f\u00fchrten am 19. November 2011 ca. 250 Rechtsextremisten einen \"Gedenkmarsch f\u00fcr die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern\" durch. Rund 200 Personen des b\u00fcrgerlichen Spektrums demonstrierten gegen den Aufmarsch. \"Die Unsterblichen\" In der rechtsextremistischen Szene wird unter der Bezeichnung \"Die Unsterblichen\" eine neue Aktionsform praktiziert. Es handelt sich dabei um in der Regel nicht angemeldete Aufz\u00fcge, an denen Rechtsextremisten in einheitlich dunkler Kleidung und mit wei\u00dfen Gesichtsmasken teilnehmen. Fackeln, das Abbrennen von Pyrotechnik und das Skandieren rechtsextremistischer Parolen bilden den Rahmen, was gerade bei abendlichen Veranstaltungen auf uninformierte Betrachter irritierend wirkt. Bei der Planung gehen die Rechtsextremisten \u00e4u\u00dferst konspirativ vor. Auch werden die Aufm\u00e4rsche h\u00e4ufig bereits nach wenigen Minuten beendet, was eine Feststellung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden nahezu unm\u00f6glich macht. Diese Aktionen werden durch Videoaufnahmen dokumentiert und zeitnah ins Internet gestellt. Dieses Verhaltensmuster steht im Zusammenhang mit der von Rechtsextremisten initiierten Kampagne gegen den \"Volkstod\". Da eine \"Vermischung des eigenen Volkes mit fremden V\u00f6lkern\" zwangsl\u00e4ufig zum Untergang eines jeden Volkes f\u00fchrt, sei nach \u00dcberzeugung der Rechtsextremisten das Aussterben der \"deutschen Rasse\" vorprogrammiert. Die Protagonisten formulieren es im Rahmen ihrer Auftritte unter der Bezeichnung \"Die Unsterblichen\" h\u00e4ufig so: \"Damit die Nachwelt nicht vergisst, dass du Deutscher gewesen bist\". 46","II. Linksextremismus Linksextremisten orientieren sich im Wesentlichen an revolution\u00e4r-marxistischen oder anarchistischen Theorien. Anstelle der bestehenden demokratischen Staatsund Gesellschaftsordnung streben sie ein sozialistisches oder kommunistisches System oder eine \"herrschaftsfreie\", anarchistische Gesellschaft an. Die Aktionsformen der Linksextremisten reichen von Agitation bis hin zu massiver Militanz. Anhaltend versuchen Linksextremisten, demokratische Bewegungen f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren, indem sie sich beispielsweise Protestveranstaltungen zu aktuellen gesellschaftspolitischen Themen anschlie\u00dfen. In Rheinland-Pfalz sank - wie im Bundestrend - die Zahl der Linksextremisten 2011 auf etwa 650, konstant ca. 120 von ihnen sind als gewaltbereit einzustufen. Im Bundesgebiet stieg hingegen die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten. Die von Linksextremisten ausgehende Gewalt ist bundesweit unterschiedlich ausgepr\u00e4gt. Bei Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten ist die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung teilweise deutlich herabgesetzt oder nicht mehr vorhanden. Dies trifft auch mit Blick auf Polizeibeamtinnen und -beamte zu, die von militanten Linksextremisten als Vertreter des \"Repressionsapparates\" diffamiert und mittlerweile als Angriffsziele gesehen werden. Bei den Gewaltund sonstigen Straftaten befindet sich Rheinland-Pfalz im L\u00e4ndervergleich mit sechs Gewalttaten im Jahr 2011 weiterhin im unteren Drittel. Es sind keine Ans\u00e4tze erkennbar, wonach linksextremistische Gewalt - trotz hoher Fallzahlen bundesweit - terroristische Dimensionen erreicht. Wichtigstes Aktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz ist anhaltend der \"Antifaschismus\". Im Vordergrund stehen hierbei Protestdemonstrationen gegen Aufz\u00fcge rechtsextremistischer Parteien/Organisationen und gegen \"Nazis\" gerichtete \"Outing-Aktionen\". Der legalistische Linksextremismus kommunistischer Pr\u00e4gung ist in RheinlandPfalz weiter ohne nennenswerte Bedeutung und entfaltet kaum Au\u00dfenwirkung. 47","1. Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2011 2010 2011 2010 Gesamt 650 700 31.800 32.200 Gewaltbereite 120 120 7.100 6.800 Marxisten-Leninisten und sonstige 530 580 25.000 25.800 revolution\u00e4re Marxisten Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2. Linksextremistische Gewalt Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links - Gewalttaten25: 2011 2010 Gesamt 6 7 K\u00f6rperverletzungen 6 4 Landfriedensbruch - 2 Widerstandsdelikte - 1 Die Angaben sind der rheinland-pf\u00e4lzischen Polizeilichen Kriminalstatistik entnommen 3. Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus Das Erscheinungsbild gewaltbereiter Linksextremisten hat sich im Jahr 2011 nicht wesentlich ver\u00e4ndert; fortgesetzt bedroht insbesondere das autonome Spektrum die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. 25 Insgesamt wurden 2011 im Bereich Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links in Rheinland-Pfalz 72 Straftaten gez\u00e4hlt, einschlie\u00dflich der Gewalttaten (2010: 74). 48","Die von Autonomen ausgehende Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamtinnen/Polizeibeamte und andere Repr\u00e4sentanten staatlicher Einrichtungen sowie insbesondere gegen Rechtsextremisten hat zugenommen. Verbunden damit war auch eine erh\u00f6hte Aggressivit\u00e4t, die allerdings bundesweit unterschiedlich ausgepr\u00e4gt ist. Bei den linksextremistischen Gewaltund sonstigen Straftaten bleibt Rheinland-Pfalz im L\u00e4ndervergleich im unteren Drittel. Der Aktionismus gewaltorientierter Linksextremisten in Rheinland-Pfalz ist auf einem niedrigen Niveau; es gibt keine Brennpunkte wie zum Beispiel in Berlin oder Hamburg. Rheinland-pf\u00e4lzische Autonome traten zumeist nur in geringer Zahl (Kleingruppen) bei \"antifaschistischen\" Demonstrationen und Kundgebungen gegen Rechtsextremismus in Erscheinung. Zu Gewaltaktionen oder schweren Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund kam es dabei 2011 nicht. Politische Ansatzpunkte finden gewaltbereite Linksextremisten (Autonome) in den Aktionsfeldern \"Antifaschismus\", \"Antirassismus\", \"Antimilitarismus\", \"Antirepression\", \"Sozialabbau\" und im Kampf um \"Freir\u00e4ume\", die im Kern auf die \u00dcberwindung des \"herrschenden Systems\" abzielen. 3.1 Autonome Mit bundesweit 6.400 Aktivisten (2010: ca. 6.200) bilden die Autonomen mit Abstand den gr\u00f6\u00dften Teil im gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum. In Rheinland-Pfalz sind unver\u00e4ndert ca. 120 Autonome aktiv. Autonome verf\u00fcgen \u00fcber kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie streben aber - wie alle Linksextremisten - die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Zur Erreichung dieses Ziels sehen sie die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung an. Die Aktivit\u00e4ten der Autonomen richten sich fortgesetzt gegen Rechtsextremisten und jene, die sie als solche bezeichnen, vor allem aber gegen den als \"kapitalistisches System\" bezeichneten und verhassten demokratischen Rechtsstaat. 49","Das wichtigste Kommunikationsmittel der gewaltorientierten linksextremistischen Szene - so auch in Rheinland-Pfalz - ist das Internet. Auf Homepages werden zeitnah Demonstrationsaufrufe, Ereignisberichte oder auch Recherchen mit Bildmaterial \u00fcber politische Gegner (\"Outings\") ver\u00f6ffentlicht. Daneben gibt es weiterhin die g\u00e4ngigen und bew\u00e4hrten Formen des Informationsaustausches mittels Szenezeitschriften, Flugbl\u00e4ttern und Flyern, die regelm\u00e4\u00dfig auch zum Download im Internet bereitgestellt werden. In ihrem offensiven \"antifaschistischen Kampf\" gegen \"Nazis\" setzten die rheinland-pf\u00e4lzischen (autonomen) \"Antifa\"-Gruppen auch im Jahr 2011 wieder auf \"Outing\"-Aktionen, um tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten \u00f6ffentlich blo\u00dfzustellen; es wurden pers\u00f6nliche Daten und Fotos der Betroffenen ins Internet gestellt sowie Flugbl\u00e4tter in der Nachbarschaft oder auf deren Arbeitsstelle verteilt. So initiierte im Fr\u00fchjahr 2011 das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum eine \"antifaschistische Kampagne\" mit dem Ziel, \"Nazi\"-Strukturen im pf\u00e4lzischen Raum \"zur\u00fcckzudr\u00e4ngen\" und die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber \"aufzukl\u00e4ren\". Im Rahmen der Kampagne fanden unter anderem ein \"antifaschistischer Spaziergang\" in Ha\u00dfloch/Pfalz und eine \"antifaschistische Outing\"-Aktion in Neustadt an der Weinstra\u00dfe statt; Flyer mit der \u00dcberschrift \"ACHTUNG: NEONAZI IN DER NACHBARSCHAFT\" wurden in Briefk\u00e4sten verteilt. Begleitet wurden die Aktionen durch entsprechende Ver\u00f6ffentlichungen im Internet. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten \"Antifaschismus\": Die Mobilisierung zu und Teilnahme an \"antifaschistischen\" Demonstrationen stellt nach wie vor das wichtigste T\u00e4tigkeitsfeld der rheinland-pf\u00e4lzischen autonomen Szene dar. Hauptziel sind dabei \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen zur St\u00f6rung und Verhinderung von Aufz\u00fcgen rechtsextremistischer Parteien/Organisationen. Zu den g\u00e4ngigsten Aktionsformen z\u00e4hlen u.a. die Kleingruppentak50","tik zur Umgehung polizeilicher Kontrollen, Blockaden, das Z\u00fcnden von Pyrotechnik sowie Steinund Flaschenw\u00fcrfe, um einzelne Gegner anzugreifen. Im M\u00e4rz 2011 fanden in Zweibr\u00fccken, Landau, Neustadt an der Weinstra\u00dfe und Bad D\u00fcrkheim rechtsextremistische Kundgebungen bzw. \"Mahnwachen\" zum Jahrestag der Bombardierung dieser St\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg statt. In Zweibr\u00fccken scheiterte der Versuch gewaltbereiter Linksextremisten eine Stra\u00dfenblockade zu errichten und durch die Bildung von Kleingruppen an den Polizeisperren vorbei zur \"rechten\" Aufzugsstrecke zu gelangen. In Landau wurde w\u00e4hrend der Demonstration ein Polizeibeamter leicht verletzt. Bereits im Vorfeld der Aktionen ver\u00f6ffentlichten autonome Gruppierungen unmissverst\u00e4ndliche Parolen via Internet: \"Alle Jahre wieder? - Nicht mit uns! - 16. M\u00e4rz 2011 Nazigedenken in Landau sabotieren!\" und \"Geschichtsrevisionismus angreifen!\". Am Vortag der rheinland-pf\u00e4lzischen Landtagswahl am 26. M\u00e4rz 2011 kam es in Trier anl\u00e4sslich einer rechtsextremistischen Demonstration neben b\u00fcrgerlichen Protesten auch zu \"antifaschistischen\" Gegenaktionen des linksextremistischen Spektrums. Im Bereich einer Stra\u00dfenkreuzung wurden vereinzelt Flaschen und Steine auf die rechtsextremistischen Kundgebungsteilnehmer geworfen. Mehrere Personen wurden festgenommen. An einer Hauswand konnten Parolen wie \"Nazis raus, sonst gibt's Krawalle\" und \"Antifa - braunen Schaum soll man hauen\" festgestellt werden. Die Landtagswahl war zugleich Anlass f\u00fcr die \"Neuauflage\" einer achtseitigen \"BROSCH\u00dcRE AUTONOMER ANTIFASCHISTINNEN\" mit der \u00dcberschrift \"NPD-STRUKTUREN IN RLP\" und dem Zusatz \"RELOADED\". Darin hei\u00dft es u.a.: \"Deckt vorhandene Nazi-Strukturen auf. Nehmt es nicht hin, wenn sie Infost\u00e4nde betreiben und Flugbl\u00e4tter verteilen. \u00dcbt Druck auf Gastst\u00e4tten, Kommunen und Vereine aus, die ihnen R\u00e4ume \u00fcberlassen. Stellt Euch ihren Aufm\u00e4rschen entgegen\". Als \"Kontakt\" wurden organisations\u00fcbergreifend die Internetseiten (autonomer) \"Antifa\"-Gruppen aus Ahrweiler, Andernach, Koblenz, Landau, Trier, Speyer, Vorderpfalz und Westerwald genannt, versehen mit dem Slogan \"SUPPORT YOUR LOCAL ANTIFA\". 51","\"Antirassismus\": Linksextremisten initiierten bundesweit zahlreiche demonstrative Aktionen gegen den \"kapitalistischen Staat\" und die von ihm angeblich ausgehende \"rassistische\" und \"imperialistische\" Fl\u00fcchtlingspolitik. Staatliche Einrichtungen wie \"Abschiebekn\u00e4ste\" werden von Linksextremisten als Teil der so bezeichneten \"Abschiebemaschinerie\" tituliert. Die Beteiligung an themenbezogenen B\u00fcndnissen folgt ideologischem wie taktischem Kalk\u00fcl. Es geht den militanten Linksextremisten dabei weniger um eine konstruktive Zusammenarbeit in solchen B\u00fcndnissen, als vielmehr um Einflussnahme im Sinne ihrer auf die System\u00fcberwindung gerichteten \u00dcberzeugungen. So fand am 3. September 2011 in Ingelheim am Rhein unter dem Motto \"Weg mit dem Knast! Abschiebehaft abschaffen! F\u00fcr globale Bewegungsfreiheit!\" gegen die \u00f6rtliche Gewahrsamseinrichtung f\u00fcr Ausreisepflichtige eine friedliche Kundgebung statt. Unter den Demonstranten eines breiten demokratisch ausgerichteten B\u00fcndnisses befanden sich auch (gewaltorientierte) Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz sowie aus Hessen. \"Sozialabbau\": Im Rahmen der Kampagne gegen den sogenannten Sozialabbau versuchen Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung sich fortgesetzt in gesellschaftliche Protestbewegungen einzubringen und deren Unterst\u00fctzer als Potenzial f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. So beteiligten sie sich bundesweit an der Protestreihe \"Wir zahlen nicht f\u00fcr Eure Krise\" eines gleichnamigen B\u00fcndnisses, dem \u00fcberwiegend demokratische Organisationen angeh\u00f6ren. In Koblenz fand am 5. Februar 2011 eine von einem in der Mehrzahl demokratisch ausgerichteten B\u00fcndnis initiierte Demonstration unter dem Motto \"Bedingungslos: Soziale Rechte und Menschenw\u00fcrde weltweit - Sozialabbau lokal stoppen\" mit ca. 250 Personen statt, darunter Aktivisten aus dem autonomen Spektrum. \"Antirepression\": Das Thema \"staatliche Repression\" hat f\u00fcr Linksextremisten nach wie vor einen hohen Stellenwert. Autonome diffamieren den Staat und seine Einrichtungen, 52","indem sie ihnen fortgesetzt die systematische Unterdr\u00fcckung politischer Meinungen unterstellen. Diese Sichtweise dient als Legitimierung f\u00fcr Gewalt und die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols. Am 21. Mai 2011 f\u00fchrte in Heidelberg unter dem Motto \"Still not loving the Police\" das autonome Spektrum eine Demonstration gegen \"staatliche Repression und politischen Terror\" durch. An der Veranstaltung beteiligten sich bis zu 200 Personen aus dem Rhein-Neckar-Raum, darunter auch Szeneangeh\u00f6rige aus Ludwigshafen am Rhein und Umgebung. \"Anti-Kernkraft-/Anti-Castor-Bewegung\": Linksextremisten brachten sich erneut in Protestaktionen der weit \u00fcberwiegend von einem b\u00fcrgerlich-demokratischen Spektrum getragenen Anti-Kernkraft-/ Anti-Castor-Bewegung ein. Zwischen 13.000 und 15.000 Atomkraftgegner (2010 ca. 30.000), darunter Linksextremisten, beteiligten sich vom 23. bis 28. November 2011 an Protestaktionen gegen den 13. Castor-Transport von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (Frankreich) in das Transport-Beh\u00e4lterZwischenlager Gorleben. Wie im Vorjahr hatte die linksextremistisch beeinflusste Kampagne \"Castor? Schottern!\" zum bundesweiten Protest mobilisiert. Ziel war es, die Transportstrecke durch das Entfernen des Gleisschotters unbefahrbar zu machen. In Deutschland konzentrierten sich die Protestund Schotteraktionen gegen den Castor-Transport im Wesentlichen auf Niedersachsen. Am 25. November 2011 f\u00fchrte ein breites B\u00fcndnis \"S\u00fcdwestdeutscher AntiAtom-Initiativen\", darunter auch Aktivisten des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums, eine Sitzblockade auf den Gleisen in Berg/RheinlandPfalz durch; ca. 20 Aktivisten besetzten die Gleise im Bereich Ha\u00dfloch und brachten den Zug zum Stehen. Au\u00dferhalb von Rheinland-Pfalz wurde der Castor-Transport, dessen Verlauf durch eine Vielzahl von Straftaten, Festnahmen und verletzten Polizeibeamten gekennzeichnet war, durch weitere zahlreiche Behinderungen und teilweise militante Protestaktionen aufgehalten. Beim gewaltbereiten linksextremistischen Protestpotenzial war gegen\u00fcber dem Vorjahr eine Steigerung von bundesweit 300 auf 450 Personen zu verzeichnen. Rheinland-pf\u00e4lzische Autonome traten nur vereinzelt in Erscheinung. 53","4. Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder Bund: ca. 4.000 (2010: ca. 4.000) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 100 (2010: ca. 100) Organisation in Rheinland-Pfalz: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit sechs regionalen Gruppen Publikationen: Wochenzeitung \"Unsere Zeit\" (UZ) bundesweite Auflage: ca. 6.000 Exemplare zweimonatlich erscheinendes Theorieorgan \"Marxistische Bl\u00e4tter\" bundesweite Auflage: ca. 3.000 Exemplare Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) bekennt sich weiterhin zum Marxismus-Leninismus und sieht sich selbst als \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\". Sie strebt eine kommunistische Gesellschaft an. Auch die im Oktober 2010 gew\u00e4hlte neue Parteispitze um die Bundesvorsitzende Bettina J\u00dcRGENSEN vermochte es im Berichtsjahr nicht, die DKP aus ihrer Bedeutungslosigkeit zu f\u00fchren. Ungeachtet dessen sucht die DKP weiter die N\u00e4he von gesellschaftskritischen Bewegungen, um Einfluss zu nehmen und Anh\u00e4nger zu gewinnen. So rief die linksextremistische Partei in ihrem Organ \"Unsere Zeit\" dazu auf, sich an den Protesten gegen den Bahnhofsneubau Stuttgart21 und gegen den Castortransport (November 2011) zu beteiligen. Soziale Themen blieben dabei ein Schwerpunkt. In Koblenz nahmen im Februar 2011 DKP-Angeh\u00f6rige an einer Demonstration unter dem Motto \"Bedingungslos: Soziale Rechte und Menschenw\u00fcrde weltweit - Sozialabbau lokal stoppen\" teil. Die Aktivit\u00e4ten der DKP wurden von der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrgenommen. Die rheinland-pf\u00e4lzischen DKP-Mitglieder verteilen sich auf regionale Gruppen in den St\u00e4d54","ten Andernach, Bad Kreuznach, Idar-Oberstein, Landau, Mainz und Trier. Ihre politischen Ziele und Vorstellungen propagiert die DKP in Publikationen wie der Idar-Obersteiner Stadtzeitung \"einblick\", der Bad Kreuznacher Schrift \"der funke\" oder der \"trierer keicken\". An der rheinland-pf\u00e4lzischen Landtagswahl 2011 nahm die DKP nicht teil. Weiterhin mit der DKP eng verbunden ist die 1968 als \"revolution\u00e4re sozialistische Jugendorganisation\" gegr\u00fcndete \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ). Ungeachtet formaler Unabh\u00e4ngigkeit agiert die SDAJ als eine Art Jugendverband der DKP. Eine ihrer ganz wenigen Aktivit\u00e4ten war im Mai 2011 die Verteilung von CDs mit \"antifaschistischem\" Inhalt in Trier. 55","III. Islamismus Nach verhinderten Terroranschl\u00e4gen und fehlgeschlagenen Anschlagsversuchen in den Vorjahren wurde im Jahr 2011 erstmals ein islamistisch motiviertes Attentat ver\u00fcbt. Am 2. M\u00e4rz 2011 er\u00f6ffnete ein 21-J\u00e4hriger am Flughafen Frankfurt am Main das Feuer auf mehrere US-Soldaten, um Vergeltung f\u00fcr get\u00f6tete muslimische Glaubensbr\u00fcder in Afghanistan zu \u00fcben. Bei dem Attentat kamen zwei US-Soldaten ums Leben, zwei weitere wurden schwer verletzt. Der Attent\u00e4ter wurde am 10. Februar 2012 zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Attent\u00e4ter hatte keiner Terrororganisation angeh\u00f6rt, sich aber durch islamistische Propaganda im Internet, darunter auch Videos und gewaltbef\u00fcrwortende Botschaften, beeinflussen lassen. Dieser Fall verdeutlicht die Gefahren, die von der medialen Propagandaarbeit von Islamisten, insbesondere den gewaltbereiten unter ihnen, ausgehen. Vor allem im Bereich des Salafismus, einer spezifischen Erscheinungsform innerhalb des Islamismus, haben die Aktivit\u00e4ten zur Verbreitung extremistischen und teilweise auch gewaltverherrlichenden Gedankenguts innerhalb der letzten Jahre stark zugenommen. Zu nennen sind hier sogenannte Islamseminare, Vortragsveranstaltungen, \u00f6ffentliche Kundgebungen, eigene Internetseiten und nicht zuletzt soziale Netzwerke im Internet. Mehrheitlich wird der Islamismus in Deutschland von solchen Organisationen vertreten, die bestrebt sind, ihre Vorstellungen einer religi\u00f6s begr\u00fcndeten Staatsund Rechtsordnung auf legalem Wege mit friedlichen Mitteln zu verbreiten und langfristig durchzusetzen. Das hierbei propagierte Weltbild steht in mehreren Punkten im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, z.B. hinsichtlich der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t sowie der Religionsund Meinungsfreiheit. Zudem sind auch f\u00fcr dieses Teilspektrum des Islamismus dezidierte Feindbilder und Verschw\u00f6rungstheorien charakteristisch. 56","1. Islamistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2011 2010 2011 2010 Islamisten Gesamt 830 820 38.080 37.470 (Angaben gerundet) 2. Ideologie Beim Islamismus handelt es sich um eine spezifische Form des politischen Extremismus. Charakteristisch f\u00fcr ihn ist die Erhebung einer Religion - in diesem Fall des Islam - zu einem politischen Programm. Kernpunkt dieses Programms ist die Durchsetzung des islamischen Rechts, d.h. der Scharia. Dieses Ziel verfolgen Islamisten insbesondere in den mehrheitlich von Muslimen bewohnten L\u00e4ndern. Die meisten Islamisten in der Bundesrepublik Deutschland sind politische Realisten: die Befolgung der hiesigen Rechtsordnung ist f\u00fcr sie eine Notwendigkeit, solange sich die Muslime in der Minderheit befinden. Allerdings ist die Einf\u00fchrung der Scharia auch f\u00fcr sie ein Fernziel, das in kleinen Schritten und im Einklang mit der Bev\u00f6lkerungsentwicklung erreicht werden soll. Als Etappen zur Verwirklichung dieses Ziels geh\u00f6ren die Missionierung sowie die Vermittlung eines ganzheitlichen, auch die Bereiche Recht und Politik umfassenden Islamverst\u00e4ndnisses unter den hiesigen Muslimen. Letzteres umschreiben Islamisten vielfach mit den Begriffen Erziehung und Bildung. Ein Teil der Islamisten strebt f\u00fcr die n\u00e4here Zukunft Sonderund Ausnahmeregelungen f\u00fcr Muslime in Deutschland an. Konkret bedeutet dies, dass Muslime befugt sein sollen, \"interne Angelegenheiten\", insbesondere Fragen des Ehe-, Familienund Erbrechts, nicht auf der Grundlage des geltenden Zivilrechts, sondern des islamischen Rechts, und zwar in seiner traditionellen Auslegung, zu regeln. Im Ergebnis w\u00fcrde dies beispielsweise bedeuten, dass eine muslimische Frau aufgrund einer entsprechenden Scharia-Vorschrift lediglich einen Muslim heiraten darf, nicht aber den Angeh\u00f6rigen einer anderen Religion oder einen 57","Atheisten. Eine solche Vorschrift widerspricht zum einen Artikel 2 des Grundgesetzes (Pers\u00f6nliche Freiheitsrechte), zum anderen Artikel 3 (Gleichheit vor dem Gesetz), da der muslimische Mann gem\u00e4\u00df Scharia weniger Einschr\u00e4nkungen bei der Wahl der Ehepartnerin unterliegt. Eine zweite Komponente der islamistischen Ideologie ist die stete Bewertung von politischen und gesellschaftlichen Ereignissen sowie Vorg\u00e4ngen nach dem Kriterium der Religionszugeh\u00f6rigkeit. Zentral f\u00fcr ihre Weltsicht ist die Aufteilung der Bev\u00f6lkerung in Muslime und Nichtmuslime. Nach ihrer \u00dcberzeugung f\u00fchren die Nichtmuslime einen systematischen milit\u00e4rischen, politischen und medialen Kreuzzug gegen die Muslime und damit zugleich gegen den Islam. Eine sehr viel komplexere Realit\u00e4t ausblendend, pr\u00e4sentieren sie diese These als unumst\u00f6\u00dfliche Wahrheit. Im Ergebnis beeintr\u00e4chtigen sie mit ihren dezidierten Feindbildern und Verschw\u00f6rungstheorien ein vertrauensvolles Miteinander der verschiedenen Religionsangeh\u00f6rigen und tragen dazu bei, dass sich innerhalb der muslimischen Gemeinde Radikalisierungsprozesse bis hin zur Beteiligung an einem gewaltsam gef\u00fchrten Jihad herausbilden k\u00f6nnen. Die gewaltbereiten Anh\u00e4nger des Islamismus werden als Jihadisten bezeichnet (s. 4.5). 3. Ereignisse und Entwicklungen des Jahres 2011 3.1 International Das Jahr 2011 war international betrachtet erneut durch zahlreiche Gewaltaktivit\u00e4ten jihadistischer Terroristen gepr\u00e4gt. Sie wirkten sich wie schon in den Vorjahren zun\u00e4chst einmal negativ auf die nationale Sicherheitslage einiger L\u00e4nder aus, so insbesondere in Afghanistan, Somalia und Irak, aber auch in Pakistan, Jemen, Nigeria und einigen Staaten der Sahelzone. Die daraus resultierende staatliche Destabilisierung stellt mittelbar auch eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit in anderen Teilen der Welt dar. Terrororganisationen nutzen bevorzugt Gebiete ohne funktionierende staatliche Strukturen als Vorbereitungsraum f\u00fcr ihre Aktionen, die sie teilweise vor Ort und teilweise in Drittl\u00e4ndern durchf\u00fchren. Ein Teil dieser Aktionen ist gezielt gegen westliche Staatsangeh\u00f6rige, Einrichtungen und Interessen gerichtet. 58","Neben den genannten Staaten waren im Jahr 2011 Ziele in weiteren Staaten von Anschl\u00e4gen jihadistischer Terroristen betroffen: \u00c4gypten, Algerien, Marokko, Kasachstan, Russland, Israel, Indien sowie der S\u00fcden der Philippinen und Thailands. Gleichzeitig haben islamistische Terrororganisationen im Berichtsjahr aber gr\u00f6\u00dfere R\u00fcckschl\u00e4ge hinnehmen m\u00fcssen als in den Vorjahren. In mehreren Staaten Nordafrikas und der Nahostregion fand eine - noch immer im Prozess befindliche - Bewegung statt, die in den Medien vielfach als \"Arabischer Fr\u00fchling\" oder \"Arabische Revolution\" bezeichnet wird. Ihre Forderung nach politischer Mitbestimmung der B\u00fcrger sowie Demokratie ist eine klare Absage an die Ziele islamistischer Terrororganisationen - ungeachtet der Wahlerfolge gewaltfreier islamistischer Parteien in \u00c4gypten, Marokko und Tunesien im Sp\u00e4tjahr 2011. Auch die Methoden der Protestbewegung unterschieden sich fundamental von denen der Terrororganisationen. Zwar versuchte \"Al-Qaida\", sich mit mehreren Stellungnahmen an die Seite der Demonstranten zu stellen und gegen die (ehemaligen) Herrscher zu positionieren, doch tats\u00e4chlich spielte sie bei den Umst\u00fcrzen in Tunesien und \u00c4gypten keine Rolle. Dar\u00fcber hinaus wurden die bekannten Terrororganisationen 2011 im Rahmen des Antiterrorkampfes geschw\u00e4cht: # Am 2. Mai t\u00f6teten US-amerikanische Spezialkr\u00e4fte bei einer Kommandoaktion Usama BIN LADIN, den Gr\u00fcnder und F\u00fchrer von \"Al-Qaida\" und mithin die Symbolfigur des jihadistischen Terrorismus. Die Aktion erfolgte in der nordpakistanischen Stadt Abbottabad, wo BIN LADIN ein Haus bewohnt hatte. # Am 22. August wurde der in der Hierarchie von \"Al-Qaida\" hochstehende Atiyah ALLAH bei einem Luftangriff in Wasiristan (Westpakistan) get\u00f6tet. Der libysche Staatsangeh\u00f6rige hatte u.a. als Sprengstoffexperte fungiert und zudem jihadistische Schriften verfasst. # Am 5. September nahmen pakistanische Sicherheitskr\u00e4fte Younis AL-MAURITANI in der Stadt Quetta fest. AL-MAURITANI steht im Verdacht, in den Jahren 2009 und 2010 als \"Al-Qaida\"-F\u00fchrungsmitglied Anschlagsplanungen gegen europ\u00e4ische Staaten verfolgt zu haben. 59","# Am 30. September wurde Anwar AL-AULAQI bei einem US-Luftangriff im Jemen get\u00f6tet. AL-AULAQI bewegte sich im Umfeld von \"Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\". Mit einer Reihe von Aufs\u00e4tzen und Vortr\u00e4gen, u.a. \"44 Wege, den Jihad zu unterst\u00fctzen\" und \"Allahs Vorbereitung auf den Sieg\" hatte er sich einen Namen als einer der kompromisslosesten Wortf\u00fchrer des Jihadismus gemacht. Ferner wurden im Zusammenhang mit dem Attentat auf dem US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt Fort Hood (Texas, USA) im Jahr 2008 und dem Anschlagsversuch auf ein US-Passagierflugzeug an Weihnachten 2009 Verbindungen zu ihm festgestellt. Zusammen mit AL-AULAQI wurde Samir KHAN, Herausgeber des englischsprachigen Online-Magazins \"Inspire\", get\u00f6tet. In dem jihadistischen Magazin wurden wiederholt Strategien ver\u00f6ffentlicht, wie westlichen Staaten Schaden zugef\u00fcgt werden k\u00f6nne. Die Verlautbarungen \"Al-Qaidas\" aus der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2011 verdeutlichen jedoch, dass die Organisation unbeeinflusst von diesen R\u00fcckschl\u00e4gen an ihrer antiwestlichen Strategie festh\u00e4lt. 3.2 Bundesrepublik Deutschland Islamistische Terroristen nehmen die Bundesrepublik Deutschland insbesondere wegen ihrer Beteiligung am Kampf gegen den internationalen Terrorismus sowie des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan als Bestandteil einer islamfeindlichen Allianz wahr. Aufgrund dessen steht Deutschland weiterhin in ihrem Zielspektrum. Dies zeigen die Propagandaaktivit\u00e4ten der bekannten Terrororganisationen, fortgesetzte Ausreisen/Ausreiseversuche radikalisierter Islamisten mit dem Ziel, eine Ausbildung in einem paramilit\u00e4rischen Ausbildungslager im Ausland zu erhalten, sowie nachrichtendienstlich bekannt gewordene Terrorplanungen. Unter den gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Propagandaaktivit\u00e4ten aus dem Jahr 2011 ist eine Textbotschaft der \"Islamischen Bewegung Usbekistan\" (IBU) vom April mit dem Titel \"Der Fall Schokocafe\" hervorzuheben. Darin hei\u00dft es u.a., dass es sich bei Deutschland um einen \"Feindesstaat\" handle. In der Botschaft werden die Muslime, die in den \"Staaten des Unglau60","bens\" leben, dazu aufgerufen, \"Beute\u00fcberf\u00e4lle\" durchzuf\u00fchren, wirtschaftliche Sch\u00e4den zu verursachen und Deutsche \"nach dem Pyramidensystem\" zu t\u00f6ten, d.h. \"vom Staatsoberhaupt \u00fcber die Politiker, Bundesbeamten und Bundeswehrsoldaten, abstufend herunter bis zum normalen B\u00fcrger, wobei dies nicht f\u00fcr Bundesb\u00fcrger gilt, die sich \u00f6ffentlich von den Verbrechen der deutschen Regierung distanzieren\". Im Hinblick auf operative T\u00e4tigkeiten von Terroristen ist insbesondere der Fall einer mutma\u00dflichen \"Al-Qaida\"-Zelle zu erw\u00e4hnen, die dringend verd\u00e4chtig ist, im Auftrag der Organisation einen Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet zu haben. Am 29. April 2011 wurden drei Personen in D\u00fcsseldorf und Bochum festgenommen, am 8. Dezember eine weitere Person ebenfalls in Bochum. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden liegen Erkenntnisse u.a. \u00fcber eine konspirative Kommunikation mit \"Al-Qaida\", die Beschaffung von Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoffen und Z\u00fcndern sowie die Beschaffung von Informationen \u00fcber Sicherheitsvorkehrungen an wichtigen Infrastruktureinrichtungen vor. Einer der Festgenommenen ist zudem dringend verd\u00e4chtig, Anfang des Jahres 2010 von Deutschland aus in ein Lager der \"Al-Qaida\" im afghanischpakistanischen Grenzgebiet gereist und dort im Umgang mit Waffen und Sprengstoff ausgebildet worden zu sein. Daneben besteht eine Gefahr durch Einzelt\u00e4ter und Kleingruppen, die keiner Terrororganisation angeh\u00f6ren, sich aber durch Aneignung jihadistischen Gedankenguts im Internet, durch soziale Netzwerke im Internet und/oder pers\u00f6nliche Kennverh\u00e4ltnisse hierzulande radikalisieren, mitunter innerhalb weniger Monate. Das Attentat am Flughafen Frankfurt am Main ist die bislang gravierendste Folgeerscheinung dieser Entwicklung (s. Seite 56). 4. Islamistische Bestrebungen und Gruppierungen in Rheinland-Pfalz Von den sch\u00e4tzungsweise etwa 150.000 Muslimen in Rheinland-Pfalz26 unterst\u00fctzen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ungef\u00e4hr 830 Personen 26 Gesicherte Zahlen liegen aufgrund einer fehlenden statistischen Erfassung nicht vor. 61","islamistische Bestrebungen, z.B. durch die Mitwirkung in einer extremistischen Vereinigung, finanzielle Unterst\u00fctzungsleistungen oder Propagandaaktivit\u00e4ten. Die Zahl der rheinland-pf\u00e4lzischen Islamisten hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr um etwa 10 Personen erh\u00f6ht. Zu erkl\u00e4ren ist der Anstieg vornehmlich mit dem verst\u00e4rkten Zulauf im Bereich salafistischer Bestrebungen (s. 4.1). Rund 20 der insgesamt ca. 100 Moscheevereine in Rheinland-Pfalz weisen Bez\u00fcge zum Islamismus auf. Im Einzelnen handelt es sich dabei um etwa 15 IGMG-Ortsvereine sowie einzelne unabh\u00e4ngige Moscheevereine. In solchen Vereinen mischen sich Einzelpersonen mit Bez\u00fcgen zum Bereich salafistischer Bestrebungen bzw. zu islamistischen Organisationen unter Besucher, die nicht im islamistischen Sinne aktiv sind. Hierbei besteht die Gefahr, dass Islamisten ihren Einfluss in den von ihnen besuchten Moscheen aus\u00fcben und zu einer Radikalisierung der Gemeinde oder einzelner Personen beitragen. Versuche einer entsprechenden Beeinflussung konnten in rheinland-pf\u00e4lzischen Moscheevereinen mehrfach, eine gezielte Rekrutierung von Muslimen zu einem Jihad-Einsatz aber bisher nur sehr vereinzelt festgestellt werden. Im Bundesgebiet gibt es \u00fcber die nachfolgend vorgestellten Organisationen hinaus weitere islamistische Gruppierungen, u.a. \"Ansar al-Islam\" (\"Unterst\u00fctzer des Islam\"), \"HAMAS\" (\"Islamische Befreiungsbewegung\"), \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\"), \"Tablighi Jamaat\" (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndung\") und die mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Befreiungspartei\"). Zwar leben in Rheinland-Pfalz einzelne Personen, bei denen es Anhaltspunkte f\u00fcr eine Zugeh\u00f6rigkeit oder N\u00e4he zu diesen Gruppierungen gibt, die Organisationen traten in Rheinland-Pfalz im Berichtsjahr allerdings nicht beziehungsweise nur sehr am Rande in Erscheinung. 4.1 Salafistische Islamisten Der Salafismus ist aktuell die dynamischste Bewegung innerhalb des Islamismus. Salafisten betreiben deutschlandweit zahlreiche Internetseiten, organisieren Islamseminare, Kundgebungen sowie Informationsst\u00e4nde. Mit ihren vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten verbreiten sie ihr Gedankengut und erreichen eine zwar kleine, aber wachsende Zahl von Muslimen, darunter vermehrt auch Konvertiten. Mehr 62","noch, sie vernetzen ihre Anh\u00e4nger untereinander, da ihre Veranstaltungen auch als \"Kontaktb\u00f6rsen\" dienen. Hinzu kommen der Betrieb eigener sowie die Nutzung bestehender sozialer Netzwerke im Internet. Organisationsstrukturen im Bereich salafistischer Bestrebungen bestehen in Deutschland bislang jedoch nur ansatzweise, d.h. in Form von Vereinen und teils dazugeh\u00f6rigen Internetseiten. Ein salafistischer Dachverband existiert in Deutschland hingegen nicht. Salafisten streben die vollst\u00e4ndige Anpassung der individuellen Lebensf\u00fchrung sowie der Staatsund Rechtsordnung an die als gottgewollt erkl\u00e4rten islamischen Normen an. Entsprechend umgesetzt wurde dieses Ideal gem\u00e4\u00df ihrer Auffassung in der fr\u00fchen muslimischen Gemeinde im 7. Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel, d.h. bei den sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-salaf al-salih). Neuerungen innerhalb der islamischen Glaubenslehre sowie gesetzliche Bestimmungen, Verhaltensweisen und Zeiterscheinungen, die sich nicht aus den islamischen Quellen ableiten lassen, lehnen Salafisten hingegen kategorisch ab. Mithin besitzt auch die hiesige verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung f\u00fcr sie keine Legitimation. Die folgende Textpassage aus dem Buch \"Die Religion der Wahrheit\" von Abdul Rahmen Bin Hammad Al-Omar, das in einer rheinland-pf\u00e4lzischen Moschee festgestellt wurde, bringt diese Haltung zum Ausdruck: \"Die Rechtsprechung und Gesetzesgebung [sic!] sind Allahs Vorrechte. Dies ist ein wichtiger Bestandteil des Monotheismus. Niemand besitzt das Recht, ein Gesetz in Kraft zu setzen, das den Gesetzen Allahs widerspricht. Ein Muslim sollte weder anhand von Gesetzen regieren oder richten, die sich von Allahs Gesetzen unterscheiden, noch sollte er seine Zustimmung zu einem Gerichtsurteil oder einer Regierung geben, die auf Gesetzen aufgebaut ist, die denen von Allah widersprechen. Gem\u00e4\u00df dem Islam besitzt niemand das Recht, zu verbieten, was Allah erlaubt hat, noch darf man f\u00fcr erlaubt erkl\u00e4ren, was Allah verboten hat. Wer eine solche Tat absichtlich tut, ist ein Ungl\u00e4ubiger.\" (Ausgabe von November 2005, S. 62) Anstelle \"weltlichen\" Rechts streben Salafisten die Anwendung von Gesetzesvorschriften an, die z.B. bei Diebstahl, Alkoholkonsum und au\u00dferehelichem Geschlechtsverkehr K\u00f6rperstrafen vorsehen, die der Frau mindere Rechte gegen\u00fcber dem Mann einr\u00e4umen sowie die Glaubensund Meinungsfreiheit einschr\u00e4nken. 63","Die f\u00fcr Islamisten charakteristische Zweiteilung der Menschen in Muslime und Nichtmuslime erf\u00e4hrt bei Salafisten eine Zuspitzung. Nichtmuslime werden in ihren Verlautbarungen in der Regel als kuffar (Ungl\u00e4ubige) oder gar als \"Feinde des Islam\" bezeichnet. Selbst Muslime, deren Glaubenslehre, Religionsaus\u00fcbung und Lebensf\u00fchrung nicht der salafistischen entspricht, werden zu Ungl\u00e4ubigen erkl\u00e4rt. Dieses Ph\u00e4nomen wird im Arabischen als takfir bezeichnet. Salafisten gestatten den Umgang mit \"Ungl\u00e4ubigen\" unter dem Vorbehalt, dass er der Missionierung dient. Ansonsten propagieren und praktizieren sie eine weitgehende Abschottung oder aber Opposition bis hin zur Bek\u00e4mpfung. Letzteres ist von der jeweiligen Str\u00f6mung innerhalb des Salafismus abh\u00e4ngig. Salafistische Bestrebungen unterteilen sich in eine politische Mehrheitsund eine jihadistische Minderheitsstr\u00f6mung. Vertreter des politischen Salafismus st\u00fctzen sich auf intensive Propagandat\u00e4tigkeit, die sogenannte da'wa (Aufruf zum Islam, Missionierung), um ihre extremistische Ideologie zu verbreiten sowie politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Anh\u00e4nger des jihadistischen Salafismus hingegen bef\u00fcrworten, unterst\u00fctzen oder gebrauchen gewaltsame Mittel, um ihren Zielen n\u00e4her zu kommen und gegen die \"Feinde des Islam\" vorzugehen. In unterschiedlichem Ma\u00dfe sind beide Str\u00f6mungen dazu geeignet, individuelle Radikalisierungsprozesse in Gang zu setzen, zu f\u00f6rdern oder zu verfestigen. In Rheinland-Pfalz verfolgen ungef\u00e4hr 60 Personen salafistische Bestrebungen. Unter den von Salafisten organisierten Aktivit\u00e4ten des Jahres 2011 sind insbesondere zwei Veranstaltungen zu nennen: Zur Jahreswende 2010/2011 verlegten die Betreiber des salafistischen Internetportals \"Die wahre Religion\" kurzfristig ein Islamseminar von Nordrhein-Westfalen ins rheinland-pf\u00e4lzische Mayen (31. Dezember 2010 bis 2. Januar 2011). W\u00e4hrend der Veranstaltung hielten u.a. der Betreiber der Internetseite \"Die wahre Religion\" Ibrahim ABOU NAGIE sowie Said EL EMRANI alias Abu Dujana Vortr\u00e4ge, die charakteristische salafistische Positionen enthielten. EL EMRANI stellte in seinem Vortrag die Todesstrafe f\u00fcr solche Muslime, die aus eigenem Antrieb den Islam aufgeben, als unverr\u00fcckbare islamrechtliche Vorgabe dar. Dies steht im Widerspruch zum Grundgesetz und dessen Anspruch auf Menschenw\u00fcrde (Artikel 1), pers\u00f6nliche Freiheitsrechte (Artikel 2) sowie Glaubensund Gewissensfreiheit (Artikel 4). 64","Im Rahmen des Seminars trug dar\u00fcber hinaus der vormals als Rapper Deso Dogg bekannte Denis CUSPERT aus Berlin, nunmehr auch unter dem Aliasnamen Abu Maleeq bekannt, eine Hymne (arab. nashid) vor. Darin rief er die Muslime dazu auf, angesichts der vermeintlichen Zerst\u00f6rung des Islam durch die Ungl\u00e4ubigen nicht unt\u00e4tig zu sein, sondern nach Zentralasien auszuwandern, dort zu k\u00e4mpfen und, den Feind im Auge, den M\u00e4rtyrertod zu finden. Die Vortr\u00e4ge und die Hymne wurden anschlie\u00dfend in das Internet gestellt und somit einem gr\u00f6\u00dferen Empf\u00e4ngerkreis zug\u00e4nglich gemacht. Am 29. Mai f\u00fchrte der Konvertit und Prediger Pierre VOGEL eine \u00f6ffentliche Kundgebung auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs in Koblenz durch. Die Veranstaltung, die von etwa 250 Personen besucht wurde, durfte lediglich unter Auflagen der Stadtverwaltung Koblenz stattfinden. So wurde den Rednern u.a. untersagt, die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beschimpfen, jugendgef\u00e4hrdende Inhalte zu verbreiten oder die Versammlungsteilnehmer zwangsweise nach Geschlecht zu trennen. VOGEL und die von ihm eingeladenen Podiumsteilnehmer, die bei anderen Gelegenheiten durch extremistische und teilweise auch gewaltlegitimierende \u00c4u\u00dferungen aufgefallen waren, hielten sich an die Auflagen. 4.2 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Gr\u00fcndung: 1985 in K\u00f6ln als \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT), 1995 Neugliederung als IGMG Sitz: Kerpen, Nordrhein-Westfalen Mitglieder Bund: ca. 31.000 (2010: ca. 30.000) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 650 (2010: ca. 650 ) 65","Die IGMG ist bundesweit wie auch in Rheinland-Pfalz die gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation. Zu ihren Mitgliedern z\u00e4hlen \u00fcberwiegend t\u00fcrkische und t\u00fcrkischst\u00e4mmige Personen. Die IGMG bietet hiesigen Muslimen und speziell ihren Mitgliedern ein gro\u00dfes Angebot religi\u00f6ser, kultureller und sozialer Dienstleistungen. Es beinhaltet Koranund Sprachkurse, Hausaufgabenbetreuung, Seelsorge, Pilgerund Kulturreisen, Freizeitangebote f\u00fcr Jugendliche und vieles mehr. Diese umfassende Betreuung dient neben praktischer Lebenshilfe auch dem Zweck, die Mitglieder an die Organisation und ihr Islamverst\u00e4ndnis zu binden. Hierin liegt der neuralgische Punkt: Die IGMG pr\u00e4sentiert sich nach au\u00dfen zwar als eine verfassungskonforme und integrationsbejahende Organisation, sie ist jedoch aus der islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung hervorgegangen und bleibt bis heute mit dieser Bewegung dem Namen nach und ideologisch verbunden. Gegr\u00fcndet wurde die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung von dem t\u00fcrkischen Politiker Necmettin ERBAKAN, der am 27. Februar 2011 im Alter von 84 Jahren in Ankara starb. Das Weltbild ERBAKANs, bekannt aus zahlreichen schriftlichen und m\u00fcndlichen Verlautbarungen, folgte ausgepr\u00e4gten Schwarz-Wei\u00df-Schemata. Auf der einen Seite stehen der Islam, die Muslime, die islamische Ordnung und mit ihr Gerechtigkeit und Frieden, auf der anderen Seite stehen die Nichtmuslime und mit ihnen pauschal Imperialismus, Rassismus und Gewalt. Den Weg zur \u00dcberwindung heutiger Missst\u00e4nde sah ERBAKAN einzig und allein in der Errichtung einer islamischen anstelle der westlich gepr\u00e4gten Staats-, Rechtsund Wirtschaftsordnung, und zwar weltweit. Das Weltbild ERBAKANs durchdringt bis heute die verschiedenen Komponenten, aus denen sich die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung zusammensetzt: die \"Saadet Partisi\" (SP, \"Gl\u00fcckseligkeitspartei\"), der \"Anatolische Jugendverein\", das \"Zentrum f\u00fcr wirtschaftliche und soziale Studien\" (ESAM) und der Fernsehsender \"TV 5\" in der T\u00fcrkei, weiterhin die Tageszeitung \"Milli Gazete\" und die IGMG. Die umfassende Struktur der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" macht deutlich, dass sie weitaus mehr als eine rein religi\u00f6se Bewegung ist, sondern auch einen politischen Durchsetzungswillen hat. Dies gilt ganz besonders im Hinblick auf die T\u00fcrkei, aber auch auf Deutschland und andere europ\u00e4ische Staaten. 66","Ob sich die IGMG mit dem Tode ERBAKANs k\u00fcnftig aus der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung herausl\u00f6sen und zu einer eigenst\u00e4ndigen Organisation mit religi\u00f6ser und weltanschaulicher Neuausrichtung entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Diese Frage stellt sich auch vor dem Hintergrund eines Wechsels an der Vereinsspitze. Am 14. Mai 2011 wurde Kemal ERG\u00dcN zum neuen Vorsitzenden der IGMG gew\u00e4hlt. Im Jahr 2011 hatte die Einbindung der IGMG in die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung weiterhin Bestand: # IGMG-Regionalverb\u00e4nde und Ortsvereine f\u00fchrten Gedenkveranstaltungen und Totengebete zu Ehren ERBAKANs durch, wie mehrere Ausgaben der \"Milli Gazete\" aus den Monaten M\u00e4rz und April berichteten. Am 28. Februar erschien in \"Milli Gazete\" eine Traueranzeige des IGMG-Dachverbandes, vertreten durch den Generalvorsitzenden, und eine weitere Traueranzeige im Namen der IGMG-Regionalvorsitzenden, der IGMG-Jugendorganisation, der IGMG-Frauenorganisation und der IGMG-Frauenjugendorganisation. ERBAKAN wird in den Anzeigen als \"unser gesch\u00e4tzter Lehrmeister\", in einer der Anzeigen zudem als \"F\u00fchrer der Milli G\u00f6r\u00fcs\" bezeichnet. Die vom IGMG-Dachverband herausgegebene Mitgliederzeitschrift \"Perspektif\" widmete ERBAKAN in ihrer M\u00e4rz-Ausgabe neben dem Titelbild und einer ganzseitigen Traueranzeige eine Darstellung seines Lebens. # Bei einer Vorstandssitzung des IGMG-Regionalverbandes Nordbayern am 2. April wurde u.a. ein hochrangiger Funktion\u00e4r der \"Saadet Partisi\" als Redner eingeladen und als geistige Autorit\u00e4t willkommen gehei\u00dfen. Die bei der Veranstaltung gehaltenen Reden spiegelten die charakteristische \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie vollumf\u00e4nglich wider: Kampf f\u00fcr die Vormachtstellung des Islam und die Wiederbelebung des Osmanischen Reiches in Europa, Warnung vor koordinierten Pl\u00e4nen zur Vernichtung des Islam, Verurteilung angeblicher US-amerikanischer Pl\u00e4ne f\u00fcr ein Gro\u00dfisrael-Projekt vom Nil bis zum Euphrat sowie f\u00fcr ein Gro\u00dfarmenien. Die formal unabh\u00e4ngige t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" ist ein wichtiges Bindeglied zwischen den einzelnen Komponenten der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung und nimmt in ihr eine zentrale Rolle als Nachrichtenund Propagandamedium 67","ein. Ihre Stellung innerhalb der Bewegung umriss der Chefredakteur Mustafa KURDAS in der Ausgabe vom 31. Mai 2011 h\u00f6chstpers\u00f6nlich: \"Unser Wunsch ist, dass die Gemeinde die Milli Gazete mit allen Kr\u00e4ften unterst\u00fctzt. Nur auf diese Art und Weise kann die Milli Gazete den von unserem Hodscha Erbakan gew\u00fcnschten Punkt erreichen. Wir sind eine Familie. Milli Gazete ist einer der wichtigsten Bestandteile dieser Familie. Die Milli Gazete und die Gemeinde der Milli G\u00f6r\u00fcs sind wie Fleisch und Blut untrennbar.\" \"Milli Gazete\" berichtet umfangreich \u00fcber IGMG-Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet, enth\u00e4lt Veranstaltungshinweise der IGMG sowie Stellungnahmen von IGMG-Funktion\u00e4ren. Zudem ver\u00f6ffentlicht sie regelm\u00e4\u00dfig Kondolenzanzeigen, Genesungsoder Gl\u00fcckw\u00fcnsche von IGMG-Mitgliedern. Bei IGMG-Veranstaltungen ist sie des \u00d6fteren mit einem Stand vertreten. Nicht zuletzt liegt \"Milli Gazete\" vielfach in den R\u00e4umlichkeiten von IGMG-Ortsvereinen f\u00fcr die Mitglieder zur Information, gelegentlich auch zur Mitnahme aus. In \"Milli Gazete\" wird seit vielen Jahren extremistisches Gedankengut verbreitet. Auch 2011 ver\u00f6ffentlichte die Zeitung wieder zahlreiche Artikel, die ein reformnegierendes Islamverst\u00e4ndnis, Welterl\u00f6sungsanspr\u00fcche, Verschw\u00f6rungstheorien und dezidierte Feindbilder propagieren. Die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat sind mit ihrer Einbindung in die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung nicht in Einklang zu bringen. Dies gilt umso mehr, als sich die Ideologie der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" - rhetorisch abgemildert und weniger verbindlich formuliert - gelegentlich auch in IGMG-Publikationen und \u00c4u\u00dferungen von IGMG-Funktion\u00e4ren wiederfindet. So wird im Glossar der IGMG-Internetseite Kufr, d.h. Unglaube, als \"Wurzel allen \u00dcbels und Ursache aller Unterdr\u00fcckung\" bezeichnet (abgerufen am 25.01.2012). Diese historisch nicht haltbare Aussage f\u00fcgt sich in die bekannte \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie ein, die auf einem Gegensatzpaar von islamisch, d.h. gerecht (adil) sowie unislamisch, d.h. nichtig (batil) beruht. Die IGMG ist Herausgeber sogenannter Grundwissenskarten (Temel Bilgi Kartlari), die \u00fcber das Internet bezogen werden k\u00f6nnen. Sie sind f\u00fcr die religi\u00f6se Erziehung von Kindern und Jugendlichen konzipiert. Die im Frageund AntwortStil aufgebauten Karten enthalten u.a. Aussagen wie die nachfolgend zitierten: 68","# \"Der Zweck des Jihad ist es, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass universal die Wahrheit, das Recht, Gerechtigkeit und Frieden herrschen. Aufl\u00f6sung: richtig.\" Hier ist anzumerken, dass die Begriffe Wahrheit (hak) und Recht (hukuk) im Sprachgebrauch der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung ausschlie\u00dflich f\u00fcr die eigene Wahrheit sowie die islamischen Rechtsvorschriften stehen. # \"Hinsichtlich des Glaubens werden Menschen in vier Kategorien unterteilt. Aufl\u00f6sung: Gl\u00e4ubiger, Ungl\u00e4ubiger, G\u00f6tzendiener, Heuchler\". # \"Welche der unten genannten Religionen hat einen verdorbenen Ursprung? Aufl\u00f6sung: Christentum\". Auf ihrer Internetseite bietet sich die IGMG als \"kompetenter Ansprechpartner f\u00fcr Gesellschaft und Politik\" an. Ferner hei\u00dft es: \"Die IGMG legt besonderen Wert darauf, dass unterschiedliche Religionsgemeinschaften zusammenkommen und ihre Gl\u00e4ubigen sich gegenseitig kennen lernen [...] Bedingung f\u00fcr einen aufrichtigen Dialog ist der aufrichtige Wille zum Gespr\u00e4ch. Die IGMG setzt auf einen auf gegenseitiges Verst\u00e4ndnis aufbauenden Dialog, der den Dialogpartner nicht richtet oder ausgrenzt. Das Kennenlernen darf dabei nicht auf Desinformationen basieren, sondern sollte sich an der Eigenwahrnehmung des Gegen\u00fcbers orientieren. Diese offene Haltung erwartet die IGMG auch von ihren Gespr\u00e4chspartnern.\" Die Diskrepanz zwischen der Au\u00dfendarstellung im Internet und den f\u00fcr die Bildungsarbeit erstellten Materialien ist hier offenkundig. 4.3 \"Kalifatsstaat\" Gr\u00fcndung: 1984 in K\u00f6ln als \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB) 1994 Umbenennung in \"Kalifatsstaat\" (t\u00fcrkisch: Hilafet Devleti) Vereinsverbot: seit 2001 Sitz: K\u00f6ln Mitglieder Bund: ca. 800 (2010: ca. 800) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 40 (2010: ca. 40) 69","Die Bezeichnung \"Kalifatsstaat\" l\u00e4sst bereits auf einen der wesentlichen Programmpunkte dieser t\u00fcrkisch-islamistischen Organisation schlie\u00dfen: die Wiedererrichtung des Kalifats und gleichzeitige Abschaffung der Republik als Staatsform. Als erster Schritt hierzu erfolgte die Ausrufung des Vereinsgr\u00fcnders Cemaleddin KAPLAN zum Kalifen durch die Vereinsmitglieder. Nach seinem Tod im Jahr 1995 f\u00fchrte sein Sohn und Nachfolger Metin KAPLAN den Kalifentitel. Er fand jedoch ebenso wie sein Vater au\u00dferhalb des Vereins keine Anerkennung als Kalif. Wenngleich die Rhetorik des \"Kalifatsstaats\" stark auf die T\u00fcrkei zugeschnitten ist, werden die Demokratie und ihre wesentlichen Prinzipien wie Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder Mehrparteiensystem doch grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Dies f\u00fchrte, zusammen mit der vehementen Agitation gegen Israel und somit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, zu seinem Verbot im Jahr 2001. Das bundesweite Vereinsverbot erstreckte sich auch auf drei rheinland-pf\u00e4lzische Vereine, die als Teilorganisationen des \"Kalifatsstaats\" identifiziert wurden, n\u00e4mlich den \"Islamischen Verein der in Bad Kreuznach und Umgebung wohnenden t\u00fcrkischen Arbeitnehmer\", die \"Islamische Union Ludwigshafen\" sowie den \"Wissenschaftsund Gebetsverein der t\u00fcrkischen Arbeitnehmer in Mainz und Umgebung\". Das Vereinsverbot und die Abschiebung Metin KAPLANs in die T\u00fcrkei im Jahre 2004 bewegten einen gro\u00dfen Teil der \"Kalifatsstaat\"-Anh\u00e4nger dazu, offene Nachfolgeaktivit\u00e4ten in Deutschland zu vermeiden. Es k\u00f6nnen allerdings weiterhin Aktivit\u00e4ten zur Aufrechterhaltung organisatorischer Zusammenh\u00e4nge festgestellt werden. Zudem pr\u00e4sentiert sich der \"Kalifatsstaat\" im Internet mit den im Ausland registrierten und administrierten Seiten www.hakkhaber.com und www.seriat.net. Auf diesen Internetseiten wird die \"Kalifatsstaat\"-Ideologie in ihrer bekannten Form verbreitet. So wird u.a. der Koran als Verfassung, die Scharia als Gesetz und das Kalifat als Staatsform der Muslime proklamiert. Umgekehrt wird die Demokratie als eine gegen den Islam gerichtete Institution sowie als G\u00f6tze und Tyrannei bezeichnet. Dar\u00fcber hinaus kann auf der Seite www.hakkhaber.com ein Aufsatz mit dem Titel \"Das Verm\u00e4chtnis des M\u00e4rtyrers Abdallah Azzam\" aufgerufen werden. Der inzwischen verstorbene Jihad-Ideologe Azzam war Afghanistan-Veteran und geistiger Mentor Usama bin LADINs. In dem Aufsatz hei\u00dft es u.a.: 70","\"Diejenigen, die glauben, dass die Religion Gottes ohne Jihad, ohne Krieg, ohne Blut und ohne Verletzungen den Sieg davontragen kann, begreifen das Wesen der Religion nicht [...] Ohne Krieg kann es keine Ehre f\u00fcr die Muslime geben [...] Islamische Jugend! Es sollen die Melodien der Bomben, der L\u00e4rm von Kanonenkugeln, das Dr\u00f6hnen von Flugzeugen, das Ger\u00e4usch von Panzern und die Melodien Eurer Bildung zu vernehmen sein.\" Auch in Rheinland-Pfalz wurden Bestrebungen zur Aufrechterhaltung und Propagierung der \"Kalifatsstaat\"-Ideologie festgestellt, u.a. im Internet und mittels der Verteilung von einschl\u00e4gigem Schriftgut. In diesem Zusammenhang verurteilte das Landgericht Koblenz am 10. Januar 2011 den Vorsitzenden der Ibadullah-Moschee in Bad Kreuznach zu einer sechsmonatigen Haftstrafe auf Bew\u00e4hrung und einer Geldstrafe. Grundlage f\u00fcr die Verurteilung waren die Verteilung von Propagandamaterial sowie der Betrieb einer mittlerweile nicht mehr erreichbaren Internetseite gewesen. Sowohl die verteilten Kalender als auch die Internetseite hatten eindeutige Bez\u00fcge zur Ideologie und Programmatik des \"Kalifatsstaats\" aufgewiesen. 4.4 \"Muslimbruderschaft\" (offiziell: \"Gemeinschaft der Muslimbr\u00fcder\") Gr\u00fcndung: 1928 in \u00c4gypten Mitglieder Bund: ca. 1.300 (2010: ca. 1.300) Mitglieder Rheinland-Pfalz: 20 (2010: 15) Die \"Muslimbruderschaft\" existiert - gelegentlich unter anderen Bezeichnungen - in allen arabischen Staaten sowie in L\u00e4ndern, in denen arabische Muslime leben. Aus den Reihen der \"Muslimbruderschaft\" gingen zudem neue Organisationen hervor. Zu nennen sind hierbei u.a. die HAMAS in den pal\u00e4stinensischen Gebieten und \"En Nahda\" (\"Die Erneuerung\") in Tunesien. Programmatischer Kernpunkt der \"Muslimbruderschaft\" ist die Einheit von Religion und Politik, welche ausschlie\u00dflich durch eine Anwendung der Scharia-Vorschriften verwirklicht werden kann. 71","Aus der Sicht der \"Muslimbruderschaft\" war das Jahr 2011 \u00e4u\u00dferst erfolgreich. In ihrem Ursprungsland \u00c4gypten wurde nach dem Sturz der Regierung Hosni Mubaraks das politische Bet\u00e4tigungsverbot aufgehoben, das mehrere Jahrzehnte f\u00fcr die Organisation bestanden hatte. Sie gr\u00fcndete eine Partei mit dem Namen \"Freiheitsund Gerechtigkeitspartei\" (arab. Hizb ul-hurriya wal-adala), die bei den Parlamentswahlen 2011/2012 zusammen mit ihren B\u00fcndnispartnern rund 45% der Stimmen erzielte. Im Vorfeld der Wahlen pr\u00e4sentierte sich die \"Muslimbruderschaft\" der \u00e4gyptischen Bev\u00f6lkerung in Bezug auf ihre Agenda uneinheitlich. Ihr Generalsekret\u00e4r Mahmud IZZAT erregte bei einer Veranstaltung in Kairo im April mit den folgenden Worten Aufmerksamkeit: \"Die Durchsetzung der islamischen SchariaK\u00f6rperstrafen folgt auf die territoriale Eroberung [...] Die Strafen m\u00fcssen durchgesetzt werden, nachdem der Islam in das Leben, die Ethik und das Handeln der Menschen eingetreten ist.\" Ein anderer Funktion\u00e4r der \"Muslimbruderschaft\", Saad AL HUSSAINI, \u00e4u\u00dferte sich folgenderma\u00dfen: \"W\u00e4hrend dieser Periode m\u00f6chten wir die Gesellschaft dahin f\u00fchren, dass sie ihre islamische Identit\u00e4t erreicht zur Vorbereitung der islamischen Herrschaft.\" Das Programm der \"Freiheitsund Gerechtigkeitspartei\", des 2011 gegr\u00fcndeten politischen Arms der \"Muslimbruderschaft\", enth\u00e4lt das Bekenntnis zu einem republikanischen und parlamentarisch verfassten demokratischen Rechtsstaat. Gleichberechtigung und Religionsfreiheit werden garantiert, die Scharia-K\u00f6rperstrafen nicht explizit erw\u00e4hnt. Allerdings wird in dem Programm an Artikel 2 der bisherigen \u00e4gyptischen Verfassung, der die Prinzipien der Scharia zur Hauptquelle der Gesetzgebung erkl\u00e4rt, festgehalten. Die Details der Gesetzgebung sollen der vernunftgeleiteten Rechtsfindung aus den religi\u00f6sen Quellen \u00fcberlassen werden. Daraus ergibt sich ein letztlich nicht n\u00e4her definierter und absehbarer Spielraum f\u00fcr eine islamisch gepr\u00e4gte Rechtsordnung. In Europa besteht eine Vielzahl von Organisationen und Einrichtungen, die ungeachtet ihrer formalen Unabh\u00e4ngigkeit sowohl untereinander verflochten sind als auch mit der \"Muslimbruderschaft\" in Verbindung stehen. In Deutschland wird die 1960 gegr\u00fcndete \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) mit Sitz in M\u00fcnchen aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der \"Muslimbruderschaft\" zugerechnet. Gem\u00e4\u00df ihren 72","eigenen Angaben sind der IGD acht Islamische Zentren angegliedert, und zwar in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Stuttgart, Frankfurt a.M., Marburg, K\u00f6ln, M\u00fcnster und Braunschweig. Die IGD setzt auf eine Strategie der kontinuierlichen Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich. Aufbauend auf einer ganzheitlichen islamischen Erziehungsund Bildungsarbeit strebt sie f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger Freir\u00e4ume f\u00fcr eine Lebensweise an, die von islamischen Vorschriften bestimmt ist. Problematisch ist hierbei, dass die Vorschriften u.a. auch rechtlicher Natur sind. Beziehungen personeller und ideologischer Art bestehen ferner zwischen IGD und der \"Muslimischen Jugend in Deutschland e.V.\" (MJD) mit Sitz in Berlin und ihren sogenannten Lokalkreisen im Bundesgebiet. Hierbei handelt es sich um eine Organisation von und f\u00fcr Personen zwischen 13 und 30 Jahren. Mit Aktivit\u00e4ten insbesondere im Bereich der religi\u00f6sen Erziehung und Bildung dient sie der Nachwuchsgewinnung. In Rheinland-Pfalz gibt es Personen, die der Ideologie der \"Muslimbruderschaft\" folgen und in ihr deutsches organisatorisches Umfeld eingebunden sind. Es liegen Erkenntnisse dar\u00fcber vor, dass sie bestrebt sind, das Gedankengut der \"Muslimbruderschaft\" zu verbreiten und auch in Rheinland-Pfalz die Bildung ihrer Strukturen zu f\u00f6rdern. 4.5 Jihadistische Islamisten Die verschiedenen Organisationen und informellen Personenzusammenschl\u00fcsse, die sich dem Jihad gegen die von ihnen als islamfeindlich wahrgenommenen Kr\u00e4fte verschrieben haben, werden oftmals unter ihrer Eigenbezeichnung Mujahidin oder der Fremdbezeichnung Jihadisten zusammengefasst. Charakteristisch f\u00fcr sie ist eine Gewalt betonende Auslegung des Jihad-Begriffs unter Einschluss terroristischer Mittel. Die heutige Jihad-Kampffront hat einige Schwerpunktregionen; zu nennen sind derzeit vor allem Afghanistan, Pakistan, Somalia und Irak. Die Kampffront ist allerdings r\u00e4umlich nicht n\u00e4her einzugrenzen und hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre stark globalisiert. Dies bedeutet, dass auch andere - der Islamfeindlichkeit beschuldigte - L\u00e4nder in das Visier von Jihadisten geraten und zum Schauplatz von terroristischen Aktionen werden k\u00f6nnen be73","ziehungsweise schon geworden sind. Die jihadistische Bewegung ist auch im Hinblick auf die Herkunft ihrer Anh\u00e4nger, ihr Kontaktnetz, ihre Aufenthaltsorte und Reisebewegungen nahezu global. In Deutschland existiert ein jihadistisches Potenzial von ca. 1.000 Personen. Den Kern bilden hierbei etwa 130 Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie erhebliche Straftaten begehen k\u00f6nnten, d.h. auch einen Terroranschlag. Hinzu kommen rund 900 weitere Personen, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie Jihad-K\u00e4mpfer anwerben, unterst\u00fctzen bzw. in Kontakt zu ihnen stehen oder aber zum Jihad in seiner gewaltsamen Auspr\u00e4gung aufrufen. Ein Teil dieser Personen hat eine paramilit\u00e4rische Ausbildung im Ausland, vorrangig im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet, erfahren und sich Terrororganisationen wie \"Al-Qaida\" und \"Islamische Bewegung Usbekistan\" angeschlossen. W\u00e4hrend insbesondere 2009 vermehrte Ausreisen radikalisierter Islamisten zu verzeichnen waren, hat sich diese Entwicklung seither abgeschw\u00e4cht. Eine m\u00f6gliche Ursache hierf\u00fcr ist das verst\u00e4rkte Vorgehen des US-Milit\u00e4rs im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet und damit erschwerte Ausbildungsund Operationsbedingungen f\u00fcr die Terrororganisationen. Auch in Rheinland-Pfalz wurden in den vergangenen Jahren einzelne Personen identifiziert, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr eine Zugeh\u00f6rigkeit zum jihadistischen Spektrum vorlagen bzw. vorliegen. Im Jahr 2011 wurde gegen eine Person aus dem Westerwald wegen des Verdachts der Unterst\u00fctzung und der Werbung f\u00fcr terroristische Vereinigungen im Ausland und weiterer Straftaten Anklage erhoben. Am 22. M\u00e4rz 2012 wurde der Angeklagte zu einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, innerhalb der vergangenen Jahre im Internet zahlreiche, darunter gewaltverherrlichende Video-, Audiound Textbotschaften der Terrororganisationen \"Al-Qaida\", \"Islamischer Staat Irak\" und \"Islamische Bewegung Usbekistan\" ver\u00f6ffentlicht zu haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 74","IV. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) Weiterhin gef\u00e4hrdet eine Reihe von (nicht islamistischen) extremistischen Organisationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie deutsche Interessen im Ausland. Diese Gruppierungen streben nach politischen Ver\u00e4nderungen in ihren jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern. Darunter sind auch solche, die vor terroristischen Aktionen nicht zur\u00fcckschrecken. Dies hat naheliegende Gr\u00fcnde: So k\u00f6nnen z.B. Anschl\u00e4ge in Urlaubsregionen den betroffenen Staaten erhebliche wirtschaftliche Sch\u00e4den im Tourismussektor zuf\u00fcgen und gef\u00e4hrden zugleich deutsche Staatsangeh\u00f6rige. Deutschland selbst dient vielen dieser Organisationen als Ruhe-, R\u00fcckzugsund Rekrutierungsraum sowie als Basis f\u00fcr logistische Aktivit\u00e4ten (z.B. Spendensammlungen). Art und Umfang ihres Handelns werden in erster Linie durch aktuelle politische Ereignisse und Entwicklungen in den Heimatl\u00e4ndern bestimmt. In Rheinland-Pfalz k\u00f6nnen anhaltend ca. 600 Personen extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen zugerechnet werden (500 Linksextremisten, 100 extreme Nationalisten). Die \u00fcberwiegende Zahl von ihnen ist t\u00fcrkischer Herkunft. Landesweit wurden 2011 insgesamt 16 Straftaten im Bereich Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t erfasst (2010: 9), darunter eine Gewalttat (K\u00f6rperverletzung). Im Spektrum des ausl\u00e4ndisch-gepr\u00e4gten Extremismus/Terrorismus ist vor allem die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) zu nennen. Sie setzte weiterhin auf einen \u00fcberwiegend friedlichen Kurs in Westeuropa. Aufgrund des Eskalierens der Auseinandersetzungen zwischen den PKK-\"Volksverteidigungskr\u00e4ften\" (HPG) und den t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4ften sowie der aus Sicht der PKK verschlechterten Haftbedingungen ihres Parteigr\u00fcnders Abdullah \u00d6CALAN konnte bei den zahlreichen \u00f6ffentlichen Protestaktionen der PKK-Anh\u00e4ngerschaft eine erh\u00f6hte Bereitschaft zur Gewalt festgestellt werden, insbesondere bei jugendlichen PKKAnh\u00e4ngern. 75","Die separatistische \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) h\u00e4lt ungeachtet der Niederschlagung ihres Guerillakampfes durch die srilankische Armee im Jahr 2009 an ihrem Kampf f\u00fcr einen in Sri Lanka unabh\u00e4ngigen tamilischen Staat sozialistischer Pr\u00e4gung (\"Tamil Eelam\") fest. Der fortlaufende Umstrukturierungsprozess der Organisationen in Westeuropa/Deutschland l\u00e4sst offen, ob das Erreichen ihrer politischen Ziele friedlich oder im bewaffneten Kampf umgesetzt werden wird. 1. Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2011 2010 2011 2010 Gesamt 600 600 26.410 24.910 Linksextremisten 500 500 18.570 17.070 Extreme Nationalisten 100 100 7.840 7.840 (Angaben gerundet) 2. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan, kurz: PKK) Gr\u00fcndung: 1978 in der T\u00fcrkei Umbenennung: April 2002 in \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) und Anfang November 2003 in \"Volkskongress Kurdistan\" (KONGRA GEL) Weitere Bezeichnungen: Seit 2005 \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK) 2007 Umbenennung in \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK) Milit\u00e4rischer Arm in der T\u00fcrkei: \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (Hezen Parastina Gel, kurz: HPG) Leitung in Westeuropa/Deutschland: F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: ca. 13.000 (2010: ca. 11.500) Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: ca. 450 (2010: ca. 450) Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland: seit 22. November 1993 76","Allgemeine Entwicklung Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) wurde 1978 von dem seit 1999 in der T\u00fcrkei auf der Insel Imrali inhaftierten Abdullah \u00d6CALAN gegr\u00fcndet. Die Organisation wird von der Europ\u00e4ischen Union seit 1991 als terroristisch eingestuft. Dies fu\u00dft nicht zuletzt auf den andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen der HPG mit der t\u00fcrkischen Armee in der T\u00fcrkei und im Nord-Irak. Anfang 2011 lie\u00df Abdullah \u00d6CALAN \u00fcber seine Anw\u00e4lte im Vorfeld der t\u00fcrkischen Parlamentswahlen (12. Juni 2011) mitteilen, dass 2011 zu einem Jahr der \"demokratischen und friedlichen L\u00f6sung der Kurdenfrage\" werden k\u00f6nne. Er formulierte als Zielsetzung die Anerkennung des kurdischen Volkes, dessen Identit\u00e4t und die L\u00f6sung der Kurdenfrage im Rahmen der Demokratischen Autonomie. In Westeuropa, so auch in Deutschland, verhielten sich die PKK und ihre Umfeldorganisationen weitgehend friedlich, um sich einen politisch-propagandistischen und logistischen R\u00fcckzugsraum (auch mit Blick auf Spendensammlungen) zu erhalten. Insoweit h\u00e4lt sie an ihrer Doppelstrategie fest: Bewaffnete Auseinandersetzungen, gewaltt\u00e4tige Demonstrationen und Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei und \u00fcberwiegend friedliche Aktionen in Europa. Die PKK bleibt straff organisiert und verf\u00fcgt in nahezu allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \u00fcber Strukturen. Ihr Einfluss reicht bis auf die Ortsebene, wo sich Anleitungsfunktion\u00e4re aktiv in die Arbeit kurdischer Vereine einbringen.27 Organisationsstrukturen Nach der Umbenennung der PKK im Jahr 2002 in KADEK und 2003 in KONGRA GEL beschloss die Organisation ihre Neugr\u00fcndung auf einem \"Kongress zum Wiederaufbau\" im Fr\u00fchjahr 2005. Eine Schl\u00fcsselrolle in dem angestrebten Demokratisierungsprozess des Nahen Ostens spielt die \"Koma Ciwaken 27 Die PKK und ihre Nebenorganisationen sind durch Verf\u00fcgung des Bundesministers des Innern seit 22. November 1993 nach dem Vereinsgesetz mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt, weil sie strafrechtliche Bestimmungen verletzen sowie die Innere Sicherheit, die \u00f6ffentliche Ordnung und andere erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. 77","Kurdistan\" (KCK). \"Ideologischer Motor\" bleibt aber der 2003 gebildete KONGRA GEL, der die politischen Ziele der PKK umsetzt. Die Politik der PKK in Europa wird weiterhin von der \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) gesteuert. Mehrere Massenorganisationen, die jeweils bestimmte kurdische Bev\u00f6lkerungsund Interessensgruppen repr\u00e4sentieren, geh\u00f6ren ebenso zur Organisationsstruktur der PKK. Ihre Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\" entfaltet zum Teil auch gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten. Daneben existieren konspirative Organisationsformen, sogenannte Serits, die Deutschland in die Bereiche Nord, Mitte und S\u00fcd unterteilen. Die Serits werden von regelm\u00e4\u00dfig wechselnden F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren geleitet. Diese haben starken Einfluss auf die nachgeordneten ca. 30 Gebiete mit den jeweiligen Gebietsbzw. Teilgebietsleitern. Sie beeinflussen die vor Ort bestehenden kurdischen Kulturvereine. Das sogenannte Halk Meclisi System (Volksr\u00e4teSystem), das als basisdemokratisches Modell bis in die kleinste Regionalebene hinein wirken soll, konnte bislang nicht fl\u00e4chendeckend gegr\u00fcndet werden. Zur Propaganda und aktuellen Berichterstattung aus den kurdischen Siedlungsgebieten st\u00fctzen sich die PKK bzw. CDK auf die in den Niederlanden angesiedelte Nachrichtenagentur \"FIRAT News Agency\", den TV-Sender ROJ-TV (neuerdings Sterka-TV) sowie auf verschiedene Publikationen wie z.B. die t\u00fcrkischsprachige Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Neue Freie Politik). Dar\u00fcber hinaus gibt es eine vielf\u00e4ltige Internetpr\u00e4senz, vorwiegend in kurdischer Sprache, die Videound Schriftendownloads anbietet, M\u00f6glichkeiten zum Chatten er\u00f6ffnet oder historische und aktuelle Informationen bereith\u00e4lt. Strukturen und Aktivit\u00e4ten in Rheinland-Pfalz Der Zeitschrift \"B\u00fclten\" zufolge (Ausgabe Nr. 10 vom 1. August 2011) gibt es in Deutschland 47 kurdische Kulturvereine, die der PKK-nahen \"F\u00f6deration kur78","discher Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM) angeh\u00f6ren, darunter auch der \"Kurdische Kulturverein Ludwigshafen\" (KKV). Dieser fungiert als Anlaufstelle f\u00fcr Kurden im gesamten Rhein-Neckar-Raum. Dar\u00fcber hinaus gibt es unorganisierte PKK-Anh\u00e4nger im s\u00fcdlichen Landesteil (Landau, Pirmasens, Zweibr\u00fccken), in Rheinhessen (Alzey, Worms), in Trier und Umgebung sowie im n\u00f6rdlichen Rheinland-Pfalz (Koblenz, Neuwied, Westerwald). In RheinlandPfalz werden nach wie vor ca. 450 Personen der PKK zugerechnet. Zu bundesweiten Gro\u00dfveranstaltungen sowie Demonstrationen k\u00f6nnen dar\u00fcber hinaus weitere Sympathisanten mobilisiert werden. Bei seinem 11. Volkskongress am 10. April 2011 w\u00e4hlte der KKV einen neuen Vorstand unter Anwesenheit von Vertretern der YEK-KOM. Im Jahr 2011 hat der KKV vielf\u00e4ltige regionale und \u00fcberregionale Aktivit\u00e4ten entwickelt und seine Anh\u00e4nger auch f\u00fcr Aktionen im europ\u00e4ischen Ausland gewinnen k\u00f6nnen. Hierzu z\u00e4hlten u.a. Infost\u00e4nde und Mahnwachen (z.B. am 16. Februar 2011 in Mannheim aus Anlass des \"internationalen Komplotts gegen Abdullah \u00d6CALAN\"), \"Gedenkveranstaltungen\" (z.B. am 20. M\u00e4rz 2011 in Mannheim), Demonstrationen (z.B. am 18. Mai in Ludwigshafen am Rhein mit ca. 150 Teilnehmern und am 29. Juli in Mannheim mit ca. 250 Teilnehmern) und Kundgebungen (z.B. am 21. September und 26. November in Ludwigshafen am Rhein mit ca. 150 und etwa 100 Teilnehmern. Am 30. Dezember beteiligten sich ca. 400 Personen an einer Kundgebung in Mannheim). Bei solchen Anl\u00e4ssen werden regelm\u00e4\u00dfig einschl\u00e4gige PKK-Parolen plakatiert und skandiert sowie gegen die Politik der T\u00fcrkei agitiert. Bei der Demonstration am 18. Mai 2011 in Ludwigshafen am Rhein kam es zu Ausschreitungen zwischen ca. 150 kurdisch-st\u00e4mmigen Teilnehmern und der Polizei, in deren Verlauf zwei Personen vorl\u00e4ufig festgenommen wurden. Propagandaveranstaltungen Der Aktionismus der PKK in Europa orientiert sich in erster Linie an aktuellen Ereignissen, wie z.B. die T\u00f6tung von \"Guerillak\u00e4mpfern\" im t\u00fcrkisch-irakischen Grenzgebiet, Verhaftung von kurdisch-st\u00e4mmigen politischen Vertretern oder Einschr\u00e4nkungen ihrer kulturellen Freiheit. Auch der Personenkult um Abdullah 79","\u00d6CALAN, seine Haftbedingungen, sein Gesundheitszustand oder \"M\u00e4rtyrerund Gedenkveranstaltungen\" der Partei, bestimmen den Aktionsrahmen in Deutschland mit vielen regionalen und \u00fcberregionalen Gro\u00dfveranstaltungen. Beispiele hierf\u00fcr sind: # Demonstration am 12. Februar in Stra\u00dfburg mit ca. 6.500 PKK-Anh\u00e4ngern (Anlass: Erinnerung an den 12. Jahrestag der Festnahme Abdullah \u00d6CALANs). Unter den Teilnehmern waren auch linksextremistische Gruppen aus Deutschland, Frankreich und der T\u00fcrkei. # Zentrale Newroz-Feier am 19. M\u00e4rz in D\u00fcsseldorf mit mehr als 10.000 Teilnehmern, darunter auch zahlreiche Kurden aus Rheinland-Pfalz. # \"3. Dersim Kulturfestival\" am 3./4. Juni in Mainz-Hechtsheim mit mehr als 3.000 \u00fcberwiegend jugendlichen, bundesweit angereisten Teilnehmern, darunter auch Personen der PKK-Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\". Mehrere Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz wie das Zeigen von \u00d6CALANBildern und PKK-Symbolen wurden geahndet. Wegen der vermeintlichen Versch\u00e4rfung der Haftbedingungen von Abdullah \u00d6CALAN kam es im September zu europaweiten Aktionen, begleitet von der Besetzung \u00f6ffentlicher Geb\u00e4ude. Deutschlandweit gab es u.a. in Berlin, Hamburg, Hannover, Bonn und D\u00fcsseldorf Proteste. Am 28. September 2011 besetzten 34 kurdische Jugendliche die Sendezentrale des privaten Senders RTL in K\u00f6ln und versuchten die Ver\u00f6ffentlichung einer Erkl\u00e4rung zum Thema \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN\" im laufenden Programm zu erzwingen. Wegen Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte wurden Besetzer vorl\u00e4ufig festgenommen und Strafantr\u00e4ge wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Als Reaktion auf aktuelle bewaffnete Auseinandersetzungen in der T\u00fcrkei - HPG-Einheiten hatten am 19. Oktober 2011 zeitgleich mehrere Anschl\u00e4ge auf Stellungen der t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte ver\u00fcbt und das t\u00fcrkische Milit\u00e4r PKKStellungen bombardiert - erfolgten gewaltsame Proteste im Inund Ausland. Es wurden Fernsehsender und Zeitungsredaktionen (u.a. in London \"The 80","Guardian\", in Z\u00fcrich die \"Berner Zeitung\"), Universit\u00e4ten, Ministerien und Rath\u00e4user besetzt. PKK-Anh\u00e4nger drangen am 26. Oktober 2011 zeitgleich in mehrere CDU-Gesch\u00e4ftsstellen in Hamburg, Berlin, K\u00f6ln und Stuttgart ein. In Bremen wurden 70 pro-t\u00fcrkische und pro-kurdische Personen festgenommen. Am 29. und 30. Oktober 2011 war es nach Angaben des kurdischen Senders ROJ-TV in Paris, Den Haag und Wien zu teilweise schweren gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen und kurdischen Jugendlichen mit zahlreichen Verletzten gekommen. Am 26. November 2011 demonstrierten in Berlin trotz eines Verbots ca. 2.000 Personen, darunter auch gewaltbereite Linksextremisten und zahlreiche Anh\u00e4nger der PKK. Bei Zwischenf\u00e4llen wurden 87 Polizeibeamte verletzt, 71 Personen festgenommen und 46 Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Eine weitere, zum Teil von Gewalt begleitete Protestwelle in mehreren europ\u00e4ischen Staaten (\u00d6sterreich, Schweiz, Frankreich und Deutschland) l\u00f6ste ein versehentlicher t\u00fcrkischer Luftangriff aus, bei dem 35 Personen im t\u00fcrkischirakischen Grenzgebiet zu Tode gekommen waren. In Essen, so auch in Frankfurt am Main, bewarfen Demonstranten am 30. Dezember 2011 Polizeibeamte mit pyrotechnischen Gegenst\u00e4nden, nachdem die Demonstranten zuvor versucht hatten, eine Absperrung vor dem t\u00fcrkischen Generalkonsulat zu \u00fcberwinden. Auch in H\u00fcrth bei K\u00f6ln und Hamburg kam es zu Sachbesch\u00e4digungen an den t\u00fcrkischen Generalkonsulaten. Spendensammlungen Im Jahr 2011 sammelte die PKK im Rahmen ihrer j\u00e4hrlichen Spendenkampagne und durch Sonderspenden (z.B. f\u00fcr ihren Propagandasender ROJ-TV) in Europa mehrere Millionen Euro. Das Geld dient in erster Linie der finanziellen Unterhaltung der Organisationsstrukturen in Europa, sowie der Unterst\u00fctzung ihrer Kampfeinheiten in den Kurdengebieten. Daneben erzielt sie Einnahmen durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge aus Vereinen, den Verkauf eigener Publikationen und Erl\u00f6se aus Feiern und Veranstaltungen. Gerichtliche Verfahren - Exekutivma\u00dfnahmen Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte stellte mit Urteil vom 27. Januar 2011 fest, dass die Verurteilung einer PKK-Aktivistin wegen Ver81","sto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz aufgrund einer von der PKK im Jahr 2001 durchgef\u00fchrten Kampagne \"Ich bin auch ein PKK'ler\" nicht ihr Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung nach Artikel 10 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention verletze. Am 17. M\u00e4rz 2011 verurteilte das Landgericht Stuttgart neun Anh\u00e4nger der PKK wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und schwerem Landfriedensbruch zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und neun Monaten. Am 23. August 2011 begann vor dem OLG Frankfurt am Main ein Revisionsverfahren gegen einen ehemaligen PKK-Gebietsleiter. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein und von 2004 bis 2009 die PKK-Gebiete N\u00fcrnberg, Mainz, Darmstadt und Berlin geleitet zu haben. Das Verfahren findet vor dem Hintergrund der Entscheidung des BGH vom 20. Oktober 2011 statt, nach der k\u00fcnftig die Strafverfolgung nach SS 129b StGB auch auf die PKK, deren Teilorganisationen bzw. aus ihr hervorgegangenen Organisationen angewendet werden soll. Der BGH hat damit die bisherige Rechtsprechung, nach der PKK-Funktion\u00e4re als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129 StGB galten, verworfen. In einem ersten Verfahren war der Angeklagte am 1. Dezember 2009 vom OLG Frankfurt am Main zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und 10 Monaten verurteilt worden. Im November 2011 endete in Paris ein Prozess gegen 17 Mitglieder der PKK, die zu mehrj\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungsstrafen verurteilt wurden. In der Bewertung kam die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis, dass die PKK - nicht wie von den Angeklagten behauptet - eine legale Widerstandsorganisation sei, sondern eine Terrororganisation, die zivile und milit\u00e4rische Ziele angreife. Au\u00dferdem wurde das dortige kurdische Kulturzentrum geschlossen. 3. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Gr\u00fcndung: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten und 1983 in Deutschland verbotenen \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: 650 (2010: 650) Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: einzelne (2010: einzelne) Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland: seit 13. August 1998 82","Die t\u00fcrkische marxistisch-leninistisch ausgerichtete DHKP-C (\"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi\") entstand 1994 in der Folge von Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen innerhalb der t\u00fcrkischen \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke). Sie verfolgt unver\u00e4ndert das Ziel, den t\u00fcrkischen Staat mittels \"bewaffneten Kampfes\" zu zerschlagen und stattdessen eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung zu errichten. Wegen terroristischer und gewaltt\u00e4tiger Aktivit\u00e4ten in Deutschland wurde die DHKP-C als Ersatzorganisation der \"Devrimci Sol\" 1998 verboten. Von der Europ\u00e4ischen Union ist sie seit 2002 als terroristische Organisation gelistet. Die DHKP-C entfaltet in Europa \u00fcber eine Auslandsorganisation vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere die Anwerbung neuer Mitglieder, Propagandaarbeit sowie die Beschaffung von Geldmitteln durch Spendenund Beitragssammlungen. Als propagandistisches Sprachrohr und kommunikatives Verbindungsmittel f\u00fcr Mitglieder und Anh\u00e4nger der Organisation bedient sich die DHKP-C neben einer umf\u00e4nglichen Internetpr\u00e4senz der w\u00f6chentlich erscheinenden Schrift \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (Demonstration, Marsch), in der regelm\u00e4\u00dfig Beitr\u00e4ge \u00fcber in Deutschland stattfindende Strafprozesse gegen Parteifunktion\u00e4re, im Strafvollzug befindliche Verurteilte und Demonstrationen in deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten ver\u00f6ffentlicht werden. In Rheinland-Pfalz tritt die Organisation nur marginal in Erscheinung wie zum Beispiel im Juni 2011, als ein gr\u00f6\u00dferes Stofftransparent mit deutschen und t\u00fcrkischen Parolen einschlie\u00dflich des Emblems der DHKP-C (roter Stern mit Hammer und Sichel) an einer Stra\u00dfenbr\u00fccke bei Speyer festgestellt wurde. Im Jahr 1999 hatte die DHKP-C durch ihren damaligen F\u00fchrer Dursun KARATAS f\u00fcr Deutschland und Europa einen Gewaltverzicht erkl\u00e4rt. Seither sind im Bundesgebiet keine Gewalttaten mehr bekannt geworden. Anl\u00e4sslich ihres 17. Gr\u00fcndungstags ver\u00f6ffentlichte die DHKP-C am 29. M\u00e4rz 2011 im Internet eine t\u00fcrkischsprachige Erkl\u00e4rung, in der sie sich allerdings zum bewaffneten Kampf f\u00fcr einen revolution\u00e4ren Umsturz in der T\u00fcrkei bekennt. Hierzu hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung: \"F\u00fcr unsere eigene Herrschaft gibt es zwei Bedingungen: sich zu organisieren und zu bewaffnen!\" 83","Mehrere Exekutivma\u00dfnahmen sowie Strafverfahren gegen mutma\u00dfliche F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der DHKP-C in Deutschland trugen auch im Jahr 2011 dazu bei, die Handlungsf\u00e4higkeit der Organisation weiter einzuschr\u00e4nken. So wurde am 13. Juli 2011 aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofs ein mutma\u00dflicher F\u00fchrungsfunktion\u00e4r der DHKP-C in K\u00f6ln festgenommen. Ihm wird u.a. vorgeworfen, seit 2007 in Deutschland Finanzmittel f\u00fcr die DHKP-C beschafft zu haben und f\u00fcr den Vertrieb der Propagandazeitschrift der Vereinigung zust\u00e4ndig gewesen zu sein. Am 27. September 2011 verurteilte das OLG D\u00fcsseldorf einen wegen Mordes und anderer schwerer Verbrechen angeklagten F\u00fchrungsfunktion\u00e4r der DHKP-C zu lebenslanger Haft. Nach \u00dcberzeugung des Gerichts hatte der angeklagte Staatenlose t\u00fcrkischer Abstammung von Deutschland aus ein im April 1993 durchgef\u00fchrtes Attentat auf Polizeibeamte in Istanbul angeordnet, bei dem zwei Polizisten erschossen und weitere Beamte verletzt wurden. 4. \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) Gr\u00fcndung: 1972 in der T\u00fcrkei Seit 1994 Spaltung in \"Partizan\"-Fl\u00fcgel und \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP) Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: ca. 1.300 (2010: ca. 1.300) (\"Partizan\" und MKP) Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: einzelne (2010: einzelne) (\"Partizan\" und MKP) Die 1972 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete und seit 1994 in zwei selbst\u00e4ndige Fl\u00fcgel gespaltene \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) ist bestrebt, die t\u00fcrkische Staatsordnung durch eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Ihre ideologische Ausrichtung basiert auf den Lehren von Marx und Lenin sowie auf maoistischen Einfl\u00fcssen. Der mitgliederst\u00e4rkste Fl\u00fcgel der TKP/ML tritt unter dem Namen \"Partizan\" auf und hat in Deutschland \u00fcber 800 Mitglieder/Anh\u00e4nger. Der andere Fl\u00fcgel benannte sich Ende 2002 von 84","\"Ostanatolisches Gebietskomitee\" (DABK) in \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP) um. Dessen Mitgliederpotenzial bel\u00e4uft sich in Deutschland auf rund 500 Personen. Beide Fraktionen unterhalten in der Heimat bewaffnete Guerillaeinheiten, in deren Reihen auch eine beachtliche Anzahl Frauen k\u00e4mpft: Auf Seiten der \"Partizan\" die \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO), auf Seiten der MKP die \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO). In Deutschland agiert die TKP/ML zur\u00fcckhaltend und gewaltfrei; neben propagandistischen Aktivit\u00e4ten steht vor allem die finanzielle Unterst\u00fctzung des \"Volkskriegs\" in der T\u00fcrkei im Vordergrund. J\u00e4hrliche Spendenkampagnen sowie Erl\u00f6se aus Veranstaltungen und dem Verkauf von Publikationen tragen hierzu bei. Daneben wird die TKP/ML von ihren offen agierenden Umfeldorganisationen propagandistisch unterst\u00fctzt. Bei den j\u00e4hrlich veranstalteten Gedenkfeiern zu Ehren des Parteigr\u00fcnders Ibrahim KAYPAKKAYA (+ 18. Mai 1973) gelingt es der TKP/ML stets eine beachtliche Teilnehmerzahl zu mobilisieren. An der Feier der MKP am 21. Mai in K\u00f6ln-M\u00fclheim nahmen rund 1.500 Personen teil. An der aus gleichem Anlass am 28. Mai 2011 vom \"Partizan\"-Fl\u00fcgel ausgerichteten Veranstaltung in Ludwigshafen am Rhein beteiligten sich ca. 2.000 Personen. Neben kulturellen Darbietungen und dem Gedenken an den Parteigr\u00fcnder und die \"revolution\u00e4ren M\u00e4rtyrer\" wurde in Reden und Podiumsdiskussionen u.a. \u00fcber die Intensivierung des Klassenkampfes als \"das Gesetz der Dialektik dieses Krieges\" referiert und eine Gru\u00dfbotschaft des Politb\u00fcros verlesen. Beide Veranstaltungen verliefen st\u00f6rungsfrei. 5. \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) Gr\u00fcndung: 1972 in Sri Lanka Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: 1.000 (2010: 1.000) Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: ca. 30 (2010: ca. 30) Die tamilische separatistische LTTE verfolgt fortgesetzt das Ziel, in Sri Lanka einen unabh\u00e4ngigen tamilischen Staat sozialistischer Pr\u00e4gung (\"Tamil Eelam\") 85","zu gr\u00fcnden. Von 1983 f\u00fchrte sie mit eigenen Bodentruppen (\"Tigers\"), Luftwaffen(\"Air Tigers\") und Marineeinheiten (\"Sea Tigers\") einen Guerillakrieg gegen die srilankischen Streitkr\u00e4fte, setzte gezielt Selbstmordkommandos (\"Black Tigers\") ein und ver\u00fcbte Anschl\u00e4ge gegen Politiker sowie milit\u00e4rische und zivile Ziele. Im Jahr 2006 wurde die LTTE deshalb in die europ\u00e4ische Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. Im Mai 2009 gelang es der srilankischen Armee, die LTTE endg\u00fcltig milit\u00e4risch zu besiegen. In der Schlussphase der K\u00e4mpfe kamen zahlreiche ranghohe Kommandeure sowie der LTTE-F\u00fchrer PRABHAKARAN ums Leben. Nach Medienberichten forderte der mehr als zwanzig Jahre dauernde Konflikt zwischen 80.000 und 100.000 Todesopfer. Durch den Verlust der milit\u00e4rischen Basis der LTTE in Sri Lanka haben sich die Handlungspielr\u00e4ume der verbliebenen Kader, soweit sie einer Internierung oder Verhaftung im Heimatland entkommen konnten, auf die Auslandsorganisation der LTTE verlagert. Die in der tamilischen Diaspora bestehenden LTTE-Strukturen sowie die agierenden Personen befinden sich derzeit - auch in Deutschland - in einer Phase der Reorganisation bzw. Neuorientierung. Sogenannte Hardliner, die zur Erreichung ihrer Ziele eine milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung und die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes im Heimatland anstreben und sogenannte Moderate, die eine politische L\u00f6sung des ethnischen Konflikts mittels demokratischer Wahlen und mit friedlichen Mitteln herbeif\u00fchren wollen, stehen sich gegen\u00fcber. Neben kulturellen Aktivit\u00e4ten und der Ausrichtung von \"M\u00e4rtyrergedenken\" liegt das Interesse der Organisation vor allem auf der Beschaffung von Geldmitteln zur Finanzierung und Aufrechterhaltung der Organisationsstrukturen. Als weitere Einnahmequellen dienen der LTTE Veranstaltungserl\u00f6se sowie Erl\u00f6se aus dem Verkauf von eigenen Publikationen, B\u00fcchern und DVDs mit meist heroisierenden Inhalten. Am 19. September 2011 fand vor dem UN-Geb\u00e4ude in Genf eine Gro\u00dfkundgebung der LTTE gegen Menschenrechtsverletzungen und Unterdr\u00fcckung der 86","tamilischen Minderheit in Sri Lanka statt, an der laut tamilischer Webseiten mehr als 5.000 Personen teilnahmen. Hierbei wurden auch Bilder des ehemaligen LTTE-F\u00fchrers PRABHAKARAN sowie LTTE-Flaggen mitgef\u00fchrt. Beide konkurrierende Fl\u00fcgel der LTTE veranstalteten am 27. November 2011 erstmals eigenst\u00e4ndige \"Heldengedenktage\" in Dortmund und in M\u00f6nchengladbach. Der \"Heldengedenktag\" wird traditionell weltweit am Geburtstag des 2009 get\u00f6teten LTTE-F\u00fchrers PRABHAKARAN durchgef\u00fchrt. Am 12. Oktober 2011 verurteilte das OLG D\u00fcsseldorf vier F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der LTTE-Deutschlandzentrale \"Tamil Coordinating Committee\" (TCC) mit Sitz in Oberhausen/Nordrhein-Westfalen zu langj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen wegen Bereitstellung erheblicher Finanzmittel f\u00fcr die LTTE. Aktivit\u00e4ten der Organisation in Rheinland-Pfalz waren 2011 im Bereich der Vorderund der S\u00fcdpfalz (Raum Neustadt/W., Speyer, Landau) festzustellen. Zum Gedenken an gefallene \"LTTE-K\u00e4mpfer\" und des Jahrestags der milit\u00e4rischen Niederlage der LTTE in Sri Lanka (18. Mai - sogenannter War Crimes Day) fanden Saalveranstaltungen statt; dar\u00fcber hinaus wurden in den Innenst\u00e4dten von Neustadt/W. und Landau Infost\u00e4nde betrieben. 87","V. Elektronische Medien Mittlerweile sind 73,3 % der Bev\u00f6lkerung (2010: 69,4%) online. Damit stieg die Zahl der Internetnutzer ab 14 Jahren in Deutschland binnen eines Jahres von 49 Millionen auf 51,7 Millionen. Auch die Nutzung sozialer Netzwerke wird immer beliebter: Bereits 43 % der deutschen Internetnutzer haben ein eigenes Profil in einer Social Community angelegt (2010: 39 %).28 1. Rechtsextremismus Auch Rechtsextremisten machen weiterhin intensiv Gebrauch von den vielf\u00e4ltigen M\u00f6glichkeiten, die das Netz bietet. Im Berichtsjahr existierten etwa 950 deutschsprachige radikale Websites (2010: rund 1.000), 30 davon entfielen auf Rheinland-Pfalz (Vorjahr: 35). W\u00e4hrend die Zahl der eigenst\u00e4ndigen rechtsextremistischen Websites im Netz gesunken ist, haben sich die Aktivit\u00e4ten der Szene mit zunehmender Tendenz auf die Internetplattformen des Web 2.0 verlagert. Kennzeichnend f\u00fcr das Web 2.0 ist sein einfaches Handling: Der Nutzer kann ohne technische Vorkenntnisse eigene Beitr\u00e4ge im World Wide Web publizieren, Beitr\u00e4ge anderer kommentieren, sich virtuell vernetzen oder in Foren pr\u00e4sentieren. Jugendaffine virtuelle Spielewelten, Weblogs, Soziale Netzwerke sowie Bilderund Videocommunities sind einem breiten Publikum zug\u00e4nglich und werden erfolgreich f\u00fcr Propagandaund Mobilisierungszwecke genutzt. So verbreiten Neonazi-Bands ihre hasserf\u00fcllten Musik-Videos und erzielen innerhalb k\u00fcrzester Zeit regelm\u00e4\u00dfig mehrere hunderttausend Aufrufe. \u00c4hnliche Publikumswirkung ist bei vielen Filmen \"Autonomer Nationalisten\" zu konstatieren, in deren Machwerken in schnellen, mit aggressiver Musik unterlegten Bildern zum \"Kampf gegen das System\" aufgerufen wird. Auch die von Neonazis entwickelte und im Web 2.0 publizierte Aktionsform \"Die Unsterblichen\" hat bundesweit verst\u00e4rkt Zuspruch und Nachahmung gefunden. Durch die Aktionen sollen \u00fcber die Botschaften \"Die Demo28 http://www.ard-zdf-onlinestudie.de/ 88","kraten bringen uns den Volkstod\" und \"Unser Volk stirbt\" einer breiten Masse rassistisches Gedankengut n\u00e4hergebracht werden. Verbunden werden die Aktionen mit einer medialen Aufarbeitung und Verbreitung \u00fcber das Internet. Als bisheriger H\u00f6hepunkt gilt der Marsch von 150 bis 300 \"Unsterblichen\" durch Bautzen am 1. Mai 2011. E-Mail-Versand Verschiedene staatliche Einrichtungen, so Schulen und Beh\u00f6rden, aber auch Privatpersonen erhalten immer wieder unaufgefordert e-Mails, die zumindest eine gewisse N\u00e4he der Verfasserinnen und Verfasser zu rechtsextremistischem Gedankengut erkennen lassen. Hierunter waren beispielsweise solche, deren Inhalte sich vordergr\u00fcndig mit Fragen der Schulpolitik und \"Interessen von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern\" auseinandersetzen. Bei n\u00e4herer Analyse fallen allerdings nationalistische und revisionistische Thesen auf. Beispielsweise wird die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat negiert und stattdessen die angeblich fortw\u00e4hrende Existenz des \"Deutschen Reichs\" auf der Grundlage der Reichsverfassung von 1919 propagiert. Solche Texte entstammen Gruppierungen oder Einzelpersonen, die einem mehr oder weniger diffusen Reichsgedanken nachh\u00e4ngen. Nicht in jedem Fall kann dabei bereits von einer explizit rechtsextremistischen Pr\u00e4gung ausgegangen werden. Ungeachtet dessen bleibt bei einer entsprechend tendenzi\u00f6sen, einschl\u00e4gigen Diktion Aufmerksamkeit geboten. Der Schritt in den Rechtsextremismus kann schnell vollzogen werden. 2. Linksextremismus In Rheinland-Pfalz ist das Internet mittlerweile das wichtigste Medium des (gewaltorientierten) linksextremistischen Spektrums geworden. Im Internet wird politische Propaganda betrieben, entsprechende \u00dcberzeugungsarbeit geleistet, und es werden Sachverhalte und Aktivit\u00e4ten aus den jeweiligen Regionen thematisiert. Auf diese Weise sollen vor allem zeitnah Aufrufe zu Ereignissen wie Demonstrationen erfolgen. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Ver\u00f6ffentlichen von Daten und Bildmaterial \u00fcber den politischen Gegner, d.h. vornehmlich Rechtsextremisten. Dieses als \"Outen\" bezeichnete Vorgehen von Linksextremisten findet vor allem auch in 89","interaktiven Internetbereichen wie Foren oder G\u00e4steb\u00fcchern statt. Entsprechende Beitr\u00e4ge und Kommentare dienen der Einsch\u00fcchterung und Diskreditierung der echten oder vermeintlichen \"Rechten\". Bezwecken sollen dies zum Beispiel Videos und Audiodateien. Insbesondere gewaltorientierte Linksextremisten nutzen zur Verschleierung ihrer Kommunikation im Internet spezielle Verschl\u00fcsselungsprogramme, verf\u00e4lschen rechtsextremistische Webseiten oder blockieren deren Abruf. Des Weiteren sind nahezu alle linksextremistischen Parteien und Organisationen mit eigenen Informationsangeboten pr\u00e4sent, die beispielsweise der politischen Selbstdarstellung dienen und \u00fcber Parteiveranstaltungen, Projekte und Pressearbeit informieren sollen. 3. Islamismus Das Internet hat sich als wichtigstes Kommunikationsund Propagandamedium im Bereich des Islamismus und islamistischen Terrorismus etabliert. Eine Vielzahl von Seiten deckt dabei ein weites Spektrum von Fragen einer islamischen Lebensf\u00fchrung und Rechtsordnung bis hin zu politischen Botschaften ab. Seiten jihadistischer Pr\u00e4gung verbreiten dar\u00fcber hinaus Drohungen, Verherrlichung von Gewalt und sogenannten M\u00e4rtyrern, Informationen zum Bau von Sprengs\u00e4tzen, Anleitungen zur konspirativen Nutzung des Internet sowie Aufrufe, sich dem Jihad anzuschlie\u00dfen oder die Jihadisten auf anderem Wege zu unterst\u00fctzen. Eine zuverl\u00e4ssige Bestimmung der Anzahl der Internetseiten mit islamistischen oder jihadistischen Inhalten ist nicht m\u00f6glich. Dies liegt u.a. daran, dass Islamisten neben ihren zahlreichen eigenen Internetseiten auch interaktive, teilweise nicht spezifisch islamistische Internetdienste wie Weblogs, Diskussionsforen oder Videoplattformen zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen und dass Internetseiten aus verschiedenen Gr\u00fcnden zeitweise oder permanent geschlossen werden, w\u00e4hrend an anderer Stelle neue entstehen. 90","VI. Spionageabwehr 1. Auftrag und allgemeine Lage Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor ein bevorzugtes Aussp\u00e4hungsziel ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, was sich in der anhaltend hohen Pr\u00e4senz von Nachrichtendienstmitarbeitern in den amtlichen bzw. halbamtlichen Vertretungen fremder Staaten in Deutschland widerspiegelt. Ihr Aufkl\u00e4rungsinteresse vor allem am wirtschaftlichen Entwicklungsprozess und den wissenschaftlich-technologischen Ressourcen Deutschlands hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Mit einer Exportquote von \u00fcber 50 Prozent nimmt Rheinland-Pfalz bundesweit eine Spitzenstellung ein und weckt damit nachrichtendienstliche Begehrlichkeiten, insbesondere an qualitativ hochwertigen G\u00fctern und Technologien. Weiterhin reichen die Mittel und Methoden fremder Nachrichtendienste von offener Beschaffung bis hin zur klassischen Agentenf\u00fchrung. Ziel ist der Aufbau verdeckt operierender Strukturen zur illegalen Informationsund G\u00fcterbeschaffung, mit Schwerpunkt in den Bereichen Wirtschaftsspionage und Proliferation.29 Die gr\u00f6\u00dften Erfolgschancen bei allen nachrichtendienstlichen Operationen bietet die Quelle im Objekt.30 Ausgesuchte Zielpersonen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung werden zun\u00e4chst im Rahmen belanglos erscheinender Gespr\u00e4che abgesch\u00f6pft. Kennzeichnend f\u00fcr die gew\u00e4hlten Ansprechmodalit\u00e4ten sind die zuvor erforschten Hintergrundinformationen zu und aus dem pers\u00f6nlichen und beruflichen Umfeld einer Zielperson. Arglose Auskunftspersonen werden als nachrichtendienstliche Tippgeber missbraucht. Weitere Kontakte mit der jeweiligen Zielperson dienen einem entsprechenden Vertrauensaufbau und letztlich ihrer nachrichtendienstlichen Einbindung, um dadurch an sensible Informa29 Unter Proliferation versteht man die illegale Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen, einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows. 30 Dabei handelt es sich um Mitarbeiter eines Zielobjektes, die entweder als Agenten eingeschleust worden sind oder mit Blick auf ihre Zugangslage angeworben wurden. 91","tionen aus internen und vertraulichen Unterlagen zu gelangen. Die besondere Zugangslage des/der gewonnenen Agenten/Agentin, seine/ihre Vertrautheit mit den betrieblichen Abl\u00e4ufen und den ggf. vorhandenen Sicherheitsvorkehrungen erleichtern die Gewinnung sensibler Daten. Zusammen mit einer pers\u00f6nlichen Bewertung durch die Quelle k\u00f6nnen die so gewonnenen Informationen von hohem nachrichtendienstlichem Wert sein. Auch die elektronische Aufkl\u00e4rung mit nachrichtendienstlicher Technik31 und die \u00dcberwachung elektronisch \u00fcbertragener Daten32 z\u00e4hlen zu den g\u00e4ngigen nachrichtendienstlichen Methoden. Die \u00fcber das Internet betriebene Ausforschung wird nicht zuletzt durch den vielfach sorglosen Umgang der Anwender beg\u00fcnstigt. Besondere Risiken ergeben sich aus der Nutzung spezieller Web 2.0-Anwendungen33 im Internet. So erfreuen sich \"Soziale Netzwerke\" (Online-Communities) im privaten wie gesch\u00e4ftlichen Bereich weiter steigender Beliebtheit und sind zu einem Massenph\u00e4nomen mit globaler Reichweite geworden. Durch die freiwillige Preisgabe pers\u00f6nlicher Daten haben sich diese Plattformen auch f\u00fcr fremde Nachrichtendienste zu einer interessanten und sehr aufschlussreichen Informationsquelle, insbesondere zur (verdeckten) Kontaktanbahnung, entwickelt. 2. Aktivit\u00e4ten der Spionageabwehr 2.1 Spionage Der Schwerpunkt der rheinland-pf\u00e4lzischen Spionageabwehr liegt in der Aufkl\u00e4rung von Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. Die Auswertung gewonnener Informationen und Erkenntnisse, der Austausch im Verfassungsschutz31 z.B. Einsatz von Richtmikrophonen, Wanzen, Sprachund Videoaufzeichnungsger\u00e4ten 32 z.B. Internet\u00fcberwachung (insbesondere e-Mail-Verkehr, VoIP) 33 Der Begriff \"Web 2.0\" beschreibt eine ver\u00e4nderte Nutzung des Internets, bei der nicht mehr statische Informationsangebote, sondern die kommunikative Beteiligung der Nutzer im Vordergrund stehen. 92","verbund des Bundes und der L\u00e4nder und nicht zuletzt der regelm\u00e4\u00dfige Kontakt zu Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Politik f\u00fchren zu abgestimmten, nachhaltigen Ma\u00dfnahmen, die den Aktionsradius fremder Nachrichtendienste einschr\u00e4nken. Haupttr\u00e4ger der Spionageaktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor die Russische F\u00f6deration und die Volksrepublik China. Die russischen Nachrichtendienste dienen der F\u00f6rderung von politischen und wirtschaftlichen Interessen Russlands. Sie unterst\u00fctzen die Staatsf\u00fchrung bei der Vorbereitung und Durchsetzung der Regierungspolitik auf nationaler Ebene und sind zugleich wichtige Tr\u00e4ger der Informationsbeschaffung im Ausland. Gerade die Spionage zur Belebung der wirtschaftlichen Entwicklung und des wissenschaftlich-technischen Fortschritts gewinnt dabei weiter an Bedeutung. Die Steuerung nachrichtendienstlicher Operationen erfolgt entweder aus der Zentrale im Heimatland oder \u00fcber abgetarnte Repr\u00e4sentanzen an den diplomatischen Auslandsvertretungen, den sogenannten Legalresidenturen. In nahtloser Fortsetzung des fr\u00fcheren sowjetischen KGB verf\u00fcgen seine heutigen Nachfolger (der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR, der milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst GRU und der Inlandsnachrichtendienst FSB) nahezu \u00fcber die gleichen, umfassenden Befugnisse, die konsequent und zielgerichtet eingesetzt werden. Beispiel: Festnahme eines mutma\u00dflichen russischen Agentenehepaares Am 18. Oktober 2011 wurden zwei Personen wegen des dringenden Tatverdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr die Russische F\u00f6deration festgenommen. Es handelte sich hierbei um ein Ehepaar mit totalgef\u00e4lschten \u00f6sterreichischen Personaldokumenten, das seit \u00fcber 20 Jahren im Bundesgebiet lebte. In der Zeit von 2002 bis 2010 hatten sie ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz. Offensichtlich hatte der ehemalige russische Geheimdienst KGB das Ehepaar bereits zu Zeiten des \"Kalten Krieges\" angeworben. Nach dem Fall der Sowjetunion f\u00fchrte die Nachfolgeorganisation, der heutige SWR, die beiden als sogenannte illegale Agenten weiter. 93","In dem vorliegenden Fall wurde der klassische UKW-Funk zur Agentenf\u00fchrung eingesetzt. Zum Zeitpunkt der Festnahme bediente die Ehefrau eine entsprechende UKW-Funkeinrichtung. Zu den tats\u00e4chlichen Zielbereichen und Aufkl\u00e4rungsschwerpunkten des russischen \"Illegalen-Ehepaares\" k\u00f6nnen derzeit keine abschlie\u00dfenden Aussagen getroffen werden. Die berufliche T\u00e4tigkeit des Ehemannes als Ingenieur in der Automobilbranche n\u00e4hrt allerdings den Verdacht, dass es sich hier um einen Fall der Wirtschaftsspionage handeln k\u00f6nnte. Es kann aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass bei dieser aufw\u00e4ndigen und Jahrzehnte andauernden Operation das gesamte Zielspektrum russischer Nachrichtendienste verfolgt worden ist. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betrachtet jegliche politische Opposition und unkontrollierte religi\u00f6se Bet\u00e4tigungen als Bedrohung ihres Systems. Die chinesischen Nachrichtendienste gehen mit massiven Repressionen gegen diese Bestrebungen vor. Sie sind mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschr\u00e4nkungen. Insbesondere das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) und der milit\u00e4rische Nachrichtendienst (MID) entfalten Aktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland. Auch das \"B\u00fcro 610\"34 untersteht dem Zentralkomitee der KPCh und ist in Deutschland nachrichtendienstlich t\u00e4tig. Seine Zust\u00e4ndigkeit liegt in der Beobachtung und Bek\u00e4mpfung der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong35. Urteil gegen einen Angeh\u00f6rigen eines chinesischen Nachrichtendienstes Das Oberlandesgericht Celle verurteilte den deutschen Staatsangeh\u00f6rigen chinesischer Herkunft Dr. John Zhou am 8. Juni 2011 wegen geheimdienstlicher 34 Benannt nach seinem Gr\u00fcndungsdatum 10.06.1999 35 Bei der Falun Gong-Bewegung handelt es sich um eine urspr\u00fcnglich unpolitische spirituelle Bewegung mit ihren Wurzeln in China. Seit 1999 kritisiert sie allerdings \u00f6ffentlich mit weltweiten Aktionen auch die chinesische Staatsf\u00fchrung. Seither sieht sie sich der Verfolgung durch chinesische Beh\u00f6rden ausgesetzt. 94","Agentent\u00e4tigkeit zu einer Geldstrafe von 27.000 EUR. Das Gericht hat den Angeklagten neben dem Schuldspruch verwarnt, die Verurteilung zur Geldstrafe aber vorbehalten. Die Bew\u00e4hrungszeit wurde auf zwei Jahre festgelegt. Als Bew\u00e4hrungsauflage muss Dr. John Zhou einen Betrag in H\u00f6he von 15.000 EUR an eine gemeinn\u00fctzige Organisation zahlen. Der Angeklagte wurde f\u00fcr schuldig befunden, im Auftrag des chinesischen Nachrichtendienstes \"B\u00fcro 610\" insbesondere die deutsche Sektion der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong ausgesp\u00e4ht zu haben. Beispiel: Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 StGB) Am 23. September 2011 wurde der in M\u00fcnchen wohnhafte chinesische Staatsangeh\u00f6rige Liansheng G. wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu elf Monaten Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung sowie einer Zahlung in H\u00f6he von 1.000 EUR an eine gemeinn\u00fctzige Einrichtung verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde f\u00fcr drei Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Liansheng G. Informationen \u00fcber die exiluigurische Gemeinde in Deutschland und deren Organisationen an einen Geheimdienst der Volksrepublik China geliefert hat und dabei von einem am chinesischen Generalkonsulat in M\u00fcnchen akkreditierten Diplomaten nachrichtendienstlich gef\u00fchrt wurde. Liansheng G. war \u00fcber mehrere Jahre hinweg und in zahlreichen Einzelaktionen f\u00fcr den chinesischen Geheimdienst t\u00e4tig. Trotz einer Abmahnung des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz setzte er seine geheimdienstliche T\u00e4tigkeit fort. Seit Beginn des sogenannten Arabischen Fr\u00fchlings verst\u00e4rken auch die Geheimdienste aus Staaten des Nahen Ostens und aus Nordafrika ihre Aktivit\u00e4ten gegen Regimegegner in der Bundesrepublik. Unter Rechtfertigungszwang werden diese illegalen Methoden bisweilen als Beitrag zur internationalen Terrorismusbek\u00e4mpfung erkl\u00e4rt. Bisheriger H\u00f6hepunkt waren die Festnahme von zwei syrischen Agenten und die Ausweisung ihrer F\u00fchrungskader an der syrischen Botschaft in Berlin im Februar 2012. 95","Beispiel: Festnahmen von mutma\u00dflichen syrischen Agenten Am 7. Februar 2012 wurden in Berlin ein Deutsch-Libanese und ein syrischer Staatsangeh\u00f6riger wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 StGB) festgenommen und deren Wohnungen durchsucht. Die Beschuldigten sind dringend verd\u00e4chtig, f\u00fcr einen syrischen Geheimdienst seit Jahren planm\u00e4\u00dfig syrische Oppositionelle in der Bundesrepublik ausgeforscht zu haben. Sechs weitere Beschuldigte sollen sich an der Aussp\u00e4hung beteiligt haben. Vor diesem Hintergrund sind auch die Ausweisungen von vier syrischen Diplomaten durch den Bundesau\u00dfenminister zu sehen. Beispiele: Anklagen wegen mutma\u00dflicher Spionage f\u00fcr einen marokkanischen Geheimdienst Die Bundesanwaltschaft hat am 26. Januar 2011 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle gegen den 43-j\u00e4hrigen marokkanischen Staatsangeh\u00f6rigen Mhamed J. Anklage wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 StGB) erhoben. Diesem wird vorgeworfen, in der Zeit von Oktober 2009 bis Oktober 2010 als \"Informeller Mitarbeiter\" des marokkanischen Geheimdienstes in Deutschland lebende Oppositionelle ausgesp\u00e4ht und die hierbei erlangten Kenntnisse an seine geheimdienstlichen Auftraggeber weitergeleitet zu haben. Ziele der geheimdienstlichen Aussp\u00e4hungen waren insbesondere Mitglieder der \"Frente Polisario\", einer Widerstandsbewegung aus der Westsahara. Am 12. August 2011 erhob die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle gegen den 34-j\u00e4hrigen marokkanischen Staatsangeh\u00f6rigen Nabil H. Anklage wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit. Nabil H. soll sich im Januar 2010 gegen\u00fcber einem \"Informellen Mitarbeiter\" des marokkanischen Nachrichtendienstes bereit erkl\u00e4rt haben, Sympathisanten der \"Frente Polisario\" anhand von Fotos des Geheimdienstes zu identifizieren und zu lokalisieren. In der Folgezeit unterrichtete er bis Juli 2010 seinen Auftraggeber regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die Ergebnisse seiner Bem\u00fchungen. 96","2.2 Proliferation Im Fokus der Spionageabwehr stehen zunehmend die Aufkl\u00e4rung und Verhinderung der Versuche sogenannter kritischer Staaten36, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen und der zu deren Einsatz ben\u00f6tigten Tr\u00e4gertechnologie sowie des dazugeh\u00f6renden Know-how zu gelangen. Besondere Aufmerksamkeit galt auch im Berichtszeitraum den proliferationsrelevanten Aktivit\u00e4ten des Iran. Im Jahr 2011 waren deutsche Unternehmen, darunter Firmen mit Sitz in Rheinland-Pfalz, weiterhin Anlaufstellen f\u00fcr illegale Beschaffungsversuche aus dem Iran. Proliferationsrelevante G\u00fcter sind aufgrund ausfuhrrechtlicher Restriktionen oder bestehender UN-Embargos genehmigungspflichtig oder generell nicht genehmigungsf\u00e4hig. Diese G\u00fcter k\u00f6nnen zur Entwicklung eines iranischen Nuklearund Tr\u00e4gertechnologieprogramms verwendet werden. Abgetarnt in internationalen Netzwerken versuchten beispielsweise ausl\u00e4ndische Gesch\u00e4ftsleute, Steuerungsund Antriebsteile (Kreiselkompasse und Motoren/Triebwerke), Navigationsger\u00e4te milit\u00e4rischer Pr\u00e4gung, Hochgeschwindigkeitskameras, Messger\u00e4te f\u00fcr die Nukleartechnik sowie Kegelventile und Vakuumpumpen zu erwerben. Bei ihren Beschaffungsversuchen zeigten sich die iranischen Eink\u00e4ufer \u00e4u\u00dferst fachkundig und methodisch geschult. Bereits in der Auswahl ihrer Ansprechpartner verfolgten sie verschiedene Varianten. Sie wandten sich nicht nur unmittelbar an die in Deutschland oder im Ausland ans\u00e4ssigen Hersteller sensibler Technik. Bisweilen suchten sie sich im Inund Export sowie im Transitgesch\u00e4ft erfahrene Handelsfirmen aus, um deren Kenntnisse im internationalen Gesch\u00e4ftsverkehr zu nutzen. In Einzelf\u00e4llen leisteten rheinland-pf\u00e4lzische Unternehmen unbewusst illegale Unterst\u00fctzungshandlungen, z.B. im Rahmen von ausfuhrgenehmigungspflichtigen Finanztransfers. Einigen angefragten Unternehmen war das Ansinnen der iranischen Eink\u00e4ufer zumindest zweifelhaft, weshalb sie, sensibilisiert u.a. durch 36 Kritische Staaten sind vor allem proliferationsrelevante L\u00e4nder. Von ihnen wird bef\u00fcrchtet, dass sie ABC-Waffen in einem Krieg einsetzen oder deren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele androhen (u.a. Iran, Nordkorea, Syrien). 97","Ver\u00f6ffentlichungen und Vortragsveranstaltungen, Kontakt mit der rheinlandpf\u00e4lzischen Spionageabwehr aufgenommen haben. Durch die rechtzeitige Kooperation mit dem Verfassungsschutz konnten bereits im Vorfeld illegale Ausfuhren und Reputationsverluste verhindert werden. Welche Konsequenzen in diesem Zusammenhang Verst\u00f6\u00dfe gegen ausfuhrrechtliche Bestimmungen nach sich ziehen k\u00f6nnen, zeigt beispielhaft der nachfolgende Fall: Versto\u00df gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (AWG) Das Landgericht M\u00fcnchen II verurteilte am 14. April 2011 einen iranischen Gesch\u00e4ftsmann zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 90.000 EUR. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz versto\u00dfen hat, indem er sogenannte Schlangenw\u00e4rmetauscher ohne die notwendige Ausfuhrerlaubnis in den Iran geliefert hatte. Die Spionageabwehr bietet mit der Herausgabe ihrer Brosch\u00fcre \"Proliferation - Wir haben Verantwortung\" einen aktuellen \u00dcberblick zu dieser Thematik. 2.3 Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz Die Wirtschaft z\u00e4hlt seit jeher zu den klassischen Aufkl\u00e4rungszielen fremder Nachrichtendienste, denn eine prosperierende Volkswirtschaft ist Grundvoraussetzung f\u00fcr die innere Stabilit\u00e4t eines Staates. Generell sollen bei jeder Form von staatlich gelenkter Wirtschaftsspionage37 Forschungsund Entwicklungskosten eingespart und bestehende R\u00fcckst\u00e4nde in der wissenschaftlich-technischen Entwicklung aufgeholt werden. Insbesondere die Russische F\u00f6deration und die Volksrepublik China betreiben mit ihren Nachrichtendiensten intensive Wirtschaftsspionage in der Bundesrepublik Deutschland. Im Fokus ihrer Aussp\u00e4hungsbestrebungen stehen Tech37 Unter Wirtschaftsspionage versteht man die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben. 98","nologien, die f\u00fcr die Konkurrenzf\u00e4higkeit moderner Volkswirtschaften und bei der Eroberung von M\u00e4rkten von Relevanz sind. Betroffen sind neben der R\u00fcstungstechnologie die Umwelttechnologien und fast alle Sparten der elektronischen und chemischen Industrie, der Maschinenund Anlagenbau sowie die Luftund Raumfahrt. Dar\u00fcber hinaus sind strategische Informationen aus Politik und Wirtschaft von Interesse. Angesichts der versch\u00e4rften Konkurrenzsituation auf dem Weltmarkt und der anhaltenden Folgen der internationalen Finanzund Wirtschaftskrise gewinnen sowohl Wirtschaftsspionage als auch ihre Abwehr zunehmend an Bedeutung. Mit der bereits Mitte der 90er Jahre gegr\u00fcndeten und in den letzten Jahren inhaltlich und organisatorisch breiter angelegten Sicherheitspartnerschaft nahm Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle f\u00fcr die Einbindung von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung in pr\u00e4ventive Abwehrstrategien ein. Durch gezielte Sensibilisierungsgespr\u00e4che hat der Verfassungsschutz seine Pr\u00e4ventionsarbeit auf hohem Niveau fortgesetzt. Nachgefragt wurden insbesondere Vortragsveranstaltungen in Unternehmerkreisen, Workshops und Tagungen, die durch ihre Multiplikatorenwirkung die Sensibilit\u00e4t f\u00fcr Spionagegefahren erh\u00f6hen sollen. Die notwendige betriebliche Eigenvorsorge gegen Wirtschaftsspionage sch\u00fctzt ein Unternehmen auch vor der wirkungsgleichen Konkurrenzaussp\u00e4hung38. Die Aktivit\u00e4ten des Verfassungsschutzes zum Schutz der rheinland-pf\u00e4lzischen Wirtschaft haben durch die auff\u00e4llige Steigerung von Netzwerkangriffen gegen Staat und Wirtschaft einen weiteren Schwerpunkt erfahren. Die im Jahr 2011 vollzogenen Internetattacken betrafen erneut bundesdeutsche Beh\u00f6rdennetzwerke und Firmen im ganzen Bundesgebiet. Diese gezielten Angriffe waren gr\u00f6\u00dftenteils offenkundig chinesischen Ursprungs. Dies korrespondiert mit dem Ausbau der Kapazit\u00e4ten chinesischer Nachrichtendienste im Bereich der elektronischen Aussp\u00e4hung. Unzureichend gesch\u00fctzte Netzwerkstrukturen erm\u00f6glichten den Angreifern bundesweite Zugriffe auf nahezu alle Informationsebenen. Die Bandbreite der 38 Die illegale Beschaffung unternehmerischer Informationen durch einen Wettbewerber - ohne Auftrag eines Nachrichtendienstes - wird als Konkurrenzaussp\u00e4hung oder Industriespionage bezeichnet. 99","eingesetzten Schadsoftware reichte dabei von einfachen Virusprogrammen zu Sabotagezwecken bis hin zu signaturarmen und somit schwer lokalisierbaren Trojanern, die in Netzwerksystemen eine sogenannte Backdoor39 \u00f6ffneten und es dem Angreifer erm\u00f6glichten, auf das gekaperte Netzwerk zuzugreifen. Betroffene Unternehmen stehen im Kontakt mit dem Verfassungsschutz und werden fortlaufend betreut. Ein ungewollter Informationsabfluss wurde bisher in Rheinland-Pfalz nicht bekannt. Als Reaktion auf die permanent steigende Anzahl von Internetattacken nahm das Nationale Cyberabwehrzentrum unter der Federf\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am 1. April 2011 seine Arbeit auf. Das Cyberabwehrzentrum ist ein Bestandteil der Cyber-Sicherheitsstrategie f\u00fcr Deutschland, die von der Bundesregierung am 23. Februar 2011 beschlossen wurde. Es hat die Aufgabe, IT-Sicherheitsvorf\u00e4lle schnell und umfassend zu bewerten und abgestimmte Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Auch die Europ\u00e4ische Union (EU) wurde zum Ziel eines IT-Angriffs auf ihr eigenes Netzwerk. Die EU-Kommission verf\u00fcgt \u00fcber ein Kommunikationsnetz, das die einzelnen Stellen der EU-Kommission miteinander verbindet. Im Februar 2011 wurde eine Schadsoftware entdeckt, die sich seit mindestens Oktober 2007 auf Rechnern innerhalb des Netzes der EU-Kommission befand. Dies erm\u00f6glichte dem Angreifer, \u00fcber einen Zeitraum von wenigstens 40 Monaten auf s\u00e4mtliche Daten im Netz der EU-Kommission unkontrolliert zuzugreifen. Nach einhelliger Meinung aller an der Analyse beteiligten Experten ist die EUKommission Opfer eines gro\u00df angelegten Angriffs geworden, der auf Informationsabsch\u00f6pfung angelegt war. Es soll sich um eines der hochwertigsten Schadprogramme handeln, das je bekannt wurde; es geht hinsichtlich Qualit\u00e4t und Funktionalit\u00e4t \u00fcber bisher bekannte Schadprogramme weit hinaus. Es ist davon auszugehen, dass der Angriff auf das Netz der EU-Kommission einen staatlichen bzw. nachrichtendienstlichen Hintergrund besitzt. 39 Backdoor (dt. Hintert\u00fcr) ist eine Umgehung der normalen Zugriffssicherung, um einen Zugang zu einem Computer/ Netzwerk zu erlangen. 100","Einen aktuellen \u00dcberblick zu verschiedenen Aspekten des Informationsschutzes und den einzelnen Gefahrenpotenzialen der Wirtschaftsspionage bietet der Verfassungsschutz u.a. mit der Brosch\u00fcrenreihe: # Verfassungsschutz - Ihr Ansprechpartner f\u00fcr Wirtschaftsschutz # Sicherheit im Know-how-Transfer # Elektronische Attacken auf Informationsund Kommunikationstechnik # Schrankenlose Offenheit - \"soziale Netzwerke\" im Web # Sicherheitsl\u00fccke Mensch - Der Innent\u00e4ter als gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die Unternehmen # Wissenschaftsspionage - Gefahren f\u00fcr Forschung und Lehre. Die Reihe wird derzeit erg\u00e4nzt um die Themen Gesch\u00e4ftsreisen, Personalauswahl, Besuchermanagement und Einbruchsdiebstahl. Die Brosch\u00fcren und weitere Informationen zu den Themen Sicherheitspartnerschaft mit der Wirtschaft, Spionage, Proliferation und illegaler Wissenstransfer sind unter http://www.verfassungsschutz.rlp.de abrufbar. 101","VII. Geheimschutz/Sabotageschutz 1. Geheimschutz Der Geheimschutz geh\u00f6rt zum Kernbestand des demokratischen Rechtsstaats. Er dient dem Zweck, Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder der L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme zu sch\u00fctzen. Diese geheim zu haltenden Tatsachen werden als staatliche Verschlusssachen bezeichnet. Im Rahmen des materiellen Geheimschutzes ber\u00e4t und unterst\u00fctzt der Verfassungsschutz landesweit Beh\u00f6rden und geheimschutzbetreute Unternehmen im vorschriftskonformen40 Umgang mit Verschlusssachen (VS). Ansprechpartner der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind die jeweiligen Geheimschutzbeauftragten der betreffenden Dienststellen und die Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten der Unternehmen, die durch VS-Beratungen, Schulungen, pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che und Brosch\u00fcren informiert werden. Der personelle Geheimschutz umfasst die \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse amtliche Verschlusssachen anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnten. Nach den Bestimmungen des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LS\u00dcG) wird festgestellt, ob der (vorgesehene) Geheimnistr\u00e4ger oder die Geheimnistr\u00e4gerin nach deren bisherigem Verhalten f\u00fcr den Umgang mit den ihm/ ihr anzuvertrauenden Verschlusssachen geeignet ist. Das Ergebnis der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (S\u00dc) \u00fcbermittelt der Verfassungsschutz dem Geheimschutzbeauftragten der Beh\u00f6rde oder Stelle als \"Sicherheitsvotum\". Gleiches gilt f\u00fcr Wirtschaftsunternehmen oder Forschungseinrichtungen, die mit staatlichen Verschlusssachen umgehen und deshalb der staatlichen Geheimschutzbetreuung unterliegen. Neben dem LS\u00dcG ist hier das \"Handbuch 40 Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) Rheinland-Pfalz betrifft dies insbesondere technische und organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen. 102","f\u00fcr den Geheimschutz in der Wirtschaft\" (Geheimschutzhandbuch) Grundlage der weitergehenden Ma\u00dfnahmen, zu dessen Anwendung alle Beteiligten sich freiwillig verpflichten. Die in Rheinland-Pfalz ans\u00e4ssigen Betriebe, insbesondere solche der Hochtechnologie, werden im Interesse eines umfassenden Wirtschaftsschutzes \u00fcber Aussp\u00e4hungsmethoden fremder Nachrichtendienste informiert. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse helfen den Wirtschaftsunternehmen auch beim Schutz ihrer eigenen Betriebsgeheimnisse. Diesbez\u00fcglich werden seitens der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft f\u00fcr die Wirtschaft auch die nicht der Geheimschutzbetreuung unterliegenden Unternehmen entsprechend sensibilisiert. 2. Sabotageschutz Im Jahr 2003 ist der vorbeugende personelle Sabotageschutz in das LS\u00dcG auf genommen worden. Danach sind auch die Personen einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen, die an einer sicherheitsempfindlichen Stelle in einer lebenswichtigen Einrichtung besch\u00e4ftigt sind oder besch\u00e4ftigt werden sollen. Auch bei diesen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mit. Ebenso ist der Verfassungsschutz beispielsweise bei den Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 12b Atomgesetz sowie nach SS 7 Luftsicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz beteiligt. 103","C. ANHANG Rechtliche Grundlagen Grundgesetz (Auszug) Artikel 73 - Umfang der ausschlie\u00dflichen Gesetzgebung Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber ... 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder ... b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutz gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, ... Artikel 87 - Bundeseigene Verwaltung: Sachgebiete (1) ... Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. 104","Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG) vom 06. Juli 1998 (GVBl. S. 184) zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 427) Inhalts\u00fcbersicht Teil 1 Allgemeine Bestimmungen SS1 Zweckbestimmung SS2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS3 Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS4 Begriffsbestimmungen Teil 2 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS5 Beobachtungsaufgaben SS6 Aufgaben bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung SS7 Unterrichtung der Landesregierung und der \u00d6ffentlichkeit Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS8 Allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze SS9 Allgemeine Befugnisse SS 10 Besondere Befugnisse SS 10 a Weitere Einzelfallbefugnisse SS 10 b Einsatz technischer Mittel zur \u00dcberwachung von Wohnungen SS 10 c Besondere Bestimmungen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen nach SS 10 b Teil 4 Datenverarbeitung SS 11 Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten SS 12 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten SS 13 Informations\u00fcbermittlung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 14 Informations\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 15 \u00dcbermittlungsverbote SS 16 Besondere Pflichten bei der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten 105","SS 17 Minderj\u00e4hrigenschutz SS 18 Auskunft an Betroffene SS 19 Datenschutzkontrolle Teil 5 Parlamentarische Kontrolle SS 20 Parlamentarische Kontrollkommission SS 21 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission Teil 6 Schlussbestimmungen SS 22 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes SS 23 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 24 (\u00c4nderungsbestimmung) SS 25 Inkrafttreten 106","Teil 1 beh\u00f6rde nur die Befugnisse zu, die sie zur Erf\u00fcllung Allgemeine Bestimmungen der entsprechenden Aufgaben nach diesem Landesgesetz hat. SS1 Zweckbestimmung SS4 Begriffsbestimmungen Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes L\u00e4nder. oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in SS2 einem oder f\u00fcr einen PersonenzusammenVerfassungsschutzbeh\u00f6rde schluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder (1) Alle den Zwecken des Verfassungsschutzes Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit dienenden Aufgaben und Befugnisse werden vom zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport als Gebiet abzutrennen; Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenommen. 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des (2) Der Verfassungsschutz und die Polizei d\u00fcrfen Bundes oder eines Landes politisch beeinander nicht angegliedert werden. stimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen SS3 Personenzusammenschluss, der darauf gerichZusammenarbeit in Angelegenheiten des tet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Verfassungsschutzes Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demomit dem Bund und den L\u00e4ndern in Angelegenheiten kratische Grundordnung politisch bestimmte, des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in Zusammenarbeit besteht insbesondere in gegeneinem oder f\u00fcr einen Personenzusammenseitiger Unterst\u00fctzung und im Informationsausschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in tausch sowie in der Unterhaltung gemeinsamer diesem Gesetz genannten VerfassungsgrundEinrichtungen. s\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. (2) Die Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Rheinland-Pfalz unter Beachtung F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer der Bestimmungen dieses Gesetzes nur im Einverihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unternehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz st\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutznicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammengesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954 schluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses - 2970 -), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes, wenn sie gegen Schutzg\u00fcter dieses Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361), nur Gesetzes unter Anwendung von Gewalt gerichtet im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind oder diese sonst in einer Weise bek\u00e4mpfen, die t\u00e4tig werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf in geeignet ist, diese Schutzg\u00fcter erheblich zu den anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es dieses besch\u00e4digen. Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden (2) Zur freiheitlichen demokratischen L\u00e4nder zulassen. Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen (3) Bei der Erf\u00fcllung von Aufgaben auf Grund eines 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c Wahlen und Abstimmungen und durch besondes Grundgesetzes stehen der Verfassungsschutzdere Organe der Gesetzgebung, der vollzie107","henden Gewalt und der Rechtsprechung ausAbs. 2 des Grundgesetzes) oder das friedliche zu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiZusammenleben der V\u00f6lker ( Artikel 26 Abs. 1 ner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheides Grundgesetzes) gerichtet sind, soweit tatmer Wahl zu w\u00e4hlen, s\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht solcher Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten vorliegen. 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfasDie Beobachtung erfolgt durch gezielte und sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der planm\u00e4\u00dfige Sammlung und Auswertung von vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung Informationen, insbesondere von sachund an Gesetz und Recht, personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer und Unterlagen. parlamentarischen Opposition, SS6 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Aufgaben bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhal6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrtungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder schaft und Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen 7. die im Grundgesetz konkretisierten k\u00f6nnen, Menschenrechte. 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von Teil 2 lebensoder verteidigungswichtigen EinAufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde richtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, SS5 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Beobachtungsaufgaben Schutze von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde beobachtet Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte sowie 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand 4. in den \u00fcbrigen gesetzlich vorgesehenen oder die Sicherheit des Bundes oder eines F\u00e4llen. Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der SS7 Verfassungsorgane des Bundes oder eines Unterrichtung der Landesregierung und der Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, \u00d6ffentlichkeit 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienst((1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die liche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Landesregierung regelm\u00e4\u00dfig und umfassend \u00fcber Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, Art und Ausma\u00df von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 . 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von (2) Die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereifachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet die tungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, und nach SS 5 und andere grundlegende Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland, die gegen den Ge(3) Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit nach danken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung ( Artikel 9 Absatz 2 d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten 108","bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe tendienstliche Mittel) anwenden. Nachrichtenf\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der dienstliche Mittel sind insbesondere der Einsatz Darstellung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten von verdeckt eingesetzten hauptamtlichen nach SS 5 erforderlich ist und das \u00f6ffentliche Bediensteten, Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrsInteresse an der Bekanntgabe das schutzw\u00fcrdige personen, das Anwerben und F\u00fchren gegnerischer Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegt. Agentinnen und Agenten, Observationsma\u00dfnahmen, Bildund Tonaufzeichnungen sowie die Teil 3 Verwendung von Tarnpapieren und TarnkennBefugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zeichen. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die SS8 Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher InformaAllgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze tionsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission vorzu(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an Gesetz legen. und Recht gebunden ( Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes). (2) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund (2) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insMa\u00dfnahmen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde besondere das heimliche Mith\u00f6ren oder Aufdiejenige zu treffen, die einzelne Personen und die zeichnen des au\u00dferhalb der Wohnung nicht \u00f6ffentAllgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinlich gesprochenen Wortes unter verdecktem tr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Einsatz technischer Mittel geh\u00f6rt, bed\u00fcrfen der Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg Anordnung durch die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Eine Ma\u00dfnahme oder den fachlich zust\u00e4ndigen Minister und der ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist Zustimmung der nach dem Landesgesetz zur parlaoder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. mentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des (3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsbefugBrief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 16. nisse gegen\u00fcber der Polizei stehen der VerfassungsDezember 2002 (GVBl. S. 477, BS 12-1), gebildeten schutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch Kommission; bei Gefahr im Verzug ist unverz\u00fcglich nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersudie Genehmigung dieser Kommission nachtr\u00e4glich chen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. einzuholen. Die Verarbeitung der durch Ma\u00dfnahmen nach Satz 1 erhobenen personenbezoSS9 genen Daten erfolgt in entsprechender Anwendung Allgemeine Befugnisse des SS 4 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), ge\u00e4ndert durch Artikel 4 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361). ihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 die nach (3) Die zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen des Landes pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen erforderlichen Ma\u00dfund der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften leisnahmen treffen, insbesondere Informationen einten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr ihre schlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten, Tarnma\u00dfnahmen im Sinne des Absatzes 1 Hilfe. insbesondere erheben, speichern, nutzen, \u00fcbermitteln und l\u00f6schen, soweit nicht die SSSS 10 bis 17 die (4) Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist Befugnisse besonders regeln. zur Erhebung personenbezogener Daten nur zul\u00e4ssig, wenn SS 10 Besondere Befugnisse 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Methoden oder daf\u00fcr vorliegen, dass die zur Erforschung und Gegenst\u00e4nde einschlie\u00dflich technischer Mittel solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachzur heimlichen Informationsbeschaffung (nachrichrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen, 109","2. er sich gegen Personen richtet, von denen auf Mitteilung entgegenstehen, zu unterrichten; h\u00e4lt Grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzunehsie eine Mitteilung f\u00fcr geboten, so ist diese unvermen ist, da\u00df sie f\u00fcr eine nach Nummer 1 verz\u00fcglich zu veranlassen. d\u00e4chtige Person bestimmte Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder sonstigen von dieser beabsichtigten Kontakt zu SS 10 a ihr haben; die Erhebung darf nur erfolgen, um Weitere Einzelfallbefugnisse auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tig(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall keiten f\u00fcr eine fremde Macht oder gewaltt\u00e4bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten tige Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 und Finanzunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu gewinnen, zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr 3. dies zur Abschirmung der Mitarbeiterinnen Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanund Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde lagen einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer und Nachrichtenzug\u00e4nge der VerfassungsAufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erforderlich ist schutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwer wieoder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten zwingend gende Gefahren f\u00fcr die in SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erforderlich ist oder genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. 4. dies zur \u00dcberpr\u00fcfung der Nachrichtenzug\u00e4nge (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall und der hieraus gewonnenen Informationen bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zwingend erforderlich ist. zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und sonstigen Umst\u00e4nden Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung Erforschung des Sachverhaltes auf andere, Beihrer Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erfordertroffene weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich lich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwer ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel wiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 anzunehmen, wenn die Information auch aus allgegenannten Schutzg\u00fcter vorliegen. mein zug\u00e4nglichen Quellen gewonnen werden kann. Der Einsatz eines nachrichtendienstlichen (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall Mittels darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stebis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des hen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, Artikel 10-Gesetzes bei Personen und Unterwenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltsnehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen punkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf erbringen, sowie bei denjenigen, die an der diese Weise erreicht werden kann. Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, (5) Betroffenen sind Ma\u00dfnahmen nach Absatz 2 Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des nach ihrer Beendigung mitzuteilen, wenn eine Postverkehrs einholen. Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausge(4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall schlossen werden kann. L\u00e4sst sich zu diesem zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des diese Voraussetzung erf\u00fcllt ist, unterbleibt die Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsMitteilung so lange, bis eine Gef\u00e4hrdung des m\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich kann. Die nach dem Landesgesetz zur parlamentaAusk\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikationsverbinrischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, dungsdaten und Teledienstenutzungsdaten einhoPostund Fernmeldegeheimnisses gebildete len. Die Ausk\u00fcnfte k\u00f6nnen auch in Bezug auf Kommission ist \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer zuk\u00fcnftige Telekommunikation und zuk\u00fcnftige 110","Nutzung von Telediensten verlangt werden. (7) Auf die Verarbeitung der nach den Abs\u00e4tzen 1 Telekommunikationsverbindungsdaten und bis 4 erhobenen personenbezogenen Daten ist SS 4 Teledienstenutzungsdaten sind des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, (8) Das fachlich zust\u00e4ndige Ministerium berichtet Standortkennungen sowie Rufnummer oder \u00fcber die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach den Kennung des anrufenden und angerufenen Abs\u00e4tzen 1 bis 4 dem parlamentarischen KontrollAnschlusses oder der Endeinrichtung, gremium des Bundes unter entsprechender Anwendung des SS 8 Abs. 10 Satz 1 Halbsatz 2 des 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum Bundesverfassungsschutzgesetzes f\u00fcr dessen und Uhrzeit, Berichte nach SS 8 Abs. 10 Satz 2 des Bundes3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in verfassungsschutzgesetzes. Anspruch genommenen Telekommunikationsund TeledienstDienstleistungen, SS 10 b Einsatz technischer Mittel zur \u00dcberwachung von 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Wohnungen Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Rahmen (5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 d\u00fcrfen nur ihrer Aufgaben nach SS 5 zur Abwehr dringender auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondedie G 10Aufsichtsbeamtin oder den G re einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, 10-Aufsichtsbeamten im Sinne des SS 8 Abs. 3 des technische Mittel zur optischen und akustischen Landesgesetzes zur parlamentarischen Kontrolle \u00dcberwachung von Wohnungen einsetzen, sofern die von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund FernErforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Der meldegeheimnisses schriftlich zu stellen und zu Einsatz technischer Mittel zur \u00dcberwachung von begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet die Wohnungen ist auch zul\u00e4ssig, wenn er ausschlie\u00dfLeiterin oder der Leiter oder die stellvertretende lich zum Schutz der dort f\u00fcr den Verfassungsschutz Leiterin oder der stellvertretende Leiter der f\u00fcr den t\u00e4tigen Personen erforderlich erscheint und vom Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung des Leiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder seinem Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport. Die fachlich Vertreter angeordnet ist. zust\u00e4ndige Ministerin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet monatlich die nach dem (2) Die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 Satz 1 darf sich Landesgesetz zur parlamentarischen Kontrolle von nur gegen eine Person richten, gegen die aufgrund Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldetats\u00e4chlicher Anhaltspunkte der Verdacht von geheimnisses gebildete Kommission \u00fcber die Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 besteht. beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gleiches gilt f\u00fcr eine Person, die mit einer Person Gefahr im Verzug kann die fachlich zust\u00e4ndige im Sinn von Satz 1 in einer Weise in Verbindung Ministerin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister steht, die aufgrund konkreter Tatsachen die den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der Annahme rechtfertigt, dass sie in einem objektiven Unterrichtung der Kommission anordnen. F\u00fcr die Bezug zu den in SS 5 genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten dieser Person steht (Kontaktoder Aufgaben und Befugnisse der Kommission sowie Begleitperson). Die Ma\u00dfnahme darf im \u00dcbrigen die Mitteilung von Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen auch durchgef\u00fchrt werden, wenn andere Personen 1 bis 4 an die Betroffenen findet das Landesgesetz unvermeidbar betroffen werden. zur parlamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheim(3) Die Ma\u00dfnahme darf nur in Wohnungen der in nisses entsprechende Anwendung. Absatz 2 Satz 1 oder 2 genannten Personen durchgef\u00fchrt werden. Wohnungen anderer Personen (6) Das Auskunftsersuchen und die Auskunft selbst d\u00fcrfen nur \u00fcberwacht werden, wenn Tatsachen die d\u00fcrfen den Betroffenen oder Dritten vom AuskunftsAnnahme rechtfertigen, dass sich eine Person nach geber nicht mitgeteilt werden. Absatz 2 Satz 1 oder 2 dort aufh\u00e4lt und die \u00dcber111","wachung der Wohnung allein dieser Person zur automatisiert erfolgende Aufzeichnung fortgesetzt Erforschung des Sachverhalts nicht Erfolg versprewerden. Automatisierte Aufzeichnungen nach Satz chend erscheint. 3 sind unverz\u00fcglich dem anordnenden Gericht zur Entscheidung \u00fcber die Verwertbarkeit der Daten (4) Der Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 vorzulegen. Ist die \u00dcberwachung nach Satz 2 unterSatz 1 darf nur auf Antrag des Leiters der brochen worden, darf sie unter den in Satz 1 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder seines Vertreters genannten Voraussetzungen fortgef\u00fchrt werden. durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann auch der Leiter der Verfassungs(7) Ein Eingriff in ein nach den SSSS 53 und 53 a der schutzbeh\u00f6rde oder sein Vertreter den Einsatz Strafprozessordnung gesch\u00fctztes Vertrauenstechnischer Mittel anordnen; eine richterliche verh\u00e4ltnis ist unzul\u00e4ssig. Absatz 6 gilt entspreEntscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Soweit chend. Satz 1 findet keine Anwendung, sofern die Anordnung des Leiters der VerfassungsschutzTatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die beh\u00f6rde oder seines Vertreters nicht binnen drei zeugnisverweigerungsberechtigte Person selbst im Tagen durch das Gericht best\u00e4tigt worden ist, tritt Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach sie au\u00dfer Kraft; bereits erhobene Daten d\u00fcrfen SS 5 steht oder eine Kontaktoder Begleitperson nicht verwertet werden und sind unverz\u00fcglich zu (Absatz 2 Satz 2) ist. l\u00f6schen. SS 10 c (5) Die Anordnung ergeht schriftlich. Sie muss die Besondere Bestimmungen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zu \u00fcberwachende Wohnung und die Person, gegen nach SS 10 b die sich die Ma\u00dfnahme richtet, so genau bezeich(1) Daten aus dem Kernbereich privater Lebensnen, wie dies nach den zur Zeit der Anordnung vorgestaltung oder aus Eingriffen entgegen SS 10 b handenen Erkenntnissen m\u00f6glich ist. Art, Umfang Abs. 7 d\u00fcrfen nicht verwertet werden. und Dauer der Ma\u00dfnahmen sind bestimmt zu Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu bezeichnen. Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens einen l\u00f6schen. Die Tatsache der Erfassung der Daten und Monat zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils der L\u00f6schung sind zu dokumentieren. Die Dokueinen weiteren Monat sind auf Antrag zul\u00e4ssig, mentation ist zu l\u00f6schen, wenn sie f\u00fcr Zwecke soweit die Voraussetzungen der Anordnung unter Ber\u00fccksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse einer etwaigen gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht fortbestehen. In der Begr\u00fcndung der Anordnung mehr erforderlich ist. Soweit die Verarbeitung von sind die Voraussetzungen und die wesentlichen Daten nach SS 10 b der gerichtlichen Kontrolle Gr\u00fcnde einzelfallbezogen darzustellen. Liegen die unterliegt, f\u00e4llt sie nicht in die Kontrollkompetenz Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, so des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und sind die aufgrund der Anordnung ergriffenen die Informationsfreiheit. Ma\u00dfnahmen unverz\u00fcglich zu beenden. (2) Eine Verwertung der bei einer Ma\u00dfnahme nach SS 10 b Abs. 1 Satz 2 erlangten Daten zum Zweck (6) Die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 Satz 1 darf nur der Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche angeordnet und durchgef\u00fchrt werden, soweit nicht Sicherheit, insbesondere solcher f\u00fcr die freiheitaufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, insbesondeliche demokratische Grundordnung, ist zul\u00e4ssig, re hinsichtlich der Art der \u00fcberwachten R\u00e4umwenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme lichkeit und des Verh\u00e4ltnisses der \u00fcberwachten richterlich festgestellt oder dies bei Gefahr im Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch Verzug unverz\u00fcglich nachgeholt worden ist. die \u00dcberwachung Daten erhoben werden, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurech(3) F\u00fcr gerichtliche Entscheidungen ist das Amtsnen sind. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu untergericht zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk die Verfassungsbrechen, soweit sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung schutzbeh\u00f6rde ihren Sitz hat. F\u00fcr das Verfahren tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass gelten die Bestimmungen des Gesetzes \u00fcber das Inhalte oder Handlungen erfasst werden, die dem Verfahren in Familiensachen und in den AngeKernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechlegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entnen sind. Bestehen insoweit Zweifel, darf nur eine sprechend. 112","(4) Die aus einer Ma\u00dfnahme nach SS 10 b gewonMa\u00dfnahme zur\u00fcckgestellt ist, d\u00fcrfen die Daten nenen personenbezogenen Daten sind zu kennohne Einwilligung des Betroffenen nur zu diesem zeichnen. Nach einer \u00dcbermittlung an eine andere Zweck verwendet werden; sie sind entsprechend zu Stelle ist die Kennzeichnung durch diese aufrechtsperren. Die L\u00f6schung ist aktenkundig zu machen. zuerhalten. Die Akten sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zu (5) Der Leiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem sein Vertreter kann anordnen, dass bei der \u00dcberJahr der L\u00f6schung folgt, zu vernichten. SS 11 Abs. 5 mittlung auf die Kennzeichnung nach Absatz 4 vergilt entsprechend. zichtet wird, soweit und solange dies unerl\u00e4sslich ist, um die Geheimhaltung einer Beschr\u00e4nkungs(9) F\u00fcr die Benachrichtigung des Betroffenen gelma\u00dfnahme nicht zu gef\u00e4hrden und das Gericht ten die Bestimmungen des SS 10 Abs. 5 mit der zugestimmt hat. Bei Gefahr im Verzug kann die Ma\u00dfgabe, dass die Zur\u00fcckstellung der BenachAnordnung bereits vor der Zustimmung getroffen richtigung der gerichtlichen Entscheidung bedarf, werden. Wird die Zustimmung versagt, ist die sofern eine Benachrichtigung nicht binnen sechs Kennzeichnung durch den \u00dcbermittlungsempf\u00e4nger Monaten nach Beendigung der Ma\u00dfnahme erfolgt unverz\u00fcglich nachzuholen; die \u00fcbermittelnde ist. \u00dcber die Dauer der weiteren Zur\u00fcckstellungen, Beh\u00f6rde hat ihn hiervon zu unterrichten. die zw\u00f6lf Monate jeweils nicht \u00fcberschreiten d\u00fcrfen, entscheidet das Gericht. Eine abschlie\u00dfende (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann nach SS 10 b Entscheidung kann fr\u00fchestens f\u00fcnf Jahre nach erhobene personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Beendigung der Ma\u00dfnahme getroffen werden. Stellen \u00fcbermitteln, soweit dies erforderlich ist 1. zur Abwehr einer dringenden Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondere einer Teil 4 gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, Datenverarbeitung oder SS 11 2. zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten Erhebung, Speicherung und Nutzung personennach SS 100 c Abs. 2 der Strafprozessordnung. bezogener Daten Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur zu (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt ihrer Aufgaben personenbezogene Daten erheben, wurden. in Akten und Dateien speichern und nutzen, wenn (7) Sind mit personenbezogenen Daten, die \u00fcber1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht mittelt werden d\u00fcrfen, weitere Daten des Betroffevon Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 nen oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass vorliegen, eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Aufwand m\u00f6glich ist, ist die \u00dcbermittlung auch Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 erfordieser Daten zul\u00e4ssig; eine Verwendung dieser derlich ist oder Daten ist unzul\u00e4ssig. \u00dcber die \u00dcbermittlung entscheidet ein Bediensteter der \u00fcbermittelnden 3. dies f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 6 Stelle, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die erforderlich ist. \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. Personenbezogene Daten, die in Dateien gespeichert sind, welche der Auswertung personenbezo(8) Sind die durch eine Ma\u00dfnahme nach SS 10 b gener Daten zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den erlangten personenbezogenen Daten zur Erf\u00fcllung SS 5 und SS 6 dienen sollen, m\u00fcssen durch Akten des der Ma\u00dfnahme zugrunde liegenden Zwecks oder andere Datentr\u00e4ger belegbar sein. und f\u00fcr eine etwaige gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Ma\u00dfnahme nicht mehr erforderlich, sind sie unver(2) Daten \u00fcber Personen, bei denen keine tats\u00e4chz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Soweit die L\u00f6schung lediglich lichen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie selbst f\u00fcr eine etwaige gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Bestrebungen der T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 5 113","nachgehen (Unbeteiligte), d\u00fcrfen nur dann verardass in Akten gespeicherte personenbezogene beitet werden, wenn Daten unrichtig oder unvollst\u00e4ndig sind. 1. dies f\u00fcr die Erforschung von Bestrebungen oder (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in Dateien im T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 5 erforderlich ist, Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte personenbezogene Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung 2. die Erforschung des Sachverhaltes auf andere unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert der Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 nicht mehr w\u00e4re und erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn 3. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie betroffenen Person nicht entgegenstehen. schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Die den zu l\u00f6schenden personenDaten Unbeteiligter d\u00fcrfen auch verarbeitet werbezogenen Daten entsprechenden Akten oder den, wenn sie mit zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach Aktenbestandteile sind zu vernichten, wenn eine den SS 5 und SS 6 erforderlichen Informationen Trennung von anderen Daten, die zur Erf\u00fcllung der untrennbar verbunden sind. Daten, die f\u00fcr das Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 weiterhin erforderVerst\u00e4ndnis der zu speichernden Informationen lich sind, mit vertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist. nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu Die S\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend f\u00fcr sonstige l\u00f6schen. Dies gilt nicht, wenn die L\u00f6schung nicht Akten, wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die oder nur mit einem unvertretbaren Aufwand m\u00f6gVoraussetzungen nach Satz 1 im Einzelfall feststellt. lich ist; in diesem Falle sind die Daten zu sperren. Personenbezogene Daten sind zu sperren, sofern trotz Vorliegens dieser Voraussetzungen eine (3) Werden personenbezogene Daten bei BetroffeL\u00f6schung nach Satz 2 oder eine Vernichtung nach nen mit ihrer Kenntnis erhoben, ist der ErhebungsSatz 3 oder 4 nicht vorzunehmen ist. zweck anzugeben. Betroffene sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach von ihr festzuset(4) In Dateien im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 d\u00fcrzenden Fristen, in den F\u00e4llen des SS 5 Satz 1 Nr. 2 fen zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 6 nur persound des SS 6 sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren und in den nenbezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert F\u00e4llen des SS 5 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 sp\u00e4testens nach werden, die selbst der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung drei Jahren, ob in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 unterliegen oder in diese einbezogen werden. Satz 2 gespeicherte personenbezogene Daten zu (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Zwecken der Datenschutzkontrolle, der DatenGespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber sicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgeBestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Satz 1 Nr. 1, m\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage 3 und 4 sind sp\u00e4testens zehn Jahre nach dem gespeichert werden, d\u00fcrfen f\u00fcr andere Zwecke nur Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten insoweit verarbeitet werden, als dies zur Abwehr Information zu l\u00f6schen, es sei denn, die Leiterin erheblicher Gef\u00e4hrdungen der \u00f6ffentlichen oder der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz Sicherheit, insbesondere f\u00fcr Leben, Gesundheit oder zust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums des Innern Freiheit einer Person erforderlich ist. und f\u00fcr Sport stellt im Einzelfall fest, dass die weitere Speicherung zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 12 den SS 5 und SS 6 oder zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenInteressen Betroffener erforderlich ist. bezogener Daten SS 13 (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in Dateien im Informations\u00fcbermittlung an die Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte personenVerfassungsschutzbeh\u00f6rde bezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie sind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig (1) Die \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der sind. Gleiches gilt, wenn sie im Einzelfall feststellt, kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften \u00fcbermitteln 114","von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Inforstigen Informationsbest\u00e4nde nehmen, soweit dies mationen, soweit diese nach ihrer Beurteilung zur zur Aufkl\u00e4rung der in Satz 1 genannten T\u00e4tigkeiten Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 Nr. 1 und 4, soweit oder Bestrebungen zwingend erforderlich ist und die Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten durch Anwendung durch eine andere Art der \u00dcbermittlung der Zweck von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungsder Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder Betroffene unverhandlungen gekennzeichnet sind, sowie SS 5 Nr. 2 h\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Die \u00dcbermittund 3 erforderlich sind. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen die lung personenbezogener Daten ist auf Name, \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der kommuAnschrift, Tag und Ort der Geburt, Staatsangenalen Gebietsk\u00f6rperschaften von sich aus auch alle h\u00f6rigkeit sowie auf im Einzelfall durch die Veranderen ihnen bekannt gewordenen Informationen fassungsschutzbeh\u00f6rde festzulegende Merkmale zu einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcbermitbeschr\u00e4nken. teln, die Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, Satz 1 Nr. 1 und 4 betreffen, wenn tats\u00e4chliche die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a der Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittStrafprozessordnung bekannt geworden sind, ist f\u00fcr lung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der VerfassungsZwecke der Aufgabenerf\u00fcllung nach diesem Gesetz schutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. nur dann zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhalts(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann \u00fcber alle punkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung zur Erf\u00fcllung Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Strafihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 erforderlich taten plant, begeht oder begangen hat. Auf deren ist, von den \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der Verwertung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften Informationen findet SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende und die Vorlage von Unterlagen verlangen. Das Anwendung. Ersuchen braucht nicht begr\u00fcndet zu werden; die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde allein tr\u00e4gt die SS 14 Verantwortung f\u00fcr dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit. Ein Informations\u00fcbermittlung durch die Ersuchen soll nur dann gestellt werden, wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf an \u00f6ffentnur durch eine die Betroffenen st\u00e4rker belastende liche Stellen personenbezogene Daten zur Erf\u00fcllung Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. ihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 \u00fcbermitteln, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die (3) Bestehen nur allgemeine, nicht auf konkrete empfangende Stelle darf personenbezogene Daten F\u00e4lle bezogene Anhaltspunkte nach SS 5, so kann die nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr \u00fcbermitVerfassungsschutzbeh\u00f6rde die \u00dcbermittlung persotelt wurden, soweit gesetzlich nichts anderes nenbezogener Informationen oder Informationsbestimmt ist. best\u00e4nde von \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und (2) Zu anderen Zwecken darf die Verfassungsder kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften nur verlanschutzbeh\u00f6rde, soweit gesetzlich nichts anderes gen, soweit dies erforderlich ist zur Aufkl\u00e4rung von bestimmt ist, personenbezogene Daten nur \u00fcbersicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen mitteln an T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt 1. die Dienststellen der Stationierungsstreitoder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen kr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzgegen die freiheitliche demokratische Grundordabkommens zu dem Abkommen zwischen den nung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die oder eines Landes gerichtet sind, ausw\u00e4rtige Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden in der Bundesrepublik Deutschland statiooder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung nierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183 - 1218 -), zuletzt gerichtet sind. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann ge\u00e4ndert durch Abkommen vom 18. M\u00e4rz auch Einsicht in die amtlichen Dateien und son1993 (BGBl. 1994 II S. 2594), 115","2. die Staatsanwaltschaften und die PolizeiVoraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie beh\u00f6rden zur Verfolgung von StaatsschutzAbs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. delikten, den in SS 100 a der Strafprozess(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt auf ordnung und SS 131 des Strafgesetzbuchs begr\u00fcndete Anfrage von \u00f6ffentlichen Stellen des genannten Straftaten und sonstigen StrafLandes und der kommunalen Gebietsk\u00f6rpertaten im Rahmen der organisierten Kriminaschaften Auskunft einschlie\u00dflich personenbezolit\u00e4t; Staatsschutzdelikte sind die in den SS 74 gener Daten aus vorhandenen Unterlagen \u00fcber a des Gerichtsverfassungsgesetzes und SS 120 gerichtsverwertbare Tatsachen im Rahmen von des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Einstellungs-, Disziplinarund K\u00fcndigungsverStraftaten sowie sonstige Straftaten, bei fahren, im Einb\u00fcrgerungsverfahren und in den denen auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs F\u00e4llen, in denen dies durch eine Rechtsvorschrift der T\u00e4terin oder des T\u00e4ters oder der Verbinvorgesehen oder vorausgesetzt wird. Die Auskunft dung zu einer Organisation tats\u00e4chliche muss zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der anfragenden Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen Stelle zwingend erforderlich sein. die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt gerichtet sind, gem\u00e4\u00df SS 21 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes dem Bundesnachrichtendienst und 3. die Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rden, soweit dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen sie gefahrenabwehrend t\u00e4tig sind, wenn dies einschlie\u00dflich personenbezogener Daten. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlich ist und die \u00dcbermittlung (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenzur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden bezogene Daten an ausl\u00e4ndische Nachrichtenerheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden dienste angrenzender Staaten, an andere ausl\u00e4nBek\u00e4mpfung der in Nummer 2 genannten dische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwiStraftaten oder von Verbrechen, f\u00fcr deren schenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, den SS 5 und SS 6 oder zur Wahrung erheblicher dient, Sicherheitsinteressen der empfangenden Stelle 4. andere \u00f6ffentliche Stellen, wenn dies zur erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung an ausl\u00e4ndische Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden Nachrichtendienste geschieht im Einvernehmen Stelle erforderlich ist und diese die personenmit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Sie bezogenen Daten f\u00fcr Zwecke ben\u00f6tigt, die unterbleibt in allen F\u00e4llen, in denen ausw\u00e4rtige dem Schutz wichtiger Rechtsg\u00fcter, insbesonBelange der Bundesrepublik Deutschland oder dere dem Schutz von Leben, Gesundheit oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen BeFreiheit einer Person oder dem Schutz von troffener entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist Sachen von bedeutendem Wert oder der aktenkundig zu machen. Die empfangende Stelle Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten peroder verteidigungswichtigen Einrichtungen im sonenbezogenen Daten nur zu dem Zweck genutzt Sinne des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungswerden d\u00fcrfen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden, gesetzes dienen und dies mit den Aufgaben und dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeder Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach den SS 5 h\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Nutzung der personenbezogenen Daten zu verlangen. und SS 6 vereinbar ist. (6) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an nicht\u00f6fIn den F\u00e4llen des SS 21 Abs. 1 Satz 1 des Bundesfentliche Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei verfassungsschutzgesetzes \u00fcbermittelt die Verdenn, dies ist fassungsschutzbeh\u00f6rde dar\u00fcber hinaus auch den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staats1. zum Schutze der freiheitlichen demokraanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den tischen Grundordnung, des Bestandes oder Polizeibeh\u00f6rden des Landes Informationen einder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschschlie\u00dflich personenbezogener Daten unter den land oder eines ihrer L\u00e4nder oder zur 116","Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensSS 16 oder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Besondere Pflichten bei der \u00dcbermittlung perSinne des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungssonenbezogener Daten gesetzes, (1) Erweisen sich personenbezogene Daten nach 2. zur Abwehr sicherheitsgef\u00e4hrdender oder ihrer \u00dcbermittlung nach den Bestimmungen dieses geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremGesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind de Macht, sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber der empfangenden Stelle zu berichtigen, es sei denn, es ist sachlich 3. zum Schutze der Volkswirtschaft vor sicherohne Bedeutung. heitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen (2) Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die nach den T\u00e4tigkeiten oder vor der planm\u00e4\u00dfigen UnterBestimmungen dieses Gesetzes \u00fcbermittelten perwanderung von Wirtschaftsunternehmen sonenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer durch die in SS 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass genannten Bestrebungen oder sie nicht erforderlich sind, hat sie die Unterlagen zu 4. zum Schutze von Leben, Gesundheit, Freiheit vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, oder Verm\u00f6gen einer Person erforderlich. Die wenn die Trennung von anderen personenbezo\u00dcbermittlung bedarf der Zustimmung der genen Daten, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforfachlich zust\u00e4ndigen Ministerin oder des fachderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem lich zust\u00e4ndigen Ministers oder der Leiterin Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die persooder des Leiters der f\u00fcr den Verfassungsschutz nenbezogenen Daten zu sperren. zust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport. Sie ist aktenkundig zu SS 17 machen. Die empfangende Stelle ist darauf Minderj\u00e4hrigenschutz hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten perso(1) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten nenbezogenen Daten nur zu dem Zweck von Minderj\u00e4hrigen vor Vollendung des 14. genutzt werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihr \u00fcberLebensjahres d\u00fcrfen nicht in Dateien im Sinne des mittelt wurden, und dass die VerfassungsSS 11 Abs. 1 Satz 2 und in zu ihrer Person gef\u00fchrten schutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber Akten gespeichert werden. die Nutzung der personenbezogenen Daten zu verlangen (2) \u00dcber Minderj\u00e4hrige nach Vollendung des 14. Lebensjahres in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 SS 15 Satz 2 oder in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten \u00dcbermittlungsverbote gespeicherte personenbezogene Daten sind nach Ablauf von zwei Jahren seit dem zuletzt erfassten Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten Verhalten auf die Erforderlichkeit der Speicherung nach den SS 13 und SS 14 unterbleibt, wenn zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu 1. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der l\u00f6schen, es sei denn, nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit sind weitere Erkenntnisse nach SS 5 angefallen. Betroffenen dies erfordern, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies (3) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten erfordern, insbesondere Gr\u00fcnde des Quellenvon Minderj\u00e4hrigen d\u00fcrfen nach den Bestimmungen schutzes, des Schutzes operativer Ma\u00dfdieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die nahmen oder sonstige Geheimhaltungsgr\u00fcnde Voraussetzungen der Speicherung nach SS 11 erf\u00fcllt entgegenstehen oder sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vor, ist eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregesie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur lungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Wahrung gesetzlicher GeheimhaltungsBedeutung erforderlich ist. pflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen (4) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. von Minderj\u00e4hrigen vor Vollendung des 16. Lebens117","jahres d\u00fcrfen nach den Bestimmungen dieses Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder Informationsfreiheit wenden k\u00f6nnen. Mitteilungen zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit an Betroffene SS 18 d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand Auskunft an Betroffene der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zuge(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt Betroffestimmt hat. nen \u00fcber zu ihrer Person in Akten und Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte Daten sowie \u00fcber den Zweck und die Rechtsgrundlage f\u00fcr SS 19 deren Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Datenschutzkontrolle Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich Der oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datennicht auf die Herkunft der Daten und auf die empschutz und die Informationsfreiheit ist auf Verlangen fangende Stelle bei \u00dcbermittlungen. \u00dcber persoZutritt zu den Dienstr\u00e4umen zu gew\u00e4hren. Ihr oder nenbezogene Daten in nichtautomatisierten ihm ist ferner Auskunft zu erteilen und Einsicht in Dateien und Akten, die nicht zur Person von alle Dateien, Akten und sonstige Unterlagen zu Betroffenen gef\u00fchrt werden, ist Auskunft nur zu gew\u00e4hren, soweit nicht die fachlich zust\u00e4ndige erteilen, soweit Angaben gemacht werden, die ein Ministerin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister im Auffinden der personenbezogenen Daten mit angeEinzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des messenem Aufwand erm\u00f6glichen. Ein Recht auf Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet wird. Akteneinsicht besteht nicht. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit Teil 5 Parlamentarische Kontrolle 1. durch sie eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung zu besorgen ist, SS 20 2. durch sie Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein Parlamentarische Kontrollkommission k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Ver(1) Zur Wahrnehmung seines parlamentarischen fassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, Kontrollrechtes gegen\u00fcber der fachlich zust\u00e4ndigen Ministerin oder dem fachlich zust\u00e4ndigen Minister 3. sie die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder hinsichtlich der T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzsonst dem Wohl des Bundes oder eines beh\u00f6rde bildet der Landtag zu Beginn jeder Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontrollkom4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung mission. Die Rechte des Landtags, seiner Ausnach einer Rechtsvorschrift oder wegen der sch\u00fcsse und der nach dem Landesgesetz zur parla\u00fcberwiegenden berechtigten Interessen mentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Dritter geheimgehalten werden m\u00fcssen. Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gebildeten Kommission bleiben unber\u00fchrt. Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission Abteilung des Ministeriums des Innern und f\u00fcr besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtag aus Sport oder hierzu besonders Beauftragte. seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Die Parlamentarische Kontroll(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf kommission w\u00e4hlt eine Vorsitzende oder einen keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkun(3) Die Beratungen der Parlamentarischen dig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgeKontrollkommission sind geheim. Ihre Mitglieder lehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verdas Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, pflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der dass sie sich an die Landesbeauftragte oder den Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt 118","werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Abs. 4 Satz 1 und die SSSS 12 bis 19 des LandesdatenAusscheiden. schutzgesetzes keine Anwendung (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine MitgliedSS 23 schaft in der Parlamentarischen KontrollkomEinschr\u00e4nkung von Grundrechten mission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen das Grundrecht neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrolldes Grundgesetzes und Artikel 7 der Verfassung f\u00fcr kommission ausscheidet. Rheinland-Pfalz sowie das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 SS 21 des Grundgesetzes und Artikel 14 der Verfassung Befugnisse der Parlamentarischen f\u00fcr Rheinland-Pfalz eingeschr\u00e4nkt werden. Kontrollkommission SS 24 (1) Die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der (\u00c4nderungsbestimmung) fachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission mindestens SS 25 zweimal j\u00e4hrlich umfassend \u00fcber die allgemeine Inkrafttreten T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Die Unter(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung richtung umfasst auch den nach SS 10 b Abs. 1 Satz in Kraft. 1 und, soweit richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach SS 10 b Abs. 1 Satz 2 erfolgten Einsatz tech(2) (Aufhebungsbestimmung) nischer Mittel in Wohnungen sowie die Durchf\u00fchrung des SS 10 a Abs. 1 bis 7; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach SS 10 a Abs. 1 bis 4 zu geben. (2) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt und die umfassende Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. Dies schlie\u00dft ein Recht auf Einsicht in Dateien, Akten und sonstige Unterlagen ein. (3) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzugangs durch die politische Verantwortung der fachlich zust\u00e4ndigen Ministerin oder des fachlich zust\u00e4ndigen Ministers bestimmt. Teil 6 Schlussbestimmungen SS 22 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden SS 3 119","Hinweis: Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums des Innern, f\u00fcr Sport und Infrastruktur herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestags-, Kommunaloder Europawahlen. 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Den Parteien ist es gestattet, die Druckschriften zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. 120","Impressum Herausgeber: Ministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Infrastruktur Schillerplatz 3 - 5 55116 Mainz Druck: Landesamt f\u00fcr Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz Der Verfassungsschutzbericht 2011 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar, unter: www.verfassungsschutz.rlp.de ISSN 0948-8723","MINISTERIUM DES INNERN, F\u00dcR SPORT UND INFRASTRUKTUR Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Telefon: 06131/16-3773 www.verfassungsschutz.rlp.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2011","year":2011}