{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-rp-2007.pdf","jurisdiction":"Rheinland-Pfalz","num_pages":126,"pages":["Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport","Rheinland-Pfalz Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport 55116 Mainz, Schillerplatz 3-5 55022 Mainz, Postfach 3280 Tel./Fax.: 06131/16-3772/16-3688 Internet: http://www.verfassungsschutz.rlp.de Verfassungsschutzbericht 2007 ISSN 0948-8723","Vorwort Rheinland-Pfalz ist im Jahr 2007 ungeachtet der vielf\u00e4ltigen Gefahren f\u00fcr die Innere Sicherheit durch Extremismus, Terrorismus und fremde Nachrichtendienste ein sicheres Bundesland geblieben. Der Verfassungsschutz unseres Landes hat daran entscheidenden Anteil. Seine Arbeitsschwerpunkte und Strukturen entsprechen stets der aktuellen Lageentwicklung. Er ist gut aufgestellt und nimmt sich offensiv und kompetent der aktuellen sicherheitsrelevanten Herausforderungen an. Zu diesen Herausforderungen und Gefahren f\u00fcr die Innere Sicherheit z\u00e4hlt weiterhin der internationale, islamistische Terrorismus. Islamistische Terroristen haben eine global vernetzte und auch nach Deutschland reichende organisatorische, virtuelle und paramilit\u00e4rische Infrastruktur aufgebaut. Im September 2007 wurden im Sauerland mehrere Terrorismusverd\u00e4chtige festgenommen, die in Vorbereitungshandlungen f\u00fcr schwere Sprengstoffanschl\u00e4ge, m\u00f6glicherweise auch auf den US-Luftwaffenst\u00fctzpunkt im rheinland-pf\u00e4lzischen Ramstein, verwickelt waren. Schon nach den fehlgeschlagenen Anschl\u00e4gen auf zwei Regionalz\u00fcge der Deutschen Bahn 2006 wurde so abermals deutlich, dass auch Deutschland in den Fokus islamistischer Terroristen ger\u00fcckt ist. Dies unterstreichen mehrere im Jahre 2007 ver\u00f6ffentlichte Videobotschaften, die Drohungen gegen die Bundesrepublik Deutschland enthalten sowie die t\u00f6dlichen Anschl\u00e4ge gegen drei Bundeswehrsoldaten und drei deutsche Polizisten in Afghanistan. Um der so gestiegenen Terrorgefahr in Deutschland besser begegnen zu k\u00f6nnen, wurde am 31. Dezember 2006 das Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibeh\u00f6rden und","Nachrichtendiensten des Bundes und der L\u00e4nder (Antiterrordateigesetz) verabschiedet. Die Antiterrordatei wurde am 30. M\u00e4rz 2007 in Betrieb genommen. Sie dient der B\u00fcndelung von Daten, die zur Aufkl\u00e4rung oder Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland beitragen und zugleich einer engeren Vernetzung der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden auf der Grundlage eines z\u00fcgigen Datenaustauschs. Die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus bleibt eine zentrale Aufgabe f\u00fcr Staat und Gesellschaft. Rechtsextremistische Agitation und rechtsextremistische Gewalttaten gegen Mitmenschen sind auch Angriffe auf die freiheitliche demokratische Grundordnung - Toleranz gegen\u00fcber rechtsextremistischer Intoleranz darf es daher zu keiner Zeit geben. Die zahlreichen Ma\u00dfnahmen der Landesregierung zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus und die vielen Aktivit\u00e4ten aus der Gesellschaft zeigen Wirkung. Die Hoffnung der Rechtsextremisten, in Rheinland-Pfalz an Boden zu gewinnen, ist im Jahr 2007 nicht aufgegangen. Das rechtsextremistische Spektrum ist in unserem Bundesland kleiner geworden. Das soll jedoch kein Anlass zur Entwarnung sein. Teile der rechtsextremistischen Szene haben ihre Bem\u00fchungen um Akzeptanz in der demokratischen Mehrheitsgesellschaft verst\u00e4rkt. Manche w\u00e4hnen sich gar auf dem \"Marsch in die Mitte der Gesellschaft\". Ihr Verhalten in der \u00d6ffentlichkeit ist zunehmend von taktischen \u00dcberlegungen bestimmt, indem etwa auf provokative Auftritte oder aggressive Parolen verzichtet wird. An der rassistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Gesinnung der Rechtsextremisten hat sich dessen ungeachtet nichts ge\u00e4ndert. Rechtsextremisten intensivierten im Jahr 2007 ihre Aktivit\u00e4ten in einzelnen Kommunen, um sich dort mit Blick auf k\u00fcnftige Wahlen dauerhaft zu verankern. Anhaltend ausgepr\u00e4gt sind auch ihre Bem\u00fchungen um Nachwuchsgewinnung unter Sch\u00fclern und Jugendlichen. Diesen Versuchen tritt die Landesregierung mit entsprechenden Ma\u00dfnahmen nachdr\u00fccklich entgegen. So werden etwa auf kommunaler Ebene die Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremismus st\u00e4rker konzentriert. Nach wie vor gelten auch der Linksextremismus und die extremistischen Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern als Gefahrenpotenziale f\u00fcr den freiheit-","lichen Rechtsstaat. Teile des linksextremistischen Spektrums haben 2007 den G-8-Gipfel in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern zum Anlass f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen genommen. Diese Linksextremisten haben damit nicht nur ihre Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates in Szene gesetzt. Durch ihre Gewaltt\u00e4tigkeit haben sie auch ihre Menschen verachtende Skrupellosigkeit bewiesen. Dabei wurden durch Straftaten der militanten Autonomen mehrere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte schwer verletzt und bereits im Vorfeld des Gipfels hohe Sachsch\u00e4den verursacht. Ein weiteres Themenund Aktionsfeld bleibt nach wie vor f\u00fcr die autonome Szene der Kampf gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten (\"Antifa\"). Auch hier duldet die Landesregierung keine Missachtung des Rechts durch militante Linksextremisten. F\u00fcr den Bereich extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen k\u00f6nnen neue Gefahren auch in unserem Bundesland durch den kurdischen Extremismus nicht ausgeschlossen werden. Die Situation bleibt hier abh\u00e4ngig von der m\u00f6glichen weiteren Eskalation des Konflikts zwischen der T\u00fcrkei und der extremistischen kurdischen Organisation KONGRA GEL (fr\u00fcher PKK) im t\u00fcrkisch-irakischen Grenzgebiet. Auch im Jahr 2007 war die Bundesrepublik Deutschland Aussp\u00e4hungsversuchen fremder Nachrichtendienste ausgesetzt. Die Versuche einiger Schwellenl\u00e4nder, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen, dauern an. Dies wurde vor allem am Beispiel der Atompolitik des Iran deutlich. Die Aussagen der US-Geheimdienste Ende des Jahres 2007, der Iran habe sein Programm zum Bau von Atomwaffen im Jahr 2003 aufgegeben, sind kein Anlass zur Entwarnung. Die seitdem festgestellten einschl\u00e4gigen Beschaffungsversuche in Deutschland im Vorjahr zeigen, dass iranische Aktivit\u00e4ten zur F\u00f6rderung oder Unterst\u00fctzung dieses Proliferationsprogramms weiterhin zu beobachten und nach M\u00f6glichkeit zu verhindern sind. Spionage wird neben den bisher bekannten Methoden seit l\u00e4ngerem immer umfangreicher \u00fcber das Internet betrieben. Konkrete Hackerangriffe von vermeintlich chinesischen Stellen betrafen im Jahr 2007 neben bundesdeutschen Regierungsstellen auch eine Vielzahl deutscher Firmen, darunter einige aus Rheinland-Pfalz. Die vom Verfassungsschutz im Rahmen ihrer \"Sicherheitspartnerschaft\" ergriffenen Ma\u00dfnahmen zum Schutz","der rheinland-pf\u00e4lzischen Wirtschaft vor ungesetzlicher Aussp\u00e4hung haben sich bew\u00e4hrt und genie\u00dfen auch k\u00fcnftig Priorit\u00e4t. Der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz wird weiterhin als Fr\u00fchwarninstrument der wehrhaften Demokratie alle extremistischen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen aufmerksam beobachten, analysieren und wenn erforderlich im engen Kontakt mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden die gesetzlich notwendigen Ma\u00dfnahmen ergreifen. Ich hoffe, der Verfassungsschutzbericht findet auch dieses Jahr Ihr Interesse. Karl Peter Bruch Minister des Innern und f\u00fcr Sport","INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Verfassungsschutzbericht 2007 11 2. Strukturdaten 12 3. \u00d6ffentlichkeitsarbeit Pr\u00e4vention durch Information 13 4. Programme zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus 14 Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege aus dem Extremismus\" 15 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick 1. Rechtsextremismus 16 \u00dcberblick 2007 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 17 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 18 1.2.1 Lagebild Strafund Gewalttaten 18 1.2.2 Gewaltt\u00e4tige/gewaltbereite Rechtsextremisten 19 1.3 Rechtsextremistische Skinheads 19 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 24 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) 25 1.5 \"Kameradschaften\" 26 1.6 Rechtsextremistische Parteien 29 1.6.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 29 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 38 1.6.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 39 7","1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Aktivit\u00e4ten in Rheinland-Pfalz 40 1.7.1 \"Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - Landesverband Pfalz\" 40 1.7.2 \"Gedenkaktionen\" von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz 41 1.7.3 Demonstrationen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz 41 1.8 Revisionisten 42 1.9 Auslandskontakte 43 2. Linksextremismus 44 \u00dcberblick 2007 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial 45 2.2 Linksextremistische Gewalt 46 2.3 Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus 46 2.3.1 Autonome 46 2.3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 51 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 55 2.4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 55 2.4.2 Partei \"DIE LINKE.\" - ehemals \"Die Linkspartei.PDS\" 56 2.4.3 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 59 3. ISLAMISMUS 60 \u00dcberblick 2007 3.1 Personenpotenzial 61 3.2 Ideologie 61 3.3 Ereignisse und Entwicklungen des Jahres 2007 63 8","3.4 Islamistische Bestrebungen und Gruppierungen in Rheinland-Pfalz 67 3.4.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) 68 3.4.2 \"Kalifatsstaat\" 72 3.4.3 \"Muslimbruderschaft\" (offiziel: \"Gemeinschaft der Muslimbr\u00fcder\") 73 3.4.4 \"Tablighi Jamaat\" (Gemeinschaft der Verk\u00fcndung) 75 3.4.5 Jihadistische Islamisten 77 4. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) 79 \u00dcberblick 2007 4.1 Personenpotenzial 80 4.2 Gewalttaten 80 4.3 \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) 81 4.4 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 87 4.5 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten\" (TKP/ML) 90 4.6 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) 91 4.7 \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) 92 \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) 4.8 \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) 95 5. Internet/Neue Medien 98 5.1 Rechtsextremisten 98 5.2 Linksextremisten 99 5.3 Ausl\u00e4nderextremismus 100 5.3.1 Islamistische Gruppen 100 5.3.2 T\u00fcrkische/kurdische Organisationen 101 9","6. Spionageabwehr 102 6.1 Auftrag und allgemeine Lage 102 6.2 Vorgehensweise der Spionageabwehr 104 6.3 Einzelerkenntnisse 104 7. Geheimschutz/Sabotageschutz 108 D. Anhang 111 Gesetze Grundgesetz (Auszug) Landesverfassungsschutzgesetz 10","A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Verfassungsschutzbericht 2007 Der Verfassungsschutzbericht des rheinland-pf\u00e4lzischen Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport dient der Unterrichtung und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die bedeutendsten verfassungsfeindlichen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen, von denen Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Der Bericht enth\u00e4lt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung, Darstellung und Bewertung verfassungsfeindlicher Personenzusammenschl\u00fcsse, sondern ist in erster Linie als Orientierungshilfe f\u00fcr die politische Auseinandersetzung und f\u00fcr interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu verstehen. Bei den aufgef\u00fchrten Parteien, Organisationen und Gruppierungen liegen die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr ein T\u00e4tigwerden des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes vor. Die Bewertung einer Organisation im Verfassungsschutzbericht als extremistisch bedeutet aber nicht in jedem Fall, dass alle ihre Mitglieder extremistische Bestrebungen verfolgen. Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und beruhen auf dem Stand vom 31. Dezember 2007. Im \u00dcbrigen ist darauf hinzuweisen, dass dem Verfassungsschutz nicht zu allen Extremisten individuelle Erkenntnisse vorliegen. Dies folgt schon daraus, dass der Verfassungsschutz in erster Linie einen Strukturbeobachtungsauftrag hat, zu dessen Erf\u00fcllung umfassende personenbezogene Erkenntnisse nicht erforderlich sind. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Strafund Gewalttatenzahlen wurden nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen polizeilichen Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) erfasst, welches die Tat ausl\u00f6sende politische Motivation in den Vordergrund stellt. Es umfasst damit sowohl Taten mit erkennbar extremistischem Hintergrund, wie auch solche politisch motivierten Delikte, bei denen (noch) nicht von einem extremistischen Hintergrund gesprochen werden kann. Der Verfassungsschutz als Element der wehrhaften Demokratie dient dem Schutz unserer freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung. 11","Als Nachrichtendienst beschafft er auf der Grundlage des Landesverfassungsschutzgesetzes Informationen \u00fcber Bestrebungen, die auf eine Beeintr\u00e4chtigung oder gar Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abzielen, und wertet diese aus. Seine Analysen und Erkenntnisse sind eine wichtige Grundlage f\u00fcr die politische Auseinandersetzung mit den Verfassungsfeinden jedweder Couleur bzw. Herkunft und Ausgangspunkt f\u00fcr exekutive Ma\u00dfnahmen, wie Vereinigungsverbote oder die Einleitung strafprozessualer Ermittlungsverfahren. Der Verfassungsschutz darf bei seiner Aufgabenerf\u00fcllung keine polizeilichen oder strafprozessualen Zwangsmittel einsetzen; er darf weder Personen kontrollieren oder festnehmen, noch Wohnungen durchsuchen oder Unterlagen beschlagnahmen. Dar\u00fcber hinaus darf der Verfassungsschutz die Polizei in Amtshilfe auch nicht um Handlungen bitten, die ihm selbst untersagt sind. Die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes unterliegt der Kontrolle des rheinland-pf\u00e4lzischen Landtags. Die vom Landtag eingerichtete \"Parlamentarische Kontrollkommission\" (PKK) wird fortlaufend umfassend \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes unterrichtet. Dar\u00fcber hinaus hat die Landesregierung der PKK auf Verlangen Einsicht in Akten und Dateien zu geben und die Anh\u00f6rung von Mitarbeitern zu gestatten. Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 Grundgesetz sind von der durch die vom Landtag bestellte unabh\u00e4ngige G10-Kommission im Einzelfall zu genehmigen. 2. Strukturdaten Dem rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz geh\u00f6ren 167 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Im Haushaltsjahr 2007 betrug sein Budget ohne Personalkosten insgesamt 1.862.000,EUR. 12","Die Gesamtzahl der Speicherungen des Landesverfassungsschutzes im nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) betrug 9.231 am 31. Dezember 2007. NADIS ist ein gemeinsames, automatisiertes Informationssystem der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder zur Erf\u00fcllung ihres gesetzlichen Auftrags gem\u00e4\u00df SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz. Die Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und zur notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. 3. \u00d6ffentlichkeitsarbeit - Pr\u00e4vention durch Information Demokratie, Rechtsstaat und die Achtung vor den Menschenrechten k\u00f6nnen dauerhaft nicht ohne nachhaltige geistig-politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit hat deshalb f\u00fcr den Verfassungsschutz unter dem Gesichtspunkt fr\u00fchzeitiger Pr\u00e4vention einen sehr hohen Stellenwert. In diesem Sinne werden auf Anfrage Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Aufgaben und Befugnissen des Verfassungsschutzes sowie zu allen Fragen des politischen Extremismus, z.B. Rechtsextremismus und Islamismus durchgef\u00fchrt. Das Angebot richtet sich an interessierte gesellschaftliche Gruppen, Vereine und insbesondere Schulklassen. Kontaktaufnahme bitte unter: Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Pressereferat : Tel.: 06131/16-3220 oder Abteilung Verfassungsschutz : Tel.: 06131/16-3772 und -3773 Fax: 06131/16-3688 E-Mail: verfassungsschutz@ism.rlp.de Internet: www.verfassungsschutz.rlp.de 13","Neben dem Vortragsangebot informiert der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz durch Themen bezogene Publikationen. Aktuell sind folgende Informationsbrosch\u00fcren erh\u00e4ltlich, die auch \u00fcber die Internetadresse http://www.verfassungsschutz.rlp.de als Datei im pdf-Format abrufbar sind: - Verfassungsschutz transparent - Kommunen gegen Rechtsextremismus - Rechtsextremismus - Symbole und Kennzeichen - Rechtsextremistische Skinheads - Rechtsextremismus - Nicht mit uns (Faltblatt) - Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus - Spionage - Was geht mich das an? (Faltblatt) - Wirtschaftsspionage - Proliferation - das geht uns an! 4. Programme zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus Die Landesregierung misst der pr\u00e4ventiven und repressiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus eine hervorgehobene Bedeutung bei. Auch im Jahr 2007 wurden die vielf\u00e4ltigen Pr\u00e4ventions-, Aufkl\u00e4rungsund Bildungsprojekte der einzelnen Ressorts konsequent fortgef\u00fchrt und durch neue Ma\u00dfnahmen erg\u00e4nzt. So wurden im Berichtsjahr allein durch mehr als 40 Vortragsveranstaltungen des Verfassungsschutzes mit Schwerpunkt in rheinland-pf\u00e4lzischen Schulen etwa 3.000 Zuh\u00f6rerinnen und Zuh\u00f6rer erreicht. Um die Ma\u00dfnahmen gegen den Rechtsextremismus weiter zu verbessern und zu vernetzen, wurde im Jahr 2001 eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federf\u00fchrung des Verfassungsschutzes gegr\u00fcndet. Mit Jahresbeginn 2008 begann die Gruppe die Arbeiten zum Aufbau einer Pr\u00e4ventions14","agentur gegen Rechtsextremismus, die k\u00fcnftig die landesweite Koordination und Evaluierung der vielf\u00e4ltigen Projekte gegen Rechtsextremismus \u00fcbernehmen soll. Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege aus dem Extremismus\" Jugendliche k\u00f6nnen leicht in den Einflussbereich extremistischer Gruppierungen geraten. Aus diesem Grund hat die Landesregierung ein Programm geschaffen, das jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich in erster Linie nicht an Szene bekannte Aktivisten, sondern vor allem an Mitl\u00e4ufer und Sympathisanten. Die kostenlose Hotline-Nummer 0800-4546000 bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Chance, einen ersten anonymen Kontakt zum Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege\" herzustellen. Aber auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, sozialen Fachkr\u00e4ften und engagierten Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrgern wird im Rahmen der \"Elterninitiative gegen Rechts - Hilfen f\u00fcr Eltern von rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen\" fachliche Beratung und Unterst\u00fctzung angeboten. \"(R)AUSwege\" steht f\u00fcr den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. 15","B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick 1. RECHTSEXTREMISMUS Der Rechtsextremismus ist aufgrund seiner Menschen verachtenden Weltanschauung und der fortw\u00e4hrenden Angriffe von Rechtsextremisten auf Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger eine zentrale Herausforderung f\u00fcr die Zivilgesellschaft geblieben. Das rechtsextremistische Spektrum befand sich im Jahr 2007 im Umbruch. Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) etablierte sich zu einem Gravitationszentrum f\u00fcr Rechtsextremisten unterschiedlichster Couleur. Andere rechtsextremistische Parteien haben hingegen anhaltende Mitgliederverluste zu verzeichnen. Insgesamt war 2007 die Zahl der erkannten Rechtsextremisten bundesund landesweit r\u00fcckl\u00e4ufig. Die NPD ist die aggressivste und zugleich aktionistischste Organisation im rechtsextremistischen Parteienspektrum geblieben. Ihr fortdauerndes Bem\u00fchen, durch vordergr\u00fcndig zur\u00fcckhaltendes Agieren Akzeptanz in der Gesellschaft zu erreichen (\"v\u00f6lkische Graswurzelrevolution\"), blieb in Rheinland-Pfalz erfolglos. Ungeachtet dessen hielten auch 2007 die (vermeintlichen) Versuche der NPD an, sich durch Ankauf oder Anmietung von Immobilien st\u00e4rker in den Regionen zu verankern. Die Szene der Neonazis und der rechtsextremistischen Gewaltt\u00e4ter ist 2007 nicht gr\u00f6\u00dfer geworden. Ungeachtet dessen haben sich diese Kreise wiederholt durch \u00f6ffentlichen Aktionismus in Szene gesetzt, so beispielsweise anl\u00e4sslich einer Doppeldemonstration am 3. Oktober 2007 in Germersheim und Speyer. Neonazis und rechtsextremistische Skinheads wiesen weiterhin ein hohes Ma\u00df an Fluktuation und Mobilit\u00e4t auf. Schwerpunkte des Auftretens von Neonazis und neonazistischen Skinheads blieben die Regionen Vorderund Westpfalz. Neonazis unterst\u00fctzten auch in Rheinland-Pfalz die Aktivit\u00e4ten der NPD. 16","Rechtsextremistische Gruppierungen und Organisationen wie die NPD haben weiterhin intensiv unter Jugendlichen f\u00fcr ihre Ziele geworben. Vermehrt wurden 2007 beispielsweise Jugend gerechte Publikationen f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler verbreitet. In Rheinland-Pfalz erschien die Schrift \"Schinderhannes\", f\u00fcr die die NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) verantwortlich zeichnet. Auch die Musik spielte als Werbetr\u00e4ger (\"Schulhof-CD\"), als Medium der rechtsextremistischen Weltanschauung und als Integrationsmittel eine wichtige Rolle. Entsprechend umfangreich blieb das Angebot rechtsextremistischer Musikgruppen, die nahezu jede Stilrichtung f\u00fcr ihre Propaganda missbrauchen. Auch im Jahr 2007 fanden in Rheinland-Pfalz wieder mehrere rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt. Thematisch orientierten sich Rechtsextremisten im Berichtsjahr an aktuellen Fragen der Arbeitsmarktund Sozialpolitik. Dabei wurde im \u00f6ffentlichen Raum zunehmend der bisherige unverhohlen aggressive Sprachgebrauch vermieden. Man war taktisch bem\u00fcht, altbekannte rassistische, antisemitische und nationalistische Thesen vorsichtiger zu formulieren, um nach Au\u00dfen den Eindruck eines scheinbar sachorientierten Diskurses zu erwecken. 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial1 Rheinland-Pfalz Bund 2007** 2006** 2007* 2006* Gesamt 1.050** 1.550** 33.000* 38.600* Gewaltbereite 100** 100** 10.000* 10.400* Neonazis 75** 75** 4.400* 4.200* Parteien 700** 1.350** 14.200* 21.500* Sonstige 175** 75** 6.000* 3.800* (Angaben gerundet) * ohne Mehrfachmitgliedschaften ** davon 50 in \"Gewaltbereite\" 1 Bei der Partei \"Die Republikaner\" (REP) lagen im Berichtsjahr 2007 keine hinreichend gewichtigen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, die eine gesonderte Darstellung im Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik \"Parteien\" veranlasst erscheinen lassen. F\u00fcr das Jahr 2007 wird bei den Parteien die Mitgliederzahl der REP nicht mehr ausgewiesen. 17","1.2 Rechtsextremistische Gewalt 1.2.1 Lagebild Strafund Gewalttaten Die Zahl politisch motivierter Straftaten (rechts) im Jahr 2007 liegt in Rheinland-Pfalz bei 713 (2006: 558), davon 538 so genannte Propagandadelikte (2006: 426). Von den 713 Taten waren 395 rechtsextremistisch motiviert (2006: 310). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (d.h. ohne Sachbesch\u00e4digungen) belief sich auf 39 (2006: 24). In 36 F\u00e4llen handelte es sich dabei um K\u00f6rperverletzungsdelikte (2006: 22). Zudem wurden in Rheinland-Pfalz im Jahr 2007 zwei j\u00fcdische Friedh\u00f6fe gesch\u00e4ndet (2006: zwei). \u00dcbersicht der Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 2007 2006 Gesamt 39 24 K\u00f6rperverletzungen 36 22 versuchte Brandstiftung 1 - Landfriedensbruch 1 - Raub - 1 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1 - Gef\u00e4hrlicher Eingriff in den Stra\u00dfenverkehr - 1 (Die Angaben sind mit dem LKA Rheinland-Pfalz abgestimmt) Am 1. Mai 2007 kam es auf der R\u00fcckreise von einer Doppeldemonstration der rechtsextremistischen Szene in R\u00fcsselsheim und Raunheim im Bahnhofsbereich Mainz-S\u00fcd -R\u00f6misches Theaterzu einem Angriff mehrerer Rechtsextremisten gegen auf dem Bahnsteig stehende Jugendliche, die von den Angreifern als Angeh\u00f6rige des politischen Gegners angesehen wurden. Am 19. August 2007 griffen auf dem Kellerwegfest in Guntersblum mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene zwei Afrikaner an. 18","Mit Schl\u00e4gen und Fu\u00dftritten wurden die Gesch\u00e4digten teilweise erheblich verletzt. Beide Strafverfahren sind noch nicht abgeschlossen. 1.2.2 Gewaltt\u00e4tige/gewaltbereite Rechtsextremisten Den gewaltt\u00e4tigen bzw. gewaltbereiten Rechtsextremisten werden bundesweit etwa 10.000 Personen zugerechnet (2006: ca. 10.400). Dabei handelt es sich \u00fcberwiegend um Personen aus der subkulturell gepr\u00e4gten Skinheadszene. Diese ist ein wesentlicher Bestandteil des rechtsextremistischen Spektrums in der Bundesrepublik Deutschland. In RheinlandPfalz werden wie in den Vorjahren den gewaltbereiten bzw. gewaltt\u00e4tigen Rechtsextremisten je ca. 50 Skinheads und 50 Neonazis zugeordnet. Rechtsextremistische Gewalt ist zwar kein spezifisches Jugendproblem, dennoch f\u00e4llt auf, dass es sich bei den Tatverd\u00e4chtigen von rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikten in den meisten F\u00e4llen um Jugendliche und junge Erwachsene handelt. M\u00e4dchen und Frauen sind dabei stark unterrepr\u00e4sentiert. Es dominieren einfache und mittlere Bildungsabschl\u00fcsse und entsprechende Berufe der Arbeiterund Handwerkerschicht. Die Taten werden oft aus einer Gruppe heraus begangen und sehr h\u00e4ufig ist Alkohol mit im Spiel. 1.3 Rechtsextremistische Skinheads Der \u00fcberwiegende Teil der rechtsextremistischen Skinheads, die in der Regel \u00fcber kein geschlossenes politisches Weltbild verf\u00fcgen, verzichtet weitgehend auf verbindliche oder feste vereins\u00e4hnliche Organisationsstrukturen. Sie geh\u00f6ren grunds\u00e4tzlich losen Cliquen an, die auf regionaler Ebene agieren, ohne dass sie eines straffen organisatorischen Rahmens oder Hierarchien bed\u00fcrfen und deren Aktivit\u00e4ten h\u00e4ufig von \u00e4lteren Szeneangeh\u00f6rigen bestimmt werden. Innerhalb dieser Gruppierungen gibt es in der Regel einen \"harten Kern\" von Personen mit einem ausgepr\u00e4gten rechtsextremistischen Hintergrund. Charakteristisch ist dabei eine hohe Fluktuation, vor allem im Umfeld solcher Gruppierungen. Fundierte und 19","kontinuierliche politische Schulungsarbeit findet in weiten Teilen der rechtsextremistischen Skinheadszene kaum statt. F\u00fcr Skinheads steht bei der Teilnahme an Szenefeiern oder Konzerten der Spa\u00dfund Erlebnisfaktor und nicht eine politische Aussage im Vordergrund. Rechtsextremistische Skinheads sind h\u00e4ufig auch Mitglieder von neonazistischen Kameradschaften. Dagegen bleibt die Skinheadszene gegen\u00fcber den rechtsextremistischen Parteien nach wie vor auf Distanz. Lediglich die NPD findet eine gewisse Akzeptanz, weil sie sich gegen\u00fcber dem neonazistischen und gewaltbereiten Spektrum bewusst ge\u00f6ffnet hat. Besonders deutlich wird diese sich fortschreitend entwickelnde Verbindung bei Parteiveranstaltungen mit musikalischer Umrahmung und bei Demonstrationen. Dennoch gelang es bislang der NPD in Rheinland-Pfalz nicht, aus den Reihen der Skinheads eine nennenswerte Anzahl von Mitgliedern zu gewinnen und dauerhaft in ihre politische Arbeit einzubinden. Lediglich bei Demonstrationen auf regionaler Ebene ist ein Zusammenwirken von Skinheads, Neonazis und der NPD zu beobachten. Die rechtsextremistische Skinheadszene unterliegt gegenw\u00e4rtig einem Wandel. Teile der Szene haben Stilelemente anderer Jugendsubkulturen \u00fcbernommen. Glatze, Stiefel und Bomberjacken werden inzwischen durch modische Kleidung, Piercings und Turnschuhe ersetzt. Dadurch l\u00e4sst sich die Szenezugeh\u00f6rigkeit oft nur an symboltr\u00e4chtigen Kleidungsst\u00fccken bestimmter Marken oder Firmen erkennen. Etwa 50 Skinheads in Rheinland-Pfalz, von denen ein Teil in so genannten Kameradschaften organisiert ist, k\u00f6nnen eindeutig als neonazistisch eingestuft werden. Diese treten \u00fcberwiegend in der Vorderpfalz und im Raum Zweibr\u00fccken/Westpfalz in Erscheinung. Skinheadmusik Rechtsextremistische Skinheadmusik ist f\u00fcr die Szene eine bew\u00e4hrte M\u00f6glichkeit, Jugendliche und junge Erwachsene f\u00fcr ihre Bewegung zu 20","interessieren und zu werben. Auch die NPD und die neonazistischen Kameradschaften haben die Wirkung der rechtsextremistischen Musik auf junge Menschen erkannt. Skinheadkonzerte er\u00f6ffnen die Gelegenheit, sich zu treffen, Kontakte zu kn\u00fcpfen und diese auszubauen. Sie f\u00f6rdern damit die Entstehung und Festigung von Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Jugendlicher. Bei Konzerten werden regelm\u00e4\u00dfig verbotene CDs und szenetypische Utensilien zum Kauf angeboten sowie Propagandadelikte begangen. Besucher oder Bandmitglieder skandieren bisweilen NS-Parolen und zeigen den Hitlergru\u00df. Oftmals spielen die Bands fremdenfeindliche oder antisemitische Lieder, die den Straftatbestand der Volksverhetzung verwirklichen. Skinheadmusik wirkt aber auch jenseits der Konzerts\u00e4le, da problemlos einschl\u00e4gige Titel aus dem Internet herunter geladen werden k\u00f6nnen. Musikgruppen und Liedermacher transportieren so mit ihren Texten rechtsextremistische Feindbilder und Ideologie. Die rassistischen und volksverhetzenden Botschaften richten sich insbesondere gegen Ausl\u00e4nder, Juden oder sonstige der \"nordischen Rasse\" nicht angeh\u00f6rende Menschen. Damit wird das in der Szene verbreitete diffuse rechtsextremistische Weltbild vermittelt und verfestigt. Rechtsextremistische Skinheadmusik umfasst fast alle Arten der Rockmusik. Neben dem nach wie vor dominierenden Hardrock finden zuneh21","mend textlich schwer verst\u00e4ndliche und kaum melodische Stilrichtungen des Hatecore oder Black Metal Beachtung in der Szene. Ebenso beliebt sind Balladen, die sowohl von Liedermachern als auch von Bands vorgetragen werden. In Rheinland-Pfalz sind zwei aktive Skinheadbands bekannt. Skinheadkonzerte werden insbesondere von Angeh\u00f6rigen ortsans\u00e4ssiger Gruppierungen organisiert. Um m\u00f6gliche Verbote zu vermeiden, werden die Konzertveranstaltungen in der Regel konspirativ geplant. Sowohl Vermietern als auch Ordnungsbeh\u00f6rden gegen\u00fcber treten unverd\u00e4chtige Personen als Organisatoren auf. Die Musikveranstaltungen werden aus Angst vor Verbotsma\u00dfnahmen selten \u00f6ffentlich bekannt gegeben und beispielsweise als Geburtstagsfeiern, Verlobungsfeiern oder Klassentreffen verschleiert. W\u00e4hrend die Veranstaltungsorte m\u00f6glichst lange geheim gehalten werden, erfolgt die Mobilisierung der Teilnehmer/G\u00e4ste zumeist sehr kurzfristig per SMS, E-Mail, \u00fcber Maillisten im Internet oder m\u00fcndlich. Dabei werden lediglich Treffpunkte, teilweise im benachbarten Ausland, genannt, von denen aus die Teilnehmer dann wiederum per SMS zu den eigentlichen Veranstaltungsorten gelotst werden. Grunds\u00e4tzlich kennen nur wenige Szeneangeh\u00f6rige die Veranstaltungsorte. Um die \u00f6ffentliche Wahrnehmung von Konzerten nach M\u00f6glichkeit auszuschlie\u00dfen, achten die Veranstalter bei der Auswahl der R\u00e4umlichkeiten darauf, L\u00e4rmbel\u00e4stigungen zu vermeiden. Ebenso bem\u00fchen sich die Organisatoren um Veranstaltungsr\u00e4ume, die sich im Besitz von der Szene nahe stehenden Personen befinden, da kurzfristige K\u00fcndigungen nach M\u00f6glichkeit ausgeschlossen werden sollen. Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte in Deutschland blieb 2007 gegen\u00fcber 2006 mit 163 nahezu konstant. In RheinlandPfalz wurden im Berichtszeitraum zwei Skinheadkonzerte (2006: 5) sowie f\u00fcnf Balladenabende (2006: 1) durchgef\u00fchrt. In einem Fall wurde der Auftritt eines so genannten Liedermachers festgestellt. Das Skinheadkonzert am 26. Mai 2007 in Kirchheim wurde durch die Polizei aufgel\u00f6st. 22","Datum Ort Art der Veranstaltung Teilnehmer 26.05.2007 Kirchheim Skinheadkonzert ca. 120 17.08.2007 Zweibr\u00fccken-Ixheim Balladenabend ca. 35 07.09.2007 Zweibr\u00fccken-Ixheim Balladenabend ca. 45 15.09.2007 Weitersburg, Meerbachtal Balladenabend ca. 120 22.09.2007 Zweibr\u00fccken-Wattweiler Balladenabend ca. 70 17.11.2007 Kirchheim Balladenabend ca. 60 24.11.2007 Kirchheim Skinheadkonzert ca. 150 25.11.2007 Dahn Auftritt eines Liedermachers ca. 50 Die Polizei war bei allen Musikveranstaltungen vor Ort und hat die rechtlich zul\u00e4ssigen Ma\u00dfnahmen von der Aufkl\u00e4rung (bspw. Personenund Fahrzeug\u00fcberpr\u00fcfungen) bis hin zur Aufl\u00f6sung (Kirchheim am 26. Mai 2007) durchgef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus fanden erneut Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen nur Musik vom Band gespielt wurde. Trotz zahlreicher Gegenma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden findet nicht zuletzt aus kommerziellen Gr\u00fcnden weiterhin ein reger Austausch und Handel mit einschl\u00e4gigem Musikmaterial statt. Eine geplante Propagandaaktion unter der Bezeichnung \"Projekt Schulhof\" konnte allerdings weitgehend verhindert werden. Diesem Projekt lag die Idee zugrunde, 50.000 Exemplare des 2004 produzierten Samplers \"Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund\" kostenlos fl\u00e4chendeckend im gesamten Bundesgebiet, insbesondere an Schulen, zu verteilen, um die rechtsextremistische Ideologie an Sch\u00fcler heranzutragen und deren Interesse f\u00fcr die einschl\u00e4gige Szene zu wecken. Die CD unterliegt weiterhin einem allgemeinen Beschlagnahmebeschluss. Skinhead-\"Fanzines\" \"Fanzines\" dienen der rechtsextremistischen Skinheadszene als Kommunikationsmittel und als Werbetr\u00e4ger. Die Szenepublikationen sind von rechtsextremistischer Ideologie durchsetzt. Sie enthalten \u00fcberwiegend Interviews mit Bandmitgliedern, Liedermachern und Vertriebsinhabern, 23","Konzertund Erlebnisberichte sowie Musikund Buchbesprechungen. Die Publikationen haben zumeist einen regionalen Verteilerkreis und werden \u00fcber Szenel\u00e4den, bei Konzerten oder von Hand zu Hand in Umlauf gebracht. Die Bedeutung der \"Fanzines\" in Heftform nimmt vor dem Hintergrund der intensiven Nutzung des Internets stetig ab. In Rheinland-Pfalz wurde im Jahre 2007 eine Ausgabe des Fanzines \"Nordwind\" bekannt. 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen Der historische Nationalsozialismus bildet die ideologische Grundlage f\u00fcr die Neonazis, die sich dabei h\u00e4ufig am 25-Punkte-Programm der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) von 1920 sowie an Hitlers programmatischer Schrift \"Mein Kampf\" orientieren. Zielvorstellung ist die Errichtung eines \"Vierten Reiches\", das auf einer rassistisch gepr\u00e4gten \"Volksgemeinschaft\" fu\u00dft, in der sich das Individuum bedingungslos einem vermeintlichen Volkswillen unterzuordnen hat. Zur Durchsetzung dieser Bestrebungen schrecken Teile der Szene auch vor massiver Gewaltanwendung nicht zur\u00fcck, ohne sich jedoch dabei offen zu ihrer Gesinnung zu bekennen. Die bundesdeutsche Neonaziszene ist im Jahr 2007 auf 4.400 Aktivisten (2006: 4.200) angestiegen. Die Zahl der in Rheinland-Pfalz \u00fcberwiegend organisierten Neonazis betr\u00e4gt nach wie vor 75, von denen ca. 50 als gewaltt\u00e4tig eingestuft werden k\u00f6nnen. In der \u00d6ffentlichkeit traten Angeh\u00f6rige der rheinland-pf\u00e4lzischen Neonaziszene im Wesentlichen nur bei Demonstrationen in Erscheinung. Ansonsten fanden \u00fcberwiegend interne Treffen statt. Der j\u00e4hrliche \"He\u00df-Gedenkmarsch\" geh\u00f6rt zu den Gro\u00dfereignissen der rechtsextremistischen, insbesondere der neonazistischen Szene. Nachdem das Bundesverfassungsgericht, wie bereits 2006, das Verbot der zentralen He\u00df-Kundgebung in Wunsiedel/Bayern best\u00e4tigt hatte, kam es zu dezentralen Gedenkveranstaltungen in Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, 24","Berlin, Hessen und Th\u00fcringen. An den Demonstrationen beteiligten sich insgesamt etwa 1.200 Rechtsextremisten (2006: 1.200). An den Gegenveranstaltungen nahmen ca. 5.000 Personen des linksextremistischen und demokratischen Spektrums teil. Die Proteste verliefen weitgehend st\u00f6rungsfrei; ein direktes Aufeinandertreffen von Rechtsund Linksextremisten konnte durch die Polizei verhindert werden. Vereinzelt wurden Straftaten wie K\u00f6rperverletzungen, Sachbesch\u00e4digungen und Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz begangen. In Rheinland-Pfalz f\u00fchrten Rechtsextremisten am 17. August 2007 in Ludwigshafen am Rhein spontan einen \"He\u00df-Marsch\" durch. Es wurden 11 Teilnehmer festgestellt und in Gewahrsam genommen. Am 19. August 2007 fand ebenfalls in Ludwigshafen am Rhein eine von einem amtsbekannten Rechtsextremisten angemeldete \"Eilversammlung\" mit 43 Personen statt. St\u00f6rungen waren nicht zu beklagen. Hintergrund war der Protest gegen die Ingewahrsamnahme der Gesinnungsgenossen am 17. August 2007. In mehreren Bundesl\u00e4ndern, so auch in Rheinland-Pfalz, kam es zu Propagandaaktionen, wie z.B. dem Anbringen von Hessplakaten und -aufklebern. Sollte das auf einer Gesetzes\u00e4nderung des SS 130 StGB beruhende Verbot einer zentralen He\u00df-Gedenkveranstaltung gerichtlichen Bestand haben, muss k\u00fcnftig weiterhin mit Ersatzveranstaltungen gerechnet werden. \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Die 1979 gegr\u00fcndete HNG ist die bundesweit gr\u00f6\u00dfte neonazistische Vereinigung, die sich die Unterst\u00fctzung inhaftierter Rechtsextremisten zur Aufgabe gemacht hat. Erste Vorsitzende ist immer noch Ursula M\u00dcLLER aus Mainz-Gonsenheim.2 Gemeinsam mit ihrem Ehemann Curt M\u00dcLLER geh\u00f6rte sie bereits Anfang der achtziger Jahre zu den f\u00fchrenden Akti- 2 Das Anwesen der Eheleute Ursula und Curt M\u00dcLLER in Mainz-Gonsenheim war bis Mitte 1993 von \u00fcberregionaler Bedeutung. An den \"Sonnwendund Hitlergeburtstagsfeiern\" beteiligten sich in der Vergangenheit teilweise bis zu 350 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Seit dem Verbot der \"Sommersonnwendfeier\" vom 17. Juni 1993 haben keine derartigen Neonazi-Treffen mehr stattgefunden. 25","visten der HNG. Durch Anzeigen in ihrer Publikation \"Nachrichten der HNG\" vermittelt sie Briefkontakte zu inhaftierten Gesinnungsgenossen und gibt diesen eine Plattform f\u00fcr eigene Erkl\u00e4rungen. Ihre \"Gefangenenhilfe\" sieht die HNG weniger in der materiellen als vielmehr in der ideologischen Unterst\u00fctzung inhaftierter \"Kameraden\" mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Trotz ihrer nach wie vor rund 600 Mitglieder entwickelte die HNG auch 2007 keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten. Dies d\u00fcrfte insbesondere auf das mangelnde Engagement und Interesse ihrer Mitglieder zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Am 21. April 2007 fand in Franken/Bayern die turnusgem\u00e4\u00dfe Jahreshauptversammlung mit etwa 100 Teilnehmern (2006: ca. 200) ohne jede Au\u00dfenwirkung statt. 1.5 \"Kameradschaften\" Nach den Verboten teils bundesweit agierender neonazistischer Vereinigungen in den neunziger Jahren entwickelte die Neonaziszene ein Modell lokal agierender und miteinander vernetzter Personenzusammenschl\u00fcsse. In diesen so genannten Kameradschaften organisieren sich nach wie vor Neonazis und rechtsextremistische Skinheads. Den \u00fcberwiegend aus jungen M\u00e4nnern bestehenden losen Gruppierungen geh\u00f6ren in der Regel etwa 10 bis 25 Mitglieder an. Um Verbote zu erschweren oder unm\u00f6glich zu machen, wurden weitgehend Organisationsformen ohne feste Vereinsstrukturen entwickelt. Die Mitglieder der \"Kameradschaften\" bezeichnen sich auch als \"Freie Nationalisten\", um so ihre Unabh\u00e4ngigkeit zu rechtsextremistischen Parteien zu dokumentieren. Rekrutierungsfeld der \"Kameradschaften\" ist die jeweilige \u00f6rtliche, unstrukturierte rechtsextremistische Szene, insbesondere das Umfeld der rechtsextremistischen Skinheadszene. \"Kameradschaftsf\u00fchrer\" und deren Stellvertreter leiten die Gruppierungen autorit\u00e4r. 26","Die Aktivit\u00e4ten der \"Kameradschaften\" sind breit gef\u00e4chert. So genannte Kameradschaftsabende finden in Gastst\u00e4tten oder in Privatwohnungen statt und haben eher Stammtischcharakter. Nennenswerte politische Arbeit wird nicht geleistet. Weitere Treffen dienen neben der Geselligkeit auch der politischen Schulung sowie der Planung und Absprache gemeinsamer Aktivit\u00e4ten, etwa der Teilnahme an regionalen und \u00fcberregionalen Demonstrationen oder dem Besuch von rechtsextremistischen Skinheadkonzerten im Inund Ausland. Einzelne \"Kameradschaften\" haben sich in Netzwerken, so genannten Aktionsb\u00fcndnissen und Aktionsb\u00fcros, zusammengeschlossen. Wegen fehlender Strukturen und der Zersplitterung der Szene dienen diese Zusammenschl\u00fcsse der Koordinierung von gemeinsamen Aktionen, wie etwa Demonstrationen, Kampagnen oder dem gemeinsamen Besuch von Skinheadkonzerten. In diesem Zusammenhang ist nach wie vor das \"Aktionsb\u00fcro Rhein-Neckar\" im Raum Ludwigshafen am Rhein/Mannheim aktiv, dem nach eigener Darstellung Vertreter von Organisationen aus Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz angeh\u00f6ren. Um den Eindruck mitgliederstarker und vernetzter Organisationen zu erwecken, werden regelm\u00e4\u00dfig Internetpr\u00e4sentationen von \"Kameradschaften\" als Unterst\u00fctzer von \"Aktionsb\u00fcndnissen\" festgestellt, deren Pr\u00e4senz und Aktivit\u00e4ten zumeist virtuell bleiben. Mitglieder und/oder Organisationsstrukturen k\u00f6nnen diesen meist kurzfristig existierenden propagandistischen Darstellungen nicht zugeordnet werden. Das Landgericht Koblenz verh\u00e4ngte am 23. M\u00e4rz 2007 gegen acht weitere Mitglieder der ehemaligen \"Kameradschaft Westerwald\" Bew\u00e4hrungsstrafen. Am 14. Mai 2007 wurden sieben Kameradschaftsmitglieder zu 27","Geldstrafen verurteilt, zwei Mitglieder wurden verwarnt und vier weiteren Angeklagten wurde die Ableistung von Sozialstunden auferlegt.3 \"Kameradschaft Zweibr\u00fccken/Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\" Seit \u00fcber f\u00fcnf Jahren ist die etwa 15 bis 20 Personen umfassende Gruppierung mit der Bezeichnung \"Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\" bekannt. Bei \u00f6ffentlichen Aufz\u00fcgen und Demonstrationen tritt die Gruppierung auch als \"Kameradschaft Zweibr\u00fccken\" in Erscheinung. Es handelt sich um einen Personenzusammenschluss von Personen des rechtsextremistischen Spektrums aus dem Umkreis von Zweibr\u00fccken. Neben internen Zusammenk\u00fcnften organisiert die Gruppe auch \u00f6ffentliche Aktionen. Am 13. M\u00e4rz 2007 veranstaltete der \"Nationale Widerstand\" einen Aufzug mit Kundgebung im Stadtgebiet von Zweibr\u00fccken. Die Veranstaltung mit ca. 35 Rechtsextremisten unter dem Motto \"Gegen das Vergessen, Zweibr\u00fccken 13. M\u00e4rz 1945\" verlief st\u00f6rungsfrei. Am 9. Juli 2007 betrieb die Gruppierung mit weniger als 10 Personen in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone von Zweibr\u00fccken einen Infostand. Auch diese Veranstaltung blieb ohne Resonanz in der Bev\u00f6lkerung und verlief ohne Zwischenf\u00e4lle. Ein Balladenabend in einem kleinen Kreis mit einem Liedermacher in einer Gastst\u00e4tte in Zweibr\u00fccken am 17. August 2007 hatte keine Au\u00dfenwirkung. \"Nationale Sozialisten Mainz-Bingen\" Im Juni 2006 wurden erstmals Aufkleber der \"Nationalen Sozialisten Mainz-Bingen\" (\"Naso Mainz-Bingen\") im Stadtgebiet von Mainz festgestellt. Ebenfalls seit Juni 2006 besteht eine eigene Internetpr\u00e4senz. Nach eigenen Angaben handelt es sich um ein \"Informationsportal \u00fcber und f\u00fcr freie Nationalisten aus der Region Mainz, Kreuznach und Bingen\". Domaininhaber ist ein bekannter Neonazi und NPD-Funktion\u00e4r. Kameradschaftsmit- 3 Bereits am 28. und 30. November 2005 sowie am 28. Dezember 2005 wurden drei Mitglieder der ehemaligen \"Kameradschaft Westerwald\" zu Haftstrafen zwischen zwei und drei Jahren, weitere 13 zu Bew\u00e4hrungsund Geldstrafen verurteilt. Das Landgericht Koblenz hatte es als erwiesen angesehen, dass es sich bei der \"Kameradschaft\" um eine kriminelle Vereinigung handelte, die die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel hatte. 28","glieder und/oder Organisationsstrukturen k\u00f6nnen dieser bislang virtuellen Gruppierung nicht zugeordnet werden. In Internetbeitr\u00e4gen wird \u00fcber Aktivit\u00e4ten der regionalen rechtsextremistischen Szene berichtet. Am 15. Juni 2007 wurde auf der Internetseite der \"Nationalen Sozialisten Mainz-Bingen\" auf einen \"Nationalen Frauenkreis\" hingewiesen. Dort hei\u00dft es, dass der \"Nationale Frauenkreis\" eine Gruppe von national gesinnten Frauen sei, die f\u00fcr \"Freiheit, Unabh\u00e4ngigkeit und Selbstbestimmung ihres Volkes\" eintreten wollen. Der \"Nationale Frauenkreis\" ist \u00f6ffentlichkeitswirksam bislang nicht in Erscheinung getreten. 1.6 Rechtsextremistische Parteien 1.6.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Berlin Teil-/Nebenorganisationen: \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) Mitglieder Bund: ca. 7.200 (2006: ca. 7.000) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 300 (2006: ca. 300) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 12 Kreisverb\u00e4nden Publikationen: \"Deutsche Stimme\" (DS) monatliche Auflage: 21.000 Exemplare Politische Ausrichtung Die verfassungsfeindliche NPD ist mittlerweile die gr\u00f6\u00dfte und aggressivste Organisation im rechtsextremistischen Spektrum. Neonazistische und nationalrevolution\u00e4re Inhalte beeinflussen ihre Programmatik, die fremdenfeindlich, antisemitisch, revisionistisch und auf die Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats angelegt ist. Ihre Agitation richtet sich insbesondere gegen den Parlamentarismus und die individuellen Menschenrechte. Die Partei und ihr Umfeld haben sich zu einem Sammelbecken von Neonazis und gewaltbereiten Skinheads entwickelt, 29","die sich in ihrer Gesamtheit als \"Nationaler Widerstand\" bezeichnen. Das Ziel dieses sogenannten Widerstandes wird \u00f6ffentlich klar definiert: \"Weiterhin hat der Nationale Widerstand alles Recht dieses, zubetonierte, korrupte, menschenverachtende System als 'Bestie' zu bezeichnen...Wir bleiben dabei: Das System muss weg. Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht und ein uns\u00e4gliches, ausschlie\u00dflich materiell orientiertes, volksfeindliches System eingef\u00fchrt...das restlos abgeschafft geh\u00f6rt.\" 4 Ideologische Grundlage der NPD ist das sogenannte \"lebensrichtige Menschenbild\", welches im krassen Gegensatz zu den grundgesetzlich verankerten und unver\u00e4u\u00dferlichen Menschenrechten steht.5 Die Menschenw\u00fcrde, verfassungsrechtliche Gleichheitsund Teilhaberechte werden von einer biologisch-genetischen Zugeh\u00f6rigkeit an die \"deutsche Volksgemeinschaft\" abh\u00e4ngig gemacht. Das Gesellschaftsmodell der NPD grenzt damit Minderheiten, die nicht in ihre rassistisch definierte Volksgemeinschaft passen, aus. Parallelen zur friedensfeindlichen Weltanschauung der Nationalsozialisten sind im Parteiprogramm und in den Ver\u00f6ffentlichungen der NPD deutlich erkennbar, wenn es beispielsweise hei\u00dft, \"Angeh\u00f6rige anderer Rassen bleiben ... k\u00f6rperlich, geistig und seelisch immer Fremdk\u00f6rper, gleich, wie lange sie in Deutschland leben, und mutieren durch die Verleihung bedruckten Papiers nicht zu germanischst\u00e4mmigen Deutschen\".6 In diesem Kontext wird auch ein Gegensatz zwischen Deutschund Judentum konstruiert. Menschen j\u00fcdischen Glaubens k\u00f6nnen nach Ansicht f\u00fchrender NPD-Funktion\u00e4re keine ethnischen Deutschen sein. \"Ein Jude ...kann kein Deutscher im Sinne der Volkszugeh\u00f6rigkeit sein\", so Udo PAST\u00d6RS, der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.7 Der von der NPD propagierte v\u00f6lkische Kollektivismus beinhaltet, dass der Einzelne sich unter Verlust seiner Freiheitsrechte einem Gemeinschafts- 4 NPD-Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Heyder in Sachsen-Anhalt am 22. August 2007 auf der Homepage des NPD-Landesverbandes 5 NPD Parteiprogramm, Dezember 2004, 10. Auflage 6 Brosch\u00fcre des NPD-Parteivorstandes: \"Eine Handreichung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung, Argumente f\u00fcr Kandidaten und Funktionstr\u00e4ger\", Juni 2006, 2. Auflage, S. 12 7 Past\u00f6rs, \"Vanity Fair\", 7. Februar 2007, S. 170 ff. 30","willen zu unterwerfen hat: \"Der Mensch an sich existiert nicht, deshalb sind wir nicht unterschiedslos einfach Menschen, wie sie die multikulturalistischen V\u00f6lkerver\u00e4chter behaupten. Der Mensch existiert nur in seiner je unterschiedlichen ethnisch-kulturellen Pr\u00e4gung und damit als Angeh\u00f6riger eines bestimmten Volkes.\" 8 Die dahinter stehende, wenn auch so nicht offen ausgesprochene, gesellschaftliche Vision ist eine nach dem F\u00fchrerprinzip regierte, ethnisch homogene Volksgemeinschaft zumindest in den Grenzen des Deutschen Reichs von 1937. Der Parteivorsitzende Udo VOIGT beschreibt in diesem Zusammenhang die grenzrevisionistischen Vorstellungen so: \"Ein Drittel des Gebietes des Deutschen Reichs steht nach wie vor unter polnischer Verwaltung. Pommern, Westpreu\u00dfen, Ostpreu\u00dfen, Schlesien. Ob das K\u00f6nigsberg ist, ob das Danzig ist ... das sind alles deutsche St\u00e4dte f\u00fcr uns. Und die uns nach den Ereignissen des Zweiten Weltkrieges entgegen dem V\u00f6lkerrecht abgenommen wurden und auf die wir nat\u00fcrlich Anspruch erheben ... Aber es sind ja nicht nur diese Gebiete. Es gibt ja auch \u00d6sterreich, z\u00e4hlt ja auch zu Deutschland. Wien war tausend Jahre l\u00e4nger Hauptstadt als Berlin.\" 9 Auch in ihrem vom Deutsche Stimme-Verlag herausgegebenen Taschenkalender des nationalen Widerstandes 2007 bezeichnet die NPD die \"Wiederherstellung des Deutschen Reiches\" als die \"wichtigste Aufgabe der deutschen Nationalisten\".10 Die zentralen Themen der NPD sind weiterhin die Sozial-, Wirtschafts-, Ausl\u00e4nderund Sicherheitspolitik. Arbeitslosigkeit, die Belastung der Sozialversicherungssysteme oder Kriminalit\u00e4t werden regelm\u00e4\u00dfig als Folgen von Zuwanderung oder einer imperialistischen Politik der USA und ihrer Verb\u00fcndeten ausgemacht.11 Die Agitation der Partei ist rassistisch und fremdenfeindlich. Ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger werden systematisch herabgew\u00fcrdigt. 8 Brosch\u00fcre des NPD-Parteivorstandes: \"Eine Handreichung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung, Argumente f\u00fcr Kandidaten und Funktionstr\u00e4ger\", Juni 2006, 2. Auflage, S. 14 9 Udo Voigt im ARD-Magazin Report Mainz, gesendet am 10. Dezember 2007 10 Taschenkalender des nationalen Widerstandes 2007, S. 241 11 siehe auch Aktionsprogramm der NPD f\u00fcr ein besseres Deutschland, S. 52, 55 31","Die Wiederherstellung der \"deutschen Volksgemeinschaft\" ist nach Ansicht der NPD das Mittel der ersten Wahl f\u00fcr die von ihr ausgemachten Probleme: Arbeitslosigkeit wird bek\u00e4mpft, indem Ausl\u00e4nder als \"Arbeitsplatzkonkurrenten und Sozialschnorrer\" diffamiert werden und \"konsequent aus Deutschland ausgewiesen werden\".12 \"Nationaldemokratische Sozialpolitik\" hat nur den Angeh\u00f6rigen der Volksgemeinschaft zu dienen: \"Wer keine Anspr\u00fcche aus dem deutschen Sozialund Rentenversicherungssystem ableiten kann, hat auch keinen Grund, sich ohne Arbeit in Deutschland aufzuhalten.\" Alle in Deutschland lebenden und besch\u00e4ftigten Ausl\u00e4nder sollen daher aus dem deutschen Sozialund Rentenversicherungssystem ausgegliedert werden.13 Hinter der von der NPD propagierten \"raumorientierten Volkswirtschaft\" verbirgt sich die rigide Abschottung und Kontrolle der M\u00e4rkte und die teilweise Verstaatlichung privaten Eigentums.14 Die Realisierung der wirtschaftspolitischen \"NPD-Ma\u00dfnahmenpakete\" w\u00fcrde gegen internationales Recht und gegen die vom Grundgesetz garantierte allgemeine Handlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, die Berufsfreiheit sowie das Recht auf Eigentum versto\u00dfen. Die Entrechtung von Minderheiten, die kennzeichnend f\u00fcr den Nationalsozialismus war, kommt auch in der Familienund Bildungspolitik der NPD zum Ausdruck. Nur (volks)deutschen Kindern sollen Kindergartenpl\u00e4tze garantiert werden.15 \"Ausl\u00e4ndische Kinder sollen in homogenen Klassen12 Brosch\u00fcre des NPD-Parteivorstandes: \"Eine Handreichung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung, Argumente f\u00fcr Kandidaten und Funktionstr\u00e4ger\", Juni 2006, 2. Auflage, S. 11 13 Aktionsprogramm der NPD f\u00fcr ein besseres Deutschland, S. 13, 14 14 Aktionsprogramm der NPD f\u00fcr ein besseres Deutschland, S. 19, 20, 21, 22 15 Aktionsprogramm der NPD f\u00fcr ein besseres Deutschland, S. 31, 32 32","verb\u00e4nden und in ihrer Muttersprache unterrichtet werden, um eine sp\u00e4tere Reintegration in den Heimatl\u00e4ndern zu erleichtern.\" 16 Die Kriminalund Sicherheitspolitik werden unter Zugrundelegung nicht tragf\u00e4higer Thesen missbraucht, um gegen das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft heftig zu polemisieren: \"Besonders auff\u00e4llig ist der hohe Anteil von ausl\u00e4ndischen Tatverd\u00e4chtigen...Eine Ursache daf\u00fcr liegt in der v\u00f6llig verfehlten Bev\u00f6lkerungspolitik der herrschenden Parteien. Menschen haben wesentlich weniger Hemmungen, Fremde zu betr\u00fcgen oder andere Straftaten gegen sie zu ver\u00fcben als gegen\u00fcber Bekannten oder Personen, die sie der eigenen Gruppe zurechnen. Daher ist es v\u00f6llig klar, dass Ausl\u00e4nder, die Deutsche zwangsl\u00e4ufig als Fremde empfinden, wesentlich eher zu Verbrechen gegen\u00fcber Deutschen und insbesondere gegen\u00fcber einem Gemeinwesen neigen, das sie nicht als das ihre empfinden.\" 17 Die NPD versucht die Belege ihrer Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bisweilen zu vertuschen. Sie verwehrt sich gegen das Attribut \"antidemokratisch\" und kritisiert stattdessen \"einen Liberalismus, in dem Parteien und Interessengruppen sich den Staat unter den Nagel rei\u00dfen und ihn zum Schacherund Kompromissobjekt machen\". Schuld sei das Grundgesetz, das einem \"gemeinwohlsch\u00e4digenden Parteienregime den Weg geebnet habe\". Diesem wolle man \"ganz demokratisch\" ein Ende bereiten. Der Staat m\u00fcsse stattdessen \u00fcber den Egoismen einzelner Gruppen stehen. Hinter Begriffen wie \"Volksherrschaft\" oder \"Identit\u00e4t von Regierten und Regierenden\" verschleiert die 16 Aktionsprogramm der NPD f\u00fcr ein besseres Deutschland, S. 58 17 Aktionsprogramm der NPD f\u00fcr ein besseres Deutschland, S. 37, 38 33","NPD jedoch nichts anderes als ihren Wunsch nach einem autorit\u00e4ren F\u00fchrerstaat. Dies erkl\u00e4rt auch, weshalb NPD-Funktion\u00e4re immer wieder der Versuchung unterliegen, das nationalsozialistische Terrorregime in einem besseren Licht darzustellen, indem sie den Holocaust oder die Kriegsschuld Deutschlands leugnen und die NS-Verbrechen relativieren. Beispielhaft hierzu sind die Ausf\u00fchrungen von VOIGT in einem Interview: \"Die sechs Millionen kann nicht stimmen. Es k\u00f6nnen maximal 340.000 in Ausschwitz umgekommen sein. Das sagen zwar die Juden immer, auch wenn nur ein Jude umgekommen ist, weil er Jude ist, ist das ein Verbrechen. Aber es ist nat\u00fcrlich ein Unterschied, ob wir f\u00fcr sechs Millionen zahlen oder f\u00fcr 340.000...Und dann ist auch irgendwann die Einmaligkeit dieses gro\u00dfen Verbrechens - angeblich gro\u00dfen Verbrechens - dann f\u00e4llt auch die Einmaligkeit weg.\" 18 Strategie Seit der Wahl von Udo VOIGT zum Bundesvorsitzenden im Jahr 1996 hat sich die NPD zu einer Partei entwickelt, die entsprechend ihrem Strategiekonzept (\"Kampf um die Stra\u00dfe\", \"Kampf um die K\u00f6pfe\" und \"Kampf um die Parlamente\") auf Massenmobilisierung auf der Stra\u00dfe setzt. Als \"vierte S\u00e4ule\" erg\u00e4nzt seit dem Jahr 2004 der \"Kampf um den organisierten Willen\" dieses Konzept. Damit sieht sich die NPD nicht nur als Wegbereiter einer sozialen Protestbewegung unter Einbeziehung von Neonazis und Skinheads, sondern als Kopf des gesamten nationalen Lagers. Letzteres dokumentiert sich auch in der Absprache mit der Deutschen Volksunion (DVU), nur getrennt zu Wahlen anzutreten, um Stimmen zu b\u00fcndeln (sogenannter Deutschlandpakt). Die NPD nutzt in der Bev\u00f6lkerung existierende \u00c4ngste vor Arbeitsplatzverlust und Globalisierung aus. Ihr auf Aktionismus angelegter Politikstil beabsichtigt \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit und versucht junge Menschen f\u00fcr sich zu vereinnahmen. 18 Sechs Millionen k\u00f6nnen nicht stimmen, www.swr.de, aufgerufen am 11.12.2007 34","Die NPD versucht durch regionale Verankerung den Einzug in die Parlamente vorzubereiten. Sie will nicht mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht werden, sondern als \"demokratische Partei\" gelten, die sich um die Bed\u00fcrfnisse der einfachen Menschen sorgt. Deshalb bem\u00fcht sie sich, Teil des Alltags und der Gesellschaft zu werden. Dazu treten ihre Funktion\u00e4re etwa in \u00f6rtliche Vereine ein und versuchen in pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen, Mitmenschen f\u00fcr \"nationale Politik\" zu gewinnen. Arbeitslosenund HartzIV-Beratung, Freizeiten und Hausaufgabenbetreuung f\u00fcr Jugendliche dienen allein dem Abbau von Hemmschwellen und der schleichenden Indoktrination mit rassistischem Gedankengut. Soziale Kompetenz wird vorgeschoben, um einen sozialrevolution\u00e4ren Kampf \"unten gegen oben\" vorzubereiten. \u00dcber das Medium Musik wird entsprechend der Kontakt zu Jugendlichen oder Heranwachsenden gesucht. Um ihre Isolation zu \u00fcberwinden und in der Mehrheitsgesellschaft wahrgenommen zu werden, versucht die NPD sich mit ihrer \"Wortergreifungsstrategie\" in \u00f6ffentlichen Veranstaltungen Geh\u00f6r zu verschaffen. Parteimitglieder werden dazu aufgerufen, das Wort zu ergreifen: \"Besuchen wir daher im Sinne der Wortergreifungsstrategie die Veranstaltungen des politischen Gegners. Dieser hat die Arbeit der Vorbereitung, Planung und Durchf\u00fchrung, doch sobald er eine \u00f6ffentliche Veranstaltung macht, m\u00fcssen Nationaldemokraten vor Ort sein, um etablierte Politiker und Kandidaten zur Rede zu stellen.\" 19 \"Mit unserer Wortergreifungsstrategie zwingen wir sie immer \u00f6fter in die Diskussion und k\u00f6nnen deren Versagerpolitik dem Volk vorf\u00fchren.\" 20 19 Brosch\u00fcre des NPD-Parteivorstandes: \"Eine Handreichung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung, Argumente f\u00fcr Kandidaten und Funktionstr\u00e4ger\", Juni 2006, 2. Auflage, S. 4 20 Voigt, \"der alte Ruf..\", www.npd.de, aufgerufen am 3. Januar 2007 35","Entwicklung NPD - Bundespartei und Landesverband Bundesweit geh\u00f6ren der NPD inzwischen ca. 7.200 Mitglieder an, etwa 200 mehr als im Jahr 2006. Damit hat die Partei seit 2004 einen Zuwachs von ca. 2.000 Mitgliedern verzeichnen k\u00f6nnen. Die Mitgliederzahl des rheinland-pf\u00e4lzischen Landesverbandes der NPD befindet sich im Jahr 2007 mit ca. 300 Personen auf dem gleichen Niveau wie 2006. Der Bundesparteitag der NPD, der f\u00fcr Ende 2007 in Oldenburg geplant war, fand nicht statt. Nachdem das OLG Oldenburg einen Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung der NPD f\u00fcr die Nutzung der Weser-Ems-Halle abgelehnt hatte, konnte die Partei im Jahr 2007 keine geeigneten R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr die j\u00e4hrliche Parteiveranstaltung finden. Aus diesem Grunde konnte die Partei auch ein neues Parteiprogramm nicht verabschieden. In einer am 16. August 2007 im Internet ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung des NPD-Parteipr\u00e4sidiums mit dem Titel \"Unsere Fahnen sind schwarz - unsere Bl\u00f6cke nicht\" distanzierte sich die Parteispitze der NPD von dem bisher nur von linksradikalen/antifaschistischen Demonstrationen bekannten Ph\u00e4nomen des \"Schwarzen Blocks\" der \"Autonomen Nationalisten\". Die Parteif\u00fchrung spricht sich damit in aller Deutlichkeit gegen eine \"derartige anarchistische Erscheinungsform aus, da aus diesem Verhalten keine Erneuerung sichtbar ist\". Demonstrationen d\u00fcrften nicht l\u00e4nger zur Eigendarstellung einzelner Teilnehmer missbraucht werden, sie seien vielmehr dazu da, \"das politische Wohle des Veranstalters und der unterst\u00fctzenden Gruppen und Einzelpersonen in der \u00d6ffentlichkeit zu manifestieren! Hoch die Fahnen der Wut, nieder die schwarzen Kappen der Vermummung!\". Die Antwort der \"Freien Kr\u00e4fte\" lie\u00df nicht lange auf sich warten. Diese zeigten teilweise Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die \u00c4u\u00dferungen der NPD, riefen aber auch dazu auf, sich mit dem \"Schwarzen Block\" solidarisch zu erkl\u00e4ren und die Arbeit der Partei nicht l\u00e4nger zu unterst\u00fctzen. Bei der Parteif\u00fchrung der NPD scheint die Kritik der \"Freien Kr\u00e4fte\" angekommen zu sein. So wurden auf einer Wahlkampfveranstaltung der NPD Niedersachsen in Hannover vom Parteivorsitzenden der NPD neben Parteifreunden ausdr\u00fccklich auch die Anh\u00e4nger des \"Schwarzen Blocks\" begr\u00fc\u00dft. Im weiteren Verlauf machte VOIGT f\u00fcr die Misshelligkeiten zwischen Partei und dem Schwarzen Block die Medien verantwortlich. Die Auseinanderset36","zung zeigt, wie gegens\u00e4tzlich die Partei und die \"Freien Kr\u00e4fte\" trotz aller Zusammenarbeit sind und wie schnell aktuelle Ereignisse eine Spaltung verursachen k\u00f6nnten. Die NPD hat auf Bundessowie auf Landesebene weiterhin mit knappen finanziellen Mitteln zu wirtschaften. In diesem Zusammenhang hat die NPD erkannt, dass ein Agieren auf dem Immobilienmarkt f\u00fcr sie neben der angestrebten lokalen Verankerung auch finanzielle Vorteile bringen k\u00f6nnte. Dabei bedient man sich folgender Vorgehensweise: Auf der Suche nach geeigneten Objekten wird durch Bekanntmachung von Kaufabsichten \u00f6ffentlicher Druck auf die betroffenen Kommunen ausge\u00fcbt. Es wird erwartet, dass die Kommunen ein eventuell bestehendes Vorkaufsrecht aus\u00fcben, um so die Ansiedlung der Partei zu verhindern. Anhaltspunkte belegen, dass ein solches Szenario eigens initiiert wird, um bei Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts an dem Verkaufserl\u00f6s in Form einer \"Vermittlerprovision\" zu partizipieren. In der j\u00fcngeren Vergangenheit sahen sich hier auch Eigent\u00fcmer schwer verk\u00e4uflicher Immobilien dazu veranlasst, die NPD ohne deren Wissen als vermeintlichen K\u00e4ufer ins Spiel zu bringen, um eine \"Absatz f\u00f6rdernde Drohkulisse\" aufzubauen. Entgegen dem Jahr 2006 kam es im Berichtszeitraum zu keinen wesentlichen Aktivit\u00e4ten der Partei im Zusammenhang mit dem m\u00f6glichen Erwerb von Immobilien. So blieben beispielsweise die Versuche, in den Gemeinden Morbach-Gonzerath, Dahn oder Krottelbach Immobilieneigentum auf die NPD zu \u00fcbertragen, erfolglos. Die Landesregierung hat die Immobiliengesch\u00e4fte der NPD mit zum Thema der im Jahr 2007 herausgegebenen Brosch\u00fcre \"Kommunen gegen Rechtsextremismus\" gemacht. Gegen die Herausgabe dieser Brosch\u00fcre erhob der NPD-Landesverband Organklage vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Klage wurde mit Urteil vom 27. November 2007 zur\u00fcckgewiesen. Die ca. 300 Mitglieder der NPD in Rheinland-Pfalz verteilen sich auf 12 Kreisverb\u00e4nde, die in unterschiedlichem Ma\u00df aktiv sind. Die vergleichsweise aktiven Kreisverb\u00e4nde erzielten gelegentlich \u00f6ffentliche Beachtung. Beispiele sind die von der NPD gemeinsam mit Angeh\u00f6rigen der \"Kameradschaft Zweibr\u00fccken\" durchgef\u00fchrte Doppeldemonstration unter 37","dem Motto \"Globalisierung stoppen\" in Zweibr\u00fccken und Pirmasens am 21. Juli 2007, an denen etwa 60 - 70 Personen teilnahmen, sowie die am 18. November 2007 in Bretzenheim am \"Feld des Jammers\" mit etwa 55 Teilnehmern erfolgte Kranzniederlegung. Die Veranstaltungen verliefen st\u00f6rungsfrei. Landesvorsitzender der NPD ist seit Februar 2005 Peter MARX, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender und Generalsekret\u00e4r ist. Ein Teil der Kreisverb\u00e4nde steht unter der Leitung von in die NPD eingetretenen Neonazis. Dabei unterh\u00e4lt der Kreisverband Vorderpfalz weiterhin Verbindungen zu dem \"Aktionsb\u00fcro RheinNeckar\". Im Jahr 2007 verteilten Anh\u00e4nger der NPD in verschiedenen Orten in RheinlandPfalz eine \"Sch\u00fclerzeitung\" mit dem Titel \"Schinderhannes\". Die Partei beabsichtigt, mit \"jugendnaher Aufmachung und Themenauswahl die nationalistische Politisierung der deutschen Jugend voranzutreiben und denkende Jugendliche an die NPD zu binden\". Die Zeitschrift ist nach Angaben der NPD zufolge in einer Erstauflage von 10.000 Exemplaren erschienen. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Als einzige rechtsextremistische Partei verf\u00fcgt die NPD seit 1969 \u00fcber eine auf Bundesebene zahlenm\u00e4\u00dfig relevante Jugendorganisation mit ca. 400 (2006: ca. 350) Mitgliedern. In Rheinland-Pfalz hat die JN weniger als 20 Mitglieder. Am 6. Oktober 2007 fand in Sachsen-Anhalt der 37. Bundeskongress der JN statt. Auf ihm wurde ein neuer Bundesvorstand und mit Michael SCH\u00c4FER ein neuer Bundesvorsitzender gew\u00e4hlt. Mitte 2007 erschien erstmals seit 1999 wieder die JN-Mitgliederzeitschrift \"Der Aktivist\". Die Publikation sieht ihren Schwerpunkt in nationalrevolu38","tion\u00e4ren Themen. In einem Leitartikel hei\u00dft es zum Verh\u00e4ltnis zur Mutterpartei, die JN sei nicht das stumme und kritiklose Anh\u00e4ngsel der NPD. In Rheinland-Pfalz sind weder auf Landesnoch auf Kreisverbandsebene Organisationsstrukturen der JN erkennbar. Auch f\u00fcr eine gezielte Anwerbung von Mitgliedern konnten keine Hinweise gewonnen werden. 1.6.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Gr\u00fcndung: 1971 als eingetragener Verein 1987 als Partei DVU - Liste D 1991 Umbenennung in DVU Sitz: M\u00fcnchen Mitglieder Bund: ca. 7.000 (2006: ca. 8.500) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 400 (2006: ca. 450) Organisation in Rheinland-Pfalz: weitgehend unstrukturierter Landesverband Publikationen: \"National Zeitung/Deutsche Wochenzeitung\" (NZ) monatliche Auflage: 41.000 Exemplare Politische Ausrichtung und Entwicklung Die DVU musste einen weiteren Mitgliederr\u00fcckgang im Bund und in Rheinland-Pfalz hinnehmen. Dennoch bleibt sie gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Seit ihrer Gr\u00fcndung wird sie von dem Bundesvorsitzenden und Inhaber des rechtsextremistischen \"DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag\" Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autokratisch gef\u00fchrt. Die Mitglieder im Bundesvorstand k\u00f6nnen eher als Statisten bezeichnet werden. Den 16 Landesverb\u00e4nden bleibt kaum Raum f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige politische Arbeit. Diese Umst\u00e4nde f\u00fchren zu einer gewissen Isolation im rechtsextremistischen Lager. Ein Ausgleich f\u00fcr den auch altersbedingten Mitgliederschwund durch junge Rechtsextremisten konnte nicht festgestellt werden. 39","Kernpunkt der verfassungsfeindlichen Ausrichtung der Partei ist ein \u00fcbersteigerter Nationalismus, gepr\u00e4gt durch Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Ausl\u00e4nder und Juden werden diskreditiert und in dem Sprachrohr der Partei \"Nationale Zeitung/Deutsche Wochenzeitung\" (NZ) als antideutsche Feindbilder dargestellt. Weitere Schwerpunkte in der NZ bilden tendenzi\u00f6se und verharmlosende Beitr\u00e4ge zur nationalsozialistischen Vergangenheit. Dar\u00fcber hinaus werden der demokratische Rechtsstaat und seine Repr\u00e4sentanten systematisch herabgew\u00fcrdigt. Strategie und Teilnahme an Wahlen Die Partei bleibt bestrebt, auf Landesund kommunaler Ebene in die Parlamente einzuziehen. Gegenw\u00e4rtig ist sie nur noch im Landtag von Brandenburg mit sechs Mandaten vertreten. Au\u00dferhalb von Wahlkampfveranstaltungen tritt sie \u00f6ffentlich kaum in Erscheinung. Im Gegensatz zur NPD gelang es ihr auch nicht, ihre Attraktivit\u00e4t in der rechtsextremistischen Szene zu erh\u00f6hen oder ihre Mitgliederzahl zu stabilisieren. Dies gilt auch f\u00fcr den Landesverband Rheinland-Pfalz, der lediglich im Raum Ludwigshafen am Rhein gewisse Organisationsstrukturen unterh\u00e4lt. 1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Aktivit\u00e4ten in Rheinland-Pfalz 1.7.1 \"Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - Landesverband Pfalz\" Der 1970 gegr\u00fcndete \"Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V.\" wurde im M\u00e4rz 2002 aufgel\u00f6st und die Eintragung im Vereinsregister gel\u00f6scht. Die Vereinigung existiert jedoch weiterhin zun\u00e4chst unter der Bezeichnung \"Milit\u00e4rhistorischer Verein Pfalz - Stahlhelm 1918\" und nunmehr unter dem Namen \"Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - Landesverband Pfalz\". Im Jahr 2007 wurden \u00fcberwiegend interne Treffen, so genannte Appelle, durchgef\u00fchrt. \"Landesf\u00fchrer\" ist ein amtsbekannter Rechtsextremist aus Kaiserslautern. \"Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - Landesverband 40","Pfalz\" steht in keinem personellen und organisatorischen Zusammenhang mit der bereits am 18. M\u00e4rz 1966 durch den rheinland-pf\u00e4lzischen Innenminister verbotenen \"Ortsgruppe Bad Bergzabern des Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten\". 1.7.2 \"Gedenkaktionen\" von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Auch im Jahr 2007 f\u00fchrte die rechtsextremistische Szene Aktionen des \"Heldengedenkens\" (z.B. Kranzniederlegungen) durch. Am 6. Mai 2007 trafen sich ca. 20 Personen des rechtsextremistischen Spektrums in der N\u00e4he der Gemeinde Bretzenheim (Landkreis Bad Kreuznach) zu einer \"Gedenkveranstaltung\". An einem \"Totengedenken\" am 25. November 2007 an der gleichen \u00d6rtlichkeit beteiligten sich ca. 35 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene. Aus Protest gegen die Aufz\u00fcge versammelten sich in der Katholischen Kirche in Bretzenheim ca. 150 bis 200 Menschen zum Gebet. 1.7.3 Demonstrationen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Am Tag der Deutschen Einheit fand in Germersheim und Speyer eine von Rechtsextremisten angemeldete Doppeldemonstration unter dem Motto \"Deutschland einig Vaterland - F\u00fcr einen gesunden Nationalstolz\" statt. An den Aufz\u00fcgen beteiligten sich jeweils 120 Rechtsextremisten. In Germersheim hatten sich ca. 200 Gegendemonstranten aus b\u00fcrgerlichen Kreisen und ca. 100 Linksextremisten eingefunden. Personen aus dem linksextremistischen Bereich versuchten, den Aufzug der Rechtsextremisten durch Eierw\u00fcrfe und Z\u00fcnden von Feuerwerksk\u00f6rpern zu st\u00f6ren. Die Polizei nahm vier St\u00f6rer fest. In Speyer standen den Rechtsextremisten ca. 100 gewaltbereite Gegendemonstranten gegen\u00fcber, die den Aufzug zu st\u00f6ren versuchten. Die Polizei nahm hier f\u00fcnf St\u00f6rer fest. 41","Die rechtsextremistische Szene hatte f\u00fcr den 10. November 2007 Demonstrationen mit den Themen \"Kundgebung f\u00fcr den Wiederaufbau des Ehrenmals in Marienfels\" in Marienfels und \"Gegen Repressionsma\u00dfnahmen in Rheinland-Pfalz\" in Nast\u00e4tten angemeldet. Zu diesen Veranstaltungen erschienen jeweils f\u00fcr wenige Minuten drei Rechtsextremisten, die in der \u00d6ffentlichkeit keine Beachtung fanden. Am 17. November 2007 fand in Nast\u00e4tten eine Demonstration unter dem Motto \"Repression hat viele Gesichter in der Republik der kleinen Lichter - F\u00fcr den Wiederaufbau des Denkmals des 1. SS-Panzerkorps\" und in Nassau ein Aufzug unter dem Motto \"Totengedenken - H\u00e4nde weg von den Gr\u00e4bern unserer Toten\" statt. An den Veranstaltungen, die im Wesentlichen st\u00f6rungsfrei verliefen, nahmen zwischen 150 und 170 Rechtsextremisten teil. An beiden Orten hatten sich ca. 400 Gegendemonstranten als \"Allianz der Vernunft\" eingefunden. 1.8 Revisionisten Revisionisten versuchen, die Geschichte des \"Dritten Reiches\" und des Zweiten Weltkrieges in ihrem Sinne umzuschreiben. Sie bestreiten die Schuld des NS-Regimes am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, den verbrecherischen Charakter der NS-Diktatur oder relativieren deutsche Kriegsverbrechen. Sie leugnen die Ermordung Millionen europ\u00e4ischer Juden in Konzentrationslagern. Dabei bedienen sie sich pseudowissenschaftlicher Gutachten und geben vor, lediglich an der Erforschung der Geschichte interessiert zu sein und sich um eine objektive Neubewertung der Vergangenheit zu bem\u00fchen. Am 15. Februar 2007 verurteilte das Landgericht Mannheim den bekannten \"Holocaust-Leugner\" Ernst Z\u00dcNDEL wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zur H\u00f6chststrafe von f\u00fcnf Jahren. Er hatte von Kanada aus im Internet und in ein42","schl\u00e4gigen Publikationen regelm\u00e4\u00dfig und systematisch den Holocaust geleugnet. Die von Z\u00dcNDEL eingelegte Revision hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 12. September 2007 als unbegr\u00fcndet verworfen. Das Landgericht Mannheim verurteilte am 15. M\u00e4rz 2007 den als \"Holocaust-Leugner\" bekannt gewordenen deutschen Rechtsextremisten Germar RUDOLF wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener rechtskr\u00e4ftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. 1.9 Auslandskontakte Die deutsche rechtsextremistische Szene unterh\u00e4lt teilweise enge Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen im Inund Ausland dienen dem Informationsaustausch und der Koordination von Aktionen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die internationalen Kontakte ausgepr\u00e4gt. Am 10. Februar 2007 fand in Budapest die j\u00e4hrliche Gedenkveranstaltung zum \"Tag der Ehre\" statt. Auf dem Budapester Heldenplatz trafen sich ca. 800 Rechtsextremisten, darunter etwa 25 Teilnehmer aus Deutschland. Die fl\u00e4mische Sektion des internationalen Skinheadnetzwerkes \"Blood & Honour\" f\u00fchrte am 10. M\u00e4rz 2007 unter dem Motto \"SS Memorial Day 2007\" eine \"Gedenkveranstaltung f\u00fcr die Gefallenen der SS\" auf dem deutschen Soldatenfriedhof in Lommel/Belgien durch. Unter den ca. 300 europ\u00e4ischen Teilnehmern waren ca. 50 deutsche Rechtsextremisten. Am Abend fand in Mechelen/Belgien ein Skinheadkonzert statt, bei dem auch zwei Bands aus Deutschland aufspielten. 43","2. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung \u00fcberwinden und stattdessen eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine \"herrschaftsfreie\", anarchistische Gesellschaft errichten. Ihr politisches Handeln orientiert sich demzufolge an revolution\u00e4r-marxistischen oder anarchistischen Ideologien. W\u00e4hrend die revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes setzen, ist das Selbstverst\u00e4ndnis der Anarchisten, insbesondere der so genannten Autonomen, von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in \"herrschaftsfreien R\u00e4umen\" gepr\u00e4gt. Entsprechend wird jede Form staatlicher und gesellschaftlicher Normen abgelehnt. Die linksextremistische Szene in Rheinland-Pfalz, der etwa 100 gewaltbereite Autonome und 600 Aktivisten des revolution\u00e4r-marxistischen Fl\u00fcgels angeh\u00f6ren, hat sich im Vergleich zum Vorjahr zahlenm\u00e4\u00dfig nicht ver\u00e4ndert. Agitationsschwerpunkt des gesamten linksextremistischen Spektrums war das Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht bedeutendsten Industriestaaten (G8) in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern vom 6. bis 8. Juni 2007. Hierbei kam es zu zahlreichen Protestaktionen, zum Teil auch zu Gewaltexzessen, hervorgerufen durch vermummt aufgetretene militante Autonome. Ihr Ziel, \u00fcber gemeinsame Diskussionen und Aktionen anl\u00e4sslich des G8-Gipfels die eigene konzeptionelle und strategische Schw\u00e4che zu \u00fcberwinden bzw. nachhaltige Ans\u00e4tze f\u00fcr eine System\u00fcberwindung zu schaffen, konnte das linksextremistische Spektrum nicht ann\u00e4hernd realisieren. Im Blickpunkt stand ferner die Fusion der \"Linkspartei.PDS\" mit der nicht extremistischen Partei \"Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalterna44","tive\" (WASG) unter dem neuen Parteinamen \"DIE LINKE.\" im Juni 2007. Aus programmatischen Aussagen der fusionierten Partei ergeben sich weiterhin tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung; auch wirken nach wie vor offen linksextremistische Kr\u00e4fte innerhalb der Partei. Wichtigstes Aktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz, insbesondere der Autonomen, blieb der \"Antifaschismus\" mit der vordergr\u00fcndigen Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Strukturen. Weitere traditionelle Themen wie \"Antirassismus\" und \"Anti-Atom-Bewegung\" wurden von der beherrschenden \"Anti-Globalisierung\"-Debatte (G8-Gipfel) \u00fcberlagert. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2007** 2006** 2007* 2006* 1 Gesamt 700** 700** 30.800** 30.700** Gewaltbereite 100** 100** 6.300** 6.000** Marxisten600** 600** 24.800** 25.000** Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten2 (Angaben gerundet) * ohne Mehrfachmitgliedschaften ** einschlie\u00dflich Personen aus beeinflussten Oragnisationen 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Einschlie\u00dflich \"Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE\" (KPF) sowie Mitglieder weiterer Gruppen in der Partei \"DIE LINKE.\". Hinsichtlich der Partei \"DIE LINKE.\" mit bundesweit ann\u00e4hernd 72.000 (\"Linkspartei.PDS\" 2006: ca. 60.300) Mitgliedern wird wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes auf eine gesonderte Ausweisung verzichtet. 45","2.2. Linksextremistische Gewalt 2007 2006 Gesamt 6 6 K\u00f6rperverletzungen 3 3 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr - - Landfriedensbruch - 2 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 3 1 (Die Angaben sind mit dem LKA Rheinland-Pfalz abgestimmt) 2.3 Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus Gewaltt\u00e4tige Linksextremisten, insbesondere die so genannten Autonomen, beeintr\u00e4chtigten auch im Jahr 2007 durch zahlreiche Gewalttaten und sonstige Gesetzesverst\u00f6\u00dfe die Innere Sicherheit Deutschlands. Die Proteste gegen das G8-Treffen in Heiligendamm bildeten einen aktionistischen Schwerpunkt. Um eine st\u00e4rkere Vernetzung und B\u00fcndelung der Kr\u00e4fte bem\u00fcht, suchten militante Autonome anl\u00e4sslich ihres \"antifaschistischen Kampfes\" die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner. Bundesweit erh\u00f6hte sich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten gegen\u00fcber dem Vorjahr von 6.000 auf nunmehr 6.300 Aktivisten. In Rheinland-Pfalz ist die Anzahl von 100 gewaltbereiten Linksextremisten gegen\u00fcber den letzten Jahren gleich geblieben; die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten blieb mit sechs auf dem Niveau des Vorjahrs. Terroristische Vereinigungen \u00e4hnlich der fr\u00fcheren \"Roten Armee Fraktion\" (RAF), die f\u00fcr schwerste (Mord)Anschl\u00e4ge verantwortlich waren, gibt es in Deutschland derzeit nicht; gleichwohl bewegen sich einzelne militante autonome Gruppierungen mit ihren Anschlagsaktivit\u00e4ten im Grenzbereich zum Terrorismus. 2.3.1 Autonome Den mit Abstand gr\u00f6\u00dften Teil im gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum stellen die Autonomen mit bundesweit ca. 5.800 Aktivisten dar. 46","In Rheinland-Pfalz sind unver\u00e4ndert ca. 100 Autonome schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Kaiserslautern, Koblenz, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Umgebung, Neustadt an der Weinstra\u00dfe sowie im Westerwald aktiv. Autonome verf\u00fcgen \u00fcber kein einheitliches ideologisches Weltbild; F\u00fchrungspersonen oder hierarchische Strukturen sind ihnen fremd. Sie lehnen jede Form von staatlichen und gesellschaftlichen Normen ab. Ihr Selbstverst\u00e4ndnis ist gepr\u00e4gt von \"antikapitalistischen\", \"antifaschistischen\" und \"antisexistischen\" Einstellungen. Wie alle Linksextremisten wollen auch Autonome das \"herrschende System\" \u00fcberwinden. Die Anwendung von Gewalt, auch gegen Personen, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele sehen sie dabei als legitim an. Seit Jahren gibt es innerhalb der autonomen Szene Bem\u00fchungen, sich st\u00e4rker zu vernetzen und den Aufbau von regionalen und \u00fcberregionalen Organisationsstrukturen voranzutreiben. Ziele sind die B\u00fcndelung von Kr\u00e4ften und die Koordination von Aktionen, insbesondere gegen rechtsextremistische Bestrebungen. Beispielhaft daf\u00fcr ist eine durch das rechtsextremistische \"Aktionsb\u00fcndnis Rhein-Neckar\" koordinierte Demonstration am 13. Januar 2007 in Kirchheim. An der Gegendemonstration nahmen ca. 300 Personen aus Rheinland-Pfalz, Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen und dem Saarland teil, darunter etwa 120 gewaltbereite und zum Teil vermummte Autonome in einem \"schwarzen Block\". Nur durch das konsequente Einschreiten der Polizei konnten einzelne Autonome daran gehindert werden, ein \u00f6rtliches NPDSzeneobjekt zu st\u00fcrmen. Die Demonstranten warfen mit Flaschen und Feuerwerksk\u00f6rpern. Mehrere von ihnen wurden festgenommen. Die so genannten Antideutschen nehmen im Spektrum der gewaltbereiten 47","Linksextremisten eine Sonderrolle ein. Sie lehnen die Existenzberechtigung der deutschen Nation ab und unterstellen Deutschen eine grunds\u00e4tzliche Neigung, einen nationalistischen Staat bilden zu wollen, was letztlich zur Vernichtung anderer Ethnien f\u00fchren w\u00fcrde. Deutschland habe seine nationalsozialistische Vergangenheit bis heute nicht \u00fcberwinden k\u00f6nnen und strebe nach einer als Demokratie getarnten Neuauflage des \"Dritten Reiches\". Ein weiterer Holocaust k\u00f6nne nur durch das \"Aufgehen des Deutschen Volkes in einer multikulturellen Gesellschaft\" vermieden werden. \"Antideutsche\" bef\u00fcrworten israelische und US-amerikanische Milit\u00e4reins\u00e4tze gegen Islamisten als notwendige Verteidigung gegen den \"Islamfaschismus\". Damit stellen sie sich gegen die sonstigen Linksextremisten, denen \"Antideutsche\" vorwerfen, sich aufgrund ihrer Kritik an der US-Milit\u00e4rpolitik einem latenten bis offenen Antisemitismus sowie Antiamerikanismus verschrieben zu haben. In Rheinland-Pfalz sind \"antideutsche Positionen\" nach wie vor nur ansatzweise erkennbar; entsprechender Aktionismus war im Berichtszeitraum nicht festzustellen. Anfang Dezember erkl\u00e4rte die seit 2004 auch mit antideutschen/antinationalen Positionen in Erscheinung getretene Gruppe \"Linksradikale Initiative f\u00fcr ein franz\u00f6sisches Trier\" (lif:t) ihre Aufl\u00f6sung. Sie bedauert, mit ihrem \"Projekt\" zur revolution\u00e4ren Umw\u00e4lzung der kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse gescheitert zu sein; gleichwohl w\u00fcrde nichts \"gegen die Notwendigkeit und Legitimation der Revolte\" sprechen. Die Aktionsformen von Autonomen gestalten sich vielf\u00e4ltig. Offene Formen umfassen beispielsweise die Agitation mit Flugbl\u00e4ttern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen. Zu den militanten Vorgehensweisen z\u00e4hlen neben Brandanschl\u00e4gen insbesondere gewaltt\u00e4tige Demonstrationen unter Einsatz von Steinen und anderen Wurfgeschossen. Autonome versuchen dabei auf die \"Vermittelbarkeit ihrer Anliegen\" zu achten. H\u00e4ufig stellen sie ihre Aktionen in den Zusammenhang mit aktuellen, auch in b\u00fcrgerlichen Kreisen diskutierten Themen. Konspirativ durchgef\u00fchrte Anschl\u00e4ge erfolgen nicht selten im Kontext 48","aktueller linksextremistischer Kampagnen. Hierzu werden regelm\u00e4\u00dfig Tatbekennungen ver\u00f6ffentlicht. Stra\u00dfenkrawalle sind typisch f\u00fcr militante Autonome. Sie treten gew\u00f6hnlich vermummt in \"schwarzen Bl\u00f6cken\" auf. Am 7. Juli 2007 nahmen ca. 6.500 Personen, darunter auch mehrere gewaltbereite Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz, an einer Demonstration gegen einen Aufmarsch der NPD in Frankfurt am Main teil. Aus einem etwa 1.000 Personen umfassenden Block heraus wollten kleinere Gruppen zum Sammelort der NPD vordringen. Immer wieder wurde versucht, den Aufzug der NPD durch Steinund Flaschenw\u00fcrfe und durch direkte Konfrontation zu behindern. Polizeikr\u00e4fte unterbanden ein Aufeinandertreffen der verfeindeten Gruppen. Es kam zu zahlreichen Festnahmen. Mehrere Polizeibeamte wurden verletzt. Wichtigstes Kommunikationsmittel der autonomen Szene ist inzwischen das Internet. Dort werden regelm\u00e4\u00dfig, auch verschl\u00fcsselt und nur einem internen Personenkreis zug\u00e4nglich, Informationen/Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen, Statements zu aktuellen \"linken\" Themen sowie Veranstaltungshinweise und Demonstrationsaufrufe/Dokumentationen eingestellt. So ver\u00f6ffentlichte beispielsweise im April der \"AK Antifa Mannheim\" im Internet einen an Ordnungs\u00e4mter, Parteien und Initiativen in RheinlandPfalz gerichteten \"Offenen Brief\" zur Nazi-Gewalt in der Pfalz, um mit Nachdruck angebliche gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe von \"Rechten\" in Ludwigshafen am Rhein, Landau, Kaiserslautern und Neustadt an der Weinstra\u00dfe anzuprangern. Der Brief endete mit den Parolen: \"Die Antifaschistische Selbsthilfe organisieren! Kampf dem Faschismus auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!\". Eine in Speyer am 19. Dezember durchgef\u00fchrte \"Spontandemonstration\" von ca. 25 \"Antifaschisten\" wurde zwei Tage sp\u00e4ter im Internet von der Gruppe \"Autonome Linke Vorderpfalz/ALVP\" mit den \"gestiegenen Aktivit\u00e4ten und \u00dcbergriffen von Rechtsextremen gegen MigrantInnen und linke Jugendliche in der Region\" und mit der \"gestiegenen Propaganda-T\u00e4tigkeit der NPD und deren Umfeld\" begr\u00fcndet. Mit der Aktion sollte gerade in 49","Speyer ein Zeichen hinsichtlich des \"dort angeblich fehlenden antifaschistischen Widerstandes\" gesetzt werden. Neben dem Internet dienen zahlreiche Anlaufund Kontaktstellen (\"Infol\u00e4den\" und \"Volxk\u00fcchen\"), in Rheinland-Pfalz z.B. in Koblenz und Trier, der Kommunikation. Zu den bew\u00e4hrten Methoden des Informationsaustausches geh\u00f6ren ebenfalls konspirative Treffen sowie Ver\u00f6ffentlichungen in regionalen Szenepublikationen. Verdeckt operierende autonome Kleingruppen mit terroristischen Ans\u00e4tzen setzten auch im Berichtszeitraum ihre Anschlagsaktivit\u00e4ten fort. Dabei benutzen sie in ihren Taterkl\u00e4rungen zum Schutz vor Strafverfolgung wechselnde oder auch keine Aktionsnamen (\"no-name\"-Militanz). Zu den Ausnahmen geh\u00f6rt die Berliner \"militante gruppe\" (mg), die seit 2001 unter gleichem Namen in Erscheinung tritt. Der mg sind insgesamt 30 Anschl\u00e4ge gegen \"verantwortliche Machtstrukturen aus kapitalistischer Politik, Wirtschaft und Wissenschaft\" zuzurechnen. Der entstandene Sachschaden bel\u00e4uft sich mittlerweile auf \u00fcber 1 Mio. Euro. In ihren Anschlagsbekennungen hat die mg bislang auf verschiedene \"linke\" Themen wie \"Antirassismus\", \"Antirepression\", \"Sozialabbau\", \"Antiimperialistische Solidarit\u00e4t\" oder \"Antiglobalisierung\" Bezug genommen. Im Berichtszeitraum war der G8-Gipfel auch f\u00fcr die mg ein Schwerpunkt ihrer \"politischen Arbeit\". Hier sah sie im Rahmen ihrer seit Jahren gef\u00fchrten \"Militanzdebatte\" einen geeigneten Ansatzpunkt, mit anderen militanten Linksextremisten \u00fcber eine st\u00e4rkere informelle Vernetzung sowie \u00fcber das Niveau der Sachbesch\u00e4digung hinausgehende Anschlagsaktivit\u00e4ten zu diskutieren. Am 15. Januar und am 16. M\u00e4rz 2007 ver\u00fcbte die mg weitere Anschl\u00e4ge, die sie mit dem bevorstehenden G8-Gipfel bzw. mit dem \"internationalen Kampftag f\u00fcr die Freiheit der revolution\u00e4ren Gefangenen weltweit und gegen staatliche Repression\" rechtfertigte. Unmittelbar nach einem versuchten Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Brandenburg/Havel am 31. Juli wurden drei mutma\u00dfliche Mitglieder der mg inhaftiert. Aufgrund eines Beschlusses des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 28. November wurden sie wieder freigelassen. Die 50","Zugeh\u00f6rigkeit zur mg begr\u00fcnde nach Auffassung des BGH in rechtlicher Hinsicht noch nicht den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen, sondern lediglich die in einer kriminellen Vereinigung. Zwar seien die Anschl\u00e4ge der mg als \"potenziell terroristische Delikte\" zu bewerten, die Auswirkungen seien aber \"nicht geeignet, die Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Gesetzes erheblich zu sch\u00e4digen\". 2.3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der \"Antifaschismus\" steht bei Linksextremisten, insbesondere aus dem autonomen Spektrum, weiterhin im Mittelpunkt der politischen Aktivit\u00e4ten. Autonome bek\u00e4mpfen dabei vordergr\u00fcndig rechtsextremistische Bestrebungen, wollen aber gleichzeitig die als \"kapitalistisches System\" bezeichnete freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung mit ihren angeblich faschistischen Wurzeln \u00fcberwinden. Durch den bundesweiten Aktionismus rechtsextremistischer Parteien und Organisationen kam es, regional unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt, immer wieder zu \"antifaschistischen\" Aktivit\u00e4ten gewaltbereiter Linksextremisten. Autonome versuchten durch \"Massenmilitanz\" und \"Kleingruppentaktik\" Aufm\u00e4rsche der \"Rechten\", die grunds\u00e4tzlich als Provokation empfunden werden, zu verhindern oder zu st\u00f6ren. Dabei konnte die von ihnen gesuchte Konfrontation mit den Rechtsextremisten oft nur durch Polizeima\u00dfnahmen verhindert werden. So waren am 3. Oktober zwei aufeinander folgende NPD-Veranstaltungen in Germersheim und Speyer Anlass f\u00fcr gezielte Gegenaktionen. In Ger51","mersheim versammelten sich 300 Demonstranten, darunter ca. 100 Linksextremisten, die den \"rechten\" Aufzug durch das Werfen von Eiern und Feuerwerksk\u00f6rpern zu st\u00f6ren versuchten; es kam zu vier Festnahmen. In Speyer demonstrierten ca. 100 gewaltbereite Linksextremisten gegen die NPD. Auch dort flogen Eier und Steine. Die Polizei nahm f\u00fcnf St\u00f6rer fest. So genannte \"Autonome Zusammenh\u00e4nge\" bem\u00fchten sich ebenfalls, Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten aufzudecken und diese zu \"outen\". Mittels \"Antifa-Recherchen\" sammelten sie Informationen \u00fcber Funktion\u00e4re, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und \"Nazi-L\u00e4den\". Dabei nutzten sie verst\u00e4rkt das Internet und riefen unverhohlen zur Gewaltanwendung auf. In der Nacht zum 20. Juli beschmierten unbekannte T\u00e4ter in Ludwigshafen die Hauswand des Wohnanwesens eines Rechtsextremisten sowie einen dort angebrachten Schaukasten. Am 22. April zerst\u00f6rten in Landau unbekannte T\u00e4ter die Windschutzscheibe eines geparkten Kraftfahrzeuges mit einem Pflasterstein. Die Nutzer des Fahrzeuges verteilten NPD-Publikationen. Autonome schreckten auch nicht vor direkten k\u00f6rperlichen Angriffen zur\u00fcck. So kam es im Anschluss an eine \"antifaschistische\" Demonstration am 16. Juni in St. Ingbert/Saarland unter dem Motto \"No place for Nazi Business! - Strangeland dichtmachen!\" am Saarbr\u00fccker Ostbahnhof u.a. durch drei rheinland-pf\u00e4lzische Szeneangeh\u00f6rige zu einer gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung zum Nachteil eines (vermeintlichen) \"Rechten\". Antirassismus Linksextremisten setzten ihre demonstrativen Aktionen gegen den \"kapitalistischen Staat\" und die von ihm angeblich ausgehende \"rassistische\" und \"imperialistische\" Fl\u00fcchtlingspolitik fort. Unter dem Motto \"Abschiebekn\u00e4ste und Abschiebelager abschaffen - gegen das Unmenschliche Migrationsregime von EU und G8 - Bleiberecht und Partizipation statt Ausgrenzung und Rassismus\" fanden sich am 29. Juni 2007 rund 350 Personen aus Rheinland-Pfalz, Baden-W\u00fcrttemberg und dem Saarland - darunter viele Autonome - zu einer friedlichen 52","Demonstration in der Innenstadt von Ingelheim zusammen. Anschlie\u00dfend marschierte man zu der in der N\u00e4he gelegenen Gewahrsamseinrichtung f\u00fcr Ausreisepflichtige. Zu der Aktion hatte ein \u00fcberregionales \"B\u00fcndnis gegen das Abschiebegef\u00e4ngnis in Ingelheim\", darunter die \"Antifa-Nierstein\" und die \"Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau\" aufgerufen. In dem im Internet verbreiteten Aufruf hie\u00df es, \"Abschiebehaftanstalten und Abschiebelager bilden das innerstaatliche Pendant zu den scharf bewachten Au\u00dfengrenzen Europas\". Zum System der neoliberalen Politik geh\u00f6re, dass Waren, Dienstleistungen, Kapital und die \"verwertbaren Menschen\" m\u00fchelos und selbstverst\u00e4ndlich Grenzen passieren k\u00f6nnten, w\u00e4hrend die Unerw\u00fcnschten zur\u00fcckgewiesen w\u00fcrden. Anti-Globalisierungsbewegung Im Mittelpunkt standen die Protestaktionen gegen das G8-Treffen in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007. Sie waren die beherrschenden Themen bei allen Linksextremisten und \u00fcberlagerten die traditionellen Themen Atomenergie und vermeintlichen Rassismus. Linksextremisten waren die treibende Kraft der schon in den Jahren 2004 und 2005 begonnenen Mobilisierung gegen den G8-Gipfel. Im Jahr 2006 entstanden drei gro\u00dfe B\u00fcndnisstrukturen \"Interventionistische Linke\" -IL-, \"Dissent! - plus X -\" und \"Anti-G8-B\u00fcndnis f\u00fcr eine revolution\u00e4re Perspektive\", in denen linksextremistische und nicht extremistische Organisationen, Gruppen und Personen zusammenarbeiteten. Im Rahmen einer im Juli 2005 initiierten, die Protestvorbereitungen gegen den G8-Gipfel begleitenden \"militanten Kampagne\" wurden bis zum Ende des Gipfeltreffens 24 Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Daneben gab es bundesweit 685 weitere Straftaten, darunter 351 Sachbesch\u00e4digungen. In Rheinland-Pfalz waren insgesamt vier Straftaten zu verzeichnen. In allen F\u00e4llen handelte es sich dabei um Farbschmierereien. Von den unmittelbar im Vorfeld des G8-Gipfels in Rheinland-Pfalz, etwa in Kaiserslautern, Trier und Mainz gegr\u00fcndeten und von ihrer Struktur sowie dem Anteil linksextremistischer Kr\u00e4fte unterschiedlich ausgepr\u00e4gten \"Anti-G8-B\u00fcndnissen\" gingen vielf\u00e4ltige Mobilisierungsaktivit\u00e4ten aus. 53","An den Gipfeltagen selbst kam es in Mecklenburg-Vorpommern neben friedlichen auch zu gewaltt\u00e4tigen Protestaktionen. Im Verlauf der \"Internationalen Gro\u00dfdemonstration\" am 2. Juni in Rostock unter dem Motto \"Eine andere Welt ist m\u00f6glich\" mit ca. 30.000 Personen formierten sich ca. 2.000 militante Autonome zu einem \"schwarzen Block\". Aus diesem heraus kam es zu Steinw\u00fcrfen und ersten St\u00f6rungen. Im weiteren Verlauf eskalierte die Situation. Militante Linksextremisten attackierten Polizeibeamte mit Pflastersteinen, Flaschen und \"Molotow Cocktails\". Mehr als 400 verletzte Polizeibeamte waren zu beklagen. An einer Demonstration im Rahmen des Aktionstages \"Migration\" am 4. Juni in Rostock beteiligten sich ca. 2.500 vermummte Militante, die ihre H\u00e4nde getapet und Schaumstoff unter der Kleidung trugen. Nach Beendigung der Demonstration wurden vereinzelt Steine und Flaschen geworfen. Vom 6. bis 8. Juni fanden verschiedene \"Blockadeaktionen\" im Umfeld der Tagungsst\u00e4tte statt. Dabei wurden wiederum Polizeibeamte angegriffen. An den gewaltt\u00e4tigen Aktionen w\u00e4hrend des Gipfeltreffens nahmen nur wenige Aktivisten aus Rheinland-Pfalz teil. Linksextremistische Globalisierungskritiker werteten die Proteste auch im Hinblick auf eine St\u00e4rkung der (militanten) Linken als Erfolg. Die \"Antifaschistische Linke Berlin\" (ALB) zeigte sich \"v\u00f6llig \u00fcberw\u00e4ltigt von den Eindr\u00fccken der Gipfelproteste\" und befand, die \"tats\u00e4chliche St\u00f6rung des G8-Treffens\" sei \"nur durch die gemeinsame Aktionen und die Vielf\u00e4ltigkeit des Widerstandes\" m\u00f6glich gewesen. Einige Organisatoren sahen in den Protesten bereits Ans\u00e4tze f\u00fcr den Aufbau einer anderen Gesellschaftsordnung. 54","2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 2.4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder Bund: ca. 4.200 (2006: weniger als 4.500) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 90 (2006: ca. 90) Organisation: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit sieben regionalen Gruppen Publikationen: Wochenzeitung \"Unsere Zeit\" (UZ) Auflage ca. 7.200 Exemplare zweimonatlich erscheinendes Theorie-Organ \"Marxistische Bl\u00e4tter\" Auflage ca. 3.000 Exemplare Die 1968 gegr\u00fcndete DKP definiert sich in ihrem dogmatisch gepr\u00e4gten Selbstverst\u00e4ndnis als revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse, die \"auf der Basis der Theorien von Marx, Engels und Lenin einen grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen\" anstrebt. Ziel der Partei bleibt der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.21 Der angestrebte Sozialismus wird von der DKP als L\u00f6sung aller politischen, wirtschaftlichen und \u00f6konomischen Probleme der Gesellschaft propagiert. Der knapp 90 Mitglieder umfassende DKP-Bezirksverband Rheinland-Pfalz betrieb im Berichtszeitraum Infost\u00e4nde, verteilte Flugbl\u00e4tter, organisierte Mahnwachen und gab so genannte Kleinzeitungen heraus. Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig aktiv zeigte sich die Partei in Bad Kreuznach, Idar-Oberstein, Trier und Landau, wo u.a. zu den Themen \"Streikrecht\", \"Rentenund Gesundheitsreform\", \"Hartz IV\" und 21 DKP-Information 3/00 - Juni 2000, S. 24 55","\"Kampf gegen Krieg, Sozialund Demokratieabbau\" politische Schwerpunkte gesetzt wurden. Ein weiterer wichtiger Punkt f\u00fcr die DKP ist die traditionelle B\u00fcndnisarbeit mit anderen \"fortschrittlichen\" Organisationen. Insgesamt k\u00f6nnen jedoch die aktionistischen M\u00f6glichkeiten der Partei wegen ihrer desolaten Finanzlage und der fortschreitenden \u00dcberalterung ihrer Mitglieder als zunehmend begrenzt bezeichnet werden. Organisationsstrukturen der Partei existieren in Landau (\"S\u00fcdpfalz\"), in Bad Kreuznach (\"Rhein-Nahe-Lahn\"), in Mainz, Trier, Andernach (\"Mittelrhein\") und Idar-Oberstein. Aus personellen Gr\u00fcnden erfolgte 2007 eine Fusion der DKP-Ortsgruppen Kusel und Idar-Oberstein. 2.4.2 Partei \"DIE LINKE.\" - ehemals \"Die Linkspartei.PDS\" Gr\u00fcndung: 1989/1990 Umbenennung SED in PDS 2005 Umbenennung in \"Die Linkspartei.PDS\" 2007 Zusammenschluss mit der WASG und Umbenennung in \"DIE LINKE.\" Sitz: Berlin Mitglieder Bund: ca. 72.000 (2006: 60.300) * Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 1.400 (2006: 411) * Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 28 Kreisverb\u00e4nden * Der Anstieg der Mitgliederzahlen ist auf die Fusion der Partei \"Die Linkspartei.PDS\" mit der WASG zur\u00fcckzuf\u00fchren. Letztere war kein Beobachtungsobjekt des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes. Nicht alle Mitglieder der Partei \"DIE LINKE.\" k\u00f6nnen als extremistisch eingestuft werden. Die durch eine Umbenennung aus der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) entstandene PDS hatte sich 2005 bundesweit umbenannt in \"Die Linkspartei.PDS\". Sie sieht sich nach wie vor als \"gestaltende Opposition\" zu den gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen der Bundesrepublik Deutschland. Dabei verfolgt sie die Doppelstrategie, einerseits als Koalitionspartner in Landesregierungen mitzuwirken und andererseits langfristig die System\u00fcberwindung hin zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung anzustreben. 56","Auch nach der aktuell vollzogenen Fusion auf Bundesebene am 16. Juni 2007 mit der Partei \"Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative\" (WASG) und Umbenennung in die Partei \"DIE LINKE.\" ist bislang keine politische und programmatische \u00c4nderung zu erkennen. Das Grundlagenpapier der Partei \"DIE LINKE.\" mit dem Titel \"programmatische Eckpunkte\" f\u00fchrt Grundlinien der marxistischen Geschichtsund Gesellschaftstheorie fort, auch wenn deren typische Terminologie vermieden wird. Darin werden zur Charakterisierung der neuen Partei Eigenschaften aufgez\u00e4hlt, die zum Teil wortgleich dem Parteiprogramm der PDS vom Oktober 2003 entnommen sind. So propagiert \"DIE LINKE.\" die Errichtung einer neuen sozialistischen Gesellschaftsordnung als notwendiges Ziel und als gebotenen Ausweg aus der nach ihrer Auffassung bestehenden Krise des kapitalistischen Systems. Dieses Ziel k\u00f6nne langfristig nur durch die \u00dcberwindung des politischen Systems erreicht werden; dazu sei die grundlegende Ver\u00e4nderung der Eigentumsund Herrschaftsverh\u00e4ltnisse erforderlich. \"DIE LINKE.\" bezeichnet sich selbst als \"pluralistisch\", d.h. sie akzeptiert und unterst\u00fctzt offen extremistische Zusammenschl\u00fcsse in der Partei. Zu diesen Zusammenschl\u00fcssen geh\u00f6ren u.a. die \"Kommunistische Plattform\" (KPF), das \"Marxistische Forum\" und der \"Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog\". Sie besitzen satzungsm\u00e4\u00dfig verbriefte Rechte und erhalten eine finanzielle Unterst\u00fctzung. Die KPF ist im Vorstand der Partei vertreten. Die Partei \"DIE LINKE.\" arbeitet, wie auch schon die \"Die Linkspartei.PDS\", mit inl\u00e4ndischen Linksextremisten zusammen. Das Spektrum reicht dabei von Mitgliedern der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) bis hin zu gewaltbereiten Autonomen. Art und Intensit\u00e4t dieser Kontakte lassen zumindest in Teilaspekten eine ideologische Verbundenheit zu diesen erkennen. Auch die zahlreichen weltweiten Kontakte der Partei \"DIE LINKE.\" zu ausl\u00e4ndischen kommunistischen Parteien und Organisationen werden weitergef\u00fchrt. So wurde der Vorsitzende der Partei \"DIE LINKE.\" auf dem Parteitag der \"Europ\u00e4ischen Linken\" vom 23. bis 25. November 2007 zu deren neuen Vorsitzenden gew\u00e4hlt. 57","Am 6. und 7. Oktober 2007 fand in Ingelheim der Gr\u00fcndungsparteitag des rheinland-pf\u00e4lzischen Landesverbandes der Partei \"DIE LINKE.\" statt. Die Delegierten der \"Linkspartei.PDS\" und der nicht extremistischen Partei WASG stimmten der Fusion beider Parteien zu. Damit trat die am 18. M\u00e4rz 2007 vereinbarte Verschmelzungsvereinbarung, die von den Landesvorst\u00e4nden der WASG und der \"Linkspartei.PDS\" unterzeichnet worden war, in Kraft. Nach den Regeln des Umwandlungsgesetzes wurde das Verm\u00f6gen der WASG als Ganzes auf die Partei \"DIE LINKE.\" \u00fcbertragen. Im Gegenzug gew\u00e4hrte die \"Linkspartei. PDS\" den WASG-Angeh\u00f6rigen die Mitgliedsrechte. Dem rheinlandpf\u00e4lzischen Landesverband der Partei \"DIE LINKE.\" geh\u00f6ren nach dieser Fusion etwa 1.400 Mitglieder an. Der neu gew\u00e4hlte Landesvorstand ist mit ehemaligen Mitgliedern der \"Linkspartei.PDS\" und WASG-Mitgliedern besetzt. Insgesamt gibt es 28 Kreisverb\u00e4nde. Sowohl im Landesvorstand als auch in den Kreisvorst\u00e4nden wirken einzelne Linksextremisten mit. Der Partei \"DIE LINKE.\" nahe stehend ist ihr Jugendverband \"solid\", der seit Oktober 2000 in Rheinland-Pfalz mit einem eigenst\u00e4ndigen Landesverband existiert, jedoch weitgehend inaktiv ist. Nach eigenen Angaben hat \"solid\" in Rheinland-Pfalz ca. 100 Mitglieder, verteilt auf sechs Ortsgruppen. Bereits im Oktober 2006 hat sich in Mainz nach Angaben der Partei in der Publikation \"Die Linke Zeitung\" und im Internet der rheinland-pf\u00e4lzische Landesverband der \"Kommunistischen Plattform\" (KPF) gegr\u00fcndet.22 Bei der \"Kommunistischen Plattform\" handelt es sich um eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\". Diese steht fest zu und in der marxistisch-leninistischen Tradition. In einem Grundsatzpapier vom November 2006 bezeichnet sie sich als in der Partei \"DIE LINKE.\" organisierte Kommunistinnen und Kommunisten. 22 \"Die Linke Zeitung\", Nr. 6, November 2006 58","2.4.3 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder Bund: ca. 2.300 (2006: ca. 2.300) Mitglieder Rheinland-Pfalz: 10 (2006: 10) Organisation in Rheinland-Pfalz: Kreisverband Ludwigshafen/Mannheim Grundlegendes Ziel der MLPD ist der \"revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft\". Dabei greift sie insbesondere auf die Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin zur\u00fcck. Die MLPD grenzt sich von der DKP ab. In Rheinland-Pfalz besteht ein aktiver Kreisverband im Bereich Ludwigshafen/Mannheim, der sich im Berichtszeitraum mehrfach an den so genannten Montagsaktionen in Ludwigshafen und Mannheim beteiligt hat. Anl\u00e4sslich einer bundesweiten Neuorganisation wurden 2007 sieben Landesverb\u00e4nde gegr\u00fcndet. Der f\u00fcr die L\u00e4nder Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland zust\u00e4ndige Landesverband hat seinen Sitz in Frankfurt/Main. Die marxistisch-leninistische MLPD feierte vom 2. bis 5. August 2007 mit verschiedenen Veranstaltungen ihr 25-j\u00e4hriges Parteijubil\u00e4um. 59","3. ISLAMISMUS Im Jahre 2007 wurde erneut sichtbar, dass der Islamismus eine nahezu global agierende Bewegung ist. Dies betrifft seinen Aktionsraum ebenso wie sein Mobilisierungspotential, seine Strukturen und die Thematisierung politischer Fragen. In der Konsequenz bedeutet dies, dass auch die Bundesrepublik Deutschland als Teil eines weltweiten Gefahrenraums anzusehen ist und im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Gruppierungen liegt. Diese Einsch\u00e4tzung wurde nach den fehlgeschlagenen Anschl\u00e4gen auf zwei Regionalz\u00fcge der Deutschen Bahn im Vorjahr auch 2007 durch verschiedene Ereignisse best\u00e4tigt. So ver\u00f6ffentlichten Islamisten im Jahresverlauf drei Drohvideos, in denen Deutschland explizit genannt und teils sogar in deutscher Sprache adressiert wurde. Am 4. September 2007 wurde im Sauerland eine Personengruppe festgenommen, die schwere Terroranschl\u00e4ge in Deutschland vorbereitete. In der Presseerkl\u00e4rung der Generalbundesanwaltschaft vom Folgetag hei\u00dft es hierzu: \"Die Planungen der Gruppierung waren darauf ausgerichtet, zur Durchf\u00fchrung des ,Heiligen Krieges' Sprengstoffanschl\u00e4ge durchzuf\u00fchren. Als m\u00f6gliche Anschlagsziele nahmen die Beschuldigten von Amerikanern besuchte Einrichtungen - wie Diskotheken, Pubs, Flugh\u00e4fen - in Aussicht, vor denen mit Sprengsubstanzen beladene Fahrzeuge zur Detonation gebracht und eine Vielzahl von Personen get\u00f6tet oder verletzt werden sollten.\" Die Terroranschl\u00e4ge konnten infolge einer intensiven Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern sowie eines hohen Engagements der eingesetzten Kr\u00e4fte verhindert werden. Wenngleich sich der Islamismus hierzulande mehrheitlich in seiner gewaltfreien Auspr\u00e4gung manifestiert, ist festzuhalten, dass auch in diesem legalistischen Bereich ein Weltbild verbreitet wird, das die freiheitliche demokratische Grundordnung in zentralen Punkten zur\u00fcckweist und durch dezidierte Feindbilder gekennzeichnet ist. Der Islamismus stellt folglich f\u00fcr den rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz einen Beobachtungsschwerpunkt dar. 60","3.1 Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2007 2006 2007 2006 Islamisten Gesamt* 800 780 33.170 32.150 (Angaben gerundet) * Weit \u00fcberwiegend Personen, die einen gewaltfreien Islamismus vertreten 3.2 Ideologie Beim Islamismus handelt es sich um eine spezifische Erscheinungsform des Islam mit politischen und zugleich religi\u00f6sen Komponenten. Politisch ist der Islamismus in zweierlei Hinsicht: * Er strebt eine bestimmte Staatsund Gesellschaftsordnung an, * er behandelt in hohem Ma\u00dfe tagespolitische Themen. Beiden Aspekten liegt allerdings eine religi\u00f6se Perspektive und Rhetorik zugrunde. Als Grundlage der angestrebten Staatsund Gesellschaftsordnung gilt das islamische Recht (Scharia), das sich aus dem Koran und den Sammlungen \u00fcberlieferter Ausspr\u00fcche Muhammads und seiner Gef\u00e4hrten (Hadithe) ableitet. Gem\u00e4\u00df diesem Islamverst\u00e4ndnis untersteht die Religion nicht der staatlichen Ordnung, sondern erhebt vielmehr ihrerseits den Anspruch, die Staatsund Rechtsordnung zu regulieren. Die islamistischen Diskurse \u00fcber tagespolitische Themen wie Irak-Krieg oder Pal\u00e4stina-Konflikt sind inhaltlich in keiner Weise religi\u00f6s. Eine religi\u00f6se Dimension erhalten die aktuellen Themen der Weltpolitik bei Islamisten jedoch dadurch, dass sie ausschlie\u00dflich vom Standpunkt der Religionszugeh\u00f6rigkeit aus gef\u00fchrt werden. Hierbei wird zun\u00e4chst eine Zweiteilung der Menschen in Muslime und Nichtmuslime - gem\u00e4\u00df islamistischer Rhetorik vielfach \"die Ungl\u00e4ubigen\" - vorgenommen. Als dritte Kategorie kommen oftmals diejenigen Muslime hinzu, die nach islamistischer Auffassung vom wahren Islam abgefallen sind und mit den Nichtmuslimen kooperieren. Die Rollenverteilung erfolgt durchg\u00e4ngig und ohne Differenzierung nach dem Schema \"Muslime sind die Opfer, Nichtmuslime 61","die T\u00e4ter\". Hieraus werden moralische Werturteile abgeleitet, die letztlich auf einen zwar nicht biologisch, aber religi\u00f6s begr\u00fcndeten Rassismus hinauslaufen. In der Feindbildhierarchie stehen Israel, die USA sowie die westliche Welt im Allgemeinen ganz oben. Auch wenn die Frontalkritik bei der Mehrzahl der Islamisten durch Worte und nicht durch Gewaltaktionen artikuliert wird, geht von ihr doch eine stark polarisierende Wirkung aus. Sie ist zudem imstande, Radikalisierungsprozesse bis hin zur Gewaltanwendung in Gang zu setzen. Eine besonders rigide Erscheinungsform innerhalb des Islamismus ist die Salafiyya. Anh\u00e4nger dieser Richtung sind bestrebt, das Leben der ersten muslimischen Generationen m\u00f6glichst detailgenau zu kopieren. Dies spiegelt sich u.a. im \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild wider und bedeutet f\u00fcr Frauen in der Regel die Verpflichtung zur Vollverschleierung. Wird hierbei Zwang ausge\u00fcbt, stellt dies einen Versto\u00df gegen Art. 2 GG (Freiheit der Person) dar. Glaubensinhalte, Verhaltensweisen und Zeiterscheinungen, die sich nicht aus den islamischen Quellen, d.h. Koran und Sunna, ableiten lassen, lehnen Salafisten meist kategorisch ab. So wenden sie sich beispielsweise gegen die Heiligenverehrung, die unter Muslimen seit mehr als 1.000 Jahren weit verbreitet ist, aber keine Verankerung in den islamischen Quellen hat. Bezeichnend ist weiterhin, dass sie die strikte Einhaltung des in der Sunna enthaltenen Verbots fig\u00fcrlicher Abbildungen und im Extremfall sogar deren Zerst\u00f6rung fordern. Ein Teil der Salafisten geht soweit, Muslime, die gegen\u00fcber Neuerungen offen sind oder ein von ihnen abweichendes Islamverst\u00e4ndnis haben (z.B. Schiiten oder s\u00e4kulare Muslime), zu Ungl\u00e4ubigen zu erkl\u00e4ren. Dieser Vorgang der \"Exkommunikation\" wird im Arabischen als takfir bezeichnet. Im militant-islamistischen Spektrum werden machtpolitische Interessen und Gewaltanwendung mittels einer islamisch gef\u00e4rbten Rhetorik \"legitimiert\". Hierzu geh\u00f6ren die h\u00e4ufige Bezugnahme auf Gott, die Heranziehung ausgew\u00e4hlter Koranverse und Hadithe sowie der zentrale Stellenwert von Begriffen wie M\u00e4rtyrer oder Jihad. Auf Grund dessen ist diese Str\u00f6mung auch unter der Bezeichnung Jihadismus bekannt. 62","Sowohl Islamisten als auch Jihadisten haben eine umfassende und nahezu globale \"Infrastruktur\" aufgebaut. Hierzu geh\u00f6ren neben offiziellen Organisationsstrukturen bzw. informellen Personenzusammenschl\u00fcssen zahlreiche Internetseiten und Chatforen, eigene Verlage, Schriften, Zeitungen, TV-Sender, Audiound Videomaterial, Kursangebote, Vortragsveranstaltungen, soziale Dienstleistungen, organisierte Spendensammlungen u.a. F\u00fcr Islamisten ist es daher einfach, Muslime - speziell junge, mit den zeitgen\u00f6ssischen Medien vertraute Muslime - zu erreichen. Bei den terroristischen Gruppierungen kommen paramilit\u00e4rische Trainingslager und eigene, verdeckte Finanzierungswege hinzu. 3.3 Ereignisse und Entwicklungen des Jahres 2007 International Das Jahr 2007 war international betrachtet erneut durch zahlreiche Gewaltaktivit\u00e4ten jihadistischer Terroristen gepr\u00e4gt. Dies traf besonders f\u00fcr den Irak zu, wenngleich die Zahl der dort ver\u00fcbten Terroranschl\u00e4ge in der zweiten Jahresh\u00e4lfte zur\u00fcckging und die irakische al-Qaida-Sektion (\"Islamischer Staat Irak\", ISoI) zunehmenden Widerstand aus der irakischen Bev\u00f6lkerung erfuhr. Auch in Afghanistan kam es zu einer Vielzahl von Anschl\u00e4gen und sicherheitsrelevanten Vorf\u00e4llen. Eine deutliche Lageversch\u00e4rfung ist 2007 im Nachbarland Pakistan eingetreten, wo es im Jahresverlauf zu mehreren schweren Terroranschl\u00e4gen sowie gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und militant-islamistischen Kr\u00e4ften kam. Am 27. Dezember 2007 fiel die Vorsitzende der \"Pakistan Peoples Party\" und gleichzeitige Oppositionsf\u00fchrerin Benazir BHUTTO einem Attentat zum Opfer. Die noch andauernden Untersuchungen zum Tathergang haben bisher keine zweifelsfreien Beweise f\u00fcr die Urheberschaft jihadistischer Gruppierungen hervorgebracht (Erkenntnisstand: 31. Januar 2008). Im Jahresverlauf haben sich die Erkenntnisse verdichtet, wonach das pakistanische Grenzgebiet zu Afghanistan, speziell die Bergregion Waziristan, eine wichtige Rolle im Bereich des internationalen islamistischen Terrorismus einnimmt. Experten gehen davon aus, dass es der al-Qaida-Zentrale gelungen ist, sich in dieser Region zu regenerieren. Die Region stellt weiterhin 63","mit ihren Ausbildungslagern f\u00fcr Terroristen eine Anlaufstelle f\u00fcr Jihadisten aus zahlreichen L\u00e4ndern, darunter auch aus Deutschland, dar. Auch eine Person aus Rheinland-Pfalz steht im Verdacht, ein solches Ausbildungslager besucht zu haben. Die Generalbundesanwaltschaft hat gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (SS129 b StGB) eingeleitet. Im Berichtsjahr trat al-Qaida zudem verst\u00e4rkt in Nordafrika in Erscheinung. Am 24. Januar 2007 erfolgte seitens der algerischen Terrororganisation \"Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat\" (GSPC) eine Umbenennung in \"al-Qaida im Islamischen Maghreb\". Es gibt Anzeichen daf\u00fcr, dass dieser Schritt mit einer Ausweitung von Rekrutierungen sowie terroristischer Vorbereitungshandlungen und Aktivit\u00e4ten in der gesamten Maghreb-Region (Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien, Tunesien) und m\u00f6glicherweise \u00fcber Nordafrika hinaus einhergeht. Ein Indiz hierf\u00fcr ist nicht zuletzt der Beitritt der \"Libyschen Islamischen Kampfgruppe\" (LIFG) im November 2007 zur nordafrikanischen al-Qaida-Sektion. In Algerien ver\u00fcbte \"al-Qaida im Islamischen Maghreb\" im Jahresverlauf mehrere Selbstmordanschl\u00e4ge mit zahlreichen Todesopfern und Verletzten. Die Anschl\u00e4ge richteten sich u.a. gegen den Amtssitz des Ministerpr\u00e4sidenten (11. April), den Obersten Gerichtshof sowie das UN-Hochkommissariat f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (11. Dezember). Im Nachbarland Mauretanien kam es zum Jahresende zu zwei bewaffneten Angriffen, denen franz\u00f6sische Touristen sowie mauretanische Soldaten zum Opfer fielen. Die Bedrohung durch terroristische Kr\u00e4fte machte sich auch im Libanon bemerkbar. Am 20. Mai 2007 brachen im pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlingslager Nahr al-Bared bei Tripolis heftige Gefechte zwischen Angeh\u00f6rigen der Untergrundorganisation \"Fatah al-Islam\" (\"Eroberung des Islam\") und der libanesischen Armee aus. Bei \"Fatah al-Islam\" handelt es sich um eine al-Qaida-nahe sunnitische Gruppierung, deren K\u00e4mpfer sich u.a. aus IrakVeteranen zusammensetzen. Die Gefechte zogen sich bis zum 2. September 2007 hin und kosteten mehr als 300 Menschen das Leben, darunter libanesische Soldaten, Fatah al-Islam-K\u00e4mpfer und Zivilisten. In Europa blieben 2007 vergleichbare Anschl\u00e4ge und Auseinandersetzungen aus. Das Auffinden zweier mit Sprengstoff beladener PKWs in London am 29. Juni sowie ein weitgehend fehlgeschlagener Anschlags64","versuch auf dem Flughafengel\u00e4nde von Glasgow am darauf folgenden Tag belegen jedoch, dass europ\u00e4ische Staaten weiterhin im Visier islamistischer Terroristen stehen. Bundesrepublik Deutschland Auch f\u00fcr Deutschland geht vom internationalen islamistischen Terrorismus eine konkrete Gefahr aus. Dies haben im Berichtsjahr einige Ereignisse verdeutlicht. Am 4. September 2007 nahmen BKAund GSG 9-Beamte in MedebachOberschledorn (Nordrhein-Westfalen) drei Personen fest, die dringend verd\u00e4chtig sind, Terroranschl\u00e4ge in Deutschland geplant zu haben. Im Zielspektrum standen insbesondere US-amerikanische Einrichtungen, darunter der in Rheinland-Pfalz gelegene Luftwaffenst\u00fctzpunkt Ramstein. Vorgesehen war hierbei, mit Sprengsubstanzen beladene Fahrzeuge zur Detonation zu bringen, was eine Vielzahl von Todesopfern und Verletzten zur Folge gehabt h\u00e4tte. Indizien hierf\u00fcr waren u.a. die Beschaffung gro\u00dfer Mengen an Sprengsubstanzen sowie die Inhalte mitgeschnittener Gespr\u00e4che und Kontakte zur \"Islamischen Jihad-Union\" (IJU), einer urspr\u00fcnglich usbekischen Terrororganisation. Die drei Festgenommenen - zwei zum Islam konvertierte Deutsche sowie ein t\u00fcrkischer Staatsb\u00fcrger - hatten 2006 Ausbildungslager der IJU in Pakistan besucht. Am 6. November 2007 wurde in der T\u00fcrkei ein vierter Verd\u00e4chtiger festgenommen. Im M\u00e4rz, Juni und November 2007 wandten sich jihadistische Kreise in Videobotschaften an Deutschland. Die Botschaften vom M\u00e4rz und November wurden auf der Internetseite des deutschsprachigen Ablegers der \"Globalen Islamischen Medienfront\" (GIMF) ver\u00f6ffentlicht. Bei der GIMF handelt es sich um eine virtuelle Organisation im Internet, die \u00fcber keinen festen Sitz verf\u00fcgt und nur im Internet durch ihre Anf\u00fchrer und Mitglieder aktiv ist. Ideologisch ist sie eng mit al-Qaida verwandt; ob sie aber auch in organisatorischer Beziehung zu der Terrororganisation steht, konnte bisher nicht gekl\u00e4rt werden. Die Videobotschaften richteten sich, mit deutschen Untertiteln versehen bzw. auf deutsch verlesen, an die 65","Adresse Deutschlands und \u00d6sterreichs. In der Botschaft vom 10. M\u00e4rz 2007 hei\u00dft es u.a.: \"Die Teilnahme Deutschlands an dem Krieg der Verlierer Staaten von Amerika gegen den Islam und die Muslime wird zu nichts f\u00fchren, au\u00dfer dass es zu mehr Drohungen kommt und dass Deutschland Gefahren in seinem Land erleben wird [...] Mit eurem Beistand und eurer grenzenlosen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Amerika habt ihr die, dir ihr Terroristen nennt, dazu motiviert, euch anzugreifen, und somit zerst\u00f6rt ihr eure Sicherheit mit euren eigenen H\u00e4nden [...] Zieht eure Soldaten von den L\u00e4ndern der Muslime ab, und zieht eure Unterst\u00fctzung f\u00fcr Bush und seine Leute zur\u00fcck, denn dies ist sicherer f\u00fcr euch und eure Interessen.\" Die Botschaft vom 20. November 2007 liest sich \u00e4hnlich: \"Das n\u00e4chste Thema, auf das wir eingehen wollen, ist die Beteiligung Deutschlands am Kreuzzug gegen die Muslime. Die deutschen Soldaten besetzen immer noch Afghanistan und wir wiederholen den Aufruf aus dem letzten Video, dass Deutschland seine Truppen aus Afghanistan abziehen soll. Dies dient nur zu eurer eigenen Sicherheit in eurem Lande.\" Die Aussagen lassen zwar keinen R\u00fcckschluss darauf zu, dass die Hersteller des Videos selbst beabsichtigen, aktiv zu werden, oder dass sie Kenntnis von Anschlagspl\u00e4nen haben. Die unkonkret gehaltene Wortwahl l\u00e4sst aber gleichwohl erkennen, dass die Autoren Anschl\u00e4ge gegen Deutschland billigend hinnehmen w\u00fcrden. Die Videobotschaft kann zudem von Jihadisten als Ermutigung oder gar Aufforderung verstanden werden, Terroraktionen in Deutschland durchzuf\u00fchren. Den \u00f6sterreichischen Sicherheitsbeh\u00f6rden gelang es am 12. September 2007, den Hauptverantwortlichen f\u00fcr den deutschsprachigen Internetauftritt der GIMF sowie die Verbreitung des M\u00e4rz-Videos festzunehmen. Am 19. Dezember 2007 durchsuchten Polizeibeamte die Wohnung eines 18-J\u00e4hrigen im bayerischen Weiden, der ebenfalls im Verdacht steht, f\u00fcr die deutschsprachige GIMF t\u00e4tig zu sein. 66","Durch den US-Fernsehsender ABC wurde im Juni 2007 die Existenz eines Videos bekannt, welches eine Abschlussfeier f\u00fcr gerade ausgebildete Selbstmordattent\u00e4ter der Taliban zeigt. Hierin h\u00e4lt Mansour DADAULLAH, der milit\u00e4rische Anf\u00fchrer der Taliban, eine Propagandarede, in der neben einigen anderen Staaten auch Deutschland gedroht wird. Hier einige \u00fcbersetzte Ausz\u00fcge: \"Und diese Gruppe ist bestimmt worden f\u00fcr die Deutschen. Ihr habt den Befehl, die Deutschen anzugreifen [...] Es ist nicht so, dass unser Kampf nur in Afghanistan ist. Wenn die Amerikaner, Briten, Deutsche, Kanadier und ihre Verb\u00fcndeten tausende von Kilometer hinter sich lassen, um gegen uns zu k\u00e4mpfen, so werden wir auch unseren Kampf dorthin bringen. Wir werden ihre Geb\u00e4ude und Anlagen zerst\u00f6ren.\" Die T\u00f6tung von drei deutschen Soldaten und drei Polizisten bei Anschl\u00e4gen in Kundus (19. Mai) und Kabul (15. August) sowie geh\u00e4ufte Entf\u00fchrungen, in einem Fall mit Todesfolge, unterstreichen die tats\u00e4chliche Gef\u00e4hrdung f\u00fcr Deutsche in Afghanistan. 3.4 Islamistische Bestrebungen und Gruppierungen in RheinlandPfalz Von den etwa 110.000 Muslimen in Rheinland-Pfalz unterst\u00fctzen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ungef\u00e4hr 800 Personen islamistische Bestrebungen. W\u00e4hrend die 2007 vom Bundesministerium des Innern ver\u00f6ffentlichte Studie \"Muslime in Deutschland\" (siehe www.bmi. bund.de) die Einstellungen von Muslimen zu einer Reihe von Fragen untersucht, setzt der gesetzliche Auftrag des Verfassungsschutzes erst dann ein, wenn eine extremistische Einstellung durch Bestrebungen bzw. zielgerichtete Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzt wird, z.B. die Mitwirkung in einer extremistischen Vereinigung, Propaganda in Wort und Schrift oder Finanzmittelbeschaffung. Dies erkl\u00e4rt die unterschiedlichen Zahlenwerte der Studie und des Verfassungsschutzes. Die meisten der ca. 800 Personen geh\u00f6ren vereinsrechtlich strukturierten Organisationen an und vertreten einen gewaltfreien Islamismus. Ein deutlich kleinerer Teil propagiert, ohne einer Organisation anzugeh\u00f6ren, eine salafistische Weltsicht (siehe hierzu Punkt 3.2). Eine weitere Minderheit 67","steht in Beziehung zu gewaltbereiten Personen aus dem jihadistischen Spektrum (siehe Punkt 3.4.5). Etwa 20 der insgesamt ca. 110 Moscheevereine in Rheinland-Pfalz weisen Bez\u00fcge zum Islamismus auf. Konkret handelt es sich dabei um etwa 12 IGMG-Vereine, zwei Moscheen des verbotenen \"Kalifatsstaats\" sowie einzelne unabh\u00e4ngige Moscheevereine mit Besuchern aus arabischen und anderen muslimischen L\u00e4ndern sowie Konvertiten. In solchen Vereinen mischen sich Einzelpersonen mit Bez\u00fcgen zur islamistischen Bewegung unter Besucher, die nicht im islamistischen Sinne aktiv sind. Hierbei besteht die Gefahr, dass Islamisten ihren Einfluss in den von ihnen besuchten Moscheen geltend machen und zu einer Radikalisierung der Gemeinde oder einzelner Personen beitragen. Versuche einer solchen Beeinflussung konnten in rheinland-pf\u00e4lzischen Moscheevereinen mehrfach, eine gezielte Rekrutierung von Muslimen zu einem Jihad-Einsatz aber bisher nur sehr vereinzelt festgestellt werden. In Rheinland-Pfalz sind im Wesentlichen die unter den nachfolgenden Unterpunkten dargestellten Organisationen und Gruppierungen vertreten. Dar\u00fcber hinaus gibt es im Bundesgebiet weitere islamistische Organisationen, u.a. \"Ansar al-Islam\" (\"Unterst\u00fctzer des Islam\"), \"HAMAS\", \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") und \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Befreiungspartei\"). Zwar leben in Rheinland-Pfalz vereinzelte Personen, bei denen es Anhaltspunkte f\u00fcr eine Zugeh\u00f6rigkeit oder N\u00e4he zu diesen Gruppierungen gibt, die Organisationen traten in Rheinland-Pfalz im Berichtsjahr allerdings nicht in Erscheinung. 3.4.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Gr\u00fcndung: 1985 in K\u00f6ln als \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) 1995 Neugliederung als IGMG Sitz: Kerpen, Nordrhein-Westfalen Mitglieder Bund: ca. 27.000 (2006: ca. 26.500) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 650 (2006: ca. 650) 68","Die IGMG ist bundesweit wie auch in Rheinland-Pfalz die gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation. Zu ihren Mitgliedern z\u00e4hlen weit \u00fcberwiegend t\u00fcrkische und t\u00fcrkischst\u00e4mmige Personen. Die IGMG bietet hiesigen Muslimen und speziell ihren Mitgliedern ein gro\u00dfes Angebot religi\u00f6ser, kultureller und sozialer Dienstleistungen. Es beinhaltet Koranund Sprachkurse, Moscheebau, Hausaufgabenbetreuung, Seelsorge, Pilgerund Kulturreisen, Freizeitangebote f\u00fcr Jugendliche und vieles mehr. Diese umfassende Betreuung dient neben praktischer Lebenshilfe auch dem Zweck, die Mitglieder an die Organisation und ihr Verst\u00e4ndnis eines islamischen Lebens zu binden. Hierin liegt der neuralgische Punkt: Zwar pr\u00e4sentiert sich die IGMG nach au\u00dfen als eine verfassungskonforme und integrationsbejahende Organisation, doch bei n\u00e4herer Betrachtung werden vielf\u00e4ltige Verbindungen zum - gewaltfreien - islamistischen Spektrum offenkundig, und zwar speziell zur \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung. Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung geht organisatorisch wie ideologisch auf Necmettin ERBAKAN zur\u00fcck. Von zentraler Bedeutung ist hierbei seine programmatische Schrift \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\"). Gerechtigkeit wird nach seinem Verst\u00e4ndnis untrennbar mit dem Islam bzw. einer strikten islamischen Ordnung verbunden, w\u00e4hrend vom Islam abweichende Politikoder Gesellschaftsmodelle gleichsam als Synonyme f\u00fcr Ungerechtigkeit und Despotie gelten und \u00fcberwunden werden sollen. Diese bipolare Weltsicht einschlie\u00dflich einer ausgepr\u00e4gten antiisraelischen und antiwestlichen Propaganda ist f\u00fcr die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie ebenso kennzeichnend wie ein ganzheitliches Islamverst\u00e4ndnis. Zu den Komponenten der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung geh\u00f6ren u.a. die \"Saadet Partisi\" (\"Gl\u00fcckseligkeitspartei\") in der T\u00fcrkei, die Tageszeitung \"Milli Gazete\", der Fernsehsender tv5 und die IGMG. Im Berichtsjahr sind erneut zahlreiche Querverbindungen zwischen diesen einzelnen Komponenten deutlich geworden. Die nachfolgend genannten Beispiele belegen dies: - Wie \"Milli Gazete\" berichtete, fand am 24./25. Februar 2007 in Heidelberg-Walldorf ein Bildungsseminar statt, das von hochrangigen Funktion\u00e4ren der IGMG und \"Saadet Partisi\" gestaltet wurde. 69","- W\u00e4hrend einer IGMG-Studentenversammlung am 31. M\u00e4rz 2007 in Hagen wurde eine Videobotschaft ERBAKANs eingespielt. Weiterhin traten dort aus der T\u00fcrkei angereiste Funktion\u00e4re der \"Saadet Partisi\" auf, darunter Prof. Dr. Arif ERSOY und Prof. Dr. Numan KURTULMUS. - Einem Bericht der \"Milli Gazete\" vom 10. Mai 2007 ist zu entnehmen, dass die IGMG Hannover eine T\u00fcrkeireise organisierte. Hierbei fanden Besuche bei der Generalzentrale der \"Saadet Partisi\", in den Redaktionsr\u00e4umen von \"Milli Gazete\", beim Fernsehsender tv5 sowie bei Necmettin ERBAKAN statt. - Nach einem Bericht der \"Milli Gazete\" vom 26. Juni 2007 fand in der Mainzer Barbaros-Moschee, die von der IGMG betrieben wird, eine Versammlung der Ortsvereinvorst\u00e4nde statt. Hierbei wurde Necmettin ERBAKAN telefonisch zugeschaltet und \u00fcbermittelte den Teilnehmern eine Gru\u00dfbotschaft. Die t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" und der Sender tv5 nehmen innerhalb der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung eine zentrale Rolle als Nachrichtenund Propagandamedium ein. \"Milli Gazete\" ist zwar formal von der IGMG unabh\u00e4ngig, liegt aber regelm\u00e4\u00dfig in den R\u00e4umlichkeiten von IGMGOrtsvereinen zur Lekt\u00fcre, gelegentlich auch zur Mitnahme aus. Auf eine Verflechtung l\u00e4sst ferner die umfangreiche Berichterstattung der \"Milli Gazete\" \u00fcber IGMG-Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet, so auch in Rheinland-Pfalz schlie\u00dfen. Zudem wurde 2007, wie schon in den Vorjahren, bei einigen IGMG-Veranstaltungen f\u00fcr ein Abonnement der \"Milli Gazete\" geworben. Dies ist zum Teil in der Zeitung selbst nachzulesen: \"Die IGMG Bremen hat im Rahmen ihrer seit zwei Jahren andauernden Werbekampagne f\u00fcr die Zeitung Milli Gazete zum Opferfest an ihre Mitglieder Gratisexemplare verteilt.\" (\"Milli Gazete\", 20. Dezember 2007) In einem Bericht \u00fcber einen Koranrezitationswettbewerb des Regionalvorstands der IGMG Ruhr-A in Dortmund wird die Opferbereitschaft zur Steigerung der \"Milli Gazete\"-Auflage ger\u00fchmt (\"Milli Gazete\", 14. Februar 2007). Die Problematik dieser Verflechtung liegt darin, dass \"Milli Gazete\" wiederholt Artikel mit dezidierter Feindbildpropaganda in Kombination mit 70","Verschw\u00f6rungstheorien ver\u00f6ffentlicht. So zitierte die Zeitung den \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-F\u00fchrer Necmettin ERBAKAN mit \u00c4u\u00dferungen, wonach der Zionismus zum Erreichen seines Zieles keinen unabh\u00e4ngigen t\u00fcrkischen Staat dulde (\"Milli Gazete\", 6. Juli 2007). Weiterhin versuchten, so ERBAKAN, die \"rassistischen Imperialisten, das t\u00fcrkische Volk zu bet\u00e4uben, um es zu vernichten\" (\"Milli Gazete\", 19. Juli 2007). In der Ausgabe vom 29. Mai 2007 ist zum Thema \"Eroberung\" Folgendes zu lesen: \"Eroberung bedeutet, den Menschen zur Seite zu stehen, auf deren Glauben man es abgesehen hat und die Ungl\u00e4ubigen den Glauben sp\u00fcren zu lassen. Eroberung bedeutet, dem Heer von M\u00f6rdern, die zum Morden gekommen sind, Glauben zu verleihen. Eroberung hei\u00dft, den Vampiren, denen es gef\u00e4llt, Blut flie\u00dfen zu lassen, das Menschsein einzuimpfen. Eroberung hei\u00dft, s\u00e4mtliche nicht mit dem Islam vereinbare Gebr\u00e4uche und Sitten niederzurei\u00dfen und die Menschen aus der Umzingelung dieser Gebr\u00e4uche zu befreien.\" Anzumerken ist hierbei, dass der Verfasser dieses Artikels im Berichtsjahr bei mehreren IGMG-Veranstaltungen im Bundesgebiet auftrat. In dieselbe Richtung geht ein anderer Artikel, in dem von den notwendigen Ma\u00dfnahmen die Rede ist, damit der Islam zur Herrschaft gelangt (\"Milli Gazete\", 9. Juni 2007). Die IGMG bekennt sich nach au\u00dfen zur Integration - in Unterscheidung zur Assimilation - von Muslimen in Deutschland. Es bestehen allerdings Zweifel, ob sie mit Integration wirklich ein gesellschaftliches Miteinander mit der deutschen Mehrheitsgesellschaft meint oder nicht vielmehr die langfristige Durchsetzung und Dominanz der eigenen Wertevorstellungen hierzulande anstrebt. So lassen beispielsweise die \u00c4u\u00dferungen des Jugendvorsitzenden der Fatih-Moschee (IGMG M\u00fcnchen-Mitte) auf eine entsprechende Agenda schlie\u00dfen: 71","\"Wenn Europa schrittweise zum Islam kommt, dann ist das der Erfolg der hier lebenden Jugendlichen bzw. der Muslime. Dass die Jugendlichen sich hier nicht verlieren, ist die gro\u00dfe Aufgabe der Organisation. Wenn Europa, wie wir es erhoffen, islamisiert wird, so wird dies das Verdienst der hiesigen Muslime bzw. der t\u00fcrkischen Gemeinschaft sein. Daf\u00fcr leisten wir Grundlagenarbeit. Zun\u00e4chst m\u00fcssen wir unsere eigene Identit\u00e4t bewahren, das ist sehr wichtig. Dies m\u00fcssen wir dann noch weiter ausbauen und an die Nichtmuslime, also die hiesige Bev\u00f6lkerung, weitergeben. Dies wird in drei Stufen geschehen. Die erste Stufe kann noch nicht als abgeschlossen betrachtet werden. Die Organisationen m\u00fcssen noch eifriger arbeiten. Es gibt noch viel zu tun.\" (berichtet auf tv5 in der Sendung \"Vuslat\" vom 6. Juni 2007) Die dargelegten Erkenntnisse belegen die fortbestehende Anbindung der IGMG an \"Milli Gazete\", Necmettin ERBAKAN, \"Saadet Partisi\" und damit an den Gesamtkomplex \"Milli G\u00f6r\u00fcs\". Das dort vermittelte Weltbild widerspricht in mehreren Bereichen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 3.4.2 \"Kalifatsstaat\" Gr\u00fcndung: 1984 in K\u00f6ln als \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB), 1994 Umbenennung in \"Kalifatsstaat\" (t\u00fcrkisch: Hilafet Devleti) Vereinsverbot: seit 2001 Sitz: K\u00f6ln Mitglieder Bund: ca. 750 (2006: ca. 750) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 40 (2006: ca. 40) Die Bezeichnung \"Kalifatsstaat\" l\u00e4sst bereits auf einen der wesentlichen Programmpunkte dieser t\u00fcrkisch-islamistischen Organisation schlie\u00dfen: Die Wiedererrichtung des Kalifats und gleichzeitige Abschaffung der Republik als Staatsform. Als erster Schritt hierzu erfolgte die Ausrufung des Vereinsgr\u00fcnders Cemaleddin KAPLAN zum Kalifen durch die Vereins72","mitglieder. Nach seinem Tod im Jahre 1995 f\u00fchrte sein Sohn und Nachfolger Metin KAPLAN den Kalifentitel, fand jedoch ebenso wie sein Vater au\u00dferhalb des Vereins keine Anerkennung als Kalif. Wenngleich die Rhetorik des \"Kalifatsstaats\" stark auf die T\u00fcrkei bezogen ist, werden die Demokratie und ihre wesentlichen Prinzipien wie Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder Mehrparteiensystem doch grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Dies f\u00fchrte neben seiner vehementen Agitation gegen Israel und somit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu seinem Verbot im Jahr 2001. Das bundesweite Vereinsverbot erstreckte sich auch auf drei rheinland-pf\u00e4lzische Vereine, die als Teilorganisationen des \"Kalifatsstaats\" identifiziert wurden, n\u00e4mlich den \"Islamischen Verein der in Bad Kreuznach und Umgebung wohnenden t\u00fcrkischen Arbeitnehmer\", die \"Islamische Union Ludwigshafen\" sowie den \"Wissenschaftsund Gebetsverein der t\u00fcrkischen Arbeitnehmer in Mainz und Umgebung\". Das Vereinsverbot und die Abschiebung Metin KAPLANs in die T\u00fcrkei im Oktober 2004 f\u00fchrten dazu, dass ein gro\u00dfer Teil der \"Kalifatsstaat\"Anh\u00e4nger in Deutschland offene Nachfolgeaktivit\u00e4ten vermeidet. Einzelne versuchen allerdings, organisatorische Zusammenh\u00e4nge aufrechtzuerhalten. Zudem pr\u00e4sentiert sich der \"Kalifatsstaat\" im Internet. So betreibt er eine unter t\u00fcrkischer Adresse registrierte Internetseite auf einem Server in den Niederlanden (www.ilimdiyari.com; Stand: Dezember 2007). Auf Grund des dort eingestellten Bildund Textmaterials l\u00e4sst sich die Seite eindeutig dem \"Kalifatsstaat\" zurechnen. Die auf Cemaleddin KAPLAN zur\u00fcckgehende \"Kalifatsstaat\"-Ideologie wird hier in ihrer bekannten Form verbreitet. Dies hei\u00dft u.a., dass der Koran als Verfassung, die Scharia als Gesetz und das Kalifat als Staatsform proklamiert werden. 3.4.3 \"Muslimbruderschaft\" (offiziell: \"Gemeinschaft der Muslimbr\u00fcder\") Gr\u00fcndung: 1928 in \u00c4gypthen Mitglieder Bund: ca. 1.300 Mitglieder Rheinland-Pfalz: einzelne Strukturen in Rheinland-Pfalz: keine 73","Die \"Muslimbruderschaft\" existiert in zahlreichen arabischen Staaten sowie in L\u00e4ndern, in denen arabische Muslime leben. Aus den Reihen der \"Muslimbruderschaft\" gingen zudem neue Organisationen wie die HAMAS in den pal\u00e4stinensischen Gebieten und die \"Islamische Heilsfront\" (FIS) in Algerien hervor. Die \"Muslimbruderschaft\" strebt die Durchdringung der staatlichen und rechtlichen Ordnung durch den Islam und seine Vorschriften an. Sie bezieht damit eine Oppositionshaltung zu den meisten Regierungen in der muslimischen Welt, ist jedoch von den gewaltsamen Auseinandersetzungen der Vergangenheit wie zeitweise in \u00c4gypten und Syrien abger\u00fcckt. Stattdessen ist sie bestrebt, ihre Position im vorgegebenen verfassungsrechtlichen Rahmen zu st\u00e4rken, um schlie\u00dflich Regierungsverantwortung zu \u00fcbernehmen. In Deutschland stellt die 1960 gegr\u00fcndete \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) mit Sitz in M\u00fcnchen eine Art Interessensvertretung der \"Muslimbruderschaft\" dar. Gem\u00e4\u00df ihren eigenen Angaben sind ihr acht so genannte \"Islamische Zentren\" angegliedert, und zwar in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Stuttgart, Frankfurt a.M., Marburg, K\u00f6ln, M\u00fcnster und Braunschweig. Die offiziellen Verlautbarungen der IGD stehen in der Regel im Einklang mit der Staatsund Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig unterh\u00e4lt sie jedoch Verbindungen zu Organisationen, die der Ideologie der \"Muslimbruderschaft\" verpflichtet sind, so zur \"F\u00f6deration islamischer Organisationen in Europa\" (FIOE) und deren Mitgliedsorganisation \"Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr islamische Rechtsgutachten und Forschung\" (ECFR). Im Weltbild der \"Muslimbruderschaft\" lassen sich u.a. folgende Punkte identifizieren: - ganzheitliches Islamverst\u00e4ndnis mit ewig und universell g\u00fcltigen Rechtsnormen, - Vorrangstellung der Scharia gegen\u00fcber allen anderen Rechtssystemen, - eingeschr\u00e4nkte Religionsund Meinungsfreiheit, 74","- rechtliche Benachteiligung von Frauen und Nichtmuslimen, - Feindbild Israel und Westen, - Rechtfertigung von Gewaltanwendung gegen Israel. Die Verflechtung der IGD mit Organisationen, deren Weltbild durch die \"Muslimbruderschaft\" gepr\u00e4gt ist, l\u00e4sst Zweifel aufkommen, ob sie wirklich hinter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland steht oder sich nicht vielmehr f\u00fcr die Verbreitung islamistischer Positionen bei hiesigen Muslimen einsetzt. In Rheinland-Pfalz gibt es keine Vereine oder Moscheen, die der \"Muslimbruderschaft\" bzw. der IGD zugeordnet werden k\u00f6nnen. Es liegen jedoch bei einzelnen Personen Erkenntnisse \u00fcber eine ideologische N\u00e4he zur \"Muslimbruderschaft\" sowie eine Mitwirkung in deren organisatorischem Umfeld vor. 3.4.4 \"Tablighi Jamaat\" (Gemeinschaft der Verk\u00fcndung) Gr\u00fcndung: 1927 bei Delhi, Indien Hauptsitz: Delhi und Raiwind bei Lahore, Parkistan Europazentrale: Dewsbury, Gro\u00dfbritannien Anh\u00e4nger Bund: ca. 700 (2006: ca. 700) Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: ca. 40 (2006: ca. 40) Die \"Tablighi Jamaat\" hat sich w\u00e4hrend der zur\u00fcckliegenden Jahrzehnte von ihrem Ursprungsland Indien in zahlreiche L\u00e4nder auf allen Kontinenten verbreitet und befindet sich weiterhin in einem Expansionsprozess. Ihre Anh\u00e4ngerschaft soll Sch\u00e4tzungen zufolge weltweit im zweistelligen Millionenbereich liegen. Eine diesbez\u00fcgliche Pr\u00e4zisierung f\u00e4llt insofern schwer, als die \"Tablighi Jamaat\" trotz ausgepr\u00e4gter Organisationsstrukturen im Hinblick auf Neuzug\u00e4nge eine offene Bewegung ist und keine Mitgliederlisten im klassischen Sinne f\u00fchrt. Die \"Tablighi Jamaat\" charakterisiert sich selbst als eine religi\u00f6s-missionarische Bewegung ohne politische Ambitionen. In der Tat liegen die 75","Hauptaktivit\u00e4ten der \"Tablighi Jamaat\" im Bereich der Missionierung und religi\u00f6sen Erziehung. Konkret sieht sie es als ihren Auftrag, Muslime \u00fcber die Glaubenslehren, rituellen Vorschriften und Verhaltensregeln des Islam zu informieren und sie zu einem Leben hinzuf\u00fchren, das sich strikt am Koran und der \u00fcberlieferten Lebensweise Muhammads und seiner Gef\u00e4hrten (Sunna) orientiert. Das Bem\u00fchen um die Wiederherstellung eines \"reinen\" Islam und Betonung der muslimischen Identit\u00e4t geht mit einer Abgrenzung gegen\u00fcber anderen Religionen und Lebensformen einher. So wird bezeichnenderweise in einer ma\u00dfgeblichen Schrift der \"Tablighi Jamaat\" beklagt, die Muslime des 20. Jahrhunderts seien allzu sehr darauf aus, Seite an Seite mit den Nichtmuslimen die Annehmlichkeiten des Diesseits zu genie\u00dfen (Muhammad Zakariyya Kaandhlawi: Faza'il-e-A'maal [Die Segnungen frommer Taten]. Karachi 1997, S. 35). Dieses umfangreiche Werk ist im Wesentlichen eine kommentierte Zusammenstellung \u00fcberlieferter Aussagen und Taten Muhammads sowie seiner Zeitgenossen. Es vermittelt zwar keine geschlossene Ideologie, f\u00fchrt aber gleichwohl in die Gedankenwelt der \"Tablighi Jamaat\" ein. Kritisch zu werten sind in dem Werk vor allem folgende Punkte: - Die Unterordnung der Frau unter den Mann einschlie\u00dflich einer Gehorsamspflicht, sexuellen Verf\u00fcgbarkeit und eingeschr\u00e4nkten Bewegungsfreiheit. - Die Glorifizierung von Jihadund M\u00e4rtyreraktivit\u00e4ten fr\u00fcher Muslime. Heutige Muslime werden zwar nicht explizit zur Teilnahme am k\u00e4mpferischen Jihad aufgerufen, die entsprechenden Textstellen k\u00f6nnen aber als indirekte Motivierung f\u00fcr den Jihad verstanden werden. - Ein Kollektivzwang in Glaubensfragen, z.B. Androhung von Strafen bei Vernachl\u00e4ssigung des Gebets sowie die Verpflichtung zum Gemeinschaftsgebet. Das von der \"Tablighi Jamaat\" vermittelte Weltbild birgt im Zusammenwirken mit den gegebenen politischen Konflikten die Gefahr, individuelle Radikalisierungsprozesse in Gang zu setzen oder zumindest zu f\u00f6rdern. 76","Ferner besteht die Gefahr, dass jihadistische Gruppierungen die Anh\u00e4ngerschaft der \"Tablighi Jamaat\" als geeignete Rekrutierungsbasis sehen und deren weltweite Strukturen f\u00fcr eigene Zwecke nutzen. Im Zuge internationaler Terrorermittlungen haben sich einzelne F\u00e4lle ergeben, in denen Glaubensk\u00e4mpfer zumindest zeitweise der \"Tablighi Jamaat\" angeh\u00f6rten. Von der \"Tablighi Jamaat\" als solcher gingen bisher aber keine Gewaltaktionen aus. Die \"Tablighi Jamaat\" hat innerhalb der vergangenen Jahre auch in Rheinland-Pfalz Aktivit\u00e4ten entfaltet, um neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Hierbei nehmen Missionsgruppen Kontakt zu bestehenden Moscheevereinen zwecks Schulungsseminaren auf. Gegen\u00fcber den Vorjahren war 2007 allerdings keine Intensivierung der Missionierungst\u00e4tigkeiten, sondern eher eine Abschw\u00e4chung zu verzeichnen. 3.4.5 Jihadistische Islamisten Die zahlreichen Organisationen und informellen Personenzusammenschl\u00fcsse, die sich dem Jihad gegen die von ihnen als islamfeindlich wahrgenommenen Kr\u00e4fte verschrieben haben, werden oftmals unter ihrer Eigenbezeichnung Mujahidin oder der Fremdbezeichnung Jihadisten zusammengefasst. Charakteristisch f\u00fcr sie ist eine Gewalt betonende Auslegung des Jihad-Begriffs unter Einschluss terroristischer Mittel. Die heutige Jihad-Kampffront hat einige Schwerpunktregionen - zu nennen sind derzeit vor allem der Irak und Afghanistan. Die Kampffront ist allerdings r\u00e4umlich nicht n\u00e4her einzugrenzen und hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre stark globalisiert. Dies bedeutet, dass auch andere - der Islamfeindlichkeit beschuldigte - L\u00e4nder in das Visier von Jihadisten geraten und zum Schauplatz von terroristischen Aktionen werden k\u00f6nnen bzw. schon geworden sind. Die jihadistische Bewegung ist auch im Hinblick auf die Herkunft ihrer Anh\u00e4nger, ihr Kontaktnetz, ihre Aufenthaltsorte und Reisebewegungen nahezu global. In Europa ist das jihadistische Spektrum seit einigen Jahren insbesondere durch Kleingruppen gepr\u00e4gt. Diese sind in der Regel durch die von al77","Qaida propagierte globale Jihad-Ideologie inspiriert. Dies bedeutet nicht zwangsl\u00e4ufig eine organisatorische Anbindung an al-Qaida oder an eine andere Terrororganisation. Vielmehr handelten einige der in Europa t\u00e4tigen oder enttarnten Terrorgruppen autonom oder zumindest weitgehend autonom. In Rheinland-Pfalz wurden in den vergangenen Jahren einzelne Personen identifiziert, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr eine Zugeh\u00f6rigkeit zum jihadistischen Spektrum vorlagen bzw. vorliegen. F\u00fcr den rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz ist die Identifizierung von Jihadisten, die Verifizierung der tats\u00e4chlichen Jihadismus-Bez\u00fcge und die diesbez\u00fcgliche Erkenntnisgewinnung eine Aufgabe von h\u00f6chster Priorit\u00e4t, da von diesem Spektrum unzweifelhaft die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die Innere Sicherheit ausgeht. Am 5. Dezember 2007 verurteilte das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf drei ehemals in Rheinland-Pfalz aktive al-Qaida-Anh\u00e4nger zu Haftstrafen zwischen dreieinhalb und sieben Jahren. Einer der drei Verurteilten war im Januar 2005 in Mainz festgenommen worden. Das Gericht befand die drei M\u00e4nner der Mitgliedschaft in bzw. Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (al-Qaida) in Tateinheit mit versuchtem bandenm\u00e4\u00dfigen Betrug f\u00fcr schuldig. Demnach versuchten sie, durch 28 Betrugshandlungen zum Nachteil diverser Lebensversicherungsunternehmen Geldmittel f\u00fcr al-Qaida zu beschaffen. 78","4. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (OHNE ISLAMISMUS) Der Aktionismus der im Jahr 2007 in Deutschland in Erscheinung getretenen (nicht islamistischen) extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen wurde, wie schon in den Jahren zuvor, durch die Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Die Ideologie linksextremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen basiert auf einer marxistisch-leninistischen, bisweilen auch maoistischen Weltanschauung. Ziel ist die \"revolution\u00e4re \u00dcberwindung\" der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung kommunistischer Systeme in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern. Die t\u00fcrkische \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) machte in ihrem Heimatland weiterhin mit terroristischen Aktivit\u00e4ten auf sich aufmerksam. Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die sich im November 2003 in \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) umbenannt hatte, setzte auf eine Doppelstrategie eines \u00fcberwiegend gewaltfrei gepr\u00e4gten Kurses in Europa und eines zunehmend militanten Verhaltens im Krisengebiet T\u00fcrkei/Nordirak. Das politische Handeln der Organisation ist nach wie vor eng verbunden mit dem Schicksal des seit 1999 in der T\u00fcrkei inhaftierten Parteigr\u00fcnders Abdullah \u00d6CALAN. Die verst\u00e4rkten Kampfhandlungen zwischen PKK-Guerillas und dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r eskalierten zum Jahresende; Luftangriffe des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs auf PKK-Stellungen im Nordirak f\u00fchrten auf beiden Seiten zu zahlreichen Todesopfern. In Deutschland reagierte die KONGRA GEL-Anh\u00e4ngerschaft darauf mit friedlichen Veranstaltungen. Die extremistische iranische Oppositionsgruppe \"Volksmodjahedin Iran Organisation\" (MEK) und ihr in Europa agierender politischer Arm \"Nati79","onaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) bem\u00fchten sich unvermindert um die Streichung der MEK von der EU-Liste terroristischer Organisationen. Die separatistische \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) k\u00e4mpfte in Sri Lanka fortgesetzt f\u00fcr die Errichtung eines eigenen Tamilenstaates. Mittels Hilfsund Tarnorganisationen im (europ\u00e4ischen) Ausland f\u00fchrte sie traditionell Spendensammlungen durch, um Geldmittel f\u00fcr den bewaffneten Kampf im Heimatland zu beschaffen. In Rheinland-Pfalz konnten im Jahr 2007 diesbez\u00fcglich vermehrt Aktivit\u00e4ten festgestellt werden. 4.1 Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2007 2006 2007 2006 Gesamt 600 600 25.250 23.250 Linksextremisten 500 500 16.870 16.870 Extreme Nationalisten 100 100 8.380 8.380 (Angaben gerundet) 4.2. Gewalttaten 2007 2006 Gesamt 1 1 Landfriedensbruch - 1 K\u00f6rperverletzungen 1 - (Die Angaben sind mit dem LKA Rheinland-Pfalz abgestimmt) 80","4.3 \"Volkskongress Kurdistans\" (Kongra Gele Kurdistan, kurz: KONGRA GEL) - ehemals: \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (Partiya Karkeren Kurdistan, kurz: PKK) - Gr\u00fcndung: 1978 als \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) in der T\u00fcrkei Umbennung: April 2002 in \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (Kongreya Azadi u Demokracya Kurdistane, kurz: KADEK) und Anfang November 2003 in KONGRA GEL Milit\u00e4rischer Arm in der T\u00fcrkei: \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (Hezen Parastina Gel, kurz: HPG) Leitung in Westeuropa/ F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der \"Koordination der Deutschland: Kurdischen Demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: ca. 11.500 (2006: ca. 11.500) Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: ca. 450 (2006: ca. 450) Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland: seit 26. November 1993 Allgemeine Lage Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) k\u00e4mpft in der T\u00fcrkei seit Jahren f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere politische und kulturelle Eigenst\u00e4ndigkeit des kurdischen Bev\u00f6lkerungsteils und versucht, diese Ziele auch mit Anwendung von Gewalt durchzusetzen. Sie verf\u00fcgt in der T\u00fcrkei \u00fcber k\u00e4mpfende Guerillaeinheiten, die sich in einer andauernden milit\u00e4rischen Auseinandersetzung mit t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften befinden. Der Konflikt strahlt auch auf andere L\u00e4nder aus, in denen die PKK, wie auch in Deutschland, \u00fcber eine gro\u00dfe Zahl an Unterst\u00fctzern verf\u00fcgt. Ereignisse in der T\u00fcrkei f\u00fchren immer wieder zu Reaktionen der Organisation im Ausland. Die 1978 gegr\u00fcndete PKK unterliegt seit dem 26. November 1993 in Deutschland einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot, weil sie mit 81","einer Serie von Brandanschl\u00e4gen die Schwelle zum Terrorismus \u00fcberschritten hatte. Das Verbot erstreckt sich auch auf Aktivit\u00e4ten unter den sp\u00e4teren Organisationsbezeichnungen KADEK und KONGRA GEL. Trotz dieses Verbots verf\u00fcgt der KONGRA GEL in Deutschland \u00fcber illegal und konspirativ agierende Funktion\u00e4re. Sie betreiben eine intensive Propagandaarbeit und organisieren anlassbezogene Kampagnen. Bei Gro\u00dfveranstaltungen sind sie in der Lage bis zu 40.000 Sympathisanten zu mobilisieren. Seit einiger Zeit verhalten sich die etwa 11.500 Anh\u00e4nger des KONGRA GEL in Deutschland weitgehend friedlich. In Rheinland-Pfalz gibt es ca. 450 Mitglieder/Anh\u00e4nger des KONGRA GEL, die vorwiegend im Raum Ludwigshafen/Worms, im Gebiet Mainz/ Bingen/Bad Kreuznach und im n\u00f6rdlichen Rheinland-Pfalz (Koblenz/Neuwied) aktiv sind. Trotz wiederholter \"einseitiger\" Gewaltverzichtserkl\u00e4rungen des KONGRA GEL gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen Regierung in den vergangenen Jahren, zuletzt zum 1. Oktober 2006, hielten die Gefechte zwischen den kurdischen Guerilla-Einheiten und dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r unvermindert an. Im Fr\u00fchjahr 2007 verst\u00e4rkte die Guerilla vor dem Hintergrund der andauernden Operationen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs ihre Offensive, u.a. durch so genannte Vergeltungsaktionen gegen t\u00fcrkische Ziele mit infrastruktureller Bedeutung. Auf einer Pressekonferenz am 1. M\u00e4rz in Rom erkl\u00e4rten Anw\u00e4lte Abdullah \u00d6CALANs, ihr Mandant zeige Anzeichen einer chronischen, lebensgef\u00e4hrdenden Vergiftung durch Schwermetalle. Die F\u00fchrung des KONGRA GEL sah in dieser angeblichen Vergiftung \u00d6CALANs einen \"hinterh\u00e4ltigen Angriff\" und drohte der t\u00fcrkischen Regierung mit einer \"neuen Kampfphase\". Die Versch\u00e4rfung des Konfliktes f\u00fchrte am 17. Oktober dazu, dass das t\u00fcrkische Parlament die Erlaubnis f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Milit\u00e4rschl\u00e4ge gegen die Guerilla-Einheiten des KONGRA GEL erteilte. Eine an bekannte Forderungen gebundene Erkl\u00e4rung des KONGRA GEL zu einer dauerhaften friedlichen L\u00f6sung der Kurdenfrage konnte nicht ver82","hindern, dass es in der zweiten Dezemberh\u00e4lfte zu Luftangriffen der t\u00fcrkischen Armee auf St\u00fctzpunkte kurdischer Guerilla-Einheiten im Nordirak kam. In Deutschland verfolgt die Organisation seit Jahren einen \u00fcberwiegend gewaltfreien Kurs. Wie schon in den letzten Jahren waren die Aktivit\u00e4ten durch zahlreiche demonstrative Veranstaltungen und Kampagnen gepr\u00e4gt. Im Vordergrund standen die Forderungen nach einer politischen L\u00f6sung der Kurdenfrage in der T\u00fcrkei, nach Beendigung der milit\u00e4rischen Angriffe der t\u00fcrkischen Armee sowie f\u00fcr Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN. Anfang Januar fand die Polizei im Rahmen einer gro\u00df angelegten Durchsuchungsaktion in S\u00fcddeutschland in mehreren Wohnungen von mutma\u00dflichen KONGRA GEL-Aktivisten umfangreiches Propagandamaterial, Spendenlisten sowie mehrere Tausend Euro. Betroffen davon waren auch drei Personen aus Rheinland-Pfalz. Im Rahmen dieser Exekutivma\u00dfnahmen wurden Funktion\u00e4re der Organisation verhaftet. Aus Protest gegen die Polizeima\u00dfnahmen rief die Europ\u00e4ische Frontorganisation des KONGRA GEL (CDK) zu einem Boykott deutscher Waren und Produkte auf und bezichtigte Deutschland einer \"schmutzigen Politik\". Im Zusammenhang mit Anfang Februar 2007 in Frankreich und Belgien erfolgten Verhaftungen hochrangiger Funktion\u00e4re des KONGRA GEL und dem Jahrestag der Festnahme Abdullah \u00d6CALANs (15. Februar) kam es in Europa, so auch in mehreren deutschen St\u00e4dten, zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen durch mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger der KONGRA GEL-Jugendorganisation \"Komalen Civan\". Die angebliche Vergiftung Abdullah \u00d6CALANs f\u00fchrte im M\u00e4rz europaweit im Rahmen der Kampagne \"Edi Bese - Es reicht!\" zu meist friedlichen demonstrativen Reaktionen der KONGRA GELAnh\u00e4ngerschaft. Jedoch kam es in Deutschland vereinzelt zu Brandanschl\u00e4gen der \"Komalen Civan\" gegen t\u00fcrkische Einrichtungen. Der Protest wurde im Mai mit europaweiten Besetzungsaktionen von KONGRA 83","GEL-Anh\u00e4ngern fortgesetzt. Spektakul\u00e4r war das Eindringen ins Foyer des nordrhein-westf\u00e4lischen Landtages. Mehrere Personen wurden festgenommen. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte wurden die Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN zunehmend \u00fcberlagert von Protesten gegen die Angriffe des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs im Nordirak. Vor und nach den Weihnachtsfeiertagen kam es in mehreren deutschen St\u00e4dten zu friedlichen demonstrativen Aktionen von Anh\u00e4ngern/Sympathisanten des KONGRA GEL. Organisationsstrukturen Der KONGRA GEL unterh\u00e4lt Organisationsstrukturen in Staaten, in denen es kurdische Bev\u00f6lkerungsanteile gibt, so z.B. im Iran die \"Partei f\u00fcr ein freies Leben in Kurdistan\" (PJAK). Die Dachorganisation hat sich anl\u00e4sslich ihrer 5. Volksversammlung vom 16. bis 22. Mai in \"Koma Civalen Kurdistan\" - KCK - (Zusammenschluss der Kommunen Kurdistans) umbenannt. Sie verf\u00fcgt nach ihrem Verst\u00e4ndnis \u00fcber ein eigenes Parlament, Gerichte und eine Armee. Als F\u00fchrer des KCK wird Abdullah \u00d6CALAN bezeichnet; tats\u00e4chlich wird der KCK von einem Exekutivrat unter Vorsitz von Murat KARAYILAN geleitet. Auch in Deutschland gab es im Sommer 2007 organisatorische Ver\u00e4nderungen. Die bisherige Gliederung des KONGRA GEL bzw. der europ\u00e4ischen Frontorganisation CDK in drei Sektoren (Serits) ist weggefallen. Stattdessen wurden die bestehenden 27 Gebiete nunmehr in sieben so genannte Eyalets zusammengefasst, denen ein Deutschlandleiter \u00fcbergeordnet ist. Politische Vorgaben der F\u00fchrung werden nach wie vor \u00fcber die verschiedenen Organisationsstufen bis auf die lokale Ebene transportiert. Dort werden sie von den zahlreichen kurdischen Vereinen umgesetzt, in denen die meisten KONGRA GEL-Anh\u00e4nger/-Sympathisanten organisiert sind. Die \u00fcberwiegende Anzahl dieser Vereine geh\u00f6rt der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM) an. Zahlreiche Massenorganisationen, die jeweils bestimmte kurdische Bev\u00f6lkerungsund Interes84","sengruppen repr\u00e4sentieren (z.B. Aleviten, Yeziden, Jugendliche, Frauen, Studenten etc.) vervollst\u00e4ndigen die Organisationsstruktur des KONGRA GEL. Zur \u00f6ffentlichen Verbreitung der politischen Ziele st\u00fctzen sich KONGRA GEL bzw. CDK auf den in D\u00e4nemark stationierten und in Deutschland \u00fcber Satellit zu empfangenden kurdischen Fernsehsender \"ROJ TV\", die in den Niederlanden angesiedelte Nachrichtenagentur \"Firat News Agency\" sowie auf diverse Publikationen wie z.B. die t\u00fcrkischsprachige Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" - Y\u00d6P - (Neue Freie Politik). Im Rahmen seiner j\u00e4hrlichen Spendenkampagne sammelte der KONGRA GEL 2007 erneut mehrere Millionen Euro. Das Geld dient der finanziellen Unterst\u00fctzung der k\u00e4mpfenden Einheiten in der T\u00fcrkei/Nordirak, daneben der Unterhaltung von Einrichtungen der Organisation in Europa. Neben Spenden erzielt die Organisation Einnahmen durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und den Verkauf der eigenen Publikationen. In Rheinland-Pfalz wurde das \"Kurdische Kulturzentrum e.V.\", Mannheim, das auch der KONGRA GEL-Anh\u00e4ngerschaft aus dem Bereich Ludwigshafen/Worms als Kontaktund Anlaufstelle diente, im August 2007 wegen Mietr\u00fcckst\u00e4nden geschlossen. Bis Ende 2007 konnten keine neuen Vereinsr\u00e4umlichkeiten gefunden werden. In Rheinland-Pfalz ans\u00e4ssige KONGRA GEL-Anh\u00e4nger f\u00fchrten im Jahr 2007 Aktionen durch oder beteiligten sich an \u00fcberregionalen Propagandaveranstaltungen. Beispielhaft werden genannt: 11. April - Hungerstreik mit bis zu 70 Teilnehmern in Stra\u00dfburg 19. Mai 2007 anl\u00e4sslich der angeblich schleichenden Vergiftung \u00d6CALANs. Gefordert wurde vor allem die Durchf\u00fchrung einer medizinischen Untersuchung bei Abdullah \u00d6CALAN durch eine internationale unabh\u00e4ngige \u00c4rztekommission. 12. Mai 2007 Gro\u00dfdemonstration mit 15.000 Teilnehmern in Stra\u00dfburg in Solidarit\u00e4t zu den f\u00fcr die Gesundheit \u00d6CALANs hungerstreikenden Aktivisten. 85","1. September 2007 \"15. Internationales Kurdistan-Kulturfestival\" mit knapp 40.000 Teilnehmern in Gelsenkirchen unter dem Motto \"Nein zur Besatzung, Vernichtung und Assimilation - Freiheit und Frieden jetzt sofort\". In einer Video-Botschaft appellierte KARAYILAN an die in Europa lebenden Kurden, den Kampf zu verst\u00e4rken, sich der Guerilla anzuschlie\u00dfen oder zumindest seine \"patriotische Pflicht\" zu erf\u00fcllen. 15. Dezember 2007 Gro\u00dfdemonstration mit insgesamt 10.000 Teilnehmern in D\u00fcsseldorf unter dem Motto \"Edi Bese - es reicht - Schluss mit Krieg und Vernichtung in Kurdistan\". Im Zusammenhang mit der Demonstration widersetzten sich 40 vermummte linksautonome Personen, unterst\u00fctzt von den kurdischen Versammlungsteilnehmern, gewaltsam den polizeilichen Anweisungen. Stangen, Steine und Flaschen flogen gegen Polizeikr\u00e4fte, nachdem diese einen kurdischen Jugendlichen aufgefordert hatten, eine verbotene Fahne einzurollen. Sieben Polizisten und sechs Versammlungsteilnehmer wurden verletzt. Vier Personen wurden festgenommen. Ermittlungsverfahren/Verurteilungen Der Generalbundesanwalt hat im Januar 2007 gegen den PKK/KONGRA GEL-F\u00fchrungsfunktion\u00e4r Fuat KAV wegen Verdachts der R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer kriminellen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ihm wird vorgehalten, das Amt des Regionsleiters Mitte ausge\u00fcbt zu haben, welches auch das Gebiet Bonn und den Gro\u00dfraum Koblenz mit umfasst. Ende M\u00e4rz 2007 wurde der KONGRA GEL-Funktion\u00e4r Ahmet CELIK wegen Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Stuttgart angeklagt. Er sei zuletzt als Verantwortlicher des 86","KONGRA GEL f\u00fcr den s\u00fcddeutschen Raum einschlie\u00dflich des Gebietes Mannheim/Ludwigshafen aktiv gewesen. Am 24. Mai begann vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen Muzaffer AYATA. Ihm wird R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. So soll er zwischen Juli 2005 und August 2006 hauptamtliches KONGRA GEL-Kadermitglied und verantwortlich f\u00fcr den Bereich S\u00fcddeutschland sowie Mitglied der Europaf\u00fchrung gewesen sein. Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf verurteilte am 2. Juli Riza ERDOGAN zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er innerhalb der CDK als hochrangiger F\u00fchrungsfunktion\u00e4r organisatorische, finanzielle und propagandistische Aktivit\u00e4ten koordinierte und bestimmenden Einfluss auf die ihm untergeordneten Gebietsverantwortlichen nahm. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. 4.4 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Gr\u00fcndung: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten, 1993 in Deutschland verbotenen \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: ca. 650 (2006: ca. 650) Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: einzelne (2006: einzelne) Die in Deutschland seit August 1998 verbotene linksextremistische t\u00fcrkische Organisation \"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi\" (DHKP-C), mit ihren Untergliederungen DHKP (\"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\") als politischer und DHKC (\"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\") als milit\u00e4rischer Fl\u00fcgel, strebt nach wie vor die gewaltsame Beseitigung der bestehenden t\u00fcrkischen Staatsund Gesellschaftsordnung an und propagiert eine den marxistisch-leninistischen Prinzipien folgende klassenlose Gesellschaft. Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1994 bis heute hat die DHKP-C in der T\u00fcrkei mehrere T\u00f6tungsde87","likte begangen sowie eine Vielzahl von Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen ver\u00fcbt, zu denen sie sich jeweils \u00f6ffentlich bekannt hat. Ziele waren staatliche t\u00fcrkische Einrichtungen und Angeh\u00f6rige der t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden, der Armee und der Justiz. Im Februar 1999 erkl\u00e4rte die Organisation durch ihren Leiter Dursun KARATAS einen \"Gewaltverzicht\" f\u00fcr Deutschland und Europa, an den sie sich bis heute h\u00e4lt. In der T\u00fcrkei f\u00fchrt sie ihre gewaltt\u00e4tigen Aktionen jedoch fort. Anl\u00e4sslich des Jahrestages ihrer Parteigr\u00fcndung, dem 30. M\u00e4rz 1994, verbreitete die DHKP am 27. M\u00e4rz 2007 im Internet eine Erkl\u00e4rung, wonach ihr vorrangiges Ziel die \"Befreiung des Volkes\" sei. W\u00f6rtlich hei\u00dft es: \"Hierf\u00fcr haben wir den bewaffneten Kampf aufgenommen! Es gibt nur einen Weg, nur eine Art der Befreiung: die Revolution ist der einzige Weg, der Sozialismus die einzige Alternative!\" In einer im Internet ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung vom 24. Juli 2007 hat die DHKC zu den Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei am 22. Juli 2007 Stellung bezogen mit Aussagen wie \"Wahlbetrug der Oligarchie\", \"Wahlen sind keine L\u00f6sung\" und sich diverser militanter Aktionen im Zeitraum vom 18. Juni bis 19. Juli 2007 in Istanbul auf Wahlb\u00fcros der \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung\" (AKP) und anderer Parteien bezichtigt. Das von der DHKP-C gegr\u00fcndete \"TAYAD-Komitee\" versteht sich als \"Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei\" und setzt sich insbesondere f\u00fcr bessere Haftbedingungen \"politischer Gefangener\" in der T\u00fcrkei ein. Mehreren auf der Homepage des TAYAD-Komitees ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rungen zufolge haben die letzten drei sich im so genannten Todesfasten befindlichen Gefangenen ihren Hungerstreik am 22. Januar 2007 vorl\u00e4ufig beendet. Damit reagiere man auf ein Rundschreiben des t\u00fcrkischen Justizministeriums vom gleichen Tag, welches bessere Haftbedingungen der Gefangenen in Aussicht stellte. Die DHKP-C-F\u00fchrung in der Bundesrepublik besteht aus dem Deutschland-, den Regionsund Gebietsverantwortlichen. Deutschland bleibt das wichtigste Bet\u00e4tigungsfeld der DHKP-C au\u00dferhalb der T\u00fcrkei. Ihre Funktion\u00e4re und Mitglieder verhalten sich in besonderem Ma\u00df konspirativ. Sie verwenden Decknamen und wechseln h\u00e4ufig ihren Aufenthaltsort. In Rheinland-Pfalz hat die Organisation nur wenige Mitglieder. 88","In Deutschland bediente sich die DHKP-C bis Mai 2005 u.a. der Publikation \"Ekmek ve Adalet\" (Brot und Gerechtigkeit), um ihre revolution\u00e4ren Ziele und Ideen zu propagieren. Diese Zeitschrift wurde von einer Nachfolgepublikation mit dem Titel \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (Demonstration, Marsch) abgel\u00f6st. Die DHKP-C finanziert sich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden und die Einnahmen aus dem Verkauf von Publikationen und den Erl\u00f6sen aus so genannten Musikund Kulturveranstaltungen. Auch 2007 f\u00fchrten intensive Strafverfolgungsma\u00dfnahmen gegen DHKPC-Funktion\u00e4re zu Festnahmen, Anklagen und Verurteilungen: Am 21. M\u00e4rz wurde ein T\u00fcrke in Ludwigsburg festgenommen. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, in verantwortlicher Position f\u00fcr die verbotene DHKP-C t\u00e4tig gewesen zu sein. Die Festnahme steht im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren der Kriminalpolizeiinspektion Augsburg gegen insgesamt 42 Personen wegen des Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz. Am 23. Mai wurde auf Antrag der Bundesanwaltschaft Haftbefehl gegen einen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen erlassen, der im Verdacht steht, Vertreter des Generalsekret\u00e4rs sowie Europaverantwortlicher der DHKP-C gewesen zu sein. Am 5. November hat die Bundesanwaltschaft vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen f\u00fcnf mutma\u00dfliche Mitglieder des terroristischen Fl\u00fcgels innerhalb der t\u00fcrkischen DHKP-C erhoben. Sie werden beschuldigt, sich seit dem 30. August 2002 auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mitgliedschaftlich in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung bet\u00e4tigt und tateinheitlich gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz versto\u00dfen zu haben, indem sie illegal Waffen in die T\u00fcrkei geschafft haben. Drei dieser Personen sollen auch in Rheinland-Pfalz als Regionsbzw. Gebietsverantwortliche t\u00e4tig gewesen sein. Auch wenn die DHKP-C in Deutschland eher gewaltfrei agiert, so dokumentieren die Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei ihren terroristischen Charakter. Deshalb ist die DHKP-C seit Mai 2002 in der EU-Liste terroristischer Organisationen gelistet. 89","4.5 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) Die von Ibrahim KAYPAKKAYA 1972 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete TKP/ML ist seit 1994 in den \"Partizan-Fl\u00fcgel\" und in das \"Ostanatolische Gebietskomitee\" (DABK) gespalten. Der DABKFl\u00fcgel hat sich Anfang 2003 in \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP) umbenannt. Beide Fraktionen verbindet die Lehren des Marxismus-Leninismus und Maoismus sowie als politisches Ziel die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei. Dieses Ziel soll mittels eines in der T\u00fcrkei milit\u00e4risch gef\u00fchrten revolution\u00e4ren Kampfes erreicht werden. Beide Fl\u00fcgel unterhalten in der T\u00fcrkei eigenst\u00e4ndige bewaffnete Guerillagruppen, die auf Seiten von \"Partizan\" unter der Bezeichnung \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO), auf Seiten der MKP als \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO) agieren. In Deutschland handeln f\u00fcr den \"Partizanfl\u00fcgel\" die \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF) und die \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK), f\u00fcr den MKP-Fl\u00fcgel die \"F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland e.V.\" (ADHF) sowie die \"Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa\" (ADHK). TKP/ML sowie MKP f\u00fchren anl\u00e4sslich des Todestages (18. Mai 1973) zu Ehren des Parteigr\u00fcnders j\u00e4hrlich eine KAYPAKKAYA-Gedenkveranstaltung mit mehreren Tausend Teilnehmern durch. Am 19. Mai 2007 fand anl\u00e4sslich des 34. Todestages von KAYPAKKAYA eine Gedenkveranstaltung in der Friedrich-Ebert-Halle in Ludwigshafen am Rhein statt, die von rund 3.000 Personen besucht wurde und st\u00f6rungsfrei verlief. Auch der 1. Mai als \"Tag der Arbeit\" ist traditionell Anlass f\u00fcr die t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen, ihre politischen Positionen mittels Internet sowie in Flugschriften zu propagieren. Anl\u00e4sslich des Gipfeltreffens der acht gro\u00dfen Industriestaaten (G8) vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm wurde bereits im Mai auf der Internetseite der ATIK mit Parolen wie \"Nein zum G8-Gipfel, nieder mit dem Imperialismus\" zur Teilnahme an den Anti-G8-Akitivit\u00e4ten aufgerufen. 90","Am 5. Dezember 2007 wurden in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein dreizehn Objekte der TKP/ML durchsucht. Die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes richten sich gegen zehn mutma\u00dfliche Mitglieder bzw. Unterst\u00fctzer der in der T\u00fcrkei aktiven terroristischen Organisation TIKKO. In einer im Internet ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung vom 17. Dezember wenden sich ATIK und ATIF scharf gegen die polizeilichen Ma\u00dfnahmen. In Deutschland geh\u00f6ren der TKP/ML ca. 1.300 Mitglieder an, davon einzelne in Rheinland-Pfalz. 4.6 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) Die in der T\u00fcrkei verbotene und terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die DHKP-C strebt sie nach der Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates und nach der Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Die \"Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdr\u00fcckten\" (FESK), die von den t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden als bewaffneter Arm der MLKP angesehen werden, bekannten sich in der Vergangenheit zu zahlreichen Anschl\u00e4gen in der T\u00fcrkei auf Sicherheitskr\u00e4fte, Armee oder Parteib\u00fcros. Die Partei bet\u00e4tigt sich in Deutschland vorwiegend publizistisch mit Themen wie \"Sozialabbau\", \"Einschr\u00e4nkung demokratischer Rechte\" und prangert, vor dem Hintergrund der t\u00fcrkischen Interventionen im Nordirak, das \"kolonialistische faschistische Regime\" in der T\u00fcrkei und den \"amerikanischen Imperialismus\" an. Hierzu bedient sich die MLKP des Internets und der Wochenschrift \"Atilim\" (Vorsto\u00df/Angriff). Zu ihren Organisationen geh\u00f6ren die \"F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (AGIF) mit Sitz in K\u00f6ln und die \"Kommunistische Jugendorganisation\" (KG\u00d6). Interne ideologische Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP f\u00fchrten zur Abspaltung der \"Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation\" (KP-I\u00d6), die allerdings als bedeutungslos bezeichnet werden kann. 91","In Deutschland geh\u00f6ren der MLKP ca. 600 Mitglieder an, einzelne davon in Rheinland-Pfalz. Am 27. Oktober 2007 f\u00fchrte die MLKP in K\u00f6ln-M\u00fclheim eine Gro\u00dfveranstaltung mit kulturellem Rahmenprogramm unter dem Motto \"Mit der Partei zum Sieg\" durch. An der europaweiten Gro\u00dfdemonstration des KONGRA GEL am 15. Dezember 2007 in D\u00fcsseldorf sollen auch Mitglieder der MLKP teilgenommen haben. Die Parteiarbeit und die Guerillaaktivit\u00e4ten in der T\u00fcrkei werden durch europaweite Spendenkampagnen unter den Anh\u00e4ngern finanziert. 4.7 \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK)/ \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) Gr\u00fcndung MEK/NWRI: 1965 im Iran/1981 in Paris Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: ca. 900 (2006: ca. 900) Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: ca. 30 (2006: ca. 30) Die Organisation der \"Volksmodjahedin Iran\" (in Farsi \"Modjahedin-E-Khalq\" oder kurz MEK genannt) galt bis 2001/2002 als die schlagkr\u00e4ftigste und militanteste iranische Oppositionsgruppe, die sich den gewaltsamen Sturz des islamischen Regimes in Teheran zum Ziel gesetzt hatte. Bis zur Entmachtung Saddam Husseins unterhielt sie im Irak einen milit\u00e4rischen Arm, die \"National Liberation Army\" (NLA), die in der Vergangenheit f\u00fcr zahlreiche terroristische Anschl\u00e4ge im Iran verantwortlich war. Im Jahr 2003 wurden w\u00e4hrend des Irakkrieges die ca. 4.000 K\u00e4mpfer der NLA entwaffnet und im Lager \"Camp Ashraf\" Emblem der NWRI unter US-amerikanische Aufsicht gestellt. Der politische Arm der MEK, der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI), dient der Durchf\u00fchrung politischer Aktivit\u00e4ten in Westeuropa und Nordamerika. Der NWRI tritt durch eine intensive Propagandat\u00e4tigkeit gegen 92","das iranische Regime in Erscheinung und versucht, durch geschickte Lobbyarbeit politische Unterst\u00fctzung zu erhalten. Der NWRI fungiert vor allem als Sprachrohr der MEK. Deren Publikationsorgan ist die Farsi sprachige Wochenzeitung \"Mojahed\". Der NWRI konstituierte sich 1993 in Paris als so genanntes iranisches Exilparlament, mit zur Zeit ca. 550 Mitgliedern. Diese w\u00e4hlten im gleichen Jahr Maryam RADJAVI zur \"k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidentin des Iran\". Sie ist die Ehefrau des MEK-F\u00fchrers Massoud RADJAVI. Die Deutschlandzentrale des NWRI befand sich bis 2002 in K\u00f6ln, danach wurde das B\u00fcro der Deutschlandsprecherin nach Berlin verlegt. Die Europazentrale des NWRI befindet sich in Frankreich. Bei ihren zahlreichen \u00f6ffentlichen Auftritten propagierte RADJAVI auch 2007 die Strategie des so genannten \"Dritten Weges\", mit der eine politische Ver\u00e4nderung im Iran erm\u00f6glicht werden soll. Hierbei soll weder eine milit\u00e4rische Invasion von au\u00dfen (1. Weg), noch eine angebliche \"Beschwichtigungspolitik\" der Europ\u00e4ischen Union (2. Weg), sondern der politische Machtwechsel im Iran (unter F\u00fchrung des NWRI) durch die Iraner selbst herbeigef\u00fchrt werden. Ob die \u00c4nderung der bisherigen Zielsetzung der gewaltsamen Beseitigung des islamischen Regimes in Teheran zu Gunsten einer politischen L\u00f6sung unter Verzicht auf terroristische Handlungsoptionen von Dauer sein wird, kann nicht zuverl\u00e4ssig prognostiziert werden. Wegen ihrer in der Vergangenheit zahlreich ver\u00fcbten Terroraktionen wurde die MEK im Mai 2002 durch Beschluss des Europ\u00e4ischen Rates in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen und ist auch in der aktuellen Fassung aufgef\u00fchrt.23 In der politischen Agitation des NWRI war auch im Jahr 2007 der Kampf gegen die Einstufung der MEK als Terrororganisation ein besonderer Schwerpunkt. Durch Lobbyarbeit in europ\u00e4ischen parlamentarischen Kreisen, Unterschriftenaktionen und der Durchf\u00fchrung von Informationsst\u00e4nden in deutschen St\u00e4dten soll der Makel beseitigt werden. 23 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union vom 22. Dezember 2007, L 340/100 93","Einen ersten juristischen Erfolg konnte die MEK mit dem Urteil des Gerichts Erster Instanz der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 2006 erzielen. Das Gericht erkl\u00e4rte den EU-Ratsbeschluss, die MEK auf die Liste terroristischer Organisationen zu setzen sowie das damit verbundene Einfrieren von Geldern der MEK aufgrund von Verfahrensm\u00e4ngeln f\u00fcr nichtig. Am 16. Juli 2007 erhob die MEK erneut Klage gegen den Rat der Europ\u00e4ischen Union, um den Urteilsspruch des Gerichts Erster Instanz durchzusetzen.24 Eine Entscheidung in diesem Verfahren steht noch aus. Am 8. M\u00e4rz 2007 veranstaltete der NWRI anl\u00e4sslich des EU-Gipfels in Br\u00fcssel eine zentrale Demonstration vor dem Tagungsort. Ca. 3.500 Anh\u00e4nger forderten auch hier die Streichung der MEK von der EU-Liste der terroristischen Organisationen. Maryam RADJAVI sprach vor Ort zu den Demonstrationsteilnehmern. Am 30. Juni 2007 veranstaltete der NWRI eine zentrale Kundgebung in Paris, an der nach eigenen Angaben ca. 50.000 Sympathisanten teilnahmen, darunter auch ein gr\u00f6\u00dferes Teilnehmerkontingent aus Deutschland. Anlass der Gro\u00dfveranstaltung war der vierte Jahrestag der polizeilichen Durchsuchung der NWRI/MEK-Europazentrale in Paris und der Festnahme von Maryam RADJAVI. Demonstrationen des NWRI gab es am 9. August 2007 auch in K\u00f6ln und Berlin. Die kostenaufw\u00e4ndigen Strukturen und Aktivit\u00e4ten der Organisation werden durch umfangreiche und professionelle Spendengeldsammlungen finanziert. Dabei wurde oft gegen das Sammlungsgesetz versto\u00dfen und beh\u00f6rdliches Einschreiten notwendig. Die Organisation verbirgt sich auch hinter verschiedenen Tarnvereinen. Potenzielle Spender werden veranlasst, sich in Spendenlisten einzutragen und ihre pers\u00f6nlichen Daten preiszugeben. Zu den Tarnvereinen des NWRI, die im Zusammenhang mit Spendenaktionen in Erscheinung treten, z\u00e4hlen das \"Hilfswerk f\u00fcr 24 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union vom 8. September 2007, C 211/50 94","Menschenrechte im Iran e.V.\" (HMI), Dortmund, sowie das \"Menschenrechtszentrum f\u00fcr ExiliranerInnen e.V.\" (MEI), D\u00fcsseldorf und der \"Menschenrechtsverein f\u00fcr Migranten e.V.\", Aachen. Die in der Vergangenheit ebenfalls als Tarnverein fungierende \"Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e.V.\" (FHI) wurde 2003 aufgel\u00f6st. 4.8 \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) Gr\u00fcndung: 1972 in Sri Lanka Mitglieder/Anh\u00e4nger Bund: ca. 800 (2006: ca. 800) Mitglieder/Anh\u00e4nger Rheinland-Pfalz: ca. 30 (2006: ca. 30) Ziel der LTTE ist es, in Sri Lanka einen eigenen Tamilenstaat sozialistischer Pr\u00e4gung (\"Tamil Eelam\") in Opposition zur von Singhalesen dominierten Zentralregierung zu errichten. Die von der LTTE beanspruchten Gebiete liegen im \u00fcberwiegend von Tamilen bev\u00f6lkerten Norden und Osten Sri Lankas. In Deutschland tritt die LTTE nicht offen auf. \u00dcber Tarnund Hilfsorganisationen bem\u00fcht sie sich aber kontinuierlich, unter den tamilischen Fl\u00fcchtlingen und Zuwanderern f\u00fcr die Ziele der Organisation zu werben und zur Deckung ihres Finanzbedarfs Geld zu beschaffen. Die DeutschlandZentrale der LTTE hat ihren Sitz in Oberhausen/Nordrhein-Westfalen. In Sri Lanka hat sich der ethnische Konflikt zwischen der singhalesischen Regierung und der tamilischen Separatistenorganisation LTTE weiter versch\u00e4rft. B\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde forderten, wie bereits 2006, auch im Jahr 2007 zahlreiche Menschenleben. Den terroristischen Sprengstoffanschl\u00e4gen, Selbstmordattentaten und milit\u00e4rischen Eins\u00e4tzen seitens der LTTE wird von Seiten der Regierungstruppen Sri Lankas mit allen milit\u00e4rischen Mitteln begegnet. Der im Jahr 2002 zwischen den Kontrahenten ausgehandelte Waffenstillstand muss als been95","det bezeichnet werden. Pressemeldungen zufolge hat die srilankische Regierung das Waffenstillstandsabkommen Anfang Januar 2008 auch formell aufgek\u00fcndigt. Der seit 25 Jahren andauernde Konflikt hat Medienberichten zufolge bereits mehr als 70.000 Opfer gefordert. Die anhaltende Anwendung von Gewalt und Terror durch die LTTE wurde vom Rat der Europ\u00e4ischen Union mit Dokument C/05/248 vom 29. September 2005 verurteilt. Mit Beschluss vom 29. Mai 2006 (2006/379/EG) hat der Rat der Europ\u00e4ischen Union die LTTE in die Liste terroristischer Organisationen aufgenommen.25 Das LTTE-Umfeld in Deutschland versucht mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen, friedlichen Aktionen in der \"tamilischen Diaspora\" und in der deutschen Bev\u00f6lkerung auf die kritische Lage im Heimatland aufmerksam zu machen. Unterst\u00fctzt wird die LTTE hierbei von Hilfsund Tarnorganisationen, die, auch in Rheinland-Pfalz, im Rahmen vielf\u00e4ltiger Aktivit\u00e4ten wie zum Beispiel Folklore-, Theater-, Musikund Sportveranstaltungen sowie mit Spendensammlungen ihren Anteil am hohen Finanzbedarf der Organisation beisteuern. Mit mehr als 8.000 Teilnehmern aus ganz Europa demonstrierten am 11. Juni 2007 vor dem UN-Geb\u00e4ude in Genf Sympathisanten der LTTE f\u00fcr das Recht der Tamilen auf Selbstbestimmung und f\u00fcr die Errichtung eines eigenen Tamilenstaates im Norden und Osten Sri Lankas. Anl\u00e4sslich des am 2. November 2007 bei einem Luftangriff der srilankischen Luftwaffe in Sri Lanka get\u00f6teten politischen Leiters der LTTE, THAMILCHELVAN, kam es am 4. November 2007 in Wuppertal zu einer Gedenkveranstaltung mit mehreren Tausend Teilnehmern. Zu den Gro\u00dfveranstaltungen der LTTE z\u00e4hlt der j\u00e4hrlich am 27. November oder zeitnah zu diesem Datum stattfindende so genannte Heldengedenk25 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union vom 31. Mai 2006, L 144/21 96","tag, an dem die Anh\u00e4nger der Organisation weltweit der im Kampf f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges \"Tamil Eelam\" gefallenen K\u00e4mpfer der LTTE gedenken. Aus diesem Anlass wird regelm\u00e4\u00dfig eine Ansprache des LTTE-F\u00fchrers PRABHAKARAN via Satellit \u00fcbertragen. Die zentrale Gedenkfeier wurde am 27. November 2007 in der Helmut-K\u00f6rnig-Halle in Dortmund mit ca. 5.000 Teilnehmern durchgef\u00fchrt. Auch in Rheinland-Pfalz lebende Tamilen, darunter eine nicht bekannte Anzahl von LTTE-Anh\u00e4ngern, beteiligten sich an den regionalen und \u00fcberregionalen Veranstaltungen der Organisation. 97","5. INTERNET/NEUE MEDIEN Das Internet als Informationsund Kommunikationsmedium hat weiterhin an Bedeutung gewonnen. Inzwischen nutzen mehr als eine Milliarde Menschen das Internet, wobei die Zahl der Breitbandanschl\u00fcsse, die modernste Anwendungen erm\u00f6glichen, besonders stark gestiegen ist. \"In der Bundesrepublik nutzten fast 70% der Bev\u00f6lkerung ab 10 Jahren das Internet. Die Ausstattung der Haushalte mit Computer und Internet hat im Jahr 2007 gegen\u00fcber dem Vorjahr zugenommen. 73% der Haushalte in Deutschland waren mit einem Computer ausgestattet (2006: 71%). Gleichzeitig hatten 65% der Haushalte im Jahr 2007 einen Internetzugang (2006: 61%).\" 26 Im Gegensatz zu der rasanten weltweiten Entwicklung im Internet ist bei den Internetpr\u00e4senzen von extremistischen Organisationen, Gruppen und Personen quantitativ keine wesentliche Ver\u00e4nderung feststellbar. Gleichwohl wird das World-Wide-Web nach wie vor als wichtiges Propagandamedium aggressiv und agitatorisch f\u00fcr die Verbreitung extremistischen Gedankengutes genutzt. Aufgabe des Verfassungsschutzes des Bundes und der L\u00e4nder ist, Gef\u00e4hrdungstendenzen fr\u00fchzeitig zu erkennen und Angriffe auf die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes wirksam zu begegnen. Daher kommt der Internetkontrolle durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden weiterhin gro\u00dfe Bedeutung zu. 5.1 Rechtsextremisten Seit mehr als zehn Jahren nutzen deutsche Rechtsextremisten das Internet. Bundesweit sind ca. 1.000 deutschsprachige rechtsextremistische Internetseiten (Homepages, Blogs, Diskussionsforen etc.) bekannt und stehen unter Beobachtung, davon etwa 30 aus Rheinland-Pfalz. Die Zahlen stagnieren auf dem Niveau des Vorjahres. 26 Statistisches Bundesamt Deutschland, Pressemitteilung Nr. 486 vom 30.11.2007 98","Die Szene weist einen hohen Vernetzungsgrad auf. Dabei sind rechtsextremistische Seiten nicht nur f\u00fcr Angeh\u00f6rige des \"rechten\" Spektrums schnell auffindbar. Die neuen Kommunikationsund Propagandastrategien der Szene tragen der Internetaffinit\u00e4t der jugendlichen Surfer Rechnung und haben zu einer Erweiterung der multimedialen rechten Angebotspalette gef\u00fchrt. Bezeichnend ist hierbei die \u00dcbereinstimmung zwischen Neonazi-Kameradschaftsseiten und NPD-Internetpr\u00e4senzen. Neben attraktiv gestalteten einschl\u00e4gigen Webseiten mit multimedialen (z.B. Filmen, Musik, Animationen) und interaktiven Elementen (z.B. Foren, Chats, Blogs) finden sich auch die stark frequentierten und dynamischen Plattformen des so genannten Web2.0 wie Social Networks oder VideoCommunities. Sie erm\u00f6glichen ihren Usern u.a. das problemlose Einstellen eigener Beitr\u00e4ge und werden von Szeneangeh\u00f6rigen zu Agitationszwecken genutzt. Die Angebotspalette umfasst hierbei Filmausschnitte, neonazistische Propagandaund Mobilisierungsvideos, Musikclips sowie selbst gedrehte Filme zur Selbstdarstellung. Auch der rechtsextremistische Online-Versandhandel boomt. Im Berichtsjahr boten bundesweit etwa 160 Versandh\u00e4ndler die gesamte Bandbreite szenetypischen Materials (Bekleidung, CDs, Devotionalien, Schriften usw.) an; mehr als 100 rechtsextremistische Bands nutzten eine Webseite zu Merchandisingzwecken. Der internationale Charakter des World-Wide-Web erschwert ein erfolgreiches Vorgehen gegen antisemitische, rassistische und die Geschichte verf\u00e4lschende Darstellungen. Internetinhalte, die extremistisch oder nach deutschem Recht strafbar sind, werden oft \u00fcber ausl\u00e4ndische Provider eingestellt. Umso wichtiger bleibt daher die koordinierte Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. 5.2 Linksextremisten F\u00fcr das gesamte Spektrum linksextremistischer Parteien, Organisationen und Initiativen ist das Internet nach wie vor ein wichtiges Medium zum Informationstransfer. Daf\u00fcr werden alle derzeit bekannten technischen M\u00f6glichkeiten des Internet genutzt, von der Selbstdarstellung auf einer 99","klassischen Webseite bis hin zur Gestaltung von Video-, Audiound interaktiven Webbeitr\u00e4gen, bei denen sich der Nutzer mit eigenen Erlebnisund Informationsberichten beteiligen kann. Auch die bestehenden Kommunikationselemente im Internet, wie Chatrooms, Diskussionsforen oder Weblogs dienen der gegenseitigen Unterrichtung oder Mobilisierung. Besonders revolution\u00e4r-marxistisch oder anarchistisch ausgerichtete Gruppen stellen tagesaktuell ihre Informationen ins Netz und erreichen so ihre Anh\u00e4nger kurzfristig f\u00fcr Aktionen, Demonstrationen und insbesondere auch zu Ma\u00dfnahmen gegen ihren politischen Gegner. Die Nachbereitung des Geschehens findet sich oft zeitnah dokumentiert auf der Webseite wieder. Zu den klassischen Bet\u00e4tigungsfeldern dieser Gruppierungen geh\u00f6ren Antifaschismusund Antiglobalisierungskampagnen, die Antirassismusoder Sozialabbauproblematik sowie internationale Solidarit\u00e4tsund Antimilitarismusaktionen. Die starke Vernetzung untereinander und die dabei h\u00e4ufig angewendeten Verschl\u00fcsselungsmethoden stellen die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor st\u00e4ndig neue Herausforderungen. Quantitativ haben sich die Webauftritte dieser Gruppierungen nicht wesentlich ver\u00e4ndert und liegen bundesweit bei ca. 1.100 Portalseiten. 5.3 Ausl\u00e4nderextremismus 5.3.1 Islamistische Gruppen Das Internet stellt seit einigen Jahren das wichtigste Propagandamedium im Bereich des Islamismus und islamistischen Terrorismus dar. Auf den Seiten wird das gesamte Spektrum von Religionsauslegungen \u00fcber politische Botschaften bis hin zur M\u00e4rtyrerverherrlichung abgedeckt. Dar\u00fcber hinaus finden sich Anleitungen zur Herstellung von Sprengk\u00f6rpern. Eine zuverl\u00e4ssige Bestimmung der Anzahl islamistischer Seiten im weltweiten Internet ist nicht m\u00f6glich. Dies liegt auch daran, dass Islamisten immer h\u00e4ufiger interaktive, teilweise nicht spezifisch islamistische Internetdienste wie Weblogs, Diskussionsforen oder Videoplattformen zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen. So haben Islamisten umf\u00e4ngliches 100","Videomaterial auf kostenlos und anonym nutzbaren Speicherpl\u00e4tzen kommerzieller Anbieter eingestellt. Im Januar 2007 wurde zur Intensivierung und verbesserten Koordinierung der Internetrecherchen im Bereich des Islamismus und islamistischen Terrorismus in Berlin das \"Gemeinsame Internetzentrum\" (GIZ) eingerichtet. Beteiligt sind das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, der Bundesnachrichtendienst, der Milit\u00e4rische Abschirmdienst sowie die Generalbundesanwaltschaft. Auch der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz ist personell im GIZ vertreten. 5.3.2 T\u00fcrkische/kurdische Organisationen Die Webauftritte t\u00fcrkischer und kurdischer Organisationen dokumentieren zumeist das aktuell politische Geschehen in ihrem Heimatland. Insbesondere die t\u00fcrkischen Gruppierungen der \"Neuen Linken\" informieren auch in deutscher Sprache \u00fcber ihren Kampf zur \u00dcberwindung der politischen Verh\u00e4ltnisse in der T\u00fcrkei. Sie greifen aber \u00fcberdies Themen mit Bezug zur Bundesrepublik wie Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Arbeitszeitverk\u00fcrzung auf und solidarisieren sich auf ihrer Webseite mit deutschen Gruppierungen. Besondere Aufmerksamkeit widmeten sie den polizeilichen Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen ihre Einrichtungen in der Bundesrepublik im Dezember 2007. Die deutschen Seiten kurdischer Organisationen berichten \u00fcberwiegend \u00fcber die milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen im t\u00fcrkisch-irakischen Grenzgebiet, fordern die Solidarit\u00e4t ihrer Anh\u00e4nger ein und thematisieren die Gefangenschaft und den Gesundheitszustand des Kurdenf\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN. Aufrufe zu Gro\u00dfveranstaltungen mit entsprechender Downloadm\u00f6glichkeit von Werbematerial werden ebenso bereitgehalten wie die Dokumentation von Demonstrationen. 101","6. SPIONAGEABWEHR 6.1 Auftrag und allgemeine Lage Die Spionageabwehr hat die Aufgabe, planm\u00e4\u00dfig und gezielt Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten einer fremden Macht zu sammeln und auszuwerten. Es geht um die Aufkl\u00e4rung von Strukturen, Arbeitsmethoden und Zielen fremder Nachrichtendienste und die Verhinderung von Spionageaktivit\u00e4ten. Neben der Spionage z\u00e4hlt auch die Sabotage sowie die Aussp\u00e4hung, Verfolgung und Unterwanderung von Regimegegnern totalit\u00e4rer Staaten in Deutschland zu den sicherheitsgef\u00e4hrdenden und geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten dieser Dienste. Unter Rechtfertigungszwang werden diese illegalen T\u00e4tigkeiten als Beitrag zur internationalen Terrorismusbek\u00e4mpfung erkl\u00e4rt. Im Fokus der Spionageabwehr steht aber auch die Aufkl\u00e4rung und Abwehr aller Aufr\u00fcstungsversuche so genannter Krisenl\u00e4nder mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen und der damit einhergehenden Verbreitung dieser Massenvernichtungsmittel.27 Die besondere Aufmerksamkeit galt wie in den Jahren zuvor dem Atomprogramm Irans und der damit verbundenen Gefahr, dass neben der offiziell verk\u00fcndeten Sicherung der eigenen Energieversorgung auch atomare milit\u00e4rische Ziele verfolgt werden. Die Bundesrepublik Deutschland war auch in diesem Jahr ein bevorzugtes Aussp\u00e4hungsziel f\u00fcr fremde Nachrichtendienste, was sich durch die unver\u00e4ndert hohe Pr\u00e4senz von Nachrichtendienstmitarbeitern an den amtlichen bzw. halbamtlichen Vertretungen fremder Staaten in Deutschland widerspiegelt. Als wichtiger und anerkannter Wirtschaftsund Wissenschaftsstandort mit vielf\u00e4ltigen internationalen Kooperationen blieb Rheinland-Pfalz auch im Berichtszeitraum ein begehrtes Operationsgebiet. 27 Krisenl\u00e4nder werden inzwischen als proliferationsrelevante L\u00e4nder bezeichnet. Von ihnen wird bef\u00fcrchtet, dass sie ABC-Waffen in einem Krieg einsetzen oder diese zur Durchsetzung politischer Ziele androhen (u.a. Iran, Nordkorea, Syrien, Pakistan, Indien) 102","Nach wie vor reichen die Mittel und Methoden der Nachrichtendienste von offener Beschaffung bis hin zur klassischen Agentenf\u00fchrung. Operatives Ziel ist der Aufbau verdeckt operierender Informationsund Beschaffungsnetzwerke, innerhalb denen angeworbene Einzelpersonen agieren, vor allem im Bereich der Wirtschaftsspionage und der Proliferation unter der Tarnung legal am Gesch\u00e4ftsleben teilnehmender Unternehmen. Der gr\u00f6\u00dfte Erfolg bei allen nachrichtendienstlichen Operationen bleibt die Quelle im Objekt.28 Diese Form der Spionage bezeichnet man auch als Human Intelligence (HUMINT).29 Zielpersonen aus Politik, Wirtschaft und Forschung werden in zun\u00e4chst belanglos erscheinenden Gespr\u00e4chen abgesch\u00f6pft. Ziel weiterer Kontakte ist dann h\u00e4ufig nach einem entsprechenden Vertrauensaufbau die Erlangung von sensiblen Informationen und Daten aus internen und vertraulichen Quellen. Zunehmende Sorge bereitet der Spionageabwehr die elektronische Aufkl\u00e4rung, die auch als Communications Intelligence (COMINT) bezeichnet wird.30 Diese vermehrt \u00fcber das Internet betriebene Ausforschung mittels Computer wird nicht zuletzt durch den sorglosen Umgang des Anwenders beg\u00fcnstigt. Ausgel\u00f6st durch den Ruf von Sicherheitsverantwortlichen aus den Unternehmen nach mehr staatlicher Unterst\u00fctzung in Sicherheitsfragen wurde eine bundesweite Tagung von Experten aus Wirtschaft und Beh\u00f6rden in Berlin durchgef\u00fchrt. Als generelles Fazit wurde festgestellt, dass der Wunsch nach mehr Unterst\u00fctzung seitens der politisch Verantwortlichen aufgegriffen wurde und zuk\u00fcnftig dem Wirtschaftsschutz gr\u00f6\u00dfere Bedeutung beigemessen wird. In Rheinland-Pfalz hat die Spionageabwehr die Anzahl von Beratungsgespr\u00e4chen (ca. 50) und Vortragsveranstaltungen (sieben) im Rahmen des Wirtschaftsschutzes weiter intensiviert. 28 Dabei handelt es sich um Mitarbeiter eines Zielobjektes, die entweder als Agenten eingeschleust worden sind oder mit Blick auf ihre Zugangslage angeworben wurden. 29 Unter HUMINT versteht man das Absch\u00f6pfen von Informationen durch Agenten in pers\u00f6nlichen Kontakten. 30 COMINT besch\u00e4ftigt sich mit dem Inhalt elektronisch \u00fcbertragener Daten. 103","Die pr\u00e4ventive Beratung des Verfassungsschutzes im Rahmen der seit dem Jahr 2005 bestehenden erweiterten Sicherheitspartnerschaft mit der rheinland-pf\u00e4lzischen Wirtschaft (http://www.verfassungsschutz.rlp.de) richtet sich vornehmlich an die innovativen und exportorientierten Unternehmen mit dem Ziel die betriebliche Sicherheit und den Informationsschutz als eigene Schwerpunktaufgabe anzunehmen. 6.2 Vorgehensweise der Spionageabwehr Um den Aktionsradius fremder Nachrichtendienste aufzukl\u00e4ren und deren dabei angewandte nachrichtendienstliche Methodik zu erkennen, setzt die Spionageabwehr ihre st\u00e4rksten Bem\u00fchungen in die Verhinderung bzw. Aufdeckung laufender Spionageaktivit\u00e4ten, die auch gegen die Interessen der rheinland-pf\u00e4lzischen Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Politik gerichtet sind. Dies erreicht der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz durch die Auswertung gewonnener Informationen und Erkenntnisse sowie durch den regelm\u00e4\u00dfigen Kontakt mit Vertretern aus den vorgenannten Bereichen. 6.3 Einzelerkenntnisse Die nachfolgenden Sachverhaltsdarstellungen sind anonymisiert und stehen beispielhaft f\u00fcr Gefahren durch Ausforschungsbem\u00fchungen fremder Nachrichtendienste. 6.3.1 Informationsgewinn mittels menschlicher Quellen Illegale Beschaffungsversuche f\u00fcr den Iran Auch im Jahr 2007 waren rheinland-pf\u00e4lzische Firmen Anlaufstellen f\u00fcr illegale Beschaffungsversuche des Iran. Abgetarnt in Netzwerken versuchten ausl\u00e4ndische Firmenangeh\u00f6rige, unbemannte Flugobjekte (Unmanned Air Vehicles - UAV; in Deutschland bekannt als Drohnen), Steuerungsund Antriebsteile (Kreiselkompasse und Motoren/Triebwerke), Ersatzteile f\u00fcr die Navigationstechnik, Navigationsger\u00e4te milit\u00e4rischer Pr\u00e4gung, CNCgesteuerte Werkzeugmaschinen sowie Messger\u00e4te f\u00fcr die Nukleartechnik 104","zu erwerben. Diese G\u00fcter waren aufgrund ihrer eindeutigen Endverwendung oder des bestehenden UN-Embargos ausfuhrgenehmigungspflichtig. Hierbei wandten sich die iranischen Eink\u00e4ufer nicht nur unmittelbar an die in Deutschland bzw. im Ausland ans\u00e4ssigen Hersteller der sensiblen Technik. Vielmehr suchten sie sich offensichtlich gezielt im Imund Export sowie im Transitgesch\u00e4ft erfahrene Handelsfirmen aus, um deren Erfahrungen im internationalen Gesch\u00e4ftsverkehr zu nutzen. Der G\u00fctertransfer selbst geh\u00f6rte nicht unbedingt zum Gesch\u00e4ftszweck und lag auch au\u00dferhalb jedweder Interessenssph\u00e4re der angefragten Firmen, allerdings verf\u00fcgten sie international \u00fcber entsprechende Verbindungen und Beziehungen. Ihnen war das Ansinnen der iranischen Eink\u00e4ufer zumindest zweifelhaft, weshalb sie sich, sensibilisiert durch Ver\u00f6ffentlichungen, an die rheinlandpf\u00e4lzische Spionageabwehr wandten. Wie im Vorjahr auch f\u00fchrten intensive Ermittlungen zur Aufdeckung von bundesweiten Beschaffungsnetzwerken des Iran. Die den angefragten Firmen drohenden ausfuhrrechtlichen wie auch strafrechtlichen Sanktionen, aber auch die Gefahr eines Reputationsverlustes im internationalen Handel konnten durch die rechtzeitige Kooperation mit dem Verfassungsschutz im Vorfeld abgewendet werden. Auff\u00e4lligkeiten bei einem chinesischen Praktikanten Anl\u00e4sslich eines Sensibilisierungsgespr\u00e4chs wurde folgender Sachverhalt bekannt: Eine deutsche Zulieferfirma integriert bei einer rheinland-pf\u00e4lzischen Maschinenbaufirma hochwertige spezielle Bauteile. Im Jahr 2007 wurde der Monteur des Zulieferers von einem chinesischen Praktikanten begleitet, der trotz des in der Firma bestehenden Fotografierverbots (Hinweis durch Schilder) den gesamten Arbeitsablauf vom Einbau der Spezialteile fotografisch festhielt. Auf dieses Fehlverhalten angesprochen erkl\u00e4rte der chinesische Praktikant, er ben\u00f6tige diese Dokumentation als T\u00e4tigkeitsnachweis. 105","Dem Verfassungsschutz liegen Erkenntnisse dar\u00fcber vor, dass die Zulieferfirma auf dem Weltmarkt gro\u00dfe Probleme mit Plagiaten ihrer Spezialteile hat, die in China optisch identisch, aber von minderer Qualit\u00e4t mit der Kennzeichnung \"Made in Germany\" und dem Logo des deutschen Herstellers produziert werden. Dieser Umstand wurde der betroffenen Maschinenbaufirma \u00fcbermittelt, die daraufhin den Zulieferer schriftlich verpflichtete, ausschlie\u00dflich in Deutschland hergestellte und qualit\u00e4tsgepr\u00fcfte Spezialteile zu liefern. Ein Maschinenausfall aufgrund fehlerhafter Zulieferteile k\u00f6nne f\u00fcr den Hersteller Sch\u00e4den bis zur H\u00f6he von einer Million US-Dollar pro Tag verursachen. Firmenintern wurden alle Mitarbeiter von der Gesch\u00e4ftsleitung nochmals auf die Beachtung des Fotografierverbots hingewiesen. Ferner erging ein Handyverbot, da nahezu alle Handys heutzutage \u00fcber integrierte, teils hoch aufl\u00f6sende Kameras verf\u00fcgen. Die f\u00fcr die Zulieferfirma zust\u00e4ndige Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wurde informiert und wird diese zu einem Sensibilisierungsgespr\u00e4ch aufsuchen. 6.3.2 Kommunikationstechnik als Schwachstelle beim illegalen Informationstransfer \u00dcberwachungsprogramme der Nachrichtendienste gew\u00e4hrleisten eine strategische und fl\u00e4chendeckende Internetund E-Mail-Kontrolle, die ihre besondere Wirkung bei der Nutzung eigener staatlicher Provider entfaltet. Aus den in Echtzeit gewonnenen Informationen k\u00f6nnen im Bereich der Wirtschaftsspionage entscheidende Wettbewerbsvorteile erwachsen. Zahlreich bekannt gewordene Angriffe auf \u00f6ffentliche und private ITInfrastrukturen deuteten 2007 auf Steuerung durch staatliche Stellen aus einem ostasiatischen Land hin. Hierbei kam es im April zu E-MailAttacken gegen deutsche Unternehmen, die sich in China engagieren. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder haben daraufhin koordinierte Sensibilisierungsma\u00dfnahmen eingeleitet. 106","Bei dem Angriff kam es zum Einsatz eines so genannten Trojaners, der sich gezielt in Netzwerke von Wirtschaftsunternehmen wie auch staatlichen Stellen bundesweit implementierte. Hierbei wurde eine spezifisch f\u00fcr den Aussp\u00e4hungszweck entwickelte Spionagesoftware verwendet. Diese neue Form von Spionageangriffen wird \u00e4u\u00dferst professionell gestaltet, so dass Einzelt\u00e4ter oder Kleingruppen daf\u00fcr kaum in Frage kommen d\u00fcrften. Die Modi Operandi sind ausgerichtet nach den Techniken des so genannten Social Engineering. F\u00fcr diese E-Mail-Attacke diente als Grundlage nach bisherigen Einsch\u00e4tzungen das Sammeln und Auswerten von E-Mail-Adressen und von Visitenkarten. Angereichert durch einen f\u00fcr den Empf\u00e4nger interessanten Inhalt wird dieser dazu \"verf\u00fchrt\", die E-Mail bzw. den Dateianhang zu \u00f6ffnen. Damit installiert sich unbemerkt der Trojaner. Weitere Informationen zu den Themen Sicherheitspartnerschaft mit der Wirtschaft, Spionage, Proliferation und illegaler Wissenstransfer sind unter www.ism.rlp.de abrufbar. 107","7. GEHEIMSCHUTZ / SABOTAGESCHUTZ Der Geheimschutz hat zu gew\u00e4hrleisten, dass Informationen und Vorg\u00e4nge, deren bekannt werden den Bestand oder lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, geheim gehalten und vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Diese geheim zu haltenden Informationen und Vorg\u00e4nge m\u00fcssen als Verschlusssachen (VS) eingestuft werden und unterliegen damit der Geheimhaltung. Geheimschutz spielt nicht nur im \u00f6ffentlichen Bereich eine Rolle. Auch in Wirtschaftsunternehmen oder Forschungseinrichtungen wird teilweise mit staatlichen Verschlusssachen umgegangen, so dass auch dort die Regeln des Geheimschutzes zur Anwendung kommen. Mit einer Vielzahl von Ma\u00dfnahmen (VS - Beratungen, Schulungen und Brosch\u00fcren) informiert und sensibilisiert der Verfassungsschutz die zust\u00e4ndigen Stellen im Rahmen des materiellen Geheimschutzes \u00fcber den gebotenen Umgang mit Verschlusssachen und deren sachgerechte technische und organisatorische Sicherung. Insbesondere die st\u00e4ndig an Bedeutung gewinnende, gleichzeitig aber auch immer komplexer und damit anf\u00e4lliger werdende Informationsund Kommunikationstechnik erfordert die pr\u00e4zise Einhaltung der in der staatlichen Verschlusssachenanweisung (VSA) wie auch im Geheimschutzhandbuch der Wirtschaft vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen. Dort sind dar\u00fcber hinaus weitere technische, aber auch bauliche, organisatorische und personelle Ma\u00dfnahmen verbindlich angeordnet, die in ihrer Gesamtheit ein wirkungsvolles Sicherheitskonzept ergeben. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse helfen den Wirtschaftsunternehmen beim Schutz ihrer eigenen Betriebsgeheimnisse, weshalb die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde anbietet, auch die nicht der Geheimschutzbetreuung unterliegenden Unternehmen in Rheinland-Pfalz in Sicherheitsfragen zu beraten. 108","Auch im Zeitalter der Hochtechnologie ist die menschliche \"Quelle im Objekt\" die effektivste und ergiebigste Form der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung. Sicherheitsrisiken ergeben sich aber auch durch mangelnde Sorgfalt im Umgang mit Verschlusssachen oder aus sonstigen pers\u00f6nlichen Defiziten, die dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass Unbefugte von Staatsgeheimnissen Kenntnis erlangen. Der Staat sch\u00fctzt sich hiergegen neben seiner aufkl\u00e4renden und pr\u00e4ventiven Spionageabwehr auch mit vorbeugenden Ma\u00dfnahmen bei der Auswahl seiner Geheimnistr\u00e4ger im Rahmen des personellen Geheimschutzes. Zentrales Instrument des personellen Geheimschutzes ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach dem Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz. Dieser unterliegen Personen, die in Beh\u00f6rden oder Unternehmen Zugang zu staatlichen Verschlusssachen haben sollen oder ihn sich im Rahmen ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit verschaffen k\u00f6nnen. Durch die \u00dcberpr\u00fcfung soll zweifelsfrei festgestellt werden, dass die betroffene Person nach ihrem bisherigen Verhalten Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, dass sie mit ihr anvertrauten Verschlusssachen sachgerecht und sorgf\u00e4ltig umgehen wird. Werden Tatsachen bekannt, die dieses zweifelhaft erscheinen lassen und k\u00f6nnen diese Bedenken nicht ausger\u00e4umt werden, darf die betroffene Person eine solche sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nicht aus\u00fcben. Derzeit sind 2.705 Personen im Land Rheinland-Pfalz aktive Geheimnistr\u00e4ger. Dem Schutz gesetzlich definierter lebenswichtiger Einrichtungen in Rheinland-Pfalz dient der vorbeugende personelle Sabotageschutz. Personen, die an einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb einer lebenswichtigen Einrichtung besch\u00e4ftigt sind, \u00fcben ebenfalls eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit im Sinne des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes aus und sind dem entsprechend einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen. Auch hierbei wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in gleicher Weise wie beim personellen Geheimschutz mit. 109","Ebenfalls auf die Verhinderung von Sabotageakten durch potenzielle Innent\u00e4ter zielen die so genannten Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die nach den Fachgesetzen zum Sicherheitsbereich oder nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Bereichen insbesondere auf Flugh\u00e4fen und in Kernkraftwerken Zutritt haben sollen. Die hiervon betroffenen Einrichtungen sind gesetzlich verpflichtet, an sicherheitsempfindlichen Stellen nur sicherheits\u00fcberpr\u00fcfte Personen t\u00e4tig werden zu lassen. 110","D. ANHANG Rechtliche Grundlagen Grundgesetz (Auszug) Artikel 73 - Umfang der ausschlie\u00dflichen Gesetzgebung Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber ... 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder ... b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutz gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, ... Artikel 87 - Bundeseigene Verwaltung: Sachgebiete (1) ... Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. ... Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG) vom 6. Juli 1998 zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 21.12.2007, GVBl. 2007, S. 301 111","Inhalts\u00fcbersicht Teil1 Allgemeine Bestimmungen SS1 Zweckbestimmung SS2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS3 Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS4 Begriffsbestimmungen Teil2 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS5 Beobachtungsaufgaben SS6 Aufgaben bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung SS7 Unterrichtung der Landesregierung und der \u00d6ffentlichkeit Teil3 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS8 Allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze SS9 Allgemeine Befugnisse SS 10 Besondere Befugnisse SS 10a Weitere Einzelfallbefugnisse Teil4 Datenverarbeitung SS 11 Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten SS 12 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten SS 13 Informations\u00fcbermittlung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 14 Informations\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 15 \u00dcbermittlungsverbote SS 16 Besondere Pflichten bei der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten SS 17 Minderj\u00e4hrigenschutz SS 18 Auskunft an Betroffene SS 19 Datenschutzkontrolle Teil5 Parlamentarische Kontrolle SS 20 Parlamentarische Kontrollkommission SS 21 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission Teil6 Schlu\u00dfbestimmungen SS 22 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes SS 23 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 24 \u00c4nderung des Landesgesetzes zur Ausf\u00fchrung des Bundesgesetzes zur Beschr\u00e4nkung dess Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses SS 25 Inkrafttreten 112","Teil 1 dieses Gesetz und die Rechtsvorschriften Allgemeine Bestimmungen der betreffenden L\u00e4nder zulassen. (3) Bei der Erf\u00fcllung von Aufgaben auf Grund SS1 eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. Zweckbestimmung b oder c des Grundgesetzes stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur die Befugnisse Der Verfassungsschutz dient dem Schutz zu, die sie zur Erf\u00fcllung der entsprechenden der freiheitlichen demokratischen GrundordAufgaben nach diesem Landesgesetz hat. nung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. SS4 Begriffsbestimmungen SS2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des (1) Alle den Zwecken des VerfassungsBundes oder eines Landes politisch schutzes dienenden Aufgaben und Befugbestimmte, zielund zweckgerichtete nisse werden vom Ministerium des Innern Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr und f\u00fcr Sport als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einen Personenzusammenschluss, der wahrgenommen. darauf gerichtet ist, die Freiheit des (2) Der Verfassungsschutz und die Polizei Bundes oder eines Landes von fremder d\u00fcrfen einander nicht angegliedert werden. Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; SS3 Zusammenarbeit in Angelegenheiten des 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Verfassungsschutzes Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerich(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist vertete Verhaltensweisen in einem oder pflichtet, mit dem Bund und den L\u00e4ndern in f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, Angelegenheiten des Verfassungsschutzes der darauf gerichtet ist, den Bund, zusammenzuarbeiten. Die ZusammenarL\u00e4nder oder deren Einrichtungen in beit besteht insbesondere in gegenseitiger ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu Unterst\u00fctzung und im Informationsausbeeintr\u00e4chtigen; tausch sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch (2) Die Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz bestimmte, zielund zweckgerichtete anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Rheinland-Pfalz Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr unter Beachtung der Bestimmungen dieses einen Personenzusammenschluss, der Gesetzes nur im Einvernehmen, das Bundarauf gerichtet ist, einen der in diesem desamt f\u00fcr Verfassungsschutz gem\u00e4\u00df Gesetz genannten VerfassungsgrundSS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzs\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung gesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. zu setzen. I S. 2954 - 2970 -), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Januar 2002 F\u00fcr einen Personenzusammenschluss han(BGBl. I S. 361), nur im Benehmen mit der delt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachVerfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. dr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf in den Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es einen Personenzusammenschluss handeln, 113","sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, tr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verwenn sie gegen Schutzg\u00fcter dieses Gesetzes fassungsorgane des Bundes oder eines unter Anwendung von Gewalt gerichtet sind Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele oder diese sonst in einer Weise bek\u00e4mpfen, haben, die geeignet ist, diese Schutzg\u00fcter erheblich 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimzu besch\u00e4digen. dienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundes(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde ordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen Macht, 1. das Recht des Volkes, die Staatsge3. Bestrebungen in der Bundesrepublik walt in Wahlen und Abstimmungen und Deutschland, die durch Anwendung durch besondere Organe der Gesetzvon Gewalt oder darauf gerichtete gebung, der vollziehenden Gewalt und Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Belange der Bundesrepublik DeutschVolksvertretung in allgemeiner, unmitland gef\u00e4hrden, und telbarer, freier, gleicher und geheimer 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten in der Wahl zu w\u00e4hlen, Bundesrepublik Deutschland, die gegen 2. die Bindung der Gesetzgebung an die den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndiverfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die gung ( Artikel 9 Abs. 2 des GrundgeBindung der vollziehenden Gewalt und setzes) oder das friedliche Zusammender Rechtsprechung an Gesetz und leben der V\u00f6lker ( Artikel 26 Abs. 1 des Recht, Grundgesetzes) gerichtet sind, soweit 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den einer parlamentarischen Opposition, Verdacht solcher Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten vorliegen. Die Beobachtung 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und erfolgt durch gezielte und planm\u00e4\u00dfige ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Sammlung und Auswertung von InforVolksvertretung, mationen, insbesondere von sach5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, und personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen. 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und SS6 7. die im Grundgesetz konkretisierten Aufgaben bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit Teil 2 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse SS5 anvertraut werden, die Zugang dazu Beobachtungsaufgaben erhalten sollen oder ihn sich verschafDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde beobachtet fen k\u00f6nnen, 1. Bestrebungen, die gegen die freiheit2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Perliche demokratische Grundordnung, sonen, die an sicherheitsempfindlichen den Bestand oder die Sicherheit des Stellen von lebensoder verteidigungsBundes oder eines Landes gerichtet wichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder eine ungesetzliche Beeinsind oder werden sollen, 114","3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen sichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine zum Schutze von im \u00f6ffentlichen InteMa\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchresse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar sachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntau\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Eine Ma\u00dfnahme ist nissen gegen die Kenntnisnahme durch nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht Unbefugte sowie ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht wer4. in den \u00fcbrigen gesetzlich vorgesehenen den kann. F\u00e4llen. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber der Polizei stehen der SS7 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf Unterrichtung der Landesregierung und die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe der \u00d6ffentlichkeit um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die Landesregierung regelm\u00e4\u00dfig und umfassend \u00fcber Art und Ausma\u00df von SS9 Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 . Allgemeine Befugnisse (2) Die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur fachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach den SS 5 und \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigSS 6 die nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen keiten nach SS 5 und andere grundlegende erforderlichen Ma\u00dfnahmen treffen, insbeAngelegenheiten des Verfassungsschutzes. sondere Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten, insbeson(3) Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit dere erheben, speichern, nutzen, \u00fcbermitteln nach Absatz 2 d\u00fcrfen auch personenbezound l\u00f6schen, soweit nicht die SSSS 10 bis 17 gene Daten bekanntgegeben werden, wenn die Befugnisse besonders regeln. die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 SS 10 erforderlich ist und das \u00f6ffentliche Interesse Besondere Befugnisse an der Bekanntgabe das schutzw\u00fcrdige (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegt. Methoden und Gegenst\u00e4nde einschlie\u00dflich technischer Mittel zur heimlichen InformatiTeil 3 onsbeschaffung (nachrichtendienstliche MitBefugnisse der Verfassungsschutzbetel) anwenden. Nachrichtendienstliche Mittel h\u00f6rde sind insbesondere der Einsatz von verdeckt eingesetzten hauptamtlichen Bediensteten, SS8 Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze das Anwerben und F\u00fchren gegnerischer Agentinnen und Agenten, Observations(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an ma\u00dfnahmen, Bildund Tonaufzeichnungen Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 Abs. sowie die Verwendung von Tarnpapieren und 3 des Grundgesetzes). Tarnkennzeichen. Die nachrichtendienst(2) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten lichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift Ma\u00dfnahmen hat die Verfassungsschutzzu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit beh\u00f6rde diejenige zu treffen, die einzelne f\u00fcr die Anordnung solcher InformationsbePersonen und die Allgemeinheit vorausschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist 115","der Parlamentarischen Kontrollkommission bestimmte Mitteilungen entgegennehvorzulegen. men oder weitergeben oder sonstigen von dieser beabsichtigten Kontakt zu ihr (2) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des haben; die Erhebung darf nur erfolgen, Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses um auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber gleichkommen, wozu insbesondere das sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimheimliche Mith\u00f6ren oder Aufzeichnen des dienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde au\u00dferhalb der Wohnung nicht \u00f6ffentlich Macht oder gewaltt\u00e4tige Bestrebungen gesprochenen Wortes unter verdecktem oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 zu gewinnen, Einsatz technischer Mittel geh\u00f6rt, bed\u00fcrfen 3. dies zur Abschirmung der Mitarbeiteder Anordnung durch die fachlich zust\u00e4nrinnen und Mitarbeiter, Einrichtungen, dige Ministerin oder den fachlich zust\u00e4nGegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge digen Minister und der Zustimmung der der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen nach dem Landesgesetz zur parlamentasicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimrischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des dienstliche T\u00e4tigkeiten zwingend erforBrief-, Postund Fernmeldegeheimnisses derlich ist oder vom 16. Dezember 2002 (GVBl. S. 477, BS 4. dies zur \u00dcberpr\u00fcfung der Nachrichten12-1), gebildeten Kommission; bei Gefahr zug\u00e4nge und der hieraus gewonnenen im Verzug ist unverz\u00fcglich die Genehmigung Informationen zwingend erforderlich dieser Kommission nachtr\u00e4glich einzuholen. ist. Die Verarbeitung der durch Ma\u00dfnahmen nach Satz 1 erhobenen personenbezogenen Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, Daten erfolgt in entsprechender Anwendung wenn die Erforschung des Sachverhaltes des SS 4 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. auf andere, Betroffene weniger beeintr\u00e4chJuni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), ge\u00e4ndert tigende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Januar Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzuneh2002 (BGBl. I S. 361). men, wenn die Information auch aus all(3) Die zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen des gemein zug\u00e4nglichen Quellen gewonnen Landes und der kommunalen Gebietsk\u00f6rwerden kann. Der Einsatz eines nachrichperschaften leisten der Verfassungsschutztendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar beh\u00f6rde f\u00fcr ihre Tarnma\u00dfnahmen im Sinne au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzudes Absatzes 1 Hilfe. kl\u00e4renden Sachverhaltes stehen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr (4) Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte ist zur Erhebung personenbezogener Daten daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf nur zul\u00e4ssig, wenn diese Weise erreicht werden kann. 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Verdacht von Bestrebungen oder Rahmen der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach T\u00e4tigkeiten nach SS 5 oder daf\u00fcr vorlieSS 5 das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gen, dass die zur Erforschung solcher gesprochene Wort mit technischen Mitteln Erkenntnisse erforderlichen Nachnur heimlich mith\u00f6ren oder aufzeichnen, richtenzug\u00e4nge gewonnen werden wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer drink\u00f6nnen, genden Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, 2. er sich gegen Personen richtet, von insbesondere einer gemeinen Gefahr oder denen auf Grund tats\u00e4chlicher Anhaltseiner Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen, punkte anzunehmen ist, da\u00df sie f\u00fcr eine unerl\u00e4sslich ist. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr nach Nummer 1 verd\u00e4chtige Person einen verdeckten Einsatz technischer Mit116","tel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und die Mitteilung so lange, bis eine Gef\u00e4hrdung Bildaufzeichnungen. Ma\u00dfnahmen nach den des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlosS\u00e4tzen 1 und 2 d\u00fcrfen nur auf Grund richsen werden kann. Die nach dem Landesterlicher Anordnung getroffen werden; bei gesetz zur parlamentarischen Kontrolle von Gefahr im Verzug kann die Ma\u00dfnahme auch Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Ferndurch die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder meldegeheimnisses gebildete Kommission den fachlich zust\u00e4ndigen Minister angeordist \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entnet werden; eine richterliche Entscheidung gegenstehen, zu unterrichten; h\u00e4lt sie eine ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Die VerwenMitteilung f\u00fcr geboten, so ist diese unverdung der durch Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tz\u00fcglich zu veranlassen. zen 1 und 2 erhobenen personenbezogenen Daten zur Verhinderung oder Aufkl\u00e4rung SS 10a von Straftaten erfolgt in entsprechender Weitere Einzelfallbefugnisse Anwendung des SS 4 Abs. 4 Nr. 1 des Arti(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im kel 10-Gesetzes . Die durch Ma\u00df-nahmen Einzelfall bei Kreditinstituten, Finanzdienstnach Satz 1 erhobenen personenbezogenen leistungsinstituten und Finanzunternehmen Daten d\u00fcrfen auch zur Verfolgung der in unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Konten, KontenSS 100 c Abs. 1 Nr. 3 der Strafprozessordnung inhabern und sonstigen Berechtigten sowie genannten Straftaten verwendet werden. weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten (6) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich und zu Geldbewegungen und Geldanlazum Schutz der bei einem Einsatz in Wohgen einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer nungen t\u00e4tigen Personen vorgesehen, kann Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erfordie Ma\u00dfnahme durch die fachlich zust\u00e4ndige derlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Ministerin oder den fachlich zust\u00e4ndigen f\u00fcr schwer wiegende Gefahren f\u00fcr die in Minister angeordnet werden. Eine VerwerSS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter tung der hierbei erlangten Erkenntnisse zum vorliegen. Zwecke der Abwehr von Gefahren f\u00fcr die (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im \u00f6ffentliche Sicherheit oder die freiheitliche Einzelfall bei Luftfahrtunternehmen unentdemokratische Grundordnung ist zul\u00e4ssig, geltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfund zur Inanspruchnahme von Transportnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr leistungen und sonstigen Umst\u00e4nden des im Verzug ist die richterliche Entscheidung Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Erf\u00fclunverz\u00fcglich nachzuholen. lung ihrer Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis (7) Zust\u00e4ndig f\u00fcr richterliche Entscheidungen 4 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltsnach Absatz 5 Satz 3 sowie Absatz 6 Satz 2 punkte f\u00fcr schwer wiegende Gefahren ist das Amtsgericht Mainz. F\u00fcr das Verfahf\u00fcr die in SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 genannten ren gelten die Bestimmungen des Gesetzes Schutzg\u00fcter vorliegen. \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Gerichtsbarkeit entsprechend. Einzelfall zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach (8) Betroffenen sind Ma\u00dfnahmen nach den SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den VorausAbs\u00e4tzen 2 und 5 nach ihrer Beendigung setzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des 10-Gesetzes bei Personen und UnternehZwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen men, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleiwerden kann. L\u00e4sst sich zu diesem Zeitstungen erbringen, sowie bei denjenigen, punkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, die an der Erbringung dieser Dienstleiob diese Voraussetzung erf\u00fcllt ist, unterbleibt stungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte 117","zu Namen, Anschriften, Postf\u00e4chern und sterin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs unterrichtet monatlich die nach dem Laneinholen. desgesetz zur parlamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Fernmeldegeheimnisses gebildete Komim Einzelfall zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den mission \u00fcber die beschiedenen Antr\u00e4ge vor Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann 10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsdie fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der m\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und fachlich zust\u00e4ndige Minister den Vollzug der Teledienste erbringen oder daran mitwirken, Entscheidung auch bereits vor der Unterunentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Telekommunirichtung der Kommission anordnen. F\u00fcr die kationsverbindungsdaten und TelediensteAufgaben und Befugnisse der Kommission nutzungsdaten einholen. Die Ausk\u00fcnfte sowie die Mitteilung von Ma\u00dfnahmen nach k\u00f6nnen auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Teleden Abs\u00e4tzen 1 bis 4 an die Betroffenen kommunikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von findet das Landesgesetz zur parlamentaTelediensten verlangt werden. Telekommurischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des nikationsverbindungsdaten und TelediensteBrief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nutzungsdaten sind entsprechende Anwendung. 1. Berechtigungskennungen, Kartennum(6) Das Auskunftsersuchen und die Ausmern, Standortkennungen sowie Rufkunft selbst d\u00fcrfen den Betroffenen oder nummer oder Kennung des anrufenden Dritten vom Aus-kunftsgeber nicht mitgeteilt und angerufenen Anschlusses oder der werden. Endeinrichtung, (7) Auf die Verarbeitung der nach den Abs\u00e4t2. Beginn und Ende der Verbindung nach zen 1 bis 4 erhobenen personenbezogenen Datum und Uhrzeit, Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch genommenen Telekom(8) Das fachlich zust\u00e4ndige Ministerium munikationsund TeledienstDienstberichtet \u00fcber die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahleistungen, men nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 dem parla4. Endpunkte festgeschalteter Verbinmentarischen Kontrollgremium des Bundes dungen, ihr Beginn und ihr Ende nach unter entsprechender Anwendung des SS 8 Datum und Uhrzeit. Abs. 10 Satz 1 Halbsatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes f\u00fcr dessen Berichte (5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 nach SS 8 Abs. 10 Satz 2 des Bundesverfasd\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der sungsschutzgesetzes . Antrag ist durch die G 10Aufsichtsbeamtin oder den G 10-Aufsichtsbeamten im Sinne Teil 4 des SS 8 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Datenverarbeitung parlamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund FernmeldeSS 11 geheimnisses schriftlich zu stellen und zu Erhebung, Speicherung und Nutzung perbegr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet die sonenbezogener Daten Leiterin oder der Leiter oder die stellvertretende Leiterin oder der stellvertretende Lei(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur ter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4nErf\u00fcllung ihrer Aufgaben personenbezogene digen Abteilung des Ministeriums des Innern Daten erheben, in Akten und Dateien speiund f\u00fcr Sport. Die fachlich zust\u00e4ndige Minichern und nutzen, wenn 118","1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den (4) In Dateien im Sinne des Absatzes 1 Satz Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tig- 2 d\u00fcrfen zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 6 keiten nach SS 5 vorliegen, nur personenbezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die selbst der 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten diese einbezogen werden. nach SS 5 erforderlich ist oder (5) Personenbezogene Daten, die aus3. dies f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben schlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutznach SS 6 erforderlich ist. kontrolle, der Datensicherung oder zur Personenbezogene Daten, die in Dateien Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen gespeichert sind, welche der Auswertung Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage personenbezogener Daten zur Erf\u00fcllung gespeichert werden, d\u00fcrfen f\u00fcr andere Zweder Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 dienen cke nur insoweit verarbeitet werden, als dies sollen, m\u00fcssen durch Akten oder andere zur Abwehr erheblicher Gef\u00e4hrdungen der Datentr\u00e4ger belegbar sein. \u00f6ffentlichen Sicherheit, insbesondere f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Per(2) Daten \u00fcber Personen, bei denen keine son erforderlich ist. tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie selbst Bestrebungen der T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 5 nachgehen (Unbeteiligte), SS 12 d\u00fcrfen nur dann verarbeitet werden, wenn Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten 1. dies f\u00fcr die Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in SS 5 erforderlich ist, Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte personenbezogene Daten zu 2. die Erforschung des Sachverhaltes berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie sind auf andere Weise aussichtslos oder zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind. wesentlich erschwert w\u00e4re und Gleiches gilt, wenn sie im Einzelfall feststellt, 3. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Intedass in Akten gespeicherte personenberessen der betroffenen Person nicht zogene Daten unrichtig oder unvollst\u00e4ndig entgegenstehen. sind. Daten Unbeteiligter d\u00fcrfen auch verarbeitet (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in werden, wenn sie mit zur Erf\u00fcllung der AufDateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gaben nach den SS 5 und SS 6 erforderlichen gespeicherte personenbezogene Daten zu Informationen untrennbar verbunden sind. l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Daten, die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der zu speiAufgaben nach den SS 5 und SS 6 nicht mehr chernden Informationen nicht erforderlich erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Dies gilt wenn Grund zu der Annahme besteht, dass nicht, wenn die L\u00f6schung nicht oder nur mit durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen von einem unvertretbaren Aufwand m\u00f6glich ist; Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Die den in diesem Falle sind die Daten zu sperren. zu l\u00f6schenden personenbezogenen Daten (3) Werden personenbezogene Daten bei entsprechenden Akten oder AktenbestandBetroffenen mit ihrer Kenntnis erhoben, ist teile sind zu vernichten, wenn eine Trennung der Erhebungszweck anzugeben. Betrofvon anderen Daten, die zur Erf\u00fcllung der fene sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 weiterhin hinzuweisen. erforderlich sind, mit vertretbarem Aufwand 119","m\u00f6glich ist. Die S\u00e4tze 2 und 3 gelten entGebietsk\u00f6rperschaften von sich aus auch sprechend f\u00fcr sonstige Akten, wenn die alle anderen ihnen bekannt gewordenen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die VoraussetInformationen einschlie\u00dflich personenbezozungen nach Satz 1 im Einzelfall feststellt. gener Daten \u00fcbermitteln, die Bestrebungen Personenbezogene Daten sind zu sperren, und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Satz 1 Nr. 1 und 4 sofern trotz Vorliegens dieser Voraussetbetreffen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte zungen eine L\u00f6schung nach Satz 2 oder daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr eine Vernichtung nach Satz 3 oder 4 nicht die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsvorzunehmen ist. schutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann der Einzelfallbearbeitung und nach von ihr \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung festzusetzenden Fristen, in den F\u00e4llen des zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach den SS 5 SS 5 Satz 1 Nr. 2 und des SS 6 sp\u00e4testens nach und SS 6 erforderlich ist, von den \u00f6ffentlichen f\u00fcnf Jahren und in den F\u00e4llen des SS 5 Satz Stellen des Landes und der kommunalen 1 Nr. 1, 3 und 4 sp\u00e4testens nach drei JahGebietsk\u00f6rperschaften Informationen und ren, ob in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. die Vorlage von Unterlagen verlangen. Das 1 Satz 2 gespeicherte personenbezogene Ersuchen braucht nicht begr\u00fcndet zu werDaten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. den; die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde allein Gespeicherte personenbezogene Daten tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr dessen Rechtm\u00e4\u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach \u00dfigkeit. Ein Ersuchen soll nur dann gestellt SS 5 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 sind sp\u00e4testens werden, wenn die Informationen nicht aus zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzallgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit ten gespeicherten relevanten Information \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine zu l\u00f6schen, es sei denn, die Leiterin oder die Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfder Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz nahme erhoben werden k\u00f6nnen. zust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums des (3) Bestehen nur allgemeine, nicht auf konInnern und f\u00fcr Sport stellt im Einzelfall fest, krete F\u00e4lle bezogene Anhaltspunkte nach dass die weitere Speicherung zur Erf\u00fcllung SS 5, so kann die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde der Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 oder zur die \u00dcbermittlung personenbezogener InforWahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen Betrofmationen oder Informationsbest\u00e4nde von fener erforderlich ist. \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften nur SS 13 verlangen, soweit dies erforderlich ist zur Informations\u00fcbermittlung an die VerfasAufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden sungsschutzbeh\u00f6rde oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine (1) Die \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und fremde Macht oder von Bestrebungen, die der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften durch Anwendung von Gewalt oder darauf \u00fcbermitteln von sich aus der Verfassungsgerichtete Vorbereitungshandlungen gegen schutzbeh\u00f6rde Informationen, soweit die freiheitliche demokratische Grundorddiese nach ihrer Beurteilung zur Erf\u00fcllung nung, den Bestand oder die Sicherheit des der Aufgaben nach SS 5 Nr. 1 und 4, soweit Bundes oder eines Landes gerichtet sind, die Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten durch ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Anwendung von Gewalt oder darauf gerichDeutschland gef\u00e4hrden oder gegen den tete Vorbereitungshandlungen gekennzeichGedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder net sind, sowie SS 5 Nr. 2 und 3 erforderlich das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker sind. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen die \u00f6ffentlichen gerichtet sind. Die VerfassungsschutzbeStellen des Landes und der kommunalen h\u00f6rde kann auch Einsicht in die amtlichen 120","Dateien und sonstigen Informationsbetikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung st\u00e4nde nehmen, soweit dies zur Aufkl\u00e4rung ihrer Truppen hinsichtlich der in der der in Satz 1 genannten T\u00e4tigkeiten oder Bundesrepublik Deutschland statioBestrebungen zwingend erforderlich ist nierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. und durch eine andere Art der \u00dcbermittlung August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183 - der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder 1218 -), zuletzt ge\u00e4ndert durch AbkomBetroffene unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt men vom 18. M\u00e4rz 1993 (BGBl. 1994 II w\u00fcrden. Die \u00dcbermittlung personenbezoS. 2594), gener Daten ist auf Name, Anschrift, Tag und 2. die Staatsanwaltschaften und die PoliOrt der Geburt, Staatsangeh\u00f6rigkeit sowie zeibeh\u00f6rden zur Verfolgung von Staatsauf im Einzelfall durch die Verfassungsschutzdelikten, den in SS 100 a der schutzbeh\u00f6rde festzulegende Merkmale zu Strafprozessordnung und SS 131 des beschr\u00e4nken. Strafgesetzbuchs genannten Straftaten (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener und sonstigen Straftaten im Rahmen Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach der organisierten Kriminalit\u00e4t; StaatsSS 100 a der Strafprozessordnung bekannt schutzdelikte sind die in den SS 74 a geworden sind, ist f\u00fcr Zwecke der Aufgades Gerichtsverfassungsgesetzes und benerf\u00fcllung nach diesem Gesetz nur dann SS 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte genannten Straftaten sowie sonstige daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in Straftaten, bei denen auf Grund ihrer SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannZielsetzung, des Motivs der T\u00e4terin ten Straftaten plant, begeht oder begangen oder des T\u00e4ters oder der Verbindung hat. Auf deren Verwertung durch die Verfaszu einer Organisation tats\u00e4chliche sungsschutzbeh\u00f6rde findet SS 4 des Artikel Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes genannten SS 14 Schutzg\u00fcter gerichtet sind, Informations\u00fcbermittlung durch die Ver3. die Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rden, fassungsschutzbeh\u00f6rde soweit sie gefahrenabwehrend t\u00e4tig (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf an sind, wenn dies zur Erf\u00fcllung der Auf\u00f6ffentliche Stellen personenbezogene Daten gaben der empfangenden Stelle erforzur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach den SS 5 derlich ist und die \u00dcbermittlung zur und SS 6 \u00fcbermitteln, soweit gesetzlich nichts Abwehr einer im Einzelfall bestehenden anderes bestimmt ist. Die empfangende erheblichen Gefahr oder zur vorbeuStelle darf personenbezogene Daten nur zu genden Bek\u00e4mpfung der in Nummer 2 dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr \u00fcbermitgenannten Straftaten oder von Verbretelt wurden, soweit gesetzlich nichts anderes chen, f\u00fcr deren Vorbereitung konkrete bestimmt ist. Hinweise vorliegen, dient, (2) Zu anderen Zwecken darf die Verfas4. andere \u00f6ffentliche Stellen, wenn dies sungsschutzbeh\u00f6rde, soweit gesetzlich zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfannichts anderes bestimmt ist, personenbezogenden Stelle erforderlich ist und diese gene Daten nur \u00fcbermitteln an die personenbezogenen Daten f\u00fcr Zwe1. die Dienststellen der Stationierungscke ben\u00f6tigt, die dem Schutz wichtiger streitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Rechtsg\u00fcter, insbesondere dem Schutz Zusatzabkommens zu dem Abkommen von Leben, Gesundheit oder Freiheit zwischen den Parteien des Nordatlaneiner Person oder dem Schutz von 121","Sachen von bedeutendem Wert oder Sicherheitsinteressen der empfangenden der Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von Stelle erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung an lebensoder verteidigungswichtigen ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste geschieht Einrichtungen im Sinne des Landessiim Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr cherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes dienen Verfassungsschutz. Sie unterbleibt in allen und dies mit den Aufgaben der VerfasF\u00e4llen, in denen ausw\u00e4rtige Belange der sungsschutzbeh\u00f6rde nach den SS 5 und Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberSS 6 vereinbar ist. wiegende schutzw\u00fcrdige Interessen Betroffener entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist In den F\u00e4llen des SS 21 Abs. 1 Satz 1 des aktenkundig zu machen. Die empfangende Bundesverfassungsschutzgesetzes \u00fcberStelle ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dar\u00fcmittelten personenbezogenen Daten nur zu ber hinaus auch den Staatsanwaltschaften dem Zweck genutzt werden d\u00fcrfen, zu dem und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftsie ihr \u00fcbermittelt wurden, und dass die lichen Sachleitungsbefugnis, den PolizeiVerfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, beh\u00f6rden des Landes Informationen einAuskunft \u00fcber die Nutzung der personenbeschlie\u00dflich personenbezogener Daten unter zogenen Daten zu verlangen. den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 1 des Bundesver(6) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an fassungsschutzgesetzes . nicht\u00f6ffentliche Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dies ist (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt auf begr\u00fcndete Anfrage von \u00f6ffentlichen Stellen 1. zum Schutze der freiheitlichen demokrades Landes und der kommunalen Gebietstischen Grundordnung, des Bestandes k\u00f6rperschaften Auskunft einschlie\u00dflich peroder der Sicherheit der Bundesrepublik sonenbezogener Daten aus vorhandenen Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder Unterlagen \u00fcber gerichtsverwertbare Tatsaoder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit chen im Rahmen von Einstellungs-, Disziplivon lebensoder verteidigungswichnarund K\u00fcndigungsverfahren, im Einb\u00fcrgetigen Einrichtungen im Sinne des Lanrungsverfahren und in den F\u00e4llen, in denen dessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes, dies durch eine Rechtsvorschrift vorgesehen 2. zur Abwehr sicherheitsgef\u00e4hrdender oder vorausgesetzt wird. Die Auskunft muss oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten f\u00fcr zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der anfragenden eine fremde Macht, Stelle zwingend erforderlich sein. 3. zum Schutze der Volkswirtschaft vor (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbersicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimmittelt gem\u00e4\u00df SS 21 Abs. 2 des Bundesdienstlichen T\u00e4tigkeiten oder vor der verfassungsschutzgesetzes dem Bundesplanm\u00e4\u00dfigen Unterwanderung von nachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Wirtschaftsunternehmen durch die in Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich SS 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten personenbezogener Daten. Bestrebungen oder (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf 4. zum Schutze von Leben, Gesundheit, personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische Freiheit oder Verm\u00f6gen einer Person Nachrichten-dienste angrenzender Staaten, erforderlich. Die \u00dcbermittlung bedarf an andere ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stelder Zustimmung der fachlich zust\u00e4nlen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche digen Ministerin oder des fachlich Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittzust\u00e4ndigen Ministers oder der Leilung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach den terin oder des Leiters der f\u00fcr den VerSS 5 und SS 6 oder zur Wahrung erheblicher fassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung 122","des Ministeriums des Innern und f\u00fcr f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderSport. Sie ist aktenkundig zu machen. lich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht Die empfangende Stelle ist darauf hinerforderlich sind, hat sie die Unterlagen zu zuweisen, dass die \u00fcbermittelten pervernichten. Die Vernichtung kann unterbleisonenbezogenen Daten nur zu dem ben, wenn die Trennung von anderen persoZweck genutzt werden d\u00fcrfen, zu dem nenbezogenen Daten, die zur Erf\u00fcllung der sie ihr \u00fcbermittelt wurden, und dass die Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbemit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in h\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Nutzung der perdiesem Fall sind die personenbezogenen sonenbezogenen Daten zu verlangen. Daten zu sperren. SS 15 SS 17 \u00dcbermittlungsverbote Minderj\u00e4hrigenschutz Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen (1) Personenbezogene Daten \u00fcber das VerDaten nach den SS 13 und SS 14 unterbleibt, halten von Minderj\u00e4hrigen vor Vollendung wenn des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nicht in Dateien 1. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interesim Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 und in zu sen der Betroffenen dies erfordern, ihrer Person gef\u00fchrten Akten gespeichert werden. 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern, insbesondere Gr\u00fcnde (2) \u00dcber Minderj\u00e4hrige nach Vollendung des des Quellenschutzes, des Schutzes 14. Lebensjahres in Dateien im Sinne des operativer Ma\u00dfnahmen oder sonstige SS 11 Abs. 1 Satz 2 oder in zu ihrer Person Geheimhaltungsgr\u00fcnde entgegenstegef\u00fchrten Akten gespeicherte personenbehen oder zogene Daten sind nach Ablauf von zwei Jahren seit dem zuletzt erfassten Verhalten 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsauf die Erforderlichkeit der Speicherung zu regelungen entgegenstehen; die Ver\u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren pflichtung zur Wahrung gesetzlicher zu l\u00f6schen, es sei denn, nach Eintritt der Geheimhaltungspflichten oder von BeVollj\u00e4hrigkeit sind weitere Erkenntnisse nach rufsoder besonderen AmtsgeheimSS 5 angefallen. nissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. (3) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten von Minderj\u00e4hrigen d\u00fcrfen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes \u00fcbermittelt SS 16 werden, solange die Voraussetzungen der Besondere Pflichten bei der \u00dcbermittlung Speicherung nach SS 11 erf\u00fcllt sind. Liegen personenbezogener Daten diese Voraussetzungen nicht oder nicht (1) Erweisen sich personenbezogene Daten mehr vor, ist eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4snach ihrer \u00dcbermittlung nach den Bestimsig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen mungen dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. gegen\u00fcber der empfangenden Stelle zu (4) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verberichtigen, es sei denn, es ist sachlich ohne halten von Minderj\u00e4hrigen vor Vollendung Bedeutung. des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den (2) Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht an nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischen\u00fcbermittelten personenbezogenen Daten staatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. 123","SS 18 der Zweck der Auskunftsverweigerung geAuskunft an Betroffene f\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunfts(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt verweigerung sind aktenkundig zu machen. Betroffenen \u00fcber zu ihrer Person in Akten Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind und Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das gespeicherte Daten sowie \u00fcber den Zweck Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuund die Rechtsgrundlage f\u00fcr deren Verarweisen, dass sie sich an die Landesbeaufbeitung auf Antrag unentgeltlich Auskunft. tragte oder den Landesbeauftragten f\u00fcr den Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich Datenschutz wenden k\u00f6nnen. Mitteilungen nicht auf die Herkunft der Daten und auf der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den die empfangende Stelle bei \u00dcbermittlungen. Datenschutz an Betroffene d\u00fcrfen keine \u00dcber personenbezogene Daten in nichtauR\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der tomatisierten Dateien und Akten, die nicht Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern zur Person von Betroffenen gef\u00fchrt werden, diese nicht einer weitergehenden Auskunft ist Auskunft nur zu erteilen, soweit Angaben zugestimmt hat. gemacht werden, die ein Auffinden der personenbezogenen Daten mit angemessenem SS 19 Aufwand erm\u00f6glichen. Ein Recht auf AktenDatenschutzkontrolle einsicht besteht nicht. Der oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, Datenschutz ist auf Verlangen Zutritt zu den soweit Dienstr\u00e4umen zu gew\u00e4hren. Ihr oder ihm 1. durch sie eine Gef\u00e4hrdung der Aufgaist ferner Auskunft zu erteilen und Einsicht benerf\u00fcllung zu besorgen ist, in alle Dateien, Akten und sonstige Unterlagen zu gew\u00e4hren, soweit nicht die fach2. durch sie Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der fachlich det sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung zust\u00e4ndige Minister im Einzelfall feststellt, des Erkenntnisstandes oder der dass dadurch die Sicherheit des Bundes Arbeitsweise der Verfassungsschutzoder eines Landes gef\u00e4hrdet wird. beh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, 3. sie die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden Teil 5 oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde Parlamentarische Kontrolle oder SS 20 4. die Daten oder die Tatsache der SpeiParlamentarische Kontrollkommission cherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der \u00fcberwiegenden be(1) Zur Wahrnehmung seines parlamenrechtigten Interessen Dritter geheimgetarischen Kontrollrechtes gegen\u00fcber der halten werden m\u00fcssen. fachlich zust\u00e4ndigen Ministerin oder dem fachlich zust\u00e4ndigen Minister hinsichtlich Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz bildet der Landtag zu Beginn jeder Wahlpezust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums des riode eine Parlamentarische KontrollkomInnern und f\u00fcr Sport oder hierzu besonders mission. Die Rechte des Landtags, seiner Beauftragte. Aussch\u00fcsse und der nach dem Landesge(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung setz zur parlamentarischen Kontrolle von bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fern124","meldegeheimnisses gebildeten Kommission (2) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt bleiben unber\u00fchrt. und die umfassende Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlan(2) Die Parlamentarische Kontrollkommisgen. Dies schlie\u00dft ein Recht auf Einsicht in sion besteht aus drei Mitgliedern, die vom Dateien, Akten und sonstige Unterlagen ein. Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Die Parla(3) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung mentarische Kontrollkommission w\u00e4hlt eine der Parlamentarischen Kontrollkommission Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und werden unter Beachtung des notwendigen gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Schutzes des Nachrichtenzugangs durch die politische Verantwortung der fachlich (3) Die Beratungen der Parlamentarischen zust\u00e4ndigen Ministerin oder des fachlich Kontrollkommission sind geheim. Ihre Mitzust\u00e4ndigen Ministers bestimmt. glieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen Teil 6 ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen KonSchlussbestimmungen trollkommission bekannt werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. SS 22 (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag Geltung des Landesdatenschutzgesetzes oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den Mitgliedschaft in der Parlamentarischen SSSS 5 und 6 durch die VerfassungsschutzbeKontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist h\u00f6rde finden SS 3 Abs. 4 Satz 1 und die SSSS unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; 12 bis 19 des Landesdatenschutzgesetzes das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der keine Anwendung Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. SS 23 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 21 Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen das Befugnisse der Parlamentarischen KonGrundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohtrollkommission nung aus Artikel 13 des Grundgesetzes und (1) Die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder Artikel 7 der Verfassung f\u00fcr Rheinland-Pfalz der fachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet sowie das Grundrecht des Brief-, Postund die Parlamentarische Kontrollkommission Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 des mindestens zweimal j\u00e4hrlich umfassend Grundgesetzes und Artikel 14 der Verfas\u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassung f\u00fcr Rheinland-Pfalz eingeschr\u00e4nkt sungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge werden. von besonderer Bedeutung. Die Unterrichtung umfasst auch den nach SS 10 Abs. 5 SS 24 und, soweit richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbe(\u00c4nderungsbestimmung) d\u00fcrftig, nach SS 10 Abs. 6 erfolgten Einsatz technischer Mittel in Wohnungen sowie die SS 25 Durchf\u00fchrung des SS 10a Abs. 1 bis 7; dabei Inkrafttreten ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach SS 10a Abs. 1 bis 4 zu geben. (2) (Aufhebungsbestimmung) 125","Hinweis: Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestags-, Kommunaloder Europawahlen. Missbr\u00e4uchlich ist w\u00e4hrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden oder Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschriften zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. 126"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2007","year":2007}