{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-rp-2008.pdf","jurisdiction":"Rheinland-Pfalz","num_pages":134,"pages":["VO55 a zZ zZ wu x zZ zz530rd zoak =5 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 20038","","Rheinland-Pfalz Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport 55116 Mainz, Schillerplatz 3-5 55022 Mainz, Postfach 3280 Tel./Fax: 06131/16-3772/16-3688 Internet: http://www.verfassungsschutz.rlp.de Verfassungsschutzbericht 2008 ISSN 0948-8723 1","2","Vorwort Der internationale islamistische Terrorismus beeintr\u00e4chtigt zunehmend die Sicherheitslage. Die Bundesrepublik Deutschland stand 2008 zwar nicht unmittelbar vor einem Terroranschlag, Gewalt orientierte islamistische Organisationen und Kleingruppen sind allerdings auch hierzulande existent. Ihre Aktivit\u00e4ten reichen von Gewalt verherrlichender Propaganda \u00fcber die Rekrutierung neuer, zumeist junger so genannter Glaubensk\u00e4mpfer bis hin zur Unterst\u00fctzung terroristischer Organisationen im Ausland und in einzelnen F\u00e4llen gar zu Vorbereitungshandlungen f\u00fcr Terroroperationen im Inland. Sie sind eine ernst zu nehmende Gefahr f\u00fcr die Innere Sicherheit sowie f\u00fcr Deutsche als auch unsere Einrichtungen im Ausland. Dass es in Deutschland und somit auch in Rheinland-Pfalz bislang nicht zu Anschl\u00e4gen durch islamistische Terroristen gekommen ist, weil Vorbereitungshandlungen rechtzeitig unterbunden werden konnten, ist der guten und professionellen Arbeit unserer Sicherheitsbeh\u00f6rden zu verdanken, zu denen als wichtiger Partner der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz geh\u00f6rt. Das islamistische Spektrum in Rheinland-Pfalz wie im \u00fcbrigen Bundesgebiet wird von gewaltfreien Organisationen dominiert. Sie setzten 2008 ihre Bem\u00fchungen fort, das Konzept einer ganzheitlichen islamischen Lebensund Werteordnung 3","- in Abgrenzung von der hiesigen Lebenswirklichkeit sowie den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - zu verbreiten. Hierbei bedienen sie sich teilweise gut entwickelter Organisationsstrukturen. Auch wenn die Organisationen dieses Spektrums keine Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele anwenden, findet eine Distanzierung von den Aktivit\u00e4ten islamistisch-terroristischer Gruppierungen aufgrund eines religi\u00f6s definierten Solidarit\u00e4tsgedankens eher nicht statt. Der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus gilt weiterhin die besondere Aufmerksamkeit der Landesregierung. Mit der im Juni 2008 beim Verfassungsschutz eingerichteten Pr\u00e4ventionsagentur gegen Rechtsextremismus wurde eigens eine Stelle geschaffen, die nunmehr landesweite Ma\u00dfnahmen noch besser koordiniert, neue initiiert und kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften als st\u00e4ndiger Ansprechpartner in Fragen der Rechtsextremismusbek\u00e4mpfung beratend zur Seite steht. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Intensivierung der Pr\u00e4ventionsarbeit f\u00fcr Jugendliche. Damit wird dem verst\u00e4rkten Bem\u00fchen der Rechtsextremisten um kommunale Verankerung und Nachwuchswerbung zielgenau begegnet. Die zahlreichen Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz zeigen Wirkung. Das rechtsextremistische Potenzial und dessen Aktivit\u00e4ten liegen in unserem Bundesland unter dem Bundesdurchschnitt. Dies ist jedoch kein Anlass zur Beruhigung. Fremdenfeindliche und antisemitische Hetze, Gewalttaten gegen \"Fremde\", Andersdenkende und Menschen, die dem Feindbild der Rechtsextremisten entsprechen, bleiben eine Herausforderung f\u00fcr die demokratische Gesellschaft. Die Landesregierung und viele demokratische Kr\u00e4fte haben daher mit der \"Gemeinsamen Erkl\u00e4rung gegen Rechtsextremismus\" vom 28. Mai 2008 den gemeinsamen Willen bekundet, den Rechtsextremismus weiter entschieden zu bek\u00e4mpfen. Das Motto lautet: Keine Toleranz gegen\u00fcber der Intoleranz! Der Linksextremismus bleibt im Fokus des Verfassungsschutzes. Anhaltende Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung gehen vor allem von militanten Linksextremisten aus dem autonomen Spektrum aus. Aktuelle politische 4","Themen werden f\u00fcr den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat instrumentalisiert. Hierzu z\u00e4hlt vor allem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Autonome Linksextremisten verstehen den \"Antifaschismus\" nicht als legitimes Engagement gegen rechtsextremistische Umtriebe, sondern als Rechtfertigung, den demokratischen Rechtsstaat anzugreifen, den sie in Tradition zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat w\u00e4hnen. Um ihre Ziele zu erreichen, schrecken solche Linksextremisten nicht vor der Anwendung von Gewalt zur\u00fcck. Dem wird die Landesregierung auch k\u00fcnftig mit aller Entschiedenheit begegnen. Weder rechtsnoch linksextremistische Gewaltt\u00e4ter werden toleriert. Unter den nicht islamistischen extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen steht insbesondere die kurdische Gruppierung KONGRA GEL (fr\u00fcher \"Arbeiterpartei Kurdistans\" - PKK) im Blickpunkt. Die glimpflich ausgegangene Entf\u00fchrung deutscher Staatsangeh\u00f6riger im Juli 2008 in der T\u00fcrkei hat das anhaltend bestehende Gef\u00e4hrdungspotenzial dieser Organisation in Erinnerung gerufen. Eine weitere Lageversch\u00e4rfung in der Ostt\u00fcrkei und im Nordirak, dem milit\u00e4rischen Operationsgebiet der Guerillaeinheiten des KONGRA GEL, k\u00f6nnte auch Auswirkungen auf Deutschland und die europ\u00e4ischen Staaten haben, in denen viele Anh\u00e4nger des KONGRA GEL leben. Auch im Jahr 2008 war die Bundesrepublik Deutschland Aussp\u00e4hungsversuchen fremder Nachrichtendienste ausgesetzt, wobei die Informationsgewinnung durch illegale Zugriffe \u00fcber Schwachstellen in der Informationstechnologie an Bedeutung gewonnen hat. Hackerangriffe chinesischen Ursprungs betrafen im Jahr 2008 neben bundesdeutschen Regierungsstellen auch eine Vielzahl deutscher Firmen, darunter einige aus Rheinland-Pfalz. Die vom Verfassungsschutz im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft ergriffenen Ma\u00dfnahmen zum Schutz der rheinland-pf\u00e4lzischen Wirtschaft vor ungesetzlicher Aussp\u00e4hung haben sich bew\u00e4hrt und genie\u00dfen auch k\u00fcnftig Priorit\u00e4t. Das im Jahr 2008 gemeinsam mit dem rheinland-pf\u00e4lzischen Wirtschaftsministerium veranstaltete \"Sicherheitsund Wirtschaftsforum\" zeigte mehr als 100 5","teilnehmenden Vertretern aus der rheinland-pf\u00e4lzischen Politik und Wirtschaft Chancen und Risiken der Globalisierung auf. Der Verfassungsschutzbericht 2008 informiert umfassend \u00fcber die Erkenntnislage zu sicherheitsgef\u00e4hrdenden und extremistischen Bestrebungen in unserem Bundesland. Ich hoffe, er findet das Interesse der Leserinnen und Leser. Karl Peter Bruch Minister des Innern und f\u00fcr Sport 6","INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Verfassungsschutz in der wehrhaften Demokratie 11 2. Verfassungsschutzbericht 2008 12 3. Strukturdaten 13 4. \u00d6ffentlichkeitsarbeit - Pr\u00e4vention durch 13 Information 5. Programme zur Bek\u00e4mpfung des 15 Rechtsextremismus Pr\u00e4ventionsagentur gegen Rechtsextremismus 16 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick 1. Rechtsextremismus 18 \u00dcberblick 2008 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 20 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 20 1.2.1 Lagebild Strafund Gewalttaten 20 1.2.2 Gewaltt\u00e4tige/gewaltbereite Rechtsextremisten 21 1.3 Rechtsextremistische Skinheads 21 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 25 1.4.1 \"Heimattreue Deutsche Jugend\" (HDJ) 27 1.4.2 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische 29 Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) 1.5 \"Kameradschaften\" 29 1.6 Rechtsextremistische Parteien 32 1.6.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" 32 (NPD) \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 39 1.6.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 39 7","1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 40 und Aktivit\u00e4ten in Rheinland-Pfalz 1.7.1 \"Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - 40 Landesverband Pfalz\" 1.7.2 \"Gedenkaktionen\" von Rechtsextremisten in 41 Rheinland-Pfalz 1.7.3 Demonstrationen von Rechtsextremisten 41 in Rheinland-Pfalz 1.8 Revisionisten 41 1.9 Auslandskontakte 42 2. Linksextremismus 43 \u00dcberblick 2008 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial 44 2.2 Linksextremistische Gewalt 44 2.3 Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus 45 2.3.1 Autonome 45 2.3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 48 2.4 Marxisten-Leninisten und andere 53 revolution\u00e4re Marxisten 2.4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 53 2.4.2 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" 54 (MLPD) 2.4.3 Partei \"DIE LINKE.\" 56 - ehemals \"Die Linkspartei.PDS\" 3. Islamismus 60 \u00dcberblick 2008 3.1 Personenpotenzial 61 3.2 Ideologie 61 3.3 Ereignisse und Entwicklungen des Jahres 2008 63 3.4 Islamistische Bestrebungen und Gruppierungen 68 in Rheinland-Pfalz 3.4.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) 69 8","3.4.2 \"Kalifatsstaat\" 74 3.4.3 \"Muslimbruderschaft\" (offiziell: \"Gemeinschaft 75 der Muslimbr\u00fcder\") 3.4.4 \"Hizb Allah\" (auch: \"Hizbullah\", \"Hizbollah\"; 77 \"Partei Gottes\") 3.4.5 \"Tablighi Jamaat\" 79 (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndung\") 3.4.6 Salafistisches Spektrum 81 3.4.7 Jihadistische Islamisten 83 4. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische 85 Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) \u00dcberblick 2008 4.1 Personenpotenzial 86 4.2 Gewalttaten 86 4.3 \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) 87 4.4 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" 94 (DHKP-C) 4.5 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten97 Leninisten\" (TKP/ML) 4.6 \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) / 98 \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) 4.7 \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) 100 5. Internet/Neue Medien 102 5.1 Rechtsextremisten 102 5.2 Linksextremisten 103 5.3 Ausl\u00e4nderextremismus 104 5.3.1 Islamistische Gruppen 104 5.3.2 T\u00fcrkische/kurdische Organisationen/ 105 Sonstige ausl\u00e4ndische Organisationen 9","6. Spionageabwehr 106 6.1 Auftrag und allgemeine Lage 107 6.2 Vorgehensweise der Spionageabwehr 107 7. Geheimschutz/Sabotageschutz 114 C. Anhang 116 Gesetze Grundgesetz (Auszug) Landesverfassungsschutzgesetz 10","A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Verfassungsschutz in der wehrhaften Demokratie Der Inlandsnachrichtendienst Verfassungsschutz dient als Element der wehrhaften Demokratie dem Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die f\u00f6derative Verfassungsschutzstruktur in Deutschland umfasst das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und 16 Landesbeh\u00f6rden. Der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz ist als Abteilung 6 im Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport eingerichtet. Der Verfassungsschutz beschafft auf der Grundlage des Landesverfassungsschutzgesetzes (vgl. Teil C. Anhang) Informationen \u00fcber politisch bestimmte Bestrebungen, die auf eine Beeintr\u00e4chtigung oder gar Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zielen, und wertet diese aus. Ein weiteres Arbeitsfeld ist die Spionageabwehr. Dar\u00fcber hinaus vollzieht der Verfassungsschutz Mitwirkungsaufgaben, so im Rahmen von Sicherheitsund Einb\u00fcrgerungs\u00fcberpr\u00fcfungen. Die aufgrund eingehender Analysen (Auswertung) gewonnenen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes sind ein wichtiger Beitrag f\u00fcr die politische Auseinandersetzung mit den Verfassungsfeinden jedweder Couleur und gegebenenfalls Ausgangspunkt f\u00fcr exekutive Ma\u00dfnahmen, wie Vereinigungsverbote oder die Einleitung strafprozessualer Ermittlungsverfahren. Der Verfassungsschutz darf unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nachrichtendienstliche Mittel zur geheimen Informationsbeschaffung einsetzen (z.B. Einsatz von Vertrauensleuten). Bei der Aufgabenerf\u00fcllung sind ihm polizeiliche oder strafprozessuale Zwangsmittel untersagt; er darf weder Personen kontrollieren oder festnehmen, noch Wohnungen durchsuchen oder Unterlagen beschlagnahmen. Der Verfassungsschutz darf auch nicht die Polizei um entsprechende Amtshilfe bitten. 11","Die T\u00e4tigkeit des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes unterliegt der Kontrolle des Landtags. Die vom Landtag eingerichtete \"Parlamentarische Kontrollkommission\" (PKK) wird fortlaufend und umfassend \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes unterrichtet. Dar\u00fcber hinaus hat die Landesregierung der PKK auf Verlangen Einsicht in Akten und Dateien zu geben und die Anh\u00f6rung von Mitarbeitern zu gestatten. Dieses Recht steht auch dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz zu. Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 Grundgesetz sind von der durch die vom Landtag bestellte unabh\u00e4ngige G10Kommission im Einzelfall zu genehmigen. 2. Verfassungsschutzbericht 2008 Der Verfassungsschutzbericht des rheinland-pf\u00e4lzischen Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport dient der Unterrichtung und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber bedeutende verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen, von denen Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Der Bericht enth\u00e4lt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung, Darstellung und Bewertung verfassungsfeindlicher Personenzusammenschl\u00fcsse. Bei den aufgef\u00fchrten Parteien, Organisationen und Gruppierungen liegen die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr ein T\u00e4tigwerden des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes vor. Die Bewertung einer Organisation im Verfassungsschutzbericht als extremistisch bedeutet aber nicht in jedem Fall, dass alle ihre Mitglieder extremistische Bestrebungen entwickeln. Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und beruhen auf dem Stand vom 31. Dezember 2008. Dem Verfassungsschutz liegen auch nicht zu allen Extremisten individuelle Erkenntnisse vor. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass der Verfassungsschutz in erster Linie einen Strukturbeobachtungsauftrag hat, zu dessen Erf\u00fcllung umfassende personenbezogene Erkenntnisse nicht erforderlich sind. 12","Die im Verfassungsschutzbericht genannten Strafund Gewalttatenzahlen wurden nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen polizeilichen Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) erfasst, welches die Tat ausl\u00f6sende politische Motivation in den Vordergrund stellt. Es umfasst damit sowohl Taten mit erkennbar extremistischem Hintergrund wie auch politisch motivierte Delikte, bei denen (noch) nicht von einem extremistischen Hintergrund gesprochen werden kann. 3. Strukturdaten Zum Jahresende 2008 geh\u00f6rten dem rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz 165 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Im Haushaltsjahr 2008 betrug sein Budget f\u00fcr Verwaltungsausgaben ohne Personalkosten 1.397.600,EUR und 411.000,EUR f\u00fcr Investitionen. 4. \u00d6ffentlichkeitsarbeit - Pr\u00e4vention durch Information Demokratie, Rechtsstaat und die Achtung vor den Menschenrechten k\u00f6nnen dauerhaft nicht ohne geistig-politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit hat deshalb f\u00fcr den Verfassungsschutz unter dem Gesichtspunkt fr\u00fchzeitiger Pr\u00e4vention einen sehr hohen Stellenwert. In diesem Sinne werden auf Anfrage Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Aufgaben und Befugnissen des Verfassungsschutzes sowie zu allen Fragen des politischen Extremismus, z.B. Rechtsextremismus und Islamismus durchgef\u00fchrt. Das Angebot richtet sich an interessierte gesellschaftliche Gruppen, Vereine und insbesondere Schulklassen. 13","Kontaktaufnahme bitte unter: Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Pressereferat: Tel.: 06131/16-3220 oder Abteilung Verfassungsschutz : Tel.: 06131/16-3772 und -3773 Fax: 06131/16-3688 E-Mail: verfassungsschutz@ism.rlp.de Homepage: www.verfassungsschutz.rlp.de Neben dem Vortragsangebot informiert der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz durch Themen bezogene Publikationen. Aktuell sind folgende Informationsbrosch\u00fcren erh\u00e4ltlich, die auch \u00fcber die Internetadresse http://www.verfassungsschutz.rlp.de als Datei im pdf-Format abrufbar sind: - Der Verfassungsschutz - Aufgaben, Befugnisse* - Kommunen gegen Rechtsextremismus - Rechtsextremismus - Symbole und Kennzeichen - Rechtsextremistische Skinheads* - Rechtsextremismus - Nicht mit uns (Faltblatt) - Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus* - Spionage - Was geht mich das an? (Faltblatt) - Wirtschaftsspionage - Proliferation - das geht uns an! - Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - mit Sicherheit ein Gewinn (* derzeit nur im Internet als pdf-Datei verf\u00fcgbar) 14","5. Programme zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus In Rheinland-Pfalz hat die konsequente und dauerhafte Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus Priorit\u00e4t. Die vielf\u00e4ltigen Ma\u00dfnahmen stehen auf drei S\u00e4ulen: # Angemessene Repression (Null Toleranz gegen\u00fcber der Intoleranz!). # Umfassende Pr\u00e4vention. # Hilfe f\u00fcr Menschen, die den Ausstieg suchen. Repression - keine Foren f\u00fcr Rechtsextremisten Das Leitbild \"Null Toleranz!\" richtet sich unmittelbar gegen die rechtsextremistische Ideologie und ihre Vertreter. Erkennbare Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene wie beispielsweise Konzertveranstaltungen, Aufm\u00e4rsche, die Verbreitung von Propagandamaterial etc. werden konsequent im Vorfeld aufgekl\u00e4rt und im Rahmen des Rechts bek\u00e4mpft. Dies hat zum Ziel, den Bewegungsspielraum der Rechtsextremisten und ihre M\u00f6glichkeiten, sich Foren zu verschaffen, soweit wie m\u00f6glich einzuschr\u00e4nken. Pr\u00e4vention - Verbesserung von Lebenssituationen, St\u00e4rkung von Demokratiebewusstsein und Zivilcourage, umfassende Aufkl\u00e4rung Repression allein kann den N\u00e4hrboden des Rechtsextremismus nicht austrocknen. Daher wird in Rheinland-Pfalz gro\u00dfer Wert auf eine umfassende Pr\u00e4vention gelegt. Pr\u00e4vention beginnt bereits mit der Verbesserung von Lebenssituationen latent f\u00fcr den Rechtsextremismus anf\u00e4lliger Menschen. Dar\u00fcber hinaus werden junge Menschen mit den Werten unserer freiheitlichen Staatsund Verfassungsordnung vertraut gemacht, ihr Demokratiebewusstsein und ihre Zivilcourage gest\u00e4rkt, damit sie immun gegen\u00fcber dieser menschenverachtenden Ideologie sind. Die Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen werden durch eine intensive Aufkl\u00e4rungsarbeit \u00fcber rechtsextremistische Umtriebe abgerundet. Der rheinland-pf\u00e4lzische Ver15","fassungsschutz hat allein im Jahr 2008 \u00fcber 50 Informationsveranstaltungen mit etwa 5.000 \u00fcberwiegend jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgef\u00fchrt. Ein weiteres Projekt ist die mit dem Bildungsministerium gemeinsam konzipierte Reihe von Sch\u00fclerkongressen gegen Rechtsextremismus. Hilfen f\u00fcr Aussteiger - Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege aus dem Extremismus\" Allen, die drohen, in den Rechtsextremismus abzugleiten oder die schon verstrickt sind, gilt das Signal: Niemand wird aufgegeben. In diesem Sinne hat die Landesregierung ein Aussteigerprogramm beim Landesjugendamt eingerichtet. Es wendet sich mit einer kostenlosen Telefonhotline (0800 4546 000) und \u00fcber ein Internetportal (www.komplex-rlp.de) besonders an junge Mitl\u00e4ufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe an, den Weg aus dem menschenfeindlichen Milieu zu finden. Das Angebot k\u00f6nnen auch besorgte oder betroffene Eltern wahrnehmen, f\u00fcr die eigens eine Elterninitiative im Rahmen des Aussteigerprogramms geschaffen worden ist. \"(R)AUSwege\" steht f\u00fcr den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. Pr\u00e4ventionsagentur gegen Rechtsextremismus Der Ministerrat beschloss am 10. Juni 2008 die Einrichtung der Pr\u00e4ventionsagentur gegen Rechtsextremismus beim rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz. Zu den dauerhaft von der Pr\u00e4ventionsagentur wahrgenommenen Aufgaben z\u00e4hlen die landesweite Dokumentation und Koordination der vielf\u00e4ltigen Projekte der Landesund Kommunalverwaltung gegen Rechtsextremismus und der Aufbau eines Pr\u00e4ventionsnetzwerkes. Mit der Pr\u00e4ventionsagentur geht 16","Rheinland-Pfalz einen neuen Weg zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus. Zum ersten Mal werden Aufgaben der Rechtsextremismuspr\u00e4vention zentral vorgenommen und verantwortet. Zugleich erweitert die Pr\u00e4ventionsagentur bew\u00e4hrte Strukturen z.B. der kriminalpr\u00e4ventiven R\u00e4te oder des Beraternetzwerkes beim Landesjugendamt um zus\u00e4tzliche Aktionsm\u00f6glichkeiten. Durch jeweils aktuelle Informationen soll dort entgegen gesteuert werden, wo sich regional verst\u00e4rkt rechtsextremistische Umtriebe zeigen. Die Aufmerksamkeit gilt aber auch Regionen, wo bislang \"nur\" von einer latenten oder abstrakten Gef\u00e4hrdung gesprochen werden kann. Unter dem Motto \"Wehret den Anf\u00e4ngen!\" gilt es, im Sinne der Pr\u00e4vention insbesondere junge Menschen \u00fcber die Gefahren, die vom Gedankengut der braunen Verf\u00fchrer ausgehen, aufzukl\u00e4ren. Dar\u00fcber hinaus m\u00f6chte die Pr\u00e4ventionsagentur regelm\u00e4\u00dfig verantwortliche Mandatsund Amtstr\u00e4ger der Landesund Kommunalverwaltung \u00fcber die rechtsextremistische Szene und deren Entwicklung unterrichten. Dabei hilft die personelle und fachliche N\u00e4he zum rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz in besonderer Weise, da die Pr\u00e4ventionsagentur stets \u00fcber das notwendige aktuelle und umfassende Hintergrundwissen verf\u00fcgt. So kann sie Kreise, St\u00e4dte und Gemeinden inhaltlich und zeitlich punktgenau beraten. Das ist z.B. bedeutsam, wenn Rechtsextremisten Immobilien anmieten oder erwerben wollen. Aber auch die jeweils m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen m\u00fcssen von Kommunen, Polizei und Verfassungsschutz gemeinsam vorbereitet werden. 17","B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick 1. Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus gef\u00e4hrdet die Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland. Die dem Rechtsextremismus zugrunde liegende menschenverachtende Weltanschauung ist Triebfeder f\u00fcr fremdenfeindliche und antisemitische Agitation. Die im Jahr 2008 leicht gesunkene Gesamtzahl der Rechtsextremisten gibt keinen Anlass zur Entwarnung. Zwar verloren die rechtsextremistischen Parteien Mitglieder, aber die Zahl der Neonazis stieg bundesund landesweit an. Zuw\u00e4chse verzeichneten auch Gruppierungen, die eine besondere Anziehungskraft auf einen Teil der Jugendlichen aus\u00fcben, so die Bewegung der \"Autonomen Nationalisten\" (AN). In Rheinland-Pfalz konnten die AN bislang noch nicht Fu\u00df fassen. Das rechtsextremistische Parteienspektrum wurde auch 2008 von der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) dominiert. Gleichwohl konnte die NPD nicht mehr wie in den Vorjahren andere Rechtsextremisten integrieren. Angesichts ihrer internen F\u00fchrungsquerelen, einer selbst verschuldeten Finanzkrise und ausbleibender Wahlerfolge hat die rechtsextremistische Partei an Attraktivit\u00e4t f\u00fcr ihr Klientel eingeb\u00fc\u00dft. Insbesondere so genannte Freie Kr\u00e4fte aus dem Neonazilager gehen zunehmend auf Distanz zur Parteif\u00fchrung der NPD. Der \u00f6ffentliche Aktionismus der NPD ging im Berichtsjahr in Rheinland-Pfalz wie auch im \u00fcbrigen Bundesgebiet zur\u00fcck. Ungeachtet dessen setzte die Partei ihr Bem\u00fchen fort, durch vordergr\u00fcndig zur\u00fcckhaltendes Agieren Akzeptanz in der Gesellschaft zu erreichen (\"v\u00f6lkische Graswurzelrevolution\"). Ebenso hielten 2008 die (vermeintlichen) Versuche an, sich durch Ankauf oder Anmietung von Immobilien st\u00e4rker in den Regionen zu verankern. In Rheinland-Pfalz blieb die NPD mit ihrem Unterfangen erfolglos. 18","Der Zuwachs in der Neonaziszene beruht auf einem anhaltenden Wandlungsprozess. Der heute weitgehende Verzicht auf formelle Organisationsstrukturen und den damit verbundenen Zw\u00e4ngen sowie ein betont aktionistisches Gebaren machen die Neonazigruppierungen f\u00fcr junge Sympathisanten und Einsteiger interessant. In Teilen dieses Milieus hat sich eine Art \"Eventrechtsextremismus\" mit nur noch verschwommener politischer Ausrichtung bzw. Pr\u00e4gung entwickelt. Von \"traditionellen\" subkulturellen Str\u00f6mungen, so der rechtsextremistisch motivierten Skinheadbewegung, ging 2008 nicht mehr dieselbe Anziehungskraft auf Jugendliche wie in den Vorjahren aus. Dies zeigte sich nicht zuletzt durch ein bei vielen Szeneangeh\u00f6rigen zu beobachtendes modisch angepasstes Erscheinungsbild unter Verzicht einschl\u00e4giger martialischer Attribute wie Springerstiefel oder kahl geschorener Sch\u00e4del. Die Werbung von Rechtsextremisten unter Jugendlichen hat 2008 nicht nachgelassen. Musik spielte als Werbetr\u00e4ger (Stichwort: \"Schulhof-CD\"), als Medium der rechtsextremistischen Weltanschauung und als Integrationsmittel eine anhaltend wichtige Rolle. Ihr Angebot, das nahezu jede Stilrichtung abdeckt, blieb umfangreich. Die Zahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen stieg im Jahr 2008 in Rheinland-Pfalz an. Thematisch blieben f\u00fcr die Rechtsextremisten im vergangenen Jahr Fragen der Arbeitsmarktund Sozialpolitik unter dem Eindruck einer sich abzeichnenden Rezession auf der Tagesordnung. Zudem wurde gelegentlich die verbale Konfrontation mit politischen Gegnern im Sinne der \"Wortergreifungsstrategie\" gesucht. Hiervon waren auch Veranstaltungen demokratischer Gruppierungen in Rheinland-Pfalz betroffen. 19","1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2008 2007 2008 2007 Gesamt 1.000* 1.050* 30.000* 31.000* Gewaltbereite 125 100 9.500 10.000 Neonazis 150 *** 75 ** 4.800 4.400 Parteien 600 700 13.000 14.200 Sonstige 175 175 3.800 4.000 (Angaben gerundet) * ohne Mehrfachmitgliedschaften ** davon 50 Gewaltbereite *** davon 75 Gewaltbereite 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 1.2.1 Lagebild Strafund Gewalttaten Die Zahl politisch motivierter Straftaten (rechts) im Jahr 2008 lag in RheinlandPfalz bei 708 und blieb damit gegen\u00fcber dem Vorjahr nahezu konstant (2007: 713). Von den 708 registrierten Straftaten waren 509 so genannte Propagandadelikte (2007: 538). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbesch\u00e4digungen) belief sich auf 28 (2007: 39). In 24 F\u00e4llen handelte es sich dabei um K\u00f6rperverletzungsdelikte (2007: 36). Zudem wurden in Rheinland-Pfalz im Jahre 2008 vier j\u00fcdische Friedh\u00f6fe gesch\u00e4ndet (2007: zwei). 20","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts - Gewalttaten: 2008 2007 Gesamt 28 39 K\u00f6rperverletzungen 24 36 versuchte Brandstiftung - 1 Landfriedensbruch 1 1 Raub 3 - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - 1 Gef\u00e4hrlicher Eingriff in den Stra\u00dfenverkehr - - (Die Angaben sind mit dem LKA Rheinland-Pfalz abgestimmt) 1.2.2 Gewaltt\u00e4tige/gewaltbereite Rechtsextremisten Den gewaltt\u00e4tigen bzw. gewaltbereiten Rechtsextremisten1 werden bundesweit etwa 9.500 Personen zugerechnet (2007: ca. 10.000). Dabei handelt es sich \u00fcberwiegend um Personen aus der subkulturell gepr\u00e4gten Skinheadszene. Diese ist nach wie vor ein wesentlicher Bestandteil des rechtsextremistischen Spektrums in der Bundesrepublik Deutschland. In Rheinland-Pfalz werden den gewaltbereiten bzw. gewaltt\u00e4tigen Rechtsextremisten ca. 50 Skinheads und 75 Neonazis zugeordnet. Rechtsterroristische Strukturen waren auch 2008 in Rheinland-Pfalz nicht feststellbar. Die Affinit\u00e4t der Szene zu Waffen und Sprengstoff birgt jedoch ein latentes Gef\u00e4hrdungspotenzial. 1.3 Rechtsextremistische Skinheads Die rechtsextremistische Skinheadszene unterliegt einer starken Fluktuation. Es gibt in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. Rechtsextremistische Skinheads geh\u00f6ren meist losen Cliquen an, die 1 Rechtsextremistische Gewalt ist zwar kein spezifisches Jugendproblem, dennoch f\u00e4llt auf, dass es sich bei den Tatverd\u00e4chtigen von rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikten in den meisten F\u00e4llen um Jugendliche und junge Erwachsene handelt. M\u00e4dchen und Frauen sind stark unterrepr\u00e4sentiert - die Mehrheit der T\u00e4ter ist m\u00e4nnlich. Es dominieren einfache und mittlere Bildungsabschl\u00fcsse und entsprechende Berufe der Arbeiterund Handwerkerschicht. Die Taten werden oft in einer Gruppe bzw. Clique begangen und sehr h\u00e4ufig ist Alkohol im Spiel. 21","auf regionaler Ebene agieren, ohne dass sie eines straffen organisatorischen Rahmens oder Hierarchien bed\u00fcrfen. Deren Aktivit\u00e4ten werden h\u00e4ufig von \u00e4lteren Szeneangeh\u00f6rigen bestimmt. Innerhalb dieser Gruppierungen gibt es in der Regel einen \"harten Kern\" von Personen mit einem ausgepr\u00e4gten rechtsextremistischen Hintergrund und weniger gefestigte \"Mitl\u00e4ufer\". Die Szene ist zu einer politischen Meinungsbildung kaum f\u00e4hig und an einer fundierten politischen Auseinandersetzung nicht interessiert. F\u00fcr Skinheads steht bei der Teilnahme an Szenefeiern oder Konzerten der Spa\u00dfund Erlebnischarakter im Vordergrund. Zwischen Skinheads und Neonazis existiert h\u00e4ufig ein enges Verh\u00e4ltnis. So sind rechtsextremistische Skinheads nicht selten auch Mitglieder von neonazistischen \"Kameradschaften\" oder wandeln sich zu Neonazi-Aktivisten. Die Distanz der rechtsextremistischen Skinheadszene gegen\u00fcber rechtsextremistischen Parteien hat abgenommen. Besonders deutlich wird die punktuelle Verbindung der NPD mit der rechtsextremistischen Skinheadszene bei Parteiveranstaltungen mit musikalischer Umrahmung und bei Demonstrationen. Es gelang der NPD jedoch nicht, aus den Reihen der Skinheads eine nennenswerte Zahl von Mitgliedern zu rekrutieren und dauerhaft in ihre politische Arbeit einzubinden. Auffallend ist, dass in Rheinland-Pfalz nach wie vor bei der Organisation und Durchf\u00fchrung von Demonstrationen auf regionaler Ebene Skinheads, Neonazis und NPD zusammenwirken. 22","Das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinheadszene unterliegt einem nachhaltigen Wandel. In Teilen wurden Stilmerkmale anderer Jugendsubkulturen \u00fcbernommen. Modische Kleidung, Piercings und Turnschuhe ersetzen Glatze, Stiefel und Bomberjacken. Die Szenezugeh\u00f6rigkeit l\u00e4sst sich oftmals nur noch an symboltr\u00e4chtigen Kleidungsst\u00fccken bestimmter Marken oder Firmen erkennen. Etwa 50 Skinheads in Rheinland-Pfalz, von denen ein Teil in so genannten Kameradschaften organisiert ist, k\u00f6nnen eindeutig als neonazistisch eingestuft werden. Diese treten \u00fcberwiegend in der Vorderpfalz sowie im Raum Zweibr\u00fccken/ Westpfalz in Erscheinung. Rechtsextremistische Musik Die rechtsextremistische Musik tr\u00e4gt zum Einstieg bislang unpolitischer Jugendlicher in die rechtsextremistische Szene bei. Rechtsextremisten der NPD oder Neonazis nutzen die Werbewirkung der Musik f\u00fcr Rekrutierung und Mobilisierung. Die Musik tr\u00e4gt auch wesentlich zum Zusammenhalt der Szene bei. Sie ist Ausdruck eines Lebensgef\u00fchls. Musikgruppen und so genannte Liedermacher transportieren in ihren Texten offen oder unterschwellig rechtsextremistische Ideologie und deren Feindbilder. Auf Konzerten werden Informationen ausgetauscht sowie verbotene CDs und einschl\u00e4gige Utensilien (Sticker, Abzeichen, T-Shirts etc.) zum Kauf angeboten. Anl\u00e4sslich der Konzerte werden immer wieder Propagandadelikte begangen, so durch Skandieren von NS-Parolen und Zeigen des so genannten Hitlergru\u00dfes. Oftmals spielen die Bands fremdenfeindliche oder antisemitische Lieder, die den Straftatbestand der Volksverhetzung verwirklichen. Die Skinheadmusik entfaltet ihre Wirkung aber auch jenseits der Konzerts\u00e4le. Einschl\u00e4gige Titel k\u00f6nnen aus dem Internet herunter geladen werden. Die rechtsextremistische Musik umfasst eine ganze Reihe von Stilrichtungen, zunehmend solche aus der Rockmusik. Neben der nach wie vor dominierenden Musikrichtung des Hardrock finden auch textlich schwer verst\u00e4ndliche und wenig melodische Spielarten der Rockmusik wie Hardund Hatecore oder Black Metal Beachtung in der Szene. Beliebt sind dar\u00fcber hinaus Balladen, die von so 23","genannten Liedermachern oder Bands vorgetragen werden. Lediglich Musikstile wie Soul, Blues oder Jazz wurden aufgrund ihres Ursprungs von Rechtsextremisten als nicht \"wei\u00dfe Musik\" abgelehnt. In Rheinland-Pfalz ist eine aktive Skinheadband bekannt. Bundesweit betr\u00e4gt die Zahl rechtsextremistischer Musikgruppen ca. 150. Skinheadkonzerte werden in aller Regel von Angeh\u00f6rigen ortsans\u00e4ssiger Gruppierungen organisiert. Um m\u00f6gliche Verbote zu vermeiden, bereiten die Veranstalter die Konzerte h\u00e4ufig konspirativ vor. Sowohl Vermietern als auch Ordnungsbeh\u00f6rden gegen\u00fcber treten unverd\u00e4chtig erscheinende (b\u00fcrgerlich gekleidet, Strohm\u00e4nner) Personen als Organisatoren auf. Die geplanten Musikveranstaltungen werden z.B. als Geburtstagsfeiern, Verlobungsfeiern oder Klassentreffen getarnt. Die Veranstaltungsorte, die im Vorfeld nur wenigen Szeneangeh\u00f6rigen bekannt sind, werden so lange wie m\u00f6glich geheim gehalten. Die Mobilisierung erfolgt sehr kurzfristig per SMS-Ketten oder m\u00fcndlich. Dabei werden lediglich Treffpunkte - teilweise in anderen Bundesl\u00e4ndern oder dem benachbarten Ausland - genannt, von denen aus die Teilnehmer dann zu den eigentlichen Veranstaltungsorten geleitet werden. Um \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu vermeiden, wird von einigen Veranstaltern bei der Auswahl der R\u00e4umlichkeiten darauf geachtet, dass kein L\u00e4rm nach au\u00dfen dringt. Zur Vermeidung von K\u00fcndigungen durch den Eigent\u00fcmer oder den Vermieter bem\u00fchen sich die Organisatoren auch um Veranstaltungsr\u00e4ume, die sich im Besitz von Gesinnungsgenossen befinden. 24","Skinheadkonzerte k\u00f6nnen nur verboten werden, wenn konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen von Straftaten bestehen. Mit 127 rechtsextremistischen Skinheadkonzerten in Deutschland fanden rund 8% weniger Veranstaltungen als im Vorjahr statt (2007: 138). Die Mehrzahl der Konzerte hatte zwischen 100 und 300 (durchschnittlich 150) Besucher. In Rheinland-Pfalz wurden im Berichtszeitraum sieben Skinheadkonzerte (2007: 2) bekannt. Die Skinheadkonzerte am 19. Januar in K\u00fcmbdchen, am 27. September in Wittlich-Bombogen und am 15. November in Sinzig-Westum wurden durch die Polizei aufgel\u00f6st. Dar\u00fcber hinaus war die Polizei bei allen Musikveranstaltungen vor Ort und hat die rechtlich m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen (bspw. Personenund Fahrzeug\u00fcberpr\u00fcfungen) ergriffen. Datum Ort Art der Veranstaltung Teilnehmer 19.01.2008 K\u00fcmbdchen Skinheadkonzert ca. 150 01.03.2008 Osburg Skinheadkonzert ca. 100 12.04.2008 Kirchheim Skinheadkonzert ca. 120 09.08.2008 Kirchheim Skinheadkonzert ca. 80 27.09.2008 Wittlich-Bombogen Skinheadkonzert ca. 120 15.11.2008 Sinzig-Westum Skinheadkonzert ca. 100 06.12.2008 Kirchheim Skinheadkonzert ca. 100 Dar\u00fcber hinaus fanden wiederum so genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen Neonationalsozialisten streben die Errichtung eines totalit\u00e4ren Staates und einer Volksgemeinschaft auf der Grundlage des 25-Punkte-Programms der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) vom Februar 1920 an. Sie lehnen Parlamentarismus, Gewaltenteilung, Mehrparteiensystem, Aus\u00fcbung der parlamentarischen Opposition und die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte ab und wollen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die als \"herrschendes System\" bezeichnet wird, beseitigen. Zur Durchsetzung dieses Ziels schrecken Teile des Neonazispektrums auch vor mas25","siver Gewaltanwendung nicht zur\u00fcck, ohne sich jedoch dabei offen zu ihrer Ideologie zu bekennen. Seit 2005 organisieren sich \u00fcberwiegend j\u00fcngere Szeneangeh\u00f6rige bei den so genannten Autonomen Nationalisten (AN). Sie treten insbesondere bei Demonstrationen als \"Schwarze Bl\u00f6cke\" in Erscheinung. In Erscheinungsbild (schwarze Kleidung) und Gewaltbereitschaft \u00e4hneln \"Autonome Nationalisten\" dem Aussehen und Auftreten linksextremistischer \"Autonomer\". Ihr Politikansatz ist ideologisch diffus und spricht bewusst eher erlebnisorientierte Jugendliche und Heranwachsende an. Ihre Gewaltbereitschaft, die sich situationsbedingt gegen den politischen Gegner und/oder die Polizei richten kann, findet im neonazistischen Lager keine uneingeschr\u00e4nkte Zustimmung, da sie Anlass zu staatlichen Verfolgungsma\u00dfnahmen geben und dementsprechend die Aktivit\u00e4ten der Szene beeintr\u00e4chtigen. Die bundesdeutsche Neonaziszene ist im Jahr 2008 auf 4.800 Aktivisten (2007: 4.400) gewachsen. Auch in Rheinland-Pfalz hat sich die Zahl der \u00fcberwiegend organisierten Neonazis auf 150 (2007: 75) vergr\u00f6\u00dfert. Die H\u00e4lfte von ihnen (2007: 50) kann als gewaltt\u00e4tig eingestuft werden. In der \u00d6ffentlichkeit traten Angeh\u00f6rige der rheinland-pf\u00e4lzischen Neonaziszene im Wesentlichen nur bei Demonstrationen in Erscheinung. Ansonsten fanden in der Regel interne Treffen statt. Ein bundesweit bedeutsames Ereignis f\u00fcr die rechtsextremistische, insbesondere neonazistische Szene ist das j\u00e4hrliche Gedenken zum Todestag des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df (17. August). Nachdem das Bundesverfassungsgericht - wie bereits 2007 - das Verbot f\u00fcr einen am 16. August 2008 geplanten zentralen \"Rudolf He\u00df-Gedenkmarsch\" in Wunsiedel best\u00e4tigt hatte, 26","kam es zu Spontanaktionen in Braunschweig, Hanau und Ueckerm\u00fcnde. Die Teilnehmerzahlen schwankten zwischen 20 bis 50 und 250 Personen. Die Veranstaltungen wurden gr\u00f6\u00dftenteils durch die Polizei aufgel\u00f6st bzw. es wurden Platzverweise ausgesprochen. Eine genehmigte Veranstaltung in Altenburg unter Beteiligung von ca. 230 Personen des rechtsund ca. 20 Personen des linksextremistischen Spektrums verlief st\u00f6rungsfrei. In Rheinland-Pfalz betrieb am 16. August 2008 eine kleine Gruppe von Rechtsextremisten in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone von Zweibr\u00fccken einen Info-Stand mit geringer Au\u00dfenwirkung. Ebenfalls am 16. August 2008 fand in Frankenthal ein Spontanaufzug mit ca. 30 bis 40 Personen des rechtsextremistischen Spektrums statt. Nach Eintreffen der Polizei l\u00f6ste sich dieser umgehend auf. In mehreren Bundesl\u00e4ndern - so auch in Rheinland-Pfalz - kam es au\u00dferdem zu Propagandaaktionen, wie z.B. dem Anbringen von He\u00dfplakaten und -aufklebern. 1.4.1 \"Heimattreue Deutsche Jugend\" (HDJ) Der neonazistische Verein wurde 1990 unter dem Namen \"Die Heimattreue Jugend - Bund f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.\" (DHJ) gegr\u00fcndet. Seit 2001 lautete die vollst\u00e4ndige Bezeichnung \"Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) - Bund zum Schutz f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.\". Der Verein war seit dem 19. M\u00e4rz 1990 im Vereinsregister Pl\u00f6n/Kiel eingetragen und wurde aus Berlin gef\u00fchrt. Am 31. M\u00e4rz 2009 wurde die HDJ durch den Bundesminister des Innern verboten. Mit mehreren hundert Mitgliedern war die HDJ ein fester Bestandteil des rechtsextremistischen Spektrums. Die Vereinigung unterhielt Verbindungen zur NPD und zur neonazistischen Kameradschaftsszene. Dar\u00fcber hinaus existierten auch personelle Verflechtungen von HDJ-Angeh\u00f6rigen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen. Bei der HDJ handelte es sich um eine rechtsextremistische Jugendorganisation 27","mit neonazistischer Ausrichtung. Sie verf\u00fcgte \u00fcber einen bundesweiten hierarchischen Aufbau, der in \"Bundesf\u00fchrung\", \"Leitstellen\" sowie \"Einheiten\" untergliedert war. Ein wesentliches Bet\u00e4tigungsfeld des Vereins war die Organisation von Lagern und Fahrten, an denen auch manchmal ganze Familien teilnahmen. Das Ziel der HDJ war, \u00fcber unpolitisch erscheinende Aktivit\u00e4ten Kinder und Jugendliche an rechtsextremistisches Gedankengut heranzuf\u00fchren. Unter der Vorspiegelung der Jugendpflege betrieb die HDJ eine gezielte Ideologisierung ihrer Mitglieder. Obwohl die Schwerpunkte der Aktivit\u00e4ten der HDJ in anderen Bundesl\u00e4ndern lagen, gab es auch Bez\u00fcge nach Rheinland-Pfalz. So fand ein \"Bundeswinterlager\" 2007/2008 auf der Loreley statt. An der Veranstaltung haben ca. 100 Personen teilgenommen. Am 9. Oktober 2008 durchsuchte die Polizei bundesweit R\u00e4umlichkeiten von rund 100 Funktion\u00e4ren und Mitgliedern der HDJ, darunter auch drei in Rheinland-Pfalz. Dabei wurden zahlreiche NS-Devotionalien, Schriftst\u00fccke und Computer beschlagnahmt. Die Ma\u00dfnahmen waren Teil des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens. In ihrer viertelj\u00e4hrlich erscheinenden Publikation \"Funkenflug\" offenbarte die HDJ ihre antisemitische und rassistische Grundhaltung und verherrlichte den Nationalsozialismus. 1.4.2 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Die 1979 gegr\u00fcndete HNG ist ein mitgliederstarker Zusammenschluss deutscher Neonazis. Als 1. Vorsitzende fungiert nach wie vor Ursula M\u00dcLLER aus Mainz-Gonsenheim2. Gemeinsam mit ihrem Ehemann Curt M\u00dcLLER geh\u00f6rt sie bereits seit Anfang der achtziger Jahre zu den f\u00fchrenden HNG-Aktivisten. 2 Das Anwesen der Eheleute Ursula und Curt M\u00dcLLER in Mainz-Gonsenheim war bis Mitte 1993 von \u00fcberregionaler Bedeutung. An den \"Sonnwendund Hitlergeburtstagsfeiern\" beteiligten sich in der Vergangenheit teilweise bis zu 350 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Seit dem Verbot der \"Sommersonnwendfeier\" vom 17. Juni 1993 haben keine derartigen Neonazi-Treffen mehr stattgefunden. 28","Die HNG mit nach wie vor ca. 600 Mitgliedern versteht sich als Sammelbecken f\u00fcr Neonazis aller Richtungen und dient im Rahmen ihrer \"Gefangenenbetreuung\" als zentrale Kontaktstelle f\u00fcr Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet. Ihre \"Gefangenenhilfe\" sieht die HNG weniger in der materiellen als vielmehr in der ideologischen Unterst\u00fctzung inhaftierter Gesinnungsgenossen, die damit in der Szene gehalten werden sollen. Publikationsorgan ist die Brosch\u00fcre \"Nachrichten der HNG\". Am 26. April 2008 fand in Gro\u00dfrinderfeld-Sch\u00f6nfeld/Baden-W\u00fcrttemberg die turnusgem\u00e4\u00dfe Jahreshauptversammlung mit etwa 100 Teilnehmern ohne Au\u00dfenwirkung statt. Dar\u00fcber hinaus entfaltet die HNG keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten mehr. 1.5 \"Kameradschaften\" \"Kameradschaften\" sind auf l\u00e4ngere Zeit angelegte organisationsunabh\u00e4ngige und informelle Personenzusammenschl\u00fcsse der rechtsextremistischen Szene mit gemeinsamer ideologischer Ausrichtung. Die Gr\u00fcndung der meisten \"Kameradschaften\" erfolgte als Reaktion auf zahlreiche Vereinsverbote in den 1990er Jahren. Um weitere Verbote zu erschweren oder unm\u00f6glich zu machen, wird weitgehend auf vereins\u00e4hnliche Strukturen verzichtet. Zumeist geben sich diese Gruppen den Anstrich privater Cliquen oder Freundeskreise und verf\u00fcgen nur \u00fcber eine regionale Basis sowie \u00fcber relativ wenige Angeh\u00f6rige. In der Regel geh\u00f6ren solchen Gruppen nicht mehr als 10 bis 25 Personen an, meist junge M\u00e4nner. Allerdings k\u00f6nnen einige dieser \"Kameradschaften\" im Bedarfsfall auf ein Mobilisierungspotenzial zur\u00fcckgreifen, das \u00fcber die Zahl ihrer jeweiligen Angeh\u00f6rigen hinausgeht. Um ihre Ungebundenheit zu rechtsextremistischen Parteien zu belegen, bezeichnen sich Mitglieder der \"Kameradschaften\" gerne als \"Freie Nationalisten\". \"Kameradschaften\" vertreten \u00fcberwiegend ein neonazistisches Weltbild, das von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gepr\u00e4gt ist. Sie orientieren sich an den Vorstellungen eines nationalsozialistischen F\u00fchrerstaates. \"Kame29","radschaftsf\u00fchrer\" und deren Stellvertreter leiten diese Gruppierungen autorit\u00e4r. Bei \"Kameradschaftsabenden\", die in Gastst\u00e4tten oder in Privatwohnungen stattfinden und die eher Stammtischcharakter haben, wird eher selten politisch agitiert. Weitere Treffen dienen neben der Geselligkeit auch der \"politischen Schulung\" und der Planung gemeinsamer Aktivit\u00e4ten, so der Teilnahme an Demonstrationen oder dem Besuch von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im Inund Ausland. Einzelne \"Kameradschaften\" haben sich zu so genannten Aktionsb\u00fcndnissen oder Aktionsb\u00fcros zusammengeschlossen. Diese Zusammenschl\u00fcsse dienen der Koordinierung von gemeinsamen Aktionen (z.B. Demonstrationen, Kampagnen, gemeinsamer Besuch von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen) und sollen der Zersplitterung der Szene entgegenwirken. Hierzu z\u00e4hlt weiterhin das seit dem Jahr 2003 bestehende \"Aktionsb\u00fcro Rhein-Neckar\" im Raum Ludwigshafen am Rhein/Mannheim, dem nach eigener Darstellung Vertreter von Organisationen aus Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz angeh\u00f6ren. Regelm\u00e4\u00dfig werden nach wie vor \"Homepages\" von \"Kameradschaften\" als Unterst\u00fctzer von \"Aktionsb\u00fcndnissen\" bzw. \"-b\u00fcros\" im Internet festgestellt, deren Pr\u00e4senz sich lediglich auf eine eingerichtete Internetseite beschr\u00e4nkt. Kameradschaftsmitglieder und/oder Organisationsstrukturen k\u00f6nnen diesen, meist nur kurzfristig bestehenden virtuellen Darstellungen nicht zugeordnet werden. Sie sollen vielmehr den Eindruck mitgliederstarker Organisationen erwecken. 30","\"Kameradschaft Zweibr\u00fccken/Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\" Seit \u00fcber sechs Jahren ist die etwa 15 bis 20 Personen umfassende Gruppierung mit der Bezeichnung \"Kameradschaft Zweibr\u00fccken/Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\" bekannt. Es handelt sich um einen Zusammenschluss von Personen des rechtsextremistischen Spektrums aus dem Umkreis von Zweibr\u00fccken. Neben internen Treffen organisiert die Gruppe auch \u00f6ffentliche Aktionen: Am 26. Januar 2008 veranstaltete der \"Nationale Widerstand\" im Stadtgebiet von Zweibr\u00fccken mit ca. 15 Teilnehmern eine Kundgebung unter dem Motto \"Gegen kriminelle Ausl\u00e4nder - kein Asyl - Abschiebung sofort\". Am 13. M\u00e4rz 2008 f\u00fchrte die Gruppe mit ca. 30 bis 35 Personen in Zweibr\u00fccken eine Kundgebung unter dem Motto \"Gegen das Vergessen! 14.03.1945 Bomben-Holocaust \u00fcber Zweibr\u00fccken\" durch. Ohne \u00f6ffentliche Resonanz verlief am 23. August 2008 ebenfalls in Zweibr\u00fccken eine Kundgebung mit 12 Rechtsextremisten unter dem Motto \"Ruhe sanft! Eine Abrechnung mit der Volkspartei SPD\". \"Nationale Sozialisten Mainz-Bingen\" Die seit Juni 2006 bekannten \"Nationalen Sozialisten Mainz-Bingen\" (\"Naso Mainz-Bingen\") sind nach wie vor im Internet pr\u00e4sent. Nach eigenen Angaben handelt es sich um ein \"Informationsportal \u00fcber und f\u00fcr freie Nationalisten aus der Region Mainz, Kreuznach und Bingen\". Domaininhaber ist ein bekannter Neonazi und NPD-Funktion\u00e4r. In den regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Internetbeitr\u00e4gen wird \u00fcber Planungen und Aktivit\u00e4ten der regionalen und \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Szene berichtet. 31","1.6 Rechtsextremistische Parteien 1.6.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Berlin Teil- / Nebenorganisationen: \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) Mitglieder Bund: ca. 7.000 (2007: ca. 7.200) Mitglieder Rheinland-Pfalz: unter 300 (2007: ca. 300) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 12 Kreisverb\u00e4nden Publikationen: \"Deutsche Stimme\" (DS) monatliche Auflage: 25.000 Exemplare Politische Ausrichtung Im rechtsextremistischen Parteienspektrum ist die verfassungsfeindliche NPD inzwischen die gr\u00f6\u00dfte und aggressivste Organisation. Sie ist durch neonazistische und nationalrevolution\u00e4re Inhalte gepr\u00e4gt, ist fremdenfeindlich, antisemitisch, revisionistisch und will die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. Die NPD ist auch politische Heimat von Neonazis und gewaltbereiten Skinheads, die sich selbst als \"Nationaler Widerstand\" bezeichnen. Die Partei und ihre Anh\u00e4nger streben nach Macht in Staat und Gesellschaft, um ein neues \"Deutsches Reich\" zu errichten. In einem autorit\u00e4r gef\u00fchrten Staat sollen etwa Parlamentarismus, Pluralismus und Gewaltenteilung durch die Herrschaft einer \"homogenen Volksgemeinschaft\" abgel\u00f6st werden. Mit der Verwendung des Begriffes \"Volksgemeinschaft\" bedient man sich dabei eines zentralen Elements des Nationalsozialismus, nach dessen Bedeutung die Rechte und Interessen des Einzelnen sich bedingungslos den Interessen der Gemeinschaft, d.h. der Volksgenossen, unterordnen m\u00fcssen. 32","\"Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus... Der Staat hat dabei \u00fcber den Egoismen einzelner Gruppen zu stehen und die Gesamtverantwortung wahrzunehmen\" 3. Die in der Verfassung verankerten Freiheits-, Leistungsund Gleichheitsgrundrechte werden von einer Zugeh\u00f6rigkeit zur \"deutschen Volksgemeinschaft\" abh\u00e4ngig gemacht, mit dem Ziel, in Deutschland lebende Ausl\u00e4nder aus dem deutschen Sozialund Rentenversicherungssystem auszugliedern oder ihnen den Erwerb von Grund und Boden zu verbieten. Ausl\u00e4nder und Minderheiten, die nicht in die rassistisch definierte Volksgemeinschaft passen, sollen ausgegrenzt und entrechtet werden. Rassistische und antisemitische Ausf\u00e4lle von NPD-Mitgliedern und -Anh\u00e4ngern sind angesichts dieser Weltanschauung an der Tagesordnung. So \u00e4u\u00dferte beispielsweise der NPD-Funktion\u00e4r J\u00fcrgen GANSEL nach der Wahl Barack Obamas zum Pr\u00e4sidenten der Vereinigten Staaten von Amerika im Internet unter dem Titel \"Afrika erobert das Wei\u00dfe Haus\", dass das wei\u00dfe, von europ\u00e4ischen Auswanderern getragene Amerika mit dem \"Afrika-Spr\u00f6\u00dfling seinen symbolischen Totengr\u00e4ber\" gew\u00e4hlt habe. Obamas j\u00fcdischer Chefstratege David Axelrod verfolge das Ideal eines \"identit\u00e4tskastrierten Welteinheitsmenschen\". Es sei daran erinnert, so GANSEL weiter, dass \"Juden und Neger\" bereits in den USA der sechziger Jahre eine revolution\u00e4re Koalition gegen das Establishment geschmiedet h\u00e4tten. Deutschland werde l\u00e4nger brauchen, die wahren Anliegen des neuen Pr\u00e4sidenten zu durchschauen, denn hier seien besonders viele Menschen von einem, an eine \"afrikanische Tropenkrankheit\" erinnernden \"Obama-Fieber\" gepackt. 200.000 \"Multi-Kulti-Deppen\" h\u00e4tten immerhin bereits im Hochsommer in Berlin dem zur \"Promenadenmischung aus John F. Kennedy und Martin Luther King\" stilisierten Obama zugejubelt. 3 Parteiprogramm der NPD, Abschnitt 3 33","Auch der \"Reichsgedanke\" bleibt wichtiger Bestandteil der NPD-Programmatik. Die Partei spricht davon, dass \"die Wiederherstellung Deutschlands mit der Vereinigung der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR\" nicht erreicht sei. Deutschland ist gr\u00f6\u00dfer als die Bundesrepublik! ...Wir fordern die Revision der nach dem Krieg abgeschlossenen Grenzanerkennungsvertr\u00e4ge\".4 Diese Auffassung wird bis in die Kreisverb\u00e4nde vertreten, wie eine Aussage auf der Internetseite des NPDKreisverbandes Naheland deutlich macht: \"Uns ist das Reich keine Last der Vergangenheit, sondern das Ziel unserer politischen Arbeit\".5 Strategie Der seit 1996 amtierende Parteivorsitzende Udo VOIGT ist nach au\u00dfen um ein attraktives Erscheinungsbild der Partei bem\u00fcht. Dabei setzt er weiter auf die von ihm entwickelte Drei-S\u00e4ulen-Strategie, \"Kampf um die Stra\u00dfe\", \"Kampf um die K\u00f6pfe\" und \"Kampf um die Parlamente\", die im Jahr 2004 durch eine vierte S\u00e4ule, dem \"Kampf um den organisierten Willen\" erweitert wurde. Damit sieht sich die NPD als Wegbereiter einer \"sozialen Protestbewegung\" unter Einbeziehung von Neonazis und Skinheads und in der F\u00fchrungsrolle im rechtsextremistischen Lager. Die NPD ist teilweise bestrebt, ihre ausl\u00e4nderfeindlichen und antisemitischen Inhalte zu verbergen. Mit ihrer Kampagne \"Sozial geht nur national\", greift sie Themen wie die Sozialund Wirtschaftspolitik auf und gibt sich als \"Anwalt des kleinen Mannes\"6 aus . Es sollen Menschen angesprochen werden, die sich sozial benachteiligt sehen und die Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes haben. Damit m\u00f6glichst viele Menschen f\u00fcr eine \"nationale Politik\" gewonnen werden, sollen Mitglieder und Anh\u00e4nger sich in \u00f6rtlichen Vereinen oder Einrichtungen engagieren, Arbeitslose und Hartz-IV-Empf\u00e4nger beraten oder Freizeitund Hausaufgabenbetreuung f\u00fcr Jugendliche anbieten. Soziale Kompetenz wird vorget\u00e4uscht, um eine nationale und sozialistische Revolution vorzubereiten. In Rheinland-Pfalz ist die NPD nicht in der Lage, die Ziele der Bundespartei umzusetzen. 4 Parteiprogramm der NPD, Abschnitt 10 5 www.npd-naheland.de aufgerufen am 18. 12. 2008 6 Flugbl\u00e4tter der NPD: \"Soziale Erneuerung\"; \"Stoppt Zeitund Leiharbeit; Arbeit f\u00fcr alle Deutschen 34","Jugendliche werden nach wie vor besonders umworben. Dies zeigen die in den letzten Jahren vermehrt herausgegebenen Sch\u00fclerzeitungen und Musik-CDs. Das Medium Musik hat dabei eine besondere Bedeutung. Durch Musik wird der Kontakt zu Heranwachsenden gesucht, um diese sp\u00e4ter in die Parteiarbeit zu integrieren. Hierzu hat die NPD eigens eine \"Schulhof CD\" produziert, die im Umfeld von Schulen verteilt wird. Mit der so genannten Wortergreifungsstrategie versucht die NPD sich an \u00f6ffentlichen Diskussionen zu beteiligen. Parteimitglieder sind aufgefordert, bei Veranstaltungen das Wort zu ergreifen und zu diskutieren. Hierzu sollen insbesondere Veranstaltungen besucht werden, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinander setzen (Motto: \"Keine Veranstaltung \u00fcber uns, ohne uns!\"). Mittels der \"Wortergreifungsstrategie\" will sich die NPD in Szene setzen und den Eindruck erwecken, sie sei an einer sachlichen Auseinandersetzung interessiert. Vor allem aber sollen politische Gegner blo\u00dfgestellt und verunsichert werden, um so bei uninformierten Zuh\u00f6rern Sympathie zu erzeugen. Entsprechende Auftritte gab es auch bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz7 . Entwicklung NPD - Bundespartei und Landesverband Der NPD geh\u00f6ren bundesweit ca. 7.000 Mitglieder an. Damit musste die Partei nach Jahren des Mitgliederzuwachses 2008 wieder einen R\u00fcckgang verbuchen. Dem Bundestrend entsprechend befindet sich der Mitgliederbestand des NPD-Landesverbandes RheinlandPfalz mit weniger als 300 Personen unter dem Niveau des Vorjahres. Am 24. und 25. Mai 2008 veranstaltete die NPD in Bamberg ihren 32. ordentlichen Bundesparteitag unter dem Motto \"Sozial geht nur national\" mit Wahl eines neuen Bundesvorstands. Bundesvorsitzender ist Udo VOIGT geblieben. In ihren \u00c4mtern als stellvertretende Bundesvorsitzende best\u00e4tigt wurden auch Holger 7 Teilnahme und Wortmeldungen anl\u00e4sslich einer \u00f6ffentlichen Infoveranstaltung des Vereins \"Rheinhessen gegen Rechts\" am 10. 12. 2008 in Nieder-Olm 35","APFEL und Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER. Neu hinzugekommen ist der im Jahr 2006 in die Partei eingetretene Neonazi J\u00fcrgen RIEGER. Peter MARX, ehemaliger NPDLandesvorsitzender von Rheinland-Pfalz, und bis zur Wahl in Bamberg ebenfalls stellvertretender Parteivorsitzender, bekleidet nun das Amt des Generalsekret\u00e4rs. Die NPD ist finanziell stark angeschlagen und musste viele ihrer Mitarbeiter entlassen. Ihre Einnahmen resultieren im Wesentlichen aus der staatlichen Parteienfinanzierung und Spenden. Mitgliedsbeitr\u00e4ge sind dabei von nachrangiger Bedeutung. Im Jahr 2006 forderte die Bundestagsverwaltung von der NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung ca. 870.000 EUR zur\u00fcck, da ihre Rechenschaftsberichte in den Jahren 1997 und 1998 zu Unrecht Spenden in erheblichem Umfang auswiesen. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der R\u00fcckforderung wurde am 20. Mai 2008 durch das Verwaltungsgericht Berlin best\u00e4tigt8. Im September 2008 verurteilte das Landgericht M\u00fcnster den ehemaligen Schatzmeister der NPD Erwin KEMNA zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten. Er hatte gestanden, zwischen 2004 und 2007 in 80 F\u00e4llen Parteigelder in H\u00f6he von 741.000 EUR veruntreut zu haben. Ende M\u00e4rz 2009 forderte die Bundestagsverwaltung von der NPD EUR 2.500.000 wegen Fehlern im Rechenschaftsbericht 2007. Gegen die Entscheidung hat die Partei Klage erhoben. In Anbetracht ihrer notorischen Geldnot versucht die NPD durch Immobiliengesch\u00e4fte neue Finanzquellen zu erschlie\u00dfen. Dabei konnte im Zusammenhang mit der Anmietung oder dem (m\u00f6glichen) Erwerb von Immobilien folgende Vorgehensweise festgestellt werden: Die NPD oder ein NPD-Anh\u00e4nger geben bekannt, ein bestimmtes Objekt kaufen zu wollen, um ein sogenanntes Schulungszentrum zu errichten. Dies soll bewirken, dass eine besorgte Bev\u00f6lkerung Druck auf die Kommune aus\u00fcbt, die - meist schwer verk\u00e4ufliche - Immobilie selbst zu erwerben, in der Regel zu einem \u00fcberh\u00f6hten Preis, um die Einrichtung der rechtsextremistischen Begegnungsst\u00e4tte zu verhindern. Gewinne k\u00f6nnten dann zwischen dem \"Scheinerwerber\" NPD und dem Verk\u00e4ufer aufgeteilt wer- 8 Urteil der 2. Kammer vom 20. Mai 2008 - VG 2 A 28. 07 - 36","den. Dar\u00fcber hinaus nutzt die NPD das eintretende Medieninteresse, um den eigenen Bekanntheitsgrad zu steigern. Einige Eigent\u00fcmer schwer verk\u00e4uflicher Immobilien sahen sich in der Vergangenheit angesichts dieses Szenarios dazu veranlasst, die NPD ohne deren Wissen als vermeintlichen K\u00e4ufer ins Spiel zu bringen, um eine verkaufsf\u00f6rdernde Drohkulisse aufzubauen. In Rheinland-Pfalz gab es auch im Jahr 2008 Hinweise auf entsprechend politisch motivierte Immobiliengesch\u00e4fte. Polizei und Verfassungsschutz beraten im Ereignisfall die betroffenen Kommunen, so dass bislang die Versuche der Rechtsextremisten erfolglos blieben. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen der NPD und den neonazistischen \"Freien Kr\u00e4ften\" setzten sich auch im Jahr 2008 fort. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind weiterhin die zwiesp\u00e4ltige Haltung der NPD-Spitze zu den gewaltbereiten \"Autonomen Nationalisten\" sowie die \u00f6ffentliche Kritik einzelner NPD-F\u00fchrungskr\u00e4fte an namhaften Neonazis, die anl\u00e4sslich der Beisetzung ihres Gesinnungsgenossen Friedhelm BUSSE im Juli 2008 eine verbotene Reichskriegsflagge auf dessen Sarg ausbreiteten. Neonazis warfen der NPD-Parteispitze \"scheinheiliges\" und \"unkameradschaftliches\" Verhalten vor und drohten mit der Aufk\u00fcndigung der bisherigen Zusammenarbeit. Dabei wurden sie durch den stellvertretenden Parteivorsitzenden und Neonazi J\u00fcrgen RIEGER unterst\u00fctzt. Inzwischen hat sich die Lage in der Partei weiter zugespitzt, so dass zu Beginn des Jahres 2009 von einer ernsthaften Krise gesprochen werden kann. Udo VOIGT steht angesichts der desolaten Finanzen und des Fl\u00fcgelstreits mit den \"Freien Kr\u00e4ften\" als Parteivorsitzender im Zentrum der Kritik. Im Vorfeld des Bundesparteitages entbrannte ein offener Konkurrenzkampf zwischen VOIGT und PAST\u00d6RS um das Amt des Vorsitzenden. Auf dem Bundesparteitags am 4. und 5. April 2009 in Berlin konnte sich VOIGT nochmals gegen seinen Herausforderer behaupten. Die Wahl zeigt jedoch, dass ein tiefer Riss durch die Partei geht, der bis hinein in die Landesverb\u00e4nde reicht. In Rheinland-Pfalz verteilen sich die Mitglieder der NPD auf 12 Kreisverb\u00e4nde. Wie schon im Vorjahr stehen auch 2008 ein Teil der Kreisverb\u00e4nde unter der Leitung von in die NPD eingetretenen Neonazis. Einige dieser Kreisverb\u00e4nde unterhalten Kontakte zum \"Aktionsb\u00fcro Rhein-Neckar\". 37","Die Kreisverb\u00e4nde sind in sehr unterschiedlichem Ma\u00dfe aktiv. Deren blo\u00dfe Existenz \"auf dem Papier\" bedeutet nicht, dass es sich um funktionierende Organisationseinheiten handelt. Einige von ihnen zeigten im Jahr 2008 kaum noch wahrnehmbare Aktivit\u00e4ten. Dies kann auf innerparteiliche Querelen und den Wegzug von aktiven Parteimitgliedern in andere Bundesl\u00e4nder zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Vergleichsweise aktive Kreisverb\u00e4nde konnten jedoch vereinzelt durch medienwirksame Veranstaltungen \u00f6ffentliche Beachtung erzielen. Beispiele sind die von der \"B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr soziale Gerechtigkeit\" durchgef\u00fchrte Doppeldemonstration mit jeweils ca. 270 Personen in Kaiserslautern und Neustadt am 1. Mai 2008, bei der Mitglieder der NPD als Anmelder fungierten und die Doppeldemonstration in W\u00f6rrstadt und Saulheim am 23. Februar 2008, die ebenfalls unter Beteiligung der NPD stattfand. Weitere Parteiaktivit\u00e4ten im Jahr 2008 waren die im Fr\u00fchjahr gestartete Kampagne \"Sozial geht nur national\", das Verteilen von Flugbl\u00e4ttern, die Durchf\u00fchrung von Vortragsveranstaltungen, Infost\u00e4nden und so genannten Mahnwachen. Im Februar 2008 erschien die erste und bislang letzte bekannte Ausgabe der vom Landesverband Rheinland-Pfalz herausgegebenen Publikation \"Das Deutsche Eck\". Mit dem Blatt \"will der Landesverband Freunde und Mitglieder \u00fcber wichtige und aktuelle Ereignisse\" informieren. Im Mittelpunkt der Ausgabe stand die Kommunalwahl 2009. Weiter wurde angek\u00fcndigt, die Parteiaktivit\u00e4ten zuk\u00fcnftig verst\u00e4rken zu wollen und Strukturen aufbzw. auszubauen. Am 18. Mai 2008 w\u00e4hlte der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern D\u00f6rthe ARMSTROFF zu seiner neuen Landesvorsitzenden. Der bisherige Vorsitzende Peter MARX stand nach eigenen Angaben aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden nicht mehr zur Verf\u00fcgung. Die neue Parteivorsitzende strebt trotz innerparteilicher Streitigkeiten einen Erfolg bei den Kommunalwahlen 2009 in Rheinland-Pfalz an: \"Nach dem Wegfall der Sperrklausel sei der Antritt in ausgesuchten Kreisen und zum pf\u00e4lzischen Bezirkstag von strategischer Bedeutung\". 38","\"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Als einzige rechtsextremistische Partei hat die NPD seit 1969 eine auf Bundesebene zahlenm\u00e4\u00dfig relevante Jugendorganisation mit ca. 400 (2007: ca. 400) Mitgliedern. In Rheinland-Pfalz sind weniger als 20 Mitglieder in der JN organisiert. Dementsprechend sind in Rheinland-Pfalz weder auf Landesnoch auf Kreisverbandsebene Organisationsstrukturen der JN erkennbar. Auch f\u00fcr eine gezielte Anwerbung von Mitgliedern konnten keine Hinweise gewonnen werden. 1.6.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Gr\u00fcndung: 1971 als eingetragener Verein 1987 als Partei DVU-Liste D 1991 Umbenennung in DVU Sitz: M\u00fcnchen Mitglieder Bund: ca. 6.000 (2007: ca. 7.000) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 300 (2007: ca. 400) Organisation in Rheinland-Pfalz: weitgehend unstrukturierter Landesverband Publikationen: \"Nationalzeitung/Deutsche Wochenzeitung\" (NZ) monatliche Auflage: 33.000 Exemplare Politische Ausrichtung und Entwicklung Die DVU musste zum wiederholten Male einen Mitgliederr\u00fcckgang im Bund und in Rheinland-Pfalz hinnehmen. Auf dem Bundesparteitag am 11. Januar 2009 bei Magdeburg wurde der bisherige Bundesorganisationsleiter der DVU Matthias FAUST zum neuen Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Dieser l\u00f6ste Dr. Gerhard FREY ab, der die Partei seit ihrer Gr\u00fcndung zentralistisch und autokratisch f\u00fchrte. FREY ist jedoch weiterhin Inhaber des rechtsextremistischen \"DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag\" und Herausgeber der w\u00f6chentlich erscheinenden \"National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung\" (NZ), dem \"Zentralorgan\" der DVU. Die Mitglieder im Bundesvorstand kamen unter FREY bislang \u00fcber eine Statistenrolle nie hinaus und auch den 16 Landesverb\u00e4nden blieb kaum Raum f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige politische Arbeit. Diese Umst\u00e4nde f\u00fchrten zu einer gewis39","sen Isolation der DVU im rechtsextremistischen Lager. Der Partei gelang es deshalb auch nicht, einen Ausgleich des altersbedingten Mitgliederschwunds durch junge Rechtsextremisten herbeizuf\u00fchren. Es bleibt abzuwarten, ob sich dies mit dem neuen Bundesvorsitzenden \u00e4ndert oder die DVU ihren Abw\u00e4rtstrend beschleunigt fortsetzt. Kernpunkt der verfassungsfeindlichen Ausrichtung der Partei bleibt ein \u00fcbersteigerter Nationalismus, der durch Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gepr\u00e4gt ist. Ausl\u00e4nder und Juden werden herabgew\u00fcrdigt und in dem Sprachrohr der Partei \"National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung\" als \"antideutsche\" Feindbilder dargestellt. Des Weiteren berichtet die NZ regelm\u00e4\u00dfig tendenzi\u00f6s und verharmlosend \u00fcber die nationalsozialistische Vergangenheit und diskreditiert systematisch den demokratischen Rechtsstaat und seine Repr\u00e4sentanten. Strategie und Teilnahme an Wahlen Die DVU ist nur noch im Landtag von Brandenburg mit sechs Mandaten vertreten, sie bleibt jedoch bestrebt, auf Landesund kommunaler Ebene in Parlamente einzuziehen. \u00d6ffentlich tritt sie au\u00dferhalb von Wahlk\u00e4mpfen kaum noch in Erscheinung und konnte auch ihre Attraktivit\u00e4t in der rechtsextremistischen Szene nicht vergr\u00f6\u00dfern. Der Landesverband Rheinland-Pfalz unterh\u00e4lt lediglich im Raum Ludwigshafen am Rhein eine gewisse Organisationsstruktur. Am 25. Oktober 2008 wurde der Landesvorsitzende Hans-Dieter LIEDERWALD beim rheinland-pf\u00e4lzische Landesparteitag in seinem Amt best\u00e4tigt. 1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Aktivit\u00e4ten in Rheinland-Pfalz 1.7.1 \"Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - Landesverband Pfalz\" Der im Jahr 1970 gegr\u00fcndete \"Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V.\" wurde im 40","M\u00e4rz 2002 aufgel\u00f6st. Die Vereinigung existiert jedoch unter dem Namen \"Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - Landesverband Pfalz\" weiter. Auch 2008 wurden \u00fcberwiegend interne Treffen, so genannte Appelle, durchgef\u00fchrt. \"Landesf\u00fchrer\" ist ein amtsbekannter Rechtsextremist aus Kaiserslautern. 1.7.2 \"Gedenkaktionen\" von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Die rechtsextremistische Szene veranstaltete auch 2008 ihre Aktionen zum \"Heldengedenken\" (z.B. Kranzniederlegungen). Am 10. Mai 2008 f\u00fchrten ca. 20 Personen des rechtsextremistischen Spektrums am \"Feld des Jammers\" in der N\u00e4he der Gemeinde Bretzenheim (Landkreis Bad Kreuznach) eine Gedenkveranstaltung durch. An einem \"Totengedenken\" am 23. November 2008 an der gleichen \u00d6rtlichkeit beteiligten sich ca. 80 Angeh\u00f6rige und Symphatisanten der rechtsextremistischen Szene. Beide Veranstaltungen verliefen ohne Zwischenf\u00e4lle. 1.7.3 Demonstrationen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Am 6. April 2008 fand in Ludwigshafen am Rhein eine Demonstration der rechtsextremistischen Szene mit ca. 100 Personen statt. Anlass war ein T\u00f6tungsdelikt zum Nachteil eines Szeneangeh\u00f6rigen in Stolberg/Nordrhein-Westfalen. 1.8 Revisionisten Revisionisten versuchen, die Geschichte \u00fcber die Zeit des Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung zu korrigieren oder ganz umzuschreiben. Sie bestreiten den verbrecherischen Charakter der NS-Diktatur, die Schuld des NS-Regimes am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges und relativieren bzw. leugnen deutsche Kriegsverbrechen. Sie leugnen zudem die Ermordung Millionen europ\u00e4ischer Juden in Konzentrationslagern. Der Revisionismus bedient sich pseudowissenschaftlicher Argumente und tr\u00e4gt sein Anliegen in b\u00fcrgerlicher 41","Sprache vor. Die Imitation von Wissenschaft durch \u00dcbernahme ihrer Formen (Abhandlungen, Vortr\u00e4ge und Seminare etc.) soll Seri\u00f6sit\u00e4t und Wahrhaftigkeit vorspiegeln. Eine Resonanz oder gar Zustimmung wird in der breiten \u00d6ffentlichkeit jedoch nicht erreicht. 1.9 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten trotz ihrer grunds\u00e4tzlich nationalistischen Ausrichtung teilweise gute Kontakte zu Gesinnungsgenossen in anderen L\u00e4ndern. Deutsche Aktivisten treffen im Rahmen von Demonstrationen, Gedenkm\u00e4rschen und Parteiveranstaltungen mit Vertretern ausl\u00e4ndischer Organisationen zusammen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die internationalen Kontakte ausgepr\u00e4gt. An den Gedenkveranstaltungen am 21. und 22. November 2008 in und au\u00dferhalb von Madrid zu Ehren des 1975 verstorbenen spanischen Diktators Franco nahmen insgesamt etwa 1.000 meist spanische Rechtsextremisten teil. Unter den ausl\u00e4ndischen G\u00e4sten befanden sich auch Vertreter aus Deutschland, Bulgarien, Frankreich, Italien, Rum\u00e4nien und Russland. 42","2. Linksextremismus Linksextremisten streben eine sozialistische, kommunistische oder eine \"herrschaftsfreie\", anarchistische Gesellschaft an. W\u00e4hrend revolution\u00e4rmarxistische Organisationen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes setzen, ist das Selbstverst\u00e4ndnis von Anarchisten, insbesondere das der so genannten Autonomen, von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in \"herrschaftsfreien R\u00e4umen\" gepr\u00e4gt. Entsprechend wird jede Form staatlicher und gesellschaftlicher Normen abgelehnt. Die linksextremistische Szene in Rheinland-Pfalz umfasst ca. 700 Aktivisten, davon etwa 100 gewaltbereite Autonome; im Vergleich zum Vorjahr hat sie sich zahlenm\u00e4\u00dfig nicht ver\u00e4ndert. Im Hinblick auf das im April 2009 in Stra\u00dfburg und Baden-Baden anl\u00e4sslich des 60-j\u00e4hrigen Bestehens der NATO stattfindende Gipfeltreffen hat sich die linksextremistische Szene, insbesondere die Autonomen, zunehmend innerhalb der breiten \"Anti-NATO\"-Protestbewegung positioniert und St\u00f6raktionen angek\u00fcndigt. Wichtigstes Aktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz, haupts\u00e4chlich der Autonomen, bleibt der \"Antifaschismus\" mit der vordergr\u00fcndigen Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Strukturen. Die Partei \"Die Linke\" sieht sich fortgesetzt als \"gestaltende Opposition\" zu den gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen in Deutschland. In dem bei ihrem Parteitag im Mai 2008 in Cottbus verabschiedeten Leitantrag bekennt sie sich weiterhin dazu, das bestehende System langfristig durch eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. 43","2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2008 2007 2008 2007 Gesamt1 700* 700* 31.200 * 30.800* Gewaltbereite 100 100 6.300 6.300 Marxisten-Leninisten und sonstige 600** 600** 25.200** 24.800** revolution\u00e4re Marxisten2 (Angaben gerundet) * ohne Mehrfachmitgliedschaften ** einschlie\u00dflich Personen aus beeinflussten Organisationen 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Einschlie\u00dflich \"Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE.\" (KPF) sowie Mitglieder weiterer extremistischer Gruppen in der Partei \"DIE LINKE.\" Hinsichtlich der Partei \"DIE LINKE\" mit bundesweit ca. 76.000 Mitgliedern (Rheinland-Pfalz: ca. 1.750) wird wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes auf eine gesonderte Ausweisung verzichtet. 2.2 Linksextremistische Gewalt Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links - Gewalttaten: 2008 2007 Gesamt 13 7 K\u00f6rperverletzungen 6 4 Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge 3 - Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 1 - Landfriedensbruch 2 - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1 3 (Die Angaben sind mit dem LKA Rheinland-Pfalz abgestimmt) 44","2.3 Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus Gewaltt\u00e4tige Linksextremisten, insbesondere die so genannten Autonomen, beeintr\u00e4chtigten auch im Jahr 2008 durch zahlreiche Gewalttaten und sonstige Gesetzesverst\u00f6\u00dfe die Innere Sicherheit Deutschlands. Die Aktivit\u00e4ten autonomer Gruppen konzentrierten sich auf Themenfelder wie \"Anti-Repression\", \"Anti-Rassismus\" und \"Anti-Kernkraft\", im Wesentlichen jedoch auf den traditionell gef\u00fchrten \"antifaschistischen Kampf\" gegen den verhassten Staat und nur vordergr\u00fcndig gegen rechtsextremistische Bestrebungen. Zur Verhinderung und St\u00f6rung rechtsextremistischer Aufm\u00e4rsche, haupts\u00e4chlich die der NPD, suchten Autonome fortgesetzt die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und nehmen diese auch zum Anlass, Polizeibeamte zu attackieren. Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten ist gegen\u00fcber dem Vorjahr bundesweit mit ca. 6.300 und in Rheinland-Pfalz mit etwa 100 Aktivisten gleich geblieben. Mit 13 politisch motivierten Gewalttaten in Rheinland-Pfalz erh\u00f6hte sich im Vergleich zum Vorjahr die Zahl um sechs. 2.3.1 Autonome Die Autonomen mit bundesweit 5.800 Aktivisten (2007: ca. 5.800) bilden mit Abstand den gr\u00f6\u00dften Teil im gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum. In Rheinland-Pfalz gibt es unver\u00e4ndert ca. 100 Autonome, die schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Kaiserslautern, Koblenz, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Umgebung, im pf\u00e4lzischen Raum sowie im Westerwald aktiv sind. Autonome verf\u00fcgen \u00fcber kein einheitliches ideologisches Weltbild und lehnen staatliche und gesellschaftliche Normen ab. Ihr Selbstverst\u00e4ndnis ist gepr\u00e4gt von \"antikapitalistischen\", \"antifaschistischen\" und \"antisexistischen\" Einstellungen. Wie alle Linksextremisten wollen auch Autonome das \"herrschende System\" \u00fcberwinden. Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele sehen sie die Anwendung von Gewalt, auch gegen Personen, als legitim an. 45","Die Bem\u00fchungen der autonomen Szene, sich st\u00e4rker zu vernetzen und regionale bzw. \u00fcberregionale Organisationsstrukturen aufzubauen, hielten an. Dar\u00fcber hinaus stand die B\u00fcndelung von Kr\u00e4ften und die Koordination von Aktionen, insbesondere gegen rechtsextremistische Aufm\u00e4rsche, im Vordergrund. Beispielhaft daf\u00fcr standen zum Teil gewaltt\u00e4tige Aktionen von Linksextremisten gegen eine rechtsextremistische Veranstaltung am 1. Mai-Feiertag 2008 in Neustadt an der Weinstra\u00dfe. Unter den insgesamt 1.000 Gegendemonstranten befanden sich ca. 300 gewaltbereite Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz, Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen und dem Saarland. Durch eine Blockade in der N\u00e4he des Hauptbahnhofs gelang es ihnen, den Umzug der Rechtsextremisten durch die Stadt zu verhindern. Bei Rangeleien wurden 12 Polizeibeamte leicht verletzt. Es gab \u00fcber 20 Strafanzeigen, u.a. wegen K\u00f6rperverletzung, Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffengesetz und wegen Landfriedensbruch. In der Innenstadt wurden M\u00fclleimer umgeworfen und angez\u00fcndet sowie Schaufenster einer Bank mit Pflastersteinen eingeworfen. Die Polizei sah sich gezwungen, Wasserwerfer einzusetzen. Die Aktionsformen von Autonomen sind vielf\u00e4ltig. Offene Formen umfassen beispielsweise die Agitation mit Flugbl\u00e4ttern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen. Zu den militanten Vorgehensweisen z\u00e4hlen neben Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen insbesondere gewaltt\u00e4tige Demonstrationen unter Einsatz von Steinen und anderen Wurfgeschossen. Dabei spielt f\u00fcr Autonome die \"Vermittelbarkeit ihrer Anliegen\" innerhalb der Szene eine Rolle. H\u00e4ufig stellen sie ihre Aktionen in den Zusammenhang mit aktuellen, auch in b\u00fcrgerlichen Kreisen diskutierten Themen. Konspirativ durchgef\u00fchrte Anschl\u00e4ge erfolgen nicht selten im Kontext aktueller linksextremistischer Kampagnen. Hierzu werden regelm\u00e4\u00dfig Tatbekennungen ver\u00f6ffentlicht. Stra\u00dfenkrawalle sind ebenso typisch f\u00fcr militante 46","Autonome; dabei treten sie gew\u00f6hnlich vermummt in \"schwarzen Bl\u00f6cken\" auf. Wichtigstes Kommunikationsmittel der autonomen Szene ist das Internet, wo regelm\u00e4\u00dfig, auch verschl\u00fcsselt und nur einem internen Personenkreis zug\u00e4nglich, Informationen/Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen, Statements zu aktuellen \"linken\" Themen sowie Veranstaltungshinweise und Demonstrationsaufrufe/Dokumentationen eingestellt werden. So wurde beispielsweise auch \u00fcber das Internet verbreitet, dass am 15. M\u00e4rz 2008 in Ludwigshafen am Rhein ca. 30 Personen einen \"antifaschistischen Spaziergang\" durchf\u00fchrten, dabei \"rechte\" Aufkleber und Schmierereien entfernten oder \u00fcberklebten und mit der Verteilung von Flyern auf die Situation in Ludwigshafen am Rhein als \"ein Zentrum neonazistischer Aktivit\u00e4ten im Westen\" aufmerksam machten. Weiterhin dienen Anlaufund Kontaktstellen (\"Infol\u00e4den\" und \"Volxk\u00fcchen\") der gewaltbereiten linksextremistischen Szene als Kommunikationsplattform, in Rheinland-Pfalz z.B. in Trier und Koblenz. Zu den bew\u00e4hrten Methoden des Informationsaustauschs geh\u00f6ren dar\u00fcber hinaus konspirative Treffen sowie Ver\u00f6ffentlichungen und Anzeigen in regionalen und \u00fcberregionalen Szenepublikationen. Verdeckt operierende autonome Kleingruppen setzten im Berichtszeitraum ihre Anschlagsaktivit\u00e4ten fort und \u00fcberschritten dabei die Grenze zur terroristischen Gewalt. Einige benutzten in ihren Taterkl\u00e4rungen zum Schutz vor Strafverfolgung wechselnde oder auch keine Aktionsnamen (\"no-name\"-Militanz). Hervorzuheben ist die Berliner \"militante gruppe\" (mg), die sich seit 2001 f\u00fcr zahlreiche Brandanschl\u00e4ge in Berlin und Brandenburg verantwortlich zeigt. In ihren Anschlagsbekennungen bezog sie sich auf verschiedene \"linke\" Themen wie \"Antirassismus\", \"Antirepression\", \"Sozialabbau\", \"Antiimperialistische Solidarit\u00e4t\" oder \"Antiglobalisierung\". Nach einem versuchten Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Brandenburg/Havel im Juli 2007 wurden mutma\u00dfliche Mitglieder der mg vor\u00fcbergehend inhaftiert. Ein in diesem Zusammenhang ergangener Beschluss des Bundesgerichtshofes vom November 2007 47","stellt ausdr\u00fccklich fest, die Zugeh\u00f6rigkeit zur mg begr\u00fcnde in rechtlicher Hinsicht noch nicht den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen, sondern die in einer kriminellen Vereinigung. Am 25. September 2008 begann vor dem Kammergericht Berlin der Prozess gegen drei mutma\u00dfliche mg-Mitglieder wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie versuchter Brandstiftung. Ein von Linksextremisten getragenes \"B\u00fcndnis f\u00fcr die Einstellung der 129a-Verfahren\" organisierte seit August 2007 mehrere Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr die Beschuldigten; so fand u.a. auch am 4. September 2008 in den R\u00e4umlichkeiten der Technischen Universit\u00e4t Kaiserslautern eine so genannte Informationsund Diskussionsveranstaltung zum bevorstehenden mg-Verfahren mit ca. 20 Szeneangeh\u00f6rigen statt. 2.3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der \"antifaschistische Kampf\" blieb bei Linksextremisten Schwerpunkt ihrer politischen Aktivit\u00e4ten. Gewaltbereite Linksextremisten (Autonome) bek\u00e4mpfen vordergr\u00fcndig rechtsextremistische Strukturen; haupts\u00e4chlich wollen sie die als \"kapitalistisches System\" bezeichnete freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung mit ihren angeblich faschistischen Wurzeln \u00fcberwinden. Um ihre politischen Ziele zu erreichen, beteiligen sich Autonome zuweilen an B\u00fcndnissen gegen Rechtsextremismus und versuchen diese f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Um konsequent gegen die neonazistische Szene in der Region Ludwigshafen am Rhein/Mannheim vorzugehen, gr\u00fcndete sich im Oktober 2008 das \"B\u00fcndnis Ladenschluss Ludwigshafen\", in dem neben revolution\u00e4rmarxistischen Linken und Gruppierungen aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum auch ma\u00dfgeblich gewaltbereite \"Antifa-Gruppen\" mitarbeiten. W\u00e4hrend einer Informationsveranstaltung des B\u00fcndnisses am 6. November 2008 in Ludwigshafen am Rhein versuchten Rechtsextremisten sich gewaltsam Einlass in das Veranstaltungsgeb\u00e4ude zu verschaffen. Durch das Eingreifen der Polizei konnte dies jedoch verhindert werden, ebenso eine gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten. 48","Durch den fortgesetzten bundesweiten Aktionismus rechtsextremistischer Parteien und Organisationen kam es, regional unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt, auch im Berichtszeitraum immer wieder zu \"antifaschistischen\" Aktivit\u00e4ten gewaltbereiter Linksextremisten. Insbesondere Autonome versuchten durch \"Massenmilitanz\" und \"Kleingruppentaktik\" rechtsextremistische Aufm\u00e4rsche, die grunds\u00e4tzlich als Provokation empfunden werden, zu verhindern oder zu st\u00f6ren. Am 23. Februar 2008 waren in W\u00f6rrstadt und Saulheim (Rheinhessen) rechtsextremistische Aufz\u00fcge Anlass f\u00fcr b\u00fcrgerliche, aber auch linksextremistische Protestaktionen unter dem Motto \"Gebt Nazis keine Chance\". Angriffe des gewaltbereiten \"Antifa\"-Spektrums gegen \"rechte\" Demonstrationsteilnehmer scheiterten jeweils an einer starken Polizeipr\u00e4senz. Autonome bem\u00fchten sich weiterhin, Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten aufzudecken und diese zu \"outen\". Mittels \"Antifa-Recherchen\" sammelten sie Informationen \u00fcber Funktion\u00e4re, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und Gesch\u00e4fte, die rechtsextremistische Devotionalien verkaufen. In M\u00fclheim/K\u00e4rlich wurden von einer so genannten Initiative \"Sch\u00f6ner Leben ohne Nazis\" Ende April 2008 in der Nachbarschaft eines Rechtsextremisten mehrere Flugbl\u00e4tter per Briefkasteneinwurf mit der \u00dcberschrift \"Der Nazi von Nebenan ...\" verteilt, die diesen als Funktion\u00e4r der NPD und Betreiber eines \"Aktionsb\u00fcro Mittelrhein\" outeten. Anfang Oktober 2008 wurde das Auto derselben Person, das in der N\u00e4he seiner Wohnung geparkt war, durch unbekannte T\u00e4ter erheblich besch\u00e4digt. Auch Trefflokale oder Infost\u00e4nde von Rechtsextremisten waren erneut Ziele von gewaltbereiten Linksextremisten. Bei einer Spontandemonstration von mehreren Jugendlichen am 15. November 2008 in Betzdorf (Westerwald), mit der auf den Verkauf szenetypischer Kleidung f\u00fcr Rechtsextremisten durch ein \u00f6rtliches Tattoostudio aufmerksam gemacht werden sollte, wurde die Schaufenster49","scheibe des Studios eingeschlagen. Mehrere Demonstranten, die u.a. Flyer der \"Antifa Westerwald\" mitf\u00fchrten, wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Am 9. November 2008 beschmierten unbekannte T\u00e4ter die Eingangst\u00fcr eines von einem bekannten Rechtsextremisten betriebenen Gesch\u00e4ftes f\u00fcr szenetypische Kleidung namens \"Streetwear-Company\" in Ludwigshafen am Rhein mit der Parole \"Naziladen dicht machen\" und warfen mehrere Farbbeutel gegen die Hauswand des Anwesens. Anti-Globalisierungsbewegung Bei internationalen Gipfeltreffen, u.a. der Staatsund Regierungschefs der acht bedeutendsten Industriestaaten (G8), kam es in der Vergangenheit wiederholt zu militanten Aktionen linksextremistischer Globalisierungsgegner. In Erinnerung geblieben sind die Gewaltexzesse 1999 bei der WTO-Jahreskonferenz in Seattle sowie bei den G8-Treffen 2001 in Genua und 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). Anfang April 2009 fand anl\u00e4sslich des 60-j\u00e4hrigen Bestehens der NATO ein Gipfeltreffen in Stra\u00dfburg/Frankreich und Baden-Baden/Baden-W\u00fcrttemberg statt. In die Protestplanungen gegen den NATO-Gipfel, waren neben radikalen Antimilitaristen vor allem deutsche Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung eingebunden. Im Mittelpunkt der Proteste stand eine internationale Gro\u00dfdemonstration in Stra\u00dfburg unter dem Motto \"No to War - No to NATO\", bei der es am Rande zu Gewaltexzessen kam. Zu den ma\u00dfgeblichen Kr\u00e4ften innerhalb des Protestpotenzials geh\u00f6rt die \"Interventionistische Linke\" (IL), ein Ende 2005 gegr\u00fcndeter Zusammenschluss u.a. von Gruppierungen aus dem autonomen Spektrum. Die IL rief Ende des Jahres 2008 unter dem Motto \"Make NATO History! Auf die Stra\u00dfe gegen den NATO-Gipfel!\" zum Widerstand gegen den NATO-Gipfel 2009 in Stra\u00dfburg und Baden-Baden auf und k\u00fcndigte an, in \"das Geschehen eingreifen und den Regierenden einen Strich durch ihren wohl geplanten Ablauf\" machen zu wollen. Au\u00dferdem f\u00fchrte die IL in zahlreichen St\u00e4dten - u.a. am 1. Dezember 2008 in Frankenthal und 02. Dezember 2008 in Mainz - Veranstaltungen zu den Themen \"Krise des Kapitalismus, ihre Hintergr\u00fcnde, das staatliche Krisenmanagement\" und \"Chancen f\u00fcr linke Interventionen\" durch. 50","Antirepression Das Thema \"Antirepression\" hat f\u00fcr Linksextremisten weiter an Bedeutung gewonnen. Autonome diffamieren den Staat und seine Einrichtungen, indem sie ihnen fortgesetzt die systematische Unterdr\u00fcckung politischer Meinungen unterstellen. Am 14. M\u00e4rz 2008 fand in Neustadt an der Weinstra\u00dfe eine gemeinsam von der \u00f6rtlichen anarchistischen \"Freien Arbeiter-Union\" (FAU) mit der \"Autonomen Linken Vorderpfalz\" (ALVP) und der \"Roten Hilfe Heidelberg\" organisierte \u00f6ffentliche Vortragsveranstaltung zum Thema \"Der SS 129a/b - Freibrief f\u00fcr staatliche Repression\" im \u00f6rtlichen Kulturverein \"Wespennest e.V.\" statt. Ebenfalls in Neustadt an der Weinstra\u00dfe f\u00fchrte am 31. Mai 2008 das linksextremistische gewaltbereite Spektrum eine Demonstration unter dem Motto \"Gegen Polizeigewalt und -willk\u00fcr! - Don't hide - Gegen jede Repression!\" mit ca. 100 bis 120 Teilnehmern durch, darunter Szeneangeh\u00f6rige aus der Pfalz, Baden-W\u00fcrttemberg, S\u00fcdhessen und dem Saarland. Anlass waren die \"massiven \u00dcbergriffe und Schikanen\" der Polizei am 1. Mai an gleicher Stelle. Die Demonstranten zogen durch die Innenstadt und skandierten Parolen wie \"Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt!\". Antirassismus Linksextremisten setzten ihre demonstrativen Aktionen gegen den \"kapitalistischen Staat\" und die von ihm angeblich ausgehende \"rassistische\" und \"imperialistische\" Fl\u00fcchtlingspolitik fort. Unter dem Motto \"In Europa unerw\u00fcnscht - und was jetzt? Bleiberecht statt Abschiebepolitik\" demonstrierten am 6. September 2008 in Trier rund 100 Personen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland, darunter auch gewaltbereite Linksextremisten. F\u00fcr die Veranstaltung wurde via Internet geworben; zu den genannten Unterst\u00fctzern z\u00e4hlte u.a. auch die \"Antifaschistische Aktion Westerwald\". 51","Anti-Kernkraft-/Anti-Castor-Bewegung F\u00fcr Linksextremisten, insbesondere Autonome, ist das Thema \"Anti-Kernkraft/ Anti-Castor\" zwar nach wie vor ein Aktionsfeld, aber kein besonderer Schwerpunkt. Bis zu 15.000 Atomkraftgegner, darunter Linksextremisten verschiedenster Gruppierungen, beteiligten sich bundesweit vom 7. bis 11. November 2008 an Protestaktionen gegen den 11. Castor-Transport von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (Frankreich) in das Transport-Beh\u00e4lter-Zwischenlager (TBL) Gorleben. Schwerpunkt war eine friedlich verlaufene Gro\u00dfdemonstration am 8. November in Gorleben. Wegen Blockadeaktionen auf der Schienenund Stra\u00dfenstrecke von La Hague nach Gorleben erreichte der Castor-Transport mit nahezu eint\u00e4giger Versp\u00e4tung sein Ziel. Der Zug musste im franz\u00f6sischen Bahnhof Lauterbourg am 8. November mehrere Stunden anhalten, weil sich drei Personen bei Berg-Neuburg (S\u00fcdpfalz) durch den Einsatz besonderer Kunststoffr\u00f6hren in einem Betonklotz an das Gleisbett gekettet hatten. Im Vergleich zum 10. Castor-Transport im Jahr 2006, bei dem sich 3.500 Personen an Protestaktionen beteiligt hatten, war eine signifikante Steigerung demonstrativer Aktionen im Wendland feststellbar. Das Protestpotenzial aus dem linksextremistischen Spektrum ist gegen\u00fcber dem letzten Castor-Transport mit 100 bis 150 Personen weitgehend konstant geblieben. 52","2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 2.4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder Bund: ca. 4.200 (2007: ca. 4.200) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 90 (2007: ca. 90) Organisation in Rheinland-Pfalz: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit sechs regionalen Gruppen Publikationen: Wochenzeitung \"Unsere Zeit\" (UZ) Auflage: ca. 7.000 Exemplare zweimonatlich erscheinendes Theorie-Organ \"Marxistische Bl\u00e4tter\" Auflage: ca. 3.000 Exemplare Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete DKP sieht sich selbst als Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD (\"Kommunistische Partei Deutschlands\"). Als revolution\u00e4re marxistische Partei strebt sie einen \"grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen\" und somit unver\u00e4ndert eine Umgestaltung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland an. F\u00fcr die DKP ist der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft die L\u00f6sung aller politischen, wirtschaftlichen und \u00f6konomischen Probleme. Im Jahr 2008 feierte die DKP ihren 40. Gr\u00fcndungstag mit einer gro\u00dfen Festveranstaltung in Recklinghausen. In seiner Ansprache ging der Vorsitzende u.a. unter Anspielung auf die Privatisierung \u00f6ffentlicher Unternehmen auf das Thema der \"Eigentumsfrage\" ein und stellte in Bezug auf die Finanzkrise klar, dass der DKP \"eine einzige Bank\" und \"eine einzige Versicherung\" durchaus reichen w\u00fcrden; diese m\u00fcssten aber unter \u00f6ffentlicher Kontrolle stehen. Im Rahmen ihrer B\u00fcndnispolitik beteiligte sich die DKP traditionell an Kampagnen 53","und Aktivit\u00e4ten von politischen und sozialen Bewegungen, zum Teil auch mit anderen kommunistischen Parteien/Organisationen. Hierbei bem\u00fchte sie sich, eigene politische Schwerpunktthemen wie z.B. \"Privatisierung nein danke!\" oder \"Banken enteignen und vergesellschaften\" mit einzubringen. Dem DKP-Bezirksverband Rheinland-Pfalz, mit seinen regionalen Gruppen in Andernach, Bad Kreuznach, Idar-Oberstein, Landau, Mainz und Trier, geh\u00f6ren ca. 90 Mitglieder an. Die Aktivit\u00e4ten im Berichtszeitraum umfassten im Wesentlichen die Herausgabe von Publikationen sowie die Durchf\u00fchrung von Infost\u00e4nden und Mahnwachen. So verteilten Mitglieder der DKPGruppe Bad Kreuznach im Oktober 2008 in der Innenstadt von Bad Kreuznach die Kleinzeitung \"FUNKEN\" mit der \u00dcberschrift \"470 Mrd. Euro f\u00fcr Zocker und Banken! Aber nichts f\u00fcr die Bildung und f\u00fcr die Kranken!\". Nach wie vor nahe steht der DKP in erster Linie die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), die von der DKP als parteieigene Jugendorganisation betrachtet wird. 2.4.2 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder Bund: ca. 2.300 (2007: ca. 2.300) Mitglieder Rheinland-Pfalz: 10 (2007: 10) Organisation in Rheinland-Pfalz: Kreisverband Ludwigshafen 54","F\u00fcr die MLPD und ihren Jugendverband \"Rebell\" bilden die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Mao Tsetung und Stalin die Grundlage im Kampf f\u00fcr den \"echten Sozialismus\". Ziel ist der \"revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals\" und \"die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft\". Im Unterschied zu den meisten anderen kommunistischen Gruppen verteidigt die MLPD das politische Wirken von Mao Tsetung und Stalin, die f\u00fcr Massenmord und schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Dies und das rigorose Herabw\u00fcrdigen anderer Organisationen wie der DKP isoliert die MLPD im kommunistischen Spektrum. Im Jahr 2008 gab es wesentliche Ver\u00e4nderungen hinsichtlich der bundesweiten Organisationsstrukturen der MLPD. So wurden neben dem bereits bestehenden Landesverband in Nordrhein-Westfalen sechs weitere gegr\u00fcndet, darunter der Landesverband RHS (Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland) mit Sitz in Frankfurt/Main. In Rheinland-Pfalz besteht ein aktiver Kreisverband im Bereich Ludwigshafen am Rhein. Die MLPD engagiert sich in der Friedensbewegung und in B\u00fcndnissen \"gegen Sozialabbau\". Bei ihren bundesweiten Beteiligungen an so genannten Montagsdemonstrationen, verzichtete die MLPD bewusst darauf, den eigenen Namen zu benutzen. Weiterhin machte die MLPD durch Internetauftritte und die Herausgabe diverser Zeitschriften auf sich aufmerksam. In Rheinland-Pfalz waren im Jahr 2008 lediglich einzelne \u00f6ffentliche Diskussionsveranstaltungen, Protestkundgebungen und Infost\u00e4nde der MLPD festzustellen. An den Bundestagswahlen im Jahr 2009 plant die MLPD, sich mit einer rheinland-pf\u00e4lzischen Landesliste und mindestens einer Direktkandidatin im Kreiswahlvorschlag des Wahlbezirks 208 Ludwigshafen am Rhein/Frankenthal zu beteiligen. 55","2.4.3 Partei \"DIE LINKE.\" - ehemals \"Die Linkspartei.PDS\" Gr\u00fcndung: 1989/1990 Umbenennung SED in PDS 2005 Umbenennung in \"Die Linkspartei.PDS\" 2007 Zusammenschluss mit der WASG und Um benennung in \"DIE LINKE.\" Sitz: Berlin Mitglieder Bund: ca. 76.000 (2007: ca. 72.000) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 1.750 (2007: ca. 1.400) (Stand: 30.09.2008 - eigene Angaben der Partei) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 29 Kreisverb\u00e4nden Die Partei \"DIE LINKE.\" sieht sich nach wie vor als \"gestaltende Opposition\" zu den gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen der Bundesrepublik Deutschland. Dabei verfolgt sie die Doppelstrategie, einerseits als Koalitionspartner in Landesregierungen mitzuwirken und andererseits langfristig die System\u00fcberwindung hin zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung voranzutreiben. Auf ihrem Parteitag am 24./25. Mai 2008 in Cottbus verabschiedete die Partei einen Leitantrag mit dem Titel \"Eine starke Linke f\u00fcr eine andere, bessere Politik\". Darin hei\u00dft es u.a., die neue Partei \"DIE LINKE.\" sei sich einig in der Auffassung, dass die \"bestehenden kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse nicht das letzte Wort der Geschichte\" seien und dass \"demokratischer Sozialismus m\u00f6glich\" sei. \"DIE LINKE.\" habe au\u00dferdem die Aufgabe, \"die Frage nach den Regeln des Systems zu stellen und \u00fcber das bestehende System hinauszugehen\". Nach wie vor bildet das am 16. Juni 2007 bei der Fusion mit der nicht extremistischen Partei \"Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative\" (WASG) verabschiedete Grundlagenpapier, das die marxistische Geschichtsund Gesellschaftstheorie fortschreibt, die Richtschnur des politischen Handelns. Die Programmatik ist zum Teil wortgleich aus dem Parteiprogramm der PDS vom Oktober 2003 entnommen. Insoweit ist eine weitere Forderung des Leitantrages, wonach \"die politische und gesellschaftliche Wirkungsm\u00e4chtigkeit der neuen Linken\" davon bestimmt werde, dass sie \"in Kenntnis der Geschichte sozialistischer, sozialdemokratischer, kommunistischer und anderer linker Parteien und ihren Lehren, die programmatische Grundlagen f\u00fcr einen demokratischen Sozialismus entfalten\" will, deckungsgleich. Der internationalistische Charakter 56","der Partei \"DIE LINKE.\" wird fortgesetzt deutlich durch die Zusammenarbeit mit linksextremistischen Parteien in Europa sowie in Lateinamerika. Nach wie vor ist einer der beiden Parteichefs der Partei \"DIE LINKE.\" gleichzeitig Vorsitzender der \"Europ\u00e4ischen Linken\" (EL), einem Zusammenschluss von Mitgliedern sozialistischer und kommunistischer Parteien. Auf der F\u00fchrungsebene der Partei wird, auch nach dem Cottbuser Parteitag, deutlich, dass eine Vielzahl der Mitglieder bereits im Parteivorstand der \"Linkspartei.PDS\" vertreten war. Darunter ist auch ein ma\u00dfgebliches Mitglied der \"Kommunistischen Plattform\" (KPF), einer offen extremistischen Vereinigung innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\". Zu dieser \"pluralistischen Ausrichtung\" geh\u00f6ren auch das \"Marxistische Forum\" und der \"Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog\". Diese Organisationen besitzen satzungsm\u00e4\u00dfig verbriefte Rechte und erhalten finanzielle Unterst\u00fctzung. Am 25. und 26. Oktober 2008 fand in Mainz der erste Landesparteitag der Partei \"DIE LINKE.\" statt. Er war gekennzeichnet von parteipolitischen und pers\u00f6nlichen Differenzen. Mehrere Mitglieder des Landesvorstandes und im Laufe des Jahres auch verschiedene Funktionstr\u00e4ger in den Kreisund Ortsvereinigungen waren zum Teil nach heftigen Differenzen und Entt\u00e4uschungen \u00fcber Ziele, Kurs und Umgang innerhalb der Partei von ihren \u00c4mtern zur\u00fcckgetreten oder von Parteiausschlussverfahren \u00fcberzogen worden. Der neu gew\u00e4hlte Landesvorstand besteht aus zwei gleichberechtigten Landesvorsitzenden und 12 weiteren Mitgliedern, die zum Teil bereits der vorangegangenen \"Linkspartei.PDS\" bzw. der urspr\u00fcnglichen PDS angeh\u00f6rten. Auch in den Kreisund Ortsvorst\u00e4nden sind einzelne Linksextremisten vertreten. Besonderes Gewicht legte der Parteitag auf den Beschluss eines \"kommunalpolitischen Leitantrags\", der die programmatischen Eckpunkte f\u00fcr die Kommunalwahl 2009 in Rheinland-Pfalz aufzeigt. Danach ist die Partei \"DIE LINKE.\" bestrebt, mit Personen aus den derzeit 29 Kreisvereinigungen fl\u00e4chendeckend f\u00fcr kommunalpolitische Funktionen zu kandidieren. Thematische Schwerpunkte sollen dabei soziale Belange, Frauenf\u00f6rderung, Bildungschancen, kommunale Finanzen oder \u00f6ffentliche Dienstleistungen sein. Der sozialistische Jugendverband \"Linksjugend\" ('solid) der Partei \"DIE LINKE.\" verabschiedete bei seinem ersten Bundeskongress vom 4. bis 6. April 2008 in 57","Leipzig sein Programm. Als Grundziel wird formuliert: \"... alle Verh\u00e4ltnisse umwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein ver\u00e4chtliches Wesen ist.\" Dazu sei die \"\u00dcberwindung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverh\u00e4ltnisse\" notwendig. Als \"SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen\" soll f\u00fcr eine \"libert\u00e4re, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat\" gek\u00e4mpft werden. Eine am 19. Juli 2008 in Mainz in den R\u00e4umen der Partei \"DIE LINKE.\" mit ca. 30 Teilnehmern durchgef\u00fchrte Landesmitgliederversammlung diente der organisatorischen und politischen Ausrichtung des Landesverbandes. Der \"LandessprecherInnenrat\" hat in einem im Internet ver\u00f6ffentlichten Wahlaufruf zur Kommunalwahl 2009 in Rheinland-Pfalz vom November 2008 seine Partei dazu aufgefordert, jungen Genossinnen und Genossen Gelegenheit zu geben, auf aussichtsreichen Listenpl\u00e4tzen f\u00fcr die Partei zu kandidieren. Der Landesvorsitzende der \"Linksjugend\" ('solid) ist als Beisitzer im Landesvorstand der Partei \"DIE LINKE.\", war Mitglied der PDS und der Nachfolgeorganisation \"Linkspartei. PDS\". Landesweit hat der Jugendverband bisher nur wenige Aktivit\u00e4ten gezeigt und ist organisatorisch in nur einigen Landesbereichen vertreten. Bei der \"Kommunistischen Plattform\" (KPF) handelt es sich um eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\". Diese steht fest zu und in der marxistisch-leninistischen Tradition. In einem Grundsatzpapier vom November 2007 bezeichnet sie sich als in der Partei \"DIE LINKE.\" organisierte Kommunistinnen und Kommunisten. W\u00e4hrend eines Diskussionsbeitrages anl\u00e4sslich des 18. Parteitages der DKP am 23./24. Februar 2008 in M\u00f6rfelden (Hessen) warnte die Bundessprecherin der KPF ihre Partei davor, durch eine Absage an jegliche Zusammenarbeit mit der DKP antikommunistische Ma\u00dfst\u00e4be zu \u00fcbernehmen und k\u00fcndigte den Widerstand der KPF gegen solche Bestrebungen an. In den \"Mitteilungen der KPF\" vom Mai 2008 wird als wesentliche Aufgabe in der Diskussion um ein neues Parteiprogramm darauf hingewiesen, f\u00fcr eine \"Verankerung der eindeutigen gesellschaftlichen Alternative zum kapitalistischen Gesellschaftssystem\" zu wirken. Deshalb sollen auch Inhalte auf Bundes-, Landes-, Kreisund insbesondere auf Kommunalebene in die praktische Politik der \"Lin58","ken\" eingebracht werden. Die intensive Zusammenarbeit mit marxistisch orientierten Kr\u00e4ften innerhalb und au\u00dferhalb der Partei, die solidarische Zusammenarbeit mit der DKP sowie mit kommunistischen Organisationen in Kuba, Venezuela und Griechenland soll fortgef\u00fchrt werden. Nachdem im Oktober 2006 bereits ein Landesverband der KPF bekannt geworden war, fand im April 2008 eine erneute \"konstituierende Sitzung\" der KPF in Mainz statt. Ihr Sprecher, ehemaliges Mitglied der Partei \"DIE LINKE.PDS\" betonte, die KPF sei aktiver Bestandteil der \"Linken\". Man verstehe sich sowohl als \"Ideengeber\" und als \"Regulativ, wenn es um die politische Linie der Partei gehe\". Die organisatorische Verfestigung der KPF hat in Rheinland-Pfalz bislang zu keinen nennenswerten \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten gef\u00fchrt. Im Mai 2007 wurde der \"Sozialistisch-Demokratischer Studentenverband\" (DIE LINKE.SDS) gegr\u00fcndet, der sich satzungsgem\u00e4\u00df zu den Grunds\u00e4tzen der Partei \"DIE LINKE.\" bekennt. Mit dem Kongress in Berlin im Mai 2008 unter dem Motto \"40 Jahre 1968 - die letzte Schlacht gewinnen wir\" sollte an die Traditionen des 68er SDS angekn\u00fcpft werden. Bundeskongresse fanden im Juni 2008 in Marburg und im Dezember 2008 in Bochum statt. Der letztgenannte Kongress stand unter dem Motto \"Systemfrage stellen! Alternativen zum Kapitalismus entwickeln\". Der Verband ist in Rheinland-Pfalz nicht sehr aktiv; lediglich in Mainz und Trier gibt es Hinweise auf ihn. \"DIE LINKE.SDS\" gibt die Zeitung \"Critica\" heraus. 59","3. Islamismus Der islamistische Terrorismus stellt nach wie vor eine der gr\u00f6\u00dften Gefahren f\u00fcr die Innere Sicherheit in Deutschland dar. Das islamistisch-terroristische Spektrum setzte seine Aktivit\u00e4ten und Bestrebungen unbeeindruckt von Ermittlungsverfahren und wiederholten Festnahmen von Terrorverd\u00e4chtigen fort. Wenngleich die Bundesrepublik Deutschland 2008 nicht unmittelbar vor einem Terroranschlag stand, so gab es doch im Jahresverlauf Anhaltspunkte f\u00fcr sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen sich neu formierender Personengruppen. Das Vorliegen solcher Anhaltspunkte erfordert stets die Einleitung beziehungsweise Fortf\u00fchrung intensiver Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen zur Verifizierung des Gefahrenpotenzials. Dass es Personen gibt, die dazu entschlossen sind, Terroranschl\u00e4ge in Deutschland durchzuf\u00fchren, machten im Jahre 2006 die so genannten Kofferbomber und im Jahre 2007 Angeh\u00f6rige der so genannten Sauerlandgruppe deutlich. Die Anforderungen an die Sicherheitsbeh\u00f6rden, darunter den rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz, sind insofern erheblich. Die in Deutschland festzustellenden islamistischen Bestrebungen sind die regionale Manifestation einer Bewegung, die sich im Laufe der vergangenen Jahre zunehmend globalisiert hat und eine transnationale organisatorische, mediale und in Teilbereichen auch paramilit\u00e4rische Infrastruktur aufgebaut hat. Die islamistische Bewegung ist zwar international betrachtet wie auch in Deutschland in zahlreiche Organisationen aufgegliedert und somit kein monolithischer Block, es bestehen aber gleichzeitig vielf\u00e4ltige Verbindungen zwischen einzelnen Gruppierungen. Dar\u00fcber hinaus gibt es trotz mancher programmatischer Unterschiede zwischen den islamistischen Akteuren eine Reihe gemeinsamer ideologischer Pr\u00e4missen (siehe 3.2). Wenngleich der Islamismus hierzulande mehrheitlich in seiner gewaltfreien Auspr\u00e4gung existiert, ist festzuhalten, dass auch in diesem legalistischen Bereich ein Weltbild verbreitet wird, das die freiheitliche demokratische Grundordnung in zentralen Punkten zur\u00fcckweist und durch dezidierte Feindbilder gekennzeichnet ist. Der Islamismus stellt insofern auch in seiner gewaltfreien Auspr\u00e4gung einen Beobachtungsschwerpunkt f\u00fcr den rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz dar. 60","3.1 Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2008 2007 2008 2007 Islamisten Gesamt* 800 800 34.720 33.170 (Angaben gerundet) 3.2 Ideologie Beim Islamismus handelt es sich um eine spezifische Erscheinungsform des Islam mit politischen und zugleich religi\u00f6sen Komponenten. Politisch ist der Islamismus in zweierlei Hinsicht: # Er strebt eine bestimmte Staatsund Gesellschaftsordnung an, # er behandelt in hohem Ma\u00dfe tagespolitische Themen. Beiden Aspekten liegt allerdings eine religi\u00f6se Perspektive und Rhetorik zugrunde. Als Grundlage der angestrebten Staatsund Gesellschaftsordnung gilt das islamische Recht (Scharia), das sich aus dem Koran und den Sammlungen \u00fcberlieferter Ausspr\u00fcche und Taten Muhammads sowie seiner Gef\u00e4hrten (Hadithe) ableitet. Gem\u00e4\u00df diesem Islamverst\u00e4ndnis untersteht die Religion nicht der staatlichen Ordnung, sondern erhebt vielmehr ihrerseits den Anspruch, die Staatsund Rechtsordnung zu regulieren. Die islamistischen Diskurse \u00fcber tagespolitische Themen wie Irak-Krieg oder Pal\u00e4stina-Konflikt sind inhaltlich in keiner Weise religi\u00f6s. Eine religi\u00f6se Dimension erhalten diese Themen jedoch dadurch, dass sie nahezu ausschlie\u00dflich aus der Perspektive der Religionszugeh\u00f6rigkeit betrachtet werden. Hierbei wird zun\u00e4chst eine Zweiteilung der Menschen in Muslime und Nichtmuslime - gem\u00e4\u00df islamistischer Rhetorik vielfach \"die Ungl\u00e4ubigen\" - vorgenommen. Als dritte Kategorie kommen oftmals diejenigen Muslime hinzu, die nach islamistischer Auffassung vom wahren Islam abgefallen sind und mit den Nichtmuslimen kooperieren. Die Rollenverteilung erfolgt durchg\u00e4ngig und ohne Differenzie61","rung nach dem Schema \"wir Muslime sind die Opfer, die Nichtmuslime sind die T\u00e4ter\". W\u00e4hrend Gewalt an Muslimen scharf verurteilt und als Teil eines Kreuzzuges gegen den Islam gewertet wird, werden von Muslimen ausgehende Gewaltaktionen entweder als Selbstverteidigung gerechtfertigt oder aber in Abrede gestellt. Das Ph\u00e4nomen des islamistischen Terrorismus wird nicht als reale Bedrohung, sondern entweder als Notwehr umgedeutet oder als ein Konstrukt westlicher Nachrichtendienste, Politiker und Medien dargestellt. Nach islamistischer Auffassung dient das \"k\u00fcnstlich erzeugte Bedrohungsszenario\" westlichen Staaten dazu, mittels Besetzungen muslimischer L\u00e4nder und versch\u00e4rfter Sicherheitsgesetze die Muslime insgesamt zu diskriminieren. In der Feindbildhierarchie stehen Israel, die USA sowie die westliche Welt im Allgemeinen ganz oben. Hinzu kommen Feindbilder, die eher regional begrenzt sind, z.B. Indien bei vielen kaschmirischen und pakistanischen Islamisten. Auch wenn die Frontalkritik bei der Mehrzahl der Islamisten durch Worte und nicht durch Gewaltaktionen artikuliert wird, geht von ihr doch eine stark polarisierende Wirkung aus. Sie ist zudem imstande, Radikalisierungsprozesse bis hin zur Gewaltanwendung in Gang zu setzen. Im militantislamistischen Spektrum werden machtpolitische Interessen und Gewaltanwendung mittels einer islamisch gef\u00e4rbten Rhetorik \"legitimiert\". Hierzu geh\u00f6ren die h\u00e4ufige Bezugnahme auf Gott/Allah, die Heranziehung ausgew\u00e4hlter Koranverse und Hadithe sowie der zentrale Stellenwert von Begriffen wie M\u00e4rtyrer oder Jihad. Auf Grund dessen ist diese Str\u00f6mung auch unter der Bezeichnung Jihadismus bekannt. Die Anh\u00e4nger dieser Bewegung werden folglich Jihadisten genannt. Sowohl Islamisten als auch Jihadisten haben eine umfassende und nahezu globale Infrastruktur aufgebaut. Hierzu geh\u00f6ren neben offiziellen Organisationsstrukturen bzw. informellen Personenzusammenschl\u00fcssen zahlreiche Internetseiten und Chatforen, eigene Verlage, Schriften, Zeitungen, TV-Sender, Audiound Videomaterial, Kursangebote, Vortragsveranstaltungen, soziale Dienstleistungen, organisierte Spendensammlungen u.a. F\u00fcr Islamisten ist 62","es daher einfach, Muslime - speziell junge, die mit den zeitgen\u00f6ssischen Medien vertraut sind - zu erreichen. Bei den terroristischen Gruppierungen kommen paramilit\u00e4rische Trainingslager und eigene, verdeckte Finanzierungswege hinzu. 3.3 Ereignisse und Entwicklungen des Jahres 2008 International Das Jahr 2008 war international betrachtet erneut durch zahlreiche Gewaltaktivit\u00e4ten jihadistischer Terroristen gepr\u00e4gt. Dies traf weiterhin f\u00fcr den Irak zu, wo zwar die Gesamtzahl der Terroranschl\u00e4ge und Todesopfer gegen\u00fcber den Vorjahren sp\u00fcrbar zur\u00fcckging, sich aber noch immer auf einem hohen Niveau bewegte. Im Jahresdurchschnitt kam es 2008 t\u00e4glich zu rund 20 Anschl\u00e4gen, die pro Monat etwa 500 zivile Todesopfer und eine noch h\u00f6here Zahl an Verletzten forderten. Auffallend war 2008 ein gegen\u00fcber den Vorjahren erh\u00f6hter Anteil von Frauen unter den Selbstmordattent\u00e4tern. Ein gegenteiliger Trend, das hei\u00dft eine Steigerung von Sprengstoffanschl\u00e4gen, Selbstmordattentaten und \u00dcberf\u00e4llen war 2008 in Afghanistan zu verzeichnen. Die meisten sicherheitsrelevanten Vorf\u00e4lle ereigneten sich im Osten und S\u00fcden des Landes, aber auch im vormals eher ruhigen Norden hat die Zahl der Zwischenf\u00e4lle zugenommen. Dies bedeutet auch f\u00fcr die in der nordafghanischen Provinz Kundus stationierten Bundeswehrsoldaten eine erh\u00f6hte Gef\u00e4hrdung. Im Jahresverlauf wurden drei Bundeswehrsoldaten bei Anschl\u00e4gen get\u00f6tet sowie etwa zwanzig weitere verletzt. Auch das Nachbarland Pakistan war 2008 - wie bereits im Vorjahr - Schauplatz eines Machtkampfes zwischen Regierung und Milit\u00e4r einerseits und jihadistischen Gruppierungen andererseits. Zu erw\u00e4hnen sind hierbei insbesondere die erstarkten pakistanischen Taliban (\"Tehrik-e Taliban Pakistan\"), die vor allem in der Grenzregion zu Afghanistan und in Teilen der Nordwestgrenzprovinz unweit der Hauptstadt Islamabad aktiv sind und mittels zahlreichen Terroranschl\u00e4gen eine Einsch\u00fcchterung der Bev\u00f6lkerung und Destabilisierung der politischen Verh\u00e4ltnisse - nicht zuletzt auch jenseits der Grenze in Afghanistan - bewirken. In 63","der Hauptstadt selbst wurden ebenfalls Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt, so am 2. Juni vor der D\u00e4nischen Botschaft als Vergeltung f\u00fcr die Wiederver\u00f6ffentlichung der umstrittenen Muhammad-Karikaturen in d\u00e4nischen Zeitungen und am 20. September auf das Marriott-Hotel. Allein bei diesem Anschlag wurden \u00fcber 50 Menschen get\u00f6tet. Terroristische Aktivit\u00e4ten haben in den vergangenen Jahren auch im religi\u00f6s vielf\u00e4ltigen, doch mehrheitlich von Hindus bewohnten Indien zugenommen. 2008 gab es Anschl\u00e4ge u.a. in den Millionenst\u00e4dten Jaipur (13. Mai, ca. 60 Todesopfer) und Ahmedabad (26. Juli, 50-60 Todesopfer) sowie in der Hauptstadt Delhi (13. September, ca. 30 Todesopfer). Zu den genannten Anschl\u00e4gen bekannten sich die \"Indischen Mujahidin\", bei denen es sich nach derzeitigem Erkenntnisstand um einen Zweig der \"Islamischen Studentenbewegung Indiens\" (SIMI) handelt. Die Gruppierung erhielt bei den Anschlagsvorbereitungen und bei der Durchf\u00fchrung m\u00f6glicherweise Unterst\u00fctzung von den insbesondere in Pakistan bzw. Bangladesch ans\u00e4ssigen Terrororganisationen \"Lashkar-e Taiba\" (\"Armee der Reinen\") und \"Harakat ul-Jihad al-Islami\" (\"Bewegung des Islamischen Jihad\"). Gegen die Interessen des Landes richtete sich au\u00dferdem ein Anschlag am Au\u00dfentor der Indischen Botschaft in Kabul am 7. Juli. Hierbei wurden rund 40 Personen get\u00f6tet, mehrheitlich afghanische Passanten, aber auch einige Mitarbeiter der Botschaft. Am Abend des 26. November griffen in der indischen Finanzmetropole Mumbai (ehemals Bombay) Terroristen nahezu zeitgleich mittels Sprengstoff, Schnellfeuergewehren und Handgranaten etwa zehn verschiedene Ziele, u.a. den gr\u00f6\u00dften Zugbahnhof der Stadt sowie zwei Luxushotels, an. Sie t\u00f6teten mehr als 170 Personen, darunter ungef\u00e4hr 25 Ausl\u00e4nder. Eine bis dato unbekannte Gruppierung namens \"Deccan Mujahidin\" \u00fcbernahm per e-Mail die Verantwortung f\u00fcr die Angriffe. Indische Sicherheitsbeh\u00f6rden gehen von einer ma\u00dfgeblichen Unterst\u00fctzung durch die oben erw\u00e4hnte Terrororganisation \"Lashkar-e Taiba\" aus. Auch in Teilen Nordafrikas und der Sahelzone wird die Sicherheitslage durch Terroranschl\u00e4ge beeintr\u00e4chtigt. So starben allein im August 2008 bei mehreren Anschl\u00e4gen auf Milit\u00e4reinrichtungen in Nordalgerien etwa 80 Personen. Hin64","ter den Anschl\u00e4gen stand die nordafrikanische \"al-Qaida\"-Sektion mit der Bezeichnung \"al-Qaida im Islamischen Maghreb\". Sie ging 2007 aus der algerischen \"Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat\" (GSPC) hervor. Ihr Aktionsradius und die Herkunft der von ihr rekrutierten \"K\u00e4mpfer\" sind mittlerweile aber nicht allein auf Algerien begrenzt. In der d\u00fcnn besiedelten Sahelzone macht sie sich die nicht fl\u00e4chendeckende Zentralgewalt f\u00fcr ihre Vorbereitungshandlungen zunutze. Eine Verschlechterung der Sicherheitslage trat 2008 auch im Jemen ein, wo sowohl von \"al-Qaida im Jemen\" als auch von autark agierenden Terrorzellen vermehrt Aktivit\u00e4ten ausgingen. Erw\u00e4hnt sei in diesem Zusammenhang ein Anschlag am Au\u00dfentor der US-Botschaft in der Hauptstadt Sanaa am 17. September. Hierbei wurden sechs Polizisten und vier unbeteiligte Zivilisten get\u00f6tet. Eine erneute Gewalteskalation gab es \u00fcber die Jahreswende 2008/2009 im Nahen Osten, konkret im Gaza-Streifen. In ihrem Verlauf kam es zu schweren Luftangriffen und einer anschlie\u00dfenden Bodenoffensive Israels im Gaza-Streifen. Zeitgleich setzte HAMAS den bereits seit Jahren andauernden und zum Jahresende 2008 verst\u00e4rkten Raketenbeschuss auf israelisches Territorium fort. Im Januar 2009 fanden in mehreren deutschen, darunter auch rheinland-pf\u00e4lzischen St\u00e4dten Demonstrationen gegen das israelische Vorgehen im Gaza-Streifen statt. Die von unterschiedlichen B\u00fcndnissen und Organisationen veranstalteten Demonstrationen mit teilweise mehreren tausend Teilnehmern verliefen bis auf einzelne Zwischenf\u00e4lle friedlich. Von den ungef\u00e4hr 300 in Deutschland wohnhaften Aktivisten und Anh\u00e4ngern der HAMAS gingen hierzulande bis dato keine gewaltsamen Reaktionen aus. Ob HAMAS bei ihrer Strategie bleiben wird, keine Terroranschl\u00e4ge au\u00dferhalb Israels und der pal\u00e4stinensischen Gebiete zu begehen, kann gegenw\u00e4rtig nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Gewaltsame Aktionen von emotionalisierten Einzelpersonen oder Personengruppen in Deutschland, die einer anderen oder keiner Organisation angeh\u00f6ren, sind nicht g\u00e4nzlich auszuschlie\u00dfen, aber auch diesbez\u00fcglich sind keine Prognosen m\u00f6glich. In Europa blieben 2008 Anschl\u00e4ge und Auseinandersetzungen, wie in diesem Kapitel dargestellt, aus. Wiederholte Festnahmen terrorverd\u00e4chtiger Personen65","gruppen, zum Beispiel am 19. Januar in Barcelona, am 27. September in London und am 11. Dezember in Belgien zeigen jedoch, dass auch europ\u00e4ische Staaten weiterhin im Visier islamistischer Terroristen stehen. Sinnbildlich hierf\u00fcr ist nicht zuletzt in einer Videobotschaft Usama BIN LADINs vom 19. M\u00e4rz die Einblendung einer Europa-Landkarte, auf die eine Pfeilspitze zufliegt. BIN LADIN geht in der Verlautbarung auf die - erneute - Ver\u00f6ffentlichung der MuhammadKarikaturen ein. Sie sei ein Beleg daf\u00fcr, dass die \"Weisen in der EU\" auf der Fortsetzung des Krieges best\u00fcnden. F\u00fcr die Muslime stelle dies eine Pr\u00fcfung dar, ob sie nunmehr bereit seien, ihre Religion zu besch\u00fctzen oder ob ihnen ihr Geld und ihr Leben mehr wert seien als der Prophet. In Form einer unkonkreten Aufforderung an die Muslime, gegen die der Islamfeindlichkeit bezichtigten europ\u00e4ischen L\u00e4nder vorzugehen, hei\u00dft es schlie\u00dflich: \"Wir werden unseren Worten Taten folgen lassen [...] So sollen uns unsere M\u00fctter verlieren, wenn wir den Propheten nicht unterst\u00fctzen [...] Seid Opfer f\u00fcr den Gesandten Gottes.\" Bundesrepublik Deutschland Gesicherte Zahlenangaben \u00fcber das Gesamtpotenzial von Jihadisten in der Bundesrepublik Deutschland liegen nicht vor. Nach Ausk\u00fcnften des Bundeskriminalamtes wurden in Deutschland gem\u00e4\u00df dem Stand vom 31. Oktober 2008 233 Ermittlungsverfahren mit islamistisch-terroristischem Hintergrund gef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus liegen Erkenntnisse vor, wonach inzwischen mehr als 50 Islamisten aus Deutschland in Lagern der Taliban, von \"al-Qaida\" und der \"Islamischen Jihad-Union\" (IJU) unterwiesen wurden. Bei der IJU handelt es sich um eine \"al-Qaida\"-nahe Terrororganisation usbekischen Ursprungs. Die Agenda der IJU geht mittlerweile aber deutlich \u00fcber Usbekistan hinaus. \u00c4hnlich wie \"al-Qaida\" verfolgt auch sie das Konzept des globalen Jihad. Ein Indiz hierf\u00fcr ist u.a. ihre zentrale Rolle bei den geplanten Sprengstoffanschl\u00e4gen in Deutschland, welche durch die Festnahme von drei Terrorverd\u00e4chtigen am 4. September 2007 im Sauerland verhindert wurden. Zu den Islamisten, die sich in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet absetzten, geh\u00f6rte u.a. C\u00fcneyt CIFTCI aus Ansbach (Bayern). Am 3. M\u00e4rz 2008 ver\u00fcbte er mit einem Sprengstoff beladenen Kleinlaster ein Selbstmordattentat auf 66","einen US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt im Osten Afghanistans. Hierbei wurden zwei GIs und zwei Afghanen get\u00f6tet. Wenig sp\u00e4ter wurde auf einer t\u00fcrkischsprachigen Internetseite, welche der IJU zuzurechnen ist, ein Video ver\u00f6ffentlicht, das CIFTCI bei der Vorbereitung und Ausf\u00fchrung des Anschlags zeigt. Der zum Islam konvertierte Eric BREININGER aus Neunkirchen im Saarland schloss sich ebenfalls der IJU an und begab sich in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet. Es ist davon auszugehen, dass er dort eine Waffenund Sprengstoffausbildung erhielt. Entgegen mancher Spekulationen im Jahresverlauf \u00fcber eine R\u00fcckkehr BREININGERs nach Deutschland wird er noch immer in der afghanisch-pakistanischen Grenzregion, die als wichtiger R\u00fcckzugsraum f\u00fcr einige Terrororganisationen dient, vermutet (Stand: 31. Dezember 2008). BREININGER meldete sich im April, Mai und Oktober 2008 in Videobotschaften zu Wort, die ebenfalls von der IJU beziehungsweise ihrer zugeh\u00f6rigen Internetseite produziert wurden. In seiner Botschaft vom Oktober mit dem Titel \"Aufruf vom Hindukusch\" verk\u00fcndete er u.a. (Anmerkung: Grammatikfehler sind aus dem Original \u00fcbernommen): \"Ich befinde mich in Afghanistan und plane pers\u00f6nlich keinen Anschlag auf die Bundesrepublik Deutschland [...] Doch kommt die Gefahr von den Deutschen selber, die ihre Soldaten in Afghanistan und Usbekistan stationieren. Solange dies der Fall ist, hat Deutschland mit Anschl\u00e4gen zu rechnen [...] Wir werden also solange Krieg gegen diese Besetzungsm\u00e4chte f\u00fchren, bis unsere L\u00e4nder wieder zur\u00fcckerobert sind und wieder nach den Gesetzen Allahs [...] geherrscht wird. Wir erkl\u00e4ren also jedem Land den Krieg, der auf Seiten Amerikas gegen die Muslime k\u00e4mpft. Also, das deutsche Volk muss sich an ihre eigene Regierung wenden, wenn sie in Deutschland von Angriffen der Muslime verschont bleiben wollen.\" Der Fall BREININGER reiht sich in eine Entwicklung ein, die seit zwei bis drei Jahren verst\u00e4rkt sichtbar ist. Vermehrt schlie\u00dfen sich deutsche Islamkonverti67","ten jihadistischen Organisationen an und planen im Extremfall Terroranschl\u00e4ge. So waren im Jahr 2007 im sauerl\u00e4ndischen Medebach-Oberschledorn neben einer dritten Person zwei Konvertiten festgenommen worden, die dringend verd\u00e4chtig sind, Mitglieder in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung, der IJU, zu sein sowie Terroranschl\u00e4ge in Deutschland vorbereitet zu haben. Einer der Tatverd\u00e4chtigen war eine Kontaktperson BREININGERs. Im Nachgang zu den fehlgeschlagenen Sprengstoffanschl\u00e4gen auf zwei Regionalz\u00fcge der Deutschen Bahn fand 2008 der Prozess gegen einen der beiden Tatverd\u00e4chtigen, Youssef Mohamed EL HAJ DIB, statt. Am 9. Dezember 2008 wurde er vom 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sprach den Angeklagten wegen versuchten vielfachen Mordes sowie der versuchten Herbeif\u00fchrung einer Sprengstoffexplosion schuldig. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass EL HAJ DIB und der bereits im Dezember 2007 im Libanon verurteilte Jihad HAMAD die zwei aufgefundenen Kofferbomben vors\u00e4tzlich konstruiert und gezielt in den von ihnen ausgew\u00e4hlten Regionalz\u00fcgen platzierten. Ihr Ziel sei die T\u00f6tung einer Vielzahl von Zivilisten gewesen. 3.4 Islamistische Bestrebungen und Gruppierungen in Rheinland-Pfalz Von den etwa 110.000 Muslimen in Rheinland-Pfalz unterst\u00fctzen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ungef\u00e4hr 800 Personen islamistische Bestrebungen. W\u00e4hrend die 2007 vom Bundesministerium des Innern ver\u00f6ffentlichte Studie \"Muslime in Deutschland\" (siehe www.bmi.bund.de) die Einstellungen von Muslimen zu einer Reihe von Fragen untersucht, setzt der gesetzliche Auftrag des Verfassungsschutzes erst dann ein, wenn eine extremistische Einstellung durch Bestrebungen bzw. zielgerichtete Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzt wird, z.B. die Mitwirkung in einer extremistischen Vereinigung, Propaganda in Wort und Schrift oder Finanzmittelbeschaffung. Dies erkl\u00e4rt die unterschiedlichen Zahlenwerte der Studie und des Verfassungsschutzes. Die meisten der ca. 800 Personen geh\u00f6ren vereinsrechtlich strukturierten Organisationen an und vertreten einen gewaltfreien Islamismus. Ein deutlich 68","kleinerer Teil propagiert, ohne einer Organisation anzugeh\u00f6ren, eine salafistische Weltsicht (siehe hierzu Punkt 3.4.6). Eine weitere Minderheit steht in Beziehung zu gewaltbereiten Personen aus dem jihadistischen Spektrum (siehe Punkt 3.4.7). Knapp 20 der insgesamt ca. 110 Moscheevereine in Rheinland-Pfalz weisen Bez\u00fcge zum Islamismus auf. Im einzelnen handelt es sich dabei um etwa 10 IGMG-Vereine, zwei Moscheen des verbotenen \"Kalifatsstaats\" sowie einzelne unabh\u00e4ngige Moscheevereine mit Besuchern aus arabischen und anderen muslimischen L\u00e4ndern sowie Konvertiten. In solchen Vereinen mischen sich Einzelpersonen mit Bez\u00fcgen zur islamistischen Bewegung unter Besucher, die nicht im islamistischen Sinne aktiv sind. Hierbei besteht die Gefahr, dass Islamisten ihren Einfluss in den von ihnen besuchten Moscheen geltend machen und zu einer Radikalisierung der Gemeinde oder einzelner Personen beitragen. Versuche einer solchen Beeinflussung konnten in rheinland-pf\u00e4lzischen Moscheevereinen mehrfach, eine gezielte Rekrutierung von Muslimen zu einem Jihad-Einsatz aber bisher nur sehr vereinzelt festgestellt werden. In Rheinland-Pfalz sind im Wesentlichen die unter den nachfolgenden Unterpunkten dargestellten Organisationen und Gruppierungen vertreten. Dar\u00fcber hinaus gibt es im Bundesgebiet weitere islamistische Organisationen, u.a. \"Ansar al-Islam\" (\"Unterst\u00fctzer des Islam\"), HAMAS und die mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Befreiungspartei\"). Zwar leben in Rheinland-Pfalz einzelne Personen, bei denen es Anhaltspunkte f\u00fcr eine Zugeh\u00f6rigkeit oder N\u00e4he zu diesen Gruppierungen gibt, die Organisationen traten in Rheinland-Pfalz im Berichtsjahr allerdings nicht beziehungsweise nur sehr am Rande in Erscheinung. 3.4.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Gr\u00fcndung: 1985 in K\u00f6ln als \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT), 1995 Neugliederung als IGMG Sitz: Kerpen, Nordrhein-Westfalen Mitglieder Bund: ca. 27.500 (2007: ca. 27.000) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 650 (2007: ca. 650) 69","Die IGMG ist bundesweit wie auch in Rheinland-Pfalz die gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation. Zu ihren Mitgliedern z\u00e4hlen weit \u00fcberwiegend t\u00fcrkische und t\u00fcrkischst\u00e4mmige Personen. Die IGMG bietet hiesigen Muslimen und speziell ihren Mitgliedern ein gro\u00dfes Angebot religi\u00f6ser, kultureller und sozialer Dienstleistungen. Es beinhaltet Koranund Sprachkurse, Moscheebau, Hausaufgabenbetreuung, Seelsorge, Pilgerund Kulturreisen, Freizeitangebote f\u00fcr Jugendliche und vieles mehr. Diese umfassende Betreuung dient neben praktischer Lebenshilfe auch dem Zweck, die Mitglieder an die Organisation und ihr Verst\u00e4ndnis eines islamischen Lebens zu binden. Hierin liegt der neuralgische Punkt: Zwar pr\u00e4sentiert sich die IGMG nach au\u00dfen als eine verfassungskonforme und integrationsbejahende Organisation, doch bei n\u00e4herer Betrachtung werden Verbindungen zum - gewaltfreien - islamistischen Spektrum offenkundig, und zwar speziell zur \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung. Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung geht organisatorisch wie ideologisch auf Necmettin ERBAKAN zur\u00fcck. Von zentraler Bedeutung ist hierbei seine programmatische Schrift \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\"). Gerechtigkeit wird nach seinem Verst\u00e4ndnis untrennbar mit dem Islam bzw. einer strikten islamischen Ordnung verbunden, w\u00e4hrend vom Islam abweichende Politikoder Gesellschaftsmodelle gleichsam als Synonyme f\u00fcr Ungerechtigkeit und Despotie gelten und \u00fcberwunden werden sollen. Diese bipolare Weltsicht einschlie\u00dflich einer ausgepr\u00e4gten antiisraelischen und antiwestlichen Propaganda ist f\u00fcr die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie ebenso kennzeichnend wie ein ganzheitliches Islamverst\u00e4ndnis. Zu den Komponenten der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung geh\u00f6ren u.a. die \"Saadet Partisi\" (\"Gl\u00fcckseligkeitspartei\") in der T\u00fcrkei, die Tageszeitung \"Milli Gazete\", der Fernsehsender tv5 und die IGMG. Es sind Bem\u00fchungen einiger IGMG-F\u00fchrungsfunktion\u00e4re erkennbar, eine gr\u00f6\u00dfere Eigenst\u00e4ndigkeit der Organisation gegen\u00fcber ERBAKAN und der \"Saadet Partisi\" zu erreichen. Gleichwohl gibt es noch immer Anhaltspunkte f\u00fcr vielf\u00e4ltige Querverbindungen zwischen den einzelnen Komponenten der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung, wie die nachfolgenden Erkenntnisse aus dem Jahr 2008 belegen: 70","# Das Bildungszentrum des Mainzer IGMG-Vereins organisierte einen Kurs, in dessen Rahmen die Teilnehmer die Vertretung der \"Milli Gazete\" in Frankfurt besuchten (\"Milli Gazete\", 17. April). In derselben Ausgabe wird auch \u00fcber eine Veranstaltung der \"Milli Gazete\"-Vertretung in Heilbronn berichtet, bei der IGMG-Funktion\u00e4re, u.a. aus dem Bereich \u00d6ffentlichkeitsarbeit, zugegen waren. # Bei einer Versammlung der Arbeitsdelegation der IGMG Berlin nahm neben einigen hochrangigen IGMG-Funktion\u00e4ren auch Numan KURTULMUS, zu diesem Zeitpunkt der stellvertretende Generalvorsitzende der \"Saadet Partisi\", teil (\"Milli Gazete\", 6. Februar). # Gem\u00e4\u00df einem Bericht der \"Milli Gazete\" vom 31. M\u00e4rz \u00fcbersandte Necmettin ERBAKAN w\u00e4hrend einer IGMG-Gro\u00dfveranstaltung in Bremen eine Gru\u00dfbotschaft. # Wie die \"Milli Gazete\" in ihrer Ausgabe vom 19. Mai berichtet, reisten drei\u00dfig Angeh\u00f6rige der Freiburger IGMG-Jugendorganisation in die T\u00fcrkei, wo sie zu Gespr\u00e4chen mit Necmettin ERBAKAN und Vertretern der \"Saadet Partisi\" zusammentrafen. # W\u00e4hrend einer IGMG-Gro\u00dfveranstaltung unter dem Titel \"Tag der Br\u00fcderlichkeit und Solidarit\u00e4t\" am 31. Mai in Hasselt (Belgien), an der auch zahlreiche IGMG-Mitglieder und -Funktion\u00e4re aus Deutschland teilnahmen, wurde eine Videobotschaft von Necmettin ERBAKAN \u00fcbertragen. Wie \"Milli Gazete\" in ihrer Ausgabe vom 2. Juni berichtet, gab es Zurufe wie \"M\u00fccahid [Glaubensk\u00e4mpfer] Erbakan\". # Im November 2008 empfing der neue Vorsitzende der \"Saadet Partisi\", Numan KURTULMUS, eine Delegation der IGMG, die von ihrem Vorsitzenden Yavuz Celik KARAHAN geleitet wurde (\"Milli Gazete\", 25. November). # Auf dem Videoportal \"YouTube\" wurde ein Video der IGMG-Jugend Offenbach gesichtet, das eingangs die Portr\u00e4ts ERBAKANs und des seinerzeitigen Vorsitzenden der \"Saadet Partisi\", Recai KUTAN, sowie die Logos der IGMGJugend und des Fernsehsenders tv 5 zeigt. Der Liedtext lautet u.a. folgenderma\u00dfen: 71","\"Sag, Bruder, sag, sag, die ganze Welt soll es h\u00f6ren - Wer sind wir? Wir, wir, wir, wir sind die Generation der Eroberer [...] Wir haben es auf dieser Welt weder auf Geld noch Gut abgesehen, Wir marschieren auf dem Weg Allahs. Wir sind die M\u00e4nner/Soldaten [beide \u00dcbersetzungen m\u00f6glich] der Milli G\u00f6r\u00fcs, unser lichtvolles Herz ist mit Glauben angef\u00fcllt, Qualen sind uns ganz egal, das Paradies ist unser Traum. Wir sind die M\u00e4nner/Soldaten der Milli G\u00f6r\u00fcs.\" Die t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" und der Sender tv5 nehmen innerhalb der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung eine zentrale Rolle als Nachrichtenund Propagandamedium ein. \"Milli Gazete\" ist zwar formal von der IGMG unabh\u00e4ngig, liegt aber regelm\u00e4\u00dfig in den R\u00e4umlichkeiten von rheinland-pf\u00e4lzischen IGMG-Ortsvereinen zur Lekt\u00fcre, gelegentlich auch zur Mitnahme aus. Auf eine Verflechtung l\u00e4sst ferner die umfangreiche Berichterstattung der \"Milli Gazete\" \u00fcber IGMG-Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet schlie\u00dfen. Nicht zuletzt sind in \"Milli Gazete\" h\u00e4ufig Interviews mit IGMG-Funktion\u00e4ren zu lesen. Die Problematik dieser Verflechtung liegt in der Verbreitung extremistischen Gedankenguts durch \"Milli Gazete\". Die Zeitung ver\u00f6ffentlichte auch 2008 wieder zahlreiche Artikel mit dezidierter Feindbildpropaganda in Kombination mit Verschw\u00f6rungstheorien. Jenseits sachlich-ausgewogener Kritik werden beispielsweise die USA als Gendarm bezeichnet, welcher die Welt Blut spucken lasse (16. Januar). In einem Artikel vom 22./23. November wird den USA vorgeworfen, ihre gesamte Macht aus der Ausbeutung und Besetzung anderer Staaten zu beziehen. Im Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren, dem die t\u00fcrkische Regierungspartei AKP im Jahresverlauf gegen\u00fcberstand, werden die USA und andere ausl\u00e4ndische M\u00e4chte ohne Vorlage von Belegen als Drahtzieher bezeichnet (16. Juli). Als Ursache f\u00fcr die Unruhen in Athen und anderen griechischen St\u00e4dten gegen Jahresende 2008 wird in einem Kommentar nicht der Tod eines Jugendlichen gewertet, sondern u.a. das \"Zionismus-Projekt des rassisti72","schen Imperialismus\" (\"Milli Gazete\", 15. Dezember). In einem am 22. Oktober abgedruckten Interview mit einem Funktionstr\u00e4ger der \"Saadet Partisi\" wird die Regierung von George W. Bush beschuldigt, die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 selbst inszeniert zu haben, um danach gegen die Muslime vorzugehen und Afghanistan sowie den Irak zu besetzen. Im Irak h\u00e4tten die Amerikaner mehr als eine Million Menschen get\u00f6tet und ann\u00e4hernd f\u00fcnf Millionen Kinder zu Waisen gemacht. Dass Terrororganisationen einen erheblichen Anteil an der Gewalt im Irak und anderswo haben, wird hingegen weder erw\u00e4hnt noch verurteilt. In der Ausgabe vom 1. Dezember widmen sich mehrere Artikel den Terroranschl\u00e4gen von Mumbai. Die durchg\u00e4ngige These lautet hierbei, dass die Muslime die Zielscheibe eines \"Szenarios\" der \"globalen M\u00e4chte\" gewesen seien und nunmehr erneut als Terroristen an den Pranger gestellt w\u00fcrden. Um zudem den Verdacht auf Muslime zu lenken, h\u00e4tten westliche Medien berichtet, es seien ein j\u00fcdisches Zentrum sowie Inhaber amerikanischer, britischer und israelischer P\u00e4sse angegriffen worden. Die Negierung des Ph\u00e4nomens islamistischer Terrorismus zeigt in exemplarischer Weise auch ein Kommentar in der Ausgabe vom 4. August. Hierin hei\u00dft es, dass Muslime keine ungl\u00e4ubigen Kriegsgegner, Frauen oder Kinder t\u00f6teten, w\u00e4hrend dies ebenso wie grausamste Folter und sonstige Verbrechen bei den Nichtmuslimen \u00fcblich sei. Wiederholt werden in \"Milli Gazete\" universalistische Vorstellungen und Machtanspr\u00fcche geltend gemacht, so etwa, wenn \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" als \"globales Zivilisationsprojekt\" bezeichnet wird und von der Begr\u00fcndung einer \"Neuen Welt\" sowie einem \"neuen Zeitalter f\u00fcr die islamische Welt und die gesamte Menschheit\" die Rede ist (7. April, 20. Oktober, 24. November, 12. Dezember). In der Ausgabe vom 16. Juni hei\u00dft es beispielsweise: \"Wir befinden uns auf der Schwelle einer neuen Eroberung. Eroberung steht f\u00fcr eine neue Phase. Eine neue Phase bedeutet eine Neue Welt. Eine neue Welt bedeutet Milli G\u00f6r\u00fcs. Milli G\u00f6r\u00fcs steht f\u00fcr unser edles Volk. Unser edles Volk steht f\u00fcr Sieg. Der Sieg ist unser und der Sieg steht bevor.\" 73","Dieses Eroberungsdenken spiegelt sich auch in einer Rede des IGMG-Generalvorsitzenden Yavuz Celik KARAHAN am 31. Mai 2008 im belgischen Hasselt wieder. Dort \u00e4u\u00dferte er sich u.a. folgenderma\u00dfen: \"Es ist unsere Pflicht, dem Islam im europ\u00e4ischen Raum nicht l\u00e4nger die Rolle des Gastes zuzuweisen, sondern die Rolle des Gastgebers anzunehmen.\" Bezeichnend f\u00fcr das in der \"Milli Gazete\" vermittelte Islamverst\u00e4ndnis sind Aufrufe zur Vollverschleierung von Frauen (8./9. und 11. November) sowie die Zur\u00fcckweisung von Reformen im Bereich des Islam (8./9. sowie 21. November). Die dargelegten Erkenntnisse belegen zum einen die fortbestehende Anbindung der IGMG an \"Milli Gazete\", Necmettin ERBAKAN, \"Saadet Partisi\" und damit an den Gesamtkomplex \"Milli G\u00f6r\u00fcs\". Zum anderen machen sie deutlich, dass das dort vermittelte Weltbild in mehreren Bereichen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widerspricht. 3.4.2 \"Kalifatsstaat\" Gr\u00fcndung: 1984 in K\u00f6ln als \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB) 1994 Umbenennung in \"Kalifatsstaat\" (t\u00fcrkisch: Hilafet Devleti) Vereinsverbot: seit 2001 Sitz: K\u00f6ln Mitglieder Bund: ca. 750 (2007: ca. 750) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 40 (2007: ca. 40) Die Bezeichnung \"Kalifatsstaat\" l\u00e4sst bereits auf einen der wesentlichen Programmpunkte dieser t\u00fcrkisch-islamistischen Organisation schlie\u00dfen: die Wiedererrichtung des Kalifats und gleichzeitige Abschaffung der Republik als Staatsform. Als erster Schritt hierzu erfolgte die Ausrufung des Vereinsgr\u00fcnders Cemaleddin KAPLAN zum Kalifen durch die Vereinsmitglieder. Nach seinem Tod im Jahre 1995 f\u00fchrte sein Sohn und Nachfolger Metin KAPLAN den Kalifentitel, fand jedoch ebenso wie sein Vater au\u00dferhalb des Vereins keine Anerkennung als Kalif. Wenngleich die Rhetorik des \"Kalifatsstaats\" stark auf die T\u00fcrkei bezogen 74","ist, werden die Demokratie und ihre wesentlichen Prinzipien wie Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder Mehrparteiensystem doch grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Dies f\u00fchrte zusammen mit der vehementen Agitation gegen Israel und somit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu seinem Verbot im Jahr 2001. Das bundesweite Vereinsverbot erstreckte sich auch auf drei rheinland-pf\u00e4lzische Vereine, die als Teilorganisationen des \"Kalifatsstaats\" identifiziert wurden, n\u00e4mlich den \"Islamischen Verein der in Bad Kreuznach und Umgebung wohnenden t\u00fcrkischen Arbeitnehmer\", die \"Islamische Union Ludwigshafen\" sowie den \"Wissenschaftsund Gebetsverein der t\u00fcrkischen Arbeitnehmer in Mainz und Umgebung\". Das Vereinsverbot und die Abschiebung Metin KAPLANs in die T\u00fcrkei im Oktober 2004 bedingten, dass ein gro\u00dfer Teil der \"Kalifatsstaat\"-Anh\u00e4nger in Deutschland offene Nachfolgeaktivit\u00e4ten vermeidet. Einzelne versuchen allerdings, organisatorische Zusammenh\u00e4nge aufrecht zu erhalten. Zudem pr\u00e4sentiert sich der \"Kalifatsstaat\" im Internet. So betreibt er eine unter t\u00fcrkischer Adresse registrierte Internetseite auf einem Server in den Niederlanden (www.ilimdiyari.com; Stand: Dezember 2008). Auf Grund des dort eingestellten Bildund Textmaterials l\u00e4sst sich die Seite eindeutig dem \"Kalifatsstaat\" zurechnen. Die auf Cemaleddin KAPLAN zur\u00fcckgehende \"Kalifatsstaat\"-Ideologie wird hier in ihrer bekannten Form verbreitet. Dies hei\u00dft u.a., dass der Koran als Verfassung, die Scharia als Gesetz und das Kalifat als Staatsform proklamiert werden. 3.4.3 \"Muslimbruderschaft\" (offiziell: \"Gemeinschaft der Muslimbr\u00fcder\") Gr\u00fcndung: 1928 in \u00c4gypten Mitglieder Bund: ca. 1.300 (2007: ca. 1.300) Mitglieder Rheinland-Pfalz: Einzelne (2007: einzelne) Strukturen in Rheinland-Pfalz: keine 75","Die \"Muslimbruderschaft\" existiert in zahlreichen arabischen Staaten sowie in L\u00e4ndern, in denen arabische Muslime leben. Aus den Reihen der \"Muslimbruderschaft\" gingen zudem neue Organisationen wie die HAMAS in den pal\u00e4stinensischen Gebieten und die \"Islamische Heilsfront\" (FIS) in Algerien hervor. Die \"Muslimbruderschaft\" strebt die Durchdringung der staatlichen und rechtlichen Ordnung durch den Islam und seine Vorschriften an. Sie bezieht damit eine Oppositionshaltung zu den meisten Regierungen in der arabischen Welt, ist jedoch von den gewaltsamen Auseinandersetzungen der Vergangenheit wie zeitweise in \u00c4gypten und Syrien abger\u00fcckt. Stattdessen ist sie bestrebt, ihre Position im vorgegebenen verfassungsrechtlichen Rahmen zu st\u00e4rken, um schlie\u00dflich Regierungsverantwortung zu \u00fcbernehmen. In Deutschland stellt die 1960 gegr\u00fcndete \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) mit Sitz in M\u00fcnchen eine Art Interessensvertretung der \"Muslimbruderschaft\" dar. Gem\u00e4\u00df ihren eigenen Angaben sind ihr acht so genannte Islamische Zentren angegliedert, und zwar in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Stuttgart, Frankfurt a.M., Marburg, K\u00f6ln, M\u00fcnster und Braunschweig. Die offiziellen Verlautbarungen der IGD stehen in der Regel im Einklang mit der Staatsund Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig unterh\u00e4lt sie jedoch Verbindungen zu Organisationen, die der Ideologie der \"Muslimbruderschaft\" verpflichtet sind, so zur \"F\u00f6deration islamischer Organisationen in Europa\" (FIOE) und deren Mitgliedsorganisation \"Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr islamische Rechtsgutachten und Forschung\" (ECFR). Im Weltbild der \"Muslimbruderschaft\" lassen sich u.a. folgende Punkte erkennen: # ganzheitliches Islamverst\u00e4ndnis mit ewig und universell g\u00fcltigen Rechtsnormen, # Vorrangstellung der Scharia gegen\u00fcber allen anderen Rechtssystemen, # eingeschr\u00e4nkte Religionsund Meinungsfreiheit, # rechtliche Benachteiligung von Frauen und Nichtmuslimen, # Feindbilder Israel und Westen, # Rechtfertigung von Gewaltanwendung gegen Israel. 76","Eine zumindest verbal Gewalt bejahende Haltung von Teilen der Muslimbruderschaft wurde 2008 erneut offenkundig, als sich der oberste F\u00fchrer der \u00e4gyptischen Muslimbruderschaft, Muhammad Mahdi AKIF, am 22. Mai 2008 im arabischen Internetportal \"Elaph\" mit den folgenden Worten \u00fcber Usama BIN LADIN \u00e4u\u00dferte: \"Bin Ladin ist ein Mujahid, der einen ehrlichen Widerstandskampf gegen die ausl\u00e4ndische Besatzung f\u00fchrt, um Allah n\u00e4her zu kommen.\" AKIF hatte Mitte der 80er Jahre das der IGD angegliederte \"Islamische Zentrum M\u00fcnchen\" geleitet. Die Verflechtung der IGD mit Organisationen, deren Weltbild durch die \"Muslimbruderschaft\" gepr\u00e4gt ist, l\u00e4sst Zweifel aufkommen, ob sie wirklich hinter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland steht oder sich nicht vielmehr f\u00fcr die Verbreitung islamistischer Positionen bei hiesigen Muslimen einsetzt. In Rheinland-Pfalz gibt es keine Vereine oder Moscheen, die der \"Muslimbruderschaft\" bzw. der IGD zugeordnet werden k\u00f6nnen. Es liegen jedoch in Einzelf\u00e4llen Erkenntnisse \u00fcber eine ideologische N\u00e4he zur \"Muslimbruderschaft\" sowie eine Mitwirkung in ihrem organisatorischen Umfeld vor - mit dem Ziel, das Gedankengut der \"Muslimbruderschaft\" zu verbreiten und auch in Rheinland-Pfalz die Bildung von Strukturen zu f\u00f6rdern. 3.4.4 \"Hizb Allah\" (auch: \"Hizbullah\", \"Hizbollah\"; \"Partei Gottes\") Gr\u00fcndung: 1982 im Libanon Mitglieder Bund: ca. 900 (2007: ca. 900) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 25 (2007: ca. 25) Strukturen in Rheinland-Pfalz: keine Die schiitische \"Hizb Allah\" wurde 1982 - nach dem Einmarsch israelischer Truppen im Libanon - auf Betreiben Irans gegr\u00fcndet. Sie wird finanziell und ideologisch weiterhin vom Iran unterst\u00fctzt und unterh\u00e4lt zugleich Verbindungen zu Syrien. Die \"Hizb Allah\" stellt im Libanon einen in das politische System integrierten, zugleich aber eigenst\u00e4ndigen, in Konkurrenz zur Regierung stehen77","den Machtfaktor dar. Vom Herbst 2006 bis Fr\u00fchsommer 2008 ging sie eine offene Konfrontation mit der Regierung ein. In der im Juli 2008 gebildeten Regierung der Nationalen Einheit ist die \"Hizb Allah\" mit einem Minister vertreten, im Parlament verf\u00fcgt sie \u00fcber 14 von insgesamt 128 Sitzen. Die von Hasan NASRALLAH geleitete Organisation besitzt nicht nur einen sozialen Fl\u00fcgel, der Schulen, Kinderg\u00e4rten und Krankenh\u00e4user unterh\u00e4lt und weitere karitative Dienste insbesondere f\u00fcr die schiitische Bev\u00f6lkerung des Landes leistet, sondern auch einen paramilit\u00e4rischen Arm mit der Bezeichnung \"Islamischer Widerstand\". Dieser bewaffnete Arm war in den vergangenen Jahren f\u00fcr die Entf\u00fchrung israelischer Soldaten, Anschl\u00e4ge und Raketenangriffe auf Israel verantwortlich. Im Sommer 2006 kam es zu schweren kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der \"Hizb Allah\" und Israel. Die \"Hizb Allah\" betreibt zudem von Beirut aus einen eigenen Satelliten-Fernsehsender, \"Al-Manar\" (\"Der Leuchtturm\"). Gegen diesen Fernsehsender erlie\u00df das Bundesministerium des Innern am 11. November 2008 ein Bet\u00e4tigungsverbot. Im Einzelnen bedeutet dies u.a., dass die \u00f6ffentliche und mediale Verwendung von \"Al Manar TV\"-Kennzeichen verboten ist und das im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes vorhandene Verm\u00f6gen von \"Al Manar TV\" zugunsten des Bundes eingezogen wurde. Die Verbotsverf\u00fcgung wurde damit begr\u00fcndet, dass sich der Sender gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet und Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer und religi\u00f6ser Belange unterst\u00fctzt, bef\u00fcrwortet und hervorruft. Die Auswertung des Fernsehprogramms hatte eine regelm\u00e4\u00dfige und massive antij\u00fcdische, antiisraelische und antiwestliche Agitation in Verbindung mit der Verherrlichung des eigenen Kampfes und der eigenen, als M\u00e4rtyrer bezeichneten K\u00e4mpfer ergeben. So wurde beispielsweise 2004 mehrmals eine Rede in Verbindung mit einem Liedtext gesendet. Hierbei hie\u00df es u.a.: \"Israel ist vollkommen null und nichtig. Es ist ein pl\u00fcnderndes, von der Norm abweichendes, Besitz ergreifendes, terroristisches, krebsartiges Gebilde. Es hat keine Legitimit\u00e4t oder Legalit\u00e4t und die wird es nie haben [Rede] ... Schreib in flie\u00dfen78","dem Blut Tod! Tod! Tod Israel! Und verursache mit dem sich in die Luft sprengenden K\u00f6rper den Tod! Tod! Tod Israel!\" [Liedtext] In einer Sendung vom 12. September 2007 f\u00fchrte ein eingeladener Studiogast ohne kritische Anmerkungen des Moderators Folgendes aus: \"Wir m\u00fcssen sehr mutig sagen, dass wir uns im Krieg mit den USA befinden [...] Wir m\u00fcssen diesen Krieg von einem defensiven in einen offensiven \u00e4ndern [...] Die USA sind die Feinde der Araber, der Muslime und der Humanit\u00e4t. Die Dynastie muss sterben. Daher \u00fcberl\u00e4sst man die Fragen nach den Methoden, wie und wo man sie schlagen kann, den Mujahidin und den K\u00e4mpfern und dem Widerstand in der ganzen Welt.\" In Rheinland-Pfalz tritt die \"Hizb Allah\" \u00f6ffentlich nur wenig in Erscheinung. Es gibt gleichwohl Erkenntnisse \u00fcber Aktivit\u00e4ten zur Unterst\u00fctzung der Organisation, u.a. in Form von Spendensammlungen. 3.4.5 \"Tablighi Jamaat\" (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndung\") Gr\u00fcndung: 1927 bei Delhi, Indien Hauptsitz: Delhi und Raiwind bei Lahore, Pakistan Europazentrale: Dewsbury, Gro\u00dfbritannien Anh\u00e4nger Bund: ca. 700 (2007: ca. 700) Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: ca. 40 (2007: ca. 40) Die \"Tablighi Jamaat\" hat sich w\u00e4hrend der zur\u00fcckliegenden Jahrzehnte von ihrem Ursprungsland Indien in zahlreiche L\u00e4nder auf allen Kontinenten verbreitet und befindet sich weiterhin in einem Expansionsprozess. Ihre Anh\u00e4ngerschaft soll Sch\u00e4tzungen zufolge weltweit im zweistelligen Millionenbereich liegen. Eine diesbez\u00fcgliche Pr\u00e4zisierung f\u00e4llt insofern schwer, als die \"Tablighi Jamaat\" trotz ausgepr\u00e4gter Organisationsstrukturen im Hinblick auf Neuzug\u00e4nge eine offene Bewegung ist und keine Mitgliederlisten im klassischen Sinne f\u00fchrt. 79","Die \"Tablighi Jamaat\" charakterisiert sich selbst als eine religi\u00f6s-missionarische Bewegung ohne politische Ambitionen. In der Tat liegen die Hauptaktivit\u00e4ten der \"Tablighi Jamaat\" im Bereich der Missionierung und religi\u00f6sen Erziehung. Konkret sieht sie es als ihren Auftrag, Muslime \u00fcber die Glaubenslehren, rituellen Vorschriften und Verhaltensregeln des Islam zu informieren und sie zu einem Leben hinzuf\u00fchren, das sich strikt am Koran und der \u00fcberlieferten Lebensweise Muhammads und seiner Gef\u00e4hrten (Sunna) orientiert. Das Bem\u00fchen um die Wiederherstellung eines \"reinen\" Islam und Betonung der muslimischen Identit\u00e4t geht mit einer Abgrenzung gegen\u00fcber anderen Religionen und Lebensformen einher. So wird bezeichnenderweise in einer ma\u00dfgeblichen Schrift der \"Tablighi Jamaat\" beklagt, die Muslime des 20. Jahrhunderts seien allzu sehr darauf aus, Seite an Seite mit den Nichtmuslimen die Annehmlichkeiten des Diesseits zu genie\u00dfen (Muhammad Zakariyya Kaandhlawi: Faza'il-e-A'maal [Die Segnungen frommer Taten]. Karachi 1997, S. 35.). Dieses umfangreiche Werk ist im Wesentlichen eine kommentierte Zusammenstellung \u00fcberlieferter Aussagen und Taten Muhammads sowie seiner Zeitgenossen. Es vermittelt zwar keine geschlossene Ideologie, f\u00fchrt aber gleichwohl in die Gedankenwelt der \"Tablighi Jamaat\" ein. Kritisch zu werten sind in dem Werk vor allem folgende Punkte: # Unterordnung der Frau unter den Mann einschlie\u00dflich einer Gehorsamspflicht, sexuellen Verf\u00fcgbarkeit und eingeschr\u00e4nkten Bewegungsfreiheit, # Glorifizierung von Jihadund M\u00e4rtyreraktivit\u00e4ten fr\u00fcher Muslime. Heutige Muslime werden zwar nicht explizit zur Teilnahme am k\u00e4mpferischen Jihad aufgerufen, die entsprechenden Textstellen k\u00f6nnen aber als indirekte Motivierung f\u00fcr den Jihad verstanden werden, # Kollektivzwang in Glaubensfragen, z.B. Androhung von Strafen bei Vernachl\u00e4ssigung des Gebets sowie Verpflichtung zum Gemeinschaftsgebet. Das von der \"Tablighi Jamaat\" vermittelte Weltbild birgt im Zusammenwirken mit den gegebenen politischen Konflikten die Gefahr, individuelle Ra80","dikalisierungsprozesse in Gang zu setzen oder zumindest zu f\u00f6rdern. Ferner besteht die Gefahr, dass jihadistische Gruppierungen die Anh\u00e4ngerschaft der \"Tablighi Jamaat\" als geeignete Rekrutierungsbasis sehen und deren weltweite Strukturen f\u00fcr eigene Zwecke nutzen. Im Zuge internationaler Terrorermittlungen haben sich einzelne F\u00e4lle ergeben, in denen Glaubensk\u00e4mpfer zumindest zeitweise der \"Tablighi Jamaat\" angeh\u00f6rten. Von der \"Tablighi Jamaat\" als solcher gingen bisher aber keine Gewaltaktionen aus. Die \"Tablighi Jamaat\" hat innerhalb der vergangenen Jahre auch in RheinlandPfalz Aktivit\u00e4ten entfaltet, um neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Hierbei nehmen Missionsgruppen Kontakt zu bestehenden Moscheevereinen zwecks Schulungsseminaren auf. Gegen\u00fcber den Vorjahren war 2008 allerdings keine Intensivierung der Missionierungst\u00e4tigkeiten zu verzeichnen. 3.4.6 Salafistisches Spektrum Beim salafistischen Spektrum handelt es sich nicht um eine Organisationseinheit mit festen Strukturen, sondern um Anh\u00e4nger einer Bewegung beziehungsweise Richtung innerhalb des sunnitischen Islamismus. Salafisten sind bestrebt, das Leben der ersten muslimischen Generationen (im Arabischen: salaf) m\u00f6glichst detailgenau zu kopieren. Dies spiegelt sich u.a. im \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild wider und bedeutet f\u00fcr Frauen in der Regel die Verpflichtung zur Vollverschleierung. Wird hierbei Zwang ausge\u00fcbt, stellt dies einen Versto\u00df gegen Art. 2 GG (Freiheit der Person) dar. Glaubensinhalte, Verhaltensweisen und Zeiterscheinungen, die sich nicht aus den islamischen Quellen, d.h. Koran und Sunna (\u00fcberlieferte Lebensweise Muhammads), ableiten lassen, lehnen Salafisten meist kategorisch ab. So wenden sie sich beispielsweise gegen die Heiligenverehrung, die unter Muslimen seit mehr als 1.000 Jahren weit verbreitet ist, aber keine Verankerung in den islamischen Quellen hat. Bezeichnend ist weiterhin, dass sie die strikte Einhaltung des in der Sunna enthaltenen Verbots fig\u00fcrlicher Abbildungen und im Extremfall sogar deren Zerst\u00f6rung fordern. In Rheinland-Pfalz wurden in den zur\u00fcckliegenden Jahren vermehrt Aktivit\u00e4ten von Salafisten festgestellt. Im Jahr 2008 gingen von ungef\u00e4hr 30 Personen Be81","strebungen im salafistischen Sinne aus. Konkret \u00e4u\u00dferten sich diese beispielsweise im Besuch salafistisch gepr\u00e4gter Islamseminare, in der Gestaltung des Islamunterrichts in einzelnen Moscheen oder in der Verteilung salafistischer Literatur und somit der Propagierung dieses Gedankenguts. Die kostenlos verteilten B\u00fccher und Schriften sind vielfach in deutscher Sprache gehalten und wenden sich somit an Muslime unterschiedlicher ethnischer Herkunft, u.a. auch an deutschsprachige Konvertiten. Sie enthalten die f\u00fcr den Salafismus charakteristischen Merkmale, u.a.: # Zur\u00fcckweisung von Neuerungen (bida') im Bereich der Religion, # Bef\u00fcrwortung der Scharia-Vorschriften einschlie\u00dflich der K\u00f6rperstrafen f\u00fcr bestimmte Straftatbest\u00e4nde sowie die Todesstrafe f\u00fcr Apostaten, d.h. f\u00fcr Muslime, die ihre Religion aufgeben, # Takfir-Gedanke, d.h. die Erkl\u00e4rung \"nicht-linientreuer\" Muslime, z.B. Schiiten, Ahmadis, Mystiker (Sufis) und s\u00e4kular orientierter Muslime, zu Ungl\u00e4ubigen, # Rechtfertigung oder gar Bef\u00fcrwortung des bewaffneten Jihad, # Feindbild Nichtmuslime, meist verkn\u00fcpft mit der Aufforderung, sich von ihnen zu distanzieren und sie nicht nachzuahmen, # Vertretung eines alleinigen Wahrheitsanspruchs, # Missionsbestrebungen (da'wa) mit machtpolitischer Expansionskomponente. Wenngleich das salafistische Spektrum hinsichtlich seines Politisierungsgrades und seiner Haltung zur Gewalt interne Differenzierungen aufweist, bleibt festzuhalten, dass jihadistische Gruppierungen vielfach durch salafistisches Gedankengut inspiriert sind. Insbesondere vor diesem Hintergrund, aber auch auf Grund verfassungsfeindlicher \u00dcberzeugungen und Ziele im Allgemeinen ist die Entwicklung im Salafismus-Bereich aufmerksam zu beobachten. 82","3.4.7 Jihadistische Islamisten Die zahlreichen Organisationen und informellen Personenzusammenschl\u00fcsse, die sich dem Jihad gegen die von ihnen als islamfeindlich wahrgenommenen Kr\u00e4fte verschrieben haben, werden oftmals unter ihrer Eigenbezeichnung Mujahidin oder der Fremdbezeichnung Jihadisten zusammengefasst. Charakteristisch f\u00fcr sie ist eine Gewalt betonende Auslegung des Jihad-Begriffs unter Einschluss terroristischer Mittel. Die heutige Jihad-Kampffront hat einige Schwerpunktregionen - zu nennen sind derzeit vor allem der Irak und Afghanistan. Die Kampffront ist allerdings r\u00e4umlich nicht n\u00e4her einzugrenzen und hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre stark globalisiert. Dies bedeutet, dass auch andere - der Islamfeindlichkeit beschuldigte - L\u00e4nder in das Visier von Jihadisten geraten und zum Schauplatz von terroristischen Aktionen werden k\u00f6nnen beziehungsweise schon geworden sind. Die jihadistische Bewegung ist auch im Hinblick auf die Herkunft ihrer Anh\u00e4nger, ihr Kontaktnetz, ihre Aufenthaltsorte und Reisebewegungen nahezu global. In Europa ist das jihadistische Spektrum seit einigen Jahren insbesondere durch Kleingruppen gepr\u00e4gt. Diese sind in der Regel durch die von al-Qaida propagierte globale Jihad-Ideologie inspiriert. Dies bedeutet nicht zwangsl\u00e4ufig eine organisatorische Anbindung an al-Qaida oder an eine andere Terrororganisation. W\u00e4hrend zum Beispiel die 2007 im Sauerland festgenommene Personengruppe nach bisherigem Ermittlungsstand mit Unterst\u00fctzung oder gar im Auftrag der \"Islamischen Jihad-Union\" (IJU) operierte, handelten andere der in Europa t\u00e4tigen oder enttarnten Terrorgruppen autonom oder zumindest weitgehend autonom. Dies traf beispielsweise f\u00fcr die beiden so genannten Kofferbomber zu. In Rheinland-Pfalz wurden in den vergangenen Jahren einzelne Personen identifiziert, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr eine Zugeh\u00f6rigkeit zum jihadistischen Spektrum vorlagen bzw. vorliegen. Im Zusammenhang mit der 2007 enttarnten IJU-Terrorzelle, die Anschl\u00e4ge in Deutschland plante, ermittelt der Generalbundesanwalt inzwischen u.a. auch gegen eine Person aus Rheinland-Pfalz. Das Ermittlungsverfahren wurde wegen 83","des Verdachts der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens eingeleitet. Im Dezember 2008 begann am Oberlandesgericht Koblenz der Prozess gegen einen Deutsch-Pakistaner. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann aus Germersheim vor, Geld und technische Ger\u00e4te f\u00fcr al-Qaida beschafft sowie K\u00e4mpfer rekrutiert zu haben. Zudem soll er sich selbst als K\u00e4mpfer angedient haben. Ein Gerichtsurteil steht noch aus. F\u00fcr den rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz ist die Identifizierung von Jihadisten, die Verifizierung der tats\u00e4chlichen Jihadismus-Bez\u00fcge und die diesbez\u00fcgliche Erkenntnisgewinnung eine Aufgabe von h\u00f6chster Priorit\u00e4t, da von diesem Spektrum unzweifelhaft die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die Innere Sicherheit ausgeht. 84","4. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) Die Aktionen der im Jahr 2008 in Deutschland in Erscheinung getretenen (nicht islamistischen) extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen wurden, wie schon in den Jahren zuvor, durch Anl\u00e4sse in ihren Heimatl\u00e4ndern bestimmt. Linksextremistische Ausl\u00e4nderorganisationen orientieren sich in ihrer Ideologie an einer marxistisch-leninistischen, bisweilen auch maoistischen Vorgabe und haben die \"revolution\u00e4re \u00dcberwindung\" der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung kommunistischer Systeme in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern zum Ziel. Die nach wie vor in der EU-Liste terroristischer Organisationen gef\u00fchrte t\u00fcrkische \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) verlor im August 2008 ihren F\u00fchrer KARATAS, der nach schwerer Krankheit starb. Auf einen Nachfolger konnte man sich bislang nicht festgelegen. Insoweit bleibt fraglich, ob der seit 1999 au\u00dferhalb der T\u00fcrkei durch KARATAS vorgegebene friedliche Kurs auch in Zukunft eingehalten wird. Der \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL), ehemals \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), setzte weiterhin auf eine Doppelstrategie eines \u00fcberwiegend gewaltfrei gepr\u00e4gten Kurses in Europa und eines offensiv militanten Verhaltens im Krisengebiet T\u00fcrkei/Nordirak. Das politische Handeln der Organisation ist weiterhin eng verbunden mit dem Schicksal des seit 1999 in der T\u00fcrkei inhaftierten Parteigr\u00fcnders Abdullah \u00d6CALAN. Die Entf\u00fchrung von drei Mitgliedern einer deutschen Reisegruppe in der T\u00fcrkei f\u00fchrte zu einer Versch\u00e4rfung in der politischen Auseinandersetzung zwischen PKK/KONGRA GEL und der Bundesregierung. Die extremistische iranische Oppositionsgruppe \"Volksmodjahedin Iran Organisation\" (MEK) und ihr in Europa agierender politischer Arm \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) konnten in ihren Bem\u00fchungen um die Streichung der MEK von der EU-Liste terroristischer Organisationen im Berichtszeitraum einen juristischen Erfolg verbuchen. 85","Die separatistische \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) musste im bewaffneten Kampf f\u00fcr die Errichtung eines eigenen Tamilenstaates in Sri Lanka die bislang schwersten milit\u00e4rischen Niederlagen hinnehmen. Dies hinderte sie nicht au\u00dferhalb der Heimat, so auch in Rheinland-Pfalz, \u00fcber Hilfsund Tarnorganisationen ihre Spendensammlungen durchzuf\u00fchren. 4.1 Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2008 2007 2008 2007 Gesamt 600 600 24.750 25.250 Linksextremisten 500 500 16.870 16.870 Extreme Nationalisten 100 100 7.880 8.380 (Angaben gerundet) 4.2 Gewalttaten Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t - Gewalttaten: 2008 2007 Gesamt 1 3 Landfriedensbruch - - K\u00f6rperverletzungen 1 3 (Die Angaben sind mit dem LKA Rheinland-Pfalz abgestimmt) 86","4.3 \"Volkskongress Kurdistans\" (Kongra Gele Kurdistan, kurz: KONGRA GEL) Gr\u00fcndung: 1978 als \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) in der T\u00fcrkei Umbenennung: April 2002 in \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (Kongreya Azadi u Demokracya Kurdistane, kurz: KADEK) und Anfang November 2003 in KONGRA GEL Milit\u00e4rischer Arm in der T\u00fcrkei: \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (Hezen Parastina Gel, kurz: HPG) Leitung in Westeuropa/Deutschland: F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: ca. 11.500 (2007: ca. 11.500) Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: ca. 450 (2007: ca. 450) Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland: seit 26. November 1993 Allgemeine Lage Die von Abdullah \u00d6CALAN 1978 gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) k\u00e4mpft seit Jahren f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere politische und kulturelle Eigenst\u00e4ndigkeit des kurdischen Bev\u00f6lkerungsteils, vor allem in der T\u00fcrkei. Daneben fordert sie verbesserte Haftbedingungen f\u00fcr ihren seit 1999 auf der t\u00fcrkischen Insel Imrali inhaftierten Anf\u00fchrer. Ihre politischen Ziele versucht sie auch gewaltsam durchzusetzen. Sie verf\u00fcgt in der T\u00fcrkei und im Nordirak \u00fcber paramilit\u00e4rische GuerillaeinDie Fahne des Kongra-Gel heiten, die sich in einer andauernden kriegerischen Auseinandersetzung mit t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften befinden. Der Konflikt bedingt auch Auswirkungen in Europa, insbesondere in Deutschland, wo eine gro\u00dfe Zahl von Anh\u00e4ngern und Unterst\u00fctzern der Organisation lebt. Ereignisse in der T\u00fcrkei und im Nordirak f\u00fchren regelm\u00e4\u00dfig zu entsprechenden Reaktionen der Organisation und ihres Umfeldes. Die PKK unterliegt seit dem 26. November 1993 in Deutschland einem vereins87","rechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot, weil sie mit einer Serie von Brandanschl\u00e4gen die Schwelle zum Terrorismus \u00fcberschritten hatte. Das Verbot erstreckt sich auch auf Aktivit\u00e4ten unter den sp\u00e4teren Organisationsbezeichnungen KADEK und KONGRA GEL sowie auf den politischen Arm der Organisation, die \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK). Trotz des Bet\u00e4tigungsverbots verf\u00fcgt der KONGRA GEL in Deutschland \u00fcber ein breites Netz von illegal und konspirativ agierenden Funktion\u00e4ren. Diese betreuen bundesweit etwa 11.500 Anh\u00e4nger, betreiben eine intensive Propagandaarbeit und organisieren anlassbezogene Kampagnen. In Rheinland-Pfalz leben ca. 450 Anh\u00e4nger des KONGRA GEL, die vorwiegend im Gro\u00dfraum Ludwigshafen am Rhein, im Gebiet Mainz/Bingen/Bad Kreuznach und im n\u00f6rdlichen Rheinland-Pfalz (Koblenz/Neuwied) aktiv sind. Die im M\u00e4rz 2008 neu er\u00f6ffneten R\u00e4umlichkeiten des \"Kurdischen Kulturvereins e.V.\" in Ludwigshafen am Rhein dienen der KONGRA GEL-Anh\u00e4ngerschaft der Region Mannheim/Ludwigshafen als Kontaktund Anlaufstelle; von dort aus wurde eine Vielzahl von Aktionen und Veranstaltungen initiiert bzw. koordiniert. Die rheinland-pf\u00e4lzischen KONGRA GEL-Anh\u00e4nger/Sympathisanten beteiligten sich regelm\u00e4\u00dfig an den bundesund europaweiten Propagandaveranstaltungen der Organisation. Die u.a. von der EU seit 2002 als Terrororganisation gelistete PKK betreibt weiterhin eine Doppelstrategie. In Deutschland und den angrenzenden Nachbarl\u00e4ndern verfolgt sie \u00fcberwiegend einen gewaltfreien Kurs, um sich einen R\u00fcckzugsraum zu bewahren und f\u00fcr politische Akzeptanz zu werben. In der T\u00fcrkei und im Nordirak hingegen agiert sie offensiv militant. Trotz wiederholter \"einseitiger\" Gewaltverzichtserkl\u00e4rungen von PKK/KONGRA GEL gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen Regierung, zuletzt am 1. Oktober 2006, haben die Gefechte im Grenzgebiet zum Nordirak zwischen den kurdischen GuerillaEinheiten - den so genannten Volksverteidigungskr\u00e4ften (HPG) - und dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r unvermindert angehalten. Zu einer Versch\u00e4rfung des Konfliktes kam es Ende 2007, als die t\u00fcrkische Armee auf St\u00fctzpunkte kurdischer GuerillaEinheiten gezielte Luftangriffe flog. 88","Das Jahr 2008 war im Wesentlichen von folgenden Ereignissen gepr\u00e4gt: Im Rahmen der vom 21. bis 29. Februar erfolgten Kampfhandlungen der t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte gegen mutma\u00dfliche PKK/KONGRA GEL-Stellungen im Nordirak kamen zahlreiche Guerillas und Angeh\u00f6rige des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs ums Leben. An den K\u00e4mpfen beteiligten sich mehrere Tausend stark bewaffnete Soldaten. Der KONGRA GEL und ihm nahe stehende Organisationen verurteilten diese seit Jahren gr\u00f6\u00dfte t\u00fcrkische Milit\u00e4raktion auf das Sch\u00e4rfste; u.a. wurde der t\u00fcrkische Vorsto\u00df in den Nordirak als \"versuchter V\u00f6lkermord\" bezeichnet. Die Kurden und alle kurdischen Organisationen wurden dazu aufgefordert, zusammenzuhalten und \u00fcberall mit organisierten Aktionsformen zu reagieren. Die KONGRA GEL-Jugendorganisation \"KOMALEN CIWAN\" rief dazu auf, die t\u00fcrkischen Metropolen in eine \"H\u00f6lle\" zu verwandeln. In Deutschland und den europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern reagierte die Anh\u00e4ngerschaft des KONGRA GEL mit vielfachen Protestveranstaltungen, so u.a. auch am 1. M\u00e4rz in der Mannheimer Innenstadt (450 Teilnehmer). Es wurden Bilder von Abdullah \u00d6CALAN gezeigt und themenbezogene Flugbl\u00e4tter verteilt. Am 3. April 2008 erkl\u00e4rte das Europ\u00e4ische Gericht erster Instanz in Luxemburg die Aufnahme der PKK und des KONGRA GEL in die EU-Liste terroristischer Organisationen wegen unzureichender Begr\u00fcndung f\u00fcr nichtig. Der KONGRA GEL bewertete das Urteil als Sieg f\u00fcr die \"Freiheitsbewegung\" und gegen die \"Stigmatisierung\" als terroristische Organisation in Europa. Gleichwohl f\u00fchrte das Urteil bislang nicht zu einer Streichung der PKK bzw. des KONGRA GEL von der \"EU-Terrorliste\"; auch zeigte es keine Auswirkungen auf das bestehende vereinsrechtliche Bet\u00e4tigungsverbot und auf Strafverfahren gegen die Organisation und ihre Funktion\u00e4re als \"kriminelle Vereinigung\" nach SS 129 StGB. Am 19. Juni 2008 sprach der Bundesminister des Innern gegen den von D\u00e4nemark ausgestrahlten und \u00fcber Satellit in Deutschland zu empfangenden Fernsehsender \"ROJ-TV\" ein vereinsrechtliches Verbot aus. \"ROJ-TV\" betreibe Propaganda f\u00fcr den KONGRA GEL und versto\u00dfe damit gegen deutsche Strafgesetze und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Gleichzeitig wurde ein Organisationsverbot gegen die in Wuppertal ans\u00e4ssige Firma \"VIKO Fernsehpro89","duktion GmbH\" als Teilorganisation von \"ROJ-TV\" verh\u00e4ngt. Das Unternehmen stelle Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Sender her und sei faktisch dessen Deutschland-Repr\u00e4sentanz. Der KONGRA GEL bezeichnete das f\u00fcr Deutschland ausgesprochene Verbot von \"ROJ-TV\" als \"Staatshilfe Deutschlands f\u00fcr die T\u00fcrkei\". Die CDK sah darin eine systematische Fortsetzung der \"feindlichen Politik\" gegen das kurdische Volk. Deutsche Unterst\u00fctzerkreise nannten Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble den \"verl\u00e4ngerten Arm und willf\u00e4hrigen Vollstrecker der t\u00fcrkischen Regierung\" und forderten dazu auf, sich gemeinsam gegen diese \"Vernichtungsund Zerschlagungsstrategie\" zu wehren. Die KONGRA GEL-Anh\u00e4ngerschaft reagierte bundesweit mit vielf\u00e4ltigen Protestaktionen. Aktivisten aus Rheinland-Pfalz beteiligten sich am 5. Juli in Stuttgart an einer Demonstration. Die ca. 300 Teilnehmer skandierten Parolen wie \"Es lebe ROJ-TV\" und \"T\u00fcrkei Terrorist\". Eine 13-k\u00f6pfige deutsche Reisegruppe wurde am 8. Juli beim Aufstieg auf den Berg Ararat (Ostt\u00fcrkei) \u00fcberfallen. Die T\u00e4ter, die sich als PKK-Anh\u00e4nger bezeichneten, nahmen drei M\u00e4nner der Gruppe elf Tage lang als Geiseln. Mit der Entf\u00fchrung sollte die deutsche Regierung u.a. dazu bewegt werden, das Verbot gegen den kurdischen Fernsehsender \"ROJ-TV\" r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, sich f\u00fcr die Einstellung der t\u00fcrkischen Milit\u00e4roperationen einzusetzen sowie ihre gegen das kurdische Volk und gegen die PKK gerichtete politische Haltung aufzugeben. Die im Jahr 2004 aus PKK-Guerillaeinheiten hervorgegangenen, in der T\u00fcrkei terroristisch agierenden \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK) \u00fcbernahmen via Internet die Verantwortung f\u00fcr zwei im August 2008 ver\u00fcbte Anschl\u00e4ge. In der t\u00fcrkischen Stadt Mersin t\u00f6tete sich ein Attent\u00e4ter durch einen Sprengsatz und verletzte zw\u00f6lf Polizisten. Zwei Tage sp\u00e4ter trugen bei der Explosion einer Autobombe in Izmir 16 Menschen Verletzungen davon. Als Reaktion auf eine angebliche Misshandlung von Abdullah \u00d6CALAN, der nach Verlautbarung der KONGRA GEL-nahen Nachrichtenagentur \"FIRAT News Agency\" in seiner Gef\u00e4ngniszelle durch Justizvollzugspersonal k\u00f6rperlich ange90","griffen worden sei, fanden Mitte Oktober sowohl in Deutschland als auch im europ\u00e4ischen Ausland zahlreiche Protestkundgebungen von Anh\u00e4ngern statt. Bei einer am 18. Oktober in Mannheim durchgef\u00fchrten Kundgebung mit ca. 500 Teilnehmern beteiligten sich mehrere KONGRA GEL-Aktivisten aus dem Bereich Ludwigshafen am Rhein. Der KONGRA GEL-nahe \"Kurdische Kulturverein Ludwigshafen e.V.\" war im selben Zusammenhang am 25. Oktober Initiator eines Demonstrationsmarsches von Ludwigshafen nach Mannheim mit ca. 500 Teilnehmern. Organisationsstrukturen Nachdem sich die PKK auf ihrem 8. Kongress im Jahr 2002 aufgel\u00f6st hatte, wurde auf einem \"Kongress zum Wiederaufbau\" im Fr\u00fchjahr 2005 deren Neugr\u00fcndung beschlossen. Neben dieser neu gegr\u00fcndeten PKK blieb der 2003 gebildete KONGRA GEL als Organisation, welche die politischen Ziele der PKK umsetzen soll, bestehen. Daneben wurde das System der \"Koma Komalen Kurdistan\" (KKK) - 2007 umbenannt in \"Koma Ciwaken Kurdistan\" (KCK) - pr\u00e4sentiert, welches nach Vorstellung des PKK-Gr\u00fcnders \u00d6CALAN eine \"F\u00f6deration eines demokratischen Nahen Ostens\" etablieren soll. Ma\u00dfgebliche Funktionen in allen drei Organen wurden und sind mit langj\u00e4hrigen Funktion\u00e4ren der vormaligen PKK besetzt. Die Aktivit\u00e4ten des KONGRA GEL in Europa werden weiterhin von ihrem politischen Arm, der CDK, entscheidend bestimmt. Die in Deutschland im Jahr 2007 vorgenommenen organisatorischen Ver\u00e4nderungen hinsichtlich der Gliederung des KONGRA GEL bzw. der Frontorganisation CDK wurden 2008 wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Es bestehen nunmehr wieder drei Regionen, die so genannten Serits Nord, Mitte und S\u00fcd mit jeweils einem F\u00fchrungsfunktion\u00e4r an der Spitze. Den Serits nachgeordnet sind 28 so genannte Gebiete, die wiederum in mehrere Teilgebiete unterteilt sind. Politische Vorgaben der F\u00fchrung werden nach wie vor \u00fcber die verschiedenen Organisationsstufen von zumeist konspirativ agierenden Funktion\u00e4ren bis auf die lokale Ebene transportiert. Dort werden sie von den zahlreichen kurdischen Vereinen umgesetzt, in denen die meisten KONGRA GEL-Anh\u00e4nger/Sympathisanten organisiert sind. Die \u00fcberwiegende Anzahl dieser Vereine geh\u00f6rt der 91","\"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM) an. Zahlreiche Massenorganisationen, die jeweils bestimmte kurdische Bev\u00f6lkerungsund Interessengruppen repr\u00e4sentieren (z.B. Aleviten, Jeziten, Jugendliche, Frauen, Studenten etc.) vervollst\u00e4ndigen die Organisationsstruktur des KONGRA GEL. Besondere, zum Teil auch gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten entfaltet die Jugendorganisation \"KOMALEN CIWAN\". Zur \u00f6ffentlichen Verbreitung der politischen Ziele st\u00fctzen sich KONGRA GEL bzw. CDK auf die in den Niederlanden angesiedelte Nachrichtenagentur \"FIRAT News Agency\" sowie auf diverse Publikationen wie z.B. die t\u00fcrkisch sprachige Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Neue Freie Politik). Obwohl der kurdische Fernsehsender \"ROJ-TV\" verboten wurde, kann er nach wie vor in Deutschland empfangen werden und wird weiterhin von der KONGRA GEL-Anh\u00e4ngerschaft, insbesondere in den kurdischen Vereinen, gesehen. Im Rahmen seiner j\u00e4hrlichen Spendenkampagne sammelte der KONGRA GEL 2008 erneut mehrere Millionen Euro. Das Geld dient in erster Linie der finanziellen Unterhaltung von Einrichtungen der Organisation in Europa, dar\u00fcber hinaus der Unterst\u00fctzung der k\u00e4mpfenden Einheiten in der T\u00fcrkei und im Nordirak. Neben Spenden erzielt die Organisation Einnahmen durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und den Verkauf eigener Publikationen. Propaganda Mit zum Teil bundesund europaweit ausgerichteten Propagandaaktionen versuchte der KONGRA GEL auch im Jahr 2008 \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Zu den \u00fcberwiegend friedlich verlaufenen Veranstaltungen (Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen, Gedenkfeiern etc.) konnte der KONGRA GEL mehrere Tausend Anh\u00e4nger und Sympathisanten mobilisieren. Unter dem Kampagnenmotto \"Edi Bese!\" (Es reicht!) f\u00fchrten KONGRA GEL-Anh\u00e4nger w\u00e4hrend des gesamten Berichtszeitraums vielf\u00e4ltige Aktionen in ganz Europa durch. Schwerpunktthemen waren der Gesundheitszustand von 92","Abdullah \u00d6CALAN sowie das verst\u00e4rkte milit\u00e4rische Vorgehen der T\u00fcrkei gegen kurdische Guerilla-Einheiten. Auf unterschiedliche Art und Weise feierten KONGRA GEL-Anh\u00e4nger deutschlandweit das traditionelle kurdische \"Newroz-(Neujahrs)Fest\". Die Hauptfeierlichkeiten fanden am 22. M\u00e4rz in Essen, Frankfurt am Main und Hamburg mit insgesamt 50.000 Personen statt. Die rheinland-pf\u00e4lzische KONGRA GEL-Anh\u00e4ngerschaft beteiligte sich an der Gro\u00dfveranstaltung in Frankfurt am Main. Dar\u00fcber hinaus veranstaltete das KONGRA GEL-Gebiet Mannheim/Ludwigshafen am Rhein am 20. M\u00e4rz eine eigene Newroz-Feier mit ca. 400 Personen in Mannheim. Die Teilnehmer f\u00fchrten Bilder von Abdullah \u00d6CALAN mit und skandierten Parolen wie \"Es lebe Newroz - es lebe Apo!\", \"T\u00fcrkei Terrorist\" und \"Edi Bese!\" (s.o.). Das \"16. Internationale Kurdische Kulturfestival\" unter dem Motto \"Frieden f\u00fcr Kurdistan, Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN\" wurde am 6. September in Gelsenkirchen mit ca. 35.000 Teilnehmern aus ganz Europa durchgef\u00fchrt, darunter auch mehrere Hundert rheinland-pf\u00e4lzische KONGRA GEL-Anh\u00e4nger. Anl\u00e4sslich des 30. Jahrestages der Gr\u00fcndung der PKK fanden Ende November in vielen deutschen St\u00e4dten Feierlichkeiten statt. So auch im \"Kurdischen Kulturverein e.V.\" in Ludwigshafen am Rhein mit ca. 150 Personen. Der \u00f6rtliche Gebietsleiter stellte in seiner Ansprache u.a. die Verankerung der PKK im \"kurdischen Volk\" heraus, ebenso die hohe Anziehungskraft der Guerilla f\u00fcr die kurdischen Jugendlichen. Gerichtliche Verfahren Im Jahr 2008 waren bundesweit mehrere Verfahren gegen KONGRA GEL-Verantwortliche anh\u00e4ngig, zum Teil auch mit rheinland-pf\u00e4lzischem Bezug. Vor dem Landgericht Koblenz begann am 22. September der Prozess gegen vier mutma\u00dfliche KONGRA GEL-Angeh\u00f6rige, die als verantwortliche Funktion\u00e4re und Aktivisten im Raum Koblenz gegen das bestehende Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK und ihre Nachfolgeorganisation KONGRA GEL versto\u00dfen haben sollen. Am 28. August wurde vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein mutma\u00dflicher KONGRA GEL-Funktion\u00e4r wegen Mitgliedschaft bzw. Unterst\u00fctzung 93","einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) angeklagt. Er wird beschuldigt, als ehemaliger Leiter der KONGRA GEL-Gebiete N\u00fcrnberg, Mainz, Darmstadt und Berlin t\u00e4tig gewesen zu sein. Gegen einen am 26. M\u00e4rz in M\u00fcnster festgenommen KONGRA GEL-Funktion\u00e4r wurde am 25. August vor dem Landgericht Koblenz Anklage wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erhoben. Als Leiter der KONGRA GEL-Gebiete Darmstadt und Mainz soll er sich um die j\u00e4hrliche PKK-Spendenkampagne im Rhein-Main-Gebiet gek\u00fcmmert sowie Gro\u00dfveranstaltungen in Deutschland und Frankreich organisiert haben. 4.4 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Gr\u00fcndung: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten und 1983 in Deutschland verbotenen \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: ca. 650 (2007: ca. 650) Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: einzelne (2007: einzelne) Die in Deutschland seit August 1998 verbotene linksextremistische t\u00fcrkische Organisation \"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi\" (DHKP-C), mit ihren Untergliederungen DHKP (\"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\") als politischer und DHKC (\"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\") als milit\u00e4rischer Fl\u00fcgel, strebt unver\u00e4ndert die gewaltsame Beseitigung der bestehenden t\u00fcrkischen Staatsund Gesellschaftsordnung an und propagiert eine den marxistisch-leninistischen Prinzipien folgende klassenlose Gesellschaft. Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1994 hat die DHKP-C in der T\u00fcrkei mehrere T\u00f6tungsdelikte begangen sowie eine Vielzahl von Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen ver\u00fcbt, zu denen sie sich jeweils \u00f6ffentlich bekannt hat. Ziele waren staatliche t\u00fcrkische Einrichtungen und Angeh\u00f6rige der t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden, der Armee und der Justiz. Im Februar 1999 erkl\u00e4rte die Organisation durch ihren F\u00fchrer Dursun KARATAS einen \"Gewaltverzicht\" f\u00fcr Deutschland und Europa, an den sie sich bis heute h\u00e4lt. In der T\u00fcrkei hat sie ihre gewaltt\u00e4tigen Aktionen fortgef\u00fchrt. 94","Auch wenn die DHKP-C sich au\u00dferhalb der T\u00fcrkei friedlich verh\u00e4lt, belegen die dortigen Anschl\u00e4ge eindeutig ihren terroristischen Charakter. Die DHKP-C wird seit Mai 2002 in der EU-Liste terroristischer Organisationen gef\u00fchrt. Deutschland ist das wichtigste Bet\u00e4tigungsfeld der DHKP-C au\u00dferhalb der T\u00fcrkei geblieben. Die DHKP-C-F\u00fchrung besteht aus dem Deutschland-, den Regionsund Gebietsverantwortlichen. Funktion\u00e4re und Mitglieder verhalten sich in besonderem Ma\u00df konspirativ. Sie verwenden Decknamen und wechseln h\u00e4ufig ihren Aufenthaltsort. In Rheinland-Pfalz sind nur wenige Mitglieder der Organisation aktiv. Um ihre revolution\u00e4ren Ziele und Ideen zu propagieren, bedient sich die DHKP-C seit Mai 2005 der Zeitschrift \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (Demonstration, Marsch). Die DHKP-C finanziert sich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden sowie durch Einnahmen aus dem Verkauf von Publikationen. Weitere Einnahmequellen sind Erl\u00f6se aus Parteiveranstaltungen, bei denen regelm\u00e4\u00dfig auch ein kulturelles Rahmenprogramm mit Musikdarbietungen geboten wird. In einer im Internet ver\u00f6ffentlichten deutschsprachigen Erkl\u00e4rung vom 25. M\u00e4rz 2008 gedachte die DHKP-C ihrer bisherigen \"Gefallenen der Revolution\" und ihres Gr\u00fcndungstages (30. M\u00e4rz 1994). Seit Bestehen der Organisation sei es ihr erkl\u00e4rtes Ziel, den \"bewaffneten Befreiungskrieg\" in der T\u00fcrkei zu f\u00fchren und dort die \"rote Fahne der Revolution und des Sozialismus\" zu hissen. Die mehrseitige Erkl\u00e4rung schlie\u00dft mit der Parole \"Der Weg der Revolution in der T\u00fcrkei ist der Weg unserer Partei. Der Weg unserer Partei ist der Weg der Befreiung unseres Volkes.\" Am 19. April 2008 f\u00fchrte die DHKP-C in Paris anl\u00e4sslich des 14. Jahrestages ihrer Parteigr\u00fcndung eine Festveranstaltung durch, an der - nach Angaben der Organisation - ca. 3.000 Personen teilnahmen. Nach schwerer Erkrankung verstarb am 11. August 2008 der F\u00fchrer der DHKP-C, Dursun KARATAS, in den Niederlanden. Die DHKP gab in einer am selben Tag im Internet ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung unter der \u00dcberschrift \"Wir haben unseren Kommandanten, unseren F\u00fchrer, unseren Onkel verloren\" den Tod KA95","RATAS' offiziell bekannt. Anh\u00e4nger der DHKP-C in Deutschland beteiligten sich aus diesem Anlass an mehreren \u00f6rtlichen Gedenkveranstaltungen. Bis zum Ende des Jahres 2008 gab es keine Festlegung, wer die Nachfolge von KARATAS antritt. Wie bereits in den Vorjahren f\u00fchrten auch im Jahr 2008 intensive Strafverfolgungsma\u00dfnahmen gegen DHKP-C-Funktion\u00e4re zu Festnahmen, Anklagen und Verurteilungen. Am 17. M\u00e4rz begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart der Prozess gegen f\u00fcnf mutma\u00dfliche hochrangige Funktion\u00e4re der DHKP-C wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (SS 129b StGB). Die Angeklagten befinden sich seit ihrer Festnahme (2006 bzw. 2007) in Untersuchungshaft. Drei der Angeklagten sollen u.a. auch in Rheinland-Pfalz als Regionsbzw. Gebietsverantwortliche t\u00e4tig gewesen sein. Bei Prozessbeginn sowie an den folgenden Verhandlungstagen demonstrierten vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude t\u00fcrkische und deutsche Linksextremisten als \"B\u00fcndnis gegen Repression\" f\u00fcr eine Abschaffung der Paragraphen 129, 129a, 129b StGB sowie f\u00fcr \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\". Am 24. Juni erhob die Bundesanwaltschaft vor dem OLG D\u00fcsseldorf Anklage gegen einen Staatenlosen t\u00fcrkischer Abstammung u.a. wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung sowie mehrerer Sprengstoffverbrechen. Der Angeklagte geh\u00f6rte als Mitbegr\u00fcnder der DHKP-C bis zu seiner Verhaftung der obersten F\u00fchrungsebene der Organisation an. Drei mutma\u00dfliche F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der DHKP-C wurden am 5. November im Raum K\u00f6ln festgenommen. Sie sind dringend verd\u00e4chtig, hochrangige F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der \"R\u00fcckfront\" der DHKP-C in Europa gewesen zu sein und tateinheitlich hierzu gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz versto\u00dfen zu haben. Am 9. Dezember wurde die deutsche Staatsangeh\u00f6rige Heike S. vom OLG D\u00fcsseldorf wegen Unterst\u00fctzung der in Deutschland verbotenen DHKP-C nach SS 129a StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Die Haftstrafe wurde auf drei Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. 96","4.5 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) Gr\u00fcndung: 1972 in der T\u00fcrkei 1994 Spaltung in \"Partizan\"-Fl\u00fcgel und \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP) Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: ca. 1.300 (2007: ca. 1.300) (\"Partizan\" und MKP) Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: einzelne (2007: einzelne) (\"Partizan\" und MKP) Die von Ibrahim KAYPAKKAYA 1972 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete TKP/ML ist seit 1994 in den \"Partizan-Fl\u00fcgel\" und in den MKP-Fl\u00fcgel (\"Maoistische Kommunistische Partei\") gespalten. Beide Fraktionen verbinden die Lehren des Marxismus-Leninismus und Maoismus. Politisches Ziel ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei, die im Wege eines milit\u00e4risch gef\u00fchrten revolution\u00e4ren Kampfes erreicht werden soll. Beide Fl\u00fcgel unterhalten in der T\u00fcrkei eigenst\u00e4ndige bewaffnete Guerillagruppen, die seitens des \"Partizan-Fl\u00fcgels\" unter der Bezeichnung \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO) und auf Seiten der MKP als \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO) agieren. Zur Finanzierung ihrer Aktionen und des Parteiapparates f\u00fchren diverse Umfeldorganisationen in Deutschland j\u00e4hrliche Spendenkampagnen durch. Hierbei sind f\u00fcr den \"Partizan-Fl\u00fcgel\" die \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF) sowie die \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK) und f\u00fcr die MKP die \"F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland e.V.\" (ADHF) sowie die \"Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa\" (ADHK) aktiv. In Deutschland geh\u00f6ren der TKP/ML einschlie\u00dflich der MKP ca. 1.300 Mitglieder an, davon einzelne in Rheinland-Pfalz. Die TKP/ML f\u00fchrt zu Ehren des Parteigr\u00fcnders KAYPAKKAYA j\u00e4hrlich anl\u00e4sslich seines Todestages (18. Mai 1973) eine Gedenkveranstaltung durch; so auch am 24. Mai 2008 mit rund 3.000 Teilnehmern in Ludwigshafen am Rhein. 97","4.6 \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) / \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) Gr\u00fcndung MEK / NWRI: 1965 im Iran / 1981 in Paris Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: ca. 900 (2007: ca. 900) Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: ca. 30 (2007: ca. 30) Die Organisation der \"Volksmodjahedin Iran\" (\"Modjahedin-E-Khalq\", kurz: MEK) galt bis 2001/2002 als die schlagkr\u00e4ftigste und militanteste iranische Oppositionsgruppe, die sich den gewaltsamen Sturz des islamischen Regimes in Teheran zum Ziel gesetzt hatte. Bis zur Entmachtung Saddam Husseins unterhielt sie im Irak einen milit\u00e4rischen Arm, die \"National Liberation Army\" (NLA), deren K\u00e4mpfer f\u00fcr zahlreiche terroristische Anschl\u00e4ge im Iran verantwortlich waren. Im Mai 2003 wurden w\u00e4hrend des Irakkrieges die ca. 4.000 Angeh\u00f6rigen der NLA entwaffnet und im irakischen Lager \"Camp Ashraf\" unter USamerikanische Aufsicht gestellt. Wegen ihrer in der Vergangenheit zahlreich ver\u00fcbten Terroraktionen wird die MEK seit Mai 2002 durch Beschluss des Europ\u00e4ischen Rates in der EU-Liste terroristischer Organisationen gef\u00fchrt. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung politischer Aktivit\u00e4ten in Westeuropa und Nordamerika bedient sich die MEK des \"Nationalen Widerstandsrats Iran\" (NWRI). 1993 konstituierte sich der NWRI in Paris als so genanntes iranisches Exilparlament, das noch im gleichen Jahr Maryam RADJAVI - Ehefrau des MEK-F\u00fchrers Massoud RADJAVI - zur \"k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidentin des Iran\" w\u00e4hlte. Der NWRI tritt durch eine intensive Propagandat\u00e4tigkeit gegen das iranische Regime in Erscheinung und versucht, durch geschickte Lobbyarbeit politische Unterst\u00fctzung und Akzeptanz zu erhalten. Zu den Propagandainstrumenten des NWRI geh\u00f6rt u.a. auch die Farsi sprachige Wochenzeitung \"Mojahed\". Schwerpunkt der politischen Arbeit des NWRI bildete auch im Jahr 2008 der 98","Kampf gegen die Einstufung der MEK als Terrororganisation. Durch Lobbyarbeit in europ\u00e4ischen parlamentarischen Kreisen - neuerdings auch in Deutschland, mittels Unterschriftenaktionen und der Durchf\u00fchrung von Informationsst\u00e4nden in mehreren deutschen St\u00e4dten, versuchte man diesen Makel zu beseitigen. Einen ersten juristischen Erfolg erzielte die MEK mit dem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichts Erster Instanz (GEI) in Luxemburg vom 12. Dezember 2006. Darin wurde der EU-Ratsbeschluss, die MEK auf die Liste terroristischer Organisationen zu setzen sowie das damit verbundene Einfrieren von Geldern der MEK aufgrund von Verfahrensm\u00e4ngeln f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Gegen Entscheidungen des EU-Rates aus den Jahren 2007 und 2008, die MEK auf der EU-Liste terroristischer Organisationen zu belassen, erwirkte die MEK im Wege der Klage zwei weitere Urteile des GEI vom 23. Oktober und 4. Dezember 2008, in denen die Listung der Organisation erneut f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt wurde. Zu den bedeutendsten Propagandaveranstaltungen des NWRI im Jahr 2008 geh\u00f6rten eine zentrale Kundgebung am 28. Juni in Paris, an der nach Angaben der Organisation ca. 70.000 Sympathisanten aus ganz Europa einschlie\u00dflich Deutschland teilnahmen. Anlass war der f\u00fcnfte Jahrestag der Verhaftung Maryam RADJAVI's und die polizeiliche Durchsuchung der NWRI/MEK-Europazentrale in Auvers-sur-Oise bei Paris am 17. Juni 2003. Vom 23. bis 27. November 2008 f\u00fchrte Maryam RADJAVI einen Besuch in Berlin durch, um \u00f6ffentlichkeitswirksam f\u00fcr eine politische Unterst\u00fctzung des NWRI zu werben. Die Strukturen und Aktivit\u00e4ten der Organisation werden durch umfangreiche und professionelle Spendengeldsammlungen finanziert. Hierbei bedient sie sich verschiedener Tarnvereine, darunter u.a. des \"Menschenrechtsverein f\u00fcr Migranten e.V.\", Aachen, der 2008 auch in Rheinland-Pfalz Aktivit\u00e4ten entfaltete. 99","4.7 \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) Gr\u00fcndung: 1972 in Sri Lanka Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: ca. 800 (2007: ca. 800) Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: ca. 30 (2007: ca. 30) Ziel der LTTE ist es, in Sri Lanka einen eigenen Tamilenstaat (\"Tamil Eelam\") sozialistischer Pr\u00e4gung zu gr\u00fcnden. Die von der LTTE beanspruchten Gebiete liegen im \u00fcberwiegend von Tamilen bev\u00f6lkerten Norden und Osten Sri Lankas. Die singhalesisch dominierte Regierung in Colombo will einen eigenen Tamilenstaat jedoch unter allen Umst\u00e4nden verhindern. Die seit Jahren bestehenden b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nde in Sri Lanka haben sich seit der Aufk\u00fcndigung des Waffenstillstandsabkommens seitens der sri-lankischen Regierung im Januar 2008 weiter versch\u00e4rft. Zu milit\u00e4rischen Offensiven beider Kontrahenten kamen von Seiten der LTTE Sprengstoffanschl\u00e4ge und Selbstmordattentate der LTTE-Kampfeinheit \"Black Tigers\" hinzu. Am 8. Januar 2008 wurde bei einem Sprengstoffattentat n\u00f6rdlich der Hauptstadt Colombo der sri-lankische Stra\u00dfenbauminister get\u00f6tet. Laut Pressemeldungen kamen bei dem Anschlag insgesamt zw\u00f6lf Menschen ums Leben. Der sri-lankischen Armee (SLA) ist es Ende 2008/Anfang 2009 gelungen, die milit\u00e4rischen St\u00fctzpunkte der LTTE-K\u00e4mpfer im Lande fast vollst\u00e4ndig auszul\u00f6schen. In dem nunmehr seit 1983 andauernden bewaffneten Konflikt haben Medienberichten zufolge bereits mehr als 70.000 Menschen ihr Leben verloren. Mit Beschluss vom 29. Mai 2006 (2006/379/EG) hat der Rat der Europ\u00e4ischen Union die LTTE in die Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. In Deutschland tritt die LTTE, die ihren zentralen Sitz in Oberhausen/NordrheinWestfalen hat, nicht offen auf. Ihre Funktion\u00e4re/Aktivisten bem\u00fchen sich fortgesetzt, unter den tamilischen Fl\u00fcchtlingen und Zuwanderern f\u00fcr die Ziele der Organisation zu werben und zur Deckung ihres Finanzbedarfs Geld zu beschaffen. 100","Das LTTE-Umfeld versucht mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen, friedlichen Aktionen in der \"tamilischen Diaspora\" und in der deutschen Bev\u00f6lkerung auf die kritische Lage im Heimatland aufmerksam zu machen. Unterst\u00fctzt wird die LTTE hierbei von Hilfsund Tarnorganisationen, die - auch in Rheinland-Pfalz - vor allem mit Spendensammlungen sowie Erl\u00f6sen aus Folklore-, Theater-, Musikund Sportveranstaltungen ihren Anteil am hohen Finanzbedarf der Organisation beisteuern. Die in Rheinland-Pfalz lebenden Tamilen, haupts\u00e4chlich LTTE-Anh\u00e4nger, beteiligten sich 2008 zahlreich an den regionalen und \u00fcberregionalen Veranstaltungen der Organisation. Am 28. Juni nahmen 3.500 Anh\u00e4nger der LTTE vor dem Landtag in D\u00fcsseldorf an einer friedlichen Gro\u00dfdemonstration unter dem Motto \"Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes der Tamilen\" teil. Am 27. November f\u00fchrte die LTTE in Dortmund mit ca. 6.000 Teilnehmern ihren so genannten Heldengedenktag durch. Weltweit gedenken die Anh\u00e4nger der Organisation den im Kampf f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges \"Tamil Eelam\" gefallenen K\u00e4mpfer der LTTE. Ein wesentlicher Bestandteil der Veranstaltung ist regelm\u00e4\u00dfig die \u00fcber Satellit \u00fcbertragene Ansprache des LTTE-F\u00fchrers PRABHAKARAN. 101","5. Internet/Neue Medien Das Internet setzt seinen weltweiten Siegeszug fort. Zuverl\u00e4ssige Angaben \u00fcber die Gr\u00f6\u00dfe des Internets sind schwer zu treffen und nur von kurzer Dauer. Die Firma Google geht derzeit von mehreren hundert Milliarden unterschiedlichen Webseiten aus. Dazu kommen mit schnell wachsender Tendenz \u00fcber 150.000 verschiedene Newsgroups und ca. 25.000 verschiedene Chatkan\u00e4le im Internet Relay Chat (IRC). Vor diesem Hintergrund ist es nur selbstverst\u00e4ndlich, dass auch Extremisten die M\u00f6glichkeiten des Netzes nutzen, um Hass und Gewalt global zu verbreiten. Die neuen Techniken des Web 2.0 er\u00f6ffnen Mittel und Wege der globalen Verbreitung digitaler Informationen von User zu User, ohne Einbindung zentraler Server. Anonymisierungsund Kryptierungsprogramme, offene Schnittstellenprogramme, der Wegfall des desktoporientierten Arbeitens hin zum Web als Plattform, verteiltes, gemeinsames Nutzen von Inhalten und Diensten, die M\u00f6glichkeit, \u00fcberall online zu sein, sind charakteristisch hierf\u00fcr und stellen den Verfassungsschutz des Bundes und der L\u00e4nder vor immer gr\u00f6\u00dfere Herausforderungen. 5.1 Rechtsextremisten Bundesweit existieren rund 1.000 deutschsprachige rechtsextreme Internetseiten (Homepages, Blogs, Diskussionsforen etc.), die den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bekannt sind und unter Beobachtung stehen; etwa 30 davon sind Rheinland-Pfalz zuordenbar. Insoweit hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr keine \u00c4nderung ergeben. Rechte Internetpr\u00e4senzen (Kameradschaftsseiten, Informationsportale etc.) tragen dem Zeitgeist Rechnung und sprechen durch zeitnahe und professionelle Gestaltung gezielt Jugendliche an. Insbesondere die NPD und diverse neonazistische \"Aktionsb\u00fcros\" verstehen es, das Internet als zentrales Informationsund Mobilisierungsmedium zu nutzen. Dar\u00fcber hinaus werden Communities, die sowohl dem Betreiber als auch dem 102","User Anonymit\u00e4t gew\u00e4hrleisten, von Szeneangeh\u00f6rigen als ideale Kommunikationsplattform genutzt. Aber auch die in der Szene beliebten Online-Spiele und Spieleclans sind gefragte Internet-Treffpunkte und dienen dem internen Informationsaustausch. Nach wie vor nutzen deutsche Rechtsextremisten die unterschiedliche Rechtslage, etwa in den USA und europ\u00e4ischen Staaten aus, um indizierte Inhalte \u00fcber ausl\u00e4ndische Server und Provider weltweit ohne Risiko zu verbreiten. Auch f\u00fcr die Zukunft ist von einer extensiven Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten auszugehen. Eine intensive Beobachtung des Internets durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist daher weiterhin unerl\u00e4sslich. 5.2 Linksextremisten Auch die linksextremistischen Parteien, Organisationen und Initiativen nutzen die gesamte Palette der schier unersch\u00f6pflichen Internetm\u00f6glichkeiten, von der einfachen Darstellung ihrer Organisation als klassische Webseite \u00fcber Videound Audiobeitr\u00e4ge, bis hin zur interaktiven Kommunikation. Dabei spielt die rasante Informationsbereitstellung und -\u00fcbermittlung, die zum Teil durch Verschl\u00fcsselungstechniken dem unbefugten Surfer nicht zug\u00e4nglich ist, f\u00fcr die Extremisten eine entscheidende Rolle. So sind sie in der Lage schnell ihre Anh\u00e4nger zu mobilisieren, zum Teil sogar mit minutengenauen Informationen zu versorgen und k\u00f6nnen aktuellen Geschehnissen zeitnah begegnen. Das Internet dient ihnen auch zur Propagandaarbeit oder Mitgliederwerbung, zum Teil durch aktive Beteiligung an Info-Boards, Newsgroups, Blog-Beitr\u00e4gen oder auch in so genannten Social-Networks. Durch die technische Vereinfachung in der Anwendung und \u00fcberwiegend kostenlose Nutzung, zum Teil auf anonymen oder im Ausland gehosteten Servern, haben gerade diese Kommunikationsm\u00f6glichkeiten einen besonders hohen Stellenwert. Quantitativ haben sich die Webauftritte der Linksextremisten nicht wesentlich ver\u00e4ndert und liegen bundesweit bei ca. 1.100 Portalseiten. 103","5.3 Ausl\u00e4nderextremismus 5.3.1 Islamistische Gruppen Das Internet stellt ebenfalls seit einigen Jahren das wichtigste Kommunikationsund Propagandamedium im Bereich des Islamismus und islamistischen Terrorismus dar. Auf den Seiten wird das gesamte Spektrum von Religionsauslegungen \u00fcber Rechtsgutachten (Fatwas) bis hin zu politischen Botschaften abgedeckt. Auf den Seiten jihadistischer Pr\u00e4gung kommen M\u00e4rtyrerverherrlichung und Anleitungen zur Herstellung von Sprengk\u00f6rpern hinzu. Im Bereich der jihadistischen Internetseiten setzte sich 2008 der Trend fort, vermehrt Material in deutscher Sprache oder mit deutschen Untertiteln einzustellen. Eine zuverl\u00e4ssige Bestimmung der Anzahl islamistischer Seiten im weltweiten Internet ist nicht m\u00f6glich. Dies liegt u.a. daran, dass Islamisten neben ihren zahlreichen eigenen Internetseiten auch interaktive, teilweise nicht spezifisch islamistische Internetdienste wie Weblogs, Diskussionsforen oder Videoplattformen zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen. So haben Islamisten umf\u00e4ngliches Videomaterial auf kostenlosem und anonym nutzbarem Speicherplatz kommerzieller Anbieter eingestellt. 104","5.3.2 T\u00fcrkische/kurdische Organisationen / Sonstige ausl\u00e4ndische Organisationen \u00dcberwiegend t\u00fcrkische und kurdische Organisationen pr\u00e4sentieren sich im Internet mit deutschsprachigen Webseiten, die zumeist das aktuell politische Geschehen in ihrem Heimatland zum Inhalt haben. Besonders t\u00fcrkische Linksextremisten propagieren dabei die \u00dcberwindung der politischen Verh\u00e4ltnisse in der T\u00fcrkei. Dazu solidarisieren sie sich h\u00e4ufig auch mit deutschen Linksextremisten und rufen zur Teilnahme an deren Demonstrationen auf. Besonders umfangreich sind zum Teil in deutscher Sprache gehaltene Webseiten kurdischer Organisationen. Sie informieren \u00fcber die aktuelle Lage in der T\u00fcrkei und Kurdistan, schildern t\u00e4gliche Kampfgeschehnisse und bekunden ihre Solidarit\u00e4t mit dem inhaftierten Kurdenf\u00fchrer Abdullah \u00d6CALAN. Gemeinsam mit deutschen Linksextremisten rufen sie zu Veranstaltungen und Demonstrationen gegen Folterungen, Verhaftungen, Vertreibungen und milit\u00e4rische Operationen in Kurdistan und in der T\u00fcrkei auf. Daneben ver\u00f6ffentlichen sie auch Propagandaschriften und Grundsatzerkl\u00e4rungen ihrer Organisationen oder berichten \u00fcber ihre gefallenen \"Freiheitsk\u00e4mpfer\". 105","6. Spionageabwehr 6.1 Auftrag und allgemeine Lage Die Spionageabwehr hat die gesetzliche Aufgabe (SS 5 S.1 Nr.2 LVerfSchG), planm\u00e4\u00dfig und gezielt Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten einer fremden Macht zu sammeln und auszuwerten. Dies dient der Aufkl\u00e4rung von Strukturen, Arbeitsmethoden und Zielen fremder Nachrichtendienste und der Verhinderung von Spionageaktivit\u00e4ten. Neben der Spionage z\u00e4hlten auch die Sabotage sowie die Aussp\u00e4hung, Verfolgung und Unterwanderung von Regimegegnern totalit\u00e4rer Staaten in Deutschland zu den sicherheitsgef\u00e4hrdenden und geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten dieser Dienste. Unter Rechtfertigungszwang werden diese illegalen T\u00e4tigkeiten als Beitrag zur internationalen Terrorismusbek\u00e4mpfung erkl\u00e4rt. Ferner stehen die Aufkl\u00e4rung und Verhinderung aller Aufr\u00fcstungsversuche so genannter Krisenl\u00e4nder9 mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen und der damit einhergehenden Verbreitung dieser Massenvernichtungsmittel im Aufgabenheft der Spionageabwehr. Die im europ\u00e4ischen Vergleich nach wie vor hohe Pr\u00e4senz von Nachrichtendienstmitarbeitern an den amtlichen bzw. halbamtlichen Vertretungen fremder Staaten in Deutschland ist ein deutliches Zeichen f\u00fcr ihr gro\u00dfes Interesse an der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit und den wissenschaftlich-technischen Ressourcen der Bundesrepublik Deutschland. Die russischen Nachrichtendienste sind seit Jahren am st\u00e4rksten vertreten und wurden im letzten Jahr von ihrer politischen F\u00fchrung mehrfach \u00f6ffentlich aufgefordert, ihre Aktivit\u00e4ten zu erh\u00f6hen, um so einen Beitrag zur Fortentwicklung Russlands zu leisten. Mit einer Exportquote von rund 40 Prozent nimmt Rheinland-Pfalz eine Spitzenstellung ein. Die rheinland-pf\u00e4lzische Wirtschaft ist vielf\u00e4ltig und macht das Land zu einem begehrten Operationsgebiet f\u00fcr Spione. 9 Krisenl\u00e4nder werden inzwischen als proliferationsrelevante L\u00e4nder bezeichnet. Von ihnen wird bef\u00fcrchtet, dass sie ABCWaffen in einem Krieg einsetzen oder diese zur Durchsetzung politischer Ziele androhen (u. a. Iran, Nordkorea, Syrien, Pakistan, Indien) 106","Die beliebteste Methode mit den gr\u00f6\u00dften Erfolgen ist hierbei die Quelle im Objekt10. Diese Spionageform bezeichnet man als Human Intelligence (HUMINT)11. Aus belanglosen Gespr\u00e4chen mit Zielpersonen aus Politik, Wirtschaft und Forschung sollen sich enge Vertrauensverh\u00e4ltnisse entwickeln, die dem Erlangen von sensiblen Informationen und Daten aus internen und vertraulichen Quellen dienen. Aber auch die elektronische Aufkl\u00e4rung von Gespr\u00e4chen mit nachrichtendienstlicher Technik (SIGINT12) und die \u00dcberwachung elektronisch \u00fcbertragener Daten (COMINT13) z\u00e4hlen zum Spektrum nachrichtendienstlicher Methoden. Besondere Risiken ergeben sich aus der Nutzung \"Sozialer Netzwerke\" (OnlineCommunities) im Internet. Sie erfreuen sich im privaten wie gesch\u00e4ftlichen Bereich steigender Beliebtheit und sind mittlerweile zu einem Massenph\u00e4nomen mit globaler Reichweite geworden. Die Preisgabe pers\u00f6nlicher Daten spielt hier eine wichtige Rolle und so bieten diese Plattformen eine interessante und aufschlussreiche Informationsquelle f\u00fcr fremde Nachrichtendienste. 6.2 Vorgehensweise der Spionageabwehr Schwerpunkte der rheinland-pf\u00e4lzischen Spionageabwehr liegen in der Aufkl\u00e4rung von Aktivit\u00e4ten russischer und chinesischer Nachrichtendienste. Dennoch wird, gem\u00e4\u00df dem gesetzlichen Auftrag, der \"360deg-Blick\" gewahrt und m\u00f6gliche Gefahren von allen Seiten werden abgewehrt. Die Auswertung gewonnener Informationen und Erkenntnisse, der regelm\u00e4\u00dfige Kontakt zu Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Politik sowie der Austausch mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in ganz Deutschland verhindern die Bem\u00fchungen fremder Nachrichtendienste und schr\u00e4nken ihren Aktionsradius ein. 10 Dabei handelt es sich um Mitarbeiter eines Zielobjektes, die entweder als Agenten eingeschleust worden sind oder mit Blick auf ihre Zugangslage angeworben wurden. 11 Unter HUMINT versteht man das Absch\u00f6pfen von Informationen durch Agenten in pers\u00f6nlichen Kontakten. 12 Signals Inelligence 13 Communications Intelligence 107","Beispiele: Fall Eurocopter Die Verurteilung eines deutschen Maschinenbauingenieurs wegen Spionage durch das Oberlandesgericht M\u00fcnchen am 16. Juni 2008 macht deutlich, welchen Schaden Spionage verursachen kann. Der Verurteilte gab vertrauliche Informationen - Benutzerhandb\u00fccher, Firmenunterlagen und auf Datentr\u00e4gern gespeicherte technische Details \u00fcber Flugger\u00e4te an den russischen Geheimdienst weiter. Lediglich seine Kooperation mit den Ermittlungsbeh\u00f6rden verhalf ihm zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe. Chinesische Stipendiaten m\u00fcssen Lehrfilm des Inund Auslandsgeheimdienstes anschauen Ohne Ausnahme muss jeder Chinese, der ein staatliches Stipendium f\u00fcr einen Studienoder Promotionsaufenthalt im Ausland erhalten will, vorher eine Informationsveranstaltung des als Inund Auslandsgeheimdienst strukturierten MSS14 besuchen. Die Filmvorf\u00fchrung dient dazu, \u00fcber die vermeintlichen Gefahren zu informieren, die von den so genannten F\u00fcnf Giften15 ausgehen und soll die Stipendiaten zur Meldung besonderer Auff\u00e4lligkeiten aus diesen Bereichen anhalten. Chinesische Gastwissenschaftler mehrfach zur Zusammenarbeit mit chinesischen Nachrichtendiensten aufgefordert Dem rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz liegen Erkenntnisse dar\u00fcber vor, dass chinesische Studenten und Postgraduierte, die von ihrem Heimatland ein Staatsstipendium erhalten, h\u00e4ufig bereits vor wie auch nach ihrer Ausreise nach Deutschland zu einer Zusammenarbeit mit der Auslandsabteilung des MSS 14 Ministry for State security 15 Als die \"F\u00fcnf Gifte\" werden in China amticherseits bezeichnet und verfolgt: die Falun Gong Bewegung, die Volksminderheiten der Tibeter und der Uiguren sowie Anh\u00e4nger der chinesischen Demokratiebewegung und f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges Taiwan. 108","aufgefordert wurden. Auch nach der Ankunft in Deutschland waren sie bisweilen trotz anhaltender Ablehnung den Werbungsversuchen der chinesischen Dienste ausgesetzt. Proliferation Auch im Jahr 2008 waren rheinland-pf\u00e4lzische Firmen Anlaufstellen f\u00fcr illegale Beschaffungsversuche aus dem Iran. Abgetarnt in Netzwerken versuchten ausl\u00e4ndische Firmenangeh\u00f6rige, unbemannte Flugobjekte (Unmanned Air Vehicles - UAV; in Deutschland bekannt als Drohnen), Steuerungsund Antriebsteile (Kreiselkompasse und Motoren/Triebwerke), Ersatzteile f\u00fcr die Navigationstechnik, Navigationsger\u00e4te milit\u00e4rischer Pr\u00e4gung, CNC-gesteuerte Werkzeugmaschinen sowie Messger\u00e4te f\u00fcr die Nukleartechnik zu erwerben. Diese G\u00fcter waren aufgrund ihrer eindeutigen Endverwendung oder des bestehenden UNEmbargos ausfuhrgenehmigungspflichtig bzw. \u00fcberhaupt nicht ausfuhrgenehmigungsf\u00e4hig. In Einzelf\u00e4llen leisteten rheinland-pf\u00e4lzische Firmen anderweitig illegale Unterst\u00fctzungshandlungen, z. B. im Rahmen von ausfuhrgenehmigungspflichtigen Finanztransfers (Cash Flow). Hierbei wandten sich die iranischen Eink\u00e4ufer nicht nur unmittelbar an die in Deutschland bzw. im Ausland ans\u00e4ssigen Hersteller der sensiblen Technik. Vielmehr suchten sie sich offensichtlich gezielt im Imund Export sowie im Transitgesch\u00e4ft erfahrene Handelsfirmen aus, um deren Erfahrungen im internationalen Gesch\u00e4ftsverkehr zu nutzen. Der G\u00fctertransfer selbst geh\u00f6rte nicht unbedingt zum Gesch\u00e4ftszweck und lag auch au\u00dferhalb jedweder Interessenssph\u00e4re der angefragten Firmen, allerdings verf\u00fcgten sie international \u00fcber entsprechende Verbindungen und Beziehungen. Ihnen war das Ansinnen der iranischen Eink\u00e4ufer zumindest zweifelhaft, weshalb sie sich, sensibilisiert durch Ver\u00f6ffentlichungen, an die rheinland-pf\u00e4lzische Spionageabwehr wandten. Wie im Vorjahr auch, f\u00fchrten intensive Ermittlungen zur Aufdeckung von bundesweiten Beschaffungsnetzwerken des Iran. Die den angefragten Firmen drohenden ausfuhrrechtlichen wie auch strafrechtlichen Sanktionen, aber auch die Gefahr eines Reputationsverlustes im internationalen Handel konnten durch 109","die rechtzeitige Kooperation mit dem Verfassungsschutz im Vorfeld abgewendet werden. Beispiel: Verurteilung wegen Proliferation Die hohe Strafbarkeit von proliferationsrelevanten Unterst\u00fctzungshandlungen wurde durch das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Oktober 2008 dokumentiert. Es verurteilte einen gest\u00e4ndigen deutschen Ingenieur zu einer Haftstrafe von f\u00fcnf Jahren und sechs Monaten, weil er zwei ausl\u00e4ndische Tatbeteiligte bei der Herstellung eines Verrohrungssystems f\u00fcr Gasultrazentrifugen (GUZ) zur Hochanreicherung von Uran in S\u00fcdafrika zwischen 2000 und 2003 durch technische Hilfestellung unterst\u00fctzt hatte. Ein internationales Netzwerk um den pakistanischen Atomwissenschaftler Dr. Abdul Quader Khan hatte dieses System zur Unterst\u00fctzung des illegalen Nuklearprogramms von Libyen organisiert. Die Auslieferung wurde verhindert. Nach Anrechnung der Untersuchungshaft von ca. 21 Monaten und Zahlung von 3,5 Millionen Euro durch den Verurteilten wurde die Reststrafe zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Wirtschaftsschutz Mit der bereits Mitte der 90er Jahre gegr\u00fcndeten und im Jahr 2005 inhaltlich und organisatorisch breiter angelegten Sicherheitspartnerschaft \u00fcbernahm Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle f\u00fcr die Einbindung von Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft in pr\u00e4ventive Abwehrstrategien. Dem von Sicherheitsverantwortlichen aus den Unternehmen ge\u00e4u\u00dferten Wunsch nach mehr Unterst\u00fctzung in Sicherheitsfragen wurde im vergangenen Jahr u.a. durch das gemeinsam mit dem rheinland-pf\u00e4lzischen Wirtschaftsministerium veranstaltete \"Sicherheitsund Wirtschaftsforum\" Rechnung getragen. Die Veranstaltung zeigte mehr als 100 teilnehmenden Vertretern aus der 110","rheinland-pf\u00e4lzischen Politik und Wirtschaft Chancen und Risiken der Globalisierung auf. Dar\u00fcber hinaus wurden Firmen und Sicherheitspartner \u00fcber aktuelle Entwicklungen in sicherheitsrelevanten Themenfeldern informiert. Mit gezielten Beratungsgespr\u00e4chen (ca. 50) in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Industrie wurde die Pr\u00e4ventionsarbeit im Rahmen des Wirtschaftsschutzes weiter intensiviert. Hinzu kamen Vortragsveranstaltungen (11) in Unternehmerkreisen, Workshops und Tagungen, die durch ihre Multiplikatorenwirkung die Sensibilit\u00e4t f\u00fcr Spionagegefahren erh\u00f6hen. Die Ma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes zum Schutz der rheinland-pf\u00e4lzischen Wirtschaft haben sich zuletzt auch im Zusammenhang mit der zunehmenden illegalen technischen Aussp\u00e4hung elektronischer Netzwerke bew\u00e4hrt und genie\u00dfen auch k\u00fcnftig besondere Relevanz. Dies umso mehr, als oftmals menschliche Unzul\u00e4nglichkeiten von Mitarbeitern daf\u00fcr verantwortlich sind, dass entsprechende Zugangsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr fremde Nachrichtendienste er\u00f6ffnet werden. Kommunikationstechnik Ein erneuter Anstieg des Erkenntnisaufkommens wurde im Bereich der elektronischen Aufkl\u00e4rung (COMINT) festgestellt. Diese vermehrt \u00fcber das Internet betriebene Ausforschung mittels Computer wurde nicht zuletzt durch den sorglosen Umgang des Anwenders beg\u00fcnstigt. Unzureichend gesch\u00fctzte Netzwerkstrukturen erm\u00f6glichten Kennern Zugriffe auf nahezu alle Informationsebenen. Die Bandbreite der eingesetzten Schadsoftware reichte dabei von einfachen Virusprogrammen zur Sabotage bis hin zu signaturarmen und deshalb schwer zu lokalisierenden Trojanern, die in Netzwerksystemen eine so genannte Backdoor 16 \u00f6ffneten und dem Angreifer erm\u00f6glichten, auf das so gekaperte Netzwerk zuzugreifen. 16 Backdoor (dt. Hintert\u00fcr) ist eine Umgehung der normalen Zugriffssicherung um einen Zugang zu einem Computer/ Netzwerk zu erlangen. 111","E-Mail Attacken betrafen neben bundesdeutschen Beh\u00f6rdennetzwerken auch rheinland-pf\u00e4lzische Firmen. Diese gezielten Angriffe, denen meist ein \"Social Engineering\"17 vorgeschaltet war, lie\u00dfen sich in einigen F\u00e4llen auf chinesische Nachrichtendienste zur\u00fcckf\u00fchren, die ihre Kapazit\u00e4ten im Bereich der elektronischen Aussp\u00e4hung massiv ausbauten. Angereichert durch einen f\u00fcr den Empf\u00e4nger interessanten Inhalt wurde dieser dazu \"verf\u00fchrt\", die E-Mail bzw. die Anlage zu \u00f6ffnen. Damit installierte sich unbemerkt der Trojaner. Die betroffenen rheinland-pf\u00e4lzischen Firmen, standen/stehen im Kontakt mit dem Verfassungsschutz und wurden/werden fortlaufend betreut. Es ist bisher in keinem Fall zu einem ungewollten Informationsabfluss gekommen. Eine besondere Gefahr ging von USB-Sticks aus, die dazu genutzt wurden, Schadsoftware zur sp\u00e4teren Aussp\u00e4hung \u00fcber das Internet auf ein System einzubringen. Beispiel: USB-Stick als Trojanerfalle Ein Firmenvertreter wurde auf einer Gesch\u00e4ftsreise gezwungen, seine Pr\u00e4sentation mit dem dort vorhandenen Equipment durchzuf\u00fchren. Dazu musste er mit einem freundlicherweise zur Verf\u00fcgung gestellten USB-Stick die Daten von seinem Notebook \u00fcbertragen. Eine sp\u00e4tere \u00dcberpr\u00fcfung dieses Notebooks ergab, dass mit dem USB-Stick ein Trojaner eingeschleust worden war, der bei einer Verbindung des Ger\u00e4tes mit dem Internet zu enormen Sch\u00e4den h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen. Die Spionageabwehr bietet mit der Herausgabe ihrer Brosch\u00fcre \"Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - mit Sicherheit ein Gewinn!\" von August 2008 einen aktuellen \u00dcberblick \u00fcber Risiken, die durch den Verlust von sensiblen Daten drohen. 17 Social Engineering nennt man zwischenmenschliche Beeinflussungen mit dem Ziel, unberechtigt an Daten oder Dinge zu gelangen. 112","Weitere Informationen zu den Themen Sicherheitspartnerschaft mit der Wirtschaft, Spionage, Proliferation und illegaler Wissenstransfer sind unter www. ism.rlp.de abrufbar. 113","7. Geheimschutz/Sabotageschutz Der Geheimschutz geh\u00f6rt zum Kernbestand des demokratischen Rechtsstaats, indem er Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder der L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme sch\u00fctzt. Diese geheim zu haltenden Tatsachen werden als staatliche Verschlusssachen bezeichnet. Der Verfassungsschutz ist im Bereich des Geheimschutzes als mitwirkende Beh\u00f6rde, gemeinsam mit den origin\u00e4r zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden wie auch den Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten der geheimschutzbetreuten Wirtschaft, f\u00fcr die personellen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen verantwortlich. Er hat auch daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die im staatlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen durch geeignete materielle und organisatorische Ma\u00dfnahmen gesichert werden. Personeller Geheimschutz Der staatliche personelle Geheimschutz wirkt dem Geheimnisverrat durch Personen entgegen, die in Beh\u00f6rden Zugang zu staatlichen Verschlusssachen haben oder erhalten sollen. Nach den Bestimmungen des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LS\u00dcG) wird festgestellt, ob der (zuk\u00fcnftige) Geheimnistr\u00e4ger nach seinem bisherigen Verhalten f\u00fcr den Umgang mit den ihm anvertrauten Verschlusssachen geeignet ist. Das Ergebnis der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (S\u00dc) \u00fcbermittelt der Verfassungsschutz dem Geheimschutzbeauftragten der Beh\u00f6rde oder Stelle als \"Sicherheitsvotum\". Gleiches gilt f\u00fcr Wirtschaftsunternehmen oder Forschungseinrichtungen, die mit staatlichen Verschlusssachen umgehen und deshalb der staatlichen Geheimschutzbetreuung des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Technologie unterliegen. Neben dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz ist hier das \"Handbuch f\u00fcr den Geheimschutz in der Wirtschaft\" (Geheimschutzhandbuch) Grundlage der weitergehenden Ma\u00dfnahmen, zu dessen Anwendung alle Beteiligten sich freiwillig verpflichten. Die in Rheinland-Pfalz ans\u00e4ssigen Betriebe, insbesondere solche der Hoch114","technologie, werden im Interesse eines umfassenden Wirtschaftschutzes \u00fcber Aussp\u00e4hungsmethoden fremder Nachrichtendienste informiert. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse helfen den Wirtschaftsunternehmen auch beim Schutz ihrer eigenen Betriebsgeheimnisse. Diesbez\u00fcglich werden seitens der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft f\u00fcr die Wirtschaft auch die nicht der Geheimschutzbetreuung unterliegenden Unternehmen entsprechend sensibilisiert. Sabotageschutz Im Jahr 2003 wurde der vorbeugende personelle Sabotageschutz in das LS\u00dcG aufgenommen. Danach ist einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung auch die Person zu unterziehen, die an einer sicherheitsempfindlichen Stelle in einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung besch\u00e4ftigt ist oder besch\u00e4ftigt werden soll. Auch bei den diesbez\u00fcglichen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wie beim personellen Geheimschutz mit. Ebenso ist der Verfassungsschutz beispielsweise bei den Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 12b Atomgesetz sowie nach SS 7 Luftsicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz f\u00fcr den Flughafen Hahn beteiligt. 115","C. ANHANG Rechtliche Grundlagen Grundgesetz (Auszug) Artikel 73 - Umfang der ausschlie\u00dflichen Gesetzgebung Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber ... 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder ... b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutz gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, ... Artikel 87 - Bundeseigene Verwaltung: Sachgebiete (1) ... Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. 116","Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG) vom 06. Juli 1998 zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 21.12.2007, GVBl. 2007, S. 301 Inhalts\u00fcbersicht Teil 1 Allgemeine Bestimmungen SS 1 Zweckbestimmung SS 2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 3 Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS 4 Begriffsbestimmungen Teil 2 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 5 Beobachtungsaufgaben SS 6 Aufgaben bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung SS 7 Unterrichtung der Landesregierung und der \u00d6ffentlichkeit Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 8 Allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze SS 9 Allgemeine Befugnisse SS 10 Besondere Befugnisse SS 10a Weitere Einzelfallbefugnisse Teil 4 Datenverarbeitung SS 11 Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten SS 12 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten SS 13 Informations\u00fcbermittlung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 14 Informations\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 15 \u00dcbermittlungsverbote SS 16 Besondere Pflichten bei der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten SS 17 Minderj\u00e4hrigenschutz SS 18 Auskunft an Betroffene SS 19 Datenschutzkontrolle 117","Teil 5 Parlamentarische Kontrolle SS 20 Parlamentarische Kontrollkommission SS 21 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission Teil 6 Schlu\u00dfbestimmungen SS 22 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes SS 23 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 24 \u00c4nderung des Landesgesetzes zur Ausf\u00fchrung des Bundesgesetzes zur Beschr\u00e4nkung dess Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses SS 25 Inkrafttreten 118","Teil 1 Grundgesetzes stehen der VerfassungsschutzbeAllgemeine Bestimmungen h\u00f6rde nur die Befugnisse zu, die sie zur Erf\u00fcllung der entsprechenden Aufgaben nach diesem LandesgeSS1 setz hat. Zweckbestimmung SS4 Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der Begriffsbestimmungen freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind L\u00e4nder. 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes SS2 oder eines Landes politisch bestimmte, Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammen(1) Alle den Zwecken des Verfassungsschutzes schluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit dienenden Aufgaben und Befugnisse werden vom des Bundes oder eines Landes von fremder Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport als VerfasHerrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit sungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenommen. zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes (2) Der Verfassungsschutz und die Polizei d\u00fcrfen Gebiet abzutrennen; einander nicht angegliedert werden. 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, SS3 zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen Zusammenarbeit in Angelegenheiten des in einem oder f\u00fcr einen PersonenzusammenVerfassungsschutzes schluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funk(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, tionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; mit dem Bund und den L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokraDie Zusammenarbeit besteht insbesondere in tische Grundordnung politisch bestimmte, gegenseitiger Unterst\u00fctzung und im Informationszielund zweckgerichtete Verhaltensweisen austausch sowie in der Unterhaltung gemeinsamer in einem oder f\u00fcr einen PersonenzusammenEinrichtungen. schluss, der darauf gerichtet ist, einen der in diesem Gesetz genannten Verfassungsgrund(2) Die Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz anderer s\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu L\u00e4nder d\u00fcrfen in Rheinland-Pfalz unter Beachtung setzen. der Bestimmungen dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, gem\u00e4\u00df wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954 - 2970 -), die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusamzuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom menschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361), nur im Benehmen dieses Gesetzes, wenn sie gegen Schutzg\u00fcter dieses mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. Gesetzes unter Anwendung von Gewalt gerichtet Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf in den anderen sind oder diese sonst in einer Weise bek\u00e4mpfen, L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es dieses Gesetz und die geeignet ist, diese Schutzg\u00fcter erheblich zu die Rechtsvorschriften der betreffenden L\u00e4nder besch\u00e4digen. zulassen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen (3) Bei der Erf\u00fcllung von Aufgaben auf Grund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in 119","Wahlen und Abstimmungen und durch 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten in der Bundesrebesondere Organe der Gesetzgebung, der publik Deutschland, die gegen den Gedanken vollziehenden Gewalt und der Rechtspreder V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung ( Artikel 9 Abs. 2 des chung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in Grundgesetzes) oder das friedliche Zusamallgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und menleben der V\u00f6lker ( Artikel 26 Abs. 1 des geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, Grundgesetzes) gerichtet sind, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht solcher 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfasBestrebungen oder T\u00e4tigkeiten vorliegen. sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der Die Beobachtung erfolgt durch gezielte und vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung planm\u00e4\u00dfige Sammlung und Auswertung von an Gesetz und Recht, Informationen, insbesondere von sachund 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten parlamentarischen Opposition, und Unterlagen. 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der SS6 Volksvertretung, Aufgaben bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherr1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhalschaft und tungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder 7. die im Grundgesetz konkretisierten Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang Menschenrechte. dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, Teil 2 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen EinrichSS5 tungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, Beobachtungsaufgaben 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde beobachtet Schutze von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme demokratische Grundordnung, den Bestand durch Unbefugte sowie oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche 4. in den \u00fcbrigen gesetzlich vorgesehenen F\u00e4llen. Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes SS7 oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, Unterrichtung der Landesregierung und der \u00d6ffentlichkeit 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, Landesregierung regelm\u00e4\u00dfig und umfassend \u00fcber Art und Ausma\u00df von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschnach SS 5 . land, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen (2) Die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der fachausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik lich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet die \u00d6ffentDeutschland gef\u00e4hrden, und lichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach 120","SS 5 und andere grundlegende Angelegenheiten des SS 10 Verfassungsschutzes. Besondere Befugnisse (3) Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit nach (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Methoden Absatz 2 d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten und Gegenst\u00e4nde einschlie\u00dflich technischer Mittel bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe zur heimlichen Informationsbeschaffung (nachf\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der richtendienstliche Mittel) anwenden. NachrichtenDarstellung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach dienstliche Mittel sind insbesondere der Einsatz von SS 5 erforderlich ist und das \u00f6ffentliche Interesse an verdeckt eingesetzten hauptamtlichen Bediensteder Bekanntgabe das schutzw\u00fcrdige Interesse der ten, Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, das betroffenen Person \u00fcberwiegt. Anwerben und F\u00fchren gegnerischer Agentinnen und Agenten, Observationsma\u00dfnahmen, Bildund Tonaufzeichnungen sowie die Verwendung von Teil 3 Tarnpapieren und Tarnkennzeichen. Die nachrichBefugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde tendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die SS8 Anordnung solcher Informationsbeschaffungen Allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamenta(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an Gesetz rischen Kontrollkommission vorzulegen. und Recht gebunden (Artikel 20 Abs. 3 des (2) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Grundgesetzes). Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund (2) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insMa\u00dfnahmen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde besondere das heimliche Mith\u00f6ren oder Aufzeichdiejenige zu treffen, die einzelne Personen und nen des au\u00dferhalb der Wohnung nicht \u00f6ffentlich die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten gesprochenen Wortes unter verdecktem Einsatz beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem technischer Mittel geh\u00f6rt, bed\u00fcrfen der Anordnung Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg durch die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder den erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Eine Ma\u00dfnahme fachlich zust\u00e4ndigen Minister und der Zustimmung ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist der nach dem Landesgesetz zur parlamentarischen oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 16. Dezember 2002 (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse (GVBl. S. 477, BS 12-1), gebildeten Kommission; bei gegen\u00fcber der Polizei stehen der VerfassungsGefahr im Verzug ist unverz\u00fcglich die Genehmigung schutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch dieser Kommission nachtr\u00e4glich einzuholen. Die nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen Verarbeitung der durch Ma\u00dfnahmen nach Satz 1 ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. erhobenen personenbezogenen Daten erfolgt in entsprechender Anwendung des SS 4 des Artikel SS9 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, Allgemeine Befugnisse 2298), ge\u00e4ndert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361). Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung (3) Die zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen des Landes ihrer Aufgaben nach den SS 5 und und der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften leisten SS 6 die nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen erforderder Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr ihre Tarnma\u00dflichen Ma\u00dfnahmen treffen, insbesondere Informanahmen im Sinne des Absatzes 1 Hilfe. tionen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten, insbesondere erheben, speichern, (4) Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nutzen, \u00fcbermitteln und l\u00f6schen, soweit nicht die ist zur Erhebung personenbezogener Daten nur SSSS 10 bis 17 die Befugnisse besonders regeln. zul\u00e4ssig, wenn 121","1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen, unerl\u00e4sslich von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 ist. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen verdeckten oder daf\u00fcr vorliegen, dass die zur Erforschung Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von solcher Erkenntnisse erforderlichen NachBildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. Ma\u00dfnahrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen, men nach den S\u00e4tzen 1 und 2 d\u00fcrfen nur auf Grund richterlicher Anordnung getroffen werden; bei 2. er sich gegen Personen richtet, von denen auf Gefahr im Verzug kann die Ma\u00dfnahme auch durch Grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzudie fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder den fachlich nehmen ist, da\u00df sie f\u00fcr eine nach Nummer 1 zust\u00e4ndigen Minister angeordnet werden; eine richverd\u00e4chtige Person bestimmte Mitteilungen terliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. entgegennehmen oder weitergeben oder sonDie Verwendung der durch Ma\u00dfnahmen nach den stigen von dieser beabsichtigten Kontakt zu ihr S\u00e4tzen 1 und 2 erhobenen personenbezogenen haben; die Erhebung darf nur erfolgen, um auf Daten zur Verhinderung oder Aufkl\u00e4rung von Strafdiese Weise Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgetaten erfolgt in entsprechender Anwendung des SS f\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten 4 Abs. 4 Nr. 1 des Artikel 10-Gesetzes . Die durch f\u00fcr eine fremde Macht oder gewaltt\u00e4tige Ma\u00df-nahmen nach Satz 1 erhobenen personenbeBestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 zu zogenen Daten d\u00fcrfen auch zur Verfolgung der in gewinnen, SS 100 c Abs. 1 Nr. 3 der Strafprozessordnung 3. dies zur Abschirmung der Mitarbeiterinnen genannten Straftaten verwendet werden. und Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde (6) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum und Nachrichtenzug\u00e4nge der VerfassungsSchutz der bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen schutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende Personen vorgesehen, kann die Ma\u00dfnahme durch oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten zwingend die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder den fachlich erforderlich ist oder zust\u00e4ndigen Minister angeordnet werden. Eine 4. dies zur \u00dcberpr\u00fcfung der Nachrichtenzug\u00e4nge Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse zum und der hieraus gewonnenen Informationen Zwecke der Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche zwingend erforderlich ist. Sicherheit oder die freiheitliche demokratische Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Grundordnung ist zul\u00e4ssig, wenn zuvor die RechtErforschung des Sachverhaltes auf andere, Betrofm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; fene weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheieine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel dung unverz\u00fcglich nachzuholen. anzunehmen, wenn die Information auch aus (7) Zust\u00e4ndig f\u00fcr richterliche Entscheidungen nach allgemein zug\u00e4nglichen Quellen gewonnen werden Absatz 5 Satz 3 sowie Absatz 6 Satz 2 ist das Amtskann. Der Einsatz eines nachrichtendienstlichen gericht Mainz. F\u00fcr das Verfahren gelten die BestimMittels darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur mungen des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stefreiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. hen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, (8) Betroffenen sind Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4twenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte zen 2 und 5 nach ihrer Beendigung mitzuteilen, daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme Weise erreicht werden kann. ausgeschlossen werden kann. L\u00e4sst sich zu diesem (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Rahmen Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 das in einer diese Voraussetzung erf\u00fcllt ist, unterbleibt die MitWohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort mit teilung so lange, bis eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks technischen Mitteln nur heimlich mith\u00f6ren oder der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. Die aufzeichnen, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer nach dem Landesgesetz zur parlamentarischen dringenden Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Fernmeldegeheimnisses gebildete Kommission ist 122","\u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgegensteTelekommunikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von hen, zu unterrichten; h\u00e4lt sie eine Mitteilung f\u00fcr Telediensten verlangt werden. Telekommunikatigeboten, so ist diese unverz\u00fcglich zu veranlassen. onsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten sind SS 10a 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Weitere Einzelfallbefugnisse Standortkennungen sowie Rufnummer oder (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall Kennung des anrufenden und angerufenen bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten Anschlusses oder der Endeinrichtung, und Finanzunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechund Uhrzeit, tigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Betei3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden ligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen in Anspruch genommenen Telekomeinholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben munikationsund TeledienstDienstnach SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erforderlich ist und leistungen, tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwer wiegende Gefahren f\u00fcr die in 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. vorliegen. (5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 d\u00fcrfen (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall nur auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte durch die G 10Aufsichtsbeamtin oder den G zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme 10-Aufsichtsbeamten im Sinne des SS 8 Abs. 3 des von Transportleistungen und sonstigen Umst\u00e4nden Landesgesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmelihrer Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erforderdegeheimnisses schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwer den. \u00dcber den Antrag entscheidet die Leiterin oder wiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 der Leiter oder die stellvertretende Leiterin oder genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. der stellvertretende Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums des (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall Innern und f\u00fcr Sport. Die fachlich zust\u00e4ndige Minizur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach sterin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister unterSS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen richtet monatlich die nach dem Landesgesetz zur des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei Personen parlamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen und Unternehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstdes Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gebilleistungen erbringen, sowie bei denjenigen, die an dete Kommission \u00fcber die beschiedenen Antr\u00e4ge der Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirken, vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann die unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der fachlich Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des Postverzust\u00e4ndige Minister den Vollzug der Entscheidung kehrs einholen. auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall anordnen. F\u00fcr die Aufgaben und Befugnisse der zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 Kommission sowie die Mitteilung von Ma\u00dfnahmen bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 an die Betroffenen findet Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsdas Landesgesetz zur parlamentarischen Kontrolle m\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmelerbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich degeheimnisses entsprechende Anwendung. Ausk\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikationsverbindungs(6) Das Auskunftsersuchen und die Auskunft selbst daten und Teledienstenutzungsdaten einholen. Die d\u00fcrfen den Betroffenen oder Dritten vom AusAusk\u00fcnfte k\u00f6nnen auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige kunftsgeber nicht mitgeteilt werden. 123","(7) Auf die Verarbeitung der nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der 4 erhobenen personenbezogenen Daten ist SS 4 des betroffenen Person nicht entgegenstehen. Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Daten Unbeteiligter d\u00fcrfen auch verarbeitet (8) Das fachlich zust\u00e4ndige Ministerium berichtet werden, wenn sie mit zur Erf\u00fcllung der Aufgaben \u00fcber die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach den nach den SS 5 und SS 6 erforderlichen Informationen Abs\u00e4tzen 1 bis 4 dem parlamentarischen Konuntrennbar verbunden sind. Daten, die f\u00fcr das trollgremium des Bundes unter entsprechender Verst\u00e4ndnis der zu speichernden Informationen Anwendung des SS 8 Abs. 10 Satz 1 Halbsatz 2 nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. des Bundesverfassungsschutzgesetzes f\u00fcr dessen Dies gilt nicht, wenn die L\u00f6schung nicht oder nur Berichte nach SS 8 Abs. 10 Satz 2 des Bundesverfasmit einem unvertretbaren Aufwand m\u00f6glich ist; in sungsschutzgesetzes . diesem Falle sind die Daten zu sperren. (3) Werden personenbezogene Daten bei BetrofTeil 4 fenen mit ihrer Kenntnis erhoben, ist der ErheDatenverarbeitung bungszweck anzugeben. Betroffene sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. SS 11 (4) In Dateien im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 d\u00fcrfen Erhebung, Speicherung und Nutzung personenzur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 6 nur personenbezogener Daten bezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung werden, die selbst der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten erheben, unterliegen oder in diese einbezogen werden. in Akten und Dateien speichern und nutzen, wenn (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensivon Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 cherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgevorliegen, m\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von gespeichert werden, d\u00fcrfen f\u00fcr andere Zwecke Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 erfornur insoweit verarbeitet werden, als dies zur derlich ist oder Abwehr erheblicher Gef\u00e4hrdungen der \u00f6ffentlichen 3. dies f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 6 Sicherheit, insbesondere f\u00fcr Leben, Gesundheit oder erforderlich ist. Freiheit einer Person erforderlich ist. Personenbezogene Daten, die in Dateien gespeichert sind, welche der Auswertung personenbezoSS 12 gener Daten zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SS Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personen- 5 und SS 6 dienen sollen, m\u00fcssen durch Akten oder bezogener Daten andere Datentr\u00e4ger belegbar sein. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in Dateien im (2) Daten \u00fcber Personen, bei denen keine tats\u00e4chSinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte personenlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie selbst bezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig Bestrebungen der T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 5 sind; sie sind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig nachgehen (Unbeteiligte), d\u00fcrfen nur dann verarsind. Gleiches gilt, wenn sie im Einzelfall feststellt, beitet werden, wenn dass in Akten gespeicherte personenbezogene 1. dies f\u00fcr die Erforschung von Bestrebungen Daten unrichtig oder unvollst\u00e4ndig sind. oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 5 erforderlich (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in Dateien ist, im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte 2. die Erforschung des Sachverhaltes auf andere personenbezogene Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr w\u00e4re und die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 124","nicht mehr erforderlich ist. Die L\u00f6schung unter\u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der kommubleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass nalen Gebietsk\u00f6rperschaften von sich aus auch alle durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Die den zu l\u00f6schenden einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcberpersonenbezogenen Daten entsprechenden Akten mitteln, die Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS oder Aktenbestandteile sind zu vernichten, wenn 5 Satz 1 Nr. 1 und 4 betreffen, wenn tats\u00e4chliche eine Trennung von anderen Daten, die zur Erf\u00fcllung Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittder Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 weiterhin lung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungserforderlich sind, mit vertretbarem Aufwand schutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. m\u00f6glich ist. Die S\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann \u00fcber alle f\u00fcr sonstige Akten, wenn die VerfassungsschutzbeAngelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung zur Erf\u00fcllung h\u00f6rde die Voraussetzungen nach Satz 1 im Einzelfall ihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 erforderlich feststellt. Personenbezogene Daten sind zu sperren, ist, von den \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der sofern trotz Vorliegens dieser Voraussetzungen eine kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften Informationen L\u00f6schung nach Satz 2 oder eine Vernichtung nach und die Vorlage von Unterlagen verlangen. Das Satz 3 oder 4 nicht vorzunehmen ist. Ersuchen braucht nicht begr\u00fcndet zu werden; die (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der EinVerfassungsschutzbeh\u00f6rde allein tr\u00e4gt die Verantzelfallbearbeitung und nach von ihr festzusetzenden wortung f\u00fcr dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit. Ein Ersuchen Fristen, in den F\u00e4llen des SS 5 Satz 1 Nr. 2 und des soll nur dann gestellt werden, wenn die InformaSS 6 sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren und in den F\u00e4llen tionen nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen des SS 5 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 sp\u00e4testens nach drei oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch Jahren, ob in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz eine die Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme 2 gespeicherte personenbezogene Daten zu bericherhoben werden k\u00f6nnen. tigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personen(3) Bestehen nur allgemeine, nicht auf konkrete bezogene Daten \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten F\u00e4lle bezogene Anhaltspunkte nach SS 5, so kann die nach SS 5 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 sind sp\u00e4testens zehn Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die \u00dcbermittlung persoJahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten nenbezogener Informationen oder Informationsberelevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, die st\u00e4nde von \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der Leiterin oder der Leiter der f\u00fcr den Verfassungskommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften nur verlangen, schutz zust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums des soweit dies erforderlich ist zur Aufkl\u00e4rung von Innern und f\u00fcr Sport stellt im Einzelfall fest, dass die weitere Speicherung zur Erf\u00fcllung der Aufgaben sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen nach den SS 5 und SS 6 oder zur Wahrung schutzw\u00fcrT\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrediger Interessen Betroffener erforderlich ist. bungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den SS 13 Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Informations\u00fcbermittlung an die VerfasLandes gerichtet sind, ausw\u00e4rtige Belange der Bunsungsschutzbeh\u00f6rde desrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder gegen den (1) Die \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedkommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften \u00fcbermitteln liche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Die von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde InforVerfassungsschutzbeh\u00f6rde kann auch Einsicht in mationen, soweit diese nach ihrer Beurteilung zur die amtlichen Dateien und sonstigen InformationsErf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 Nr. 1 und 4, soweit best\u00e4nde nehmen, soweit dies zur Aufkl\u00e4rung der die Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten durch Anwendung in Satz 1 genannten T\u00e4tigkeiten oder Bestrebungen von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungszwingend erforderlich ist und durch eine andere Art handlungen gekennzeichnet sind, sowie SS 5 Nr. 2 der \u00dcbermittlung der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrund 3 erforderlich sind. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen die det oder Betroffene unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4ch125","tigt w\u00fcrden. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Staatsschutzdelikte sind die in den SS 74 a des Daten ist auf Name, Anschrift, Tag und Ort der Gerichtsverfassungsgesetzes und SS 120 des Geburt, Staatsangeh\u00f6rigkeit sowie auf im Einzelfall Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Strafdurch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde festzulegende taten sowie sonstige Straftaten, bei denen Merkmale zu beschr\u00e4nken. auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs der (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, T\u00e4terin oder des T\u00e4ters oder der Verbindung zu die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a der einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist f\u00fcr daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel Zwecke der Aufgabenerf\u00fcllung nach diesem Gesetz 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes nur dann zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 3. die Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rden, soweit des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, sie gefahrenabwehrend t\u00e4tig sind, wenn dies begeht oder begangen hat. Auf deren Verwertung zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde findet SS 4 des Stelle erforderlich ist und die \u00dcbermittlung Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden SS 14 Bek\u00e4mpfung der in Nummer 2 genannten Informations\u00fcbermittlung durch die VerStraftaten oder von Verbrechen, f\u00fcr deren Vorfassungsschutzbeh\u00f6rde bereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient, (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf an \u00f6ffent4. andere \u00f6ffentliche Stellen, wenn dies zur liche Stellen personenbezogene Daten zur Erf\u00fcllung Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden ihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 \u00fcbermitteln, Stelle erforderlich ist und diese die personensoweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die bezogenen Daten f\u00fcr Zwecke ben\u00f6tigt, die empfangende Stelle darf personenbezogene Daten dem Schutz wichtiger Rechtsg\u00fcter, insbenur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr \u00fcbersondere dem Schutz von Leben, Gesundheit mittelt wurden, soweit gesetzlich nichts anderes oder Freiheit einer Person oder dem Schutz bestimmt ist. von Sachen von bedeutendem Wert oder der (2) Zu anderen Zwecken darf die VerfassungsschutzGew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensbeh\u00f6rde, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt oder verteidigungswichtigen Einrichtungen im ist, personenbezogene Daten nur \u00fcbermitteln an Sinne des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes dienen und dies mit den Aufgaben der 1. die Dienststellen der StationierungsstreitVerfassungsschutzbeh\u00f6rde nach den SS 5 und SS kr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzab- 6 vereinbar ist. kommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die In den F\u00e4llen des SS 21 Abs. 1 Satz 1 des BunRechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der desverfassungsschutzgesetzes \u00fcbermittelt die in der Bundesrepublik Deutschland statioVerfassungsschutzbeh\u00f6rde dar\u00fcber hinaus auch nierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183 - 1218 -), zuletzt staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, ge\u00e4ndert durch Abkommen vom 18. M\u00e4rz den Polizeibeh\u00f6rden des Landes Informationen 1993 (BGBl. 1994 II S. 2594), einschlie\u00dflich personenbezogener Daten unter den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie 2. die Staatsanwaltschaften und die PolizeibeAbs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes . h\u00f6rden zur Verfolgung von Staatsschutzdelikten, den in SS 100 a der Strafprozessordnung (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt auf und SS 131 des Strafgesetzbuchs genannten begr\u00fcndete Anfrage von \u00f6ffentlichen Stellen des Straftaten und sonstigen Straftaten im Landes und der kommunalen Gebietsk\u00f6rperRahmen der organisierten Kriminalit\u00e4t; schaften Auskunft einschlie\u00dflich personenbezo126","gener Daten aus vorhandenen Unterlagen \u00fcber geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde gerichtsverwertbare Tatsachen im Rahmen von Macht, Einstellungs-, Disziplinarund K\u00fcndigungsverfahren, 3. zum Schutze der Volkswirtschaft vor im Einb\u00fcrgerungsverfahren und in den F\u00e4llen, in sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstdenen dies durch eine Rechtsvorschrift vorgesehen lichen T\u00e4tigkeiten oder vor der planm\u00e4\u00dfigen oder vorausgesetzt wird. Die Auskunft muss zur Unterwanderung von WirtschaftsunternehErf\u00fcllung der Aufgaben der anfragenden Stelle men durch die in SS 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zwingend erforderlich sein. genannten Bestrebungen oder (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt 4. zum Schutze von Leben, Gesundheit, Freiheit gem\u00e4\u00df SS 21 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzoder Verm\u00f6gen einer Person erforderlich. Die gesetzes dem Bundesnachrichtendienst und dem \u00dcbermittlung bedarf der Zustimmung der Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen fachlich zust\u00e4ndigen Ministerin oder des facheinschlie\u00dflich personenbezogener Daten. lich zust\u00e4ndigen Ministers oder der Leiterin (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbeoder des Leiters der f\u00fcr den Verfassungsschutz zogene Daten an ausl\u00e4ndische Nachrichten-dienste zust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums des angrenzender Staaten, an andere ausl\u00e4ndische Innern und f\u00fcr Sport. Sie ist aktenkundig zu \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenmachen. Die empfangende Stelle ist darauf staatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermitthinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten personenlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach den SS 5 bezogenen Daten nur zu dem Zweck genutzt und SS 6 oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitswerden d\u00fcrfen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt interessen der empfangenden Stelle erforderlich wurden, und dass die Verfassungsschutzist. Die \u00dcbermittlung an ausl\u00e4ndische Nachrichbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die tendienste geschieht im Einvernehmen mit dem Nutzung der personenbezogenen Daten zu Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Sie unterbleibt verlangen. in allen F\u00e4llen, in denen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende SS 15 schutzw\u00fcrdige Interessen Betroffener entgegenste\u00dcbermittlungsverbote hen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten Die empfangende Stelle ist darauf hinzuweisen, nach den SS 13 und SS 14 unterbleibt, wenn dass die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck genutzt werden d\u00fcrfen, zu dem 1. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der sie ihr \u00fcbermittelt wurden, und dass die VerfasBetroffenen dies erfordern, sungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies die Nutzung der personenbezogenen Daten zu erfordern, insbesondere Gr\u00fcnde des Quellenverlangen. schutzes, des Schutzes operativer Ma\u00dfnahmen (6) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an nicht\u00f6ffentoder sonstige Geheimhaltungsgr\u00fcnde entgeliche Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, genstehen oder dies ist 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsrege1. zum Schutze der freiheitlichen demokralungen entgegenstehen; die Verpflichtung tischen Grundordnung, des Bestandes oder der zur Wahrung gesetzlicher GeheimhaltungsSicherheit der Bundesrepublik Deutschland pflichten oder von Berufsoder besonderen oder eines ihrer L\u00e4nder oder zur Gew\u00e4hrleiAmtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen stung der Sicherheit von lebensoder verteiVorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. digungswichtigen Einrichtungen im Sinne des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes, 2. zur Abwehr sicherheitsgef\u00e4hrdender oder SS 16 127","Besondere Pflichten bei der \u00dcbermittlung perso(4) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten nenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Bestimmungen dieses (1) Erweisen sich personenbezogene Daten nach Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder ihrer \u00dcbermittlung nach den Bestimmungen dieses zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber der empfangenden SS 18 Stelle zu berichtigen, es sei denn, es ist sachlich Auskunft an Betroffene ohne Bedeutung. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt Betrof(2) Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die nach den fenen \u00fcber zu ihrer Person in Akten und Dateien Bestimmungen dieses Gesetzes \u00fcbermittelten im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte Daten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer sowie \u00fcber den Zweck und die Rechtsgrundlage Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass f\u00fcr deren Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich sie nicht erforderlich sind, hat sie die Unterlagen Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, sich nicht auf die Herkunft der Daten und auf die wenn die Trennung von anderen personenbeempfangende Stelle bei \u00dcbermittlungen. \u00dcber zogenen Daten, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben personenbezogene Daten in nichtautomatisierten erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Dateien und Akten, die nicht zur Person von BetrofAufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die persofenen gef\u00fchrt werden, ist Auskunft nur zu erteilen, nenbezogenen Daten zu sperren. soweit Angaben gemacht werden, die ein Auffinden der personenbezogenen Daten mit angemessenem SS 17 Aufwand erm\u00f6glichen. Ein Recht auf Akteneinsicht Minderj\u00e4hrigenschutz besteht nicht. (1) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit von Minderj\u00e4hrigen vor Vollendung des 14. Lebens1. durch sie eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcljahres d\u00fcrfen nicht in Dateien im Sinne des SS 11 lung zu besorgen ist, Abs. 1 Satz 2 und in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten 2. durch sie Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein gespeichert werden. k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnis(2) \u00dcber Minderj\u00e4hrige nach Vollendung des 14. standes oder der Arbeitsweise der VerfasLebensjahres in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. sungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, 1 Satz 2 oder in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten 3. sie die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder gespeicherte personenbezogene Daten sind nach sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Ablauf von zwei Jahren seit dem zuletzt erfassten Nachteile bereiten w\u00fcrde oder Verhalten auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung l\u00f6schen, es sei denn, nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der sind weitere Erkenntnisse nach SS 5 angefallen. \u00fcberwiegenden be-rechtigten Interessen Dritter geheimgehalten werden m\u00fcssen. (3) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten von Minderj\u00e4hrigen d\u00fcrfen nach den Bestimmungen Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der Leiter dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen AbteiVoraussetzungen der Speicherung nach SS 11 erf\u00fcllt lung des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport oder sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht oder nicht hierzu besonders Beauftragte. mehr vor, ist eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeuder Auskunftsverweigerung ge-f\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die tung erforderlich ist. Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkun128","dig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abge(3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrolllehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr kommission sind geheim. Ihre Mitglieder sind zur das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, dass sie sich an die Landesbeauftragte oder den die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der ParlaLandesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden mentarischen Kontrollkommission bekannt werden. k\u00f6nnen. Mitteilungen der oder des LandesbeaufDies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. tragten f\u00fcr den Datenschutz an Betroffene d\u00fcrfen (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seikeine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der ner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern diese in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr nicht einer weitergehenden Auskunft zugestimmt dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied hat. zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausSS 19 scheidet. Datenschutzkontrolle Der oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den DatenSS 21 schutz ist auf Verlangen Zutritt zu den Dienstr\u00e4uBefugnisse der Parlamentarischen Konmen zu gew\u00e4hren. Ihr oder ihm ist ferner Auskunft trollkommission zu erteilen und Einsicht in alle Dateien, Akten und sonstige Unterlagen zu gew\u00e4hren, soweit nicht die (1) Die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der fachfachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der fachlich lich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet die Parlamenzust\u00e4ndige Minister im Einzelfall feststellt, dass tarische Kontrollkommission mindestens zweimal dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines j\u00e4hrlich umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Landes gef\u00e4hrdet wird. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Die Unterrichtung umfasst auch den nach SS 10 Abs. 5 und, soweit richterlich Teil 5 \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach SS 10 Abs. 6 erfolgten Parlamentarische Kontrolle Einsatz technischer Mittel in Wohnungen sowie die Durchf\u00fchrung des SS 10a Abs. 1 bis 7; dabei ist SS 20 insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Parlamentarische Kontrollkommission Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum (1) Zur Wahrnehmung seines parlamentarischen durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach SS 10a Abs. 1 bis Kontrollrechtes gegen\u00fcber der fachlich zust\u00e4ndigen 4 zu geben. Ministerin oder dem fachlich zust\u00e4ndigen Minister (2) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt und die hinsichtlich der T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeumfassende Unterrichtung der Parlamentarischen h\u00f6rde bildet der Landtag zu Beginn jeder WahlpeKontrollkommission verlangen. Dies schlie\u00dft ein riode eine Parlamentarische Kontrollkommission. Recht auf Einsicht in Dateien, Akten und sonstige Die Rechte des Landtags, seiner Aussch\u00fcsse und Unterlagen ein. der nach dem Landesgesetz zur parlamentarischen (3) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Parlamentarischen Kontrollkommission werden Fernmeldegeheimnisses gebildeten Kommission unter Beachtung des notwendigen Schutzes des bleiben unber\u00fchrt. Nachrichtenzugangs durch die politische Verant(2) Die Parlamentarische Kontrollkommission wortung der fachlich zust\u00e4ndigen Ministerin oder besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtag aus des fachlich zust\u00e4ndigen Ministers bestimmt. seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder Teil 6 gew\u00e4hlt werden. Die Parlamentarische KontrollSchlussbestimmungen kommission w\u00e4hlt eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. 129","SS 22 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden SS 3 Abs. 4 Satz 1 und die SSSS 12 bis 19 des Landesdatenschutzgesetzes keine Anwendung SS 23 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 7 der Verfassung f\u00fcr Rheinland-Pfalz sowie das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 des Grundgesetzes und Artikel 14 der Verfassung f\u00fcr Rheinland-Pfalz eingeschr\u00e4nkt werden. SS 24 (\u00c4nderungsbestimmung) SS 25 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. (2) (Aufhebungsbestimmung) 130","Hinweis: Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestags-, Kommunaloder Europawahlen. Missbr\u00e4uchlich ist w\u00e4hrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden oder Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschriften zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. 131","Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Telefon: 06131 16-3772 www.verfassungsschutz.rlp.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2008","year":2008}