{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-rp-2004.pdf","jurisdiction":"Rheinland-Pfalz","num_pages":128,"pages":["Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Verfassungsschutzbericht 2004","Rheinland-Pfalz Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport 55116 Mainz, Schillerplatz 3-5 55022 Mainz, Postfach 3280 Tel./Fax.: 06131/16-3772/16-3688 Internet: http://www.verfassungsschutz.rlp.de Verfassungsschutzbericht 2004 ISSN 0948-8723","Vorwort Der islamistische Extremismus und der auf dieser ideologischen Basis entwickelte globale Terrorismus waren im Berichtsjahr die zentralen Herausforderungen f\u00fcr die rheinland-pf\u00e4lzischen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die Anschl\u00e4ge von Madrid im M\u00e4rz 2004 mit 191 Toten haben auf erschreckende Weise die erh\u00f6hte Gef\u00e4hrdung im europ\u00e4ischen Raum deutlich gemacht. Auch die Bundesrepublik Deutschland unterliegt dieser Gef\u00e4hrdung heute mehr denn je, unser Staatsgebiet ist nicht nur R\u00fcckzugsraum, sondern auch Planungsund Zielgebiet potenzieller Attent\u00e4ter. Dies wird u.a. durch die im Dezember 2004 aufgedeckte Anschlagsplanung gegen den irakischen Regierungschef anl\u00e4sslich seines Besuchs in Deutschland best\u00e4tigt. Angesichts dieser Entwicklung muss alles getan werden, um terroristische Bestrebungen schon im Fr\u00fchstadium erkennen und bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz ist angesichts dieser Bedrohungslage um insgesamt 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verst\u00e4rkt worden. Daneben forderte die Entwicklung des Rechtsextremismus die ganze Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Das Wahlergebnis rechtsextremistischer Parteien bei der Europawahl in Rheinland-Pfalz sowie die Wahlerfolge in Sachsen und Brandenburg zeigten, dass plumpe, Menschen verachtende Parolen offenkundig immer noch einen N\u00e4hrboden in der Gesellschaft finden. Der Rechtsextremismus missbraucht die \u00c4ngste der Menschen vor allem im Zusammenhang mit wirtschaftlichen und sozialpolitischen Ver\u00e4nderungen. Besondere Wachsamkeit ist deshalb gerade im Hin-blick auf die anhaltenden Bem\u00fchungen der Rechtsextremisten geboten, Jugendliche in das braune Fahrwasser zu ziehen. Dies belegten im Jahre 2004 u.a. eine erstmals versuchte bundesweite Verteilung von Musik-CDs an Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler und Werbeaktionen der NPD im Umfeld rheinland-pf\u00e4lzischer Schulen.","-2Die linksextremistische Szene hat sich in Rheinland-Pfalz im Jahre 2004 zwar im Kern nicht nennenswert ver\u00e4ndert. So ist f\u00fcr Teile dieses politischen Spektrums nach wie vor eine gewisse Theorieund Mobilisierungsm\u00fcdigkeit charakteristisch. Ungeachtet dessen findet angesichts der erw\u00e4hnten rechtsextremistischen Wahlerfolge das Thema \"antifaschistischer Kampf\" in j\u00fcngerer Zeit wieder verst\u00e4rkte Aufmerksamkeit. Dies gilt vor allem f\u00fcr gewaltbereite Linksextremisten aus der Bewegung der \"Autonomen\". Demonstrationen haben auch in Rheinland-Pfalz gezeigt, dass es wichtig ist, auch k\u00fcnftig den Linksextremismus sorgf\u00e4ltig zu beobachten. Unter dem Motto \"Pr\u00e4vention durch Information\" unterrichtet der Verfassungsschutzbericht 2004 wiederum \u00fcber relevante extremistische bzw. sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen in unserem Land. Ich hoffe, er findet auch diesmal das Interesse vieler Leserinnen und Leser. Karl Peter Bruch Minister des Innern und f\u00fcr Sport","-3INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 7 2. Strukturdaten 8 3. \u00d6ffentlichkeitsarbeit - Pr\u00e4vention durch 9 Information 4. Programm zur Bek\u00e4mpfung des Rechts10 extremismus 4.1 Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege aus dem 11 Extremismus\" 4.2 Internetportal \"Aktion gegen Rechts - in Frieden 11 Miteinander leben\" B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick 1. Rechtsextremismus 12 \u00dcberblick 2004 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotential 13 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 14 1.2.1 Lagebild Strafund Gewalttaten 14 1.2.2 Gewaltt\u00e4tige/gewaltbereite Rechtsextremisten 15 (insbesondere rechtsextremistische Skinheads) 1.3 Rechtsextremistische Skinheads 15 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 19 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische 21 Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) 1.5 \"Kameradschaften\" 21 1.6 Rechtsextremistische Parteien 25 1.6.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" 25 (NPD)","-4\"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 32 \"Freiheitlich Soziale Liste\" (FSL) 33 \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) 33 1.6.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 34 1.6.3 \"Die Republikaner\" (REP) 36 1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 40 und Aktivit\u00e4ten in Rheinland-Pfalz 1.7.1 \"Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft\" (BDVG) 40 1.7.2 Revisionisten 40 1.7.3 \"Milit\u00e4rhistorischer Verein Pfalz - Stahlhelm 1918\" 41 1.7.4 Gedenkaktionen von Rechtsextremisten in 41 Rheinland-Pfalz 1.8 Auslandskontakte 42 2. Linksextremismus 43 \u00dcberblick 2004 2.1 Linksextremistisches Personenpotential 44 2.2 Linksextremistische Gewalt 44 2.3 Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus 44 2.3.1 Verfahren gegen terroristische und militante 45 Straft\u00e4ter 2.3.2 Autonome 46 2.3.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 48 2.4 Marxisten-Leninisten und andere 55 revolution\u00e4re Marxisten 2.4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 55 2.4.2 \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) 56 3. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische 59 Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern \u00dcberblick 2004 3.1 Personenpotential 59 3.2 Gewalttatenzahlen 60","-53.3 Extremismus islamistischer Pr\u00e4gung 60 3.3.1 Islamismus: Ideologie und Ziele 60 3.3.2 Militanter Islamismus 63 3.3.3 Islamistische Bestrebungen und 66 Gruppierungen in Rheinland-Pfalz 3.3.3.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" 67 3.3.3.2 \"Kalifatsstaat\" 70 3.3.3.3 \"Hizb-ut Tahrir\" 74 3.3.3.4 \"Muslimbruderschaft\" 75 3.3.3.5 \"Islamischer Bund Pal\u00e4stina\" (IBP) 76 3.3.3.6 \"Hizb Allah\" 78 3.3.3.7 \"Tabligh-i Jamaat\" 78 3.4 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" 80 (DHKP-C) 3.5 \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) 83 \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) 3.6 \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL) 85 3.7 Sonstige Organisationen, die im Jahr 2004 in 91 Rheinland-Pfalz in Erscheinung getreten sind 4. Internet/Neue Medien 94 4.1 Rechtsextremisten 94 4.2 Linksextremisten 95 4.3 Ausl\u00e4nderextremismus 96 5. Spionageabwehr 97 6. Geheimschutz/Sabotageschutz 109 D. Anhang 112 Gesetzliche Grundlagen Grundgesetz (Auszug) Landesverfassungsschutzgesetz","-6Anmerkung f\u00fcr die Leserinnen und Leser 1. Der Verfassungsschutzbericht 2004 des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes dient der Unterrichtung und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die bedeutendsten verfassungsfeindlichen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen, von denen Gefahren f\u00fcr die Innere Sicherheit ausgehen. Der Bericht enth\u00e4lt demnach keine umfassende und abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung, Darstellung und Bewertung verfassungsfeindlicher Personenzusammenschl\u00fcsse, sondern ist in erster Linie als Orientierungshilfe f\u00fcr die politische Auseinandersetzung zu verstehen. Bei den im Bericht aufgef\u00fchrten Parteien, Organisationen und Gruppierungen liegen die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr ein T\u00e4tigwerden des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes vor. Die Einsch\u00e4tzung einer Organisation im Verfassungsschutzbericht als extremistisch bedeutet nicht in jedem Fall, dass alle ihre Mitglieder extremistische Bestrebungen verfolgen. Die im Verfassungsschutzbericht aufgef\u00fchrten Erkenntnisse und Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und beruhen auf dem Stand vom 31. Dezember 2004. Eventuelle \u00c4nderungen k\u00f6nnen sich noch bei den Zahlenangaben aufgrund von Nachmeldungen ergeben. 2. Die im Verfassungsschutzbericht 2004 genannten Strafund Gewalttatenzahlen wurden nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen polizeilichen Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) erfasst. Dieses 2001 eingef\u00fchrte (neue) Definitionssystem stellt die tatausl\u00f6sende politische Motivation in den Vordergrund. Es umfasst damit sowohl Taten mit erkennbarem extremistischen Hintergrund, wie auch solche politisch motivierten Delikte, bei denen (noch) nicht von einem extremistischen Hintergrund gesprochen werden kann. Die vergleichende Darstellung der entsprechenden Bundeszahlen musste unterbleiben, da diese bis zum Redaktionsschluss noch nicht vorlagen.","-7A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der fundamentalen Grunds\u00e4tze unserer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Staatsund Gesellschaftsordnung. Als Nachrichtendienst vollzieht er auf der Grundlage des Landesverfassungsschutzgesetzes1 u.a. Aufgaben der Informationsbeschaffung und -auswertung \u00fcber Bestrebungen, die auf eine Beeintr\u00e4chtigung oder gar Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abzielen. Die von ihm gewonnenen Informationen sind eine wichtige Grundlage f\u00fcr die politische Auseinandersetzung mit den Verfassungsfeinden jedweder Couleur bzw. Herkunft; sie k\u00f6nnen aber auch die Basis f\u00fcr exekutive Ma\u00dfnahmen wie Vereinigungsverbote oder f\u00fcr die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren sein. Derartige Entscheidungen trifft allerdings nicht der Verfassungsschutz; ihm steht bei seiner Aufgabenerf\u00fcllung keinerlei Exekutivgewalt zu. So hat der Verfassungsschutz insbesondere keine polizeilichen Befugnisse, er darf weder Personen kontrollieren oder festnehmen, noch Wohnungen durchsuchen oder Unterlagen beschlagnahmen. Ein striktes Trennungsgebot sorgt zudem daf\u00fcr, dass der Verfassungsschutz die Polizei auch nicht zu Handlungen bewegen darf, die ihm selbst untersagt sind. Daran haben auch die umfassenden gesetzgeberischen und administrativen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus in Reaktion auf die Terroranschl\u00e4ge des 11. September 2001 nichts ge\u00e4ndert. Nach der Schaffung neuer Bestimmungen zur strafrechtlichen Verfolgung der Unterst\u00fctzer ausl\u00e4ndischer Terrororganisationen (SS 129b StGB) und zum Verbot islamistisch-extremistischer Vereine (Wegfall des so genannten Religionsprivilegs im Vereinsgesetz) noch im Dezember 2001 - beides als \"Sicherheitspaket I\" bezeichnet - ist zu Jahresbeginn 2002 das Terro- 1 Siehe unter Teil D. (Anhang).","-8rismusbek\u00e4mpfungsgesetz (\"Sicherheitspaket II\") in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Sicherheitsgesetze, darunter das Bundesverfassungsschutzgesetz, der neuen Bedrohungslage angepasst worden. In Rheinland-Pfalz wurde die Gesetzeslage mit der Neufassung des Ausf\u00fchrungsgesetzes zu Artikel 10 GG und zur Fortentwicklung verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften vom 16. Dezember 20022 angepasst. 2. Strukturdaten Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes betr\u00e4gt 1593. Im Haushaltsjahr 2004 betr\u00e4gt das Budget f\u00fcr den Verfassungsschutz insgesamt 1.806.300,EUR . Die Gesamtzahl der Speicherungen des Landesverfassungsschutzes im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) belief sich zum 31. Dezember 2004 auf 7.872, wovon etwa die H\u00e4lfte auf Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der Landesund Kommunalbeh\u00f6rden f\u00fcr Personen mit sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeiten im Rahmen des Geheimschutzes entfiel. NADIS ist ein gemeinsames, automatisiertes Informationssystem der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder zur Erf\u00fcllung ihres gesetzlich normierten Auftrags. Rechtsgrundlage hierf\u00fcr bildet SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz. Die Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und zur notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. 2 Siehe GVBL 2002, Seite 477. Von den \u00c4nderungen betroffen sind u.a. das Landesverfassungsschutzgesetz (s. Teil D., Anhang) und das Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (s. GVBL 2000, Seite 70). 3 Stand: 31. Dezember 2004","-93. \u00d6ffentlichkeitsarbeit - Pr\u00e4vention durch Information Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit nimmt beim rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz insbesondere im Hinblick auf die Pr\u00e4vention breiten Raum ein. Derzeit sind folgende Informationsbrosch\u00fcren erh\u00e4ltlich, die auch \u00fcber die Internetadresse http://www.verfassungsschutz.rlp.de abrufbar sind: - \"Verfassungsschutz transparent\" - \"Skinheads\" - \"Islamistische Extremisten\" - \"Wirtschaftsspionage\"* - \"Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus\" - \"Spionage heute - M\u00e4rkte, Macht und Milit\u00e4r\"* - \"Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit ein Gewinn!\" - \"Proliferation - das geht uns an!\" (* : derzeit nur im Internet als pdf-Datei verf\u00fcgbar) Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrt der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Aufgaben und Befugnissen des Verfassungsschutzes sowie zu allen Fragen des politischen Extremismus durch. Von diesem Angebot k\u00f6nnen interessierte gesellschaftliche Gruppen, Vereine, Schulklassen u.a. Gebrauch machen. Kontaktaufnahmen bitte an:","- 10 - Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Pressereferat : Tel.: 06131/16-3220 Abteilung Verfassungsschutz : Tel.: 06131/16-3772 und -3706 Fax: 06131/16-3688 E-Mail: verfassungsschutz@ism.rlp.de 4. Programm zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus Seit Jahren sieht die Landesregierung in der entschiedenen Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus eine Schwerpunktaufgabe. Auch im Jahr 2004 haben die davon betroffenen Ministerien ihre kontinuierliche Pr\u00e4ventions-, Aufkl\u00e4rungsund Fortbildungsarbeit weitergef\u00fchrt. Um diese Arbeit weiter zu verbessern, befasst sich eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federf\u00fchrung des Verfassungsschutzes mit der Entwicklung neuer Initiativen und der Koordinierung laufender Ma\u00dfnahmen der einzelnen Ressorts. Ein Schwerpunkt ist dabei nach wie vor das Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege aus dem Extremismus\", das bis 31. Dezember 2004 mehr als 7.400 Anrufe verzeichnete. Erg\u00e4nzt wird es durch das Internetportal \"Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben\", das seit Juli 2002 abrufbar ist. Breiten Raum nimmt zudem weiterhin die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes unter dem Motto \"Pr\u00e4vention durch Information\" ein. Erg\u00e4nzend dazu hat das Innenministerium im Jahre 2004 die Veranstaltungsreihe \"Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus\" ins Leben gerufen. Unter diesem Motto fanden Informationsveranstaltungen in Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen am Rhein und Mainz statt.","- 11 - 4.1 Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege aus dem Extremismus\" Jugendliche k\u00f6nnen leicht in den Einflussbereich extremistischer Gruppierungen geraten. Aus diesem Grund hat die Landesregierung ein Programm geschaffen, das insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher nicht an szenebekannte Aktivisten, sondern vor allem an Mitl\u00e4ufer und Sympathisanten, wof\u00fcr seit M\u00e4rz 2001 eine Telefon-Hotline geschaltet ist. Die kostenlose Hotline-Nummer 0800-4546000 bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Chance, einen ersten anonymen Kontakt zum Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege\" herzustellen. Aber auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, sozialen Fachkr\u00e4ften und vergleichbaren Initiativen wird damit fachliche Beratung und Unterst\u00fctzung angeboten. \"(R)AUSwege\" steht f\u00fcr den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. 4.2 Internetportal \"Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben\" Unter Federf\u00fchrung der Staatskanzlei bietet das Internetportal \"Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben\" Initiativen, die sich gegen Rechtsradikalismus, -extremismus und Rassismus engagieren, eine breite Plattform, sich darzustellen. Unter der Adresse \"www.gegen-rechts. rlp.de\" k\u00f6nnen sich B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber diese Initiativen und die Aktionen der Landesregierung gegen Rechts in Rheinland-Pfalz informieren.","- 12 - B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick 1. RECHTSEXTREMISMUS Der Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen muss, wie z.B. die Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien im Jahre 2004 zeigen, als gesellschaftspolitische Herausforderung weiterhin ernst genommen und nachhaltig bek\u00e4mpft werden. Er ist und bleibt daher auch ein Beobachtungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes. In Rheinland-Pfalz blieben die Gesamtzahl der Rechtsextremisten und die Zahl gewaltbereiter Personen konstant. W\u00e4hrend rechtsextremistische Parteien weiter Mitglieder verloren, stieg das neonazistische Potential landesweit an. Diese Ver\u00e4nderung entspricht im wesentlichen der Entwicklung im gesamten Bundesgebiet. Besorgnis erregend waren die deutlich erh\u00f6hten vielf\u00e4ltigen Bem\u00fchungen der Rechtsextremisten, junge Menschen als Anh\u00e4nger zu gewinnen. Entsprechende Aktivit\u00e4ten gingen insbesondere von der rechtsextremistischen Skinheadszene, aber auch verst\u00e4rkt von rechtsextremistischen Parteien aus. Dabei spielte das Medium Musik auch 2004 eine gewichtige Rolle. Mit der von Angeh\u00f6rigen der Skinheadszene initiierten \"Aktion Schulhof\" sollte eine eigens produzierte Musik-CD kostenlos an die Zielgruppe Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler verteilt werden. Intensiviert wurden in Rheinland-Pfalz zudem die Werbema\u00dfnahmen der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) und deren Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) im schulischen Umfeld, so durch die Verteilung von Flugschriften im Raum Trier und in der Region Westerwald.","- 13 - Im Jahre 2003 hatten sich in Rheinland-Pfalz Neonazis und rechtsextremistische Skinheads vermehrt in \"Kameradschaften\" zusammen geschlossen. Diese Entwicklung hat sich im Jahr 2004 nicht weiter fortgesetzt. Die Szene war aber bestrebt, untereinander \"Aktionsb\u00fcndnisse\" zu bilden, um Mobilisierungsgrad und Aktionismus zu verst\u00e4rken. Die rechtsextremistischen Parteien boten in Rheinland-Pfalz im Jahr 2004 ein insgesamt wechselhaftes Bild. Anl\u00e4sslich der Europawahl erzielten sie zusammen 4,2% der Stimmen, bei der Kommunalwahl konnte die Partei \"Die Republikaner\" (REP) die Zahl ihrer Mandate in einigen St\u00e4dten und Gemeinden sogar deutlich erh\u00f6hen. Mit der am 27. September 2004 ver\u00f6ffentlichten \"Resolution von Remagen\" versuchte der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz bereits fr\u00fchzeitig vor der Landtagswahl 2006 eine \"B\u00fcndelung aller Kr\u00e4fte\". Seitdem stagniert die Entwicklung allerdings wieder, was u.a. auf die personellen und strukturellen Defizite der rechtsextremistischen Parteien in Rheinland-Pfalz zur\u00fcckgef\u00fchrt werden kann. Thematisch orientierten sich rechtsextremistische Gruppierungen in Rheinland-Pfalz im Jahre 2004 auch an den aktuellen sozialpolitischen Fragen, z.B. \"Hartz IV\". Daneben spielte weiterhin der Irak-Konflikt eine Rolle und bot die Basis f\u00fcr eine anhaltende antiamerikanische Agitation. 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotential Bund (2003) Rheinland-Pfalz (2003) Gesamt: 40.700* (41.500*) 1.600* (1.600*) Gewaltbereite: 10.000 (10.000) 100 ( 100) Neonazis: 3.800 ( 3.000) 75** ( 50) Parteien: 23.800 (24.500) 1.370 (1.400) Sonstige: 4.300 ( 4.600) 100 ( 100) alle Angaben gerundet *ohne Mehrfachmitgliedschaften **davon 50 in \"Gewaltbereite\"","- 14 - 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 1.2.1 Lagebild Strafund Gewalttaten Die Zahl politisch motivierter Straftaten (rechts) im Jahr 2004 liegt in Rheinland-Pfalz bei 400 (2003: 371), davon 307 so genannte Propagandadelikte (2003: 294). Von den 400 Taten waren 271 rechtsextremistisch motiviert (2003: 274). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (d.h. ohne Sachbesch\u00e4digungen) belief sich auf 20 (2003: 22). In allen F\u00e4llen handelte es sich dabei um K\u00f6rperverletzungsdelikte (2003: 20). Zudem wurden in Rheinland-Pfalz im Jahre 2004 zwei j\u00fcdische Friedh\u00f6fe gesch\u00e4ndet (2003: drei). Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2004 2003 Gesamt: 20 22 Deliktsarten: T\u00f6tungsdelikte: ----Versuchte T\u00f6tungen: ----K\u00f6rperverletzungen: 20 20 Brand-/Sprengstoffanschl\u00e4ge: --- 1 (Versuch) Landfriedensbruch: --- 1 Innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums besteht weiterhin die Gefahr, dass sich daraus rechtsterroristische Bestrebungen entwickeln. Dies wird vor allem durch anhaltende Gewaltdiskussionen unter Rechtsextremisten, aggressive Internetdarstellungen und das wiederholte Auffinden von Waffen und Sprengstoffen belegt. J\u00fcngstes Beispiel daf\u00fcr ist eine zwischen August 2003 und Mai 2004 in Brandenburg begangene Serie von Brandanschl\u00e4gen mit ausl\u00e4nderfeindlichem Hintergrund. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in diesem Zusammenhang am 7. M\u00e4rz 2005 zw\u00f6lf Jugendliche u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gem. SS 129 a StGB zu teils mehrj\u00e4hrigen Jugendstrafen verurteilt.","- 15 - Ein weiteres Beispiel ist ein Waffenund Sprengstofffund in M\u00fcnchen im Herbst 2003. Am 24. November 2004 begann in diesem Zusammenhang vor dem Bayerischen ObLG der Prozess wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gegen den Anf\u00fchrer und drei Angeh\u00f6rige einer Gruppe. Bereits am 6. Oktober 2004 hatte in einem abgetrennten Verfahren der Prozess gegen f\u00fcnf weitere Gruppenmitglieder begonnen. In Rheinland-Pfalz wurden bislang keine rechtsterroristischen Strukturen festgestellt. 1.2.2 Gewaltt\u00e4tige/gewaltbereite Rechtsextremisten Bei den bundesweit etwa 10.000 gewaltt\u00e4tigen bzw. gewaltbereiten Rechtsextremisten4 (2003: ca. 10.000) handelt es sich \u00fcberwiegend um Personen aus der subkulturell gepr\u00e4gten Skinheadszene. In Rheinland-Pfalz setzt sich dieses Spektrum hingegen jeweils zur H\u00e4lfte aus rechtsextremistischen Skinheads sowie aus Neonazis zusammen. Mit zusammen etwa 100 Personen (je ca. 50 Skinheads und Neonazis) blieb diese Szene auch im Berichtsjahr in Rheinland-Pfalz konstant. Charakteristisch ist allerdings weiterhin die hohe Fluktuation innerhalb dieses Kreises. 1.3 Rechtsextremistische Skinheads5 Der vorwiegend unstrukturierten, subkulturellen Skinheadbewegung geh\u00f6ren im Bundesgebiet vor allem rechtsextremistisch eingestellte Skinheads 4 Rechtsextremistische Gewalt ist zwar kein spezifisches Jugendproblem, dennoch f\u00e4llt auf, dass es sich bei den Tatverd\u00e4chtigen von rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikten in den meisten F\u00e4llen um Jugendliche und junge Erwachsene handelt. M\u00e4dchen und Frauen sind stark unterrepr\u00e4sentiert - die Mehrheit der T\u00e4ter ist m\u00e4nnlich. Es dominieren einfache und mittlere Bildungsabschl\u00fcsse und entsprechende Berufe der Arbeiterund Handwerkerschicht. Die Taten werden oft in einer Gruppe bzw. Clique begangen und sehr h\u00e4ufig ist Alkohol mit im Spiel. 5 Vgl. Brosch\u00fcre \"Skinheads\" des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes (Stand: April 2004), die kostenlos beim Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport, Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz angefordert werden kann.","- 16 - an; daneben setzt sie sich aus unpolitischen Personen und einzelnen so genannten Redskins6 zusammen. Die Skinheadszene ist in RheinlandPfalz gegen\u00fcber 2003 zahlenm\u00e4\u00dfig nahezu unver\u00e4ndert, sie umfasst nach wie vor etwa 400 Personen. Zumeist handelt es sich bei den hiesigen Szeneangeh\u00f6rigen um solche, bei denen (noch) nicht von einem in sich geschlossenen rechtsextremistischen Weltbild oder einer festen Einbindung in die rechtsextremistische Szene gesprochen werden kann. Teile dieses Spektrums lassen jedoch eine latente Neigung zur Gewalt erkennen. Zudem besteht aufgrund von pers\u00f6nlichen Kontakten eine permanente Gefahr des Abgleitens in den Rechtsextremismus. Etwa 50 Skinheads in Rheinland-Pfalz, von denen ein Teil in \"Kameradschaften\" organisiert ist (vgl. Nr. 1.5), k\u00f6nnen eindeutig als neonazistisch ausgerichtet eingestuft werden. Diese treten wie in den Vorjahren vor allem in der Vorderpfalz sowie in den Gro\u00dfr\u00e4umen Koblenz/Westerwald und Zweibr\u00fccken/Westpfalz auf. Im Bereich der Region Westerwald bestehen Kontakte zur Skinheadszene nach Hessen und Nordrhein-Westfalen; im Bereich der Vorderpfalz unterh\u00e4lt die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu \"autonomen Kameradschaften\" in Baden-W\u00fcrttemberg. Nach wie vor ist das Selbstverst\u00e4ndnis der meisten Skinheads von einem diffusen, aktionsorientierten Gemeinschaftsgef\u00fchl gepr\u00e4gt, das f\u00fcr theoretische Schulung oder gar eine zielgerichtete, langfristige politische Arbeit so gut wie keinen Raum l\u00e4sst. F\u00fcr eine aggressionsgeladene Stimmung sorgen in aller Regel ein Teufelskreis aus Alkoholkonsum und szenetypischer Musik. Wiederholte Versuche rechtsextremistischer Parteien, aus den Reihen der Skinheads Nachwuchs zu rekrutieren und dauerhaft einzubinden, scheiterten daher bislang. In Rheinland-Pfalz ist lediglich auf der regionalen Ebene ein Zusammenwirken von Skinheads - insbesondere aus so genannten Kameradschaften - mit Neonazis zu beobachten. Dies trifft vor allem bei der Organisation und Durchf\u00fchrung gemeinsamer Demonstrationen zu. 6 Nach eigener Aussage \"links\" eingestellte Skinheads.","- 17 - Skinheadmusik Skinheadmusik und Konzerte sind nach wie vor entscheidende Elemente f\u00fcr den Zusammenhalt und die Motivation dieser Szene. Viele Jugendliche finden \u00fcber die Skinheadmusik den Einstieg in den Rechtsextremismus. Musik spielt als verbindendes subkulturelles Element eine wichtige Rolle bei der Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Jugendlicher. Sie dient nicht zuletzt der Wiedergabe von szenetypischen Feindbildern (z.B. \"Ausl\u00e4nder\", \"Juden\", \"politischer Gegner\" etc.). Skinhead-Bands propagieren rechtsextremistisches Gedankengut, insbesondere rassistische und volksverhetzende Liedtexte. Es gibt aber auch Bands, die weitgehend unpolitisch und nicht extremistisch sind. Gro\u00dfer Beliebtheit erfreuen sich bei Bands und Konzertbesuchern aus Deutschland Veranstaltungen im benachbarten Ausland, insbesondere in Frankreich, \u00d6sterreich, in der Schweiz und in Belgien. Bei diesen Konzerten stellen deutsche Skinheads oftmals die Mehrzahl der Teilnehmer. Skinheadkonzerte werden in der Regel von Angeh\u00f6rigen der jeweiligen ortsans\u00e4ssigen Szene organisiert. Die Mobilisierung erfolgt verst\u00e4rkt konspirativ. Per SMS \u00fcber Handy, Mailinglisten im Internet oder m\u00fcndlich werden lediglich Treffpunkte bekannt gegeben, von denen aus die Teilnehmer sodann zu den eigentlichen Veranstaltungsorten geleitet werden. Zahlreiche Skinheadkonzerte konnten dennoch bundesweit durch geeignete Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert werden. In Rheinland-Pfalz wurden im Jahre 2004 drei Auftritte von SkinheadBands bekannt (2003: sieben). Dar\u00fcber hinaus fanden mehrere so genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. Zahlreiche gezielte Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden haben auch im Jahr 2004 Bands und Produzenten strafrechtsrelevanter rechtsextremistischer Skinhead-Musik verunsichert und ihren Handlungsspielraum eingeschr\u00e4nkt. Dennoch findet weiterhin ein reger Austausch und Handel mit einschl\u00e4gigen CDs statt.","- 18 - Anfang 2004 haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden davon Kenntnis bekommen, dass von Rechtsextremisten ein so genanntes Projekt Schulhof geplant ist. Diesem Projekt liegt die Idee zugrunde, einen Sampler mit Liedern rechtsextremistischer Musikgruppen zu produzieren und diesen kostenlos in erheblicher St\u00fcckzahl \u00fcber Szeneangeh\u00f6rige fl\u00e4chendeckend im gesamten Bundesgebiet, insbesondere an Schulen, zu verteilen. Der Sampler mit dem Titel \"Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund\" enth\u00e4lt neben einem Vorwort und Liedtiteln von bekannten rechtsextremistischen Musikgruppen auch Kontaktadressen rechtsextremistischer Gruppierungen. Mit dem \"Projekt Schulhof\" planen die Initiatoren eine Propagandaaktion, bei der sie auf die Wirkung der Musik setzen und auf subtile Weise ihre Ideologie an Sch\u00fcler herantragen sowie ihr Interesse f\u00fcr die rechtsextremistische Szene wecken wollen. Das Amtsgericht Halle/Saalkreis hatte am 5. August 2004 wegen Versto\u00dfes gegen das Jugendschutzgesetz die allgemeine Beschlagnahme der \"Schulhof-CD\" angeordnet. Diese erstreckt sich auf alle Exemplare, die sich im Besitz von Personen befinden, die diese CDs verteilen oder bei der Verteilung helfen, sowie auf \u00f6ffentlich ausgelegte oder im Versendungsprozess befindliche Tontr\u00e4ger. Seit dem 1. November 2004 k\u00f6nnen von der \"Projekt-Schulhof\"-Internetseite, die vorher noch nicht mit Inhalten hinterlegt war, Musikund andere Dateien abgerufen werden. Allerdings geh\u00f6ren die 19 auf der CD enthaltenen Lieder nicht dazu. Rechtsextremisten hatten erste Aktionen gestartet, um auf die von ihnen geplante bundesweite CD-Verteilaktion aufmerksam zu machen. Am 2. November 2004 wurden im Bereich einer Hauptund einer Realschule sowie eines Gymnasiums in Bad Neuenahr-Ahrweiler Plakate mit der \u00dcberschrift \"Ihr seid zu dumm und zu jung\" festgestellt. Die Plakate fordern unter Hinweis auf das Verbot des Tontr\u00e4gers dazu auf, sich eine eigene Meinung zu bilden. \u00dcber die \"Projekt Schulhof\" Homepage soll die kostenlose M\u00f6glichkeit bestehen, sich Lieder herunterzuladen. \u00c4hnliche Plakate gab es auch an mehreren Schulen in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und Hessen.","- 19 - Aufgrund der Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden ist es den Organisatoren des Projektes bislang nicht gelungen, die geplante bundesweite Verteilaktion durchzuf\u00fchren. Skinhead-\"Fanzines\" \"Fanzines\" (abgeleitet vom englischen Begriff fan magazine) dienen der Kommunikation, der Werbung und letztlich, wie die Musik, auch dem Szenezusammenhalt. Die Inhalte der \"Fanzines\" sind \u00fcberwiegend von rechtsextremistischer Ideologie durchzogen und enthalten einschl\u00e4gige Abbildungen und Texte. Dar\u00fcber hinaus stellen die \"Fanzines\" auch neonazistische Organisationen vor, ver\u00f6ffentlichen Berichte \u00fcber von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltungen und bieten rechtsextremistisch szenetypische Artikel an. Im Jahre 2004 war entgegen dem Trend der Vorjahre erstmals wieder eine Zunahme der \"Fanzines\" zu verzeichnen. Deren Zahl stieg bundesweit von rund einem Dutzend im Jahre 2003 auf etwa 20 verschiedene Publikationen im Jahre 2004 an. 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen Die Zahl der Neonazis ist 2004 bundesweit erheblich angestiegen; Zuw\u00e4chse waren vor allem in Ostdeutschland zu verzeichnen. In RheinlandPfalz stieg sie auf ca. 75 \u00fcberwiegend organisierte Neonazis (2003: ca. 50), von denen nach wie vor ca. 50 als gewaltt\u00e4tig eingestuft werden k\u00f6nnen. In der \u00d6ffentlichkeit traten Angeh\u00f6rige der rheinland-pf\u00e4lzischen Neonaziszene nur wenig in Erscheinung; es fanden \u00fcberwiegend interne Treffen statt. F\u00fchrende Neonazis aus dem \u00fcbrigen Bundesgebiet organisierten hingegen im Berichtszeitraum wiederum mehrere \u00f6ffentlichkeitswirksame Demonstrationen, so auch in unserem Bundesland.","- 20 - Der j\u00e4hrliche He\u00df-Gedenkmarsch ist mittlerweile zu dem Gro\u00dfereignis der rechtsextremistischen - insbesondere der neonazistischen - Szene geworden. Am 21. August 2004 nahmen ca. 3.800 Rechtsextremisten (2003: 2.600) an der zentralen Gedenkveranstaltung zum 17. Todestag von Rudolf He\u00df, dem ehemaligen Hitler-Stellvertreter, in Wunsiedel/Bayern teil. Darunter waren u.a. Teilnehmer aus England, Italien, Schweden, Tschechien, der Schweiz, \u00d6sterreich, Norwegen, D\u00e4nemark, den Niederlanden, Belgien, Spanien und Russland. Zwei \"Liedermacher\" bestritten das Rahmenprogramm. In nahezu allen Bundesl\u00e4ndern, so auch in RheinlandPfalz, kam es zu Propagandaaktionen, wie z.B. das Anbringen von He\u00dfplakaten und -Aufklebern. Ein weiteres verbindendes Element innerhalb der Neonaziszene geht von der so genannten Anti-Antifa-Arbeit aus. Unter \"Anti-Antifa\" ist eine breit angelegte Strategie von Rechtsextremisten zu verstehen, die pers\u00f6nlichen Daten von B\u00fcrgern, Journalisten, Richtern, Staatsanw\u00e4lten und Politikern zu sammeln, die sich gegen Rechtsextremisten wenden. Ziel der \"AntiAntifa\" ist neben der gezielten Einsch\u00fcchterung und Bedrohung auch die Diffamierung im pers\u00f6nlichen, sozialen und beruflichen Umfeld. Im Jahr 2004 wurden in Rheinland-Pfalz keine Aktivit\u00e4ten der \"Anti-Antifa\" bekannt. Im Jahre 2004 zeichnete sich im Bundesgebiet ein ver\u00e4ndertes Verh\u00e4ltnis von Teilen der Neonaziszene zu den rechtsextremistischen Parteien ab. So traten im September 2004 drei bundesweit bekannte Neonazis in die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) ein. Ein weiterer f\u00fchrender Neonazi schloss Ende 2004 eine punktuelle Zusammenarbeit mit der NPD nicht mehr aus. Bislang sind in Rheinland-Pfalz keine vergleichbaren F\u00e4lle bekannt geworden (vgl. 1.6.1, S. 30).","- 21 - \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) In der neonazistischen Szene ist bundesweit wie auch in Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren die 1979 gegr\u00fcndete \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) die mitgliederst\u00e4rkste Organisation. Die Neonazi-Aktivistin Ursula M\u00dcLLER aus MainzGonsenheim7 ist weiterhin 1. Vorsitzende der HNG. Gemeinsam mit ihrem Ehemann Curt M\u00dcLLER geh\u00f6rte sie bereits Anfang der achtziger Jahre zu den f\u00fchrenden HNG-Aktivisten. Die HNG - mit bundesweit rund 600 Mitgliedern - versteht sich als Sammelbecken f\u00fcr Neonazis aller Richtungen und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle f\u00fcr Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbar-ten Ausland. Ihre \"Gefangenenhilfe\" sieht die Organisation weniger in der materiellen als vielmehr in der ideologischen Unterst\u00fctzung inhaftierter Gesinnungsgenossen mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Auch im Jahre 2004 gingen von der HNG keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene erfolgt nach wie vor die Verteilung der Publikation \"Nachrichten der HNG\". Am 20. M\u00e4rz 2004 fand in Gremsdorf (Landkreis Erlangen-H\u00f6chstadt) die turnusgem\u00e4\u00dfe Jahreshauptversammlung mit ca. 140 Personen statt. 1.5 \"Kameradschaften\" Nach zahlreichen Vereinsverboten in den neunziger Jahren organisieren sich Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zunehmend in so genannten Kameradschaften, die in der Regel aus 10 bis 25 Mitgliedern - \u00fcberwiegend jungen M\u00e4nnernbestehen. Sie haben zumeist keine oder nur geringe Organisationsstrukturen. \"Kameradschaftsf\u00fchrer\" und deren 7 Das Anwesen der Eheleute Ursula und Curt M\u00dcLLER in Mainz-Gonsenheim war bis Mitte 1993 von \u00fcberregionaler Bedeutung. An den \"Sonnwend\"und \"Hitlergeburtstagsfeiern\" beteiligten sich in der Vergangenheit teilweise bis zu 350 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Seit dem Verbot der \"Sommersonnwendfeier\" vom 17. Juni 1993 haben keine derartigen Neonazi-Treffen mehr stattgefunden.","- 22 - Stellvertreter leiten diese Gruppierungen autorit\u00e4r. Es werden Mitgliedsbeitr\u00e4ge erhoben, die f\u00fcr regionale Aktivit\u00e4ten verwendet werden. Die Aktivit\u00e4ten der \"Kameradschaften\" sind unterschiedlich. \"Kameradschaftsabende\" finden u.a. in Gastst\u00e4tten oder in Privatwohnungen statt und haben eher einen Stammtischcharakter ohne nennenswerte politische Arbeit. Andere Treffen dienen neben der Geselligkeit auch der politischen Schulung sowie der Planung und Absprache gemeinsamer Aktivit\u00e4ten, etwa der Teilnahme an regionalen und \u00fcberregionalen Demonstrationen oder dem Besuch von rechtsextremistischen Skinheadkonzerten im Inund Ausland. In Aktionsb\u00fcndnissen und Aktionsb\u00fcros haben sich \u00fcberwiegend die F\u00fchrer mehrerer \"Kameradschaften\" zusammengeschlossen, um Aktionen, Demonstrationen und Kampagnen abzustimmen. Hierzu z\u00e4hlt das \"Aktionsb\u00fcro Rhein-Neckar\" im Raum Ludwigshafen am Rhein/Mannheim, dem nach eigenen Angaben Vertreter von Organisationen aus BadenW\u00fcrttemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz angeh\u00f6ren. \"Kameradschaft Albert Leo SCHLAGETER\" Im Bereich der Gemeinde Annweiler besteht seit \u00fcber drei Jahren eine rechtsextremistische Gruppierung mit der Bezeichnung \"Kameradschaft Albert Leo Schlageter\"8. Diese trat 2004 \u00f6ffentlich nicht in Erscheinung; zumeist fanden interne Zusammenk\u00fcnfte statt. Kontakte seitens dieser 10 bis 15 Personen umfassenden Gruppierung bestehen zu dem so genannten Nationalen Widerstand Kandel. Aktivisten aus diesem Spektrum unterhalten Kontakte in das benachbarte Baden-W\u00fcrttemberg. \"Kameradschaft Schwarze Division Germania\" Im Bereich Rheinland-Pfalz/Hessen besteht seit etwa zwei Jahren die weniger als 20 Personen umfassende rechtsextremistische Gruppierung 8 Der am 12. August 1894 geborene Albert Leo Schlageter wurde nach einem Anschlag auf die Bahnlinie D\u00fcsseldorfDuisburg bei Kalkum von den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden am 8. Mai 1923 zum Tode verurteilt und am 26: Mai 1923 hingerichtet. Schlageter wurde von den Nationalsozialisten zum \"M\u00e4rtyrer\" aufgebaut.","- 23 - \"Kameradschaft Schwarze Division Germania\". Nach eigenen Angaben gliedert sie sich in die Sektionen Rheinhessen, Taunus, Nordpfalz und \u00d6sterreich. Neben den internen so genannten Kameradschaftstreffen organisiert die Kameradschaft u.a. die Teilnahme an Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen des rechtsextremistischen Spektrums. Am 22. Mai 2004 fand in Kerzenheim (Donnersbergkreis) eine von der Kameradschaft organisierte Geburtstagsparty mit ca. 60 Teilnehmern statt. \"Kameradschaft Westerwald\" In der Region Westerwald besteht seit etwa zwei Jahren die etwa 20 Personen umfassende rechtsextremistische Gruppierung \"Kameradschaft Westerwald\". Es werden regelm\u00e4\u00dfig so genannte Kameradschaftstreffen durchgef\u00fchrt. Die \"Kameradschaft\" wurde als Unterst\u00fctzer des im September 2004 von der NPD verabschiedeten Forderungskataloges f\u00fcr ein nationales B\u00fcndnis \"Resolution von Remagen\" aufgef\u00fchrt. Am 20. November 2004 beteiligten sich Angeh\u00f6rige der Kameradschaft mit einem Transparent \" Kameradschaft Westerwald - Am Ende steht der Sieg!\" an der Demonstration in Nast\u00e4tten (Rhein-Lahn-Kreis), die von Rechtsextremisten unter dem Motto \"F\u00fcr den Wiederaufbau des Denkmals des I. SSPanzerkorps, jetzt!\" in Marienfels durchgef\u00fchrt wurde. \"Kameradschaft Moselland\" Die Kameradschaft Moselland pr\u00e4sentiert sich seit Anfang 2003 bislang lediglich im Internet. Erkenntnisse \u00fcber einen Mitgliederbestand fielen bislang nicht an. Die \"Kameradschaft Moselland\" ver\u00f6ffentlichte im August 2004 im Internet den Aufruf \"B\u00fcrger auf die Stra\u00dfe! Ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Montagsdemos\" mit dem Hinweis auf eine Mahnwache am 11. September","- 24 - 2004 in Trier unter dem Motto \"Keine Einwanderung ins soziale Netz - Sozialabbau beenden!\". Am 18. Dezember 2004 fand in Trier eine Demonstration des \"nationalen Widerstandes\" mit ca. 50 Rechtsextremisten statt. Zu dieser Demonstration hatte eine \"Offensive Moselland 2005\" aufgerufen. \"Nationaler Widerstand Kandel\" Seit dem Jahre 2000 ist die weniger als 10 Personen umfassende Gruppierung mit der Bezeichnung \"Nationaler Widerstand Kandel\" bekannt. Sie beteiligt sich \u00fcberwiegend an den Veranstaltungen der \"Kameradschaft Albert Leo Schlageter\" im Bereich der Gemeinde Annweiler. Im Jahre 2004 ist diese Gruppierung mit eigenen Aktivit\u00e4ten \u00f6ffentlich nicht in Erscheinung getreten. \"Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\" Seit \u00fcber zwei Jahren ist die etwa 15 bis 20 Personen umfassende Gruppierung mit der Bezeichnung \"Nationaler Widerstand Zweibr\u00fccken\" bekannt. Es handelt sich um einen losen Zusammenschluss von Personen des rechten Spektrums aus dem n\u00e4heren Umkreis von Zweibr\u00fccken. Neben internen Veranstaltungen organisiert die Gruppe auch \u00f6ffentliche Auftritte. Am 26. Juni 2004 veranstaltete der \"Nationale Widerstand\" auf dem Schlossplatz in Zweibr\u00fccken eine Kundgebung mit dem Motto \"Sozialstaat statt Polizeistaat\". Zu den 23 Teilnehmern geh\u00f6rten auch Gesinnungsgenossen aus dem Saarland. Angeh\u00f6rige des \"Nationalen Widerstandes Zweibr\u00fccken\" beteiligten sich 2004 auch an Demonstrationen zum Thema \"Hartz IV\". Am 16. August 2004 wurden 7 Gruppenangeh\u00f6rige von dem Demonstrationsveranstalter ausgeschlossen. Nachdem sie den Ausschluss nicht anerkennen wollten, wurde ihnen durch die Polizei ein Platzverweis im Veranstaltungsraum erteilt.","- 25 - 1.6 Rechtsextremistische Parteien 1.6.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Berlin Teil-/Nebenorganisationen: \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) Mitglieder (Bund): ca. 5.300 (2003: ca. 5.000) Mitglieder Rheinland-Pfalz: unter 200 (2003: ca. 200) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 7 Kreisverb\u00e4nden Publikationen: \"Deutsche Stimme\" monatliche Auflage: 21.000 Exemplare Politische Ausrichtung Die NPD bleibt weiterhin die aktivste und zugleich aggressivste rechtsextremistische Partei Deutschlands. Wurde seitens der Organisation w\u00e4hrend des laufenden, im Jahre 2003 schlie\u00dflich eingestellten Verbotsverfahrens noch taktische Zur\u00fcckhaltung ge\u00fcbt, agitiert man seitdem nach-haltig und in bisher nicht gekannter Offenheit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Nicht zuletzt Antisemitismus und eine ausgepr\u00e4gte Fremdenfeindlichkeit sind charakteristisch f\u00fcr eine Vielzahl von Verlautbarungen. Verantwortlich f\u00fcr diesen Kurs ist der seit 1986 amtierende Parteivorsitzende Udo VOIGT. Die Aussagen von VOIGT zeigen eine deutliche N\u00e4he der NPD zum Nationalsozialismus. Diese Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus wird u.a. an der Verherrlichung f\u00fchrender Repr\u00e4sentanten des NS-Systems mit Adolf Hitler an dessen Spitze deutlich. Am 24. September 2004 \u00e4u\u00dferte sich","- 26 - Udo VOIGT in einem Interview mit der Wochenzeitung \"Junge Freiheit\" zur k\u00fcnftigen Linie seiner Partei. Ziel der NPD sei, \"die BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk vor f\u00fcnfzehn Jahren die DDR abgewickelt hat\". Einen Umsturz der bestehenden Verh\u00e4ltnisse will VOIGT \"durch revolution\u00e4re Ver\u00e4nderungen\" erreichen und daf\u00fcr auch \"die nationalsozialistischen Str\u00f6mungen\" in die Partei integrieren. In diesem Zusammenhang bezeichnete er Adolf Hitler als \"gro\u00dfen deutschen Staatsmann\". Das Bekenntnis von VOIGT zum nationalsozialistischen \"F\u00fchrerstaat\" d\u00fcrfte der Versuch sein, die NPD auch weiterhin als Sammelbecken f\u00fcr alle \"nationalen Kr\u00e4fte\" zu positionieren und die in weiten Teilen der neonazistischen Szene noch vorhandenen Vorbehalte gegen die NPD abzubauen. Dar\u00fcber hinaus agitierte die Partei vor allem gegen den EU-Beitritt der T\u00fcrkei mit der Behauptung, die Folge seien wirtschaftliche und soziale Verelendung, zunehmende Unfreiheit sowie kulturelle und biologische Vernichtung der V\u00f6lker Europas. In einer Presseerkl\u00e4rung vom 15. Oktober 2004 wurde die Absicht mitgeteilt, gemeinsam mit der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) eine Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der T\u00fcrkei durchzuf\u00fchren. Seit Mitte der 90er Jahre r\u00fcckte die NPD die \"soziale Frage\" zunehmend in den Vordergrund. Mit der aktuellen Sozialstaatsdebatte um die \"Hartz IV\"Beschl\u00fcsse der Bundesregierung hat sich dieser Trend im zur\u00fcckliegenden Jahr verst\u00e4rkt. Der Bundesvorsitzende Udo VOIGT sieht in Massenarbeitslosigkeit und sozialen K\u00fcrzungen den \"Preis f\u00fcr die jahrzehntelange Ausl\u00e4nderund Globalisierungspolitik\". In der \"Deutschen Stimme\" wurde dargestellt, dass die Montagsdemonstrationen9 \"den Stein ins Rollen bringen k\u00f6nnten, der auch die BRD auf die M\u00fcllhalde der Geschichte schleudert und damit die Wiederherstellung einer solidarischen Volksgemeinschaft den Weg ebnet\". Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele und zur Bek\u00e4mpfung der politischen Gegner verwendet die NPD eine zunehmend aggressiver werdende 9 Montagsdemonstrationen wurden bundesweit in vielen St\u00e4dten als Protestaktion gegen die \"Hartz IV Beschl\u00fcsse\" durchgef\u00fchrt. An den Demonstrationen beteiligten sich auch NPD-Mitglieder.","- 27 - Agitation. In der M\u00e4rz-Ausgabe der Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" ver\u00f6ffentlichte sie sogar den Artikel \"Befreiungsnationalismus und Gewaltfrage\" des Publizisten J\u00fcrgen SCHWAB10, der sich hier in bemerkenswerter Offenheit zur Anwendung von Gewalt bekennt, sofern diese zur Durchsetzung nationalistischer Ziele zweckdienlich und gerechtfertigt erscheint. Strategiekonzept Neben den bereits bestehenden strategischen S\u00e4ulen \"Kampf um die Stra\u00dfe\", \"Kampf um die K\u00f6pfe\" und \"Kampf um die Parlamente\" stellte der Parteivorstand auf dem Bundesparteitag am 30. und 31. Oktober 2004 in Leinefelde/Th\u00fcringen als vierte S\u00e4ule den \"Kampf um den organisierten Willen\" vor. Dies sei der \"Versuch der Konzentration m\u00f6glichst aller nationalen Kr\u00e4fte\", um Macht durch den \"organisierten Willen\" zu erlangen. Ein erstes Ergebnis dieser Politik war die Absprache mit dem DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY im Juni 2004, sich bei den Landtagswahlen am 19. September 2004 in Sachsen und in Brandenburg nicht durch konkurrierende Wahlantritte zu behindern. Der f\u00fcr beide Parteien positive Wahlausgang war Anlass f\u00fcr die am 22. September 2004 ver\u00f6ffentlichte gemeinsame Erkl\u00e4rung, k\u00fcnftig enger zusammenzuarbeiten und auch bei kommenden Wahlen B\u00fcndnisse einzugehen. Zur Darstellung ihrer politischen Ziele und zur Steigerung ihrer Attraktivit\u00e4t in der rechtsextremistischen Szene f\u00fchrte die NPD auch im Jahr 2004 mehrere \u00f6ffentliche Veranstaltungen durch, so eine Demonstration am 1. Mai 2004 in Berlin mit ca. 2.300 Teilnehmern und das Pressefest des parteieigenen \"Deutsche Stimme-Verlages\" am 7. August 2004 in M\u00fccka/ Sachsen mit ca. 7.000 Teilnehmern (2003: 2.500). Die deutliche Mehrzahl der Teilnehmer des Pressefestes waren rechtsextremistische Skinheads. Das Programm umfasste neben politischen Referaten, Buchlesungen und \"politischem Kabarett\", Auftritte von zwei rechts10 J\u00fcrgen SCHWAB war Leiter des NPD-Arbeitskreises \"Volk und Staat\" im NPD-Bundesvorstand und F\u00fchrungsaktivist der NPD-nahen \"Deutschen Akademie\". Am 30. Mai 2004 trat SCHWAB aus der NPD aus, um sich weiterhin nur noch als freier Publizist zu bet\u00e4tigen.","- 28 - extremistischen Liedermachern und drei Skinhead-Bands. Die NPD wertete die Veranstaltung als Erfolg. Wesentlicher Anziehungspunkt d\u00fcrfte allerdings das Musikprogramm und nicht die politischen Inhalte gewesen sein. Teilnahme an Wahlen Im Jahr 2004 beteiligte sich die NPD an der Wahl zum europ\u00e4ischen Parlament sowie in mehreren Bundesl\u00e4ndern an den Landtagsund Kommunalwahlen. Die Wahlk\u00e4mpfe waren insbesondere durch eine ausl\u00e4nderfeindliche und verunglimpfende Agitation gegen einen EU-Beitritt der T\u00fcrkei, die EUOsterweiterung und die aktuelle Sozialstaatsdebatte gepr\u00e4gt. Die NPD verbreitete ausl\u00e4nderfeindliche Wahlplakate, z.B. mit der Aufschrift \"Gute Heimreise\" und staatliche Repr\u00e4sentanten verunglimpfende Plakate, so mit dem Titel \"Lasst Euch nicht verarschen\". Faltbl\u00e4tter mit Leits\u00e4tzen wie \"Europa w\u00e4hlt national. Deutschland w\u00e4hlt: NPD - Die Nationalen\" und \"Quittung f\u00fcr Hartz IV: Jetzt NPD - Die Nationalen\" kamen in gro\u00dfen Auflagen zur Verteilung. Dar\u00fcber hinaus nahmen Parteiaktivisten gezielt an Demonstrationen gegen die Sozialreform teil. Mit der Verteilung der Musik-CD \"Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag! NPD\"11 wurden vor der Landtagswahl in Sachsen gezielt Jungw\u00e4hler zu einer Stimmenabgabe f\u00fcr die Partei motiviert. F\u00fcr die Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament am 23. Juni 2004 trat die NPD mit einer 23 Kandidaten umfassenden Liste an. Auf den Pl\u00e4tze 14 und 21 waren zwei Funktion\u00e4re aus dem NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz nominiert. Bei einem Wahlergebnis von bundesweit 0,9% gelang es der Partei, ihren Stimmenanteil gegen\u00fcber der Europawahl 1999 (0,4%) mehr als zu verdoppeln. In Rheinland-Pfalz erhielt sie 0,7% (1999: 0,2%); das beste Ergebnis lag mit 2,0% (1999: 0,4%) im Wahlkreis Donnersberg. Bei 11 Eine Beschlagnahmung dieser CD's durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden musste nach eingehender Pr\u00fcfung der Textinhalte wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden, da sich darin keine strafbew\u00e4hrten Inhalte befanden.","- 29 - der Landtagswahl am 13. Juni 2004 in Th\u00fcringen erzielte die NPD 1,5% und verbesserte sich damit gegen\u00fcber der Landtagswahl 1999 um 1,3%. Bereits bei der Landtagswahl am 5. September 2004 im Saarland erzielte die Partei 4,0% der Stimmen. Sie scheiterte damit zwar knapp am Einzug in den Landtag, konnte jedoch von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren. Bei der Landtagswahl am 19. September 2004 in Sachsen gelang der NPD seit 1968 erstmals wieder der Einzug in ein Landesparlament. Sie erzielte 9,2% (1999: 1,4%) der W\u00e4hlerstimmen und erhielt 12 Abgeordnetenmandate. Die besten Ergebnisse verzeichnete sie in den Wahlkreisen S\u00e4chsische Schweiz mit 15,1%, in Annaberg mit 14,0% und in RiesaGro\u00dfhain mit 13,9%. Umfragen zufolge waren im W\u00e4hlerpotential der NPD insbesondere Arbeiter, Arbeitslose sowie Jungund Erstw\u00e4hler \u00fcberproportional vertreten. In Sachsen haben zum Beispiel aus der Gruppe der 18bis 24-j\u00e4hrigen 20% die NPD gew\u00e4hlt. 60% der befragten NPD-W\u00e4hler gaben \"Hartz IV\" und 36% die \"Ausl\u00e4nderproblematik\" als entscheidend f\u00fcr ihre Wahl an. An den Kommunalwahlen am 13. Juni 2004 in Rheinland-Pfalz hat die NPD nicht teilgenommen. Organisation und Entwicklung Am 30. und 31. Oktober 2004 f\u00fchrte die NPD in Leinefelde/Th\u00fcringen ihren Bundesparteitag durch. Einer Presserkl\u00e4rung vom 30. Oktober 2004 zufolge stand die Veranstaltung im \"Zeichen der Schaffung einer deutschen Volksfront\". Zum Verh\u00e4ltnis der Partei zu den \"Freien und dem nationalen Widerstand\" stellte der Vorsitzende Udo VOIGT in seiner Rede fest, dass man keine gegenseitige \u00dcbernahme plane, sondern sich als \"Bestandteil des gemeinsamen Widerstandes\" sehe. Der \"historische Nationalismus\" sei tot aber \"nationalen Sozialisten\" stehe es frei, zur NPD zu kommen.","- 30 - Bei der Neuwahl des Parteivorstandes wurde VOIGT mit 86,8% der Delegiertenstimmen in seinem Amt best\u00e4tigt. Neu in den Parteivorstand wurde der Neonazi Thorsten HEISE aus Niedersachsen gew\u00e4hlt. Aus RheinlandPfalz geh\u00f6ren keine NPD-Mitglieder dem Bundesvorstand an. Die Aufnahme mehrerer Funktion\u00e4re aus der Neonaziszene zeigt, dass es VOIGT offensichtlich gelungen ist, seine Vorstellung von einer Integration neonazistischer Kr\u00e4fte durchzusetzen. Bereits im Mai 2004 rief der Neonazi Thomas WULFF aus Hamburg in der Internetausgabe der \"Deutschen Stimme\" zur B\u00fcndelung aller nationalen Kr\u00e4fte und den Aufbau einer \"Volksfront von rechts\" auf. Eine Distanzierung des \"nationalen Widerstandes\" von der NPD f\u00fchre letztlich nur dazu, dass dieser sich selbst schw\u00e4che. Au\u00dferdem k\u00f6nne man durch eine Parteizugeh\u00f6rigkeit den Kurs der NPD beeinflussen. Im September 2004 erkl\u00e4rte WULFF seinen Eintritt in die NPD. Mit ihm traten auch die f\u00fchrenden Protagonisten der Neonaziszene Thorsten HEISE und Ralf TEGETHOFF aus Nordrhein-Westfalen in die Partei ein. Im Dezember 2004 wurde ein im rechtsextremistischen \"St\u00f6rtebeker-Netz\" ver\u00f6ffentlichter \"offener Brief\" des Neonazis Christian WORCH aus Hamburg bekannt, in dem er seine grunds\u00e4tzliche Bereitschaft f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit der NPD erkl\u00e4rt. Mit dem Kurswechsel von WORCH ist es der NPD gelungen, einen Neonazi zumindest punktuell einzubinden, der sich bislang gegen\u00fcber der Partei kritisch \u00e4u\u00dferte. NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz In einer als \"Resolution von Remagen\" am 27. September 2004 auf der Internetseite der NPD ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung rief der Landesverband zur \"B\u00fcndelung aller Kr\u00e4fte\" f\u00fcr die Landtagswahl 2006 in Rheinland-Pfalz auf. Als Unterst\u00fctzer der Erkl\u00e4rung sind neben dem NPD-Landesverband u.a. die NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), die neonazistische \"Kameradschaft Westerwald\" und mehrere regionale","- 31 - Funktionstr\u00e4ger der Partei \"Die Republikaner\" (REP) aufgef\u00fchrt. Ziel sei die Kandidatur zur Landtagswahl mit nur einer Liste, die allen \"vern\u00fcnftigen nationalen Kr\u00e4ften\" offen stehe und Weichen stelle f\u00fcr die darauf folgende Bundestagswahl. Seit der Ver\u00f6ffentlichung der Resolution im Internet sind jedoch keine Aktivit\u00e4ten in diesem Zusammenhang bekannt geworden. Der NPD-Landesverband befand sich im Berichtsjahr in einem organisatorisch und personell kaum handlungsf\u00e4higen Zustand. Die seit l\u00e4ngerem bestehenden parteiinternen Differenzen zwischen dem Landesvorstand und der Parteibasis haben zu erheblichen Mitgliederverlusten gef\u00fchrt. Dem Landesverband geh\u00f6ren derzeit weniger als 200 Mitglieder an. Die Zahl der Kreisverb\u00e4nde wurde von neun auf sieben reduziert. An den rheinland-pf\u00e4lzischen Kommunalwahlen am 13. Juni 2004 hat der Landesverband nicht teilgenommen. Daf\u00fcr unterst\u00fctzte er die Bundespartei beim Wahlkampf f\u00fcr die Europawahl mit Informationsst\u00e4nden und Flugblattaktionen. Ansonsten f\u00fchrte die NPD in Rheinland-Pfalz nur wenige Aktionen durch. So wurde am 17. Juni 2004 das Transparent \" 17. Juni 1953 - damals wie heute: Gegen Ausbeutung und Fremdherrschaft\" in der Trierer Fu\u00dfg\u00e4ngerzone sowie am 31. August 2004 des Transparent \"Nicht vergessen: Dem Volke dienen! NPD Trier\" vor dem Sitzungssaal des Trierer Rathauses enth\u00fcllt. Im Zusammenhang mit den bundesweit veranstalteten Montagsdemonstrationen und Aktionen gegen \"Hartz IV\" verteilte die NPD in der ersten Septemberwoche 2004 im Stadtgebiet von Trier an Infost\u00e4nden u.a. das Faltblatt \"Schluss mit dem Sozialbetrug! Weg mit Hartz IV! Jetzt NPD\". Am 11. und 18. September 2004 beteiligten sich Mitglieder des NPDKreisverbandes Trier an einer so genannten Mahnwache der von Rechtsextremisten ins Leben gerufenen B\u00fcrgerinitiative \"Gegen Sozialabbau und Einwanderung ins Soziale Netz\" in der Innenstadt von Trier. Unter dem Eindruck der Kriegsgeschehnisse im Irak nahmen mehrere NPD-Mitglieder aus Rheinhessen an einer Demonstration der badenw\u00fcrttembergischen NPD am 16. Oktober 2004 in Mannheim teil. Die De-","- 32 - monstration stand unter dem Motto \"Besatzer raus - aus Deutschland und dem Irak\". Ende November 2004 machte der NPD-Kreisverband Westerwald auf seiner Internetseite auf die M\u00f6glichkeit des Downloads der im s\u00e4chsischen Wahlkampf verteilten CD \"Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag! NPD\" aufmerksam. In der Folgezeit wurden Verteilaktionen dieser CD vor Schulen und an Schulbus-Haltestellen im Westerwald bekannt. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: Riesa/Sachsen Mitglieder (Bund): ca. 350 (2003: ca. 400) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 20 (2003: unter 30) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband Publikationen: \"Der Rebell\" (sporadisch, nur in Niedersachsen, Auflage nicht bekannt) Als einzige rechtsextremistische Partei verf\u00fcgt die NPD mit den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) \u00fcber eine zahlenm\u00e4\u00dfig relevante Jugendorganisation. Der Mitgliederstand ist auch im Jahr 2004 weiter zur\u00fcckgegangen. Bis auf den JN-Bundeskongress am 2. und 3. Oktober 2004 in Mosbach/Th\u00fcringen, bei dem der amtierende Bundesvorsitzende Stefan ROCHOW in seinem Amt best\u00e4tigt wurde, fanden im Jahr 2004 kaum \u00f6ffentlichkeitswirksame JN-Veranstaltungen statt. Der JN-Landesverband Rheinland-Pfalz war im Jahre 2004 weitgehend inaktiv. Mitgliedertreffen fanden - wenn \u00fcberhaupt - nur mit geringer Beteiligung statt. JN-Landesvorsitzender war weiterhin Sebastian BERENDS aus Kaiserslautern. Rheinland-pf\u00e4lzische JN-Mitglieder unterst\u00fctzten die NPD aktiv bei den Wahlk\u00e4mpfen im Saarland, in Sachsen sowie dem Europawahlkampf in","- 33 - Rheinland-Pfalz. Dar\u00fcber hinaus verschickte der JN-Landesverband vor der Europawahl im Juni 2004 an mehrere Schulen in Rheinland-Pfalz E- Mails mit dem Europawahlprogramm der NPD. Im Herbst 2004 verteilten JN-Mitglieder im Raum Trier, in Bad Neuenahr-Ahrweiler und in Bad Marienberg vor Schulen die Flugbl\u00e4tter \"God bless America - aber ohne uns\" und \"Ja zur Bildungsoffensive - Nein zu Jugendarbeitslosigkeit und Globalisierung!\"12, au\u00dferdem Kopien der im s\u00e4chsischen Landtagswahlkampf verbreiteten NPD-CD \"Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag! NPD\" mit Liedern einschl\u00e4giger Skinheadbands und Liedermachern - jedoch mit dem Cover \"NPD-Kreisverband Westerwald\". \"Freiheitlich Soziale Liste\" (FSL) Die der NPD nahestehende \"Freiheitlich Soziale Liste\" wurde im Dezember 2002 von dem rheinland-pf\u00e4lzischen NPD-Landesvorstandsmitglied und Studenten an der Universit\u00e4t Trier Safet BABIC f\u00fcr die Teilnahme an der allj\u00e4hrlich stattfindenden Wahl zum Studentenparlament der Universit\u00e4t Trier gegr\u00fcndet. Im Dezember 2003 gelang es BABIC mit einem eigenen Mandat in das Studentenparlament einzuziehen. Seitdem war er bestrebt, sein nationalistisch gepr\u00e4gtes Gedankengut in die Studentenschaft der Universit\u00e4t Trier einzubringen. Im Dezember 2004 beteiligte sich die FSL allerdings nicht mehr an der Wahl des Studentenparlamentes der Universit\u00e4t Trier. \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) Der \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" versteht sich als einzige \"nationalistische fundamentaloppositionelle Studentenund Akademikerorganisation Deutschlands\", ist an Hochschulen und Universit\u00e4ten jedoch 12 Die Flugbl\u00e4tter richten sich gegen die Globalisierung und die Haltung der Amerikaner im Irak-Krieg sowie \"die Hoheit der Politik \u00fcber die Wissenschaft!...damit eine gezielte Anti-Globaliserungspolitik und das Starten einer breit angelegten Bildungsund Ausbildungsoffensive nicht l\u00e4nger reine Illusion bleibt\".","- 34 - kaum verankert. Nach eigenen Angaben will er sich nicht an der herk\u00f6mmlichen Hochschulpolitik beteiligen, sondern eher geistige Grundlagen f\u00fcr nationale Politik erarbeiten. Im Jahr 2004 entfaltete der NHB bis auf die Bundesvorstandswahl keine Aktivit\u00e4ten. Dabei wurde der amtie-rende Bundesvorsitzende Martin LAUS aus Rheinland-Pfalz von Oliver WESTERWINTER aus Nordrhein Westfalen abgel\u00f6st und in diesem Zusammenhang die NHB-Bundesgesch\u00e4ftsstelle von Kaiserslautern nach Essen verlagert. 1.6.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Gr\u00fcndung: 1971 als eingetragener Verein 1987 als Partei DVU - Liste D 1991 Umbenennung in DVU Sitz: M\u00fcnchen Mitglieder (Bund): ca. 11.000 (2003: ca. 11.500) Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 550 (2003: ca. 550) Organisation in Rheinland-Pfalz: weitgehend unstrukturierter Landesverband Publikationen: \"National Zeitung\" (NZ) w\u00f6chentliche Auflage: 41.000 Exemplare Politische Ausrichtung Die DVU ist trotz des auch im Jahre 2004 verzeichneten Mitgliederr\u00fcckgangs weiterhin die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie wird von dem am 20. M\u00e4rz 2004 mit 99% der Stimmen wiedergew\u00e4hlten M\u00fcnchner Verleger Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autokratisch geleitet sowie weitestgehend finanziert. Die Partei verf\u00fcgt in allen Bundesl\u00e4ndern \u00fcber Landesverb\u00e4nde, in denen eine aktive politische Mitgestaltung der Parteiarbeit durch die Basis aber","- 35 - kaum stattfindet. Dies gilt auch f\u00fcr den rheinland-pf\u00e4lzischen Landesverband, der Organisationsstrukturen lediglich im Raum Ludwigshafen am Rhein unterh\u00e4lt. Als Sprachrohr dienen der Partei in der Hauptsache die w\u00f6chentlich erscheinende \"Nationale Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ) und das Internet. In Artikeln mit aggressiven und rei\u00dferischen Schlagzeilen wie \"EU-Osterweiterung - eine Katastrophe\", \"Jetzt kommen die T\u00fcrken!\" oder \"Wie uns die EU auspl\u00fcndert. Deutschland - Zahlmeister Europas\" und einer Vielzahl \u00e4hnlicher Beitr\u00e4ge werden tagespolitische Ereignisse verzerrt dargestellt und f\u00fcr die eigenen politischen Zwecke missbraucht. Teilnahme an Wahlen Der DVU ist es in den vergangenen Jahren insbesondere mit Hilfe erheblicher finanzieller Aufwendungen gelungen, in Landesparlamente einzuziehen, so im Jahre 1999 in Brandenburg. Am 19. September 2004 trat die Partei in Brandenburg erneut zur Wahl an, nachdem die Vorsitzenden von DVU und NPD im Juni 2004 Absprachen getroffen hatten, sich nicht durch konkurrierende Wahlbeteiligungen zu behindern. Mit 71.003 W\u00e4hlerstimmen konnte die DVU ihr Ergebnis von 5,3% im Jahre 1999 auf 6,1% ausbauen und zog erneut in den Landtag ein, diesmal mit sechs Sit-zen (1999: f\u00fcnf). Der Bundesverband soll 2 bis 2,5 Millionen Euro in den Wahlkampf investiert haben. Thematischer Schwerpunkt war die Agitation gegen die Sozialreformen der Bundesregierung. Mit Phrasen wie \"Sauerei! Hartz IV - Wehrt Euch! Diesmal DVU\", \"Die nackte Wahrheit - immer mehr Polen kommen rein\" oder \"\"EU-Billigarbeiter - nicht mit uns\" zielte die DVU darauf ab, soziale \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fcren, um Protestw\u00e4hler f\u00fcr sich zu gewinnen. Bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz am 13. Juni 2004 war die DVU lediglich in Altrip zur Wahl angetreten. Mit 2,2% der W\u00e4hlerstimmen reichte das Ergebnis nicht f\u00fcr einen Einzug in den Gemeinderat.","- 36 - An den am selben Tag durchgef\u00fchrten Europawahlen hat die DVU nicht teilgenommen. Organisation und Entwicklung Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen ver\u00f6ffentlichten die Parteivorsitzenden von DVU und NPD am 22. September 2004 in Berlin eine gemeinsame Erkl\u00e4rung, k\u00fcnftig enger zusammenzuarbeiten und auch bei kommenden Wahlen B\u00fcndnisse einzugehen. Dr. FREY erkl\u00e4rte nach seiner Teilnahme am NPD-Bundesparteitag am 30. und 31. Oktober 2004 in Leinefelde/Th\u00fcringen auf einer Pressekonferenz, dass DVU und NPD sich in den Grundzielen einig seien. Gleichwohl rief er dazu auf, einen \"gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Abstand zum Nazismus und Neonazismus\" zu halten. Das B\u00fcndnis zwischen dem NPDund dem DVU-Bundesvorsitzenden vom 30. Oktober 2004, mit Absprachen f\u00fcr eine engere Zusammenarbeit beider Parteien und Wahlb\u00fcndnisse f\u00fcr kommende Landtagswahlen und die Bundestagswahl 2006 einzugehen, wurde auch von der DVU in Rheinland-Pfalz bef\u00fcrwortet. 1.6.3 \"Die Republikaner\" (REP) Gr\u00fcndung: 1983 Sitz: Berlin Teil-/Nebenorganisationen: \"Republikanische Jugend\" (RJ) \"Republikanischer Bund der Frauen\" (RBF) \"Republikanischer Hochschulverband\" (RHV) \"Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten\" (RepBB) Mitglieder (Bund): ca. 7.500 (2003: ca. 8.000)","- 37 - Mitglieder (Rheinland-Pfalz): unter 600 (2003: unter 600) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 21 Kreisverb\u00e4nden Publikationen: \"Zeit f\u00fcr Protest\", Auflage zweimonatlich: 12.000 Exemplare Politische Ausrichtung Trotz der Bem\u00fchungen des Bundsvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER, \"Die Republikaner\" (REP) in der \u00d6ffentlichkeit als eine in sich gefestigte demokratische Partei erscheinen zu lassen, konnten im Jahre 2004 weiterhin tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteif\u00fchrung zu anderen rechtsextremistischen Parteien ist, wie der Ablauf auf dem Bundesparteitag am 27. und 28. November 2004 in Veitsh\u00f6chheim in Bayern zeigte, innerparteilich mehr den je umstritten. Dr. Rolf SCHLIERER hatte sich dort zwar mit seinem \"Anti-Volksfront\"-Kurs erneut durchsetzen k\u00f6nnen, erhielt bei der Bundesvorstandswahl jedoch nur 60% der abgegebenen Stimmen. Sein Gegenkandidat und erkl\u00e4rter Abgrenzungsgegner Bj\u00f6rn CLEMENS schnitt mit einem Ergebnis von ca. 40% mehr als beachtlich ab. Bereits vor dem Bundesparteitag hatten sich die s\u00e4chsische REP-Landesvorsitzende Kerstin LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen \"Nationalen B\u00fcndnis Dresden e.V.\" (NBD) 13 angeschlossen und mit dieser Organisation f\u00fcr den s\u00e4chsischen Landtag kandidiert. Daraufhin hielten die \u00fcbrigen Mitglieder des REP-Landesverbandes eine Teilnahme an der s\u00e4chsischen Landtagswahl am 19. September 2004 f\u00fcr aussichtslos. 13 Das \"Nationale B\u00fcndnis Dresden e.V.\" wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven und ehemaligen Mitgliedern der NPD, DVU, REP und von Kameradschaftsmitgliedern gegr\u00fcndet. Ziel des partei\u00fcbergreifenden Wahlb\u00fcndnisses war die Teilnahme an den Kommunalwahlen am 13. Juni 2004 in Dresden.","- 38 - Auch in Rheinland-Pfalz d\u00fcrfte es unter den Parteifunktion\u00e4ren Abgrenzungsgegner geben. Als Unterzeichner der am 27. September 2004 vom NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz ver\u00f6ffentlichten \"Resolution von Remagen\" waren auch die Namen mehrerer regionaler REP-Funktion\u00e4re genannt. Zentrales Thema im Wahlkampf der Partei f\u00fcr die Europaund die rheinland-pf\u00e4lzische Kommunalwahl war die Einwanderungsund Ausl\u00e4nderpolitik. Mit Schlagworten wie \"Europa ohne T\u00fcrken\" und \"Abzocker stoppen\" sch\u00fcrten die REP \u00c4ngste und Ressentiments gegen Ausl\u00e4nder. Zu diesem Zweck fand auch das bereits bei der bayerischen Landtagsund Bezirkstagswahl im September 2003 eingesetzte Plakat \"Goldz\u00e4hne f\u00fcr Asylbewerber, Zahnl\u00fccken f\u00fcr Deutsche - Nicht mit uns!\" in etwas abgewandelter Form in Rheinland-Pfalz Verwendung. Die REP agitierten in diesem Kontext auch gegen die EU-Erweiterung. Zur Diskussion um die Aufnahme der T\u00fcrkei in die europ\u00e4ische Union \u00e4u\u00dferte Dr. SCHLIERER: \"Sollte es zu einem Beitritt der T\u00fcrkei kommen, wird die zu erwartende Einwanderung von Millionen T\u00fcrken unserem Sozialsystem und unserer deutschen Leitkultur ein unwiderrufliches Ende bereiten\". Teilnahme an Wahlen Im Jahr 2004 beteiligten sich die REP an der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament, an der Landtagswahl in Th\u00fcringen sowie an Kommunalwahlen in mehreren Bundesl\u00e4ndern. In ihren Wahlk\u00e4mpfen forderte die Partei die W\u00e4hler auf, den \"Altparteien endlich die rote Karte zu zeigen und ihnen bei der Wahl einen Denkzettel zu verpassen\". Bei der Europawahl am 13. Juni 2004 erhielt sie bundesweit 1,9% und konnte damit ihr Ergebnis im Vergleich zur Europawahl am 13. Juni 1999 um 0,2% geringf\u00fcgig verbessern. In Rheinland-Pfalz erzielte sie 2,7% der W\u00e4hlerstimmen. \u00dcberdurchschnittlich schnitt die Partei in den St\u00e4dten","- 39 - Pirmasens mit 10,6% (1999: 3,1%) und in Ludwigshafen am Rhein mit 7,7% (1999: 4,8%) ab. Obwohl die Partei bei den rheinland-pf\u00e4lzischen Kommunalwahlen am 13. Juni 2004 nicht fl\u00e4chendeckend angetreten war, erreichte sie ein durchschnittliches Landesergebnis von 1,3% (1999: 0,9%). Insgesamt nahm die Partei in sieben kreisfreien St\u00e4dten an den Wahlen teil und ist dort mit insgesamt 23 Sitzen in den Stadtr\u00e4ten vertreten. Ihre besten Ergebnisse erzielte sie in Pirmasens mit 10,2% (1999: 2,9%) und 5 Sitzen, in Ludwigshafen-Stadt mit 8,8% (1999: 5,3%) und ebenfalls 5 Sitzen, in Germersheim mit 8,3% (1999: 10,0%) und 3 Sitzen sowie in Mainz-Stadt mit 7,3% (1999: 3,8%) und 4 Sitzen. Bei den Kreistagswahlen im Rhein-PfalzKreis erhielten die REP mit 4,9% (1999: 3,5%) 2 Mandate und bei der Wahl zum Bezirkstag der Pfalz mit 5,8% (1999: 3,6 %) ebenfalls 2 Mandate; den h\u00f6chsten Stimmenanteil bei der Bezirkstagswahl erzielten sie in Pirmasens mit 12,5% (1999: 3,3%). Ungeachtet der innerparteilichen Differenzen um den Abgrenzungskurs der Parteif\u00fchrung, zahlreicher Parteiaustritte und trotz der Wahlerfolge der NPD in Sachsen und der DVU in Brandenburg erwarten die REP anl\u00e4sslich der Bundestagswahl 2006 einen hohen Wahlerfolg und rechnen bei der Landtagswahl 2006 in Rheinland-Pfalz mit einem Einzug in den rheinland-pf\u00e4lzischen Landtag. REP-Landesverband Rheinland-Pfalz Bei dem Landesparteitag am 11. Juli 2004 in Mainz wurde der amtierende Landesvorsitzende Stephan STRITTER in seinem Amt best\u00e4tigt. STRITTER verteidigte den Kurs des Parteivorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER und lehnte Wahlb\u00fcndnisse und Absprachen f\u00fcr eine engere Zusammenarbeit mit der NPD und der DVU oder mit neonazistischen Organisationen ab. Im Mittelpunkt der Parteiarbeit sollten dagegen sozialpolitische Themen stehen.","- 40 - Die politischen Aktivit\u00e4ten des bis auf einige Kreisverb\u00e4nde weitgehend inaktiven Landesverbandes waren im zur\u00fcckliegenden Jahr auf den Wahlkampf f\u00fcr die Europawahl und die rheinland-pf\u00e4lzischen Kommunalwahlen ausgerichtet. 1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Aktivit\u00e4ten in Rheinland-Pfalz 1.7.1 \"Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft\" (BDVG) Die im Jahre 1999 als \"Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft\" gegr\u00fcndete, aus der Jugendorganisation der NPD, den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) hervorgegangene BDVG trat im Jahr 2004 in RheinlandPfalz nur im ersten Halbjahr \u00f6ffentlich in Erscheinung. In Ludwigshafen am Rhein f\u00fchrte sie am 7. Februar 2004 einen Rednerabend durch. 1.7.2 Revisionisten Die Revisionisten versuchen, die Geschichte des \"Dritten Reiches\" und des Zweiten Weltkrieges in ihrem Sinne umzuschreiben. Sie besch\u00f6nigen die Zeit des Nationalsozialismus, stellen die deutsche Alleinschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges in Frage und relativieren deutsche Kriegsverbrechen. Sie leugnen die Ermordung Millionen europ\u00e4ischer Juden in den Konzentrationslagern (so genannte Auschwitz-L\u00fcge). Dabei bedienen sie sich pseudowissenschaftlicher Gutachten und versuchen zumeist, sich nach au\u00dfen seri\u00f6s zu geben. Im Jahre 2004 wurden wiederholt E-Mails bzw. Postwurfsendungen mit revisionistischen Inhalten auch in Rheinland-Pfalz unaufgefordert an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gesandt.","- 41 - 1.7.3 \"Milit\u00e4rhistorischer Verein Pfalz - Stahlhelm 1918\" Der 1970 gegr\u00fcndete \"Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V.\" wurde im M\u00e4rz 2002 aufgel\u00f6st und die Eintragung im Vereinsregister gel\u00f6scht. Die Vereinigung besteht jedoch unter der neuen Bezeichnung \"Milit\u00e4rhistorischer Verein Pfalz - Stahlhelm 1918\" fort. Auch unter dieser Bezeichnung wurden im Jahr 2004 \u00fcberwiegend nicht\u00f6ffentliche Treffen, so genannte Appelle, durchgef\u00fchrt. \"Landesf\u00fchrer\" ist weiterhin Hans-J\u00fcrgen H. aus Pleisweiler-Oberhofen (Kreis S\u00fcdliche Weinstra\u00dfe). Der \"Milit\u00e4rhistorische Verein Pfalz - Stahlhelm 1918\" steht in keinem personellen und organisatorischen Zusammenhang mit der bereits am 18. M\u00e4rz 1966 durch den rheinland-pf\u00e4lzischen Innenminister verbotenen \"Ortsgruppe Bad Bergzabern des Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten\". 1.7.4 Gedenkaktionen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Am 28./29. April 2004 wurde das 1971 errichtete Gedenkstein f\u00fcr die Gefallenen der Waffen-SS in Marienfels (Rhein-Lahn-Kreis) von unbekannten T\u00e4tern zerst\u00f6rt. Nach der Zerst\u00f6rung meldeten Rechtsextremisten am 30. April 2004 eine Demonstration f\u00fcr den 8. Mai 2004 unter dem Motto \"Protest gegen die Denkmalsch\u00e4ndung - Ja zum Denkmal des I. Panzerkorps\" an. Es wurde \u00fcberregional - auch im Internet - zur Demonstrationsteilnahme aufgerufen. Die Demonstration fand unter Beteiligung von ca. 150 Rechtsextremisten und 200 Gegendemonstranten statt. Die Veranstaltung verlief ohne besonderen Vorkommnisse. Am 20. November 2004 demonstrierten ca. 200 Personen des rechtsextremistischen Spektrums in Nast\u00e4tten (Rhein-Lahn-Kreis) unter dem Motto \"F\u00fcr den Wiederaufbau des Denkmals des I. SS-Panzerkorps, jetzt !\". An einer Gegenveranstaltung beteiligten sich ca. 150 Personen. Durch die eingesetzten Sicherheitskr\u00e4fte konnten Ausschreitungen vermieden werden. Die rechtsextremistische Szene nahm auch im Jahre 2004 die Zeit um den Volkstrauertag im November wieder zum Anlass f\u00fcr Aktionen des","- 42 - \"Heldengedenkens\". In Rheinland-Pfalz fand am 21. November eine \"Mahnwache\" in der N\u00e4he der Gemeinde Bretzenheim (Landkreis BadKreuznach) mit etwa 80 Teilnehmern statt. 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere aus grenznahen R\u00e4umen wie Rheinland-Pfalz, unterhalten vielf\u00e4ltige Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der \"nationalen Sache\", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgepr\u00e4gt. Etwa 80 bis 100 Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 11. Dezember 2004 in der N\u00e4he von Stockholm an einem Trauermarsch f\u00fcr einen vor vier Jahren bei einer Auseinandersetzung mit ausl\u00e4ndischen Jugendlichen ums Leben gekommenen schwedi-schen Gesinnungsgenossen. Der Gedenkmarsch ist in den letzten Jahren zu einer zentralen Veranstaltung f\u00fcr die rechtsextremistische Szene in Schweden geworden. F\u00fcr die Demonstration war im Vorfeld verst\u00e4rkt im Internet geworben worden.","- 43 - 2. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten setzten auch im Jahre 2004 - je nach ideologisch-politischer Ausrichtung revolution\u00e4r-marxistisch oder anarchistisch orientiert - mit vielf\u00e4ltigen Aktionsformen bis hin zu offen und verdeckt begangenen Gewalttaten ihren Kampf gegen die bestehende freiheitlich-demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung fort und beeintr\u00e4chtigen so auch die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. In RheinlandPfalz blieb die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten (Autonomen) im Vergleich zum Jahr 2003 mit etwa 100 Personen gleich; die Zahl der \u00fcbrigen Linksextremisten bel\u00e4uft sich auf ca. 600 Personen. Der Blick auf die zum Teil traditionellen linksextremistischen Aktionsfelder wie \"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\" sowie die \"Anti-Atom-Bewegung\" zeigt, dass es insbesondere den gewaltbereiten Linksextremisten nicht gelungen ist, ihre in den letzten Jahren aufgetretene Mobilisierungsschw\u00e4che abzulegen. Gleichwohl haben - insbesondere in Gro\u00dfst\u00e4dten wie Berlin und Hamburg - erneut einzelne militante Gruppierungen mit zahlreichen Anschl\u00e4gen die Grenze zu terroristischem Handeln \u00fcberschritten. Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der linksextremistischen Parteien war insbesondere die Teilnahme der DKP(\"Deutsche Kommunistische Partei\") bzw. der PDS (\"Partei des Demokratischen Sozialismus\") bei den Europawahlen am 13. Juni 2004. Dar\u00fcber hinaus nahm die PDS am Gr\u00fcndungskongress der \"Partei der europ\u00e4ischen Linken\" am 08./09. Mai 2004 in Rom teil.","- 44 - 2.1 Linksextremistisches Personenpotential Bund (2003) Rheinland-Pfalz (2003) Gesamt: 30.800* (31.300**) 700* (700*) Gewaltbereite: 5.500 ( 5.400) 100 (100) Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten: 25.700 (26.300) 600** (600) alle Angaben gerundet *ohne Mehrfach**einschlie\u00dflich Personen aus mitgliedschaften beeinflussten Organisationen 2.2. Linksextremistische Gewalt Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2004 2003 Gesamt: 8 9 Deliktsarten: T\u00f6tungsdelikte: -- -- Versuchte T\u00f6tungen: -- -- K\u00f6rperverletzungen: 2 5 Brandstiftungen: -- -- Sprengstoffexplosionen: -- -- Landfriedensbruch: 2 -- Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr: 4 4 2.3 Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus Gewaltt\u00e4tige Linksextremisten beeintr\u00e4chtigten auch im Jahr 2004 die innere Sicherheit Deutschlands. In Rheinland-Pfalz ist die Zahl linksextremistischer Gewalttaten leicht zur\u00fcckgegangen. Auch wenn es einzelnen militanten Zusammenh\u00e4ngen erneut gelungen ist, mit spektakul\u00e4ren Anschl\u00e4gen - nahe an der Grenze zum Terrorismus","- 45 - - auf sich aufmerksam zu machen, blieb insgesamt gesehen die Mobilisierungsbereitschaft bzw. -f\u00e4higkeit zu aktuellen Reizund Konfliktthemen bei gewaltorientierten Linksextremisten (Autonomen) weiterhin relativ schwach ausgepr\u00e4gt. Wie schon in den letzten Jahren dominierten demokratische Kr\u00e4fte traditionell von Linksextremisten besetzte Aktionsfelder (z.B. \"Antifaschismus\"). Der Bereich der gewaltorientierten Linksextremisten in \u00fcberwiegend anarchistisch ausgerichteten Gruppierungen umfasste Ende 2004 bundesweit ca. 5.500 Personen (2003: 5.400), darunter eine zum Vorjahr leicht angestiegene Zahl von rund 5.000 Autonomen. Terroristische Strukturen - vergleichbar der ehemaligen \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) oder der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) - mit schwersten Anschl\u00e4gen bis hin zu Mordtaten gibt es derzeit in Deutschland nicht. 2.3.1 Verfahren gegen terroristische und militante Straft\u00e4ter Das Berliner Kammergericht verk\u00fcndete am 18. M\u00e4rz 2004 die Urteile gegen f\u00fcnf Mitglieder der ehemaligen RZ wegen R\u00e4delsf\u00fchrerbzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und wegen der Herbeif\u00fchrung von zwei Sprengstoffexplosionen in Berlin (Zentralstelle f\u00fcr Asylbewerber -1987bzw. Siegess\u00e4ule -1991-). Die ausgesprochenen Freiheitsstrafen reichten von zwei Jahren und neun Monaten bis hin zu vier Jahren und drei Monaten. Am 15. Juli 2004 wurde ein weiteres ehemaliges Mitglied der RZ wegen seiner Beteiligung an vorgenanntem Sprengstoffanschlag im Jahr 1987 in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Der in den 70er Jahren als Gr\u00fcndungsmitglied der RZ und Kontaktperson zu pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisationen bekannt gewordene Johannes WEINRICH - u.a. war er auch Partner des legend\u00e4ren Illich RAMIREZ-SANCHEZ (\"Carlos\") - wurde am 23. August 2004 vom Berliner Landgericht aufgrund fehlender Beweise vom Vorwurf der Beteiligung an","- 46 - mehreren Sprengstoffanschl\u00e4gen in Frankreich freigesprochen. WEINRICH sitzt jedoch weiterhin ein, da er bereits im Jahr 2000 wegen eines Sprengstoffanschlages in Berlin auf das \"Maison de France\" (am 25. August 1983) zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Am 28. September 2004 verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart das mutma\u00dfliche RAF-Mitglied Andrea Martina KLUMP wegen Beihilfe zum versuchten Mord in 32 F\u00e4llen und Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion (Anschlag auf einen Reisebus in Budapest/Ungarn am 23. Dezember 1991) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren. Das Gericht bezog eine gegen KLUMP verh\u00e4ngte neunj\u00e4hrige Freiheitsstrafe f\u00fcr einen am 17. Juni 1988 fehlgeschlagenen Sprengstoffanschlag auf einen NATOMilit\u00e4rst\u00fctzpunkt in Rota/Spanien in die ergangene Gesamtfreiheitsstrafe mit ein. 2.3.2 Autonome Die Autonomen bildeten bundesweit mit rund 5.000 Aktivisten innerhalb des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Gruppe und waren auch f\u00fcr fast alle linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich, so beispielsweise f\u00fcr K\u00f6rperverletzungen, Brandanschl\u00e4ge und gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Schienenverkehr. In Rheinland-Pfalz sind unver\u00e4ndert ca. 100 Autonome schwerpunktm\u00e4ssig in Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen, Mainz und Umgebung, der Pfalz und in Trier aktiv. Autonome verf\u00fcgen \u00fcber kein einheitliches ideologisches Konzept; F\u00fchrungspersonen oder hierarchische Strukturen sind ihnen fremd. Sie widersetzen sich Autorit\u00e4ten und missachten Normen, was sich in diversen Anti-Einstellungen (\"antifaschistisch\", \"antikapitalistisch\" etc.) widerspiegelt. Wie alle Linksextremisten wollen auch Autonome das \"herrschende System\" \u00fcberwinden. Dazu ist es aus ihrer Sicht legitim, ihre politischen Ziele auch mit Gewalt durchzusetzen.","- 47 - Autonome Gewalt richtet sich sowohl gegen Personen (\"Faschos\", \"Bullen\" sowie vermeintliche \"Handlanger und Profiteure des Systems\") als auch gegen Sachen (Kraftfahrzeuge, Immobilien etc.). Bei der Wahl ihrer vielf\u00e4ltigen Aktionsformen (z.B. Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge oder gewaltt\u00e4tige Demonstrationen unter Einsatz von Steinen und anderen Wurfgeschossen) bem\u00fchen sich Autonome stets um \"Vermittelbarkeit\". Militante Aktionen stellen sie daher h\u00e4ufig in den Zusammenhang mit aktuellen Protestanl\u00e4ssen bzw. Reizthemen, die eine m\u00f6glichst breite Akzeptanz - bis in Teile der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft hinein - erfahren. Eine typische Form der Gewalt Autonomer sind Stra\u00dfenkrawalle. Dabei treten sie in der Regel vermummt in einheitlicher Kampfausr\u00fcstung und in \"schwarzen Bl\u00f6cken\" auf. Diese Krawalle gab es in den letzten Jahren insbesondere bei Protesten gegen \"rechte\" Aufm\u00e4rsche und vor allem im Rahmen der zentralen Demonstrationen zum \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" in Berlin. Im Gegensatz zu Massenmilitanz bed\u00fcrfen konspirativ vorbereitete und militant durchgef\u00fchrte Anschl\u00e4ge der besonderen Planung; sie stehen f\u00fcr gew\u00f6hnlich im Zusammenhang mit entsprechenden aktionsbezogenen Selbstbezichtigungen. Zur Kommunikation nutzt die autonome Szene neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen (\"Infol\u00e4den\" und \"Volxk\u00fcchen\"), die in Rheinland-Pfalz in Koblenz und Trier existieren, haupts\u00e4chlich das Internet. Autonome Internet-Seiten beinhalten im wesentlichen Informationen/Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen, Statements zu aktuellen \"linken\" Reizund Konfliktthemen sowie Veranstaltungshinweise und Demonstrationsaufrufe. Zum Informationsaustausch dienen weiterhin geheime Treffen und zahlreiche regionale Szenepublikationen wie beispielsweise der Koblenzer \"zerrSPIEGEL\". Die im autonomen Bereich verdeckt (klandestin) operierenden Kleingruppen setzten auch im Jahr 2004 mit zahlreichen Brandund Sprengstoffan-","- 48 - schl\u00e4gen, die bisweilen an die Grenze zu terroristischen Gewalttaten stie\u00dfen, ihren Aktionismus fort. In ihren Taterkl\u00e4rungen benutzten sie h\u00e4ufig wechselnde Aktionsnamen (\"no-name\"-Militanz\"). Die bei weitem aktivste unter den mit gleichbleibenden Namen operierenden Gruppierungen war weiterhin die \"militante gruppe\" (mg) mit Aktionsschwerpunkt Berlin. Ihre Anschlagsaktivit\u00e4ten konzentrierten sich im Jahr 2004 auf den Themenbereich \"Sozialabbau/Hartz IV\". In diesem Begr\u00fcndungszusammenhang ver\u00fcbte die \"mg\" im Berliner Stadtbereich mehrere Brandanschl\u00e4ge. Dar\u00fcber hinaus bem\u00fchte sie sich ihre im Jahr 2001 begonnene Militanzdebatte \u00fcber die Vernetzung militanter Gruppenstrukturen sowie neue Formen und Inhalte \"militanter und bewaffneter Politik\" fortzusetzen. Wie schon in den vergangenen Jahren diente ihr dazu das bundesweit beachtete Berliner autonome Szeneblatt \"INTERIM\" als Forum. Darin ver\u00f6ffentlichte Erkl\u00e4rungen, insbesondere eine geschichtstheoretische Textserie zu revolution\u00e4ren \"bewaffneten\" Aufst\u00e4nden brachte die \"mg\" ihrem Ziel, einen Organisationsprozess militanter Gruppen in Gang zu setzen, allerdings kein St\u00fcck n\u00e4her. Die Resonanz bei anderen militanten Gruppen blieb weiterhin \u00e4u\u00dferst gering. Der ma\u00dfgeblich von Linksextremisten in Trier Ende November und Anfang Dezember 2004 anl\u00e4sslich des 30. Todestages des RAF-Mitgliedes Holger MEINS durchgef\u00fchrte Kongress \"Theorie und Praxis der StadtguerillaBewegung - der bewaffnete Kampf als Teil linker und bundesdeutscher Geschichte\" wurde von der \"mg\" in einer in der \"INTERIM\" (Nr. 608 vom 23. Dezember 2004) ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung thematisiert und im positiven Sinne mit ihrer Militanzdebatte in Verbindung gestellt. 2.3.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der \"Antifaschistische Kampf\" z\u00e4hlt nach wie vor zu den traditionellen Aktionsfeldern von Linksextremisten. Er richtet sich sowohl gegen den verhassten, als \"kapitalistisches System\" bezeichneten, freiheitlich demokra-","- 49 - tischen Rechtsstaat mit seinen angeblichen faschistischen Wurzeln als auch gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen. Wie schon in den vergangenen Jahren erreichten die \"antifaschistischen\" Aktionen von Linksextremisten wiederholt nur ein reduziertes Ausma\u00df an Effektivit\u00e4t. Insbesondere gewaltorientierten Linksextremisten (Autonome) ist es nicht gelungen ihre anhaltende Mobilisierungsschw\u00e4che bzw. fehlende B\u00fcndnisbereitschaft abzulegen. Bei Protestaktionen gegen Aufm\u00e4rsche von rechtsextremistischen Parteien, die vielfach von breiten B\u00fcndnissen demokratischer Organisationen dominiert wurden, waren die h\u00e4ufig nur schwach vertretenen autonomen Gruppen nur bedingt in der Lage, durch Massenmilitanz oder auch \"Kleingruppentaktik\" Aufm\u00e4rsche von \"Faschos\" zu verhindern; regelm\u00e4\u00dfig wurden zudem militante Aktionsformen durch geeignete Polizeima\u00dfnahmen erschwert. Gleichwohl gab es im Jahr 2004 sowohl bundesweit als auch in Rheinland-Pfalz mehrfach Beispiele f\u00fcr militante \"antifaschistische\" Aktionen. So kam es am 10. April 2004 im s\u00fcdpf\u00e4lzischen Kandel zu einer \"antifaschistischen\" Protestaktion \"gegen Neonazis\". Unter den rund 200 Demonstranten befanden sich auch mehrere Linksextremisten (Autonome) aus der Region sowie aus dem Rhein-Neckar-Raum. Im Verlauf der Veranstaltung wurden Transparente gezeigt, z.B. \"Staat und Nazis Hand in Hand, Kampf dem Faschismus, Antifa hei\u00dft Angriff!\". Auch flogen Steine und Eier in Richtung eines \"rechten\" Szenetreffs. Am 6. Juni 2004 demonstrierten in Berlin ca. 1.500 Personen, darunter etwa 500 zum Teil vermummte Angeh\u00f6rige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene unter dem Motto \"ENDLICH WEG DAMIT!!! NPDZENTRALE ABREISSEN. ABSCHIEBEKNAST ABSCHAFFEN\" gegen die Bundeszentrale der NPD und die Abschiebehaftanstalt Berlin-Gr\u00fcnau. Vereinzelt flogen Steine, Flaschen und Farbeier gegen die Polizei. An der Haftanstalt rissen Demonstranten Absperrgitter aus der Verankerung und attackierten Sicherheitskr\u00e4fte.","- 50 - Die zum autonomen Spektrum z\u00e4hlenden \"Antifa Nierstein\" und \"Antifa Koblenz\" hatten auf ihren jeweiligen Internet-Seiten auf das Ereignis ausdr\u00fccklich hingewiesen. In ihrem offensiven Kampf gegen \"Faschos\" betrieben autonome Gruppierungen weiterhin so genannte Antifa-Recherchen, um Personen, Strukturen und Logistik rechtsextremistischer Organisationen/Gruppen abzukl\u00e4ren. Hierbei gewonnene Informationen, z.B. \u00fcber Trefflokale, Schulungseinrichtungen oder \"Nazi-L\u00e4den\" wurden in Szenepublikationen und im Internet ver\u00f6ffentlicht bzw. waren Anlass f\u00fcr die Planung bzw. Durchf\u00fchrung militanter Aktionen. So wurden beispielsweise in Trier-Pfalzel am 7. September 2004 die Betreiber eines NPD-Infostandes von einer Gruppe attackiert, die sich aus 12 bis 15 teilweise vermummten Personen zusammensetzte. Der Infostand wurde umgesto\u00dfen, eine aufklappbare Werbetafel und ein Sonnenschirm mit NPD-Aufdruck besch\u00e4digt sowie NPD-Infomaterial mit Wasser \u00fcbergossen. Die Betreiber selbst wurden mit Ketchup beschmutzt und t\u00e4tlich angegriffen. In der Zeit vom 1. bis 26. Mai 2004 wurden im Mainzer Stadtgebiet gezielt rund 180 Wahlplakate der Partei \"Die Republikaner\" zerst\u00f6rt, besch\u00e4digt oder entwendet. Antirassismus Auch im Jahr 2004 geh\u00f6rte der Kampf gegen den \"staatlichen Rassismus\" zu den bevorzugten Aktionsfeldern von Linksextremisten. Unter dem Motto \"Abschiebehaft abschaffen, in Zweibr\u00fccken und Ingelheim anfangen\" demonstrierten am 3. Juli 2004 rund 150 Personen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland - darunter ein hoher Anteil autonomer Antifaschisten, u.a. auch die \"Antifa Nierstein\" - in der Innenstadt von Zweibr\u00fccken. Bei einem sich anschlie\u00dfenden Fu\u00dfmarsch zum in der N\u00e4-","- 51 - he gelegenen \"Abschiebeknast\" in Birkhausen kam es mehrfach zu St\u00f6rversuchen von rechtsextremistischen Kr\u00e4ften. U.a. skandierten die Rechten: \"Wir sind das Volk\". Die Linken hielten entgegen: \"Ihr seid die Beweise, Deutschland ist schei\u00dfe\". Innerhalb der so genannten Grenzcampbewegung f\u00fchrte der seit 2002 anhaltende Konflikt zwischen dem autonomen \"antirassistischen\" Spektrum und Migrantengruppen - Autonome lehnten ihrem systemfeindlichen Verst\u00e4ndnis entsprechend eine st\u00e4rkere Einbindung der Migranten in den \"antirassistischen Kampf\" ab - zur Bildung eines neuen bundesweiten B\u00fcndnisses, welches an Stelle der bisher j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrten Grenzcamps vom 21. August bis 15. September 2004 im Rahmen der Kampagne \"kein mensch ist illegal\" eine \"Anti-Lager-Action-Tour\" veranstaltete. Diese verlief weitgehend st\u00f6rungsfrei und unspektakul\u00e4r. An der Er\u00f6ffnungsdemonstration und an einem Aktionstag in Berlin beteiligten sich jeweils bis zu 500 \u00fcberwiegend zum autonomen \"antirassistischen\" Spektrum z\u00e4hlende Personen. Im Vorfeld der \"Anti-Lager-Action-Tour\" kam es am 13. August 2004 zu einem versuchten Brandanschlag auf Fahrzeuge eines Sicherheitsunternehmens in Berlin. \"Autonome Gruppen\", die sich der Tat bezichtigt hatten, warfen dem Unternehmen \"Profite mit der Festung Europa\" und \"Entw\u00fcrdigende Behandlung von Fl\u00fcchtlingen\" vor und forderten dazu auf, die \"Anti-Lager-Action-Tour\" zu unterst\u00fctzen. Anti-Atom-Bewegung Linksextremistische Kr\u00e4fte bem\u00fchten sich fortgesetzt der im wesentlichen von einem b\u00fcrgerlich demokratischen Spektrum getragenen Anti-AtomBewegung ihren systemfeindlichen, antikapitalistischen Stempel aufzudr\u00fccken. Dies belegt nachdr\u00fccklich der Aufruf einer bislang noch nicht bekannten Gruppe \"militante atomkraftgegnerinnen reloaded\" zum Castor-Transport","- 52 - nach Gorleben (November 2004). U.a. wird darin die in Teilen der AntiAtom-Bewegung fehlende inhaltliche Kritik am \"kapitalistischen Gesamtkonstrukt\" (Gesellschaft/Staat) kritisiert. Proteste und Aktionen m\u00fcssten sich vielmehr - \u00fcber den Transport hinaus - gegen alle die \"Weiterf\u00fchrung der Atomgesch\u00e4fte\" Verantwortlichen richten (BGS, \"Bullen\", Bahn und Siemens). Der Aufruf endet mit den Parolen: \"Deutschland zerlegen, den Atomstaat demontieren! Schraube f\u00fcr Schraube, Schiene f\u00fcr Schiene! No risk, no fun!\" Gleichwohl hielt sich der Aktionismus von Linksextremisten im Rahmen der Anti-Castor-Proteste auf dem konstant niedrigen Niveau der letzten beiden Jahre. Die bei militanten Zusammenh\u00e4ngen bevorzugt praktizierte dezentrale Kleingruppen-Strategie (\"Nadelstich-Taktik\") war auch im Jahre 2004 vielerorts von Erfolg gekr\u00f6nt. Im s\u00fcdlichen Rheinland-Pfalz (Grenzgebiet zu Frankreich) kam es mehrfach zu gef\u00e4hrlichen Eingriffen in den Schienenverkehr. U.a. bekannte sich eine \"gruppe schiene\" via Internet dazu am 4. Februar 2004 den Bahnverkehr zwischen W\u00f6rth und Lauterbourg/Frankreich mit \"mehreren Barrikaden\" (Betonabdeckplatten und dicke \u00c4ste) \"zum Erliegen gebracht\" zu haben. Am 23. Oktober 2004 wurde im Bereich der (Castor)Bahnstrecke Hagenbach-Neuburg der Schienenstrang auf einer L\u00e4nge von 20 Metern vom Untergrund gel\u00f6st und mit Betonplatten unterlegt. Aktionsschwerpunkt waren erneut die Proteste gegen den \"gro\u00dfen\" Castor-Transport von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague/Frankreich in das Transportbeh\u00e4lterlager Gorleben vom 6. bis 9 November 2004 mit bundesweit bis zu 5.000 Personen, darunter etwa 250 Linksextremisten (einschlie\u00dflich 100 Autonome). \u00dcberschattet wurde der Transport von dem Tod eines jungen franz\u00f6sischen Castor-Gegners, der sich in Lothringen an die Gleise gekettet hatte und vom Zug \u00fcberrollt wurde.","- 53 - Protestbewegung gegen \"Sozialabbau\" An den \u00fcberwiegend von demokratischen Organisationen/Gruppierungen initiierten Protestaktionen gegen den \"Sozialabbau\" und die Reformma\u00dfnahmen der Bundesregierung beteiligten sich auch im Jahr 2004 wiederum Linksextremisten, zumeist revolution\u00e4r-marxistisch ausgerichtete Gruppen. Autonome hingegen konnten bei den zahlreichen bundesweiten Massenprotesten, insbesondere bei den so genannten Montagsdemonstrationen in Ostdeutschland, kaum festgestellt werden. Offenbar hatten sie erkannt, dass bei der Gr\u00f6\u00dfenordnung der sich beteiligenden b\u00fcrgerlichen, nicht extremistischen Demonstranten ihre antikapitalistischen auf Krawalle und Militanz zielenden Aktionsformen ohne Durchschlagskraft bleiben w\u00fcrden. Eine Ausnahme bildete jedoch die am 6. November 2004 in N\u00fcrnberg von einem breiten B\u00fcndnis vorwiegend linksorientierter Gruppen (einschlie\u00dflich Autonomer) organisierte Gro\u00dfdemonstration \"Gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV\", an der sich insgesamt 7.000 Personen beteiligten. Den Demonstrationszug f\u00fchrte ein etwa 1.000 Personen umfassender \"bundesweiter, antikapitalistischer Block\" an, darunter auch Szeneangeh\u00f6rige aus der Pfalz. Im Begr\u00fcndungszusammenhang \"Sozialabbau/Hartz IV/Agenda 2010\" kam es im Berichtszeitraum bundesweit zu mehreren Brandanschl\u00e4gen und Sachbesch\u00e4digungen gegen Arbeitsund Sozial\u00e4mter, Personalserviceagenturen und Zeitarbeitsfirmen. Besonders hervor tat sich dabei die \"militante gruppe\" (mg), die insgesamt vier Brandanschl\u00e4gen ver\u00fcbte. Gegen Militarisierung und Krieg An den von einem breiten Spektrum Friedensund Antikriegsinitiativen sowie so genannten antimilitaristischen Gruppen bundesweit durchgef\u00fchr-","- 54 - ten Widerstandsaktionen gegen die \"Kriegspolitik\" der Europ\u00e4ischen Union sowie gegen die Militarisierung der Gesellschaft, insbesondere die Aufr\u00fcstung der Bundeswehr, nahmen auch Linksextremisten, u.a. auch militante Autonome, teil. Am 7. Februar 2004 gab es in M\u00fcnchen anl\u00e4sslich der 40. Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik eine \"Internationale Gro\u00dfdemonstration\" mit etwa 5.000 \"Friedensbewegten\", darunter bis zu 400 militanten Autonomen aus dem ganzen Bundesgebiet, die einen \"schwarzen Block\" bildeten. Auch aus Rheinland-Pfalz waren zahlreiche Szeneangeh\u00f6rige angereist. Zum ersten Jahrestag des \"imperialistischen Angriffs\" auf den Irak f\u00fchrten am 20. M\u00e4rz 2004 - unter der Beteiligung von Linksextremisten - zahlreiche Friedensgruppen/Initiativen bundesweit zentrale Aktionen durch. Aktionsschwerpunkt war u.a. ein Protestmarsch von Landstuhl zur US-Airbase in Ramstein, zu dem ein breites B\u00fcndnis unterschiedlichster Gruppierungen unter der Bezeichnung \"Achse des Friedens\" aufgerufen hatte, darunter auch linksextremistische Organisationen (DKP, VVN-BdA und PDS). Dar\u00fcber hinaus mobilisierte das \"Antifaschistische Aktionsb\u00fcndnis 9.6. Kaiserslautern\" mit einem eigenen mehrseitigen Aufruf, der sich u.a. gegen weitere \"Angriffskriege\", die EU-Verfassung und den \"Umbau der Bundeswehr zur weltweiten Interventionsarmee\" richtete. Der 20. M\u00e4rz 2004 war des weiteren Anlass der bis dato unbekannten Gruppe \"AK Origami (R\u00fcstungsprojekte zusammenfalten)\", mit zwei Brandanschl\u00e4gen in Bad Oldeslohe und Berlin zum Nachteil einer am Bau von Milit\u00e4rfahrzeugen beteiligten deutschen Firma gegen den Aufbau und den Einsatz eigenst\u00e4ndiger, von NATO und USA unabh\u00e4ngiger europ\u00e4ischer Milit\u00e4rstrukturen zu protestieren. Ge\u00e4u\u00dfert wurde von dieser Gruppe in einem Bekennerschreiben: \"DEUTSCHE SOLDATEN SIND M\u00d6RDER! GEGEN DAS GOOD OLD EUROPE DER MILIT\u00c4RS UND DES KAPITALS, F\u00dcR EINE WELT DER REVOLUTION!\"","- 55 - 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 2.4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder (Bund): ca. 4.500 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 90 Organisation: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit etwa acht regionalen Gruppierungen Zentralorgan: \"Unsere Zeit\" (UZ) Wochenzeitung Auflage ca. 8.000 Exemplare \"Marxistische Bl\u00e4tter\" 2-monatlich erscheinendes Theorie-Organ Auflage ca. 3.000 Exemplare Die 1968 gegr\u00fcndete DKP definiert sich in ihrem dogmatisch gepr\u00e4gten Selbstverst\u00e4ndnis unver\u00e4ndert als revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse, die \"auf der Basis der Theorien von Marx, Engels und Lenin einen grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen\" anstrebt. Ziel der Partei bleibt der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.14 Der angestrebte Sozialismus wird von der DKP als L\u00f6sung aller politischen, wirtschaftlichen und \u00f6konomischen Probleme der Gesellschaft propagiert. Der knapp 90 Mitglieder umfassende DKP-Bezirksverband RheinlandPfalz hat im Berichtszeitraum wieder Aktivit\u00e4ten wie z.B. Flugblattverteilungen, Errichtung von Infost\u00e4nden und vereinzelt auch die Herausgabe 14 DKP-Information 3/00 - Juni 2000, S. 24)","- 56 - von Kleinzeitungen durchgef\u00fchrt. Aktivit\u00e4tsschwerpunkte sind weiterhin in Bad Kreuznach, Idar-Oberstein und Trier erkennbar. Bei der am 13. Juni 2004 in Rheinland-Pfalz stattgefundenen Kommunalwahl traten DKPMitglieder bei der Stadtratswahl in Idar-Oberstein und der Kreistagswahl Birkenfeld auf einer \"Alternativen Liste\" an. Mandate wurde jedoch von DKP-Mitgliedern nicht errungen. Die DKP trat bei der Europawahl am 13. Juni 2004 unter dem Motto \" Ein anderes Europa ist m\u00f6glich\" erstmals seit acht Jahren wieder bundesweit an; sie konnte jedoch sowohl bundesweit als auch landesweit lediglich einen Stimmenanteil von 0,1% erringen. Dem Aktionismus der Partei sind in Folge der weiterhin desolaten Finanzlage und der fortschreitenden \u00dcberalterung der Mitgliederstruktur immer engere Grenzen gesetzt. Weiterhin im Mittelpunkt innerparteilicher Diskussionen steht die angestrebte Neufassung des Parteiprogrammes der DKP aus dem Jahre 1978. Nicht absehbar ist jedoch, wann mit einem Abschluss dieser Diskussion gerechnet werden kann. 2.4.2 \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) Gr\u00fcndung: 1989/1990 (Umbenennung SED in PDS) Sitz: Berlin Mitglieder (Bund): 65.753 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): 250 Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 11 Kreisverb\u00e4nden Das politisch-ideologische Selbstverst\u00e4ndnis der Partei ist weiterhin von marxistischen Traditionslinien gepr\u00e4gt. Die PDS akzeptiert nach wie vor in","- 57 - ihren Reihen offen extremistische Strukturen (u.a. \"Kommunistische Plattform\") und arbeitet kontinuierlich mit deutschen und ausl\u00e4ndischen linksextremistischen Parteien zusammen. Als Sprachrohr der Partei gilt die in Berlin erscheinende Tageszeitung \"Neues Deutschland\" - Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Verlagsleiter ist seit Mai 2004 Dr. Dietmar Bartsch, der u.a. von 1998 bis 2002 Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der PDS und Mitglied der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag war. Der PDS-Landesverband Rheinland-Pfalz mit Sitz in Mainz verf\u00fcgt \u00fcber eine landesweite Organisationsstruktur. Aktive Kreisverb\u00e4nde bestehen insbesondere in Alzey-Worms, Bad Kreuznach, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz-Bingen, Neuwied, Pirmasens und Trier. Der Landesverband gibt die unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende Schrift \"linksrheinische\" als Landeszeitung der PDS heraus und informiert, ebenso wie die Mehrzahl der vorgenannten Kreisverb\u00e4nde, kontinuierlich im Internet \u00fcber politische Ziele, Aktivit\u00e4ten und anstehende Termine. Die Partei hat in Rheinland-Pfalz insbesondere ihr kommunalpolitisches Engagement erh\u00f6ht und kandidierte bei der Kommunalwahl mit einer eigenst\u00e4ndigen Liste bei den Stadtratswahlen in Worms und Pirmasens. Mit 2,2% in Worms und 2,6% in Pirmasens konnte jedoch kein Stadtratsmandat errungen werden. Wichtigstes innerparteiliches Ereignis auf Bundesebene war die Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament am 13. Juni 2004. Die PDS erzielte bundesweit 6,1% (= 1.579.693 Stimmen) und damit 0,3 Prozentpunkte mehr als 1999 (5,8% = 1.567.745 Stimmen). Im neuen EU-Parlament ist die PDS daher mit sieben statt bisher sechs Abgeordneten vertreten. Das Europawahlergebnis der PDS f\u00fcr Rheinland-Pfalz betr\u00e4gt 1,2% (1999 = 0,8%). Nachdem die PDS am 10. und 11. Januar 2004 ein Vorbereitungstreffen zur Gr\u00fcndung einer \"Partei der europ\u00e4ischen Linken\" (EL) in Berlin durch gef\u00fchrt hatte, wurde der Gr\u00fcndungskongress der \"Partei der europ\u00e4ischen Linken\" am 8. und 9. Mai 2004 in Rom vollzogen. Neben der PDS sind","- 58 - u.a. die \"Kommunistische Partei B\u00f6hmens und M\u00e4hrens\" aus Tschechien, die \"Kommunistische Partei Griechenlands\", das kommunistisch dominierte Linksb\u00fcndnis \"Vereinigte Linke\" aus Spanien, die \"Franz\u00f6sische kommunistische Partei\", die \"Partei der kommunistischen Wiedergr\u00fcndung\" aus Italien, die \"Partei der Kommunisten Italiens\" und die \"Kommunistische Partei Portugals\" in diesem B\u00fcndnis vertreten. Im Mittelpunkt der am 30./31. Oktober 2004 durchgef\u00fchrten 1. Tagung des 9. Parteitages in Potsdam stand die Neuwahl des Parteivorstandes (u.a. Wiederwahl von Lothar BISKY als Parteivorsitzender) und als ma\u00dfgebliches Ziel wurde der Wiedereinzug der PDS in den n\u00e4chsten Bundestag (Herbst 2006) sowie eine offensive Auseinandersetzung mit dem \"sozialen Kahlschlag\" der Bundesregierung genannt. Der PDS-nahe im Juni 1999 gegr\u00fcndete Jugendverband \"solid\" ist seit Oktober 2000 auch in Rheinland-Pfalz mit einem eigenst\u00e4ndigen Landesverband vertreten, der jedoch wie in den Vorjahren weitgehend inaktiv war. Er wird gem\u00e4\u00df einem Beschluss des PDS-Landesparteitages vom 4./5. November 2000 mit 5% des Beitragsaufkommens aus den Mitgliedsbeitr\u00e4gen der PDS Rheinland-Pfalz finanziell unterst\u00fctzt.","- 59 - 3. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Im Bereich der sicherheitsgef\u00e4hrdenden und extremistischen Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern kam auch im Jahre 2004 dem Islamismus und seinen Akteuren eine besondere Bedeutung zu. Bislang gab es in der Bundesrepublik Deutschland zwar keine islamistisch motivierten Terroranschl\u00e4ge, doch international betrachtet gingen die Gewaltaktionen militanter Islamisten unvermindert weiter und erreichten am 11. M\u00e4rz 2004 mit den Anschl\u00e4gen auf Z\u00fcge in Madrid in bisher nicht bekanntem Ma\u00dfe ein EULand. Auch in Deutschland wurden 2004 mehrere Terrorverd\u00e4chtige enttarnt, was die Bedrohung durch den Islamismus - insbesondere in seiner gewaltsamen Auspr\u00e4gung - verdeutlicht. Die gr\u00f6\u00dfte nicht-islamistische Organisation aus dem Bereich der \"sicherheitsgef\u00e4hrdenden und extremistischen Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern\" stellt der KONGRA GEL Kurdistan dar. Herbei handelt es sich um die seit November 2003 bestehende Nachfolgeorganisation der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans). Von den knapp 300.000 Ausl\u00e4ndern in Rheinland-Pfalz sind etwa 1.300 in Vereinigungen mit extremistischer Zielsetzung organisiert. Die Zahl der in extremistischen Vereinigungen organisierten Ausl\u00e4nder in Rheinland-Pfalz ist damit gegen\u00fcber dem Vorjahr konstant geblieben. 3.1 Personenpotential Bund (2003) Rheinland-Pfalz (2003) Gesamt: 57.520 (57.300) 1.300 (1.300) Linksextremisten: 17.290 (17.470) 500 ( 500) Extreme Nationalisten: 8.430 (8.880) 100 ( 100) Islamistische Extremisten: 31.800 (30.950) 700 ( 700) alle Angaben gerundet","- 60 - 3.2. Gewalttatenzahlen Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2004 2003 Gesamt: 1 2 Deliktsarten: T\u00f6tungsdelikte: -- -- Versuchte T\u00f6tungen: -- 1 K\u00f6rperverletzungen: 1 -- Brandstiftungen: -- -- Sprengstoffexplosionen: -- -- Landfriedensbruch: -- -- Freiheitsberaubungen: -- 1 Raub/Erpressungen: -- -- 3.3 Extremismus islamistischer Pr\u00e4gung 3.3.1 Islamismus: Ideologie und Ziele Beim Islamismus handelt es sich um eine spezifische Erscheinungsform des Islam, bei der sich religi\u00f6se Vorstellungen und Begriffe in vielf\u00e4ltiger Weise mit politischen Zielen vermischen. Der Islamismus wird international von vielen einzelnen Organisationen, Parteien und informellen Personenzusammenschl\u00fcssen repr\u00e4sentiert und weist ein Spektrum unterschiedlicher Meinungen und Methoden auf. Im wesentlichen teilen die verschiedenen islamistischen Gruppierungen jedoch folgende \u00dcberzeugungen und Ziele: 1. \"Der Islam ist Religion und Staat\" (arabisch: Al-Islam din wa-daula). Der Islam ist demnach nicht eine rein private Glaubensangelegenheit, sondern ein umfassendes und f\u00fcr alle Muslime verbindliches Staatsund Gesellschaftsmodell. Ziel ist eine \u00f6ffentliche Ordnung, in der alle","- 61 - Lebensbereiche vom Islam geregelt werden. S\u00e4kularismus, also die Trennung von Religion und Staat, wird als unislamisch abgelehnt. Islamisten in Deutschland streben mehrheitlich keinen islamischen Staat auf deutschem Boden an, sondern wollen gr\u00f6\u00dfere Freir\u00e4ume f\u00fcr die muslimische Gemeinde. Dies l\u00e4uft jedoch vielfach auf einen Kollektivzwang und vermindertes Selbstbestimmungsrecht f\u00fcr den einzelnen Muslim hinaus, unter Umst\u00e4nden gar auf eine deutliche Einschr\u00e4nkung seiner im Grundgesetz festgelegten Grundrechte, wie die Glaubensund Meinungsfreiheit. Insbesondere Frauen werden in ihrem Recht auf freie Entfaltung ihrer Pers\u00f6nlichkeit eingeschr\u00e4nkt. 2. \"Der Islam ist die L\u00f6sung\" (Al-Islam huwa al-hall). Nach Auffassung von Islamisten ist die heutige Situation der Muslime durch Korruption und Willk\u00fcrherrschaft, Kriminalit\u00e4t und Kriege, Materialismus und Sittenlosigkeit, Zersplitterung und interne Konflikte gekennzeichnet. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr sind nach ihrer Ansicht die Abkehr der Muslime vom Islam und die \"Invasion\" (ghazwa) westlicher Einfl\u00fcsse. Eine ernsthafte Befolgung des Islam werde f\u00fcr Gerechtigkeit, Ordnung, Frieden, Anstand, innermuslimische Solidarit\u00e4t und St\u00e4rke sorgen. 3. Prinzip der \"Souver\u00e4nit\u00e4t Gottes\" (Hakimiyyat Allah). Konkret hei\u00dft dies: Gott hat im Koran Gesetzesvorschriften festgelegt, die ewig und unab\u00e4nderlich sind. Der Mensch hat die g\u00f6ttlichen Gesetze zu befolgen. Es steht ihm nicht zu, eigene Gesetze zu schaffen, wenn es bereits g\u00f6ttliche Vorschriften gibt. Die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, ein wesentliches Prinzip der Demokratie, wird dadurch stark eingeschr\u00e4nkt. 4. \"Keine Rechtserneuerung bei einem (eindeutigen) Text\". Islamisten sind der Auffassung, dass der Koran klar und eindeutig (mubin) ist und Interpretation und Auslegung sich daher im wesentlichen er\u00fcbrigen. In dem Bem\u00fchen um klare Antworten verk\u00fcnden sie: dies ist islamisch, jenes unislamisch, dies ist erlaubt (halal), jenes verboten (ha-","- 62 - ram). Abweichende Meinungen werden nicht toleriert. Reformmuslime sowie Islamkritiker aus muslimischen Reihen droht sogar die Gefahr, zu Ungl\u00e4ubigen erkl\u00e4rt und bestraft zu werden - ein Ph\u00e4nomen, f\u00fcr das im Arabischen ein eigener Begriff, takfir, existiert. Dass auch Nichtmuslime ihre Kritik am Islam mit dem Leben bezahlen k\u00f6nnen, zeigte am 2. November 2004 die Ermordung des niederl\u00e4ndischen Regisseurs Theo van Gogh in Amsterdam, der in seinem Film \"Submission\" die Gewalt an muslimischen Frauen thematisiert und dies mit harscher Kritik am Islam verkn\u00fcpft hatte. Durch ihre \"Zensur\" hinsichtlich erlaubter und verbotener Meinungen und Verhaltensweisen haben Islamisten inzwischen eine Machtposition erreicht, die \u00fcber ihren proportionalen Anteil an der muslimischen Gesamtbev\u00f6lkerung hinausgeht, obwohl ihre Aktivit\u00e4ten in vielen - auch muslimischen - Staaten eingeschr\u00e4nkt oder sogar verboten sind. 5. Bedeutung der \"islamischen Gemeinde\" (al-umma al-islamiyya). Islamisten beziehen aus dem Islam - oder ihrem Verst\u00e4ndnis vom Islam - nicht nur Regeln der Lebensf\u00fchrung, sondern auch ihre Identit\u00e4t sowie ihr Gruppenzugeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl \u00fcber nationale Grenzen hinweg. Das von ihnen propagierte und teils auch gelebte \"Wir-Gef\u00fchl\" innerhalb der islamischen Gemeinde geht meist mit einer deutlichen moralischen Abwertung der Nichtmuslime bzw. \"Ungl\u00e4ubigen\" einher. Die Kategorisierung in Muslime und Nichtmuslime wirkt sich unmittelbar auf ihre Wahrnehmung und Darstellung der Weltpolitik aus, die als \"Kampf der Kulturen\" bzw. Kreuzzug des Westens gegen den Islam erscheint. Gewalt wird dabei nicht per se verurteilt, sondern lediglich, wenn sie von Nichtmuslimen ausgeht; Leid wird zur Sprache gebracht und gezeigt, sofern es um das Leid von Muslimen geht. Die Zeitungsund Zeitschriftenartikel, Internetseiten und Fernsehberichte islamistischer Gruppierungen zu politischen Themen haben regelm\u00e4\u00dfig nur eine Botschaft: Muslime sind die Opfer, Nichtmuslime die T\u00e4ter, sei es in Afghanistan, Israel, Kaschmir, Tschetschenien oder im Irak. Dies","- 63 - geht teilweise so weit, dass selbst bei Terrorakten islamistischer Terroristen die Verantwortung bei der Gegenseite gesucht wird. Exemplarisch hierf\u00fcr ist die folgende Passage aus der t\u00fcrkisch-islamistischen Tageszeitung \"Milli Gazete\" zur Geiselnahme in Beslan (Kaukasus) im September 2004: Die Terrorschmiede Die Anzeichen hinter dem Geiseldrama in Beslan, dem sich Putin in bekannter Manier zuwendet, lassen offenkundig werden, dass sie das Ziel haben, den Islam und die Muslime anzuschw\u00e4rzen. Eine internationale Abrechnung Zwei abgest\u00fcrzte Flugzeuge in Russland, eine Explosion in der Moskauer Metro und schlie\u00dflich das Geiseldrama -- das alles sieht nach einem weiteren Kapitel einer internationalen Abrechnung aus. Ein Besuch von Bedeutung Das Gipfeltreffen, das Putin [...] mit Frankreich und Deutschland organisiert hat [...] l\u00e4sst die Frage aufkommen, wer hinter der Schmiede von Terrorakten steht [...] Einen Zusammenhang zwischen Muslimsein und einer derartigen T\u00f6tung unschuldiger Menschen und Kinder kann es nicht geben.\" (Milli Gazete online, 6. September 2004, \u00fcbersetzt aus dem T\u00fcrkischen) Durch die stetige Gegen\u00fcberstellung von Muslimen und Nichtmuslimen sowie die pauschale Rollenund Schuldzuweisung in Verbindung mit Verschw\u00f6rungstheorien f\u00f6rdern Islamisten im ganzen ein Feindbilddenken, das dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und des friedlichen Zusammenlebens der V\u00f6lker widerspricht. Dies ist umso bedenklicher, als sich Islamisten seit dem 11. September 2001 und den Folgeereignissen verst\u00e4rkt als Gegner westlicher Staaten und ihrer Politik positioniert haben und gerade damit bisher moderate Muslime f\u00fcr ihre Ziele zu werben versuchen. 3.3.2 Militanter Islamismus Die Mehrheit der Islamisten weltweit wie in Deutschland artikuliert ihren Protest gegen die Politik der USA, Israels und ihrer Verb\u00fcndeten verbal","- 64 - und setzt keine Gewalt zum Ausdruck ihres Protestes oder zur Erreichung ihrer Ziele ein. Allerdings haben sich international bekannterma\u00dfen mehrere militante und terroristische Gruppierungen mit islamistischem Hintergrund herausgebildet. Terroristische Gruppierungen waren auch im Berichtsjahr in einer Reihe von L\u00e4ndern (\u00c4gypten, Irak, Israel, Russland, Spanien u.a.) f\u00fcr eine hohe Zahl von Todesopfern und Verletzten verantwortlich und stellen weiterhin eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr den globalen Frieden dar. F\u00fcr das Spektrum militanter Glaubensk\u00e4mpfer wird vielfach die Bezeichnung \"Arabische Mudjahidin\" verwendet, wenngleich sich dieses weltweite amorphe Netzwerk nicht ausschlie\u00dflich aus Muslimen arabischer Herkunft zusammensetzt. Ihre Argumentationskette lautet im wesentlichen: Der Westen greift islamische L\u00e4nder an. Der Koran gebietet die Verteidigung. Bewaffneter Kampf ist legitim, ja religi\u00f6se Pflicht. Wir k\u00e4mpfen mit den uns zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln. Wer im Djihad stirbt, ist ein M\u00e4rtyrer und geht sogleich in das Paradies ein. Militante und terroristische Gruppierungen bedienen sich in zunehmendem Ma\u00dfe des Internets, um ihre \u00dcberzeugungen mit Hilfe drastischer Bilder und einer wortgewaltigen Rhetorik zu verbreiten. Die \"Arabischen Mudjahidin\" verteilen sich im wesentlichen auf drei Segmente: 1. Die transnationale Organisation \"al-Qaida\" (Die Basis). Ihr Gr\u00fcnder und F\u00fchrer Usama BIN LADIN zog im Jahre 2004 insbesondere durch einige Audio-Botschaften und eine Video-Botschaft wenige Tage vor der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl die internationale Aufmerksamkeit auf sich. Darin versch\u00e4rfte er seine Drohungen gegen diejenigen, die sich seiner Auffassung nach gegen\u00fcber den Muslimen feindselig verhalten. Angesprochen sind damit insbesondere die USA und weiterhin all ihre Verb\u00fcndeten, auch im muslimischen Raum selbst. Mit seinen An-","- 65 - sprachen stellt sich Usama BIN LADIN f\u00fcr alle Glaubensk\u00e4mpfer - also nicht nur innerhalb der \"al-Qaida\" - als \"geistliche\" Autorit\u00e4t dar. Der Zusammenbruch des Taliban-Regimes in Afghanistan in den Jah-ren 2001 und 2002 zwang einen Gro\u00dfteil der \"al-Qaida\"-Angeh\u00f6rigen und Mudjahidin, in andere L\u00e4nder und Gebiete auszuweichen, konnte das flexible Netzwerk allerdings nicht zerschlagen. Im Oktober 2004 schwor Abu Musab AL-ZARQAWI, dem zahlreiche Terroranschl\u00e4ge im Irak zur Last gelegt werden, Usama BIN LADIN die Treue und \u00e4nderte den Namen seiner eigenen Organisation \"AlTauhid wal-Djihad\" (Einheit und Djihad) zu \"Organisation al-Qaida f\u00fcr den Djihad im Zweistromland\", was auf eine Angliederung an al-Qaida schlie\u00dfen l\u00e4sst. 2. Regionale militant-islamistische Organisationen wie die algerische GSPC (\"Groupe Islamique pour la predication et le combat\"), die indonesische \"Jemaah Islamiyya\" oder die vor allem im Irak aktive \"Ansar al-Islam\". All diese Organisationen sind f\u00fcr verschiedene Terroranschl\u00e4ge, teilweise auch Entf\u00fchrungen innerhalb eines begrenzten O- perationsgebietes verantwortlich. 3. So genannte \"non-aligned Mudjahidin\", d.h. Aktivisten, die sich in Kleinund Kleinstgruppen zusammengeschlossen haben und (weitgehend) selbst\u00e4ndig operieren. Die drei Segmente sind nicht als isolierte Bl\u00f6cke aufzufassen. Bisherige Ermittlungsergebnisse lassen im Gegenteil auf ein komplexes Geflecht grenz\u00fcberschreitender Querverbindungen schlie\u00dfen. Innerhalb Europas kommt den autonomen regionalen Zellen, also den \"non-aligned Mudjahidin\", eine besondere Bedeutung zu. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden auch die Terroranschl\u00e4ge am 11. M\u00e4rz 2004 in Madrid mit 191 Todesopfern von Angeh\u00f6rigen dieses Segments geplant und durchgef\u00fchrt.","- 66 - Deutschland wurde von militanten Islamisten bislang haupts\u00e4chlich als Ruheund Vorbereitungsraum f\u00fcr Anschl\u00e4ge in anderen L\u00e4ndern genutzt und war selbst kein Schauplatz von islamistisch motivierten Terroranschl\u00e4gen. Auf Grund der Beteiligung Deutschlands am Antiterrorkampf, seiner Truppenpr\u00e4senz in Afghanistan sowie der hohen Zahl sich hier befindender milit\u00e4rischer Einrichtungen des Nato-Partners USA steht aber auch Deutschland im Blickfeld von Terroristen - wenngleich etwas nachrangig. 3.3.3 Islamistische Bestrebungen und Gruppierungen in Rheinland-Pfalz Von den ca. 100.000 Muslimen in Rheinland-Pfalz unterst\u00fctzen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ungef\u00e4hr 700 Personen islamistische Bestrebungen. Die meisten dieser Personen geh\u00f6ren vereinsrechtlich strukturierten Organisationen an und vertreten einen nicht-militanten Islamismus. Es liegen jedoch Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass einzelne Personen dem militanten Bereich angeh\u00f6ren oder zumindest Kontakte zum Mudjahidin-Komplex im Inund Ausland unterhalten. Der rheinlandpf\u00e4lzische Verfassungsschutz f\u00fchrte auch im Berichtsjahr in enger Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden operative Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung der Aktivit\u00e4ten solcher Verdachtspersonen durch. Dabei wurden im Falle eines irakischen Staatsangeh\u00f6rigen und eines staatenlosen Pal\u00e4stinensers Erkenntnisse gewonnen, die auf Terrorplanungen hindeuteten. Auf Grund dessen erfolgte am 23. Januar 2005 die Festnahme der beiden Personen durch die Polizei in Mainz bzw. Bonn. Im unmittelbaren Anschluss erlie\u00df der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (SS 129b StGB) bzw. ihrer Unterst\u00fctzung Haftbefehl gegen sie. Von den rund 100 Moscheevereinen und muslimischen Gebetsst\u00e4tten in Rheinland-Pfalz weisen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes 2025 Bez\u00fcge zum Islamismus auf. Konkret handelt es sich dabei um etwa 15 IGMG-Moscheen, zwei \"Kalifatsstaat\"-Moscheen sowie einzelne Mo-","- 67 - scheen mit Besuchern aus arabischen und anderen muslimischen L\u00e4ndern. Eine ausschlie\u00dfliche Zuordnung jener Moscheen zu einer islamistischen Organisation ist gleichwohl nicht m\u00f6glich. Vielmehr mischen sich einzelne Angeh\u00f6rige von islamistischen Organisationen wie \"Hizb utTahrir\" (s. 3.3.3.3) oder \"Tabligh-i Jamaat\" (s. 3.3.3.7) unter die meist nicht organisierten Besucher. Hierbei besteht die Gefahr, dass sie ihren Einfluss in der Moschee geltend machen und zu einer Radikalisierung der Gemeinde oder einzelner Personen beitragen. Eine gezielte Rekrutierung von Muslimen zum Einsatz im Djihad gibt es nach bisherigen Erkenntnissen in Rheinland-Pfalz allerdings nur in Einzelf\u00e4llen. Antiwestliche und antij\u00fcdische Aussagen wurden im geselligen und informellen Teil der Moscheebesuche in Rheinland-Pfalz gelegentlich festgestellt. Zustimmung zum Widerstand im Irak wurde des \u00f6fteren artikuliert, w\u00e4hrend Terrorakte wie in Madrid und Beslan von der gro\u00dfen Mehrheit abgelehnt werden. Die Predigten sind mit zunehmender Tendenz rein religi\u00f6s gehalten und klammern politische Themen aus. Dies d\u00fcrfte oft allerdings als vordergr\u00fcndig zu bezeichnen sein. 3.3.3.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Gr\u00fcndung: 1985 in K\u00f6ln als \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT), Neugliederung als IGMG 1995 Sitz: Kerpen, Nordrhein-Westfalen Mitglieder (Bund) 26.500 Mitglieder (Rheinland-Pfalz) ca. 600 Wie in allen anderen Bundesl\u00e4ndern ist die IGMG mit etwa 600 Mitgliedern (Bund ca. 26.500) und rund 18 Vereinen auch in Rheinland-Pfalz (z.B. in Mainz, Ludwigshafen am Rhein, Frankenthal, Worms und Neuwied) die gr\u00f6\u00dfte Organisation islamistischer Pr\u00e4gung. Sie ging 1985 aus","- 68 - der \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) hervor. Eine zweite aus der AMGT hervorgegangene Organisation, die \"europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V.\" (EMUG), ist f\u00fcr die Verwaltung des (IGMG-) Immobilienbesitzes zust\u00e4ndig. Ihre wesentlichen Ziele und Aufgaben umrei\u00dft die IGMG in ihrer Satzung (SS 2.1, Ziel und Zweck) folgenderma\u00dfen: \"Der Verein ist eine islamische Religionsgemeinschaft, die das religi\u00f6se Leben der Muslime umfassend organisiert. Aufgabe des Vereins ist die Pflege und Verk\u00fcndung des islamischen Religionsbekenntnisses und die Betreuung und Vertretung der Interessen der Muslime. Der Verein befasst sich mit s\u00e4mtlichen Angelegenheiten, die Muslime betreffen.\" In der Tat bietet die IGMG hiesigen Muslimen, speziell ihren Mitgliedern, ein gro\u00dfes Angebot religi\u00f6ser, kultureller und sozialer Dienstleistungen. Es beinhaltet unter anderem Kurse in islamischer Unterweisung, die Durchf\u00fchrung von Pilgerund Kulturreisen, Seelsorge sowie Frauenund Jugendarbeit. Die Jugendarbeit, die neben Koranunterricht, Computerund Sprachkursen auch Sportund Freizeitaktivit\u00e4ten umfasst, dient dabei auch dem Zweck, junge Menschen an die Organisation und ihr Verst\u00e4ndnis eines islamischen Lebens zu binden. Hierin liegt der neuralgische Punkt: Die IGMG unterst\u00fctzt weiterhin Bestrebungen auch politischer Art, die unvereinbar mit Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind. Diese Einsch\u00e4tzung gr\u00fcndet sich auf die Einbindung der IGMG in einem miteinander verzahnten Komplex, bestehend aus der Bewegung/Weltanschauung Milli G\u00f6r\u00fcs, der Saadet Partisi (\"Gl\u00fcckseligkeitspartei\") in der T\u00fcrkei und der Tageszeitung Milli Gazete (\"Nationale/konfessionelle Zeitung\"). Eine wirkliche Emanzipation der IGMG von Necmettin ERBAKAN, dem F\u00fchrer der Milli G\u00f6r\u00fcs, hat bisher nicht stattgefunden. In Folge dessen bleiben Positionen ERBAKANs und der Milli G\u00f6r\u00fcs hinsichtlich des Verh\u00e4ltnisses von Religion und Staat sowie einer angeblichen Verschw\u00f6rung gegen Muslime auch bei der IGMG erkennbar.","- 69 - Dies tritt in der Milli Gazete deutlich zutage, einer Zeitung, die zwar formal von der IGMG unabh\u00e4ngig ist, die aber de facto eng mit der IGMG verbunden ist. Darauf lassen u.a. folgende Fakten schlie\u00dfen: 1. Die Milli Gazete berichtet regelm\u00e4\u00dfig und umf\u00e4nglich \u00fcber lokale, regionale und bundesweite Veranstaltungen der IGMG. Die Artikel offenbaren eine derart detaillierte Kenntnis der Veranstaltungen, ihrer Teilnehmer und Termine, wie sie von einer organisationsunabh\u00e4ngigen Publikation kaum zu erwarten w\u00e4re. F\u00e4nden sich in der Milli Gazete Annoncen und Berichte \u00fcber verschiedene muslimische Organisationen, k\u00f6nnte sie glaubhaft vertreten, ein \"unparteiisches\" Forum f\u00fcr Muslime zu sein, doch ist in der Milli Gazete im Gegenteil eine nahezu ausschlie\u00dfliche Bezugnahme auf die IGMG und die Saadet Partisi in der T\u00fcrkei feststellbar. 2. Ausgaben der Milli Gazete liegen in zahlreichen IGMG-Vereinen zur Lekt\u00fcre aus, so auch in Rheinland-Pfalz. In Milli Gazete finden sich in dichter Regelm\u00e4\u00dfigkeit massive, ja diffamierende antiisraelische und antiamerikanische Aussagen sowie Verschw\u00f6rungstheorien. Stellvertretend f\u00fcr eine Vielzahl vergleichbarer Aussagen sei hier ein \u00fcbersetzter Auszug aus einem Artikel wiedergegeben. Die zitierte Passage nimmt Bezug auf die T\u00f6tung des geistlichen HAMASF\u00fchrers Ahmed YASSIN durch einen israelischen Hubschrauberangriff am 22. M\u00e4rz 2004. \"Der 67-j\u00e4hrige gel\u00e4hmte Ahmed YASSIN wurde, w\u00e4hrend er sich mit seinem Rollstuhl auf dem Heimweg vom Morgengebet befand, von der verfluchtesten Rasse der Erdoberfl\u00e4che zum M\u00e4rtyrer gemacht. Die von Ahmed YASSIN gegr\u00fcndete HAMAS ist entgegen der Behauptungen der Zionisten keine Terrororganisation. (...) Das Hirn des Terrors befindet sich in Washington, New York und Tel Aviv. Das Zentrum des Terrors ist nicht der Nahe Osten, sondern Harlem. Ahmed YASSIN war die W\u00fcrde der gesamten Menschheit gegen den zionistischen Terror.\" (Milli Gazete, 23. M\u00e4rz 2004, S. 9, \u00fcbersetzt aus dem T\u00fcrkischen)","- 70 - Eine glaubw\u00fcrdige Distanzierung der IGMG von Milli Gazete und ihren Inhalten ist bis heute nicht erfolgt. Zwar konnte in rheinland-pf\u00e4lzischen IGMG-Vereinen eine Agitation, wie sie f\u00fcr Milli Gazete charakteristisch ist, nicht festgestellt werden, gleichwohl liegen Erkenntnisse dar\u00fcber vor, dass auch dort die Milli Gazete zur Lekt\u00fcre ausgelegt wird und deren Gedankengut somit verbreitet wird. Auch im Jahre 2004 setzte die IGMG juristische Mittel ein, um sich gegen die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und die Berichterstattung \u00fcber ihre Aussagen und Ziele zu wehren. Diese Klagen wurden bisher jedoch regelm\u00e4\u00dfig von den angerufenen Verwaltungsgerichten abgewiesen. Die in Rheinland-Pfalz anh\u00e4ngigen Klageverfahren der Einb\u00fcrgerungsbewerber wegen der Ablehnung ihrer Einb\u00fcrgerungsantr\u00e4ge wurden bisher von den zust\u00e4ndigen Verwaltungsgerichten in Neustadt/Weinstra\u00dfe bzw. Mainz ebenfalls abgewiesen. Bemerkenswert ist hierbei die Tatsache, dass die Klageabweisung nicht nur in Klageverfahren von IGMG-Funktion\u00e4ren, sondern auch bei \"einfachen\" IGMG-Mitgliedern erfolgte. Derzeit ist in Rheinland-Pfalz ein Berufungsverfahren wegen der Ablehnung des Einb\u00fcrgerungsantrages eines IGMG-Funktion\u00e4rs vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz anh\u00e4ngig. 3.3.3.2 \"Kalifatsstaat\" Gr\u00fcndung: 1984 in K\u00f6ln als \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB), Umbenennung in \"Kalifatsstaat\" 1994 (t\u00fcrkisch: Hilafet Devleti) Vereinsverbot: seit 2001 Sitz: K\u00f6ln Mitglieder (Bund) ca. 750 Mitglieder (Rheinland-Pfalz) ca. 40","- 71 - Die Bezeichnung \"Kalifatsstaat\" geht auf den Umstand zur\u00fcck, dass sich der Vereinsgr\u00fcnder Cemaleddin KAPLAN von seinen Anh\u00e4ngern im Jahr 1994 als Kalif ausrufen lie\u00df und das Kalifat als unverzichtbaren Bestandteil des Islam deklarierte. Gegenw\u00e4rtig tr\u00e4gt sein Sohn und Nachfolger Metin KAPLAN, trotz der mittlerweile erfolgten Abschiebung, innerhalb der Organisation den Kalifentitel. Ziel des \"Kalifatsstaates\" ist ein panislamisches Reich unter der F\u00fchrung eines Kalifen und mit der Scharia als Rechtsordnung. Die Demokratie und ihre tragenden Prinzipien wie die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, das Mehrparteiensystem und das gleichberechtigte Nebeneinander verschiedener Religionen werden in Schriften des \"Kalifatsstaates\" expressis verbis abgelehnt. Die Befolgung politisch-extremistischer Ziele in Kombination mit einer ausgepr\u00e4gten Agitation gegen Juden, Israel und die t\u00fcrkische Regierung f\u00fchrte im Dezember 2001 nach der Streichung des Religionsprivilegs aus dem Vereinsgesetz zu einem Vereinsverbot. Im Zuge dessen wurden seitdem bundesweit 35 als Teilorganisationen des \"Kalifatsstaats\" identifizierte Vereine verboten, darunter drei in Rheinland-Pfalz, n\u00e4mlich der \"Islamische Verein der in Bad Kreuznach und Umgebung wohnenden t\u00fcrkischen Arbeitnehmer e.V.\", die \"Islamische Union Ludwigshafen e.V.\" und der \"Wissenschaftsund Gebetsverein der t\u00fcrkischen Arbeitnehmer in Mainz und Umgebung e.V.\". Die Moscheer\u00e4umlichkeiten in Bad Kreuznach und Ludwigshafen, nicht aber in Mainz, werden von Anh\u00e4ngern des \"Kalifatsstaat\" weiterhin genutzt, insbesondere zum Freitagsgebet. Das Vereinsverbot hat insofern Wirkung gezeigt, als politische Propaganda in den rheinland-pf\u00e4lzischen \"Kalifatsstaat\"-Moscheen nahezu zum Erliegen gekommen ist. Auch eine nennenswerte Protestreaktion auf die bereits erw\u00e4hnte Abschiebung Metin KAPLANs in die T\u00fcrkei blieb aus. Die Abschiebung Metin KAPLANs in die T\u00fcrkei erfolgte am 12. Oktober 2004. Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln hatte am 12. Oktober 2004 bekannt gegeben, dass Metin KAPLAN trotz der noch laufenden Revision beim","- 72 - Bundesverwaltungsgericht in die T\u00fcrkei abgeschoben werden d\u00fcrfe. Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln erkl\u00e4rte, KAPLAN sei \"als Identifikationsfigur f\u00fcr den islamischen Extremismus\" anzusehen. Es sei deshalb notwenig, seinen Aufenthalt in Deutschland zu beenden. Das Interesse KAPLANs an seinem weiteren Verbleib im Bundesgebiet habe \"hinter dem \u00f6ffentlichen Interesse an einer sofortigen Abschiebung zur\u00fcckzustehen\", hie\u00df es in der Begr\u00fcndung. Metin KAPLAN wurde daraufhin von Kr\u00e4ften des Polizeipr\u00e4sidiums K\u00f6ln im Rahmen der Vollzugshilfe f\u00fcr die Stadt K\u00f6ln am 12. Oktober 2004 in K\u00f6ln in Gewahrsam genommen. Da gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln kein Widerspruch eingelegt wurde, konnte Metin KAPLAN am gleichen Tag vom Flughafen D\u00fcsseldorf mit einem gecharterten Flugzeug in die T\u00fcrkei abgeschoben werden.Vorausgegangen war ein monatelanges juristisches Tauziehen, welches nach der Haftentlassung Metin KAPLANs aus dem Gef\u00e4ngnis im Jahre 2003 begann. Im Mai 2004 hatte das Verwaltungsgericht K\u00f6ln die Ausweisungsverf\u00fcgung der Stadt K\u00f6ln gegen Metin KAPLAN best\u00e4tigt. KAPLAN wurde fortan in Deutschland nur noch geduldet. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln legte KAPLAN hinsichtlich der Aberkennung seines Asylstatus und der in diesem Urteil getroffenen Abschiebeentscheidung Berufung ein. Mit Urteil vom 26. Mai 2004 hat das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster auf die Berufung der Bundesrepublik Deutschland dazu die Klage von Metin KAPLAN wegen Gew\u00e4hrung von Abschiebeschutz abgewiesen. Unmittelbar nach der Urteilsverk\u00fcndung wurde Herrn KAPALN mittels Ordnungsverf\u00fcgung die Abschiebung angedroht und die zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrung in die T\u00fcrkei f\u00fcr den 2. Juni 2004 angek\u00fcndigt. Nach Einreichung eines Antrages auf einstweiligen Rechtsschutz durch Herrn KAPLAN hat das Verwaltungsgericht K\u00f6ln mit Beschluss vom 27. Mai 2004 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs f\u00fcr den Zeitraum von zwei Monaten angeordnet. Das Ausl\u00e4nderamt der Stadt K\u00f6ln hat am 3. Juni 2004 gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln Beschwerde eingelegt. Dieser Beschwerde hat das","- 73 - Verwaltungsgericht K\u00f6ln mit Urteil vom 12. Oktober 2004 stattgegeben. Die Zukunft des \"Kalifatsstaates\" scheint nach der Abschiebung KAPLANs ungewisser denn je. Derzeit ist nicht erkennbar, wer die organisatorischen Aufgaben des Verbandes w\u00e4hrend der Abwesenheit KAPLANs \u00fcbernimmt oder \u00fcbernehmen soll. Eine \u00f6ffentliche oder interne Diskussion \u00fcber einen m\u00f6glichen Nachfolger Metin KAPLANs war bisher nicht festzustellen, denn ganz offensichtlich h\u00e4lt die Organisation trotz seiner Abschiebung bzw. \"vorr\u00fcbergehenden\" Inhaftierung in der T\u00fcrkei an ihm als Kalifen fest. Nachdem am 11. Dezember 2003 bundesweite Durchsuchungsma\u00dfnahmen bei Beziehern der Vereinszeitung \"Beklenen Asr-i Saadet\" durchgef\u00fchrt worden waren, stellte der \"Kalifatsstaat\" diese Publikation ein. Seit Februar/M\u00e4rz 2004 fungiert allerdings eine neue, offenbar in den Niederlanden gedruckte Zeitung mit dem Namen \"Barika-i Hakikat\" (\"Das Aufleuchten der Wahrheit\") als Forum des \"Kalifatsstaats\". Auch in dieser Zeitung werden bekannte Themen aus dem Bereich des Islamismus und die f\u00fcr Islamisten typischen Feindbilder aufgegriffen, die Rhetorik f\u00e4llt insgesamt aber weniger scharf aus als bei den beiden Vorg\u00e4ngerpublikationen des \"Kalifatsstaats\". Bez\u00fcge zum \"Kalifatsstaat\" und seiner Ideologie bleiben allerdings auch in der \"Barika-i Hakikat\" - ebenso wie auf der Internetseite www.barikaihakikat.com - offenkundig. Neben den vorgestellten t\u00fcrkisch-islamistischen Organisationen sind in Rheinland-Pfalz auch einige arabische und transnationale Organisationen des islamistischen Spektrums vertreten, allerdings nicht mit Strukturen, sondern lediglich durch Einzelpersonen. Dabei handelt es sich um folgende Organisationen:","- 74 - 3.3.3.3 \"Hizb ut-Tahrir\" (offizieller vollst\u00e4ndiger Name: \"Hizb ut-Tahrir alislami\", \"Islamische Befreiungspartei\") Gr\u00fcndung: 1953 in Jerusalem Sitz: in Deutschland keine offizielle Niederlassung Mitglieder (Bund): 200 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): einzelne Organisation in Rheinland-Pfalz: keine verdeckte Einflussnahme in einzelnen Moscheen Die \"Hizb ut-Tahrir\" versteht sich als eine \"politische Partei, deren Ideologie der Islam ist\" (so die Selbstdarstellung auf ihrer Internetseite). Sie strebt die Errichtung eines panislamischen Staates unter der F\u00fchrung eines Kalifen sowie die konsequente Umsetzung der Scharia in ihrer traditionellen Ausformung an. Alle Lebensbereiche sollen durch den Islam geregelt werden; alternative Ordnungskonzepte innerhalb des islamischen Staates besitzen keine Legitimit\u00e4t und werden in deutlichen Worten verurteilt. Das Territorium des israelischen Staates wird ganz zum \"Gebiet des Islam\" und dem angestrebten islamischen Gro\u00dfreich gerechnet. Daraus ergibt sich auch das Ziel, den Staat Israel zu beseitigen. Die \"Hizb ut-Tahrir\" tritt zwar publizistisch offensiv und in mehreren Sprachen in Erscheinung, geht ihren sonstigen Aktivit\u00e4ten aber vielfach im Untergrund nach, da sie in s\u00e4mtlichen L\u00e4ndern des Nahen Ostens und Zentralasiens, ihrer heutigen Schwerpunktregion, verboten ist. In der Bundesrepublik Deutschland wurde durch Verf\u00fcgung des Bundesinnenministeriums mit Wirkung vom 15. Januar 2003 ein Bet\u00e4tigungsverbot erlassen, da sich die Gruppierung, so die Begr\u00fcndung, gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richte und Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Belange bef\u00fcrworte. Zugleich wurde ein vereins-","- 75 - rechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Organisationsverbots eingeleitet. Zur Umsetzung des Bet\u00e4tigungsverbotes wurden bundesweit am 15. Januar und 10. April 2003 die Wohnungen von ma\u00dfgeblichen Mitgliedern der \"Hizb ut-Tahrir\" durchsucht, darunter f\u00fcnf in Rheinland-Pfalz. Hierbei wurde in erster Linie Schriftgut sichergestellt, und zwar zahlreiche Ausgaben der deutschsprachigen Zeitschrift \"explizit\", die der \"Hizb utTahrir\" zuzuordnen ist, sowie von der Organisation herausgegebene B\u00fccher und Zeitschriften. Am 8. Dezember 2004 fanden in Bayern, Berlin und Niedersachsen erneut Wohnungsdurchsuchungen bei mehreren Personen statt, die beschuldigt werden, gegen das Bet\u00e4tigungsverbot versto\u00dfen zu haben. Auch dieses Mal wurde Schriftmaterial sichergestellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 21. Januar 2004 in einem Zwischenurteil die Zul\u00e4ssigkeit der Klage der \"Hizb ut-Tahrir\" gegen das Bet\u00e4tigungsverbot festgestellt. Die \"Hizb ut-Tahrir\" hat inzwischen einen Teil ihrer Klagebegr\u00fcndung an das Bundesverwaltungsgericht \u00fcbermittelt. Eine Entscheidung steht noch aus. 3.3.3.4 \"Muslimbruderschaft\" (offiziell: \"Gemeinschaft der Muslimbr\u00fcder\") / \"Islamische Zentren\" Gr\u00fcndung: 1928 in \u00c4gypten Mitglieder (Bund) 1.300 Mitglieder (Rheinland-Pfalz) einzelne Die \"Muslimbruderschaft\" wurde 1928 von Hasan al-Banna in \u00c4gypten gegr\u00fcndet und verbreitete sich anschlie\u00dfend in zahlreichen arabischen Staaten sowie in L\u00e4ndern, in denen arabische Muslime leben. Aus den Reihen der Muslimbruderschaft gingen zudem neue Organisationen wie die HAMAS in den pal\u00e4stinensischen Gebieten und die \"Islamische Heilsfront\" (FIS) in Algerien hervor. Die \"Muslimbruderschaft\" strebt die Durchdringung der staatlichen Ordnung und des \u00f6ffentlichen Lebens durch den Islam und seine Vorschriften","- 76 - an. Sie betrachtet die Mehrzahl der Regime in der muslimischen Welt als unislamisch, ist jedoch von den gewaltsamen Auseinandersetzungen der Vergangenheit (insbesondere in \u00c4gypten und Syrien) abger\u00fcckt. In der Bundesrepublik Deutschland haben sich Mitglieder der \"Muslimbruderschaft\" in der \"Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) mit Hauptsitz in M\u00fcnchen organisiert. Ihr geh\u00f6ren acht so genannte \"Islamische Zentren\" in verschiedenen St\u00e4dten an. In Rheinland-Pfalz bestehen keine Strukturen der \"Muslimbruderschaft\" bzw. IGD, es stehen ihr jedoch Einzelpersonen nahe. Zu den zentralen Anliegen der IGD geh\u00f6rt die Erziehung der Gl\u00e4ubigen zu \"wahrhaften\" Muslimen, was sie durch eigene Publikationen sowie ein gro\u00dfes Angebot an Seminaren, Vortragsveranstaltungen und die Organisation von Konferenzen zu erreichen versucht. Vertreter der IGD zeigen sich gespr\u00e4chsbereit gegen\u00fcber christlichen und j\u00fcdischen Organisationen und bezeugen ihre Treue zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Aus der gleichzeitigen Verbreitung islamistischen Gedankengu-tes ergibt sich jedoch ein bisher noch nicht gekl\u00e4rtes Spannungsverh\u00e4lt-nis zu den Grunds\u00e4tzen westlicher Demokratien. 3.3.3.5 \"Islamischer Bund Pal\u00e4stina\" (IBP) / \"Al-Aqsa e.V.\" / HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) Mitglieder (Bund) 300 Mitglieder (Rheinland-Pfalz) einzelne Die HAMAS wurde 1987 im Gaza-Streifen gegr\u00fcndet und steht heutzutage als eine islamistische und zugleich pal\u00e4stinensisch-nationalistische Organisation im Kampf gegen Israel in vorderster Front. Dies verdeutlicht sie nicht allein durch ihre antiisraelische Rhetorik, sondern dar\u00fcber hinaus auch durch Selbstmordattentate, die im Wesentlichen von ihrem milit\u00e4rischer Arm, den \"Izz al-Din al-Qassam-Brigaden\", durchgef\u00fchrt werden.","- 77 - In der Bundesrepublik Deutschland werden die Interessen der HAMAS durch den 1981 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndeten \"Islamischen Bund Pal\u00e4stina\" (IBP) vertreten. Der mit dem IBP verbundene Spendenverein \"Al-Aqsa e.V.\" in Aachen wurde im August 2002 durch Verf\u00fcgung des Bundesminister des Innern verboten. Durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 2003 wurde die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des \"Al-Aqsa e.V\" angeordnet. Danach durfte der Verein vorl\u00e4ufig weiterhin Gelder sammeln, wenn die Verwendung dieser Gelder dem Bundesministerium des Innern nachgewiesen wird. Am 03.12.2004 hat der Sechste Senat des Bundesverwaltungsgerichtes die Klage des \"Al-Aqsa e.V.\" gegen die Verbotsverf\u00fcgung des Bundesinnenministeriums abgewiesen. In der Begr\u00fcndung hat das Gericht darauf abgestellt, dass die Unterst\u00fctzung der HAMAS-Sozialvereine in den Pal\u00e4stinensergebieten als Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung i.S.d. SS 3 VereinsG zu sehen ist, da eine Trennung der Unterst\u00fctzungsleistungen zu sozialen oder terroristischen Zwecken einfach nicht vorgenommen werden k\u00f6nne. Der Kl\u00e4ger leiste mit seinem Verhalten einen bewussten Beitrag zu der gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern. Daher sei die Verbotsverf\u00fcgung des Bundesinnenministerium rechtm\u00e4\u00dfig. Auf der Grundlage dieser Entscheidung wurden von den zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rden entsprechende Durchsuchungsbeschl\u00fcsse bei den zust\u00e4ndigen Verwaltungsgerichten beantragt und die Vereinsr\u00e4ume des \"Al-Aqsa e.V.\" in Aachen, des \"YATIM-Kinderhilfe e.V.\" in Essen sowie des \"Bremer Hilfswerk e.V.\" in Bremen durchsucht. Bei letzteren besteht der Verdacht, dass diese Aufgaben des \"Al-Aqsa e.V.\" \u00fcbernommen haben. Dar\u00fcber hinaus fanden Durchsuchungen in den Wohnungen der f\u00fchrenden Funktion\u00e4re der genannten Vereine statt. Die beschlagnahmten Unterlagen und Gegenst\u00e4nde wurden zum Zwecke der Vorauswertung den jeweils zust\u00e4ndigen Landes\u00e4mtern f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbergeben. Eine Auswertung der Unterlagen findet derzeit statt.","- 78 - 3.3.3.6 \"Hizb Allah\" (weitere m\u00f6gliche Umschrift: \"Hizbullah\", \"Partei Gottes\") Gr\u00fcndung: 1982 im Libanon Mitglieder (Bund) 850 Mitglieder (Rheinland-Pfalz) einzelne Die vom Iran unterst\u00fctzte \"Hizb Allah\" geh\u00f6rt zu den wenigen islamistischen Organisationen schiitischer Pr\u00e4gung. Sie hat sich in ihrer Heimat, dem Libanon, nach und nach zu einer politischen Kraft etabliert und sich dabei von ihrem urspr\u00fcnglichen Vorhaben, den Libanon in einen Staat nach iranischem Vorbild umzuwandeln, entfernt. Ihre Frontstellung gegen die israelische Pr\u00e4senz in der Nahostregion besteht jedoch fort, wobei auch der bewaffnete Kampf und terroristische Aktionen eine Rolle spielen. Die \"Hizb Allah\" unterh\u00e4lt in diesem Zusammenhang einen milit\u00e4rischen Arm mit der Bezeichnung \"Islamischer Widerstand\" (Al-muqawama alislamiyya). Gewaltaktionen gingen von \"Hizb Allah\"-Mitgliedern in Deutschland bislang nicht aus. Von den vereinzelten rheinland-pf\u00e4lzischen \"Hizb Allah\"Anh\u00e4ngern wurden im Jahre 2004 keine Aktivit\u00e4ten mit ExtremismusBezug registriert. 3.3.3.7 \"Tabligh-i Jamaat\" (Gemeinschaft der Verk\u00fcndung) Alternativbezeichnung: \"Al-Tabligh wa I-dawa\" (Verk\u00fcndung und Aufruf/Mission) - m\u00f6glicherweise nur ein Zweig der \"Tabligh-i Jamaat\" Gr\u00fcndung: 1927 bei Delhi, Indien Hauptsitz: Delhi, nach anderen Angaben Lahore bzw. Raiwind, Pakistan Europazentrale: Dewsbury, Gro\u00dfbritannien","- 79 - Mitglieder (Bund) 450 Mitglieder (Rheinland-Pfalz) ca. 10 Strukturen in Rheinland-Pfalz: keine Die \"Tabligh-i Jamaat\" hat sich w\u00e4hrend der zur\u00fcckliegenden Jahrzehnte von Indien aus in zahlreiche L\u00e4nder verbreitet und z\u00e4hlt heute weltweit zu den gr\u00f6\u00dften und einflussreichsten islamistischen Organisationen und Bewegungen. Sie charakterisiert sich selbst als eine religi\u00f6s-missionarische Bewegung ohne politische Ambitionen. In der Tat nimmt die Verk\u00fcndung eines \"richtigen\" Islamverst\u00e4ndnisses unter \"fehlgeleiteten\" Muslimen sowie orientierungslosen jungen Muslimen in der \"Diaspora\" eine zentrale Stellung im Programm der \"Tabligh-i Jamaat\" ein. Die Missionierung unter Nichtmuslimen spielt hingegen nur eine nachrangige Rolle. Ihre Lehre vermittelt die \"Tabligh-i Jamaat\" nahezu ausschlie\u00dflich auf Schulungslehrg\u00e4ngen und Seminaren. Vom 29. April bis 2. Mai 2004 f\u00fchrte sie in Hamburg ein internationales Begegnungstreffen mit Vortr\u00e4gen und Diskussionsrunden durch. In ihrem Bestreben, Muslime zu einer \"wahrhaft islamischen\" Lebensf\u00fchrung anzuleiten, offenbart die \"Tabligh-i Jamaat\" einen rigorosen Charakter. Erkennbar wird dies u.a. an der strikten Segregation der Frau und einer deutlichen Abgrenzung gegen\u00fcber anderen Glaubensgemeinschaften, ja sogar gegen\u00fcber Muslimen, die nicht der \"Tabligh-i Jamaat\" angeh\u00f6ren. Im Zuge internationaler Terrorermittlungen haben sich in auffallender Weise die F\u00e4lle geh\u00e4uft, in denen die Radikalisierung von sp\u00e4teren Glaubensk\u00e4mpfern und ihre Vermittlung in Kampfgebiete wie Afghanistan und Kaschmir \u00fcber die \"Tabligh-i Jamaat\" f\u00fchrten. Die Organisation selbst hat zwar bisher keine Gewalttaten ausgef\u00fchrt, hat sich aber seit den 90-er Jahren verst\u00e4rkt dem Gedanken des Djihad zugewandt. Daher besteht die Gefahr, dass sich die \"Tabligh-i Jamaat\" in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe zu einer","- 80 - Rekrutierungsbasis f\u00fcr militante und terroristische Gruppierungen entwickelt und ihre weltweiten Strukturen f\u00fcr deren Hilfsdienste genutzt werden. In Rheinland-Pfalz existiert keine von der \"Tabligh-i Jamaat\" betriebene oder dominierte Moschee. Die ca. 10 Mitglieder der \"Tabligh-i Jamaat\" haben keine gemeinsame Bezugsmoschee und geh\u00f6ren unterschiedlichen Nationalit\u00e4ten an. 3.4 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Gr\u00fcndung: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten, 1983 in Deutschland verbotenen \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) Mitglieder (Bund) ca. 700 Mitglieder (Rheinland-Pfalz) ca. 25 Die in Deutschland seit 1998 verbotene linksextremistische t\u00fcrkische Organisation \"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi\" (DHKP-C) mit ihren Untergliederungen DHKP (\"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\") als politischer und DHKC (\"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\") als milit\u00e4rischer Fl\u00fcgel zielt auf eine gewaltsame Beseitigung der bestehenden t\u00fcrkischen Staatsund Gesellschaftsordnung und propagiert als Endziel die Errichtung einer sozialistischen, den marxistisch-leninistischen Prinzipien folgenden klassenlosen Gesellschaft. Aktivit\u00e4ten der Organisation beschr\u00e4nken sich indes nicht nur auf das Heimatland T\u00fcrkei, sondern werden in allen L\u00e4ndern mit t\u00fcrkischem Bev\u00f6lkerungsanteil entfaltet. Die Bundesrepublik Deutschland ist neben der T\u00fcrkei das wichtigste Bet\u00e4tigungsfeld der DHKP-C. Auch in RheinlandPfalz verf\u00fcgt die Organisation \u00fcber eine - wenn auch nur geringe - Mitglieder-/Anh\u00e4ngerschaft.","- 81 - In Deutschland bedient sich die DHKP-C u.a. der Publikation \"Ekmek ve Adalet\" (Brot und Gerechtigkeit), um ihre Ziele und Ideen zu propagieren. Ebenso nutzt sie das Internet, um Berichte \u00fcber aktuelle Ereignisse, Aufrufe usw. zu verbreiten. Wie bereits in den vergangenen Jahren, setzte die DHKP-C auch im Jahr 2004 ihre Kampagne gegen die Haftbedingungen \"politischer Gefangener\" in der T\u00fcrkei fort. Hintergrund ist die Verlegung von Gef\u00e4ngnisinsassen aus Haftanstalten mit Gro\u00dfraumzellen in neuartige Haftanstalten mit Einzelzellen (sog. F-Typ-Gef\u00e4ngnisse) in der T\u00fcrkei. Das von der DHKP-C gegr\u00fcndete \"TAYAD-Komitee\" versteht sich als \"Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei\". Der Verein trat im Jahr 2004 in Deutschland aus Anlass weiterer Todesopfer des Hungerstreiks in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen sowie wegen der Situation in den t\u00fcrkischen Haftanstalten (\"Isolationshaft\") mehrfach in Erscheinung. Am 1. April 2004 sind Sicherheitskr\u00e4fte mehrerer europ\u00e4ischer L\u00e4nder in einer koordinierten Aktion gegen Mitglieder der DHKP-C vorgegangen. Im Rahmen dieser Aktion, die sich auf die T\u00fcrkei, Italien, Deutschland, Belgien und die Niederlande erstreckte, wurden insgesamt mehr als vierzig Personen festgenommen. In Deutschland beschr\u00e4nkten sich die polizeilichen Ma\u00dfnahmen auf die Durchsuchung von drei Wohnungen in Alfter bei Bonn, K\u00f6ln und Heddesheim (Baden-W\u00fcrttemberg). Die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC), der milit\u00e4rische Arm der DHKP-C, hat sich in einer im Internet ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung (Nr. 335 vom 25. Juni 2004) zu der Sprengstoffexplosion in einem Bus in Istanbul am 24. Juni 2004 bekannt. Die Explosion forderte vier Todesopfer und 15 Verletzte. Unter den Toten befand sich eine - den t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden seit l\u00e4ngerem bekannte - Aktivistin der DHKC, die den Sprengstoff transportiert hatte. Am 29. Juni 2004 wurde in Rotterdam ein DHKP-C-Funktion\u00e4r aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim BGH nach schengenweiter","- 82 - Fahndung festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, in Deutschland f\u00fcr die Weiterleitung von Spendengeldern an die Deutschlandf\u00fchrung der DHKP- C sowie die Planung und Durchf\u00fchrung von Gewalttaten verantwortlich zu sein. Am 5. August 2004 durchsuchte ein Gro\u00dfaufgebot von rund 150 Polizeibeamten auf einem Campingplatz in Eberbach (Baden-W\u00fcrttemberg) ein Zeltlager von Anh\u00e4ngern der DHKP-C. Dabei wurden die als Mitglieder bzw. Funktion\u00e4re verd\u00e4chtigen Personen festgenommen. Bei der Aktion wurden u.a. mehrere hundert Exemplare der Publikation \"Ekmek ve Adalet\" (\"Brot und Gerechtigkeit\"), Flugbl\u00e4tter und sonstige Publikationen sichergestellt. Als Veranstalter des Zeltlagers trat der Verein \"Anatolische F\u00f6deration\", K\u00f6ln, auf. Als Reaktion auf den Tod einer Anh\u00e4ngerin der DHKP-C, die sich am 26. Dezember 2004 auf einem \u00f6ffentlichen Platz in Istanbul angez\u00fcndet hatte, kam es in Deutschland zu Demonstrationen t\u00fcrkischer Linksextremisten vor den t\u00fcrkischen Generalkonsulaten in D\u00fcsseldorf (am 29. Dezember 2004) und in Frankfurt/Main (am 30. Dezember 2004). Die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC) w\u00fcrdigte in einer im Internet verbreiteten Erkl\u00e4rung Leben und Tod ihrer Aktivistin, die als \"Sozialistische Unabh\u00e4ngigkeitsk\u00e4mpferin\" und \"Revolution\u00e4rin\" im Kampf gegen Imperialismus und Oligarchie (in der T\u00fcrkei) gestorben sei. Auch wenn die DHKP-C in Deutschland \u00fcberwiegend an ihrer friedlichen Linie des Protestes festhielt, zeigen die bisherigen Anschl\u00e4ge der DHKC im Heimatland T\u00fcrkei den terroristischen Charakter der Organisation. Vor diesem Hintergrund wurde die DHKP-C bereits im Mai 2002 durch einen Beschluss des Europ\u00e4ischen Rates15 erstmals in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. 15 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften vom 3. Mai 2002 (2002/334/EG)","- 83 - 3.5 \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK); \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) Gr\u00fcndung MEK: 1965 im Iran NWRI: 1981 in Paris Mitglieder (Bund) ca. 900 einzelne in Rheinland-Pfalz Die \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) bzw. deren politische Interessenvertretung \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) stellt innerhalb der im Ausland agierenden iranischen Opposition weiterhin die st\u00e4rkste und aktivste Kraft dar, die sich den Sturz des Regimes in Teheran zum Ziel gesetzt hat. Zu diesem Zweck unterhielt sie bis Mai 2003 auf irakischem Boden die \"Nationale Befreiungsarmee\" (NLA) als milit\u00e4rischen Arm der Organisation. Die NLA war in der Vergangenheit f\u00fcr zahlreiche terroristische Anschl\u00e4ge im Iran verantwortlich. Im Zuge des Irak-Krieges im Jahr 2003 wurde die NLA jedoch von den US-Streitkr\u00e4ften weitestgehend entwaffnet. Die MEK wird in Deutschland durch ihren weltweit agierenden politischen Arm NWRI vertreten. Einen Schwerpunkt der NWRI-Aktivit\u00e4ten bilden die Ausrichtung von Veranstaltungen zu besonderen Anl\u00e4ssen, z.B. Gedenktagen der Organisation, sowie die Durchf\u00fchrung von Protestkundgebungen zu aktuellen Ereignissen, bei denen es regelm\u00e4\u00dfig gelang, medienwirksam mehrere Tausend Anh\u00e4nger zu versammeln. So f\u00fchrten z.B. Anh\u00e4nger der MEK und des NWRI am 17. Juni 2004 am Sitz der Europazentrale der Organisation in Auvers-sur-Oise bei Paris eine zentrale Veranstaltung durch, an der ca. 2.000 Sympathisanten aus ganz Europa, darunter zahlreiche Anh\u00e4nger und Sympathisanten aus Deutschland, teilnahmen. Anlass der Veranstaltung war der Jahrestag der Ma\u00dfnahmen der franz\u00f6sischen Sicherheitskr\u00e4fte gegen die MEK und den NWRI am 17. Juni 2003 und der sog. \"Tag des Widerstandes\" (20. Juni 1981). Dieser Tag gilt innerhalb der MEK als Beginn des \"Revolution\u00e4ren Widerstandes gegen das Mullah-Regime\".","- 84 - Der 9. Juli 2004 als Jahrestag der Niederschlagung der Studentenbewegung im Iran (9. Juli 1999) war Anlass von Kundgebungen iranischer Oppositioneller in Deutschland, darunter Anh\u00e4ngern des NWRI, die vor dem iranischen Generalkonsulat in Hamburg st\u00f6rungsfrei demonstrierten. Die Teilnehmerzahl blieb mit ca. 50 Anh\u00e4ngern weit hinter den Erwartungen zur\u00fcck. Am 13. September 2004 fand eine weitere zentrale Demonstration der MEK / des NWRI in Br\u00fcssel statt, an der Agenturberichten zufolge rund 4.500 Personen teilnahmen, w\u00e4hrend der Veranstalter ca. 25.000 Teilnehmer angab. Die Kundgebung verlief friedlich und ohne St\u00f6rungen. Anh\u00e4nger der Organisation werden mittels der Wochenzeitung \"Mojahed\" sowie durch B\u00fcchertische und Informationsst\u00e4nde speziell in deutschen Universit\u00e4tsst\u00e4dten mobilisiert. Im Rahmen ihrer Propagandat\u00e4tigkeit betreibt die MEK inzwischen mehrere Internetseiten. Zur Finanzierung ihrer Aktivit\u00e4ten f\u00fchrt die Organisation u.a. umfangreiche und professionell organisierte Spendengeldsammlungen durch. Zur Verschleierung der Verwendung der Spenden tritt die Organisation unter dem Namen verschiedener Tarnvereine auf. Aber auch auf dem Wege der Erschleichung von Sozialleistungen verschaffte sich die Organisation einen weiteren Geldzufluss. Vor dem Hintergrund ihrer in der Vergangenheit praktizierten illegalen Geldbeschaffungsaktivit\u00e4ten war die Organisation in mehreren westlichen L\u00e4ndern - so auch in Deutschland - Gegenstand umfangreicher Polizeima\u00dfnahmen. Wegen ihrer in der Vergangenheit zahlreich ver\u00fcbten Terroraktionen wurde im Mai 2002 die MEK durch einen Beschluss des Europ\u00e4ischen Rates16 erstmals in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. 16 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften vom 3. Mai 2002 (2002/334/EG)","- 85 - Das derzeitige Erscheinungsbild der MEK bzw. des NWRI, sowie die immer deutlicher werdende Aussichtslosigkeit ihres politischen Kampfes wirken demotivierend auf die Anh\u00e4ngerschaft. Von daher f\u00e4llt es der MEK / dem NWRI zunehmend schwerer, ihre Anh\u00e4nger davon abzuhalten, sich von der Organisation und dem politischen Kampf gegen die iranische F\u00fchrung abzuwenden und ins b\u00fcrgerliche Leben zur\u00fcckzuziehen. 3.6 \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) (ehemals: \"Arbeiterpartei Kurdistans\" - PKK) Gr\u00fcndung: 1978 in der T\u00fcrkei als PKK durch Abdullah \u00d6CALAN Umbenennungen: April 2002 in KADEK und Anfang November 2003 in KONGRA GEL Leitung in Europa/Deutschland: F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der \"Kurdischen demokratischen Volksunion\" (YDK) - seit Mai 2004 \"Koordination der Kurdischen Demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) Mitglieder/Anh\u00e4nger (Bund): ca. 11.500 Mitglieder/Anh\u00e4nger (Rheinland-Pfalz): ca. 450 Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland: seit 26. November 1993 Medien: Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\"/ Fernsehsender ROJ TV Allgemeines Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) wurde 1978 von Abdullah \u00d6CALAN als marxistisch-leninistische Kader-Partei mit dem Ziel der Errichtung eines eigenen kurdischen Staates gegr\u00fcndet. Lange Jahre f\u00fchrte sie im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen Guerilla-Krieg gegen das t\u00fcrkische Milit\u00e4r. In Europa ver\u00fcbte die PKK terroristische Anschl\u00e4ge und f\u00fchrte zahlreiche gewaltt\u00e4tige Demonstrationen durch. Dies f\u00fchrte dazu, dass die Organisa-","- 86 - tion sowie einige ihrer Teilund Nebenorganisationen in Deutschland im November 1993 mit einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot belegt wurden. Das Verbot bezieht sich grunds\u00e4tzlich auch auf die PKKNachfolgeorganisationen \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) und \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL), die - vom ver\u00e4nderten Namen abgesehen - sich im Organisationsund Handlungskonzept von der PKK nur unwesentlich unterscheiden. Seit Anfang 1999 sitzt der PKK-F\u00fchrer Abdullah \u00d6CALAN wegen Hochverrats in einem t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnis in Isolationshaft. Im selben Jahr \u00e4nderte die PKK ihre politischen Ziele grundlegend, setzte den bewaffneten Kampf ab und erkl\u00e4rte, fortan mit friedlichen Mitteln die kulturelle Autonomie der Kurden innerhalb der Grenzen einer demokratischen T\u00fcrkei anzustreben. Im Rahmen dieser Friedensstrategie und im gleichzeitigen Bem\u00fchen sich von dem anh\u00e4ngenden Makel einer Terrororganisation zu l\u00f6sen, stellte die PKK im April 2002 alle Aktivit\u00e4ten unter ihrem bisherigen Namen ein und rief als Nachfolgeorganisation den KADEK ins Leben. Dieser setzte seinen nach eigenem Bekunden auf eine friedliche L\u00f6sung der Kurdenfrage angelegten politischen Kurs trotz mehrfacher ultimativer militanter Drohungen gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen Regierung fort. Ende Oktober 2003 beschloss der KADEK seine Aufl\u00f6sung. Kurze Zeit sp\u00e4ter gr\u00fcndete sich der KONGRA GEL. Abdullah \u00d6CALAN wurde zum F\u00fchrer des kurdischen Volkes ernannt; die im Nordirak stationierten Kampftruppen (\"Volksverteidigungseinheiten\") agieren seither autonom. Der KONGRA GEL ist mit gesch\u00e4tzten 11.500 Mitgliedern/Anh\u00e4ngern zum Jahresende 2004 die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte und aktivste extremistische Kurdenorganisation in Deutschland und bei Gro\u00dfveranstaltungen durchaus in der Lage, bis zu 40.000 Sympathisanten zu mobilisieren. Trotz des bestehenden Bet\u00e4tigungsverbots setzte der KONGRA GEL seine politischen Aktivit\u00e4ten unvermindert fort. Bundesweit gliedert er sich in drei so genannte Serits (Nord, Mitte, S\u00fcd) mit insgesamt 22 Gebieten und","- 87 - weiteren Teilgebieten. Politische Vorgaben der F\u00fchrungsspitze werden \u00fcber die verschiedenen Organisationsstufen bis auf die Ortsebene weitergeleitet. Dort werden sie von den zahlreichen kurdischen Vereinen, in denen die meisten KONGRA GEL-Anh\u00e4nger/Sympathisanten organisiert sind, umgesetzt. Zur \u00f6ffentlichen Verbreitung seiner politischen Ziele st\u00fctzt sich der KONGRA GEL auf diverse Publikationen wie z.B. die t\u00fcrkischsprachige Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" und auf den in Deutschland \u00fcber Satellit zu empfangenen kurdischen Fernsehsender \"ROJ TV\". Dieser nahm im M\u00e4rz 2004 von Belgien aus seinen Sendebetrieb auf; er folgte dem Sender \"MEDYA-TV\", dem die Sendelizenz entzogen wurde. Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz sind unver\u00e4ndert ca. 450 Mitglieder/Anh\u00e4nger des KONGRA GEL aktiv, vorwiegend im Rhein-Neckar-Raum (Ludwigshafen/Worms), im Rhein-Main-Gebiet (Mainz/Bingen/Bad Kreuznach) und im Norden von Rheinland-Pfalz (Koblenz/Neuwied). F\u00fcr die im Gro\u00dfbereich Ludwigshafen lebenden Anh\u00e4nger und Sympathisanten des KONGRA GEL war der \"Kurdische Kulturverein Mannheim\", von dem aus zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen initiiert bzw. koordiniert wurden, Kontaktbzw. Anlaufstelle. So nahmen ca. 80 KONGRA GEL-Anh\u00e4nger aus dem Gebiet Ludwigshafen/Mannheim am 18. M\u00e4rz 2004 anl\u00e4sslich des 16. Jahrestages des irakischen Giftgasangriffs auf die \"kurdische\" Stadt Halabja an einer Kundgebung auf dem Mannheimer Marktplatz teil. U.a. wurden Flugbl\u00e4tter mit der Forderung wie \"Schluss mit der Verleugnungsund Vernichtungspolitik gegen\u00fcber dem kurdischen Volk!\" verteilt. Am 24. April 2004 protestierten in Mannheim ca. 200 KONGRA GELAnh\u00e4nger aus dem Gebiet Ludwigshafen/Mannheim gegen die Aufnahme des KONGRA GEL in die EU-Terrorliste. Die Teilnehmer f\u00fchrten u.a. ein","- 88 - gro\u00dfes Transparent mit der Aufschrift \"Frieden zu wollen ist kein Terrorismus\" sowie mehrere PKK-Fahnen und \u00d6CALAN-Bilder mit sich. Etwa 60 bis 80 Angeh\u00f6rige der KONGRA GEL-Jugendorganisation \"TECAK\", darunter mehrere Teilnehmer aus Ludwigshafen, f\u00fchrten am 4. September 2004 einen Marsch von Mannheim nach Heidelberg durch. Auf Transparenten forderten sie die sofortige Freilassung Abdullah \u00d6CALANs sowie \"Frieden f\u00fcr Kurdistan\". Rheinland-pf\u00e4lzische KONGRA GEL-Anh\u00e4nger/Sympathisanten beteiligten sich dar\u00fcber hinaus an weiteren bundesund europaweit durchgef\u00fchrten Propagandaveranstaltungen, wie z.B.: 14. Februar 2004: Gro\u00dfdemonstration in Stra\u00dfburg anl\u00e4sslich des 5. Jahrestages der Festnahme \u00d6CALANs mit ca. 12.000 Personen, 25. September 2004: \"12. Internationales Kurdistan-Festival\" in Gelsenkirchen mit ca. 35.000 bis 40.000 Personen, 11. Dezember 2004: Gro\u00dfdemonstration in Br\u00fcssel anl\u00e4sslich der bevorstehenden EU-Entscheidung \u00fcber die Beitrittsverhandlungen mit der T\u00fcrkei unter Ber\u00fccksichtigung der Kurdenfrage mit etwa 10.000 Personen. Am 12. November 2004 wurde der kurdischst\u00e4mmige T\u00fcrke Taylan SARIG\u00dcL festgenommen und zur Untersuchungshaft in die JVA Rohrbach eingeliefert. Ihm wird vorgeworfen, seit November 2003 im KONGRA GEL - einer fortbestehenden kriminellen Vereinigung - als hochrangiger Funktion\u00e4r aktiv gewesen zu sein.","- 89 - Aktuelle politische Entwicklung Seit seinem Bestehen ist der KONGRA GEL bem\u00fcht, sich als neue demokratisch ausgerichtete Organisation zu positionieren und gegen\u00fcber der T\u00fcrkei Dialogbereitschaft zu demonstrieren. Zentrale Themen waren die L\u00f6sung der Kurdenfrage und das Schicksal Abdullah \u00d6CALANs. Anfang 2004 kam es hinsichtlich der weiteren politischen Vorgehensweise des KONGRA GEL unter den F\u00fchrungskadern zu grundlegenden Meinungsverschiedenheiten, die letztlich im August des Jahres zur endg\u00fcltigen Abspaltung einer kleinen Gruppe um Osman \u00d6CALAN, dem Bruder von Abdullah \u00d6CALAN, f\u00fchrten. Ziel dieser neuen Kurden-Organisation mit dem Namen \"Patriotisch-demokratische Partei\" ist die Unterst\u00fctzung der \"Kurdischen Befreiungsbewegung\" - im Gegensatz zum KONGRA GEL - mit absolut friedlichen und demokratischen Mitteln. Um den in letzter Zeit vermehrt aufgetretenen Unstimmigkeiten in der Organisation entgegenzuwirken, wurde im Fr\u00fchjahr des Jahres seitens der KONGRA GEL-Spitze ein \"Vorbereitungskomitee f\u00fcr den Wiederaufbau der PKK\" ins Leben gerufen. Damit sollte - insbesondere nach den Vorstellungen Abdullah \u00d6CALANs - die Gr\u00fcndung einer \"neuen\" PKK nach \"demokratischen Ma\u00dfst\u00e4ben\" (Gewalt ablehnend, jedoch das Recht auf \"legitime Selbstverteidigung\" beibehaltend) vorangetrieben werden. Der EU-Ratsbeschluss Anfang April 2004, den KONGRA GEL und die Vorg\u00e4ngerorganisation KADEK in die EU-Terrorliste aufzunehmen, ist von der Organisationsspitze massiv kritisiert worden; die Anh\u00e4ngerschaft reagierte europaund bundesweit mit entsprechenden Protestreaktionen. Zeitgleich verst\u00e4rkte das t\u00fcrkische Milit\u00e4r seine milit\u00e4rische Offensive in den kurdischen Gebieten, was f\u00fcr den KONGRA GEL einen sp\u00fcrbaren R\u00fcckschlag in seinen Bem\u00fchungen um politische Akzeptanz bedeutete. Als Reaktion darauf drohte er der T\u00fcrkei - wie schon in vergleichbar fr\u00fcheren Situationen - mit militanten Aktionen, die er mit dem Recht der \"legitimen Selbstverteidigung\" zu rechtfertigen versuchte. Zum 1. Juni 2004 er-","- 90 - kl\u00e4rten die \"autonomen\" kurdischen \"Volksverteidigungseinheiten\" mit ausdr\u00fccklicher Unterst\u00fctzung der KONGRA GEL-F\u00fchrung den bisherigen auf die T\u00fcrkei bezogenen \"einseitigen Waffenstillstand\" zum wiederholten Mal f\u00fcr beendet. Um sich gegen\u00fcber der T\u00fcrkei den Weg zu Gespr\u00e4chen \u00fcber eine L\u00f6sung der Kurdenfrage weiterhin offen zu halten, stellte der KONGRA GEL anl\u00e4sslich des \"Weltfriedenstages\" am 1. September 2004 in einer \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber der T\u00fcrkei erneut mehrere Bedingungen f\u00fcr einen dauerhaften Waffenstillstand (u.a. Verbesserung der Lebensbedingungen Abdullah \u00d6CALANs, Beendung der milit\u00e4rischen Operationen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs und Streichung aus der Liste der terroristischen Organisationen). Ende November 2004 erweiterte die KONGRA GEL-F\u00fchrung ihre Forderungen um eine so genannte \"Roadmap\", die dem kurdischen Volk u.a. verfassungsrechtliche Identit\u00e4t, kulturelle Rechte und freie Meinungs\u00e4u\u00dferung garantieren soll. Gleichzeitig versuchte sie, den Druck auf die t\u00fcrkische Regierung durch ein weiteres Ultimatum zum 17. Dezember 2004 zu erh\u00f6hen (Tag der EU-Entscheidung \u00fcber die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der T\u00fcrkei). Eine europaweit durchgef\u00fchrte Aktionskampagne vom 1. November bis zum 17. Dezember 2004, mit dem Ziel die Kurdenfrage zum Gegenstand der bevorstehenden EU-Entscheidung zu erheben, sollte der Sache weiteren Nachdruck verleihen. Obwohl sich am 17. Dezember in Br\u00fcssel die EU-Staatsund Regierungschefs auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der T\u00fcrkei ab Oktober 2005 verst\u00e4ndigen konnten, zeigte sich der KONGRA GEL dennoch \u00fcber das Zustandekommen sehr entt\u00e4uscht. Seiner Ansicht nach seien - im Gegensatz zur \"Zypernfrage\", der bei den Gespr\u00e4chen eine wesentliche Rolle zu kam - die Probleme und N\u00f6te einer f\u00fcnfmal gr\u00f6\u00dferen kurdischen Gesellschaft \u00fcbergangen worden.","- 91 - 3.7 Sonstige Organisationen, die im Jahr 2004 in Rheinland-Pfalz in Erscheinung getreten sind: \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) Die TKP/ML, der auch in Rheinland-Pfalz einige Einzelmitglieder angeh\u00f6ren, wurde 1972 in der T\u00fcrkei von Ibrahim KAYPAKKAYA gegr\u00fcndet. Sie vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus erg\u00e4nzt durch Aspekte des Maoismus. Ihr Ziel ist die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges. An dessen Stelle soll eine \"demokratische Volksherrschaft\" mit einer an der marxistisch-leninistischen Ideologie orientierten Gesellschaftsordnung errichtet werden. Die TKP/ML ist durch zahlreiche Fraktionsbildungen und Abspaltungen gekennzeichnet. Seit April 1994 ist die TKP/ML in den so genannten \"Partizan-Fl\u00fcgel\" sowie in das \"Ostanatolische Gebietskomitee\" (DABK) gespalten. Anfang 2003 hat sich der DABK-Fl\u00fcgel in \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP) umbenannt. Zur Umsetzung ihrer Ziele unterhalten beide Fl\u00fcgel in der T\u00fcrkei voneinander getrennte eigenst\u00e4ndige bewaffnete Guerillagruppen, die auf Seiten von \"Partizan\" unter der Bezeichnung \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO), auf Seiten der MKP als \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO) agieren. Beide Verb\u00e4nde lieferten sich in der T\u00fcrkei bewaffnete Auseinandersetzungen mit t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften. In Deutschland geh\u00f6ren der TKP/ML ca. 1.400 Mitglieder an. \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) Die MLKP, der auch in Rheinland-Pfalz einige Einzelmitglieder angeh\u00f6ren, entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen. Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, das t\u00fcrkische Staatsge-","- 92 - f\u00fcge durch eine gewaltsame Revolution zu beseitigen und in eine Diktatur des Proletariats umzuwandeln. Am 16. Mai 2004 erfolgten vier Bombenanschl\u00e4ge auf britische HSBCBankfilialen in Ankara und Istanbul. In einem als E-Mail versandten Bekennerschreiben \u00fcbernahmen die \"Bewaffneten Einheiten der Armen und Unterdr\u00fcckten\" (FESK), die von den t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden als milit\u00e4rischer Arm der MLKP angesehen werden, die Verantwortung. Die Anschl\u00e4ge erfolgten im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Besuch des britischen Premiers Tony Blair. In der Erkl\u00e4rung hei\u00dft es weiter: \"Blair, einer der F\u00fchrer der imperialistischen Barbaren, der den mittleren Osten jeden Tag durch seine Bombardierung, Folter, Vergewaltigung und Verbrechen in ein Meer von Blut verwandelt, meint, sich unbehelligt im Mittleren Osten bewegen zu k\u00f6nnen.\" Allj\u00e4hrlich nehmen t\u00fcrkische revolution\u00e4r-marxistische Organisationen den 1. Mai als \"Kampftag der Arbeiter\" zum Anlass, auch in Deutschland ihre ideologischen Vorstellungen zu propagieren. Auch das Auslandskomitee der MLKP verbreitete 2004 im Internet unter der \u00dcberschrift \"Es lebe der 1. Mai\" einen Aufruf, \"gegen die Bourgeoisie und ihre neoliberalen Angriffe, gegen den imperialistischen Krieg und die Besatzungen Schulter an Schulter den Kampf zu verst\u00e4rken\". Dar\u00fcber hinaus agitierte die Organisation gegen die von den USA \"angef\u00fchrte imperialistische Barbarei\", die zahlreiche L\u00e4nder verw\u00fcste und sie auspl\u00fcndere. Am 24. Juni 2004 haben sich die FESK im Internet zu einem am gleichen Tag in Ankara begangenen Bombenanschlag bekannt. Bei der Explosion des Sprengsatzes in unmittelbarer N\u00e4he des Hilton-Hotels in Ankara, das f\u00fcr den Besuch des US-Pr\u00e4sidenten vor dem NATO-Gipfel in der t\u00fcrkischen Hauptstadt reserviert war, wurden nach Pressemeldungen zwei Polizisten und ein Passant verletzt. Zu einem weiteren Sprengstoffanschlag, der sich am 29. Juni 2004 in einem bereits gelandeten Flugzeug der Turkish Airlines auf dem Istanbuler","- 93 - Flughafen ereignete und drei Leichtverletzte forderte, hat sich ebenfalls die FESK im Internet bekannt. Zur Finanzierung der Parteiarbeit und der Guerillaaktivit\u00e4ten in der T\u00fcrkei f\u00fchrt die Organisation j\u00e4hrlich eine europaweite Spendenkampagne unter ihren Anh\u00e4ngern durch. Interne ideologische Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP f\u00fchrten zur Abspaltung der \"Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation\" (KP-I\u00d6). In Deutschland geh\u00f6ren der MLKP ca. 600 Mitglieder an.","- 94 - 4. Internet/Neue Medien Die Anzahl der Internet-Nutzer in der Bundesrepublik Deutschland steigt weiter an. Bis zum Jahr 2007 soll sie auf rund 48 Millionen anwachsen. Insbesondere junge Menschen in der Altersgruppe von 14 bis 20 Jahren geh\u00f6ren zu den st\u00e4rksten Nutzern. Damit r\u00fcckte das Internet neben Fernsehen und Radio an die dritte Stelle der Informationsmedien. Zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder geh\u00f6rt, aus dem immensen Datenbestand des Internet diejenigen Informationen herauszufiltern, die Organisationen, Gruppen und Personen einstellen, mit dem Ziel, die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu gef\u00e4hrden. Neue Entwicklungen gab es im Bereich des ausl\u00e4ndischen Extremismus; islamistisch orientierte Webseiten haben deutlich zugenommen. 4.1 Rechtsextremisten Die Beobachtung rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten im Internet ist eine Schwerpunktaufgabe des Verfassungsschutzes. Rechtsextreme Parteien, Organisationen, Skinhead-Bands sowie Einzelpersonen nutzen das World Wide Web immer st\u00e4rker und professioneller zur Selbstdarstellung und zu Propagandazwecken. In zunehmendem Ma\u00dfe wird das Netz auch zur Mobilisierung des rechtsextremen Spektrums genutzt. Hierzu z\u00e4hlen u.a. Ank\u00fcndigungen geplanter Konzerte, Aufrufe zur Teilnahme an Demonstrationen sowie Mitteilungen aktueller Szenenachrichten. Bekannte Rechtsextremisten nutzen das Internet immer h\u00e4ufiger in offensiver Weise, indem sie massenhaft E-Mails mit ihren abstrusen, politischen Vorstellungen einem gro\u00dfen Empf\u00e4ngerkreis n\u00e4her bringen. So wurden Ende des Jahres von den Absendern \"Nationaler Widerstand/Reichsb\u00fcrgerbewegung\" sowie \"Deutsches Reich\" bundesweit in gro\u00dfer Anzahl entsprechende E-Mails versandt. F\u00fcr die gewachsene Pro-","- 95 - fessionalit\u00e4t rechtsextremer Internetnutzer spricht die Mitte des Jahres 2004 vermutlich von Neonazis verursachte Spam-Welle mit ausl\u00e4nderfeindlichen Inhalten. Hierbei wurde erstmals ein Computervirus zur rechtsextremistischen Propaganda per E-Mail genutzt. Bislang Unbekannte verbreiteten eine Flut von Nachrichten mit ausl\u00e4nderfeindlichen, rassistischen Inhalten und gef\u00e4lschten Absenderadressen \u00fcber Computer, die bereits mit dem seit Oktober 2003 kursierenden Wurm \"Sober G\" infiziert waren. Der neue Wurm \"Sober H\" wurde durch seinen Vorg\u00e4nger aktiviert und war im infizierten System in der Lage, eine Datei aus dem Internet nachzuladen. Mit dieser Datei wurden \"Sober H\" und die bei der Verbreitung verwendeten Texte geliefert. Die geladene Datei wurde gestartet und das System infiziert. Auch f\u00fcr die Zukunft gehen Experten davon aus, dass Rechtsextremisten diese Technik anwenden, da die Suche nach den Urhebern schwierig ist. Zudem k\u00f6nnten die Extremisten mit den E-Mails weiterhin aktiv auf die Internetnutzer zugehen. Die Zahl der registrierten Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten liegt bundesweit bei ca. 1.000, davon entfallen auf Rheinland-Pfalz etwa 30 Homepages. Nach wie vor ist die \u00fcberwiegende Anzahl der einschl\u00e4gigen Seiten bei amerikanischen Providern hinterlegt und entzieht sich somit dem Zugriff der deutschen Gerichtsbarkeit. 4.2 Linksextremisten Fast das gesamte linksextremistische Potential ist mit eigenen Webseiten im Internet vertreten. Besondere Bedeutung kommt dabei gewaltt\u00e4tigen Linksextremisten - vor allem autonomen Personenzusammenschl\u00fcssen - zu, die teils verdeckt oder verschl\u00fcsselt Informationen austauschen oder anbieten. In vielen Aktionsfeldern wie Antifaschismus, Antirassismus, Anti-Atomund Anti-Kriegsbewegung gibt es eigene Informationsangebote, die haupts\u00e4chlich Hintergrundwissen vermitteln aber auch zu aktuellen Themen und Ereignissen Stellung nehmen und Mobilisierungsaufforderungen","- 96 - enthalten. Linksextremistische Plattformen runden das Informationsangebot ab. Bundesweit gibt es ca. 1.350 linksextremistische Internetseiten mit unterschiedlich vielen Unterseiten. In Rheinland-Pfalz sind derzeit ca. 50 Seiten relevant, wobei auch \u00fcberregionale Seiten f\u00fcr eine Gesamtbetrachtung extremistischer Aktivit\u00e4ten bedeutsam sind. 4.3 Ausl\u00e4nderextremismus Die Darstellungen islamistischer Organisationen im Internet haben insbesondere nach dem Anschlag auf das World Trade Center in New York am 11. September 2002 qualitativ und quantitativ zugenommen. Islamisten stellen in das Internet ihre Publikationen, Bild-, Filmund Toninformationen mit zum Teil Gewalt verherrlichenden Darstellungen ein. Nicht selten werden Enthauptungsvideos gezeigt, oder \u00fcber Kampfhandlungen und Sprengstoffanschl\u00e4ge detailliert informiert. Oft sind bereits kurz nach Gewalthandlungen Bekennerschreiben oder -videos anonym im Internet eingestellt und abrufbar. Daf\u00fcr kommen vor allem Mitglieder der Al Qaida, irakische Widerstandsgruppen, tschetschenischeoder Hamas-K\u00e4mpfer in Frage. Aber auch in Deutschland vertretene ausl\u00e4nderextremistische Organisationen aus dem arabischen, t\u00fcrkischen, kurdischen und iranischen Bereich informieren im Internet \u00fcber ihre Organisation, ihre Aktivit\u00e4ten, bieten G\u00e4steb\u00fccher und Chats zur Kontaktpflege und geben Veranstaltungshinweise. Im Januar 2004 wurde erstmals eine t\u00fcrkischst\u00e4mmige Person, die der iranischen Richtung des schiitischen Islams nahe steht und ein InternetPortal in deutsch betreibt, vom Amtsgericht Delmenhorst wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt17. Das Internet-Angebot umfasst derzeit ca. 160 Seiten, die \u00fcberwiegend deutschsprachig angeboten werden. 17 Das Strafverfahren wurde im Dezember 2004 gegen Zahlung von 1.000 EUR Geldbu\u00dfe vom Landgericht Oldenburg eingestellt","- 97 - 5. SPIONAGEABWEHR Die Bundesrepublik Deutschland ist unver\u00e4ndert ein vorrangiges Aussp\u00e4hungsziel f\u00fcr fremde Nachrichtendienste. Neben der klassischen Informationsbeschaffung aus den Bereichen Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik gilt das Interesse einiger totalit\u00e4rer Staaten den in Deutschland ans\u00e4ssigen Organisationen oder Personengruppen, die in Opposition zum Regime im Heimatland stehen. Diese werden unterwandert, Mitglieder werden ausgesp\u00e4ht und unter Druck gesetzt. Besondere Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes galt wie in den Jahren zuvor den nachhaltigen Aufr\u00fcstungsbem\u00fchungen einiger Schwellenl\u00e4nder18 im Bereich der atomaren, biologischen und chemischen Waffen und der damit einhergehenden Verbreitung (Proliferation)19 dieser Massenvernichtungsmittel. Proliferationsrelevante G\u00fcter werden von kritischen Staaten (Krisenl\u00e4ndern) wegen ihres milit\u00e4rischen Verwendungszwecks und mit Blick auf die finanziellen Gr\u00f6\u00dfenordnungen grunds\u00e4tzlich im staatlichen Auftrag beschafft. Deutsche und europ\u00e4ische Ausfuhrbestimmungen setzen dem Erwerb hohe H\u00fcrden. Sie lassen sich nur heimlich und illegal \u00fcberwinden. Deshalb setzen die Beschafferstaaten ihren Geheimdienst ein, um unrechtm\u00e4\u00dfig in den Besitz der kritischen G\u00fcter zu gelangen. Sie nutzen dabei verdeckt arbeitende Beschaffungsnetze20 und verbergen den Endverwender durch den Gebrauch von harmlos klingenden Firmennamen. Umweglieferungen sollen \u00fcber das Empf\u00e4ngerland t\u00e4uschen. 18 L\u00e4nder, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass von dort aus ABC-Waffen in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird. Derzeit Iran, Syrien, Nord-Korea, Pakistan, Indien (auch als Schwellenstaat und/oder besorgniserregender Staat bezeichnet). 19 Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Wissens sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen 20 Staatlich initiierte Strukturen (Firmen, Institutionen, Organisationen), die vom Empf\u00e4ngerstaat vorgegebene Ziele verfolgen, dabei jedoch ihrem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild nach privatwirtschaftlich t\u00e4tig sind (Tarnfirma).","- 98 - Proliferation verst\u00f6\u00dft deshalb nicht nur gegen geltende Ausfuhrbestimmungen21, sondern wird auch wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit und Landesverrat verfolgt. Sie wird daher von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Rahmen der Spionageabwehr bek\u00e4mpft. Proliferation gef\u00e4hrdet den Weltfrieden. Dies umso mehr, als nicht auszuschlie\u00dfen ist, dass Massenvernichtungswaffen in die H\u00e4nde von Terroristen gelangen. 5.1 Russland und die Gemeinschaft unabh\u00e4ngiger Staaten Ungeachtet der positiven Entwicklung der politischen Verh\u00e4ltnisse zwischen der Bundesrepublik und Russland, war Deutschland auch im Jahr 2004 ein Zielland mit hoher Priorit\u00e4t f\u00fcr die russischen Nachrichtendienste. Deren Mitarbeiter besetzen Tarndienstposten an ihrer Botschaft in Berlin und den Konsulaten sowie in Vertretungen russischer Medien und Firmen. Die Anzahl der ND-Offiziere nimmt in den letzten Jahren kontinuierlich zu und hat einen neuen H\u00f6chststand erreicht. Dabei haben sich die Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte der Dienste wenig ver\u00e4ndert. Das Interesse des f\u00fcr die zivile Auslandsspionage zust\u00e4ndigen SWR22 liegt weiterhin in der offenen und verdeckten Informationsbeschaffung aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Politik. Der dem russischen Verteidigungsministerium unterstehende Dienst f\u00fcr die milit\u00e4rische Auslandsaufkl\u00e4rung GRU23 versucht die Bundeswehr und die NATO hinsichtlich sicherheitspolitischer, taktischer und milit\u00e4rischer Informationen auszuforschen. Der mit polizeilichen Exekutivbefugnissen ausgestattete Inlandsnachrichtendienst FSB24 hat durch die Eingliederung des Grenzschutzdienstes 21 Z.B. sollen Exportkontrollregime gew\u00e4hrleisten, dass in allen jeweiligen Signatarstaaten die kritischen G\u00fcter gleicherma\u00dfen kontrolliert werden und im Rahmen von Beschaffungsversuchen ein Staat nicht ein Gut genehmigt, das ein anderer Mitgliedstaat bereits abgelehnt hat. Z.B. Nuclear Suppliers Group (NSG), Australische Gruppe Missile Technology Control Regime (MTCR), Wassenaar Arangement, Chemiewaffen\u00fcbereinkunft (CW\u00dc). 22 SWR: Slushba Wjneschnej Raswedki (Ziviler russischer Auslandsnachrichtendienst) 23 GRU: Glawnoje Raswediwatelnoje Uprawlenije (Milit\u00e4rischer russischer Auslandsnachrichtendienst) 24 FSB: Federalnaja Slushba Besopasnosti (Russischer Inlandsnachrichtendienst)","- 99 - FPS25, der teilweisen \u00dcbernahme des Fernmeldedienstes FAPSI26 sowie der im November abgeschlossenen Umstrukturierung wieder eine mit dem ehemaligen KGB vergleichbare Machtf\u00fclle erhalten. Nachdem im Dezember 2004 das russische Parlament ein weiteres Anti-Terror-Gesetz verabschiedete, liegt die Hauptverantwortung f\u00fcr den Kampf gegen den Terrorismus erstmals beim FSB. Dar\u00fcber hinaus ist er f\u00fcr die zivile und milit\u00e4rische Spionageabwehr, den Schutz der heimischen Industrie vor Wirtschaftsspionage und die Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t zust\u00e4ndig. Durch die j\u00fcngsten Umorganisationen d\u00fcrfte die Personalst\u00e4rke des FSB auf ca. 350.000 bis 400.000 Mitarbeiter angestiegen sein. Die weit reichenden Befugnisse gestatten es, dem FSB im Rahmen seiner Auslandsaufkl\u00e4rung ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrger anzuwerben. Bemerkenswert ist die intensive Internet\u00fcberwachung des FSB. Alle russischen Anbieter von Internet-Zug\u00e4ngen gew\u00e4hren dem FSB einen st\u00e4ndigen Zugriff auf ihren Datenverkehr. Somit geraten auch ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige und Firmen, die in Russland gesch\u00e4ftlich t\u00e4tig sind, bisweilen in die geheimdienstliche \u00dcberwachung. Die gewonnen Erkenntnisse verwendet der russische Staat u.a. zum Schutz seiner Wirtschaft. Es bestehen Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass investitionswillige ausl\u00e4ndische Firmen durch private russische Sicherheitsdienste in Zusammenarbeit mit dem FSB ausgeforscht werden. Im Februar 2004 wurden im Zusammenhang mit einem Bombenanschlag in dem Golfemirat Katar drei Mitarbeiter des FSB festgenommen. Bei diesem Attentat wurde der ehemalige tschetschenische Pr\u00e4sident JANDARBIJEW t\u00f6dlich verletzt. Einer der Verhafteten, der diplomatische Immunit\u00e4t genoss, kehrte im M\u00e4rz 2004 nach Russland zur\u00fcck. Die drei weiteren Angeklagten wurden im Juli 2004 in Doha zu lebenslanger Haft verurteilt. F\u00fcnf Monate sp\u00e4ter wurden sie an Russland \u00fcberstellt. 25 FPS: Federalnaja Pogranitschnaja Slushba (F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Grenzschutz der Russischen F\u00f6deration 26 FAPSI: Federalnoje Agenstwo Prawitelstvennoj Swjasi Informazij (F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen und Information der Russischen F\u00f6deration","- 100 - Im letzten Jahr wurden aus der Slowakei, Lettland, Estland und Litauen mehrere russische Diplomaten ausgewiesen, denen eine mit ihrem Diplomatenstatus nicht zu vereinbarende nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit nachgewiesen werden konnte. Deutschland bevorzugt in vergleichbaren F\u00e4llen aus politischen Gr\u00fcnden sog. stille L\u00f6sungen. Der russischen Seite wird die Gelegenheit gegeben, ihren enttarnten Agenten ger\u00e4uschlos abzuziehen. Die Nachrichtendienste der \u00fcbrigen GUS-Republiken verfolgen vergleichbare Aufkl\u00e4rungsziele. Ein Hauptaugenmerk liegt hier bei den deutschst\u00e4mmigen Aussiedlern. Die Dienste hoffen bei entsprechender beruflicher Qualifikation der Aussiedler auf deren Mitarbeit, um so Zugang zu sensiblen Bereichen zu erhalten. 5.2 Volksrepublik China Die rasante wirtschaftliche und technologische Entwicklung in der VR China schreitet unver\u00e4ndert fort. Unter harten Wettbewerbsbedingungen, mit denen sich China mit seiner vollzogenen \u00d6ffnung auf dem Weltmarkt konfrontiert sieht, ist der auf dem Forschungs-, Entwicklungsund Marketingsektor lastende Kostendruck ein Motiv, um die Einsparpotentiale auch durch die Aussp\u00e4hung wertvollen Know-hows bei ausl\u00e4ndischen Firmen zu realisieren. Hierzu bedient China sich auch seiner Geheimdienste. Nachrichtendienstliche Mitarbeiter mit guten Deutschkenntnissen werden bei Delegationsreisen, bei Tagungen und Messen, eingesetzt, aber auch im Rahmen von Kooperationen und joint-ventures in wissenschaftlichen Einrichtungen und in legendierten Firmen platziert. Aus zun\u00e4chst oberfl\u00e4chlichen, anlassbezogenen und deshalb unverf\u00e4nglich wirkenden Kontakten k\u00f6nnen tiefere, vertrauensvolle Beziehungen zu Wissenschaftlern und zu Entscheidungstr\u00e4gern in der Wirtschaft entstehen. Nach einer l\u00e4ngeren Kultivierungsphase (so genannter \"langer Atem\") werden, oft auf Einladung Reisen nach China unternommen, deren","- 101 - Kosten von der chinesischen Seite beglichen werden. W\u00e4hrend des Aufenthaltes in China versuchen die Geheimdienste \"ihre G\u00e4ste abzusch\u00f6pfen\". Dies geschieht keineswegs immer beim ersten Besuch. Die Penetrierung und Neutralisierung der in Deutschland lebenden chinesischen Regimegegner sind Teil gezielter Diskreditierungsversuche. Betroffen sind hiervon die ethnische Minderheit der Uiguren und die Angeh\u00f6rigen von Falun Gong, die zu einer gro\u00dfen und internationalen Bewegung geworden sind. Auch wird China regelm\u00e4\u00dfig genannt, wenn es um die Unterst\u00fctzung der Proliferation geht. 5.3 Naher und Mittlerer Osten, Nord-Korea Die Verhinderung der Proliferation ist ein Schwerpunkt der Au\u00dfenund Sicherheitspolitik der westlichen Staatengemeinschaft. Dennoch versuchen Staaten wie der Iran, Syrien, Pakistan und Nord-Korea weiterhin in den Besitz von ABC-Waffen und den entsprechenden Tr\u00e4gersystemen zu gelangen. Diese so genannten Krisenl\u00e4nder umgehen Ausfuhrverbote unter Einbindung ihrer Geheimdienste. Auch Deutschland ger\u00e4t als Hochtechnologieland regelm\u00e4\u00dfig in das Visier von Beschaffungsbem\u00fchungen, wie es f\u00fcr alle sichtbar verschiedene Exekutivma\u00dfnahmen des Generalbundesanwaltes (GBA) zeigen. Die Arbeit des Verfassungsschutzes zielt im Vorfeld auf die Verhinderung der Proliferation, was in Rheinland-Pfalz auch durch die Sensibilsierung von Firmen und wissenschaftlichen Einrichtungen geschieht. Beschaffungsma\u00dfnahmen sind gekennzeichnet durch das Einschalten von Zwischenh\u00e4ndlern in Drittstaaten, die Gr\u00fcndung weltweit operierender Tarnfirmen, die Angabe falscher Endverbraucher und Verschleierung der Lieferwege. Agenten treten als Besteller oder K\u00e4ufer auf, leiten Firmen und nehmen in konspirativ arbeitenden Beschaffungsnetzen f\u00fchrende Funktionen wahr. Der Finanztransfer wird oft von der Warenlieferung abgekoppelt. Der ganze Aufwand dient dazu, den Proliferationshin-","- 102 - tergrund zu verschleiern, damit deutsche, europ\u00e4ische und internationale Firmen zu einer Lieferung veranlasst werden. Eine Drehscheibe f\u00fcr die illegale Beschaffung ist nach wie vor die JEBEL ALI FREEZONE in Dubai. Einschl\u00e4gige Firmen aus den kritischen Staaten liefern sensible G\u00fcter \u00fcber Dubai oder weitere Drittl\u00e4nder (z.B. chinesische Sonderverwaltungszone Macau, Malaysia) an ihre Auftraggeber. Insbesondere im Zusammenhang mit der illegalen Beschaffung von sog. Dual-Use-G\u00fctern27 werden genehmigungspflichtige Einzelteile in nichtgenehmigungspflichtige Anlagen integriert und/oder neben Komplettger\u00e4ten, Maschinen oder Technologien exportiert. 5.3.1 Iran Erkenntnisse westlicher Nachrichtendienste zum iranischen Atomprogramm wurden durch Aussagen iranischer Stellen bereits 2003 best\u00e4tigt. Anfang des Jahres 2004 gelang es den Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde in Wien (IAEA)28 vor Ort weitere Aktivit\u00e4ten des Iran zum Bau einer Atombombe aufzudecken. Danach habe der Iran der IAEA Pl\u00e4ne f\u00fcr den Bau von Zentrifugen zur Urananreicherung nicht gemeldet. Auch seien Unterlagen zur Herstellung von waffentauglichem Uran gefunden worden. K\u00e4ufe im Rahmen dieser Entwicklungsaktivit\u00e4ten seien \u00fcber ein Vertriebsnetz mit Sitz in Dubai und in Verbindung mit dem bekannten pakistanischen Atomwissenschaftler, Abdul Quader KHAN, get\u00e4tigt worden. KHAN musste einr\u00e4umen, Atomtechnik an Libyen, Nord-Korea und den Iran weitergegeben zu haben. Unter dem Eindruck wachsender Kritik der westlichen Staatengemeinschaft gestand der Iran Mitte des Jahres 2004, Zentrifugen zur Urananreicherung importiert zu haben. Dies hatte er bis dahin immer bestritten. Wie die IAEA erkl\u00e4rte, erlaubten die bislang durchgef\u00fchrten Inspektionen keine definitive Aussage, ob der Iran sein Atomprogramm zu zivilen oder zu mili27 G\u00fcter, Datenverarbeitungsprogramme und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die f\u00fcr zivile und milit\u00e4rische Zwecke verwendet werden k\u00f6nnen. 28 International Atomic Energy Agency","- 103 - t\u00e4rischen Zwecken betreibe. Im November 2004 erkl\u00e4rte sich der Iran bereit, sein vorgeblich allein der Energiegewinnung dienendes Atomprogramm vor\u00fcbergehend auszusetzen. Nach Einsch\u00e4tzung westlicher Nachrichtendienste strebt der Iran jedoch weiterhin nach einer eigenen Atombombe, auch wenn er verspricht, die Anreicherung von Uran unter Aufsicht der IAEA fortzusetzen. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland liegen Erkenntnisse vor, dass der Iran in der Bundesrepublik ein Beschaffungsnetz f\u00fcr Bauteile von Zentrifugenteilen f\u00fcr die Urananreicherung unterh\u00e4lt. Die Tarnung geschieht \u00fcber Scheinfirmen. Es werden eher unbekannte, kleinere Firmen, die h\u00e4ufig von in Deutschland lebenden Iranern gef\u00fchrt werden, eingebunden. Nicht der Erwerb von \"Endprodukten\" wird anstrebt, sondern es werden Einzelkomponenten von Dual-Use-G\u00fctern bevorzugt. Die Waren werden teilweise \u00fcber deutsche Strohm\u00e4nner geordert und beispielsweise \u00fcber Russland, \u00d6sterreich oder die Schweiz in den Iran transportiert. So wurde u.a. in einem Ermittlungsverfahren des GBA im September 2004 ein 53 Jahre alter deutscher Staatsangeh\u00f6rigen vorl\u00e4ufig festgenommen, weil er eine Lieferung von Telemanipulatoren29 an den Iran vermittelt haben soll. Zur Verschleierung des tats\u00e4chlichen Endabnehmers wurden die Telemanipulatoren an eine Firma in einen Drittstaat verkauft. Alle Beschaffungsmodalit\u00e4ten deuten darauf hin, dass das Nuklearprogramm des Iran auf die Beherrschung des gesamten geschlossenen Brennstoffkreislaufes abzielt. Vor diesem Hintergrund haben Berichte, dass der Iran \u00fcber Tr\u00e4gerraketen mit einer Reichweite von ca. 2000 km verf\u00fcgt, ein besonderes Gewicht. Nach alledem sind auch Aussagen des fr\u00fcheren iranischen Pr\u00e4sidenten RAFSANDJANI, Iran beabsichtige seine milit\u00e4rische Macht weiter auszubauen, nur folgerichtig. Ein Aussp\u00e4hungsziel der iranischen Geheimdienste sind die in Deutschland lebenden iranischen Oppositionellen. Um diese zum Bespitzeln an29 Telemanipulatoren sind f\u00fcr die Handhabung abgebrannter Kernbrennst\u00e4be sowie zur Trennung von Plutonium geeignet. Sie sind notwendiger Bestandteil eines milit\u00e4rischen Nuklearprogramms.","- 104 - derer Regimegegner oder zur R\u00fcckkehr in die Heimat zu n\u00f6tigen, wird mitunter physischer und psychischer Druck auf sie selbst und auf im Iran lebende Familienangeh\u00f6rige ausge\u00fcbt. Betroffene Gruppierungen sind die Volksmudjaheddin-Iran-Organisation (\"MEK\"), ihr politischer Arm, der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI) sowie monarchistische Organisationen, die sich f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung einer konstitutionellen Monarchie im Iran einsetzen. 5.3.2 Libyen Die langj\u00e4hrigen UN-Sanktionen gegen Libyen zeigten im Jahr 2003 Wirkung und wurden u.a aufgrund des Verzichts Gaddafis auf Massenvernichtungswaffen aufgehoben. Als Folge der langj\u00e4hrigen Beschaffungsbem\u00fchungen werden in Deutschland verschiedene Strafverfahren gef\u00fchrt. Seit 2004 ermittelt der GBA gegen zwei deutsche Gesch\u00e4ftsleute, die Libyen bei der Entwicklung von Atomwaffen geholfen haben sollen. Da sie verd\u00e4chtigt werden, Kenntnisse \u00fcber die Entwicklung zum Bau von Atomkraftwerken wie auch der Hochanreicherung von Uran weitergegeben zu haben, m\u00fcssen beide zus\u00e4tzlich mit einer Anklage wegen Landesverrat rechnen. Die Baupl\u00e4ne f\u00fcr das ehemalige libysche Atomwaffenprogramm stammten urspr\u00fcnglich aus China und sollen durch pakistanische Atomschmuggler nach Libyen geliefert worden sein. Unabh\u00e4ngig vom au\u00dfenpolitischen Kurswechsel stehen oppositionelle Bestrebungen in Libyen sowie im Ausland lebende Oppositionelle weiterhin im Fokus libyscher Nachrichtendienste. 5.3.3 Syrien Auch Syrien strebt weiterhin den Besitz von Massenvernichtungswaffen an. Die Anstrengungen zum Ausbau der eigenen R\u00fcstungsindustrie werden fortgesetzt, um von Zulieferungen aus dem Ausland unabh\u00e4ngig zu sein. Dennoch m\u00fcssen weiterhin G\u00fcter und Technologie in Westeuropa beschafft werden. Neuerdings ist hier eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit Syriens mit Nord-Korea, Russland und insbesondere dem Iran festzustellen.","- 105 - Aktuelle Hinweise auf ein eigenes syrisches Atomwaffenprogramm liegen nicht vor. Allerdings wird Syrien als Beschaffer bzw. Vermittler von Atomwaffentechnologie genannt. Nach wie vor unterhalten die syrischen Nachrichtendienste in Deutschland stark besetzte Legalresidenturen30 an den Vertretungen ihres Landes. Die dort unter diplomatischem Status abgetarnt t\u00e4tigen ND-Mitarbeiter setzten auch 2004 ihre illegalen nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten fort. Schwerpunkt ihrer T\u00e4tigkeit waren weiterhin die Aufkl\u00e4rung, Ausforschung und \u00dcberwachung der in Deutschland lebenden syrischen Landsleute, die als Oppositionelle eine potentielle Bedrohung f\u00fcr das syrische Regime darstellen. Offenbar unbeschadet von den erst wenigen Jahren zur\u00fcckliegenden staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren31 gegen enttarnte hauptamtliche und kooptierte syrische Nachrichtendienstangeh\u00f6rige kann sich Syrien in Deutschland auf ein Agentennetz st\u00fctzen. Hier ausgeforschte Regimegegner oder denunzierte Personen werden bei der Einreise nach Syrien \u00fcberwacht. Nicht selten werden sie Opfer von Inhaftierung, Verh\u00f6ren und Misshandlungen. Eine Haftentlassung ist vielfach nur durch Schmiergeldzahlung oder durch die Zusage einer nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit m\u00f6glich. \u00c4hnlich wie iranische, drohen auch die syrischen Nachrichtendienste mit erheblichen Repressalien gegen im Heimatland lebenden Angeh\u00f6rigen. Informationen westlicher Geheimdienste zufolge habe Syrien bereits mehrfach Chemiewaffen an eigenen H\u00e4ftlingen getestet. Im Rahmen der mit dem Sudan angestrebten engeren Kooperation bei der chemischen Kriegsf\u00fchrung seien auch chemische Kampfstoffe, die aus Syrien geliefert worden seien, gegen die schwarzafrikanische Bev\u00f6lkerung im Sudan eingesetzt worden. 30 Diplomatische und konsularische Vertretungen eines Staates sowie staatliche Einrichtungen anderer L\u00e4nder in Deutschland, an denen ND-Angeh\u00f6rige abgetarnt t\u00e4tig sind. 31 Falldarstellung im T\u00e4tigkeitsbericht RLP 2002, S. 90","- 106 - 5.3.4 Nord-Korea Nord-Korea unterh\u00e4lt zahlreiche Nachrichtendienste, die der kommunistischen Partei, den Volksstreitkr\u00e4ften oder GENERAL KIM JONG IL direkt unterstellt sind. An der Interessenvertretung in Berlin, die personell am st\u00e4rksten besetzte Vertretung Nord-Koreas in Europa, sind Mitarbeiter von drei nord-koreanischen Nachrichtendiensten (Abteilung Staatssicherheit, Abteilung Einheitsfront, Aufkl\u00e4rungsb\u00fcro der Abteilung Streitkr\u00e4fte) vertreten. Sie werden verd\u00e4chtigt, europaweit proliferationsrelevante G\u00fcter zu beschaffen. Nord-Korea gilt als ma\u00dfgeblicher Unterst\u00fctzer und bedeutender Lieferant f\u00fcr die Fortentwicklung einer Raketentechnologie, die insbesondere f\u00fcr die L\u00e4nder Syrien, Iran und Pakistan neue milit\u00e4rische Optionen er\u00f6ffnet. Die kommunistische Diktatur weigert sich weiterhin beharrlich, ihr Atomwaffenprogramm gegen\u00fcber der internationalen V\u00f6lkergemeinschaft offen zulegen oder gar dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Eine geschickte, langwierige Verhandlungsstrategie und die Erwartungshaltung der internationalen Staatengemeinschaft nach einer akzeptablen diplomatischen L\u00f6sung des Konflikts erlaubt es Nord-Korea, die Welt weiterhin \u00fcber den tats\u00e4chlichen Entwicklungsstand seines Atomwaffenprogramms im Unklaren zu lassen. 5.3.5 Pakistan Pakistan besitzt derzeit als einziges islamisches Land Atomwaffen und unterst\u00fctzt nach wie vor f\u00fcr Krisenl\u00e4nder mit atomaren Know-how. Dabei nimmt der Nukleartechniker KHAN weiterhin eine Schl\u00fcsselfunktion wahr. Der Leiter der IAEA, EL BARADEI bezeichnete KHANS internationales weltumspannendes Beschaffungsnetzwerk als einen \"atomaren Supermarkt\". Im Februar 2004 wurde ein deutscher Wissenschaftler, der Dual-UseProdukte (Kalibrierquellen und Alpha-Gamma-Spektrometriesysteme) nach Pakistan verkauft haben soll, vorl\u00e4ufig festgenommen. Beide Syste-","- 107 - me k\u00f6nnen zur Entwicklung von Kernwaffen eingesetzt werden. Deklariert waren sie f\u00fcr eine medizinisch-technische Einrichtung. Nach Einsch\u00e4tzung westlicher Nachrichtendienste kann Pakistan derzeit nicht gew\u00e4hrleisten, dass das Wissen und die Entwicklungen pakistanischer Atomforscher in die H\u00e4nde von Terroristen gelangen. In diesem Zusammenhang kann eine, wenn auch nur partielle Zusammenarbeit, einiger islamistischer pakistanischer Milit\u00e4rs und Atomwissenschaftler mit Al Qaida nicht ausgeschlossen werden. Es wird zwar nicht davon ausgegangen, dass Al Qaida in der Lage ist, eine Atombombe zu entwickeln. Nicht ausgeschlossen werden kann jedoch der Bau einer sog. \"schmutzigen Bombe\", bei der durch eine Explosion radioaktive Stoffe frei gesetzt werden. 5.4 Sonstige Spionagef\u00e4lle Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte am 01. April 2004 einen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr einen ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienst zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Unter anderem transportierte der Beschuldigte in einem pr\u00e4parierten Pkw Waffen f\u00fcr eine verbotene extremistische Organisation, die er au\u00dferhalb des deutschen Staatsgebietes aufnahm und seinen geheimdienstlichen Hinterm\u00e4nnern im Ausland zuspielen sollte. Am 16. Dezember 2004 verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz eine deutsche Staatsangeh\u00f6rige zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr zur Bew\u00e4hrung. Die 43-J\u00e4hrige hatte versucht, in Kanada dem milit\u00e4rischen Nachrichtendienst der Volksrepublik China deutsche geheime Milit\u00e4runterlagen zu verkaufen, die ihr zur \u00dcbersetzung anvertraut worden waren. Bei den Themenkomplexen Spionage, Wirtschaftsspionage, Proliferation und illegaler Wissenstransfer bietet der Verfassungsschutz Informationen an, die auch im Internet unter www.verfassungsschutz.rlp.de abgerufen","- 108 - werden k\u00f6nnen. Er bietet dar\u00fcber hinaus Interessenten auch k\u00fcnftig Sensibilisierungsund Sicherheitsgespr\u00e4che an. Als Kontakttelefonnummer dient der Anschlu\u00df Mainz 06131/16-3772 bzw. 16-3773 oder Fax 06131/16-3788","- 109 - 6. GEHEIMSCHUTZ/SABOTAGESCHUTZ Wie in den Jahren zuvor, hat sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde - hier lediglich als mitwirkende Beh\u00f6rde - auch im Berichtszeitraum erfolgreich der Aufgabe gewidmet, im Zusammenwirken mit allen Partnern, den als \"zust\u00e4ndige Stelle\" origin\u00e4r geforderten Geheimschutzbeauftragten der Beh\u00f6rden oder Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten der geheimschutzbetreuten Wirtschaft, die im staatlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen gegen unbefugte Kenntnisnahme zu sch\u00fctzen. Materieller Geheimschutz Mit einer Vielzahl von Ma\u00dfnahmen (VS - Beratungen, Schulungen und Brosch\u00fcren) wurden die Partner \u00fcber den gebotenen Umgang mit Verschlusssachen und deren sachgerechte technische und organisatorische Sicherung informiert und sensibilisiert. Insbesondere die st\u00e4ndig an Bedeutung gewinnende, gleichzeitig aber auch immer komplexer und damit anf\u00e4lliger werdende Informationsund Kommunikationstechnik erfordert die pr\u00e4zise Einhaltung der in der staatlichen Verschlusssachenanweisung (VSA) wie auch im Geheimschutzhandbuch der Wirtschaft vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen. Dort sind dar\u00fcber hinaus weitere technische, aber auch bauliche, organisatorische und personelle Ma\u00dfnahmen verbindlich angeordnet, die in ihrer Gesamtheit ein wirkungsvolles Sicherheitskonzept ergeben. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse helfen den Wirtschaftsunternehmen auch beim Schutz ihrer eigenen Betriebsgeheimnisse; deshalb besteht das Angebot der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, auch die nicht der Geheimschutzbetreuung unterliegenden Unternehmen im Land entsprechend zu beraten. Personeller Geheimschutz Auch im Zeitalter der Hochtechnologie ist die menschliche Quelle im Objekt die effektivste und ergiebigste Form der Nachrichtenbeschaffung. Si-","- 110 - cherheitsrisiken ergeben sich aber auch durch mangelnde Sorgfalt im Umgang mit Verschlusssachen (VS) oder aus sonstigen pers\u00f6nlichen Defiziten, die dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass Unbefugte von Staatsgeheimnissen Kenntnis erlangen. Der Staat sch\u00fctzt sich hiergegen neben seiner aufkl\u00e4renden und pr\u00e4ventiven Spionageabwehr auch mit vorbeugenden Ma\u00dfnahmen bei der Auswahl seiner Geheimnistr\u00e4ger. Zentrales Instrument des personellen Geheimschutzes ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach dem Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 8. M\u00e4rz 2000. Dieser unterliegen Personen, die in Beh\u00f6rden oder Unternehmen Zugang zu staatlichen Verschlusssachen (VS) haben sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnten. Pr\u00fcfungsziel ist die keine Zweifel begr\u00fcndende Feststellung, dass die betroffene Person nach ihrem bisherigen Verhalten Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, dass sie mit den ihr anvertrauten VS sachgerecht und sorgf\u00e4ltig umgehen wird. Werden Tatsachen bekannt, die dieses eher zweifelhaft erscheinen lassen und k\u00f6nnen diese nicht ausger\u00e4umt werden, darf die betroffene Person eine solche sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nicht aus\u00fcben. Derzeit sind ca. 3.000 Personen im Land Rheinland-Pfalz aktive Geheimnistr\u00e4ger. Sabotageschutz Dem Schutz lebenswichtiger Einrichtungen in Rheinland-Pfalz dient der vorbeugende personelle Sabotageschutz. Personen, die an einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb einer lebenswichtigen Einrichtung besch\u00e4ftigt sind, \u00fcben ebenfalls eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit im Sinne des insoweit ge\u00e4nderten Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes aus und sind dem entsprechend einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen, an der die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in gleicher Weise wie beim personellen Geheimschutz mitwirkt. Ebenfalls auf die Verhinderung von Sabotageakten durch potentielle Innent\u00e4ter zielt die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcber-","- 111 - pr\u00fcfung von Personen, die zum Sicherheitsbereich oder nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Bereichen von Kernkraftwerken oder Flugh\u00e4fen Zutritt haben sollen (SS 12 b AtomG bzw. SS 29d LuftVG, ab 12. 01 2005 nach SS 7 LuftSiG). Im Vollzug des LuftSiG wird die Zahl der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Personen und damit auch die Zahl der Erkenntnisanfragen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde aller Voraussicht nach deutlich zunehmen. Verst\u00e4rkt wird diese Tendenz durch die vorgesehene Einbindung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (Erkenntnisanfragen) im Rahmen von Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach den derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Novellen zum Sprengstoffund Waffengesetz.","- 112 - D. ANHANG Rechtliche Grundlagen Grundgesetz (Auszug) Artikel 73 - Umfang der ausschlie\u00dflichen Gesetzgebung Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber ... 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder ... b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutz gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungeshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, ... Artikel 87 - Bundeseigene Verwaltung: Sachgebiete (1) ... Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. ... Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG) vom 06. Juli 1998 zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 16.12.2002, GVBl. 2002, S. 477 Inhalts\u00fcbersicht Teil1 Allgemeine Bestimmungen SS1 Zweckbestimmung SS2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS3 Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS4 Begriffsbestimmungen Teil2 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS5 Beobachtungsaufgaben SS6 Aufgaben bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung SS7 Unterrichtung der Landesregierung und der \u00d6ffentlichkeit","- 113 - Teil3 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 8 Allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze SS 9 Allgemeine Befugnisse SS 10 Besondere Befugnisse SS 10a Weitere Einzelfallbefugnisse Teil4 Datenverarbeitung SS 11 Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten SS 12 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten SS 13 Informations\u00fcbermittlung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 14 Informations\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 15 \u00dcbermittlungsverbote SS 16 Besondere Pflichten bei der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten SS 17 Minderj\u00e4hrigenschutz SS 18 Auskunft an Betroffene SS 19 Datenschutzkontrolle Teil5 Parlamentarische Kontrolle SS 20 Parlamentarische Kontrollkommission SS 21 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission Teil6 Schlu\u00dfbestimmungen SS 22 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes SS 23 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 24 \u00c4nderung des Landesgesetzes zur Ausf\u00fchrung des Bundesgesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses SS 25 Inkrafttreten Teil 1 Allgemeine Bestimmungen SS1 Zweckbestimmung Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. SS2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Alle den Zwecken des Verfassungsschutzes dienenden Aufgaben und Befugnisse werden vom Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenommen. (2) Der Verfassungsschutz und die Polizei d\u00fcrfen einander nicht angegliedert werden.","- 114 - SS3 Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, mit dem Bund und den L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht insbesondere in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und im Informationsaustausch sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. (2) Die Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Rheinland-Pfalz unter Beachtung der Bestimmungen dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954 - 2970 -), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361), nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf in den anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es dieses Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden L\u00e4nder zulassen. (3) Bei der Erf\u00fcllung von Aufgaben auf Grund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur die Befugnisse zu, die sie zur Erf\u00fcllung der entsprechenden Aufgaben nach diesem Landesgesetz hat. SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in diesem Gesetz genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie gegen Schutzg\u00fcter dieses Gesetzes unter Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst in einer Weise bek\u00e4mpfen, die geeignet ist, diese Schutzg\u00fcter erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.","- 115 - Teil 2 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS5 Beobachtungsaufgaben Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde beobachtet 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, und 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung ( Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker ( Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht solcher Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten vorliegen. Die Beobachtung erfolgt durch gezielte und planm\u00e4\u00dfige Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen. SS6 Aufgaben bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutze von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte sowie 4. in den \u00fcbrigen gesetzlich vorgesehenen F\u00e4llen. SS7 Unterrichtung der Landesregierung und der \u00d6ffentlichkeit (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die Landesregierung regelm\u00e4\u00dfig und umfassend \u00fcber Art und Ausma\u00df von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 . (2) Die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 und andere grundlegende Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. (3) Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit nach Absatz 2 d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 erforderlich ist und das \u00f6ffentliche Interesse an der Bekanntgabe das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegt.","- 116 - Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS8 Allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an Gesetz und Recht gebunden ( Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes). (2) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde diejenige zu treffen, die einzelne Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Eine Ma\u00dfnahme ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber der Polizei stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. SS9 Allgemeine Befugnisse Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 die nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen erforderlichen Ma\u00dfnahmen treffen, insbesondere Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten, insbesondere erheben, speichern, nutzen, \u00fcbermitteln und l\u00f6schen, soweit nicht die SSSS 10 bis 17 die Befugnisse besonders regeln. SS 10 Besondere Befugnisse (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Methoden und Gegenst\u00e4nde einschlie\u00dflich technischer Mittel zur heimlichen Informationsbeschaffung (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. Nachrichtendienstliche Mittel sind insbesondere der Einsatz von verdeckt eingesetzten hauptamtlichen Bediensteten, Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, das Anwerben und F\u00fchren gegnerischer Agentinnen und Agenten, Observationsma\u00dfnahmen, Bildund Tonaufzeichnungen sowie die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission vorzulegen. (2) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insbesondere das heimliche Mith\u00f6ren oder Aufzeichnen des au\u00dferhalb der Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter verdecktem Einsatz technischer Mittel geh\u00f6rt, bed\u00fcrfen der Anordnung durch die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder den fachlich zust\u00e4ndigen Minister und der Zustimmung der nach dem Landesgesetz zur parlamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 16. Dezember 2002 (GVBl. S. 477, BS 12-1), gebildeten Kommission; bei Gefahr im Verzug ist unverz\u00fcglich die Genehmigung dieser Kommission nachtr\u00e4glich einzuholen. Die Verarbeitung der durch Ma\u00dfnahmen nach Satz 1 erhobenen personenbezogenen Daten erfolgt in entsprechender Anwendung des SS 4 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), ge\u00e4ndert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361). (3) Die zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften leisten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr ihre Tarnma\u00dfnahmen im Sinne des Absatzes 1 Hilfe. (4) Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist zur Erhebung personenbezogener Daten nur zul\u00e4ssig, wenn","- 117 - 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 oder daf\u00fcr vorliegen, dass die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen, 2. er sich gegen Personen richtet, von denen auf Grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, da\u00df sie f\u00fcr eine nach Nummer 1 verd\u00e4chtige Person bestimmte Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder sonstigen von dieser beabsichtigten Kontakt zu ihr haben; die Erhebung darf nur erfolgen, um auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder gewaltt\u00e4tige Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 zu gewinnen, 3. dies zur Abschirmung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten zwingend erforderlich ist oder 4. dies zur \u00dcberpr\u00fcfung der Nachrichtenzug\u00e4nge und der hieraus gewonnenen Informationen zwingend erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, Betroffene weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information auch aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen gewonnen werden kann. Der Einsatz eines nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Rahmen der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln nur heimlich mith\u00f6ren oder aufzeichnen, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer dringenden Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen, unerl\u00e4sslich ist. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 und 2 d\u00fcrfen nur auf Grund richterlicher Anordnung getroffen werden; bei Gefahr im Verzug kann die Ma\u00dfnahme auch durch die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder den fachlich zust\u00e4ndigen Minister angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Verwendung der durch Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 und 2 erhobenen personenbezogenen Daten zur Verhinderung oder Aufkl\u00e4rung von Straftaten erfolgt in entsprechender Anwendung des SS 4 Abs. 4 Nr. 1 des Artikel 10-Gesetzes . Die durch Ma\u00dfnahmen nach Satz 1 erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen auch zur Verfolgung der in SS 100 c Abs. 1 Nr. 3 der Strafprozessordnung genannten Straftaten verwendet werden. (6) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum Schutz der bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen vorgesehen, kann die Ma\u00dfnahme durch die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder den fachlich zust\u00e4ndigen Minister angeordnet werden. Eine Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse zum Zwecke der Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder die freiheitliche demokratische Grundordnung ist zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. (7) Zust\u00e4ndig f\u00fcr richterliche Entscheidungen nach Absatz 5 Satz 3 sowie Absatz 6 Satz 2 ist das Amtsgericht Mainz. F\u00fcr das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (8) Betroffenen sind Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 2 und 5 nach ihrer Beendigung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. L\u00e4sst sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung erf\u00fcllt ist, unterbleibt die Mitteilung so lange, bis eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. Die nach dem Landesgesetz zur parlamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gebildete Kommission ist \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgegenstehen, zu unterrichten; h\u00e4lt sie eine Mitteilung f\u00fcr geboten, so ist diese unverz\u00fcglich zu veranlassen.","- 118 - SS 10a Weitere Einzelfallbefugnisse (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwer wiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und sonstigen Umst\u00e4nden des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwer wiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei Personen und Unternehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs einholen. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten einholen. Die Ausk\u00fcnfte k\u00f6nnen auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten verlangt werden. Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten sind 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennungen sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch genommenen Telekommunikationsund TeledienstDienstleistungen, 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. (5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 d\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch die G 10Aufsichtsbeamtin oder den G 10-Aufsichtsbeamten im Sinne des SS 8 Abs. 3 des Landesgesetzes zur parlamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet die Leiterin oder der Leiter oder die stellvertretende Leiterin oder der stellvertretende Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport. Die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet monatlich die nach dem Landesgesetz zur parlamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gebildete Kommission \u00fcber die beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. F\u00fcr die Aufgaben und Befugnisse der Kommission sowie die Mitteilung von Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 an die Betroffenen findet das Landesgesetz zur parlamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses entsprechende Anwendung. (6) Das Auskunftsersuchen und die Auskunft selbst d\u00fcrfen den Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt werden. (7) Auf die Verarbeitung der nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 erhobenen personenbezogenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. (8) Das fachlich zust\u00e4ndige Ministerium berichtet \u00fcber die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 dem parlamentarischen Kontrollgremium des Bundes unter entsprechender Anwendung des SS 8 Abs. 10 Satz 1 Halbsatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes f\u00fcr dessen Berichte nach SS 8 Abs. 10 Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes .","- 119 - Teil 4 Datenverarbeitung SS 11 Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten erheben, in Akten und Dateien speichern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 vorliegen, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 erforderlich ist oder 3. dies f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 6 erforderlich ist. Personenbezogene Daten, die in Dateien gespeichert sind, welche der Auswertung personenbezogener Daten zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 dienen sollen, m\u00fcssen durch Akten oder andere Datentr\u00e4ger belegbar sein. (2) Daten \u00fcber Personen, bei denen keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie selbst Bestrebungen der T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 5 nachgehen (Unbeteiligte), d\u00fcrfen nur dann verarbeitet werden, wenn 1. dies f\u00fcr die Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 5 erforderlich ist, 2. die Erforschung des Sachverhaltes auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re und 3. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen. Daten Unbeteiligter d\u00fcrfen auch verarbeitet werden, wenn sie mit zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 erforderlichen Informationen untrennbar verbunden sind. Daten, die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der zu speichernden Informationen nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Dies gilt nicht, wenn die L\u00f6schung nicht oder nur mit einem unvertretbaren Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Falle sind die Daten zu sperren. (3) Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen mit ihrer Kenntnis erhoben, ist der Erhebungszweck anzugeben. Betroffene sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (4) In Dateien im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 d\u00fcrfen zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 6 nur personenbezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die selbst der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in diese einbezogen werden. (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen f\u00fcr andere Zwecke nur insoweit verarbeitet werden, als dies zur Abwehr erheblicher Gef\u00e4hrdungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit, insbesondere f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person erforderlich ist. SS 12 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie sind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind. Gleiches gilt, wenn sie im Einzelfall feststellt, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig oder unvollst\u00e4ndig sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte personenbezogene Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 nicht mehr erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Die den zu l\u00f6schenden personenbezogenen Daten entsprechenden Akten oder Aktenbestandteile sind zu vernichten, wenn eine Trennung von anderen Daten, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 weiterhin erforderlich sind, mit vertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist. Die S\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend f\u00fcr sonstige Akten, wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die Voraussetzungen nach Satz 1 im Einzelfall feststellt. Personenbezogene Daten sind zu sperren, sofern trotz Vorliegens dieser Voraussetzungen eine L\u00f6schung nach Satz 2 oder eine Vernichtung nach Satz 3 oder 4 nicht vorzunehmen ist.","- 120 - (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach von ihr festzusetzenden Fristen, in den F\u00e4llen des SS 5 Satz 1 Nr. 2 und des SS 6 sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren und in den F\u00e4llen des SS 5 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 sp\u00e4testens nach drei Jahren, ob in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 sind sp\u00e4testens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, die Leiterin oder der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport stellt im Einzelfall fest, dass die weitere Speicherung zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 oder zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen Betroffener erforderlich ist. SS 13 Informations\u00fcbermittlung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften \u00fcbermitteln von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen, soweit diese nach ihrer Beurteilung zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 Nr. 1 und 4, soweit die Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gekennzeichnet sind, sowie SS 5 Nr. 2 und 3 erforderlich sind. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen die \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften von sich aus auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcbermitteln, die Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Satz 1 Nr. 1 und 4 betreffen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 erforderlich ist, von den \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften Informationen und die Vorlage von Unterlagen verlangen. Das Ersuchen braucht nicht begr\u00fcndet zu werden; die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde allein tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit. Ein Ersuchen soll nur dann gestellt werden, wenn die Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. (3) Bestehen nur allgemeine, nicht auf konkrete F\u00e4lle bezogene Anhaltspunkte nach SS 5, so kann die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen oder Informationsbest\u00e4nde von \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften nur verlangen, soweit dies erforderlich ist zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann auch Einsicht in die amtlichen Dateien und sonstigen Informationsbest\u00e4nde nehmen, soweit dies zur Aufkl\u00e4rung der in Satz 1 genannten T\u00e4tigkeiten oder Bestrebungen zwingend erforderlich ist und durch eine andere Art der \u00dcbermittlung der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder Betroffene unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten ist auf Name, Anschrift, Tag und Ort der Geburt, Staatsangeh\u00f6rigkeit sowie auf im Einzelfall durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde festzulegende Merkmale zu beschr\u00e4nken. (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist f\u00fcr Zwecke der Aufgabenerf\u00fcllung nach diesem Gesetz nur dann zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf deren Verwertung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde findet SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung.","- 121 - SS 14 Informations\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf an \u00f6ffentliche Stellen personenbezogene Daten zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 \u00fcbermitteln, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die empfangende Stelle darf personenbezogene Daten nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (2) Zu anderen Zwecken darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene Daten nur \u00fcbermitteln an 1. die Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183 - 1218 -), zuletzt ge\u00e4ndert durch Abkommen vom 18. M\u00e4rz 1993 (BGBl. 1994 II S. 2594), 2. die Staatsanwaltschaften und die Polizeibeh\u00f6rden zur Verfolgung von Staatsschutzdelikten, den in SS 100 a der Strafprozessordnung und SS 131 des Strafgesetzbuchs genannten Straftaten und sonstigen Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalit\u00e4t; Staatsschutzdelikte sind die in den SS 74 a des Gerichtsverfassungsgesetzes und SS 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs der T\u00e4terin oder des T\u00e4ters oder der Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, 3. die Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rden, soweit sie gefahrenabwehrend t\u00e4tig sind, wenn dies zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlich ist und die \u00dcbermittlung zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung der in Nummer 2 genannten Straftaten oder von Verbrechen, f\u00fcr deren Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient, 4. andere \u00f6ffentliche Stellen, wenn dies zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlich ist und diese die personenbezogenen Daten f\u00fcr Zwecke ben\u00f6tigt, die dem Schutz wichtiger Rechtsg\u00fcter, insbesondere dem Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder dem Schutz von Sachen von bedeutendem Wert oder der Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes dienen und dies mit den Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach den SS 5 und SS 6 vereinbar ist. In den F\u00e4llen des SS 21 Abs. 1 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes \u00fcbermittelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dar\u00fcber hinaus auch den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeibeh\u00f6rden des Landes Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten unter den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes . (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt auf begr\u00fcndete Anfrage von \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften Auskunft einschlie\u00dflich personenbezogener Daten aus vorhandenen Unterlagen \u00fcber gerichtsverwertbare Tatsachen im Rahmen von Einstellungs-, Disziplinarund K\u00fcndigungsverfahren, im Einb\u00fcrgerungsverfahren und in den F\u00e4llen, in denen dies durch eine Rechtsvorschrift vorgesehen oder vorausgesetzt wird. Die Auskunft muss zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der anfragenden Stelle zwingend erforderlich sein. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt gem\u00e4\u00df SS 21 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten. (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste angrenzender Staaten, an andere ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen der empfangenden Stelle erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung an ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste geschieht im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Sie unterbleibt in allen F\u00e4llen, in denen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen Betroffener entgegenstehen. Die \u00dcbermitt-","- 122 - lung ist aktenkundig zu machen. Die empfangende Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck genutzt werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden, und dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Nutzung der personenbezogenen Daten zu verlangen. (6) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an nicht\u00f6ffentliche Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dies ist 1. zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder oder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes, 2. zur Abwehr sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht, 3. zum Schutze der Volkswirtschaft vor sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten oder vor der planm\u00e4\u00dfigen Unterwanderung von Wirtschaftsunternehmen durch die in SS 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten Bestrebungen oder 4. zum Schutze von Leben, Gesundheit, Freiheit oder Verm\u00f6gen einer Person erforderlich. Die \u00dcbermittlung bedarf der Zustimmung der fachlich zust\u00e4ndigen Ministerin oder des fachlich zust\u00e4ndigen Ministers oder der Leiterin oder des Leiters der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport. Sie ist aktenkundig zu machen. Die empfangende Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck genutzt werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden, und dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Nutzung der personenbezogenen Daten zu verlangen. SS 15 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten nach den SS 13 und SS 14 unterbleibt, wenn 1. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der Betroffenen dies erfordern, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern, insbesondere Gr\u00fcnde des Quellenschutzes, des Schutzes operativer Ma\u00dfnahmen oder sonstige Geheimhaltungsgr\u00fcnde entgegenstehen oder 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. SS 16 Besondere Pflichten bei der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten (1) Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber der empfangenden Stelle zu berichtigen, es sei denn, es ist sachlich ohne Bedeutung. (2) Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat sie die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen personenbezogenen Daten, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die personenbezogenen Daten zu sperren. SS 17 Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten von Minderj\u00e4hrigen vor Vollendung des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nicht in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 und in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten gespeichert werden. (2) \u00dcber Minderj\u00e4hrige nach Vollendung des 14. Lebensjahres in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 oder in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten gespeicherte personenbezogene Daten sind nach Ablauf von zwei Jahren seit dem zuletzt erfassten Verhalten auf die Erforderlichkeit der Speicherung","- 123 - zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit sind weitere Erkenntnisse nach SS 5 angefallen. (3) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten von Minderj\u00e4hrigen d\u00fcrfen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 11 erf\u00fcllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vor, ist eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (4) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten von Minderj\u00e4hrigen vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. SS 18 Auskunft an Betroffene (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt Betroffenen \u00fcber zu ihrer Person in Akten und Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte Daten sowie \u00fcber den Zweck und die Rechtsgrundlage f\u00fcr deren Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und auf die empfangende Stelle bei \u00dcbermittlungen. \u00dcber personenbezogene Daten in nichtautomatisierten Dateien und Akten, die nicht zur Person von Betroffenen gef\u00fchrt werden, ist Auskunft nur zu erteilen, soweit Angaben gemacht werden, die ein Auffinden der personenbezogenen Daten mit angemessenem Aufwand erm\u00f6glichen. Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. durch sie eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung zu besorgen ist, 2. durch sie Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, 3. sie die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen Dritter geheimgehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport oder hierzu besonders Beauftragte. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden k\u00f6nnen. Mitteilungen der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz an Betroffene d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zugestimmt hat. SS 19 Datenschutzkontrolle Der oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf Verlangen Zutritt zu den Dienstr\u00e4umen zu gew\u00e4hren. Ihr oder ihm ist ferner Auskunft zu erteilen und Einsicht in alle Dateien, Akten und sonstige Unterlagen zu gew\u00e4hren, soweit nicht die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet wird.","- 124 - Teil 5 Parlamentarische Kontrolle SS 20 Parlamentarische Kontrollkommission (1) Zur Wahrnehmung seines parlamentarischen Kontrollrechtes gegen\u00fcber der fachlich zust\u00e4ndigen Ministerin oder dem fachlich zust\u00e4ndigen Minister hinsichtlich der T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bildet der Landtag zu Beginn jeder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontrollkommission. Die Rechte des Landtags, seiner Aussch\u00fcsse und der nach dem Landesgesetz zur parlamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gebildeten Kommission bleiben unber\u00fchrt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Die Parlamentarische Kontrollkommission w\u00e4hlt eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Ihre Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. SS 21 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission mindestens zweimal j\u00e4hrlich umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Die Unterrichtung umfasst auch den nach SS 10 Abs. 5 und, soweit richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach SS 10 Abs. 6 erfolgten Einsatz technischer Mittel in Wohnungen sowie die Durchf\u00fchrung des SS 10a Abs. 1 bis 7; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach SS 10a Abs. 1 bis 4 zu geben. (2) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt und die umfassende Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. Dies schlie\u00dft ein Recht auf Einsicht in Dateien, Akten und sonstige Unterlagen ein. (3) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzugangs durch die politische Verantwortung der fachlich zust\u00e4ndigen Ministerin oder des fachlich zust\u00e4ndigen Ministers bestimmt. Teil 6 Schlussbestimmungen SS 22 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden SS 3 Abs. 4 Satz 1 und die SSSS 12 bis 19 des Landesdatenschutzgesetzes keine Anwendung SS 23 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 7 der Verfassung f\u00fcr Rheinland-Pfalz sowie das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 des Grundgesetzes und Artikel 14 der Verfassung f\u00fcr Rheinland-Pfalz eingeschr\u00e4nkt werden.","- 125 - SS 24 (\u00c4nderungsbestimmung) SS 25 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. (2) (Aufhebungsbestimmung) *","- 126 - Hinweis: Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestags-, Kommunaloder Europawahlen. Missbr\u00e4uchlich ist w\u00e4hrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden oder Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschriften zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden."],"title":"Verfassungsschutzbericht 2004","year":2004}