{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-rp-2010.pdf","jurisdiction":"Rheinland-Pfalz","num_pages":132,"pages":["MINISTERIUM DES INNERN","Titelbild: Harnbacher Schloss, Neustadt an der Weinstrasse","Rheinland-Pfalz Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport 55116 Mainz, Schillerplatz 3-5 55022 Mainz, Postfach 3280 Internet: www.verfassungsschutz.rlp.de Verfassungsschutzbericht 2010 1","2","Vorwort Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverst\u00e4ndlich. Auch eine Verfassung ist allein noch kein Garant f\u00fcr deren Bestand. Freiheit und Demokratie m\u00fcssen gelebt werden. Nur wenn die Zivilgesellschaft mehrheitlich hinter diesen Werten steht und dies auch auf vielf\u00e4ltige Weise dokumentiert, ist der demokratische Verfassungsstaat auf Dauer gegen seine erkl\u00e4rten Feinde gewappnet und standfest. Jede B\u00fcrgerin und jeder B\u00fcrger ist somit auch eine Verfassungssch\u00fctzerin und ein Verfassungssch\u00fctzer. Unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden in ihrem Engagement gegen den Extremismus nicht allein gelassen. Der Nachrichtendienst Verfassungsschutz ist seit nunmehr \u00fcber sechzig Jahren das Fr\u00fchwarnsystem der Demokratie. Er leistet einen wichtigen Dienst nicht nur f\u00fcr die politisch Verantwortlichen, sondern f\u00fcr die Gesellschaft insgesamt. Dies geschieht, indem er \u00fcber extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen in unserem Land umfassend informiert. So k\u00f6nnen Gefahren fr\u00fchzeitig erkannt und abgewendet werden. Die aktuelle Sicherheitslage zeigt, wie vielf\u00e4ltig und komplex diese Gefahren heute sind. Der Islamismus stellt f\u00fcr die Innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin eine ernstzunehmende Herausforderung dar. Das Jahr 2010 war insbesondere durch eine Verdichtung von Hinweisen \u00fcber Terrorplanungen und m\u00f6gliche bevorstehende Anschl\u00e4ge gepr\u00e4gt. Die Gef\u00e4hrdungshinweise bezogen sich zumeist auf Personen, die nach einer Ausbildung in einem paramilit\u00e4rischen Lager im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet und ihrem Anschluss an eine Terrororganisation ihre R\u00fcckkehr nach Deutschland vorbereiteten. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden setzen vor diesem Hintergrund die verdeckten Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen verst\u00e4rkt fort. 3","Die Entwicklungen und Aktivit\u00e4ten im Bereich des Islamismus m\u00fcssen in Anbetracht der vom Islamismus ausgehenden Gefahren vom rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz im Blick behalten werden. Gleichzeitig sei ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass der Islamismus weit davon entfernt ist, eine Mehrheitsstr\u00f6mung unter den Muslimen innerhalb und au\u00dferhalb Deutschlands zu sein oder zu werden. Der Rechtsextremismus gef\u00e4hrdet den inneren Frieden und das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft. In einer freiheitlichen und toleranten Gesellschaft hat eine Ideologie der Unfreiheit und der Intoleranz keinen Platz. Daher hat die konsequente Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz weiterhin Priorit\u00e4t. Die rechtsextremistische Szene ist im Umbruch. Das insgesamt zur\u00fcckgehende Personenpotenzial darf nicht zu der Annahme f\u00fchren, der Rechtsextremismus sei auf dem R\u00fcckzug. Sorgen bereiten die steigende Zahl von Neonazis und die wachsende Attraktivit\u00e4t, die das Neonazilager offensichtlich auf Jugendliche aus\u00fcbt. Zudem \u00fcben Neonazis einen immer st\u00e4rkeren Einfluss auf die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) aus, die nach der Aufl\u00f6sung der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) ihre Position als Sammelbecken im rechtsextremistischen Spektrum zu festigen sucht. Eine Herausforderung f\u00fcr Staat und Gesellschaft sind auch die fortgesetzten Versuche von Rechtsextremisten, sich regional st\u00e4rker zu verankern. Sie legen dabei ihr wahres Gedankengut nicht sogleich offen, sondern versuchen, die Menschen hinters Licht zu f\u00fchren. Die Landesregierung hat vor diesem Hintergrund die Pr\u00e4ventionsarbeit verst\u00e4rkt. Der Linksextremismus bleibt im Fokus des Verfassungsschutzes; der Staat ist weder auf dem rechten, noch auf dem linken Auge blind. Im \u00dcbrigen gibt es keinen \"guten\" oder \"schlechten\" Extremismus. Jede Form des Extremismus ist eine Kampfansage an die freiheitliche Demokratie und somit an die Gesellschaft insgesamt. Linksextremisten haben auch im Jahr 2010 vor allem durch gewaltt\u00e4tigen Aktionismus f\u00fcr Schlagzeilen gesorgt. Rheinland-Pfalz ist allerdings von Ausw\u00fcchsen, die in Metropolen zu beobachten sind, verschont geblieben. Gleichwohl blieb das Gewaltpotenzial im Land konstant. Die Protagonisten suchen die Auseinandersetzung mit der Polizei und dem politischen Gegner insbesondere bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten. Es ist den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu verdanken, dass ihr Treiben weitestgehend unterbunden werden konnte. Wachsamkeit bleibt jedoch geboten. 4","Letzteres gilt auch f\u00fcr extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern auf deutschem Boden. Organisationen wie die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) m\u00f6gen nach au\u00dfen derzeit weniger in Erscheinung treten, sie bleiben aber solange gef\u00e4hrlich, wie die vielf\u00e4ltigen Konfliktherde in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern schwelen. Auch im Jahr 2010 war die Bundesrepublik Deutschland Aussp\u00e4hungsversuchen fremder Nachrichtendienste ausgesetzt. Neben der dominierenden, die Volkswirtschaft sch\u00e4digenden Spionage im Bereich Wirtschaft, geh\u00f6rt die Ausforschung politischer und milit\u00e4rischer Ziele zu den \"klassischen\" Aufkl\u00e4rungsbereichen der Nachrichtendienste. Spionage wird immer intensiver \u00fcber das Internet betrieben. Jede zweite Spionageattacke gegen deutsche Beh\u00f6rden-Computer kam 2010 aus China. Neben bundesdeutschen Regierungsstellen war auch eine gro\u00dfe Zahl deutscher Firmen betroffen. Bereits im September hatte sich ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Ein weiterer Anstieg ist zu erwarten. Die vom Verfassungsschutz im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft ergriffenen Ma\u00dfnahmen zum Schutz der rheinland-pf\u00e4lzischen Wirtschaft vor ungesetzlichen Aussp\u00e4hungen haben sich bew\u00e4hrt und werden fortgef\u00fchrt. Die Versuche einzelner Krisenl\u00e4nder, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen und deren Tr\u00e4gertechnologie zu gelangen, dauern an. Staaten wie der Iran sehen darin ein Druckmittel, um eigene politische Forderungen gegen\u00fcber Nachbarstaaten oder der internationalen Staatengemeinschaft durchsetzen zu k\u00f6nnen. Die iranischen Beschaffungsversuche in Deutschland und Europa zeigen, dass die Proliferation weiterhin intensiv beobachtet und bereits im Ansatz konsequent unterbunden werden muss. Der Verfassungsschutzbericht 2010 widmet sich ausf\u00fchrlich diesen Themen und informiert umfassend \u00fcber die Erkenntnislage in unserem Bundesland. Ich hoffe, er findet Ihr Interesse. Karl Peter Bruch Minister des Innern und f\u00fcr Sport 5","6","INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz I. Verfassungsschutz in der wehrhaften Demokratie 11 II. Verfassungsschutzbericht 2010 12 III. Strukturdaten 13 IV. \u00d6ffentlichkeitsarbeit - Pr\u00e4vention durch 13 Information V. Programme zur Bek\u00e4mpfung des 14 Rechtsextremismus Pr\u00e4ventionsagentur gegen Rechtsextremismus 16 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick I. Rechtsextremismus 18 \u00dcberblick 2010 1. Personenpotenzial 20 2. Lagebild Strafund Gewalttaten 20 3. Rechtsextremistisches Spektrum 21 3.1 Gewaltbereite Rechtsextremisten 21 3.2 Subkulturelle Rechtsextremisten 22 3.3 Neonationalsozialisten 23 3.3.1 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische 25 Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) 3.3.2 \"Kameradschaften\" 26 3.3.3 \"Autonome Nationalisten\" (AN) 28 3.3.4 \"Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - 29 Landesverband Pfalz\" 3.4 Rechtsextremistische Parteien 29 3.4.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" 29 (NPD) /\"NPD - Die Volksunion\" \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 38 7","\"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) 39 3.4.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 40 3.5 Rechtsextremistische Musik 41 3.6 Sonstige Veranstaltungen von Rechtsextremisten 43 in Rheinland-Pfalz II. Linksextremismus 45 \u00dcberblick 2010 1. Linksextremistisches Personenpotenzial 46 2. Linksextremistische Gewalt 46 3. Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus 46 3.1 Autonome 47 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 48 4. Marxisten-Leninisten und andere 51 revolution\u00e4re Marxisten 4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 51 4.2 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 52 III. Islamismus 54 \u00dcberblick 2010 1. Islamistisches Personenpotenzial 54 2. Ideologie 55 3. Ereignisse und Entwicklungen des Jahres 2010 57 3.1 International 57 3.2 Bundesrepublik Deutschland 61 3.2.1 Gef\u00e4hrdung durch den internationalen 61 jihadistischen Terrorismus 3.2.2 Urteilsverk\u00fcndung im Sauerlandprozess 63 3.2.3 IHH-Verbot 63 4. Islamistische Bestrebungen und Gruppierungen 64 in Rheinland-Pfalz 4.1 Salafistische Islamisten 65 4.2 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) 68 4.3 \"Kalifatsstaat\" 74 8","4.4 \"Muslimbruderschaft\" (offiziell: \"Gemeinschaft 76 der Muslimbr\u00fcder\") 4.5 \"Hizb Allah\" (auch: \"Hizbullah\", \"Hizbollah\"; 78 \"Partei Gottes\") 4.6 \"Tablighi Jamaat\" (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndung\") 79 4.7 Jihadistische Islamisten 81 IV. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische 82 Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) \u00dcberblick 2010 1. Personenpotenzial 83 2. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" 83 (Partiya Karkeren Kurdistan, kurz: PKK) 3. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 89 4. \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten91 Leninisten\" (TKP/ML) 5. \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) 92 V. Elektronische Medien 95 1. Rechtsextremisten 95 2. Linksextremisten 96 3. Islamismus 96 VI. Spionageabwehr 98 1. Auftrag und allgemeine Lage 98 2. Aktivit\u00e4ten der Spionageabwehr 100 2.1 Spionage 100 2.2 Proliferation 103 2.3 Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz 106 VII. Geheimschutz/Sabotageschutz 110 1. Geheimschutz 110 2. Sabotageschutz 111 9","C. Anhang Rechtliche Grundlagen 112 Grundgesetz (Auszug) 112 Landesverfassungsschutzgesetz 115 10","A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz I. Verfassungsschutz in der wehrhaften Demokratie Der Verfassungsschutz ist ein Element der wehrhaften Demokratie und dient dem Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die f\u00f6derale Verfassungsschutzstruktur in Deutschland umfasst das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und 16 eigenst\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rden. Der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz ist als Abteilung 6 im Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport eingerichtet. Der Verfassungsschutz beschafft auf der Grundlage des Landesverfassungsschutzgesetzes (vgl. Teil C. Anhang) Informationen \u00fcber Bestrebungen, die auf eine Beeintr\u00e4chtigung oder gar Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zielen und wertet diese aus. Dar\u00fcber hinaus ist er f\u00fcr die Abwehr von Spionage zust\u00e4ndig und wirkt bei Sicherheitsund Einb\u00fcrgerungs\u00fcberpr\u00fcfungen mit. Die Analysen und Lagebilder des Verfassungsschutzes sind ein wichtiger Beitrag f\u00fcr die politische Auseinandersetzung mit Extremisten und Grundlage f\u00fcr exekutive Ma\u00dfnahmen, etwa Vereinigungsverbote oder strafprozessuale Ermittlungsverfahren. Seine Erkenntnisse gewinnt der Verfassungsschutz vornehmlich aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen. Er setzt zudem unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nachrichtendienstliche Mittel zur geheimen Informationsbeschaffung ein (z.B. Einsatz von Vertrauensleuten). Bei der Aufgabenerf\u00fcllung sind ihm polizeiliche oder strafprozessuale Zwangsmittel untersagt; er darf weder Personen kontrollieren oder festnehmen, noch Wohnungen durchsuchen oder Sachen beschlagnahmen. Der Verfassungsschutz darf auch nicht die Polizei um entsprechende Amtshilfe bitten. 11","Die T\u00e4tigkeit des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes unterliegt einer umfassenden Kontrolle. Die vom Landtag eingerichtete Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wird fortlaufend und umfassend \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes unterrichtet. Dar\u00fcber hinaus gibt die Landesregierung der PKK auf Verlangen Einsicht in Akten und Dateien und gestattet die Anh\u00f6rung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese Rechte stehen auch dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz zu. Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 Grundgesetz sind von der durch die vom Landtag eingesetzte unabh\u00e4ngige G10-Kommission im Einzelfall zu genehmigen. II. Verfassungsschutzbericht 2010 Der Verfassungsschutzbericht des rheinland-pf\u00e4lzischen Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport dient der Unterrichtung und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber bedeutende verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen, von denen Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Der Bericht enth\u00e4lt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung, Darstellung und Bewertung verfassungsfeindlicher Personenzusammenschl\u00fcsse. Bei den genannten Parteien, Organisationen und Gruppierungen liegen die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung durch den rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz vor. Es wird nur zu Organisationen berichtet, die nachweislich verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass eine Bewertung einer Organisation im Verfassungsschutzbericht als extremistisch nicht aussagt, dass alle ihre Mitglieder extremistische Bestrebungen entwickeln. Die Zahlenangaben sind teilweise gesch\u00e4tzt und datieren mit Stand 31. Dezember 2010. Dem Verfassungsschutz liegen auch nicht zu allen Extremisten personenbezogene Daten vor. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass der Verfassungsschutz einen Strukturbeobachtungsauftrag hat, zu dessen 12","Erf\u00fcllung umfassende personenbezogene Erkenntnisse nicht erforderlich sind. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Strafund Gewalttatenzahlen wurden nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen polizeilichen Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) erfasst, welches die Tat ausl\u00f6sende politische Motivation in den Vordergrund stellt. Es umfasst damit sowohl Taten mit erkennbar extremistischem Hintergrund wie auch politisch motivierte Delikte, bei denen (noch) nicht von einem extremistischen Hintergrund gesprochen werden kann. III. Strukturdaten Im Jahr 2010 geh\u00f6rten dem rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz 159 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Das Budget f\u00fcr Verwaltungsausgaben ohne Personalkosten im Haushaltsjahr 2010 betrug 1.367.640 Euro und 857.000 Euro f\u00fcr Investitionen.1 IV. \u00d6ffentlichkeitsarbeit - Pr\u00e4vention durch Information Demokratie, Rechtsstaat und die Achtung vor den Menschenrechten k\u00f6nnen nicht ohne politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Die \u00d6ffentlichkeitsund Pr\u00e4ventionsarbeit haben daher f\u00fcr den Verfassungsschutz seit Jahren einen sehr hohen Stellenwert. Deshalb wurden auch auf Anfrage Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Aufgaben und Befugnissen des Verfassungsschutzes sowie zu allen Fragen des politischen Extremismus, z.B. Rechtsextremismus und Islamismus, durchgef\u00fchrt. Das Angebot richtet sich an interessierte gesellschaftliche Gruppen, Vereine und insbesondere Schulklassen. 1 In dem Betrag Investitionen sind nicht verausgabte Mittel aus 2009 in H\u00f6he von 180.000 Euro enthalten. 13","Kontaktaufnahme bitte unter: Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Pressereferat: Tel.: 06131/16-3220 oder Abteilung Verfassungsschutz : Tel.: 06131/16-3772 und -3773 Fax: 06131/16-3688 E-Mail: verfassungsschutz@ism.rlp.de Homepage: www.verfassungsschutz.rlp.de Dar\u00fcber hinaus informiert der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz durch themenbezogene Publikationen. Informationsbrosch\u00fcren k\u00f6nnen \u00fcber die Internetadresse http://www.verfassungsschutz.rlp.de abgerufen werden. V. Programme zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus In Rheinland-Pfalz steht die konsequente und nachhaltige Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus auf folgenden S\u00e4ulen: # Konsequente Repression (Null Toleranz gegen\u00fcber der Intoleranz!), # umfassende Pr\u00e4vention, # Hilfe f\u00fcr Menschen, die den Ausstieg suchen. Repression - keine Foren f\u00fcr Rechtsextremisten Das Leitbild \"Null Toleranz!\" richtet sich direkt gegen die rechtsextremistische Ideologie und ihre Vertreter. Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene wie Konzertveranstaltungen, Aufm\u00e4rsche, die Verbreitung von Propagandamaterial etc. werden konsequent im Vorfeld aufgekl\u00e4rt und im 14","Rahmen des Rechts bek\u00e4mpft. Dadurch werden der Bewegungsspielraum der Rechtsextremisten und ihre M\u00f6glichkeiten, sich Geh\u00f6r zu verschaffen, soweit wie m\u00f6glich eingeschr\u00e4nkt. Pr\u00e4vention - Verbesserung von Lebenssituationen, St\u00e4rkung von Demokratiebewusstsein und Zivilcourage, umfassende Aufkl\u00e4rung Repression allein trocknet den N\u00e4hrboden f\u00fcr Rechtsextremismus nicht aus. Daher legt Rheinland-Pfalz gro\u00dfen Wert auf eine umfassende Pr\u00e4vention. Diese setzt schon bei der Verbesserung von Lebenssituationen, so beispielsweise durch Bek\u00e4mpfung von Arbeitslosigkeit und Armut an, denn Menschen in prek\u00e4rer Lage geh\u00f6ren zu den bevorzugten Zielgruppen rechtsextremistischer Agitation. Dar\u00fcber hinaus werden Jugendliche mit den Werten unserer freiheitlichen Staatsund Verfassungsordnung vertraut gemacht, ihr Demokratiebewusstsein und ihre Zivilcourage gest\u00e4rkt, damit sie die Gefahren dieser menschenverachtenden Ideologie erkennen und ihnen begegnen k\u00f6nnen. Die Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen werden durch eine intensive Aufkl\u00e4rungsarbeit \u00fcber rechtsextremistische Umtriebe abgerundet. Allein der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz hat im Jahr 2010 etwa 40 Informationsveranstaltungen mit ca. 2.500 \u00fcberwiegend jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgef\u00fchrt. Hilfen f\u00fcr Aussteiger - Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege aus dem Extremismus\", Programm \"R\u00fcckwege\" F\u00fcr alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder die schon verstrickt sind, gilt: Niemand wird aufgegeben! Deshalb hat die Landesregierung das Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege aus dem Extremismus\" beim Landesamt f\u00fcr Soziales, Jugend und Versorgung eingerichtet. Es wendet sich mit einer kostenlosen Telefonhotline (0800 4546 000) und \u00fcber ein 15","Internetportal (www.komplex-rlp.de) besonders an junge Mitl\u00e4ufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe an, den Weg aus dem menschenfeindlichen Milieu zu finden. Seit Ende 2010 gibt es daneben das neue Programm \"R\u00fcckwege\", das unter der gleichen HotlineNummer erreichbar ist. \"R\u00fcckwege\" setzt dort an, wo Jugendliche und junge Menschen an der Schwelle zum Einstieg in ein rechtsextremes Umfeld stehen. Ihnen werden die Konsequenzen ihres Handelns und m\u00f6gliche Alternativen aufgezeigt, bevor sich extremistische Haltungen verfestigen k\u00f6nnen. Die Angebote k\u00f6nnen auch besorgte oder betroffene Eltern wahrnehmen, f\u00fcr die eigens eine Elterninitiative im Rahmen des Aussteigerprogramms geschaffen worden ist. \"(R)AUSwege\" steht f\u00fcr den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. Pr\u00e4ventionsagentur gegen Rechtsextremismus Die vom Ministerrat mit Beschluss vom 10. Juni 2008 beim rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz eingerichtete Pr\u00e4ventionsagentur gegen Rechtsextremismus dokumentiert und koordiniert Projekte der Landesund Kommunalverwaltung gegen Rechtsextremismus und baut ein landesweites Pr\u00e4ventionsnetzwerk auf. Gezielt wird auf rechtsextremistische Umtriebe hingewiesen, damit entsprechende Gegenma\u00dfnahmen ergriffen werden k\u00f6nnen. Die Aufmerksamkeit gilt auch Regionen, in denen bislang \"nur\" von einer latenten oder abstrakten Gef\u00e4hrdung gesprochen werden kann. Unter dem Motto \"Wehret den Anf\u00e4ngen!\" werden insbesondere junge Menschen \u00fcber die Gefahren, die vom Gedankengut der braunen Verf\u00fchrer ausgehen, aufgekl\u00e4rt. Die Pr\u00e4ventions16","agentur hat im Jahr 2010 vor allem die Beratung von Kommunen und die Pr\u00e4ventionsarbeit f\u00fcr Jugendliche intensiviert. Die Pr\u00e4ventionsagentur steht Mandatsund Amtstr\u00e4gern, Bediensteten und Gremien der Landesund Kommunalverwaltung als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Dabei hilft die personelle und fachliche N\u00e4he zum rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz, da die Pr\u00e4ventionsagentur \u00fcber aktuelle Lageinformationen verf\u00fcgt. So werden Kreise, St\u00e4dte und Gemeinden beispielsweise kompetent beraten, wenn Rechtsextremisten Immobilien anscheinend anmieten oder erwerben wollen. Die \"Pr\u00e4ventionsagentur gegen Rechtsextremismus\" hat bislang u.a. folgende Publikationen herausgegeben: # Agitation und Propaganda im Rechtsextremismus # Rechtsextremismus - Symbole und Kennzeichen # Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus # Kommunen gegen Rechtsextremismus # Frauen im Rechtsextremismus # Erscheinungsformen # Extremistische Gewalt # Rechtsextremismus und Jugend # Musik im Rechtsextremismus # Intellektueller Rechtsextremismus # Weltanschauung und Ideologie im Rechtsextremismus # Erscheinungsbild junger Rechtsextremisten # \"Autonome Nationalisten\" (AN) 17","B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick I. Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus ist ein Beobachtungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes und wichtiges Themenfeld seiner Pr\u00e4ventionsarbeit. Die Gr\u00fcnde liegen auf der Hand: Rechtsextremisten vertreten eine Weltanschauung, die im Widerspruch zu den grundlegenden Prinzipien unseres demokratischen Verfassungsstaates steht. Ihr Denken und Handeln ist rassistisch, antisemitisch und demokratiefeindlich. Der Wandlungsprozess im rechtsextremistischen Spektrum hielt 2010 an. Dies zeigen insbesondere Ver\u00e4nderungen im rechtsextremistischen Parteienlager. Der seit Jahren andauernde Niedergang der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) m\u00fcndete Ende 2010 in ihrer faktischen Selbstaufl\u00f6sung und in einem Fusionsprozess mit der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD). Die Mitgliederzahl rechtsextremistischer Parteien sank weiter. Gleichzeitig wuchs aber die Neonaziszene - wie in den vorausgegangenen Jahren - an, so auch in Rheinland-Pfalz. Das von Jugendlichen dominierte gewaltbereite rechtsextremistische Potenzial blieb auf einem hohen Niveau. In Rheinland-Pfalz stieg die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten entsprechend dem Bundestrend. Mit dem Ende der DVU ist die NPD als einzige bundesweit organisierte rechtsextremistische Partei \u00fcbrig geblieben. Eine nennenswerte Aufwertung oder St\u00e4rkung der NPD ist jedoch nicht erkennbar. Die 2010 eingeleitete Fusion der DVU mit der NPD f\u00fchrt zu keinem formellen Zusammenschluss, sondern findet auf der Basis freiwilliger Mitglieder\u00fcbertritte statt. Die Mitgliederschaft der DVU war zuletzt \u00fcberaltert und weit \u00fcberwiegend inaktiv. In Rheinland-Pfalz konnte die NPD von dem Niedergang der DVU erkennbar nicht profitieren. Das Interesse der NPD an einer Verfestigung einzelner regionaler Strukturen (regionale Verankerung) und an \u00f6ffentlicher Pr\u00e4senz ist auch in Rheinland-Pfalz 18","ungebrochen. Dies zeigen beispielsweise die Nutzung einer angemieteten Immobilie in einer westpf\u00e4lzischen Gemeinde und Demonstrationen wie am 1. Mai 2010 in Pirmasens. Die Zahl der \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten stieg gegen\u00fcber 2009 an. Anhaltend gro\u00df ist der Einfluss von Neonationalsozialisten in der NPD. Mehrere Kreisverb\u00e4nde der rechtsextremistischen Partei in Rheinland-Pfalz werden von Neonazis angef\u00fchrt. Das Neonazilager \u00fcbt gerade auf Jugendliche Anziehungskraft aus. Dies zeigt sich weiterhin auch in der subkulturellen rechtsextremistischen Szene, aus der sich Teile des gewaltbereiten/-t\u00e4tigen Spektrums rekrutieren. Wie bereits im Jahr 2009 verloren rechtsextremistische Skinheads in diesem Milieu an Bedeutung. In Rheinland-Pfalz sind die Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation 2010 nach einem Anstieg 2009 deutlich gesunken. Insbesondere die Zahl der K\u00f6rperverletzungsdelikte ging zur\u00fcck. Rheinland-Pfalz bleibt damit ein Bundesland, das vergleichsweise weniger von rechtsextremistischer Gewalt betroffen ist. Gleichwohl gilt auch hier: Jede Tat ist eine zu viel. Die Nachwuchswerbung von Rechtsextremisten unter Jugendlichen nahm auch 2010 breiten Raum ein. Ein zentrales Medium der rechtsextremistischen Weltanschauung und ein Integrationsmittel ist die Musik. Die Zahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen stieg in Rheinland-Pfalz wieder an. Die Konzertveranstaltungen wurden vor allem von jungen Szeneangeh\u00f6rigen besucht. Auch im Jahr 2010 waren die Wirtschaftsund Sozialpolitik sowie sicherheitspolitische Fragen Agitationsschwerpunkte der Rechtsextremisten. Das Feindbild Islam bzw. Muslime r\u00fcckte in den Mittelpunkt vieler Verlautbarungen und plakativer Darstellungen. Anhaltend intensiv waren ebenso antisemitische Ausf\u00e4lle. 19","1. Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2010 2009 2010 2009 Gesamt 750 825 25.000 26.600 Gewaltbereite* 150 125 9.500 9.000 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten 50 50 8.3001a Neonazis 210 150 5.600 5.000 Parteien <400 450 9.600 11.300 Sonstige 125 175 2.500 2.500 Angaben gerundet, Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. * Die Zahl der Gewaltbereiten beinhaltet vor allem das subkulturelle Potenzial und einen Teil der Neonazis. 2. Lagebild Strafund Gewalttaten Die Zahl politisch motivierter Straftaten (rechts) ging im Jahr 2010 in Rheinland-Pfalz auf 632 zur\u00fcck (2009: 819). Von den 632 registrierten Straftaten waren 449 so genannte Propagandadelikte (2009: 596). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbesch\u00e4digungen) belief sich auf 23 (2009: 39). In 22 F\u00e4llen handelte es sich dabei um K\u00f6rperverletzungsdelikte (2009: 36). Zudem wurden in Rheinland-Pfalz im Jahre 2010 zwei j\u00fcdische Friedh\u00f6fe gesch\u00e4ndet (2009: einer). Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts - Gewalttaten: 2010 2009 Gesamt 23 39 K\u00f6rperverletzungen 22 36 Versuchte Brandstiftung - 1 Andere Gewaltdelikte 1 2 Die Angaben sind der rheinland-pf\u00e4lzischen Polizeilichen Kriminalstatistik entnommen. 1a Die Bundeszahl der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten war im Jahr 2009 noch in der entsprechenden Zahl der Gewaltbereiten enthalten und nicht gesondert ausgewiesen. 20","3. Rechtsextremistisches Spektrum Rechtsextremisten bilden keinen einheitlichen, in sich geschlossenen Block; eine \"rechte Volksfront\" existiert nicht. Vielmehr gibt es unterschiedliche Erscheinungsformen (Hauptrichtungen, Str\u00f6mungen). Im Wesentlichen wird unterschieden zwischen # subkulturellen Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Innerhalb dieser Str\u00f6mungen sind verschiedene Organisationsformen (z.B. Parteien, Vereine, \"Kameradschaften\" etc.) und Organisationsgrade (feste Strukturen oder lose, informelle Zusammenschl\u00fcsse) zu beobachten. Unterschiede gibt es auch beim Verhalten der jeweiligen Rechtsextremisten (z.B. aktions-, diskursoder parlamentsorientiert) und in Bezug auf ihre ideologisch-politischen Vorstellungen und Zielsetzungen. Bei der unter 1. Personenpotenzial aufgef\u00fchrten Gruppe der Gewaltbereiten handelt es sich nicht um eine eigenst\u00e4ndige Str\u00f6mung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine \"Schnittmenge\", die sich vornehmlich aus subkulturellen Rechtsextremisten und Neonazis zusammensetzt. Teile der rechtsextremistischen Szene sind u.a. bedingt durch Doppeloder Mehrfachzugeh\u00f6rigkeiten und pers\u00f6nliche Kontakte eng vernetzt. B\u00fcndnisbestrebungen, um die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers in gr\u00f6\u00dferem Stil zu \u00fcberwinden, waren bislang allerdings erfolglos. Ungeachtet dessen existiert punktuelle Zusammenarbeit. So unterst\u00fctzen Neonazis seit mehreren Jahren die rechtsextremistische NPD bei \u00f6ffentlichen Aufm\u00e4rschen und bei Wahlk\u00e4mpfen. 3.1 Gewaltbereite Rechtsextremisten Zu den gewaltbereiten Rechtsextremisten werden nicht nur T\u00e4ter oder Tatverd\u00e4chtige gez\u00e4hlt, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen 21","Anhaltspunkte f\u00fcr eine Gewaltbereitschaft gegeben sind. Gewaltbereite Rechtsextremisten rekrutieren sich vor allem aus Angeh\u00f6rigen der subkulturellen Szene und aus Teilen des Neonazi-Spektrums. Auf Bundesebene wurden 2010 etwa 9.500 Personen (2009: ca. 9.000) dem gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet. Dabei handelt es sich \u00fcberwiegend um Personen der subkulturell gepr\u00e4gten Skinheadszene. In RheinlandPfalz werden dem gewaltt\u00e4tigen und gewaltbereiten Personenspektrum ca. 50 Skinheads und etwa 100 Neonazis zugeordnet. Im Jahr 2010 waren in Rheinland-Pfalz keine rechtsterroristischen Strukturen zu erkennen. Dennoch geht von gewaltbereiten Rechtsextremisten aufgrund der Affinit\u00e4t zu Sprengstoffen und Waffen insoweit eine latente Gefahr aus. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt ist kein spezielles Jugendproblem. Gleichwohl werden viele dieser Taten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen begangen. Die T\u00e4ter sind meist m\u00e4nnlich und weisen einen einfachen oder mittleren Bildungsabschluss vor. Frauen und M\u00e4dchen sind in der Szene stark unterrepr\u00e4sentiert und \"l\u00f6sen\" Konflikte nur in Ausnahmef\u00e4llen mit Gewalt. Gerade unter Alkoholeinfluss neigen junge Rechtsextremisten h\u00e4ufig zu aggressivem Verhalten und ver\u00fcben spontane Gewalttaten. Rechtsextremistische Gewalt wird selten von Einzelt\u00e4tern begangen. Das ideologisch unterf\u00fctterte Gef\u00fchl vermeintlicher St\u00e4rke zusammen mit Gleichgesinnten bedingt zumeist Gruppentaten. 3.2 Subkulturelle Rechtsextremisten Die subkulturelle rechtsextremistische Szene wird in Rheinland-Pfalz noch von rechtsextremistischen Skinheads dominiert. Charakteristisch f\u00fcr die lose strukturierten Personenzusammenschl\u00fcsse, denen insbesondere junge M\u00e4nner angeh\u00f6ren, ist eine hohe Fluktuation. Entsprechende Gruppierungen sind h\u00e4ufig regional begrenzt. Die ca. 50 in Rheinland-Pfalz festgestellten Skinheads k\u00f6nnen als neonazistisch bezeichnet werden und sind weitestgehend in \"Kameradschaften\" organisiert. 22","Innerhalb des subkulturellen Spektrums werden kaum politische oder gesellschaftliche Fragen diskutiert. Nur wenige Akteure besitzen einen ausgepr\u00e4gten rechtsextremistischen Hintergrund; die \"Mitl\u00e4ufer\" weisen in der Regel kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild auf. Ihr Denken ist vielmehr von meist vagen rechtsextremistischen Ans\u00e4tzen gepr\u00e4gt. Generell steht der Erlebnisfaktor innerhalb dieser Verbindungen im Vordergrund, zu dem gemeinsame Feiern oder der Besuch von Demonstrationen und Konzerten beitragen. Gerade junge Menschen wollen in der Gruppe etwas erleben, unter Freunden sein und dort Halt und Aufmerksamkeit finden. Sie sind deshalb in der Phase ihrer Pers\u00f6nlichkeitsfindung besonders gef\u00e4hrdet, durch Rechtsextremisten beeinflusst und instrumentalisiert zu werden. Rechtsextremistische Skinheads haben h\u00e4ufig eine enge Verbindung zur Neonaziszene und sind nicht selten in (gemischten) neonazistischen \"Kameradschaften\" organisiert. Auch die verfassungsfeindliche NPD zeigt sich gegen\u00fcber den rechtsextremistischen Skinheads offener und kompromissbereiter. Sie ist um einen Schulterschluss mit der Szene bem\u00fcht, um in der \u00d6ffentlichkeit st\u00e4rker auftreten zu k\u00f6nnen. Insbesondere bei Demonstrationen oder Konzerten kooperieren Parteimitglieder eng mit Kr\u00e4ften aus Skinheadund Neonaziszene. Das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinheads hat sich gewandelt. Traditionelle Erkennungszeichen wie Springerstiefel, Bomberjacke oder Glatze finden bei den meisten Szeneangeh\u00f6rigen immer weniger Zuspruch. Mittlerweile passen sie sich dem Kleidungsstil anderer Jugendlicher an und gehen mit der aktuellen Mode. Sie geben sich unauff\u00e4llig und verzichten auf ein martialisches Erscheinungsbild, auch damit die gesellschaftliche Brandmarkung und eine eindeutige Identifikation durch den politischen Gegner vermieden werden. 3.3 Neonationalsozialisten Die Neonationalsozialisten (Neonazis) orientieren sich weltanschaulich und pro23","grammatisch eng am historischen Nationalsozialismus. Dies dokumentieren Bez\u00fcge zum nationalsozialistischen Gedankengut, die Symbolik und das Auftreten der Neonazis sowie nicht zuletzt ihre einschl\u00e4gige politische Agitation und Propaganda. Vorbildcharakter f\u00fcr viele Szeneangeh\u00f6rige hat insbesondere die Rassenund Bev\u00f6lkerungspolitik der Nationalsozialisten. Entsprechend ihrer ideologischen Ausrichtung streben die Neonazis einen autorit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaat\" mit diktatorischer Machtf\u00fclle an. Kern dieses Systems soll ein ethnisch homogenes Staatsvolk (\"Volksgemeinschaft\") sein. Menschen anderer Ethnien w\u00fcrden entrechtet und ausgegrenzt. Auch der einzelne Angeh\u00f6rige des so definierten Staatsvolkes w\u00fcrde seiner Freiheitsrechte beraubt, da er sich dem mutma\u00dflichen Willen der \"Volksgemeinschaft\" bedingungslos unterordnen m\u00fcsste. Die Neonaziszene ist nicht homogen; es gibt ideologische und strukturelle Unterschiede. Nicht alle Neonazis interpretieren beispielsweise den historischen Nationalsozialismus in gleicher Weise oder sind erkl\u00e4rte Hitler-Anh\u00e4nger. So existieren auch Bef\u00fcrworter \"linksnationalistischer\" Ideen (v\u00f6lkischnationalistisch unter st\u00e4rkerer sozialistischer Wirtschaftsausrichtung als unter der F\u00fchrung Hitlers im \"Dritten Reich\"). F\u00fcr andere Neonazis wiederum hat die Ideologie der Nationalsozialisten ihre Verbindlichkeit verloren. Sie bedienen sich relevanter weltanschaulicher Fragmente, ohne daraus einen zielgerichteten politischen Willen zu entwickeln. Bei solchen neonazistischen Zusammenschl\u00fcssen stehen das Gemeinschaftserlebnis und der gemeinsame Aktionismus im Vordergrund. Viele Aktivit\u00e4ten der Neonazis, wie interne Treffen, Musikveranstaltungen etc., bleiben der \u00d6ffentlichkeit verborgen. Demonstrationen, darunter Aufm\u00e4rsche mit Gesinnungsgenossen aus dem Inund Ausland unter Bezugnahme auf historische Themen, wie \"Gedenkveranstaltungen\" zum Tode des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df um den 17. August, haben an Bedeutung verloren. W\u00e4hrend sich in der Vergangenheit bis zu 4.000 Neonazis an den j\u00e4hrlichen \"He\u00df-Gedenkveranstaltungen\" beteiligten, waren es 2010 bundesweit noch ca. 200 (2009: etwa 650). In Rheinland-Pfalz kam es zu 24","Propagandahandlungen, wie dem Anbringen von Plakaten. In der politischen Auseinandersetzung vermeiden die meisten Neonazis zwar die offene militante Konfrontation. Kennzeichnend f\u00fcr die Szene bleibt aber eine latente Gewaltbereitschaft; Teile des Neonazispektrums werden daher dem rechtsextremistischen Gewaltpotenzial zugerechnet. Nicht zuletzt wegen dieses Umstandes und den einschl\u00e4gigen ideologischen Positionen wurden allein zwischen 1992 und Ende 2009 bundesweit insgesamt 23 Neonazigruppen und drei neonazistische Skinhead-Vereinigungen verboten. Als Reaktion auf die Verbotsma\u00dfnahmen organisieren sich Neonazis heute vor allem in sogenannten Kameradschaften (vgl. 3.3.2). Neonazis aus solchen Gruppierungen und organisationsunabh\u00e4ngige Gesinnungsgenossen titulieren sich u.a. als \"Freie Nationalisten\" oder \"Freie Kr\u00e4fte\". Im Jahr 2010 stieg die Zahl der Neonazis bundesweit auf etwa 5.600 weiter an (2009: ca. 5.000). Auch in Rheinland-Pfalz stieg ihre Zahl und bel\u00e4uft sich nunmehr auf ca. 210 Personen (2009: ca. 150). Etwa 100 der rheinland-pf\u00e4lzischen Neonazis sind gewaltbereit bzw. gewaltt\u00e4tig. Neonazis in Rheinland-Pfalz sind zumeist in den genannten Kameradschaften organisiert. 3.3.1 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" ist mit 600 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte neonazistische Vereinigung im Bundesgebiet geblieben. Die 1. Vorsitzende Ursula M\u00dcLLER und ihr Ehemann Curt M\u00dcLLER aus Mainz-Gonsenheim geh\u00f6ren seit Anfang der achtziger Jahre zu ihren f\u00fchrenden Aktivisten. Selbstdefinierte Aufgabe der HNG ist die Betreuung von inhaftierten Rechtsextremisten. Durch ideelle und materielle Unterst\u00fctzung sollen die Gesinnungsgenossen w\u00e4hrend der Haftzeit weiter ideologisch und sozial an die rechtsextremistische Szene gebunden werden. In der monatlich erscheinenden Publikation \"Nachrichten der HNG\" werden daher u.a. Briefe von Inhaftierten abgedruckt und Kontakte zu den Gefangenen vermittelt. Viele HNG-Mitglieder sind auch in anderen rechtsextremistischen Gruppierungen organisiert, 25","so dass die HNG als ein Bindeglied der rechtsextremistischen Szene bezeichnet werden kann. Das Bundesministerium des Innern hat im Juli 2010 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die HNG eingeleitet. Es bestehen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, dass Zwecke des Vereins und seine T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen und sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richten. Zur Auffindung von Beweismitteln wurden Durchsuchungen im September 2010 bei Mitgliedern und Funktion\u00e4ren der HNG, so auch in Rheinland-Pfalz, durchgef\u00fchrt. 3.3.2 \"Kameradschaften\" Neonazistische \"Kameradschaften\" sind organisationsund parteiunabh\u00e4ngige Gruppierungen mit cliquenhaftem, informellem Charakter. Ihnen geh\u00f6ren in der Regel etwa 15 bis 20 Personen - \u00fcberwiegend junge M\u00e4nner - an. Die Szene ist untereinander gut vernetzt, so dass bei \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen (Demonstrationen, Mahnwachen etc.) weitaus mehr Personen mobilisiert werden k\u00f6nnen. Dies darf jedoch nicht \u00fcber das wirkliche Potenzial der Szene t\u00e4uschen. So pr\u00e4sentieren sich einige \"Kameradschaften\" im Internet in einer Art und Weise, welche in keinem Verh\u00e4ltnis zu ihrer Bedeutung oder der Mitgliederzahl steht. Teilweise handelt es sich lediglich um Phantomgebilde. Die politische Arbeit in den neonazistischen \"Kameradschaften\" ist unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt. Interne Veranstaltungen, so genannte Kameradschaftsabende, dienen vereinzelt auch der politischen Schulung. Sie haben oft eher geselligen Charakter, um das Gruppengef\u00fchl und den Zusammenhalt zu festigen. In Kameradschaften organisierte Neonazis unterst\u00fctzen nach wie vor die NPD auf Bundeswie auf Landesebene oder sind Mitglieder bzw. im F\u00fchrungskader der verfassungsfeindlichen Partei. \"Kameradschaft Zweibr\u00fccken / Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\" Die \"Kameradschaft Zweibr\u00fccken / Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\" wurde vor \u00fcber acht Jahren gegr\u00fcndet. Ihr geh\u00f6ren etwa 15 bis 20 Personen aus dem Umkreis von Zweibr\u00fccken an. Die \"Kameradschaft\" f\u00fchrt interne Treffen und 26","\u00f6ffentliche Aktionen durch. Verbindungen bestehen zu Gesinnungsgenossen im Saarland. Am 13. M\u00e4rz initiierte die Gruppe einen Aufzug mit Kundgebung in der Innenstadt von Zweibr\u00fccken. Die Veranstaltung stand unter dem Motto \"Gegen das Vergessen! 14.03.1945 Bombenholocaust \u00fcber Zweibr\u00fccken\". An dem Aufzug nahmen ca. 80 Rechtsextremisten teil. Rund 400 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger setzten mit einer Gegendemonstration ein Signal gegen die Verfassungsfeinde. Am 29. Mai 2010 organisierte die Zweibr\u00fccker \"Kameradschaft\" eine Demonstration mit ca. 60 Rechtsextremisten unter dem Motto \"F\u00fcr mehr Demokratie und Meinungsfreiheit\" in Homburg/Saar. Als sogenanntes Heldengedenken f\u00fchrte die \"Kameradschaft\" am 13. November 2010 in Zweibr\u00fccken einen \"Gedenkmarsch\" durch, an dem sich etwa 40 Rechtsextremisten beteiligten. \"Nationale Sozialisten Mainz-Bingen\" (NASO) Die NASO betreiben seit 2006 ein Internetportal f\u00fcr Gesinnungsgenossen in der Region Mainz, Bad Kreuznach, Bingen. In den Beitr\u00e4gen wird rassistisch und fremdenfeindlich agitiert. Zudem wird \u00fcber Szeneaktivit\u00e4ten berichtet. \"Initiative S\u00fcdwest\" Die \"Initiative S\u00fcdwest\" trat im Jahr 2010 als Veranstalter von rechtsextremistischen Aktionen im Raum Alzey-Worms in Erscheinung. Seit Januar 2010 betreibt die Initiative eine eigene Internetseite und berichtet \u00fcber rechtsextremistische Veranstaltungen und Organisationen. Am 24. M\u00e4rz 2010 beteiligte sich die Gruppierung in Alzey an einer \"Mahnwache\" unter dem Motto \"Stoppt die Islamisierung Deutschlands, kein Islamunterricht an deutschen Schulen\", an der insgesamt ca. 30 bis 35 Rechtsextremisten teilnahmen. Am 11. September 2010 wurde, ebenfalls in Alzey, eine Veranstaltung unter der Firmierung \"Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t, staatliche Repression und Polizeiwillk\u00fcr\" mit rund 100 Teilnehmern durchgef\u00fchrt. Zu einer Gegenveranstaltung konnten 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mobilisiert werden. 27","Aktionsb\u00fcndnisse der Neonationalsozialisten Sogenannte Aktionsb\u00fcros oder Aktionsb\u00fcndnisse dienen der rechtsextremistischen Szene, um gemeinsame Vorhaben zu initiieren, zu koordinieren und um die Mobilisierungsf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen. Auch sollen sie der Zersplitterung im rechtsextremistischen Lager entgegenwirken. Als Medium nutzen \"Aktionsb\u00fcros\" haupts\u00e4chlich das Internet. Termine werden so verbreitet, Berichte \u00fcber Veranstaltungen, Bilder, Videosequenzen etc. einem gro\u00dfen Kreis zug\u00e4nglich gemacht. Zudem wird auf Seiten anderer rechtsextremistischer Gruppierungen verlinkt. Seit 2003 besteht das \"Aktionsb\u00fcro Rhein-Neckar\" im Raum Ludwigshafen am Rhein/Mannheim. Nach eigenen Angaben geh\u00f6ren diesem Zusammenschluss Organisationen aus Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz an. Im n\u00f6rdlichen Rheinland-Pfalz hat sich das \"Aktionsb\u00fcro Mittelrhein\" gebildet, das \u00fcber Kontakte in das s\u00fcdliche Nordrhein-Westfalen verf\u00fcgt. 3.3.3 \"Autonome Nationalisten\" (AN) Seit dem Jahr 2003 existiert mit den \"Autonomen Nationalisten\" (AN) eine weitere Erscheinungsform im Neonazispektrum. Die AN geben sich betont aktionistisch und f\u00fcr Rechtsextremisten eher unkonventionell. Damit wollen sie gerade auf Jugendliche eine gewisse Anziehungskraft aus\u00fcben. Viele AN-Angeh\u00f6rige sind j\u00fcnger als zwanzig Jahre. Das Erscheinungsbild und das Auftreten der AN \u00e4hnelt dem der linksextremistischen Autonomen. Bei Demonstrationen treten AN in einheitlicher Kleidung auf und bilden sogenannte Schwarze Bl\u00f6cke. Symbole, Spruchb\u00e4nder und Parolen sind von denen der linksextremistischen Szene auf den ersten Blick kaum zu unterscheiden. Signifikant ist die Gewaltbereitschaft der AN, die sich gegen den politischen Gegner und die staatlichen Ordnungskr\u00e4fte richtet. W\u00e4hrend viele Rechtsextremisten in der Vergangenheit bei Demonstrationen aus taktischem Kalk\u00fcl offene Gewaltanwendung vermieden, suchten die AN eher die Konfrontation. 28","Ideologisch orientieren sich die AN an nationalrevolution\u00e4rem Gedankengut.2 Kennzeichnend ist ihre Kapitalismusund Imperialismuskritik, die sie bei \u00f6ffentlichen Aufm\u00e4rschen z.B. am Thema Globalisierung festmacht. Eine strukturierte, regelm\u00e4\u00dfige politische Arbeit findet allerdings kaum statt. Im Neonazilager und bei anderen rechtsextremistischen Organisationen finden die AN nicht ungeteilte Zustimmung. Ihr militantes Auftreten und ihre vordergr\u00fcndige ideologische Zwiesp\u00e4ltigkeit werden auch kritisch betrachtet. Den AN geh\u00f6ren bundesweit etwa 1.000 Personen an. Regionale Schwerpunkte liegen in Nordrhein-Westfalen (Ruhrgebiet) und im Gro\u00dfraum Berlin. In Rheinland-Pfalz sind bislang noch keine Strukturen der AN bekannt geworden. Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene im n\u00f6rdlichen Rheinland-Pfalz pflegen allerdings Kontakte zu AN-Aktivisten in Nordrhein-Westfalen. 3.3.4 \"Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - Landesverband Pfalz\" \"Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - Landesverband Pfalz\" f\u00fchrte im Jahr 2010 \u00fcberwiegend interne Treffen, sogenannte Appelle, durch. \"Landesf\u00fchrer\" ist ein amtsbekannter Rechtsextremist aus Kaiserslautern. 3.4 Rechtsextremistische Parteien 3.4.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) /\"NPD - Die Volksunion\"3 Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Berlin Teil-/Nebenorganistationen: \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) 2 Nationalrevolution\u00e4re verstehen sich als systemfeindliche Kraft. Ihre Ideologie beruht auf einem v\u00f6lkisch-nationalistischen Weltbild vereint mit kollektivistischen Wirtschaftsvorstellungen. Sie pflegen eine anti-westliche bzw. antiamerikanische Haltung. 3 Umbenennung erfolgte im Zuge der Fusion mit der \"Deutschen Volksunion\" DVU am 15. Januar 2011 29","Mitglieder Bund: ca. 6.600 (2009: ca. 6.800) Mitglieder Rheinland-Pfalz: unter 300 (2009: unter 300) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 11 Kreisverb\u00e4nden Publikationen: \"Deutsche Stimme\" (DS) monatliche Auflage: 25.000 Exemplare Politische und weltanschauliche Ausrichtung Die politische und weltanschauliche Ausrichtung der NPD ist rassistisch, antisemitisch und demokratiefeindlich. Sie vertritt ihre Ziele in aggressiver Weise. Dabei nutzt die NPD das verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Parteienprivileg. Ihr \u00f6ffentliches Verh\u00e4ltnis zur Verfassung und zur Demokratie ist allerdings nur taktisch und dient der Verschleierung ihrer wahren Ziele, die freiheitliche Demokratie und die rechtsstaatliche Ordnung zu beseitigen, um diese durch ein autorit\u00e4res System zu ersetzen. In einem Internetauftritt des NPD Kreisverbandes Berlin-Pankow aus dem Jahr 2008 wird zum \"Selbstverst\u00e4ndnis\" der Partei ausgef\u00fchrt: \"Wir sind revolution\u00e4r, weil wir das ferngesteuerte System der BRD nicht reformieren, sondern \u00fcberwinden wollen\".4 Die Demokratie und ihre Repr\u00e4sentanten werden so systematisch ver\u00e4chtlich gemacht. In der NPDFlugschrift \"Was wir wollen\" aus dem Jahr 2009 werden die demokratischen Parteien beispielsweise als \"die etablierten Versagerparteien\" tituliert. Der angestrebte autorit\u00e4re Staat wird von der NPD als \"Pr\u00e4sidialdemokratie mit plebiszit\u00e4ren Elementen\" verschleiert.5 Gewollt ist jedoch die Abschaffung des Pluralismus und der parlamentarischen Demokratie. Ein vom (deutschen) Volk gew\u00e4hlter Pr\u00e4sident h\u00e4tte \"mehr Machtbefugnisse\"6 - wie weit diese gehen sollen, bleibt unerw\u00e4hnt. Von Wahlen (\"Volksabstimmungen\") ist die Rede, wenn Entscheidungen \u00fcber \"Lebensfragen der Nation\" zu treffen sind.7 Wie sich diese definieren und wer letzthin \u00fcber das Vorliegen von \"Lebensfragen\" entscheidet, bleibt offen. 4 Internetauftritt NPD KV Berlin-Pankow, \"Selbstverst\u00e4ndnis\", 24. Januar 2008 5 U.a. \"Ergebnisse der Strategietagung des NPD-Landesverbandes Bayern, 23.02.10\" auf Internet-Homepage \"Altermedia Deutschland\" vom 24. Februar 2010 6 \"Das Parteiprogramm - Arbeit. Familie. Vaterland.\" der NPD vom 4./5. Juni 2010, 1. Auflage, September 2010, S. 8 7 Brosch\u00fcre des NPD-Parteivorstands \"Argumente f\u00fcr Kandidaten & Funktionstr\u00e4ger\", 2006, 2. Auflage, S. 30, 32 30","Die Individualund Gruppeninteressen, die in einer parlamentarischen Demokratie von den Parteien geb\u00fcndelt und vertreten werden, sowie die demokratischen Parteien selbst, diffamiert die NPD als \"gemeinwohlsch\u00e4digend\".8 An ihre Stelle soll die Vollstreckung eines nicht n\u00e4her bestimmten \"Volkswillens\" treten. Das Individuum soll in der \"Volksgemeinschaft\" aufgehen. Der Einzelne w\u00fcrde somit seiner Freiheitsund Abwehrrechte gegen\u00fcber dem Staat beraubt und der Willk\u00fcr der \"Repr\u00e4sentanten des Volkswillen\" ausgeliefert. Das Volk wird von der NPD als \"Schicksalsund Abstammungsgemeinschaft\" verstanden. In dieser biologistischen Weltanschauung spiegelt sich die rassistische \u00dcberzeugung der Rechtsextremisten von einer H\u00f6herund Minderwertigkeit der Menschen unterschiedlicher Herkunft wider. Dies bringt die NPD zum Ausdruck, indem \"Fremde\" in \u00f6ffentlichen sowie internen Verlautbarungen systematisch herabgew\u00fcrdigt werden. Ein Beispiel: \"Ein Afrikaner, Asiat oder Orientale wird nie Deutscher werden, weil die Verleihung bedruckten Papiers (des BRD-Passes) ja nicht die biologischen Erbanlagen ver\u00e4ndert, die f\u00fcr die Auspr\u00e4gung k\u00f6rperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und V\u00f6lkern verantwortlich sind... Angeh\u00f6rige anderer Rassen bleiben deshalb k\u00f6rperlich, geistig und seelisch immer Fremdk\u00f6rper, gleich wie lange sie in Deutschland leben, und mutieren durch die Verleihung bedruckten Papiers nicht zu germanischst\u00e4mmigen Deutschen\".9 Die Integration wird im Parteiprogramm der NPD als \"V\u00f6lkermord\" bezeichnet.10 Im Programm der NPD Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2011 wird polemisiert: \"Die Utopie von der 'multikulturellen Gesellschaft' erzeugt eine multikriminelle Realit\u00e4t!\".11 Das Gegenmodell der NPD zu einer offenen, toleranten und modernen demokratischen Gesellschaft ist die ethnisch homogene \"Volksgemeinschaft\". In Schriften etc. wird sie in aller Deutlichkeit propagiert oder indirekt durch 8 \"Argumente...\", S. 30 und \"Das Parteiprogramm...\", S. 8 9 \"Argumente...\", S. 1210 10 \"Das Parteiprogramm...\", S. 13 11 \"NPD Rheinland-Pfalz - Zukunft durch Heimat. Landtagswahlprogramm\", 2011, S. 15 31","Aussagen wie \"Der Schutz von Volk und Heimat mu\u00df wieder zur zentralen Aufgabe der Politik werden\" und \"Familienpolitik mu\u00df nach unserem Verst\u00e4ndnis wieder zur Bev\u00f6lkerungspolitik werden\".12 Die \"Volksgemeinschaft\" soll durch eine konsequente Politik der \"Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung\" verwirklicht werden.13 Bereits vorher soll eine Separation von Ausl\u00e4ndern stattfinden. So fordert die NPD in ihrem neuen Parteiprogramm, dass deutsche und ausl\u00e4ndische Kinder im Schulunterricht zu trennen seien.14 Im Ergebnis orientiert sich die NPD mit ihrem Menschenbild und ihrer \"Volkstumspolitik\" ideologisch am Rassenwahn der Nationalsozialisten. Ebenso wie bei den Nationalsozialisten ist in der NPD der Antisemitismus tief verwurzelt. In einem Interview \u00e4u\u00dferte ein NPD-Funktion\u00e4r im Jahr 2007: \"Ein Jude (...) kann kein Deutscher im Sinne der Volkszugeh\u00f6rigkeit sein.\"15 Diese Aussage \u00e4hnelt dem Parteiprogramm der NSDAP vom 25. Februar 1920, in dem es unter Ziffer 4. u.a. hei\u00dft: \"Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein\". Um strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden, werden Vorurteile gegen\u00fcber Juden und Verschw\u00f6rungstheorien in der Programmatik und in anderen Verlautbarungen verschleiert; sie sind aber trotzdem erkennbar. So wird im Parteiprogramm der NPD ausgef\u00fchrt: \"Wir Nationaldemokraten erteilen dem staatlich verordneten Schuldkult, der nicht zuletzt im Dienst fremder Finanzinteressen steht und deutschen Selbstha\u00df, vor allem bei der Jugend f\u00f6rdert, eine Absage.\"16 Durch den Begriff \"Schuldkult\" wird der Massenmord an Millionen Juden relativiert und das Andenken an die Opfer ver\u00e4chtlich gemacht. Das Begriffspaar \"fremde Finanzinteressen\" ist unter Rechtsextremisten eine g\u00e4ngige Chiffre f\u00fcr angebliche j\u00fcdische Geldforderungen. Damit wird in perfider Weise unterstellt, das Gedenken an die nationalsozialistischen Untaten werde von Juden wach gehalten, um Ausgleichszahlungen f\u00fcr das geschehene Unrecht zu erlangen. Die Zeit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft von 1933 bis 1945 wird von NPD-Mitgliedern und ihren Funktion\u00e4ren verkl\u00e4rt, besch\u00f6nigt und auch als 12 \"NPD Rheinland-Pfalz - Zukunft durch Heimat. Landtagswahlprogramm\", 2011, S. 8, S. 16 13 \"Das Parteiprogramm...\", S. 6 u. 12 14 \"Das Parteiprogramm...\", S. 17 15 Udo PAST\u00d6RS in \"Vanity Fair\", 7. Februar 2007, S. 170 ff. 16 \"Das Parteiprogramm...\", S. 14 32","Vorbild f\u00fcr die eigene Sache genommen. Die in der Gesellschaft kritische Auseinandersetzung mit dem historischen Nationalsozialismus und die Distanzierung vom Naziterror werden als Folge alliierter \"Umerziehung\" nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg diffamiert, um die Zeit der Gewaltherrschaft zu relativieren. So formuliert ein NPD-Funktion\u00e4r aus Rheinland-Pfalz in einer Rede: \"Seit der alliierten Re-Education (dt. Umerziehung) nach dem Ende des 2. Weltkrieges geh\u00f6rt es zum guten Ton in der BRD, Adolf Hitler und den historischen Nationalsozialismus \u00f6ffentlich abzulehnen. Wir erkennen: Der Sieger schreibt die Geschichte und die Masse folgt...\"17. Im Parteiprogramm der NPD wird die Erinnerung an den Holocaust abwertend als \"neurotisierende Erinnerungskultur\" bezeichnet.18 Viele Begriffe und Slogans, die in der NPD-Programmatik und im Sprachgebrauch der Partei Ausdruck finden, \u00e4hneln denen aus der Nazizeit (z.B. \"Sozial geht nur national!\"). Letztlich hat das \"Dritte Reich\" f\u00fcr die NPD Vorbildfunktion. Strategie Um ihre Ziele zu erreichen, verfolgt die NPD eine \"Vier-S\u00e4ulen-Strategie\". Das von dem Bundesvorsitzenden Udo VOIGT initiierte Konzept fu\u00dft seit 1996 auf den Leitlinien \"Kampf um die K\u00f6pfe\", \"Kampf um die Stra\u00dfe\" und \"Kampf um die Parlamente\". Im Jahr 2004 kam der \"Kampf um den organisierten Willen\" hinzu, der auf die Schaffung eines breiten rechtsextremistischen B\u00fcndnisses abzielt. Die von der NPD verfolgte Strategie ist darauf angelegt, auf verschiedenen Ebenen und im Verbund mit anderen Rechtsextremisten gegen die staatliche Ordnung vorzugehen. Dabei setzt die rechtsextremistische Partei bewusst auf den engen Schulterschluss mit \"freien Kr\u00e4ften\" (d.h. Neonationalsozialisten). Dabei strebt die NPD zun\u00e4chst eine m\u00f6glichst umfassende regionale Verankerung in der Gesellschaft an, um sp\u00e4ter ihre Position auszubauen und zu festigen. Greifende Erfolge konnte die NPD bislang nicht verzeichnen. Gleichwohl ist es 17 \"Trier - Ohne Adolf l\u00e4uft nichts mehr\", Internet-Homepage \"Infoportal Rhein-Neckar-Main\" vom 3. September 2010 18 \"Das Parteiprogramm..\", S. 17 33","ihr gelungen, sich in zwei Landtagen und in einer Reihe von Kommunalvertretungen in mehreren Bundesl\u00e4ndern zu etablieren. In Rheinland-Pfalz stellt die NPD seit Mitte 2009 Mandatstr\u00e4ger in nunmehr noch sechs kommunalen Vertretungen von insgesamt fast 2.500. Zu diesem Umstand hat nicht zuletzt die vordergr\u00fcndige \u00f6ffentliche Zur\u00fcckhaltung der NPD beigetragen. Zur Strategie der Partei geh\u00f6rt, das Vertrauen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu erschleichen, indem man ein seri\u00f6ses Erscheinungsbild pflegt, sich der Alltagsthemen der Menschen annimmt und sich selbst als K\u00fcmmerer anbietet. Man gibt sich so als \"Anwalt des kleinen Mannes\" aus und erhofft sich, langfristig als ein St\u00fcck politischer \"Normalit\u00e4t\" wahrgenommen zu werden. Die Strategie wird parteiintern als \"v\u00f6lkische Graswurzelrevolution\" bezeichnet. Das Landesvorstandsmitglied und Kreisvorsitzender der NPD Trier Safet B. hat hierzu in der Februarausgabe 2010 der \"Deutschen Stimme\" Folgendes formuliert: \"Die emotionale Kompetenz mu\u00df noch viel st\u00e4rker betont werden. Wenn wir die \u00c4ngste und Sorgen der Menschen ansprechen, ist eine Massenmobilisierung m\u00f6glich.\" Gerade sozial benachteiligte Menschen werden gezielt mit Themen wie \"Arbeitsplatzverlust\" oder \"Altersarmut\" angesprochen. F\u00fcr deren Probleme bietet die Partei vermeintlich einfache \"L\u00f6sungen\" an. Diese entsprechen aber stets dem einschl\u00e4gigen weltanschaulichen Muster von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Nationalismus und dienen pauschalen Diffamierungen. Nach Auffassung der NPD ist \"der Zusammenhang von Masseneinwanderung und Massenarbeitslosigkeit offenkundig. Deshalb sind ausl\u00e4ndische Arbeitsplatzdiebe und Sozialschnorrer auszuweisen, um Deutsche wieder in Lohn und Brot bringen und den Sozialstaat sichern zu k\u00f6nnen\".19 Auch Jugendliche spielen bei den strategischen \u00dcberlegungen der NPD weiter eine wichtige Rolle. Durch den systematischen Ausbau der \"Jugendarbeit\" soll der Grundstein f\u00fcr einen Mitgliederzuwachs und eine Verj\u00fcngung der Partei gelegt werden. Mit altersgerechten Anreizen (bspw. Sch\u00fclerzeitungen, Musikveranstaltungen, Internet) will die Partei junge Menschen f\u00fcr die politische Arbeit gewinnen. Insbesondere die Musik ist dabei ein wichtiger Faktor, um 19 Homepage der NPD (Auszug Stand: 2. Februar 2011) 34","Jugendliche an die nationalistische Gesinnung heranzuf\u00fchren. Die kostenlose \"Schulhof-CD\" der NPD wird immer wieder im Umfeld von Schulen verteilt, so geschehen im Januar 2010 in Landau in der Pfalz. Thematisch hat sich die NPD im Jahr 2010 st\u00e4rker ihrem Feindbild Islam zugewandt. In Ver\u00f6ffentlichungen, auf Plakaten und im Internet wird gegen die angebliche \"Islamisierung der Gesellschaft\" polemisiert. Der Islam, so die g\u00e4ngige Auffassung in der NPD, sei eine \"absolute Fremdreligion\", die \"weder in Deutschland noch in Europa etwas zu suchen\" habe.20 Weitere Agitationsthemen der NPD waren die Innere Sicherheit, die Globalisierung, der \"gesellschaftliche Verfall\" und der Einsatz deutscher Soldaten im Ausland, speziell in Afghanistan. Mit der sogenannten Wortergreifungsstrategie versuchte sich die NPD auch im Jahr 2010 am \u00f6ffentlichen Diskurs zu beteiligen. Rechtsextremisten nutzten wieder Veranstaltungen, insbesondere solche gegen Rechtsextremismus (Motto: \"Keine Veranstaltung \u00fcber uns, ohne uns!\"), um sich Geh\u00f6r zu verschaffen und in Szene zu setzen. Ziel ist es, Demokraten zu irritieren. An einer sachlichen Auseinandersetzung sind die Protagonisten trotz gegenteiliger Bekundungen nicht interessiert. Am 11. November 2010 versuchten Rechtsextremisten, eine Informationsveranstaltung gegen Rechtsextremismus in Neuhofen (Rhein-Pfalz-Kreis) f\u00fcr diese Zwecke zu missbrauchen. Dies gelang nicht; die Szeneangeh\u00f6rigen wurden von der Veranstaltungsleitung des Saales verwiesen. Fusionsprozess zwischen NPD und \"Deutscher Volksunion\" (DVU) In der Geschichte des deutschen Rechtsextremismus hat es wiederholt Fusionsbestrebungen gegeben, die bislang alle scheiterten. Ein neuer Versuch wurde 2010 im rechtsextremistischen Parteienlager gestartet. Der Niedergang der DVU setzte sich ungemindert fort. Die NPD initiierte, wohl auch vor diesem Hintergrund, einen Verschmelzungsprozess, um sich am Ende ihrer Konkurrenz vollends entledigen zu k\u00f6nnen und - wie sie selbst w\u00e4hnte - gest\u00e4rkt aus der Fusion hervorzugehen. Fr\u00fchere Abkommen beider Parteien, wie der im Jahr 2005 geschlossene 20 \"Ergebnisse der Strategietagung des NPD-Landesverbandes Bayern, 23.02.10\" auf Internet-Homepage \"Altermedia Deutschland\" vom 24. Februar 2010 35","\"Deutschland-Pakt\", dienten allenfalls dazu, sich bei Wahlen nicht gegenseitig die Stimmen streitig zu machen. Im Jahr 2009 k\u00fcndigte die NPD die Abmachung, da sie die DVU nicht mehr als ebenb\u00fcrtigen Partner anerkannte. Auf dem Bundesparteitag der NPD in Bamberg Anfang Juni 2010 wurde seitens der Parteivorst\u00e4nde \u00fcber Fusionsabsichten der NPD und der DVU berichtet. In darauf folgenden Mitgliederbefragungen sprachen sich die Mitglieder von NPD und DVU nach Angaben der Parteien mehrheitlich f\u00fcr eine Fusion aus. Am vorl\u00e4ufigen Ende des Prozesses stand ein Verschmelzungsvertrag, der von den Parteivorsitzenden unterzeichnet wurde. Ein Wegbereiter f\u00fcr die Verschmelzung war der ehemalige DVU-Vorsitzende Dr. Gerhard FREY. Er erlie\u00df der DVU die bei ihm bestehenden Schulden, so dass die DVU ohne Verbindlichkeiten in die Fusion gehen konnte. F\u00fchrende Funktion\u00e4re der DVU wurden in den Vorstand der NPD gew\u00e4hlt; so auch der bisherige DVUVorsitzende FAUST, dem der stellvertretende NPD-Vorsitz \u00fcbertragen wurde. Am 15. Januar 2011 feierten NPD und DVU in Berlin \u00f6ffentlichkeitswirksam den Zusammenschluss \"NPD - Die Volksunion\". Fusionsgegner aus den Reihen der DVU haben mit Beschluss vom 25. Januar 2011 (ver\u00f6ffentlicht am 27. Januar 2011) beim Landgericht M\u00fcnchen eine einstweilige Verf\u00fcgung erwirkt, die eine Unterzeichnung des Fusionsvertrags untersagt (AZ: 20 O 25065/10). Die Urabstimmung unter den DVU-Mitgliedern m\u00fcsse demnach wiederholt werden. Auch wenn die Fusion letztlich zustande kommt, kann nicht von einem Zusammenschluss auf Augenh\u00f6he die Rede sein. Nach Aufl\u00f6sung der DVU werden deren Mitglieder nicht automatisch in die NPD \u00fcbernommen. Diejenigen, die in der NPD ihre neue politische Heimat sehen, m\u00fcssen formal eintreten. Damit d\u00fcrfte sich der Kreis potenzieller Neuzug\u00e4nge deutlich reduzieren. Die meisten DVU-Mitglieder waren zuletzt inaktiv, so auch in Rheinland-Pfalz. Gleichwohl wird die NPD damit noch mehr zu einem Sammelbecken im rechtsextremistischen Spektrum. 36","Entwicklung der NPD in Rheinland-Pfalz Der Landesverband Rheinland-Pfalz spielt in der Gesamtpartei keine wichtige oder entscheidende Rolle. Die weniger als 300 Mitglieder in Rheinland-Pfalz verteilen sich auf 11 Kreisverb\u00e4nde, die in unterschiedlichem Ma\u00df aktiv sind. Ein Teil der Kreisverb\u00e4nde steht unter der Leitung von in die NPD eingetretenen Neonazis. Aus dieser N\u00e4he zum Neonazismus macht die Partei keinen Hehl. So betonte ein Landesvorstandsmitglied in einem Internetbeitrag \u00fcber den Landesparteitag vom 27. M\u00e4rz 2010, dass dort die \"Zusammenarbeit mit freien Strukturen\" hervorgehoben worden sei.21 Teile des NPD-Landesverbandes haben ihre Aktivit\u00e4ten verst\u00e4rkt, sich regional zu verankern. Der NPD Kreisverband Westpfalz hat seit Anfang 2010 in Herschberg (Kreis S\u00fcdwestpfalz) eine Immobilie (Gaststube mit Nebengeb\u00e4uden) gemietet. Das provozierend als \"Haus der Demokratie\" bezeichnete Objekt wurde von der rechtsextremistischen Szene bereits mehrfach f\u00fcr verschiedene Veranstaltungen, wie Schulungen oder Feiern, genutzt und soll in dieser Region als eine Art \"nationales Anlaufzentrum\" dienen. Dar\u00fcber hinaus betreibt der NPD Kreisverband Westpfalz seit Ende 2010 ein angemietetes \"B\u00fcrgerb\u00fcro\" in einem ehemaligen Bordell in Pirmasens. Dort werden w\u00f6chentlich \"Sprechstunden\" angeboten. Zu den NPD-Aktivit\u00e4ten im Land z\u00e4hlten im Jahr 2010 Flugblattverteilungen, das Betreiben von Infost\u00e4nden und Vortragsveranstaltungen oder sogenannte Mahnwachen. Anl\u00e4sslich des \"Tags der Arbeit\" f\u00fchrte der NPD Kreisverband Westpfalz am 1. Mai 2010 in Pirmasens eine Kundgebung durch, an der sich rund 70 Rechtsextremisten beteiligten. Etwa 130 Personen demonstrierten gegen den Aufmarsch. Die NPD ist auf Landesebene weiterhin finanziell stark angeschlagen. Im Hinblick auf die Landtagswahlen im Jahr 2011 ist es der Partei dennoch gelungen, einen fl\u00e4chendeckenden Wahlkampf zu bestreiten. Mit Flugblattverteilungen 21 Die Bezeichnung \"freie Strukturen\" (auch: \"Freie Kr\u00e4fte\" etc.) wird in der Szene f\u00fcr Neonationalsozialisten verwendet, die nicht in festgef\u00fcgte Organisationen wie Parteien eingegliedert sind. 37","und durch Informationsst\u00e4nde in verschiedenen St\u00e4dten und Gemeinden versuchte die Partei B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger anzusprechen, ohne dass ihr Unterfangen auf nennenswerte Resonanz stie\u00df. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: Bernburg (Sachsen-Anhalt) Mitglieder Bund: ca. 430 (2009: ca. 430) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 20 (2009: ca. 20) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband; 4 St\u00fctzpunkte Publikationen: Zentralorgan \"Der Aktivist\" erscheint unregelm\u00e4\u00dfig; in Rheinland-Pfalz keine eigene Publikation Die \"Jungen Nationaldemokraten\" sind gem\u00e4\u00df der NPD-Satzung Bestandteil der Partei. Damit verf\u00fcgt die NPD als einzige rechtsextremistische Organisation \u00fcber eine Jugendorganisation. In den letzten Jahren konnten die JN durch Ausbau ihrer regionalen Strukturen ihre Mitgliederzahl bundesweit erh\u00f6hen. Die JN bezeichnen sich selbst als \"Volksgemeinschaft der kommenden deutschen Generation\", die ihren T\u00e4tigkeitsschwerpunkt im \"vorpolitischen Raum\" sieht.22 Als eine Art Scharnier zwischen Partei und den \"Freien Kr\u00e4ften\" (d.h. Neonazis), versuchen die JN zwischen aktionsorientierter Subkultur und organisiertem Rechtsextremismus zu vermitteln. Ihr politisches Selbstverst\u00e4ndnis bringt die JN in der Mitgliederzeitschrift \"Der Aktivist\" und anderen Publikationen bzw. im Internet zum Ausdruck. Im Kalender \"Unsere Gemeinschaft 2011\" der JN-Untergruppierung \"IG Fahrt & 22 Artikel \"Wer wir sind\" vom 28. Dezember 2010, Homepage des JN-Bundesvorstandes vom 17. Februar 2011 38","Lager\" hei\u00dft es: \"Wir verstehen uns als eine nationalistische Jugendbewegung mit sozialistischer Grundeinstellung. Wir wollen nicht Demotouristen und Verteilextremisten sein, sondern ganzheitlich ausgerichtete Nationale Sozialisten\" und weiter, \"Und erst wenn wir auch den biologischen Kampf erfolgreich f\u00fchren, sind wir nationale Sozialisten!\". Die \"IG Fahrt & Lager\" f\u00fchrt Wanderungen, Ausfl\u00fcge, Lager und Schulungen durch. Ende 2010 sollte in Rheinland-Pfalz ein von IG-Aktivisten au\u00dferhalb des Landes geplantes \"Jahreswechsellager\" in einem daf\u00fcr eigens angemieteten Objekt stattfinden. Durch Sensibilisierung der Vermieter konnten die Mietvertr\u00e4ge gek\u00fcndigt werden. In Rheinland-Pfalz waren mehrere Jahre auf Landesund Kreisebene keine Strukturen der Organisation erkennbar. Vornehmlich im S\u00fcden von RheinlandPfalz haben sich die Aktivit\u00e4ten der JN seit Ende 2009 - wenn auch auf niedrigem Niveau - verst\u00e4rkt, was auf das Engagement einzelner Akteure zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Mit Bildung von vier neuen St\u00fctzpunkten in Landau in der Pfalz, Bad D\u00fcrkheim, Ha\u00dfloch und in der Westpfalz gingen teilweise vermehrt \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten, so Propagandaaktionen, einher. \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) Im Jahr 2006 wurde mit dem \"Ring Nationaler Frauen\" erstmals eine Organisation f\u00fcr Frauen mit \"nationaler Gesinnung\" gegr\u00fcndet. Der RNF gilt seit 2008 als eigenst\u00e4ndige Unterorganisation der NPD. Frauen sollen so wirkungsvoller in die politische Arbeit eingebunden werden. Seit der Gr\u00fcndung strebt der \"Ring Nationaler Frauen\" den Ausbau der vorhandenen Strukturen an und pr\u00e4sentiert sich mit Pressemitteilungen, Flugbl\u00e4ttern und der Teilnahme an Infost\u00e4nden der NPD verst\u00e4rkt in der \u00d6ffentlichkeit. Frauenund familienpolitische Themen stehen im Vordergrund der RNF-Programmatik; sie sind jedoch von einem nationalistischen und rassistischen Weltbild gepr\u00e4gt. Die einschl\u00e4gigen frauenpolitischen Vorstellungen der NPD, die auch von dem RNF vertreten werden, spiegeln das v\u00f6lkische Denken der rechtsextremisti39","schen Partei wider, das auf Ausgrenzung und Entrechtung setzt. So sollen zwar M\u00fctter ein \"M\u00fcttergehalt\" bekommen, um nicht aus wirtschaftlicher Sicht gezwungen zu sein au\u00dferh\u00e4uslich zu arbeiten. Diese Hilfe soll allerdings ausschlie\u00dflich deutschen Familien zustehen - Ausl\u00e4nder bzw. Menschen mit Migrationshintergrund werden per se ausgeschlossen: \"Familienpolitische Ma\u00dfnahmen des Staates, wie das... (...)...\"M\u00fcttergehalt\"... (...) haben ausschlie\u00dflich deutsche Familien zu f\u00f6rdern\".23 Im Landtagswahlprogramm 2011 der NPD Rheinland-Pfalz wird konkretisiert: \"Das M\u00fcttergehalt sollen nur deutsche Eltern bekommen, um keine weiteren Zuwanderungsund Aufenthaltsanreize f\u00fcr Ausl\u00e4nder zu schaffen\".24 Im Jahr 2010 wurde der \"Landesverband Rheinland-Pfalz\" des RNF gegr\u00fcndet. Gesinnungsgenossinnen aus Rheinland-Pfalz sind auch im Bundesvorstand des RNF vertreten. 3.4.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Die DVU musste auch unter ihrem neuen Bundesvorsitzenden Matthias FAUST im Jahr 2010 einen weiteren Mitgliederr\u00fcckgang im Bund von ca. 4.500 auf etwa 3.000 und in Rheinland-Pfalz von ca. 150 auf ungef\u00e4hr 100 hinnehmen. In Rheinland-Pfalz unterh\u00e4lt die DVU lediglich im Raum Ludwigshafen eine gewisse Organisationsstruktur. Kernpunkt der verfassungsfeindlichen Ausrichtung der Partei ist ein \u00fcbersteigerter Nationalismus, gepr\u00e4gt durch Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Aktivit\u00e4ten der DVU beschr\u00e4nkten sich im Jahr 2010 im Wesentlichen auf eine Ann\u00e4herung an die NPD mit dem Ziel einer Fusion. Auch wenn es Fusionsgegnern der DVU gelingen sollte, die Verschmelzung der NPD mit der DVU zu verhindern, wird dies keine gro\u00dfen Auswirkungen auf die rechtsextremistische Parteienlandschaft haben. Von der \u00fcberalterten und inaktiven Rest-DVU werden keine Impulse oder wesentliche Aktivit\u00e4ten mehr ausgehen. 23 \"Das Parteiprogramm...\", S. 7 24 \"NPD Rheinland-Pfalz - Zukunft durch Heimat. Landtagswahlprogramm\", 2011, S. 18 40","3.5 Rechtsextremistische Musik Musik ist ein wichtiges Medium rechtsextremistischer Ideologie und ein identit\u00e4tsstiftendes zugleich. Unpolitische Jugendliche werden durch die entsprechende Musik mit rechtsextremistischen Vorstellungen vertraut gemacht. Musik soll zudem den Zusammenhalt der Szene st\u00e4rken und das Gemeinschaftsgef\u00fchl f\u00f6rdern. Gesinnungsgenossen kn\u00fcpfen neue Bekanntschaften und pflegen bestehende Kontakte. Die NPD und die neonazistischen \"Kameradschaften\" haben erkannt, dass sich mit Musikveranstaltungen Nachwuchs f\u00fcr die rechtsextremistische Szene rekrutieren l\u00e4sst. Nicht selten spielen rechtsextremistische Bands oder Liedermacher im Rahmenprogramm von Parteiveranstaltungen. Politik und Erlebnis lassen sich so verbinden. Die Texte rechtsextremistischer Bands erf\u00fcllen h\u00e4ufig Straftatbest\u00e4nde wie Volksverhetzung. Inhaltlich bedienen sie sich der einschl\u00e4gigen Weltanschauung, die von Demokratiefeindlichkeit, Antisemitismus und insbesondere Rassismus gepr\u00e4gt ist. Ein Beispiel: \"Du bist schwarz und h\u00e4sslich, eklig und unp\u00e4sslich. Grausam und gewaltt\u00e4tig, stinkig und dreckig. Du bist ein Ausbruch der Menschheit, f\u00fcr dich steht der Galgen bereit. Nigger, Nigger, raus aus unserem Land\".25 Bandnamen wie \"Endl\u00f6ser\" und \"Aryan Brotherhood\" sprechen im \u00dcbrigen f\u00fcr sich. Die gezielt gesch\u00fcrte Menschenverachtung f\u00fchrt bei rechtsextremistischen Konzerten zur Begehung einschl\u00e4giger Propagandadelikte wie das Zeigen des Hitlergru\u00dfes oder das Skandieren von rassistischen NS-Parolen. Auch werden am Rande dieser Veranstaltungen szenetypische, teils indizierte Objekte (CDs, Buttons, T-Shirts etc.) angeboten. Die Stilrichtungen der rechtsextremistischen Musikszene sind vielf\u00e4ltiger geworden. Wo fr\u00fcher \"Hardrock\" die Szene dominierte, bestimmen nun auch \"Hardcore\" (oder \"Hatecore\") und \"Black Metal\" das Musikgeschehen mit. Doch auch Stilrichtungen, die sich mit dem Rechtsextremismus zun\u00e4chst nicht in Verbindung bringen lassen wie, \"Hip Hop\" oder \"Schlager\", sind mittlerweile fester Bestandteil der rechtsextremistischen Musik geworden. Lediglich \"Jazz\", 25 Auszug aus dem Lied \"Gegrilltes Fleisch\" der Band \"Macht und Ehre\". 41","\"Soul\" o.\u00e4. passen nicht in das weltanschauliche Konzept der Protagonisten. Auch inhaltlich pr\u00e4sentiert sich die Szene moderner und jugendkonformer. Viele rechtsextremistische Bands variieren h\u00e4ufig in ihrer personellen Besetzung. So finden sich einzelne Bandmitglieder mit anderen Bands oder Einzelpersonen zu kurzzeitigen Musikprojekten zusammen. Daneben treten Solok\u00fcnstler meist mit Gitarre und Eigenkompositionen auf, so im Rahmen von Parteiveranstaltungen. In Rheinland-Pfalz sind aktuell zwei rechtsextremistische Bands bekannt. Szeneangeh\u00f6rige gehen bei der Planung und Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Konzerte meist konspirativ vor. Die Besucher haben im Vorfeld der Veranstaltung von Ort und Uhrzeit nur selten Kenntnis. Die durch Mail, SMS oder Mundpropaganda erhaltenen Einladungen geben nur einen zentralen Sammelpunkt bekannt. Von diesen Trefforten werden die Besucher zum eigentlichen Konzert gelotst. Organisiert werden diese Veranstaltungen h\u00e4ufig von ortsans\u00e4ssigen Gruppierungen, welche die rechtsextremistischen Konzerte u.a. getarnt als Geburtstage oder Verlobungsfeiern anmelden. Verbotsverf\u00fcgungen sollen auf diese Weise umgangen werden. Die Szene ist bestrebt, Veranstaltungen in eigenen R\u00e4umlichkeiten durchzuf\u00fchren, um eine K\u00fcndigung des Mietvertrages oder eine kurzfristige Absage zu vermeiden. Die Zahl der den Sicherheitsbeh\u00f6rden bekannt gewordenen rechtsextremistischen Konzerte ist in Rheinland-Pfalz gegen\u00fcber dem Vorjahr auf acht Musikveranstaltungen (2009: drei) gestiegen. Ein Liederabend in BernkastelKues, Ortsteil Andel, wurde am 15. Mai 2010 von der Polizei verhindert. Dar\u00fcber hinaus war die Polizei bei allen Veranstaltungen vor Ort und hat die rechtlich m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen (bspw. Personenund Fahrzeug\u00fcberpr\u00fcfungen) ergriffen. Datum Ort Art der Veranstaltung Teilnehmer 30.01.2010 Bad D\u00fcrkheim Skinheadkonzert 100 - 130 10.04.2010 Heppingen Skinheadkonzert 30 - 40 15.05.2010 Bernkastel-Kues OT Andel Liederabend 25 42","26.06.2010 Platten Liederabend 55 - 60 21.08.2010 Platten Liederabend 70 04.09.2010 Lemberg Liederabend 80 13.11.2010 Freimersheim Skinheadkonzert 100 20.11.2010 Idar-Oberstein Skinheadkonzert 100 Die Musik steht oftmals auch im Mittelpunkt von Treffen mit ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen. So fahren Rechtsextremisten und rechtsextremistische Bands zu Konzerten ins europ\u00e4ische Ausland. In Rheinland-Pfalz bestehen gute Kontakte zu Aktivisten in Frankreich (Elsass). Dort werden Konzerte auch von deutschen Veranstaltern durchgef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus sind sogenannte Skinheadpartys beliebt. Bei diesen wird szenetypische Musik von elektronischen Medien abgespielt. Neben den rechtsextremistischen Konzerten findet die Verbreitung der Musik vor allem im Internet statt. Internetradiosender und Portale, auf denen einschl\u00e4gige Musikst\u00fccke heruntergeladen werden k\u00f6nnen, treffen den Geschmack der Szene. Die auf Jugendliche spezialisierten Angebote lassen den rechtsextremistischen Hintergrund und die dahinterstehende Ideologie nicht immer sofort erkennen. 3.6 Sonstige Veranstaltungen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Am 8. Mai 2010 fand in B\u00f6hl-Iggelheim eine Demonstration der rechtsextremistischen Szene statt. Unter dem Motto \"8. Mai, besetzt, nicht befreit! Wir feiern nicht!\" zogen ca. 20 Rechtsextremisten durch die Stra\u00dfen. Rund 100 Personen des b\u00fcrgerlichen Spektrums demonstrierten gegen die Versammlung. In Remagen trafen sich am 20. November 2010 rund 300 Rechtsextremisten unter dem Motto \"Gedenkmarsch f\u00fcr die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern\". Rund 100 Personen - \u00fcberwiegend aus dem b\u00fcrgerlichen Lager - f\u00fchrten eine Mahnwache gegen den rechten Aufmarsch durch. Etwa 150 Personen des linksextremistischen Spektrums, die sich in Kleingruppen bewegten, konnten 43","aufgrund polizeilicher Ma\u00dfnahmen nicht in die N\u00e4he des rechtsextremistischen Aufzuges gelangen. Bereits im Vorfeld griffen Linksextremisten Polizeibeamte an. Es kam zu 14 vorl\u00e4ufigen Festnahmen. Im Jahr 2010 veranstaltete die rechtsextremistische Szene auch Aktionen zum \"Heldengedenken\" (z.B. Kranzniederlegungen). Am 8. Mai 2010 versammelten sich ca. 20 Personen der Szene am \"Feld des Jammers\" in der Gemeinde Bretzenheim (Landkreis Bad Kreuznach). Auch am 14. November 2010 fand an gleicher \u00d6rtlichkeit ein sogenanntes Heldengedenken mit etwa 40 Rechtsextremisten statt. Die Veranstaltung verlief st\u00f6rungsfrei. Nur wenige Tage sp\u00e4ter, am 21. November 2010, kamen erneut etwa 20 Rechtsextremisten in Bretzenheim zusammen, um ein Totengedenken durchzuf\u00fchren. 44","II. Linksextremismus Linksextremisten orientieren sich an revolution\u00e4r-marxistischen oder anarchistischen Leitlinien; sie streben an Stelle der demokratischen Staatsund Gesellschaftsordnung ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" an. Linksextremisten beteiligen sich an \u00f6ffentlich-gesellschaftlichen Protesten und versuchen, diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Ihre Aktionsformen sind unterschiedlich und reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Militanz. Die Anzahl der Linksextremisten ist im Jahr 2010 bundesweit gestiegen. Leichte Zuw\u00e4chse verzeichnete das gewaltorientierte Spektrum. In Rheinland-Pfalz gab es zahlenm\u00e4\u00dfig keine Ver\u00e4nderungen; nach wie vor sind etwa 700 Linksextremisten aktiv, etwa 120 davon sind gewaltorientiert einzustufen. Die von Linksextremisten ausgehende Gewalt ist bundesweit unterschiedlich ausgepr\u00e4gt. W\u00e4hrend sie in Rheinland-Pfalz vergleichsweise auf sehr niedrigem Niveau ist, gibt es ausgemachte Brennpunkte in Gro\u00dfst\u00e4dten wie Berlin und Hamburg. Wichtigstes Aktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz ist weiterhin der \"Antifaschismus\". Im Vordergrund stehen hierbei Protestdemonstrationen gegen Aufz\u00fcge rechtsextremistischer Parteien/Organisationen, desweiteren gegen \"Nazis\" gerichtete Outing-Aktionen. Der legalistische Linksextremismus (sozialrevolution\u00e4r ausgerichtete Gruppierungen) ist in Rheinland-Pfalz ohne nennenswerte Bedeutung und entfaltet keine Au\u00dfenwirkung. 45","1. Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2010 2009 2010 2009 Gesamt 700 700* 32.200 31.600 Gewaltbereite 120 120 6.800 6.600 Marxisten-Leninisten und sonstige 580 ** 580 ** 25.800 ** 25.300** revolution\u00e4re Marxisten * Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2. Linksextremistische Gewalt Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links - Gewalttaten: 2010 2009 Gesamt 7 24 K\u00f6rperverletzungen 4 11 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr - 1 Landfriedensbruch 2 7 Widerstandsdelikte 1 5 Die Angaben sind der rheinland-pf\u00e4lzischen Polizeilichen Kriminalstatistik entnommen 3. Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus Auch im Jahr 2010 beeintr\u00e4chtigten gewaltorientierte Linksextremisten - insbesondere aus dem autonomen Spektrum - die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Um ihren politischen Vorstellungen Nachdruck zu verleihen, ver\u00fcbten sie zahlreiche Gewaltund sonstige Straftaten. Hierzu z\u00e4hlten 46","Angriffe auf Polizeibeamte und andere Repr\u00e4sentanten staatlicher Einrichtungen sowie den politischen Gegner (Rechtsextremisten). Ansatzpunkte f\u00fcr gewaltt\u00e4tigen Aktionismus finden Linksextremisten in den Themenfeldern \"Antifaschismus\", \"Antirassismus\", \"Antimilitarismus\", \"Antirepression\", \"Sozialabbau\" und im Kampf gegen die \"Umstrukturierung\" in den St\u00e4dten. Gewaltorientierte Linksextremisten (Autonome) traten in Rheinland-Pfalz oftmals in kleinen Gruppen und zum Teil in so genannten Schwarzen Bl\u00f6cken bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auf. Aggressive Aktionen und schwere Straftaten konnten dabei nicht festgestellt werden. Im Vergleich zu ausgemachten geografischen Hochburgen des gewaltorientierten Linksextremismus (Hamburg und Berlin) blieben die Aktivit\u00e4ten in Rheinland-Pfalz auf einem niedrigen Niveau. 3.1 Autonome Mit bundesweit 6.200 Aktivisten (2009: ca. 6.100) bilden die Autonomen mit Abstand den gr\u00f6\u00dften Teil im gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum. In Rheinland-Pfalz gibt es unver\u00e4ndert ca. 120 Autonome, die fortgesetzt in Koblenz, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Umgebung, im pf\u00e4lzischen Raum sowie im Westerwald aktiv sind. Autonome verf\u00fcgen \u00fcber kein einheitliches ideologisches Konzept und wollen wie alle Linksextremisten das \"herrschende System\" \u00fcberwinden. Gewaltorientierte rheinland-pf\u00e4lzische Linksextremisten schlie\u00dfen sich zumeist in (autonomen) \"Antifa\"-Gruppen zusammen. In ihrem Kampf gegen den Rechtsstaat sehen sie die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung an. Ihre Aktivit\u00e4ten richten sich vordergr\u00fcndig gegen rechtsextremistische Bestrebungen, im Grunde aber gegen den verhassten, als \"kapitalistisches System\" diffamierten, freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat. 47","Gr\u00f6\u00dfere St\u00e4dte und Ballungsgebiete sind regelm\u00e4\u00dfig Orte von Demonstrationen und bieten Autonomen die M\u00f6glichkeit der direkten Konfrontation mit Rechtsextremisten sowie der Polizei als \"Vertreter des herrschenden Systems\". Neben Szenezeitschriften und Flugbl\u00e4ttern z\u00e4hlt vor allem das Internet zu den wichtigsten Kommunikationsmitteln des linksextremistischen Spektrums. Dort werden Aufrufe, Ereignisberichte und Recherchen mit Bildmaterial \u00fcber den politischen Gegner (\"Outings\") ver\u00f6ffentlicht. Gleichzeitig bietet das Internet die M\u00f6glichkeit eines gesch\u00fctzten Informationsaustausches, zum Beispiel \u00fcber geschlossene Foren mit Zugangskriterien oder auch durch Mailinglisten, die zudem das in weiten Teilen konspirative Verhalten der Linksextremisten beg\u00fcnstigt und den Sicherheitsbeh\u00f6rden die Aufkl\u00e4rung erschwert. In ihrem offensiven \"antifaschistischen\" Kampf gegen \"Nazis\" setzen die rheinland-pf\u00e4lzischen Autonomen \u00fcberwiegend auf Outing-Aktionen, die sich mittels \"Antifa-Recherchen\" vorwiegend gegen Funktion\u00e4re, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und Gesch\u00e4fte, die rechtsextremistische Devotionalien verkaufen, richten. 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten \"Antifaschismus\": Die Mobilisierung und Teilnahme an \"antifaschistischen\" Demonstrationen ist weiterhin das wichtigste T\u00e4tigkeitsfeld der rheinland-pf\u00e4lzischen autonomen Szene. Im Vordergrund stehen dabei \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen gegen 48","Aufz\u00fcge rechtsextremistischer Parteien/Organisationen. Zu den g\u00e4ngigsten Aktionsformen z\u00e4hlen u.a. die so genannte Kleingruppentaktik zur Umgehung polizeilicher Kontrollen und um einzelne Gegner anzugreifen, Blockaden sowie Steinund Flaschenw\u00fcrfe. In Remagen (Landkreis Ahrweiler) versammelten sich am 20. November 2010 mehrere Angeh\u00f6rige des autonomen \"Antifa\"-Spektrums aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, um einen rechtsextremistischen Aufmarsch zu st\u00f6ren und zu verhindern. Dabei griffen Angeh\u00f6rige des \"linken\" Spektrums Polizeibeamte t\u00e4tlich an und versuchten durch Bildung kleinerer Gruppen an den Sperren vorbei zur \"rechten\" Aufzugsstrecke zu gelangen. Mehrere Aktivisten wurden festgenommen; ein Beamter wurde verletzt und ein Polizeifahrzeug besch\u00e4digt. Unter Beteiligung des autonomen/antifaschistischen Spektrums fanden vom 13. bis 18. M\u00e4rz 2010 im pf\u00e4lzischen Raum (Zweibr\u00fccken, Landau in der Pfalz, Neustadt an der Weinstra\u00dfe und Bad D\u00fcrkheim) Protestaktionen gegen von Rechtsextremisten initiierte \"Trauerm\u00e4rsche\" und \"Mahnwachen\" anl\u00e4sslich der Bombardierung dieser St\u00e4dte im Zweiten Weltkrieg statt. In Zweibr\u00fccken versuchten gewaltorientierte Linksextremisten aus RheinlandPfalz und dem Saarland mit Sprechch\u00f6ren, Sirenen und Blockaden einen \"Trauermarsch\" von Rechtsextremisten zu st\u00f6ren. Zwei Gegendemonstranten wurden in Gewahrsam genommen, ein Polizeibeamter leicht verletzt. In Landau in der Pfalz wurden zwei Personen festgenommen, nachdem sie die polizeiliche Absperrung durchbrochen hatten. In Bad D\u00fcrkheim l\u00f6sten Gewaltbereite auf dem Weg zu einer NPD-Versammlung vereinzelt Steine aus dem Boden und bewarfen damit Polizeibeamte sowie Rechtsextremisten. Ein Beamter erlitt leichte Verletzungen; zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen. Autonome beteiligen sich zuweilen an breiten B\u00fcndnissen gegen \"Rechts\" und versuchen diese zu instrumentalisieren. Das gemeinsame Vorge49","hen gegen Rechtsextremismus erm\u00f6glicht dem autonomen Spektrum, insbesondere zum Thema \"Antifaschismus\", eigene Positionen gegen\u00fcber demokratischen B\u00fcndnispartnern einzunehmen. Dies ist insbesondere seit 2008 in Ludwigshafen am Rhein in Form des dort existierenden \"B\u00fcndnis Ladenschluss Ludwigshafen\" zu beobachten, in dem l\u00e4nder\u00fcbergreifend (Rheinland-Pfalz/ Baden-W\u00fcrttemberg) neben einem breiten gesellschaftlichen Spektrum auch revolution\u00e4r-marxistische Gruppen und ma\u00dfgeblich gewaltorientierte \"Antifaschisten\" mitarbeiten. \"Antirassimus\": Linksextremisten f\u00fchrten bundesweit zahlreiche demonstrative Aktionen gegen den \"kapitalistischen Staat\" und die von ihm angeblich ausgehende \"rassistische\" und \"imperialistische\" Fl\u00fcchtlingspolitik durch. So initiierte die zum autonomen Spektrum z\u00e4hlende \"Antifa Westerwald\" am 28. Dezember 2010 in Hachenburg eine Demonstration zur Erinnerung an den 20. Todestag eines durch einen Skinhead zu Tode gekommenen Kurden. Das \"antifaschistische\" Spektrum, verst\u00e4rkt durch Autonome aus Nordrhein-Westfalen und Hessen, trat dabei zum Teil vermummt in einem \"schwarzen Block\" von ca. 100 Aktivisten auf. \"Antimilitarismus\": Durch Bundeswehreins\u00e4tze im Ausland, Konferenzen mit hochrangigen Regierungsund Milit\u00e4rvertretern oder durch das Auftreten der Bundeswehr in der \u00d6ffentlichkeit hat das Themenfeld \"Antimilitarismus\" zunehmend an Bedeutung in der linksextremistischen Szene gewonnen. Aktivisten aus RheinlandPfalz beteiligten sich am 30. Juli 2010 in Stuttgart an einer Sitzblockade gegen ein \u00f6ffentliches Bundeswehrgel\u00f6bnis und wurden gemeinsam mit ann\u00e4hernd 50","60 Personen wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz vor\u00fcbergehend festgenommen. Aktionen richten sich auch gegen Unternehmen, die als vermeintliche \"Kriegslogistiker\" oder \"Kriegsprofiteure\" Dienstleistungen f\u00fcr die Bundeswehr erbringen. 4. Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder Bund: ca. 4.000 (2009: ca. 4.000) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 100 (2009: ca. 90) Organisation in Rheinland-Pfalz: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit sechs regionalen Gruppen Publikationen: Wochenzeitung \"Unsere Zeit\" (UZ) bundesweite Auflage: ca. 6.000 Exemplare zweimonatlich erscheinendes Theorie-Organ \"Marxistische Bl\u00e4tter\" bundesweite Auflage: ca. 3.000 Exemplare Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) orientiert sich weiterhin an den Theorien von Marx, Engels und Lenin und definiert sich als revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse. Zu ihren grundlegenden politischen Zielen geh\u00f6rt die Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Im Oktober 2010 wurde auf dem 19. Bundesparteitag Bettina J\u00dcRGENSEN als neue Vorsitzende der DKP gew\u00e4hlt. Sie trat die Nachfolge von Heinz Stehr an, der \u00fcber 20 Jahre die Partei f\u00fchrte. Der unter dem Motto \"Widerstand entwickeln. Kapitalismus \u00fcberwinden\" stehende Parteitag offenbarte fortgesetzt den Richtungsstreit um die zuk\u00fcnftige politisch-ide51","ologische sowie strategische Ausrichtung der Partei. Bestehende Differenzen konnten nicht beigelegt werden. Um ihre politische Isolation zu \u00fcberwinden, suchte die DKP vermehrt die N\u00e4he zu gesellschaftskritischen Bewegungen. So beteiligte sie sich unter anderem an Protestaktionen gegen Stuttgart21, Castor-Transporte sowie gegen die Sozialreformen der Bundesregierung. In der \u00d6ffentlichkeit findet sie jedoch weiterhin kaum Beachtung. Dem DKP-Bezirksverband Rheinland-Pfalz geh\u00f6ren etwa 100 Mitglieder mit seinen regionalen Gruppen in Andernach, Bad Kreuznach, Idar-Oberstein, Landau, Mainz und Trier an. Zur \u00f6ffentlichen Verbreitung ihrer politischen Ziele st\u00fctzt sich die DKP in Rheinland-Pfalz unter anderem auf die Zeitschrift \"trierer keiken\" und die in Idar-Oberstein herausgegebene Stadtzeitung \"Einblick\". Im Hinblick auf eine st\u00e4rkere regionale Verankerung f\u00fchrte die DKP-Ortsgruppe Trier am 7. August und 2. Oktober 2010 zu den Themen \"Politikwechsel erk\u00e4mpfen\" bzw. \"Arbeiterklasse heute\" \u00f6ffentliche Mitgliederversammlungen durch. 4.2 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder Bund: ca. 2.000 (2009: ca. 2.300) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 15 (2009: 10) Organisation in Rheinland-Pfalz: Kreisverband Ludwigshafen Ziele der maoistisch-stalinistisch ausgerichteten MLPD sind der \"revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals\" und \"die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft\". 52","Die Lehren von Marx, Engels und Lenin bilden f\u00fcr die MLPD und ihren Jugendverband \"Rebell\" die entscheidenden Grundlagen f\u00fcr einen Kampf um den \"echten Sozialismus\". Die Verherrlichung Mao Tsetungs und Ausblendung der millionenfachen Verbrechen w\u00e4hrend der chinesischen Kulturrevolution unterscheidet die MLPD von anderen kommunistischen Organisationen und isoliert sie politisch. Durch Internetauftritte, die Herausgabe der Wochenzeitung \"Rote Fahne\" und Aufrufe zur Teilnahme an verschiedenen Protestveranstaltungen wie \"Dortmund stellt sich quer\" am 4. September 2010, die Berliner \"Liebknecht-Luxemburg-Demonstration\" am 10. Januar 2010, gegen die 46. M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar 2010 oder zur Unterst\u00fctzung der Kampagne \"TATORT KURDISTAN\" versucht sie, bundesweite Aufmerksamkeit zu bekommen. In Rheinland-Pfalz existiert ein Kreisverband der MLPD im Bereich Ludwigshafen am Rhein. 53","III. Islamismus Im Jahr 2010 gab es eine signifikante Zunahme von Hinweisen, wonach Angeh\u00f6rige islamistisch-terroristischer Gruppierungen die Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen in der Bundesrepublik Deutschland planten. Die Verdichtung dieses Informationsaufkommens macht deutlich, dass Deutschland im Visier mehrerer Terrororganisationen steht. Eine besondere Gefahr geht hierbei von den Islamisten aus, die sich innerhalb der vergangenen Jahre - so auch 2010 - von Deutschland aus in paramilit\u00e4rische Ausbildungslager im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet begeben haben. Diesem Schritt geht in aller Regel eine starke Radikalisierung hierzulande voraus. Zu erw\u00e4hnen ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Bedeutungszunahme des Salafismus, einer besonders rigiden Form des Islamismus. Verbreitet durch ein deutschlandweites Angebot an Islamseminaren, Vortragsveranstaltungen und eine steigende Zahl an Internetseiten erreicht salafistisches Gedankengut immer h\u00e4ufiger Muslime speziell der j\u00fcngeren Generation. Mehrheitlich wird der Islamismus in Deutschland von solchen Organisationen vertreten, die bestrebt sind, ihre Vorstellungen einer religi\u00f6s begr\u00fcndeten Staatsund Rechtsordnung auf legalem Wege mit friedlichen Mitteln zu verbreiten und langfristig durchzusetzen. Das hierbei propagierte Weltbild steht in mehreren Punkten im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, z.B. hinsichtlich der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t sowie der Religionsund Meinungsfreiheit. Zudem sind auch f\u00fcr dieses Teilspektrum des Islamismus dezidierte Feindbilder und Verschw\u00f6rungstheorien charakteristisch. 1. Islamistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2010 2009 2010 2009 Islamisten Gesamt 820 800 37.470 36.270 (Angaben gerundet) 54","2. Ideologie Beim Islamismus handelt es sich um eine spezifische Erscheinungsform des Islam mit politischen und zugleich religi\u00f6sen Komponenten. Politisch ist der Islamismus in zweierlei Hinsicht: # Er strebt eine bestimmte Staatsund Gesellschaftsordnung an, # er behandelt in hohem Ma\u00dfe tagespolitische Themen. Beiden Aspekten liegt allerdings dabei eine religi\u00f6se Perspektive und Rhetorik zugrunde. Als Grundlage der angestrebten Staatsund Gesellschaftsordnung gilt das islamische Recht (Scharia), das sich aus dem Koran und den Sammlungen \u00fcberlieferter Ausspr\u00fcche und Taten Muhammads sowie seiner Gef\u00e4hrten (Hadithe) ableitet. Gem\u00e4\u00df diesem Islamverst\u00e4ndnis untersteht die Religion nicht der staatlichen Ordnung, sondern erhebt vielmehr ihrerseits den Anspruch, die Staatsund Rechtsordnung zu regulieren. Rechtsvorschriften, die eine andere Quelle besitzen als die o.g. islamischen Schriften, werden von Islamisten als gegenstandslos oder gar illegitim erachtet. Islamisten in Deutschland gehen nur in Ausnahmef\u00e4llen so weit, die Anwendung islamischen Rechts hierzulande \u00f6ffentlich zu fordern. H\u00e4ufiger geht es ihnen zumindest vorerst darum, die hiesigen Muslime im Rahmen ihrer Propaganda, d.h. durch Predigten, Seminare, Schriften oder Internetseiten, zu Muslimen mit einem ganzheitlichen Islamverst\u00e4ndnis zu erziehen. Einige islamistische Organisationen sind \u00fcberdies bestrebt, durch Bildungsangebote den beruflichen Aufstieg hiesiger Muslime in verantwortungsvolle Positionen zu f\u00f6rdern. Zus\u00e4tzlich beg\u00fcnstigt durch die demografische Entwicklung sollen diese Personen ihre (k\u00fcnftige) Stellung dazu nutzen, islamistische Standpunkte und Interessen zu vertreten. Insbesondere sollen auf diesem Weg f\u00fcr Muslime schrittweise Ausnahmeregelungen und Freir\u00e4ume zur Verwirklichung einer Lebensf\u00fchrung gem\u00e4\u00df dem islamistischen Ideal erreicht werden. Als Stichworte seien hier die Geschlechtertrennung in \u00f6ffentlichen Bereichen wie beispielsweise in Schulen, spezielle Bekleidungsvorschriften f\u00fcr muslimische Frauen oder die Tabuisierung \u00f6ffentlicher Islamkritik - mithin eine Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit - 55","genannt. Ein intern ge\u00e4u\u00dfertes Ziel mancher Islamisten in Deutschland ist die Einrichtung von Scharia-Gerichten, die u.a. f\u00fcr eheund erbrechtliche Angelegenheiten hiesiger Muslime zust\u00e4ndig sein sollen. Diese Bestrebung widerspricht f\u00fcr sich genommen und aufgrund der geschlechtsund religionsspezifischen Scharia-Regelungen dem hiesigen Prinzip gleicher und ungeteilter B\u00fcrgerrechte. Die islamistischen Diskurse \u00fcber tagespolitische Themen wie Afghanistan-Krieg oder Pal\u00e4stina-Konflikt sind grunds\u00e4tzlich nicht unbedingt religi\u00f6s. Eine religi\u00f6se Dimension erhalten diese Themen bei Islamisten jedoch dadurch, dass sie nahezu ausschlie\u00dflich aus der Perspektive der Religionszugeh\u00f6rigkeit betrachtet werden. Hierbei wird zun\u00e4chst eine Zweiteilung der Menschen in Muslime und Nichtmuslime - gem\u00e4\u00df islamistischer Rhetorik vielfach \"die Ungl\u00e4ubigen\" - vorgenommen. Als dritte Kategorie kommen oftmals diejenigen Muslime hinzu, die nach islamistischer Auffassung vom wahren Islam abgefallen sind und mit den Nichtmuslimen kooperieren. Die Rollenverteilung erfolgt durchg\u00e4ngig und ohne Differenzierung nach dem Schema \"wir Muslime sind die Opfer, die Nichtmuslime sind die T\u00e4ter\". W\u00e4hrend Gewalt an Muslimen scharf verurteilt und als Teil eines Kreuzzuges gegen den Islam gewertet wird, werden von Muslimen ausgehende Gewaltaktionen entweder als Selbstverteidigung gerechtfertigt oder aber in Abrede gestellt. Das Ph\u00e4nomen des islamistischen Terrorismus wird nicht als reale Bedrohung, sondern entweder als Notwehr umgedeutet oder als ein Konstrukt westlicher Nachrichtendienste, Politiker und Medien dargestellt. Nach islamistischer Auffassung dient das \"k\u00fcnstlich erzeugte Bedrohungsszenario\" westlichen Staaten dazu, mittels Besetzungen muslimischer L\u00e4nder und versch\u00e4rfter Sicherheitsgesetze die Muslime insgesamt zu diskriminieren. Ma\u00dfnahmen von Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen Islamisten werden pauschal als Islamophobie kritisiert. In der Feindbildhierarchie stehen Israel, die USA sowie die westliche Welt im Allgemeinen ganz oben. Hinzu kommen im regionalen Kontext L\u00e4nder wie Indien bei vielen kaschmirischen und pakistanischen Islamisten oder Russland bei vielen Islamisten in der Kaukasus-Region. Auch wenn die Frontalkritik 56","von der Mehrzahl der Islamisten durch Worte und nicht durch Gewaltaktionen artikuliert wird, geht von ihr doch eine agitierende Wirkung aus. Sie ist insofern imstande, Radikalisierungsprozesse bis hin zur Gewaltanwendung in Gang zu setzen. Im militant-islamistischen Spektrum werden machtpolitische Interessen und Gewaltanwendung mittels einer islamisch gef\u00e4rbten Rhetorik \"legitimiert\". Hierzu geh\u00f6ren die h\u00e4ufige Bezugnahme auf Gott/Allah, die Heranziehung ausgew\u00e4hlter Koranverse und Hadithe sowie der zentrale Stellenwert von Begriffen wie M\u00e4rtyrer, Mujahidin und Jihad. Auf Grund dessen ist diese Str\u00f6mung auch unter der Bezeichnung Jihadismus bekannt. Die Anh\u00e4nger dieser Bewegung werden folglich Jihadisten genannt. 3. Ereignisse und Entwicklungen des Jahres 2010 3.1 International Das Jahr 2010 war international betrachtet erneut durch zahlreiche Gewaltaktivit\u00e4ten jihadistischer Terroristen gepr\u00e4gt. Sie wirkten sich wie schon in den Vorjahren zun\u00e4chst einmal verheerend auf die regionale Sicherheitslage aus. Die daraus resultierende staatliche Destabilisierung stellt mittelbar aber auch eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit in anderen Teilen der Welt dar. Terrororganisationen nutzen bevorzugt Gebiete ohne funktionierende staatliche Strukturen als Vorbereitungsraum f\u00fcr ihre Aktionen, die sie teilweise vor Ort und teilweise in Drittl\u00e4ndern durchf\u00fchren. Ein Teil dieser Aktionen ist gezielt gegen westliche Einrichtungen und Interessen gerichtet. Schwerpunkte terroristischer Gewalt waren 2010 abermals Afghanistan, Pakistan und der Irak. In Afghanistan setzten die Taliban und ihnen nahestehende Kr\u00e4fte die Methoden der asymmetrischen Kriegsf\u00fchrung (z.B. Selbstmordattentate, Sprengstoffanschl\u00e4ge, Hinterhalte, \u00dcberf\u00e4lle) fort. Ziele terroristischer Anschl\u00e4ge waren vorrangig afghanische Sicherheitskr\u00e4fte (Armee und Polizei) und Regierungsvertreter sowie die internationalen Truppen. Auch Bundeswehrsoldaten und deutsche Entwicklungshelfer wurden in wiederholten F\u00e4llen Opfer terroristischer Gewalt. 57","Auch im Nachbarland Pakistan blieb die Sicherheitslage 2010 angespannt. Nicht nur in den sogenannten Stammesgebieten nahe der Grenze zu Afghanistan, sondern auch in anderen Landesteilen kam es zu zahlreichen Terroranschl\u00e4gen, bei denen im Jahresverlauf rund 1.500 Menschen ihr Leben verloren. Die Anschl\u00e4ge, f\u00fcr die zu einem gro\u00dfen Teil die pakistanischen Taliban (Tehrik-e Taliban Pakistan, TTP) verantwortlich gemacht werden, richteten sich u.a. gegen Armeeund Regierungseinrichtungen, regierungstreue Stammesangeh\u00f6rige sowie gegen Angeh\u00f6rige religi\u00f6ser Minderheiten, insbesondere Schiiten und Ahmadis. Im Irak kam es 2010 zwar nicht zu einer Intensivierung, aber zu einer Fortsetzung von Terroranschl\u00e4gen mit zahlreichen Todesopfern (ungef\u00e4hr 3.500). Die vorliegenden Erkenntnisse deuten darauf hin, dass die Mehrzahl der Aktivit\u00e4ten von der irakischen \"Al-Qaida\"-Einheit mit dem Namen \"Islamischer Staat Irak\" sowie ihren verbundenen Gruppierungen ausging. Ihre Anschl\u00e4ge richteten sich \u00fcberproportional gegen irakische Sicherheitskr\u00e4fte und Regierungsvertreter bzw. -einrichtungen, gegen Stammesr\u00e4te sowie gegen die schiitische und christliche Zivilbev\u00f6lkerung. Dar\u00fcber hinaus wurde die politische Stabilit\u00e4t in weiteren Staaten durch die Aktivit\u00e4ten von Jihadisten beeintr\u00e4chtigt: In Somalia setzte die von \"Al-Qaida\" unterst\u00fctzte Organisation \"Al-Shabab\" (\"Die Jugend\") 2010 ihren Kampf gegen die \u00dcbergangsregierung und gegen Truppen der \"African Union Mission for Somalia\" (AMISOM) mit terroristischen Mitteln fort. Mit zwei Anschl\u00e4gen in der ugandischen Hauptstadt Kampala am 11. Juli trug sie ihren Kampf erstmals ins Ausland. Der Hintergrund f\u00fcr dieses Terrorziel war die Beteiligung Ugandas am AMISOM-Einsatz in Somalia. Im Jemen stellte \"Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" weiterhin eine ernstzunehmende Herausforderung f\u00fcr die Regierung und Sicherheitskr\u00e4fte dar. Zudem machte die Organisation, die am 25. Dezember 2009 hinter dem 58","Anschlagsversuch auf ein US-Passagierflugzeug gestanden hatte, auch 2010 ihren Willen deutlich, gegen westliche Interessen vorzugehen. So ver\u00f6ffentlichte der Medienarm von \"Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" erstmalig sein englischsprachiges Online-Magazin \"Inspire\". In einer SonderErschlie\u00dfung neuer Lesekreise ausgabe vom November 2010 legte das Magazin und Anh\u00e4nger mittels englischsprachiger Botschaften - das unter Bezugnahme auf die Paketbomben in USneue Online Magazin \"Inspire\" Frachtflugzeugen die Verursachung \u00f6konomischen der Organisation \"Al-Qaida\" auf Schadens in Folge von Millioneninvestitionen in der Arabischen Halbinsel\"; Zitat verbesserte Sicherheitsstandards im Frachtverkehr in deutscher \u00dcbersetzung \"M\u00f6gen unsere Seelen f\u00fcr Euch als neue Strategie dar. geopfert werden\". In einigen Regionen der Sahelzone (Mauretanien, Mali, Niger, Algerien) setzte sich die Konfrontation zwischen Sicherheitskr\u00e4ften und \"Al-Qaida im Maghreb\" fort. Zugleich wiederholten sich F\u00e4lle von Entf\u00fchrungen ausl\u00e4ndischer Mitarbeiter von Firmen und Nichtregierungsorganisationen (NGO), im Falle einer franz\u00f6sischen Geisel mit t\u00f6dlichem Ausgang. Die dargestellten Ereignisse verdeutlichen, dass Terroranschl\u00e4ge und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskr\u00e4ften und Terroristen vor allem in Teilen der mehrheitlich muslimischen Welt Realit\u00e4t sind. Mehrere Attentatsund Anschlagsversuche sowie ein erfolgter Terroranschlag im Jahresverlauf 2010 machten aber ebenfalls deutlich, dass jihadistische Organisationen und Einzelt\u00e4ter weiterhin und speziell auch Ziele in Europa und in den USA ins Visier nehmen: # Am 1. Januar fand ein Attentatsversuch auf den Muhammad-Karikaturisten Kurt Westergaard in dessen Privathaus im d\u00e4nischen Aarhus statt. # Am 29. M\u00e4rz ver\u00fcbten zwei Selbstmordattent\u00e4terinnen in zwei Moskauer Metrostationen Sprengstoffanschl\u00e4ge, bei denen 40 Personen get\u00f6tet wurden. Zu den Anschl\u00e4gen bekannte sich der Emir des Kaukasusemirats, Doku UMAROV. 59","# Am 1. Mai wurde auf dem New Yorker Times Square ein geparktes Fahrzeug, das eine selbstgebaute Bombe enthielt, festgestellt. Die Sprengs\u00e4tze wurden rechtzeitig entsch\u00e4rft. Der mittlerweile verurteilte Attent\u00e4ter, der Verbindungen zu den pakistanischen Taliban unterhielt, bekannte sich in allen Anklagepunkten, u.a. Versuch eines Terroranschlags, f\u00fcr schuldig. # Am 10. September fand in einem Hotel in Kopenhagen ein fehlgeschlagener Anschlag durch ein unbeabsichtigt-verfr\u00fchtes Ausl\u00f6sen einer Unkonventionellen Sprengund Brandvorrichtung (USBV) statt. Gegenstand der laufenden Ermittlungen ist u.a. die Frage, ob der Beschuldigte einen Anschlag auf das Verlagshaus der d\u00e4nischen Zeitung \"Jyllands Posten\", welche 2005 die Muhammad-Karikaturen ver\u00f6ffentlicht hatte, plante. # Am 29. Oktober wurden an den Flugh\u00e4fen von East Midland (Gro\u00dfbritannien) und Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) Pakete festgestellt, in denen Sprengstoff versteckt war. Mit den in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa aufgegebenen Paketbomben sollten zwei US-Frachtflugzeuge auf Druckerpatrone mit Sprengstoff, aufgeihrem Flug in die USA zur Explosion funden in einem der beiden US-Frachtgebracht werden. Zu den Anschlagsflugzeuge. versuchen bekannte sich die Organisation \"Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\". # Am 11. Dezember ereigneten sich in der Innenstadt von Stockholm zwei Explosionen. Au\u00dfer dem Selbstmordattent\u00e4ter kam hierbei jedoch niemand ums Leben. In einer Anschlagsank\u00fcndigung wenige Minuten vor den Detonationen begr\u00fcndete der Attent\u00e4ter sein Vorgehen mit der schwedischen Unterst\u00fctzung des NATO-Einsatzes in Afghanistan, eines ver60","meintlichen Krieges Schwedens gegen den Islam und der Deckung eines schwedischen Muhammad-Karikaturisten. # Am 29. Dezember nahm die d\u00e4nische Polizei f\u00fcnf Personen unter dem Verdacht fest, unmittelbar vor der Durchf\u00fchrung eines Terroranschlags auf das Verlagshaus der Zeitung \"Jyllands Posten\" in Kopenhagen zu stehen. Erneut wurde 2010 die l\u00e4nder\u00fcbergreifende Komponente des jihadistischen Terrorismus erkennbar - hinsichtlich der Zielauswahl ebenso wie im Hinblick auf die Nationalit\u00e4t und ethnische Herkunft der Attent\u00e4ter und ihre Reisebewegungen. Einendes Element ist hierbei stets die jihadistische Ideologie, die auf zahlreichen Internetseiten abrufbar ist und durch bestimmte Wortf\u00fchrer verbreitet wird. Nicht zuletzt aufgrund dieser Erkenntnis ist die internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden (Nachrichtendienste und Polizei) weiterhin dringend erforderlich. Sie hat sich 2010 u.a. im Zusammenhang mit den Anschlagsversuchen auf den Luftfrachtverkehr sowie den Anschlagsplanungen am Jahresende in Kopenhagen bew\u00e4hrt. Dadurch konnten Anschlagsdurchf\u00fchrungen rechtzeitig unterbrochen bzw. im Vorfeld abgewendet werden. 3.2 Bundesrepublik Deutschland 3.2.1 Gef\u00e4hrdung durch den internationalen jihadistischen Terrorismus Im Jahr 2010 war eine Verdichtung von Hinweisen bez\u00fcglich m\u00f6glicher Anschl\u00e4ge in der Bundesrepublik Deutschland festzustellen. Aufgrund der Hinweise wurden - neben den fortlaufenden verdeckten Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden - die Schutzvorkehrungen an zahlreichen Objekten erh\u00f6ht. Zu einem Terroranschlag kam es bis zum Jahresende nicht. Das Ausbleiben eines Anschlags \u00e4ndert jedoch nichts an der Tatsache, dass es eine Reihe von Gef\u00e4hrdungsfaktoren gibt, die \u00fcber das Jahr 2010 hinaus Bestand haben und daher bei einer Bewertung der Gef\u00e4hrdungslage weiterhin zu ber\u00fccksichtigen sind. Im Einzelnen sind folgende Gef\u00e4hrdungsfaktoren zu nennen: 61","Es liegen Informationen \u00fcber rund 220 Personen mit islamistisch-terroristischem Hintergrund vor, die sich seit Beginn der 1990er Jahre von Deutschland aus zwecks einer paramilit\u00e4rischen Ausbildung ins Ausland begeben haben, insbesondere in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet. Einen signifikanten Anstieg solcher Ausreisebewegungen gab es im Jahr 2009. In vermindertem Umfang hielt dieser Trend 2010 an. Ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte dieser Personen hielt sich mit Stand von Juli 2010 wieder in Deutschland auf. 2010 h\u00e4uften sich die Erkenntnisse und Hinweise \u00fcber tats\u00e4chliche und geplante Wiedereinreisen von Personen mit absolvierter Kampfausbildung bzw. Kampferfahrung in die Bundesrepublik Deutschland. Die Mehrheit dieser Personen hat sich terroristischen Organisationen wie \"Al-Qaida\", \"Islamische Bewegung Usbekistan\", \"Islamische Jihad-Union\" oder \"Deutsche Taliban-Mujahidin\" angeschlossen. Alle diese Gruppierungen haben damit gedroht, gegen Deutschland, das von ihnen u.a. aufgrund des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan als Besatzungsmacht und Teil einer islamfeindlichen Allianz wahrgenommen wird, vorzugehen. Ihren bisherigen H\u00f6hepunkt hatte die gegen Deutschland gerichtete Propagandaoffensive im Jahr 2009 erreicht. Aus nachrichtendienstlichem Informationsaufkommen gab es 2010 vermehrte Hinweise, wonach insbesondere \"Al-Qaida\" Personen Werbung f\u00fcr den Jihad in einem Video mit der Entsendung nach Deutschland sowie in der \"islamischen Bewegung Usbekisandere europ\u00e4ische Staaten und der Durchtan\" (IJU); Anmerkung: \"Anasheed\" - f\u00fchrung von Anschl\u00e4gen beauftragte. Hymnen In der Bundesrepublik Deutschland gibt es Kontaktpersonen und Unterst\u00fctzer des o.g. Personenspektrums. Zu ihren Unterst\u00fctzungsleistungen geh\u00f6ren u.a. die Versorgung der Jihadisten im Ausland mit technischem Ger\u00e4t und die Rekrutierung weiterer \"K\u00e4mpfer\". Die hiesigen Kontaktpersonen sind \u00fcberdies dazu pr\u00e4destiniert, bei Anschlagsplanungen eine zentrale Rolle als logistische Helfer einzunehmen. 62","Daneben besteht eine Gefahr durch Einzelt\u00e4ter, wie die T\u00f6tung von zwei US-Soldaten und die Verletzung weiterer Angeh\u00f6riger der US-Armee am Flughafen Frankfurt am Main am 2. M\u00e4rz 2011 verdeutlicht. Der Beschuldigte, bei dem Anhaltspunkte f\u00fcr eine Beeinflussung durch jihadistisches Gedankengut vorliegen, ist dringend verd\u00e4chtig, Vergeltung f\u00fcr die Beteiligung US-amerikanischer Soldaten am Milit\u00e4reinsatz der NATO in Afghanistan ge\u00fcbt zu haben. 3.2.2 Urteilsverk\u00fcndung im Sauerlandprozess Am 4. M\u00e4rz verk\u00fcndete das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf gegen die vier Angeklagten der so genannten \"Sauerland-Gruppe\" das Urteil. Die Angeklagten wurden zu Freiheitsstrafen zwischen f\u00fcnf und zw\u00f6lf Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die M\u00e4nner von Mitte 2006 bis zu ihrer Festnahme im September 2007 Mitglieder der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Islamische Jihad Union\" (IJU) waren und in Deutschland Sprengstoffanschl\u00e4ge geplant hatten, insbesondere gegen US-amerikanische Einrichtungen. Die Verurteilten hatten 26 Sprengz\u00fcnder und ca. 600 kg Wasserstoffperoxid zur Herstellung des Sprengstoffs beschafft. Eine Anschlagsdurchf\u00fchrung wurde von den Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert. 3.2.3 IHH-Verbot Am 23. Juni wurde mit Verf\u00fcgung des Bundesministers des Innern der Spendensammelverein \"Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation e.V.\" (IHH) mit Sitz in Frankfurt am Main gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1, 3 Vereinsgesetz (VereinsG) verboten (Vollzug am 12. Juli). Begr\u00fcndet wurde das Verbot der IHH mit ihrer Unterst\u00fctzung der HAMAS, wodurch sie sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung nach Artikel 9 Abs. 2 GG / SS 3 Abs. 1 VereinsG richtet. In der Presseerkl\u00e4rung des Bundesinnenministers vom 12. Juli wurde hierzu n\u00e4her ausgef\u00fchrt, dass es sich bei der HAMAS um ein einheitliches Gebilde handle, bei dem die sozialen Aktivit\u00e4ten nicht von dem terroristischen und politischen Vorgehen der Organisation getrennt werden k\u00f6nnten. Daher unterst\u00fctzten die finanziellen Zuwendun63","gen der IHH an sogenannte Sozialvereine der HAMAS diese Organisation als Ganzes und mithin deren Gewalttaten gegen\u00fcber Israel und israelischen Staatsb\u00fcrgern. Es liegen Erkenntnisse dar\u00fcber vor, dass die IHH in enger Beziehung zu einzelnen Funktion\u00e4ren der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG; siehe 4.2) stand. Sowohl das Kuratorium als auch der Vorstand der IHH setzten sich aus IGMG-Funktion\u00e4ren zusammen. Zudem wurden vor allem in den mehr als 300 Moscheen und Ortsvereinen der IGMG Spenden f\u00fcr die IHH gesammelt. 4. Islamistische Bestrebungen und Gruppierungen in RheinlandPfalz Von den sch\u00e4tzungsweise etwa 150.000 Muslimen in Rheinland-Pfalz unterst\u00fctzen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ungef\u00e4hr 820 Personen islamistische Bestrebungen, z.B. durch die Mitwirkung in einer extremistischen Vereinigung, Propagandaaktivit\u00e4ten, die Sammlung und Verteilung von Spendengeldern. Die Zahl der rheinland-pf\u00e4lzischen Islamisten hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr um etwa 20 Personen erh\u00f6ht. Zu erkl\u00e4ren ist der Anstieg nahezu ausschlie\u00dflich mit dem verst\u00e4rkten Zulauf im Bereich des Salafismus (siehe hierzu Punkt 4.1). Insgesamt geh\u00f6ren die meisten Islamisten in Rheinland-Pfalz vereinsrechtlich strukturierten Organisationen an (siehe Punkte 4.2 - 4.6). Im Bundesgebiet gibt es dar\u00fcber hinaus weitere islamistische Organisationen, u.a. \"Ansar al-Islam\" (\"Unterst\u00fctzer des Islam\"), HAMAS und die mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Befreiungspartei\"). Zwar leben in Rheinland-Pfalz einzelne Personen, bei denen es Anhaltspunkte f\u00fcr eine Zugeh\u00f6rigkeit oder N\u00e4he zu diesen Gruppierungen gibt, die Organisationen traten in Rheinland-Pfalz im Berichtsjahr allerdings nicht beziehungsweise nur sehr am Rande in Erscheinung. Von insgesamt ca. 120 Moscheevereinen in Rheinland-Pfalz weisen 20 - 25 Bez\u00fcge zum Islamismus auf. Im Einzelnen handelt es sich dabei um etwa 15 IGMG-Ortsvereine, zwei Moscheen des verbotenen \"Kalifatsstaats\" sowie ein64","zelne unabh\u00e4ngige Moscheevereine mit Besuchern aus arabischen und anderen muslimischen L\u00e4ndern sowie Konvertiten. In solchen Vereinen mischen sich Einzelpersonen mit Bez\u00fcgen zum Salafismus bzw. zu islamistischen Organisationen unter Besucher, die nicht im islamistischen Sinne aktiv sind. Hierbei besteht die Gefahr, dass solche Islamisten ihren Einfluss in den von ihnen besuchten Moscheen geltend machen und zu einer Radikalisierung der Gemeinde oder einzelner Personen beitragen. Versuche einer entsprechenden Beeinflussung konnten in rheinland-pf\u00e4lzischen Moscheevereinen mehrfach, eine gezielte Rekrutierung von Muslimen zu einem Jihad-Einsatz aber bisher nur sehr vereinzelt festgestellt werden. 4.1 Salafistische Islamisten Der Salafismus ist die am schnellsten wachsende Bewegung innerhalb des Islamismus. Formale Strukturen wie etwa im Falle der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" oder \"Muslimbruderschaft\" sind bei Salafisten in Deutschland (bislang) nur in Ans\u00e4tzen erkennbar. Gleichwohl lassen sich einige Vereine und Internetseiten als Tr\u00e4ger salafistischer Bestrebungen im Bundesgebiet identifizieren. Das Ziel von Salafisten ist die vollst\u00e4ndige Anpassung der individuellen Lebensf\u00fchrung sowie der Staatsund Rechtsordnung an die als gottgewollt postulierten islamischen Normen. Entsprechend umgesetzt wurde dieses Ideal gem\u00e4\u00df ihrer Auffassung in der fr\u00fchen muslimischen Gemeinde im 7. Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel, bei den sogenannten \"rechtschaffenen Altvorderen\" (arab. al-salaf al-salih). Neuerungen innerhalb der Glaubenslehre sowie Verhaltensweisen und Zeiterscheinungen, die sich nicht aus den islamischen Quellen ableiten lassen, lehnen Salafisten hingegen kategorisch ab. Diesbez\u00fcglich sind sie kompromissloser als andere islamistische Akteure wie Muslimbr\u00fcder oder Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung, die sich beispielsweise an nationalstaatlichen Gegebenheiten und an Organisationsformen wie Parteien ungeachtet ihres nicht-islamischen Ursprungs orientieren. Salafisten gehen vielfach so weit, Muslime, deren Glaubenslehre und Lebensf\u00fchrung nicht ihrer eigenen entspricht, zu Ungl\u00e4ubigen zu erkl\u00e4ren. Dieses Ph\u00e4nomen wird im Arabischen als takfir bezeichnet. Die auf zahlreichen Internetseiten, in Schriften und bei Vortr\u00e4gen dargelegte 65","Programmatik des Salafismus enth\u00e4lt eine Vielzahl von Bestandteilen, die im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen: # Einheit von Religion und Staat, # Ablehnung der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, # absoluter Geltungsanspruch der Scharia einschlie\u00dflich der Forderung nach Anwendung der K\u00f6rperstrafen u.a. bei Diebstahl, Alkoholkonsum und Ehebruch, # Rechtfertigung oder gar Bef\u00fcrwortung der Z\u00fcchtigung der Ehefrau, die ihrem Mann den Geschlechtsverkehr verweigert. Die folgende Textpassage aus dem Buch \"Die Religion der Wahrheit\" von Abdul Rahmen Bin Hammad Al-Omar, das in einer rheinland-pf\u00e4lzischen Moschee festgestellt wurde, bringt dieses Gedankengut und mithin die Ablehnung der demokratischen Rechtsordnung zum Ausdruck: \"Die Rechtsprechung und Gesetzesgebung [sic!] sind Allahs Vorrechte. Dies ist ein wichtiger Bestandteil des Monotheismus. Niemand besitzt das Recht, ein Gesetz in Kraft zu setzen, das den Gesetzen Allahs widerspricht. Ein Muslim sollte weder anhand von Gesetzen regieren oder richten, die sich von Allahs Gesetzen unterscheiden, noch sollte er seine Zustimmung zu einem Gerichtsurteil oder einer Regierung geben, die auf Gesetzen aufgebaut ist, die denen von Allah widersprechen. Gem\u00e4\u00df dem Islam besitzt niemand das Recht, zu verbieten, was Allah erlaubt hat, noch darf man f\u00fcr erlaubt erkl\u00e4ren, was Allah verboten hat. Wer eine solche Tat absichtlich tut, ist ein Ungl\u00e4ubiger.\" (Ausgabe von November 2005, S. 62) Dar\u00fcber hinaus sind salafistische Diskurse oftmals durch eine vehemente Propaganda gegen nicht-salafistische Muslime und Nichtmuslime gekennzeichnet. Letztere werden zumeist als \"Ungl\u00e4ubige\" (arab. kuffar) oder \"Feinde des Islam\" bezeichnet. Stellvertretend f\u00fcr zahlreiche vergleichbare Aussagen sei zu diesem Sachverhalt die folgende Passage aus dem o.g. Buch wiedergegeben: \"Die Muslime auf der ganzen Welt sollten wissen, dass diese Sekten [gemeint sind 66","Mystiker, Ahmadis, Bahais und Schiiten] und die anderen Gegner des Islam zusammenarbeiten und sehr gro\u00dfe Anstrengungen unternehmen, um den Islam zu zerst\u00f6ren.\" (S. 155) Mit Diffamierungen dieser Art liefern Salafisten teils implizit, teils explizit eine \"Rechtfertigung\" f\u00fcr den Jihad der Muslime gegen die \"Islamfeinde\". So hei\u00dft es beispielsweise in einer ebenfalls in Rheinland-Pfalz festgestellten Schrift: \"Die Muslime werden den Sieg erreichen, wenn sie [...] gegen ihre Feinde mit allen ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln r\u00fcsten.\" (Muhammad bin Jamil Zino: Auszug aus Der Islamische Glaube nach dem Qur'an und der Sunnah. [sic!] S. 77, keine Angaben bez\u00fcglich Erscheinungsort und Erscheinungsjahr). Das salafistische Spektrum weist zwar in Bezug auf verschiedene Aspekte der Gewaltanwendung interne Differenzierungen auf - so hinsichtlich eines offensiven bzw. defensiven Jihadkonzepts oder beim Thema Selbstmordattentate -, vielfach bestimmt jedoch Sympathie die Haltung gegen\u00fcber den Mujahidin in Afghanistan, Irak und anderswo. In einem Teilspektrum des Salafismus, dem sogenannten jihadistischen Salafismus, ist die Haltung zur Gewalt bzw. zu einem militanten Jihadverst\u00e4ndnis sogar eindeutig bejahend und schlie\u00dft eine Verherrlichung des M\u00e4rtyrertums ein. Eine praktische Umsetzung erf\u00e4hrt dieses Gedankengut schlie\u00dflich bei den jihadistischen Islamisten (s. 4.7). Eine wesentliche Gefahr des Salafismus - speziell in der letztgenannten Form - besteht insoweit darin, junge Muslime zu einem Jihadeinsatz zu inspirieren. Im Jahr 2010 gingen von ungef\u00e4hr 50 Personen in Rheinland-Pfalz salafistische Bestrebungen aus. W\u00e4hrend sich die Mitgliederzahlen in den \u00fcbrigen vorgestellten Organisationen ungef\u00e4hr auf dem Vorjahresniveau bewegten, war im Bereich des Salafismus eine Steigerung erkennbar. Parallel hierzu war eine Zunahme ihrer Aktivit\u00e4ten festzustellen. So traten bekannte salafistische Prediger mehrfach in rheinland-pf\u00e4lzischen Objekten auf, darunter Vorstandsmitglieder des Vereins \"Einladung zum Paradies\" (EZP). Gegen diesen Verein leitete das Bundesministerium des Innern am 14. Dezem67","ber ein Ermittlungsverfahren nach SS 4 VereinsG ein, da er verd\u00e4chtig ist, als Teil eines bundesweit agierenden salafistischen Netzwerkes die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung zugunsten der Errichtung eines islamischen Gottesstaates in Deutschland beseitigen zu wollen. Weiterhin besuchten Mitglieder rheinland-pf\u00e4lzischer Moscheevereine salafistische Islamseminare in anderen Bundesl\u00e4ndern. B\u00fccher und Schriften mit salafistischem Inhalt fanden wiederholt Verwendung im moscheeinternen Islamunterricht oder lagen zur Lekt\u00fcre beziehungsweise zur Mitnahme aus. Die festgestellten B\u00fccher und Schriften sind vielfach in deutscher Sprache gehalten und wenden sich somit an Muslime unterschiedlicher ethnischer Herkunft, u.a. auch an deutschsprachige Konvertiten. Zum Jahresende verlegten die Betreiber des salafistischen Internetportals \"Die wahre Religion\" kurzfristig ein Islamseminar von Nordrhein-Westfalen nach Mayen (31. Dezember 2010 bis 2. Januar 2011). W\u00e4hrend der Veranstaltung trug der vormals als Rapper Deso Dogg bekannte Denis CUSPERT aus Berlin, nunmehr auch unter dem Aliasnamen Abu Maleeq bekannt, eine Art Hymne vor. Darin rief er die Muslime dazu auf, angesichts der vermeintlichen Zerst\u00f6rung des Islam durch die Ungl\u00e4ubigen nicht unt\u00e4tig zu sein, sondern nach Zentralasien auszuwandern, dort zu k\u00e4mpfen und - den Feind im Auge - den M\u00e4rtyrertod zu finden. 4.2 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Gr\u00fcndung: 1985 in K\u00f6ln als \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT), 1995 Neugliederung als IGMG Sitz: Kerpen, Nordrhein-Westfalen Mitglieder Bund: ca. 30.000 (2009: ca. 29.000) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 650 (2009: ca. 650 ) Die IGMG ist bundesweit wie auch in Rheinland-Pfalz die gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation. Zu ihren Mitgliedern z\u00e4hlen \u00fcberwiegend t\u00fcrkische und t\u00fcrkischst\u00e4mmige Personen. Die IGMG bietet hiesigen Muslimen und speziell ihren 68","Mitgliedern ein gro\u00dfes Angebot religi\u00f6ser, kultureller und sozialer Dienstleistungen. Es beinhaltet Koranund Sprachkurse, Moscheebau, Hausaufgabenbetreuung, Seelsorge, Pilgerund Kulturreisen, Freizeitangebote f\u00fcr Jugendliche und vieles mehr. Diese umfassende Betreuung dient neben praktischer Lebenshilfe auch dem Zweck, die Mitglieder an die Organisation und ihr Islamverst\u00e4ndnis zu binden. Hierin liegt der neuralgische Punkt: Die IGMG pr\u00e4sentiert sich nach au\u00dfen zwar als eine verfassungskonforme und integrationsbejahende Organisation, sie ist jedoch aus der von dem t\u00fcrkischen Politiker Necmettin ERBAKAN gegr\u00fcndeten islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung hervorgegangen und bleibt bis heute mit dieser Bewegung personell und ideologisch verbunden.26 Das Weltbild ERBAKANs - bekannt aus zahlreichen schriftlichen und m\u00fcndlichen Verlautbarungen - folgt ausgepr\u00e4gten Schwarz-Wei\u00df-Schemata. Auf der einen Seite stehen der Islam, die Muslime, die islamische Ordnung und mit ihr Gerechtigkeit und Frieden, auf der anderen Seite stehen die Nichtmuslime und mit ihnen pauschal Imperialismus, Rassismus und Gewalt. Den Weg zur \u00dcberwindung heutiger Missst\u00e4nde sah ERBAKAN einzig und allein in der Errichtung einer islamischen anstelle der westlichen gepr\u00e4gten Ordnung, und zwar weltweit. Das nachfolgende Zitat ERBAKANs anl\u00e4sslich einer Veranstaltung des \"Zentrums f\u00fcr wirtschaftliche und soziale Studien\" (ESAM) im Juni 2010 fasst dieses Gedankengut exemplarisch zusammen: \"Unsere Aufgabe ist es, die wahre Auffassung von Gerechtigkeit zu lehren. Wir werden nicht die Sklaven des Imperialismus sein. [...] Der Kommunismus ist untergegangen, und die anderen [Systeme] sind auch gezwungen unterzugehen. Es gibt nur noch einen Weg, und dieser ist der Weg der \"Gerechten Ordnung\". [...] Das Gl\u00fcck der Menschheit ist keine so einfache Angelegenheit, die man dem Zionismus \u00fcberlassen kann. Warum konnte der Westen seit 52 Jahren [den Menschen] kein Gl\u00fcck bringen? Er kann es nicht, weil seine Auffassung von 26 Necmettin ERBAKAN verstarb am 27. Februar 2011. 69","Gerechtigkeit falsch und sein Glaube fehlerhaft ist. Die Welt lebt seit 350 Jahren unter der Tyrannei des Imperialismus. Damit Seelenfrieden unter den Menschen herrscht, muss eine neue Welt errichtet werden, die auf der gerechten Ordnung aufbaut.\" (\"Milli Gazete\", 16. Juni) Anzumerken ist hier, dass der Ausdruck \"Imperialismus\" beziehungsweise, h\u00e4ufiger noch, \"die rassistischen Imperialisten\" im \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Sprachgebrauch die Umschreibung f\u00fcr die westliche Staatengemeinschaft ist. Fest verwurzelt war in ERBAKANs Weltbild zudem der Antisemitismus, wie u.a. seine nachfolgende \u00c4u\u00dferung in einem Interview in der \"WELT am Sonntag\" vom 7. November 2010 verdeutlicht: \"Seit 5700 Jahren regieren die Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt. Sie haben einen starken Glauben, eine Religion, die ihnen sagt, dass sie die Welt beherrschen sollen.\" Das Weltbild ERBAKANs durchdringt die verschiedenen Komponenten, aus denen sich die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung zusammensetzt: die \"Saadet Partisi\" (SP, \"Gl\u00fcckseligkeitspartei\"), der \"Anatolische Jugendverein\", das oben erw\u00e4hnte \"Zentrum f\u00fcr wirtschaftliche und soziale Studien\" (ESAM) und der Fernsehsender \"TV 5\" in der T\u00fcrkei, weiterhin die Tageszeitung \"Milli Gazete\" und die IGMG. Die umfassende Struktur der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" macht deutlich, dass sie weitaus mehr als eine rein religi\u00f6se Bewegung ist, sondern auch einen politischen Durchsetzungswillen hat. Die Einbindung der IGMG in die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung wird u.a. durch folgende Erkenntnisse belegt: # Funktion\u00e4re von SP und ESAM traten im Jahresverlauf mehrfach bei Veranstaltungen der IGMG im Bundesgebiet als Gastredner oder Teilnehmer auf (so entsprechende Berichte in der \"Milli Gazete\" vom 13. Januar, 18. M\u00e4rz, 4. Mai und 9. Juni). # Eine Gruppe des IGMG-Jugendverbands K\u00f6ln wurde w\u00e4hrend ihrer T\u00fcrkeiReise vom \"Anatolischen Jugendverein\" betreut und besuchte Necmettin ERBAKAN in Ankara (\"Milli Gazete\" vom 5. Mai). 70","# Auf der Internetseite von Numan KURTULMUS, der bis zum 1. Oktober 2010 Vorsitzender der \"Saadet Partisi\" war, wurde die IGMG mit Stand vom 26. M\u00e4rz 2010 als \"kleinste Organisationseinheit unserer Organisation\" bezeichnet. # Im Rahmen seines Deutschlandbesuchs trat Necmettin ERBAKAN in Begleitung mehrerer hochrangiger SP-Funktion\u00e4re bei zwei IGMG-Gro\u00dfveranstaltungen auf, am 15. April in Berlin sowie am 18. April in Duisburg. Unter frenetischem Jubel und \"M\u00fcjahid [Glaubensk\u00e4mpfer] Erbakan\"Rufen seiner Anh\u00e4nger in der IGMG hielt er Ansprachen, in denen er seine bekannten Theorien einer zweigeteilten Welt und Rettung der Menschheit durch die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung darlegte. # Auf einem au\u00dferordentlichen Parteitag der \"Saadet Partisi\" am 17. Oktober wurde Necmettin ERBAKAN zum neuen Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt. Laut \"Milli Gazete\" besuchten auch \"viele Anh\u00e4nger der Milli G\u00f6r\u00fcs aus Europa, allen voran aus Deutschland\" - also der IGMG - den Parteitag (\"Milli Gazete\", 18. Oktober). Die formal unabh\u00e4ngige t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" ist ein wichtiges Bindeglied zwischen den einzelnen Komponenten der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung und nimmt in ihr eine zentrale Rolle als Nachrichtenund Propagandamedium ein. Sie berichtet umfangreich \u00fcber IGMG-Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet, enth\u00e4lt Veranstaltungshinweise der IGMG sowie Stellungnahmen von IGMG-Funktion\u00e4ren. Zudem ver\u00f6ffentlicht sie regelm\u00e4\u00dfig Kondolenzanzeigen, Genesungsoder Gl\u00fcckw\u00fcnsche von IGMG-Mitgliedern. Bei IGMGVeranstaltungen ist sie des \u00d6fteren mit einem Stand vertreten. Nicht zuletzt liegt die \"Milli Gazete\" in den R\u00e4umlichkeiten von IGMG-Ortsvereinen f\u00fcr die Mitglieder zur Information, gelegentlich auch zur Mitnahme, aus. In der \"Milli Gazete\" wird seit vielen Jahren extremistisches Gedankengut verbreitet. Auch 2010 ver\u00f6ffentlichte die Zeitung wieder zahlreiche Artikel, die ein reformnegierendes Islamverst\u00e4ndnis, Welterl\u00f6sungsanspr\u00fcche, Verschw\u00f6rungstheorien und dezidierte Feindbilder propagieren. Die folgenden Zitate, die lediglich einen kleinen Ausschnitt aus der Gesamtheit extremistischer Aussagen darstellen, verdeutlichen dies: 71","\"Reform in der Religion, Neuerung in der Religion, Ver\u00e4nderung in der Religion, ein gem\u00e4\u00dfigter Islam und Neuerungen wie die Lehre des historischen Relativismus sind Abnormit\u00e4ten. Interreligi\u00f6ser Dialog und die Toleranzlehre sind die gef\u00e4hrlichsten und destruktivsten Neuerungen dieser Zeit. Der Islam ist die einzig wahre Religion, und die wahre Religion kann keine Teilhaber/Mitstreiter akzeptieren.\" (\"Milli Gazete, 28. Juli) \"Ich [Numan KURTULMUS] sage ganz klar, dass es von nun an unsere Zivilisation ist, die der Welt eine Richtung geben wird, es sind die Werte unserer Zivilisation.\" (\"Milli Gazete\", 14. Mai) \"Sie wollen den Islam von innen ruinieren. [...] Geheime und dunkle Banden arbeiten daran, den Koran mittels \u00dcbersetzungen und Auslegungen, die schwerwiegende Fehler, verzerrte Deutungen und einen verderblichen Sinn enthalten, zu verf\u00e4lschen. [...] Sie wollen die muslimischen Volksmassen von der Religion und der Scharia entfernen, indem sie sie s\u00e4kularisieren. [...] Den Feinden der Religion gelang es nicht, den Islam und die Gemeinde der Sunna mit einem Angriff von au\u00dfen zu Fall zu bringen. Die heutigen geheimen, dunklen und b\u00f6sen M\u00e4chte arbeiten daran, unsere Religion von den Gebetsnischen aus zu Fall zu bringen.\" (\"Milli Gazete, 30. November) Die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat sind mit ihrer Einbindung in die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung nicht in Einklang zu bringen. Dies gilt umso mehr, als sich die Ideologie der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" - rhetorisch abgemildert und weniger verbindlich formuliert - gelegentlich auch in IGMG-Publikationen und \u00c4u\u00dferungen von IGMG-Funktion\u00e4ren wiederfindet. So wird im Glossar der IGMG-Internetseite Kufr, d.h. Unglaube, als \"Wurzel allen \u00dcbels und Ursache aller Unterdr\u00fcckung\" bezeichnet (abgerufen am 25.10.2010). Diese Aussage f\u00fcgt sich in die bekannte \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie ein, die auf einem Gegensatzpaar von islamisch, d.h. gerecht (adil) sowie unislamisch, d.h. nichtig (batil) beruht. Bezeichnend sind weiterhin die Ausf\u00fchrungen \u00fcber das Tragen des Kopftuchs 72","auf der IGMG-Internetseite unter dem Stichwort \"Standpunkte\". So kommt einerseits im Einklang mit diesbez\u00fcglichen Aussagen in der \"Milli Gazete\" eine spezifische Erwartungshaltung der Organisation an die muslimische Frau zum Ausdruck, andererseits und im Widerspruch zur ersten Aussage wird eine Erkl\u00e4rung nachgeschoben, die den Eindruck vermeiden soll, die Organisation schr\u00e4nke Art. 2, Abs. 1 GG (Pers\u00f6nliche Freiheitsrechte) ein: \"Der Islam gebietet sowohl dem Mann als auch der Frau das Einhalten von bestimmten Bekleidungsgeboten. M\u00e4nnern ist es geboten, mindestens ihren K\u00f6rperbereich vom Bauchnabel bis zu den Knien zu bedecken. Frauen ist es geboten, sich bis auf H\u00e4nde, F\u00fc\u00dfe und Gesicht zu bekleiden, sowie das Haupthaar zu bedecken. Sinn dieses Gebotes ist es nicht, die Frau in irgendeiner Form zu unterdr\u00fccken, sondern sie dem Diktat des K\u00f6rperlichen zu entziehen; also von den Zw\u00e4ngen eines Verst\u00e4ndnisses, das Frauen allzu leicht nach ihrem \u00c4u\u00dferen einen Wert beimisst, zu befreien. Das Tragen eines Kopftuches ist ein Teil dieses Gebotes des Islams, dem es zu folgen gilt. Es ist jedoch nicht Teil des islamischen Glaubensbekenntnisses. Demnach kann das Tragen oder Nicht-Tragen eine Kopftuches nicht \u00fcber die Zugeh\u00f6rigkeit eines Menschen zum Islam entscheiden. In jedem Fall sollten Frauen ein Kopftuch nur aus eigener \u00dcberzeugung und aus ihrem freien Willen heraus tragen. Diskriminierungen wegen des Nicht-Tragens eines Kopftuches lehnen wir genauso ab, wie Diskriminierungen wegen des selbst gew\u00e4hlten und selbst bestimmten Tragens eines Kopftuches.\"27 Neben den dargestellten Erkenntnissen wurden Verbindungen der IGMG zum Verein \"Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation e.V.\" (IHH), der am 23. Juni 2010 mit Verf\u00fcgung des Bundesministers des Innern verboten wurde, festgestellt (hierzu s. 3.2.3). 27 Internetseite der IGMG, Stand: 25. Oktober 2010. 73","4.3 \"Kalifatsstaat\" Gr\u00fcndung: 1984 in K\u00f6ln als \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB) 1994 Umbenennung in \"Kalifatsstaat\" (t\u00fcrkisch: Hilafet Devleti) Vereinsverbot: seit 2001 Sitz: K\u00f6ln Mitglieder Bund: ca. 800 (2009: ca. 750) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 40 (2009: ca. 40) Die Bezeichnung \"Kalifatsstaat\" l\u00e4sst bereits auf einen der wesentlichen Programmpunkte dieser t\u00fcrkisch-islamistischen Organisation schlie\u00dfen: die Wiedererrichtung des Kalifats und gleichzeitige Abschaffung der Republik als Staatsform. Als erster Schritt hierzu erfolgte die Ausrufung des Vereinsgr\u00fcnders Cemaleddin KAPLAN zum Kalifen durch die Vereinsmitglieder. Nach seinem Tod im Jahr 1995 f\u00fchrte sein Sohn und Nachfolger Metin KAPLAN den Kalifentitel. Er fand jedoch ebenso wie sein Vater au\u00dferhalb des Vereins keine Anerkennung als Kalif. Wenngleich die Rhetorik des \"Kalifatsstaats\" stark auf die T\u00fcrkei zugeschnitten ist, werden die Demokratie und ihre wesentlichen Prinzipien wie Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder Mehrparteiensystem doch grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Dies f\u00fchrte, zusammen mit der vehementen Agitation gegen Israel und somit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, zu seinem Verbot im Jahr 2001. Das bundesweite Vereinsverbot erstreckte sich auch auf drei rheinland-pf\u00e4lzische Vereine, die als Teilorganisationen des \"Kalifatsstaats\" identifiziert wurden, n\u00e4mlich den \"Islamischen Verein der in Bad Kreuznach und Umgebung wohnenden t\u00fcrkischen Arbeitnehmer\", die \"Islamische Union Ludwigshafen\" sowie den \"Wissenschaftsund Gebetsverein der t\u00fcrkischen Arbeitnehmer in Mainz und Umgebung\". 74","Das Vereinsverbot und die Abschiebung Metin KAPLANs in die T\u00fcrkei im Jahre 2004 bewegten einen gro\u00dfen Teil der \"Kalifatsstaat\"-Anh\u00e4nger dazu, offene Nachfolgeaktivit\u00e4ten in Deutschland zu vermeiden. Es k\u00f6nnen allerdings weiterhin Aktivit\u00e4ten zur Aufrechterhaltung organisatorischer Zusammenh\u00e4nge festgestellt werden. Zudem pr\u00e4sentiert sich der \"Kalifatsstaat\" im Internet mit den im Ausland registrierten und administrierten Seiten www.hakkhaber.com und www.seriat.net, letztgenannte als \"offizielle Seite des Kalifatsstaats\" bezeichnet (\"Hilafet Devlet'inin Resmi Sitesi\"). Auf diesen Internetseiten wird die \"Kalifatsstaat\"-Ideologie in ihrer bekannten Form verbreitet. So wird u.a. der Koran als Verfassung, die Scharia als Gesetz und das Kalifat als Staatsform der Muslime proklamiert. Umgekehrt wird die Demokratie als eine gegen den Islam gerichtete Institution sowie als G\u00f6tze und Tyrannei bezeichnet. Mit Blick auf die Nichtmuslime ist die Rhetorik unver\u00e4ndert durch pauschale Schuldzuweisungen gekennzeichnet, gleichzeitig aber auch durch die Vergewisserung eines zuk\u00fcnftigen Sieges der Muslime. Im Ergebnis wird hierdurch weiterhin einem Antagonismus Vorschub geleistet. Die nachfolgenden Ausschnitte aus der Verteidigungsschrift von Metin Kaplan vom 2. Juli 2010 verdeutlichen dies: \"[Muslime] sind Bedauernswerte, deren s\u00e4mtlichen Rechte geraubt [...] wurden. [...] Oh, Mohammed! Du musst wissen, dass die ungl\u00e4ubige Gemeinschaft, die ungl\u00e4ubigen V\u00f6lker und Staaten vor der islamischen Religion, die du \u00fcbermittelt hast, in sich zusammenfallen werden.\" (www.seriat.net) Auch in Rheinland-Pfalz wurden Bestrebungen zur Aufrechterhaltung und Propagierung der \"Kalifatsstaat\"-Ideologie festgestellt, u.a. im Internet und mittels der Verteilung von einschl\u00e4gigem Schriftgut. In diesem Zusammenhang verurteilte das Landgericht Koblenz am 10.01.2011 den Vorsitzenden der IbadullahMoschee in Bad Kreuznach zu einer sechsmonatigen Haftstrafe auf Bew\u00e4hrung und einer Geldstrafe. Grundlage f\u00fcr die Verurteilung waren die Verteilung von Propagandamaterial sowie der Betrieb einer mittlerweile nicht mehr erreichbaren Internetseite gewesen. Sowohl die verteilten Kalender als auch die Internetseite hatten eindeutige Bez\u00fcge zur Ideologie und Programmatik des \"Kalifatsstaats\" aufgewiesen. 75","4.4 \"Muslimbruderschaft\" (offiziell: \"Gemeinschaft der Muslimbr\u00fcder\") Gr\u00fcndung: 1928 in \u00c4gypten Mitglieder Bund: ca. 1.300 (2009: ca. 1.300) Mitglieder Rheinland-Pfalz: 15 (2009: 15) Strukturen in Rheinland-Pfalz: Lokalkreise der MJD Die \"Muslimbruderschaft\" existiert - mitunter unter anderen Bezeichnungen - in allen arabischen Staaten sowie in L\u00e4ndern, in denen arabische Muslime leben. Aus den Reihen der \"Muslimbruderschaft\" gingen zudem neue Organisationen hervor. Zu nennen ist hierbei u.a. die HAMAS in den pal\u00e4stinensischen Gebieten. Programmatischer Kernpunkt der \"Muslimbruderschaft\" ist die Einheit von Religion und Politik, welche ausschlie\u00dflich durch eine Anwendung der SchariaVorschriften verwirklicht werden kann. Sie bezieht damit eine Oppositionshaltung zu den meisten Regierungen in der arabischen Welt, ist jedoch von den gewaltsamen Auseinandersetzungen der Vergangenheit wie zeitweise in \u00c4gypten und Syrien abger\u00fcckt. Stattdessen ist sie bestrebt, ihre Position im vorgegebenen verfassungsrechtlichen Rahmen zu st\u00e4rken, um zuk\u00fcnftig Regierungsverantwortung zu \u00fcbernehmen. Am 16. Januar 2010 verk\u00fcndete die \"Muslimbruderschaft\" in \u00c4gypten die Wahl ihres neuen Obersten F\u00fchrers Muhammad BADIE. Nach seiner Wahl erkl\u00e4rte er, dass die \"Muslimbruderschaft\" ihre Ziele ausschlie\u00dflich mit friedlichen und legalen Mitteln erreichen m\u00f6chte. Unvers\u00f6hnlich und damit im Einklang mit der langj\u00e4hrigen Linie der \"Muslimbruderschaft\" ist jedoch BADIEs Haltung gegen\u00fcber den USA und Israel. Laut \"Ikhwanweb\", der offiziellen englischsprachigen Internetseite der \"Muslimbruderschaft\", sagte BADIE, dass \"es ein Imperativ sei, dass die arabischen Herrscher s\u00e4mtliche 76","nutzlosen Verhandlungen, seien sie direkt oder indirekt, f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren, und alle Formen des Widerstandes unterst\u00fctzen, um jeden Zentimeter besetzten Landes in Pal\u00e4stina, Irak und Afghanistan zu befreien.\" Weiterhin hei\u00dft es: \"Badie rief die 1,5 Milliarden Muslime dazu auf, sich zu vereinigen und gemeinsam die amerikanische und israelische Hegemonie zu bek\u00e4mpfen [...]\".28 In Europa besteht eine Vielzahl von Organisationen und Einrichtungen, die ungeachtet ihrer formalen Unabh\u00e4ngigkeit sowohl untereinander verflochten sind als auch mit der \"Muslimbruderschaft\" in Verbindung stehen. In Deutschland wird die 1960 gegr\u00fcndete \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) mit Sitz in M\u00fcnchen aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der \"Muslimbruderschaft\" zugerechnet. Gem\u00e4\u00df ihren eigenen Angaben sind der IGD acht Islamische Zentren angegliedert, und zwar in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Stuttgart, Frankfurt a.M., Marburg, K\u00f6ln, M\u00fcnster und Braunschweig. Beziehungen personeller und ideologischer Art bestehen ferner zwischen IGD und der \"Muslimischen Jugend in Deutschland e.V.\" (MJD) mit Sitz in Berlin und 23 sogenannten Lokalkreisen im Bundesgebiet. Hierbei handelt es sich um eine Organisation von und f\u00fcr Personen zwischen 13 und 30 Jahren. Mit Aktivit\u00e4ten insbesondere im Bereich der religi\u00f6sen Erziehung und Bildung dient sie der Nachwuchsgewinnung. In Rheinland-Pfalz gibt es Personen, die der Ideologie der \"Muslimbruderschaft\" folgen und in ihr deutsches organisatorisches Umfeld eingebunden sind. Es liegen Erkenntnisse dar\u00fcber vor, dass sie bestrebt sind, das Gedankengut der \"Muslimbruderschaft\" zu verbreiten und auch in Rheinland-Pfalz die Bildung ihrer Strukturen zu f\u00f6rdern. 28 Homepage www.ikhwanweb.com vom 2. April 2010. 77","4.5 \"Hizb Allah\" (auch: \"Hizbullah\", \"Hizbollah\"; \"Partei Gottes\") Gr\u00fcndung: 1982 im Libanon Mitglieder Bund: ca. 900 (2009: ca. 900) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 25 (2009: ca. 25) Strukturen in Rheinland-Pfalz: keine Die schiitische \"Hizb Allah\" wurde 1982 - nach dem Einmarsch israelischer Truppen im Libanon - auf Betreiben Irans gegr\u00fcndet. Sie wird finanziell und ideologisch weiterhin vom Iran unterst\u00fctzt. Die \"Hizb Allah\" hat sich im Libanon zunehmend zu einem Machtfaktor entwickelt. Die von Hasan NASRALLAH geleitete Organisation besitzt nicht nur einen sozialen Fl\u00fcgel, der Schulen, Kinderg\u00e4rten und Krankenh\u00e4user unterh\u00e4lt und weitere karitative Dienste insbesondere f\u00fcr die schiitische Bev\u00f6lkerung des Landes leistet, sondern auch einen paramilit\u00e4rischen Arm mit der Bezeichnung \"Islamischer Widerstand\". Mit dem in Beirut ans\u00e4ssigen Satelliten-Fernsehsender \"Al-Manar\" (\"Der Leuchtturm\") besitzt die \"Hizb Allah\" dar\u00fcber hinaus ein wichtiges - in Deutschland seit 2008 verbotenes - Medium f\u00fcr ihre antiisraelische und antij\u00fcdische Propaganda. Im November 2009 ver\u00f6ffentlichte die \"Hizb Allah\" ein neues Manifest. Anders als im ersten \"Hizb Allah\"-Manifest von 1985 ist hier nicht von der Begr\u00fcndung einer Islamischen Republik im Libanon die Rede. Die Haltung gegen\u00fcber der Islamischen Republik Iran ist jedoch auch in dem neuen Dokument von Sympathie und Bewunderung gepr\u00e4gt. Demgegen\u00fcber werden die USA als \"weltbedrohliche Gefahr\" charakterisiert und der \"US-Terrorismus\" f\u00fcr den Tod von Millionen von Menschen und \"weltweite Zerst\u00f6rung\" verantwortlich gemacht. Israel, an mehreren Textstellen als \"zionistisches Gebilde\" bezeichnet, wird pau78","schal mit Attributen wie rassistisch, aggressiv und kriegsl\u00fcstern belegt. Jeder Kompromiss mit Israel wird zur\u00fcckgewiesen, seine Legitimit\u00e4t wird bestritten. Die Schlussfolgerung des Manifests lautet vielmehr, dass der bewaffnete Kampf und Widerstand die beste Methode zur Beendigung der Besatzung seien. Eine ver\u00e4nderte Strategie der \"Hizb Allah\" gegen\u00fcber dem Nachbarland l\u00e4sst das neue Manifest insofern nicht erkennen. Es ist vielmehr ein neuerlicher Beleg f\u00fcr den extremistischen und gewaltbejahenden Charakter der Organisation. In Rheinland-Pfalz tritt die \"Hizb Allah\" \u00f6ffentlich nur wenig in Erscheinung. Es gibt gleichwohl Erkenntnisse \u00fcber Aktivit\u00e4ten zur Unterst\u00fctzung der Organisation, u.a. in Form von Spendensammlungen. 4.6 \"Tablighi Jamaat\" (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndung\") Gr\u00fcndung: 1927 bei Delhi, Indien Hauptsitz: Delhi und Raiwind bei Lahore, Pakistan Europazentrale: Dewsbury, Gro\u00dfbritannien Anh\u00e4nger Bund: ca. 700 (2009: ca. 700) Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: ca. 40 (2009: ca. 40) Die \"Tablighi Jamaat\" hat sich w\u00e4hrend der zur\u00fcckliegenden Jahrzehnte von ihrem Ursprungsland Indien in zahlreiche L\u00e4nder auf allen Kontinenten verbreitet. Ihre Anh\u00e4ngerschaft soll Sch\u00e4tzungen zufolge weltweit im zweistelligen Millionenbereich liegen. Eine diesbez\u00fcgliche Pr\u00e4zisierung f\u00e4llt insofern schwer, als die \"Tablighi Jamaat\" trotz ausgepr\u00e4gter Organisationsstrukturen im Hinblick auf Neuzug\u00e4nge eine offene Bewegung ist und keine Mitgliederlisten im klassischen Sinne f\u00fchrt. Die \"Tablighi Jamaat\" charakterisiert sich selbst als eine religi\u00f6s-missionarische Bewegung ohne politische Ambitionen. In der Tat liegen die Hauptaktivit\u00e4ten der \"Tablighi Jamaat\" im Bereich der Missionierung und religi\u00f6sen Erziehung. Konkret sieht sie es als ihren Auftrag, Muslime \u00fcber die 79","Glaubenslehren, rituellen Vorschriften und Verhaltensregeln des Islam zu informieren und sie zu einem Leben hinzuf\u00fchren, das sich strikt am Koran und der \u00fcberlieferten Lebensweise Muhammads und seiner Gef\u00e4hrten (Sunna) orientiert. Das Bem\u00fchen um die Wiederherstellung eines \"reinen\" Islam und Betonung der muslimischen Identit\u00e4t geht mit einer Abgrenzung gegen\u00fcber anderen Religionen und Lebensformen einher. So wird bezeichnenderweise in einer ma\u00dfgeblichen Schrift der \"Tablighi Jamaat\" beklagt, die Muslime des 20. Jahrhunderts seien allzu sehr darauf aus, Seite an Seite mit den Nichtmuslimen die Annehmlichkeiten des Diesseits zu genie\u00dfen (Muhammad Zakariyya Kaandhlawi: Faza'il-e-A'maal [Die Segnungen frommer Taten]. Karachi 1997, S. 35.). Dieses umfangreiche Werk ist im Wesentlichen eine kommentierte Zusammenstellung \u00fcberlieferter Aussagen und Taten Muhammads sowie seiner Zeitgenossen. Es vermittelt zwar keine geschlossene Ideologie, f\u00fchrt aber gleichwohl in die Gedankenwelt der \"Tablighi Jamaat\" ein. Kritisch zu werten sind in dem Werk vor allem folgende Punkte: # Unterordnung der Frau unter den Mann einschlie\u00dflich einer Gehorsamspflicht, sexuellen Verf\u00fcgbarkeit und eingeschr\u00e4nkten Bewegungsfreiheit, # Glorifizierung von Jihadund M\u00e4rtyreraktivit\u00e4ten fr\u00fcher Muslime. Heutige Muslime werden zwar nicht explizit zur Teilnahme am k\u00e4mpferischen Jihad aufgerufen, die entsprechenden Textstellen k\u00f6nnen aber vor dem Hintergrund der existierenden politischen Konflikte als indirekte Motivierung f\u00fcr den Jihad verstanden werden, # Kollektivzwang in Glaubensfragen, z.B. Androhung von Strafen bei Vernachl\u00e4ssigung des Gebets sowie Verpflichtung zum Gemeinschaftsgebet. Die \"Tablighi Jamaat\" hat innerhalb der vergangenen Jahre auch in RheinlandPfalz Aktivit\u00e4ten entfaltet, um neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Hierbei nehmen Missionsgruppen Kontakt zu bestehenden Moscheevereinen zwecks Schulungsseminaren auf. Im Jahr 2010 war allerdings keine Intensivierung der Missionierungst\u00e4tigkeiten zu verzeichnen. 80","4.7 Jihadistische Islamisten Die zahlreichen Organisationen und informellen Personenzusammenschl\u00fcsse, die sich dem Jihad gegen die von ihnen als islamfeindlich wahrgenommenen Kr\u00e4fte verschrieben haben, werden oftmals unter ihrer Eigenbezeichnung Mujahidin oder der Fremdbezeichnung Jihadisten zusammengefasst. Charakteristisch f\u00fcr sie ist eine Gewalt betonende Auslegung des Jihad-Begriffs unter Einschluss terroristischer Mittel. Die heutige Jihad-Kampffront hat einige Schwerpunktregionen; zu nennen sind derzeit vor allem Afghanistan, Pakistan, Somalia und Irak. Die Kampffront ist allerdings r\u00e4umlich nicht n\u00e4her einzugrenzen und hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre stark globalisiert. Dies bedeutet, dass auch andere - der Islamfeindlichkeit beschuldigte - L\u00e4nder in das Visier von Jihadisten geraten und zum Schauplatz von terroristischen Aktionen werden k\u00f6nnen beziehungsweise schon geworden sind. Die jihadistische Bewegung ist auch im Hinblick auf die Herkunft ihrer Anh\u00e4nger, ihr Kontaktnetz, ihre Aufenthaltsorte und Reisebewegungen nahezu global. Zu den in Deutschland in das jihadistische Spektrum eingebundenen Personen liegen keine gesicherten Zahlen vor. Einen ungef\u00e4hren Anhaltspunkt geben die Angaben des Bundeskriminalamtes. Gem\u00e4\u00df dem Stand von Oktober 2010 wurden demnach in Deutschland 352 Ermittlungsverfahren mit islamistisch-terroristischem Hintergrund gef\u00fchrt. Auch in Rheinland-Pfalz wurden in den vergangenen Jahren einzelne Personen identifiziert, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr eine Zugeh\u00f6rigkeit zum jihadistischen Spektrum vorlagen bzw. vorliegen. Im Juli wurde eine in Montabaur wohnhafte Person festgenommen, gegen die nunmehr ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland gef\u00fchrt wird. Der Beschuldigte steht im Verdacht, zwischen 2007 und 2010 um Mitglieder und Unterst\u00fctzer f\u00fcr die ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigungen \"Al-Qaida\", \"Islamischer Staat Irak\", \"Al-Qaida im Maghreb\" und \"Islamische Jihad-Union\" geworben zu haben, indem er auf verschiedenen Internetseiten Propagandamaterial eingestellt und unter anderem das \"Al-Ansar Media Bataillon\"-Forum eingerichtet und administriert hat. 81","IV. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) Die Aktivit\u00e4ten der in Deutschland festgestellten (nicht islamistischen) extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen wurden, wie auch schon in den Jahren zuvor, durch aktuelle politische Ereignisse und Entwicklungen in ihren Heimatl\u00e4ndern bestimmt. Deutschland dient ihnen dabei als R\u00fcckzugsraum und/oder Ausgangspunkt f\u00fcr materielle Unterst\u00fctzungsleistungen ihrer Kernorganisationen in der Heimat. Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die seit 2003 in Deutschland unter dem Namen \"Volkskongress Kurdistans\" (Kongra Gel) aktiv ist, setzte weiterhin auf einen \u00fcberwiegend friedlichen Kurs in Westeuropa. Ihr politisches Handeln war auch 2010 eng verbunden mit den in der Heimat anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen eigener Guerilla-Einheiten mit dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r sowie dem Schicksal des seit 1999 in der T\u00fcrkei inhaftierten Parteigr\u00fcnders Abdullah \u00d6CALAN. \u00d6ffentliche Protestaktionen der PKK-Anh\u00e4ngerschaft richteten sich auch gegen deutsche Ausl\u00e4nderpolitik und einheimische R\u00fcstungsunternehmen. Die separatistische \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) k\u00e4mpft weiter f\u00fcr die Errichtung eines eigenen Tamilenstaates in Sri Lanka und dies trotz ihrer finalen Niederlage gegen die srilankische Armee im Jahr 2009. Die LTTE befindet sich in Westeuropa/Deutschland in einem Umstrukturierungsprozess; noch ist unklar, ob zum Erreichen ihrer politischen Ziele ein friedlicher oder militanter Weg eingeschlagen wird. 82","1. Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2010 2009 2010 2009 Gesamt 600 600 24.910 24.710 Linksextremisten 500 500 17.070 16.870 Extreme Nationalisten 100 100 7.840 7.840 (Angaben gerundet) 2. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan, kurz: PKK) Gr\u00fcndung: 1978 in der T\u00fcrkei Umbenennung: April 2002 in \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) und Anfang November 2003 in \"Volkskongress Kurdistan\" (KONGRA GEL) Weitere Bezeichnungen: Seit 2005 \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK) 2007 Umbenennung in \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK) Milit\u00e4rischer Arm in der T\u00fcrkei: \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (Hezen Parastina Gel, kurz: HPG) Leitung in Westeuropa/Deutschland: F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: ca. 11.500 (2009: ca. 11.500) Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: ca. 450 (2009: ca. 450) Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland: seit 22. November 1993 83","Allgemeine Lage Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) wurde 1978 von Abdullah \u00d6CALAN gegr\u00fcndet und versucht in den kurdischen Siedlungsgebieten im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei und im Nord-Irak mehr politischen Einfluss, ethnische Selbst\u00e4ndigkeit und kulturelle Freiheiten zu erk\u00e4mpfen. Dabei ist sie mittlerweile von ihrem urspr\u00fcnglichen Ziel, einen autonomen Kurdenstaat zu gr\u00fcnden, abger\u00fcckt. Neben friedlichen Protestformen und Initiativen versucht sie auch unter Anwendung von Gewalt durch ihren bewaffneten Arm, den \"Volksverteidigungskr\u00e4ften\" (HPG), ihren politischen Zielen Nachdruck zu verleihen. Im Berichtszeitraum kam es zwischen der HPG und t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften erneut zu einer Vielzahl von kriegerischen Auseinandersetzungen mit Verlusten auf beiden Seiten. In seiner an das Volk gerichteten Botschaft f\u00fcr das Jahr 2010 sprach Abdullah \u00d6CALAN von einem Jahr des \"Gro\u00dfen Kampfes\". Alle Kr\u00e4fte m\u00fcssten mobilisiert werden, um Freiheit auf der Basis einer demokratischen Nation zu erringen. Ziel sei das Erreichen einer \"Demokratischen Autonomie\". Mehrfach wurde seitens der PKK der \"Waffenstillstand\" verl\u00e4ngert und ein Zeitraum der \"Aktionslosigkeit\" bis zur t\u00fcrkischen Parlamentswahl im Juni 2011 verk\u00fcndet. Gleichwohl werde dadurch das \"Selbstverteidigungsrecht\" der Kurden nicht in Frage gestellt. Presseberichten zufolge soll es erstmals zu - von Abdullah \u00d6CALAN initiierten - \"Verhandlungen\" mit t\u00fcrkischen Regierungsstellen und PKK-Vertretern gekommen sein. In Westeuropa, so auch in Deutschland, verhielten sich die PKK und ihre Umfeldorganisationen weitgehend friedlich, um sich den ideellen und finanziellen R\u00fcckzugsraum zu erhalten. Der Bundesminister des Innern hatte am 22. November 1993 die PKK und ihre Nachfolgeorganisationen mit einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot belegt, weil sie strafrechtliche Bestimmungen verletze, sowie die Innere Sicherheit, die \u00f6ffentliche Ordnung und andere erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrde. 84","In Rheinland-Pfalz sind ca. 450 Kurden der PKK zuzurechnen. Anlassbezogen kann ein Mehrfaches an Sympathisanten mobilisiert werden. In Ludwigshafen am Rhein ist die PKK-Anh\u00e4ngerschaft im \"Kurdischen Kulturverein e.V.\" (KKV) organisiert. Dieser dient als Anlaufstelle f\u00fcr den gesamten Rhein-Neckar-Raum und ist Mitglied der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEKKOM), Sitz D\u00fcsseldorf, der insgesamt 47 Mitgliedsvereine angeh\u00f6ren (\"B\u00fclten\" Nr. 9, 11/2010). Unorganisierte PKK-Anh\u00e4nger gibt es daneben im s\u00fcdlichen Rheinland-Pfalz (Landau, Zweibr\u00fccken), Rheinhessen (Alzey, Worms), Trier und im n\u00f6rdlichen Rheinland-Pfalz (Koblenz, Neuwied). Im Berichtszeitraum hat der KKV viele Veranstaltungen und Demonstrationen durchgef\u00fchrt und zur Teilnahme an \u00fcberregionalen Sympathiekundgebungen, auch im Ausland (Stra\u00dfburg, Br\u00fcssel), aufgerufen. So feierten die Vereinsmitglieder am 4. April 2010 den Geburtstag ihres Parteigr\u00fcnders Abdullah \u00d6CALAN und demonstrierten am 14. April 2010 in der Mannheimer Innenstadt gegen die Festnahme eines kurdischen Politikers in der T\u00fcrkei. Demonstranten skandierten Parolen wie \"Wir sind PKK\", \"Wir sind Guerilla\", \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN\". Am 23. Mai 2010 gedachten sie ihrer gefallenen \"M\u00e4rtyrer\" und am 19. Juni 2010 trafen sich ca. 100 Teilnehmer in Ludwigshafen-Friesenheim, um das 10j\u00e4hrige Vereinsjubil\u00e4um zu begehen. Im Rahmen einer Mitgliederversammlung am 12. September 2010 wurden Spendenappelle der F\u00fchrungsebene an die Teilnehmer mit dem Hinweis gerichtet, das kurdische Volk in Europa solle gro\u00dfz\u00fcgig spenden, um den Widerstand in den Bergen aufrecht erhalten zu k\u00f6nnen. Organisationsstrukturen Nach der Umbenennung der PKK 2002 in KADEK und 2003 in KONGRA GEL beschloss die PKK ihre Neugr\u00fcndung auf einem \"Kongress zum Wiederaufbau\" im Fr\u00fchjahr 2005. Seither gibt es daneben als \"ideologischen Motor\" den 2003 gebildeten KONGRA GEL, der die politischen Ziele der PKK umsetzt. Eine Schl\u00fcsselrolle in dem angestrebten Demokratisierungsprozess des Nahen Ostens spielt die \"Koma Ciwaken Kurdistan\" (KCK). 85","Die Aktivit\u00e4ten der PKK in Europa werden weiterhin von der \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK), dem politischen Arm der PKK, gesteuert. Mehrere Massenorganisationen, die jeweils bestimmte kurdische Bev\u00f6lkerungsund Interessensgruppen repr\u00e4sentieren (z.B. Aleviten, Jeziden, Jugendliche, Frauen, Studenten etc.) geh\u00f6ren ebenso zur Organisationsstruktur der PKK. Ihre Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\" entfaltet zum Teil auch gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten. Daneben existieren konspirative Organisationsformen, sogenannte Serits, die Deutschland in die Bereiche Nord, Mitte und S\u00fcd unterteilen. Die Serits werden von regelm\u00e4\u00dfig wechselnden F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren geleitet. Diese haben starken Einfluss auf die nachgeordneten ca. 30 Gebiete mit den jeweiligen Gebietsbzw. Teilgebietsleitern. Dadurch werden auch die zahlreichen vor Ort bestehenden kurdischen Kulturvereine beeinflusst. Neuerdings sprechen PKK-Vertreter von dem Aufbau weiterer \u00f6rtlicher Organisationsstufen, dem so genannten \"Halk Meclisi System\" (Volksr\u00e4te-System), das als basisdemokratisches Modell bis in die kleinste Regionalebene hinein gegr\u00fcndet werden und wirken soll. Zur \u00f6ffentlichen Verbreitung ihrer politischen Ziele und zur aktuellen Berichterstattung aus den kurdischen Siedlungsgebieten st\u00fctzen sich die PKK bzw. CDK auf die in den Niederlanden angesiedelte Nachrichtenagentur \"FIRAT News Agency\", den TV-Sender ROJ-TV sowie auf verschiedene Publikationen wie z.B. die t\u00fcrkischsprachige Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Neue Freie Politik). Dar\u00fcber hinaus gibt es eine vielf\u00e4ltige Internetpr\u00e4senz, vorwiegend in kurdischer Sprache, die Videound Schriftendownloads anbietet, M\u00f6glichkeiten zum Chatten er\u00f6ffnet oder historische und aktuelle Informationen bereith\u00e4lt. Im Jahr 2010 sammelte die PKK im Rahmen ihrer j\u00e4hrlichen Spendenkampagne in Europa mehrere Millionen Euro. Das Geld dient in erster Linie der finanziellen Unterhaltung von Einrichtungen der Organisation in Europa, dar\u00fcber 86","hinaus auch der Unterst\u00fctzung der k\u00e4mpfenden Einheiten in den Kurdengebieten. Daneben erzielt sie Einnahmen durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, den Verkauf eigener Publikationen und Erl\u00f6se aus Feiern und Veranstaltungen. Propagandaveranstaltungen Die PKK ist bestrebt, durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. F\u00fcr ihre \u00fcberregionalen Veranstaltungen waren vor allem aktuelle Ereignisse in der T\u00fcrkei, der Gesundheitszustand Abdullah \u00d6CALANs und seine Haftbedingungen sowie die allj\u00e4hrlich wiederkehrenden \"Gedenkfeiern\" ma\u00dfgeblich. Dabei zeigte sich, dass die PKK immer wieder einen gro\u00dfen Personenkreis mobilisieren kann. Am 24. Januar 2010 nahmen in K\u00f6ln zahlreiche Kurden an einem Protestmarsch gegen die Haftbedingungen Abdullah \u00d6CALANs teil. Im gleichen Zusammenhang standen auch die bundesweiten Konzertveranstaltungen der PKK-Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\" Ende Januar 2010. Am 31. Januar 2010 f\u00fchrte der KKV Ludwigshafen eine Veranstaltung in Mannheim mit ca. 1.000 Teilnehmern durch. Redner verwiesen auf die zehnj\u00e4hrige Haft Abdullah \u00d6CALANs und forderten seine Freilassung, ansonsten werde man \"k\u00e4mpfen\". Die zentrale Solidarit\u00e4tsdemonstration mit mehr als 6.500 Personen fand am 13. Februar 2010 wieder in Stra\u00dfburg statt. Eine Schwerpunktveranstaltung aus Anlass des kurdischen Neujahrsfestes wurde am 20. M\u00e4rz 2010 mit ca. 20.000 Teilnehmern in D\u00fcsseldorf abgehalten. Sie war von der YEK-KOM unter dem Motto \"NEWROZ bedeutet: Widerstand, Aufstand und Freiheit!\" organisiert worden. Am 18. September 2010 endete eine bundesweite Kampagne \"Tatort Kurdistan\". Die Aktionen wurden von einem B\u00fcndnis deutscher und kurdischer Extremisten getragen. Ziel war es, deutlich zu machen, dass die Bundesrepublik - sowohl Regierung als auch Wirtschaft und insbesondere die R\u00fcstungsindustrie - in den Konflikt verstrickt ist. Au\u00dferdem wurde die Abschiebepraxis deutscher Beh\u00f6rden angeprangert. Die YEK-KOM f\u00fchrte am 18. September 2010 im Rhein-Energie-Stadion in K\u00f6ln 87","ihr 18. internationales Kulturfestival unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN\", \"Frieden f\u00fcr Kurdistan\", \"Bewahren wir unser Dasein und erlangen wir unsere Freiheit\" durch. Den ca. 25.000 Teilnehmern, darunter auch zahlreiche PKK-Anh\u00e4nger aus RheinlandPfalz, wurde u.a. ein Propagandafilm des kurdischen Befreiungskampfes der letzten 30 Jahre gezeigt. Eine Videobotschaft des KCK-Generalsekret\u00e4rs endete u.a. mit den Parolen \"Es wird ein Kurdistan kommen\", \"APO wird frei kommen\", \"Es lebe Kurdistan\", \"Es lebe APO\".28a Aus Anlass des 12. Jahrestages der Ausweisung Abdullah \u00d6CALANs aus Syrien (9. Oktober 1998) kam es - wie in den Vorjahren - mehrheitlich am 9. Oktober 2010 zu vielen Kundgebungen in Deutschland u.a. in Berlin, Essen, Frankfurt, Hamburg, K\u00f6ln, Darmstadt, Saarbr\u00fccken und Stuttgart. Bei der Aktion des KKV Ludwigshafen in der Mannheimer Innenstadt mit ca. 300 Teilnehmern, darunter auch \u00f6rtliche Antifa-Gruppen, wurden APO-Portraits gezeigt, in Sprechch\u00f6ren die Freilassung Abdullah \u00d6CALANs gefordert und gegen das ROJ-TVVerbot protestiert. Den 32. Jahrestag der PKK-Gr\u00fcndung (17. November 1978) feierten Kurden \u00fcberwiegend friedlich in vielen deutschen St\u00e4dten. Eine aus diesem Anlass in Heilbronn am 20. November 2010 mit ca. 500 Teilnehmern abgehaltene Kundgebung f\u00fchrte zu Auseinandersetzungen, in deren Verlauf 13 Polizeibeamte verletzt und 41 Kurden in Gewahrsam genommen wurden. Auch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum und kurdische Jugendliche aus dem Raum Mannheim/Ludwigshafen nahmen an der Feier des KKV Ludwigshafen in der mit KCK-Fahnen und APOBildern geschm\u00fcckten Siedlerhalle in Lampertheim (Hessen) teil, wo sich ca. 600 Personen versammelt hatten. 28a APO = Onkel, Bezeichnung f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN. 88","Gerichtliche Verfahren - Exekutivma\u00dfnahmen Am 4. M\u00e4rz 2010 f\u00fchrten belgische Sicherheitsbeh\u00f6rden in Br\u00fcssel gegen den Sender ROJ-TV, den KNK sowie gegen Funktion\u00e4re und Einrichtungen der PKK Exekutivma\u00dfnahmen durch. Bei Spontandemonstrationen kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und zu Festnahmen hochrangiger PKK-Funktion\u00e4re. Solidarit\u00e4tsdemonstrationen in Deutschland u.a. in K\u00f6ln, Frankfurt, Berlin, Hamburg und Stuttgart verliefen \u00fcberwiegend friedlich. In Mannheim demonstrierten ca. 300 Personen am 13. M\u00e4rz 2010. Dabei wurden Bilder von Abdullah \u00d6CALAN gezeigt, Fahnen des KCK mitgef\u00fchrt und Flugbl\u00e4tter der YEK-KOM und der YXK verteilt. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dortmund gegen Mitglieder der PKK-Jugendorganisation Komalen Ciwan wegen des Verdachts des Anwerbens f\u00fcr einen fremden Wehrdienst f\u00fchrte in der Jugendherberge Nideggen (NRW) am 29. Dezember 2010 zur vorl\u00e4ufigen Festnahme von 44 Personen, darunter auch F\u00fchrungsfunktion\u00e4re. Eine Person ist in Rheinland-Pfalz wohnhaft. Die Komalen Ciwan werben sowohl im Internet als auch in ihrer Print-Publikation \"Sterka Ciwan\" massiv f\u00fcr die Ziele der PKK. Sie rufen dar\u00fcber hinaus Jugendliche in Europa auf, sich der Guerilla anzuschlie\u00dfen. 3. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Gr\u00fcndung: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten und 1983 in Deutschland verbotenen \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: ca. 650 (2009: ca. 650) Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: einzelne (2009: einzelne) Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland: seit 6. August 1998 89","Die t\u00fcrkische marxistisch-leninistisch orientierte Organisation DHKP-C (T\u00fcrkisch: Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) hat sich zum Ziel gesetzt, den t\u00fcrkischen Staat durch \"bewaffneten Kampf\" zu zerschlagen; als Ziel verfolgt sie eine klassenlose Gesellschaft. Die DHKP-C verf\u00fcgt in Europa \u00fcber eine Auslandsorganisation, die sie als ihre \"R\u00fcckfront\" zur Finanzierung der terroristischen Aktivit\u00e4ten, zur Beschaffung von Waffen und sonstiger milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung sowie als sicheren R\u00fcckzugsraum f\u00fcr ihre Mitglieder nutzt. Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1994 bis in die Gegenwart beging die Gruppierung in der T\u00fcrkei zahlreiche T\u00f6tungsdelikte und ver\u00fcbte eine Vielzahl von Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen, zu denen sie sich jeweils \u00f6ffentlich bekannte. Seit dem Jahr 2001 setzte sie dabei wiederholt ihre K\u00e4mpfer f\u00fcr Selbstmordattentate ein. Von der Europ\u00e4ischen Union wird die DHKP-C seit dem 2. Mai 2002 als terroristische Organisation gelistet. Die DHKP-C besteht in Deutschland aus einer Zentrale, den Regionen und den Gebieten (\"B\u00f6lge\"). Unterst\u00fctzt wird sie von verschiedenen Umfeldorganisationen. Mit Verf\u00fcgung vom 6. August 1998 wurde die DHKP-C vom Bundesminister des Innern als Ersatzorganisation der \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) wegen ihrer terroristischen Aktivit\u00e4ten in Deutschland verboten. Im Februar 1999 erkl\u00e4rte die Organisation durch ihren mittlerweile verstorbenen F\u00fchrer Dursun KARATAS einen \"Gewaltverzicht\" f\u00fcr Deutschland und Europa. Seitdem sind Gewalttaten der terroristischen Vereinigung im Inland nicht mehr bekannt geworden. Als Sprachrohr und kommunikatives Verbindungsmittel zu Mitgliedern und Anh\u00e4ngern bedient sich die DHKP-C der Wochenschrift \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (Demonstration, Marsch), in der regelm\u00e4\u00dfig auch \u00fcber in Deutschland anh\u00e4ngige Strafverfahren gegen inhaftierte Parteifunktion\u00e4re berichtet wird. Daneben betreibt sie mittels eigener Homepage Propagandaarbeit im Internet. Die DHKP-C finanziert sich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und eine j\u00e4hrliche Spendenkampagne. Weitere Einnahmequellen werden durch Erl\u00f6se aus Parteiveranstaltungen mit kulturellem Rahmenprogramm und Musikdarbietungen erzielt. 90","Im Zusammenhang mit Strafverfahren gegen DHKP-C-Funktion\u00e4re in Deutschland fanden im November 2010 demonstrative Veranstaltungen unter dem Motto \"Langer Marsch f\u00fcr die SS 129-Gefangenen\", Auftakt in D\u00fcsseldorf, Abschlusskundgebung in K\u00f6ln, mit Stationen in Mannheim / Ludwigshafen statt. Auch im Jahr 2010 f\u00fchrten Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts (GBA) zu Festnahmen mutma\u00dflicher F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der DHKP-C sowie zu Anklagen durch die Bundesanwaltschaft und Verurteilungen zu langj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen durch die Strafgerichte. Am 15. Juli 2010 verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart zwei t\u00fcrkische Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung zu mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen. Beide waren als hochrangige F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der \"R\u00fcckfront\" der DHKP-C in Deutschland aktiv, einer von ihnen als Gebietsleiter \"Mitte\" (Gebiete Frankfurt und Mannheim), wozu auch Teile von Rheinland-Pfalz geh\u00f6ren. Am 8. Dezember 2010 verurteilte das OLG D\u00fcsseldorf einen Deutsch-T\u00fcrken als Aktivist der DHKP-C wegen Verabredung zum Totschlag und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Er hatte Jagd auf \"Aussteiger und Verr\u00e4ter\" gemacht. 4. \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) Gr\u00fcndung: 1972 in der T\u00fcrkei 1994 Spaltung in \"Partizan\"-Fl\u00fcgel und \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP) Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: ca. 1.300 (2009: ca. 1.300) (\"Partizan\" und MKP) Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: einzelne (2009: einzelne) (\"Partizan\" und MKP) 91","Die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) wurde 1972 in der T\u00fcrkei als Nachfolgeorganisation der \"Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TKP) und der \"Revolution\u00e4ren Arbeiterund Bauernpartei der T\u00fcrkei\" (TI-IKP) gegr\u00fcndet. Ihr Ziel ist die Beseitigung der t\u00fcrkischen Staatsordnung. 1994 spaltete sich von der TKP/ML das \"Ostanatolische Gebietskomitee\" (DABK) ab; daraus entstand 2002/2003 die \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP). Der mehrheitliche Fl\u00fcgel der TKP/ML tritt unter der Bezeichnung \"Partizan\" auf und verf\u00fcgt in Deutschland \u00fcber rund 800 Mitglieder und Anh\u00e4nger. Das MKP-Potenzial liegt bei ca. 500 Personen. In der T\u00fcrkei f\u00fchrt der \"Partizan\"-Fl\u00fcgel als sogenannte bewaffnete Frontorganisation die \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO). Die Guerillagruppe der MKP agiert in der T\u00fcrkei unter dem Namen \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO). Beide Gruppierungen sind dort wiederholt mit terroristischen Aktionen hervorgetreten. In Deutschland konzentrieren sich \"Partizan\" und MKP auf Spendensammlungen und propagandistische Aktivit\u00e4ten. Hierbei werden sie von mehreren Umfeldorganisationen unterst\u00fctzt. Zentrale Themen ihrer Agitation sind die sogenannte \"faschistische Diktatur\" in der T\u00fcrkei und die \"imperialistische\" Politik der USA. Anl\u00e4sslich des Todestages ihres Parteigr\u00fcnders Ibrahim KAYPAKKAYA (18. Mai 1973) f\u00fchren beide Gruppierungen allj\u00e4hrlich im Mai Gedenkveranstaltungen mit einem kulturellen Rahmenprogramm durch. Die Veranstaltung der \"Partizan\"-Fraktion fand am 22. Mai in Esslingen, die der MKP bereits am 15. Mai 2010 in K\u00f6ln mit jeweils \u00fcber tausend Teilnehmern statt, darunter auch Anh\u00e4nger aus Rheinland-Pfalz. 5. \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) Gr\u00fcndung: 1972 in Sri Lanka Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: ca. 1000 (2009: ca. 800) Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: ca. 30 (2009: ca. 30) 92","Die tamilische separatistische sowie terroristische Vereinigung \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) verfolgt seit ihrem Entstehen im Jahr 1976 das Ziel, durch paramilit\u00e4rischen bewaffneten Kampf im \u00fcberwiegend von Tamilen besiedelten Nordund Ostteil Sri Lankas einen selbst\u00e4ndigen Tamilenstaat sozialistischer Pr\u00e4gung zu gr\u00fcnden (\"Tamil Eelam\"). Bis 1986 gelang es den LTTE mit ihren Infanterieeinheiten (\"Tigers\"), den Marine(\"Sea Tigers\") und Luftwaffenkr\u00e4ften (\"Air Tigers\") neben der Halbinsel Jaffna weite Teile der Nordund der Ostprovinzen des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen, wo sie nach und nach eigene staats\u00e4hnliche Strukturen schufen. Au\u00dfer den vorstehend genannten paramilit\u00e4rischen Kr\u00e4ften unterhielten die LTTE eine Spezialeinheit (\"Black Tigers\"), deren Angeh\u00f6rige neben Anschl\u00e4gen auf zivile Ziele auch Selbstmordattentate durchf\u00fchrten. Im Fr\u00fchjahr 2009 ging mit der milit\u00e4rischen Zerschlagung der LTTE durch srilankische Regierungstruppen ein mehr als zwanzig Jahre dauernder B\u00fcrgerkrieg zu Ende. Nach Medienberichten forderte er zwischen 80.000 und 100.000 Todesopfer, darunter auch LTTE-F\u00fchrer PRABHAKARAN. Die LTTE ist aufgrund eines Beschlusses des Rats der EU seit Mai 2006 als terroristische Vereinigung gelistet. Am 3. M\u00e4rz 2010 wurden die LTTE-Deutschland-Zentrale (TCC) in Oberhausen und sieben weitere Objekte durchsucht. Dar\u00fcber hinaus kam es zur Festnahme mehrerer \"F\u00fchrungskader\" in den Monaten M\u00e4rz, Mai und November 2010 wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland au\u00dferhalb der Mitgliedstaaten der EU (SS 129b Abs. 1 StGB) und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz. Am 19. August 2010 erhob die Bundesanwaltschaft vor dem OLG D\u00fcsseldorf Anklage gegen die f\u00fchrenden LTTE-Funktion\u00e4re. Zu den Aufgaben des TCC geh\u00f6rten insbesondere die politische \u00d6ffentlichkeitsarbeit und die Geldsammlungen unter den in Deutschland lebenden 93","Tamilen. Bei seiner Arbeit st\u00fctzte es sich auf ein bundesweites, hierarchisch aufgebautes Netz aus Gebiets-, Provinzund Stadtverantwortlichen. Derzeit befindet sich die LTTE sowohl in Deutschland als auch in anderen L\u00e4ndern mit tamilischen Bev\u00f6lkerungsanteilen (\"tamilische Diaspora\") in einem Umstrukturierungsprozess, in dem \"Hardliner\", welche die milit\u00e4rische Linie der urspr\u00fcnglichen LTTE verfolgen und moderate Kr\u00e4fte (\"gem\u00e4\u00dfigter Fl\u00fcgel\"), die friedlich \u00fcber demokratische Wahlen eine tamilische \u00dcbergangsregierung (\"Transnational Government of Tamil Eelam\" - TGTE) errichten wollen, miteinander konkurrieren. Im Jahr 2010 wurden bundesweit - auch in Rheinland-Pfalz - zahlreiche Aktivit\u00e4ten der Organisation bekannt, insbesondere im Zusammenhang mit der am 20. und 27. Juni veranstalteten Wahl der Delegierten f\u00fcr das TGTE. Rheinland-pf\u00e4lzische Wahllokale befanden sich u.a. in Landau und Germersheim. Neben \u00f6ffentlichkeitswirksamen \u00fcberregionalen Protestaktionen und Demonstrationen in Genf, Br\u00fcssel, D\u00fcsseldorf und Berlin, veranstaltete die LTTE 2010 ihren j\u00e4hrlichen \"Helden-Gedenktag\" am 28. November in Dortmund mit mehreren tausend Teilnehmern, darunter u.a. auch Tamilen aus RheinlandPfalz. 94","V. Elektronische Medien Elektronische Medien geh\u00f6ren zum Alltag. Die Zahl ihrer Nutzer steigt kontinuierlich. Kein anderes Medium hat sich in den letzten Jahren dabei so dynamisch entwickelt wie das Internet. Es ist l\u00e4ngst \u00fcber das Stadium einer reinen Informationsquelle hinausgewachsen. Die vielf\u00e4ltigen interaktiven M\u00f6glichkeiten, die bereits bestehen und die sich weiter entwickeln werden, bringen erheblichen Nutzen, schaffen aber auch Risiken. Soziale Netzwerke, Foren, Nachrichtenportale, Online-Shops etc. wecken auch das Interesse von Extremisten. 1. Rechtsextremisten Rechtsextremisten nutzen das Internet, um gegenwartsnah, weitgehend ohne Risiko, anonym sowie kosteng\u00fcnstig \u00fcber die hohe Breitenwirkung des World Wide Web eine Vielzahl von Nutzern zu erreichen. Im Internet sind alle wesentlichen rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Kameradschaften, Publikationen, Versandh\u00e4user, Skinhead-Bands und Liedermacher vertreten. Wie im Vorjahr existieren rd. 1.000 deutschsprachige Internetpr\u00e4senzen, 35 davon entfallen auf Rheinland-Pfalz. Besonders aktiv ist die rechtsextremistische Musikszene, von der nicht zuletzt wegen ihrer Jugendaffinit\u00e4t Gefahren ausgehen. So werden Veranstaltungen rechter Skinhead-Bands sowie so genannte Liederund Balladenabende von rechtsextremistischen Liedermachern professionell beworben. Dar\u00fcber hinaus bieten jugendrelevante Seiten ein vielseitiges Unterhaltungsspektrum und beinhalten audiovisuelle Angebote wie Videoplattformen, rechtsextremistische Gewaltspiele oder herunterladbare Musik im MP3-Format. Rechtsextremistische Internet-Radios, die u.a. Liedtexte mit fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Inhalten verbreiten, erreichen ein breites Publikum. Ende 2010 wurde bei den Betreibern des \"Widerstand Radio\", das rund um die Uhr und weltweit h\u00f6rbar war, eine Durchsuchung in mehreren Bundesl\u00e4ndern mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz 95","vorgenommen. Die Beschuldigten sind verd\u00e4chtig, sich als Administratoren und Moderatoren sowohl durch Kommentare als auch durch das Abspielen von Musiktiteln deutscher und internationaler Skinhead-Bands mit menschenverachtenden, rassistischen und zum Teil nationalsozialistischen Inhalten strafbar gemacht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen 18 der Beteiligten wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und weiterer Straftaten Anklage erhoben. 2. Linksextremismus Nahezu alle linksextremistischen Organisationen und Bewegungen, so Parteien und die Szene der Autonomen, sind im Internet vertreten. Viele Linksextremisten verbreiten \u00fcber bekannte Plattformen wie \"Indymedia\" oder \"blogsport\" politische Botschaften und ihre weltanschaulichen \u00dcberzeugungen. Das Internet wird von Linksextremisten zudem genutzt, um politische Gegner, vornehmlich Rechtsextremisten, \u00f6ffentlich zu machen (sogenanntes \"Outen\") und um gegen sie zu agitieren. Sowohl die Zahl als auch die Qualit\u00e4t der Internet-Auftritte steigen stetig. Neben Video-, Audiound Schriftmaterial, Newsletter, Livechats, Twitter-Angeboten, Diskussionsforen und Blog-Boards werden auch zugangsbeschr\u00e4nkte Inhalte angeboten, die einen verdeckten, sensiblen oder strafrechtlich relevanten Datenaustausch erm\u00f6glichen. 3. Islamismus Das Internet hat sich als wichtigstes Kommunikationsund Propagandamedium im Bereich des Islamismus und islamistischen Terrorismus etabliert. Eine Vielzahl von Seiten deckt dabei ein weites Spektrum von Fragen einer islamischen Lebensf\u00fchrung und Rechtsordnung bis hin zu politischen Botschaften ab. Seiten jihadistischer Pr\u00e4gung verbreiten dar\u00fcber hinaus Drohungen, Verherrlichung von Gewalt und \"M\u00e4rtyrern\", Informationen zum Bau von Sprengs\u00e4tzen, Anleitungen zur konspirativen Nutzung des Internet sowie Aufrufe, sich 96","dem Jihad anzuschlie\u00dfen oder die Jihadisten auf anderem Wege zu unterst\u00fctzen. Eine zuverl\u00e4ssige Bestimmung der Anzahl der Internetseiten mit islamistischen oder jihadistischen Inhalten ist nicht m\u00f6glich. Dies liegt u.a. daran, dass Islamisten neben ihren zahlreichen eigenen Internetseiten auch interaktive, teilweise nicht spezifisch islamistische Internetdienste wie Weblogs, Diskussionsforen oder Videoplattformen zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen und dass Internetseiten aus verschiedenen Gr\u00fcnden zeitweise oder permanent geschlossen werden, w\u00e4hrend an anderer Stelle neue entstehen. 97","VI. Spionageabwehr 1. Auftrag und allgemeine Lage Die Spionageabwehr hat die gesetzliche Aufgabe, planm\u00e4\u00dfig und gezielt Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland zu sammeln und auszuwerten. Aufgekl\u00e4rt werden ihre Strukturen, Arbeitsmethoden und Ziele. Neben der klassischen Spionage z\u00e4hlen auch die Sabotage sowie die Aussp\u00e4hung, Verfolgung und Unterwanderung von Regimegegnern totalit\u00e4rer Staaten in Deutschland zu den sicherheitsgef\u00e4hrdenden und geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten dieser Dienste. Unter Rechtfertigungszwang werden diese illegalen Methoden bisweilen als Beitrag zur internationalen Terrorismusbek\u00e4mpfung erkl\u00e4rt. Im Fokus der Spionageabwehr stehen zunehmend die Aufkl\u00e4rung und Verhinderung aller Versuche sogenannter kritischer Staaten29, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen und der zu deren Einsatz ben\u00f6tigten Tr\u00e4gertechnologie sowie des dazugeh\u00f6renden Know-how zu gelangen. Besondere Aufmerksamkeit galt auch im Berichtszeitraum den proliferationsrelevanten Aktivit\u00e4ten des Iran. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor ein bevorzugtes Aussp\u00e4hungsziel ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, was sich durch die anhaltend hohe Pr\u00e4senz von Nachrichtendienstmitarbeitern an den amtlichen bzw. halbamtlichen Vertretungen fremder Staaten in Deutschland widerspiegelt. Ihr Aufkl\u00e4rungsinteresse an dem wirtschaftlichen Entwicklungsprozess und den wissenschaftlich-technologischen Ressourcen der Bundesrepublik hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Mit einer Exportquote von \u00fcber 40 Prozent nimmt Rheinland-Pfalz bundesweit eine Spitzenstellung ein und weckt somit 29 Kritische Staaten sind vor allem proliferationsrelevante L\u00e4nder. Von ihnen wird bef\u00fcrchtet, dass sie ABC-Waffen in einem Krieg einsetzen oder deren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele androhen (u.a. Iran, Nordkorea, Syrien, Pakistan, Indien). 98","nachrichtendienstliche Begehrlichkeiten. Nach wie vor reichen die Mittel und Methoden fremder Nachrichtendienste von offener Beschaffung bis hin zur klassischen Agentenf\u00fchrung. Ziel ist der Aufbau verdeckt operierender Strukturen zur illegalen Informationsund G\u00fcterbeschaffung, vor allem zum Zwecke der Wirtschaftsspionage und Proliferation.30 Die gr\u00f6\u00dften Erfolgschancen bei allen nachrichtendienstlichen Operationen bietet die Quelle im Objekt.31 Ausgesuchte Zielpersonen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung werden zun\u00e4chst im Rahmen belanglos erscheinender Gespr\u00e4che abgesch\u00f6pft. Kennzeichnend f\u00fcr die gew\u00e4hlten Ansprechmodalit\u00e4ten sind die zuvor erforschten Hintergrundinformationen zu und aus dem pers\u00f6nlichen und beruflichen Umfeld einer Zielperson. Arglose Auskunftspersonen werden somit als nachrichtendienstliche Tippgeber missbraucht. Weitere Kontakte mit der jeweiligen Zielperson dienen einem entsprechenden Vertrauensaufbau und letztlich ihrer nachrichtendienstlichen Einbindung, um dadurch an sensible Informationen aus internen und vertraulichen Unterlagen zu gelangen. Die besondere Zugangslage des/der gewonnenen Agenten/Agentin, seine/ihre Vertrautheit mit den betrieblichen Abl\u00e4ufen und den ggf. vorhandenen Sicherheitsvorkehrungen erleichtern die Gewinnung sensibler Daten. Angereichert mit einer pers\u00f6nlichen Bewertung durch die Quelle k\u00f6nnen die so gewonnenen Informationen von hohem nachrichtendienstlichem Wert sein. Auch die elektronische Aufkl\u00e4rung mit nachrichtendienstlicher Technik32 und die \u00dcberwachung elektronisch \u00fcbertragener Daten33 z\u00e4hlen zu den praktizierten nachrichtendienstlichen Methoden. Die \u00fcber das Internet betriebene Aus30 Unter Proliferation versteht man die illegale Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen, einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows. 31 Dabei handelt es sich um Mitarbeiter eines Zielobjektes, die entweder als Agenten eingeschleust worden sind oder mit Blick auf ihre Zugangslage angeworben wurden. 32 z.B. Einsatz von Richtmikrophonen, Wanzen, Sprachund Videoaufzeichnungsger\u00e4ten 33 z.B. Internet\u00fcberwachung (insbesondere E-Mail-Verkehr, VoIP ) 99","forschung wird nicht zuletzt durch den sorglosen Umgang der Anwenderin/des Anwenders beg\u00fcnstigt. Besondere Risiken ergeben sich aus der Nutzung spezieller Web 2.0-Anwendungen34 im Internet. So erfreuen sich \"Soziale Netzwerke\" (Online-Communities) im privaten wie gesch\u00e4ftlichen Bereich weiter steigender Beliebtheit und sind zu einem Massenph\u00e4nomen mit globaler Reichweite geworden. Durch die freiwillige Preisgabe pers\u00f6nlicher Daten haben sich diese Plattformen auch f\u00fcr fremde Nachrichtendienste zu einer interessanten und aufschlussreichen Informationsquelle entwickelt. 2. Aktivit\u00e4ten der Spionageabwehr 2.1 Spionage Schwerpunkte der rheinland-pf\u00e4lzischen Spionageabwehr liegen in der Aufkl\u00e4rung von Aktivit\u00e4ten russischer und chinesischer Nachrichtendienste, wobei dem gesetzlichen Auftrag Rechnung getragen und m\u00f6gliche Gefahren von allen Seiten abgewehrt werden. Der regelm\u00e4\u00dfige Kontakt zu Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Politik, die Auswertung gewonnener Informationen und Erkenntnisse sowie der Austausch im Verfassungsschutzverbund des Bundes und der L\u00e4nder f\u00fchren zu abgestimmten Ma\u00dfnahmen, die den Aktionsradius fremder Nachrichtendienste einschr\u00e4nken. Dieser Aktionsradius ist durch die M\u00f6glichkeiten des Internets um vieles gr\u00f6\u00dfer geworden. Fremde Nachrichtendienste versuchen \u00fcber die Sozialen Netzwerke mittels \"Social-Engineering\"35 an einzelne Personen heranzutreten. Ziel ist entweder die direkte Nutzung der Person als Quelle f\u00fcr nachrichtendienstliche 34 Der Begriff \"Web 2.0\" beschreibt eine ver\u00e4nderte Nutzung des Internets, bei der nicht mehr statische Informationsangebote, sondern die kommunikative Beteiligung der Nutzer im Vordergrund stehen. 35 \"Social Engineering\" bedeutet die zwischenmenschliche Beeinflussung mit dem Ziel, unberechtigt an Daten zu gelangen. Social Engineers spionieren beispielsweise das pers\u00f6nliche Umfeld ihres Opfers aus, t\u00e4uschen falsche Identit\u00e4ten vor oder nutzen Verhaltensweisen wie Autorit\u00e4tsh\u00f6rigkeit aus, um geheime Informationen oder unbezahlte Dienstleistungen zu erlangen. 100","Auftr\u00e4ge oder deren Missbrauch als \"T\u00fcr\u00f6ffner\", um in Bereiche einzudringen die ausspioniert werden sollen. Effektiven Schutz gegen diese Art der Spionage bietet die benutzerdefinierte Einstellung des Profils. Nicht gew\u00fcnschte Zugriffe durch Fremde werden so erschwert. Grunds\u00e4tzlich sollte zum Schutz der eigenen Person und des Arbeitgebers auf eine restriktive Bekanntgabe pers\u00f6nlicher und beruflicher Daten geachtet werden. Beispiele: Anklage wegen Spionage f\u00fcr den russischen Geheimdienst SWR Die Bundesanwaltschaft hat im Mai 2010 Anklage gegen einen 54-j\u00e4hrigen \u00f6sterreichischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 Abs. 1 StGB) erhoben. Der Angeklagte soll in den Jahren von 1997 bis 2002 mit dem russischen Auslandsgeheimdienst SWR zusammengearbeitet haben. Der mutma\u00dfliche Agent steht im Verdacht, technische Gegenst\u00e4nde, Unterlagen und technologisches Know-how aus dem Bereich ziviler und milit\u00e4rischer Hubschrauber f\u00fcr den SWR beschafft und seinem F\u00fchrungsoffizier pers\u00f6nliche Kontakte zu entsprechenden Expertenkreisen vermittelt zu haben. F\u00fcr seine T\u00e4tigkeit soll der Angeschuldigte einen Agentenlohn von mindestens 10.500 US-Dollar erhalten haben. Die Hauptverhandlung ist bei dem Staatsschutzsenat des OLG M\u00fcnchen am 7. Februar 2011 er\u00f6ffnet worden. Unvermindert sp\u00e4hen fremde Nachrichtendienste auch in Deutschland ans\u00e4ssige Organisationen und Personen aus, die in Opposition zu ihren Regierungen im Heimatland stehen. Nicht selten sind sie und ihre Angeh\u00f6rigen dadurch Repressalien ausgesetzt. 101","Beispiele: Urteile gegen Angeh\u00f6rige eines libyschen Agentennetzwerks Der Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts hat am 12. Januar 2011 zwei Libyer wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die beiden Angeklagten hatten f\u00fcr den libyschen Geheimdienst Oppositionelle in Deutschland und Westeuropa ausgeforscht. Einer der Angeklagten, der als F\u00fchrungsoffizier ein Netz von Informanten steuerte, wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, der zweite Angeklagte, der als Informant eingesetzt war, zu einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Einen weiteren libyschen Agenten dieses Netzwerks verurteilte das Kammergericht am 8. Februar 2011 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. Auch er war nach eigenem Gest\u00e4ndnis von seinen staatlichen Auftraggebern darauf angesetzt, hier lebende libysche Exilgruppen planm\u00e4\u00dfig auszuforschen und zu unterwandern, um deren regimefeindliche Arbeit zu sabotieren. Anklage wegen mutma\u00dflicher Spionage f\u00fcr einen chinesischen Nachrichtendienst Die Bundesanwaltschaft hat am 17. Januar 2011 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle gegen den 54-j\u00e4hrigen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen Dr. John Z. Anklage wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben. Dem Angeschuldigten wird laut Anklageschrift vorgeworfen, im Zeitraum von M\u00e4rz 2006 bis April 2010 die deutsche Sektion der Falun-Gong-Bewegung36 ausgesp\u00e4ht und seine hierbei erlangten Kenntnisse an einen chinesischen Nachrichtendienst weitergeleitet zu haben. 36 Bei der Falun-Gong-Bewegung handelt es sich um eine urspr\u00fcnglich unpolitische spirituelle Bewegung mit ihren Wurzeln in China. Seit 1999 kritisiert sie allerdings \u00f6ffentlich mit weltweiten Aktionen auch die chinesische Staatsf\u00fchrung. Seither sieht sie sich der Verfolgung durch chinesische Beh\u00f6rden ausgesetzt. 102","Als Gr\u00fcndungsmitglied der deutschen Sektion der Falun-Gong-Bewegung gab der Angeschuldigte regelm\u00e4\u00dfig seine internen Kenntnisse \u00fcber Struktur, Strategie und Aktionen der Gemeinschaft an seine geheimdienstlichen Auftraggeber weiter. Er erm\u00f6glichte dem chinesischen Nachrichtendienst, auf s\u00e4mtliche E-Mails aus dem Verteiler der Bewegung zuzugreifen. 2.2 Proliferation Auch im Jahr 2010 waren deutsche Unternehmen, darunter Firmen mit Sitz in Rheinland-Pfalz, Anlaufstellen f\u00fcr illegale Beschaffungsversuche aus dem Iran. Proliferationsrelevante G\u00fcter waren aufgrund ausfuhrrechtlicher Restriktionen oder bestehender UN-Embargos genehmigungspflichtig oder generell nicht genehmigungsf\u00e4hig. Diese G\u00fcter k\u00f6nnen zur Entwicklung eines iranischen Nuklearund Tr\u00e4gertechnologieprogramms verwendet werden. Abgetarnt in internationalen Netzwerken versuchten ausl\u00e4ndische Gesch\u00e4ftsleute, Steuerungsund Antriebsteile (Kreiselkompasse und Motoren/Triebwerke), Navigationsger\u00e4te milit\u00e4rischer Pr\u00e4gung, Hochgeschwindigkeitskameras, Messger\u00e4te f\u00fcr die Nukleartechnik (sogenannte Pressure Transducer, Messger\u00e4te zur Drucksteuerung bei der Urananreicherung) sowie Kegelventile und Vakuumpumpen, zu erwerben. Bei ihren Beschaffungsversuchen zeigten sich die iranischen Eink\u00e4ufer \u00e4u\u00dferst fachkundig und methodisch geschult. Bereits in der Auswahl ihrer Ansprechpartner verfolgten sie verschiedene Varianten. Sie wandten sich nicht nur unmittelbar an die in Deutschland bzw. im Ausland ans\u00e4ssigen Hersteller sensibler Technik. Bisweilen suchten sie sich im Imund Export sowie im Transitgesch\u00e4ft erfahrene Handelsfirmen aus, um deren Kenntnisse im internationalen Gesch\u00e4ftsverkehr zu nutzen. In Einzelf\u00e4llen leisteten rheinland-pf\u00e4lzische Unternehmen unbewusst illegale Unterst\u00fctzungshandlungen, z.B. im Rahmen von ausfuhrgenehmigungspflichtigen Finanztransfers. Einigen angefragten Unternehmen war das Ansinnen der iranischen Eink\u00e4ufer 103","zumindest zweifelhaft, weshalb sie, sensibilisiert u.a. durch Ver\u00f6ffentlichungen und Vortragsveranstaltungen, Kontakt mit der rheinland-pf\u00e4lzischen Spionageabwehr aufnahmen. Durch die rechtzeitige Kooperation mit dem Verfassungsschutz konnten bereits im Vorfeld illegale Ausfuhren und Reputationsverluste verhindert werden. Welche Konsequenzen in diesem Zusammenhang Verst\u00f6\u00dfe gegen ausfuhrrechtliche Bestimmungen nach sich ziehen k\u00f6nnen, zeigen beispielhaft die nachfolgend aufgef\u00fchrten F\u00e4lle: Beispiele: Ermittlungen gegen Berliner Firma wegen illegalen Handels mit dem Iran Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Firma wegen der versuchten Lieferung eines Wasserstoffisotops (Tritium) an den Iran.37 Die Iranische Atomenergieorganisation (AEOI) soll das Tritium im Jahr 2006 bei der Berliner Firma bestellt haben. Die Lieferung wurde im Dezember 2007 am Flughafen Schiphol in Amsterdam sichergestellt. Deutsche Fabrikanten liefern Motoren f\u00fcr iranische Kampfdrohnen Die Bundesanwaltschaft f\u00fchrt Ermittlungen gegen einen Hersteller von Flugmotoren. Eine Firma aus dem Rheinland soll illegal Flugmotoren in den Iran geliefert und damit gegen SS 34 des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes versto\u00dfen haben. Im Februar 2010 verk\u00fcndete die iranische Luftwaffe, dass der Iran mit der Serienfertigung einer unbemannten Kampfdrohne beginne. In einem weiteren Verfahren hat das Landgericht Aachen wegen des illegalen Exports eines Flugmotors Anklage gegen einen 50-j\u00e4hrigen Deutsch-Iraner erhoben. 37 Tritium kann als Neutronenquelle in Atomwaffen verwendet werden. 104","Diesem wird vorgeworfen, den Motor (als Stromerzeugungsaggregat getarnt) in den Iran exportiert zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert f\u00fcr den Ingenieur eine Freiheitsstrafe von nicht unter zwei Jahren. Bew\u00e4hrungsstrafe f\u00fcr Exporte in den Libanon Ein 50-j\u00e4hriger Mann musste sich im August 2010 wegen Versto\u00dfes gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz vor dem Landgericht M\u00fcnster verantworten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde der Bundeswehr, wie Tarnnetze, Splitterschutzwesten und Stahlhelme im Gesamtwert von ca. 150.000 Euro unter Umgehung des UN-Embargos an den Libanon geliefert hatte. Das Gericht verurteilte den 50-J\u00e4hrigen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden ist. Dar\u00fcber hinaus muss er einen Wertersatz in H\u00f6he von 5.000 Euro zahlen und 200 Sozialstunden ableisten. Anklage wegen Unterst\u00fctzung des iranischen Raketenprogramms Die Bundesanwaltschaft hat im August 2010 Anklage gegen einen deutschen und einen iranischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen Verbrechen nach dem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (SS 34 AWG) erhoben. Die Angeschuldigten sollen im Juli 2007 einen Vakuum-Sinterofen38 im Wert von rund 850.000 Euro aus Deutschland in den Iran exportiert und damit vors\u00e4tzlich gegen das Iran-Embargo und die \"EG-Dual-Use-Verordnung\" versto\u00dfen haben. Seit Ende der 1990er Jahre entwickelt der Iran Raketen mit gro\u00dfer Reichweite, die als Tr\u00e4ger f\u00fcr Massenvernichtungswaffen verwendet werden k\u00f6nnen. Die Spionageabwehr bietet mit der Herausgabe ihrer neuen Brosch\u00fcre \"Proliferation - Wir haben Verantwortung\" einen aktuellen \u00dcberblick zu dieser Thematik. 38 Vakuum-Sinter\u00f6fen werden ben\u00f6tigt, um die Steuerungsbauteile und die Gefechtsk\u00f6pfe der Raketen mit hitzebest\u00e4ndigen Stoffen zu beschichten. 105","2.3 Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz Die Wirtschaft z\u00e4hlt seit jeher zu den klassischen Aufkl\u00e4rungszielen fremder Nachrichtendienste, denn eine prosperierende Volkswirtschaft ist Grundvoraussetzung f\u00fcr die innere Stabilit\u00e4t eines Staates. Generell sollen bei jeder Form von staatlich gelenkter Wirtschaftsspionage Forschungsund Entwicklungskosten eingespart und bestehende R\u00fcckst\u00e4nde in der wissenschaftlichen/ technischen Entwicklung aufgeholt werden. Aus diesem Grund haben beispielsweise Russland und China ihren Nachrichtendiensten seit Jahren gesetzlich allumfassende Aufkl\u00e4rungsauftr\u00e4ge erteilt. Angesichts der versch\u00e4rften Konkurrenzsituation auf dem Weltmarkt und der anhaltenden Folgen der internationalen Finanzund Wirtschaftskrise gewinnen sowohl Wirtschaftsspionage39 als auch ihre erfolgreiche Abwehr zunehmend an Bedeutung. Mit der bereits Mitte der 90er Jahre gegr\u00fcndeten und in den letzten Jahren inhaltlich und organisatorisch breiter angelegten Sicherheitspartnerschaft nahm Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle f\u00fcr die Einbindung von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung in pr\u00e4ventive Abwehrstrategien ein. Durch gezielte Sensibilisierungsgespr\u00e4che (ca. 45) hat der Verfassungsschutz seine Pr\u00e4ventionsarbeit auf hohem Niveau fortgesetzt. Nachgefragt wurden insbesondere Vortragsveranstaltungen in Unternehmerkreisen, Workshops und Tagungen, die durch ihre Multiplikatorenwirkung die Sensibilit\u00e4t f\u00fcr Spionagegefahren erh\u00f6hen sollen. Die notwendige betriebliche Eigenvorsorge gegen Wirtschaftsspionage sch\u00fctzt ein Unternehmen auch vor der wirkungsgleichen Konkurrenzaussp\u00e4hung40. 39 Unter Wirtschaftsspionage versteht man die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben. 40 Die illegale Beschaffung unternehmerischer Informationen durch einen Wettbewerber - ohne Auftrag eines Nachrichtendienstes - wird als Konkurrenzaussp\u00e4hung oder Industriespionage bezeichnet. 106","Beispiel: Schadensfall im Rahmen eines geplanten China-Gesch\u00e4ftes41 Im Rahmen eines pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ches zwischen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung eines innovativen mittelst\u00e4ndigen Unternehmens in Rheinland-Pfalz und Vertretern des Verfassungsschutzes wurde folgender Sachverhalt bekannt: \u00dcber eine chinesische Staatsangeh\u00f6rige, die in der VR China f\u00fcr das Unternehmen freiberuflich Akquise betreiben sollte, entstand ein Kontakt zu einer staatlichen chinesischen Stelle, mit der eine Kooperation in Form eines Joint Ventures eingegangen werden sollte. Man versprach sich hiervon eine Beteiligung an einer in China geplanten und gro\u00df angelegten technischen Dienstleistung. Auf Anfrage des chinesischen Kooperationspartners wurden drei durch die betroffene Firma entwickelte und produzierte High-Tech-Ger\u00e4te im Gesamtwert von ca. 160.000 Euro nach China geliefert. Eines dieser Ger\u00e4te wurde bereits bei der Einfuhr vom chinesischen Zoll beschlagnahmt. Der mutma\u00dfliche Joint Venture-Partner brach daraufhin die Kontakte zur rheinland-pf\u00e4lzischen Firma ab. Alle Versuche, das Ger\u00e4t wiederzubeschaffen, z.B. \u00fcber die Industrieund Handelskammer bzw. die Au\u00dfenhandelskammer in China, scheiterten. Ca. 2 Jahre sp\u00e4ter teilte die chinesische Mitarbeiterin - die Zusammenarbeit war durch das rheinland-pf\u00e4lzische Unternehmen mittlerweile aufgek\u00fcndigt worden - telefonisch mit, dass der chinesische Zoll das beschlagnahmte Ger\u00e4t zur Versteigerung freigegeben habe. Der Gesamtschaden f\u00fcr das betroffene Unternehmen (insbesondere durch das Nichtzustandekommen des Gesch\u00e4ftes) wird auf ca. 20 Millionen Euro beziffert. 41 Die Ver\u00f6ffentlichung des Sachverhalts in der vorliegenden Form wurde mit dem gesch\u00e4digten Unternehmen abgestimmt. 107","Im Rahmen der Nachrecherche konnte festgestellt werden, dass die chinesische Mitarbeiterin nach Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses noch mehrfach versucht hatte, widerrechtlich auf das EDV-System der Firma zuzugreifen. Desweiteren lokalisierte der IT-Verantwortliche einen gezielten Angriff auf das IT-System: Auf dem PC des Managing Directors war ein sogenannter SoftwareKeylogger (Tastenrekorder) installiert. Die Firma nahm diese Vorg\u00e4nge zum Anlass, die Gesch\u00e4ftsleitung sowie die gesamte Belegschaft durch Vertreter des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes im Rahmen einer ganzt\u00e4gigen Veranstaltung \u00fcber Gef\u00e4hrdungen und geeignete Sicherheitsvorkehrungen zu sensibilisieren. Die Aktivit\u00e4ten des Verfassungsschutzes zum Schutz der rheinland-pf\u00e4lzischen Wirtschaft haben durch die auff\u00e4llige Steigerung von Netzwerkangriffen gegen Staat und Wirtschaft einen weiteren Schwerpunkt erfahren. Die im Jahr 2010 vorgetragenen Internetattacken betrafen erneut bundesdeutsche Beh\u00f6rdennetzwerke und Firmen im ganzen Bundesgebiet. Alleine die Anzahl der Angriffe auf Beh\u00f6rdennetzwerke hat sich mit ca. 1600 F\u00e4llen in der Zeit von Januar bis September 2010 zum gesamten Vorjahr fast verdoppelt. Diese gezielten Angriffe waren gr\u00f6\u00dftenteils offenkundig chinesischen Ursprungs. Dies korrespondiert mit dem Ausbau der Kapazit\u00e4ten chinesischer Nachrichtendienste im Bereich der elektronischen Aussp\u00e4hung. Unzureichend gesch\u00fctzte Netzwerkstrukturen erm\u00f6glichten den Angreifern bundesweite Zugriffe auf nahezu alle Informationsebenen. Die Bandbreite der eingesetzten Schadsoftware reichte dabei von einfachen Virusprogrammen zu Sabotagezwecken bis hin zu signaturarmen und somit schwer lokalisierbaren Trojanern, die in Netzwerksystemen eine sogenannte \"Backdoor\"42 \u00f6ffneten und es dem Angreifer erm\u00f6glichten, auf das gekaperte Netzwerk zuzugreifen. Besonderes Aufsehen erregte die prim\u00e4r zu Sabotagezwecken entwickelte Schadsoftware W32.STUXNET. Diese Software wurde sehr aufwendig und 42 Backdoor (dt. Hintert\u00fcr) ist eine Umgehung der normalen Zugriffssicherung, um einen Zugang zu einem Computer/Netzwerk zu erlangen. 108","kenntnisreich programmiert. Urspr\u00fcngliches Ziel der Sabotagesoftware war offenkundig die iranische Urananreicherungsanlage in Natanz. Die Schadware verbreitete sich jedoch im Jahr 2010 weltweit. Angereichert durch einen interessanten Inhalt wurde der Empf\u00e4nger der E-Mail dazu \"verf\u00fchrt\", die anh\u00e4ngende infizierte Datei zu \u00f6ffnen. Hierdurch installierte sich unbemerkt die Schadware. Die betroffenen Unternehmen standen/stehen im Kontakt mit dem Verfassungsschutz und wurden/werden fortlaufend betreut. Ein ungewollter Informationsabfluss wurde bisher in Rheinland-Pfalz nicht bekannt. Als Reaktion auf die permanent steigende Anzahl von Internetattacken plant die Bundesregierung die Einrichtung eines sogenannten \"Nationalen CyberAbwehrzentrums\". Zur B\u00fcndelung des vorhandenen Know-hows im Bereich der Internetsicherheit, soll das Zentrum beim Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) angesiedelt werden. Spezialisten aus dem Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und des Bundeskriminalamts (BKA) sollen in dem neuen Abwehrzentrum zusammenarbeiten. Einen aktuellen \u00dcberblick zu verschiedenen Aspekten des Informationsschutzes und den einzelnen Gefahrenpotenzialen der Wirtschaftsspionage bietet der Verfassungsschutz u.a. mit der Herausgabe seiner neuen Brosch\u00fcrenreihe: # Verfassungsschutz - Ihr Ansprechpartner f\u00fcr Wirtschaftsschutz # Sicherheit im Know-how-Transfer # Elektronische Attacken auf Informationsund Kommunikationstechnik # Schrankenlose Offenheit - \"soziale Netzwerke\" im Web # Sicherheitsl\u00fccke Mensch - Der Innent\u00e4ter als gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die Unternehmen # Wissenschaftsspionage - Gefahren f\u00fcr Forschung und Lehre. Die Brosch\u00fcren und weitere Informationen zu den Themen Sicherheitspartnerschaft mit der Wirtschaft, Spionage, Proliferation und illegaler Wissenstransfer sind unter http://www.verfassungsschutz.rlp.de jederzeit abrufbar. 109","VII. Geheimschutz/Sabotageschutz 1. Geheimschutz Der Geheimschutz geh\u00f6rt zum Kernbestand des demokratischen Rechtsstaats, indem er Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder der L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme sch\u00fctzt. Diese geheim zu haltenden Tatsachen werden als staatliche Verschlusssachen (VS) bezeichnet. Im Rahmen des materiellen Geheimschutzes ber\u00e4t und unterst\u00fctzt der Verfassungsschutz landesweit Beh\u00f6rden und geheimschutzbetreute Unternehmen im vorschriftskonformen Umgang mit Verschlusssachen.43 Ansprechpartner der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind die jeweiligen Geheimschutzbeauftragten der betreffenden Dienststellen und die Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten der Unternehmen, die auch im Berichtszeitraum durch VS-Beratungen, Schulungen, pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che und Brosch\u00fcren informiert wurden. Der personelle Geheimschutz umfasst die \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse amtliche Verschlusssachen anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen. Nach den Bestimmungen des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LS\u00dcG) wird festgestellt, ob der (vorgesehene) Geheimnistr\u00e4ger nach seinem bisherigen Verhalten f\u00fcr den Umgang mit den ihm anzuvertrauenden Verschlusssachen geeignet ist. Das Ergebnis der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (S\u00dc) \u00fcbermittelt der Verfassungsschutz dem Geheimschutzbeauftragten der Beh\u00f6rde oder Stelle als \"Sicherheitsvotum\". Gleiches gilt f\u00fcr Wirtschaftsunternehmen oder Forschungseinrichtungen, die mit staatlichen Verschlusssachen umgehen und deshalb der staatlichen Geheimschutzbetreuung unterliegen. Neben dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz ist hier das \"Handbuch f\u00fcr den Geheimschutz in der Wirtschaft 43 Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) Rheinland-Pfalz betrifft dies insbesondere technische und organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen. 110","(Geheimschutzhandbuch) Grundlage der weitergehenden Ma\u00dfnahmen, zu dessen Anwendung alle Beteiligten sich freiwillig verpflichten. Die in Rheinland-Pfalz ans\u00e4ssigen Betriebe, insbesondere solche der Hochtechnologie, werden im Interesse eines umfassenden Wirtschaftsschutzes \u00fcber Aussp\u00e4hungsmethoden fremder Nachrichtendienste informiert. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse helfen den Wirtschaftsunternehmen auch beim Schutz ihrer eigenen Betriebsgeheimnisse. Diesbez\u00fcglich werden seitens der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft f\u00fcr die Wirtschaft auch die nicht der Geheimschutzbetreuung unterliegenden Unternehmen entsprechend sensibilisiert. 2. Sabotageschutz Im Jahr 2003 wurde der vorbeugende personelle Sabotageschutz in das LS\u00dcG aufgenommen. Danach sind einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung auch die Personen zu unterziehen, die an einer sicherheitsempfindlichen Stelle in einer lebenswichtigen Einrichtung besch\u00e4ftigt sind oder besch\u00e4ftigt werden sollen. Auch bei den diesbez\u00fcglichen Sicherheitspr\u00fcfungen wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wie beim personellen Geheimschutz mit. Ebenso ist der Verfassungsschutz beispielsweise bei den Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 12b Atomgesetz sowie nach SS 7 Luftsicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz f\u00fcr den Flughafen Hahn beteiligt. 111","C. ANHANG Rechtliche Grundlagen Grundgesetz (Auszug) Artikel 73 - Umfang der ausschlie\u00dflichen Gesetzgebung Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber ... 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder ... b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c)zum Schutz gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, ... Artikel 87 - Bundeseigene Verwaltung: Sachgebiete (1) ... Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. 112","Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG) vom 06.Juli 1998 (GVBl. S. 184) zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. M\u00e4rz 2011 (GVBl. S. 72) Inhalts\u00fcbersicht Teil 1 Allgemeine Bestimmungen SS 1 Zweckbestimmung SS 2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 3 Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS 4 Begriffsbestimmungen Teil 2 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 5 Beobachtungsaufgaben SS 6 Aufgaben bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung SS 7 Unterrichtung der Landesregierung und der \u00d6ffentlichkeit Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 8 Allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze SS 9 Allgemeine Befugnisse SS 10 Besondere Befugnisse SS 10 a Weitere Einzelfallbefugnisse SS 10 b Einsatz technischer Mittel zur \u00dcberwachung von Wohnungen SS 10 c Besondere Bestimmungen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen nach SS 10 b Teil 4 Datenverarbeitung SS 11 Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten SS 12 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten SS 13 Informations\u00fcbermittlung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 14 Informations\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 15 \u00dcbermittlungsverbote SS 16 Besondere Pflichten bei der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten 113","SS 17 Minderj\u00e4hrigenschutz SS 18 Auskunft an Betroffene SS 19 Datenschutzkontrolle Teil 5 Parlamentarische Kontrolle SS 20 Parlamentarische Kontrollkommission SS 21 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission Teil 6 Schlussbestimmungen SS 22 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes SS 23 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 24 \u00c4nderung des Landesgesetzes zur Ausf\u00fchrung des Bundesgesetzes zur Beschr\u00e4nkung dess Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses SS 25 Inkrafttreten 114","Teil 1 die sie zur Erf\u00fcllung der entsprechenden Aufgaben Allgemeine Bestimmungen nach diesem Landesgesetz hat. SS1 SS4 Zweckbestimmung Begriffsbestimmungen Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der frei(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind heitlichen demokratischen Grundordnung, des 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der oder eines Landes politisch bestimmte, zielL\u00e4nder. und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen SS2 Personenzusammenschluss, der darauf gerichVerfassungsschutzbeh\u00f6rde tet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, (1) Alle den Zwecken des Verfassungsschutzes dieihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein nenden Aufgaben und Befugnisse werden vom zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport als 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenommen. Bundes oder eines Landes politisch (2) Der Verfassungsschutz und die Polizei d\u00fcrfen bestimmte, zielund zweckgerichtete einander nicht angegliedert werden. Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichSS3 tet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit Verfassungsschutzes erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demo(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, kratische Grundordnung politisch bestimmte, mit dem Bund und den L\u00e4ndern in Angelegenheiten zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die einem oder f\u00fcr einen Zusammenarbeit besteht insbesondere in gegenPersonenzusammenschluss, der darauf gerichseitiger Unterst\u00fctzung und im Informationsaustet ist, einen der in diesem Gesetz genannten tausch sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder Einrichtungen. au\u00dfer Geltung zu setzen. (2) Die Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz anderer F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Rheinland-Pfalz unter Beachtung ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterder Bestimmungen dieses Gesetzes nur im Einverst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht in einem oder f\u00fcr einen gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 2 des BundesverfassungsschutzPersonenzusammenschluss handeln, sind gesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954 Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie - 2970 -), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des gegen Schutzg\u00fcter dieses Gesetzes unter Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361), nur Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sonst in einer Weise bek\u00e4mpfen, die geeignet ist, t\u00e4tig werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf in diese Schutzg\u00fcter erheblich zu besch\u00e4digen. den anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es dieses Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden (2) Zur freiheitlichen demokratischen L\u00e4nder zulassen. Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen (3) Bei der Erf\u00fcllung von Aufgaben auf Grund eines 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c Wahlen und Abstimmungen und durch besondes Grundgesetzes stehen der dere Organe der Gesetzgebung, der vollzieVerfassungsschutzbeh\u00f6rde nur die Befugnisse zu, henden Gewalt und der Rechtsprechung aus115","zu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiZusammenleben der V\u00f6lker ( Artikel 26 Abs. 1 ner, unmittelbarer, freier, gleicher und des Grundgesetzes) gerichtet sind, soweit tatgeheimer Wahl zu w\u00e4hlen, s\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht solcher Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten vorliegen. 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfasDie Beobachtung erfolgt durch gezielte und sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der planm\u00e4\u00dfige Sammlung und Auswertung von vollziehenden Gewalt und der Informationen, insbesondere von sachund Rechtsprechung an Gesetz und Recht, personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer und Unterlagen. parlamentarischen Opposition, SS6 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Aufgaben bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrdenen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhalschaft und tungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang 7. die im Grundgesetz konkretisierten dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen Menschenrechte. k\u00f6nnen, Teil 2 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen SS5 Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden Beobachtungsaufgaben sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde beobachtet Schutze von im \u00f6ffentlichen Interesse 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, demokratische Grundordnung, den Bestand Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die oder die Sicherheit des Bundes oder eines Kenntnisnahme durch Unbefugte sowie Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche 4. in den \u00fcbrigen gesetzlich vorgesehenen Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der F\u00e4llen. Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, SS7 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstUnterrichtung der Landesregierung und der liche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik \u00d6ffentlichkeit Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Landesregierung regelm\u00e4\u00dfig und umfassend \u00fcber Deutschland, die durch Anwendung von Art und Ausma\u00df von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten Gewalt oder darauf gerichtete nach SS 5. Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, (2) Die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der und fachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten in der nach SS 5 und andere grundlegende Bundesrepublik Deutschland, die gegen den Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung ( Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) oder das friedliche (3) Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit nach 116","Absatz 2 d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten zur heimlichen Informationsbeschaffung (nachrichbekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe tendienstliche Mittel) anwenden. Nachrichtenf\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der dienstliche Mittel sind insbesondere der Einsatz Darstellung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten von verdeckt eingesetzten hauptamtlichen nach SS 5 erforderlich ist und das \u00f6ffentliche Bediensteten, Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrsInteresse an der Bekanntgabe das schutzw\u00fcrdige personen, das Anwerben und F\u00fchren gegnerischer Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegt. Agentinnen und Agenten, Observationsma\u00dfnahmen, Bildund Tonaufzeichnungen sowie die Teil 3 Verwendung von Tarnpapieren und TarnkennBefugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zeichen. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die SS8 Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher InAllgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze formationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkom(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an Gesetz mission vorzulegen. und Recht gebunden ( Artikel 20 Abs. 3 des (2) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Grundgesetzes). Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund (2) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insMa\u00dfnahmen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde besondere das heimliche Mith\u00f6ren oder Aufdiejenige zu treffen, die einzelne Personen und die zeichnen des au\u00dferhalb der Wohnung nicht \u00f6ffentAllgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinlich gesprochenen Wortes unter verdecktem tr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Einsatz technischer Mittel geh\u00f6rt, bed\u00fcrfen der Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg Anordnung durch die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Eine Ma\u00dfnahme oder den fachlich zust\u00e4ndigen Minister und der ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist Zustimmung der nach dem Landesgesetz zur parlaoder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. mentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 16. (3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsbeDezember 2002 (GVBl. S. 477, BS 12-1), gebildeten fugnisse gegen\u00fcber der Polizei stehen der VerKommission; bei Gefahr im Verzug ist unverz\u00fcglich fassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei die Genehmigung dieser Kommission nachtr\u00e4glich auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen einzuholen. Die Verarbeitung der durch Ma\u00dfersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. nahmen nach Satz 1 erhobenen personenbezogenen Daten erfolgt in entsprechender Anwendung SS9 des SS 4 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 Allgemeine Befugnisse (BGBl. I S. 1254, 2298), ge\u00e4ndert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361). Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung (3) Die zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen des Landes ihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 die nach und der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften leipflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen erforderlichen sten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr ihre Ma\u00dfnahmen treffen, insbesondere Informationen Tarnma\u00dfnahmen im Sinne des Absatzes 1 Hilfe. einschlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten, insbesondere erheben, speichern, nutzen, (4) Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist \u00fcbermitteln und l\u00f6schen, soweit nicht die SSSS 10 bis zur Erhebung personenbezogener Daten nur zul\u00e4s17 die Befugnisse besonders regeln. sig, wenn SS 10 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht Besondere Befugnisse von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 oder daf\u00fcr vorliegen, dass die zur Erforschung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Methoden solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachund Gegenst\u00e4nde einschlie\u00dflich technischer Mittel richtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen, 117","2. er sich gegen Personen richtet, von denen auf z\u00fcglich zu veranlassen. Grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, da\u00df sie f\u00fcr eine nach Nummer 1 verSS 10 a d\u00e4chtige Person bestimmte Mitteilungen entWeitere Einzelfallbefugnisse gegennehmen oder weitergeben oder sonstigen von dieser beabsichtigten Kontakt zu (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall ihr haben; die Erhebung darf nur erfolgen, um bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsund Finanzunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte gef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche zu Konten, Konteninhabern und sonstigen BeT\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder rechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr gewaltt\u00e4tige Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldnach SS 5 zu gewinnen, anlagen einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erforderlich ist 3. dies zur Abschirmung der Mitarbeiterinnen und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwer wieund Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde gende Gefahren f\u00fcr die in SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 und Nachrichtenzug\u00e4nge der genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall T\u00e4tigkeiten zwingend erforderlich ist oder bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme 4. dies zur \u00dcberpr\u00fcfung der Nachrichtenzug\u00e4nge von Transportleistungen und sonstigen Umst\u00e4nden und der hieraus gewonnenen Informationen des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung zwingend erforderlich ist. ihrer Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwer Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die wiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 Erforschung des Sachverhaltes auf andere, genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. Betroffene weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall Regel anzunehmen, wenn die Information auch aus zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 allgemein zug\u00e4nglichen Quellen gewonnen werden bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des kann. Der Einsatz eines nachrichtendienstlichen Artikel 10-Gesetzes bei Personen und UnterMittels darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur nehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes steerbringen, sowie bei denjenigen, die an der Erhen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, bringung dieser Dienstleistungen mitwirken, unentwenn ihr Zweck erreicht ist oder sich geltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, PostAnhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder f\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des Postvernicht auf diese Weise erreicht werden kann. kehrs einholen. (5) Betroffenen sind Ma\u00dfnahmen nach Absatz 2 (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall nach ihrer Beendigung mitzuteilen, wenn eine zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgebis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des schlossen werden kann. L\u00e4sst sich zu diesem Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsZeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob m\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste diese Voraussetzung erf\u00fcllt ist, unterbleibt die erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Mitteilung so lange, bis eine Gef\u00e4hrdung des Ausk\u00fcnfte \u00fcber TelekommunikationsverbindungsZwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden daten und Teledienstenutzungsdaten einholen. Die kann. Die nach dem Landesgesetz zur parlamentaAusk\u00fcnfte k\u00f6nnen auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige rischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Telekommunikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von Postund Fernmeldegeheimnisses gebildete Telediensten verlangt werden. TelekommunikatiKommission ist \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer onsverbindungsdaten und TeledienstenutzungsMitteilung entgegenstehen, zu unterrichten; h\u00e4lt daten sind sie eine Mitteilung f\u00fcr geboten, so ist diese unver118","1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, \u00fcber die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach den Standortkennungen sowie Rufnummer oder Abs\u00e4tzen 1 bis 4 dem parlamentarischen Kennung des anrufenden und angerufenen Kontrollgremium des Bundes unter entsprechender Anschlusses oder der Endeinrichtung, Anwendung des SS 8 Abs. 10 Satz 1 Halbsatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes f\u00fcr dessen 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum Berichte nach SS 8 Abs. 10 Satz 2 des und Uhrzeit, Bundesverfassungsschutzgesetzes . 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch genommenen TelekommunikationsSS 10 b und TeledienstDienstleistungen, Einsatz technischer Mittel zur \u00dcberwachung von Wohnungen 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Rahmen ihrer Aufgaben nach SS 5 zur Abwehr dringender (5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 d\u00fcrfen nur Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesonauf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch dere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensdie G 10Aufsichtsbeamtin oder den G 10-Aufgefahr, technische Mittel zur optischen und akusichtsbeamten im Sinne des SS 8 Abs. 3 des Landesstischen \u00dcberwachung von Wohnungen einsetzen, gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle von sofern die Erforschung des Sachverhalts auf andere Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund FernmeldeWeise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. geheimnisses schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnDer Einsatz technischer Mittel zur \u00dcberwachung den. \u00dcber den Antrag entscheidet die Leiterin oder von Wohnungen ist auch zul\u00e4ssig, wenn er ausder Leiter oder die stellvertretende Leiterin oder schlie\u00dflich zum Schutz der dort f\u00fcr den Verfassungsder stellvertretende Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tigen Personen erforderlich erscheint und schutz zust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums des vom Leiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder seiInnern und f\u00fcr Sport. Die fachlich zust\u00e4ndige nem Vertreter angeordnet ist. Ministerin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet monatlich die nach dem Landesgesetz (2) Die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 Satz 1 darf sich zur parlamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nknur gegen eine Person richten, gegen die aufgrund ungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte der Verdacht von Begebildete Kommission \u00fcber die beschiedenen strebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 besteht. Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug Gleiches gilt f\u00fcr eine Person, die mit einer Person kann die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der im Sinn von Satz 1 in einer Weise in Verbindung fachlich zust\u00e4ndige Minister den Vollzug der steht, die aufgrund konkreter Tatsachen die AnEntscheidung auch bereits vor der Unterrichtung nahme rechtfertigt, dass sie in einem objektiven der Kommission anordnen. F\u00fcr die Aufgaben und Bezug zu den in SS 5 genannten Bestrebungen oder Befugnisse der Kommission sowie die Mitteilung T\u00e4tigkeiten dieser Person steht (Kontaktoder von Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 an die Begleitperson). Die Ma\u00dfnahme darf im \u00dcbrigen Betroffenen findet das Landesgesetz zur parlamenauch durchgef\u00fchrt werden, wenn andere Personen tarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nk-ungen des unvermeidbar betroffen werden. Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses entspre(3) Die Ma\u00dfnahme darf nur in Wohnungen der in chende Anwendung. Absatz 2 Satz 1 oder 2 genannten Personen durch(6) Das Auskunftsersuchen und die Auskunft selbst gef\u00fchrt werden. Wohnungen anderer Personen d\u00fcrfen den Betroffenen oder Dritten vom d\u00fcrfen nur \u00fcberwacht werden, wenn Tatsachen die Auskunftsgeber nicht mitgeteilt werden. Annahme rechtfertigen, dass sich eine Person nach Absatz 2 Satz 1 oder 2 dort aufh\u00e4lt und die \u00dcber(7) Auf die Verarbeitung der nach den Abs\u00e4tzen 1 wachung der Wohnung allein dieser Person zur bis 4 erhobenen personenbezogenen Daten ist SS 4 Erforschung des Sachverhalts nicht Erfolg verspredes Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. chend erscheint. (8) Das fachlich zust\u00e4ndige Ministerium berichtet (4) Der Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 119","Satz 1 darf nur auf Antrag des Leiters der brochen worden, darf sie unter den in Satz 1 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder seines Vertreters genannten Voraussetzungen fortgef\u00fchrt werden. durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann auch der Leiter der Verfassungs(7) Ein Eingriff in ein nach den SSSS 53 und 53 a der schutzbeh\u00f6rde oder sein Vertreter den Einsatz Strafprozessordnung gesch\u00fctztes Vertrauenstechnischer Mittel anordnen; eine richterliche verh\u00e4ltnis ist unzul\u00e4ssig. Absatz 6 gilt entspreEntscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Soweit chend. Satz 1 findet keine Anwendung, sofern die Anordnung des Leiters der VerfassungsschutzTatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die beh\u00f6rde oder seines Vertreters nicht binnen drei zeugnisverweigerungsberechtigte Person selbst im Tagen durch das Gericht best\u00e4tigt worden ist, tritt Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach sie au\u00dfer Kraft; bereits erhobene Daten d\u00fcrfen SS 5 steht oder eine Kontaktoder Begleitperson nicht verwertet werden und sind unverz\u00fcglich zu (Absatz 2 Satz 2) ist. l\u00f6schen. SS 10 c (5) Die Anordnung ergeht schriftlich. Sie muss die Besondere Bestimmungen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zu \u00fcberwachende Wohnung und die Person, gegen nach SS 10 b die sich die Ma\u00dfnahme richtet, so genau bezeichnen, wie dies nach den zur Zeit der Anordnung vor(1) Daten aus dem Kernbereich privater Lebenshandenen Erkenntnissen m\u00f6glich ist. Art, Umfang gestaltung oder aus Eingriffen entgegen und Dauer der Ma\u00dfnahmen sind bestimmt zu SS 10 b Abs. 7 d\u00fcrfen nicht verwertet werden. bezeichnen. Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens einen Aufzeichnungen hier\u00fcber sind unverz\u00fcglich zu Monat zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils l\u00f6schen. Die Tatsache der Erfassung der Daten und einen weiteren Monat sind auf Antrag zul\u00e4ssig, der L\u00f6schung sind zu dokumentieren. Die Dokumensoweit die Voraussetzungen der Anordnung unter tation ist zu l\u00f6schen, wenn sie f\u00fcr Zwecke einer Ber\u00fccksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse etwaigen gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht mehr fortbestehen. In der Begr\u00fcndung der Anordnung erforderlich ist. Soweit die Verarbeitung von Daten sind die Voraussetzungen und die wesentlichen nach SS 10 b der gerichtlichen Kontrolle unterliegt, Gr\u00fcnde einzelfallbezogen darzustellen. Liegen die f\u00e4llt sie nicht in die Kontrollkompetenz des LandesVoraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, so beauftragten f\u00fcr den Datenschutz. sind die aufgrund der Anordnung ergriffenen (2) Eine Verwertung der bei einer Ma\u00dfnahme nach Ma\u00dfnahmen unverz\u00fcglich zu beenden. SS 10 b Abs. 1 Satz 2 erlangten Daten zum Zweck (6) Die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 Satz 1 darf nur der Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche angeordnet und durchgef\u00fchrt werden, soweit nicht Sicherheit, insbesondere solcher f\u00fcr die freiheitaufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, insbesondeliche demokratische Grundordnung, ist zul\u00e4ssig, re hinsichtlich der Art der \u00fcberwachten R\u00e4umwenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme lichkeit und des Verh\u00e4ltnisses der \u00fcberwachten richterlich festgestellt oder dies bei Gefahr im Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch Verzug unverz\u00fcglich nachgeholt worden ist. die \u00dcberwachung Daten erhoben werden, die dem (3) F\u00fcr gerichtliche Entscheidungen ist das AmtsKernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechgericht zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk die Verfassungsnen sind. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu unterschutzbeh\u00f6rde ihren Sitz hat. F\u00fcr das Verfahren brechen, soweit sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung gelten die Bestimmungen des Gesetzes \u00fcber das tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass Verfahren in Familiensachen und in den AngelegenInhalte oder Handlungen erfasst werden, die dem heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entspreKernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechchend. nen sind. Bestehen insoweit Zweifel, darf nur eine automatisiert erfolgende Aufzeichnung fortgesetzt (4) Die aus einer Ma\u00dfnahme nach SS 10 b gewonwerden. Automatisierte Aufzeichnungen nach Satz nenen personenbezogenen Daten sind zu kenn- 3 sind unverz\u00fcglich dem anordnenden Gericht zur zeichnen. Nach einer \u00dcbermittlung an eine andere Entscheidung \u00fcber die Verwertbarkeit der Daten Stelle ist die Kennzeichnung durch diese aufrechtvorzulegen. Ist die \u00dcberwachung nach Satz 2 unterzuerhalten. 120","(5) Der Leiter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem sein Vertreter kann anordnen, dass bei der Jahr der L\u00f6schung folgt, zu vernichten. SS 11 Abs. 5 \u00dcbermittlung auf die Kennzeichnung nach Absatz 4 gilt entsprechend. verzichtet wird, soweit und solange dies unerl\u00e4ss(9) F\u00fcr die Benachrichtigung des Betroffenen gellich ist, um die Geheimhaltung einer Beschr\u00e4nkungsten die Bestimmungen des SS 10 Abs. 5 mit der ma\u00dfnahme nicht zu gef\u00e4hrden und das Gericht Ma\u00dfgabe, dass die Zur\u00fcckstellung der zugestimmt hat. Bei Gefahr im Verzug kann die Benachrichtigung der gerichtlichen Entscheidung Anordnung bereits vor der Zustimmung getroffen bedarf, sofern eine Benachrichtigung nicht binnen werden. Wird die Zustimmung versagt, ist die sechs Monaten nach Beendigung der Ma\u00dfnahme Kennzeichnung durch den \u00dcbermittlungsempf\u00e4nger erfolgt ist. \u00dcber die Dauer der weiteren unverz\u00fcglich nachzuholen; die \u00fcbermittelnde Zur\u00fcckstellungen, die zw\u00f6lf Monate jeweils nicht Beh\u00f6rde hat ihn hiervon zu unterrichten. \u00fcberschreiten d\u00fcrfen, entscheidet das Gericht. Eine (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann nach SS 10 abschlie\u00dfende Entscheidung kann fr\u00fchestens f\u00fcnf b erhobene personenbezogene Daten an \u00f6ffentJahre nach Beendigung der Ma\u00dfnahme getroffen liche Stellen \u00fcbermitteln, soweit dies erforderlich werden. ist 1. zur Abwehr einer dringenden Gefahr f\u00fcr die Teil 4 \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondere einer Datenverarbeitung gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, oder SS 11 2. zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten Erhebung, Speicherung und Nutzung personennach SS 100 c Abs. 2 der Strafprozessordnung bezogener Daten Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung wurden. ihrer Aufgaben personenbezogene Daten erheben, in Akten und Dateien speichern und nutzen, wenn (7) Sind mit personenbezogenen Daten, die \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, weitere Daten des Betroff1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht enen oder eines Dritten in Akten so verbunden, von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretvorliegen, barem Aufwand m\u00f6glich ist, ist die \u00dcbermittlung 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von auch dieser Daten zul\u00e4ssig; eine Verwendung dieser Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 erforDaten ist unzul\u00e4ssig. \u00dcber die \u00dcbermittlung entderlich ist oder scheidet ein Bediensteter der \u00fcbermittelnden Stelle, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Die 3. dies f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 6 \u00dcbermittlung ist zu protokollieren. erforderlich ist. (8) Sind die durch eine Ma\u00dfnahme nach SS 10 b Personenbezogene Daten, die in Dateien gespeierlangten personenbezogenen Daten zur Erf\u00fcllung chert sind, welche der Auswertung personenbezodes der Ma\u00dfnahme zugrunde liegenden Zwecks gener Daten zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SS und f\u00fcr eine etwaige gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der 5 und SS 6 dienen sollen, m\u00fcssen durch Akten oder Ma\u00dfnahme nicht mehr erforderlich, sind sie unverandere Datentr\u00e4ger belegbar sein. z\u00fcglich zu l\u00f6schen. Soweit die L\u00f6schung lediglich (2) Daten \u00fcber Personen, bei denen keine tats\u00e4chf\u00fcr eine etwaige gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der lichen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie selbst Ma\u00dfnahme zur\u00fcckgestellt ist, d\u00fcrfen die Daten Bestrebungen der T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 5 ohne Einwilligung des Betroffenen nur zu diesem nachgehen (Unbeteiligte), d\u00fcrfen nur dann verarZweck verwendet werden; sie sind entsprechend zu beitet werden, wenn sperren. Die L\u00f6schung ist aktenkundig zu machen. Die Akten sind gesondert aufzubewahren, durch 1. dies f\u00fcr die Erforschung von Bestrebungen oder technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zu T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 5 erforderlich ist, 121","2. die Erforschung des Sachverhaltes auf andere Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 w\u00e4re und nicht mehr erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass 3. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffbetroffenen Person nicht entgegenstehen. enen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Die den zu l\u00f6schenden Daten Unbeteiligter d\u00fcrfen auch verarbeitet werpersonenbezogenen Daten entsprechenden Akten den, wenn sie mit zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach oder Aktenbestandteile sind zu vernichten, wenn den SS 5 und SS 6 erforderlichen Informationen eine Trennung von anderen Daten, die zur Erf\u00fcllung untrennbar verbunden sind. Daten, die f\u00fcr das der Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 weiterhin erforVerst\u00e4ndnis der zu speichernden Informationen derlich sind, mit vertretbarem Aufwand m\u00f6glich nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu ist. Die S\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend f\u00fcr sonl\u00f6schen. Dies gilt nicht, wenn die L\u00f6schung nicht stige Akten, wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder nur mit einem unvertretbaren Aufwand m\u00f6gdie Voraussetzungen nach Satz 1 im Einzelfall festlich ist; in diesem Falle sind die Daten zu sperren. stellt. Personenbezogene Daten sind zu sperren, sofern trotz Vorliegens dieser Voraussetzungen eine (3) Werden personenbezogene Daten bei BetroffL\u00f6schung nach Satz 2 oder eine Vernichtung nach enen mit ihrer Kenntnis erhoben, ist der ErhebungsSatz 3 oder 4 nicht vorzunehmen ist. zweck anzugeben. Betroffene sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach von ihr festzuset(4) In Dateien im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 d\u00fcrzenden Fristen, in den F\u00e4llen des SS 5 Satz 1 Nr. 2 fen zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 6 nur persound des SS 6 sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren und in den nenbezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert F\u00e4llen des SS 5 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 sp\u00e4testens nach werden, die selbst der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung drei Jahren, ob in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 unterliegen oder in diese einbezogen werden. Satz 2 gespeicherte personenbezogene Daten zu (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte perZwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensonenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen und sicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsT\u00e4tigkeiten nach SS 5 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 sind sp\u00e4gem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage testens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeichert werden, d\u00fcrfen f\u00fcr andere Zwecke nur gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, insoweit verarbeitet werden, als dies zur Abwehr es sei denn, die Leiterin oder der Leiter der f\u00fcr den erheblicher Gef\u00e4hrdungen der \u00f6ffentlichen Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung des Sicherheit, insbesondere f\u00fcr Leben, Gesundheit Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport stellt im oder Freiheit einer Person erforderlich ist. Einzelfall fest, dass die weitere Speicherung zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 oder SS 12 zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen Betroffener Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenerforderlich ist. bezogener Daten SS 13 (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in Dateien Informations\u00fcbermittlung an die im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte persoVerfassungsschutzbeh\u00f6rde nenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie sind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvoll(1) Die \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der st\u00e4ndig sind. Gleiches gilt, wenn sie im Einzelfall kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften \u00fcbermitteln feststellt, dass in Akten gespeicherte personenbevon sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen, soweit diese nach ihrer Beurteilung zogene Daten unrichtig oder unvollst\u00e4ndig sind. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 Nr. 1 und 4, (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in Dateien soweit die Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten durch im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte persoAnwendung von Gewalt oder darauf gerichtete nenbezogene Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Vorbereitungshandlungen gekennzeichnet sind, 122","sowie SS 5 Nr. 2 und 3 erforderlich sind. Dar\u00fcber oder Betroffene unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt hinaus d\u00fcrfen die \u00f6ffentlichen Stellen des Landes w\u00fcrden. Die \u00dcbermittlung personenbezogener und der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften von Daten ist auf Name, Anschrift, Tag und Ort der sich aus auch alle anderen ihnen bekannt geworGeburt, Staatsangeh\u00f6rigkeit sowie auf im Einzelfall denen Informationen einschlie\u00dflich personenbezodurch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde festzulegende gener Daten \u00fcbermitteln, die Bestrebungen und Merkmale zu beschr\u00e4nken. T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Satz 1 Nr. 1 und 4 betreffen, (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a der dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist f\u00fcr Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderZwecke der Aufgabenerf\u00fcllung nach diesem Gesetz lich ist. nur dann zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann \u00fcber alle daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung zur Erf\u00fcllung des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten ihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 erforderlich plant, begeht oder begangen hat. Auf deren Verist, von den \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der wertung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finkommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften Informationen det SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende und die Vorlage von Unterlagen verlangen. Das Anwendung. Ersuchen braucht nicht begr\u00fcndet zu werden; die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde allein tr\u00e4gt die VeranSS 14 twortung f\u00fcr dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit. Ein Ersuchen Informations\u00fcbermittlung durch die soll nur dann gestellt werden, wenn die InforVerfassungsschutzbeh\u00f6rde mationen nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf an \u00f6ffentnur durch eine die Betroffenen st\u00e4rker belastende liche Stellen personenbezogene Daten zur Erf\u00fcllung Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. ihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 \u00fcbermitteln, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die (3) Bestehen nur allgemeine, nicht auf konkrete empfangende Stelle darf personenbezogene Daten F\u00e4lle bezogene Anhaltspunkte nach SS 5, so kann die nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr \u00fcbermitVerfassungsschutzbeh\u00f6rde die \u00dcbermittlung persotelt wurden, soweit gesetzlich nichts anderes nenbezogener Informationen oder Informationsbestimmt ist. best\u00e4nde von \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der kommunalen Gebietsk\u00f6rper-schaften nur ver(2) Zu anderen Zwecken darf die Verfassungslangen, soweit dies erforderlich ist zur Aufkl\u00e4rung schutzbeh\u00f6rde, soweit gesetzlich nichts anderes von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstbestimmt ist, personenbezogene Daten nur \u00fcberlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von mitteln an Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt 1. die Dienststellen der oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von gegen die freiheitliche demokratische GrundArtikel 3 des Zusatzabkommens zu dem ordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Abkommen zwischen den Parteien des NordBundes oder eines Landes gerichtet sind, ausw\u00e4rtiatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer ge Belange der Bundesrepublik Deutschland Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik gef\u00e4hrden oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerDeutschland stationierten ausl\u00e4ndischen verst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. der V\u00f6lker gerichtet sind. Die Verfassungs1183 - 1218 -), zuletzt ge\u00e4ndert durch schutzbeh\u00f6rde kann auch Einsicht in die amtlichen Abkommen vom 18. M\u00e4rz 1993 (BGBl. 1994 II Dateien und sonstigen Informationsbest\u00e4nde nehS. 2594), men, soweit dies zur Aufkl\u00e4rung der in Satz 1 genannten T\u00e4tigkeiten oder Bestrebungen zwin2. die Staatsanwaltschaften und die Polizeigend erforderlich ist und durch eine andere Art der beh\u00f6rden zur Verfolgung von \u00dcbermittlung der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet Staatsschutzdelikten, den in SS 100 a der 123","Strafprozessordnung und SS 131 des (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt auf Strafgesetzbuchs genannten Straftaten und begr\u00fcndete Anfrage von \u00f6ffentlichen Stellen des sonstigen Straftaten im Rahmen der organiLandes und der kommunalen Gebietsk\u00f6rpersierten Kriminalit\u00e4t; Staatsschutzdelikte sind schaften Auskunft einschlie\u00dflich personenbezodie in den SS 74 a des gener Daten aus vorhandenen Unterlagen \u00fcber Gerichtsverfassungsgesetzes und SS 120 des gerichtsverwertbare Tatsachen im Rahmen von Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Einstellungs-, Disziplinarund K\u00fcndigungsStraf-taten sowie sonstige Straftaten, bei verfahren, im Einb\u00fcrgerungsverfahren und in den denen auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs F\u00e4llen, in denen dies durch eine Rechtsvorschrift der T\u00e4terin oder des T\u00e4ters oder der vorgesehen oder vorausgesetzt wird. Die Auskunft Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chmuss zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der anfragenden liche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie Stelle zwingend erforderlich sein. gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt gerichtet sind, gem\u00e4\u00df SS 21 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes dem Bundesnachrichtendienst und 3. die Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rden, soweit dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen sie gefahrenabwehrend t\u00e4tig sind, wenn dies einschlie\u00dflich personenbezogener Daten. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlich ist und die \u00dcbermittlung (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenzur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden bezogene Daten an ausl\u00e4ndische Nachrichtenerheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden dienste angrenzender Staaten, an andere ausl\u00e4nBek\u00e4mpfung der in Nummer 2 genannten dische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwiStraftaten oder von Verbrechen, f\u00fcr deren schenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach dient, den SS 5 und SS 6 oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen der empfangenden Stelle 4. andere \u00f6ffentliche Stellen, wenn dies zur erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung an ausl\u00e4ndische Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden Nachrichtendienste geschieht im Einvernehmen Stelle erforderlich ist und diese die personenmit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Sie bezogenen Daten f\u00fcr Zwecke ben\u00f6tigt, die unterbleibt in allen F\u00e4llen, in denen ausw\u00e4rtige dem Schutz wichtiger Rechtsg\u00fcter, insbesonBelange der Bundesrepublik Deutschland oder dere dem Schutz von Leben, Gesundheit oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen BeFreiheit einer Person oder dem Schutz von troffener entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist Sachen von bedeutendem Wert oder der aktenkundig zu machen. Die empfangende Stelle Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten peroder verteidigungswichtigen Einrichtungen im sonenbezogenen Daten nur zu dem Zweck genutzt Sinne des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungswerden d\u00fcrfen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden, gesetzes dienen und dies mit den Aufgaben und dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeder Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach den SS 5 h\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Nutzung der personenbezound SS 6 vereinbar ist. genen Daten zu verlangen. In den F\u00e4llen des SS 21 Abs. 1 Satz 1 des (6) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an nicht\u00f6fBundesverfassungsschutzgesetzes \u00fcbermittelt die fentliche Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dar\u00fcber hinaus auch denn, dies ist den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, 1. zum Schutze der freiheitlichen demokraden Polizeibeh\u00f6rden des Landes Informationen eintischen Grundordnung, des Bestandes oder schlie\u00dflich personenbezogener Daten unter den der Sicherheit der Bundesrepublik Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder oder zur sowie Abs. 2 Satz 1 des BundesverfassungsschutzGew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensgesetzes. oder verteidigungswichtigen Einrichtungen im 124","Sinne des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes, SS 16 Besondere Pflichten bei der \u00dcbermittlung per2. zur Abwehr sicherheitsgef\u00e4hrdender oder sonenbezogener Daten geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht, (1) Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung nach den Bestimmungen dieses 3. zum Schutze der Volkswirtschaft vor sicherGesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind heitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber der empfangenden T\u00e4tigkeiten oder vor der planm\u00e4\u00dfigen Stelle zu berichtigen, es sei denn, es ist sachlich Unterwanderung von ohne Bedeutung. Wirtschaftsunternehmen durch die in SS 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten Bestrebungen (2) Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die nach den oder Bestimmungen dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer 4. zum Schutze von Leben, Gesundheit, Freiheit Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass oder Verm\u00f6gen einer Person erforderlich. Die \u00dcbermittlung bedarf der Zustimmung der sie nicht erforderlich sind, hat sie die Unterlagen zu fachlich zust\u00e4ndigen Ministerin oder des fachvernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, lich zust\u00e4ndigen Ministers oder der Leiterin wenn die Trennung von anderen personenbezooder des Leiters der f\u00fcr den Verfassungsschutz genen Daten, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforzust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums des derlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Innern und f\u00fcr Sport. Sie ist aktenkundig zu Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die persomachen. Die empfangende Stelle ist darauf nenbezogenen Daten zu sperren. hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck SS 17 genutzt werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihr \u00fcberMinderj\u00e4hrigenschutz mittelt wurden, und dass die Verfassungs(1) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten schutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber von Minderj\u00e4hrigen vor Vollendung des 14. Lebensdie Nutzung der personenbezogenen Daten jahres d\u00fcrfen nicht in Dateien im Sinne des SS 11 zu verlangen. Abs. 1 Satz 2 und in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten gespeichert werden. SS 15 \u00dcbermittlungsverbote (2) \u00dcber Minderj\u00e4hrige nach Vollendung des 14. Lebensjahres in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten Satz 2 oder in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten nach den SS 13 und SS 14 unterbleibt, wenn gespeicherte personenbezogene Daten sind nach Ablauf von zwei Jahren seit dem zuletzt erfassten 1. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der Verhalten auf die Erforderlichkeit der Speicherung Betroffenen dies erfordern, zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies l\u00f6schen, es sei denn, nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit erfordern, insbesondere Gr\u00fcnde des Quellensind weitere Erkenntnisse nach SS 5 angefallen. schutzes, des Schutzes operativer Ma\u00df(3) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten nahmen oder sonstige Geheimhaltungsgr\u00fcnde von Minderj\u00e4hrigen d\u00fcrfen nach den Bestimmungen entgegenstehen oder dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsVoraussetzungen der Speicherung nach SS 11 erf\u00fcllt regelungen entgegenstehen; die Verpflichtung sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht oder nicht zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungsmehr vor, ist eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn pflichten oder von Berufsoder besonderen sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Verfolgung einer Straftat von erheblicher BeVorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. deutung erforderlich ist. 125","(4) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkunvon Minderj\u00e4hrigen vor Vollendung des 16. dig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgeLebensjahres d\u00fcrfen nach den Bestimmungen lehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberdas Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweioder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt wersen, dass sie sich an die Landesbeauftragte oder den. den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden k\u00f6nnen. Mitteilungen der oder des LandesSS 18 beauftragten f\u00fcr den Datenschutz an Betroffene Auskunft an Betroffene d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern die(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt Bese nicht einer weitergehenden Auskunft zugetroffenen \u00fcber zu ihrer Person in Akten und stimmt hat. Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte Daten sowie \u00fcber den Zweck und die RechtsSS 19 grundlage f\u00fcr deren Verarbeitung auf Antrag Datenschutzkontrolle unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und Der oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenauf die empfangende Stelle bei \u00dcbermittlungen. schutz ist auf Verlangen Zutritt zu den Diens\u00dcber personenbezogene Daten in nichtautomatitr\u00e4umen zu gew\u00e4hren. Ihr oder ihm ist ferner sierten Dateien und Akten, die nicht zur Person von Auskunft zu erteilen und Einsicht in alle Dateien, Betroffenen gef\u00fchrt werden, ist Auskunft nur zu Akten und sonstige Unterlagen zu gew\u00e4hren, soerteilen, soweit Angaben gemacht werden, die ein weit nicht die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder Auffinden der personenbezogenen Daten mit angeder fachlich zust\u00e4ndige Minister im Einzelfall festmessenem Aufwand erm\u00f6glichen. Ein Recht auf stellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder Akteneinsicht besteht nicht. eines Landes gef\u00e4hrdet wird. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit Teil 5 1. durch sie eine Gef\u00e4hrdung der Parlamentarische Kontrolle Aufgabenerf\u00fcllung zu besorgen ist, 2. durch sie Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein SS 20 k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Parlamentarische Kontrollkommission Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der (1) Zur Wahrnehmung seines parlamentarischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, Kontrollrechtes gegen\u00fcber der fachlich zust\u00e4ndigen 3. sie die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder Ministerin oder dem fachlich zust\u00e4ndigen Minister sonst dem Wohl des Bundes oder eines hinsichtlich der T\u00e4tigkeit der VerfassungsschutzLandes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder beh\u00f6rde bildet der Landtag zu Beginn jeder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontroll4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung kommission. Die Rechte des Landtags, seiner nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der Aussch\u00fcsse und der nach dem Landesgesetz zur \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen parlamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen Dritter geheimgehalten werden m\u00fcssen. des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gebilDie Entscheidung trifft die Leiterin oder der Leiter deten Kommission bleiben unber\u00fchrt. der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission Abteilung des Ministeriums des Innern und f\u00fcr besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtag aus Sport oder hierzu besonders Beauftragte. seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf gew\u00e4hlt werden. Die Parlamentarische Kontrollkeiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der kommission w\u00e4hlt eine Vorsitzende oder einen Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. 126","(3) Die Beratungen der Parlamentarischen KontrollBei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 kommission sind geheim. Ihre Mitglieder sind zur durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden SS 3 Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, Abs. 4 Satz 1 und die SSSS 12 bis 19 des Landesdie ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Parladatenschutzgesetzes keine Anwendung mentarischen Kontrollkommission bekannt werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem SS 23 Ausscheiden. Einschr\u00e4nkung von Grundrechten (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine MitgliedAufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen das Grundrecht schaft in der Parlamentarischen Kontrollauf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 kommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich des Grundgesetzes und Artikel 7 der Verfassung f\u00fcr ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, Rheinland-Pfalz sowie das Grundrecht des Brief-, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Postund Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 Kontrollkommission ausscheidet. des Grundgesetzes und Artikel 14 der Verfassung f\u00fcr Rheinland-Pfalz eingeschr\u00e4nkt werden. SS 21 Befugnisse der Parlamentarischen SS 24 Kontrollkommission (\u00c4nderungsbestimmung) (1) Die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der SS 25 fachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet die Inkrafttreten Parlamentarische Kontrollkommission mindestens zweimal j\u00e4hrlich umfassend \u00fcber die allgemeine (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Verk\u00fcndung in Kraft. Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Die Unterrichtung umfasst auch den nach SS 10 b Abs. 1 Satz (2) (Aufhebungsbestimmung) 1 und, soweit richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach SS 10 b Abs. 1 Satz 2 erfolgten Einsatz technischer Mittel in Wohnungen sowie die Durchf\u00fchrung des SS 10 a Abs. 1 bis 7; dabei ist insbesondere ein \u00dcber-blick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach SS 10 a Abs. 1 bis 4 zu geben. (2) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt und die umfassende Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. Dies schlie\u00dft ein Recht auf Einsicht in Dateien, Akten und sonstige Unterlagen ein. (3) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzugangs durch die politische Verantwortung der fachlich zust\u00e4ndigen Ministerin oder des fachlich zust\u00e4ndigen Ministers bestimmt. Teil 6 Schlussbestimmungen SS 22 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes 127","Hinweis: Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestags-, Kommunaloder Europawahlen. Missbr\u00e4uchlich ist w\u00e4hrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschriften zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. 128","Impressum Herausgeber: Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Schillerplatz 3 - 5 55116 Mainz Druck: Landesamt f\u00fcr Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz Der Verfassungsschutzbericht 2010 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar, unter: www,verfassungsschutz.rlp.de ISSN 0948-8723","Eee Eee 55116 Mainz Telefon; 06131/16-3772 www.verfassungsschutz.rip.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2010","year":2010}