{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-rp-2002.pdf","jurisdiction":"Rheinland-Pfalz","num_pages":126,"pages":["VERFASSUNGSSCHUTZ T\u00e4tigkeitsbericht 2002 Ministerium desInnern und f\u00fcr Sport","Rheinland-Pfalz Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport 55116 Mainz, Schillerplatz 3-5 55022 Mainz, Postfach 3280 Tel./Fax.: 06131/16-3772/16-3688 Internet: http://www.verfassungsschutz.rlp.de T\u00e4tigkeitsbericht 2002 des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes ISSN 0948-8723","Vorwort Das Jahr 2002 stand im Zeichen besonderer globaler sicherheitspolitischer Herausforderungen, deren Auswirkungen auch die Sicherheitslage unseres Landes nachhaltig beeinflussen - denn Extremismus und Terrorismus machen nicht vor L\u00e4ndergrenzen halt. Hinzu kommt die Erkenntnis, dass Extremisten und Terroristen ihre Aktionsweisen und Strategien im 21. Jahrhundert weiter entwickelt haben. Sie missbrauchen heute beispielsweise mehr denn je die vielf\u00e4ltigen Reiseund Informationsm\u00f6glichkeiten unserer modernen, offenen Kommunikationsgesellschaft f\u00fcr ihre verwerflichen Zwecke. Nach den verheerenden Terroranschl\u00e4gen in New York und Washington am 11. September 2001 mussten auch im Jahre 2002 ebenso bittere wie ern\u00fcchternde Lehren gezogen werden. Auch die Bundesrepublik Deutschland wurde dabei erneut mit den internationalen, ja globalen Dimensionen der aktuellen Bedrohungspotenziale konfrontiert. Die Anschl\u00e4ge auf Djerba und Bali im vergangenen Jahr verdeutlichen dies auf besonders tragische Weise. Es besteht deshalb auch heute keinerlei Veranlassung, von Entwarnung zu reden: die Sicherheitslage bleibt insgesamt angespannt. Aus heutiger Sicht steht n\u00e4mlich fest, dass der 11. September 2001 kein abschlie\u00dfendes Fanal einer langen Entwicklung menschenverachtenden Terrorismus war - der weltweite Terrorismus fordert auch weiter unschuldige Opfer. Ebenso wenig waren diese ruchlosen Taten in ihrem Feindbild ausschlie\u00dflich auf die Vereinigten Staaten von Amerika fixiert. Sie stellen vielmehr einen Teil einer langfristig orientierten","-2Strategie gegen bestimmte, pauschal als westliche Welt definierte L\u00e4nder und deren zivilisatorisches Selbstverst\u00e4ndnis dar. Wenngleich bei der Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus Erfolge zu verzeichnen sind, bedrohen uns dessen komplexe, schwer zu durchdringende Strukturen weiterhin. Die vielf\u00e4ltigen, neuen Gefahren sind offenkundig: der Terrorist von heute kommt mit einem Minimum an verbindlicher politisch-ideologischer Basis aus, braucht keine statischen, hierarchischen Strukturen mehr, nutzt die modernen Kommunikationstechniken, ist flexibel und verf\u00fcgt nicht zuletzt \u00fcber ein bislang ungeahntes Ma\u00df an Menschenverachtung und Fanatismus - der tausendfache Mord geh\u00f6rt zum Kalk\u00fcl des Terrorismus im 21. Jahrhundert. Die letzten Tabus, die Anwendung atomarer, chemischer oder biologischer Waffen, drohen zu fallen. Die sachgerechte, angemessene Bek\u00e4mpfung dieser Herausforderungen der zivilisierten Welt kann deshalb nur im internationalen Schulterschluss erfolgreich sein. Gerade in einem immer enger zusammenr\u00fcckenden Europa ist dies von vitalem Interesse und ohne Alternative. Im Rahmen der gesetzlichen M\u00f6glichkeiten und der internationalen Vertr\u00e4ge stehen daher auch die Sicherheitsbeh\u00f6rden unseres Landes in der besonderen Pflicht, st\u00e4rker denn je, \"\u00fcber den Tellerrand zu blicken\". Insbesondere dem Verfassungsschutz kommt dabei als \"Fr\u00fchwarnsystem\" der wehrhaften Demokratie eine wichtige, ja unverzichtbare Bedeutung bei: er stellt sich hier in Rheinland-Pfalz diesen Herausforderungen. Unter dem Motto \"Pr\u00e4vention durch Information\" unterrichtet der T\u00e4tigkeitsbericht 2002 wiederum \u00fcber relevante extremistische bzw. sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen in unserem Land. Ich hoffe, er findet auch diesmal das Interesse vieler Leserinnen und Leser. Walter Zuber Minister des Innern und f\u00fcr Sport","-3INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 7 2. Strukturdaten 8 3. \u00d6ffentlichkeitsarbeit 9 4. Aufkl\u00e4rungskampagne \"FAIRST\u00c4NDNIS\" 10 5. Programm zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus 11 6. Beobachtung des islamistischen Extremismus 13 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick 1. Rechtsextremismus 14 \u00dcberblick 2002 14 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 15 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 15 1.3 Gewaltt\u00e4tige/gewaltbereite Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads) 17 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 20 \"Rudolf-He\u00df\"-Gedenkveranstaltungen 2001 20 1.5 Rechtsextremistische Parteien 21 1.5.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 21 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 29 1.5.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 30 1.5.3 \"Die Republikaner\" (REP) 32","-41.6 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 36 \"Milit\u00e4rhistorischer Verein Pfalz - Stahlhelm 1918\" 36 1.7 \u00dcberregionale informationelle Vernetzung und Nutzung moderner Informationsund Kommunikationsmittel 36 1.8 Auslandskontakte 38 1.9 Protestaktionen von Rechtsextremisten gegen die US-Regierung im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt 38 2. Linksextremismus 41 \u00dcberblick 2002 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial 41 2.2 Linksextremistische Gewalt 42 2.3 Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus 42 2.3.1 Autonome 42 2.3.2 Sonstige (militante) Linksextremisten 45 2.2.3 Ermittlungsund Gerichtsverfahren gegen terroristische Straft\u00e4ter 46 2.3.4 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 47 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 52 2.4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 52 2.4.2 \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) 55 3. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 56 \u00dcberblick 2002 3.1 Personenpotenzial 57 3.2 Gewalttatenzahlen 57","-53.3 Islamistischer Extremismus 58 3.3.1 Komplex (Arabische) Mujahidin 61 3.3.2 Hizb ut-Tahrir 65 3.3.3 \"Der Kalifatsstaat\", auch \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB) 67 3.3.4 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) 69 3.4 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 71 3.5 \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) (fr\u00fcher: \"Arbeiterpartei Kurdistans\"-PKK) 73 4. Spionageabwehr 80 5. Geheimschutz/Sabotageschutz 92 C. Kurzdarstellungen von verfassungsfeindlichen Organisationen 97 D. Anhang 110 Gesetzliche Grundlagen 110 Grundgesetz (Auszug) Landesverfassungsschutzgesetz","-6Anmerkung f\u00fcr die Leserinnen und Leser 1. Der T\u00e4tigkeitsbericht 2002 des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes dient der sachgerechten Information der \u00d6ffentlichkeit. Er gibt den Leserinnen und Lesern einen \u00dcberblick \u00fcber die bedeutendsten verfassungsfeindlichen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen, von denen Gefahren f\u00fcr die Innere Sicherheit ausgehen. Der Bericht kann demnach keine umfassende und abschlie\u00dfende Darstellung geben, sondern ist in erster Linie als Orientierungshilfe f\u00fcr die politische Auseinandersetzung und nicht als eine ersch\u00f6pfende rechtliche W\u00fcrdigung zu verstehen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Bewertung der von verfassungsfeindlichen Kr\u00e4ften beeinflussten Organisationen. Die Erw\u00e4hnung einer Organisation im T\u00e4tigkeitsbericht l\u00e4sst f\u00fcr sich genommen noch keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf extremistische Bestrebungen der einzelnen Mitglieder solcher Vereinigungen zu, also auf politisch bestimmte, zielund zweck-gerichtete Verhaltensweisen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Staates richten. Die im T\u00e4tigkeitsbericht aufgef\u00fchrten Erkenntnisse und Zahlenangaben beruhen auf dem Stand: 31. Dezember 2002. Eventuelle \u00c4nderungen k\u00f6nnen sich noch bei den Zahlenangaben aufgrund von Nachmeldungen ergeben. 2. Die im T\u00e4tigkeitsbericht 2002 genannten Strafund Gewalttatenzahlen wurden nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen polizeilichen Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) erfasst. Dieses 2001 eingef\u00fchrte (neue) Definitionssystem stellt die tatausl\u00f6sende politische Motivation in den Vordergrund. Es umfasst damit sowohl Taten mit erkennbarem extremistischen Hintergrund (s. Nr. 1.), wie auch solche politisch motivierten Delikte, bei denen (noch) nicht von einem extremistischen Hintergrund gesprochen werden kann. Die vergleichende Darstellung der entsprechenden Bundeszahlen musste unterbleiben, da diese bis zum Redaktionsschluss noch nicht vorlagen.","-7A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der fundamentalen Grunds\u00e4tze unserer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Staatsund Gesellschaftsordnung. Als Nachrichtendienst vollzieht er auf der Grundlage des Landesverfassungsschutzgesetzes1 u.a. Aufgaben der Informationsbeschaffung und -auswertung \u00fcber Bestrebungen, die auf eine Beeintr\u00e4chtigung oder gar Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abzielen. Die von ihm gewonnenen Informationen sind eine wichtige Grundlage f\u00fcr die politische Auseinandersetzung mit den Verfassungsfeinden von rechts wie von links; sie k\u00f6nnen aber auch die Basis f\u00fcr exekutive Ma\u00dfnahmen wie Vereinigungsverbote oder f\u00fcr die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren sein. Derartige Entscheidungen trifft allerdings nicht der Verfassungsschutz; ihm steht bei seiner Aufgabenerf\u00fcllung keinerlei Exekutivgewalt zu. So hat der Verfassungsschutz insbesondere keine polizeilichen Befugnisse: er darf weder Personen kontrollieren oder festnehmen, noch Wohnungen durchsuchen oder Unterlagen beschlagnahmen. Ein striktes Trennungsgebot sorgt zudem daf\u00fcr, dass der Verfassungsschutz die Polizei auch nicht zu Handlungen bewegen darf, die ihm selbst untersagt sind. Daran haben auch die umfassenden gesetzgeberischen und administrativen Ma\u00dfnahmen in Reaktion auf die Terroranschl\u00e4ge des 11. September 2001 nichts ge\u00e4ndert. Gleichwohl haben das ersch\u00fctternde Ausma\u00df der Gewalt, die kaltbl\u00fctige Planung und die weltweite Zusammenarbeit der T\u00e4ter auch die Weiterentwicklung der gesetzlichen M\u00f6glichkeiten zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus ausgel\u00f6st. Nach der Schaffung 1 s. unter D. Anhang","-8neuer Bestimmungen zur strafrechtlichen Verfolgung der Unterst\u00fctzer ausl\u00e4ndischer Terrororganisationen (SS 129b StGB) und zum Verbot islamistisch-extremistischer Vereine (Wegfall des so genannten Religionsprivilegs im Vereinsgesetz) noch im Dezember 2001 - beides als \"Sicherheitspaket I\" bezeichnet - ist zu Jahresbeginn 2002 das Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz (\"Sicherheitspaket II\") in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Sicherheitsgesetze der neuen Bedrohungslage angepasst worden, um bereits im Inland aufenth\u00e4ltliche Terroristen besser erkennen zu k\u00f6nnen, den dazu erforderlichen Datenaustausch zwischen den Beh\u00f6rden zu verbessern, und die Einreise terroristischer Straft\u00e4ter nach Deutschland zu verhindern. In Rheinland-Pfalz wurde die Gesetzeslage mit der Neufassung des Ausf\u00fchrungsgesetzes zu Artikel 10 GG und zur Fortentwicklung verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften vom 16. Dezember 20022 angepasst. 2. Strukturdaten Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes betr\u00e4gt 1503. Die Gesamtsumme der dem Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz laut Haushaltsplan zustehenden Mittel betrug im Jahre 2002: 1.460.000,-Euro (2003: voraussichtlich 1.106.300,-Euro). Die Gesamtzahl der Speicherungen des Landesverfassungsschutzes im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) betr\u00e4gt 7.4594, wo- 2 Siehe GVBl 2002, Seite 477. Von den \u00c4nderungen betroffen sind u.a. das Landesverfassungsschutzgesetz (s. Teil D. Anhang) und das Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (s. GVBl 2000, Seite 70). 3 Stand: 31. Dezember 2002 4 Stand: 31. Dezember 2002","-9von etwa die H\u00e4lfte auf Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der Landesund Kommunalbeh\u00f6rden f\u00fcr Personen mit sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeiten im Rahmen des Geheimschutzes entf\u00e4llt. NADIS ist ein gemeinsames, automatisiertes Informationssystem der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder zur Erf\u00fcllung ihres gesetzlich normierten Auftrages. Rechtsgrundlage hierf\u00fcr bildet SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz5. Die Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und zur notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. 3. \u00d6ffentlichkeitsarbeit Obwohl der Verfassungsschutz ein Nachrichtendienst ist, nimmt die \u00d6ffentlichkeitsarbeit einen breiten Raum ein. So unterrichtet der rheinlandpf\u00e4lzische Verfassungsschutz regelm\u00e4\u00dfig die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber aktuelle Ereignisse, von denen Gefahren f\u00fcr die Innere Sicherheit unseres Landes ausgehen. Dar\u00fcber hinaus stellt der Verfassungsschutz auch Referenten f\u00fcr verfassungsschutzrelevante Themen einschlie\u00dflich seiner eigenen T\u00e4tigkeit (Aufgaben und Befugnisse) zur Verf\u00fcgung. Diesbez\u00fcgliche Kontaktaufnahmen k\u00f6nnen \u00fcber das Pressereferat des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport (06131/163220) oder den Bereich \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes (06131/163772) erfolgen. Zudem kann der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz auch \u00fcber E-Mail (verfassungsschutz@ism.rlp.de) kontaktiert werden. 5 Vgl. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz -BVerfSchG-) - vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I, Seite 2954) in der Fassung vom 9. Januar 2002 (BGBl. I, Seite 361).","- 10 - Neben den j\u00e4hrlichen T\u00e4tigkeitsberichten sind derzeit folgende Informationsbrosch\u00fcren des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes erh\u00e4ltlich bzw. \u00fcber die Internetadresse http://www.verfassungsschutz. rlp.de abrufbar: - \"Verfassungsschutz transparent\"* - \"Rechtsextremismus\" - \"Skinheads\" - \"Autonome\" - \"Extremismus und Gewalt - Keine Chance!\"* - \"Islamistische Extremisten\" - \"Wirtschaftsspionage\" - \"Arbeiterpartei Kurdistans\". - \"Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus\" - \"Linksextremismus - weiterhin aktuell\"* - \"Ausl\u00e4nderextremismus - von Irland bis Sri Lanka\"* - \"Aus guten Gr\u00fcnden - Beobachtung der 'Scientology'Organisation durch den Verfassungsschutz\"* - \"Spionage heute - M\u00e4rkte, Macht und Milit\u00e4r\" - \"Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC\"* - \"Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative\"* - \"Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit ein Gewinn!\". (* : derzeit nur im Internet als Pdf-Datei verf\u00fcgbar) 4. Aufkl\u00e4rungskampagne \"FAIRST\u00c4NDNIS\" Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz beteiligte sich auch 2002 wieder an der auf Initiative der Innenminister von Bund und L\u00e4ndern im Jahre","- 11 - 1993 gestarteten Aufkl\u00e4rungskampagne gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit unter dem Motto \" FAIRST\u00c4NDNIS - Menschenw\u00fcrde achten - Gegen Fremdenhass\". Neben der Verteilung von Brosch\u00fcren wie dem Heft f\u00fcr Jugendliche mit dem Titel \"Basta\" wurden verschiedene themenbezogene Veranstaltungen von Jugendgruppen in Rheinland-Pfalz finanziell unterst\u00fctzt. Die Kampagne \"Fairst\u00e4ndnis\" wird in Rheinland-Pfalz auch im Jahr 2003 fortgef\u00fchrt. F\u00fcr weitere Informationen wenden Sie sich bitte an: FAIRST\u00c4NDNIS Menschenw\u00fcrde achten - Gegen Fremdenhass Die Innenminister von Bund und L\u00e4ndern Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport - Abteilung Verfassungsschutz - Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Tel.: 06131/16-3772 Fax: 06131/16-3688 Internet: http://www.verfassungsschutz.rlp.de 5. Programm zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus Rheinland-Pfalz sieht der wachsenden Bedrohung durch Extremisten nicht tatenlos zu. Seit Jahren ist die konsequente und dauerhafte Bek\u00e4mpfung insbesondere des Rechtsextremismus eine Schwerpunktaufgabe der Landesregierung. Um diesen Kampf noch weiter zu optimieren, besch\u00e4ftigt sich eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federf\u00fchrung des Verfassungsschutzes mit der Entwicklung neuer Initiativen und der Koordinierung laufender Ma\u00dfnahmen der einzelnen Ressorts.","- 12 - Auch im Jahr 2002 haben die verschiedenen Ressorts ihre kontinuierliche Pr\u00e4ventions-, Aufkl\u00e4rungsund Fortbildungsarbeit weitergef\u00fchrt. Kernpunkt ist dabei weiterhin das Aussteigerprogramm, das mittlerweile \u00fcber 2.400 Anrufe6 zu verzeichnen hat. Erg\u00e4nzt wird es durch das Internetportal \"Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben\", das seit Juli 2002 abrufbar ist. 5.1 Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege aus dem Extremismus\" Gerade Jugendliche geraten leicht in den Einflussbereich extremistischer, insbesondere rechtsextremistischer Gruppierungen. Aus diesem Grund hat Rheinland-Pfalz ein Programm geschaffen, das insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der (rechts)extremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher in erster Linie nicht an szenebekannte Aktivisten, sondern an Mitl\u00e4ufer und Sympathisanten. Hierf\u00fcr ist seit M\u00e4rz 2001 eine Telefon-Hotline geschaltet. Die kostenlose Hotline-Nummer 08004546000 bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Chance, einen ersten anonymen Kontakt zum Aussteigerprogramm \"(R)AUS-wege\" herzustellen. Aber es bietet auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, sozialen Fachkr\u00e4ften und Initiativen fachliche Beratung und Unterst\u00fctzung an - sie k\u00f6nnen sich ebenfalls an die Hotline wenden. \"(R)AUSwege\" steht f\u00fcr den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. 5.2 Internetportal \"Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben\" Unter Federf\u00fchrung der Staatskanzlei bietet das Internetportal \"Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben\" Initiativen, die sich gegen Rechtsradikalismus, -extremismus und Rassismus engagieren, eine breite 6 Stand: Januar 2003","- 13 - Plattform, sich darzustellen. Unter der Adresse \"www.gegen-rechts. rlp.de\" k\u00f6nnen sich B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber diese Initiativen und die Aktionen der Landesregierung gegen Rechts in Rheinland-Pfalz informieren. 6. Beobachtung des islamistischen Extremismus Die Beobachtung des islamistischen Extremismus war bereits vor dem 11. September 2001 ein Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes. Seit den Terroranschl\u00e4gen von New York und Washington wurde sie nochmals nachhaltig intensiviert. Das Personal in diesem Arbeitsbereich wurde verst\u00e4rkt, die Analysef\u00e4higkeit durch Einstellung eines Islamwissenschaftlers weiter verbessert. Begleitende gesetzgeberische Ma\u00dfnahmen (vgl. Seiten 7-8, Nr. 1.) versetzen den Verfassungsschutz RheinlandPfalz nunmehr in die Lage, entsprechend der (neuen) Regelungen des Bundes in Sachen Terrorismusbek\u00e4mpfung (\"Sicherheitspaket II\") t\u00e4tig zu werden. Dabei gilt f\u00fcr den Verfassungsschutz weiterhin, in Anwendung dieser Ma\u00dfnahmen den islamistischen Extremismus mit Nachdruck - aber auch mit Sensibilit\u00e4t und differenziertem Urteil - zu beobachten und vor Gefahren m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig zu warnen. Dabei gilt es besonders zu beachten: Wie kaum ein anderes Beobachtungsfeld spiegelt der islamistische Extremismus speziell durch seine terroristischen Ausw\u00fcchse (Stichwort: al-Qaida) globale Dimensionen wider. Gerade dieses terroristische Spektrum, von dem anhaltende und ernstzunehmende Bedrohungen ausgehen, pr\u00e4gt f\u00fcr viele Menschen ihr Bild vom Islamismus, f\u00fcr manche gar vom Islam selbst. Ein solches einseitiges Bild wird allerdings den realen Umst\u00e4nden nicht gerecht. Weder ist die pauschale Formel \"Muslim = Islamist\" richtig, noch \"Islamist = Terrorist\". Hier muss sorgf\u00e4ltig differenziert werden; die weit \u00fcberwiegende Zahl der Menschen, die der Weltreligion Islam verbunden sind, identifiziert sich eben nicht mit den Islamisten oder gar islamistischen Terroristen.","- 14 - B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick 1. RECHTSEXTREMISMUS Der Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen blieb auch im Jahr 2002 wichtiger Beobachtungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes. Im Berichtsjahr nahm das rechtsextremistische Personenpotenzial insgesamt bundesweit ab, auch in Rheinland-Pfalz; insbesondere rechtsextremistische Parteien verzeichneten wie in den Vorjahren Mitgliederverluste. Dem gegen\u00fcber stieg das rechtsextremistische Gewaltpotenzial aber weiter an. Ungeachtet r\u00fcckl\u00e4ufiger Gewalttatenzahlen w\u00e4re es verfr\u00fcht, hier von einer Entwarnung zu sprechen. Auch 2002 bewegte sich die Anzahl \u00f6ffentlichkeitswirksamer rechtsextremistischer Aktionen wie z.B. Demonstrationen auf einem nicht hinnehmbaren hohen Niveau. Besorgnis erregend ist nach wie vor der Einfluss, den Rechtsextremisten \u00fcber zeitgem\u00e4\u00dfe Medien wie Internet oder Skinhead-Musik vor allem auf junge Menschen aus\u00fcben. Die Zahl der Konzertveranstaltungen rechtsextremistischer Skinheadbands hat 2002 bundesweit, so auch in RheinlandPfalz, wieder zugenommen. Die Zahl rechtsextremistischer Homepages im Internet stieg nach einem zwischenzeitlichen R\u00fcckgang wieder an. Die rechtsextremistischen Parteien NPD und \"Republikaner\" (REP) konnten bei der Bundestagswahl im September 2002 keine nennenswerten Erfolge verbuchen.","- 15 - Thematisch zeigte sich das rechtsextremistische Spektrum weiter anpassungsf\u00e4hig. Verst\u00e4rkt nahm man sich in der zweiten H\u00e4lfte des vergangenen Jahres des Themas Irak-Konflikt an und rief zu Protestaktionen auf. Antiamerikanismus und Antiisraelismus waren Schwerpunkte der Agitation. 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial Bund (2001) Rheinland-Pfalz (2001) Gesamt: 45.000* (49.700*) 1.700* (1.850*) Gewaltbereite: 10.700 (10.400) 100 ( 100) Neonazis: 2.600 ( 2.800) 50** ( 50**) Parteien: 28.100 (33.000) 1.500 (1.650) Sonstige: 4.400 ( 4.300) 100 ( 100) alle Angaben: \"ca.\" *ohne Mehrfachmitgliedschaften **in \"Gewaltbereite\" enthalten 1.2. Rechtsextremistische Gewalt Die Zahl politisch motivierter Straftaten (rechts) im Jahr 2002 liegt in Rheinland-Pfalz bei 402 (2001: 550), davon 297 so genannte Propagandadelikte (2001: 382); davon waren 172 rechtsextremistisch motiviert (2001: 216). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (d.h. ohne Sachbesch\u00e4digungen) belief sich auf 22 (2001: 32). In 20 F\u00e4llen handelte es sich dabei um K\u00f6rperverletzungsdelikte (2001: 28). Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2002 2001 Gesamt: 22 32 Deliktsarten: T\u00f6tungsdelikte: ----Versuchte T\u00f6tungen: 1 1","- 16 - Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2002 2001 K\u00f6rperverletzungen: 20 28 Brandstiftungen: --- 1 (Versuch) Sprengstoffexplosionen: ----Landfriedensbruch: 1 2 Zudem wurden in Rheinland-Pfalz im Jahre 2002 4 j\u00fcdische Friedh\u00f6fe u.a. durch Umwerfen und Bespr\u00fchen von Grabsteinen gesch\u00e4ndet (2001: 3). Folgende Gewalttaten sind beispielhaft besonders erw\u00e4hnenswert: In der Nacht zum 1. April 2002 wurde von f\u00fcnf Personen in Erpolzheim/Kreis Bad D\u00fcrkheim ein versuchter Brandanschlag auf ein Wohnhaus ver\u00fcbt, in dem eine Feier politisch Andersdenkender stattfand7. Am 27. November wurde in Andernach ein Togolese von einem als Skinhead gekleideten Jugendlichen angegriffen und verletzt. Der T\u00e4ter wurde am 23. Januar 2003 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bew\u00e4hrung und zur Ableistung von 120 Sozialstunden verurteilt. Es liegen keine Erkenntnisse \u00fcber eine Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Gruppe/Szene vor. Gerade dieser Fall verdeutlicht die in den letzten Jahren gestiegene \"Grauzonenproblematik\". Immer wieder kann beobachtet werden, dass politisch motivierte Straftaten (z.B. mit fremdenfeindlichem Hintergrund) ver\u00fcbt werden, ohne dass bei den T\u00e4tern bereits in jedem Fall von einer in sich geschlossenen rechtsextremistischen Weltanschauung oder von einer Integration in bestehende rechtsextremistische Zusammenh\u00e4nge gesprochen werden kann. 7 Am 31. Januar 2003 wurde der Hauptangeklagte zu einer viereinhalbj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die drei Mitangeklagten erhielten jeweils zweij\u00e4hrige Freiheitsstrafen, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurden.","- 17 - 1.3 Gewaltt\u00e4tige/gewaltbereite Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads8) Den gewaltt\u00e4tigen bzw. gewaltbereiten Rechtsextremisten9 werden bundesweit etwa 10.700 Personen zugerechnet (2001: ca. 10.400). Dabei handelt es sich \u00fcberwiegend um Personen aus der subkulturell gepr\u00e4gten Skinheadszene. Der bundesweit seit mehreren Jahren anhaltende Anstieg des rechtsextremistischen Gewaltpotentials kann in Rheinland-Pfalz nicht festgestellt werden. Wie auch in den Vorjahren k\u00f6nnen diesem Spektrum hier je ca. 50 Skinheads und 50 Neonazis zugeordnet werden. Charakteristisch ist die hohe Fluktuation in dieser Szene. Der vorwiegend unstrukturierten Skinheadszene geh\u00f6ren neben unpolitischen Personen und einzelnen so genannten Redskins10 vor allem rechtsextremistisch eingestellte Skinheads an. Sie bilden seit Anfang der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts die zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Die Beziehungen zwischen rechtsextremistischen Skinheads und Neonazis sowie rechtsextremistischen Parteien reichen von Integrationsbem\u00fchungen bis hin zur strikten Ablehnung. Insbesondere auf der regionalen Ebene ist ein Zusammenwirken zwischen der Skinheadszene und der Neonazisszene, aber auch mit der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) und ihrer Jugendorganisation \"Junge Nationalde- 8 Vgl. im einzelnen auch Brosch\u00fcre \"Skinheads\" des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes (Stand: M\u00e4rz 2003), die kostenlos beim Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport, Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz (oder Postfach 3280, 55022 Mainz) angefordert werden kann. 9 Rechtsextremistische Gewalt ist zwar kein spezifisches Jugendproblem, dennoch f\u00e4llt auf, dass es sich bei den Tatverd\u00e4chtigen von rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikten in den meisten F\u00e4llen um Jugendliche und junge Erwachsene handelt. M\u00e4dchen und Frauen sind stark unterrepr\u00e4sentiert - die Mehrheit der T\u00e4ter ist m\u00e4nnlich. Es dominieren einfache und mittlere Bildungsabschl\u00fcsse und entsprechende Berufe der Arbeiterund Handwerkerschicht. Die Taten werden oft in einer Gruppe bzw. Clique begangen und sehr h\u00e4ufig ist Alkohol mit im Spiel. 10 Nach eigener Aussage \"links\" eingestellte Skinheads.","- 18 - mokraten\" (JN) zu beobachten11. Skinheads lassen sich jedoch in aller Regel nicht dauerhaft in so genannte Kameradschaften oder rechtsextremistische Parteien einbinden. In Rheinland-Pfalz gibt es nunmehr ca. 400 Skinheads (2001: ca. 350). Bei den meisten von ihnen sind zwar bisher keine Erkenntnisse \u00fcber rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten angefallen. Dieser Personenkreis ist aber deswegen so unberechenbar, weil bei einem Gro\u00dfteil aufgrund der subkulturellen Ausrichtung der Szene, der Gewaltgeneigtheit auch in Folge der Beliebtheit der aggressiven Skinheadmusik sowie aufgrund h\u00e4ufiger Kontakte zu Rechtsextremisten die permanente Gefahr des Abgleitens in das rechtsextremistische Umfeld besteht. Nicht zuletzt um diese Gefahr einzud\u00e4mmen wurde das rheinland-pf\u00e4lzische Aussteigerprogramm \"(R)auswege\" entwickelt12. Etwa 50 Skinheads in Rheinland-Pfalz k\u00f6nnen eindeutig als neonazistisch ausgerichtet eingestuft werden, die vor allem in der Vorderpfalz sowie in den Gro\u00dfr\u00e4umen Koblenz/Westerwald und Zweibr\u00fccken/Westpfalz auftreten. Im Bereich der Region Westerwald bestehen Kontakte zur Skinheadszene nach Hessen und Nordrhein-Westfalen; im Bereich der Vorderpfalz unterh\u00e4lt die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu \"autonomen Kameradschaften\" in Baden-W\u00fcrttemberg. Skinheadmusik/Skinhead-\"Fanzines\" Skinheadmusik, Konzerte und \"Fanzines\" (abgeleitet vom englischen fanmagazine) sind nach wie vor entscheidende Elemente f\u00fcr den Zusammenhalt und die Motivation dieser Szene. Viele Jugendliche finden \u00fcber die Skinheadmusik den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Gro\u00dfer Beliebtheit erfreuen sich rechtsextremistische Bands aus dem Aus11 vgl. S. 23 Nr. 1.5.1 12 vgl. S. 12 Nr. 5.1","- 19 - land, insbesondere aus den USA, Gro\u00dfbritannien und Kanada. SkinheadBands propagieren rechtsextremistisches Gedankengut, insbesondere rassistische und volksverhetzende Liedtexte. Es gibt aber auch Bands, die weitgehend unpolitisch und nicht extremistisch sind. Im Jahre 2002 stieg nach den vorl\u00e4ufigen Zahlen13 die Anzahl der bundesweit durchgef\u00fchrten Skinheadkonzerte nach zeitweise r\u00fcckl\u00e4ufiger Entwicklung in den Vorjahren wieder an. Zudem fand eine Reihe von Konzerten rechtsextremistischer Liedermacher statt, an denen auch Skinheads teilnahmen. In Rheinland-Pfalz wurden sieben Auftritte von Skinhead-Bands bekannt (2001: drei). So fanden gr\u00f6\u00dfere Skinheadkonzerte am 12. Januar 2002 in Dreisen (Donnersbergkreis), am 16. Februar 2002 in Nu\u00dfbach (Landkreis Kusel) und am 27. Juli und 14. September 2002 in Elmstein (Landkreis Bad D\u00fcrkheim) statt. An diesen Konzerten nahmen teilweise bis zu 400 Besucher teil; Ausschreitungen und Gewaltt\u00e4tigkeiten wurden dabei nicht festgestellt. Dar\u00fcber hinaus wurden im Jahr 2002 in Rheinland-Pfalz drei Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern durchgef\u00fchrt (2001: vier), darunter der Auftritt des bekannten Liedermachers Frank RENNICKE am 24. April 2002 in Nu\u00dfbach (Landkreis Kusel). Zahlreiche Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden in den vergangenen Jahren haben Bands und Produzenten strafrechtsrelvanter rechtsextremistischer Skinhead-Musik verunsichert und ihren Handlungsspielraum eingeschr\u00e4nkt. Dennoch findet weiterhin ein reger Austausch und Handel mit solchen CD's statt. Die Ver\u00f6ffentlichung englischssprachiger Texte durch deutsche Skinhead-Bands entspricht dabei einem seit geraumer Zeit feststellbaren Trend, durch den sich die Bands gr\u00f6\u00dfere Chancen auf dem internationalen Markt erhoffen. 13 Die endg\u00fcltigen Bundeszahlen lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor.","- 20 - Die Inhalte der \"Fanzines\" sind \u00fcberwiegend von rechtsextremistischer Ideologie durchzogen und enthalten einschl\u00e4gige Abbildungen und Texte. Dar\u00fcber hinaus stellen die \"Fanzines\" auch neonazistische Organisationen vor, ver\u00f6ffentlichen Berichte \u00fcber von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltungen und bieten rechtsextremistische, szenetypische Artikel an. In j\u00fcngster Zeit findet man vermehrt auch Darstellungen \u00fcber Germanenund Wikingerkult sowie \u00fcber die Black Metalund Dark Wave-Szene. 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen Der Neonaziszene in der Bundesrepublik Deutschland konnten nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Ende 2002 ca. 2.600 Personen zugerechnet werden (2001: ca. 2.800). In Rheinland-Pfalz gab es wie im Jahr 2001 ca. 50 \u00fcberwiegend organisierte Neonazis, die als gewaltt\u00e4tig einzustufen sind14. F\u00fchrende Neonazis organisierten bundesweit mehrere Demonstrationen; in Rheinland-Pfalz fanden dagegen \u00fcberwiegend interne Treffen statt. Im Verlauf des Jahres 2002 war eine Abk\u00fchlung der Beziehungen der Neonaziszene zur NPD festzustellen15. In der neonazistischen Szene ist bundesweit wie auch in Rheinland-Pfalz seit Jahren die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG)16 die mitgliederst\u00e4rkste Organisation. Die Neonazi-Aktivistin Ursula M\u00dcLLER aus Mainz-Gonsenheim ist weiterhin 1. Vorsitzende der HNG. \"Rudolf He\u00df\"-Gedenkveranstaltungen 200217 An der \"Rudolf-He\u00df\"-Gedenkveranstaltung am 17. August 2002 in Wunsiedel/Bayern nahmen \u00fcber 2000 Rechtsextremisten teil. Unter diesen 14 Vgl. S. 17 Nr. 1.3 15 s. auch S. 23 Ziff. 1.5.1 16 Vgl. Kurzdarstellung HNG (S. 97) 17 In Erinnerung an den Todestag von Rudolf He\u00df am 17. August 1987","- 21 - waren Teilnehmer aus Schweden, D\u00e4nemark, Italien, Frankreich, Finnland, \u00d6sterreich, Holland und der Schweiz. Gegen\u00fcber dem Vorjahr hat sich die Teilnehmerzahl (ca. 900) damit mehr als verdoppelt. F\u00fcr diese zentrale Kundgebung wurde bundesweit \u00fcber das Internet sowie mit He\u00dfAufklebern, -Plakaten und -Transparenten mobilisiert. In nahezu allen Bundesl\u00e4nder, auch in Rheinland-Pfalz, kam es zu Propagandaaktionen, so z. B. Anbringen von He\u00dfplakaten und -Aufklebern. Da die Rudolf-Hess-Kundgebung in der rechten Szene als gro\u00dfer Erfolg gewertet wurde, ist auch im Jahr 2003 mit einer Wiederholung zu rechnen. 1.5 Rechtsextremistische Parteien 1.5.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Berlin Teil-/Nebenorganisationen: \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) Mitglieder (Bund): ca. 6.100 (2001: ca. 6.500) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 200 (2001: ca. 250) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 8 Kreisverb\u00e4nden Publikationen: \"Deutsche Stimme\" Die NPD ist auch weiterhin die aggressivste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Trotz des seit Anfang des Jahres 2001 beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe anh\u00e4ngigen Verbotsverfahrens h\u00e4lt","- 22 - die Partei weiterhin an der Bek\u00e4mpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung fest. Mit dem in ihrem Parteiprogramm abgelegten Bekenntnis zum \"lebensrichtigen Menschenbild\" stellt die NPD die Gleichheit der Individuen und damit auch die W\u00fcrde des Menschen unter den Vorbehalt der N\u00fctzlichkeit des Einzelnen f\u00fcr die \"Volksgemeinschaft\". Taktik, Strategie und Sprache lassen dabei unschwer eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus erkennen. Sie missachtet den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und propagiert Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Antiglobalisierung, Antiamerikanismus und eine pro-islamische Ausrichtung geh\u00f6ren zu den weiteren Mitteln ihrer politischen Agitation. Verbotsverfahren18 Nachdem Ende Januar 2002 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bekannt geworden war, dass eine der von dem Gericht geladenen 14 Auskunftspersonen aus dem Bereich der NPD ein V-Mann des Verfassungsschutzes sei, wurde der Termin f\u00fcr die m\u00fcndliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren aufgehoben. Zur Kl\u00e4rung von materiellen und prozessualen Rechtsfragen - auch im Hinblick auf weitere, inzwischen enttarnte V-Leute in der NPD - hatte das Gericht die Antragsteller um eine Stellungnahme zur V-Mann-Problematik gebeten und das Verfahren bis zum f\u00fcr den 8. Oktober 2002 angesetzten Er\u00f6rterungstermin vorl\u00e4ufig ausgesetzt. Von Seiten der NPD wurde die Entscheidung des BVerfG bedauert, da sich die Partei nichts vorzuwerfen habe und man vermutete, dass das Verbotsverfahren bereits vor der Er\u00f6ffnung zum Scheitern gebracht werden sollte. Der Er\u00f6rterungstermin fand in Anwesenheit von zahlreichen NPD-Vertretern am 8. Oktober 2002 vor dem BVerfG in Karlsruhe statt. 18 Das NPD-Verbotsverfahren wurde am 18. M\u00e4rz 2003 durch das BVerfG eingestellt; eine Sachentscheidung ist nicht ergangen.","- 23 - Verh\u00e4ltnis zur Neonaziszene Im Laufe des Jahres 2002 war eine Abk\u00fchlung der Beziehungen der Partei zur Neonaziszene festzustellen. Ausgangspunkt hierf\u00fcr waren insbesondere die Auseinandersetzungen der NPD mit ihrer innerparteilichen Oppositionsgruppe \"Revolution\u00e4re Plattform - Aufbruch 2000\" (RPF), die stets einen offenen neonazistischen Kurs bef\u00fcrwortet hatte. Aufgrund anhaltender Differenzen untereinander erkl\u00e4rte die NPD zu Beginn des Jahres 2002 eine Doppelmitgliedschaft in NPD und RPF f\u00fcr unvereinbar. Die RPF beschloss hierauf am 12. Januar 2002 ihre Aufl\u00f6sung. Danach distanzierte sich die Neonaziszene immer weiter von der NPD. \u00d6ffentliche Auftritte wurden nicht mehr gemeinsam sondern in Konkurrenz zueinander durchgef\u00fchrt. Als herausragend zu nennen sind hier die Aufz\u00fcge zum \"Tag der Arbeit\" am 1. Mai 2002, an dem die Neonaziszene neben mehreren regionalen Demonstrationen der NPD eine eigene Veranstaltung in Frankfurt am Main durchgef\u00fchrt hatte sowie die getrennt voneinander durchgef\u00fchrten Demonstrationen am 8. Juni 2002 in Leipzig anl\u00e4sslich der Wanderausstellung \"Verbrechen der Wehrmacht, Dimensionen des Vernichtungskrieges\". Bundesparteitag Am 16. und 17. M\u00e4rz 2002 fand in K\u00f6nigslutter bei Hannover der 29. Bundesparteitag der NPD mit der turnusm\u00e4\u00dfigen Neuwahl des Bundesvorstandes statt. Der Bundesvorsitzende Udo VOIGT (Bayern) wurde dabei mit ca. 75% der abgegebenen Stimmen in seinem Amt best\u00e4tigt. Als dessen Stellvertreter wurden Holger APFEL (Berlin), J\u00fcrgen SCH\u00d6N (Sachsen) und Ulrich EIGENFELD (Niedersachsen) sowie 15 Beisitzer gew\u00e4hlt,","- 24 - darunter der rheinland-pf\u00e4lzische NPD-Landesvorsitzende Martin LAUS (Kaiserslautern)19. \u00d6ffentliche Veranstaltungen Im Jahre 2002 f\u00fchrte die Partei wiederum \u00fcberregionale, \u00f6ffentlichkeitswirksame Demonstrationen und Veranstaltungen durch. Hervorzuheben sind hier die Protestaktionen gegen die neu aufgelegte Wanderausstellung \"Verbrechen der Wehrmacht, Dimensionen des Vernichtungskrieges\" am 2. Februar 2002 in Bielefeld mit ca. 1.700 NPD-Mitgliedern und Sympathisanten aus der Neonaziund Skinheadszene unter dem Motto: \"Unsere V\u00e4ter waren keine Verbrecher\" sowie am 8. Juni 2002 in Leipzig mit ca. 1.100 Teilnehmern und dem Motto: \"Ruhm und Ehre den deutschen Wehrmachtssoldaten\". Anl\u00e4sslich des \"Tages der Arbeit\" f\u00fchrte die NPD unter den Schlagworten \"Arbeit statt Globalisierung\", \"Die Wirtschaft hat dem Volk zu dienen\" und \"Leistet Widerstand jetzt! Demonstriert am 1. Mai!\" regionale Aufm\u00e4rsche in Berlin, Dresden, G\u00f6ttingen, F\u00fcrth und Ludwigshafen/Mannheim durch. An diesen Aufm\u00e4rschen nahmen bundesweit insgesamt ca. 3.000 Personen teil. Am 3. August 2002 fand das 2. Pressefest der parteieigenen Verlagsgesellschaft \"Deutsche Stimme\" in K\u00f6nigslutter bei Hannover mit ca. 1.500 Teilnehmern statt. Als Redner traten neben dem Parteivorsitzen Udo VOIGT der Vorsitzende der \"British National Party\" (BNP) Nick GRIFFIN und der Vorsitzende der \"European-American Unity and Rights Organisation\" David DUKE auf. Den musikalischen Rahmen gestalteten die Skinheadbands \"Spreegeschwader\" (Berlin) und \"Sleipnir\" (Nordrhein-Westfalen) sowie die Liedermacher Frank RENNICKE (Baden-W\u00fcrttemberg), J\u00f6rg H\u00c4HNEL und Lars HELMICH (beide Berlin/Brandenburg). 19 Bereits vor seiner Wahl zum Beisitzer geh\u00f6rte Martin LAUS als NHB-Bundesvorsitzender Kraft Amtes dem NPDBundesvorstand an.","- 25 - Bundestagswahl In der Schriftenreihe \"Profil\" Nr. 12 ver\u00f6ffentlichte der Parteivorstand \"acht Thesen zur Gestaltung der politischen und strategischen Arbeit der NPD\". Neben grunds\u00e4tzlichen ideologischen Ausf\u00fchrungen wie zum \"lebensrichtigen Menschenbild\" und zur \"Volksgemeinschaft\" sowie der damit verbundenen \"neuen Ordnung\" bezieht sich die Ausarbeitung auch auf die Bundestagswahl am 22. September 2002. Hierf\u00fcr m\u00fcssten \"glaubhafte nationaldemokratische Themen\" erarbeitet werden, um eine Stammw\u00e4hlerschaft aufzubauen. Den an \u00dcberfremdung, wachsender Kriminalit\u00e4t und am Verfall gemeinschaftlicher Werte leidenden Menschen gelte es klar zu machen, dass allein die NPD die Interessen der B\u00fcrger vertreten k\u00f6nne. In diesem Zusammenhang wurde auch in der NPD-Publikation \"Deutsche Stimme\" Nr. 4/2002 der Begriff der \"National befreiten Zone\" wieder aufgegriffen. Demnach habe die totalit\u00e4re Gesellschaft den Staat erobert und f\u00fchre ihren Vernichtungskampf nicht nur gegen die Mitglieder der NPD sondern auch gegen einen betr\u00e4chtlichen Teil der Bev\u00f6lkerung. Hiergegen b\u00f6ten \"National befreite Zonen\" nationalen Menschen jenen Schutz wie etwa vor der \"Antifa\", vor Diskriminierung in Schule und Beruf sowie \"Multikulti-Propaganda\", den der Staat zu gew\u00e4hren nicht im Stande sei. Erst wenn ganz Deutschland in eine \"befreite Zone\" f\u00fcr deutsche B\u00fcrger umgewandelt sei, k\u00f6nnten diese Schutzzonen wieder aufgel\u00f6st werden. Die in den Wochen vor der Bundestagswahl am 22. September 2002 in den Medien gef\u00fchrte so genannte \"Antisemitismus-Debatte\" machte sich die NPD zu nutze, um ihre teils offen, teils unterschwellig vorgetragenen antisemitischen Positionen \u00f6ffentlich zu artikulieren. So verkn\u00fcpfte sie z.B. in einem Artikel auf der Internet-Homepage der Bundes-NPD vom 6. Juni 2002 die \"Antisemitismus-Debatte\" mit Attacken auf den Zentralrat der Juden in Deutschland: \"Die Macht des Zentralrats","- 26 - legte sich bisher wie Mehltau \u00fcber die Bereiche des Geisteslebens. Es war kaum denkbar, frei und unbefangen \u00fcber Deutschland, seine Vergangenheit und seine Zukunft laut nachzudenken. Das Wort Antisemitismus reichte, um jede Debatte zu beenden\". In der Juni-Ausgabe der NPDPublikation \"Deutsche Stimme\" hei\u00dft es dar\u00fcber hinaus: \"...und die j\u00fcdischen Organisationen sind eine Besatzungsmacht\". Zur Bundestagswahl am 22. September 2002 trat die NPD in s\u00e4mtlichen Bundesl\u00e4ndern mit Landeslisten sowie \u00fcberwiegend mit Direktkandidaten an und hatte hierf\u00fcr 131 Listenkandidaten und 49 Direktkandidaten nominiert. Die Partei f\u00fchrte in mehreren Bundesl\u00e4ndern Wahlkampfkundgebungen durch. Die NPD nutzte f\u00fcr ihren Wahlkampf auch das Internet und strahlte Werbespots \u00fcber Fernsehsender und H\u00f6rfunk aus. In ihrem Bundestagswahlprogramm k\u00fcndigte sie \"Zukunft und Arbeit f\u00fcr ein besseres Deutschland\" an. F\u00fcr den Wahlkampf gefertigte Flugbl\u00e4tter hatten Parolen wie: \"Frieden statt US-Kriege\", \"Arbeitspl\u00e4tze statt Globalisierung\", \"D-Mark statt TEURO\", \"1000 DM Kindergeld f\u00fcr Deutsche\" und \"Deutschland kann man nicht verbieten\". Die NPD erhielt auf Bundesebene 0,4% der Zweitstimmen (1998: = 0,3%). Damit blieb die Partei knapp unter dem erhofften, f\u00fcr den Erhalt der Parteienfinanzierung ben\u00f6tigten Stimmenanteil von 0,5%. Die NPD gewann in fast allen L\u00e4ndern hinzu. In Rheinland-Pfalz betrug der Zweitstimmenanteil 0,4% und lag damit um 0,2% \u00fcber dem Ergebnis von 1998. In seiner Presseerkl\u00e4rung vom 23. September 2002 zeigte sich VOIGT zufrieden \u00fcber den Stimmenzuwachs der NPD, den er \"vor dem Hintergrund der seit 2000 gegen die NPD initiierten Verbotskampagne\" um so beachtlicher wertete. Um eine weitere Steigerung der Wahlergebnisse zu erreichen, appellierte er an die Parteien \"Die Republikaner\" und \"Deutsche Volksunion\" in Zukunft konkurrierende Wahlantritte zu verhindern","- 27 - sowie \"die Abgrenzungen der Vergangenheit zu \u00fcberwinden und in der Zukunft verst\u00e4rkt den Schulterschluss aller Deutschen, die es heute noch sein wollen, zu suchen\". Bei der in Mecklenburg-Vorpommern zeitgleich mit der Bundestagswahl durchgef\u00fchrten Landtagswahl erhielt die NPD 0,8% der Zweitstimmen (1998: 0,3%) und blieb damit ebenfalls unter der f\u00fcr den Erhalt der Parteienfinanzierung auf Landesebene erforderlichen 1%-Klausel. NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz Der NPD-Landesverband f\u00fchrte 2002 drei \u00f6ffentliche Veranstaltungen durch, so am \"Tag der Arbeit\", dem 1. Mai 2002, in Ludwigshafen am Rhein und in Mannheim unter dem Motto: \"Arbeit statt Globalisierung\". An dem Aufmarsch in Ludwigshafen nahmen ca. 350 Mitglieder und Sympathisanten aus dem Umfeld der NPD und der JN Rheinland-Pfalz sowie aus den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern teil. Als Redner traten die Vorstandsfunktion\u00e4re Dr. G\u00fcnter EISENECKER (Mecklenburg-Vorpommern) und Andreas STORR (Berlin) auf. An der anschlie\u00dfenden Demonstration in Mannheim nahmen nur noch ca. 200 Personen teil. Des weiteren fand am 31. August 2002 das \"2. Antiimperialistische Friedensfest\" in Ramstein-Miesenbach mit ca. 150 Teilnehmern unter dem Motto: \"Frieden f\u00fcr Deutschland - Ami go home\" statt und am 28. Dezember in Trier eine Demonstration mit ca. 30 Personen unter dem Motto \"Stoppt die Angriffspl\u00e4ne der USA - verhindert den Ausbau der Airbase Spangdahlem\". Die Partei zog das Medieninteresse insbesondere durch jeweilige Kaufversuche eines f\u00fcr die Einrichtung einer \"Nationalen Begegnungsund Schulungsst\u00e4tte\" aber auch f\u00fcr die Veranstaltung von Skinhead-Konzerten","- 28 - geeigneten Anwesens in Dreisen/Donnersbergkreis, Nu\u00dfbach/Kreis Kusel, Kusel und in Elmstein/Kreis Bad D\u00fcrkheim auf sich. Sie nutzte das Objekt in Nu\u00dfbach am 16. Februar 2002 zu einem Skinhead-Konzert und am 24. Februar 2002 zu einem Balladenabend mit Frank RENNICKE. Finanziell d\u00fcrfte der NPD-Landesverband derzeit kaum in der Lage sein, den Kauf einer Immobilie selbst zu finanzieren. Vielmehr liegt die Vermutung nahe, dass die NPD sich zielgerichtet in die Verkaufsverhandlungen der vorgenannten Objekte eingeschaltet hat, um letztlich am Verkaufserl\u00f6s in Form einer Vermittlerprovision zu partizipieren. An der Bundestagswahl nahm der Landesverband mit einer f\u00fcnf Kandidaten umfassenden Landesliste sowie mit drei Direktkandidaten teil und erhielt 0,4% der Zweitstimmen. Die besten Ergebnisse erzielte er in den Wahlkreisen 212 (Kaiserslautern) und 214 (S\u00fcdpfalz) mit jeweils 0,7% (1998: 0,3% und 0,4%) und in den Wahlkreisen 210 (Ludwigshafen/Frankenthal) und 213 (Pirmasens) mit jeweils 0,6% (1998: 0,2% und 0,3%). Von den Direktkandidaten erhielt Andreas TRAXEL im Wahlkreis 206 (Trier) 0,8%, Christian HEHL20 im Wahlkreis 210 (Ludwigshafen/Frankenthal) 1,2% und Karlheinz PFIRRMANN im Wahlkreis 214 (S\u00fcdpfalz) 1,4%. Am 3. November 2002 f\u00fchrte die NPD im Raum Idar Oberstein ihren turnusm\u00e4\u00dfigen Landesparteitag mit der Wahl des Landesvorstandes durch. Martin LAUS wurde dabei in seinem Amt als Landesvorsitzender best\u00e4tigt. Die bisher in Rheinland-Pfalz aktiven NPD-Funktion\u00e4re Sascha WAGNER und Christian HEHL geh\u00f6ren nicht mehr dem Landesvorstand an. 20 Christian HEHL hatte bereits vor der Bundestagswahl seinen Wohnsitz nach Karlsruhe verlegt und ist seitdem nicht mehr im NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz aktiv.","- 29 - \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: Riesa/Sachsen Mitglieder (Bund): ca. 450 (2001: ca. 500) Mitglieder Rheinland-Pfalz: \u00fcber 30 (2001: \u00fcber 30) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband, untergliedert in St\u00fctzpunkte Publikationen: nur regional, in Rheinland-Pfalz keine eigenen Publikationen Als einzige rechtsextremistische Partei verf\u00fcgt die NPD mit den JN \u00fcber eine zahlenm\u00e4\u00dfig relevante Jugendorganisation. Diese beteiligte sich auch im Jahr 2002 an den bundesweiten NPD-Demonstrationen und unterst\u00fctzte die Partei im Bundestagswahlkampf sowie bei den Kommunalund Landtagswahlk\u00e4mpfen. Im November 2002 fand in Kirchheim (Hessen) der 31. ordentliche JNBundeskongress zur Neuwahl des JN-Bundesvorstandes statt. Neuer Bundesvorsitzender ist Stefan ROCHOW (Hessen). Zu den acht Beisitzern geh\u00f6rt auch der rheinland-pf\u00e4lzische NPDund JN-Funktion\u00e4r Sebastian BERENDS (Trippstadt). Der bisherige Bundesvorsitzende Sascha ROSSM\u00dcLLER trat nicht mehr zur Wahl an. Die JN wertete den Bundeskongress in einer Pressemitteilung als \"Aufbruchsignal, dessen Ergebisse Grundlage einer in Zukunft noch qualifizierteren politischen Arbeit der JN sein werde\". Diese Art von Durchhalteparolen k\u00f6nnen jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass sich die JN in einer Krise befindet und inzwischen ihre Funktion f\u00fcr die Mutterpartei als \"Speerspitze des nationalen Widerstandes\" verloren hat.","- 30 - In Rheinland-Pfalz wurden nach dem Ausscheiden des bisherigen Landesvorsitzenden Axel FLICKINGER (Kaiserslautern) im M\u00e4rz 2002 Philipp VALENTA (Trier) zum neuen Landesvorsitzenden und Sebastian BERENDS zu dessen Stellvertreter gew\u00e4hlt. Unter Philipp VALENTA kamen die Aktivit\u00e4ten des Landesverbandes im Laufe des Jahres fast zum Erliegen. Dennoch beteiligten sich die einzelnen St\u00fctzpunkte aktiv am Bundestagswahlkampf des NPD-Landesverbandes durch Sammeln von Unterst\u00fctzerunterschriften sowie der Betreuung von Infost\u00e4nden und der Verteilung von Wahlpropaganda. Philipp VALENTA trat im Dezember 2002 als Landesvorsitzender zur\u00fcck. Eigene \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen f\u00fchrte der JN-Landesverband Rheinland-Pfalz im zur\u00fcckliegenden Jahr nicht durch. Interne Treffen fanden nur mit geringer Beteiligung statt. 1.5.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Gr\u00fcndung: 1971 als eingetragener Verein 1987 als Partei DVU - Liste D 1991 Umbenennung in DVU Sitz: M\u00fcnchen Mitglieder (Bund): ca. 13.000 (2001: ca. 15.000) Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 650 (2001: ca. 750) Organisation in Rheinland-Pfalz: weitgehend unstrukturierter Landesverband Die DVU wird von dem M\u00fcnchener Verleger Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autorit\u00e4r gef\u00fchrt. Sie ist trotz des erheblichen Mitgliederr\u00fcckgangs im Jahre 2002 um etwa 1.500 Personen weiterhin die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Partei in Deutschland.","- 31 - An dem am 12. Januar 2002 in M\u00fcnchen stattgefundenen Bundesparteitag haben nur rund 200 Personen (2000: ca. 500 Personen) teilgenommen. Die Organisatoren versuchten, dieses entt\u00e4uschende Ergebnis mit \"ung\u00fcnstigen \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nden\" zu entschuldigen. Im Mittelpunkt des Parteitags stand die Neuwahl des Bundesvorstandes der Partei. Der Bundesvorsitzende FREY wurde in seinem Amt best\u00e4tigt. Er k\u00fcndigte in seiner Rede an, die Partei werde wegen fehlender finanzieller Mittel nicht an der Bundestagswahl am 22. September 2002 teilnehmen. Ausschlaggebend f\u00fcr den Verzicht d\u00fcrften jedoch auch die geringen Wahlchancen gewesen sein. Eine Zusammenarbeit mit REP und NPD lehnte FREY ab. Gegenw\u00e4rtig ist die DVU in zwei Landesparlamenten vertreten (Branden-burg und Bremen). Bei den Landtagswahlen im April 2002 in Sachsen-Anhalt trat sie nicht mehr an. Im Jahre 1998 hatte sie dort noch 12,9% der Zweitstimmen erringen k\u00f6nnen. Der Bedeutungsverlust der Partei ist auch daran erkennbar, dass sie im Mai 2002 die Reservierung der Nibelungenhalle in Passau f\u00fcr ihre j\u00e4hrlich im September stattfindende Grosskundgebung ohne Angaben von Gr\u00fcnden stornierte. In dem M\u00fcnchener \"DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH\" (DSZ-Verlag) des Dr. Gerhard FREY erscheint seit September 1999 w\u00f6chentlich die \"National-Zeitung - Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ) als das gegenw\u00e4rtig auflagenst\u00e4rkste, rechtsextremistische Presseorgan in Deutschland. Die NZ ist als Sprachrohr der Partei anzusehen. Mit aggressiven und rei\u00dferischen Schlagzeilen und Kommentierungen werden tagespolitische Ereignisse verzerrt dargestellt und f\u00fcr die eigenen Zwecke missbraucht, so z.B.:","- 32 - \"Der V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern\" (NZ Nr. 16/02) \"Deutschland immer noch besetztes Land?\" (NZ Nr. 21/02) \"M\u00f6llemann im Visier Israels\" (NZ Nr. 22/02) \"Sind Juden zu m\u00e4chtig?\" (NZ, Nr. 23/02) \"Zuwanderung oder R\u00fcckf\u00fchrung\" (NZ, Nr. 27/02) \"Auschwitz: Die Wahrheit\" (NZ, Nr. 30/02) \"Sollen Deutsche f\u00fcr Bush bluten?\" (NZ, Nr. 33/02) \"Wieviel Holocaust-Zweifel sind erlaubt?\" (NZ, Nr. 44/02) \"Deutsche zahlen - T\u00fcrken kassieren\" (NZ Nr. 50/02) In Rheinland-Pfalz gehen von dem nicht strukturierten DVU-Landesverband nur wenige, nicht \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten aus. In Anzeigen der \"National-Zeitung\" und im Internet weisen die DVU-Kreisverb\u00e4nde Ludwigshafen am Rhein/Vorderpfalz und Koblenz auf Stammtische hin. 1.5.3 \"Die Republikaner\" (REP) Gr\u00fcndung: 1983 Sitz: Berlin Teil-/Nebenorganisationen: Republikanische Jugend (RJ) Republikanischer Bund der Frauen (RBF) Republikanischer Hochschulverband (RHV) Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten (RepBB) Mitglieder (Bund): ca. 9.000 (2001: 11.500) Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 600 (2001: 650) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 15 Kreisverb\u00e4nden","- 33 - Wie bereits im Vorjahr setzte sich der Abw\u00e4rtstrend der REP fort. Die Partei musste bundesweit einen weiteren Mitgliederr\u00fcckgang hinnehmen. Dar\u00fcber hinaus verlieren die REP seit 1996 kontinuierlich Stimmen bei Bundestags-, Landtagsund Kommunalwahlen. Bundesparteitag Am 11./12. Mai 2002 fand in K\u00fcnzell/Hessen der Bundesparteitag unter dem Motto \"F\u00fcr unsere Zukunft\" statt. Der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER ging in seiner Grundsatzrede \"Zur Lage der Partei im Wahljahr 2002\" kaum auf die kritische Situation der Partei ein. Er \u00fcbte vor allem Kritik an der Politik der Bundesregierung, der er vorwarf, deutsche Interessen zu vernachl\u00e4ssigen. Im Mittelpunkt des Parteitages stand die Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms. Das neue Parteiprogramm enth\u00e4lt im Gegensatz zum alten aus dem Jahre 1993 nicht mehr die gesamte Bandbreite der politischen Zielrichtung, sondern eher schlagwortartige Agitationsschwerpunkte, wie z.B. die Versch\u00e4rfung im Strafvollzug, die Abschiebung krimineller Asylbewerber und die Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft. Dr. SCHLIERER konnte auf dem Parteitag seine Position halten. So scheiterte der Versuch der partiinternen Opposition um Christian K\u00c4S (Stellvertr. Bundesvorsitzender, langj\u00e4hriger Landesvorsitzender von BadenW\u00fcrttemberg), in einer Resolution die Zur\u00fccknahme des sp\u00e4ter verabschiedeten Parteiprogramms sowie den Verzicht von Dr. SCHLIERER und seiner beiden Stellvertreter Ursula WINKELSETT und Johann G\u00c4RTNER auf k\u00fcnftige Partei\u00e4mter zu fordern. Einen Monat nach dem Parteitag trat Christian K\u00c4S aus der Partei aus.","- 34 - Bundestagswahl Bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 waren die REP mit 14 Landeslisten (au\u00dfer Brandenburg und Sachsen-Anhalt) sowie mit Direktkandidaten in 7 L\u00e4ndern (Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen) angetreten und erzielten mit 280.671 Zweitstimmen nur noch 0,6 %. Mit diesem Ergebnis kann die Partei aber Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung beanspruchen. 21 Gegen\u00fcber der Bundestagswahl 1998 (1,8% Zweitstimmen) b\u00fc\u00dften die REP mehr als zwei Drittel ihrer Zweitstimmen (minus 1,2 Prozentpunkte) ein. Die gr\u00f6\u00dften Verluste musste die Partei in ihren Hochburgen Baden-W\u00fcrttemberg (minus 2,9 Prozentpunkte auf 1,1 %) und Bayern (minus 1,9 Prozentpunkte auf 0,7 %) hinnehmen. Bei der ebenfalls am 22. September 2002 in Mecklenburg-Vorpommern durchgef\u00fchrten Landtagswahl erzielten die REP nur noch 0,3 % der Stimmen (1998: 0,5 %) und damit keine Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung. In Rheinland-Pfalz erzielten sie 1,0 % der Zweitstimmen und b\u00fc\u00dften damit gegen\u00fcber der Bundestagswahl 1998 1,2 % ein. Der Direktkandidat im Wahlkreis 208 (Mainz) Manfred GEHRT konnte 1,4 % der Erststimmen erzielen. Die REP f\u00fchrten keinen aufw\u00e4ndigen Bundestagswahlkampf; es wurden nur sp\u00e4rlich Wahlkampfmittel wie Flugbl\u00e4tter, Plakate, Rundfunkund Fernsehspots eingesetzt. Bei den wenigen Saalveranstaltungen und Kundgebungen trat insbesondere Dr. SCHLIERER auf. In ihrer Wahlkampfausgabe der parteieigenen Zeitung \"Der REPUBLIKANER\" verunglimpften die REP die etablierten Parteien als \"Korruptionsparteien\". Sie 21 F\u00fcr die Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung m\u00fcssen die Parteien gem. SS 18 Abs. 4 Parteiengesetz bei der Bundestagswahl 0,5 % der Stimmen und bei Landtagswahlen 1,0 % der Stimmen erreichen.","- 35 - pr\u00e4sentierten sich vor allem als Protestpartei (\"12 + 1 gute Gr\u00fcnde, diesmal PROTEST zu w\u00e4hlen\"). Folgende Plakate kamen u.a. zu Einsatz: - \"Das Boot ist voll\" - \"R\u00fcckf\u00fchrung statt Zuwanderung\" - \"Der Teuro mu\u00df weg!\" - \"Bildung f\u00f6rdern, Zuwanderung stoppen In Rheinland-Pfalz fanden keine gr\u00f6\u00dferen Wahlkampfeins\u00e4tze statt. Es wurden Flugbl\u00e4tter verteilt und in verschiedenen St\u00e4dten so z.B. in Pirmasens, Schifferstadt und Mainz waren Infost\u00e4nde aufgebaut. Die REP zeigten sich entt\u00e4uscht \u00fcber ihr schlechtes Abschneiden bei der Bundestagswahl, obwohl die Erwartungen bei Parteif\u00fchrung und Mitgliedschaft sowie Sympathisanten selbst nicht allzu hoch gewesen waren. Auf dem Bundesparteitag am 2./3. November 2002 in Deggendorf (Bayern) wurde Dr. SCHLIERER in seinem Amt best\u00e4tigt. Mit der Wiederwahl SCHLIERER's sowie den Parteiaustritten f\u00fchrender Oppositionskr\u00e4fte u.a. von Christian K\u00c4S scheint der jahrelange Machtkampf SCHLIERER's mit seinen innerparteilichen Gegnern nunmehr entschieden. REP-Landesverband Rheinland-Pfalz Der REP-Landesverband ist in 15 Kreisverb\u00e4nde gegliedert. Landesvorsitzender ist seit der Landesmitgliederversammlung am 2. September 2001 Stephan STRITTER aus Mainz; Stellvertreter u.a. der bisherige Vorsitzende Gerhard MEYER aus Trier.","- 36 - 1.6 Sonstige rechtsextremistische Organisationen \"Milit\u00e4rhistorischer Verein Pfalz - Stahlhelm 1918\"22 ehemals: \"Der Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V.\" \"Der Stahlhelm-Landesverband Pfalz e.V.\" wurde im M\u00e4rz 2002 aufgel\u00f6st und die Eintragung im Vereinsregister gel\u00f6scht. Die Vereinigung besteht jedoch unter der neuen Bezeichnung \"Milt\u00e4rhistorischer Verein Pfalz - Stahlhelm 1918\" fort. Eine Neueintragung in das Vereinsregister ist bislang nicht erfolgt. Auch unter der neuen Bezeichnung wurden im Jahr 2002 \u00fcberwiegend nicht\u00f6ffentliche Treffen, so genannte Appelle durchgef\u00fchrt. Angeh\u00f6rige bzw. Sympathisanten des \"Stahlhelm\" wurden am 25. September 2001 wegen unbefugten Tragens von Uniformen bzw. wegen der Beihilfe zum Versto\u00df gegen das Uniformverbot durch Unterlassen zu Geldstrafen verurteilt. Nach Erf\u00fcllung der Zahlungsauflagen wurden die Verfahren im Jahre 2002 eingestellt. 1.7 \u00dcberregionale informationelle Vernetzung und Nutzung moderner Informationsund Kommunikationsmittel Die zahlreichen Organisationsund Veranstaltungsverbote in den vergangenen Jahren hatten die gesamte rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland veranlasst, neue Wege zu suchen, um weiteren staatlichen Ma\u00dfnahmen auszuweichen. Der Zusammenhalt regionaler Gruppierungen und die Koordination bundesweiter Aktionen soll dabei st\u00e4rker durch eine so genannte informationelle Vernetzung gew\u00e4hrleistet werden. Die elektronische Kommunikation, dazu z\u00e4hlen neben dem Inter22 vgl. Kurzdarstellung \"Milit\u00e4rhistorischer Verein Pfalz - Stahlhelm 1918\" (S. 97)","- 37 - net auch so genannte parteiunabh\u00e4ngige Info-Telefone und Handys, wird intensiv f\u00fcr die Koordination und Mobilisierung der Szene genutzt. Das Internet ist f\u00fcr Rechtsextremisten nach wie vor ein bedeutendes Medium f\u00fcr ihre Agiation. Ende 2002 wurden im Internet ca. 1.000 Homepages deutscher Rechtsextremisten festgestellt (2001: ca. 1.300). Die Zahl der erkannten Homepages unterliegt jedoch starken Schwankungen, neue Seiten sind oft nur kurze Zeit im Netz. Auch der h\u00e4ufige Wechsel von Internetadressen oder Providern erschwert eine genaue Bestimmung der Anzahl rechtsextremistischer Homepages. Das Internet bietet Rechtsextremisten eine ungleich gr\u00f6\u00dfere Plattform, um verfassungsfeindliche Ziele und Ideen zu propagieren, als beispielsweise herk\u00f6mmliche Printmedien. Insbesondere j\u00fcngere Menschen, die \u00fcber die traditionellen Medien - wie Zeitschriften, Flugbl\u00e4tter etc. - nicht oder nur bedingt erreichbar sind, k\u00f6nnen \u00fcber das Internet heute leichter an rechtsextremistisches Gedankengut herangef\u00fchrt werden. Gerade diese Zielgruppe ist neuen technologischen Entwicklungen gegen\u00fcber aber besonders aufgeschlossen. Nach wie vor sind die \"parteiunabh\u00e4ngigen, rechtsextremistischen InfoTelefone\" und Handys trotz der beschriebenen M\u00f6glichkeiten des Internets derzeit noch die wichtigsten Kommunikationsmittel innerhalb der rechtsextremistischen Szene. In Rheinland-Pfalz sind nicht nur rechtsextremistische Parteien, sondern auch neonazistische oder sonstige Gruppierungen wie z.B. das \"Aktionsb\u00fcro S\u00fcdwest\" aus Trier und das \"Nationale Aktionsb\u00fcndnis Eifel\" im Internet vertreten. Bei solchen Gruppierungen au\u00dferhalb des Parteienspektrums handelt es sich in aller Regel um keine organisierten Personenzu-","- 38 - sammenschl\u00fcsse, sondern vielfach um die Aktivit\u00e4ten von Einzelaktivisten. Auch ausl\u00e4ndische Neonazis werben mit deutschsprachigen Angeboten im Internet, z.B. die amerikanische, neonazistische \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO) des bekannten Gary Rex LAUCK mit ihrer Publikation \"NS-Kampfruf\". 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielf\u00e4ltige Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der \"nationalen Sache\", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Kontakte deutscher Rechtsextremisten bestehen seit vielen Jahren in die USA und nach Kanada sowie in westeurop\u00e4ische Nachbarl\u00e4nder, insbesondere nach Holland. Die eigene Darstellung dieser Verbindungen durch die rechtsextremistische Szene entspricht jedoch nicht ihrer eigentlichen, eher geringen Bedeutung. Am 26. Januar 2002 beteiligten sich ca. 90 Rechtsextremisten aus Deutschland in Rotterdam an einer Demonstrration der neonazistischen Partei \"Nederlandse Volks Unie\" (NVU) unter dem Motto \"Meinungsfreiheit auch f\u00fcr Nationalisten\". Rechtsextremistische Skinheads besuchten auch 2002 Skinheadkonzerte im benachbarten Ausland, so u.a. im Elsa\u00df und in \u00d6sterreich. 1.9 Protestaktionen von Rechtsextremisten gegen die US-Regierung im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt Rechtsextremisten lehnen mit antisemitischen und antiamerikanischen Argumenten einen Krieg gegen den Irak ab. Insbesondere das neonazistische Spektrum trifft Aktionsvorbereitungen f\u00fcr den Fall eines amerikani-","- 39 - schen Angriffs gegen den Irak. So forderte das \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\", das bundesweit wichtigste Sprachrohr der Neonazis, Ende 2002: \"US-Provokation im Irak ist Oneworld-Terror! Nationaler Widerstand protestbereit\" und \"heraus auf die Stra\u00dfe zum antikapitalistischen und antiimperialistischen Protest gegen die USA und die Achse des B\u00f6sen! NOneworld statt Oneworld!\". Es wird zu Protesten am \"Tag X\" - dem Beginn eines US-amerikanischen Milit\u00e4rschlages gegen den Irak23 - aufgerufen. Dabei k\u00f6nnten Ziele von Demonstrationen, Mahnwachen oder Kundgebungen vor allem US-amerikanische Einrichtungen jeglicher Art, wozu u.a. auch Filialen von Schnellrestaurantketten geh\u00f6ren und Einrichtungen der \"BRD-Regierungsparteien\" wie Parteizentralen oder Einrichtungen \"etablierter BRD-Medien\", sofern sie offenkundig pro-amerikanische Kriegspropaganda betrieben, sein. Auch wenn einzelne Gewaltaktionen nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen, d\u00fcrfte der \u00fcberwiegende Teil der Rechtsextremisten wohl nur zu legalen und \u00f6ffentlichen Protestaktionen neigen. Der Antiamerikanismus der rechtsextremistischen Szene wird auch in deren Musikszene deutlich. In einer Ende 2002 bekannt gewordenen CD mit dem Titel \"The white race will prevail\"24 der Skinheadband \"Race War\" aus Baden-W\u00fcrttemberg wird der NS-Staat glorifiziert und eine \"\u00dcberle-genheit der wei\u00dfen Rasse\" propagiert. In dem Lied \"11. September\" werden die Anschl\u00e4ge gegen das World Trade Center und das Pentagon bef\u00fcrwortet und weitere Taten gegen die USA und Israel gefordert. Es endet mit dem Refrain: \"Juppheidi und bumsfallera, es lebe der Terror gegen die USA\". Am 29. Dezember 2002 berichtete das \"Nationale Aktionsb\u00fcndnis Eifel\"25 im Internet \u00fcber eine am 28. Dezember 2002 in Bitburg durchgef\u00fchrte 23 Das ist nach der Definition des \"Aktionsb\u00fcros\" der Tag, an dem entweder die US-gef\u00fchrten Truppen im Irak einmarschieren, die Hauptstadt Bagdad bombardiert wird oder in den westlichen Massenmedien der Kriegsbeginn offiziell verk\u00fcndet wird. 24 \"Die wei\u00dfe Rasse wird siegen\". 25 vgl. hierzu S. 37","- 40 - Demonstration \"gegen den menschenverachtenden US-Imperialismus und den baldigen Irak-Krieg\". Unter dem Motto \"Stoppt die Angriffspl\u00e4ne der USA - verhindert den Ausbau der Kriegsbasis Spangdahlem\" hatten ca. 30 Rechtsextremisten einen Demonstrationszug in Bitburg organisiert. Der Aufzug verlief ohne besondere Vorkommnisse. Auf NPD-Veranstaltungen, in Parteiver\u00f6ffentlichungen und durch Aussagen f\u00fchrender Parteifunktion\u00e4re nach den von islamistischen Terroristen ver\u00fcbten Anschl\u00e4gen am 11. September 2001 in den USA wurden antiamerikanische Positionen und eine pro-islamische Einstellung offen deutlich. Au\u00dferdem nutzt die NPD den Irak-Konflikt und die bestehende Angst vor einem Krieg f\u00fcr ihre Zwecke. In diesem Zusammenhang nahmen am 27. Oktober 2002 der Parteivorsitzende Udo VOIGT und der Prozessbevollm\u00e4chtige der NPD im NPDVerbotsverfahren Horst MAHLER (Berlin) an einer Veranstaltung der \"Islamischen Befreiungspartei\" (\"Hizb ut-Tahrir\")26 an der Technischen Universit\u00e4t Berlin zum Thema \"Der Irak - ein neuere Krieg und die Folgen\" teil. In einer anschlie\u00dfenden Diskussion \u00e4u\u00dferte VOIGT nach Presseberichten, dass \"Deutschland kein freies Land und erst dann wieder frei sei, wenn hier die letzten amerikanischen Milit\u00e4rbasen verschwunden und der letzte amerikanische Soldat Deutschland verlassen habe\" sowie zur \"Hizb ut-Tahrir\": \"Wir sind daran interessiert, die Kontakte mit diesen Gruppen zu intensivieren. Das nationale Lager sei generell bestrebt, mit Leuten zusammen zu arbeiten, welche die amerikanische Vorherrschaft brechen wollen\" und zu einem eventuellen Krieg mit dem Irak: \"Wenn es zu der gro\u00dfen Auseinandersetzung kommt, werden wir nationalen Deutschen nicht auf der Seite Amerikas stehen\". 26 vgl. S. 65","- 41 - 2. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten setzten auch im Jahr 2002 - je nach ideologisch-politischer Ausrichtung revolution\u00e4r-marxistisch oder anarchistisch orientiert - ihren breit gef\u00e4cherten, teils gewaltt\u00e4tigen Aktionismus gegen unsere freiheitlich demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung fort. Bei den gewaltbereiten Linksextremisten war im Jahr 2002 bundesweit ein R\u00fcckgang auf etwa 5.500 Aktivisten zu verzeichnen (2001: ca. 7.000). Das Potential der Autonomen, der mit Abstand gr\u00f6\u00dften Str\u00f6mung im gewaltbereiten Linksextremismus, umfasste Ende 2002 weniger als 5.000 Angeh\u00f6rige (2001: rund 6.000). In Rheinland-Pfalz blieb die Anzahl der Autonomen im Vergleich zu den letzten Jahren mit etwa 130 konstant, ebenso die Anzahl der \u00fcbrigen Linksextremisten mit etwa 620. Trotz r\u00fcckl\u00e4ufiger Entwicklung gef\u00e4hrdeten gewaltt\u00e4tige Linksextremisten auch im Jahr 2002 die Innere Sicherheit Deutschlands. Akzente setzten militante Autonome wiederum in ihrem traditionellen Aktionsfeld \"Antifaschismus\". Die Aktivit\u00e4ten in den Bereichen \"Anti-Globalisierung\" und \"Anti-Kernkraft\" waren dagegen r\u00fcckl\u00e4ufig. Ihre im Jahre 2001 begonnene \"Militanzdebatte\" wurde ohne gr\u00f6\u00dfere Resonanz fortgesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob die angestrebte R\u00fcckkehr zum \"bewaffneten Kampf\" erreicht werden bzw. ob sich daraus eine terroristische Bedrohung entwickeln kann. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Bund (2001) Rheinland-Pfalz (2001) Gesamt: 31.100* (32.900*) ca. 750* (750*) Gewaltbereite: 5.500 ( 7.000) ca. 130 (130) Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten: 26.000 (26.300) ca. 620** (620) alle Angaben: \"ca.\" *ohne Mehrfach** einschlie\u00dflich Personen aus mitgliedschaften beeinflussten Organisationen","- 42 - 2.2. Linksextremistische Gewalt Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2002 2001 Gesamt: 3 3 Deliktsarten: T\u00f6tungsdelikte: -- -- Versuchte T\u00f6tungen: -- -- K\u00f6rperverletzungen: 2 2 Brandstiftungen: -- -- Sprengstoffexplosionen: -- -- Landfriedensbruch: -- 1 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr: 1 -- 2.3 Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus Sowohl die Anzahl gewaltbereiter Linksextremisten - insbesondere aus dem anarchistisch orientierten autonomen Spektrum - als auch deren Mobilisierungsf\u00e4higkeit bzw. -bereitschaft zu aktuellen Konfliktthemen ist im Vergleich zum letzten Jahr geringer geworden. Gleichwohl stellt dieses Gewaltpotential nach wie vor eine nicht zu untersch\u00e4tzende Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland dar. 2.3.1 Autonome Autonome stellen den mit Abstand gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials. Sie ver\u00fcben auch die meisten Gewalttaten (z.B. Brandanschl\u00e4ge, K\u00f6rperverletzungen etc.). Die Anzahl der Autonomen ist 2002 mit bundesweit unter 5.000 Personen erstmals seit Jahren deutlich zur\u00fcck gegangen. In Rheinland-Pfalz gibt es unver\u00e4ndert ca. 130","- 43 - Autonome, die vorwiegend in Kaiserslautern, Koblenz, Mainz, in Neustadt a.d. Weinstra\u00dfe, Trier und im Raum Ludwigshafen aktiv sind. Autonome wollen anstelle unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaates eine herrschaftsfreie Gesellschaft einf\u00fchren. Dazu ist es aus ihrer Sicht erforderlich und legitim, ihre politischen Ziele auch mit Gewalt durchzusetzen. Autonome Gewalt richtet sich sowohl gegen Personen (\"Faschos\", Polizeibeamte sowie \"Handlanger und Profiteure des Systems\") als auch gegen Sachen (Kraftfahrzeuge, Immobilien etc.). Bei der Wahl ihrer vielf\u00e4ltigen Aktionsformen bem\u00fchen sich Autonome stets um \"Vermittelbarkeit\". H\u00e4ufig klinken sie sich auch in legitime gesellschaftliche Proteste wie beispielsweise gegen den Einsatz der Kernkraft zur Erzeugung von Energie und die so genannte Globalisierung ein und diskreditieren diese durch begleitende militante Aktionen. Bei Stra\u00dfenkrawallen treten Autonome h\u00e4ufig vermummt in \"schwarzen Bl\u00f6cken\" auf. Dies geschieht regelm\u00e4\u00dfig anl\u00e4sslich von Protesten gegen Rechtsextremisten und bei Demonstrationen zum \"revolution\u00e4ren 1. Mai\". Neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen (so genannte Info-L\u00e4den, Antifa-Cafe's oder Volxk\u00fcchen), die in Rheinland-Pfalz in Koblenz, Mainz und Trier existieren, st\u00fctzt sich die autonome Szene zur Beschaffung und Weitergabe von Informationen sowie zur Erh\u00f6hung ihrer Mobilisierungsf\u00e4higkeit weiterhin auf elektronische Kommunikationsmittel (Internet und Mobiltelefone). Autonome Internet-Seiten beinhalten im wesentlichen Informationen/Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen, Statements zu aktuellen \"linken\" Konfliktthemen sowie Veranstaltungshinweise und Demonstrationsaufrufe. Neuerdings wird sogar dazu aufgefordert, der Polizei mit Waffengewalt entgegen zu treten.","- 44 - So konnte z.B. am 23. Oktober 2002 auf der Homepage der \"Acid Neustadt/Pfalz - linke antifaschistische Gruppe\" eine Bildanimation festgestellt werden, auf der eine szenetypische Person eine Schusswaffe abfeuert - erg\u00e4nzt mit dem Schriftzug \"FIGHT THE POLICE!!!\". Nach wie vor gro\u00dfe Bedeutung kommt den zahlreichen autonomen Szenepublikationen zu, die u.a. regelm\u00e4\u00dfig Taterkl\u00e4rungen, Positionspapiere, Demonstrationsaufrufe und Berichte \u00fcber \"Nazi\"-Aktivit\u00e4ten/Strukturen ver\u00f6ffentlichen. Die meisten dieser Bl\u00e4tter, wie \"SWING-autonomes rheinmain-info\", der \"Koblenzer-ZERR-Spiegel\" oder das in Trier erschienene Info-Blatt \"clandestina\" decken vorrangig Regionalbereiche ab. Bundesweite Bedeutung kommt dem Berliner Szeneblatt \"INTERIM\" zu. Autonome lehnen entsprechend ihrem Selbstverst\u00e4ndnis festgef\u00fcgte Organisationen und hierarchische Strukturen grunds\u00e4tzlich ab. Bundesweite B\u00fcndnisse autonomer Gruppierungen mit dem Ziel, eine schlagkr\u00e4ftige antifaschistische Bewegung durch eine st\u00e4rkere Organisierung zu erreichen, waren in den vergangenen Jahren nur von kurzer Dauer und scheiterten letztlich an der fehlenden Organisierungsund Strukturierungsbereitschaft, insbesondere bei den \"klassischen\", organisationsfeindlichen Autonomen. Innerhalb der militanten autonomen Szene - vorwiegend im Gro\u00dfraum Berlin - ver\u00fcbten verdeckt operierende Kleingruppen mit zum Teil terroristischem Anstrich und st\u00e4ndig wechselnden Aktionsnamen auch im Jahr 2002 zahlreiche Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge. In diesem Zusammenhang ist vor allem die \"militante gruppe (mg)\" zu nennen, die im Gegensatz zu anderen Gruppierungen seit Juni 2001 unter gleicher Namensnennung f\u00fcr mehrere militante Aktionen, u.a. Brandanschl\u00e4ge, verantwortlich zeichnete. Die von ihr im Juni 2001 begonnene Diskussion um Formen und Inhalte \"militanter und bewaffneter Politik\" (Militanzdebatte) wurde mit einer Reihe von Beitr\u00e4gen verschiedener Gruppierungen - s\u00e4mtlich ver\u00f6ffentlicht in dem als Forum auserkorenen","- 45 - Berliner Szeneblatt \"INTERIM\" - im Berichtszeitraum fortgesetzt. Die inhaltliche Bandbreite reicht dabei von grunds\u00e4tzlicher Zustimmung bis hin zu vollst\u00e4ndiger Ablehnung bez\u00fcglich der Aktionen und konzeptionellen Vorstellungen der \"mg\", die im wesentlichen eine Neuorganisierung militanter Strukturen - orientiert am fr\u00fcheren Modell der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" - anstrebt. In Positionspapieren vom April und August 2002 definiert sich die \"mg\" u.a. als Zusammenhang, der aus der Legalit\u00e4t heraus klandestine Aktionen wie z.B. \"sachschadenorientierte militante Praxen (vom wilden Plakatieren bis zu Brandund Sprengs\u00e4tzen), personenschadenorientierte militante Praxen (direkte k\u00f6rperliche Konfrontation wie verpr\u00fcgeln und k\u00fcbeln) und symbolische Politpraxen (Kommunikations-guerilla)\" bef\u00fcrwortet. Exekutionen von Entscheidungstr\u00e4gern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft k\u00e4men allerdings - auch aus logistischen und \"repressionstechnischen Gr\u00fcnden\" - vorerst nicht in Frage. Gegen\u00fcber den anderen an der Militanzdebatte beteiligten Gruppierungen machte die \"mg\" deutlich, dass die Bedingungen f\u00fcr eine sofortige Aufnahme des bewaffneten Kampfes auch weiterhin nicht gegeben seien. 2.3.2 Sonstige (militante) Linksextremisten Neben den Autonomen gibt es noch weitere gewaltbereite Linksextremisten, die - zum Teil aus ehemals RAF27-nahen Strukturen stammend - im wesentlichen antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtet sind. Sie engagieren sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die Belange \"politischer Gefangener\". Die aktivste Gruppe ist die Frankfurter Initiative \"Libertad!\", die in der \"Gefangenenfrage\" weltweit den Ausgangspunkt zum Aufbau eines internationalen Netzwerks revolution\u00e4rer Kr\u00e4fte sieht. Zur Durchsetzung ihrer Ziele gibt sie u.a. die Zeitschrift \"So oder So\" heraus. 27 \"Rote Armee-Fraktion\"","- 46 - \"Libertad!\" geh\u00f6rt zu den Mitinitiatoren des j\u00e4hrlich am 18. M\u00e4rz durchgef\u00fchrten bundesweiten Aktionstages \"F\u00fcr die Freiheit politischer Gefangener\", der im Jahr 2002 unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t und Widerstand gegen staatliche Repression, Sicherheitsgesetze und Abschiebung\" stand. Das Kaiserslauterer \"Antifaschistische Aktionsb\u00fcndnis 9.6.\"28 f\u00fchrte im Rahmen des Aktionstages am 18. M\u00e4rz 2002 in Kaiserslautern eine Informationsveranstaltung durch; die Resonanz war nur gering. 2.3.3 Ermittlungsund Gerichtsverfahren gegen terroristische Straft\u00e4ter Das zu lebenslanger Haft verurteilte ehemalige RAF-Mitglied Adelheid SCHULZ wurde am 27. Februar 2002 vom Bundespr\u00e4sidenten begnadigt. Sie befand sich bereits seit Oktober 1998 auf freiem Fu\u00df, da ihr eine befristete Strafunterbrechung aus Gesundheitsgr\u00fcnden gew\u00e4hrt wurde. Im seit M\u00e4rz 2001 vor dem Berliner Kammergericht laufenden Strafverfahren gegen mehrere mutma\u00dfliche Mitglieder der \"Revolution\u00e4ren Zellen/Rote Zora\" (RZ) wegen terroristischer Anschl\u00e4ge in den 80er und 90er Jahren gestand Anfang Juli 2002 eine heute 63j\u00e4hrige Zeugin, 1986 die Sch\u00fcsse auf die Beine des damaligen Leiters der Berliner Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde abgegeben zu haben. Am 17. August 2002 wurden die Ermittlungen gegen die mutma\u00dflichen RZ-Mitglieder Rudolf SCHINDLER und Sabine ECKLE durch die Bundesanwaltschaft eingestellt. Trotz vorliegender Beschuldigungen durch den Kronzeugen des Gesamtverfahrens Tarek MOUSLI konnte beiden nicht nachgewiesen werden, an der Ermordung des hessischen Ministers f\u00fcr Wirtschaft und Verkehr Heinz-Herbert KARRY am 11. Mai 1981 in Frankfurt beteiligt gewesen zu sein. 28 Am 9. Juni 2001 fand in Kaiserslautern eine NPD-Demonstration statt. Diese war Anlass f\u00fcr Angeh\u00f6rige aus dem linksextremistischen/autonomen Spektrum, dagegen zu demonstrieren und sich diese Gruppenbezeichnung zuzulegen.","- 47 - 2.3.4 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der \"Antifaschistische Kampf\" ist weiterhin wichtigstes Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten geblieben. Vordergr\u00fcndig richtet er sich gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen, dar\u00fcber hinaus aber auch gegen den verhassten Staat, der als \"kapitalistisches System\", in dem der Faschismus seine Wurzeln habe, diffamiert wird. Auch im Jahr 2002 gab es wieder zahlreiche - zum Teil gewaltt\u00e4tig verlaufende - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten mit dem Ziel der Verhinderung oder St\u00f6rung von NPD/JN-Aufz\u00fcgen. Wie schon in den vergangenen Jahren schloss man sich auch h\u00e4ufig mit nichtextremistischen Organisationen in so genannten Antifa-B\u00fcndnissen zusammen. In Bad D\u00fcrkheim wurde am 6. April 2002 eine \"Antifa-Kundgebung\" vor dem Hintergrund eines durch \"rechte\" Jugendliche verursachten Brandanschlags auf ein von Angeh\u00f6rigen der \"linken\" Szene bewohntes Anwesen in Erpolzheim durchgef\u00fchrt. Unter den 100 Demonstranten, die Paro-len riefen wie \"Ob Ost oder West - nieder mit der Nazi-Pest\", befanden sich auch zahlreiche Aktivisten der autonomen/antifaschistischen Szene aus der Westund Vorderpfalz sowie aus Mannheim. Wegen eines \"rechtsextremistischen \u00dcbergriffs\" auf das Jugendzentrum in Kandel nach einem Punk-Konzert am 26. Mai 2002 kam es am 1. Juni 2002 vorort zu einer \"Antifa\"-Demonstration, an der sich ann\u00e4hernd 150 Personen beteiligten, darunter Angeh\u00f6rige der autonomen/antifaschistischen Szene aus Ludwigshafen/Mannheim, Heidelberg, Weinheim/ Bergstra\u00dfe, Landau, Neustadt a.d. Weinstra\u00dfe und Kaiserslautern. Es wurden Transparente mit den Aufschriften \"Keine Toleranz f\u00fcr Rassisten\" und \"Kampf dem Faschismus\" gezeigt. Ebenso wurden Parolen wie \"F\u00fcr","- 48 - Freiheit und Leben, Nazis von der Stra\u00dfe fegen\" und \"Alle wollen dasselbe, Nazis in die Elbe\" skandiert. Die fortschreitenden \"Nazi\"-Aktivit\u00e4ten in der Region Pfalz sowie die Absicht der NPD, in Elmstein ein \"nationales Schulungszentrum\" einzurichten, waren Anlass f\u00fcr eine am 22. Juni 2002 in Elmstein \u00fcberwiegend von nichtextremistischen Organisationen getragenen, friedlich verlaufenden Demonstration unter dem Motto \"Kein Nazizentrum in Elmstein!\". Unter den ann\u00e4hernd 200 Teilnehmern befanden sich auch mehrere Aktivisten der regionalen autonomen/antifaschistischen Szene. Am 31. August 2002 wurden in Ramstein-Miesenbach verschiedene Protestaktionen im Zusammenhang mit einem von der NPD angemeldeten \"Friedensfest\" unter dem Motto \"V\u00f6lkermordbasis Ramstein schlie\u00dfen - Ami go home\" durchgef\u00fchrt. U.a. nahmen an einer \"antifaschistischen\" Gegenkundgebung ca. 100 bis 120 Personen teil, darunter das regionale autonome/antifaschistische Spektrum sowie Szeneangeh\u00f6rige aus dem Rhein-Neckar-Raum und dem benachbarten Saarland. Insgesamt wurden von der Polizei \u00fcber 200 Personen \u00fcberpr\u00fcft und mehr als 50 Platzverweise ausgesprochen. Dar\u00fcber hinaus kam es zu einer Schl\u00e4gerei, als drei NPD-Anh\u00e4nger und 11 Angeh\u00f6rige der \"linken\" Szene aneinander gerieten. Ein in der N\u00e4he gelegenes Freizeitgel\u00e4nde wurde von Unbekannten verw\u00fcstet und mit \"Nazi-Raus\"-Parolen beschmiert. Antirassismus Die vielf\u00e4ltigen - teilweise gewaltt\u00e4tigen - Aktionen des linksextremistischen Spektrums gegen den \"staatlichen Rassismus\" wurden im Jahr 2002 fortgesetzt. So legte am 5. Februar 2002 die \"militante gruppe (mg)\" im Bezirksamt Berlin-Reinickendorf aus Protest gegen das dortige Chipkartensystem im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes einen Brandsatz und \u00fcber-","- 49 - sandte dem verantwortlichen Stadtrat eine scharfe Patrone und ein Messer. Am 24. Juli 2002 ver\u00fcbte die \"Autonome Zelle 'in Gedenken an Ulrike Meinhof'\" in Hamburg Brandanschl\u00e4ge auf zwei Kraftfahrzeuge der Lufthansa, der vorgeworfen wurde, \"im gro\u00dfen umfang\" an der Abschiebung von Ausl\u00e4ndern beteiligt zu sein und sich mit diesem \"dreckigem gesch\u00e4ft\" eine \"goldene nase\" zu verdienen. In Rheinland-Pfalz richteten sich die antirassistischen Proteste haupts\u00e4chlich gegen den so genannten Abschiebeknast in Ingelheim. Am 29. Juni 2002 demonstrierten ca. 500 Personen in Ingelheim unter dem Motto \"Gegen die Festung Europa! Abschiebekn\u00e4ste und Ausreisezentren abschaffen!\". Im Verlauf der Aktion - u.a. waren Angeh\u00f6rige der autonomen/antifaschistischen Szene, insbesondere von der \"Antifa Nierstein\", beteiligt - kam es zu Farbbeutelw\u00fcrfen gegen das Geb\u00e4ude der zust\u00e4ndigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde (Kreisverwaltung Mainz-Bingen). Weitere Protestaktionen vor dem \"Abschiebeknast\" in Ingelheim fanden am 29. August 2002 im Rahmen der bundesweiten - von Linksextremisten mitgetragenen - \"Karawane f\u00fcr die Rechte der Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen\" (17. August bis 21. September 2002) und am 2. November 2002 unter dem Motto \"Die W\u00fcrde der Mauer ist unantastbar\" anl\u00e4sslich eines bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebegef\u00e4ngnisse statt. Insbesondere bei der letztgenannten Aktion mit ca. 100 Teilnehmern beteiligten sich erneut mehrere Angeh\u00f6rige des autonomen/antifaschistischen Spektrums. Kampagne gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie Der Widerstand von Linksextremisten gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie, insbesondere gegen Castor-Transporte, verzeichnete im Jahr 2002 einen deutlichen R\u00fcckgang. Im Vergleich zu den vorhergehen-","- 50 - den Jahren wurden dar\u00fcber hinaus erheblich weniger militante Protestaktionen durchgef\u00fchrt. So wurden insbesondere Hakenkrallenanschl\u00e4ge gegen Fahroberleitungen der Deutschen Bahn AG nicht mehr bekannt. Den Aktionsschwerpunkt der Anti-Atom-(Castor)-Bewegung bildete im Jahr 2002 die Kampagne \"TRAINSTOPPING 02\", die das Ziel verfolgte, den Widerstand kr\u00e4ftem\u00e4\u00dfig zu b\u00fcndeln bzw. eine verbesserte bundesweite Koordination zu erreichen. Von herausragender Bedeutung waren in diesem Zusammenhang die Protestaktionen gegen den 6. Castor-Transport aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (Frankreich) in das Brennelemente-Zwischenlager in Gorleben (Niedersachsen) vom 11. bis 14. November 2002. Insbesondere im Wendland - dort waren rund 2.000 Atomkraftgegner aktiv, darunter etwa 100 bis 150 Autonome - kam es vermehrt zu Protestund St\u00f6raktionen. U.a. wurde der Castor-Transport durch einen Stapel brennender Reifen sowie durch Blockadeund Ankettaktionen an der Weiterfahrt gehindert. Ein Hubschrauber des Bundesgrenzschutzes wurde mit Leuchtmunition beschossen. Die zahlreichen im abgelaufenen Jahr durch Rheinland-Pfalz gef\u00fchrten Castor-Transporte zu den Wiederaufbereitungsanlagen La Hague und Sellafield (Gro\u00dfbritannien) blieben - abgesehen von kleineren St\u00f6rungen (\"Schienenspazierg\u00e4nge\"/Demonstrationen) - ohne besondere Vorkommnisse. Anti-\"Globalisierung\"/-NATO/EU-Politik Die seit 1999 existierende und sich gegen die Auswirkungen einer im zunehmenden Ma\u00dfe deregulierenden und demokratisch nicht mehr kontrollierbaren Wirtschaftsordnung richtende \"Anti-Globalisierungsbewegung\" f\u00fchrte auch im Jahr 2002 Protestaktionen durch, insbesondere gegen die EU-Gipfeltreffen in Barcelona (15./16. M\u00e4rz), Sevilla (21./22. Juni) und Kopenhagen (12./13. Dezember). Ingesamt kam es dabei zu vereinzelten","- 51 - Auseinandersetzungen von Demonstranten mit der Polizei, diversen Ausschreitungen und Sachbesch\u00e4digungen sowie Festnahmen, darunter auch einzelner Demonstranten aus Deutschland. Die noch im Jahre 2001 festgestellte hohe Militanz konnte allerdings bei den im Berichtsjahr durchgef\u00fchrten Aktionen nicht mehr registriert werden. Auch fiel auf, dass die Beteiligung deutscher (gewaltbereiter) Linksextremisten wesentlich geringer war als noch im Jahr zuvor. Teile der \"Anti-Globalisierungsbewegung\" beteiligten sich unter dem Motto \"Kampf der NATO/EU-Kriegspolitik\" an den Protestaktionen gegen die \"38. Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik\" vom 1. bis 3. Februar 2002 in M\u00fcnchen29. Trotz eines Verbotes demonstrierten etwa 700 Personen gegen diese Konferenz; insgesamt wurden 747 St\u00f6rer in Gewahrsam genommen, 66 Personen wurden festgenommen. Auch aus Rheinland-Pfalz (Vorderund Westpfalz, Koblenz und Trier) waren mehrere Angeh\u00f6rige der autonomen Szene nach M\u00fcnchen angereist. Am 3. Februar 2002 versammelten sich vor dem Mainzer Staatstheater ca. 50 dem \"linken\" Umfeld zuzurechnende Personen, um friedlich gegen die oben erw\u00e4hnte NATO-Sicherheitskonferenz zu protestieren. Weiterhin schlossen sich Globalisierungskritiker sowie zahlreiche Linksextremisten, f\u00fcr die das Agitationsfeld \"Frieden\" - Autonome bevorzugen die Formulierung \"Anti-Krieg\" - nach wie vor ein wichtiges Thema darstellt, den von Gruppen der \"Friedensbewegung\" organisierten und \u00fcberwiegend friedlich verlaufenden Protestaktionen anl\u00e4sslich des Besuches von USPr\u00e4sident Bush am 22. und 23. Mai 2002 in Berlin an. Lediglich nach einer Demonstration am 21. Mai kam es zu Auseinandersetzungen zwi-schen der Polizei und etwa 250 Randalierern, die Flaschen und Steine warfen. 29 Die \"39. M\u00fcnchner Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik \" fand vom 7. bis 9. Februar 2003 statt. Die dazu initiierten Gegenaktionen verliefen weitgehend friedlich.","- 52 - Auch in anderen deutschen St\u00e4dten kam es zu Protestkundgebungen gegen den Bush-Besuch. So auch in Koblenz unter dem Motto \"Krieg ist Terrorismus mit h\u00f6herem Budget\" mit ca. 500 Teilnehmern, darunter mehrere Linksextremisten. In Kaiserslautern f\u00fchrte das \u00f6rtliche autonome/antiimperialistische Spektrum, insbesondere das \"Antifaschistische Aktionsb\u00fcndnis 9.6.\" unter dem Motto \"Keine Solidarit\u00e4t mit Gro\u00dfmachtpolitik und Kriegstreiberei - Nein zu Bush's und Schr\u00f6der's Welt (Kriegs)Ordnung\" eine Demonstration/Kundgebung mit rund 20 Personen durch. 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 2.4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder (Bund): ca. 4.700 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 100 Organisation: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit 9 regionalen Gruppierungen Die 1968 gegr\u00fcndete \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) definiert sich in ihrem dogmatisch gepr\u00e4gten Selbstverst\u00e4ndnis unver\u00e4ndert als revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse, die \"auf der Basis der Theorien von Marx, Engels und Lenin einen grundlegenden Bruch mit dem kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen\" anstrebt. Ziel der Partei bleibt der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft30. Der angestrebte Sozialismus wird von der DKP als L\u00f6sung aller politischen, wirtschaftlichen und \u00f6konomischen 30 DKP-Information 3/00 - Juni 2000, S. 24)","- 53 - Probleme der Gesellschaft propagiert. In ihren programmatischen \u00c4u\u00dferungen und Thesenpapieren fokussiert die Partei ihren politischen Aktionismus auf ihre traditionellen Arbeitsfelder wie Antimonopolismus, Antifaschismus und die Gewerkschafts-, Aktionseinheitsund B\u00fcndnispolitik. Insbesondere bei den Themen \"Kampf gegen Rechts\" und \"Antikriegspolitik\" sucht die Partei b\u00fcndnispolitische Akzeptanz. Das ideologische Weltbild der DKP wird auch trotz der im Jahr 2002 verst\u00e4rkten Bem\u00fchungen um eine Aktualisierung des Parteiprogramms aus dem Jahre 1978 keine signifikanten \u00c4nderungen erfahren. Die vom 16. Parteitag der DKP vom 30. November bis 1. Dezember 2002 in D\u00fcsseldorf erwartete Einigung auf einen neuen Programmentwurf kam - ebenso wie ein Beschluss zur \"Handlungsorientierung 2003/2004\" - nicht zustande. Hier\u00fcber wie auch \u00fcber die Weiterentwicklung der Sozialismusvorstellungen wird in der Partei auch zuk\u00fcnftig diskutiert werden. Die ca. 200 Delegierten forderten die Bundesregierung auf, keinerlei milit\u00e4rische, finanzielle, logistische oder politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen Krieg gegen den Irak zu leisten. Die DKP sieht es als ihre \"strategische\" Aufgabe an, \"einen Beitrag zur Formierung breiter gesellschaftlicher Allianzen zu leisten und sie in klassenk\u00e4mpferische Positionen einzubringen\". Zur Erreichung ihrer Ziele setzt die Partei auch auf den Internationalismus. \"Erfolgreicher Kampf um fortschrittliche Reformen ist vor allem durch einen umfassenden internationalen Klassenkampf m\u00f6glich. Er ist viel enger als zu anderen Zeiten mit dem Kampf um revolution\u00e4re Ver\u00e4nderungen verbunden\".31 In diesem Kontext sieht sich die DKP auch als Teil der Antiglobalisierungsbewegung. Die DKP f\u00fchrte am 29./30. Juni 2002 in Berlin unter dem Motto \"Kapitalistische Globalisierung - Alternativen-Gegenbewegungen31 DKP-Informationen Nr. 5/2001 vom 4. Oktober 2001","- 54 - Rolle der Kommunistinnen und Kommunisten\" eine Konferenz durch, an der sich nach Parteiangaben Vertreter von 33 kommunistischen Parteien und Arbeiterparteien aus 31 L\u00e4ndern beteiligten. Die Konferenz verfasste eine Erkl\u00e4rung unter dem Titel \"Herausforderung annehmen: Gegen kapitalistische Globalisierung - internationale Solidarit\u00e4t und Zusammenarbeit der Parteien der marxistischen Linken\". Die in 14 Bezirksorganisationen untergliederte DKP hat bundesweit ca. 4.700 Mitglieder. Die hohe Altersstruktur der Partei wie auch die permanent angespannte Finanzlage setzen den politischen M\u00f6glichkeiten der DKP allerdings weiterhin enge Grenzen. Bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 verzichtete die DKP - wohl im Hinblick auf ihre begrenzten organisatorischen und personellen M\u00f6glichkeiten - auf die Aufstellung von Landeslisten, stellte jedoch in sechs Bundesl\u00e4ndern insgesamt 15 Direktkandidaten auf. Die Zahl der Erststimmen belief sich lediglich auf knapp 4.000. Den Wahlkampf hatte die Partei unter das Motto \"F\u00fcr einen Politikwechsel in Deutschland. F\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze - gegen Kriegseins\u00e4tze\" gestellt. In Rheinland-Pfalz, wo der DKP-Bezirksverband knapp 100 Mitglieder hat, trat die DKP nicht zur Wahl an und forderte dazu auf, die Zweitstimme der PDS zu geben. Aktive Parteistrukturen im Lande gibt es insbesondere in Bad Kreuznach, Idar-Oberstein und Trier.","- 55 - 2.4.2 \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) Gr\u00fcndung: 1989/1990 (Umbenennung SED in PDS) Sitz: Berlin Mitglieder (Bund): ca. 78.000 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 250 Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 11 Kreisverb\u00e4nden Die PDS wirkt in Rheinland-Pfalz - wie auch in anderen alten Bundesl\u00e4ndern - u.a. als Anlaufpunkt ehemaliger und aktiver Linksextremisten verschiedener politischer Herkunft. \"In der PDS haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verh\u00e4ltnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verh\u00e4ltnisse positiv zu \u00e4ndern und schrittweise zu \u00fcberwinden\".32 Der PDS-Landesverband Rheinland-Pfalz mit Sitz in Mainz verf\u00fcgt \u00fcber eine landesweite Organisationsstruktur mit 11 Kreisverb\u00e4nden und etwa 250 Mitgliedern. Aktive Kreisverb\u00e4nde bestehen insbesondere in Bad Kreuznach, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Neuwied, Pirmasens und Trier. Der Landesverband gibt die unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende Schrift \"linksrheinische\" heraus und informiert, ebenso wie die Mehrzahl der vorgenannten Kreisverb\u00e4nde, kontinuierlich im Internet \u00fcber politische Ziele und Aktivit\u00e4ten. Die Partei will in Rheinland-Pfalz insbesondere ihr kommunalpolitisches Engagement erh\u00f6hen und hofft auf erste Erfolge bei k\u00fcnftigen Kommunalwahlen. 32 Derzeit noch g\u00fcltiges Programm der PDS, S. 25, beschlossen von der 1. Tagung des 3. Parteitages vom 29. bis 31. Januar 1993.","- 56 - Bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 trat die PDS in Rheinland-Pfalz mit einer eigenen Landesliste wie auch mit Direktkandidaten in zehn Wahlkreisen an. Das Wahlmotto lautete \"Frieden! Gerechtigkeit! Sozialistische Opposition f\u00fcr gesellschaftliche Reformalternativen\". Sie erzielte hierbei 20.455 Erststimmen = 0,9% und 24.099 = 1,0% der Zweitstimmen (1998: 25.083 = 1,0% der Zweitstimmen). Die von der PDS in Rheinland-Pfalz erhoffte Verdoppelung des Ergebnisses von 1998 wurde somit deutlich verfehlt. Der PDS-nahe im Juni 1999 gegr\u00fcndete Jugendverband \"solid\" ist seit Oktober 2000 auch in Rheinland-Pfalz mit einem Landesverband vertreten. Er wird gem\u00e4\u00df einem Beschluss des PDS-Landesparteitages vom 4./5. November 2000 mit 5% des Beitragsaufkommens aus den Mitgliedsbeitr\u00e4gen der PDS Rheinland-Pfalz finanziell unterst\u00fctzt. 3. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Auch im Jahr 2002 geh\u00f6rte der Ausl\u00e4nderextremismus - insbesondere die extremistischen Bestrebungen von Mitgliedern islamistisch orientierter sowie kurdischer Organisationen - zum Schwerpunkt der Arbeit des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes. Im Berichtsjahr waren auch f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland von militant-islamistischen Gruppierungen m\u00f6gliche terroristische Anschl\u00e4ge zu bef\u00fcrchten, insbesondere durch die Ank\u00fcndigungen der F\u00fchrer von alQaida, die Deutschland ausdr\u00fccklich als m\u00f6gliches Zielland f\u00fcr Anschl\u00e4ge bezeichneten. Die wichtigste kurdische extremistische Organisation (die Arbeiterpartei Kurdistans, abgek\u00fcrzt PKK) hielt an ihrem seit 1999 verk\u00fcndeten Gewalt-","- 57 - verzicht weiter fest. Dieser Politikwandel wurde im Jahr 2002 insbesondere auch durch eine Namens\u00e4nderung f\u00fcr die Organisation unterstrichen, mit der sie ihre terroristische Vergangenheit abzulegen versucht. Sie bezeichnet sich neuerdings als \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK). Trotz dieses nach au\u00dfen verk\u00fcndeten Wandels kann jedoch noch nicht davon ausgegangen werden, dass es sich hierbei ernsthaft um eine auf Dauer angelegte Politik\u00e4nderung handelt. Gegen\u00fcber dem Vorjahr ist in Rheinland-Pfalz die Anzahl der in extremistischen Vereinigungen organisierten Ausl\u00e4nder leicht zur\u00fcckgegangen. Dies entspricht dem Trend auf Bundesebene. Von den knapp 300.000 Ausl\u00e4ndern in Rheinland-Pfalz sind etwa 1.350 Personen in Vereinigungen mit extremistischer Zielsetzung organisiert. 3.1 Personenpotenzial Bund (2001) Rheinland-Pfalz (2001) Gesamt: 57.350 (59.100) 1.350 (1.400) Linksextremisten: 17.850 (18.250) 500 ( 500) Extreme Nationalisten: 8.900 ( 8.900) 100 ( 100) Islamistische Extremisten: 30.600 (31.950) 750 ( 800) alle Angaben: \"ca.\" 3.2. Gewalttatenzahlen Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2002 2001 Gesamt: -- 2 Deliktsarten: T\u00f6tungsdelikte: -- -- Versuchte T\u00f6tungen: -- --","- 58 - Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2002 2001 Deliktsarten: K\u00f6rperverletzungen: -- -- Brandstiftungen: -- -- Sprengstoffexplosionen: -- -- Landfriedensbruch: -- 1 Freiheitsberaubungen: -- -- Raub/Erpressungen: -- 1 3.3 Islamistischer Extremismus Der islamistische Extremismus stellt eine Bewegung mit prim\u00e4r politischen Zielsetzungen dar. Die Bezugnahme auf ausgew\u00e4hlte Koranverse, Prophetenausspr\u00fcche und eine islamisch gef\u00e4rbte Rhetorik insgesamt verleihen ihm aber eine zus\u00e4tzliche religi\u00f6se Qualit\u00e4t. Der Islamismus, auch als islamischer Fundamentalismus bezeichnet, steht f\u00fcr den Ansatz, politische Forderungen durch den Islam zu legitimieren. Die politisch-religi\u00f6se Bewegung des Islamismus wird weltweit durch zahlreiche unterschiedliche Gruppen repr\u00e4sentiert; entsprechend stellt sich auch die Situation in Deutschland dar. Die pauschale Formel \"Islamist ist gleich Islamist\" w\u00fcrde daher das Spektrum an Meinungen und Methoden innerhalb der islamistischen Bewegung nicht angemessen wiedergeben. Dennoch lassen sich einige Tendenzen feststellen, die es erlauben, vom Islamismus als einer spezifischen Erscheinungsform des Islam und gleichzeitig einer politischen Protestbewegung zu sprechen. Beim Islamismus handelt es sich um ein Konzept, das den Islam in den Mittelpunkt s\u00e4mtlicher Lebensbereiche r\u00fcckt und ihm umfassende Autorit\u00e4t zuweist. Der Islam stellt in dieser Konzeption nicht allein eine spirituelle und ethische Lehre dar, sondern gilt auch als eine gestalterische Kraft in den Bereichen Recht, Politik und Wirtschaft. Mehr noch: Er gilt zahlrei-","- 59 - chen Islamisten, zumindest im Hinblick auf die muslimische Welt, als die einzig legitime gestalterische Kraft in diesen Bereichen. \"Der Islam ist Religion und Staat\" und \"Der Islam ist die L\u00f6sung\" sind in diesem Zusammenhang zentrale Formeln in islamistischen Diskursen. Die von Islamisten vorgestellten L\u00f6sungsmodelle kollidieren weitgehend mit den Grundwerten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, so zum Beispiel hinsichtlich der Prinzipien der repr\u00e4sentativen Demokratie, der rechtlichen Gleichstellung von Mann und Frau, der Anwendung von K\u00f6rperstrafen sowie der Glaubensund Meinungsfreiheit. Islamisten in Deutschland propagieren diese Modelle zwar vornehmlich im Hinblick auf die muslimischen L\u00e4nder, aber eben vom Standort Deutschland aus. Dies kann im Ergebnis zu einer Beeintr\u00e4chtigung der au\u00dfenpolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland f\u00fchren. Zudem gibt es auch Gruppierungen, die langfristig eine weltweite Islamisierung anstreben. Im Zentrum islamistischer Debatten stehen heute allerdings weniger theoretische Fragen wie die Definierung eines islamischen Staatsund Gesellschaftsmodells als vielmehr aktuelle Themen der Weltpolitik. An erster Stelle steht hier wiederum der Nahostkonflikt, aber eine umfassende Kommentierung erfahren auch die Kriegsschaupl\u00e4tze und Konfliktherde Tschetschenien und Kaschmir, die milit\u00e4rischen Vorbereitungen der USA auf einen m\u00f6glichen Krieg gegen den Irak sowie der von den USA gef\u00fchrte Krieg gegen den Terrorismus. Mit dem regelm\u00e4\u00dfigen Verweis auf die muslimischen Opfer in diesen Konflikten wird an das Solidarit\u00e4tsgef\u00fchl innerhalb der muslimischen Gemeinde appelliert und zugleich die T\u00e4terrolle ausschlie\u00dflich der nichtmuslimischen Seite zugeschrieben. Im Nahostkonflikt hei\u00dft der T\u00e4ter in nahezu s\u00e4mtlichen islamistischen Darstellungen Israel, im Tschetschenienkonflikt Russland, im Kaschmirkonflikt Indien, im Hinblick auf den Irak USA. Ferner werden diejenigen kritisiert, die die Unterdr\u00fcckung und Dem\u00fctigung von Muslimen nach Auffassung von Isla-","- 60 - misten unterst\u00fctzen oder dulden. Diesem Vorwurf sind vor allem die USA, aber auch andere westliche Staaten, darunter Deutschland, sowie die meisten Regierungen in der muslimischen Welt ausgesetzt. Letzteren werfen Islamisten vor, die Rechte von Muslimen nicht entschieden genug zu vertreten und sich zu Helfershelfern westlicher Staaten gemacht zu haben. Auf Grund dessen spricht ihnen ein Teil der Islamisten die Legitimation zum Regieren ab. Islamisten vermitteln ihren Glaubensbr\u00fcdern und - schwestern, dass sie selbst die wahren Vertreter muslimischer Interessen weltweit seien. Nicht mit ihrem Ruf nach Einf\u00fchrung des islamischen Rechts (Scharia), sondern aus ihrer Frontstellung gegen die - so ihre Lesart - Feinde der Muslime beziehen islamistische Gruppen heutzutage einen Gro\u00dfteil ihrer Popularit\u00e4t. Der Islamismus hat gerade durch die Folgeereignisse des 11. Septembers 2001 (Antiterrorkrieg, Eskalation des Nahostkonflikts) eine verst\u00e4rkt politische und dabei auch antiwestliche Sto\u00dfrichtung angenommen. Die Mehrzahl der Islamisten - international wie in Deutschland - f\u00fchrt eine verbale Auseinandersetzung mit \"dem Westen\"; einige von ihnen haben aber in den vergangenen Jahren verheerende Terroraktionen ausgef\u00fchrt und drohen mit weiteren Anschl\u00e4gen. Die Gewaltaktionen werden von militanten Islamisten als Djihad deklariert, womit dieser Begriff, der im Arabischen \"Einsatz [f\u00fcr die Religion]\" bedeutet und keine spezifische Methode vorgibt, auf seinen kriegerischen Aspekt reduziert wird. Auch im Jahre 2002 kam es weltweit zu Anschl\u00e4gen militanter Islamisten, denen mehrere Hundert Menschen unterschiedlicher Nationalit\u00e4t und Religionszugeh\u00f6rigkeit zum Opfer fielen. Am 11. April fuhr auf der tunesischen Insel Djerba ein mit Sprengstoff beladener LKW gegen eine Synagoge; die Explosion riss 19 Menschen, darunter 14 Deutsche in den Tod. Der Attent\u00e4ter stand offenbar in Verbin-","- 61 - dung zur Terrororganisation al-Qaida. Kurz vor dem Attentat hatte er au\u00dferdem telefonischen Kontakt nach Deutschland. Am 12. Oktober ersch\u00fctterte eine Serie von Bombenexplosionen ein Nachtclub-Viertel auf der indonesischen Insel Bali. Mehr als 190 Menschen verloren bei den Anschl\u00e4gen, die nach bisherigen Erkenntnissen von dem islamistischen indonesischen Netzwerk Jemaah islamiya (\"Islamische Gemeinschaft\") ausgef\u00fchrt wurden, ihr Leben, darunter auch Deutsche. Am 28. November fanden nahezu zeitgleich ein Anschlag auf ein vor allem von Israelis frequentiertes Hotel bei Mombasa (Kenia) sowie ein fehlgeschlagener Versuch, das dort gerade gestartete Flugzeug einer israelischen Fluggesellschaft abzuschie\u00dfen, statt. In dem Flugzeug befanden sich fast ausschlie\u00dflich israelische Touristen, die ihren Urlaub in Kenia beendet hatten. Diese und weitere im Jahresverlauf ausgef\u00fchrte Terroranschl\u00e4ge verdeutlichen die Gefahr, die von gewaltt\u00e4tigen Islamisten weiterhin ausgeht. Zwar ver\u00fcbten islamistische Extremisten in Deutschland bis zum Jahresende 2002 keine Anschl\u00e4ge, doch d\u00fcrfen deswegen die internationalen Verflechtungen innerhalb der islamistischen Szene, die auch nach Deutschland reichen, nicht \u00fcbersehen werden. Dies ist auch bei der Lageeinsch\u00e4tzung f\u00fcr Rheinland-Pfalz zu beachten, wenngleich die hiesige islamistische Szene in der Mehrzahl durch Organisationen repr\u00e4sentiert wird, die nicht in einer Beziehung zum Terrorismus stehen. Im Hinblick auf Rheinland-Pfalz sind vor allem folgende Gruppierungen zu beachten: 3.3.1 Komplex Arabische Mudjahidin Der arabische Begriff Mudjahidin bezeichnet Personen, die den Djihad ausf\u00fchren, sich also f\u00fcr eine Sache einsetzen. Im islamischen Kontext ist mit Djihad der Einsatz \"auf dem Pfad Gottes\" gemeint, wie es im Koran","- 62 - hei\u00dft. Der Begriff Djihad deckt ein weites Spektrum ab, das von dem Bem\u00fchen des Einzelnen um eine fromme und tugendhafte Lebensf\u00fchrung \u00fcber die Verteidigung des Islam bis hin zu seiner Ausbreitung reichen kann. \u00c4hnlich wie die Ziele variieren auch die Mittel des Djihad: sie reichen von friedlich bis kriegerisch. Die Vertreter der durch den Verfassungsschutz beobachteten Mudjahidin-Gruppierungen haben ein militantes Djihadverst\u00e4ndnis. Sie betrachten den Djihad zur Verteidigung von Muslimen und zur Etablierung einer islamischen Ordnung als eine von Gott auferlegte Pflicht und sehen sich berechtigt, ja verpflichtet, dieses Ziel auch gewaltsam zu erreichen, wenn es ihrer Auffassung nach erforderlich ist. Manche Gruppen streben sogar die Errichtung eines panislamischen Reiches an. Der Komplex Mudjahidin zeichnet sich nicht durch eine einheitliche und statische Organisationsstruktur, sondern durch eine Vielzahl von Personenzusammenschl\u00fcssen aus. Sie stehen h\u00e4ufig \u00fcber ein flexibles und auf verschiedenen Ebenen angesiedeltes Beziehungsgeflecht in gegenseitigem Kontakt. Bei den Mudjahidin handelt es sich insgesamt um Personen, die - ein ausgepr\u00e4gt zweigeteiltes Weltbild haben (auf der einen Seite Muslime, auf der anderen Seite Ungl\u00e4ubige), - die Muslime als Opfer einer j\u00fcdisch-christlichen Verschw\u00f6rung bzw. eines Kreuzzuges sehen, - sich zum bewaffneten Kampf gegen die - aus ihrer Sicht - nichtmuslimischen Aggressoren entschlossen haben und bereit sind, f\u00fcr ihre Religion sowie ihre Glaubensbr\u00fcder und -schwestern als \"M\u00e4rtyrer\" zu sterben, - in Trainingslagern (vielfach in Afghanistan, Pakistan und im Sudan) eine religi\u00f6se und zugleich paramilit\u00e4rische Unterweisung erhalten haben,","- 63 - - sich an K\u00e4mpfen in Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, im Kosovo, in Tschetschenien oder auch im Kaschmir beteiligt haben/beteiligen, - zu einem gro\u00dfen Teil, aber nicht ausschlie\u00dflich, arabischer Herkunft sind. Dieses \"Kollektivgut\" an Einstellungen und Erfahrungen verbindet die weltweit verstreuten Mudjahidin. Gemeinsam absolvierte Trainingsprogramme und Guerillaeins\u00e4tze haben weit verzweigte und teils enge Beziehungen untereinander entstehen lassen, in die Au\u00dfenstehende nur schwer Einblick erlangen oder gar Zugang finden. Bis in die sp\u00e4ten achtziger und fr\u00fchen neunziger Jahre hinein waren die Mudjahidin meist in nationalen Vereinigungen organisiert (z.B. \"Djamaat al-Djihad al-islami\" in \u00c4gypten oder \"Bewaffnete Islamische Gruppe\" [GIA] in Algerien). Ihr Handeln war weitestgehend auf ihr Heimatland beschr\u00e4nkt, wobei es ihr Ziel war, mittels destabilisierender Terroranschl\u00e4ge die Regierung ihres Landes zu st\u00fcrzen und ein islamistisches System zu begr\u00fcnden. In den vergangenen Jahren sind einige dieser militanten Organisationen in transund mulitinationalen Netzwerken aufgegangen, stellen Rekrutierungsbasen f\u00fcr sie dar oder stehen in wechselseitiger Beziehung mit ihnen. Die B\u00fcndelung der verschiedenen revolution\u00e4r-/mili-tantislamistischen Kr\u00e4fte ist in hohem Ma\u00dfe der Organisation al-Qaida (\"Die Basis\") zuzuschreiben, die Ende der achtziger Jahre von Usama bin Ladin gegr\u00fcndet wurde und sich als Speerspitze im Kampf gegen die \"Feinde der Muslime\" versteht. Die US-gef\u00fchrte Afghanistan-Intervention im Herbst 2001 brachte f\u00fcr alQaida neben der Zerst\u00f6rung der meisten ihrer dortigen Trainingslager einschneidende Ver\u00e4nderungen mit sich: ein Teil ihrer Mitglieder verlor ihr Leben, ein weiterer Teil ist inhaftiert und ein dritter Teil fl\u00fcchtete und lebt nunmehr in verschiedenen Staaten. Nicht zuletzt diese Tatsache d\u00fcrfte f\u00fcr","- 64 - die heutige dezentrale Struktur von al-Qaida ausschlaggebend sein. Wenngleich das Schicksal von Usama bin Ladin im Jahresverlauf 2002 nicht gekl\u00e4rt werden konnte, wurden Fortschritte bei der Aufdeckung von al-Qaida-Strukturen und Fahndungserfolge erzielt. Im September, genau ein Jahr nach den Anschl\u00e4gen in New York und Washington, gelang im pakistanischen Karatschi die Festnahme von Ramzi Bin al-Shibh, eine der zentralen Personen innerhalb der Hamburger al-Qaida-Zelle und offensichtlich ein wichtiger Planer der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001. Auf einem von dem qatarischen Fernsehsender \"al-Djazira\" kurz vor seiner Verhaftung ausgestrahlten Videoband stellte Bin al-Shibh selbst eine Verbindung zwischen den September-Anschl\u00e4gen, al-Qaida und seiner Person her. Ebenfalls in Pakistan wurde bereits im April 2002 ABU ZUBAIDAH festgenommen, der bisherigen Erkenntnissen zufolge wichtige organisatorische Aufgaben innerhalb von al-Qaida \u00fcbernommen hatte. Der Komplex Arabische Mudjahidin wird weiterhin durch Aktivisten repr\u00e4sentiert, die sich in Kleinund Kleinstgruppen zusammengeschlossen haben. Diese so genannten non-aligned Mudjahidin operieren (weitgehend) selbst\u00e4ndig, wobei allerdings Kontaktpunkte zu al-Qaida und anderen militant-islamistischen Organisationen (u.a. \"Salafiyya-Gruppe f\u00fcr die Mission und den Kampf\" (GSPC), \"Bewaffnete Islamische Gruppe\" (GIA)) bestehen d\u00fcrften. Auch in Deutschland leben Personen, die dem Komplex Arabische Mudjahidin zuzurechnen sind. Ende April 2002 wurden in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen mehrere Personen festgenommen, die sich um einen Pal\u00e4stinenser namens Muhamed Abu D. alias Yaser H. alias \"Abu Ali\" gruppiert hatten. Dieser Personenkreis, bekannt als al-Tawhid-Zelle, steht im Verdacht, Anschl\u00e4ge in der Bundesrepublik Deutschland geplant zu haben und in ein internationales konspiratives Netz eingebunden (gewesen) zu sein.","- 65 - Weiterhin wurden im Jahr 2002 sowohl in Frankfurt a.M. als auch in Hamburg Gerichtsverfahren gegen Aktivisten des Mudjahidin-Spektrums er\u00f6ffnet. Verantworten m\u00fcssen sich dabei zum einen vier Personen, die zur Jahreswende 2000/2001 einen Anschlag in Stra\u00dfburg geplant haben sollen sowie zum anderen ein Freund der drei zeitweise in Hamburg ans\u00e4ssigen Flugzeugattent\u00e4ter. Ihm legt die Bundesanwaltschaft zur Last, in die Vorbereitungen der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 eingebunden gewesen zu sein. \u00dcber die Anwesenheit von al-Qaida-Mitgliedern in Rheinland-Pfalz liegen dem rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz keine Erkenntnisse vor. Dagegen gibt es Hinweise auf Personen, die dem Spektrum non-aligned Mudjahidin und militant-islamistischen Organisationen zugerechnet werden k\u00f6nnen. Da seit dem 11. September 2001 auf internationaler Ebene eine zunehmende Frontenbildung festzustellen ist, besteht auch in Rheinland-Pfalz durchaus eine gegenw\u00e4rtig noch als abstrakt zu bezeichnende Gefahr. Insbesondere die US-amerikanischen und j\u00fcdischen Einrichtungen im Lande m\u00fcssen als potentielle Ziele von islamistischenTerroristen betrachtet werden. 3.3.2 \"Hizb ut-Tahrir\" Gr\u00fcndung: 1953 in Jerusalem Sitz: vermutlich London, in Deutschland keine offizielle Niederlassung Mitglieder: einzelne in Rheinland-Pfalz Organisation in Rheinland-Pfalz: keine verdeckte Einflussnahme in einzelnen Moscheen","- 66 - Bei der \"Hizb ut-Tahrir al-islami\" (\"Islamische Befreiungspartei\") handelt es sich um eine in zahlreichen muslimischen Staaten vertretene, aber meist auch verbotene Organisation; inzwischen ist sie auch in der Bundesrepublik Deutschland verboten33. Die Folge ist ein hohes Ma\u00df an Konspiration bei der Anwerbung neuer Mitglieder sowie der Planung und Durchf\u00fchrung von Aktivit\u00e4ten. Zugleich tritt sie aber publizistisch aktiv hervor und gew\u00e4hrt damit Einblick in ihre Ideologie und Auffassungen zu politischen Themen. In deutscher Sprache informiert sie vor allem auf ihrer Website und in der Zeitschrift \"explizit\". Im Jahre 2002 machte sie zudem durch Flugblattaktionen auf ihre verst\u00e4rkte Pr\u00e4senz in Deutschland aufmerksam. Ihre Mitglieder rekrutiert sie - als eine intellektuell ausgerichtete Organisation - vor allem an Universit\u00e4ten und in Moscheen. Zu den Zielen der \"Hizb ut-Tahrir\" geh\u00f6rt die Wiedererrichtung des Kalifats, jenes muslimischen Herrscheramts, das 1924 in der T\u00fcrkischen Republik abgeschafft wurde. Damit verkn\u00fcpft sind die Forderung nach Schaffung eines panislamischen Reiches unabh\u00e4ngig von den heutigen nationalstaatlichen Grenzen sowie die Einf\u00fchrung des islamischen Rechts (Scharia). Das Territorium des heutigen israelischen Staates wird ganz zum \"Gebiet des Islam\" und dem angestrebten islamischen Gro\u00dfreich gerechnet, woraus sich die Beseitigung des Staates Israel als ein h\u00e4ufig genanntes und mit Nachdruck ausgesprochenes Ziel der Partei ergibt. In diesem Sinne hei\u00dft es auf ihrer an die Muslime gerichteten Website: \"Besteht eure eigentliche Aufgabe nicht darin, den Islam zu sch\u00fctzen und die Feinde Allahs zu bek\u00e4mpfen, n\u00e4mlich die Juden, die den Boden des Isra' und Mi'raj (Nacht und Himmelfahrt des Gesandten) gewaltsam geraubt haben? Ihr sollt das h\u00e4ssliche Judengebilde vernichten und den Ruhm des Islam und die Geschichte der gro\u00dfen F\u00fchrer wiederaufleben lassen.\" 33 Verf\u00fcgung des Bundesministeriums des Innern vom 10. Januar 2003.","- 67 - Ihre antiisraelische, antij\u00fcdische und dar\u00fcber hinaus antiamerikanische Einstellung teilt die \"Hizb ut-Tahrir\" mit deutschen Rechtsextremisten. Dies wurde bei einer Vortragsveranstaltung an der Technischen Universit\u00e4t Berlin am 27. Oktober offenkundig34. Terroristische Aktivit\u00e4ten der \"Hizb ut-Tahrir\" konnten bisher in Europa nicht festgestellt werden. Ihre hetzerische Propaganda k\u00f6nnte allerdings zu entsprechenden Aktivit\u00e4ten ermuntern. 3.3.3 \"Der Kalifatsstaat\", auch \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., K\u00f6ln\" (Hilafet Devleti), (ICCB) Gr\u00fcndung: 1984 in K\u00f6ln Sitz: K\u00f6ln Mitglieder (Bund) ca. 800 Mitglieder (Rheinland-Pfalz) ca. 40 Nach Streichung des Religionsprivilegs wurden am 8. Dezember 2001 die extremistische islamistische Vereinigung \"Kalifatsstaat\" (Hilafet Devleti) sowie 19 Teilorganisationen, darunter aus Rheinland-Pfalz der \"Islamische Verein der in Bad Kreuznach und Umgebung wohnenden t\u00fcrkischen Arbeitnehmer e. V.\", und die dazugeh\u00f6rige Stiftung \"Diener des Islam\" (Stichting Dienaar aan Islam) vom Bundesinnenminister verboten. In das Verbot miteinbezogen wurden am 19. September 2002 weitere 16 Vereine, darunter aus Rheinland-Pfalz die \"Islamische Union Ludwigshafen e.V.\" und der \"Wissenschaftsund Gebetsverein der t\u00fcrkischen Arbeitnehmer in Mainz und Umgebung e.V.\". Die Auswertung der bei der 34 vgl. S. 40","- 68 - polizeilichen Durchsuchungsaktion im Dezember 2001 sichergestellten Asservate beider Vereine ergab, dass auch sie Teilorganisationen des \"Kalifatsstaats\" sind. Ziel des islamistisch-extremistischen \"Kalifatsstaats\" ist die Beseitigung der laizistischen Staatsordnung in der T\u00fcrkei sowie die Einf\u00fchrung einer islamistischen Ordnung auf Grundlage der Scharia. Langfristig wird die weltweite Herrschaft des Islams unter F\u00fchrung eines Kalifen angestrebt. F\u00fchrer des \"Kalifatsstaats\" ist seit 1995 der selbsternannte \"Emir der Gl\u00e4ubigen und Kalif der Muslime\" Metin KAPLAN. KAPLAN wurde am 15. November 2000 durch das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass KAPLAN zum Mord an dem \"Gegenkalifen\" Halil SOFU aufgerufen hatte, der am 8. Mai 1997 in Berlin erschossen worden war. Im Jahr 2002 stellte KAPLAN bereits zum zweiten Mal einen Antrag auf Haftpr\u00fcfung, der vom OLG D\u00fcsseldorf jedoch abgelehnt wurde. Die Entscheidung wurde u.a. damit begr\u00fcndet, dass KAPLAN nach wie vor an seiner islamistischen Einstellung festhalte. Nach seiner Haftverb\u00fc\u00dfung ist von einer Abschiebung des KAPLAN in die T\u00fcrkei auszugehen. Trotz des Verbots ist der \"Kalifatsstaat\" weiterhin publizistisch aktiv. So erschien nach dem Verbot des organisationseigenen Publikationsorgans \"\u00dcmmet-i Muhammed\" (Die Gemeinde Mohammeds) am 2. Januar 2002 die erste Ausgabe der t\u00fcrkischsprachigen Zeitung \"Beklenen Asr-i Saadet\" (Das erwartete Jahrhundert der Gl\u00fccksseligkeit). Diese Zeitung unterscheidet sich optisch und inhaltlich kaum von der \"\u00dcmmet-i Muhammed\" und wird aus dem Ausland den Abonnenten zugestellt.","- 69 - 3.3.4 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Gr\u00fcndung: 1985 in K\u00f6ln (als \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\"/ AMGT) Sitz: K\u00f6ln Mitglieder (Bund) 26.500 Mitglieder (Rheinland-Pfalz) 650 Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) ist nach wie vor die gr\u00f6\u00dfte in Deutschland t\u00e4tige islamistisch-extremistische Organisation. Neben bundesweit etwa 26.500 Mitgliedern, in Rheinland-Pfalz ca. 650, verf\u00fcgt sie \u00fcber eine um vieles h\u00f6here Anh\u00e4ngerschaft. Zahlreiche Nebenorganisationen bzw. beeinflusste Organisationen verschleiern den Umfang des tats\u00e4chlichen Einflussbereiches der IGMG. Die IGMG ist bem\u00fcht, die Meinungsf\u00fchrerschaft unter den t\u00fcrkischen Muslimen in Deutschland zu erlangen und ihre von religi\u00f6sen Forderungen verdeckten politischen Interessen durchzusetzen. Vorrangige Ziele sind die Anerkennung als Religionsgemeinschaft und die Erlaubnis f\u00fcr die Erteilung islamischen Religionsunterrichts an \u00f6ffentlichen Schulen. Dieses Ziel verfolgt sie nicht nur innerhalb der eigenen Organisation, sondern auch durch Einflussnahme auf andere Institutionen, wie z.B. auf den von der IGMG dominierten Islamrat, dem allerdings auch andere Organisationen angeh\u00f6ren, die nicht als extremistisch zu bezeichnen sind. Die IGMG pr\u00e4sentiert sich in ihren offiziellen Verlautbarungen als auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehende Organisation rechtstreuer Muslime in Deutschland. Sie empfiehlt sich damit als Interessenvertreterin m\u00f6glichst aller hier lebenden t\u00fcrkischen Muslime und","- 70 - als F\u00f6rderin der Integration und des friedlichen Zusammenlebens von Muslimen und Christen. Ideologie, Strategie und Aktivit\u00e4ten zeigen gleichwohl den islamistischen Charakter der IGMG. So erkl\u00e4rte z.B. der Generalsekret\u00e4r des \"Islamrates f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland\" (Islamrat) in einer Presseerkl\u00e4rung vom 23. Januar 2002, dass er aus Protest gegen den Einfluss der IGMG im Islamrat zur\u00fccktreten werde. Er habe eine auf die deutsche Gesellschaft und Rechtsordnung bezogene Vertretung der Muslime \"unabh\u00e4ngig von ausl\u00e4ndischem Einfluss\" aufbauen wollen. Daf\u00fcr sehe er im Islamrat in seiner bestehenden Zusammensetzung aber keine Chance. Zum neuen Vorsitzenden des Islamrates wurde im Januar 2002 ein f\u00fchrender IGMG-Funktion\u00e4r gew\u00e4hlt. Im Oktober 2002 trat der IGMG-Generalsekret\u00e4r Mehmet Sabri ERBAKAN35 nach internen Streitigkeiten um seine pers\u00f6nliche Lebensf\u00fchrung von seinem Amt zur\u00fcck. Kommisarischer Nachfolger wurde der bisherige stellvertretende IGMGVorsitzende Yavuz Celik KARAHAN. Am 3. November 2002 fanden in der T\u00fcrkei die Parlamentswahlen statt. Bereits im Vorfeld berichtete die t\u00fcrkische Zeitung \"H\u00fcrriyet\", dass die IGMG die \"Saadet Partisi\" (SP/\"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\") unterst\u00fctzen werde. Die SP steht Necmettin ERBAKAN, dem fr\u00fcherem Ministerpr\u00e4sidenten der T\u00fcrkei, nahe. Die IGMG pflegte bereits in der Vergangenheit enge Kontakte zu islamistischen Parteien in der T\u00fcrkei, die unter dem ma\u00dfgeblichen Einfluss Necmettin ERBAKANs standen, zuletzt zu der in der T\u00fcrkei verbotenen 35 Neffe des fr\u00fcheren t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Necmettin ERBAKAN.","- 71 - islamistischen \"Fazilet Partisi\" (FP/\"Tugendpartei\"). Dar\u00fcber hinaus bestehen zwischen f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren der IGMG und islamistischen Parteien in der T\u00fcrkei enge verwandtschaftliche Beziehungen. Die bereits l\u00e4nger andauernden Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe in der FP f\u00fchrten nach deren Verbot zur Bildung von zwei Nachfolgeparteien in der T\u00fcrkei. Die \"Traditionalisten\" gr\u00fcndeten die vorgenannte \"Saadet Partisi\" (SP/\"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\"), die \"Erneuerer\" die \"Adalet ve Kalkinma Partisi\" (AKP/\"Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei\"). Bei den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen vom 3. November 2002 erhielt die SP nur 2,49% der abgegebenen Stimmen und ist aufgrund des in der T\u00fcrkei geltenden Wahlrechts nicht im t\u00fcrkischen Parlament vertreten. Es bleibt abzuwarten, wie die IGMG-Mitglieder auf die Wahlniederlage der von der Organisation favorisierten SP in der T\u00fcrkei reagieren werden. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass sich die IGMG spalten wird und viele Mitglieder sich der AKP zuwenden werden. 3.4 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Gr\u00fcndung: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten, 1983 in Deutschland verbotenen \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) Mitglieder (Bund) ca. 750 Mitglieder (Rheinland-Pfalz) ca. 25 Die seit August 1998 in Deutschland verbotene Nachfolgeorganisation der \"Devrimci Sol\", die DHKP-C, k\u00e4mpft f\u00fcr die gewaltsame Zerschlagung des","- 72 - t\u00fcrkischen Staates und verfolgt das Ziel der Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus. Die seit \u00fcber zwei Jahren erscheinende DHKP-C-Publikation \"Vatan\" (Heimat) gab mit ihrer Ausgabe vom 18. M\u00e4rz 2002 ohne weitere Angabe von Gr\u00fcnden ihre Einstellung bekannt. Mit dem Hinweis, \"die Stimme des immerw\u00e4hrenden Kampfes\" werde sich weiterhin an das Volk richten, wurde eine Nachfolgepublikation mit dem Namen \"Ekmek ve Adalet\" (Brot und Gerechtigkeit) zum 25. M\u00e4rz 2002 angek\u00fcndigt. Die neue Publikation werde auch in Zukunft \"f\u00fcr unsere Rechte und Freiheiten, f\u00fcr ein ehrenvolles Leben\", eintreten. Am 27. April 2002 veranstaltete die DHKP-C Feierlichkeiten anl\u00e4\u00dflich ihrer Gr\u00fcndung und zum Gedenken an die \"Gefallenen der Revolution\" im niederl\u00e4ndischen Leiden. Um ein m\u00f6gliches Veranstaltungsverbot in Deutschland zu umgehen, werden entsprechende Veranstaltungen h\u00e4ufig in den Niederlanden bzw. in Belgien durchgef\u00fchrt. Ein Hauptthema bei der von etwa 2.000 Anh\u00e4ngern besuchten Veranstaltung in Leiden war das Todesfasten in den t\u00fcrkischen Haftanstalten. Die DHKP-C kritisiert die Unterbringung von H\u00e4ftlingen in der T\u00fcrkei in neuen Haftanstalten mit Einzelzellen, anstatt, wie bisher, in Gro\u00dfraumzellen. Aus Protest gegen die Einf\u00fchrung kleinerer Haftzellen hatten mehrere hundert Gefangene in t\u00fcrkischen Strafanstalten bereits im Oktober 2000 einen Hungerstreik mit anschlie\u00dfendem Todesfasten begonnen, der mittlerweile zu vielen Todesopfern gef\u00fchrt hat. Das von der DHKP-C gegr\u00fcndete \"Komitee gegen Isolationshaft\" (IKM) verbreitete im Juni 2002, dass acht t\u00fcrkische Organisationen am 28. Mai 2002 das Todesfasten in den t\u00fcrkischen Haftanstalten f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt","- 73 - h\u00e4tten. Das Todesfasten habe seine \"revolution\u00e4re Aufgabe\" erf\u00fcllt: ideologisch und moralisch sei damit ein Sieg erzielt worden. Das Todesfasten sei zwar beendet, nicht jedoch der Widerstand in anderer Form gegen die Einf\u00fchrung von Einzelzellen. Die Gefangenen der DHKP-C setzten allerdings das Todesfasten fort. Von Seiten der DHKP-C wurde deshalb massive Kritik am Vorgehen der anderen Gruppierungen ge\u00fcbt. Durch Beschluss des Rates der Europ\u00e4ischen Union vom 2. Mai 2002 wurde die DHKP-C auf die so genannte EU-Terrorliste gesetzt36. In einer Ver\u00f6ffentlichung bezeichnete die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC), der milit\u00e4rische Arm der DHKP-C, die Entscheidung des Rates der Europ\u00e4ischen Union als Diffamierung. Die Organisation sieht die Aufnahme in die EU-Terrorliste darin begr\u00fcndet, dass sie in der Vergangenheit die \u00d6ffentlichkeit auf die Morde des t\u00fcrkischen Staates aufmerksam gemacht habe. Durch die Aufnahme in die EU-Terrorliste werde die DHKC die Staaten der Europ\u00e4ischen Union als \"Folterer\" und \"Mordgehilfen\" mitverantwortlich machen. 3.5 \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) (fr\u00fcher: \"Arbeiterpartei Kurdistans\" - PKK -) Gr\u00fcndung als PKK: 1978 (in der T\u00fcrkei) durch Abdullah \u00d6CALAN, der trotz seiner Inhaftierung in der T\u00fcrkei weiterhin als Generalvorsitzender fungiert Umbenennung in KADEK: 4. April 2002 (Grenzgebiet Iran/Irak) Leitung in Europa/Deutschland: F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der \"Kurdischen demokratischen Volksunion\" (YDK) 36 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften vom 3. Mai 2002 (2002/334/EG).","- 74 - Mitglieder (Bund): ca. 11.500 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 450 Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland seit 26. November 1993 Die 1978 in der T\u00fcrkei als marxistisch-leninistische Kaderpartei gegr\u00fcndete PKK - im April 2002 umbenannt in KADEK (Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan) -, ist mit ca. 12.000 Mitgliedern/Aktivisten die gr\u00f6\u00dfte und aktivste extremistische Kurdenorganisation in Deutschland. Auf Grund militanter Anschlagsserien und Demonstrationen besteht gegen sie und weitere Teilund Nebenorganisationen seit 1993 ein Bet\u00e4tigungsverbot. Mit dem Ziel, einen unabh\u00e4ngigen Kurdenstaat zu errichten, f\u00fchrte die PKK - vornehmlich im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei - lange Jahre einen Guerillakrieg gegen das t\u00fcrkische Milit\u00e4r. Im Sommer 1999 \u00e4nderte die PKK ihre politischen Ziele grundlegend. Nach Vorgabe ihres Vordenkers und F\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN erkl\u00e4rte sie ihren bewaffneten Kampf f\u00fcr beendet, zog nach und nach ihre Guerilla-Einheiten aus der T\u00fcrkei ab und verlegte sie in den benachbarten Nord-Irak. Gleichzeitig k\u00fcndigte sie an, sich als legale politische Kraft zu organisieren und fortan mit friedlichen und demokratischen Mitteln - m\u00f6glichst im Einvernehmen mit dem t\u00fcrkischen Staat - lediglich noch eine kulturelle Autonomie der Kurden anzustreben. Seit dem verk\u00fcndeten politischen Kurswechsel sind Anschl\u00e4ge und sonstige Gewalttaten der PKK im Bundesgebiet ausgeblieben. Lediglich im Rahmen von Disziplinierungsma\u00dfnahmen innerhalb der eigenen Reihen kam es vereinzelt noch zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen. Der in der T\u00fcrkei inhaftierte PKK-Vorsitzende \u00d6CALAN gilt nach wie vor in weiten Teilen der kurdischen Bev\u00f6lkerung als nationale F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit. Sein Schicksal und die L\u00f6sung des Kurdenproblems werden eng miteinander verbunden. Seine gewaltsame Verschleppung am 15. Febru-","- 75 - ar 1999 aus Kenia und die anschlie\u00dfende Verh\u00e4ngung der Todesstrafe durch ein t\u00fcrkisches Gericht waren - insbesondere auch in Deutschland - immer wieder Ursache f\u00fcr demonstrative Aktionen seiner Anh\u00e4nger gegen eine drohende Hinrichtung. Auf ihrem in der Zeit vom 4. bis 10. April 2002 durchgef\u00fchrten 8. Parteikongress im iranisch-irakischen Grenzgebiet setzte die PKK ein deutliches Zeichen zur konsequenten Fortsetzung ihres friedenspolitischen Kurses. Sie beschloss, nicht zuletzt um sich endg\u00fcltig von der mit ihrem Namen verbundenen terroristischen Vergangenheit zu l\u00f6sen, ab sofort alle Aktivit\u00e4ten in ihrem Namen einzustellen. Stattdessen wurde als legitime und einzige Nachfolgeorganisation der \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) ins Leben gerufen, dessen Struktur, Aufgaben und Ziele in einer neuen Satzung und einem neuen Programm vorgestellt wurden. Der KADEK - so hei\u00dft es in der Abschlusserkl\u00e4rung zum 8. Parteikongress - halte es u.a. f\u00fcr richtig, im Zuge einer demokratischen L\u00f6sung \"jegliche Art von milit\u00e4rischer Auseinandersetzung zu beenden\". Um den Erfolg dieser L\u00f6sung zu gew\u00e4hrleisten, sei jedoch der Ausbau einer Guerilla als \"legitime Selbstverteidigungsposition\" notwendig. Der KADEK werde sich zur Erreichung seiner Ziele aktiv am \"Kurdischen Nationalkongress\", der bisher von der PKK dominiert war, beteiligen. Er fordere die vollst\u00e4ndige Abschaffung der Todesstrafe sowie das Recht auf muttersprachlichen Unterricht und die freie politische Bet\u00e4tigung. Mit der Umbenennung von PKK in KADEK sind sowohl programmatisch, strukturell als auch personell keine wesentlichen Ver\u00e4nderungen eingetreten. Das bisherige konspirative Funktion\u00e4rsnetz sowie die alten milit\u00e4rischen Strukturen sind weitestgehend erhalten geblieben. Letztere dienen - auch wenn dem bewaffneten Kampf offiziell abgeschworen wurde - nicht nur als Ausdruck einer so genannten legitimen Selbstverteidigungsposi-","- 76 - tion, sondern k\u00f6nnen selbstverst\u00e4ndlich auch offensiv eingesetzt werden; im Verlaufe des Jahres 2002 wurden sie zunehmend als Drohpotential verwendet. Durch den Beschluss des Rates der Europ\u00e4ischen Union vom 2. Mai 2002 wurde die PKK in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. Dies traf die Organisation in einer Phase, in der sie sich verst\u00e4rkt darum bem\u00fchte, ihr terroristisches Image abzulegen und glaubhaft ihren friedlichen politischen Wandel nach au\u00dfen hin zu dokumentieren. Die Kennzeichnung als terroristische Organisation wurde von ihr als Akt der politischen Ungerechtigkeit empfunden. Das KADEK-Pr\u00e4sidialratsmitglied Osman \u00d6CALAN sprach in diesem Zusammenhang im kurdischen Fernsehsender \"MEDYA-TV\" von einer durch die EU verschuldeten m\u00f6glichen \"neuen Kriegsphase\", die \"das Blut von Hunderttausenden kosten wird\". Im Rahmen einer europaweiten Kampagne des KADEK unter dem Motto \"Ich will Gerechtigkeit\" demonstrierte seine Anh\u00e4ngerschaft in mehreren deutschen St\u00e4dten gegen die PKK-Aufnahme in die \"Terror-Liste\". Vor dem Hintergrund einer drohenden Intervention der USA im Irak und einer m\u00f6glichen Beteiligung der T\u00fcrkei an einer solchen Invasion hat der KADEK Mitte September 2002 mehrere Gebiete im Nordirak zum Schutz seiner eigenen Verteidigungseinheiten und zum Erhalt von \"Freiheit und Demokratie\" der dort lebenden Kurden und \"Br\u00fcderv\u00f6lker\" zu \"MEDYAVerteidigungszonen\" erkl\u00e4rt. Am 3. Oktober 2002 wurde die im Jahre 1999 wegen Hochverrats verh\u00e4ngte Todesstrafe gegen den KADEK-Vorsitzenden \u00d6CALAN in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt. Diese Entscheidung des t\u00fcrkischen Staates wurde vom KADEK zwar mit Erleichterung aufgenommen, jedoch nicht f\u00fcr ausreichend gehalten. Der T\u00fcrkei wurde vorgeworfen, mit","- 77 - der Aufhebung des Todesurteils \u00d6CALANs seine Haftbedingungen noch versch\u00e4rft zu haben. Der KADEK hat deshalb von der T\u00fcrkei ultimativ deutliche Verbesserungen der Haftbedingungen und den Erlass einer Generalamnestie f\u00fcr inhaftierte Parlamentarier und Guerillak\u00e4mpfer gefordert. Andernfalls sei eine erneute bewaffnete Konfrontation nicht auszuschlie\u00dfen. Mitte Dezember 2002 startete der KADEK eine europaweite Kampagne gegen die \"Isolationshaft\" von Abdullah \u00d6CALAN. Entt\u00e4uscht reagierte der KADEK auf das Ergebnis der t\u00fcrkischen Parlamentswahl am 3. November 2002, bei der die von ihm mit einer europaweiten Wahlund Mobilisierungskampagne unterst\u00fctzte prokurdische \"Demokratische Volkspartei\" (DEHAP) den Einzug ins Parlament verpasste. Der neuen t\u00fcrkischen Regierung setzte der KADEK eine Frist von sechs Monaten, binnen derer Ma\u00dfnahmen zur L\u00f6sung des Kurdenproblems und zur Gestaltung des Demokratieprozesses in der T\u00fcrkei erfolgen m\u00fcssten. Bei Nichterf\u00fcllung drohte er zum wiederholten Male mit Krieg. Auf das von der Regierung nach der Wahl ver\u00f6ffentlichte \"Dringlichkeitsprogramm\", in dem mit keinem Wort auf die kurdischen Belange eingegangen wird, reagierte der KADEK mit einer 21 Punkte umfassenden \"eiligen Verlautbarung zur Probleml\u00f6sung\", um nachhaltig auf die Probleme des kurdischen Volkes aufmerksam zu machen. Der KADEK kann nach wie vor auf eine feste Anh\u00e4ngerschaft und eine - zum Teil illegale - Organisationsstruktur zur\u00fcckgreifen, die in Europa und auch in Deutschland von der \"Kurdischen Demokratischen Volksunion\" (YDK) gesteuert wird. Die Leitung der in so genannte Gebiete und Teilgebiete aufgegliederten Aktionsbereiche erfolgt durch konspirativ t\u00e4tige Funktion\u00e4re mit der Aufgabe, Direktiven des Pr\u00e4sidialrats (KADEKLeitungsgremium) an die Basis weiterzuleiten und dort umzusetzen.","- 78 - Daneben kann sich der KADEK in Deutschland auf mehrere Massenorganisationen sowie auf zahlreiche ihm nahestehende \u00f6rtliche kurdische Kulturvereine st\u00fctzen. Seine Aktivit\u00e4ten finanziert der KADEK insbesondere durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, den Verkauf von Publikationen, Einnahmen bei Veranstaltungen und regelm\u00e4\u00dfig zum Jahresende durchgef\u00fchrte bundesweite Spendenkampagnen. Letztere dienen seit dem politischen Kurswechsel der Umsetzung und des weiteren Aufbaus der begonnenen demokratischen Friedensinitiative sowie der Aufrechterhaltung der im Krisengebiet stationierten \"Volksverteidigungseinheiten\". Wichtige Propagandainstrumente des KADEK sind der kurdische Fernsehsender \"MEDYA-TV\", der aus dem Ausland her \u00fcber Satellit sendet, und die t\u00fcrkisch sprachige Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" (Freie Politik), in der regelm\u00e4\u00dfig Verlautbarungen von Mitgliedern des KADEK-Pr\u00e4sidialrats und Hinweise zu KADEK-Veranstaltungen ver\u00f6ffentlicht werden. PKK/KADEK hat im Berichtszeitraum erneut eine hohe Mobilisierungsf\u00e4higkeit bei verschiedenen Propagandaveranstaltungen unter Beweis gestellt: 23. M\u00e4rz 2002: Europaweite Veranstaltung in D\u00fcsseldorf unter dem Motto \"Newroz - Fest des Friedens, der Freiheit und der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung\" mit ann\u00e4hernd 40.000 zumeist kurdischen Volkszugeh\u00f6rigen aus Deutschland und den angrenzenden Staaten, darunter auch ca. 500 Angeh\u00f6rige des PKK-Spektrums aus Ludwigshafen und Worms. Vereinzelt wurden PKK-Embleme und Plakate mit \u00d6CALAN-Bildern gezeigt sowie Parolen wie \"Hoch lebe Apo, hoch lebe Kurdistan\" gerufen.","- 79 - 7. September 2002: \"10. Internationales Kurdistan-Kulturfestival\" in der \"Schalke-Arena\" in Gelsenkirchen mit etwa 45.000 \u00fcberwiegend kurdischen Teilnehmern aus dem Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland, darunter ca. 150 KADEK-Anh\u00e4nger aus Ludwigshafen. Die Veranstaltung, in der u.a. der lange Kampf der Kurden f\u00fcr die Anerkennung ihrer politischen Identit\u00e4t hervorgehoben wurde, verlief friedlich. Zahlreiche Teilnehmer brachten ihre Sympathien f\u00fcr den KADEK mit entsprechenden Fahnen und Portraits von Abdullah \u00d6CALAN offen zum Ausdruck. Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz gibt es etwa 450 PKK/KADEK-Angeh\u00f6rige und Sympathisanten, die vorwiegend im Rhein-Neckar-Raum (Ludwigshafen, Worms), im Rhein-Main-Gebiet (Mainz, Bingen, Bad Kreuznach) und im Gro\u00dfraum Bonn (u.a. Koblenz und Umgebung) aktiv sind. Anlaufbzw. Aktionszentren sind die beiden KADEK-nahen kurdischen Kulturvereine in Ludwigshafen und Mainz. Am 28. Februar 2002 wurde u.a. das \"MEDYA-Kulturund Kunstzentrum\" in Mainz wegen Verdachts der Unterst\u00fctzung bzw. des Werbens ihrer Vorstandsmitglieder f\u00fcr die PKK von der Polizei durchsucht. Im Rahmen dieser Aktion, \u00fcber die auch die \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 1. M\u00e4rz 2002 berichtete, kam es zeitgleich in 11 Objekten zu Durchsuchungen, darunter in 7 Wohnungen in Mainz und Bingen sowie in 4 Wohnungen in Hessen. Die Aufnahme der PKK in die EU-Liste terroristischer Organisationen f\u00fchrte bei der PKK/KADEK-Anh\u00e4ngerschaft europaweit zu friedfertigen","- 80 - Protestaktionen. Im Gebiet Ludwigshafen/Mannheim kam es im Mai und Juni 2002 zu mehreren Sitzstreiks und zur Durchf\u00fchrung von Infost\u00e4nden einschlie\u00dflich Unterschriftensammlungen unter dem Motto \"Ich fordere Gerechtigkeit\". Zum Gedenken an die \"M\u00e4rtyrer des 14. Juli\"37 haben Anh\u00e4nger des KADEK in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Veranstaltungen durchgef\u00fchrt (Ausfl\u00fcge, Versammlungen und Picknicks). An einer Gedenkfeier im Ludwigshafener \"Kurdischen Kulturverein\" nahmen am 14. Juli 2002 ann\u00e4hernd 200 Personen teil. Im Rahmen des Jahrestages der Aufnahme des bewaffneten Kampfes von PKK-Guerillaeinheiten (15. August 1984), an den europaweit mit zahlreichen Gedenkveranstaltungen seitens der KADEK-Anh\u00e4ngerschaft erinnert wurde, veranstaltete das Gebiet Ludwigshafen/Mannheim am 18. August 2002 im Park von Heidelberg-Ziegelhausen ein Picknick mit 250 Teilnehmern. Der 24. Jahrestag der PKK-Gr\u00fcndung (27. November 1978) wurde traditionsgem\u00e4\u00df als \"Tag der nationalen Auferstehung\" und \"Fest der Freiheit\" in den bundesweiten KADEK-nahen Vereinen gefeiert, so auch am 1. Dezember 2002 im \"Kurdischen Kulturverein Ludwigshafen\" mit Musik, Folkloreund Theaterdarbietungen. In einer politischen Rede wurde u.a. die Aufhebung des PKK/KADEK-Bet\u00e4tigungsverbots sowie der vermeintlichen Isolationshaft Abdullah \u00d6CALANs gefordert. 4. SPIONAGEABWEHR Hatte sich die Spionageabwehr im Jahr 2001 noch \u00fcberwiegend mit proliferationsrelevanten Vorg\u00e4ngen und Sachverhalten mit Bezug zur Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage befassen m\u00fcssen, so gewann die 37 Am 14. Juli 1982 waren in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen mehrere PKK-Aktivisten nach einem Hungerstreik verstorben.","- 81 - Gefahr durch terroristische Organisationen und ihre Vertreter 2002 zunehmend an Bedeutung. Die Entwicklung nach dem 11. September 2001 bis zu den aktuellen Terroranschl\u00e4gen hat deutlich gezeigt, dass \"der neue Krieg\" keine Fronten und keine Sicherheitszonen im eigentlichen Sinne mehr kennt - jeder Ort der Welt kann zum Ziel werden. Es existiert keine Trennlinie mehr zwischen Krieger und Zivilist. Insofern ist Terrorkrieg nicht nur ein Kriminalfall f\u00fcr die Polizei, sondern findet zunehmend im Zwischenfeld von Milit\u00e4r und Geheimdiensten statt. Es ist zu erwarten, dass die Ereignisse weiterhin sp\u00fcrbare Auswirkungen auf die Spionageabwehr haben werden. Denn aus Gr\u00fcnden der nationalen Sicherheit oder strategisch-politischer Zielsetzungen d\u00fcrfte das Informationsinteresse fremder Staaten im Hinblick auf neue Waffensysteme, politische Entwicklungen oder auch auf die Wirksamkeit von Embargoma\u00dfnahmen k\u00fcnftig noch anwachsen. Gleichzeitig ist eine Zunahme von Proliferationsbestrebungen zu erwarten. Biologische und chemische Waf-fen d\u00fcrften hierbei die zentralen Probleme der Zukunft darstellen. Insofern beobachtete der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz wie in den vergangenen Jahren auch in besonderem Masse die Aktivit\u00e4ten der L\u00e4nder Iran, Irak, Syrien, Nord-Korea, Libyen und China, die sich weiterhin darum bem\u00fchen, in den Besitz vorgenannter Massenvernichtungswaffen und der dazu erforderlichen Tr\u00e4gersysteme zu gelangen, bzw. die zu deren Herstellung notwendigen G\u00fcter und das dazu erforderliche Wissen zu erwerben (Proliferation). Die aktuellen Eingest\u00e4ndnisse der Entwicklung von Atomwaffen und Tr\u00e4gertechnologie durch Nord-Korea best\u00e4tigen beispielhaft hier vorliegende Erkenntnisse entsprechender Beschaffungsbem\u00fchungen bei rheinland-","- 82 - pf\u00e4lzischen Firmen, die, soweit sie bekannt wurden, in enger Kooperation mit dem rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz verhindert werden konnten. Gleichzeitig sind sie Beweis daf\u00fcr, dass Industrie, Handel, Wissenschaft und Forschung sowie die sich daraus ergebenden Kooperationen nach wie vor Zielrichtung solch abgetarnter Beschaffungsbem\u00fchungen sind, die h\u00e4ufig einer geheimdienstlichen Steuerung unterliegen, welche von den Betroffenen oft nicht erkennbar ist. Insoweit hat sich die seit Jahren zwischen der gewerblichen Wirtschaft und dem rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz bestehende Sicherheitspartnerschaft auch im Berichtszeitraum 2002 bew\u00e4hrt. Unabh\u00e4ngig von diesen Besorgnis erregenden Entwicklungen setzten die vorgenannten L\u00e4nder im Jahr 2002 ihre Unterdr\u00fcckungsmassnahmen gegen\u00fcber in Deutschland lebenden Oppositionellen mit nachrichtendienstlichen Mitteln unvermindert fort, obwohl sie von der Bundesregierung mehrfach auf die Unrechtm\u00e4ssigkeit solcher Aktivit\u00e4ten hingewiesen wurden. Dies zeigt deutlich, dass diese L\u00e4nder von dem in der Bundesrepublik Deutschland praktizierten Demokratieverst\u00e4ndnis offensichtlich noch weit entfernt sind. Russische F\u00f6deration Neben anderen europ\u00e4ischen Staaten ist die Bundesrepublik Deutschland nachhaltiges Aufkl\u00e4rungsziel der russischen Geheimdienste. Deren Mitarbeiter sind auf unterschiedlichste Art an den Legalresidenturen und Niederlassungen staatlicher russischer Firmen abgetarnt t\u00e4tig und leisten neben der Unterst\u00fctzung nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten in der","- 83 - Bundesrepublik Deutschland selbst offene und verdeckte Informationsbeschaffung f\u00fcr ihre Auftraggeber. Dabei erstrecken sich die Aufkl\u00e4rungsziele - wie auch bei anderen fremden Diensten in der Bundesrepublik Deutschland - generell auf die \"klassischen\" Spionagebereiche Politik, Wirtschaft und Milit\u00e4r. Auch teilweise gegenteilige Bekundungen und Zusammenarbeit der Dienste in bestimmten Bereichen wie z.B. Terrorismusbek\u00e4mpfung und Proliferation bis hin zur Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t lassen insoweit keine wesentlichen \u00c4nderungen in der Zukunft erwarten. Die Geheimdienste der Russischen F\u00f6deration sind unver\u00e4ndert aktiv. Besonders die Auslandsaufkl\u00e4rungsdienste SWR38 und GRU39 sowie der Inlandsabwehrdienst FSB40 der allerdings auch eine Auslandsaufkl\u00e4rungskomponente vorweist, sammeln Informationen durch offene und konspirative Beschaffung sowie Aufkl\u00e4rung. Im Vordergrund stehen nach wie vor die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft und Technik. Das nationale und internationale Engagement des russischen Inlandsdienstes f\u00fcr Fernmeldeaufkl\u00e4rung (FAPSI41 im Bereich von Firmen aus der Elektronikbranche sowie auf dem Sektor Forschung und Technologie dient in erster Linie der Beschaffung des technischen Bedarfs f\u00fcr die Entwicklung eigener Nachrichtentechnik sowie der eigenen Fernmeldeaufkl\u00e4rung. Es liegen Erkenntnisse dar\u00fcber vor, dass die besondere Stellung der FAPSI zur Kontrolle der russischen Datennetze genutzt wird. Es muss davon ausgegangen werden, dass FAPSI durch den direkten Zugang zu allen Internetservern im Gro\u00dfraum Moskau eine weitgehende \u00dcberwachung der Internetnutzer in ganz Russland erm\u00f6glicht wird. 38 SWR - Slushba Wneschnej Raswedki (ziviler Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst) 39 GRU - Glawnoje Rswedywatelnoje Uprawlenije (milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst) 40 FSB - Federalnaja Slushbah Besopasnosti) (f\u00f6deraler Sicherheitsdienst) 41 FAPSI - Federalnoje Agenstwo Prawitelstvennoj Swjasii Informatij","- 84 - Die Installierung von Verschl\u00fcsselungssystemen im Faxund Telefonverkehr zwischen deutschen und russischen Firmen bedarf der Genehmigung durch die FAPSI, wozu diese sich bisweilen einschl\u00e4giger Tarnfirmen bedient. Offensichtlich hat das breite Spektrum der russischen Geheimdienste bei der dortigen Bev\u00f6lkerung eine hohe Akzeptanz gefunden. Verantwortlich daf\u00fcr d\u00fcrfte bei unver\u00e4ndert hohem Personalbestand die \u00fcber die Medien regelm\u00e4ssig verbreitete Wertsch\u00e4tzung durch f\u00fchrende russische Politiker sein. Insbesondere nach den terroristischen Anschl\u00e4gen in Moskau haben sich die dortigen Geheimdienste in den K\u00f6pfen der Bev\u00f6lkerung augenscheinlich als unverzichtbare Komponenten der inneren Sicherheitsstruktur und der f\u00f6deralen Aufkl\u00e4rungsorgane positiv festgesetzt. Von daher ist es unstreitig, dass sie durch nachrichtendienstliche Arbeit im Ausland der politischen F\u00fchrung in Russland zuarbeiten sollen. Daraus ergibt sich f\u00fcr die deutsche Spionageabwehr einerseits z.B. bei der Terrorismusbek\u00e4mpfung eine Zusammenarbeit mit russischen Diensten, andererseits allerdings die Notwendigkeit, deren Aktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland zu beobachten und geeignete Ma\u00dfnahmen zum Schutz deutscher Interessen zu ergreifen. Volksrepublik China Aufgrund der rasanten wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung in China ist das Land gezwungen, z\u00fcgig Anschluss insbesondere an die technologische Entwicklung der modernen Industriestaaten zu gewinnen, um auf dem Weltmarkt konkurrenzf\u00e4hig zu sein. Deshalb sind die chinesischen Nachrichtendienste konkret in die Beschaffung der ben\u00f6tigten Informationen und Produkte eingebunden.","- 85 - In erster Linie sind hier das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) sowie der Nachrichtendienst der \"Volksbefreiungsarmee\" (MID) zu nennen. Die in Deutschland eingesetzten, an amtlichen chinesischen Vertretungen abgetarnt t\u00e4tigen Mitarbeiter bauen systematisch Kontakte zu kompetenten Partnern aus allen nachrichtendienstlich interessanten Bereichen auf. Ziel ist es, \u00fcber langfristige Beziehungen auf freundschaftlicher Basis an Informationen zu gelangen, die ohne diese Freundschaftsbeziehungen so nicht erh\u00e4ltlich w\u00e4ren. Leider geh\u00f6ren zu den Aussp\u00e4hungszielen der chinesischen Dienste auch in der Bundesrepublik Deutschland lebende chinesische Oppositionelle wie z.B. Mitglieder der in China verbotenen Falun-Gong-Bewegung. Sorge bereitet in diesem Zusammenhang ein in China feststellbarer deutlicher Anstieg der Zahl halbstaatlicher und staatlicher Personalvermittlungsb\u00fcros, die auch Bundesb\u00fcrger zur Rekrutierung von chinesischen Studenten nach China einladen. Damit einher gehen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Geb\u00fchren f\u00fcr in Deutschland Studierwillige, die offensichtlich eine ergiebige Einnahmequelle f\u00fcr chinesische Nachrichtendienste darstellen. Ferner liegen Erkenntnisse vor, dass die Volksrepublik China sich intensiv um die Modernisierung der Ausr\u00fcstung ihrer Streitkr\u00e4fte bem\u00fcht. Die Weiterentwicklung der chinesischen milit\u00e4rischen Technologie d\u00fcrfte sich vorwiegend an den Standards westlicher Hochtechnologie orientieren. Dies ist insofern bedenklich, als die Volksrepublik China auch als R\u00fcstungsund Proliferationslieferant f\u00fcr die einschl\u00e4gigen kritischen L\u00e4nder wie Iran, Irak, Syrien, Libyen und Nord-Korea auftritt. Hier ist die Gefahr von unkontrolliertem Technologietransfer konkret gegeben. Iran Nach vorliegenden Hinweisen baut der Iran F\u00e4higkeiten zur Abwehr von Angriffen mit biologischen und chemischen Waffen weiter aus. Iranische","- 86 - Organisationen und Firmen, die als Tarnorganisationen des Verteidigungsministeriums einzustufen sind, f\u00fchrten in den letzten Monaten diverse Beschaffungsvorhaben durch, die f\u00fcr ein offensives Massenvernichtungswaffenprogramm geeignet erscheinen. F\u00fcr die Verbringung solcher chemischen Kampfstoffe werden neben konventionellen Geschossen auch entsprechende Tr\u00e4gerraketen verwendet. Mit gro\u00dfer Besorgnis wurde festgestellt, dass der Iran im Juli 2002 eine Rakete mit einer Reichweite von ca. 1.300 km erfolgreich getestet hat, die eine Nutzlastkapazit\u00e4t von ca. 1 Tonne hatte. Bei weiterer Perfektionierung der Tr\u00e4gertechnologie ist davon auszugehen, dass der Iran in entsprechenden Krisenf\u00e4llen durchaus geneigt sein k\u00f6nnte, befreundete Staaten wie Syrien oder Libyen neben den chemischen Produkten auch mit entsprechender Technologie auszustatten. Damit w\u00e4ren westeurop\u00e4ische Staaten, sprich NATO-Mitglieder, im Konfliktfall konkret gef\u00e4hrdet. Die Aktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland, so auch in RheinlandPfalz, gingen in erster Linie von kooptierten Mitarbeitern des iranischen Geheimdienstes VEVAG aus, die an hiesigen diplomatischen und konsularischen Vertretungen des Iran abgetarnt sind. Daneben kommt sogenannten H\u00e4ndler-Agenten bei der illegalen Beschaffung ausfuhrgenehmigungspflichtiger G\u00fcter nach wie vor gro\u00dfe Bedeutung zu. Libyen Obwohl Libyen versucht sich dem Westen zu \u00f6ffnen, stehen die Beschaffungsbem\u00fchungen libyscher nachrichtendienstlicher Organsationen immer noch im Vordergrund des dortigen Regimes. Die unterschiedlichen","- 87 - Ausfuhrbedingungen f\u00fcr sensitive G\u00fcter in den verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern werden von libyscher Seite rigoros ausgenutzt oder bei Bedarf auch mit Hilfe deutscher wie auch anderer europ\u00e4ischer Gesch\u00e4ftspartner umgangen. Diverse libysche Beschaffungsversuche f\u00fcr Vorprodukte lassen nach wie vor erkennen, dass das libysche C-Waffen-Programm unver\u00e4ndert weiter betrieben wird. Die festzustellende \u00d6ffnung und Zuwendung zum Westen (so die Vermittlung bei der Geiselnahme von Jolo im Jahre 2000) sowie der aktuelle Vorsitz bei der UN-Menschenrechtskommission d\u00fcrfen nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass es nach wie vor zu den Hauptaufgaben der libyschen Nachrichtenund Sicherheitsdienste geh\u00f6rt, in der Bundesrepublik Deutschland lebende libysche Oppositionelle, Studenten etc. zu \u00fcberwachen. Irak F\u00fcr zunehmende Beunruhigung sorgen die aktiven Beschaffungsbem\u00fchungen des Irak im Bereich Tr\u00e4gertechnologie. Es liegen Erkenntnisse dar\u00fcber vor, dass der Irak Raketen entwickelt, deren Reichweite \u00fcber der ihm von den UN zu seiner eigenen Verteidigung zugestandenen Reichweite von 150 km liegt. Ferner ist bekannt, dass der Irak trotz Exportbeschr\u00e4nkungen durch das Missile-Technologie-Control-Regime (MTCR) weiter sowohl Fl\u00fcssigals auch Festtreibstoffprogramme betreibt. Dezentrale Beschaffungsstrukturen und viele von einander unabh\u00e4ngig operierende Firmen unterst\u00fctzen die R\u00fcstungsprogramme. Der Irak bedient sich dabei vornehmlich eigener Beschaffungsfirmen im Ausland, vor allem im arabischen Raum.","- 88 - Der Irak ist weiterhin bem\u00fcht unter Umgehung des \"Oil for Food\"Programms der Vereinten Nationen und durch Versto\u00df gegen das bestehende UN-Embargo proliferationsrelevante G\u00fcter zu beschaffen. Dabei werden Firmenkontakte zun\u00e4chst mit entsprechend unproblematischen Produktanfragen hergestellt und im Zuge der weiteren Gesch\u00e4ftsanbahnung unvermittelt auf andere Waren erweitert, die jedoch au\u00dferhalb einer Genehmigungsf\u00e4higkeit f\u00fcr den Export in den Irak liegen. Hierbei werden der wahre Hintergrund des Kaufinteresses und der m\u00f6gliche milit\u00e4rische Verwendungszweck verschleiert. In die Gesch\u00e4ftsanbahnungen sind nicht selten Angeh\u00f6rige der irakischen Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland eingebunden. Nach aktueller Einsch\u00e4tzung westlicher Geheimdienste hat es der Irak geschafft, trotz bestehender Embargos im Jahr 2001 Produktionsanlagen aufzubauen, in denen zumindest Vorprodukte zu C-Waffen hergestellt werden k\u00f6nnten. Nach Einsch\u00e4tzung des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden die bestehenden deutschen und europ\u00e4ischen Ausfuhrkontrollen auch dadurch unterlaufen, dass sich Beschaffungsaktionen von \"Dual-Use-G\u00fctern\" zunehmend auf nicht zur EU geh\u00f6rende Staaten (Schwellenund Entwicklungsl\u00e4nder) richten. Des weiteren findet zwischen Lieferund Empf\u00e4ngerstaaten ein zunehmender Wissensaustausch statt. F\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland ist die F\u00f6rderung von Studenten, Stipendiaten und Doktoranden auf internationaler Ebene stets Grundsatz ihres entwicklungspolitischen Interesses. Im Laufe der kritischen Entwicklungen von Massenvernichtungswaffen weltweit war deshalb dieser wissenschaftliche Aspekt zunehmend in den Komplex der Ausfuhrkontrolle mit einzubeziehen. Ein vom Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle am 15. September 2002 ver\u00f6ffentlichtes Merkblatt zum Wissenstransfers42 unterstreicht die zunehmende Bedeutung dieses Bereiches. 42 Merkblatt \u00fcber Unterrichtungsund Genehmigungspflichten bei technischer Unterst\u00fctzung. Wissenstransfer bei der Zusammenarbeit mit Personen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen.","- 89 - Festzustellen bleibt, dass die seit 1992 greifenden ausfuhrrechtlichen Bestimmungen und Sensibilisierungsma\u00dfnahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden erfolgreich waren. Obwohl die Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 in den USA keinen unmittelbaren Bezug zu irakischen Stellen ergeben haben, hat dieses Ereignis doch bei manchen Wirtschaftsunternehmen zu einer noch tiefer gehenden Sensibilit\u00e4t gegen\u00fcber kritischen Exporten insgesamt gef\u00fchrt. Im weiteren wurde dem rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz bekannt, dass irakische Stellen im Berichtszeitraum versuchten, Visa zur Einreise irakischer Staatsangeh\u00f6riger zu erschleichen. Dazu verwendeten sie den retuschierten Vordruck einer rheinland-pf\u00e4lzischen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, den sie als \"Blanko-Formular\" bundesweit an Firmen versandten mit dem Ziel, dass diese Firmen angebliche zuk\u00fcnftige Gesch\u00e4ftspartner zu Besuchsreisen in die Schengenstaaten einladen sollten. Die einzuladenden Personen waren den Firmen in der Regel nicht bekannt. Syrien Die syrischen Auslandsnachrichtendienste unterhalten nach wie vor stark besetzte Legalresidenturen an den offiziellen und halboffiziellen Vertretungen ihres Landes in Deutschland. Die dort unter diplomatischer Abdeckung t\u00e4tigen Nachrichtendienstoffiziere setzten auch im Berichtsjahr ihre nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten unvermindert fort. Neben der klassischen Spionage besteht ihre Hauptaufgabe im wesentlichen in der Aufkl\u00e4rung, Ausforschung und \u00dcberwachung von in Deutschland lebenden syrischen Oppositionellen. Ziel der geheimdienstlichen Aktivit\u00e4ten ist dabei die Neutralisierung der oppositionellen Syrer in Deutschland. Die so gewonnenen Informationen","- 90 - bilden im Heimatland Syrien h\u00e4ufig die Grundlage f\u00fcr die Aufnahme in so genannte schwarze Listen, \u00fcber die eine l\u00fcckenlose \u00dcberwachung dieser Personen bei der Einreise in Syrien sichergestellt wird. Bei diesen Aktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland spielen die Vertreter der hier agierenden syrischen Baath-Partei eine bedeutsame Rolle. Ein im Dezember 2001 in Mainz festgenommener Student, Leiter der entsprechenden Baath-Partei-Zelle, soll versucht haben, Studenten aus Mainz, Bonn, Marburg und Hildesheim f\u00fcr den syrischen Geheimdienst zu werben. Ferner soll er in Deutschland lebende syrische Oppositionelle ausgesp\u00e4ht haben. Mehrere dieser Betroffenen seien auf Nahostreisen vom syrischen Geheimdienst angesprochen worden, um sie f\u00fcr eine geheimdienstliche Mitarbeit f\u00fcr den syrischen Auslandsgeheimdienst zu verpflichten. Gegen ihn und einen Mitarbeiter der syrischen Botschaft wurde daher ein Verfahren u.a. wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit gem\u00e4\u00df SS 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB beim Oberlandesgericht Koblenz eingeleitet. Die Angeschuldigten wurden u.a. angeklagt, in 12 rechtlich selbstst\u00e4ndigen F\u00e4llen bzw. in 7 rechtlich selbstst\u00e4ndigen F\u00e4llen einen Anderen durch eine Anzeige oder eine Verd\u00e4chtigung der Gefahr ausgesetzt zu haben, aus politischen Gr\u00fcnden verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen durch Gewaltoder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeintr\u00e4chtigt zu werden: Wie eng die Arbeit der Spionageabwehr mit der internationalen Bek\u00e4mpfung des Terrorismus verkn\u00fcpft ist, wird gerade an diesem Beispiel deutlich. Vorgenanntes Strafverfahren wurde am Tage der Anklageerhebung aus \u00fcbergeordneten politischen Gr\u00fcnden auf Betreiben der Bundesregierung","- 91 - eingestellt. Die Einstellung erfolgte nach SS 153d StPO, wonach ansonsten ein schwerer politischer Nachteil f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland zu bef\u00fcrchten sei. Hintergrund hierf\u00fcr ist die Tatsache, dass Syrien nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 in den USA als Teil der weltweiten Antiterrorkoalition mit westlichen Geheimdiensten kooperiert. Ungeachtet dessen wird es weiterhin Aufgabe des Verfassungsschutzes sein zu beobachten, ob syrische Nachrichtendienste trotzdem ihre Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten in Rheinland-Pfalz fortsetzen. Nord-Korea Nord-Korea unterh\u00e4lt zahlreiche Nachrichtendienste, die der kommunistischen Partei, den Volksstreitkr\u00e4ften oder dem \"geliebten General\" KIM JONG IL direkt unterstellt sind. An der Interessenvertretung in Berlin, der personell am st\u00e4rksten besetzten Vertretung Nord-Koreas in Europa, werden auch Legalresidenturen unterhalten. Ihre Aktivit\u00e4ten konzentrieren sich vorwiegend auf den personellen und materiellen Schutz der Interessenvertretung und der Niederlassungen nord-koreanischer Organisationen in Deutschland, auf die \u00dcberwachung und Unterwanderung von nordkoreanischen Dissidenten-Organisationen in Deutschland sowie auf die Beschaffung von sensitiven bzw. proliferationsrelevanten G\u00fctern. Insofern liegt das Augenmerk der Beobachtung nord-koreanischer Aktivit\u00e4ten insbesondere darin, die Weiterverbreitung (Proliferation) von nichtkonventionellen R\u00fcstungsg\u00fctern zu verhindern. Es liegen Erkenntnisse dar\u00fcber vor, dass nord-koreanische Stellen auch in Rheinland-Pfalz versucht haben, sensitive Technik und G\u00fcter zu beschaffen, die zur Fortschreibung des nord-koreanischen Tr\u00e4gertechnologieProgramms bedeutsam gewesen w\u00e4ren.","- 92 - Letztlich konnte auch hier durch erfolgreiche Kooperation zwischen dem rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz und den betroffenen Firmen eine trickreich eingef\u00e4delte Umwegbeschaffung \u00fcber mehrere Lieferl\u00e4nder und Tarnfirmen schon im Vorfeld verhindert werden. Dieser Vorfall machte neben dem damit einhergehenden Erkenntnisgewinn auch deutlich, dass es offensichtlich parallele Beschaffungsstrukturen zwischen iranischen und nord-koreanischen Stellen f\u00fcr vorgenannte Beschaffungsma\u00dfnahmen gab. Im Unterschied zu anderen kritischen L\u00e4ndern lag den nord-koreanischen Beschaffungsversuchen eine besonders aggressive Vorgehensweise mit entsprechenden Einsch\u00fcchterungsversuchen der deutschen Gesch\u00e4ftspartner zu Grunde. Zu den Themenkomplexen Spionage, Wirtschaftsspionage, Proliferation und Wissenstransfer bietet der Verfassungsschutz Informationen an, die auch im Internet unter www.verfassungsschutz.rlp.de abgerufen werden k\u00f6nnen. Er bietet dar\u00fcber hinaus Interessenten auch k\u00fcnftig Sensibilisierungsund Sicherheitsgespr\u00e4che an. Als Kontakttelefonnummer dient der Anschluss Mainz 06131/16-3772 oder 16-3773 oder Fax 06131/16-3688. 5. GEHEIMSCHUTZ / SABOTAGESCHUTZ Geheimschutz ist vorbeugende Abwehr von Spionage, sowohl im \u00f6ffentlichen als auch im nicht \u00f6ffentlichen Bereich. Den staatlichen Verschlusssachen (VS) und privaten (Betriebs-) Geheimnissen droht Gefahr durch die damit befassten Personen, die unbeabsichtigt oder, aus unterschiedlichster Motivation, vors\u00e4tzlich Verrat \u00fcben. Gr\u00f6\u00dfere Gefahr droht aber durch Gleichg\u00fcltigkeit und mangelnde Vorsicht beim Umgang mit VS, die","- 93 - oft durch Unkenntnis m\u00f6glicher Angriffe der Gegenseite entstehen oder gef\u00f6rdert werden, insbesondere durch gleichg\u00fcltigen Gebrauch der modernen Technik, vor allem der Informationsund Kommunikationstechnik. Dabei sind \"Gegner\" heute nicht mehr nur fremde Nachrichtendienste; auch Extremisten und Terroristen haben durchaus Interesse und auch Verwendung f\u00fcr die Kenntnis staatlicher oder betrieblicher Geheimnisse. Trotz \u00fcbereinstimmender Ziele und weitgehend gleicher Verfahren wird zwischen \"staatlichem Geheimschutz\" und dem \"Geheimschutz in der Wirtschaft\" unterschieden. Ebenso wird nach personellem Geheimschutz und materiellem Geheimschutz differenziert, der Geheimschutz insgesamt kann jedoch nur im Zusammenwirken beider S\u00e4ulen gew\u00e4hrleistet werden. Personeller und materieller Geheimschutz sind der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde als gesetzliche Mitwirkungsaufgabe \u00fcbertragen. Origin\u00e4r zust\u00e4ndige Stelle und damit Ansprechpartner der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind die Geheimschutzbeauftragten der Beh\u00f6rden bzw. die Sicherheitsbeauftragten von Unternehmen. Sie wurden auch im Berichtszeitraum sowohl durch Schulungen und VS-Beratungen, im direkten Kontakt und auf Fachtagungen, als auch durch Brosch\u00fcren informiert. Personeller Geheimschutz Der staatliche personelle Geheimschutz wirkt dem Geheimnisverrat durch Personen entgegen, die in Beh\u00f6rden Zugang zu staatlichen Verschlusssachen (VS) haben oder erhalten sollen. Sie werden einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (S\u00dc) unterzogen. Die S\u00dc ist das zentrale Instrument des personellen Geheimschutzes. Damit soll nach den Bestimmungen des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes (LS\u00dcG)43, mit den dort darge43 Vgl. LS\u00dcG vom 8. M\u00e4rz 2000 (GVBl. 2000, S. 70), ge\u00e4ndert durch Art. 3 des Gesetzes vom 8. Mai 2002 (GVBl. 2000, S. 177) und durch Art. 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 2002 (GVBl. 2002, S. 477).","- 94 - stellten Ma\u00dfnahmen (und nur mit diesen!) festgestellt werden, ob die betroffene Person nach ihrem bisherigen Verhalten Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, dass sie mit den ihr anvertrauten VS sachgerecht umgehen wird. Oder ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr sprechen, dass dies eher zweifelhaft ist. Gleiches geschieht in Wirtschaftsunternehmen, die mit VS umgehen und deshalb der staatlichen Geheimschutzbetreuung unterliegen. Neben dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz ist hier das \"Handbuch f\u00fcr den Geheimschutz in der Wirtschaft\" (Geheimschutzhandbuch) Grundlage der Ma\u00dfnahmen, zu dessen Anwendung alle beteiligten Unternehmen sich freiwillig verpflichten. Das Ergebnis der S\u00dc \u00fcbermittelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde der zust\u00e4ndigen Stelle als \"Sicherheitsvotum\". Dieser dient es als Entscheidungshilfe, ob die betroffene Person mit der vorgesehenen Aufgabe betraut werden kann. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz f\u00f6rdert den wirkungsvollen Schutz der VS durch technische Einrichtungen. Dazu braucht es konzeptionell aufeinander abgestimmte bauliche, technische, organisatorische und auch personelle Ma\u00dfnahmen, ein so genanntes Sicherheitskonzept. Beh\u00f6rden und Unternehmen werden auf ihr Ersuchen hin vom Verfassungsschutz \u00fcber m\u00f6gliche Sicherheitsma\u00dfnahmen unterrichtet und individuell beraten - vom sachgerechten Aktenvernichter \u00fcber eine geeignete Alarmanlage und die Gestaltung abh\u00f6rsicherer Besprechungsr\u00e4ume bis zur Planung kompletter Sicherheitsbereiche. Damit dies \u00fcberall im Lande in gleicher Qualit\u00e4t geschehen kann, dienen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Bereich die Verschlusssachenanweisung (VSA) des Landes mit ihren erg\u00e4nzenden Richtlinien, im nicht \u00f6ffentlichen Bereich das Geheimschutzhandbuch als Arbeitsgrundlage.","- 95 - Vorbeugender personeller Sabotageschutz In Folge der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 wurde mit dem Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz der vorbeugende personelle Sabotageschutz in das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz des Bundes eingef\u00fchrt. Das entsprechende \u00c4nderungen des Landesgesetzes44 sind am 1. Januar 2003 in Kraft getreten. Danach ist einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen, wer an einer sicherheitsempfindlichen Stelle in einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung besch\u00e4ftigt ist oder besch\u00e4ftigt werden soll. Auch hier kann die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur auf Antrag der zust\u00e4ndigen Stelle t\u00e4tig werden. Damit wird der Sabotage durch so genannte Innent\u00e4ter vorgebeugt. Zur Anwendung dieses Gesetzes sind neue Verwaltungsvorschriften erforderlich, die die lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen angemessen konkretisieren und hinreichend klar bestimmen, welcher Personenkreis sicherheits\u00fcberpr\u00fcft werden soll, damit dem \u00dcberma\u00dfverbot Rechnung getragen wird. Diese Verwaltungsvorschriften werden zwischen Bund und L\u00e4ndern abgestimmt, damit eine einheitliche Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit erreicht wird. Lebenswichtig sind nach dem Gesetz solche Einrichtungen, deren Beeintr\u00e4chtigung auf Grund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden kann oder die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Beeintr\u00e4chtigung erhebliche Unruhe in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung und somit Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen lassen w\u00fcrde. 44 Vgl. Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 8. M\u00e4rz 2000 (GVBl. 2000, S. 70), ge\u00e4ndert durch Art. 3 des Gesetzes vom 8. Mai 2002 (GVBl. 2000, S. 177) und durch Art. 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 2002 (GVBl. 2002, S. 477).","- 96 - Verteidigungswichtig sind solche Einrichtungen, die der Herstellung oder Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft dienen und deren Beeintr\u00e4chtigung wegen fehlender kurzfristiger Ersetzbarkeit die Funktionsf\u00e4higkeit, insbesondere die Ausr\u00fcstung, F\u00fchrung und Unterst\u00fctzung der Bundeswehr und verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte sowie der zivilen Verteidigung, oder die auf Grund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Sicherheitsempfindliche Stelle ist dabei die kleinste selbst\u00e4ndig handelnde Organisationseinheit innerhalb einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung, die vor unberechtigtem Zugang gesch\u00fctzt ist und von der im Falle der Beeintr\u00e4chtigung eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die zuvor genannten Schutzg\u00fcter ausgeht. Der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz wird k\u00fcnftig bei der Umsetzung dieses vorbeugenden personellen Sabotageschutzes aller Voraussicht nach mit bis zu mehreren Hundert Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen befasst werden. Weiterhin unterst\u00fctzt der Verfassungsschutz andere Beh\u00f6rden bei einer Vielzahl dort zu erf\u00fcllender Aufgaben. Diese Aufgabenbereiche haben ihn im vergangenen Jahr in erheblichem Umfang gefordert. So mussten z.B. seit den Anschl\u00e4gen von New York und Washington am 11. September 2001 bis Ende 2002 \u00fcber 18.000 Anfragen zu Einb\u00fcrgerungsbewerbern im Lande beantwortet werden. Durch die aufstrebende Entwicklung des Flughafens Hahn waren im Jahr 2002 mehr als 2000 Anfragen der Luftfahrtbeh\u00f6rde im Rahmen von Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen zu erledigen.","- 97 - C. Kurzdarstellungen von verfassungsfeindlichen Organisationen, die im Berichtszeitraum in RheinlandPfalz besonders in Erscheinung getreten sind oder \u00fcberregionale Bedeutung haben 1. RECHTSEXTREMISMUS 1.1 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Die 1979 gegr\u00fcndete HNG ist der mitgliederst\u00e4rkste Zusammenschluss deutscher Neonazis. 1. Vorsitzende ist nach wie vor die Aktivistin Ursula M\u00dcLLER aus Mainz-Gonsenheim45. Gemeinsam mit ihrem Ehemann Curt M\u00dcLLER geh\u00f6rte sie bereits Anfang der achtziger Jahre zu den f\u00fchrenden HNG-Aktivisten. Die HNG - mit bundesweit rund 600 Mitgliedern - versteht sich als Sammelbecken f\u00fcr Neonazis aller Richtungen und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle f\u00fcr Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Ihre \"Gefangenenhilfe\" sieht die HNG weniger in der materiellen als vielmehr in der ideologischen Unterst\u00fctzung inhaftierter Gesinnungsgenossen mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Auch im Jahre 2002 gingen von der HNG keine bemerkenswerten Aktivit\u00e4ten aus; neben der j\u00e4hrlichen Mitgliederversammlung verteilte sie in rechtsextremistischen Kreisen ihre Publikation \"Nachrichten der HNG\". 1.2 \"Milit\u00e4rhistorischer Verein Pfalz - Stahlhelm 1918\" ehemals: \"Der Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V.\" Der 1970 gegr\u00fcndete \"Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V.\" wurde im M\u00e4rz 2002 aufgel\u00f6st und die Eintragung im Vereinsregister gel\u00f6scht. Die Vereinigung besteht jedoch unter der neuen Bezeichnung \"Milit\u00e4rhistorischer Verein Pfalz - Stahlhelm 1918\" fort. Auch unter dieser Bezeichnung wurden im Jahr 2002 \u00fcberwiegend nicht\u00f6ffentliche Treffen, so genannte Appelle, durchgef\u00fchrt. \"Landesf\u00fchrer\" ist nach wie vor HansJ\u00fcrgen H. aus Pleisweiler-Oberhofen (Kreis S\u00fcdliche Weinstra\u00dfe). Der \"Milit\u00e4rhistorische Verein Pfalz - Stahlhelm 1918\" unterh\u00e4lt enge Verbindungen zu dem \"Stahlhelm - Landesverband Flandern\" (Belgien). Es finden gegenseitige Besuche der belgischen und deutschen \"StahlhelmMitglieder\" statt. Der \"Milit\u00e4rhistorische Verein Pfalz - Stahlhelm 1918\" 45 Das Anwesen der Eheleute Ursula und Curt M\u00dcLLER in Mainz-Gonsenheim war bis Mitte 1993 von \u00fcberregionaler Bedeutung. An den \"Sonnwend\"und \"Hitlergeburtstagsfeiern\" beteiligten sich in der Vergangenheit teilweise bis zu 350 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Seit dem Verbot der \"Sommersonn-wendfeier\" vom 17. Juni 1993 haben keine derartigen Neonazi-Treffen mehr stattgefunden.","- 98 - steht in keinem personellen und organisatorischen Zusammenhang mit der bereits am 18. M\u00e4rz 1966 durch den rheinland-pf\u00e4lzischen Innenminister verbotenen \"Ortsgruppe Bad Bergzabern des Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten\". 1.3 \"Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" Die 1951 gegr\u00fcndete germanisch-heidnische \"Artgemeinschaft\" wird seit 1988 von dem Hamburger Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER geleitet. Sie will als Glaubensbund \"der Bewahrung, Erneuerung und Weiterentwicklung der Kultur der nordeurop\u00e4ischen Menschenart\" dienen und an die Wertvorstellungen der heidnischen Vorfahren ankn\u00fcpfen. Die dem Verein zugeh\u00f6rige \"Gef\u00e4hrtschaft Pfalz\" entwickelte 2002 nur wenige Aktivit\u00e4ten. Publikationsorgan: \"Nordische Zeitung\" (NZ) 1.4 Revisionisten Die Revisionisten versuchen, die Geschichte des \"Dritten Reiches\" und des Zweiten Weltkrieges in ihrem Sinne umzuschreiben. Sie besch\u00f6nigen die Zeit des Nationalsozialismus, stellen die deutsche Alleinschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges in Frage und relativieren deutsche Kriegsverbrechen. Sie leugnen die Ermordung Millionen europ\u00e4ischer Juden in den Konzentrationslagern (sog. Auschwitz-L\u00fcge). Dabei bedienen sie sich pseudowissenschaftlicher Gutachten und versuchen zumeist, sich nach au\u00dfen seri\u00f6s zu geben. 1.5 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Schwerpunkte der \u00f6ffentlichkeitswirksamen Parteiaktivit\u00e4ten waren im Jahr 2002 die Teilnahme an der Bundestagswahl am 22. September 2002, Demonstrationen gegen die Wanderausstellung \"Verbrechen der Wehrmacht, Dimensionen des Vernichtungskrieges\" am 2. Februar in Bielefeld und am 8. Juni 2002 in Leipzig sowie das \"Deutsche Stimme-Pressefest\" am 3. August 2002 in K\u00f6nigslutter bei Hannover. Der Mitgliederstand reduzierte sich gegen\u00fcber 2001 auf ca. 6.100 Parteiangeh\u00f6rige. Ebenfalls hat sich die Mitgliederzahl der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) auf nunmehr ca. 450 Personen reduziert. Auch in Rheinland-Pfalz ist die Anzahl der Parteimitglieder gegen\u00fcber 2001 auf ca. 200 zur\u00fcckgegangen. Die Zahl der Mitglieder der JN liegt konstant bei \u00fcber 30 Personen. Publikationsorgan: \"Deutsche Stimme\" Auflage monatlich ca. 10.000 Exemplare","- 99 - 1.6 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Die von dem M\u00fcnchener Verleger Dr. Gerhard FREY im Jahre 1987 gegr\u00fcndete Partei DVU ist mit ca. 13.000 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Auch der DVU-Landesverband Rheinland-Pfalz stellt mit ca. 650 Mitgliedern nach wie vor die st\u00e4rkste rechtsextremistische Personenvereinigung im Lande dar. Publikationsorgan: - \"National-Zeitung\" (NZ) Auflage w\u00f6chentlich: ca. 44.000 Exemplare 1.7 Partei \"Die Republikaner\" (REP) Den REP gelang es auch im Jahr 2002 nicht, die negative Mitgliederentwicklung zu stoppen. Zum Jahresende lag die Mitgliederzahl bei ca. 9.000 (2001: ca. 11.500). Der Landesverband Rheinland-Pfalz verf\u00fcgt \u00fcber ca. 600 Mitglieder (2001: ca. 650). Publikationsorgan: \"DER REPUBLIKANER\" Auflage monatlich: ca. 12.000 Exemplare 1.8 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat e.V.\" (DLVH e.V.) Die DLVH wurde 1991 als Partei gegr\u00fcndet. Sie hat nach Aufgabe ihres Parteienstatus im Oktober 1996 und Umwandlung in einen Verein weiter an Bedeutung verloren. Ihr Ziel, die Parteienzersplitterung im rechtsextremistischen Lager zu \u00fcberwinden bzw. \"Gleichgesinnte \u00fcber Parteiund Vereinsgrenzen hinweg zusammenzubringen\" konnte sie bislang nicht erreichen. Eine gewisse Bedeutung hatte die DLVH zwar mit ihren B\u00fcndnisbem\u00fchungen und die damit verbundene Initiierung von \"Runden Tischen\" erlangt; das Konzept f\u00fcr eine Vereinigung der rechtsextremistischen Parteien scheiterte jedoch auch 2002 wieder. Sprachrohr: - \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" Herausgeber Peter DEHOUST Auflage monatlich; gelegentlich zweimonatlich: ca. 14.500 Exemplare Sprachrohr: - \"Signal\" Herausgeber Manfred ROUHS Auflage viertelj\u00e4hrlich: ca. 5.000 Exemplare","- 100 - 1.9 \"Neue Rechte\" Bei der \"Neuen Rechten\" handelt es sich um eine geistige Str\u00f6mung innerhalb des rechtsextremistischen Ideologiespektrums, bei der es sich weder um eine einheitliche Bewegung noch um eine Organisation handelt. Der Begriff steht f\u00fcr eine diffuse Interessengemeinschaft \"rechter\" Theoretiker und ihrer Anh\u00e4nger. Die Ende der 60er Jahre in Frankreich um den Publizisten Alain de Benoist entstandene Theoriebewegung der \"Nouvelle Droite\" hatte f\u00fcr viele Vorbildfunktion. Die Vertreter der \"Neuen Rechten\" lassen eine deutliche Distanz zu der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland erkennen. Sie verschleiern ihre antidemokratischen sowie rassistisch gepr\u00e4gten Thesen in so subtiler Weise, dass diese f\u00fcr den neutralen Betrachter h\u00e4ufig nur schwer erkennbar sind. Sie setzen darauf, damit in den Diskurs der Demokraten einzudringen und ihn letztlich beeinflussen zu k\u00f6nnen. Folgende Publikationen werden der \"Neuen Rechten\" u.a. zugeordnet: - \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" - \"Signal - Das patriotische Magazin\" 1.10 \"Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft\" (BDVG) Die BDVG wurde nach eigenen Angaben am 5. Juni 1999 als \"Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft\" gegr\u00fcndet. \u00dcber das Internet wurde am 27. Juni 2000 bekannt gegeben, dass man sich in \"Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft e.V.\" umbenannt habe. Seit Oktober 2002 werden Aufkleber, Flugbl\u00e4tter und E-Mails einer Vereinigung \"Junge Deutsche - Bundesweite Aktion\" insbesondere an Sch\u00fclervertretungen verteilt, so u.a.in Ludwigshafen und in Speyer. Nach eigenen Angaben handelt es sich dabei um eine bundesweite Aktion, die in Zukunft noch ausgeweitet werden soll. Am 23. November 2002 veranstaltete die \"Junge Deutsche - Bundesweite Aktion\" einen Rednerabend in Ludwigshafen mit dem bekannten Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard SCHAUB zu dem Thema: \"Volksstaat oder Weltregierung?\". Nach vorliegenden Informationen hat die BDVG die Bezeichnung \"Junge Deutsche\" nach Aufl\u00f6sung eines gleichlautenden Vereins offensichtlich \u00fcbernommen und verwendet ihn f\u00fcr ihre Zwecke. 1.11 \"Nationaldemokaratischer Hochschulbund\" (NHB) Die NPD-Nebenorganisation \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) versteht sich als einzige \"nationalistische fundamentaloppositionel-","- 101 - le Studentenund Akademikerorganisation Deutschlands\", ist an Hochschulen und Universit\u00e4ten jedoch kaum vertreten. Bundesvorsitzender ist seit Oktober 2000 der rheinland-pf\u00e4lzische NPD-Landesvorsitzende Martin LAUS (Kaiserslautern). 1.12 \"Deutsche Akademie\" Die \"Deutsche Akademie\" ist eine gemeinsame Bildungsinitiative des NHB sowie der rechtsextremistischen Organisationen \"B\u00fcndnis rechts L\u00fcbeck\", \"B\u00fcrgerbewegung f\u00fcr unser Land\", \"Deutsches Kolleg\", Krefelder Forum Freies Deutschland\", \"Thule Seminar\" und \"Werkstatt Neues Deutschland\". Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, unter Betonung der \"Reichs-idee\" Alternativen zum System der Bundesrepublik Deutschland zu entwickeln. Zur Vertiefung dieses Themenkomplexes finden regelm\u00e4\u00dfig Seminare und Vortragsveranstaltungen statt. In Rheinland-Pfalz verf\u00fcgt die \"Deutsche Akademie\" \u00fcber eine eigene Postfachadresse in Kaiserslautern. 1.13 \"Anti-Antifa\" Ein weiteres verbindendes Element innerhalb der Neonaziszene geht von der so genannten Anti-Antifa-Arbeit aus. Sie dient u.a. der \"Entlarvung\" politischer Gegner, um diese durch Ver\u00f6ffentlichung ihrer Personaldaten sowie der von ihnen genutzten Einrichtungen zumindest einzusch\u00fcchtern und an der Durchf\u00fchrung \"antifaschistischer Aktionen\" zu hindern bzw. von entsprechenden Aktivit\u00e4ten abzuhalten. Das Internet dient hierzu zunehmend als Kommunkationsplattform. 1.14 \"Kameradschaft VG He\u00dfheim\" Die \"Kameradschaft VG He\u00dfheim\" aus Frankenthal wurde Mitte 2002 u.a. durch ihre Internetaktivit\u00e4ten Mitte 2002 bekannt. Die etwa 10 Personen umfassende Gruppe f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig so genannte Kameradschaftstreffen durch und ist Herausgeber der Publikation \"Schlagwort VG He\u00dfheim\". Die Kameradschaft ist Betreiber der Homepages \"Kameradschaft VG He\u00dfheim\" und \"Schlagwort VG He\u00dfheim\". Nach eigenem Bekunden \"besteht unser Anliegen ausschlie\u00dflich im legalen politschen Kampf\". Am 17. November 2002 (Volkstrauertag)46 wurde mehrereren Personen in Beindersheim untersagt, auf dem Friedhofsgel\u00e4nde einen Kranz mit der Aufschrift 46 Der Volkstrauertag ist f\u00fcr Rechtsextremisten ein besonderes Datum. Der vom \"Volksbund Deutscher Kriegsgr\u00e4berf\u00fcrsorge\" 1925 geschaffene Gedenktag f\u00fcr die Toten des Ersten Weltkrieges wurde 1934 von den Nationalsozialisten in \"Heldengedenktag\" umbenannt. Bundsesweit kommt es j\u00e4hrlich auf Friedh\u00f6fen und an Gedenkst\u00e4tten zu \"Kranz-niederlegungen\" oder \u00e4hnlichen Aktionen durch Rechtsextremisten.","- 102 - \"In Gedenken an die gefallenen Helden - Kameradschaft VG He\u00dfheim\" niederzulegen. Publikationsorgan: \"Schlagwort VG He\u00dfheim\" 1.15 \"Nationaler Widerstand Kandel\" Im Juni 2000 beteiligten sich an einem von Rechtsextremisten organisierten Fu\u00dfballturnier in Scheibenhardt/Elsa\u00df zwei Mannschaften mit den Bezeichnungen \"Kandel 1\" und \"Kandel 2\". Durch Internetaktivit\u00e4ten wurde Ende 2001 ein so genannter Nationaler Widerstand Kandel, ein loser Zusammenschlu\u00df rechtsextremistischer Skinheads, bekannt. Die weniger als 10 Personen umfassende Gruppierung f\u00fchrt sporadische Treffen durch und ist mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. Am 17. November 2002 (Volkstrauertag)33 wurden von der Gruppe auf dem Friedhof in Annweiler (Kreis Landau) Blumen niedergelegt. Die Aktion erzielte kaum \u00d6ffentlichkeitswirkung. 1.16 \"Kameradschaft Albert Leo SCHLAGETER\" Im Bereich der Gemeinde Annweiler besteht seit etwas \u00fcber einem Jahr eine rechtsextremistische Gruppierung mit der Bezeichnung \"Kameradschaft Albert Leo Schlageter\"47. Diese tritt allerdings nur selten \u00f6ffentlich in Erscheinung; zumeist finden interne Zusammenk\u00fcnfte statt. Kontakte seitens dieses weniger als 10 Personen umfassenden Personenkreises bestehen zu dem so genannten Nationalen Widerstand Kandel. Aktivisten aus diesem Spektrum unterhalten Kontakte in das benachbarte BadenW\u00fcrttemberg. 2. LINKSEXTREMISMUS 2.3 Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus 2.3.1 Autonome \u00d6rtliche, meist lose strukturierte Zusammenschl\u00fcsse ohne einheitliches ideologisches Konzept; zumeist folgen sie diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolution\u00e4r-marxistischen Vorstellungen. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ging auf das Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt ist der Themenbereich \"Antifaschismus\". Das autonome Potenzial bel\u00e4uft sich bundesweit auf unter 5.000 Personen, in Rheinland-Pfalz ca. 130. 47 Der am 12. August 1894 geborene Albert Leo Schlageter wurde nach einem Anschlag auf die Bahnlinie D\u00fcsseldorfDuisburg bei Kalkum von den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden am 8. Mai 1923 zum Tode verurteilt und am 26: Mai 1923 hingerichtet. Schlageter wurde von den Nationalsozialisten zum \"M\u00e4rtyrer\" aufgebaut.","- 103 - 2.3.2 Sonstige militante Linksextremisten 2.3.2.1 Initiative \"Libertad!\" Gruppierung innerhalb eines gewaltbereiten, antiimperialistisch ausgerichteten Verbundes von Linksextremisten, die zum Teil aus ehemaligen RAFnahen Strukturen stammen. Sie sieht in der Frage der \"politischen Gefangenen\" weltweit die Basis zum Aufbau eines internationalen Netzwerkes revolution\u00e4rer Kr\u00e4fte. 2.3.3 Terroristische Gruppierungen 2.3.3.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Terrorgruppe in den 70er, 80er und Anfang der 90er Jahre mit dem Ziel der Zerschlagung des \"Imperialismus\", insbesondere der Beseitigung des angeblich faschistischen und imperialistischen Staatsund Gesellschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland. Sie erkl\u00e4rte 1998 ihre Aufl\u00f6sung; seitdem sind keine Erkenntnisse mehr angefallen. 2.3.3.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) / \"Rote Zora\" Linksextremistisch-terroristische Gruppierungen, die nach dem Zellenprinzip strukturiert aus einer \"legalen\" Existenz operierten. Von 1973 bis 1995 ver\u00fcbten RZ/\"Rote Zora\" im Rahmen ihres \"bewaffneten antiimperialistischen\" und \"sozialrevolution\u00e4ren\" Kampfes Anschl\u00e4ge und Gewalttaten. 1999 und 2000 kam es zu Festnahmen mehrerer Gruppenangeh\u00f6riger; in Einzelf\u00e4llen wurden Verurteilungen ausgesprochen, zum Teil sind die Strafverfahren noch nicht beendet. 2.4. Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 2.4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 1968 gegr\u00fcndet; gr\u00f6\u00dfte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 4.700 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 100; beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Zentralorgan: \"Unsere Zeit\" (UZ), Wochenzeitung Auflage ca. 8.000 Exemplare \"Marxistische Bl\u00e4tter\" 2-monatlich erscheinendes Theorie-Organ Auflage ca. 3.000 Exemplare","- 104 - 2.4.2 \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) Nachfolgepartei der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) der fr\u00fcheren DDR. Das politisch-ideologische Selbstverst\u00e4ndnis ist weiterhin von marxistischer Tradition gepr\u00e4gt. Die PDS duldet in der Partei offen extremistische Strukturen (u.a. \"Kommunistische Plattform\") und arbeitet mit deutschen und ausl\u00e4ndischen linksextremistischen Parteien zusammen. Bundesweit ca. 78.000 Mitglieder (Rheinland-Pfalz ca. 250). Als Sprachrohr der PDS fungiert die in Berlin erscheinende Tageszeitung \"Neues Deutschland\". 2.4.3 Sonstige 2.4.3.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die im Juni 1982 in Bochum gegr\u00fcndete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Tse Tung; bundesweit unter 2.000 Mitglieder. Sitz des Zentralkomitees ist in Gelsenkirchen. Zentralorgan: \"Rote Fahne\", Wochenzeitung: Auflage ca. 7.500 Exemplare. 2.4.3.2 \"Marxistische Gruppe\" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts in Bayern aus den \"Roten Zellen\" entstandene MG hat sich im Mai 1991 nach eigenen Angaben aufgel\u00f6st, agiert aber weiterhin konspirativ. Seit Mitte M\u00e4rz 1992 geben ehemalige Funktion\u00e4re der MG das Theorieorgan \"GEGENSTANDPUNKT\" heraus, unter dessen Namen Diskussionsveranstaltungen durchgef\u00fchrt werden. Der \"GEGENSTANDPUNKT\" wird auch in RheinlandPfalz vertrieben. Publikationsorgan: \"GegenStandpunkt\", 4mal j\u00e4hrlich: Auflage ca. 7.000 Exemplare 2.4.3.3 \"Rote Hilfe\" (RH) Aufstrebende Rechtsund Hafthilfeorganisation, 1975 gegr\u00fcndet, von Linksextremisten getragen, mit zahlreichen Kontaktadressen und Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet. Mit bundesweit etwa 4.000 Personen (in Rheinland-Pfalz etwa 50) engagiert sich die RH gegen den \"staatlichen Repressionsapparat\" und unterst\u00fctzt sowohl deutsche wie auch ausl\u00e4ndische gewaltorientierte Linksextremisten.","- 105 - 3. AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS48 3.1 T\u00fcrken 3.1.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei - Front\" (DHKP-C) Die im August 1998 in Deutschland verbotene \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) entstand im M\u00e4rz 1994 als Ersatzorganisation der bereits seit 1983 verbotenen \"Devrimci Sol\". Die marxistisch-leninistisch orientierte DHKP-C zielt auf die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates ab und verfolgt als Endziel eine klassenlose Gesellschaft. Innerhalb der DHKP-C stellt die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\" (DHKP) den politischen, die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC) den milit\u00e4rischen Arm dar. Gegen die DHKP-C hat der Bundesminister des Innern am 13. August 1998 ein Organisationsverbot verh\u00e4ngt, da die T\u00e4tigkeit der Organisation gegen deutsche Strafgesetze verst\u00f6\u00dft und die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung Deutschlands gef\u00e4hrdet. 3.1.2 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML)49 Die TKP/ML wurde 1972 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Sie vertritt die Lehre des Marxismus-Leninismus, erg\u00e4nzt durch Aspekte des Maoismus. Ihr Ziel ist die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges. An dessen Stelle soll eine \"demokratische Volksherrschaft\" mit einer an der marxistischleninistischen Ideologie orientierten Gesellschaftsordnung errichtet werden. Zu diesem Zweck f\u00fchrt ihr milit\u00e4rischer Arm, die \"T\u00fcrkische Arbeiter-Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO) einen bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei. Die TKP/ML ist gekennzeichnet durch zahlreiche Fraktionsbildungen und Abspaltungen. Anfang 1994 spaltete sie sich in die Fl\u00fcgel \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" (DABK) und \"Partizan\". 3.1.3 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) Die \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) ist im September 1994 durch den Zusammenschluss zweier t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen entstanden. Sie bekennt sich zur Ideologie des Marxismus-Leninismus und zielt auf den revolution\u00e4ren Umsturz in der T\u00fcrkei und die Errichtung einer kommunistischen Volksherrschaft ab. 48 Die unter Nr. 3.1 bis 3.5 genannten Organisationen/Gruppen, bei denen keine Mitgliederzahlen gesondert aufgef\u00fchrt sind, verf\u00fcgen in Rheinland-Pfalz jeweils nur \u00fcber einzelne Mitglieder/Anh\u00e4nger. 49 Die Partei hat sich Ende 2002 in \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP) umbenannt. Der milit\u00e4rische Arm (fr\u00fcher \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO) nennt sich \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO).","- 106 - 3.1.4 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) ist aus der 1985 gegr\u00fcndeten \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) hervorgegangen. 1995 teilte sich die AMGT in zwei unabh\u00e4ngige Organisationen: Die IGMG \u00fcbernahm die sozialen, kulturellen und religi\u00f6sen Aufgaben der AMGT, w\u00e4hrend die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V\" (EMUG) f\u00fcr die Verwaltung und den Ausbau des betr\u00e4chtlichen Immobilienbesitzes zust\u00e4ndig ist. Zu den Zielen der IGMG geh\u00f6ren die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der T\u00fcrkei und die Einf\u00fchrung eines auf Koran und Sharia basierenden Gesellschaftssystems. Diese Ziele strebt die IGMG nicht mit gewaltsamen Mitteln an. 3.1.5 \"Der Kalifatsstaat\", auch \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., K\u00f6ln\" (ICCB) Die Organisation entstand 1985 und wurde unter der Bezeichnung \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., K\u00f6ln\" (ICCB) vereinsrechtlich angemeldet. Der ICCB wird seit 1995 durch den selbsternannten \"Emir der Gl\u00e4ubigen und Kalif der Muslime\", Metin KAPLAN, gef\u00fchrt. Seit 1998 tritt der Verband nur noch unter der Bezeichnung \"Der Kalifatsstaat\" in der \u00d6ffentlichkeit in Erscheinung. Ziel der Organisation ist der gewaltsame Umsturz des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges, das durch ein islamistisches System ersetzt werden soll. Koran und Sharia sollen die alleinige Grundlage f\u00fcr Recht und Gesetz bilden. F\u00fcr den \"Kalifatsstaat\" sind Islam und Demokratie unvereinbar. Der \"Kalifatsstaat\" wurde am 8. Dezember 2001 durch den Bundesminister des Innern verboten. 3.2 Kurden \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) - fr\u00fcher \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Ende der siebziger Jahre bildete sich in der T\u00fcrkei um Abdullah \u00d6CALAN die Untergrundorganisation \"APOCULAR\", die zur Parteigr\u00fcndung am 27. November 1978 f\u00fchrte. Die PKK strebte f\u00fcr die kurdische Bev\u00f6lkerung in der T\u00fcrkei einen autonomen Status an und f\u00fchrte in diesem Sinne dort bis 1999 einen Guerillakrieg. Auf ihrem 7. Parteikongress im Januar 2000 vollzog die PKK den Wandel von einer militanten zu einer politischen Organisation mit Friedensbzw. Demokratisierungsabsichten. Im Mittel-punkt steht die Forderung nach kultureller Autonomie zur Bewahrung der kurdischen Identit\u00e4t. Im April 2002 \u00e4nderte die PKK - auch um endg\u00fcltig von ihrem bisherigen terroristischen Image wegzukommen - ihren Namen in \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK). Der KADEK unterh\u00e4lt mehrere Nebenorganisationen, wie z.B. die \"Kurdische demo-","- 107 - kratische Volksunion\" (YDK) oder die \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland\" (YEK-KOM). Das gegen die PKK einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen am 26. November 1993 durch den Bundesminister des Innern erlassene Bet\u00e4tigungsverbot hat auch G\u00fcltigkeit f\u00fcr den KADEK. In Deutschland hat der KADEK etwa 11.500 Mitglieder/Anh\u00e4nger; in Rheinland-Pfalz sind es ca. 450. 3.3 Araber 3.3.1 (Arabische) Mudjahidin Der Komplex (Arabische) Mudjahidin wird von verschiedenen Organisationen und Personenzusammenschl\u00fcssen repr\u00e4sentiert: al-Qaida (\"Die Basis\", Strukturen konnten bisher in Rheinland-Pfalz nicht festgestellt werden), so genannte non-alligned Mudjahidin (Aktivisten, die sich in Kleinund Kleinstgruppen zusammengeschlossen haben) und Mitglieder militant-islamistischer Organisationen (z.B. GIA, GSPC), die nicht mehr prim\u00e4r im Hinblick auf ihr Heimatland operieren, sondern sich innerhalb eines transund multinationalen Netzwerks dem Djihad im k\u00e4mpferischen Sinne zugewendet haben. Wechselseitige Querverbindungen sowie ein hohes Ma\u00df an Konspiration und Gewaltbereitschaft kennzeichnen den Mudjahidin-Komplex. 3.3.2 \"Hizb ut-Tahrir\" (Befreiungspartei) Bei der 1953 in Jerusalem gegr\u00fcndeten \"Hizb ut-Tahrir\" handelt es sich um eine in zahlreichen muslimischen Staaten vertretene, meist verbotene Organisation. Seit 10. Januar 2003 ist sie auch in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Terroristische Aktivit\u00e4ten der \"Hizb ut-Tahrir\" konnten in Europa bisher nicht festgestellt werden, doch wird Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele - bei gleichzeitiger Agitation gegen Israel und die USA - bef\u00fcrwortet. 3.3.3 \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) Die schiitisch-islamistische \"Hizb Allah\" wurde im Jahre 1982 im Libanon mit iranischer Unterst\u00fctzung gebildet. Die Umwandlung des Libanon in einen Staat nach dem Vorbild des Iran wird derzeit nicht mehr als zentrales Ziel propagiert. Ihre Frontstellung gegen die israelische Pr\u00e4senz in der Nahostregion besteht jedoch fort, wobei hierbei auch der bewaffnete Kampf eine Rolle spielt. Gewaltaktionen gingen von \"Hizb Allah\"-Mitgliedern in Deutschland bislang nicht aus. Ihre Aktivit\u00e4ten konzentrieren sich vielmehr auf Versammlungen, Kundgebungen, die Durchf\u00fchrung religi\u00f6ser Feste sowie auf Spendensammlungen, deren Erl\u00f6se zum Teil in den Libanon flie\u00dfen.","- 108 - 3.3.4 \"Islamischer Bund Pal\u00e4stina\" (IBP)/\"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) Die HAMAS wurde 1987 im Gaza-Streifen gegr\u00fcndet und steht heutzutage als eine islamistische und zugleich pal\u00e4stinensisch-nationalistische Organisation im Kampf gegen Israel in vorderster Front. Dies unterstreicht sie nicht allein durch antiisraelische Rhetorik, sondern dar\u00fcber hinaus auch durch Selbstmordattentate. Seit Beginn der al-Aqsa-Intifada in Pal\u00e4stina im September 2000 hat ihre Zahl wieder deutlich zugenommen. In der Bundesrepublik Deutschland werden die Interessen der HAMAS durch den 1981 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndeten \"Islamischen Bund Pal\u00e4stina\" (IBP) vertreten. Der mit dem IBP verbundene Spendenverein \"Al-Aqsa e.V.\" in Aachen wurde im August 2002 durch Verf\u00fcgung des Bundesministers des Innern verboten. 3.4 Algerier 3.4.1 \"Islamische Heilsfront\" (FIS) Die sunnitisch-extremistische FIS wurde im M\u00e4rz 1989 in Algerien gegr\u00fcndet. Ihr Ziel ist die Errichtung eines islamistischen Staatswesens in Algerien. Au\u00dferhalb Algeriens wird die FIS durch ihre \"Exekutivinstanz der FIS im Ausland\" vertreten, die allerdings in Algerien kein politisches Gewicht (mehr) hat. Der Zuspruch der Anh\u00e4ngerschaft der FIS f\u00fcr den im Oktober 1997 in London ins Leben gerufene \"Koordinationsrat der FIS im Ausland\" (Front Islamique du Salut - Conseil de Coordination a l'extranger/CCFIS) wuchs. 3.4.2 \"Bewaffnete Islamische Gruppe\" (GIA); \"Salafiyya-Gruppe f\u00fcr die Mission und den Kampf\" (GSPC) Sowohl die 1992 in Algerien gegr\u00fcndete GIA als auch die dort 1997 gegr\u00fcndete GSPC versuchen, die algerische Regierung mit terroristischen Mitteln zu st\u00fcrzen, um den Weg zu einem islamischen Staat zu bereiten. Im Gegensatz zur FIS lehnen GIA und GSPC jeglichen Kompromiss mit der algerischen Regierung ab. 3.5 Iraner 3.5.1 \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) Der 1981 in Paris gegr\u00fcndete NWRI ist ein Zusammenschluss von mehreren iranischen Oppositionsgruppen. Er ist der politische Arm der \"Volksmodjahedin - Organisation Iran\" (MEK). Der NWRI betrachtet sich als \"Iranisches Exilparlament\" und fordert unver\u00e4ndert den gewaltsamen Sturz des iranischen Regimes. In der Bundesrepublik Deutschland befassen sich die Anh\u00e4nger haupts\u00e4chlich mit Agitation gegen das herrschende Regime im Iran sowie der","- 109 - Beschaffung von Finanzmitteln. Die Geldbeschaffungsma\u00dfnahmen werden auch unter dem Vorwand der Fl\u00fcchtlingshilfe systematisch durchgef\u00fchrt. Durch Beschluss des Rates der Europ\u00e4ischen Union vom 2. Mai 2002 wurde die \"Volksmodjahedin - Organisation Iran\" auf die so genannte EUTerrorliste gesetzt. 4. \"Scientology-Organisation\" (SO) Die hierarchisch strukturierte und weltweit aktive SO wurde im Februar 1954 von dem amerikanischen Science-Fiction-Autor Ron HUBBARD (1911-1986) in den USA gegr\u00fcndet. Sein Buch \"Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit\" beinhaltet die Grundlagen scientologischen Denkens. Seit 1970 besteht die \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" mit Sitz in M\u00fcnchen. Sie hat derzeit ca. 5.000 bis 6.000 Mitglieder, davon sch\u00e4tzungsweise 200 bis 250 in Rheinland-Pfalz. Gem\u00e4\u00df einem Beschluss der Innenministerkonferenz wird die SO seit 1997 vom Verfassungsschutz beobachtet, da Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. So ist Ziel der mit Absolutheitsanspruch auftretenden SO die Errichtung einer scientologischen Gesellschaft, in der letztlich nur \u00fcber ein \"AuditingVerfahren\" zu \"Clears\" gewordenen Personen Rechte zuerkannt werden. Nichtscientologen (\"Abberierte\") sind nahezu rechtlos. Gleichheit, demokratische Mitwirkungsrechte, freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, das Recht auf Opposition und eine Gewaltenteilung sieht die totalit\u00e4re Programmatik der SO nicht vor. Abweichler, Kritiker und Aussteiger werden als \"Suppressi-ve\" bek\u00e4mpft. Mit Organisationen wie \"Narconon\" (Rehabilitierung von Drogenabh\u00e4ngigen\"), \"Criminon\" (Rehabilitation von Strafgefangenen) u.a. versucht die SO sich als humanit\u00e4re Organsiation darzustellen und scientologisch gepr\u00e4gte Lebenshilfen anzubieten. Die Scientology-Teilorganisation \"World Institut of Scientology Enterprises\" (WISE) soll Hubbards Verwaltungstechnologie in der Wirtschaft verbreiten und die Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten der SO auf die Gesellschaft erweitern. In Rheinland-Pfalz beschr\u00e4nkt sich das \u00f6ffentliche Engagement der SO \u00fcberwiegend auf das Verbreiten von Werbematerialien.","- 110 - D. ANHANG Rechtliche Grundlagen Grundgesetz (Auszug) Artikel 73 - Umfang der ausschlie\u00dflichen Gesetzgebung Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber ... 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder ... b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutz gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungeshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, ... Artikel 87 - Bundeseigene Verwaltung: Sachgebiete (1) ... Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. ... Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG) vom 06. Juli 1998 zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 16.12.2002, GVBl. 2002, S. 477 Inhalts\u00fcbersicht Teil 1 Allgemeine Bestimmungen SS1 Zweckbestimmung SS2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS3 Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS4 Begriffsbestimmungen Teil 2 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS5 Beobachtungsaufgaben SS6 Aufgaben bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung SS7 Unterrichtung der Landesregierung und der \u00d6ffentlichkeit","- 111 - Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 8 Allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze SS 9 Allgemeine Befugnisse SS 10 Besondere Befugnisse SS 10a Weitere Einzelfallbefugnisse Teil 4 Datenverarbeitung SS 11 Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten SS 12 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten SS 13 Informations\u00fcbermittlung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 14 Informations\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 15 \u00dcbermittlungsverbote SS 16 Besondere Pflichten bei der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten SS 17 Minderj\u00e4hrigenschutz SS 18 Auskunft an Betroffene SS 19 Datenschutzkontrolle Teil 5 Parlamentarische Kontrolle SS 20 Parlamentarische Kontrollkommission SS 21 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission Teil 6 Schlu\u00dfbestimmungen SS 22 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes SS 23 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 24 \u00c4nderung des Landesgesetzes zur Ausf\u00fchrung des Bundesgesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses SS 25 Inkrafttreten Teil 1 Allgemeine Bestimmungen SS1 Zweckbestimmung Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. SS2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Alle den Zwecken des Verfassungsschutzes dienenden Aufgaben und Befugnisse werden vom Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenommen. (2) Der Verfassungsschutz und die Polizei d\u00fcrfen einander nicht angegliedert werden.","- 112 - SS3 Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, mit dem Bund und den L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht insbesondere in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und im Informationsaustausch sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. (2) Die Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Rheinland-Pfalz unter Beachtung der Bestimmungen dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954 - 2970 -), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361), nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf in den anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es dieses Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden L\u00e4nder zulassen. (3) Bei der Erf\u00fcllung von Aufgaben auf Grund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur die Befugnisse zu, die sie zur Erf\u00fcllung der entsprechenden Aufgaben nach diesem Landesgesetz hat. SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, einen der in diesem Gesetz genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie gegen Schutzg\u00fcter dieses Gesetzes unter Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst in einer Weise bek\u00e4mpfen, die geeignet ist, diese Schutzg\u00fcter erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.","- 113 - Teil 2 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS5 Beobachtungsaufgaben Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde beobachtet 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, und 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung ( Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker ( Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht solcher Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten vorliegen. Die Beobachtung erfolgt durch gezielte und planm\u00e4\u00dfige Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen. SS6 Aufgaben bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutze von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte sowie 4. in den \u00fcbrigen gesetzlich vorgesehenen F\u00e4llen. SS7 Unterrichtung der Landesregierung und der \u00d6ffentlichkeit (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die Landesregierung regelm\u00e4\u00dfig und umfassend \u00fcber Art und Ausma\u00df von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 . (2) Die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 und andere grundlegende Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. (3) Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit nach Absatz 2 d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 erforderlich ist und das \u00f6ffentliche Interesse an der Bekanntgabe das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegt.","- 114 - Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS8 Allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an Gesetz und Recht gebunden ( Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes). (2) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde diejenige zu treffen, die einzelne Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Eine Ma\u00dfnahme ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, da\u00df er nicht erreicht werden kann. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber der Polizei stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. SS9 Allgemeine Befugnisse Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 die nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen erforderlichen Ma\u00dfnahmen treffen, insbesondere Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten, insbesondere erheben, speichern, nutzen, \u00fcbermitteln und l\u00f6schen, soweit nicht die SSSS 10 bis 17 die Befugnisse besonders regeln. SS 10 Besondere Befugnisse (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Methoden und Gegenst\u00e4nde einschlie\u00dflich technischer Mittel zur heimlichen Informationsbeschaffung (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. Nachrichtendienstliche Mittel sind insbesondere der Einsatz von verdeckt eingesetzten hauptamtlichen Bediensteten, Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, das Anwerben und F\u00fchren gegnerischer Agentinnen und Agenten, Observationsma\u00dfnahmen, Bildund Tonaufzeichnungen sowie die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission vorzulegen. (2) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insbesondere das heimliche Mith\u00f6ren oder Aufzeichnen des au\u00dferhalb der Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter verdecktem Einsatz technischer Mittel geh\u00f6rt, bed\u00fcrfen der Anordnung durch die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder den fachlich zust\u00e4ndigen Minister und der Zustimmung der nach dem Landesgesetz zur parlamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 16. Dezember 2002 (GVBl. S. 477, BS 12-1), gebildeten Kommission; bei Gefahr im Verzug ist unverz\u00fcglich die Genehmigung dieser Kommission nachtr\u00e4glich einzuholen. Die Verarbeitung der durch Ma\u00dfnahmen nach Satz 1 erhobenen personenbezogenen Daten erfolgt in entsprechender Anwendung des SS 4 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), ge\u00e4ndert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361). (3) Die zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften leisten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr ihre Tarnma\u00dfnahmen im Sinne des Absatzes 1 Hilfe. (4) Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist zur Erhebung personenbezogener Daten nur zul\u00e4ssig, wenn","- 115 - 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 oder daf\u00fcr vorliegen, da\u00df die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen, 2. er sich gegen Personen richtet, von denen auf Grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, da\u00df sie f\u00fcr eine nach Nummer 1 verd\u00e4chtige Person bestimmte Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder sonstigen von dieser beabsichtigten Kontakt zu ihr haben; die Erhebung darf nur erfolgen, um auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder gewaltt\u00e4tige Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 zu gewinnen, 3. dies zur Abschirmung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten zwingend erforderlich ist oder 4. dies zur \u00dcberpr\u00fcfung der Nachrichtenzug\u00e4nge und der hieraus gewonnenen Informationen zwingend erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, Betroffene weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information auch aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen gewonnen werden kann. Der Einsatz eines nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, da\u00df er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Rahmen der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln nur heimlich mith\u00f6ren oder aufzeichnen, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer dringenden Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen, unerl\u00e4\u00dflich ist. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 und 2 d\u00fcrfen nur auf Grund richterlicher Anordnung getroffen werden; bei Gefahr im Verzug kann die Ma\u00dfnahme auch durch die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder den fachlich zust\u00e4ndigen Minister angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Verwendung der durch Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 und 2 erhobenen personenbezogenen Daten zur Verhinderung oder Aufkl\u00e4rung von Straftaten erfolgt in entsprechender Anwendung des SS 4 Abs. 4 Nr. 1 des Artikel 10-Gesetzes . Die durch Ma\u00dfnahmen nach Satz 1 erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen auch zur Verfolgung der in SS 100 c Abs. 1 Nr. 3 der Strafprozessordnung genannten Straftaten verwendet werden. (6) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum Schutz der bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen vorgesehen, kann die Ma\u00dfnahme durch die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder den fachlich zust\u00e4ndigen Minister angeordnet werden. Eine Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse zum Zwecke der Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder die freiheitliche demokratische Grundordnung ist zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. (7) Zust\u00e4ndig f\u00fcr richterliche Entscheidungen nach Absatz 5 Satz 3 sowie Absatz 6 Satz 2 ist das Amtsgericht Mainz. F\u00fcr das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (8) Betroffenen sind Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 2 und 5 nach ihrer Beendigung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. L\u00e4\u00dft sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung erf\u00fcllt ist, unterbleibt die Mitteilung so lange, bis eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. Die nach dem Landesgesetz zur parlamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gebildete Kommission ist \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgegenstehen, zu unterrichten; h\u00e4lt sie eine Mitteilung f\u00fcr geboten, so ist diese unverz\u00fcglich zu veranlassen.","- 116 - SS 10a Weitere Einzelfallbefugnisse (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwer wiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und sonstigen Umst\u00e4nden des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwer wiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei Personen und Unternehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs einholen. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten einholen. Die Ausk\u00fcnfte k\u00f6nnen auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten verlangt werden. Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten sind 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennungen sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch genommenen Telekommunikationsund TeledienstDienstleistungen, 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. (5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 d\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch die G 10Aufsichtsbeamtin oder den G 10-Aufsichtsbeamten im Sinne des SS 8 Abs. 3 des Landesgesetzes zur parlamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet die Leiterin oder der Leiter oder die stellvertretende Leiterin oder der stellvertretende Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport. Die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet monatlich die nach dem Landesgesetz zur parlamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gebildete Kommission \u00fcber die beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. F\u00fcr die Aufgaben und Befugnisse der Kommission sowie die Mitteilung von Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 an die Betroffenen findet das Landesgesetz zur parlamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses entsprechende Anwendung. (6) Das Auskunftsersuchen und die Auskunft selbst d\u00fcrfen den Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt werden. (7) Auf die Verarbeitung der nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 erhobenen personenbezogenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. (8) Das fachlich zust\u00e4ndige Ministerium berichtet \u00fcber die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 dem parlamentarischen Kontrollgremium des Bundes unter entsprechender Anwendung des SS 8 Abs. 10 Satz 1 Halbsatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes f\u00fcr dessen Berichte nach SS 8 Abs. 10 Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes .","- 117 - Teil 4 Datenverarbeitung SS 11 Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten erheben, in Akten und Dateien speichern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 vorliegen, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 erforderlich ist oder 3. dies f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 6 erforderlich ist. Personenbezogene Daten, die in Dateien gespeichert sind, welche der Auswertung personenbezogener Daten zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 dienen sollen, m\u00fcssen durch Akten oder andere Datentr\u00e4ger belegbar sein. (2) Daten \u00fcber Personen, bei denen keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie selbst Bestrebungen der T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 5 nachgehen (Unbeteiligte), d\u00fcrfen nur dann verarbeitet werden, wenn 1. dies f\u00fcr die Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 5 erforderlich ist, 2. die Erforschung des Sachverhaltes auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re und 3. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen. Daten Unbeteiligter d\u00fcrfen auch verarbeitet werden, wenn sie mit zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 erforderlichen Informationen untrennbar verbunden sind. Daten, die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der zu speichernden Informationen nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Dies gilt nicht, wenn die L\u00f6schung nicht oder nur mit einem unvertretbaren Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Falle sind die Daten zu sperren. (3) Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen mit ihrer Kenntnis erhoben, ist der Erhebungszweck anzugeben. Betroffene sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (4) In Dateien im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 d\u00fcrfen zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 6 nur personenbezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die selbst der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in diese einbezogen werden. (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen f\u00fcr andere Zwecke nur insoweit verarbeitet werden, als dies zur Abwehr erheblicher Gef\u00e4hrdungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit, insbesondere f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person erforderlich ist. SS 12 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie sind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind. Gleiches gilt, wenn sie im Einzelfall feststellt, da\u00df in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig oder unvollst\u00e4ndig sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte personenbezogene Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 nicht mehr erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, da\u00df durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Die den zu l\u00f6schenden personenbezogenen Daten entsprechenden Akten oder Aktenbestandteile sind zu vernichten, wenn eine Trennung von anderen Daten, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 weiterhin erforderlich sind, mit vertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist. Die S\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend f\u00fcr sonstige Akten, wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die Voraussetzungen nach Satz 1 im Einzelfall feststellt. Personenbezogene Daten sind zu sperren, sofern trotz Vorliegens dieser Voraussetzungen eine L\u00f6schung nach Satz 2 oder eine Vernichtung nach Satz 3 oder 4 nicht vorzunehmen ist.","- 118 - (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach von ihr festzusetzenden Fristen, in den F\u00e4llen des SS 5 Satz 1 Nr. 2 und des SS 6 sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren und in den F\u00e4llen des SS 5 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 sp\u00e4testens nach drei Jahren, ob in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 sind sp\u00e4testens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, die Leiterin oder der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport stellt im Einzelfall fest, da\u00df die weitere Speicherung zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 oder zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen Betroffener erforderlich ist. SS 13 Informations\u00fcbermittlung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften \u00fcbermitteln von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen, soweit diese nach ihrer Beurteilung zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 Nr. 1 und 4, soweit die Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gekennzeichnet sind, sowie SS 5 Nr. 2 und 3 erforderlich sind. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen die \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften von sich aus auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcbermitteln, die Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Satz 1 Nr. 1 und 4 betreffen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 erforderlich ist, von den \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften Informationen und die Vorlage von Unterlagen verlangen. Das Ersuchen braucht nicht begr\u00fcndet zu werden; die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde allein tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit. Ein Ersuchen soll nur dann gestellt werden, wenn die Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. (3) Bestehen nur allgemeine, nicht auf konkrete F\u00e4lle bezogene Anhaltspunkte nach SS 5, so kann die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen oder Informationsbest\u00e4nde von \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften nur verlangen, soweit dies erforderlich ist zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann auch Einsicht in die amtlichen Dateien und sonstigen Informationsbest\u00e4nde nehmen, soweit dies zur Aufkl\u00e4rung der in Satz 1 genannten T\u00e4tigkeiten oder Bestrebungen zwingend erforderlich ist und durch eine andere Art der \u00dcbermittlung der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder Betroffene unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten ist auf Name, Anschrift, Tag und Ort der Geburt, Staatsangeh\u00f6rigkeit sowie auf im Einzelfall durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde festzulegende Merkmale zu beschr\u00e4nken. (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist f\u00fcr Zwecke der Aufgabenerf\u00fcllung nach diesem Gesetz nur dann zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf deren Verwertung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde findet SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung.","- 119 - SS 14 Informations\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf an \u00f6ffentliche Stellen personenbezogene Daten zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 \u00fcbermitteln, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die empfangende Stelle darf personenbezogene Daten nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (2) Zu anderen Zwecken darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene Daten nur \u00fcbermitteln an 1. die Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183 - 1218 -), zuletzt ge\u00e4ndert durch Abkommen vom 18. M\u00e4rz 1993 (BGBl. 1994 II S. 2594), 2. die Staatsanwaltschaften und die Polizeibeh\u00f6rden zur Verfolgung von Staatsschutzdelikten, den in SS 100 a der Strafproze\u00dfordnung und SS 131 des Strafgesetzbuchs genannten Straftaten und sonstigen Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalit\u00e4t; Staatsschutzdelikte sind die in den SS 74 a des Gerichtsverfassungsgesetzes und SS 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs der T\u00e4terin oder des T\u00e4ters oder der Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, 3. die Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rden, soweit sie gefahrenabwehrend t\u00e4tig sind, wenn dies zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlich ist und die \u00dcbermittlung zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung der in Nummer 2 genannten Straftaten oder von Verbrechen, f\u00fcr deren Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient, 4. andere \u00f6ffentliche Stellen, wenn dies zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlich ist und diese die personenbezogenen Daten f\u00fcr Zwecke ben\u00f6tigt, die dem Schutz wichtiger Rechtsg\u00fcter, insbesondere dem Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder dem Schutz von Sachen von bedeutendem Wert oder der Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes dienen und dies mit den Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach den SS 5 und SS 6 vereinbar ist. In den F\u00e4llen des SS 21 Abs. 1 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes \u00fcbermittelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dar\u00fcber hinaus auch den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeibeh\u00f6rden des Landes Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten unter den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes . (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt auf begr\u00fcndete Anfrage von \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften Auskunft einschlie\u00dflich personenbezogener Daten aus vorhandenen Unterlagen \u00fcber gerichtsverwertbare Tatsachen im Rahmen von Einstellungs-, Disziplinarund K\u00fcndigungsverfahren, im Einb\u00fcrgerungsverfahren und in den F\u00e4llen, in denen dies durch eine Rechtsvorschrift vorgesehen oder vorausgesetzt wird. Die Auskunft mu\u00df zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der anfragenden Stelle zwingend erforderlich sein. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt gem\u00e4\u00df SS 21 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten. (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste angrenzender Staaten, an andere ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen der empfangenden Stelle erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung an ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste geschieht im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Sie unterbleibt in allen F\u00e4llen, in denen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen Betroffener entgegenstehen. Die \u00dcbermitt-","- 120 - lung ist aktenkundig zu machen. Die empfangende Stelle ist darauf hinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck genutzt werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden, und da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Nutzung der personenbezogenen Daten zu verlangen. (6) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an nicht\u00f6ffentliche Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dies ist 1. zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder oder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes, 2. zur Abwehr sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht, 3. zum Schutze der Volkswirtschaft vor sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten oder vor der planm\u00e4\u00dfigen Unterwanderung von Wirtschaftsunternehmen durch die in SS 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten Bestrebungen oder 4. zum Schutze von Leben, Gesundheit, Freiheit oder Verm\u00f6gen einer Person erforderlich. Die \u00dcbermittlung bedarf der Zustimmung der fachlich zust\u00e4ndigen Ministerin oder des fachlich zust\u00e4ndigen Ministers oder der Leiterin oder des Leiters der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport. Sie ist aktenkundig zu machen. Die empfangende Stelle ist darauf hinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck genutzt werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden, und da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Nutzung der personenbezogenen Daten zu verlangen. SS 15 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten nach den SS 13 und SS 14 unterbleibt, wenn 1. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der Betroffenen dies erfordern, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern, insbesondere Gr\u00fcnde des Quellenschutzes, des Schutzes operativer Ma\u00dfnahmen oder sonstige Geheimhaltungsgr\u00fcnde entgegenstehen oder 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. SS 16 Besondere Pflichten bei der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten (1) Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber der empfangenden Stelle zu berichtigen, es sei denn, es ist sachlich ohne Bedeutung. (2) Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, da\u00df sie nicht erforderlich sind, hat sie die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen personenbezogenen Daten, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die personenbezogenen Daten zu sperren. SS 17 Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten von Minderj\u00e4hrigen vor Vollendung des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nicht in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 und in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten gespeichert werden. (2) \u00dcber Minderj\u00e4hrige nach Vollendung des 14. Lebensjahres in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 oder in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten gespeicherte personenbezogene Daten sind nach Ablauf von zwei Jahren seit dem zuletzt erfa\u00dften Verhalten auf die Erforderlichkeit der Speicherung","- 121 - zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit sind weitere Erkenntnisse nach SS 5 angefallen. (3) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten von Minderj\u00e4hrigen d\u00fcrfen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 11 erf\u00fcllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vor, ist eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (4) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten von Minderj\u00e4hrigen vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. SS 18 Auskunft an Betroffene (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt Betroffenen \u00fcber zu ihrer Person in Akten und Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte Daten sowie \u00fcber den Zweck und die Rechtsgrundlage f\u00fcr deren Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und auf die empfangende Stelle bei \u00dcbermittlungen. \u00dcber personenbezogene Daten in nichtautomatisierten Dateien und Akten, die nicht zur Person von Betroffenen gef\u00fchrt werden, ist Auskunft nur zu erteilen, soweit Angaben gemacht werden, die ein Auffinden der personenbezogenen Daten mit angemessenem Aufwand erm\u00f6glichen. Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. durch sie eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung zu besorgen ist, 2. durch sie Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, 3. sie die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen Dritter geheimgehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport oder hierzu besonders Beauftragte. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, da\u00df sie sich an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden k\u00f6nnen. Mitteilungen der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz an Betroffene d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zugestimmt hat. SS 19 Datenschutzkontrolle Der oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf Verlangen Zutritt zu den Dienstr\u00e4umen zu gew\u00e4hren. Ihr oder ihm ist ferner Auskunft zu erteilen und Einsicht in alle Dateien, Akten und sonstige Unterlagen zu gew\u00e4hren, soweit nicht die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister im Einzelfall feststellt, da\u00df dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet wird.","- 122 - Teil 5 Parlamentarische Kontrolle SS 20 Parlamentarische Kontrollkommission (1) Zur Wahrnehmung seines parlamentarischen Kontrollrechtes gegen\u00fcber der fachlich zust\u00e4ndigen Ministerin oder dem fachlich zust\u00e4ndigen Minister hinsichtlich der T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bildet der Landtag zu Beginn jeder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontrollkommission. Die Rechte des Landtags, seiner Aussch\u00fcsse und der nach dem Landesgesetz zur parlamentarischen Kontrolle von Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gebildeten Kommission bleiben unber\u00fchrt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Die Parlamentarische Kontrollkommission w\u00e4hlt eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Ihre Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. SS 21 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission mindestens zweimal j\u00e4hrlich umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Die Unterrichtung umfasst auch den nach SS 10 Abs. 5 und, soweit richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach SS 10 Abs. 6 erfolgten Einsatz technischer Mittel in Wohnungen sowie die Durchf\u00fchrung des SS 10a Abs. 1 bis 7; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach SS 10a Abs. 1 bis 4 zu geben. (2) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt und die umfassende Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. Dies schlie\u00dft ein Recht auf Einsicht in Dateien, Akten und sonstige Unterlagen ein. (3) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzugangs durch die politische Verantwortung der fachlich zust\u00e4ndigen Ministerin oder des fachlich zust\u00e4ndigen Ministers bestimmt. Teil 6 Schlu\u00dfbestimmungen SS 22 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden SS 3 Abs. 4 Satz 1 und die SSSS 12 bis 19 des Landesdatenschutzgesetzes keine Anwendung SS 23 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 7 der Verfassung f\u00fcr Rheinland-Pfalz sowie das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 des Grundgesetzes und Artikel 14 der Verfassung f\u00fcr Rheinland-Pfalz eingeschr\u00e4nkt werden.","- 123 - SS 24 (\u00c4nderungsbestimmung) SS 25 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. (2) (Aufhebungsbestimmung) *","- 124 - Hinweis: Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestags-, Kommunaloder Europawahlen. Missbr\u00e4uchlich ist w\u00e4hrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden oder Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschriften zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden."],"title":"Verfassungsschutzbericht 2002","year":2002}