{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-rp-2005.pdf","jurisdiction":"Rheinland-Pfalz","num_pages":128,"pages":["Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Verfassungsschutzbericht 2005","","Rheinland-Pfalz Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport 55116 Mainz, Schillerplatz 3-5 55022 Mainz, Postfach 3280 Tel./Fax.: 06131/16-3772/16-3688 Internet: http://www.verfassungsschutz.rlp.de Verfassungsschutzbericht 2005 ISSN 0948-8723","","Vorwort Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus hielt auch im europ\u00e4ischen Raum im Jahre 2005 unvermindert an. Die Anschl\u00e4ge von London im Juli, die viele Menschenleben forderten, haben uns dies erneut auf erschreckende Weise vor Augen gef\u00fchrt. Die Ermittlungen in diesen F\u00e4llen, aber auch Feststellungen in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern haben nicht zuletzt zu einer wichtigen Erkenntnis gef\u00fchrt: T\u00e4ter und Tatverd\u00e4chtige leben teilweise schon lange in Europa und schienen integriert. Ihre Motivation entspringt vor allem islamistischem Gedankengut. Dies sind umso mehr Signale, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und den Islamismus nicht nachzulassen. Angesichts dieser Entwicklung wurde der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz organisatorisch um ein Islamismusreferat erweitert und personell verst\u00e4rkt. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen jetzt B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber eine Hotline Hinweise zur Aufkl\u00e4rung oder Verhinderung von Terrorakten geben. Der Rechtsextremismus war auch 2005 weiterhin Beobachtungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes. Rechtsextremistische Parteien konnten zwar nicht an die Wahlerfolge des Vorjahres 2004 ankn\u00fcpfen. Allerdings konnte die NPD ihre Mitgliederzahl nach einer Phase der Stagnation bundesweit, so auch in Rheinland-Pfalz, wieder erh\u00f6hen. Besonderes Augenmerk galt zudem den anhaltenden Bem\u00fchungen der Rechtsextremisten, Einfluss unter Jugendlichen zu gewinnen. Gezielte Werbeund Anwerbeaktionen, wie die Verteilung von Musik-CDs im Umfeld von Schulen, fanden auch in Rheinland-Pfalz statt. Wachsamkeit in Sachen Rechtsextremismus bleibt demnach auch weiterhin geboten.","Dies gilt auch f\u00fcr die linksextremistische Szene. Zwar zeigten Teile dieses Spektrums eine anhaltende Theorieund Mobilisierungsm\u00fcdigkeit. Ungeachtet dessen gewann aber das traditionelle Aktionsfeld \"antifaschistischer Kampf\" wieder verst\u00e4rkte Bedeutung. Dabei suchten Angeh\u00f6rige der Autonomen-Szene nicht nur die gewaltsame Auseinandersetzung mit ihren politischen Gegnern. Ziel der Gewalt waren vor allem Polizeibeamtinnen und -beamte, wie die Vorf\u00e4lle w\u00e4hrend einer Demonstration in Worms am 1. Mai 2005 zeigen. Dies verdeutlicht, dass Autonome unter dem Deckmantel \"Antifaschismus\" eigentlich den demokratischen Rechtsstaat und seine Repr\u00e4sentanten angreifen wollen. Spionageabwehr und Geheimschutz erscheinen f\u00fcr Unkundige bisweilen als weniger bedeutsame Arbeitsfelder - zu unrecht. Anhaltende Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste in den Bereichen Politik und vor allem Wirtschaft sowie die Versuche von Schwellenl\u00e4ndern, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen, sind fortw\u00e4hrende Gefahren. Dies wurde im Jahre 2005 vor allem am Beispiel der Atompolitik des Irans deutlich. In Rheinland-Pfalz hat der Verfassungsschutz im Berichtsjahr unter dem Motto \"Sicherheitspartnerschaft\" seine Aktivit\u00e4ten zum Schutz der Wirtschaft vor ungesetzlicher Aussp\u00e4hung weiter verst\u00e4rkt. Getragen von dem Gedanken \"Pr\u00e4vention durch Information\" unterrichtet der Verfassungsschutzbericht 2005 wiederum \u00fcber relevante extremistische bzw. Sicherheit gef\u00e4hrdende Bestrebungen in unserem Land. Ich hoffe, er findet auch diesmal das Interesse vieler Leserinnen und Leser. Karl Peter Bruch Minister des Innern und f\u00fcr Sport","INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 9 2. Strukturdaten 10 3. \u00d6ffentlichkeitsarbeit - Pr\u00e4vention durch Information 10 4. Programm zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus 12 Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege aus dem Extremismus\" 12 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick 1. Rechtsextremismus 13 \u00dcberblick 2004 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 14 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 15 1.2.1 Lagebild Strafund Gewalttaten 15 1.2.2 Gewaltt\u00e4tige/gewaltbereite Rechtsextremisten 15 1.3 Rechtsextremistische Skinheads 16 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 20 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) 21 1.5 \"Kameradschaften\" 22 1.6 Rechtsextremistische Parteien 25 1.6.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 25 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 35 1.6.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 36 5","1.6.3 \"Die Republikaner\" (REP) 38 1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Aktivit\u00e4ten in Rheinland-Pfalz 42 1.7.1 \"Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - Landesverband Pfalz\" 42 1.7.2 Gedenkaktionen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz 43 1.7.3 Demonstrationen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz 43 1.8 Revisionisten 45 1.9 Auslandskontakte 46 2. Linksextremismus 47 \u00dcberblick 2004 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial 48 2.2 Linksextremistische Gewalt 48 2.3 Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus 49 2.3.1 Verfahren gegen terroristische und militante Straft\u00e4ter 49 2.3.2 Autonome 50 2.3.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 53 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 59 2.4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 59 2.4.2 \"Die Linkspartei.PDS, Rheinland-Pfalz\" (DIE LINKE) 60 2.4.3 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland\" (MLPD) 63 3. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 64 \u00dcberblick 2004 3.1 Personenpotenzial 64 6","3.2 Gewalttatenzahlen 65 3.3 Islamismus 65 3.3.1 Islamistische Bestrebungen und Gruppierungen in Rheinland-Pfalz 68 3.3.1.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) 69 3.3.1.2 \"Kalifatsstaat\" 72 3.3.1.3 \"Muslimbruderschaft\" 73 3.3.1.4 \"Tabligh-i Jamaat\" 75 3.3.1.5 Tschetschenische Separatistenbewegung 76 3.3.1.6 Mudjahedin 77 3.4 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 79 3.5 \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) 82 3.6 \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) 84 3.7 \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL) 85 3.8 Sonstige Organisationen, die im Jahr 2005 in Rheinland-Pfalz in Erscheinung getreten sind 91 4. Internet/Neue Medien 93 4.1 Rechtsextremisten 93 4.2 Linksextremisten 94 4.3 Ausl\u00e4nderextremismus 95 5. Spionageabwehr 97 6. Geheimschutz/Sabotageschutz 108 D. Anhang 110 Gesetzliche Grundlagen Grundgesetz (Auszug) Landesverfassungsschutzgesetz 7","Anmerkung f\u00fcr die Leserinnen und Leser Der Verfassungsschutzbericht 2005 des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes dient der Unterrichtung und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die bedeutendsten verfassungsfeindlichen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen, von denen Gefahren f\u00fcr die Innere Sicherheit ausgehen. Der Bericht enth\u00e4lt demnach keine umfassende und abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung, Darstellung und Bewertung verfassungsfeindlicher Personenzusammenschl\u00fcsse, sondern ist in erster Linie als Orientierungshilfe f\u00fcr die politische Auseinandersetzung zu verstehen. Bei den im Bericht aufgef\u00fchrten Parteien, Organisationen und Gruppierungen liegen die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr ein T\u00e4tigwerden des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes vor. Die Einsch\u00e4tzung einer Organisation im Verfassungsschutzbericht als extremistisch bedeutet aber nicht in jedem Fall, dass alle ihre Mitglieder extremistische Bestrebungen verfolgen. Die im Verfassungsschutzbericht aufgef\u00fchrten Erkenntnisse und Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und beruhen auf dem Stand vom 31. Dezember 2005. Eventuelle \u00c4nderungen k\u00f6nnen sich noch bei den Zahlenangaben aufgrund von Nachmeldungen ergeben. Die im Verfassungsschutzbericht 2005 genannten Strafund Gewalttatenzahlen wurden nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen polizeilichen Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) erfasst. Dieses 2001 eingef\u00fchrte (neue) Definitionssystem stellt die tatausl\u00f6sende politische Motivation in den Vordergrund. Es umfasst damit sowohl Taten mit erkennbarem extremistischen Hintergrund, wie auch solche politisch motivierten Delikte, bei denen (noch) nicht von einem extremistischen Hintergrund gesprochen werden kann. Die vergleichende Darstellung der entsprechenden Bundeszahlen musste unterbleiben, da diese bis zum Redaktionsschluss noch nicht vorlagen. 8","A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der fundamentalen Grunds\u00e4tze unserer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Staatsund Gesellschaftsordnung. Als Nachrichtendienst vollzieht er auf der Grundlage des Landesverfassungsschutzgesetzes1 u.a. Aufgaben der Informationsbeschaffung und -auswertung \u00fcber Bestrebungen, die auf eine Beeintr\u00e4chtigung oder gar Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abzielen. Die von ihm gewonnenen Informationen sind eine wichtige Grundlage f\u00fcr die politische Auseinandersetzung mit den Verfassungsfeinden jedweder Couleur bzw. Herkunft; sie k\u00f6nnen aber auch die Basis f\u00fcr exekutive Ma\u00dfnahmen wie Vereinigungsverbote oder f\u00fcr die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren sein. Derartige Entscheidungen trifft allerdings nicht der Verfassungsschutz; ihm steht bei seiner Aufgabenerf\u00fcllung keinerlei Exekutivgewalt zu. So hat der Verfassungsschutz insbesondere keine polizeilichen Befugnisse, er darf weder Personen kontrollieren oder festnehmen, noch Wohnungen durchsuchen oder Unterlagen beschlagnahmen. Ein striktes Trennungsgebot sorgt zudem daf\u00fcr, dass der Verfassungsschutz die Polizei auch nicht zu Handlungen bewegen darf, die ihm selbst untersagt sind. Daran haben auch die umfassenden gesetzgeberischen und administrativen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus in Reaktion auf die Terroranschl\u00e4ge des 11. September 2001 nichts ge\u00e4ndert. Nach der Schaffung neuer Bestimmungen zur strafrechtlichen Verfolgung der Unterst\u00fctzer ausl\u00e4ndischer Terrororganisationen (SS 129b StGB) und zum Verbot islamistischer Vereine (Wegfall des so genannten Religionsprivilegs im Vereinsgesetz) noch im Dezember 2001 - beides als \"Sicherheitspaket I\" bezeichnet - ist zu Jahresbeginn 2002 das Ter- 1 Siehe unter Teil D. (Anhang) 9","rorismusbek\u00e4mpfungsgesetz (\"Sicherheitspaket II\") in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Sicherheitsgesetze, darunter das Bundesverfassungsschutzgesetz, der neuen Bedrohungslage angepasst worden. In Rheinland-Pfalz wurde die Gesetzeslage mit der Neufassung des Ausf\u00fchrungsgesetzes zu Artikel 10 GG und zur Fortentwicklung verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften vom 16. Dezember 20022 angepasst. 2. Strukturdaten Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes betr\u00e4gt 1603. Im Haushaltsjahr 2005 betr\u00e4gt das Budget f\u00fcr den Verfassungsschutz insgesamt 1.700.000,EUR. Die Gesamtzahl der Speicherungen des Landesverfassungsschutzes im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) belief sich zum 31. Dezember 2005 auf 9.114. NADIS ist ein gemeinsames, automatisiertes Informationssystem der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder zur Erf\u00fcllung ihres gesetzlich normierten Auftrags. Rechtsgrundlage hierf\u00fcr bildet SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz. Die Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und zur notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. 3. \u00d6ffentlichkeitsarbeit - Pr\u00e4vention durch Information Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit nimmt beim rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz insbesondere unter dem Gesichtspunkt m\u00f6glichst fr\u00fchzeitiger Pr\u00e4vention breiten Raum ein. 2 Siehe GVBL 2002, Seite 477. Von den \u00c4nderungen betroffen sind u. a. das Landesverfassungsschutzgesetz (s. Teil D., Anhang) und das Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (s. GVBL 2000, Seite 70). 3 Stand: 31. Dezember 2005 10","In diesem Sinne werden auf Anfrage Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Aufgaben und Befugnissen des Verfassungsschutzes sowie zu allen Fragen des politischen Extremismus wie den Schwerpunktthemen Rechtsextremismus und Islamismus durchgef\u00fchrt. Von diesem Angebot k\u00f6nnen interessierte gesellschaftliche Gruppen, Vereine und insbesondere Schulklassen, Gebrauch machen. Kontaktaufnahmen bitte an: Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Pressereferat : Tel.: 06131/16-3220 oder Abteilung Verfassungsschutz : Tel.: 06131/16-3772 und -3773 Fax: 06131/16-3688 E-Mail: verfassungsschutz@ism.rlp.de Neben dem Vortragsangebot informiert der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz durch Themen bezogene Publikationen. Aktuell sind folgende Informationsbrosch\u00fcren erh\u00e4ltlich, die auch \u00fcber die Internetadresse http://www.verfassungsschutz.rlp.de als Datei im pdf-Format abrufbar sind: - \"Verfassungsschutz transparent\" - \"Skinheads\" - \"Islamistische Extremisten\" - \"Wirtschaftsspionage\"* - \"Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus\" - \"Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit ein Gewinn!\" - \"Proliferation - das geht uns an!\" (* : derzeit nur im Internet als pdf-Datei verf\u00fcgbar) 11","4. Programm zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus Seit Jahren sieht die Landesregierung in der entschiedenen Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus eine Schwerpunktaufgabe. Auch im Jahr 2005 haben die davon betroffenen Ministerien ihre kontinuierliche Pr\u00e4ventions-, Aufkl\u00e4rungsund Fortbildungsarbeit weiter gef\u00fchrt. Um diese Arbeit weiterhin zu verbessern, befasst sich eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federf\u00fchrung des Verfassungsschutzes mit der Entwicklung neuer Initiativen und der Koordinierung laufender Ma\u00dfnahmen der einzelnen Ressorts. Ein Schwerpunkt ist dabei nach wie vor das Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege aus dem Extremismus\", das bis 31. Dezember 2005 mehr als 1.700 Beratungsund Auskunftsgespr\u00e4che verzeichnete. Erg\u00e4nzt wird es durch das Internetportal \"Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben\", das seit Juli 2002 abrufbar ist. Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege aus dem Extremismus\" Jugendliche k\u00f6nnen leicht in den Einflussbereich extremistischer Gruppierungen geraten. Aus diesem Grund hat die Landesregierung ein Programm geschaffen, das insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher nicht an Szene bekannte Aktivisten, sondern vor allem an Mitl\u00e4ufer und Sympathisanten, wof\u00fcr seit M\u00e4rz 2001 eine Telefon-Hotline geschaltet ist. Die kostenlose Hotline-Nummer 0800-4546000 bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Chance, einen ersten anonymen Kontakt zum Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege\" herzustellen. Aber auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, sozialen Fachkr\u00e4ften und vergleichbaren Initiativen wird im Rahmen der \"Elterninitiative gegen Rechts - Hilfen f\u00fcr Eltern von rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen\" fachliche Beratung und Unterst\u00fctzung angeboten. \"(R)AUSwege\" steht f\u00fcr den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. 12","B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick 1. RECHTSEXTREMISMUS Der Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen ist und bleibt eine zentrale gesellschaftspolitische Herausforderung und zugleich ein Beobachtungsschwerpunkt des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes. Ihm gilt zudem besondere Aufmerksamkeit im Hinblick auf die Pr\u00e4vention durch \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Das rechtsextremistische Personenpotenzial blieb im Jahr 2005 in Rheinland-Pfalz nahezu konstant. Unter den rechtsextremistischen Parteien konnte die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) einen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Dem gegen\u00fcber stieg aber die Neonaziszene entgegen dem Bundestrend in Rheinland-Pfalz 2005 nicht weiter an. Dies gilt auch f\u00fcr das rechtsextremistische Gewaltpotenzial in Rheinland-Pfalz. Besorgnis erregend ist, dass sich immer wieder junge Menschen der Skinheadund Neonaziszene anschlie\u00dfen. Diese Szenen sind durch ein hohes Ma\u00df an Fluktuation, bisweilen wenig strukturierte, kurzlebige Zusammenschl\u00fcsse und eine schwer quantifizierbare Grauzone gekennzeichnet. Den Entwicklungen innerhalb der rechtsextremistischen Skinheadund Neonaziszene wurde verst\u00e4rkt durch exekutive Ma\u00dfnahmen begegnet. Erstmals wurden in Rheinland-Pfalz Mitglieder einer \"Kameradschaft\", der \"Kameradschaft Westerwald\", nach SS 129 Strafgesetzbuch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Die rechtsextremistischen Parteien konnten im Jahre 2005 weder bei Landtagswahlen noch bei der Bundestagswahl an die Wahlerfolge des Vorjahres 2004 ankn\u00fcpfen. Vor allem die NPD erf\u00fcllte nicht mehr die diesbez\u00fcglichen Erwartungen ihrer Mitglieder und Anh\u00e4nger. Dennoch konnte 13","diese betont aggressiv agitierende, verfassungsfeindliche Partei als einzige Vertreterin des rechtsextremistischen Parteienspektrums ihre Anh\u00e4ngerschaft im Bundesgebiet ausbauen. Zudem hatte sie im Jahre 2005 ihre Bem\u00fchungen nachhaltig verst\u00e4rkt, unter Jugendlichen zu werben. Auch in Rheinland-Pfalz wurden zu diesem Zweck kostenlos Musik-CDs verteilt. Angesichts dieser speziell auf Jugendliche abgestimmten Werbema\u00dfnahme, die auf die Idee einer bereits 2004 innerhalb der Skinheadszene konzipierten Aktion zur\u00fcckgreift, wird deutlich: Rechtsextremisten legten auch 2005 wieder besonderen Wert auf die Nachwuchswerbung und setzten dabei auf Jugend gerechte Medien, so die Musik in unterschiedlichen Stilrichtungen sowie das Internet. Auch wenn die Wirkung dieser Einflussnahmeversuche auf Dauer schwer absehbar ist, kann doch ein gewisser Zuspruch schon jetzt festgestellt werden. Damit ist die Gefahr latent, dass bei den Betroffenen ein verfestigtes rechtsextremistisches Ideenfundament entstehen kann. Das revisionistische Spektrum konnte im Jahre 2005 durch Festnahmen und Auslieferungen f\u00fchrender Revisionisten wie dem Holocaust-Leugner Ernst Z\u00dcNDEL, gegen den in Mannheim ein Gerichtsverfahren er\u00f6ffnet wurde, geschw\u00e4cht werden. Thematisch orientierten sich rechtsextremistische Kreise wie in den Vorjahren vornehmlich an aktuellen Fragen der Sozialund Gesellschaftspolitik. Sie m\u00fcndeten jedoch in bekannter Weise stets in fremdenfeindlichen, antisemitischen oder politische Gegner diffamierenden Ausf\u00e4llen. Sachargumentation wurde weiterhin klein geschrieben, wenn sie \u00fcberhaupt vorhanden war. 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial Bund (2004) Rheinland-Pfalz (2004) Gesamt: 39.000* (40.700*) 1.600* (1.600*) Gewaltbereite: 10.400 (10.000) 100 ( 100) Neonazis: 4.100 ( 3.800) 75** ( 75) Parteien: 21.500 (23.800) 1.400 (1.370) Sonstige: 4.000 ( 4.300) 75 ( 100) alle Angaben gerundet *ohne Mehrfachmitgliedschaften **davon 50 in \"Gewaltbereite\" 14","1.2 Rechtsextremistische Gewalt 1.2.1 Lagebild Strafund Gewalttaten Die Zahl politisch motivierter Straftaten (rechts) im Jahr 2005 liegt in Rheinland-Pfalz bei 486 (2004: 400), davon 366 so genannte Propagandadelikte (2004: 307). Von den 486 Taten waren 252 rechtsextremistisch motiviert (2004: 271). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (d.h. ohne Sachbesch\u00e4digungen) belief sich auf 22 (2004: 20). In 19 F\u00e4llen handelte es sich dabei um K\u00f6rperverletzungsdelikte (2004: 20). Zudem wurden in Rheinland-Pfalz im Jahre 2005 zwei j\u00fcdische Friedh\u00f6fe gesch\u00e4ndet (2004: zwei). \u00dcbersicht \u00fcber Gewalttaten mit rechtsextremis2005 2004 tischem Hintergrund: Gesamt: 22 20 Deliktsarten: T\u00f6tungsdelikte: -- -- Versuchte T\u00f6tungen: -- -- K\u00f6rperverletzungen: 19 20 Brand-/Sprengstoffanschl\u00e4ge: -- -- Landfriedensbruch: 3 -- Innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums besteht weiterhin die Gefahr, dass sich daraus rechtsterroristische Bestrebungen entwickeln. Dies wird vor allem durch anhaltende Gewaltdiskussionen unter Rechtsextremisten, aggressive Internetdarstellungen und das wiederholte Auffinden von Waffen und Sprengstoffen belegt. In Rheinland-Pfalz wurden im Jahr 2005 keine rechtsterroristischen Strukturen festgestellt. 1.2.2 Gewaltt\u00e4tige/gewaltbereite Rechtsextremisten Den gewaltt\u00e4tigen bzw. gewaltbereiten Rechtsextremisten4 werden bun- 4 Rechtsextremistische Gewalt ist zwar kein spezifisches Jugendproblem, dennoch f\u00e4llt auf, dass es sich bei den Tatverd\u00e4chtigen von rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikten in den meisten F\u00e4llen um Jugendliche und junge Erwachsene handelt. M\u00e4dchen und Frauen sind stark unterrepr\u00e4sentiert - die Mehrheit der T\u00e4ter ist m\u00e4nnlich. Es dominieren einfache und mittlere Bildungsabschl\u00fcsse und entsprechende Berufe der Arbeiterund Handwerkerschicht. Die Taten werden oft in einer Gruppe bzw. Clique begangen und sehr h\u00e4ufig ist Alkohol mit im Spiel. 15","desweit etwa 10.400 Personen zugerechnet (2004: ca. 10.000). Dabei handelt es sich \u00fcberwiegend um Personen aus der subkulturell gepr\u00e4gten Skinheadszene. Diese ist damit ein wesentlicher Bestandteil des rechtsextremistischen Spektrums in der Bundesrepublik Deutschland. In Rheinland-Pfalz werden wie in den Vorjahren den gewaltbereiten bzw. gewaltt\u00e4tigen Rechtsextremisten je ca. 50 Skinheads und 50 Neonazis zugeordnet. Charakteristisch ist die hohe Fluktuation in dieser Szene. 1.3 Rechtsextremistische Skinheads5 Der vorwiegend unstrukturierten, subkulturellen Skinheadszene geh\u00f6ren neben unpolitischen Personen und einzelnen so genannten Redskins6 vor allem rechtsextremistisch eingestellte Skinheads an. Die Skinheadszene in Rheinland-Pfalz ist auf etwa 450 Personen angewachsen (2004: ca. 400). Bei den hiesigen Szeneangeh\u00f6rigen wird aber mehr Wert auf Unterhaltung als auf politische Arbeit gelegt. Die meisten verf\u00fcgen deshalb noch nicht \u00fcber ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Teile dieses Spektrums lassen jedoch eine latente Neigung zur Gewalt erkennen. Aufgrund der pers\u00f6nlichen Kontakte und dem Zugang zu einer rechtsextremistischen, insbesondere fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt besteht die permanente Gefahr des Abgleitens in den Rechtsextremismus. Etwa 50 Skinheads in Rheinland-Pfalz, von denen ein Teil in den so genannten Kameradschaften organisiert ist, k\u00f6nnen eindeutig als neonazistisch eingestuft werden. Diese treten vorwiegend in der Vorderpfalz sowie im Raum Zweibr\u00fccken/Westpfalz in Erscheinung. In Folge des Strafverfahrens gegen die \"Kameradschaft Westerwald\" (vgl. Ziffer 1.5) kamen die rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten im Raum Koblenz/Westerwald nahezu zum Erliegen. Nach wie vor ist das Selbstverst\u00e4ndnis der meisten Skinheads von einem aktionsorientierten Gemeinschaftsgef\u00fchl gepr\u00e4gt, das f\u00fcr eine politische 5 Vgl. Brosch\u00fcre \"Skinheads\" des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes (Stand: April 2004), die kostenlos beim Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport, Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz angefordert werden kann. 6 Nach eigener Aussage \"links\" eingestellte Skinheads. 16","Schulung oder gar eine zielgerichtete, langfristige politische Arbeit nur wenig Raum l\u00e4sst. Gegen\u00fcber den rechtsextremistischen Parteien bleibt die Skinheadszene weiterhin zur\u00fcckhaltend. Lediglich die NPD hat einen geringen Grad der Akzeptanz innerhalb der Szene gewonnen, da sich die NPD gegen\u00fcber dem neonazistischen und gewaltbereiten Spektrum ge\u00f6ffnet hat. Es gelang der Partei jedoch nicht, aus den Reihen der Skinheads eine nennenswerte Anzahl von Mitgliedern zu rekrutieren und dauerhaft in eine politische Arbeit einzubinden. In Rheinland-Pfalz ist lediglich auf der regionalen Ebene bei der Organisation und Durchf\u00fchrung von Demonstrationen ein Zusammenwirken von Skinheads mit Neonazis und der NPD zu beobachten. Skinheadmusik Skinheadmusik und Konzerte sind in der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene nach wie vor entscheidende Elemente f\u00fcr deren Zusammenhalt und die Motivation. Die Musik dient als Medium, um Jugendliche f\u00fcr die Szene zu gewinnen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen er\u00f6ffnen die M\u00f6glichkeit, zusammen zu treffen, Kontakte zu kn\u00fcpfen und auszubauen; sie f\u00f6rdern damit die Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Jugendlicher. Skinheadbands propagieren rechtsextremistisches Gedankengut, insbesondere rassistische und volksverhetzende Liedtexte, die sich gegen Szene typische Feindbilder richten (z.B. Ausl\u00e4nder, Juden etc.). Es gibt 17","aber auch Bands, die weitgehend unpolitisch und nicht extremistisch sind. Das Musikinteresse der Szene richtet sich neben den traditionellen Darbietungen zunehmend auch auf Stilrichtungen der Rockmusik, wie zum Beispiel \"Hardcore\" (die rechtsextremistische Szene bezeichnet diese Stilrichtung wegen der Texte auch als \"Hatecore\", englisch Hate = Hass). Daneben findet auch die \"Black Metal\"-Musik Beachtung, die sich inhaltlich mit okkulten Themen (z.B. Satansverehrung) auseinandersetzt und sich durch eine positive Einstellung zur Gewalt darstellt. Skinheadkonzerte werden in der Regel von Angeh\u00f6rigen der jeweiligen ortsans\u00e4ssigen Szene organisiert. Die Mobilisierung erfolgt wegen des Verfolgungsdrucks der Sicherheitsbeh\u00f6rden in der Regel konspirativ. Per SMS, \u00fcber Handy, Mailinglisten im Internet oder m\u00fcndlich werden lediglich Treffpunkte, teilweise im benachbarten Ausland, bekannt gegeben, von denen aus die Teilnehmer sodann per SMS zu den eigentlichen Veranstaltungsorten geleitet werden. Bis kurz vor Beginn der Veranstaltungen sind meist nur wenige Szeneangeh\u00f6rige \u00fcber den genauen Veranstaltungsort informiert. Inhaber von Gastst\u00e4tten und anderen R\u00e4umlichkeiten werden von den Musikveranstaltern bei der Anmietung h\u00e4ufig \u00fcber den Veranstaltungshintergrund sowie die tats\u00e4chlichen Absichten get\u00e4uscht, z.B. Geburtstagsoder Verlobungsfeiern. Auch die Organisatoren anderer rechtsextremistischer Veranstaltungen (wie Demonstrationen oder Parteiveranstaltungen der NPD) haben die Wirkung der rechtsextremistischen Musik erkannt und versuchen, junge Rechtsextremisten durch die Auftritte von Skinheadbands f\u00fcr die Teilnahme an ihren Aktivit\u00e4ten zu gewinnen. Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte in Deutschland ist im Berichtsjahr weiter angestiegen7. In Rheinland-Pfalz wurden dagegen im Jahre 2005 nur zwei Auftritte von Skinheadbands bekannt (2004: 3). Dar\u00fcber hinaus fanden wiederum so genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. 7 Im Jahre 2004 wurden bundesweit 137 Skinheadkonzerte festgestellt. 18","Trotz zahlreicher gezielter Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden fin-det nicht zuletzt aus kommerziellen Gr\u00fcnden weiterhin ein reger Austausch und Handel mit einschl\u00e4gigen CDs statt. Allerdings konnte die von Rechtsextremisten unter der Bezeichnung \"Projekt Schulhof\" geplante Propagandaaktion weitgehend verhindert werden. Diesem Projekt lag die Idee zugrunde, 50.000 Exemplare des 2004 produzierten Samplers \"Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund\" kostenlos \u00fcber Szeneangeh\u00f6rige fl\u00e4chendeckend im gesamten Bundesgebiet - insbesondere an Schulen - zu verteilen, um auf subtile Weise rechtsextremistische Ideologie an Sch\u00fcler heranzutragen und deren Interesse f\u00fcr die rechtsextremistische Szene zu wecken. Das Landgericht Stendal/Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 6. Oktober 2005 die Anklage gegen den Auftraggeber der \"Schulhof-CD zugelassen und damit den anders lautenden Beschluss des Amtsgerichts Stendal vom 25. August 2005 aufgehoben. In der Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Gericht aus, dass die Inhalte des Tontr\u00e4gers den Verdacht der schweren Jugendgef\u00e4hrdung begr\u00fcnden. Allerdings hat das Amtsgericht Stendal am 8. Februar 2006 den mutma\u00dflichen Auftraggeber der \"Schulhof-CD\" freigesprochen. Hiergegen hat die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Der bundesweite Beschlagnahmebeschluss hat daher weiter Bestand. Skinhead-\"Fanzines\" \"Fanzines\" (abgeleitet vom englischen Begriff \"fan magazine\") dienen der Kommunikation, der Werbung und letztlich, wie die Musik, auch dem Szenezusammenhalt. Die Inhalte der \"Fanzines\" sind \u00fcberwiegend von rechtsextremistischer Ideologie durchzogen und enthalten vorrangig Interviews mit rechtsextremistischen Skinheadmusikgruppen, Erlebnisund Konzertberichte aus der Szene sowie Rezensionen einschl\u00e4giger Tontr\u00e4ger und Fanzines. Parallel zur Heftform hat auch in diesem Bereich die Nutzung des Internets u.a. wegen der gr\u00f6\u00dferen Aktualit\u00e4t an Bedeutung 19","gewonnen. In Rheinland-Pfalz wurde im Jahre 2005 die Ausgabe 1 des Fanzines \"Nordwind\" bekannt. 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen Das Weltbild der Neonazis ist gepr\u00e4gt von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass. Sie streben u.a. einen autorit\u00e4ren nationalsozialistischen F\u00fchrerstaat an. Zur Durchsetzung dieser Bestrebungen schrecken Teile dieser Szene auch vor massiver Gewaltanwendung nicht zur\u00fcck, ohne sich jedoch dabei offen zu ihrer Ideologie zu bekennen. Die Zahl der Neonazis ist 2005 bundesweit auf 4.100 Aktivisten (2004: 3.800) angestiegen. In Rheinland-Pfalz betr\u00e4gt die Zahl der \u00fcberwiegend organisierten Neonazis nach wie vor 75, von denen ca. 50 als gewaltt\u00e4tig eingestuft werden k\u00f6nnen. In der \u00d6ffentlichkeit traten Angeh\u00f6rige der rheinland-pf\u00e4lzischen Neonaziszene im wesentlichen nur bei Demonstrationen in Erscheinung, so bei einer Doppeldemonstration am 1. Mai 2005 in Frankenthal und Worms. Ansonsten fanden \u00fcberwiegend interne Treffen statt. Der j\u00e4hrliche \"He\u00df-Gedenkmarsch\" ist mittlerweile zu dem Gro\u00dfereignis der rechtsextremistischen, insbesondere der neonazistischen Szene geworden. Die am 20. August 2005 in Wunsiedel geplante Veranstaltung wurde jedoch vom Landratsamt Wunsiedel verboten. Obwohl gegen diese Entscheidung eingelegte Rechtsmittel zun\u00e4chst erfolglos blieben, mobilisierte die rechtsextremistische Szene weiterhin f\u00fcr eine Demonstration am 20. August 2005, allerdings unter Verzicht auf einen direkten Veranstaltungsbezug zu Rudolf He\u00df. In N\u00fcrnberg und Berlin kam es zu Ersatzveranstaltungen unter dem Motto \"Arbeit f\u00fcr Deutsche - keine Stimme den Kriegsparteien\" bzw. \"Meinungsfreiheit f\u00fcr alle - Paragraph 130 abschaffen\", an denen insgesamt rund 950 Personen teilnahmen. In Peine (Niedersachsen) und Wei\u00dfenfels (Sachsen-Anhalt) versammelten sich insgesamt ca. 800 Personen. Im europ\u00e4ischen Ausland demonstrierten in Kolding (D\u00e4nemark) etwa 100 Neonazis aus D\u00e4nemark, Deutschland und Schweden. In Stockholm demonstrierten ca. 25 schwedische Rechtsextremisten vor der deutschen Botschaft. In nahezu allen Bundesl\u00e4ndern, 20","so auch in Rheinland-Pfalz, kam es zu Propagandaaktionen, wie z.B. dem Anbringen von He\u00dfplakaten und -aufklebern. Sollte das auf einer Gesetzes\u00e4nderung des SS 130 StGB beruhende Verbot der zentralen He\u00df-Gedenkveranstaltung in Wunsiedel gerichtlichen Bestand haben, muss zuk\u00fcnftig bundesweit mit Ersatzveranstaltungen gerechnet werden. \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Die 1979 gegr\u00fcndete HNG ist der mitgliederst\u00e4rkste Zusammenschluss deutscher Neonazis. 1. Vorsitzende ist nach wie vor die Aktivistin Ursula M\u00dcLLER aus Mainz-Gonsenheim8. Gemeinsam mit ihrem Ehemann Curt M\u00dcLLER geh\u00f6rte sie bereits Anfang der achtziger Jahre zu den f\u00fchrenden HNGAktivisten. Die HNG - mit bundesweit rund 600 Mitgliedern - versteht sich als Sammelbecken f\u00fcr Neonazis aller Richtungen und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle f\u00fcr Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Ihre \"Gefangenenhilfe\" sieht die HNG weniger in der materiellen als vielmehr in der ideologischen Unterst\u00fctzung inhaftierter Gesinnungsgenossen mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Auch im Jahre 2005 gingen von der HNG keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfolgt nach wie vor die Verteilung der Publikation \"Nachrichten der HNG\". Am 16. April 2005 fand in Gremsdorf (Landkreis Erlangen-H\u00f6chstadt) die turnusgem\u00e4\u00dfe Jahreshauptversammlung mit ca. 140 Personen statt. 8 Das Anwesen der Eheleute Ursula und Curt M\u00dcLLER in Mainz-Gonsenheim war bis Mitte 1993 von \u00fcberregionaler Bedeutung. An den \"Sonnwend\"und \"Hitlergeburtstagsfeiern\" beteiligten sich in der Vergangenheit teilweise bis zu 350 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Seit dem Verbot der \"Sommersonnwendfeier\" vom 17. Juni 1993 haben keine derartigen Neonazi-Treffen mehr stattgefunden. 21","1.5 \"Kameradschaften\" \"Kameradschaften\" sind auf l\u00e4ngere Zeit angelegte Zusammenschl\u00fcsse mehrerer Personen der rechtsextremistischen Szene mit gemeinsamer ideologischer Ausrichtung. Sie versuchen, ihre politische Gesinnung durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen zu verbreiten. Besonders beachtenswert sind vor allem solche Verbindungen, von denen strafbare Handlungen ausgehen. Die Gr\u00fcndung der meisten \"Kameradschaften\" erfolgte als Reaktion auf zahlreiche Vereinsverbote in den neunziger Jahren. Um weitere Verbote zu erschweren oder unm\u00f6glich zu machen, wird weitgehend auf vereins\u00e4hnliche Strukturen verzichtet. Vornehmlich organisieren sich Neonazis und rechtsextremistische Skinheads in diesen Gruppen. \"Kameradschaften\" vertreten \u00fcberwiegend ein neonazistisches Weltbild, dass von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gepr\u00e4gt ist. Sie orientieren sich an den Vorstellungen eines nationalsozialistischen F\u00fchrerstaates. \"Kameradschaftsf\u00fchrer\" und deren Stellvertreter leiten diese Gruppen, die in der Regel aus 10 bis 25 Mitgliedern bestehen, autorit\u00e4r. Regionale Bez\u00fcge bei der Namensgebung - z.B. \"Kameradschaft Westerwald\" - sollen das Gemeinschaftsgef\u00fchl st\u00e4rken. Die Aktivit\u00e4ten der \"Kameradschaften\" sind unterschiedlich. \"Kameradschaftsabende\" finden u.a. in Gastst\u00e4tten oder in Privatwohnungen statt und haben eher einen Stammtischcharakter ohne nennenswerte politische Arbeit. Andere Treffen dienen neben der Geselligkeit auch der politischen Schulung sowie der Planung und Absprache gemeinsamer Aktivit\u00e4ten, etwa der Teilnahme an regionalen und \u00fcberregionalen Demonstrationen oder dem Besuch von rechtsextremistischen Skinheadkonzerten im Inund Ausland, zum Teil aber auch strafbarer Handlungen. Die Gr\u00fcndung von \"Kameradschaften\", deren Aktionsradius sich in der Regel auf einen lokalen bzw. regionalen Bereich beschr\u00e4nkt, zersplittert die bundesweite Szene. Zur Koordinierung von gemeinsamen Aktionen - etwa Demonstrationen und Kampagnen - haben sich einzelne \"Kameradschaften\" in so genannten Aktionsb\u00fcndnissen oder Aktionsb\u00fcros zusammengeschlossen. Hierzu z\u00e4hlt das \"Aktionsb\u00fcro Rhein-Neckar\" im Raum Ludwigshafen am Rhein/Mannheim, dem nach eigenen Angaben Vertre22","ter von Organisationen aus Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen und RheinlandPfalz angeh\u00f6ren. Um den Eindruck mitgliederstarker, vernetzter Organisationen zu erwecken, k\u00f6nnen zunehmend \"Homepages\" so genannter Kameradschaften als Unterst\u00fctzer von \"Aktionsb\u00fcndnissen\" bzw. \"-b\u00fcros\" im Internet festgestellt werden, deren Pr\u00e4senz sich allerdings auf eine eingerichtete Internetseite beschr\u00e4nkt. Kameradschaftsmitglieder und/oder Organisationsstrukturen k\u00f6nnen diesen virtuellen Darstellungen, die zudem h\u00e4ufig nur kurzzeitig existieren, nicht zugeordnet werden. In Rheinland-Pfalz entwickelten 2005 lediglich die \"Kameradschaft Westerwald\" sowie der \"Nationale Widerstand Zweibr\u00fccken\" nennenswerte \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. Die \"Kameradschaft Albert Leo Schlageter\", der \"Nationale Widerstand Kandel\" und die rheinland-pf\u00e4lzische Sektion der \"Schwarzen Division Germania\" sind im Berichtszeitraum nicht in Erscheinung getreten bzw. nicht mehr existent. Im \u00fcbrigen muss im Bereich so genannter Kameradschaften weiterhin von einer starken Fluktuation und einer sich oft kurzfristig \u00e4ndernden Entwicklung ausgegangen werden. So wurden z.B. im Oktober Anhaltspunkte bekannt, dass die bisher nur im Internet vertretene \"Kameradschaft Donnersberg\" tats\u00e4chlich existent sein k\u00f6nnte. Mitglieder dieser Kameradschaft hatten f\u00fcr den 1. Oktober 2005 in Alzey unter dem Motto \"Schluss mit der Auspl\u00fcnderung des deutschen Volkes! - Wir sind nicht das Sozialamt der Welt\" eine Demonstration angemeldet. Ein Aufruf zur Teilnahme an dieser Demonstration war auf der Internetseite des \"Aktionsb\u00fcros Rhein-Neckar\" ver\u00f6ffentlicht worden. Die \"Kameradschaft Donnersberg\" hatte in der Zwischenzeit ihre Aktivit\u00e4ten aber offensichtlich wieder eingestellt. Nach dem 1. Oktober 2005 fielen keine Erkenntnisse mehr an. 23","\"Kameradschaft Westerwald\" In der Region Westerwald wurde im Jahre 2002 die rechtsextremistische Gruppierung \"Kameradschaft Westerwald\" bekannt, der nach aktuellen Erkenntnissen etwa 40 Personen angeh\u00f6ren. In regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden kam es bis Mai 2005 zu so genannten Kameradschaftstreffen. Verbindungen bestanden zur rheinland-pf\u00e4lzischen NPD und zu einer so genannten Aktionsfront Mittelrhein (AMR) in Rheinland-Pfalz sowie zur \"Kameradschaft Rhein-Sieg\" aus Nordrhein-Westfalen und zur ehemaligen \"Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft\" (BDVG) aus Baden-W\u00fcrttemberg. Mitglieder der \"Kameradschaft\" griffen am 29. Januar 2005 Besucher einer Veranstaltung in Daaden/Kreis Altenkirchen t\u00e4tlich an. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden ermittelten deswegen gegen Angeh\u00f6rige der \"Kameradschaft Westerwald\" und andere Personen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, schwerem Landfriedensbruch, versuchtem gef\u00e4hrlichen Eingriff in den Stra\u00dfenverkehr und N\u00f6tigung. Am 23. Mai 2005 durchsuchten Staatsanwaltschaft und Polizei 41 Wohnungen in RheinlandPfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen und nahmen 15 Personen fest. Am 13. Juni 2005 wurden sechs weitere Haftbefehle vollstreckt. Am 28. und 30. November sowie am 28. Dezember 2005 wurden drei Mitglieder der \"Kameradschaft\" zu Haftstrafen zwischen zwei und drei Jahren, die \u00fcbrigen 13 zu Bew\u00e4hrungsund Geldstrafen verurteilt. Das Landgericht Koblenz hatte es als erwiesen angesehen, dass es sich bei der Kameradschaft um eine kriminelle Vereinigung handelte, die die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel hatte. Nach dem Beginn der Exekutivma\u00dfnahmen sind im Jahre 2005 keine Erkenntnisse zu der \"Kameradschaft\" mehr angefallen. \"Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\" Seit \u00fcber drei Jahren ist die etwa 15 bis 20 Personen umfassende Gruppierung mit der Bezeichnung \"Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\" bekannt. Es handelt sich um einen losen Zusammenschluss von Personen des rechtsextremistischen Spektrums aus dem n\u00e4heren Umkreis von Zweibr\u00fccken. Neben internen Veranstaltungen organisiert die Gruppe auch \u00f6ffentliche Aktionen. 24","An der am 5. M\u00e4rz 2005 vom \"Nationalen Widerstand Zweibr\u00fccken\" unter dem Motto \"Schluss mit den BRD-Reformen - Ein neues System bietet neue M\u00f6glichkeiten\" durchgef\u00fchrten Versammlung nahmen 35 Personen teil. 45 Personen des linksextremistischen Spektrums versuchten die Versammlung zu st\u00f6ren. Die Polizei stellte mehrere Schlagund Wurfgegenst\u00e4nde sicher, sprach 32 Platzverweise aus und f\u00fchrte sechs Ingewahrsamnahmen durch. Eine Person wurde durch einen Flaschenwurf verletzt. An einer erneuten, st\u00f6rungsfrei verlaufenen Versammlung des gleichen Veranstalters am 12. M\u00e4rz 2005 nahmen etwa 35 Personen teil. In der drauf folgenden Nacht kam es in Zweibr\u00fccken vor einer von der linksextremistischen Szene genutzten Gastst\u00e4tte zu K\u00f6rperverletzungsdelikten zum Nachteil zweier Personen des rechtsextremistischen Spektrums. Aufgrund dessen wurde offensichtlich eine weitere ebenfalls st\u00f6rungsfrei verlaufene Demonstration des \"Nationalen Widerstandes Zweibr\u00fccken\" am 26. M\u00e4rz 2005 unter dem Motto \"Gegen linke Gewalt und Polizeiwillk\u00fcr\" mit ca. 70 bis 80 Teilnehmern durchgef\u00fchrt. Mitglieder dieser Gruppierung beteiligten sich am 1. Mai 2005 an der rechtsextremistischen Doppeldemonstration in Frankenthal und Worms. Am 6. August 2005 organisierte der \"Nationale Widerstand\" in Zweibr\u00fccken, Hallplatz eine Demonstration mit etwa 20 Teilnehmern unter dem Motto \"Gegen das Vergessen von Hiroshima\". Die Veranstaltung verlief st\u00f6rungsfrei. 1.6 Rechtsextremistische Parteien 1.6.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Berlin Teil-/Nebenorganisationen: \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) Mitglieder (Bund): ca. 6.000 (2004: ca. 5.300) Mitglieder Rheinland-Pfalz: \u00fcber 250 (2004: unter 200) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 9 Kreisverb\u00e4nden Publikationen: \"Deutsche Stimme\" monatliche Auflage: 21.000 Exemplare 25","Politische Ausrichtung Auch nach dem Einzug in den s\u00e4chsischen Landtag h\u00e4lt die NPD unver\u00e4ndert an ihrer aggressiv-k\u00e4mpferischen Einstellung gegen\u00fcber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung fest. Eine ausgepr\u00e4gte Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind charakteristisch f\u00fcr eine Vielzahl von Verlautbarungen. Die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus wird an der Verherrlichung f\u00fchrender Repr\u00e4sentanten des NSSystems unter Adolf Hitler deutlich. Neben dem \"Kampf um die Parlamente\" sieht sie ihr vorrangiges Ziel im \"Befreiungskampf des deutschen Volkes\" und der \"Wiederherstellung des Deutschen Reiches\". In seiner Rede w\u00e4hrend der Demonstration zum 60. Jahrestages des Kriegsendes am 8. Mai 2005 in Berlin erkl\u00e4rte der Parteivorsitzende Udo VOIGT, der 8. Mai diene den Regierenden dazu, von nicht mehr l\u00f6sbaren Problemen abzulenken. Sein Stellvertreter Holger APFEL bezeichnete die Bundesregierung als \"Canossa-Republik\", der man nur Abscheu entgegenbringen k\u00f6nne und forderte ein Ende der Vergangenheitsbew\u00e4ltigung. Zu den Anschl\u00e4gen am 7. Juli 2005 in London erkl\u00e4rte der s\u00e4chsische NPD-Landtagsabgeordnete J\u00fcrgen GANSEL in einer Pressemitteilung, dass es an der Zeit w\u00e4re, statt die Grundrechte der Deutschen weiter einzuschr\u00e4nken, durch eine restriktive Zuwanderungspolitik die Sicherheit in Deutschland wieder herzustellen und der kulturellen \u00dcberfremdung durch muslimische Einwanderer entgegenzutreten. Den sozialen Unruhen und Ausschreitungen im Herbst 2005 in Frankreich widmete die NPD auf ihrer Internetseite mehrere Beitr\u00e4ge. So unter anderem die Artikel \"Frankreich mahnt: Kein China-Town in Leipzig\" und \"Multikulti ist eine Gefahr f\u00fcr den inneren Frieden; wem nutzen die Krawalle in Frankreich?\". Durch die Ausschreitungen sieht sich die NPD in ihrer \"strikt ablehnenden Haltung gegen die Masseneinwanderung\" best\u00e4tigt. Schon heute sei die Sicherheit in den von \"Ausl\u00e4ndern dominierten Wohnge26","bieten\" in Deutschland nicht mehr gew\u00e4hrleistet. Deutsche w\u00fcrden zu Fremden im eigenen Land. Dar\u00fcber hinaus versuchte die Partei, sich als Teil einer sozialen Protestbewegung dazustellen. Auf ihrer Homepage rief sie dazu auf, den \"Volkszorn auf die Stra\u00dfe zu tragen\". Der Aufruf endet mit den Zeilen: \"Wir m\u00fcssen uns erheben und uns aktiv am Widerstand gegen dieses Verr\u00e4tersystem beteiligen....Aktivismus hei\u00dft auch Opfer zu bringen und das eigene Wohl einer gro\u00dfen Idee unterzuordnen.\" Strategiekonzept Ein Schwerpunkt der Parteistrategie liegt in der Fortsetzung des am 15. Januar 2005 anl\u00e4sslich des Bundesparteitages der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) in M\u00fcnchen mit dem Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY geschlossenen \"Deutschland-Pakts\" und der damit verbundenen B\u00fcndelung aller rechtsextremistischen Kr\u00e4fte f\u00fcr eine \"Volksfront von rechts\". Ziel dieser Strategie ist die Absprache von Wahlbeteiligungen an kommenden Bundes-, Landesund Europawahlen. Innerhalb der Partei ist das Konzept der \"Volksfront\" jedoch umstritten. Die im Rahmen der \"Volksfront\"-Strategie vereinbarte Zusammenarbeit der NPD mit der Neonaziszene wurde von den f\u00fchrenden Neonazis Thomas WULLF und Thorsten HEISE - beide auch Mitglieder des NPD-Bundesvorstandes - in einem im Mai 2005 im Internet eingestellten Beitrag zwar als positiv bewertet. Dennoch best\u00e4nden innerhalb der Szene nach wie vor Vorbehalte gegen\u00fcber der NPD. Der Bundesvorsitzende der NPDJugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Stefan ROCHOW bezeichnete in diesem Zusammenhang in einer Internetver\u00f6ffentlichung den im Januar 2005 geschlossenen \"Deutschland-Pakt\" von NPD und DVU als \"rechtsreaktion\u00e4res, nationalund sozialdemagogisches B\u00fcndnis\", das bereits im Ansatz gescheitert sei. Die im Jahre 2005 bei der Bundestagsund den Landtagswahlen verwendeten Parolen \"Wir sind die echte Opposition\", \"Schnauze voll? - 27","Wahltag ist Zahltag\" oder \"Quittung f\u00fcr Hartz IV: jetzt NPD\" zeigen deutlich den Versuch der NPD, die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und sozialen Protestbewegungen verschwimmen zu lassen. Im Zuge des Bestrebens, den \"Kampf um die Stra\u00dfe\" mit einer sozialdemagogischen Agitation wieder aufleben zu lassen, erreichte die Partei bei den im Jahre 2005 durchgef\u00fchrten Demonstrationen jedoch nicht die Teilnehmerzahlen wie in den Jahren davor. Au\u00dferdem versucht die NPD seit dem Einzug in das s\u00e4chsische Landesparlament im September 2004 ihre Parteiarbeit zu professionalisieren und der Partei ein modernes Erscheinungsbild zu geben. Vor diesem Hintergrund kamen am 3. Januar 2005 der NPD-Vorsitzende Udo VOIGT, ein Vorstandsmitglied der rechtsextremistischen \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V.\" (GFP)9 und der im Dezember 2005 verstorbene rechtsextremistische Publizist Franz SCH\u00d6NHUBER zu einem Meinungsaustausch zusammen. SCH\u00d6NHUBER betonte, dass er sich der NPD-Spitze k\u00fcnftig als parteipolitisch unabh\u00e4ngiger Berater in medienund europapolitischen Fragen zur Verf\u00fcgung stellen werde. Die NPD allein halte \"den Schl\u00fcssel f\u00fcr die Gestaltung der Zukunft des volkstreuen Lagers in der Hand\". Als einen weiteren Beitrag der \"Professionalisierung\" wertete die Partei in einer Presseerkl\u00e4rung die am 18. April 2005 in Dresden erfolgte Gr\u00fcndung des parteieigenen \"Bildungswerkes f\u00fcr Heimat und nationale Identit\u00e4t e.V.\" Der Verein folge in seiner Wertorientierung dem Grundkonsens der NPD. Als f\u00fchrende Funktion\u00e4re werden die beiden rechtsextremistischen Publizisten Peter DEHOUST und Karl RICHTER10 genannt. Auch im Jahr 2005 war die NPD bestrebt, ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen im benachbarten Ausland zu festigen. So nahmen am Festakt zum 40j\u00e4hrigen Bestehen der Partei am 16. April 2005 in Stolberg/Nordrhein-Westfalen, an der Demonstration der JN anl\u00e4sslich des 60. Jahrestages des Kriegsendes am 8. Mai 2005 in Berlin und an der Veranstaltung \"Fest der V\u00f6lker\" des parteieigenen \"Deutsche Stimme- 9 Die 1960 gegr\u00fcndete GFP ist mit ca. 500 Mitgleidern die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. 10 Peter DEHOUST ist Herausgeber und Karl RICHTER Redakteur des rechtsextremistischen Theorieorgans \"Nation & Europa\". 28","Verlags\" (DS)11 am 11. Juni 2005 in Jena/Th\u00fcringen Angeh\u00f6rige rechtsextremistischer Organisationen aus benachbarten Staaten teil. Im Oktober 2005 traf Peter MARX in seiner Eigenschaft als stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender in Paris mit den Vorsitzenden der franz\u00f6sischen rechtsextremistischen Partei \"Front National\" Jean-Marie LE PEN und der \"British National Party\" (BNP) Nick GRIFFIN zusammen, um eine Intensivierung der politischen Kontakte zu vereinbaren. Neben dem b\u00fcrgerlichen Spektrum ist die Jugend eine weitere wichtige Zielgruppe der NPD geblieben. Hier folgt sie dem Trend der Skinheadund Neonaziszene, Jugendliche \u00fcber die \"Musik\" f\u00fcr ihre Ideologie zu gewinnen. Die NPD lie\u00df anl\u00e4sslich der vorgezogenen Bundestagswahl am 26. September 2005 bundesweit mehrere hunderttausend Exemplare der Musik-CD12 \"Hier kommt der Schrecken aller linken Spie\u00dfer und Pauker\" verteilen. Teilnahme an Wahlen Am 20.Februar 2005 beteiligte sich die NPD an den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und am 22. Mai 2005 in Nordrhein-Westfalen. Au\u00dferdem nahm sie am 18. September 2005 an der vorgezogenen Bundestagswahl teil. Die DVU verzichtete gem\u00e4\u00df den mit der NPD getroffenen Wahlabsprachen auf eine Wahlteilnahme. In Schleswig-Holstein blieb die NPD mit einem Ergebnis von 1,9 % (2000: 1,0 %) der Zweitstimmen jedoch weit hinter ihrem erkl\u00e4rten Ziel zur\u00fcck, in den Kieler Landtag einzuziehen. In einer ersten Stellungnahme zum Wahl11 Im DS-Verlag mit Sitz in Riesa/Sachsen wird das NPD-Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" hergestellt. Im Juni 2005 wurde bekannt, dass die NPD die Publikation schon l\u00e4nger in Osteuropa drucken l\u00e4sst. Vor dem Druck in Polen sei die \"Deutsche Stimme\" von M\u00e4rz 2001 bis Januar 2002 und der DSVersandkatalog von 2000 bis 2002 in der Slowakei gedruckt worden. 12 Neuauflage der im September 2004 verbreiteten NPD-Schulhof-CD \"Schnauze voll ... Wahltag ist Zahltag!\" 29","ausgang erkl\u00e4rte der NPD-Parteivorsitzende Udo VOIGT die Wahlniederlage damit, dass die W\u00e4hler \"im Westen\" noch nicht reif seien f\u00fcr einen \"wirklichen politischen Wandel\". Auch bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gelang es der Partei nicht, in das Landesparlament einzuziehen. Obwohl sie fast \u00fcberall in Nordrhein-Westfalen mit Direktkandidaten antrat, blieb sie mit 0,9 % (2000: 0,0 %) der Zweitstimmen unter dem f\u00fcr den Erhalt einer staatlichen Teilfinanzierung erforderlichen Prozentsatz zur\u00fcck. Zur vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September trat die NPD bundesweit in 294 der insgesamt 298 Wahlkreise mit Direktkandidaten sowie in allen Bundesl\u00e4ndern mit offenen Listen an, auf der auch Mitglieder der DVU kandidierten. Das Wahlb\u00fcndnis NPD/DVU wurde von weiten Teilen der Neonaziszene unterst\u00fctzt. Trotz der nach eigener Einsch\u00e4tzung geringen Chancen, die 5 %-H\u00fcrde zu \u00fcberspringen, f\u00fchrte die NPD einen aufw\u00e4ndigen Wahlkampf. Mit einem Etat von angeblich rund 1,2 Millionen EURO wurden u.a. acht Millionen Flugbl\u00e4tter, sechs Millionen Plakate und eine Million Wahlzeitungen sowie die Musik-CD \"Hier kommt der Schrecken aller linken Spie\u00dfer und Pauker\" finanziert. In ihren Wahlaussagen sprach sich die NPD gegen Arbeitslosigkeit und \"Hartz IV\" aus und forderte neben einer Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung in deren Heimatl\u00e4nder und der Verhinderung des EU-Beitritts der T\u00fcrkei \"Volksabstimmung jetzt!\". Der Landesverband Rheinland-Pfalz nahm an der Bundestagswahl mit einer zehn Kandidaten umfassenden Landesliste sowie in allen 13 Wahlkreisen mit Direktkandidaten teil. Auf Platz eins der Landesliste war der Landesvorsitzende Peter MARX und auf Platz zwei ein DVU-Mitglied aus NordrheinWestfalen nominiert. Die aus der Neonaziszene stammenden rheinland-pf\u00e4lzischen Parteifunktion\u00e4re Christian HEHL und Sascha WAGNER nahmen die Pl\u00e4tze acht und zehn ein. Auf der Direktkandidatenliste f\u00fcr den Wahlkreis Alzey-Worms stand der Neonazi Rene RODRIGUEZ-TEUFER aus Hessen. F\u00fcr den Wahlkampf standen dem Landesverband 200.000 Wahlkampfzeitungen sowie 200.000 Flugbl\u00e4tter und 7.000 Wahlplakate zur Verf\u00fcgung. Au\u00dferdem wurde die bereits genannte \"Schulhof-CD\" landesweit 30","in hoher Auflagenzahl vor Schulzentren und Berufsbildenden Schulen an Jungund Erstw\u00e4hler verteilt. Herausragende Wahlkampfaktionen waren die gemeinsam mit dem NPD-Landesverband Saarland durchgef\u00fchrten \"Aktionsund Erlebnistage\" im Juni, August und September 2005 mit Saalveranstaltungen im Raum Saarbr\u00fccken unter dem Motto \"Kaffeefahrt zum Palast f\u00fcr soziale Gerechtigkeit\" mit einer Kundgebung in der N\u00e4he des Anwesens von Oskar Lafontaine und \"Wir rocken den Reichstag - NPD in den Bundestag\". Bei beiden Veranstaltungen traten neben ma\u00dfgeblichen Parteifunktion\u00e4ren auch mehrere Skinheadbands auf. Wahlergebnisse Erwartungsgem\u00e4\u00df erzielte die Partei nicht den f\u00fcr einen Einzug in den Bundestag erforderlichen Stimmenanteil von f\u00fcnf Prozent, konnte jedoch Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung beanspruchen. Bemerkenswert an dem Ergebnis der Bundestagswahl war die Verschiebung der Gewichte innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums. Die NPD zog mit ihrem Wahlergebnis - mit Ausnahme von Baden-W\u00fcrttemberg - in s\u00e4mtlichen Bundesl\u00e4ndern an der bisher st\u00e4rksten Partei \"Die Republikaner\" vorbei und errang bundesweit ein Zweitstimmenergebnis von 1,6 % (2002: 0,4 %). Im fr\u00fcheren Bundesgebiet und in Berlin-West erzielte sie 1,1 % der Stimmen, in den neuen Bundesl\u00e4ndern und in Berlin-Ost 3,6 %. Ihr bestes Landesergebnis erreichte die Partei in Sachsen mit 4,9 % (2002: 11,4 %). Wahlwerbung der NPD Das Wahlergebnis fiel f\u00fcr die NPD in Rheinland-Pfalz wie folgt aus: Mit der Erststimme erhielt sie 1,5 % (2002: 0,2 %), mit der Zweitstimme 1,3 % (2002: 0,4 %). Die besten Erstimmenergebnisse bekamen die Direktkandidaten Sascha WAGNER im Wahlkreis Pirmsens/ Zweibr\u00fccken mit 3,3 %, Hermann LAUTENBACH im Wahlkreis Kaisers31","lautern mit 2,8 % und Rene RODRIGUEZ-TEUFER im Wahlkreis Alzey/ Worms mit 2,3 %. Die h\u00f6chsten Zweitstimmenanteile erzielte die Partei in den Wahlkreisen Kaiserslautern mit 2,3 % (2002: 0,7 %), Pirmasens/Zweibr\u00fccken mit 2,1 % (2002: 0,6 %) und Worms mit 2,0 % (2002: 0,5 %). In einer ersten Stellungnahme rief der Parteivorstand die Mitglieder auf, stolz auf das Ergebnis zu sein. Der rheinland-pf\u00e4lzische Landesvorsitzende Peter MARX erkl\u00e4rte in einer Pressemitteilung vom 19. September 2005, die Wahl habe gezeigt, dass das B\u00fcndniskonzept zwischen NPD und DVU v\u00f6llig richtig sei. Aus dem vergleichsweise guten Abschneiden der Partei in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern folgerte er, dass NPD und DVU bei den im Jahr 2006 anstehenden Landtagswahlen in die Landtage einziehen werden. Auch sei das Wahlkampfkonzept der NPD, vorwiegend Jungund Erstw\u00e4hler anzusprechen, \"voll aufgegangen\". Entwicklung Der Einzug der NPD in den s\u00e4chsischen Landtag im Jahre 2004 wie auch der Bundestagswahlkampf haben dazu beigetragen, den Bekanntheitsgrad der Partei zu steigern. Die Folge war ein Anstieg der Mitgliederzahl. Die der NPD aufgrund ihres Abschneidens bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Schleswig-Holstein zustehenden Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung d\u00fcrften die finanziell angespannte Lage der Partei deutlich verbessern. Das nach der Landtagswahl in Sachsen gewonnene Selbstverst\u00e4ndnis hat die Partei dazu bewogen, ihr ureigenes Anliegen - die Revision der Geschichtsschreibung von einer T\u00e4tergesellschaft zu einer Opfergemeinschaft - neu aufzugreifen. Dies zeigte sich beispielsweise in dem von f\u00fchrenden NPD-Mitgliedern verursachten Eklat im s\u00e4chsischen Landtag anl\u00e4sslich der Gedenkminute zum 60. Jahrestag der Bombardierung Dresdens. Einen erheblichen Ansehensverlust erlitt die Partei durch Austritte der NPD-Abgeordneten im s\u00e4chsischen Landtag Mirko SCHMITT, Klaus BAIER und J\u00fcrgen SCH\u00d6N im Dezember 2005, die ihre Abgeordneten32","mandate behielten. Die Austritte wurden begr\u00fcndet mit menschlicher und politischer Entt\u00e4uschung \u00fcber die Entwicklung innerhalb der Partei, die sich im Landtag nur noch f\u00fcr ein \"Viertes Reich\" stark mache, anstatt sich um soziale Themen zu k\u00fcmmern. Zudem habe es die NPD vers\u00e4umt, eine \"Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\" zu betreiben. Teile der Fraktionsspitze seien Vertreter eines \"Hitlerismus\". Insbesondere die Erkl\u00e4rung, man habe sich aufgrund der extremistischen Ausrichtung der Partei zu diesem Schritt entschlossen, k\u00f6nnte im Vorfeld der diesj\u00e4hrigen Landtagswahlen die Wahlchancen der NPD deutlich schm\u00e4lern. NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz Am 13. Februar 2005 wurde der saarl\u00e4ndische NPD-Landesvorsitzende Peter MARX aus Saarbr\u00fccken zum neuen rheinland-pf\u00e4lzischen Landesvorsitzenden und Nachfolger von Martin LAUS gew\u00e4hlt. Peter MARX ist zugleich stellvertretender Bundesvorsitzender und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der s\u00e4chsischen NPD-Landtagsfraktion. Stellvertreter von MARX wurde der rheinland-pf\u00e4lzische JN-Funktion\u00e4r Safet BABIC. MARX erkl\u00e4rte den Einzug der NPD in den rheinland-pf\u00e4lzischen Landtag zum prim\u00e4ren Ziel des Landesverbandes. MARX war im zur\u00fcckliegenden Jahr zwar bestrebt, den Landesverband organisatorisch und personell handlungsf\u00e4hig zu machen. Er genie\u00dft allerdings nicht mehr das uneingeschr\u00e4nkte Vertrauen seiner Anh\u00e4ngerschaft, weil er dem im Landesverband umstrittenen NPD-Funktion\u00e4r Sascha WAGNER eine herausragende Stellung innerhalb des Landesvorstandes \u00fcbertrug. Dennoch gelang es in Zusammenarbeit mit den linientreuen Kreisverb\u00e4nden, die Mitgliederzahl des Landesverbandes auf \u00fcber 250 Personen zu steigern und die ehemals sieben Kreisverb\u00e4nde auf nunmehr neun zu erweitern. Die Neuordnung der Kreisverb\u00e4nde ist noch nicht abgeschlossen. Die w\u00e4hrend des zur\u00fcckliegenden Jahres zu beobachtenden Aktivit\u00e4ten des Landesverbandes standen in der Hauptsache mit den Wahlk\u00e4mpfen zur Bundestagswahl 2005 und der Landtagswahl 2006 in Verbindung. Als herausragend sind folgende Veranstaltungen und Aktionen zu werten: 33","Datum Ereignis 13.02.2005 Landesparteitag zur Wahl des rheinland-pf\u00e4lzischen Landesvorstandes in Remagen-Kripp. 27.02.2005 Vortragsveranstaltung des Kreisverbandes Rhein-Nahe mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Holger APFEL als Redner und dem rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE in Standenb\u00fchl/Donnersbergkreis. An der Veranstaltung nahmen ca. 100 Personen teil. 01.05.2005 Teilnahme von NPDund JN-Mitgliedern an den 1. MaiDemonstrationen der rechtsextremistischen Szene in Frankenthal und in Worms 08.05.2005 Teilnahme von NPDund JN-Mitgliedern an dem \"Denkmarsch f\u00fcr die Toten in den alliierten Wiesenlagern\" der rechtsextremistischen Szene in Remagen. 28.05.2005 Teilnahme von NPDund JN-Mitgliedern an der Demonstration \"F\u00fcr den Wiederaufbau des SS-Ehrenmals\" des rechtsextremistischen Spektrums in Marienfels/Rhein-Lahn-Kreis. 04.06.2005 Anl\u00e4sslich seines \"Aktionstages\" f\u00fcr den Bundestagswahlkampf 2005 hat der NPD-Landesverband in den St\u00e4dten Kaiserslautern, Landstuhl Zweibr\u00fccken und Kusel sowie in den Gemeinden Hochspeyer und Weiterbach Informationsst\u00e4nde angemeldet. Der Stand in Kaiserslautern wurde von mehreren Personen des linksextremistischen Spektrums mit Holzkn\u00fcppeln und Reizgas angegriffen und mehrere Standbetreiber verletzt. 17.07.2005 NPD-Landesparteitag in Kaiserslautern zur Wahl der zehn Landeslistenkandidaten f\u00fcr die Bundestagswahl 2005. 26.08.2005 \"4. Europ\u00e4ische Sommeruniversit\u00e4t\" der NPD in Hauenstein mit ca. 40 Teilnehmern. Veranstalter: NPD Rheinland-Pfalz. 34","\"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: Dresden Mitglieder (Bund): weniger als 300 (2004: ca. 350) Mitglieder Rheinland-Pfalz: unter 20 (2004: ca. 20) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband Publikationen: nur regional; in Rheinland-Pfalz keine eigenen Publikationen Als einzige rechtsextremistische Partei verf\u00fcgt die NPD \u00fcber eine zahlenm\u00e4\u00dfig relevante Jugendorganisation. Ihre fr\u00fchere Eigenst\u00e4ndigkeit innerhalb der Partei haben die JN inzwischen fast v\u00f6llig verloren. Sie verstehen sich jedoch weiterhin als eine Jugendorganisation mit revolution\u00e4rer Ausrichtung. Entgegen den Ank\u00fcndigungen ihres Bundesvorsitzenden Stefan ROCHOW entfaltete die JN im Jahr 2005 kaum eigene Aktivit\u00e4ten. Einer parteieigenen Pressemitteilung zufolge wurde der seit November 2003 amtierende Stefan ROCHOW beim JN-Bundeskongress am 26. November mit 83 % der Delegiertenstimmen in seinem Amt best\u00e4tigt. Der im NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz aktive Sascha WAGNER geh\u00f6rt nicht mehr dem JN-Bundesvorstand an. Der JN-Landesverband Rheinland-Pfalz war im Jahr 2005 nahezu inaktiv. Organisationsstrukturen auf Kreisverbandsebene bestehen nicht mehr. Aufgrund tiefgreifender Zerw\u00fcrfnisse des JN-Landesvorsitzenden Sebastian BERENDS mit dem NPD-Landesvorsitzenden Peter MARX unterst\u00fctzte die JN auch nicht den Wahlkampf des NPD-Landesverbandes anl\u00e4sslich der vorgezogene Bundestagswahl am 18. September 2005. 35","1.6.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Gr\u00fcndung: 1971 als eingetragener Verein 1987 als Partei DVU - Liste D 1991 Umbenennung in DVU Sitz: M\u00fcnchen Mitglieder (Bund): ca. 9.000 (2004: ca. 11.000) Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 550 (2004: ca. 550) Organisation in Rheinland-Pfalz: weitgehend unstrukturierter Landesverband Publikationen: \"National Zeitung/Deutsche Wochenzeitung\" (NZ) w\u00f6chentliche Auflage: 41.000 Exemplare Politische Ausrichtung Die DVU ist trotz zur\u00fcckgehender Mitgliederzahlen weiterhin die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie wird seit ihrer Gr\u00fcndung von dem Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autokratisch gef\u00fchrt. Den 16 Landesverb\u00e4nden bleibt daher kaum Raum f\u00fcr eine selbst\u00e4ndige politische Arbeit. Dies gilt auch f\u00fcr den Landesverband Rheinland-Pfalz, der lediglich im Raum Ludwigshafen am Rhein Organisationsstrukturen unterh\u00e4lt. Au\u00dfer den regelm\u00e4\u00dfig veranstalteten politischen Stammtischen gingen von dort keine Aktivit\u00e4ten aus. Als Sprachrohr dienen der Partei insbesondere die in dem rechtsextremistischen \"DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH\" (DSZ-Verlag) des Bundesvorsitzenden Dr. FREY herausgegebene \"National Zeitung/ Deutsche Wochenzeitung\" (NZ) und das Internet. Die fremdenfeindliche Einstellung der Partei zeigte sich wiederholt in der einseitig-negativen und 36","verzerrenden Berichterstattung \u00fcber Ausl\u00e4nder und Asylmissbrauch. Artikel mit rei\u00dferischen Schlagzeilen sollten \u00c4ngste vor Masseneinwanderung und der \"\u00dcberfremdung\" Deutschlands hervorrufen. In der NZ-Ausgabe vom 15. Juli 2005 wurde als Konsequenz aus den Londoner Terroranschl\u00e4gen vom 7. Juli 2005 gefordert, \"dass rund 2 Millionen illegale bzw. widerrechtlich hier geduldete Ausl\u00e4nder endlich zur R\u00fcckkehr in ihre Heimat gezwungen werden\". Inzwischen hat die NZ ihre antisemitische Agitation verst\u00e4rkt. Unter dem Titel \"Zuzug von Ostjuden gesichert - Doch Leistungstr\u00e4ger verlassen Deutschland\" wurde ein angeblich unverminderter Zustrom von j\u00fcdischen Einwanderern nach Deutschland beklagt. Den \"j\u00fcdischen Migranten sei es nicht zu ver\u00fcbeln, dass sie die hier angebotene, weltweit einzigartige Vollversorgung durch den Sozialstaat Deutschland nutzen\". Strategiekonzept Am 15. Januar 2005 veranstaltete die DVU in M\u00fcnchen ihren Bundesparteitag, an dem ca. 300 Personen teilnahmen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Planung und Koordination k\u00fcnftiger Wahlk\u00e4mpfe. Der bei dem Parteitag anwesende NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT sowie der DVU-Bundesvorsitzende unterschrieben den \"Deutschland-Pakt\", der ihre weitere Zusammenarbeit f\u00fcr die kommenden Wahlen festlegt. Darin hei\u00dft es, \"...der Bruderkampf sei eingestellt. Es werde nun ausschlie\u00dflich gegen den wirklichen Gegner gefochten\". Ziel der bis zum 31. Dezember 2009 geschlossenen Vereinbarung ist, bei Bundes-, Europa, und Landtagswahlen nicht mehr gegeneinander anzutreten. Teilnahme an Wahlen Aufgrund der Abmachung vom 15. Januar 2005 beteiligte sich die DVU auch nicht an den Wahlen im Jahre 2005, war jedoch auf den Wahllisten der NPD mit eigenen Kandidaten vertreten. Das Bundestagswahlergebnis der NPD kommentierte die DVU in einer im Internet ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme mit \"Ein Aufwind war's - Ein 37","Sturm (noch) nicht\". F\u00fcr ihr weiteres Vorgehen erkl\u00e4rte die Partei, dass die Zusammenarbeit mit der NPD \"gem\u00e4\u00df dem von beiden Parteien geschlossenen Deutschland-Pakt fortgesetzt werde\" und prognostizierte g\u00fcnstige Wahlaussichten f\u00fcr beide Parteien, da sich die \"Schnauze voll\"-Stimmung weiter ausbreiten werde. Gegenw\u00e4rtig ist sie mit sechs Abgeordneten im Landtag von Brandenburg und mit einem Abgeordneten im Landesparlament von Bremen vertreten. Entwicklung Im Gegensatz zur NPD gelang es der DVU bisher nicht, durch das B\u00fcndnis mit der NPD ihre Attraktivit\u00e4t in der rechtsextremistischen Szene zu erh\u00f6hen oder ihre Mitgliederzahl zu stabilisieren. Urs\u00e4chlich d\u00fcrfte hierf\u00fcr auch ein Artikel des Bundesvorsitzenden Dr. FREY in der NZ sein, in dem er erneut die Zusammenarbeit mit Neonazis und Skinheads ablehnt. Neonazismus sei das \"Allerletzte\", was das patriotische Lager brauche. \"Gewaltt\u00e4ter und Kriminelle\" h\u00e4tten dort nichts zu suchen. 1.6.3 \"Die Republikaner\" (REP) Gr\u00fcndung: 1983 Sitz: Berlin Teil-/Nebenorganisationen: \"Republikanische Jugend\" (RJ) \"Republikanischer Bund der Frauen\" (RBF) \"Republikanischer Hochschulverband\" (RHV) \"Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten\" (RepBB) Mitglieder14 (Bund): ca. 6.500 (2004: ca. 7.500) Mitglieder14 (Rheinland-Pfalz): ca. 600 (2004: unter 600) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 21 Kreisverb\u00e4nden Publikationen: \"Zeit f\u00fcr Protest\", Auflage zweimonatlich: 10.000 Exemplare 14 Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. 38","Politische Ausrichtung Nach wie vor liegen bei den REP tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen im Sinne des SS 5 Landesverfassungsschutzgesetz vor. Mit Schlagworten wie \"islamische Expansion\", \"Millionenheer muslimischer Einwanderer\" und \"Das Volk wird ausgewechselt\" sch\u00fcren die REP Ressentiments und \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung. In Verbindung mit der Forderung, den EU-Beitritt der T\u00fcrkei zu verhindern, wurde den \"Altparteien\" vorgeworfen, \"sie h\u00e4tten immer noch nicht begriffen, dass man diesen Kampf nicht durch Gerede gewinnt, sondern durch entschlossene Politik, die der islamischen Expansion einen Riegel vorschiebt\". In diesem Zusammenhang wurde unter anderem die \"\u00dcberwachung s\u00e4mtlicher Moscheen\" sowie ein \"Verbot des Baus von weiteren islamischen Gottesh\u00e4usern\" gefordert. In der Ausgabe M\u00e4rz - Mai 2005 des Parteiorgans \"Zeit f\u00fcr Protest\" wurde in mehreren revisionistisch akzentuierten Beitr\u00e4gen der 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 1945 thematisiert. Die hierzu unter der \u00dcberschrift \"Kein Tag zum Feiern\" ver\u00f6ffentlichte Resolution klammerte die Frage nach der Kriegsschuld in REP-typischer Manier aus. In diesem Zusammenhang sprach der Bundesvorsitzende auch von \"Selbstbezichtigungsritualen\", von \"Befreiungsl\u00fcge\" und vom \"Zynismus der Umerzieher\". Trotz der stetigen innerparteilichen Kritik an der Beibehaltung des Ruhstorfer Abkommens von 199015 hielt die Parteif\u00fchrung auch im Jahr 2005 - zumindest nach au\u00dfen hin - an ihrem Abgrenzungsbeschluss gegen\u00fcber NPD und DVU fest. 15 Das anl\u00e4sslich des Bundesparteitages am 8. Juli 1990 verabschiedete \"Ruhstorfer Abkommen\" lautet: \"Wir Republikaner lehnen jegliche Zusammenarbeit mit der NPD oder der DVU kategorisch ab. Niemand, der in extremistischen oder verfassungsfeindlichen Organen eine Rolle spielt, darf in Zukunft eine Funktion in unserer Partei \u00fcbernehmen\". Der Beschluss wurde auf dem Bundesparteitag im November 2004 nochmals best\u00e4tigt. 39","Dennoch waren im Jahr 2005 bundesweit wie auch in Rheinland-Pfalz wiederholt Kontakte von Parteifunktion\u00e4ren zur DVU und der NPD festzustellen. Allerdings lehnt der REP-Bundesvorstand eine Beteiligung am NPD-DVU-Wahlb\u00fcndnis \u00f6ffentlich ab. Teilnahme an Wahlen Im Jahre 2005 beteiligten sich die REP an der Landtagswahl am 22. Mai in Nordrhein-Westfalen sowie am 18. September an der vorgezogenen Bundestagswahl. In Nordrhein-Westfalen erzielte sie ein Wahlergebnis von 0,8 % der Zweitstimmen (2000: 1,1 %) und blieb noch unter dem f\u00fcr den Erhalt von staatlicher Teilfinanzierung erforderlichen Satz von einem Prozent. Bei der Bundestagswahl erhielt sie 0,6 % der Zweistimmen und erreichte damit ihr Hauptziel, mit einen Stimmenanteil von mindestens 0,5 % Mittel der staatlichen Teilfinanzierung zu erhalten. Jedoch lag die Partei teilweise betr\u00e4chtlich unter den Landesergebnissen der NPD. Die besten Ergebnisse erzielten die REP in Rheinland-Pfalz und in Baden W\u00fcrttemberg mit 1,1 % und in Bayern mit 1,0 % der Zweitstimmen. In Rheinland-Pfalz nahm die Partei an der Bundestagswahl mit einer f\u00fcnf Kandidaten umfassenden Landesliste sowie mit Direktkandidaten in den drei Wahlkreisen Ludwigshafen/Frankenthal, Neustadt/Speyer und S\u00fcdpfalz teil. Das beste Ergebnis sowohl mit Erstund Zweitstimmen erreichte die Partei mit 2,8 % im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal. Die durchschnittlichen Zweitstimmenergebnisse lagen zwischen 0,4 und 0,6 %. In einer ersten Reaktion auf das Wahlergebnis erkl\u00e4rte der Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER in seiner Pressemitteilung vom 19. September: \"Wir haben trotz immens schweren Bedingungen unser Ergebnis gehalten, obwohl wir in weniger Bundesl\u00e4ndern antreten konnten als vor drei Jahren\". 40","Der rheinland-pf\u00e4lzische Landesvorsitzende Stephan STRITTER kommentierte den Wahlausgang, ihm gebe das NPD-Ergebnis von 1,6 % zu denken. F\u00fcr den Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz m\u00fcssten von Seiten der REP deshalb sch\u00e4rfere und klarere Aussagen getroffen werden als dies im Bundestagswahlkampf geschehen ist. Entwicklung Der gem\u00e4\u00dfigte politische Kurs des Parteivorsitzenden f\u00fchrte vor allem an der Parteibasis zu Resignation und zu erheblichen Mitgliederverlusten. Wegen der Weigerung des Parteivorstandes, dem Wahlb\u00fcndnis zwischen NPD und DVU im Jahr 2004 beizutreten, trat im Januar 2005 der Landesvorstand des REP-Landesverbandes Hamburg und eine Vielzahl der Mitglieder geschlossen zur NPD \u00fcber. Insgesamt hatte die Partei im Jahre 2005 nur noch etwa 6.500 Mitglieder, gegen\u00fcber ca. 9000 Mitglieder im Jahre 2002. Au\u00dferhalb von Wahlk\u00e4mpfen trat die Partei \u00f6ffentlich kaum in Erscheinung. REP-Landesverband Rheinland-Pfalz Unter der Leitung des Landesvorsitzenden Stephan STRITTER unterst\u00fctzte der Landesverband Rheinland-Pfalz auch im Jahre 2005 den Kurs des Parteivorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER und lehnte wie dieser einen Beitritt in das \"Volksb\u00fcndnis\" von NPD und DVU zumindest nach au\u00dfen hin konsequent ab. Die Haltung STRITTER's fand jedoch nicht in allen Teilen des Landesverbandes uneingeschr\u00e4nkte Zustimmung. An der Parteibasis und auf Funktion\u00e4rsebene wurden Forderungen nach einem Umdenken in der B\u00fcndnispolitik laut. Verlautbarungen des Landesverbandes lassen fremdenfeindliche, antisemitische und revisionistische Z\u00fcge erkennen. In einer im Internet ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung der REP-Stadtratsfraktion Mainz vom 15. Juni 2005 hie\u00df es u.a.: \"Muslimische Grundschule w\u00fcrde weiterer Islamisierung Vorschub leisten\" und \"Schulen dieser Art bilden die Grund41","lage zu Parallelgesellschaften und zur Ghettoisierung\". Im \"B\u00fcrgerinfo\" Nr. 1/2005 der REP-Stadtratsfraktion im Mainzer Rathaus spricht sich die Partei gegen Sozialhilfezahlungen an Ausl\u00e4nder aus. Ein Abgeordneter der REP im Stadtrat von Pirmasens hatte im Februar 2005 w\u00e4hrend einer Stadtratssitzung die Opfer der Judenverfolgung im \"Dritten Reich\" mit den Opfern des US-Bombenangriffs auf die Stadt Pirmasens verglichen16. In diese Richtung zielt auch ein Artikel in der Parteipublikation \"Zeit f\u00fcr Protest\" in der Ausgabe 3-5/2005, dem zufolge \"die offizielle Gedenkpraxis f\u00fcr die Opfer der Nazidiktatur und des Zweiten Weltkrieges immer einseitigere Formen\" annehme. Bemerkenswert ist die Gr\u00fcndung eines Landesverbandes der \"REPJugend\" (RJ) in Rheinland-Pfalz am 1. Oktober 2005 in Bad D\u00fcrkheim. Damit verf\u00fcgen die rheinland-pf\u00e4lzischen REP als einer von wenigen Landesverb\u00e4nden \u00fcber einen eigenen RJ-Verband. Die RJ will den Landesverband bei seinem Wahlkampf f\u00fcr die Landtagswahl am 26. M\u00e4rz 2006 unterst\u00fctzen und in \u00e4hnlicher Weise wie die rheinland-pf\u00e4lzische NPD Jungund Erstw\u00e4hler zu einer Stimmabgabe f\u00fcr die REP bewegen. Die 19 Kandidaten f\u00fcr die REP-Landesliste wurden bereits am 12. Juni 2005 im B\u00fcrgerhaus von Mainz-Finthen gew\u00e4hlt. 1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Aktivit\u00e4ten in Rheinland-Pfalz 1.7.1 \"Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - Landesverband Pfalz\" Der 1970 gegr\u00fcndete \"Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V.\" wurde im M\u00e4rz 2002 aufgel\u00f6st und die Eintragung im Vereinsregister gel\u00f6scht. Die Vereinigung existiert jedoch weiterhin zun\u00e4chst unter der Bezeichnung \"Milit\u00e4rhistorischer Verein Pfalz - Stahlhelm 1918\" und nunmehr unter 16 Quelle: \"Pirmasenser Zeitung\" vom 22.02.2005 42","dem Namen \"Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - Landesverband Pfalz\". Im Jahr 2005 wurden \u00fcberwiegend organisationsinterne Treffen, so genannte Appelle, durchgef\u00fchrt. Auch soll ein Wechsel in der Leitung der Organisation stattgefunden haben. Der bisherige \"Landesf\u00fchrer\" HansJ\u00fcrgen H. aus Pleisweiler-Oberhofen (Kreis S\u00fcdliche Weinstra\u00dfe) wurde durch Michael H. aus Kaiserslautern abgel\u00f6st. \"Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - Landesverband Pfalz\" steht in keinem personellen und organisatorischen Zusammenhang mit der bereits am 18. M\u00e4rz 1966 durch den rheinland-pf\u00e4lzischen Innenminister verbotenen \"Ortsgruppe Bad Bergzabern des Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten\". 1.7.2 Gedenkaktionen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Die rechtsextremistische Szene nahm auch im Jahre 2005 die Zeit um den Volkstrauertag im November wieder zum Anlass f\u00fcr Aktionen des \"Heldengedenkens\" (z.B. Kranzniederlegungen). In Rheinland-Pfalz fand am 20. November 2005 ein \"Totengedenken\" in der N\u00e4he der Gemeinde Bretzenheim (Landkreis Bad Kreuznach) mit etwa 100 Teilnehmern statt. 1.7.3 Demonstrationen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Am 1. Mai 2005 beteiligten sich ca. 180 bis 200 Personen an einer rechtsextremistischen Demonstration in Frankenthal, die nach Angaben des Veranstalters unter dem Motto \"1. Mai - Tag der deutschen Arbeit. Globalisierungswahn stoppen!\" durchgef\u00fchrt wurde. Anmelder und Versammlungsleiter war ein amtsbekannter NPD-Angeh\u00f6riger aus Mannheim. Das \"Aktionsb\u00fcro Rhein-Neckar\", dem die Veranstaltung zuzurechnen war, hatte auf einer Internetseite Redner aus Nordrhein-Westfalen, BadenW\u00fcrttemberg, Sachsen und Hessen sowie rechtsextremistische Gruppierungen u.a. aus Rheinland-Pfalz, Baden-W\u00fcrttemberg und Hessen angek\u00fcndigt. Bereits vor Beginn des Aufzuges kam es zu Sitzblockaden durch ca. 80 Personen des linksextremistischen Spektrums. Das Aufeinandertreffen von rechtsund linksextremistischen Personengruppen konnte verhindert werden. 23 Personen der linksextremistischen Szene, die vor allem aus dem s\u00fcdwestdeutschen Raum und der Rhein-Neckar-Region, aber auch aus dem \u00fcbrigen Bundesgebiet kamen, wurden in Gewahrsam genommen. Am Bahnhof warfen Personen der linksextremistischen Szene Flaschen und Feuerwerksk\u00f6rper gegen die eingesetzten Polizeibe43","amte. Ein Rechtsextremist wurde in Gewahrsam genommen, weil er sich getarnt in einer Gruppe der linksextremistischen Szene aufhielt und einem Platzverweis der Polizei keine Folge leistete. Am gleichen Tag erfolgte in Worms eine rechtsextremistische Demonstration unter dem Motto \"Schluss mit der Auspl\u00fcnderung des deutschen Volkes! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt\", die von einem amtsbekannten Rechtsextremisten aus Baden-W\u00fcrttemberg angemeldet worden war. An der Demonstration beteiligten sich ca. 180 Personen, die zum gr\u00f6\u00dften Teil kurze Zeit zuvor an der Demonstration in Frankenthal teilgenommen hatten. Die Wegstrecke des Aufzuges wurde von etwa 300 Personen des linksextremistischen Spektrums mehrmals blockiert. Angeh\u00f6rige dieser Szene hatten sich in der Innenstadt aufgeteilt und attackierten die eingesetzten Polizeibeamte vor, w\u00e4hrend und nach der Demonstration massiv mit Steinund Flaschenw\u00fcrfen. Hierbei wurden insgesamt 17 Polizeibeamtinnen und - beamte leicht verletzt sowie 23 Einsatzfahrzeuge besch\u00e4digt. Die Polizei nahm insgesamt 15 Personen des linksextremistischen Spektrums fest bzw. in Gewahrsam. Gegen 20 weitere Personen wurden Platzverweise f\u00fcr den Bereich der Stadt Worms ausgesprochen. Straftaten der rechtsextremistischen Szene wurden nicht festgestellt. An einem \"Gedenkmarsch f\u00fcr die Toten in alliierten Wiesenlagern\" aus Anlass des 60. Jahrestages der Beendigung des 2. Weltkrieges am 8. Mai 2005 in Remagen beteiligten sich 110 Personen der rechtsextremistischen Szene. Ausschreitungen mit der linksextremistischen Szene wurden durch die Polizei verhindert. Am 28. Mai 2005 beteiligten sich in Marienfels ca. 150 Personen an einer rechtsextremistischen Demonstration unter dem Motto \"F\u00fcr den Wiederaufbau des SS-Ehrenmals\". An einer st\u00f6rungsfrei verlaufenden Gegendemonstration nahmen ca. 200 Personen teil. Anlass war, wie bereits in der Vergangenheit, die am 28./29. April 2004 von unbekannten T\u00e4tern erfolgte Zerst\u00f6rung des 1971 errichteten Gedenksteins f\u00fcr die Gefallenen der Waffen-SS in Marienfels. Am 9. Juli 2005 beteiligten sich in Trier 80 Personen an der rechtsextremistischen Demonstration einer \"Offensive Moselland 2005\" unter dem Motto \"Imperialismus weltweit bek\u00e4mpfen, Atomwaffen verschrotten\". Hiergegen hatten mehrere Gruppen zu Gegenveranstaltungen aufgerufen. Die Veranstaltung verlief st\u00f6rungsfrei. 44","Am 4. September 2005 f\u00fchrte eine \"B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr soziale Gerechtigkeit\" in Bad D\u00fcrkheim mit ca. 20 Teilnehmern eine Mahnwache durch. Es kam zu keinen Zwischenf\u00e4llen. Am 1. Oktober 2005 veranstaltete eine \"B\u00fcrgerinitiative pro Rheinhessen\" mit ca. 120 Teilnehmern in Alzey eine Demonstration unter dem Motto \"Schluss mit der Auspl\u00fcnderung des deutschen Volkes - wir sind nicht das Sozialamt der Welt\". Bei den linksextremistischen Gegendemonstranten erfolgten 10 Platzverweise und sieben Ingewahrsamnahmen. Eine von der rechtsextremistischen Szene am 24. Dezember 2005 geplante Mahnwache in Ludwigshafen am Rhein unter dem Motto \"Stoppt staatliche Repression - Frohe Weihnachten mit Stra\u00dfentheater Schwarzer Sheriff\", die auf der Homepage des \"Aktionsb\u00fcndnisses Rhein-Neckar\" thematisiert worden war, verlief mit wenigen Teilnehmern ohne Zwischenf\u00e4lle. Im Rahmen einer Gegenveranstaltung des linksextremistischen Spektrums kam es zu vereinzelten Ingewahrsamnahmen. 1.8 Revisionisten Die Revisionisten versuchen, die Geschichte des \"Dritten Reiches\" und des Zweiten Weltkrieges in ihrem Sinne umzuschreiben. Sie besch\u00f6nigen die Zeit des Nationalsozialismus, stellen die deutsche Alleinschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges in Frage und relativieren deutsche Kriegsverbrechen. Sie leugnen die Ermordung Millionen europ\u00e4ischer Juden in den Konzentrationslagern (so genannte Auschwitz-L\u00fcge). Dabei bedienen sie sich pseudowissenschaftlicher Gutachten und versuchen zumeist, sich nach au\u00dfen seri\u00f6s zu geben. Das Jahr 2005 war durch die Verhaftung international f\u00fchrender Revisionisten gepr\u00e4gt. Derzeit sind mit David IRVING und Ernst Z\u00dcNDEL die bekanntesten Protagonisten der offenen Geschichtsf\u00e4lschung und Holocaust-Leugnung in (Untersuchungs-)Haft und warten auf ihre Prozesse. IRVING wurde in \u00d6sterreich inhaftiert, w\u00e4hrend Z\u00dcNDEL sich seit M\u00e4rz 2005 in der JVA Mannheim befindet. Ebenso sind Germar RUDOLF und Siegfried VERBEKE als international agierende Holocaust-Leugner in Haft. Der Belgier VERBEKE wurde auf45","grund eines europ\u00e4ischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft Mannheim in den Niederlanden festgenommen. 1.9 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielf\u00e4ltige Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der \"nationalen Sache\", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgepr\u00e4gt. Am 10. Dezember 2005 beteiligten sich etwa 1.200 Rechtsextremisten in der N\u00e4he von Stockholm an einem Trauermarsch f\u00fcr einen vor f\u00fcnf Jahren um Leben gekommenen schwedischen Gesinnungsgenossen. Neben den meist aus Schweden, Norwegen, D\u00e4nemark und Gro\u00dfbritannien stammenden Teilnehmern war eine gr\u00f6\u00dfere Gruppe von deutschen Rechtsextremisten angereist, darunter Aktivisten aus Hamburg, Schleswig-Holstein und dem Rhein-Neckar-Raum. W\u00e4hrend die eigentliche Gedenkveranstaltung ohne St\u00f6rungen verlief, kam es vor und nach dem Trauermarsch im Zentrum von Stockholm zu Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Gruppierungen. Die Polizei nahm in diesem Zusammenhang auch mehrere Beteiligte aus Deutschland fest. Die schwedischen Beh\u00f6rden hatten zun\u00e4chst bef\u00fcrchtet, die Veranstaltung k\u00f6nnte nach dem Verbot des zentralen He\u00df-Gedenkmarsches in Wunsiedel zu einer Ersatzveranstaltung umfunktioniert werden. 46","2. LINKSEXTREMISMUS Auch im Jahr 2005 beeintr\u00e4chtigten Linksextremisten die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Je nach ideologisch-politischer Ausrichtung - revolution\u00e4r-marxistisch oder anarchistisch orientiert - agieren Linksextremisten mit vielf\u00e4ltigen Aktionsformen bis hin zu offenen und verdeckt begangenen Gewalttaten gegen die bestehende freiheitlich demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland. In Rheinland-Pfalz blieb im Jahr 2005 die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten (Autonome) im Vergleich zum Jahr 2004 mit etwa 100 Personen gleich; die Zahl der \u00fcbrigen Linksextremisten bel\u00e4uft sich auf ca. 600 Personen. Sorge bereitet in Rheinland-Pfalz die Zunahme linksextremistischer Gewalt in Form von Stra\u00dfenkrawallen. So attackierten militante Linksextremisten bei einer gegen Rechtsextremisten gerichteten Gegendemonstration mit massiver Gewalt nicht nur diesen Personenkreis, sondern mit einem hohen Ma\u00df an Brutalit\u00e4t auch die dort eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Bereits im Berichtsjahr befasste sich die autonome Szene mit dem im Jahr 2007 in Heiligendamm stattfindenden so genannten G8-Gipfel, bei dem mit massiven demonstrativen Aktionen zu rechnen ist. Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der linksextremistischen Parteien war insbesondere die Teilnahme der \"Linkspartei.PDS\" und der MLPD (\"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\") bei der Bundestagswahl am 18. September 2005. Anl\u00e4sslich dieser Wahl hat sich die PDS (\"Partei des Demokratischen Sozialismus\") sowohl auf Bundesebene wie auch in allen Bundesl\u00e4ndern in \"Die Linkspartei.PDS\" umbenannt. Der weitere Fusionsprozess der \"Linkspartei.PDS\" mit der \"Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit\" (WASG), die als nicht extremistisch gilt, wird weiter zu beobachten sein. Nach Abschluss dieses Prozesses mit einer vielleicht neuen Programmatik wird zu pr\u00fcfen sein, ob diese dann neue Partei ebenfalls zu beobachten ist. 47","2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Bund (2004) Rheinland-Pfalz (2004) Gesamt: 30.600* (30.800**) 700* (700*) Gewaltbereite: 5.500 (5.500) 100 (100) MarxistenLeninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten: 25.400 ( 25.700) 600** (600**) alle Angaben gerundet *ohne Mehrfach**einschlie\u00dflich Personen mitgliedschaften aus beeinflussten Organisationen 2.2. Linksextremistische Gewalt \u00dcbersicht \u00fcber Gewalttaten mit linksextremis2005 2004 tischem Hintergrund: Gesamt: 74 8 Gewalttaten: T\u00f6tungsdelikte -- -- Versuchte T\u00f6tungen -- -- K\u00f6rperverletzungen 6 2 Brandstiftungen -- -- Sprengstoffexplosionen -- -- Landfriedensbruch 62 2 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 4 4 Freiheitsberaubung -- -- Raub -- -- Erpressung -- -- Widerstandsdelikte 2 -- Die Zahlen sind mit dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz abgestimmt. Die \u00fcberdimensionale Zunahme gegen\u00fcber dem Vorjahr basiert auf den Gewaltausschreitungen am 1. Mai 2005 in Worms, wo insgesamt 61 Gewalttaten (Landfriedensbruch, zumeist in Tateinheit mit K\u00f6rperverletzung) ver\u00fcbt wurden. 48","2.3 Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus Gewaltt\u00e4tige Linksextremisten - insbesondere Autonome - beeintr\u00e4chtigten auch im Jahr 2005 die Innere Sicherheit Deutschlands. Bundesweit blieb die Aktionsbereitschaft dieser Szene zu aktuellen Reizund Konfliktthemen weiterhin relativ schwach ausgepr\u00e4gt. Wie schon in den letzten Jahren dominierten demokratische Kr\u00e4fte traditionell von Linksextremisten besetzte Aktionsfelder (z.B. \"Antifaschismus\"). Einzelnen militanten Zusammenh\u00e4ngen ist es jedoch erneut gelungen, mit spektakul\u00e4ren Anschl\u00e4gen - nahe an der Grenze zum Terrorismus - sich in Szene zu setzen. Entgegen der bundesweiten Entwicklung ist der Aktionismus linksextremistischer Gewaltt\u00e4ter in Rheinland-Pfalz erheblich angestiegen. Dabei konnte eine gesteigerte Aggressivit\u00e4t/Brutalit\u00e4t festgestellt werden, insbesondere bei Demonstrationen und gezielten Einzelaktionen gegen Rechtsextremisten sowie im Rahmen von Stra\u00dfenkrawallen gegen Einsatzkr\u00e4fte der Polizei. Der Gesamtbereich der gewaltorientierten Linksextremisten, einschlie\u00dflich der \"gewaltfreien\" Anarchisten, umfasste Ende 2005 unver\u00e4ndert bundesweit ca. 5.500 Personen, darunter rund 5.000 Autonome. Terroristische Strukturen - vergleichbar der ehemaligen \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) oder der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) - mit schwersten Anschl\u00e4gen bis hin zu Mordtaten bestehen derzeit in Deutschland nicht. Am 12. M\u00e4rz 2005 wurden in einem Waldst\u00fcck bei Oberursel/Hessen Plastikbeh\u00e4lter mit Handgranaten, Waffen, Munition sowie Personalund Kraftfahrzeugdokumente gefunden. Offensichtlich handelte es sich hierbei um ein von der RAF angelegtes Erddepot aus den 70er und 80er Jahren. 2.3.1 Verfahren gegen terroristische Straft\u00e4ter Am 2. September 2005 wurde das Ermittlungsverfahren gegen Sabine Elke CALLSEN eingestellt und der gegen sie seit 1985 bestehende Haftbefehl wegen des Verdachts der RAF-Mitgliedschaft und der Beteiligung an Sprengstoffanschl\u00e4gen in Hamburg aufgehoben. CALLSEN hatte sich 49","am 7. M\u00e4rz 2003 in Frankfurt am Main aus Beirut kommend den Sicherheitsbeh\u00f6rden gestellt. Die mutma\u00dfliche Terroristin Andrea KLUMP wurde am 18. November 2005 aus der Haft entlassen. Sie war am 15. Mai 2001 wegen Beteiligung am Sprengstoffanschlag auf eine Diskothek im spanischen Rota (17. Juni 1988) zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Am 28. September 2004 wurde KLUMP wegen Beihilfe zum versuchten Mord in 32 F\u00e4llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie die T\u00e4ter eines Sprengstoffanschlags auf einen mit 28 j\u00fcdischen Auswanderern besetzten Reisebus am 23. Dezember 1991 in Budapest unterst\u00fctzt hatte. Bereits im September 1999 war Andrea KLUMP von der \u00f6sterreichischen Polizei in Wien festgenommen worden. 2.3.2 Autonome Der autonomen Szene geh\u00f6rten Ende des Jahres 2005 bundesweit rund 5.000 Aktivisten an. Auf ihr Konto gingen fast alle linksextremistisch motivierten Gewalttaten, darunter insbesondere K\u00f6rperverletzungen, Brandanschl\u00e4ge und gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Schienenverkehr. In Rheinland-Pfalz gibt es unver\u00e4ndert ca. 100 Autonome, die schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Kaiserslautern, Koblenz, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Umgebung sowie im Westerwald aktiv sind. Autonome verf\u00fcgen \u00fcber kein einheitliches ideologisches Konzept; F\u00fchrungspersonen oder hierarchische Strukturen sind ihnen fremd. Sie widersetzen sich Autorit\u00e4ten und missachten Normen; dies bringen sie in diversen Anti-Einstellungen (\"antifaschistisch\", \"antikapitalistisch\" etc.) unmissverst\u00e4ndlich zum Ausdruck. Wie alle Linksextremisten wollen auch Autonome das \"herrschende System\" \u00fcberwinden. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele sehen sie dabei als legitim an. Autonome Gewalt richtet sich sowohl gegen Personen (\"Faschos\", \"Bullen\" sowie vermeintliche \"Handlanger\" und \"Profiteure\" des Systems) als 50","auch gegen Sachen (Kraftfahrzeuge, Immobilien etc.). \"Offene\" Aktionsformen umfassen beispielsweise die Agitation mit Flugbl\u00e4ttern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen. Bei der Auswahl militanter Aktionsformen wie z.B. Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge, gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Stra\u00dfenund Schienenverkehr oder gewaltt\u00e4tige Demonstrationen unter Einsatz von Steinen und anderen Wurfgeschossen achten Autonome stets auf \"Vermittelbarkeit\" gegen\u00fcber Au\u00dfenstehenden; entsprechende Aktionen stellen sie daher h\u00e4ufig in den Zusammenhang mit aktuellen Protestund Reizthemen, die eine m\u00f6glichst breite Akzeptanz - bis in Teile der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft hinein - erfahren. Eine typische Form der Gewalt Autonomer sind Stra\u00dfenkrawalle. Dabei treten sie in der Regel vermummt in einheitlicher Kampfausr\u00fcstung und in \"schwarzen Bl\u00f6cken\" auf. Diese Krawalle gab es in den letzten Jahren vermehrt bei Protesten gegen Aufm\u00e4rsche von Rechtsextremisten, vor allem im Rahmen gr\u00f6\u00dferer Demonstrationen zum \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\". So z.B. auch am 1. Mai 2005 in Worms, wo die Gegenaktionen von ca. 300 Autonomen anl\u00e4sslich eines \"Nazi\"-Aufmarsches eskalierten. Insgesamt wurden 61 Gewalttaten ver\u00fcbt. Dabei wurden mehrere Polizeibeamte verletzt und Einsatzfahrzeuge zum Teil erheblich besch\u00e4digt. An verschiedenen \u00f6ffentlichen Einrichtungen kam es zu Sachbesch\u00e4digungen, drei \u00f6ffentliche Anlagen wurden in Brand gesetzt. 11 Personen wurden in Gewahrsam genommen und zwei vorl\u00e4ufig festgenommen. Der besonderen Planung bed\u00fcrfen konspirativ vorbereitete und militant durchgef\u00fchrte Anschl\u00e4ge, wobei die Grenze zur terroristischen Aktion oftmals flie\u00dfend ist. Sie erfolgen - regelm\u00e4\u00dfig auch zusammen mit rechtfertigenden Tatbekennungen - h\u00e4ufig im Kontext aktueller linksextremistischer Kampagnen, zum Teil auch zeitgleich und r\u00e4umlich koordiniert. 51","Zur Kommunikation nutzt die autonome Szene neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen (\"Infol\u00e4den\" und \"Volxk\u00fcchen\"), die in Rheinland-Pfalz in Koblenz und Trier existieren, haupts\u00e4chlich das Internet. Autonome Internet-Seiten beinhalten im wesentlichen Informationen/Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen, Statements zu aktuellen \"linken\" Reizund Konfliktthemen sowie Veranstaltungshinweise und Demonstrationsaufrufe. Zum Informationsaustausch dienen ebenfalls konspirative Treffen und zahlreiche regionale Szenepublikationen wie beispielsweise der Koblenzer \"zerrSPIEGEL\". Die in der bundesweiten autonomen Szene verdeckt operierenden Kleingruppen setzten auch im Jahr 2005 mit zahlreichen Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen ihren in die N\u00e4he terroristischer Gewalttaten reichenden Aktionismus fort. In ihren Taterkl\u00e4rungen benutzten sie fortgesetzt wechselnde oder auch keine Aktionsnamen (\"no-name\"-Militanz). Von den mit gleichbleibenden Namen operierenden Gruppierungen kommt nach wie vor der \"militanten gruppe\" (mg) die gr\u00f6\u00dfte Bedeutung zu, die mit weiteren militanten Aktionen gegen \"verantwortliche Machtstrukturen aus kapitalistischer Politik, Wirtschaft und Wissenschaft\" auf sich aufmerksam machte. Im Jahre 2005 ver\u00fcbte sie insgesamt vier Brandanschl\u00e4ge. Dar\u00fcber hinaus bem\u00fchte sich die \"mg\", ihre im Jahr 2001 begonnene Militanzdebatte \u00fcber die Vernetzung militanter Gruppenstrukturen sowie die Legitimit\u00e4t \"weitreichender\", \u00fcber Sachbesch\u00e4digung hinaus gehender Aktionsformen in konstruktive Bahnen zu lenken. Wie schon in den vergangenen Jahren diente ihr dazu das bundesweit bekannte Szeneblatt \"INTERIM\" als Forum. Darin ver\u00f6ffentlichte Beitr\u00e4ge enthielten allerdings keine neuen thematischen oder konzeptionellen Ans\u00e4tze, die den von der \"mg\" angestrebten militanten Organisationsprozess h\u00e4tten in Gang setzen k\u00f6nnen. Die Resonanz bei anderen militanten Gruppen blieb gering. 52","2.3.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der \"Antifaschistische Kampf\" z\u00e4hlt zu den traditionellen Aktionsfeldern von Linksextremisten, insbesondere der Autonomen. Er richtet sich sowohl gegen die als \"kapitalistisches System\" bezeichnete, freiheitlich demokratische Gesellschaftsordnung mit ihren angeblich faschistischen Wurzeln, als auch gegen rechtsextremistische Organisationen und deren Strukturen. In den vergangenen Jahren erreichten die \"antifaschistischen\" Aktionen von gewaltbereiten Linksextremisten (Autonome) aufgrund anhaltender Mobilisierungsschw\u00e4che bzw. fehlender B\u00fcndnisbereitschaft oftmals ein kaum wahrzunehmendes Ausma\u00df an Effektivit\u00e4t. Bei Protestaktionen gegen Aufm\u00e4rsche von rechtsextremistischen Parteien, die vielfach von breiten B\u00fcndnissen demokratischer Organisationen dominiert wurden, sahen sich h\u00e4ufig nur schwach vertretene autonome Gruppen nur bedingt in der Lage, Aufm\u00e4rsche von \"Faschos\" zu st\u00f6ren bzw. zu verhindern; regelm\u00e4\u00dfig wurden zudem militante Aktionsformen durch geeignete Polizeima\u00dfnahmen erschwert. Teile des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums versuchten diesem lethargischen Zustand entgegenzuwirken, was zumindest f\u00fcr den Landesbereich Rheinland-Pfalz offensichtlich gelungen ist. Militante \"antifaschistische\", gegen rechtsextremistische Strukturen gerichtete Aktionen mit system\u00fcberwindender Sto\u00dfrichtung nahmen im Jahre 2005 erheblich zu, ebenso das Ausma\u00df an Aggressivit\u00e4t und Brutalit\u00e4t. So demonstrierten am 9. Februar 2005 in Landau ca. 30 bis 40 zumeist schwarz gekleidete und vermummte Personen - in der Mehrzahl Angeh\u00f6rige der \"Antifa Landau\", unterst\u00fctzt von der regionalen Szene sowie Gleichgesinnten aus Karlsruhe - gegen die \"schlechte\" Presseberichterstattung der Zeitung \"Rheinpfalz\". U.a. wurden Parolen skandiert: \"Wir wollen alles kaputt machen!\" - \"Kommunismus - Schalalalala!\". Im Geb\u00e4ude der \"Rheinpfalz\" wurde eine gro\u00dfe Sicherheitsglasscheibe mit einem Pflasterstein besch\u00e4digt; au\u00dferdem wurden Feuerwerksk\u00f6rper geworfen. 53","Am 9. Juli 2005 f\u00fchrten ca. 70 bis 80 Aktivisten der rechtsextremistischen \"Offensive Moselland 2005\" in Trier einen Aufzug durch. An den Gegenaktionen beteiligten sich insgesamt 300 Teilnehmer, darunter mehrere Angeh\u00f6rige des autonomen Spektrums aus der Region. Es kam zu erheblichen St\u00f6rund Blockadeaktionen durch gewaltbereite Gegendemonstranten. Eine Person, die Utensilien f\u00fcr einen Molotowcocktail mit sich f\u00fchrte, konnte bereits im Vorfeld der Demonstration festgenommen werden. In Betzdorf fand am 15. Oktober 2005 eine \u00fcberregionale \"antifaschistische\" Demonstration unter dem Motto \"Bis hier hin und nicht weiter - Nazis stoppen!\" mit ca. 150 bis 200 Teilnehmern statt. Initiator war die \"Antifa Westerwald\". Im Anschluss an die Veranstaltung kam es im Siegener Hauptbahnhof zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen einer sich auf der R\u00fcckreise befindlichen \"Antifa\"-Gruppe und Rechtsextremisten. Autonome Gruppierungen bem\u00fchten sich fortgesetzt, Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten aufzudecken und gewaltsam zu bek\u00e4mpfen. Im Rahmen von so genannten \"Antifa-Recherchen\" sammelten sie Informationen \u00fcber Funktion\u00e4re, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und \"Nazi-L\u00e4den\", die in Szenepublikationen und im Internet ver\u00f6ffentlicht wurden, bzw. Anlass f\u00fcr die Planung und Durchf\u00fchrung militanter Aktionen waren. So kam es beispielsweise in Kaiserslautern am 4. Juni 2005 beim Abbau eines NPD-Infostandes zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen einer Gruppe von ca. 15 vermummten Personen, die die Betreiber des Standes mit Holzkn\u00fcppeln und Reizgas angriffen und ein in der N\u00e4he abgestelltes Fahrzeug besch\u00e4digten. Zwei NPD-Angeh\u00f6rige wurden leicht verletzt; es entstand Sachschaden von ca. 1.500 EURO. Am 8. Juni 2005 wurden von unbekannten T\u00e4tern an einem rechtsextremistischen Szene-Treffpunkt in Ludwigshafen am Rhen zwei Scheiben durch Steinw\u00fcrfe zerst\u00f6rt und die Parolen \"Kein Raum den Nazis\" und \"Kameradschaften angreifen\" geschmiert. Im Monat August 2005 konnten in mehreren Orten in der S\u00fcdpfalz zahlreiche Plakate mit der Aufschrift \"Achtung Nazischl\u00e4ger... in der Nachbarschaft\" unter Angabe von 12 Namen und den dazugeh\u00f6rigen Wohn54","anschriften von mutma\u00dflichen \"rechten\" Szeneangeh\u00f6rigen festgestellt werden. In Hof/Westerwald bewarfen am 12. Oktober 2005 unbekannte T\u00e4ter die Hausfassade des Proberaums der vermeintlich rechtsextremistischen Band \"Ablaze with Anger\" mit Farbeiern. In der Tatbekennung dazu drohte eine \"Red Action Westerwald\", den Nazis keinen \u00f6ffentlichen Raum zu \u00fcberlassen und mit allen Mitteln zur\u00fcckzuschlagen: \"ANTIFA HEI\u00dfT ANGRIFF!\". Im Rahmen einer \"Outing\"-Aktion am 5. November 2005 in Ludwigshafen am Rhein gegen einen dort wohnhaften \"Neo\"Antifa\"-Brosch\u00fcre Nazi\" verteilte eine Gruppe von ca. 40 Personen aus dem linksextremistisch/autonomen Spektrum Flugbl\u00e4tter mit der \u00dcberschrift \"Vorsicht, hier wohnt ein Nazi ...\" an Passanten bzw. in umliegende Hausbriefk\u00e4sten. Dabei wurden Parolen wie \"Nazis raus - wir kriegen Euch alle!\" skandiert und Transparente mit der Aufschrift \"Fight Fascism\" hoch gehalten. Antirassismus Im Rahmen der linksextremistischen \"Antirassismus\"-Bewegung, die sich grundlegend gegen den kapitalistischen Staat und die von ihm ausgehende \"rassistische\" und \"imperialistische\" Fl\u00fcchtlingspolitik richtet, kam es zu vielf\u00e4ltigen demonstrativen Aktionen, insbesondere gegen Einrichtungen als Teil der so bezeichneten \"Abschiebemaschinerie\". So demonstrierten am 16. Juli 2005 in Ingelheim ca. 200 Personen - darunter zahlreiche Angeh\u00f6rige des autonomen/antifaschistischen Spektrums aus den Regionen Koblenz, Westerwald, Mainz sowie aus Hessen und dem Saarland - unter dem Motto \"Abschiebekn\u00e4ste und Ausreisezentren abschaffen! Residenzpflicht und rassistische Sondergesetze abschaffen! Bleiberecht durchsetzen. Jetzt!\". 55","Rechtsextremisten hatten via Internet angek\u00fcndigt, die Veranstaltung zu st\u00f6ren; der friedliche Charakter konnte jedoch durch entsprechende Polizeipr\u00e4senz gew\u00e4hrleistet werden. Am 23. Juli 2005 fand in Ludwigshafen am Rhein eine Demonstration gegen \"Abschiebepolitik und staatlichen Rassismus\" mit ca. 100 Personen statt, darunter auch Angeh\u00f6rige des regionalen autonomen Spektrums. Im Verlauf der Veranstaltung waren immer wieder Sprechch\u00f6re zu h\u00f6ren, wie \"Feuer und Flamme f\u00fcr diesen Staat\" und \"Faschisten morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Rassistenpack\". Anti-Atom-Bewegung Auch im Jahre 2005 beteiligten sich wiederum Linksextremisten an Protestaktionen im Rahmen der \u00fcberwiegend von einem b\u00fcrgerlich-demokratischen Spektrum getragenen Anti-Atom-Bewegung. Am 27. April 2005 kam es im Bundesgebiet und in Frankreich anl\u00e4sslich des Castor-Transports vom Kernkraftwerk Stade zur Wiederaufbereitungsanlage nach La Hague/Frankreich zu zahlreichen Protestaktionen. Im Bahnhof von Schifferstadt musste der Zug wegen einer Blockadeaktion einer Aktionsgruppe - zum Teil Linksextremisten - eine Zwangsbremsung durchf\u00fchren. Die Aktivisten zeigten Transparente mit der Aufschrift \"Stoppt den Castor! Wohin geht die Fahrt? In eine strahlende Zukunft!\". Die von militanten Atomkraftgegnern ver\u00fcbten Hakenkrallenund Brandanschl\u00e4ge bewegten sich auf einem anhaltend niedrigen Niveau. Hervorzuheben ist ein am 28. September 2005 in Woltersdorf (Landkreis L\u00fcchow-Dannenberg) von unbekannten T\u00e4tern durchgef\u00fchrter Brandanschlag auf 130 Wohncontainer der Polizei, die auf einem ehemaligen Bundeswehrgel\u00e4nde stehen und bis zu 500 Beamten bei Castor-Transporten als Unterkunft dienen. Die Container brannten vollst\u00e4ndig aus, es entstand ein Sachschaden in H\u00f6he von ca. 3 Mio. EURO. Via Internet bezichtigte sich eine bislang unbekannte \"Gruppe ST 52\", in der Nacht zum 15. November 2005 bei Maximiliansau (Rheinland-Pfalz) \"die Castorstrecke mit so genannten Schienenkrallen f\u00fcr einige Stunden lahmgelegt\" zu haben. Es stellte sich heraus, dass tats\u00e4chlich unbekannte 56","T\u00e4ter auf dem Gleisk\u00f6rper der eingleisigen Nebenstrecke drei Metallschlaufen, bestehend aus Vierkantblechen mit Rohren, angeschraubt hatten. Den aktionistischen H\u00f6hepunkt bildeten erneut die Prosteste gegen den Castor-Transport von La Hague nach Gorleben (Niedersachsen) vom 19. bis 22. November 2005, an dem sich rund 3.500 Personen (2004: bis zu 5.000), darunter etwa 200 Linksextremisten und davon - wie im Vorjahr - ca. 100 Autonome, beteiligt haben. Begleitet wurden die Protestaktionen von vereinzelten Gewaltt\u00e4tigkeiten. Einem im Vergleich zum Vorjahr leichten R\u00fcckgang militanter Aktionen w\u00e4hrend der Transportphase steht eine Zunahme von Hakenkrallenund Brandanschl\u00e4gen durch mutma\u00dflich linksextremistische Gewaltt\u00e4ter im Vorfeld des Transports gegen\u00fcber. Trotz einer Behinderung verlief der Transport weitgehend st\u00f6rungsfrei und erreichte nur mit geringer zeitlicher Verz\u00f6gerung am 22. November 2005 seinen Zielort. Antiglobalisierungsbewegung Aktionen militanter linksextremistischer Globalisierungsgegner anl\u00e4sslich internationaler Gipfeltreffen zogen in der Vergangenheit wiederholt schwere gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen nach sich (z.B. WTO-Jahreskonferenz, Seattle 1999 oder G8-Treffen, Genua 2001). In den letzten Jahren gingen die Aktivit\u00e4ten und die damit verbundenen Gewaltexzesse jedoch kontinuierlich zur\u00fcck; offensichtlich fehlten - vor allem den deutschen Globalisierungsgegnern - geeignete Mobilisierungsanl\u00e4sse in erreichbarer N\u00e4he. Dies k\u00f6nnte sich jedoch im Hinblick auf das im Fr\u00fchsommer 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) vorgesehene G8-Treffen \u00e4ndern. Bereits w\u00e4hrend des abgelaufenen Jahres 2005 begannen Linksextremisten unterschiedlichster Couleur (Anarchisten, Autonome, Revolution\u00e4r-Marxisten etc.) mit der Planung entsprechender Gegenaktivit\u00e4ten. Insbesondere bei klandestin operierenden militanten Linksextremisten st\u00f6\u00dft das G8-Treffen auf besonderes Interesse. Es gab mehrere Brandanschl\u00e4ge - u.a. durch die Berliner \"militante gruppe\" (mg) - sowie die Forderung nach einer breiten, militanten Kampagne zum G8-Gipfel in Heiligendamm. 57","Am 16./17. Juni 2005 fand in Br\u00fcssel das \"offizielle\" Gipfeltreffen zum Abschluss der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft Luxemburg im ersten Kalenderhalbjahr 2005 statt. Die anlassbezogenen Proteste vorwiegend linksextremistischer Globalisierungskritiker konzentrierten sich dabei auf Luxemburg, wo am 18. Juni etwa 200 Aktivisten unter dem Motto \"Turn off European Reality!\" friedlich demonstrierten. Initiator war die Mobilisierungsplattform \"RISE\" (\"Reseau des Insurge(e)s contra le Sommet Europeen\"), der anarchistische und antifaschistische Gruppen aus Luxemburg, Frankreich, Belgien und Deutschland angeh\u00f6ren. Von deutscher Seite war die Trierer Gruppe \"Linksradikale Initiative f\u00fcr ein franz\u00f6sisches Trier\" (LIF:T) ma\u00dfgeblich involviert; auf ihrer Internetseite vertritt die Gruppe anarchistische/antinationale Positionen. Bush-Besuch in Mainz Linksextremisten unterschiedlicher Richtungen nahmen den Besuch des amerikanischen Pr\u00e4sidenten Georg W. Bush am 22./23. Februar 2005 in Mainz zum Anlass, um bundesweit gegen die \"Kriegspolitik\" der USRegierung zu protestieren. An der vom Mainzer Aktionsb\u00fcndnis \"Not Welcome Mr. Bush\" organisierten zentralen Protestveranstaltung am 23. Februar 2005 in der Mainzer Innenstadt nahmen bis zu 12.000 Personen aus dem ganzen Bundesgebiet teil. Unter den \u00fcber 200 Autonomen, die sich in drei \"schwarze Bl\u00f6cke\" aufteilten, befanden sich auch Szeneangeh\u00f6rige aus dem s\u00fcdlichen Rheinland-Pfalz, aus der Region Koblenz sowie aus dem Gro\u00dfraum Mainz. Die Veranstaltung verlief insgesamt friedlich, es kam lediglich zu 10 vor\u00fcbergehenden Festnahmen. W\u00e4hrend der beiden Besuchstage kam es in Mainz vermehrt zu Strafbzw. Gewalttaten von mutma\u00dflichen Angeh\u00f6rigen des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. Es gab mehrfach Versuche, in Absperrbereiche einzudringen sowie Polizeiketten zu durchbrechen. In der Innenstadt konnten zahlreiche Plakate und Flyer mit der Aufschrift \"G. W. Bush - Terrorist Nr. 1\" sichergestellt werden, ebenso Transparente mit dem Bild von US-Pr\u00e4sident Bush und dem Schriftzug: \"Massenm\u00f6rder\". 58","2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 2.4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder (Bund): weniger als 4.500 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 90 Organisation: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit acht regionalen Gruppierungen Zentralorgan: \"Unsere Zeit\" (UZ) Wochenzeitung Auflage ca. 8.000 Exemplare \"Marxistische Bl\u00e4tter\" 2-monatlich erscheinendes Theorie-Organ Auflage ca. 3.000 Exemplare Die 1968 gegr\u00fcndete DKP definiert sich in ihrem dogmatisch gepr\u00e4gten Selbstverst\u00e4ndnis unver\u00e4ndert als revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse, die \"auf der Basis der Theorien von Marx, Engels und Lenin einen grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen\" anstrebt. Ziel der Partei bleibt der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.17 Der angestrebte Sozialismus wird von der DKP als L\u00f6sung aller politischen, wirtschaftlichen und \u00f6konomischen Probleme der Gesellschaft propagiert. Der knapp 90 Mitglieder umfassende DKP-Bezirksverband Rheinland-Pfalz hat im Berichtszeitraum wieder Aktivit\u00e4ten wie z.B. Errichtung von Infost\u00e4nden, Flugblattverteilungen und vereinzelt auch die Herausgabe von Kleinzeitungen (\"Der Funke\") durchgef\u00fchrt. Aktivit\u00e4tsschwerpunkte sind in Bad Kreuznach, Idar-Oberstein und Landau (Hochstadt) erkennbar. Die DKP trat bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 nicht an; es befand sich auch kein DKP-Mitglied auf der Landesliste der \"Linkspar17 DKP-Information 3/00 - Juni 2000, S. 24 59","tei.PDS\" in Rheinland-Pfalz. Jedoch wurde ein DKP-Aktivist auf der WASG-Landesliste f\u00fcr die Landtagswahl am 26. M\u00e4rz 2006 in RheinlandPfalz aufgestellt. Dem Aktionismus der Partei sind wegen der weiterhin desolaten Finanzlage und der bekannten Altersstruktur der Mitglieder immer engere Grenzen gesetzt. Im Mittelpunkt innerparteilicher Diskussionen steht nach wie vor die angestrebte Neufassung des Parteiprogramms der DKP aus dem Jahre 1978. Auch auf dem 17. Parteitag am 18. Februar 2005 erfolgte keine abschlie\u00dfende Programmdebatte. 2.4.2 \"Die Linkspartei.PDS, Rheinland-Pfalz\" (DIE LINKE) Gr\u00fcndung: 1989/1990 (Umbenennung SED in PDS bzw. 2005 Umbenennung in Die Links-partei.PDS) Sitz: Berlin Mitglieder (Bund): 61.567 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): 258 Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 12 Kreisverb\u00e4nden Die durch die Umbenennung aus der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) entstandene PDS hat sich 2005 bundesweit umbenannt in \"Die Linkspartei.PDS\". Sie sieht sich nach wie vor als \"gestaltende Opposition\" zu den gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen der Bundesrepublik Deutschland. Dabei verfolgt sie die Doppelstrategie, einerseits als Koalitionspartner in Landesregierungen mitzuwirken und andererseits langfristig die System\u00fcberwindung hin zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung anzustreben. Die Partei duldet nach wie vor kommunistisch orientierte Strukturen in ihren Reihen, beispielsweise die \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF) und arbeitet mit anderen Linksextremisten im Inund Ausland zusammen. Nach ihrer Umbenennung in \"Die Linkspartei.PDS\" ist keine neue politische Richtungs\u00e4nderung erkennbar. Der rheinland-pf\u00e4lzische Landesverband der \"Linkspartei.PDS\" mit Sitz in Mainz verf\u00fcgt \u00fcber eine landesweite Organisationsstruktur. Aktive 60","Kreisverb\u00e4nde bestehen insbesondere in Alzey-Worms, Bad Kreuznach, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Bingen, Neuwied, Pirmasens und Trier. Die im Zusammenhang mit der Bundestagswahl am 18. September 2005 getroffene Vereinbarung, WASG-Kandidaten auf der Landesliste der Linkspartei aufzunehmen f\u00fchrte zur Gr\u00fcndung der Kreisverb\u00e4nde Koblenz, Ahr-Rhein-Eifel, Altenkirchen/Oberer Westerwald und Kaiserslautern. Der Landesverband gibt die unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende Schrift \"Linker Dialog\" als Landeszeitung der Linkspartei heraus und informiert, ebenso wie die Mehrzahl der Kreisverb\u00e4nde, kontinuierlich im Internet \u00fcber politische Ziele, Aktivit\u00e4ten und anstehende Termine. Die Partei hat in Rheinland-Pfalz ihr politisches Engagement erheblich gesteigert, wobei ihr erkl\u00e4rtes Ziel der Einzug in den rheinland-pf\u00e4lzischen Landtag (\u00fcber die WASG-Landesliste) ist. Grundlage hierf\u00fcr ist die Vereinbarung der \"Linkspartei.PDS\" und WASG vom 6. Dezember 2005 zur Parteifusion, womit \"die freie Vereinigung der gesellschaftlichen Linken in einer ersten wirklich gesamtdeutschen Partei\" bis zum 30. Juni 2007 angestrebt wird. In dieser \"Rahmenvereinbarung\" zum Parteibildungsprozess zwischen \"Linkspartei. PDS\" und WASG verzichten beide Parteien darauf, bei k\u00fcnftigen Wahlen konkurrierend anzutreten. In Rheinland-Pfalz trat bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 die \"Linkspartei.PDS\" mit einer offenen Landesliste an, f\u00fcr die auch Mitglieder der WASG nominiert wurden; im Gegenzug dazu wird die WASG bei der Landtagswahl am 26. M\u00e4rz 2006 mit einer offenen Liste antreten, auf der auch Vertreter der \"Linkspartei. PDS\" kandidieren werden. Wichtigstes innerparteiliches Ereignis auf Bundesbzw. auch auf Landesebene war die Wahl zum Deutschen Bundestags am 18. September 2005. Bundesweit konnte \"Die Linkspartei.PDS\" zwar ihr erkl\u00e4rtes Wahlziel, als drittst\u00e4rkste Fraktion in den Bundestag einzuziehen, mit 8,7 % der Zweitstimmen nicht erreichen, mit einem Stimmenzuwachs von 4,7 % gegen\u00fcber der letzten Bundestagswahl gelang ihr jedoch die von ihr anvisierte \"Westausdehnung\". In Rheinland-Pfalz erhielt die \"Linkspartei.PDS\" 5,6 % und kann zwei Abgeordnete in den Bundestag entsenden. 61","Die \"Linkspartei.PDS\" verzeichnete durch die Unterst\u00fctzung der WASG erhebliche Stimmengewinne in den alten Bundesl\u00e4ndern, hatte jedoch in den neuen Bundesl\u00e4ndern - wie schon bei den vorangegangenen Bundestagswahlen - ihr Hauptw\u00e4hlerpotenzial. In Ostdeutschland erreichte die \"Linkspartei.PDS\" 25,4 % der Zweitstimmen, in Westdeutschland 4,9 %. Im neuen Deutschen Bundestag ist die Linkspartei mit 54 Sitzen vertreten. Am 27. August 2005 fand in Berlin die zweite Tagung des 9. Parteitages der \"Linkspartei.PDS\" statt. Die etwa 400 Delegierten stimmten dem Entwurf eines Wahlprogramms des Parteivorstandes mit gro\u00dfer Mehrheit zu. Ungeachtet ihrer programmatischen Zielsetzungen formuliert die \"Linkspartei.PDS\" in ihrem Wahlprogramm konkrete realpolitische Ziele, wie die Anhebung des Arbeitslosengeldes II, einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.400 EURO oder die R\u00fcckholung der in Auslandseins\u00e4tzen t\u00e4tigen Bundeswehrsoldaten. Auch die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus ist ein Schwerpunktthema des Wahlprogramms. Der Begriff \"Sozialismus\" wird im Wahlprogramm nicht mehr erw\u00e4hnt. Neben der Verabschiedung des Wahlprogramms ging es der \"Linkspartei. PDS\" auf dem Parteitag am 27. August 2005 auch darum, ihr Image als SED-Nachfolgepartei zu \u00e4ndern. Bis zur Gr\u00fcndung der neuen Partei soll einvernehmlich \u00fcber die Art der Beteiligung an Wahlen und der jeweiligen Listennominierung entschieden werden. Parit\u00e4tisch besetzte Steuerungsund Fachgruppen sowie ein Beirat mit nicht parteigebundenen Pers\u00f6nlichkeiten, der im Konfliktfall angerufen werden soll, sollen den Fusionsprozess begleiten. Doppelmitgliedschaften werden erlaubt. \u00dcber den Abschluss des Parteibildungsprozesses sollen Bundesparteitage und Urabstimmungen der Mitglieder entscheiden. Der Bundesparteitag der \"Linkspartei.PDS\" am 10./11. Dezember 2005 in Dresden stimmte dem \"Kooperationsabkommen\" mehrheitlich zu. 62","2.4.3 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland\" (MLPD) Gr\u00fcndung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder (Bund): ca. 2.300 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): 10 Organisation in Rheinland-Pfalz: Kreisverband Ludwigshafen/Mannheim Grundlegendes Ziel der MLPD, die seit 1982 besteht, ist der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Dabei greift sie auf die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung zur\u00fcck. Die MLPD grenzt sich mit Nachdruck von der DKP und der \"Linkspartei.PDS\" ab. In Rheinland-Pfalz besteht ein aktiver Kreisverband im Bereich Ludwigshafen/Mannheim; durch die Gr\u00fcndung einer W\u00e4hlerinitiative \"MLPD/Offene Liste\" waren Aktivit\u00e4ten im Hinblick auf die Bundestagswahl zu verzeichnen. Diese W\u00e4hlerinitiative f\u00fchrte zu einer erfolgreichen Wahlzulassung der MLPD zur Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz. Als einzige der so genannten Splitterparteien trat die MLPD in s\u00e4mtlichen 16 Bundesl\u00e4ndern Fl\u00e4chen deckend zur Bundestagswahl am 18. September 2005 an. Bei der Kandidatenaufstellung in Rheinland-Pfalz gab es offensichtlich Probleme, geeignete Kandidaten aus Rheinland-Pfalz f\u00fcr die Landesliste zu finden. Insoweit waren Anleihen in angrenzenden Nachbarl\u00e4ndern notwendig. Die MLPD war zuletzt 1994 Fl\u00e4chen deckend zur Bundestagswahl angetreten. Mit bundesweit 0,1 % der Stimmen (45.166 Stimmen) konnte sie 2005 gegen\u00fcber der Wahl im Jahr 1994 35.000 Stimmen hinzugewinnen. In Rheinland-Pfalz erhielt sie bei der Bundestagswahl 2005 ebenfalls 0,1 % der Zweitstimmen (= 1.694 Stimmen). Direktkandidaten der MLPD in Rheinland-Pfalz wurden nicht nominiert. 63","3. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Im Bereich der sicherheitsgef\u00e4hrdenden und extremistischen Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern kommt dem Islamismus und islamistischen Terrorismus vor dem Hintergrund internationaler Ereignisse eine besondere Bedeutung zu. Das islamistische Spektrum setzt sich in Rheinland-Pfalz aus mehreren Gruppierungen mit Angeh\u00f6rigen verschiedener Nationen - in geringer Zahl auch deutschen Muslimen - zusammen. Ein hervorzuhebendes Ereignis im Jahr 2005 war die Festnahme eines Terrorverd\u00e4chtigen in Mainz sowie seines Komplizen in Bonn (N\u00e4heres hierzu unter 3.3.1.6). Im nicht-islamistischen Bereich ist insbesondere auf den in Deutschland verbotenen KONGRA GEL hinzuweisen. Das gegenw\u00e4rtig weitgehend friedliche Verhalten der Organisation hierzulande k\u00f6nnte bei einer ver\u00e4nderten Situation in der T\u00fcrkei binnen kurzer Zeit wieder in Militanz umschlagen. 3.1 Personenpotenzial Bund (2004) Rheinland-Pfalz (2004) Gesamt: 57.420 (57.520) 1.300 (1.300) Linksextremisten: 16.890 (17.290) 500 (500) Extreme Nationalisten: 8.430 (8.430) 100 (100) Islamistische Extremisten: 32.100 (31.800) 700 (700) alle Angaben gerundet 64","3.2 Gewalttatenzahlen \u00dcbersicht \u00fcber Gewalttaten mit 2005 2004 extremistischem Hintergrund: Gesamt: -- 1 Deliktsarten: T\u00f6tungsdelikte: -- -- Versuchte T\u00f6tungen: -- -- K\u00f6rperverletzungen: -- 1 Brandstiftungen: -- -- Sprengstoffexplosionen: -- -- Landfriedensbruch: -- -- Freiheitsberaubungen: -- -- Raub/Erpressungen: -- -- 3.3 Islamismus Gefahrenpotenzial Im Jahr 2005 ist die Gefahr, die vom Islamismus - speziell in seiner terroristischen Auspr\u00e4gung - ausgeht, erneut deutlich geworden. Terroranschl\u00e4ge forderten im Jahresverlauf in unterschiedlichen L\u00e4ndern zahlreiche Menschenleben und belegen weiterhin die Funktionsf\u00e4higkeit gewaltorientierter Gruppierungen. Zwar gab es in der Bundesrepublik Deutschland bisher keine islamistisch motivierten Terroranschl\u00e4ge, doch reichen die Verbindungen der weltweit operierenden terroristischen Gruppierungen auch nach Deutschland. Zahlenm\u00e4\u00dfig wird das islamistische Spektrum in Deutschland jedoch von gewaltfrei operierenden Islamisten dominiert. Ihre Bestrebungen gehen vor allem dahin, eine eigene Infrastruktur f\u00fcr Muslime in Deutschland aufzubauen und Freir\u00e4ume f\u00fcr ein islamkonformes Leben zu schaffen. Dadurch werden zum einen parallelgesellschaftliche Strukturen gef\u00f6rdert - etwa durch die Gr\u00fcndung eigener Schulen -, zum anderen k\u00f6nnen dadurch verfassungsm\u00e4\u00dfig garantierte Grundrechte wie die Glaubensund Meinungsfreiheit oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau beeintr\u00e4chtigt werden. Ein solcher Fall liegt beispielsweise vor, wenn eine 65","Muslimin mit Verweis auf die Bestimmungen des traditionellen islamischen Eherechts daran gehindert wird, einen Nichtmuslim zu heiraten oder wenn sie im Hinblick auf die Bekleidung und Bewegungsfreiheit restriktiven Vorschriften unterliegt. 1 3 6 5 2 4 8 7 9 Islamistisch motivierte Terroranschl\u00e4ge 2005: 1. London 6. Afghanistan (zahlreiche 7.7. (56 Tote) Anschl\u00e4ge und Todesopfer) 2. Sharm el-Sheikh, \u00c4gypten 7. Delhi, Indien 23.7. (\u00fcber 80 Tote) 29.10. (\u00fcber 60 Tote) 3. Israel (mehrere Anschl\u00e4ge 8. Bangladesh (mehrere Anschl\u00e4ge mit Todesopfern) mit Todesopfern) 4. Amman, Jordanien, 9. Bali, Indonesien 9.11. (\u00fcber 50 Tote) 1.10. (\u00fcber 20 Tote) 5. Irak (zahlreiche Anschl\u00e4ge und Todesopfer) 66","Ideologie Beim Islamismus handelt es sich vorrangig um eine politische Bewegung, die sich zwar einer religi\u00f6s begr\u00fcndeten Rhetorik bedient, \u00fcber die blo\u00dfe Religionsaus\u00fcbung aber deutlich hinausgeht. Die islamistische Bewegung wird international von vielen einzelnen Organisationen, Parteien und informellen Personenzusammenschl\u00fcssen repr\u00e4sentiert, deren Ziele und Strategien sich im einzelnen unterscheiden. Gemeinsam ist den verschiedenen islamistischen Gruppierungen, dass sie aus dem Koran sowie der \u00fcberlieferten Lebensweise Muhammads und der muslimischen Urgemeinde eine umfassende Staatsund Rechtsordnung ableiten. Sie verwenden in diesem Zusammenhang die Formel \"Der Islam ist Religion und Staat\" (im Arabischen: Al-Islam din wa-daula). Die muslimische Urgemeinde tr\u00e4gt im Arabischen die Bezeichnung salaf. Dies erkl\u00e4rt, weshalb die islamistische Bewegung in Teilbereichen, gelegentlich sogar in ihrer Gesamtheit als salafistisch oder salafitisch bezeichnet wird. Islamisten sind der Auffassung, dass in allen L\u00e4ndern mit einer mehrheitlich muslimischen Bev\u00f6lkerung ein islamisches Staatswesen bestehen m\u00fcsse und das islamische Recht (Scharia) in seiner traditionellen Ausformung zu gelten habe. Gesetze, die von Menschen geschaffen sind, besitzen f\u00fcr sie keine G\u00fcltigkeit - jedenfalls nicht, wenn die betreffende Angelegenheit bereits durch einen Koranvers oder \u00fcberlieferten Prophetenausspruch (Hadith) geregelt ist. Gegen\u00fcber westlichen Einfl\u00fcssen besteht bei ihnen in der Regel eine ausgepr\u00e4gte Abwehrhaltung. Frontstellung beziehen Islamisten ebenso gegen die Politik westlicher Staaten, insbesondere der USA und Israels, aber auch einiger europ\u00e4ischer Staaten. Die Thematisierung politischer Vorg\u00e4nge sowie eine aktive politische Bet\u00e4tigung besitzen in der islamistischen Bewegung einen zentralen Stellenwert. Antiwestliche und antiisraelische/antizionistische Rhetorik ist hierbei zu einem Markenzeichen islamistischer Ideologie geworden und m\u00fcndet bei gewaltt\u00e4tigen Gruppierungen in Aktivit\u00e4ten, die eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr Menschen und Einrichtungen westlicher und befreundeter muslimischer Staaten darstellen. 67","3.3.1 Islamistische Bestrebungen und Gruppierungen in Rheinland-Pfalz Von den etwa 110.000 Muslimen in Rheinland-Pfalz unterst\u00fctzen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ungef\u00e4hr 700 Personen islamistische Bestrebungen. Die meisten dieser Personen geh\u00f6ren vereinsrechtlich strukturierten Organisationen an und vertreten einen gewaltfreien Islamismus. Eine Minderheit steht allerdings in Beziehung zu gewaltbereiten Personen aus dem Umfeld der \"Mudjahidin\" (siehe Punkt 3.3.1.6). Etwa 25 der insgesamt ca. 110 Moscheevereine weisen Bez\u00fcge zum Islamismus auf. Konkret handelt es sich dabei um etwa 18 IGMG-Moscheen, zwei \"Kalifatsstaat\"-Moscheen sowie einzelne Moscheen mit Besuchern aus arabischen und anderen muslimischen L\u00e4ndern, die nicht einer bestimmten islamistischen Organisation zugerechnet werden k\u00f6nnen. Vielmehr mischen sich bei solchen Moscheevereinen Einzelpersonen mit Bez\u00fcgen zur islamistischen Bewegung unter Besucher, zu denen keine Erkenntnisse \u00fcber islamistische Bestrebungen vorliegen. Hierbei besteht die Gefahr, dass Islamisten ihren Einfluss in den von ihnen besuchten Moscheen geltend machen und zu einer Radikalisierung der Gemeinde oder einzelner Personen beitragen. Versuche einer solchen Beeinflussung konnten in rheinland-pf\u00e4lzischen Moscheevereinen in einigen F\u00e4llen festgestellt werden, eine gezielte Rekrutierung von Muslimen zu einem Djihad-Einsatz gibt es nach bisherigen Erkenntnissen in Rheinland-Pfalz allerdings nur sehr vereinzelt. Eine extremistische Agitation ist bei den Freitagspredigten in den rheinland-pf\u00e4lzischen Moscheen bisweilen festzustellen. In gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe erf\u00fcllen diese Funktion jedoch Medien wie Kassetten, DVDs, das Internet und die dort angesiedelten Chatund Diskussionsforen. Speziell gewaltbereite Islamisten verbreiten heutzutage auf zahlreichen und immer neuen Internetseiten Feindbilder, Gewalt verherrlichende Propaganda und sogar konkrete Anleitungen zum Bau und Einsatz von Waffen. Die Chatforen dienen dar\u00fcber hinaus als Kontaktb\u00f6rse. Da die Nutzer in der Regel im abgeschotteten, Passwort gesch\u00fctzten Mitgliederbereich agieren und sich mit Aliasnamen pr\u00e4sentieren, ist ihre Identifizierung \u00e4u\u00dferst schwierig. Die Server und Provider befinden sich in den meisten F\u00e4llen im Ausland. 68","In Rheinland-Pfalz gibt es im einzelnen folgende islamistische Organisationen, Gruppierungen und Vertreter18 : 3.3.1.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Gr\u00fcndung: 1985 in K\u00f6ln als \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT), Neugliederung als IGMG 1995 Sitz: Kerpen, Nordrhein-Westfalen Mitglieder (Bund): ca. 26.500 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 600 Strukturen in Rheinland-Pfalz: 18 Moscheegemeinden Die IGMG ist bundesweit wie auch in Rheinland-Pfalz die gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation. Zu ihren Mitgliedern z\u00e4hlen ganz \u00fcberwiegend t\u00fcrkische und t\u00fcrkischst\u00e4mmige Personen. Auf ihrer Internetseite pr\u00e4sentiert sich die IGMG u.a. wie folgt: \"Die Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) ist eine islamische Religionsgemeinschaft, die das religi\u00f6se Leben der Muslime umfassend organisiert. Neben der Pflege der Lehre, der Verk\u00fcndung des islamischen Religionsbekenntnisses und der allseitigen Erf\u00fcllung der durch dieses Bekenntnis gesetzten Aufgaben, befasst sich die IGMG mit s\u00e4mtlichen Angelegenheiten der Muslime und vertritt ihre Interessen.\" In der Tat bietet die IGMG hiesigen Muslimen, speziell ihren Mitgliedern, ein gro\u00dfes Angebot religi\u00f6ser, kultureller und sozialer Dienstleistungen. Es beinhaltet Koranund Sprachkurse, Hausaufgabenbetreuung, Moscheebau, Seelsorge, Pilgerreisen, Freizeitangebote f\u00fcr Jugendliche und vieles mehr. Diese umfassende Betreuung dient neben praktischer Lebenshilfe auch dem Zweck, die Mitglieder an die Organisation und ihr Verst\u00e4ndnis eines islamischen Lebens zu binden. 18 Im Bundesgebiet gibt es weitere islamistische Organisationen, u. a. \"Ansar al-Islam\", HAMAS, \"Hizb Allah\", \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Befreiungspartei\"). In Rheinland-Pfalz traten diese Organisationen im Berichtsjahr nicht in Erscheinung. 69","Hierin liegt zugleich der neuralgische Punkt: Zwar pr\u00e4sentiert sich die IGMG nach au\u00dfen als eine verfassungskonforme und integrationsbejahende Organisation, doch bei n\u00e4herer Betrachtung werden vielf\u00e4ltige Verbindungen zum - gewaltfreien - islamistischen Spektrum offenkundig. Noch immer \u00fcbt der Milli G\u00f6r\u00fcs-F\u00fchrer Necmettin ERBAKAN Einfluss auf die religi\u00f6s-ideologische Ausrichtung sowie personelle und organisatorische Angelegenheiten der Organisation aus. ERBAKANs islamistisches Weltbild spiegelt sich in seiner langj\u00e4hrigen politischen Bet\u00e4tigung in der T\u00fcrkei und in seinen Schriften wieder. Hervorzuheben ist an dieser Stelle seine programmatische Schrift \"Adil D\u00fczen\" (\"Die gerechte Ordnung\") mit ihrem Absolutheitsanspruch einer gerechten (= islamischen) gegen\u00fcber der \"nichtigen\" (= westlich gepr\u00e4gten) Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung. Bez\u00fcge zum Islamismus enth\u00e4lt weiterhin die t\u00fcrkischsprachige Tageszeitung Milli Gazete. Zwar ist diese Zeitung formal von der IGMG unabh\u00e4ngig, doch haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden auch im Jahr 2005 Erkenntnisse \u00fcber wechselseitige Verflechtungen gewonnen: Informationsst\u00e4nde der Milli Gazete bei IGMG-Veranstaltungen, Berichte der Milli Gazete \u00fcber IGMG-Veranstaltungen, Auslage der Zeitung in IGMG-Ortsvereinen. Die Milli Gazete bem\u00fcht sich in ihrer Europa-Ausgabe derzeit um eine im Ver70","gleich zu den Vorjahren abgemilderte Rhetorik und spricht sich in ihrem 2005 \u00fcberarbeiteten Impressum f\u00fcr Dialog, Toleranz und Demokratie sowie gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form von Terror und Gewalt aus. Im Widerspruch hierzu waren jedoch auch im Berichtsjahr in der Milli Gazete Aussagen wie die folgenden zu lesen: \"Wir durchleben eine Periode, in der uns der Terror beinahe wie ein Staat gegen\u00fcbertritt. Der 11. September war der Geburtstag dieses neuen Staates. Auch wenn die Imperialisten versuchen, die Muslime f\u00fcr den 11. September verantwortlich zu machen, wurden von Westlern selbst zahllose B\u00fccher und Aufs\u00e4tze geschrieben, in denen eine Verbindung von Muslimen mit den Anschl\u00e4gen vom 11. September abgestritten wird. Niemand kann das Gegenteil behaupten: Mit dem 11. September ist ein Staat entstanden, der sich den Namen Terror gegeben hat. Mit den Anschl\u00e4gen dieser geheimen Staaten schaffen sie auf geschickte Art einen Vorwand, um sich die Bodensch\u00e4tze verschiedener L\u00e4nder unter den Nagel zu rei\u00dfen und ihre Ordnungsvorstellungen in einer Reihe von L\u00e4ndern zu verwirklichen.\" (25. Juli 2005) \"M\u00f6ge Gott uns beistehen, die Tyrannei, die sich \u00fcber die islamische Gemeinde herabgesenkt hat, zu beseitigen. M\u00f6ge er uns nicht den Beistand dabei versagen, dass das kapitalistische System, das die Menschheit erw\u00fcrgt, zerschlagen und die Gerechte Ordnung (Adil D\u00fczen) errichtet wird, welche die gesamte Menschheit verdient hat.\" (7. November 2005) \"Eines unser heiligsten Werte die Bedeckung unserer Frauen. Seit Jahrtausenden schon sind wir dazu bereit, unser Blut und unser Leben daf\u00fcr zu geben, um es zu verteidigen. Was haben unsere Vorfahren schon alles angestellt, damit Fremde keinen Blick auf unsere Intimit\u00e4ten erhielten. Als dieses Land besetzt war, wurde die erste Waffe gefeuert, um die Hand zu brechen, die nach der Kopfbedeckung der Frau streckte. Das Bed\u00fcrfnis, dieses Land zu sch\u00fctzen, wurde durch die Sorge um die Kopfbedeckung unserer M\u00fctter belebt. Um unsere Frauen ihrer Bedeckung zu berauben, reichten die Bomben und die Gesch\u00fctze nicht aus. Doch mit ganz anderen Taktiken haben sie es geschafft, dass in diesem Land kaum noch eine Frau zu finden ist, die sich sittlich bedeckt. Die Feinde, die uns mit Waffengewalt nicht bezwingen konnten, sind in uns eingedrungen und verstopfen jede unserer Adern. Dies ist der Grund, 71","warum von der Bev\u00f6lkerung dieser Tage Todesschmerzen zu vernehmen sind. Die Verh\u00fcllung ist ein Ausdruck f\u00fcr eine h\u00f6here Zivilisation und bedeutet Freiheit. Die Verh\u00fcllung ist f\u00fcr die Frau so nat\u00fcrlich wie ihr Frau-Sein. Nacktheit ist Sklaverei und kein Mensch hat das Recht, eine solche Sklaverei f\u00fcr sich zu beanspruchen.\" (11. August 2005) Die Anbindung der IGMG an Necmettin ERBAKAN, Milli Gazete und somit an den Gesamtkomplex \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" muss weiterhin als gegeben betrachtet werden und hat insofern Konsequenzen auf ihr Verst\u00e4ndnis von Religion und Staat sowie die F\u00f6rderung bestimmter Feindbilder. 3.3.1.2 \"Kalifatsstaat\" Gr\u00fcndung: 1984 in K\u00f6ln als \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB), 1994 Umbenennung in \"Kalifatsstaat\" (t\u00fcrkisch: Hilafet Devleti) Vereinsverbot: seit 2001 Sitz: K\u00f6ln Mitglieder (Bund): ca. 750 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 40 Die Bezeichnung \"Kalifatsstaat\" geht auf die Ausrufung des Vereinsgr\u00fcnders Cemaleddin KAPLAN als Kalif im Jahre 1994 zur\u00fcck. Nach seinem Tod f\u00fchrte sein Sohn und Nachfolger Metin KAPLAN den Kalifentitel, fand jedoch au\u00dferhalb des Vereins keine Anerkennung als Kalif. Der \"Kalifatsstaat\" wurde im Dezember 2001 aufgrund seiner offenen Ablehnung demokratischer Prinzipien wie Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, Mehrparteiensystem oder das gleichberechtigte Nebeneinander verschiedener Religionen verboten. Ausschlaggebend f\u00fcr das Verbot waren weiterhin Verst\u00f6\u00dfe gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker; sie waren durch wiederholte und vehemente Agitation gegen Juden, Israel und s\u00e4kulare Kreise in der T\u00fcrkei zum 72","Ausdruck gekommen. Das Vereinsverbot erstreckte sich auch auf 35 als Teilorganisationen des \"Kalifatsstaats\" identifizierte Vereine, darunter drei in Rheinland-Pfalz (\"Islamischer Verein der in Bad Kreuznach und Umgebung wohnenden t\u00fcrkischen Arbeitnehmer\", \"Islamische Union Ludwigshafen\" sowie \"Wissenschaftsund Gebetsverein der t\u00fcrkischen Arbeitnehmer in Mainz und Umgebung\"). Im Oktober 2004 wurde Metin KAPLAN in die T\u00fcrkei abgeschoben und dort im Juni 2005 zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Justiz warf ihm unter anderem vor, im Jahr 1998 einen Anschlag auf Repr\u00e4sentanten der t\u00fcrkischen Regierung in Ankara geplant zu haben. Das oberste t\u00fcrkische Berufungsgericht in Ankara entschied jedoch im November 2005, dass das Verfahren in der T\u00fcrkei wegen Verfahrensfehlern und nicht ausreichenden Ermittlungen nicht rechtm\u00e4\u00dfig verlaufen sei und daher neu aufgerollt werden m\u00fcsse. Au\u00dfenwirksame Reaktionen von \"Kalifatsstaat\"-Anh\u00e4ngern auf das Schicksal Metin KAPLANs blieben weitestgehend aus, auf intern-personeller Ebene sind jedoch Rivalit\u00e4ten zu registrieren und haben nach dem Vereinsverbot zu einer weiteren Schw\u00e4chung und Bedeutungsabnahme des \"Kalifatsstaats\" im islamistischen Gesamtspektrum beigetragen. Die Aktivit\u00e4ten des \"Kalifatsstaats\" sind gleichwohl nicht vollst\u00e4ndig zum Erliegen gekommen. In Rheinland-Pfalz dienen die Moscheer\u00e4umlichkeiten in Bad Kreuznach und Ludwigshafen am Rhein weiterhin als Anlaufstelle von \"Kalifatsstaat\"-Anh\u00e4ngern, insbesondere zum Freitagsgebet. Die Predigten sind in der Regel religi\u00f6s gehalten, vereinzelt sind allerdings extremistische Aussagen festzustellen. 3.3.1.3 \"Muslimbruderschaft\" (offiziell: \"Gemeinschaft der Muslimbr\u00fcder\") Gr\u00fcndung: 1928 in \u00c4gypten Mitglieder (Bund): 1.300 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): einzelne Strukturen in Rheinland-Pfalz: keine 73","Die Muslimbruderschaft existiert in zahlreichen arabischen Staaten sowie in L\u00e4ndern, in denen arabische Muslime leben. Aus den Reihen der Muslimbruderschaft gingen zudem neue Organisationen wie die HAMAS in den pal\u00e4stinensischen Gebieten und die \"Islamische Heilsfront\" (FIS) in Algerien hervor. Die Muslimbruderschaft strebt die Durchdringung der staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung durch den Islam und seine Vorschriften an. Sie betrachtet die Mehrzahl der Regime in der muslimischen Welt als unislamisch, ist jedoch von den gewaltsamen Auseinandersetzungen der Vergangenheit wie zeitweise in \u00c4gypten und Syrien abger\u00fcckt. Mit ihrem Stimmenanteil von ca. 20 % bei den \u00e4gyptischen Parlamentswahlen im November und Dezember 2005 ist sie ihrem Ziel, in ihrem Ursprungsland \u00c4gypten auf dem institutionell-legalen Weg Einfluss zu gewinnen, ein St\u00fcck n\u00e4her gekommen. In Deutschland stellt die 1960 gegr\u00fcndete \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) mit Sitz in M\u00fcnchen eine Art Interessensvertretung der Muslimbruderschaft dar. Gem\u00e4\u00df eigenen Angaben sind ihr acht sogenannte \"Islamische Zentren\" angegliedert, und zwar in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Stuttgart, Frankfurt a.M., Marburg, K\u00f6ln, M\u00fcnster und Braunschweig. Die offiziellen Verlautbarungen der IGD stehen meist in Einklang mit der Staatsund Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Ihr gleichzeitiges und wiederholt zu Tage tretendes Festhalten an der Ideologie der Muslimbruderschaft (u.a. ganzheitliches Islamverst\u00e4ndnis mit ewig und universell g\u00fcltigen Rechtsnormen, Feindbild Westen, ambivalente Haltung zur Gewaltfrage, speziell im Hinblick auf Israel) l\u00e4sst jedoch Zweifel aufkommen, ob die IGD wirklich hinter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. In Rheinland-Pfalz gibt es keine Vereine oder Moscheen, die der Muslimbruderschaft bzw. der IGD zugeordnet werden k\u00f6nnen. Aus bestimmten \u00c4u\u00dferungen und der Teilnahme an IGD-Jahrestreffen lassen sich jedoch Verbindungen und eine ideologische N\u00e4he einzelner Personen zur Muslimbruderschaft und IGD herleiten. 74","3.3.1.4 \"Tabligh-i Jamaat\" (Gemeinschaft der Verk\u00fcndung) Gr\u00fcndung: 1927 bei Delhi, Indien Hauptsitz: Raiwind bei Lahore, Pakistan und Delhi, Indien Europazentrale: Dewsbury, Gro\u00dfbritannien in Deutschland keine Niederlassung Mitglieder (Bund): 500 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 10 Strukturen in Rheinland-Pfalz: keine Die \"Tabligh-i Jamaat\" hat sich w\u00e4hrend der zur\u00fcckliegenden Jahrzehnte von Indien aus in zahlreiche L\u00e4nder verbreitet und befindet sich weiterhin in einem Expansionsprozess. Auch in Deutschland hat sie in den vergangenen Jahren vermehrt Aktivit\u00e4ten entfaltet, um neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Die \"Tabligh-i Jamaat\" charakterisiert sich selbst als eine religi\u00f6s-missionarische Bewegung ohne politische Ambitionen. In der Tat nimmt die Verk\u00fcndung eines \"richtigen\" Islamverst\u00e4ndnisses unter \"fehlgeleiteten\" Muslimen sowie orientierungslosen jungen Muslimen in der \"Diaspora\" eine zentrale Stellung im Programm der \"Tabligh-i Jamaat\" ein. Die Missionierung unter Nichtmuslimen spielt hingegen nur eine nachrangige Rolle. Das Streben nach einem gottgef\u00e4lligen Leben und der Missionseinsatz f\u00fcr die Bewegung haben f\u00fcr die Anh\u00e4nger der \"Tabligh-i Jamaat\" teilweise einen stark vereinnahmenden Charakter. Das Islamverst\u00e4ndnis der \"Tabligh-i Jamaat\" ist eher puritanisch als politisch ausgerichtet. Die f\u00fcr andere islamistische Gruppierungen so charakteristische Besch\u00e4ftigung mit politischen Themen ist bei der \"Tabligh-i Jamaat\" nur in geringem Ma\u00dfe festzustellen. Die Rigidit\u00e4t ihres Islamverst\u00e4ndnisses hat gleichwohl Auswirkungen auf die Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens und wirkt sich u.a. im Sinne einer weitgehenden Abschottung gegen\u00fcber Nichtmuslimen und einer streng praktizierten Geschlechtertrennung aus. Bezeichnenderweise ist die \"Tabligh-i Jamaat\" nahezu eine reine M\u00e4nnerbewegung. 75","In den vergangenen Jahren haben sich die Anhaltspunkte verdichtet, wonach durch die Schulungen der \"Tabligh-i Jamaat\" individuelle Radikalisierungsprozesse in Gang gesetzt oder zumindest verst\u00e4rkt wurden. Wenngleich die Gruppierung als solche keine Gewalttaten ausf\u00fchrt, besteht die Gefahr, dass gewaltbereite und terroristische Organisationen aus den Reihen der \"Tabligh-i Jamaat\" Anh\u00e4nger rekrutieren und deren weltweite Strukturen f\u00fcr eigene Zwecke nutzen. Im Zuge internationaler Terrorermittlungen haben sich mehrere F\u00e4lle ergeben, in denen Glaubensk\u00e4mpfer eine \"Tabligh-i Jamaat\"-Vergangenheit aufwiesen. Die \"Tabligh-i Jamaat\" veranstaltete vom 15. bis 17. April 2005 in Hamburg ihr j\u00e4hrliches Deutschlandtreffen, an dem sich etwa 1.000 Anh\u00e4nger beteiligten. Die Teilnehmer wurden darauf eingeschworen, ihre Missionsarbeit zu intensivieren, um dadurch den Einfluss des Islam zu vergr\u00f6\u00dfern. So erkl\u00e4rte ein Redner, dass \"kein Mensch, kein Haus und keine Moschee unerleuchtet bleiben\" d\u00fcrfe. Dieses Ziel habe Vorrang vor der Familie und anderen Verpflichtungen. In Neuwied fand vom 16. bis 18. September.2005 ein viertelj\u00e4hrliches Deutschlandtreffen der \"Tabligh-i Jamaat\" mit etwa 100 Personen statt. Thema der Veranstaltung war die Stellung des Islam in Europa. In Rheinland-Pfalz selbst gibt es derzeit allerdings keine von der \"Tabligh-i Jamaat\" betriebene oder dominierte Moschee. Die etwa 10 Anh\u00e4nger der \"Tabligh-i Jamaat\" haben keine gemeinsame Bezugsmoschee und geh\u00f6ren unterschiedlichen Nationalit\u00e4ten an. 3.3.1.5 Tschetschenische Separatistenbewegung Gr\u00fcndung: Anfang der 90er Jahre im Kaukasus Mitglieder/Anh\u00e4nger (Bund): 500 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): Einzelpersonen Strukturen in Rheinland-Pfalz: keine Der Konflikt in der russischen Kaukasusrepublik Tschetschenien stand auch im Jahre 2005 im Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit. Beeinflusst durch die 76","seit Jahren andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen haben sich Teile der tschetschenischen Bev\u00f6lkerung radikalisiert. Der Konflikt entwickelte sich immer mehr zu einem Anziehungspunkt f\u00fcr den internationalen \"Djihad\". Die tschetschenischen Separatistenf\u00fchrer wollen mit Unterst\u00fctzung durch \"Mujahidin\"-Strukturen die wahhabitische Auspr\u00e4gung des Islam im Nordkaukasus etablieren und einen islamischen Staat auf dem Gebiet Tschetscheniens gr\u00fcnden. Die \u00fcberwiegend milit\u00e4risch strukturierte tschetschenische Separatistenbewegung ist bestrebt, die russische Armee mit Gewalt zum R\u00fcckzug aus Tschetschenien zu zwingen und die Macht zu ergreifen. In Deutschland existiert eine vielf\u00e4ltige Unterst\u00fctzerbewegung. Neben Anh\u00e4ngern der von Moskau nicht anerkannten tschetschenischen Untergrundregierung des am 08. M\u00e4rz 2005 get\u00f6teten Separatistenf\u00fchrers und Pr\u00e4sidenten der \"Tschetschenischen Republik Itschkeria\", Aslan Maschadow, und Unterst\u00fctzern des radikal-islamistischen Rebellenf\u00fchrers Schamil BASSAJEW sind auch Zusammenschl\u00fcsse festzustellen, die f\u00fcr ein friedliches Ende des Konflikts im Kaukasus eintreten. Die im gesamten Bundesgebiet feststellbaren Aktivit\u00e4ten aus der Unterst\u00fctzerszene reichen von der Propaganda f\u00fcr die tschetschenische Separatistenbewegung bis hin zu Geldsammlungen f\u00fcr vornehmlich humanit\u00e4re Projekte. Eine Weiterleitung von Geldmitteln f\u00fcr milit\u00e4rische und terroristische Zwecke kann grunds\u00e4tzlich nicht v\u00f6llig ausgeschlossen werden. Gewaltaktionen der tschetschenischen Separatistenbewegung in Deutschland wurden bislang nicht festgestellt. 3.3.1.6 \"Mudjahidin\" Die zahlreichen Organisationen und informellen Personenzusammenschl\u00fcsse, die sich dem Djihad gegen die von ihr als islamfeindlich wahrgenommenen Kr\u00e4fte verschrieben haben, werden oftmals unter der Bezeichnung \"Mudjahidin\" oder \"Djihadisten\" zusammengefasst. Die Djihad-Kampffront hat einige Schwerpunktregionen - derzeit an erster Stelle Irak, weiterhin Tschetschenien, Kaschmir, Afghanistan und Israel/ Pal\u00e4stina - ist aber r\u00e4umlich nicht n\u00e4her einzugrenzen und hat sich inner77","halb der letzten zehn Jahre stark globalisiert. Auch im Hinblick auf die Herkunft der \"Mudjahidin\", ihr Kontaktnetz, ihre Aufenthaltsorte und Reisebewegungen handelt es sich um eine nahezu globale Bewegung. Parallel zur fortschreitenden Globalisierung ist es nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 zu einer fortschreitenden Dezentralisierung im Spektrum der \"Mudjahidin\" gekommen. Auch \"alQaida\" kommt zumindest in operativ-ter\"Djami\" roristischer Hinsicht derzeit keine ZenHerausgegeben vom Informationsb\u00fcro der tralstellenfunktion zu. Die Ermittlungen Islamischen Front f\u00fcr den iraktischen Widernach verschiedenen Anschl\u00e4gen der letzstand, September 2005 ten Jahre - so in Bali, Istanbul, Madrid \"Anzeichen des Sieges und der Verst\u00e4rkung im irakischen Djihad\" oder London - haben vielmehr ergeben, \"Der Irak und Pal\u00e4stina sind ein einziges dass es zur Herausbildung lokaler, relaDjihad-Gebiet.\" tiv autonom operierender Terrorgruppen gekommen ist. F\u00fcr die unterschiedlichen Terrorgruppierungen gilt gleichwohl, dass sie von der aggressiven Djihad-Ideologie \"al-Qaidas\" inspiriert sind. Die zahlreichen Audiound Videobotschaften von Usama bin LADIN und seinem Stellvertreter Aiman al-ZAWAHIRI verdeutlichen die Strategie \"al-Qaidas\", als \u00fcbergeordnete Autorit\u00e4t in Fragen des Djihads anerkannt zu werden. Die in diesen Botschaften vorkommenden Anschlagsdrohungen gegen\u00fcber den \"Feinden des Islam\" dienen nicht allein der Einsch\u00fcchterung, sondern auch der Binnenkommunikation mit den weltweit verstreuten \"Mudjahidin\". Am 23. Januar 2005 wurden zwei in Rheinland-Pfalz aktive Personen festgenommen, die dem Spektrum der \"Mudjahidin\" zuzuordnen sind. Gegen die seither in Untersuchungshaft befindlichen Personen wird wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (SS129b StGB) und anderen Delikten ermittelt. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand soll einer der Beschuldigten Mitglied von \"alQaida\" gewesen sein und den Mitbeschuldigten f\u00fcr eine Djihad-Operation 78","rekrutiert haben. Zur Finanzierung des Djihads im allgemeinen und eines Anschlags im speziellen - vermutliches Zielgebiet Irak - schlossen sie in gro\u00dfem Umfang Lebensversicherungen ab. Die Summe sollte durch einen vorget\u00e4uschten Unfalltod vorzeitig ausgezahlt werden. Beispiel f\u00fcr djihadistische Propaganda im Internet \"Al-Fursan - Die Ritter\", Monatszeitschrift des Djihad, herausgegeben von der islamischen Armee im Irak, Ramadan 1426 (Oktober/November 2005), S.1 \"Wir sehen heutzutage, dass die islamische Welt in zwei H\u00e4lften aufgeteilt ist. Die erste H\u00e4lfte setzt sich aus den Mudjahidin zusammen, die die Feinde Gottes \u00fcberall auf der Welt bek\u00e4mpfen. Sie stellen die Minderheit dar und bezeichnen sich selbst als Truppe. Die zweite H\u00e4lfte setzt sich aus den Widerspenstigen und Deserteuren zusammen, die sich zufrieden geben, Medienmaterial zu seine, das die Feinde Gottes wie eine Waffe einsetzen, um die Mudjahidin zu bekriegen, nachdem alle anderen Waffen versagt haben [....] Wir danken Gott dem Erhabenen, dass er aus uns diejenigen gemacht hat, die die Feinde Gottes bek\u00e4mpfen....\" In Rheinland-Pfalz wurden in den vergangenen Jahren einzelne Personen identifiziert, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr eine Zugeh\u00f6rigkeit zum Komplex \"Mudjahidin\" vorliegen. Ihre Aktivit\u00e4ten werden von den Sicherheitsbeh\u00f6rden zwecks Gefahrenabwehr und der Gewinnung von Erkenntnissen \u00fcber eine tats\u00e4chliche Zugeh\u00f6rigkeit zu diesem Komplex intensiv \u00fcberwacht. 3.4 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Gr\u00fcndung: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten, 1983 in Deutschland verbotenen \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) Mitglieder (Bund): ca. 700 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 25 79","Die in Deutschland seit 1998 verbotene linksextremistische t\u00fcrkische Organisation \"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi\" (DHKP-C) mit ihren Untergliederungen DHKP (\"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\") als politischer und DHKC (\"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\") als milit\u00e4rischer Fl\u00fcgel zielt auf eine gewaltsame Beseitigung der bestehenden t\u00fcrkischen Staatsund Gesellschaftsordnung und propagiert als Endziel die Errichtung einer sozialistischen, den marxistisch-leninistischen Prinzipien folgenden klassenlosen Gesellschaft. In ihrer Internet-Erkl\u00e4rung Nr. 34 von Ende M\u00e4rz 2005 thematisiert die DHKP, politischer Arm der DHKP-C, ihre \"35j\u00e4hrige Geschichte\" in der T\u00fcrkei. Anlass zu dieser R\u00fcckbesinnung ist der 30. M\u00e4rz 1994, der Tag der Gr\u00fcndung und Neukonstituierung der Organisation unter ihrem jetzigen Namen in Damaskus (Syrien). In dieser Erkl\u00e4rung hei\u00dft es: \"Es gibt nur einen Ausweg. Dieses System zu ver\u00e4ndern, die Imperialisten aus unserem Land zu vertreiben und die oligarchische Regierung zu st\u00fcrzen. Die Probleme k\u00f6nnen durch die Revolution gel\u00f6st werden, die Alternative ist Sozialismus. Wir sagen, dass dieses System ver\u00e4ndert werden kann und daf\u00fcr ein Volkskampf unabdingbar ist. F\u00fcr eine revolution\u00e4re Volksregierung durch alle V\u00f6lker unseres Landes m\u00fcssen wir den Imperialismus verjagen und die oligarchische Diktatur (Anm.: in der T\u00fcrkei) st\u00fcrzen.\" Aktivit\u00e4ten der Organisation beschr\u00e4nken sich indes nicht nur auf das Heimatland T\u00fcrkei, sondern werden in allen L\u00e4ndern mit t\u00fcrkischem Bev\u00f6lkerungsanteil entfaltet. Die Bundesrepublik Deutschland ist neben der T\u00fcrkei das wichtigste Bet\u00e4tigungsfeld der DHKP-C. Auch in Rheinland-Pfalz verf\u00fcgt die Organisation \u00fcber eine - wenn auch nur geringe - Mitglieder-/Anh\u00e4ngerschaft. In Deutschland bedient sich die DHKP-C u.a. der Publikation \"Ekmek ve Adalet\" (Brot und Gerechtigkeit), um ihre Ziele und Ideen zu propagieren. Ebenso nutzt sie das Internet, um Berichte \u00fcber aktuelle Ereignisse, Aufrufe usw. zu verbreiten. In der Internetausgabe der \"Ekmek ve Adalet\", Ausgabe 158 vom 15. Mai 2005, wurde mitgeteilt, dass es sich um die letzte Ausgabe der Zeitschrift handle und eine neue w\u00f6chentliche Zeitschrift mit dem Namen \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" erscheinen werde. Zuvor hatte das Landgericht Bamberg in seinem Urteil 80","vom 11. Januar 2005 (Az. 2 KLs 108 Js 1808/2004) rechtskr\u00e4ftig festgestellt, dass es sich bei der \"Ekmek ve Adalet\" um eine Publikation der DHKP-C handelt. Dieses Urteil wurde mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. Mai 2005 (Az. 3 StR 139/05) best\u00e4tigt. Wie bereits in den vergangenen Jahren, setzte die DHKP-C auch im Jahr 2005 ihre Kampagne gegen die Haftbedingungen \"politischer Gefangener\" in der T\u00fcrkei fort. Hintergrund ist die Verlegung von Gef\u00e4ngnisinsassen aus Haftanstalten mit Gro\u00dfraumzellen in neuartige Haftanstalten mit Einzelzellen (so genannte F-Typ-Gef\u00e4ngnisse). Das von der DHKP-C gegr\u00fcndete \"TAYAD-Komitee\" versteht sich als \"Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei\". Der Verein trat im Jahr 2005 aus Anlass weiterer Todesopfer des Hungerstreiks in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen sowie wegen der Situation in den t\u00fcrkischen Haftanstalten (\"Isolationshaft\") mit Demonstrationen vor t\u00fcrkischen Konsulaten in der Bundesrepublik, bei denen Flugbl\u00e4tter verteilt und Erkl\u00e4rungen abgegeben wurden, mehrfach in Erscheinung. So kam es am 30. Mai in D\u00fcsseldorf und Frankfurt/M., am 20. Oktober in D\u00fcsseldorf und Berlin und am 21. Oktober 2005 in Stuttgart zum Gedenken an die bislang 119 bzw. 120 Opfer im \"Todesfasten\" zu Protestaktionen mit allerdings geringer Teilnehmerzahl (bis zu 15 Personen). Am 27. Juni 2005 wurde ein in Rotterdam festgenommener DHKP-CFunktion\u00e4r von den Niederlanden nach Deutschland ausgeliefert. Ihm wird vorgeworfen, in Deutschland f\u00fcr die Weiterleitung von Spendengeldern an die Deutschlandf\u00fchrung der DHKP-C sowie f\u00fcr Planung und Durchf\u00fchrung von Gewalttaten verantwortlich zu sein. Am 26. Juli 2005 wurde gegen ihn vom GBA Anklage erhoben (SS 129a StGB). Am 21. Juli 2005 erhob die Staatsanwaltschaft Koblenz Anklage gegen vier in Rheinland-Pfalz wohnhafte mutma\u00dfliche Mitglieder/Sympathisanten der DHKP-C wegen Weiterf\u00fchrung eines verbotenen Vereins. Das Verfahren ist derzeit noch beim Landgericht Koblenz anh\u00e4ngig. Auch wenn die DHKP-C in Deutschland \u00fcberwiegend an ihrer friedlichen Linie des Protestes festhielt, zeigen die bisherigen Anschl\u00e4ge der DHKC im Heimatland T\u00fcrkei den terroristischen Charakter der Organisation. 81","Vor diesem Hintergrund wurde die DHKP-C bereits im Mai 2002 durch einen Beschluss des Europ\u00e4ischen Rates19 erstmals in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen und seitdem auch in den aktualisierten Fassungen der Liste aufgef\u00fchrt. 3.5 \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK); \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) Gr\u00fcndung MEK: 1965 im Iran NWRI: 1981 in Paris Mitglieder (Bund): ca. 900 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): einzelne Die \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) bzw. deren politische Interessenvertretung \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) stellt innerhalb der im Ausland agierenden iranischen Opposition weiterhin die st\u00e4rkste und aktivste Kraft dar, die sich den Sturz des islamischen Regimes in Teheran zum Ziel gesetzt hat. Zu diesem Zweck unterhielt sie bis zur Entmachtung des Regimes von Saddam Hussein auf irakischem Boden die \"Nationale Befreiungsarmee\" (NLA) als milit\u00e4rischer Arm der Organisation. Die NLA war in der Vergangenheit f\u00fcr zahlreiche terroristische Anschl\u00e4ge im Iran verantwortlich. Im Zuge des Irak-Krieges im Jahr 2003 wurde die NLA jedoch von den US-Streitkr\u00e4ften weitestgehend entwaffnet. Die MEK wird in Deutschland durch ihren weltweit agierenden politischen Arm NWRI vertreten. Einen Schwerpunkt der NWRI-Aktivit\u00e4ten bilden die Ausrichtung von Veranstaltungen zu besonderen Anl\u00e4ssen, z.B. zu Gedenktagen der Organisation, sowie die Durchf\u00fchrung von Protestkundgebungen zu aktuellen Ereignissen, bei denen es regelm\u00e4\u00dfig gelang, medienwirksam mehrere Tausend Anh\u00e4nger zu versammeln. So fand z. B. am 10. Februar 2005 in Berlin eine zentrale Demonstration von Anh\u00e4ngern des NWRI aus Anlass des 26. Jahrestages der islamischen 19 Amtblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften vom 3. Mai 2002 (2002/334/EG) 82","Revolution im Iran statt. An der Veranstaltung, zu der weltweit mobilisiert wurde, nahmen Polizeiangaben zufolge bis zu 1.500 Personen teil. Der Protest der Demonstranten richtete sich gegen Menschenrechtsverletzungen und die atomare Aufr\u00fcstung des Iran. Die Veranstaltung verlief st\u00f6rungsfrei. Den Besuch des iranischen Au\u00dfenministers anl\u00e4sslich der Neuer\u00f6ffnung der Iranischen Botschaft in Berlin am 16. Februar 2005 nahmen Anh\u00e4nger des NWRI zum Anlass, vor dem Ausw\u00e4rtigen Amt in Berlin ebenfalls gegen Menschenrechtsverletzungen und atomare Aufr\u00fcstung im Iran zu demonstrieren. Die Veranstaltung, an der nach Polizeiangaben etwa 55 Personen teilnahmen, verlief ohne besondere Vorkommnisse. Ebenfalls in Berlin f\u00fchrten Anh\u00e4nger des NWRI am 9. Mai 2005 eine zentrale Veranstaltung durch, die als \"Bundeskongress von Deutsch-Iranern\" deklariert war und zu der europaweit mobilisiert wurde. Laut Angabe des Veranstalters gegen\u00fcber der Berliner Polizei nahmen ca. 950 Personen teil. Eine weitere zentrale Veranstaltung, zu der weltweit mobilisiert wurde, wurde von Anh\u00e4ngern des NWRI am 18. Juni 2005 in einem Stadion in Cergy/Frankreich durchgef\u00fchrt. Hintergrund der Kundgebung unter dem Motto \"In Solidarit\u00e4t mit dem iranischen Widerstand gegen Terrorismus und Fundamentalismus\" war der zweite Jahrestag polizeilicher Ma\u00dfnahmen gegen die MEK und den NWRI am 17. Juni 2003 in Frankreich sowie der Jahrestag des so genannten \"30. Khordat\" (\"Tag der M\u00e4rtyrer\"; am 21. Juni j\u00e4hrt sich die gewaltsame Niederschlagung einer Gro\u00dfdemonstration der MEK in Teheran 1981). Bei dieser Veranstaltung protestierten die ca. 6.000 Teilnehmer auch gegen die am 17. Juni 2005 erfolgte Pr\u00e4sidentenwahl im Iran und forderten erneut die Streichung der MEK aus den Listen terroristischer Organisationen der USA und der EU. Anh\u00e4nger der Organisation werden mittels der Wochenzeitung \"Mojahed\" sowie durch B\u00fcchertische und Informationsst\u00e4nde speziell in deutschen Universit\u00e4tsst\u00e4dten mobilisiert. Im Rahmen ihrer Propagandat\u00e4tigkeit betreibt die MEK inzwischen mehrere Internetseiten. Zur Finanzierung seiner Aktivit\u00e4ten bedient sich der NWRI verschiedener Tarnvereine wie z.B. des \"Hilfswerks f\u00fcr iranische Frauen e.V.\", Hannover, 83","sowie des \"Menschenrechtsvereins f\u00fcr iranische Migranten\" (MIM), D\u00fcsseldorf. Der MIM wurde Ende 2004 in \"Menschenrechtszentrum f\u00fcr ExiliranerInnen e.V.\" (MEI) umbenannt. Die in der Vergangenheit ebenfalls als Tarnverein fungierende \"Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e.V.\" (FHI) wurde aufgel\u00f6st. Wegen ihrer in der Vergangenheit zahlreich ver\u00fcbten Terroraktionen wurde die MEK im Mai 2002 durch einen Beschluss des Europ\u00e4ischen Rates20 erstmals in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen und ist seitdem auch in den aktualisierten Fassungen der Liste aufgef\u00fchrt. 3.6 \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) Gr\u00fcndung: 1972 in Sri Lanka Mitglieder (Bund): ca. 800 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): einzelne In Deutschland tritt die LTTE nicht offen auf. \u00dcber Tarnund Hilfsorganisationen bem\u00fcht sie sich aber kontinuierlich, unter den tamilischen Fl\u00fcchtlingen und Zuwanderern f\u00fcr die Ziele der Organisation zu werben und zur Deckung ihres Finanzbedarfs in der Heimat Geld zu beschaffen. Ziel der LTTE ist es, in Sri Lanka einen eigenen Tamilenstaat sozialistischer Pr\u00e4gung (\"Tamil Eelam\") in Opposition zur von Singhalesen dominierten Zentralregierung zu errichten. In Sri Lanka wird der Waffenstillstand zwischen den Separatisten der tamilischen LTTE und der singhalesischen Regierung zwarvon beiden Seiten im Wesentlichen eingehalten, die Waffenruhe wird jedoch zunehmend br\u00fcchiger. Selbst die Flutkatastrophe in S\u00fcdostasien Ende Dezember 2004, von der auch Sri Lanka stark betroffen war, brachte die Konfliktparteien in ihren Positionen nicht n\u00e4her. Die LTTE ver\u00fcbten in der Vergangenheit eine Vielzahl von Terroranschl\u00e4gen in Sri Lanka und Indien; auch im Jahr 2005 wurde in den Medien von Anschl\u00e4gen der \"Tamilenrebellen\" in Sri Lanka berichtet. Die anhaltende Anwendung von Gewalt und Terror durch die LTTE wurde vom Rat der 20 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften vom 3. Mai 2002 (2002/334/EG) 84","Europ\u00e4ischen Union mit Dokument C/05/248 vom 29. September 2005 verurteilt. Darin hei\u00dft es weiter: \"Die EU pr\u00fcft eingehend die M\u00f6glichkeit, die LTTE offiziell auf die Liste der terroristischen Organisationen zu setzen. Vorerst ist die EU \u00fcbereingekommen, dass mit sofortiger Wirkung und bis auf weiteres keine Delegationen der LTTE mehr in den EU-Mitgliedstaaten empfangen werden.\" Aus Anlass der von der EU verabschiedeten Erkl\u00e4rung fand am 24. Oktober 2005 eine von Funktion\u00e4ren der LTTE organisierte Gro\u00dfdemonstration vor dem EU-Geb\u00e4ude in Br\u00fcssel statt, an der sich rund 10.000 Tamilen aus ganz Europa beteiligten. Auch in Rheinland-Pfalz lebende Tamilen, darunter eine nicht bekannte Anzahl von LTTE-Anh\u00e4ngern, haben an der Gro\u00dfkundgebung in Br\u00fcssel teilgenommen. 3.7 \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) - ehemals: \"Arbeiterpartei Kurdistans\" - (PKK) - Gr\u00fcndung: 1978 in der T\u00fcrkei als PKK durch Abdullah \u00d6CALAN Umbenennungen: April 2002 in KADEK und Anfang November 2003 in KONGRA GEL Leitung in Westeuropa/ F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der \"Koordination der Deutschland: Kurdischen Demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) Mitglieder/Anh\u00e4nger (Bund): ca. 11.500 Mitglieder/Anh\u00e4nger (Rheinland-Pfalz): ca. 450 Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland: seit 26. November 1993 Allgemeines Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) wurde 1978 von Abdullah \u00d6CALAN (\"APO\") als marxistisch-leninistische Kader-Partei mit dem Ziel der Errichtung eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Nationalstaates unter ihrer alleinigen F\u00fchrung gegr\u00fcndet. Von 1984 bis 1999 f\u00fchrte sie im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen Guerilla-Krieg gegen den von ihr als Kolonialmacht empfundenen t\u00fcrkischen Staat. Im westlichen Europa ver\u00fcbte die PKK terroristische 85","Anschl\u00e4ge und f\u00fchrte zahlreiche gewaltt\u00e4tige Demonstrationen durch. Dies f\u00fchrte dazu, dass die Organisation sowie einige ihrer Teilund Nebenorganisationen in Deutschland im November 1993 mit einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot belegt wurden. Das Verbot betrifft auch die PKK-Nachfolgeorganisationen \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) und \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL). Nachdem PKK-F\u00fchrer Abdullah \u00d6CALAN 1999 in Kenia festgenommen und anschlie\u00dfend in der T\u00fcrkei in Isolationshaft genommen wurde, entschloss sich die PKK noch im selben Jahr ihre politischen Ziele grundlegend zu \u00e4ndern. Sie sprach sich im Rahmen einer weitgehenden Demokratisierung f\u00fcr einen friedlichen Ausgleich mit dem t\u00fcrkischen Staat aus. Der bewaffnete Kampf wurde einseitig f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt und der R\u00fcckzug der bewaffneten Einheiten aus der T\u00fcrkei angeordnet. Im Zuge ihrer Friedensstrategie und dem Bem\u00fchen, sich von dem anh\u00e4ngenden Makel einer Terrororganisation zu l\u00f6sen, stellte die PKK im April 2002 alle Aktivit\u00e4ten unter ihrem bisherigen Namen ein und rief als Nachfolgeorganisation den KADEK ins Leben. Dieser setzte den von der PKK begonnenen politischen Kurs fort. Trotz dieser ge\u00e4nderten Politik des KADEK ist es jedoch bisher nicht gelungen, einer L\u00f6sung der Kurdenfrage n\u00e4her zu kommen. Ende Oktober 2003 kam es zur Aufl\u00f6sung des KADEK; kurze Zeit sp\u00e4ter gr\u00fcndete sich der KONGRA GEL. Abdullah \u00d6CALAN wurde zum \"kurdischen Volksf\u00fchrer\" ernannt. Die Guerillaverb\u00e4nde der PKK - die so genannten \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG) - agieren seither autonom. Im Juni 2004 erkl\u00e4rten die HPG mit ausdr\u00fccklicher Unterst\u00fctzung der KONGRA GEL-F\u00fchrungsebene den 1999 verk\u00fcndeten \"einseitigen Waffenstillstand\" f\u00fcr beendet. Die Folge waren verst\u00e4rkte Kampfhandlungen zwischen der t\u00fcrkischen Armee und der HPG. Strukturen in Deutschland Der KONGRA GEL ist mit gesch\u00e4tzten 11.500 Mitgliedern/Anh\u00e4ngern 86","nach wie vor die gr\u00f6\u00dfte Kurdenorganisation in Deutschland und bei Gro\u00dfveranstaltungen durchaus in der Lage, bis zu 40.000 Sympathisanten zu mobilisieren. Trotz des bestehenden Bet\u00e4tigungsverbots setzt der KONGRA GEL seine politischen Aktivit\u00e4ten in Deutschland unvermindert fort; dazu geh\u00f6rt u.a. die finanzielle und logistische Unterst\u00fctzung der Guerilla-Einheiten in den kurdischen Krisenregionen. Bundesweit gliedert sich der KONGRA GEL in drei Sektoren (\"serit\" oder \"saha\") mit insgesamt 26 nachgeordneten Gebieten und weiteren Teilgebieten. Politische Vorgaben der F\u00fchrungsspitze werden \u00fcber die verschiedenen Organisationsstufen bis auf die Ortsebene weitergeleitet. Dort werden sie von den zahlreichen kurdischen Vereinen, in denen die meisten KONGRA GEL-Anh\u00e4nger/Sympathisanten organisiert sind, umgesetzt. Zur \u00f6ffentlichen Verbreitung seiner politischen Ziele st\u00fctzt sich der KONGRA GEL auf den in Deutschland \u00fcber Satellit zu empfangenen kurdischen Fernsehsender \"ROJ TV\" sowie auf diverse Publikationen wie z.B. die t\u00fcrkischsprachige Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" (\u00d6P)21, die aufgrund einer durch den Bundesminister des Innern erlassenen Verbotsverf\u00fcgung vom 30. August 2005 gegen die \"E. Xani Presseund Verlags GmbH\" ihr Erscheinen einstellen musste. In diesem Zusammenhang fanden am 5. September 2005 bundesweit in mehreren Verlagsr\u00e4umen und privaten Wohnungen - so auch im rheinland-pf\u00e4lzischen Bad Neuenahr-Ahrweiler - polizeiliche Durchsuchungen statt. Am 20. Dezember 2005 hat das Bundesverwaltungsgericht die Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern wieder aufgehoben. Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz gibt es unver\u00e4ndert ca. 450 Mitglieder/Anh\u00e4nger des KONGRA GEL, die vorwiegend im Raum Ludwigshafen/Worms, im Gebiet 21 Mit Datum vom 16. Januar 2006 ist die \"\u00d6P\" unter der neuen Bezeichnung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Neue Freie Politik) wieder erschienen. Herausgeber: \"Medya Presseund Werbeagentur GmbH\", Neu-Isenburg/Hessen. 87","Mainz/Bingen/Bad Kreuznach und im Norden von Rheinland-Pfalz aktiv sind. F\u00fcr die KONGRA GEL-Anh\u00e4nger aus dem Bereich Ludwigshafen am Rhein war erneut der \"Kurdische Kulturverein Mannheim\", der im Januar 2005 in die Keplerstra\u00dfe 37 umzog, Kontaktund Anlaufstelle. Von dort wurden zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen initiiert bzw. koordiniert. So f\u00fchrten am 19. M\u00e4rz 2005 \u00fcber 700 KONGRA GEL-Anh\u00e4nger aus dem Gebiet Ludwigshafen/Mannheim anl\u00e4sslich des kurdischen Neujahrfestes (\"Newroz\") eine regionale Kundgebung durch. Dabei zeigten sie \"APO\"Fahnen und skandierten in t\u00fcrkischer Sprache sinngem\u00e4\u00df die Parole \"Zahn um Zahn - mit Dir sind wir \u00d6calan!\". Im Rahmen der bundesweiten Solidarit\u00e4tsund Unterst\u00fctzerkampagne f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN f\u00fchrte die KONGRA GEL-Jugendorganisation TECAK am 27. August 2005 unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN\" eine Fahrradtour mit etwa 30 Teilnehmern von Ludwigshafen nach Mannheim durch. Zum 6. Jahrestag der Ausweisung \u00d6CALAN's aus Syrien - dem Beginn des so genannten Internationalen Komplotts - demonstrierten am 8. Oktober 2005 in Mannheim \u00fcber 250 Kurden, darunter zahlreiche KONGRA GEL-Aktivisten aus Ludwigshafen, mit \"APO\"-Bildern und Transparenten f\u00fcr die sofortige Freilassung des kurdischen Volksf\u00fchrers. Die KONGRA GEL-Anh\u00e4ngerschaft aus Mainz und Umgebung traf sich am 29. Juni 2005 auf dem Mainzer Neubrunnenplatz zu einer Demonstration unter dem Motto \"Abschiebestopp f\u00fcr Taylan SARIG\u00dcL\". Die Teilnehmer entrollten ein Transparent, mit dem sie die Freiheit des Verurteilten PKK-Funktion\u00e4rs forderten, der zu diesem Zeitpunkt in der Ingelheimer \"Gewahrseinrichtung f\u00fcr Ausreisepflichtige\" einsa\u00df. Rheinland-pf\u00e4lzische KONGRA GEL-Anh\u00e4nger/-Sympathisanten beteiligten sich dar\u00fcber hinaus an weiteren bundesund europaweit durchgef\u00fchrten Propagandaveranstaltungen, wie z.B.: 12. Februar 2005: Gro\u00dfdemonstration in Stra\u00dfburg anl\u00e4sslich des 6. Jahrestages der Festnahme \u00d6CALANs mit ca. 9.000 Personen, 88","3. September 2005: \"13. Internationales Kurdistan-Festival\" in K\u00f6ln mit ca. 40.000 Personen, 1. Oktober 2005: Gro\u00dfdemonstration in Br\u00fcssel mit etwa 4.000 Personen anl\u00e4sslich der bevorstehenden Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der T\u00fcrkei unter Ber\u00fccksichtigung der Kurdenfrage sowie der Verbotsma\u00dfnahmen gegen kurdische Medieneinrichtungen in Deutschland. Aktuelle Entwicklung Unter der Bezeichnung \"Demokratischer Konf\u00f6deralismus Kurdistans\" (Koma Komalen Kurdistan - KKK -) stellten Funktion\u00e4re des KONGRA GEL im Fr\u00fchjahr 2005 ein neues politisches Konzept vor, mit dem tiefgreifende innerorganisatorische \"demokratisierende\" Reformen einhergingen. Auch in Deutschland begann auf Gebietsebene (u.a. Mannheim/Ludwigshafen) die Umsetzung der Idee einer Volksdemokratie mit der Bildung so genannter Volksr\u00e4te. Im abgelaufenen Jahr bem\u00fchte sich der KONGRA GEL weiter um einen friedlichen und demokratischen Weg zur L\u00f6sung des Kurdenproblems, eng verkn\u00fcpft mit dem Schicksal von Abdullah \u00d6CALAN. Dabei setzte er seine Strategie der letzten Jahre fort. Er stellte der t\u00fcrkischen Regierung Ultimaten, verbunden mit der Drohung, seine bisherige Strategie zu \u00fcberdenken und m\u00f6glicherweise in der T\u00fcrkei zu terroristischen Aktionen zur\u00fcckzukehren, wenn in der Kurdenfrage keine Fortschritte erzielt w\u00fcrden. Ein solches am kurdischen Newroz-Fest (21. M\u00e4rz 2005) endendes Ultimatum, in dem der KONGRA GEL erneut seine friedlichen und demokratischen Absichten verk\u00fcndete, gleichzeitig aber der T\u00fcrkei \"Verleugnungspolitik\" vorwarf, weil diese u.a. versucht hatte, US-amerikanische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein milit\u00e4risches Vorgehen gegen die HPG zu erreichen, verpuffte ergebnislos. In der Folge versch\u00e4rften sich die milit\u00e4rischen Kampfhandlungen in der S\u00fcdostt\u00fcrkei zwischen der t\u00fcrkischen Armee und der HPG. 89","Die negative Stimmung eskalierte weiter als die sich vom KONGRA GEL unabh\u00e4ngig darstellenden \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK) zahlreiche Anschl\u00e4ge ver\u00fcbten, bei denen nicht nur Sachschaden entstand sondern auch Menschen get\u00f6tet wurden. Die TAK begr\u00fcndeten ihren Aktionismus mit den anhaltenden \"Angriffen\" des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs auf das kurdische Volk. Ein Funken Hoffnung hinsichtlich der Einstellung der Kampfhandlungen bzw. einer L\u00f6sung der Kurdenfrage sah der KONGRA GEL Mitte des Jahres 2005. Im Zusammenhang mit einem Appell kurdischer Intellektueller an die \"PKK\" zum bedingungslosen Waffenstillstand \u00e4u\u00dferte erstmals auch der t\u00fcrkische Ministerpr\u00e4sident, das Kurdenproblem auf demokratische Weise l\u00f6sen zu wollen. In Verbindung mit den bevorstehenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der T\u00fcrkei veranlasste dies den KONGRA GEL, ab Mitte August 2005 eine so genannte \"Phase der Aktionslosigkeit\" auszurufen, w\u00e4hrend die HPG - mit Ausnahme von \"notwendigen Verteidigungsma\u00dfnahmen\" - auf militante Aktionen verzichteten. Am 6. Oktober 2005 beendete jedoch der KONGRA GEL seinen einseitig proklamierten Waffenstillstand mit der Begr\u00fcndung, dass im Rahmen der bisherigen EU-Beitrittsverhandlungen mit der T\u00fcrkei keinerlei Vorgaben im Hinblick auf eine L\u00f6sung der Kurdenfrage erfolgt seien; au\u00dferdem h\u00e4tten sich die Haftbedingungen Abdullah \u00d6CALANs nach Inkrafttretens eines neuen Gesetzes in der T\u00fcrkei ab Juni 2005 weiter verschlechtert. Die Situation in Deutschland war vom anhaltenden Friedenskurs der Organisation gepr\u00e4gt. Gewaltbereitschaft war nur vereinzelt bei Aktionen der Jugendorganisation TECAK zu erkennen. Die KONGRA GEL-Anh\u00e4ngerschaft reagierte auf die Ereignisse in der T\u00fcrkei, die von der Organisationsf\u00fchrung als \"Staatsterror\" gegen das kurdische Volk bezeichnet wurden, mit zahlreichen Demonstrationen f\u00fcr eine \"demokratische L\u00f6sung der Kurdenfrage\" sowie mit vielf\u00e4ltigen Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr \"APO\" \u00d6CALAN. Um bessere Haftbedingungen und die Wiederaufnahme des Verfahrens von \u00d6CALAN vor einem unabh\u00e4ngigen internationalen Gericht zu erreichen, startete im Juli 2005 unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN\" eine neue europaweite Unterschriftenund Solidarit\u00e4tskampagne. Damit will 90","der KONGRA GEL - auch vor dem Hintergrund der begonnenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der T\u00fcrkei - deutlich machen, dass es eine kurdische L\u00f6sung ohne \"APO\" nicht geben wird. 3.8 Sonstige Organisationen, die im Jahr 2005 in Rheinland-Pfalz in Erscheinung getreten sind: \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) Die TKP/ML wurde 1972 in der T\u00fcrkei von Ibrahim KAYPAKKAYA gegr\u00fcndet. Sie vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus, erg\u00e4nzt durch Aspekte des Maoismus. Ihr Ziel ist die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges. An dessen Stelle soll eine \"demokratische Volksherrschaft\" mit einer an der marxistisch-leninistischen Ideologie orientierten Gesellschaftsordnung errichtet werden. Die TKP/ML ist durch zahlreiche Fraktionsbildungen und Abspaltungen gekennzeichnet. Seit April 1994 ist die TKP/ML in den so genannten Partizan-Fl\u00fcgel sowie in das \"Ost-anatolische Gebietskomitee\" (DABK) gespalten. Anfang 2003 hat sich der DABK-Fl\u00fcgel in \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP) umbenannt. Zur Umsetzung ihrer Ziele unterhalten beide Fl\u00fcgel in der T\u00fcrkei voneinander getrennte eigenst\u00e4ndige bewaffnete Guerillagruppen, die auf Seiten von \"Partizan\" unter der Bezeichnung \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO), auf Seiten der MKP als \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO) agieren. Zum Gedenken an den 32. Todestag von KAYPAKKAYA f\u00fchrten TKP/ ML und MKP Gro\u00dfveranstaltungen am 14. Mai 2005 in Ludwigshafen am Rhein mit ca. 3.000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet und dem angrenzenden Ausland und am 21. Mai 2005 in Ludwigsburg (Baden-W\u00fcrttemberg) mit ca. 1.000 Teilnehmern durch. Beide Veranstaltungen, die von einem kulturellen Rahmenprogramm (Musikdarbietungen, Folklore) begleitet wurden, verliefen friedlich. In Deutschland geh\u00f6ren der TKP/ML ca. 1.400 Mitglieder an, davon einzelne in Rheinland-Pfalz. 91","\"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) Die in der T\u00fcrkei verbotene und terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die DHKP-C erstrebt sie die gewaltsame Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Zu ihren Basisorganisationen geh\u00f6ren die \"F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (AGIF) und die \"Kommunistische Jugendorganisation\" (KG\u00d6). Sie bet\u00e4tigt sich vorwiegend publizistisch u.a. mit Stellungnahmen zu Problemen ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer in Deutschland wie z.B. \"Sozialabbau\", \"Einschr\u00e4nkung demokratischer Rechte\" und prangert das angeblich \"faschistische Regime\" in der T\u00fcrkei und den \"amerikanischen Imperialismus\" an. Die \"Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdr\u00fcckten\" (FESK), die von den t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden als bewaffneter Arm der MLKP angesehen werden, bekannten sich in der Vergangenheit zu zahlreichen Anschl\u00e4gen in der T\u00fcrkei, u.a. auf Sicherheitskr\u00e4fte, Armee und Parteib\u00fcros. Zur Finanzierung der Parteiarbeit und der Guerillaaktivit\u00e4ten in der T\u00fcrkei f\u00fchrt die Organisation j\u00e4hrlich eine europaweite Spendenkampagne unter ihren Anh\u00e4ngern durch. Im Zusammenhang mit den Spendensammlungen sind in den letzten Jahren jedoch keine Straftaten mehr bekannt geworden. Interne ideologische Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP f\u00fchrten zur Abspaltung der \"Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation\" (KPI\u00d6), die heute nahezu bedeutungslos ist. In Deutschland geh\u00f6ren der MLKP ca. 600 Mitglieder an, einzelne davon in Rheinland-Pfalz. 92","4. INTERNET/NEUE MEDIEN Die Nutzung des Internet ist in den letzten Jahren zu einem selbstverst\u00e4ndlichen Bestandteil des t\u00e4glichen Lebens geworden. Wenngleich sich aktuellen Studien zufolge die Zuwachsraten der Nutzer auf niedrigerem Niveau als in den vergangenen Jahren bewegen, verf\u00fcgen doch mehr als 65 % aller deutschen Erwachsenen \u00fcber einen Zugang zum Internet. In allen Bereichen des politisch motivierten Extremismus wird dieses Medium genutzt um Propaganda zu verbreiten, Informationen zu transportieren oder unter Ausnutzung technischer M\u00f6glichkeiten verschl\u00fcsselt Daten auszutauschen. In weiten Bereichen spielen auch Foren, Chats und Newsgroups bei der Weitergabe aktueller Nachrichten eine entscheidende Rolle. Besonders auff\u00e4llig sind Webseiten islamistischer Organisationen aus Afghanistan, Tschetschenien, dem Irak und der Arabischen Halbinsel, die im Namen Allahs in besonders grausamer Weise Gewalt verherrlichend ihren \"Befreiungskampf\" darstellen. Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes des Bundes und der L\u00e4nder geh\u00f6rt es, aus dem stetig wachsenden Datenbestand des Internet diejenigen Daten herauszufiltern, die Organisationen, Gruppen und Personen eingestellt haben mit dem Ziel, die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zu gef\u00e4hrden. 4.1 Rechtsextremisten Das Internet ist durch die Vielf\u00e4ltigkeit seiner Anwendungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Angeh\u00f6rige der rechten Szene immer mehr zum zentralen Medium geworden und wird professionell zu Informationsund Agitationszwecken eingesetzt. Durch Internetaufrufe zur Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen (Demonstrationen, Konzerte) werden insbesondere Heranwachsende angesprochen und regelm\u00e4\u00dfig hohe Mobilisierungseffekte erzielt. Zahlreiche rechtsextremistische Onlineshops decken das verfassungsfeindliche Musikspektrum rechtsextremistischer Bands ab 93","und sprechen mit ihrer aktuellen und umfangreichen Angebotspalette (Kleider, Tontr\u00e4ger, Fanzines, sonstige Szeneartikel) \u00fcberwiegend das j\u00fcngere Kaufklientel an. Entwicklungen der rechtsextremistischen Musikszene haben gezeigt, dass nahezu alle Musikstile f\u00fcr rechtsextreme Propaganda genutzt werden k\u00f6nnen. Erweitert hat sich das rechtsextremistische Musikspektrum u.a. um den Bereich NS Black-Metal (NSBM), einer Subkultur des Black Metal. Hierbei werden politische Botschaften metaphorisch verpackt und ein neues \"Deutsches Reich\" nach Vorbild des \"Dritten Reiches\" angestrebt. Typisch f\u00fcr diese Musikrichtung ist der Gesang, der \"kreischende und grunzende\" Formen annimmt. Die menschenverachtenden Texte, in denen Krieg, Hass, Tod und Vernichtung verherrlicht werden, sind meist nur in den Booklets der jeweiligen CDs nachvollziehbar. NSBMBands spielen auf Skinhead-Konzerten, ihre Musik spricht ein immer gr\u00f6\u00dferes Publikum an und wird mittlerweile durch die einschl\u00e4gigen Skinhead-Vertriebe erfolgreich vermarktet. Rechtsextremistische Homepages sahen sich in 2005 vielfach provokativen Hackerangriffen von Linksextremisten ausgesetzt. So wurden im Laufe des Jahres Seiten rechtsextremistischer Onlineshops (\"Endzeit Versand\", \"West Versand\", \"Front Records\") sowie einige rechtsextremistische Seiten von \u00fcberregionaler Bedeutung (\"V\u00f6lkermord\", \"Hatecore\", \"Widerstand Sued\") durch Linksextremisten gehackt. Im Gegenzug erfolgte Ende des Jahres das Hacking des linksextremistischen \"Red Stuff Antifa-Versandes\" durch rechtsextremistische Hacker. Bei diesen Hackings wurden u.a. Kundendaten offen ins Netz gestellt. F\u00fcr das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sind ca. 1.000 von Deutschen betriebene rechtsextremistische Homepages registriert, etwa 30 davon entfallen auf Rheinland-Pfalz. Die \u00fcberwiegende Anzahl der rechtsextremistischen Seiten ist bei amerikanischen Providern hinterlegt und somit dem Zugriff der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen. Der Beobachtung rechtsextremistischer Internetseiten durch den Verfassungsschutz kommt weiterhin eine gro\u00dfe Bedeutung zu. 4.2 Linksextremisten F\u00fcr Linksextremisten ist das Internet das wichtigste Medium zum \u00dcbermitteln von politischer Propaganda. Es dient aber auch als Informations94","quelle f\u00fcr die zeitnahe Umsetzung von Handlungskonzepten. Besonderes Augenmerk gilt der Internetpr\u00e4senz revolution\u00e4r-marxistischer und anarchistisch ausgerichteter Gruppen, die traditionell die Aktionsfelder \"Antifaschismus\", \"Antirassismus\", \"Anti-Atom\" oder auch \"Anti-Globalisierung\" zum Gegenstand ihrer politischen Arbeit ansehen. Zentrale Bedeutung haben Info-Portale, die Berichte \u00fcber regionale oder \u00fcberregionale bis hin zu multinationalen Geschehnissen transportieren, zu Aktionismus aufrufen und die M\u00f6glichkeiten bieten, eigene Beitr\u00e4ge im Netz zu hinterlegen. Die Auseinandersetzung mit dem rechtsextremistischen Spektrum f\u00fchrte im Berichtszeitraum zu einer Reihe von so genannten Hacking-Attacken auf Server des politischen Gegners. Dabei wurden Webseiten manipuliert, Daten von Nutzern und Abonnenten abgezogen, Diskussionsbeitr\u00e4ge von Forenmitgliedern der breiten \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentiert und ihre Anonymit\u00e4t aufgehoben. Starke Internetpr\u00e4senz zeigten Gruppen aus Rheinland-Pfalz insbesondere aus Anlass des Besuchs des amerikanischen Pr\u00e4sidenten Bush in Mainz im Februar 2005. Die Zahl der relevanten Portalseiten betr\u00e4gt bundesweit ca. 900 und in Rheinland-Pfalz ca. 60, wobei eine Vielzahl von Unterseiten ebenfalls relevante Informationen enthalten. 4.3 Ausl\u00e4nderextremismus Besonders grausam in ihrer Web-Darstellung sind ausl\u00e4ndische islamistische Gruppierungen, vorwiegend die der \"al-Qaida\", in Afghanistan, im Irak und Tschetschenien. So werden Exekutionen von entf\u00fchrten Personen gezeigt, Videos von Bombenanschl\u00e4gen auf milit\u00e4rische Einrichtungen, Kriegsger\u00e4t und Bombenbauanleitungen bis hin zu \"Todeskandidaten\", die als \"lebende Bomben\" zu ihrem Anschlagsziel unterwegs sind. Nicht selten werden f\u00fcr die Platzierung des Materials Webanbieter missbraucht, die mangels geeigneter Kontrolle ihrer Speichermedien davon keine Kenntnis hatten. Dadurch erreichen die islamistischen Propagandisten gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Sicherheit, damit ihre technischen Einrichtungen nicht lokalisierbar gemacht werden k\u00f6nnen. 95","Die Internetauftritte von extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen, die auch in Deutschland agitieren, stammen vorwiegend aus dem t\u00fcrkischen/kurdischen und islamistischen Beobachtungsfeld. Ihre Webseiten sind in ihrer Aufmachung eher gem\u00e4\u00dfigt und enthalten \u00fcberwiegend allgemeine Zielvorstellungen, Terminhinweise, Downloadm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Schriftund Tonmaterial, bieten aber auch Gelegenheit, Forumsbeitr\u00e4ge zu verfassen, Newsletter zu abonnieren oder zu chatten. In der Bundesrepublik Deutschland sind rund 150 deutschsprachige Webseiten von Interesse. 96","5. SPIONAGEABWEHR 5.1 Auftrag und aktuelle Entwicklung Die Spionageabwehr sammelt planm\u00e4\u00dfig und gezielt Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten einer fremden Macht und wertet diese aus. Es geht um die Aufkl\u00e4rung von Strukturen, Arbeitsmethoden und Ziele fremder Nachrichtendienste und die Verhinderung von Spionageaktivit\u00e4ten. Neben Spionage z\u00e4hlen auch Sabotage sowie die Aussp\u00e4hung, Verfolgung und Unterwanderung von Regimegegnern totalit\u00e4rer Staaten in Deutschland zu den sicherheitsgef\u00e4hrdenden und geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten. Insbesondere Staaten aus dem Nahen und Mittleren Osten fielen im Berichtszeitraum auf, wie sie Oppositionelle in Europa und in Rheinland-Pfalz durch ihren Geheimdienst unter Druck setzten. Eine st\u00e4ndige Aufgabe der Spionageabwehr ist, die Aufr\u00fcstung so genannter Krisenl\u00e4nder mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen und die damit einhergehende Verbreitung (Proliferation) dieser Massenvernichtungsmittel abzuwehren.22 Die besondere Aufmerksamkeit galt wie in den Jahren zuvor dem nachhaltigen Streben Irans nach atomaren Waffen. Sollte der Iran zuk\u00fcnftig \u00fcber milit\u00e4risch nutzbare Kerntechnik verf\u00fcgen, werden sich die strategischen und milit\u00e4rischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse nicht nur im Nahen und Mittleren Osten \u00e4ndern. Auch europ\u00e4ische Staaten und NATO-Partner sind nach Erkenntnissen westlicher Nachrichtendienste durch iranische Mittelstreckenraketen erreichbar. Sp\u00e4testens wenn der Iran das Existenzrecht Israels nicht nur leugnet, sondern mit dem Einsatz von Atombomben drohen kann, w\u00fcrde der Konflikt in eine neue Phase treten. Dann w\u00e4re auch die atomare Aufr\u00fcstung weiterer Staaten, die sich durch den Iran bedroht f\u00fchlen, zu bef\u00fcrchten. Die Bundesrepublik Deutschland ist f\u00fcr fremde Nachrichtendienste nach wie vor ein bevorzugtes Aussp\u00e4hungsziel. Ihre politische Bedeutung, 22 Krisenl\u00e4nder werden inzwischen als proliferationsrelevante L\u00e4nder bezeichnet. Von ihnen wird bef\u00fcrchtet, dass sie ABC-Waffen in einem Krieg einsetzen oder diese zur Durchsetzung politischer Ziele androhen (u. a. Iran, Nordkorea, Syrien, Pakistan, Indien). 97","wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit und ihre wissenschaftlich-technischen Ressourcen hat im europ\u00e4ischen Vergleich zu einer hohen Pr\u00e4senz von Nachrichtendienstmitarbeitern an den amtlichen bzw. halbamtlichen Vertretungen fremder Staaten in Deutschland gef\u00fchrt. Von ihren Tarndienstposten aus betreiben sie klassische Spionage. Als wichtiger und anerkannter Wirtschaftsund Wissenschaftsstandort ist auch Rheinland-Pfalz ein begehrtes Operationsgebiet f\u00fcr Agenten. 5.2 Spionageziele in Rheinland-Pfalz Ziele fremder Nachrichtendienste sind Bereiche mit einer hohen Konzentration an wichtigen Informationen. Dazu geh\u00f6ren Beh\u00f6rden, Verb\u00e4nde, Banken und in einer globalisierten Welt, in der Know-how und Zukunftstechnologien den volkswirtschaftlichen Reichtum eines Staates ausmachen, zunehmend Universit\u00e4ten, Forschungseinrichtungen und innovative Unternehmen. Vor diesem Hintergrund wurde im Jahr 2005 zum Schutz der Wirtschaft vor illegalen Angriffen eine erweiterte Sicherheitspartnerschaft zwischen der Landesregierung und der rheinland-pf\u00e4lzischen Wirtschaft vereinbart. Ein besonderer Schwerpunkt der erweiterten Sicherheitspartnerschaft ist die Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftsspionage. Diese erfasst grunds\u00e4tzlich den gesamten Wirtschaftskreislauf eines wettbewerbsf\u00e4higen Produktes, von seiner unternehmerischen Idee bis zu seiner Vermarktung. Aber auch Marktanalysen und -strategien liegen im nachrichtendienstlichen Aufkl\u00e4rungsinteresse fremder Staaten. Vorrangig geht es um die illegale Absch\u00f6pfung von Wissen aus zukunftstr\u00e4chtigen Branchen (Hochtechnologie, Biotechnologie, Chemie, Pharmazie, Energiewirtschaft etc.). Davon k\u00f6nnen innovative gro\u00dfe, mittelst\u00e4ndische und auch kleine Firmen, die sich ihre Marktnischen erschlossen haben, gleicherma\u00dfen betroffen sein. Betriebliche Schutzma\u00dfnahmen gegen diese Angriffe sind gerade im Zeitalter des elektronischen Informationsund Kommunikationsaustausches von wachsender Bedeutung. Um gerade dem Schutzbed\u00fcrfnis der kleineren und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen in Rheinland-Pfalz zu gen\u00fcgen, haben die Mitglieder der Sicherheitspartnerschaft die Arbeits98","gruppe Wirtschaftsspionage eingerichtet, die sich aus Fachleuten des Innenund Wirtschaftsministeriums sowie der Kammern und Verb\u00e4nden der Wirtschaft zusammensetzt. Jedes Unternehmen in Rheinland-Pfalz kann sich an den Verfassungsschutz wenden, wenn es kompetent \u00fcber Ma\u00dfnahmen gegen Spionageaktivit\u00e4ten beraten werden will. Der Verfassungsschutz stellt gerne interessierten Firmen die gemeinsam mit den Mitgliedern der AG Wirtschaftsspionage entwickelten Schutzkonzepte zur Verf\u00fcgung. 5.3 Mittel und Methoden fremder Nachrichtendienste Zu den Arbeitsmethoden der Dienste geh\u00f6ren sowohl die offene Informationssammlung wie auch die verdeckte konspirative Nachrichtenbeschaffung. Heute lassen sich aus den der Allgemeinheit zur Verf\u00fcgung stehenden Quellen, wie Internet, wissenschaftlichen Publikationen, Produktbeschreibungen, Informationen beschaffen, die fr\u00fcher nur \u00fcber Agenten zu erlangen waren. Unter offener Beschaffung versteht man die Auswertung von Ver\u00f6ffentlichungen, den Besuch von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen (Messen, Kongressen, Symposien etc.), die Teilnahme an Studieng\u00e4ngen und wissenschaftlichen Projekten. Dadurch werden die Nachrichtendienste grunds\u00e4tzlich in die Lage versetzt, Gesamtbilder ihrer Aufkl\u00e4rungsziele zu erstellen. Diese sind der Ausgangspunkt f\u00fcr weitere gezielte Ausforschungen, die oft nur durch die Methoden der klassischen Spionage vorangetrieben werden k\u00f6nnen. Die hierf\u00fcr notwendige geheime Beschaffung ist gepr\u00e4gt durch den Einsatz von Agenten, der \u00dcberwachung der Telekommunikation und dem Eindringen in Informationssysteme. Insbesondere im Bereich der Wirtschaftsspionage wird versucht, entweder einen Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes als Agent in ein Unternehmen einzuschleusen oder Mitarbeiter des Unternehmens als Agenten zu werben. F\u00fcr einen Staat, der seinen technologischen R\u00fcckstand verkleinern oder nur eine bestimmte L\u00fccke schlie\u00dfen will, ist ein Spion weitaus billiger als ein Forscherteam. Deshalb werden gerne auch Studenten, Praktikanten oder Austauschwissenschaftler in Universit\u00e4ten, Forschungseinrichtungen, Unternehmen oder Beh\u00f6rden platziert. 99","Gelingt gar die Anwerbung eines Mitarbeiters, so ist dessen Verrat f\u00fcr den Auftraggeber in aller Regel sehr lohnend und f\u00fcr Betroffene, vor allem f\u00fcr kleine Unternehmen ggf. Existenz bedrohend. Bei der Mehrzahl der entdeckten Spionagef\u00e4lle hatten sich so genannte Quellen im Objekt, d. h. eigene Mitarbeiter, die sich meist aus mangelnder Loyalit\u00e4t, (vermeintlichem) Frust oder Geldgier haben anwerben lassen. Erfolgreich ist auch eine Absch\u00f6pfung von Gespr\u00e4chspartnern, ohne dass der Betroffene bemerkt, dass er sein Wissen an einen Nachrichtendienst weitergibt. Diese Methode bietet f\u00fcr beide gro\u00dfe Vorteile. Der als Quelle missbrauchte Gespr\u00e4chspartner hat nicht das Gef\u00fchl etwas Unerlaubtes zu tun, der Empf\u00e4nger braucht sich nicht als Agent zu enttarnen. Ein Abendessen oder ein kleines Geschenk gen\u00fcgen regelm\u00e4\u00dfig, um die geeignete Atmosph\u00e4re zu erzeugen, die notwendige Sorgfalt zu vernachl\u00e4ssigen und die damit gew\u00fcnschte Mitteilungsbereitschaft zu f\u00f6rdern. Durch geschickte Gespr\u00e4chsf\u00fchrung sind sie in der Lage, die Lebensumst\u00e4nde, Zugangsm\u00f6glichkeiten, Charaktereigenschaften und Motive f\u00fcr eine sp\u00e4tere Zusammenarbeit in Erfahrung zu bringen. Verf\u00fcgt eine solche Person \u00fcber gute Zug\u00e4nge, um an vertrauliche Informationen aus ihrem beruflichen und pers\u00f6nlichen Umfeld zu gelangen, wird der Agent den Kontakt zu einer vertraulichen Verbindung aufbauen und den Gespr\u00e4chspartner perspektivisch gewinnen wollen. Unternehmerisches Handeln sollte durch das Bewusstsein gepr\u00e4gt sein, dass ohne Sicherheit eine Firma am Markt nicht bestehen kann, dass diese Voraussetzung f\u00fcr ein erfolgreiches wirtschaftliches Handeln ist. Sp\u00e4testens wenn Unternehmern ausl\u00e4ndische M\u00e4rkte erschlie\u00dfen wollen und ihnen die Gefahren nicht bekannt sind, die ihnen bei einem Markteintritt drohen, k\u00f6nnen viel Geld und Arbeitspl\u00e4tze verloren gehen. Dies gilt insbesondere im wirtschaftlichen Verkehr mit Russland und China. Beide Staaten setzen gezielt ihre Nachrichtendienste zur Wirtschaftsspionage ein. W\u00e4hrend in Russland Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage ihre Legitimation in Art. 5 des Gesetzes der Russischen F\u00f6deration \u00fcber die Auslandsaufkl\u00e4rung findet, werden in China die Spionageziele und Schwerpunkte durch das Politb\u00fcro bestimmt. China strebt danach, f\u00fchrende Wirtschaftsmacht zu werden. Ein noch 100","bestehender R\u00fcckstand in Wissenschaft, Technologie und milit\u00e4rischen Know-how wird auch mit Hilfe der Nachrichtendienste verringert.23 Die chinesischen Dienste betreiben ihre Auslandsaufkl\u00e4rung mit gro\u00dfer Vorsicht, Ausdauer und mit beachtlicher Intensit\u00e4t. Wie andere Nachrichtendienste bedienen sie sich ihrer Agenten in diplomatischen Einrichtungen, in halbstaatlichen Gesellschaften und Unternehmen. Die in joint-ventures legendiert t\u00e4tigen Nachrichtendienstmitarbeiter nutzen zur Informationsbeschaffung die ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Zug\u00e4nge in der Wirtschaft und Industrie. Teilweise werden Zusammenschl\u00fcsse mit deutschen Firmen nur deshalb gesucht, um das Know-how des Partners illegal an staatlich kontrollierte chinesische Unternehmen zu transferieren. Eine \u00e4hnliche Vorgehensweise kann beobachtet werden, wenn chinesische Universit\u00e4ten Kooperationen mit deutschen Hochschulen oder Forschungsinstituten eingehen. Als Quellen dienen hier gerne aus China entsandte Studenten und Wissenschaftler. Deutsche Firmen, die in China \u00fcber Niederlassungen verf\u00fcgen, berichten von Einbr\u00fcchen in ihre Werksr\u00e4ume und Gesch\u00e4ftsreisende von Diebst\u00e4hlen aus Hotelzimmern. Von der \u00dcberwachung der Kommunikation in China ist auszugehen. Vermehrt werden Angriffe aus China auf firmeneigene Computernetze berichtet. Die F\u00e4lle haben in der Regel keinen allgemein kriminellen Hintergrund, sondern dienen der Erlangung von technologisch wertvollen Wissen. Die Bedeutung der Wirtschaftsspionage nimmt f\u00fcr die Russische F\u00f6deration weiter zu. Die mit Spezialisten f\u00fcr die Wirtschaftsaufkl\u00e4rung besetzten Dienste leisten zu Lasten unserer Volkswirtschaft ihren Beitrag zur Linderung der \u00f6konomischen Probleme Russlands. In Deutschland t\u00e4tige F\u00fchrungsoffiziere russischer Dienste bedienen sich dabei nach wie vor klassischer nachrichtendienstlicher Arbeitsmethoden. Auch in Russland wird der elektronische Datenaustausch durch den FSB intensiv \u00fcberwacht, mit der Folge, dass dort investierende deutsche Firmen unbemerkt ihre geldwerten Gesch\u00e4ftsgeheimnisse offenbaren.24 23 Insbesondere das \"Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit\"(MSS) sowie der milit\u00e4rische Nachrichtendienst der \"Volksbefreiungsarmee\" (MID). 24 FSB: Federalnaja Slushba Besopasnosti (Russischer Inlandsnachrichtendienst) 101","Jede Firma oder jede Einrichtung, die \u00fcber sch\u00fctzenswerte Informationen verf\u00fcgt, sollte folgende Pr\u00e4ventionshinweise beachten. F\u00fcr eine individuelle Beratung mit zielgerichteten Schutzhinweisen und Verhaltensregeln k\u00f6nnen sie sich direkt an den Verfassungsschutz wenden.25 - Nicht warten bis der Spionagefall eingetreten ist! - Aktuelle Informationen bei kompetenten Partnern einholen! - Informationsschutz als wichtigen Bestandteil der Firmenphilosophie und Firmenstrategie verankern! - Ganzheitliches Sicherheitskonzept realisieren und permanent fortschreiben! - Schutzma\u00dfnahmen auf den Kernbestand zukunftssichernder Informationen konzentrieren! - Sicherheitsstandards regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcfen! - Einhaltung und Erfolg der Sicherheitsvorkehrungen kontrollieren, Sicherheitsverst\u00f6\u00dfe sanktionieren! - \"Fr\u00fchwarnsystem\" zur Erkennung von Know-how-Verlusten einrichten! - Auff\u00e4lligkeiten und konkrete Hinweise konsequent verfolgen, professionelle Hilfe in Anspruch nehmen! - Informationsschutz ist ein strategischer Erfolgsfaktor! 5.4 Proliferation und Wissenstransfer 26 Die proliferationsrelevanten L\u00e4nder Iran, Syrien, Nordkorea, Pakistan und Indien halten nach wie vor den Besitz von Massenvernichtungswaffen f\u00fcr unverzichtbar. Gerade die Beispiele Iran und Nord-Korea zeigen in Besorgnis erregender Aktualit\u00e4t, was es bedeutet, wenn politisch schwer berechenbare Staaten nach Massenvernichtungswaffen streben. Besondere Sorge bereitet den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, dass einige der vorgenannten Staaten bereits \u00fcber das notwendige Know-how und 25 Verfassungsschutz des Bundes und der L\u00e4nder, \"Wirtschaftsspionage - Information und Pr\u00e4vention\", 2004, siehe Homepage des ISM Rheinland-Pfalz. 26 Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Wissens sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen. 102","die M\u00f6glichkeiten zur Herstellung von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen und entsprechenden Tr\u00e4gersystemen (weitreichende Raketen) verf\u00fcgen und ihre Produkte, deren Export aus westlichen Industrienationen einen strengen Kontrolle unterliegt, auf dem Weltmarkt anbieten (so genannte horizontale Proliferation). Dennoch sind diese L\u00e4nder weiterhin gezwungen, ihre Waren und Know-how aus den Industriestaaten zu erhalten, um den Bestand und die Weiterentwicklung der bestehenden Produktion zu sichern (so genannte prim\u00e4re bzw. vertikale Proliferation). Deutsche und EU-Ausfuhrbestimmungen setzen dem Erwerb hohe H\u00fcrden; sie lassen sich nur heimlich und illegal \u00fcberwinden. Deshalb setzen die Beschafferstaaten ihre Geheimdienste ein, um in den Besitz der kritischen G\u00fcter zu gelangen. Sie nutzen dabei verdeckt arbeitende Beschaffungsnetze und verbergen den Endverwender durch den Gebrauch von harmlos klingenden Firmennamen. Umweglieferungen sollen \u00fcber das tats\u00e4chliche Empf\u00e4ngerland t\u00e4uschen. L\u00e4nder wie die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Dubai, die chinesischen Sonderverwaltungszonen Macau und Hongkong, Malaysia und Singapur treten dabei immer wieder als vermeintliche Empf\u00e4nger auf. Dort ans\u00e4ssige Tarnfirmen organisieren den Weitertransport zum wahren end-user. Ein weiteres ernstes Problem ist die zunehmende Verbreitung sensiblen Wissens. Die Zahl der Wissenschaftler und Ingenieure, die Kenntnisse und F\u00e4higkeiten \u00fcber die Produktion von Massenvernichtungswaffen besitzen, steigt st\u00e4ndig. Sp\u00e4testens mit der Aufdeckung des pakistanischen Netzwerkes um den ehemaligen Leiter der Khan-Research-Laboratories (KRL), Dr. Abdul Qadeer KHAN, im Jahr 2003 wurde klar, dass auch nichtstaatliche Organisationen die Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber Massenvernichtungswaffen erhalten k\u00f6nnen. Vor diesem Hintergrund kann prognostiziert werden, dass der internationale Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -mitteln in den n\u00e4chsten Jahren eine der gr\u00f6\u00dften Bedrohungen f\u00fcr die westliche Zivilisation darstellen werden. Dass Proliferation in Deutschland \u00e4u\u00dferst konsequent verfolgt und bestraft wird, verdeutlicht ein Urteil aus November 2005. Ein 61-j\u00e4hriger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer deutschen Firma wurde wegen Versto\u00dfes gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer 103","Haftstrafe von 7 Jahren und 3 Monaten verurteilt, da er Waren an pakistanische Firmen lieferte, die am Atomwaffenprogramm des Landes beteiligt sind. Die gelieferten G\u00fcter sind f\u00fcr eine Verwendung in einer Gasultrazentrifuge geeignet. Mit dieser Zentrifuge wird Uran f\u00fcr kerntechnische Anlagen und, bei entsprechend h\u00f6herem Anreicherungsgrad, auch zum Bau der Atombombe nutzbar gemacht. Der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz unterrichtet seit Jahren Wirtschaft und Wissenschaft \u00fcber die Gefahren der Proliferation, damit nicht unwissentlich sensibles Forschungswissen oder so genannte Dual-use G\u00fcter an kritische Staaten weitergegeben werden27. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die wahren Absichten der Beschaffer schwer zu erkennen sind. In Zweifelsf\u00e4llen oder bei Fragen sollte das vertrauensvolle Gespr\u00e4ch mit dem Verfassungsschutz gesucht werden, nicht zuletzt um strafbares Handeln zu vermeiden. An folgenden Indizien kann ein illegales Gesch\u00e4ft erkannt werden28: - Der tats\u00e4chliche Endverbleib der G\u00fcter ist unklar und kann nicht plausibel erkl\u00e4rt werden. - Der Kunde kann nicht erkl\u00e4ren, wof\u00fcr das Produkt gebraucht wird bzw. der beabsichtigte Verwendungszweck weicht erheblich von der vom Hersteller vorgegebenen Produktbestimmung ab. - Der Kunde handelt \u00fcblicherweise mit milit\u00e4rischen G\u00fctern. - Der auftretende K\u00e4ufer verf\u00fcgt nicht \u00fcber das erforderliche Fachwissen. - Die tats\u00e4chliche Identit\u00e4t eines Neukunden ist nicht bekannt. - Es werden ohne erkennbaren Grund Zwischenh\u00e4ndler eingeschaltet. - Der Kunde w\u00fcnscht eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Etikettierung oder Kennzeichnung/Beschriftung, um die G\u00fcter zu neutralisieren. 27 Dual-use: G\u00fcter, Datenverarbeitungsprogramme und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die f\u00fcr zivile und milit\u00e4rische Zwecke verwendet werden k\u00f6nnen. 28 Verfassungsschutz des Bundes und der L\u00e4nder, \"Proliferation - Das geht uns an!\"; 2004, siehe Homepage des ISM Rheinland-Pfalz. 104","- Angebotene Zahlungsbedingungen sind besonders g\u00fcnstig, wie z.B. Barzahlung, hohe Vorauszahlungen oder ungew\u00f6hnliche Provisionen. - Der K\u00e4ufer verzichtet auf das Einweisen in die Handhabung, auf Serviceleistungen oder auf Garantie. - Firmenangeh\u00f6rige werden zu Ausbildungszwecken zur Herstellerfirma nach Deutschland geschickt, obwohl eine Einweisung vor Ort praktischer und sinnvoller w\u00e4re. - Mitglieder von Besucherdelegationen werden namentlich nicht vorgestellt. - Zu weiteren Gesch\u00e4ftskontakten nach Deutschland wird geschwiegen. Verantwortliche an Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollten bei folgenden verd\u00e4chtigen Verhaltensmustern, insbesondere im Hinblick auf die Gesch\u00e4ftsanbahnung sowie auf die inhaltliche Ausgestaltung der Gesch\u00e4ftsvorg\u00e4nge oder un\u00fcblicher Freundschaftsdienste, genau pr\u00fcfen29: Verdachtsmomente begr\u00fcndet durch \"un\u00fcbliche\" Verhaltensmuster * Ungew\u00f6hnliche(r) und grundlose(r) - Beteiligung eines Vermittlers oder einer sachfremden Forschungseinrichtung, - Aufspaltung des Projekts in mehrere Teilbereiche, bzw. Fertigstellung eines von einem Dritten begonnenen Projekts ohne plausible Erkl\u00e4rung, - Ver\u00e4nderung wesentlicher Produktionsprozesse, die die Herstellung von Massenvernichtungswaffen, Flugk\u00f6rpern oder R\u00fcstungsg\u00fctern erm\u00f6glichen oder denkbar machen, - Verzicht des Anfragenden auf weitere Betreuung des Projekts und Fortsetzung der fachlichen Zusammenarbeit; Verzicht auf Expertenhilfe oder Schulung der Mitarbeiter, die bei einem derartigen Projekt typischerweise erforderlich ist, 29 Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrollle: Merkblatt \u00fcber die Verantwortung und Risiken beim Wissenstransfer, Teil I, Sensibilisierung, 01.08.2005. 105","- Ungew\u00f6hnlich g\u00fcnstige (Be-) Zahlungsmodalit\u00e4ten, z. B. \u00fcberh\u00f6htes Honorar oder eine Abschlagszahlung in bar oder Bitte um \u00e4u\u00dferste Vertraulichkeit bzgl. der Einzelheiten \u00fcber den Inhalt der Leistungen und des Auftrages. * Zur\u00fcckhaltende Informationen \u00fcber den Standort der (Forschungs-) Anlage bzw. den Ort, an dem die Dienstleistung erbracht bzw. eingesetzt werden soll. Die technische Zusammenarbeit soll in einem abgeschirmten Sicherheitsbereich erfolgen, z. B. in einem Gebiet in der N\u00e4he milit\u00e4rischer Einrichtungen oder in einem Gebiet, zu dem nur ein streng begrenzter Personenkreis Zugang hat. * Vorg\u00e4nge, bei denen man vom Anfragenden, d. h. hier z. B. Wissenschaftler, Experten, Forschungsangestellten, Labormitarbeiter in Anbetracht der bekannten T\u00e4tigkeiten nicht erwarten w\u00fcrde, dass diese derartige Anfragen stellen w\u00fcrden. F\u00fcr den Bedarf wird keine oder nur eine ungen\u00fcgende bzw. ausweichende Begr\u00fcndung geliefert. * Fehlende oder nicht ausreichende - Erkl\u00e4rungen f\u00fcr den Bedarf der technischen Unterst\u00fctzung, - Erkl\u00e4rungen oder ausweichende Antworten auf Fragen nach den relevanten gesch\u00e4ftlichen oder technischen Aspekten des Vorgangs sowie Erkl\u00e4rungen, die erkennen lassen, dass der Anfragende nicht \u00fcber das bei derartigen Projekten normalerweise vorhandene Fachwissen verf\u00fcgt. * Sicherheitsvorkehrungen/Ma\u00dfnahmen, die in Anbetracht der zu erbringenden technischen Unterst\u00fctzung \u00fcbertrieben sind oder erkennen lassen, dass der Anfragende mit den \u00fcblichen Sicherheitsanforderungen im Zusammenhang mit dem Auftrag offensichtlich nicht vertraut ist. * Verpackungsund Handhabungsvereinbarungen f\u00fcr mitzuliefernde Ausr\u00fcstung die nicht mit dem angegebenen Verwendungszweck und/ oder dem Bestimmungsort des Materials \u00fcbereinstimmen. Verdachtsmomente begr\u00fcndet durch die Person des Anfragenden, Anfragen oder Auftr\u00e4ge zur technischen Unterst\u00fctzungsleistung sowie 106","Bewerbungen oder Teilnahmeersuchen sollten einer genauen Pr\u00fcfung unterzogen werden, wenn sich aus der Person Verdachtsmomente f\u00fcr eine m\u00f6gliche missbr\u00e4uchliche Nutzung technischen Wissens ergeben. Derartige Verdachtsmomente k\u00f6nnen insbesondere bestehen bei Anfragen und Auftr\u00e4gen. * unbekannter Personen, deren Identit\u00e4t unklar bleibt, da beispielsweise der Briefkopf unvollst\u00e4ndig ist oder in Anschreiben hineinfotokopiert wurde, oder die auf Fragen zu ihrer Identit\u00e4t erkennbar ausweichende Antworten geben oder keine \u00fcberzeugende Referenzen aufweisen, * aus dem milit\u00e4rischen Gesch\u00e4ftsbereich z. B. solche, die im Namen eines Verteidigungsministeriums oder der Streitkr\u00e4fte handeln, oder von Personen, die bekannte gesch\u00e4ftliche Kontakte zur R\u00fcstungsindustrie oder zu nuklearen Einrichtungen aufweisen, * von Personen, die keine plausiblen Erkl\u00e4rungen \u00fcber den Verbleib bislang gelieferter Produkte abgeben. Der Verfassungsschutz bietet Interessierten weitere Informationen zu den Themen Sicherheitspartnerschaft mit der Wirtschaft, Spionage, Proliferation und illegaler Wissenstransfer unter den Telefonnummern 06131/163772 ,16-3773 und Fax 06131/16-3788. 107","6. GEHEIMSCHUTZ / SABOTAGESCHUTZ Personeller und materieller Geheimschutz sind der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde als gesetzliche Mitwirkungsaufgabe \u00fcbertragen. Origin\u00e4r zust\u00e4ndige Stelle und damit Ansprechpartner der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind die Geheimschutzbeauftragten der Beh\u00f6rden bzw. die Sicherheitsbeauftragten von Unternehmen. 6.1 Personeller Geheimschutz Der staatliche personelle Geheimschutz wirkt dem Geheimnisverrat durch Personen entgegen, die in Beh\u00f6rden Zugang zu staatlichen Verschlusssachen (VS) haben oder erhalten sollen. Sie werden einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (S\u00dc) unterzogen. Die S\u00dc ist das zentrale Instrument des personellen Geheimschutzes. Nach den Bestimmungen des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes (LS\u00dcG) wird mit den dort dargestellten Ma\u00dfnahmen festgestellt werden, ob die betroffene Person Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, dass sie mit den ihr anvertrauten VS sachgerecht umgehen wird, oder ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr ein Sicherheitsrisiko vorliegen. Wirtschaftsunternehmen, die mit VS umgehen unterliegen der staatlichen Geheimschutzbetreuung. 6.2 Materieller Geheimschutz Mit einer Vielzahl von Ma\u00dfnahmen (VS-Beratungen, Schulungen und Brosch\u00fcren) wurden die Partner \u00fcber den gebotenen Umgang mit Verschlusssachen und deren sachgerechte technische und organisatorische Sicherung informiert und sensibilisiert. Insbesondere die st\u00e4ndig an Bedeutung gewinnende, gleichzeitig aber auch immer komplexer und damit anf\u00e4lliger werdende Informationsund Kommunikationstechnik erfordert die pr\u00e4zise Einhaltung der in der staatlichen Verschlusssachenanweisung (VSA) wie auch im Geheimschutzhandbuch der Wirtschaft vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen. Dort sind dar\u00fcber hinaus weitere technische, aber auch bauliche, organisatorische 108","und personelle Ma\u00dfnahmen verbindlich angeordnet, die in ihrer Gesamtheit ein wirkungsvolles Sicherheitskonzept ergeben. 6.3 Vorbeugender personeller Sabotageschutz Der vorbeugende personelle Sabotageschutz ist in das rheinland-pf\u00e4lzische Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz aufgenommen worden. Innent\u00e4ter sollen von sicherheitsempfindlichen Stellen in lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen fern gehalten werden. Die hiervon betroffenen \u00f6ffentlichen Einrichtungen sind gesetzlich verpflichtet nur sicherheits\u00fcberpr\u00fcfte Personen t\u00e4tig werden zu lassen. Bei dieser \u00dcberpr\u00fcfung wird das bereits im Geheimschutz bew\u00e4hrte \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes angewendet. Welche Einrichtungen in Rheinland-Pfalz als lebenswichtig gelten und was bei der Festlegung einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb der lebenswichtigen Einrichtung zu beachten ist, wurde in einer nicht ver\u00f6ffentlichten Verwaltungsvorschrift am 1. August 2005 in Kraft gesetzt. 109","D. ANHANG Rechtliche Grundlagen Grundgesetz (Auszug) Artikel 73 - Umfang der ausschlie\u00dflichen Gesetzgebung Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber ... 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder ... b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutz gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungeshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, ... Artikel 87 - Bundeseigene Verwaltung: Sachgebiete (1) ... Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. ... Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG) vom 06. Juli 1998 zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 16.12.2002, GVBl. 2002, S. 477 110","Inhalts\u00fcbersicht Teil 1 Allgemeine Bestimmungen SS1 Zweckbestimmung SS2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS3 Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS4 Begriffsbestimmungen Teil 2 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS5 Beobachtungsaufgaben SS6 Aufgaben bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung SS7 Unterrichtung der Landesregierung und der \u00d6ffentlichkeit Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS8 Allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze SS9 Allgemeine Befugnisse SS 10 Besondere Befugnisse SS 10a Weitere Einzelfallbefugnisse Teil 4 Datenverarbeitung SS 11 Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten SS 12 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten SS 13 Informations\u00fcbermittlung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 14 Informations\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 15 \u00dcbermittlungsverbote SS 16 Besondere Pflichten bei der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten SS 17 Minderj\u00e4hrigenschutz SS 18 Auskunft an Betroffene SS 19 Datenschutzkontrolle Teil 5 Parlamentarische Kontrolle SS 20 Parlamentarische Kontrollkommission SS 21 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission Teil 6 Schlu\u00dfbestimmungen SS 22 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes SS 23 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 24 \u00c4nderung des Landesgesetzes zur Ausf\u00fchrung des Bundesgesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses SS 25 Inkrafttreten 111","Teil 1 anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es Allgemeine Bestimmungen dieses Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden L\u00e4nder zulassen. SS1 (3) Bei der Erf\u00fcllung von Aufgaben auf Grund Zweckbestimmung eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes stehen der VerDer Verfassungsschutz dient dem Schutz fassungsschutzbeh\u00f6rde nur die Befugnisse der freiheitlichen demokratischen Grundordzu, die sie zur Erf\u00fcllung der entsprechenden nung, des Bestandes und der Sicherheit des Aufgaben nach diesem Landesgesetz hat. Bundes und der L\u00e4nder. SS4 SS2 Begriffsbestimmungen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind (1) Alle den Zwecken des Verfassungs1. Bestrebungen gegen den Bestand des schutzes dienenden Aufgaben und BefugBundes oder eines Landes politisch nisse werden vom Ministerium des Innern bestimmte, zielund zweckgerichtete und f\u00fcr Sport als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr wahrgenommen. einen Personenzusammenschluss, der (2) Der Verfassungsschutz und die Polizei darauf gerichtet ist, die Freiheit des d\u00fcrfen einander nicht angegliedert werden. Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm SS3 geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; Zusammenarbeit in Angelegenheiten des 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Verfassungsschutzes Bundes oder eines Landes politisch (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verbestimmte, zielund zweckgerichpflichtet, mit dem Bund und den L\u00e4ndern in tete Verhaltensweisen in einem oder Angelegenheiten des Verfassungsschutzes f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarder darauf gerichtet ist, den Bund, beit besteht insbesondere in gegenseitiger L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in Unterst\u00fctzung und im Informationsausihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu tausch sowie in der Unterhaltung gemeinbeeintr\u00e4chtigen; samer Einrichtungen. 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche (2) Die Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz demokratische Grundordnung politisch anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Rheinland-Pfalz bestimmte, zielund zweckgerichtete unter Beachtung der Bestimmungen dieses Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr Gesetzes nur im Einvernehmen, das Buneinen Personenzusammenschluss, der desamt f\u00fcr Verfassungsschutz gem\u00e4\u00df SS darauf gerichtet ist, einen der in diesem 5 Abs. 2 des BundesverfassungsschutzGesetz genannten Verfassungsgrundgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. s\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung I S. 2954 - 2970 -), zuletzt ge\u00e4ndert durch zu setzen. Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Januar 2002 F\u00fcr einen Personenzusammenschluss han(BGBl. I S. 361), nur im Benehmen mit der delt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachVerfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. dr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf in den Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr 112","einen Personenzusammenschluss handeln, sind oder eine ungesetzliche Beeinsind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, tr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verwenn sie gegen Schutzg\u00fcter dieses Gesetzes fassungsorgane des Bundes oder eines unter Anwendung von Gewalt gerichtet sind Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele oder diese sonst in einer Weise bek\u00e4mpfen, haben, die geeignet ist, diese Schutzg\u00fcter erheblich 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimzu besch\u00e4digen. dienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundes(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde ordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen Macht, 1. das Recht des Volkes, die Staatsge3. Bestrebungen in der Bundesrepublik walt in Wahlen und Abstimmungen und Deutschland, die durch Anwendung durch besondere Organe der Gesetzvon Gewalt oder darauf gerichtete gebung, der vollziehenden Gewalt und Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Belange der Bundesrepublik DeutschVolksvertretung in allgemeiner, unmitland gef\u00e4hrden, und telbarer, freier, gleicher und geheimer 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten in der Wahl zu w\u00e4hlen, Bundesrepublik Deutschland, die 2. die Bindung der Gesetzgebung an die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerververfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die st\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des GrundBindung der vollziehenden Gewalt und gesetzes) oder das friedliche Zusamder Rechtsprechung an Gesetz und menleben der V\u00f6lker ( Artikel 26 Abs. 1 Recht, des Grundgesetzes) gerichtet sind, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den einer parlamentarischen Opposition, Verdacht solcher Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten vorliegen. Die Beobachtung erfolgt 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und durch gezielte und planm\u00e4\u00dfige Sammlung ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der und Auswertung von Informationen, insbeVolksvertretung, sondere von sachund personenbezogenen 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen. 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und SS6 7. die im Grundgesetz konkretisierten Aufgaben bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Teil 2 Personen, denen im \u00f6ffentlichen InteAufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde resse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu SS5 erhalten sollen oder ihn sich verschafBeobachtungsaufgaben fen k\u00f6nnen, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde beobachtet 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Per1. Bestrebungen, die gegen die freiheitsonen, die an sicherheitsempfindlichen liche demokratische Grundordnung, Stellen von lebensoder verteidigungsden Bestand oder die Sicherheit des wichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder werden sollen, 113","3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen beh\u00f6rde diejenige zu treffen, die einzelne zum Schutze von im \u00f6ffentlichen IntePersonen und die Allgemeinheit vorausresse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine sachen, Gegenst\u00e4nden oder ErkenntMa\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchnissen gegen die Kenntnisnahme durch ren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar Unbefugte sowie au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Eine Ma\u00dfnahme ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht 4. in den \u00fcbrigen gesetzlich vorgesehenen ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werF\u00e4llen. den kann. (3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsSS7 befugnisse gegen\u00fcber der Polizei stehen der Unterrichtung der Landesregierung und Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf der \u00d6ffentlichkeit die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterum Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie richtet die Landesregierung regelm\u00e4\u00dfig selbst nicht befugt ist. und umfassend \u00fcber Art und Ausma\u00df von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 . SS9 (2) Die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der Allgemeine Befugnisse fachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur keiten nach SS 5 und andere grundlegende Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 6 die nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen erforderlichen Ma\u00dfnahmen treffen, insbesondere (3) Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Informationen einschlie\u00dflich personenbenach Absatz 2 d\u00fcrfen auch personenbezozogener Daten verarbeiten, insbesondere gene Daten bekanntgegeben werden, wenn erheben, speichern, nutzen, \u00fcbermitteln und die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des l\u00f6schen, soweit nicht die SSSS 10 bis 17 die Zusammenhanges oder der Darstellung Befugnisse besonders regeln. von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 erforderlich ist und das \u00f6ffentliche Interesse an der Bekanntgabe das schutzw\u00fcrdige SS 10 Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegt. Besondere Befugnisse (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Teil 3 Methoden und Gegenst\u00e4nde einschlie\u00dflich Befugnisse der Verfassungsschutzbetechnischer Mittel zur heimlichen Informatih\u00f6rde onsbeschaffung (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. Nachrichtendienstliche Mittel sind insbesondere der Einsatz von verdeckt SS8 eingesetzten hauptamtlichen Bediensteten, Allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, das Anwerben und F\u00fchren gegnerischer (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an Agentinnen und Agenten, ObservationsGesetz und Recht gebunden (Artikel 20 Abs. ma\u00dfnahmen, Bildund Tonaufzeichnungen 3 des Grundgesetzes). sowie die Verwendung von Tarnpapieren und (2) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Tarnkennzeichen. Die nachrichtendienstMa\u00dfnahmen hat die Verfassungsschutzlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift 114","zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit denen auf Grund tats\u00e4chlicher Anhaltsf\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbepunkte anzunehmen ist, da\u00df sie f\u00fcr eine schaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist nach Nummer 1 verd\u00e4chtige Person der Parlamentarischen Kontrollkommission bestimmte Mitteilungen entgegennehvorzulegen. men oder weitergeben oder sonstigen von dieser beabsichtigten Kontakt zu ihr (2) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1, die in ihrer haben; die Erhebung darf nur erfolgen, Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des um auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimgleichkommen, wozu insbesondere das dienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde heimliche Mith\u00f6ren oder Aufzeichnen des Macht oder gewaltt\u00e4tige Bestrebungen au\u00dferhalb der Wohnung nicht \u00f6ffentlich oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 zu gewinnen, gesprochenen Wortes unter verdecktem Einsatz technischer Mittel geh\u00f6rt, bed\u00fcrfen 3. dies zur Abschirmung der Mitarbeiteder Anordnung durch die fachlich zust\u00e4nrinnen und Mitarbeiter, Einrichtungen, dige Ministerin oder den fachlich zust\u00e4nGegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge digen Minister und der Zustimmung der der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen nach dem Landesgesetz zur parlamentasicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimrischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des dienstliche T\u00e4tigkeiten zwingend erforBrief-, Postund Fernmeldegeheimnisses derlich ist oder vom 16. Dezember 2002 (GVBl. S. 477, BS 4. dies zur \u00dcberpr\u00fcfung der Nachrichten12-1), gebildeten Kommission; bei Gefahr zug\u00e4nge und der hieraus gewonnenen im Verzug ist unverz\u00fcglich die Genehmigung Informationen zwingend erforderlich dieser Kommission nachtr\u00e4glich einzuholen. ist. Die Verarbeitung der durch Ma\u00dfnahmen nach Satz 1 erhobenen personenbezogenen Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, Daten erfolgt in entsprechender Anwendung wenn die Erforschung des Sachverhaltes des SS 4 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. auf andere, Betroffene weniger beeintr\u00e4chJuni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), ge\u00e4ndert tigende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Januar Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzuneh2002 (BGBl. I S. 361). men, wenn die Information auch aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen gewonnen (3) Die zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen des werden kann. Der Einsatz eines nachrichLandes und der kommunalen Gebietsk\u00f6rtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar perschaften leisten der Verfassungsschutzau\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzubeh\u00f6rde f\u00fcr ihre Tarnma\u00dfnahmen im Sinne kl\u00e4renden Sachverhaltes stehen. Die Ma\u00dfdes Absatzes 1 Hilfe. nahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr (4) Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte ist zur Erhebung personenbezogener Daten daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf nur zul\u00e4ssig, wenn diese Weise erreicht werden kann. 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Verdacht von Bestrebungen oder Rahmen der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach T\u00e4tigkeiten nach SS 5 oder daf\u00fcr vorlieSS 5 das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gen, dass die zur Erforschung solcher gesprochene Wort mit technischen Mitteln Erkenntnisse erforderlichen Nachnur heimlich mith\u00f6ren oder aufzeichnen, richtenzug\u00e4nge gewonnen werden wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer drink\u00f6nnen, genden Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, 2. er sich gegen Personen richtet, von insbesondere einer gemeinen Gefahr oder 115","einer Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen, punkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, unerl\u00e4sslich ist. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr ob diese Voraussetzung erf\u00fcllt ist, unterbleibt einen verdeckten Einsatz technischer Mitdie Mitteilung so lange, bis eine Gef\u00e4hrdung tel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlosBildaufzeichnungen. Ma\u00dfnahmen nach den sen werden kann. Die nach dem LandesS\u00e4tzen 1 und 2 d\u00fcrfen nur auf Grund richgesetz zur parlamentarischen Kontrolle von terlicher Anordnung getroffen werden; bei Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund FernGefahr im Verzug kann die Ma\u00dfnahme auch meldegeheimnisses gebildete Kommission durch die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder ist \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entden fachlich zust\u00e4ndigen Minister angeordgegenstehen, zu unterrichten; h\u00e4lt sie eine net werden; eine richterliche Entscheidung Mitteilung f\u00fcr geboten, so ist diese unverist unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Verwenz\u00fcglich zu veranlassen. dung der durch Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 und 2 erhobenen personenbezogenen Daten zur Verhinderung oder Aufkl\u00e4rung SS 10a von Straftaten erfolgt in entsprechender Weitere Einzelfallbefugnisse Anwendung des SS 4 Abs. 4 Nr. 1 des Arti(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im kel 10-Gesetzes . Die durch Ma\u00dfnahmen Einzelfall bei Kreditinstituten, Finanzdienstnach Satz 1 erhobenen personenbezogenen leistungsinstituten und Finanzunternehmen Daten d\u00fcrfen auch zur Verfolgung der in SS unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Konten, Konten100 c Abs. 1 Nr. 3 der Strafprozessordnung inhabern und sonstigen Berechtigten sowie genannten Straftaten verwendet werden. weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten (6) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich und zu Geldbewegungen und Geldanlazum Schutz der bei einem Einsatz in Wohgen einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer nungen t\u00e4tigen Personen vorgesehen, kann Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erfordie Ma\u00dfnahme durch die fachlich zust\u00e4ndige derlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Ministerin oder den fachlich zust\u00e4ndigen f\u00fcr schwer wiegende Gefahren f\u00fcr die in SS Minister angeordnet werden. Eine Verwer- 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter tung der hierbei erlangten Erkenntnisse zum vorliegen. Zwecke der Abwehr von Gefahren f\u00fcr die (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im \u00f6ffentliche Sicherheit oder die freiheitliche Einzelfall bei Luftfahrtunternehmen unentdemokratische Grundordnung ist zul\u00e4ssig, geltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfund zur Inanspruchnahme von Transportnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr leistungen und sonstigen Umst\u00e4nden des im Verzug ist die richterliche Entscheidung Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Erf\u00fclunverz\u00fcglich nachzuholen. lung ihrer Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis (7) Zust\u00e4ndig f\u00fcr richterliche Entscheidungen 4 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltsnach Absatz 5 Satz 3 sowie Absatz 6 Satz 2 punkte f\u00fcr schwer wiegende Gefahren ist das Amtsgericht Mainz. F\u00fcr das Verfahf\u00fcr die in SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 genannten ren gelten die Bestimmungen des Gesetzes Schutzg\u00fcter vorliegen. \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Gerichtsbarkeit entsprechend. Einzelfall zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach (8) Betroffenen sind Ma\u00dfnahmen nach den SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den VorausAbs\u00e4tzen 2 und 5 nach ihrer Beendigung setzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Gesetzes bei Personen und Unternehmen, Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen werden kann. L\u00e4sst sich zu diesem Zeiterbringen, sowie bei denjenigen, die an der 116","Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirund f\u00fcr Sport. Die fachlich zust\u00e4ndige Miniken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, sterin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister Anschriften, Postf\u00e4chern und sonstigen unterrichtet monatlich die nach dem LanUmst\u00e4nden des Postverkehrs einholen. desgesetz zur parlamentarischen Kontrolle (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Einzelfall zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach Fernmeldegeheimnisses gebildete KomSS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den Vorausmission \u00fcber die beschiedenen Antr\u00e4ge vor setzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsdie fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der m\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und fachlich zust\u00e4ndige Minister den Vollzug der Teledienste erbringen oder daran mitwirken, Entscheidung auch bereits vor der Unterunentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Telekommunirichtung der Kommission anordnen. F\u00fcr die kationsverbindungsdaten und TelediensteAufgaben und Befugnisse der Kommission nutzungsdaten einholen. Die Ausk\u00fcnfte sowie die Mitteilung von Ma\u00dfnahmen nach k\u00f6nnen auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Teleden Abs\u00e4tzen 1 bis 4 an die Betroffenen kommunikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von findet das Landesgesetz zur parlamentaTelediensten verlangt werden. Telekommurischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des nikationsverbindungsdaten und TelediensteBrief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nutzungsdaten sind entsprechende Anwendung. 1. Berechtigungskennungen, Kartennum(6) Das Auskunftsersuchen und die Ausmern, Standortkennungen sowie Rufkunft selbst d\u00fcrfen den Betroffenen oder nummer oder Kennung des anrufenden Dritten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt und angerufenen Anschlusses oder der werden. Endeinrichtung, (7) Auf die Verarbeitung der nach den Abs\u00e4t2. Beginn und Ende der Verbindung nach zen 1 bis 4 erhobenen personenbezogenen Datum und Uhrzeit, Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch genommenen Tele(8) Das fachlich zust\u00e4ndige Ministerium kommunikationsund Teledienstberichtet \u00fcber die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfDienstleistungen, nahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 dem parlamentarischen Kontrollgremium des 4. Endpunkte festgeschalteter VerbinBundes unter entsprechender Anwendung dungen, ihr Beginn und ihr Ende nach des SS 8 Abs. 10 Satz 1 Halbsatz 2 des BunDatum und Uhrzeit. desverfassungsschutzgesetzes f\u00fcr des(5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 sen Berichte nach SS 8 Abs. 10 Satz 2 des d\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der Bundesverfassungsschutzgesetzes. Antrag ist durch die G 10Aufsichtsbeamtin oder den G 10-Aufsichtsbeamten im Sinne des SS 8 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Teil 4 parlamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nDatenverarbeitung kungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet die SS 11 Leiterin oder der Leiter oder die stellvertreErhebung, Speicherung und Nutzung pertende Leiterin oder der stellvertretende Leisonenbezogener Daten ter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4n(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur digen Abteilung des Ministeriums des Innern Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben personenbezogene 117","Daten erheben, in Akten und Dateien spei(4) In Dateien im Sinne des Absatzes 1 Satz chern und nutzen, wenn 2 d\u00fcrfen zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 6 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den nur personenbezogene Daten \u00fcber die PerVerdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigsonen gespeichert werden, die selbst der keiten nach SS 5 vorliegen, Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in diese einbezogen werden. 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten (5) Personenbezogene Daten, die ausnach SS 5 erforderlich ist oder schlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutz3. dies f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben kontrolle, der Datensicherung oder zur nach SS 6 erforderlich ist. Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage Personenbezogene Daten, die in Dateien gespeichert werden, d\u00fcrfen f\u00fcr andere Zwegespeichert sind, welche der Auswertung cke nur insoweit verarbeitet werden, als dies personenbezogener Daten zur Erf\u00fcllung zur Abwehr erheblicher Gef\u00e4hrdungen der der Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 dienen \u00f6ffentlichen Sicherheit, insbesondere f\u00fcr sollen, m\u00fcssen durch Akten oder andere Leben, Gesundheit oder Freiheit einer PerDatentr\u00e4ger belegbar sein. son erforderlich ist. (2) Daten \u00fcber Personen, bei denen keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie selbst Bestrebungen der T\u00e4tigkeiten SS 12 im Sinne des SS 5 nachgehen (Unbeteiligte), Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung d\u00fcrfen nur dann verarbeitet werden, wenn personenbezogener Daten 1. dies f\u00fcr die Erforschung von Bestre(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in bungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 SS 5 erforderlich ist, gespeicherte personenbezogene Daten zu 2. die Erforschung des Sachverhaltes berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie sind auf andere Weise aussichtslos oder zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind. wesentlich erschwert w\u00e4re und Gleiches gilt, wenn sie im Einzelfall feststellt, 3. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Intedass in Akten gespeicherte personenberessen der betroffenen Person nicht zogene Daten unrichtig oder unvollst\u00e4ndig entgegenstehen. sind. Daten Unbeteiligter d\u00fcrfen auch verarbeitet (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in werden, wenn sie mit zur Erf\u00fcllung der AufDateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gaben nach den SS 5 und SS 6 erforderlichen gespeicherte personenbezogene Daten zu Informationen untrennbar verbunden sind. l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig Daten, die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der zu speiwar oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung der chernden Informationen nicht erforderlich Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 nicht mehr sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Dies gilt erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, nicht, wenn die L\u00f6schung nicht oder nur mit wenn Grund zu der Annahme besteht, dass einem unvertretbaren Aufwand m\u00f6glich ist; durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen von in diesem Falle sind die Daten zu sperren. Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Die den (3) Werden personenbezogene Daten bei zu l\u00f6schenden personenbezogenen Daten Betroffenen mit ihrer Kenntnis erhoben, ist entsprechenden Akten oder Aktenbestandder Erhebungszweck anzugeben. Betrofteile sind zu vernichten, wenn eine Trennung fene sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben von anderen Daten, die zur Erf\u00fcllung der hinzuweisen. Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 weiterhin 118","erforderlich sind, mit vertretbarem Aufwand sind. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen die \u00f6ffentlichen m\u00f6glich ist. Die S\u00e4tze 2 und 3 gelten entStellen des Landes und der kommunalen sprechend f\u00fcr sonstige Akten, wenn die Gebietsk\u00f6rperschaften von sich aus auch Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die Voraussetalle anderen ihnen bekannt gewordenen zungen nach Satz 1 im Einzelfall feststellt. Informationen einschlie\u00dflich personenbezoPersonenbezogene Daten sind zu sperren, gener Daten \u00fcbermitteln, die Bestrebungen sofern trotz Vorliegens dieser Voraussetund T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Satz 1 Nr. 1 und 4 zungen eine L\u00f6schung nach Satz 2 oder betreffen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte eine Vernichtung nach Satz 3 oder 4 nicht daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr vorzunehmen ist. die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungs(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei schutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. der Einzelfallbearbeitung und nach von ihr (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann festzusetzenden Fristen, in den F\u00e4llen des SS \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung 5 Satz 1 Nr. 2 und des SS 6 sp\u00e4testens nach zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach den SS 5 f\u00fcnf Jahren und in den F\u00e4llen des SS 5 Satz und SS 6 erforderlich ist, von den \u00f6ffentlichen 1 Nr. 1, 3 und 4 sp\u00e4testens nach drei JahStellen des Landes und der kommunalen ren, ob in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. Gebietsk\u00f6rperschaften Informationen und 1 Satz 2 gespeicherte personenbezogene die Vorlage von Unterlagen verlangen. Das Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Ersuchen braucht nicht begr\u00fcndet zu werGespeicherte personenbezogene Daten den; die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde allein \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr dessen Rechtm\u00e4SS 5 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 sind sp\u00e4testens \u00dfigkeit. Ein Ersuchen soll nur dann gestellt zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzwerden, wenn die Informationen nicht aus ten gespeicherten relevanten Information allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit zu l\u00f6schen, es sei denn, die Leiterin oder \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz die Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfzust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums des nahme erhoben werden k\u00f6nnen. Innern und f\u00fcr Sport stellt im Einzelfall fest, (3) Bestehen nur allgemeine, nicht auf kondass die weitere Speicherung zur Erf\u00fcllung krete F\u00e4lle bezogene Anhaltspunkte nach SS der Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 oder zur 5, so kann die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen Betrofdie \u00dcbermittlung personenbezogener Inforfener erforderlich ist. mationen oder Informationsbest\u00e4nde von \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften nur SS 13 verlangen, soweit dies erforderlich ist zur Informations\u00fcbermittlung an die VerfasAufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden sungsschutzbeh\u00f6rde oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine (1) Die \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und fremde Macht oder von Bestrebungen, die der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften durch Anwendung von Gewalt oder darauf \u00fcbermitteln von sich aus der Verfassungsgerichtete Vorbereitungshandlungen gegen schutzbeh\u00f6rde Informationen, soweit die freiheitliche demokratische Grundorddiese nach ihrer Beurteilung zur Erf\u00fcllung nung, den Bestand oder die Sicherheit des der Aufgaben nach SS 5 Nr. 1 und 4, soweit Bundes oder eines Landes gerichtet sind, die Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten durch ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Anwendung von Gewalt oder darauf gerichDeutschland gef\u00e4hrden oder gegen den tete Vorbereitungshandlungen gekennzeichGedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder net sind, sowie SS 5 Nr. 2 und 3 erforderlich das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker 119","gerichtet sind. Die VerfassungsschutzbeZusatzabkommens zu dem Abkommen h\u00f6rde kann auch Einsicht in die amtlichen zwischen den Parteien des NordatlanDateien und sonstigen Informationsbetikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung st\u00e4nde nehmen, soweit dies zur Aufkl\u00e4rung ihrer Truppen hinsichtlich der in der der in Satz 1 genannten T\u00e4tigkeiten oder Bundesrepublik Deutschland statioBestrebungen zwingend erforderlich ist nierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. und durch eine andere Art der \u00dcbermittlung August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183 - der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder 1218 -), zuletzt ge\u00e4ndert durch AbkomBetroffene unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt men vom 18. M\u00e4rz 1993 (BGBl. 1994 II w\u00fcrden. Die \u00dcbermittlung personenbezoS. 2594), gener Daten ist auf Name, Anschrift, Tag und 2. die Staatsanwaltschaften und die PoliOrt der Geburt, Staatsangeh\u00f6rigkeit sowie zeibeh\u00f6rden zur Verfolgung von Staatsauf im Einzelfall durch die Verfassungsschutzdelikten, den in SS 100 a der schutzbeh\u00f6rde festzulegende Merkmale zu Strafprozessordnung und SS 131 des beschr\u00e4nken. Strafgesetzbuchs genannten Straftaten (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener und sonstigen Straftaten im Rahmen Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach der organisierten Kriminalit\u00e4t; StaatsSS 100 a der Strafprozessordnung bekannt schutzdelikte sind die in den SS 74 a des geworden sind, ist f\u00fcr Zwecke der AufgaGerichtsverfassungsgesetzes und SS benerf\u00fcllung nach diesem Gesetz nur dann 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte genannten Straftaten sowie sonstige daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS Straftaten, bei denen auf Grund ihrer 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannZielsetzung, des Motivs der T\u00e4terin ten Straftaten plant, begeht oder begangen oder des T\u00e4ters oder der Verbindung hat. Auf deren Verwertung durch die Verfaszu einer Organisation tats\u00e4chliche sungsschutzbeh\u00f6rde findet SS 4 des Artikel Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, SS 14 3. die Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rden, Informations\u00fcbermittlung durch die soweit sie gefahrenabwehrend t\u00e4tig Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind, wenn dies zur Erf\u00fcllung der Auf(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf an gaben der empfangenden Stelle erfor\u00f6ffentliche Stellen personenbezogene Daten derlich ist und die \u00dcbermittlung zur zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach den SS 5 Abwehr einer im Einzelfall bestehenden und SS 6 \u00fcbermitteln, soweit gesetzlich nichts erheblichen Gefahr oder zur vorbeuanderes bestimmt ist. Die empfangende genden Bek\u00e4mpfung der in Nummer 2 Stelle darf personenbezogene Daten nur zu genannten Straftaten oder von Verbredem Zweck nutzen, zu dem sie ihr \u00fcbermitchen, f\u00fcr deren Vorbereitung konkrete telt wurden, soweit gesetzlich nichts anderes Hinweise vorliegen, dient, bestimmt ist. 4. andere \u00f6ffentliche Stellen, wenn dies (2) Zu anderen Zwecken darf die Verfaszur Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfansungsschutzbeh\u00f6rde, soweit gesetzlich genden Stelle erforderlich ist und diese nichts anderes bestimmt ist, personenbezodie personenbezogenen Daten f\u00fcr Zwegene Daten nur \u00fcbermitteln an cke ben\u00f6tigt, die dem Schutz wichtiger 1. die Dienststellen der StationierungsRechtsg\u00fcter, insbesondere dem Schutz streitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des von Leben, Gesundheit oder Freiheit 120","einer Person oder dem Schutz von Sicherheitsinteressen der empfangenden Sachen von bedeutendem Wert oder Stelle erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung an der Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste geschieht lebensoder verteidigungswichtigen im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Einrichtungen im Sinne des LandessiVerfassungsschutz. Sie unterbleibt in allen cherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes dienen F\u00e4llen, in denen ausw\u00e4rtige Belange der und dies mit den Aufgaben der VerfasBundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiesungsschutzbeh\u00f6rde nach den SS 5 und gende schutzw\u00fcrdige Interessen Betroffener SS 6 vereinbar ist. entgegenstehen. Die \u00dcbermittIn den F\u00e4llen des SS 21 Abs. 1 Satz 1 des lung ist aktenkundig zu machen. Die empBundesverfassungsschutzgesetzes \u00fcberfangende Stelle ist darauf hinzuweisen, dass mittelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dar\u00fcdie \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten ber hinaus auch den Staatsanwaltschaften nur zu dem Zweck genutzt werden d\u00fcrfen, und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftzu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden, und dass lichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeidie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbebeh\u00f6rden des Landes Informationen einh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Nutzung der persoschlie\u00dflich personenbezogener Daten unter nenbezogenen Daten zu verlangen. den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz (6) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 1 des Bundesvernicht\u00f6ffentliche Stellen nicht \u00fcbermittelt fassungsschutzgesetzes . werden, es sei denn, dies ist (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt auf 1. zum Schutze der freiheitlichen demokrabegr\u00fcndete Anfrage von \u00f6ffentlichen Stellen tischen Grundordnung, des Bestandes des Landes und der kommunalen Gebietsoder der Sicherheit der Bundesrepublik k\u00f6rperschaften Auskunft einschlie\u00dflich perDeutschland oder eines ihrer L\u00e4nder sonenbezogener Daten aus vorhandenen oder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit Unterlagen \u00fcber gerichtsverwertbare Tatsavon lebensoder verteidigungswichchen im Rahmen von Einstellungs-, Disziplitigen Einrichtungen im Sinne des Lannarund K\u00fcndigungsverfahren, im Einb\u00fcrgedessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes, rungsverfahren und in den F\u00e4llen, in denen dies durch eine Rechtsvorschrift vorgesehen 2. zur Abwehr sicherheitsgef\u00e4hrdender oder vorausgesetzt wird. Die Auskunft muss oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten f\u00fcr zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der anfragenden eine fremde Macht, Stelle zwingend erforderlich sein. 3. zum Schutze der Volkswirtschaft vor (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbersicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimmittelt gem\u00e4\u00df SS 21 Abs. 2 des Bundesdienstlichen T\u00e4tigkeiten oder vor der verfassungsschutzgesetzes dem Bundesplanm\u00e4\u00dfigen Unterwanderung von nachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Wirtschaftsunternehmen durch die in SS Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten personenbezogener Daten. Bestrebungen oder (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf 4. zum Schutze von Leben, Gesundheit, personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische Freiheit oder Verm\u00f6gen einer Person Nachrichtendienste angrenzender Staaten, erforderlich. Die \u00dcbermittlung bedarf der an andere ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche StelZustimmung der fachlich zust\u00e4ndigen Minilen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche sterin oder des fachlich zust\u00e4ndigen MiniStellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittsters oder der Leiterin oder des Leiters der lung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach den f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen SS 5 und SS 6 oder zur Wahrung erheblicher Abteilung des Ministeriums des Innern und 121","f\u00fcr Sport. Sie ist aktenkundig zu machen. f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderDie empfangende Stelle ist darauf hinzulich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht weisen, dass die \u00fcbermittelten personenbeerforderlich sind, hat sie die Unterlagen zu zogenen Daten nur zu dem Zweck genutzt vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiwerden d\u00fcrfen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt ben, wenn die Trennung von anderen persowurden, und dass die Verfassungsschutznenbezogenen Daten, die zur Erf\u00fcllung der beh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur Nutzung der personenbezogenen Daten zu mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in verlangen. diesem Fall sind die personenbezogenen Daten zu sperren. SS 15 \u00dcbermittlungsverbote SS 17 Minderj\u00e4hrigenschutz Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten nach den SS 13 und SS 14 unterbleibt, (1) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verwenn halten von Minderj\u00e4hrigen vor Vollendung des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nicht in Dateien 1. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interesim Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 und in zu sen der Betroffenen dies erfordern, ihrer Person gef\u00fchrten Akten gespeichert 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen werden. dies erfordern, insbesondere Gr\u00fcnde (2) \u00dcber Minderj\u00e4hrige nach Vollendung des des Quellenschutzes, des Schutzes 14. Lebensjahres in Dateien im Sinne des operativer Ma\u00dfnahmen oder sonstige SS 11 Abs. 1 Satz 2 oder in zu ihrer Person Geheimhaltungsgr\u00fcnde entgegenstegef\u00fchrten Akten gespeicherte personenbehen oder zogene Daten sind nach Ablauf von zwei 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsJahren seit dem zuletzt erfassten Verhalten regelungen entgegenstehen; die Verauf die Erforderlichkeit der Speicherung zu pflichtung zur Wahrung gesetzlicher \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren Geheimhaltungspflichten oder von zu l\u00f6schen, es sei denn, nach Eintritt der Berufsoder besonderen AmtsgeheimVollj\u00e4hrigkeit sind weitere Erkenntnisse nach nissen, die nicht auf gesetzlichen VorSS 5 angefallen. schriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. (3) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten von Minderj\u00e4hrigen d\u00fcrfen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes \u00fcbermittelt SS 16 werden, solange die Voraussetzungen der Besondere Pflichten bei der \u00dcbermittlung Speicherung nach SS 11 erf\u00fcllt sind. Liegen personenbezogener Daten diese Voraussetzungen nicht oder nicht (1) Erweisen sich personenbezogene Daten mehr vor, ist eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4snach ihrer \u00dcbermittlung nach den Bestimsig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen mungen dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. gegen\u00fcber der empfangenden Stelle zu (4) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verberichtigen, es sei denn, es ist sachlich ohne halten von Minderj\u00e4hrigen vor Vollendung Bedeutung. des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den (2) Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht an nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischen\u00fcbermittelten personenbezogenen Daten staatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. 122","SS 18 f\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der AuskunftsAuskunft an Betroffene verweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Betroffenen \u00fcber zu ihrer Person in Akten Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuund Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 weisen, dass sie sich an die Landesbeaufgespeicherte Daten sowie \u00fcber den Zweck tragte oder den Landesbeauftragten f\u00fcr den und die Rechtsgrundlage f\u00fcr deren VerarDatenschutz wenden k\u00f6nnen. Mitteilungen beitung auf Antrag unentgeltlich Auskunft. der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich Datenschutz an Betroffene d\u00fcrfen keine nicht auf die Herkunft der Daten und auf R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der die empfangende Stelle bei \u00dcbermittlungen. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern \u00dcber personenbezogene Daten in nichtaudiese nicht einer weitergehenden Auskunft tomatisierten Dateien und Akten, die nicht zugestimmt hat. zur Person von Betroffenen gef\u00fchrt werden, ist Auskunft nur zu erteilen, soweit Angaben gemacht werden, die ein Auffinden der perSS 19 sonenbezogenen Daten mit angemessenem Datenschutzkontrolle Aufwand erm\u00f6glichen. Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht. Der oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, Datenschutz ist auf Verlangen Zutritt zu den soweit Dienstr\u00e4umen zu gew\u00e4hren. Ihr oder ihm ist ferner Auskunft zu erteilen und Einsicht 1. durch sie eine Gef\u00e4hrdung der Aufgain alle Dateien, Akten und sonstige Unterbenerf\u00fcllung zu besorgen ist, lagen zu gew\u00e4hren, soweit nicht die fach2. durch sie Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der fachlich det sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung zust\u00e4ndige Minister im Einzelfall feststellt, des Erkenntnisstandes oder der dass dadurch die Sicherheit des Bundes Arbeitsweise der Verfassungsschutzoder eines Landes gef\u00e4hrdet wird. beh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, 3. sie die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder Teil 5 eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde Parlamentarische Kontrolle oder 4. die Daten oder die Tatsache der SpeiSS 20 cherung nach einer Rechtsvorschrift Parlamentarische Kontrollkommission oder wegen der \u00fcberwiegenden (1) Zur Wahrnehmung seines parlamenberechtigten Interessen Dritter geheimtarischen Kontrollrechtes gegen\u00fcber der gehalten werden m\u00fcssen. fachlich zust\u00e4ndigen Ministerin oder dem Die Entscheidung trifft die Leiterin oder fachlich zust\u00e4ndigen Minister hinsichtlich der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz der T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums des bildet der Landtag zu Beginn jeder WahlpeInnern und f\u00fcr Sport oder hierzu besonders riode eine Parlamentarische KontrollkomBeauftragte. mission. Die Rechte des Landtags, seiner (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung Aussch\u00fcsse und der nach dem Landesgebedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch setz zur parlamentarischen Kontrolle von der Zweck der Auskunftsverweigerung geBeschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fern123","meldegeheimnisses gebildeten Kommission lamentarischen Kontrollkommission verlanbleiben unber\u00fchrt. gen. Dies schlie\u00dft ein Recht auf Einsicht in (2) Die Parlamentarische KontrollkommisDateien, Akten und sonstige Unterlagen ein. sion besteht aus drei Mitgliedern, die vom (3) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit der Parlamentarischen Kontrollkommission seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Die Parlawerden unter Beachtung des notwendigen mentarische Kontrollkommission w\u00e4hlt eine Schutzes des Nachrichtenzugangs durch Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und die politische Verantwortung der fachlich gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. zust\u00e4ndigen Ministerin oder des fachlich (3) Die Beratungen der Parlamentarischen zust\u00e4ndigen Ministers bestimmt. Kontrollkommission sind geheim. Ihre Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen Teil 6 ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen KonSchlussbestimmungen trollkommission bekannt werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. SS 22 (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag Geltung des Landesdatenschutzgesetzes oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist SSSS 5 und 6 durch die Verfassungsschutzbeunverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; h\u00f6rde finden SS 3 Abs. 4 Satz 1 und die SSSS das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der 12 bis 19 des Landesdatenschutzgesetzes Parlamentarischen Kontrollkommission auskeine Anwendung scheidet. SS 23 SS 21 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Woh(1) Die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder nung aus Artikel 13 des Grundgesetzes und der fachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet Artikel 7 der Verfassung f\u00fcr Rheinland-Pfalz die Parlamentarische Kontrollkommission sowie das Grundrecht des Brief-, Postund mindestens zweimal j\u00e4hrlich umfassend Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 des \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der VerfasGrundgesetzes und Artikel 14 der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge sung f\u00fcr Rheinland-Pfalz eingeschr\u00e4nkt von besonderer Bedeutung. Die Unterrichwerden. tung umfasst auch den nach SS 10 Abs. 5 und, soweit richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach SS 10 Abs. 6 erfolgten Einsatz SS 24 technischer Mittel in Wohnungen sowie die (\u00c4nderungsbestimmung) Durchf\u00fchrung des SS 10a Abs. 1 bis 7; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im SS 25 Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahInkrafttreten men nach SS 10a Abs. 1 bis 4 zu geben. (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Ver(2) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt k\u00fcndung in Kraft. und die umfassende Unterrichtung der Par(2) (Aufhebungsbestimmung) 124","Hinweis: Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestags-, Kommunaloder Europawahlen. Missbr\u00e4uchlich ist w\u00e4hrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden oder Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschriften zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. 125",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 2005","year":2005}