{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-rp-2001.pdf","jurisdiction":"Rheinland-Pfalz","num_pages":120,"pages":["T\u00e4tigkeitsbericht 2001 Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport","Rheinland-Pfalz Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport 55116 Mainz, Schillerplatz 3-5 55022 Mainz, Postfach 3280 Tel./Fax.: 06131/16-3772/16-3688 Internet: http://www.verfassungsschutz.rlp.de T\u00e4tigkeitsbericht 2001 des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes ISSN 0948-8723","Vorwort Der R\u00fcckblick auf das Jahr 2001 fokussiert sich zwangsl\u00e4ufig auf den 11. September. An diesem Tag steuerten Terroristen mehrere zuvor gekaperte Verkehrsflugzeuge in das World-Trade-Center in New York und in das Pentagon in Washington. Dem mutigen, selbstlosen Einsatz von Passagieren war es zu verdanken, dass nicht noch eine weitere Maschine auf eine Stadt st\u00fcrzte. Diese menschenverachtenden Taten forderten Tausende Menschenleben; die Welt sah sich mit einer neuen Dimension des Schreckens konfrontiert. Die Auswirkungen der Terrorakte vom 11. September 2001 reichen bis nach Europa und ber\u00fchren auch die Innere Sicherheit unseres Landes. Intensive Fahndungsma\u00dfnahmen lie\u00dfen ein nahezu weltumspannendes, verschachteltes Terrornetzwerk erkennen - auch der Terrorismus ist global geworden. Zudem steht fest, dass einige der mutma\u00dflichen T\u00e4ter das Gastund Aufenthaltsrecht der Bundesrepublik Deutschland in gr\u00f6bster Weise missbraucht haben, um ihre Verbrechen hier vorzubereiten. Die T\u00e4ter des 11. September wurden unter islamistischen Extremisten ausgemacht. Ihre Taten haben die \u00f6ffentliche Diskussion um das Selbstverst\u00e4ndnis des Islam und das Verh\u00e4ltnis zu den Muslimen auch in unserer Gesellschaft nachhaltig entfacht. Nicht immer wird diese Diskussion mit der gebotenen Sachlichkeit und Differenziertheit gef\u00fchrt; bisweilen wird sogar von einem \"Kampf der Kulturen\" gesprochen. Solche vorschnellen, plakativen Deutungen werden dem komplexen, vielschichtigen Problem aber nicht gerecht.","-2Der Kern des Problems liegt n\u00e4mlich nicht in einer vermeintlichen globalen Konfrontation von Kulturen, sondern vielmehr in dem gef\u00e4hrlichen Missbrauch einer Weltreligion durch eine Minderheit. Islamisten unterschiedlichster Herkunft benutzen den Islam als Ideologie, als Heilslehre f\u00fcr ihre profanen politischen Zwecke. Teile von ihnen \u00fcben Terror aus, um ihrer Ideologie Geltung zu verschaffen. Dieser Terrorismus richtet sich gegen den Gedanken der Zivilisation, dem sich Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen, Einstellungen und kultureller Identit\u00e4ten gleicherma\u00dfen verpflichtet f\u00fchlen. Der Widerhall der Islamisten in der \"islamischen Welt\" steht somit auch im krassen Widerspruch zu deren vollmundigen Verlautbarungen - die weit \u00fcberwiegende Zahl der Muslime distanziert sich von ihnen. Es gilt, sich dessen stets bewusst zu bleiben, um den gef\u00e4hrlichen Vereinfachern nicht Wasser auf die M\u00fchlen ihrer vorurteilsbehafteten Polemiken gegen Fremde, Andersdenkende und Menschen anderen Glaubens zu leiten. Nicht der \"starke Staat\" darf Ziel der Politik werden, wohl aber ist die notwendige Balance zwischen dem Schutz vor Bedrohung unter Wahrung des Primats der Freiheit das Ziel. Der Verfassungsschutz des Landes tr\u00e4gt der aktuellen Entwicklung der Inneren Sicherheit angemessen Rechnung. Nicht erst seit dem 11. September 2001 stellt die Beobachtung islamistisch-extremistischer Bestrebungen neben dem fortdauernden Beobachtungsschwerpunkt Rechtsextremismus eine seiner Hauptaufgaben dar. Eine weiterhin tragende Rolle spielt dabei auch die offensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit zur nachhaltigen Information \u00fcber den Extremismus jedweder Couleur. Unter dem Motto \"Pr\u00e4vention durch Information\" unterrichtet somit der T\u00e4tigkeitsbericht 2001 wiederum \u00fcber relevante extremistische bzw. sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen in unserem Land. Ich hoffe, er findet das Interesse vieler Leserinnen und Leser. Walter Zuber Minister des Innern und f\u00fcr Sport","-3INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 7 2. Strukturdaten 8 3. \u00d6ffentlichkeitsarbeit 9 4. Aufkl\u00e4rungskampagne \"FAIRST\u00c4NDNIS\" 10 5. Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege\" 11 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick 1. Rechtsextremismus 13 \u00dcberblick 2001 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial 14 1.2 Rechtsextremistische Gewalt 15 1.3 Gewaltt\u00e4tige/gewaltbereite Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads) 16 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen 19 1.4.1 \"Rudolf-He\u00df\"-Gedenkveranstaltungen 2001 19 1.4.3 \"Anti-Antifa\" 20 1.5 Rechtsextremistische Parteien 21 1.5.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 21 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 29 1.5.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 30 1.5.3 \"Die Republikaner\" (REP) 32 1.6 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 36 \"Der Stahlhelm-Landesverband Pfalz e.V.\" 36","-41.7 \u00dcberregionale informationelle Vernetzung und Nutzung neuer Informationsund Kommunikationsmittel 37 1.8 Auslandskontakte 38 1.9 Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 39 2. Linksextremismus 41 \u00dcberblick 2001 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial 41 2.2 Linksextremistische Gewalt 42 2.3 Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus 42 2.3.1 Autonome 42 2.3.2 Sonstige (militante) Linksextremisten 45 2.2.3 Ermittlungsund Gerichtsverfahren terroristischer Straft\u00e4ter 46 2.3.4 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 48 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 54 2.4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 54 2.4.2 \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) 56 3. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 58 \u00dcberblick 2001 3.1 Personenpotenzial 58 3.2 Gewalttatenzahlen 58 3.3 Islamistischer Extremismus 59 3.3.1 \"Arabische Mujahedin\" und \"Al Qaida\" (Die Basis) 62 3.3.2 \"Der Kalifatsstaat\", auch \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB) 64","-53.3.3 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) 67 3.4 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) und \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C-Devrimci Sol) 69 3.5 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 71 4. \"Scientology-Organisation\" 77 5. Spionageabwehr 79 6. Geheimschutz/Sabotageschutz 86 C. Kurzdarstellungen von verfassungsfeindlichen Organisationen 90 D. Anhang 103 Gesetzliche Grundlagen Grundgesetz (Auszug) Landesverfassungsschutzgesetz","-6Anmerkung f\u00fcr die Leserinnen und Leser 1. Der T\u00e4tigkeitsbericht 2001 des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes dient der sachgerechten Information der \u00d6ffentlichkeit. Er gibt den Leserinnen und Lesern einen \u00dcberblick \u00fcber die bedeutendsten verfassungsfeindlichen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen, von denen Gefahren f\u00fcr die Innere Sicherheit ausgehen. Der Bericht kann demnach keine umfassende und abschlie\u00dfende Darstellung geben, sondern ist in erster Linie als Orientierungshilfe f\u00fcr die politische Auseinandersetzung und nicht als eine ersch\u00f6pfende rechtliche W\u00fcrdigung zu verstehen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Bewertung der von verfassungsfeindlichen Kr\u00e4ften beeinflussten Organisationen. Die Erw\u00e4hnung einer Organisation im T\u00e4tigkeitsbericht l\u00e4sst f\u00fcr sich genommen noch keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf extremistische Bestrebungen der einzelnen Mitglieder solcher Vereinigungen zu, also auf politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Staates richten. Die im T\u00e4tigkeitsbericht aufgef\u00fchrten Erkenntnisse und Zahlenangaben beruhen auf dem Stand: 31. Dezember 2001. Eventuelle \u00c4nderungen k\u00f6nnen sich noch bei den Zahlenangaben aufgrund von Nachmeldungen ergeben. 2. Die im T\u00e4tigkeitsbericht 2001 genannten Strafund Gewalttatenzahlen wurden im Berichtsjahr erstmalig nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen polizeilichen Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) erfasst. Das neue Definitionssystem stellt die tatausl\u00f6sende politische Motivation in den Vordergrund. Es umfasst damit sowohl Taten mit erkennbarem extremistischen Hintergrund (s. Nr. 1.), wie auch solche politisch motivierten Delikte, bei denen (noch) nicht von einem extremistischen Hintergrund gesprochen werden kann. Angesichts der beschriebenen neuen statistischen Erfassung der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t wird im T\u00e4tigkeitsbericht 2001 auf eine vergleichende Gegen\u00fcberstellung mit den Zahlen des Jahres 2000 verzichtet. Ebenso nicht enthalten sind die entsprechenden Bundeszahlen, die bis zum Redaktionsschluss noch nicht vorlagen.","-7A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der fundamentalen Grunds\u00e4tze unserer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Staatsund Gesellschaftsordnung. Als Nachrichtendienst vollzieht er auf der Grundlage des Landesverfassungsschutzgesetzes1 u.a. Aufgaben der Informationsbeschaffung und -auswertung \u00fcber Bestrebungen, die auf eine Beeintr\u00e4chtigung oder gar Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abzielen. Die von ihm gewonnenen Informationen sind eine wichtige Grundlage f\u00fcr die politische Auseinandersetzung mit den Verfassungsfeinden von rechts wie von links; sie k\u00f6nnen aber auch die Basis f\u00fcr exekutive Ma\u00dfnahmen wie Vereinigungsverbote oder f\u00fcr die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren sein. Derartige Entscheidungen trifft allerdings nicht der Verfassungsschutz; ihm steht bei seiner Aufgabenerf\u00fcllung keinerlei Exekutivgewalt zu. Insbesondere hat der Verfassungsschutz keine polizeilichen Befugnisse; er darf weder Personen kontrollieren oder festnehmen, noch Wohnungen durchsuchen oder Unterlagen beschlagnahmen. Ein striktes Trennungsgebot sorgt zudem daf\u00fcr, dass der Verfassungsschutz die Polizei auch nicht zu Handlungen bewegen darf, die ihm selbst untersagt sind. Daran haben auch die umfassenden gesetzgeberischen und administrativen Ma\u00dfnahmen in Reaktion auf die Terroranschl\u00e4ge des 11. September 2001 nichts ge\u00e4ndert. Gleichwohl haben das ersch\u00fctternde Ausma\u00df der Gewalt, die kaltbl\u00fctige Planung und die weltweite Zusammenarbeit der T\u00e4ter die Weiterentwicklung der gesetzlichen M\u00f6glichkeiten zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus ausgel\u00f6st. Nach einer ersten 1 s. unter D. Anhang","-8Schaffung neuer Bestimmungen zur strafrechtlichen Verfolgung der Unterst\u00fctzer ausl\u00e4ndischer Terrororganisationen (SS 129b StGB) und zum Verbot islamistisch-extremistischer Vereine noch im Dezember 2001 (Wegfall des \"Religionsprivilegs\" im Vereinsgesetz) - beides als \"Sicherheitspaket I\" bezeichnet - ist zu Jahresbeginn 2002 das Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz (\"Sicherheitspaket II\") in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Sicherheitsgesetze der neuen Bedrohungslage angepasst worden, um bereits im Inland aufenth\u00e4ltliche Terroristen besser erkennen zu k\u00f6nnen, den dazu erforderlichen Datenaustausch zwischen den Beh\u00f6rden zu verbessern, und die Einreise terroristischer Straft\u00e4ter nach Deutschland zu verhindern. Aus Sicht des Verfassungsschutzes, dem schon immer als gesetzliche Aufgabe die Beobachtung terroristischer Bestrebungen obliegt, ist dabei von besonderer Bedeutung, dass ihm jetzt eine Reihe von neuen Ermittlungsbefugnissen zuwachsen wird. 2. Strukturdaten Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes betr\u00e4gt 1362. Die Gesamtsumme der dem Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz laut Haushaltsplan zustehenden Mittel betrug im Jahre 2001: 2.288.800,-DM (2002: 1.600.000,-Euro). Die Gesamtzahl der Speicherungen des Landesverfassungsschutzes im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) betr\u00e4gt 7.2773, wovon etwa die H\u00e4lfte auf Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der Landesund Kom- 2 Stand: 31. Dezember 2001 3 Stand: 31. Dezember 2001","-9munalbeh\u00f6rden f\u00fcr Personen mit sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeiten im Rahmen des Geheimschutzes entf\u00e4llt. NADIS ist ein gemeinsames, automatisiertes Informationssystem der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder zur Erf\u00fcllung ihres gesetzlich normierten Auftrages. Rechtsgrundlage hierf\u00fcr bildet SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz4. Die Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und zur notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. 3. \u00d6ffentlichkeitsarbeit Obwohl der Verfassungsschutz ein Nachrichtendienst ist, nimmt die \u00d6ffentlichkeitsarbeit einen breiten Raum ein. So unterrichtet der rheinlandpf\u00e4lzische Verfassungsschutz regelm\u00e4\u00dfig die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber aktuelle Ereignisse, von denen Gefahren f\u00fcr die Innere Sicherheit unseres Landes ausgehen. Dar\u00fcber hinaus stellt der Verfassungsschutz auch Referenten f\u00fcr verfassungsschutzrelevante Themen einschlie\u00dflich seiner eigenen T\u00e4tigkeit (Aufgaben und Befugnisse) zur Verf\u00fcgung. Diesbez\u00fcgliche Kontaktaufnahmen k\u00f6nnen \u00fcber das Pressereferat des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport (06131/163220) oder den Bereich \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes (06131/163772) erfolgen. Der Verfassungsschutz kann auch \u00fcber E-Mail (poststelle@ism.rlp.de) kontaktiert werden. Neben den j\u00e4hrlichen T\u00e4tigkeitsberichten sind derzeit folgende Informationsbrosch\u00fcren des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes erh\u00e4ltlich bzw. \u00fcber die Internetadresse http://www.verfassungsschutz. rlp.de abrufbar: 4 Vgl. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz -BVerfSchG-) - vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I, Seite 2954).","- 10 - - \"Verfassungsschutz transparent\" - \"Rechtsextremismus\" - \"Skinheads\" - \"Autonome\" - \"Extremismus und Gewalt - Keine Chance!\" - \"Islamistische Extremisten\" - \"Wirtschaftsspionage\" - \"Arbeiterpartei Kurdistans\". - \"Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus\" - \"Linksextremismus - weiterhin aktuell\" - \"Ausl\u00e4nderextremismus - von Irland bis Sri Lanka\" - \"Aus guten Gr\u00fcnden - Beobachtung der 'Scientology'-Organisation durch den Verfassungsschutz\" - \"Spionage heute - M\u00e4rkte, Macht und Milit\u00e4r\" - \"Extremisten und Informationstechnik - vom Flugblatt zum PC\" - \"Rechtsextremistische Parteien - Keine Alternative\" - \"Informationsschutz in der gewerblichen Wirtschaft - Mit Sicherheit ein Gewinn!\". 4. Aufkl\u00e4rungskampagne \"FAIRST\u00c4NDNIS\" Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz beteiligte sich auch 2001 wieder an der auf Initiative der Innenminister von Bund und L\u00e4ndern im Jahre 1993 gestarteten Aufkl\u00e4rungskampagne gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit unter dem Motto \" FAIRST\u00c4NDNIS - Menschenw\u00fcrde achten - Gegen Fremdenhass\". Neben der Verteilung von Brosch\u00fcren wie dem Heft f\u00fcr Jugendliche mit dem Titel \"Basta\" oder dem Computerspiel \"Dunkle Schatten\" wurden verschiedene themenbezogene Veranstaltungen von Jugendgruppen in Rheinland-Pfalz finanziell unterst\u00fctzt. Die Kampagne \"Fairst\u00e4ndnis\" wird in Rheinland-Pfalz auch im Jahr 2002 fortgef\u00fchrt.","- 11 - F\u00fcr weitere Informationen wenden Sie sich bitte an: Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport - Abteilung Verfassungsschutz - Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Tel.: 06131/16-3772 Fax: 06131/16-3688 Internet: http://www.verfassungsschutz.rlp.de 5. Aussteigerprogramm \"(R)AUSwege aus dem Extremismus\" Rheinland-Pfalz sieht der wachsenden Bedrohung durch Extremisten nicht tatenlos zu. Seit Jahren ist die konsequente und dauerhafte Bek\u00e4mpfung des Extremismus, insbesondere des Rechtsextremismus eine Schwerpunktaufgabe der Landesregierung. Um diesen Kampf noch weiter zu optimieren, besch\u00e4ftigt sich eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federf\u00fchrung des Verfassungsschutzes mit der Entwicklung neuer Initiativen und der Koordinierung laufender Ma\u00dfnahmen der einzelnen Ressorts. Gerade junge Menschen geraten leicht in den Einflussbereich extremistischer, insbesondere rechtsextremistischer Gruppierungen. Aus diesem Grund hat Rheinland-Pfalz ein Programm ins Leben gerufen, das insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der (rechts)extremis-tischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich in erster Linie nicht an bekannte Aktivisten, sondern an Mitl\u00e4ufer und Sympathisanten. Hierf\u00fcr ist seit M\u00e4rz 2001 eine Telefon-Hotline geschaltet. Die kostenlose Hotline-Nummer 0800-4546000 bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Chance, einen ersten anonymen Kontakt zum Aussteigerprogramm","- 12 - \"(R)AUSwege\" herzustellen. Aber es bietet auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, sozialen Fachkr\u00e4ften und Initiativen fachliche Beratung und Unterst\u00fctzung an. Sie k\u00f6nnen sich ebenfalls an die Hotline wenden. \"(R)AUSwege\" steht f\u00fcr den Mut zum Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt.","- 13 - B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick 1. RECHTSEXTREMISMUS Der Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen war auch im Jahr 2001 ein Beobachtungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes. Er stellt weiterhin eine Gefahr f\u00fcr die Innere Sicherheit unseres Staates wie auch eine stete gesellschaftspolitische Herausforderung dar. Insbesondere seine Auswirkungen auf junge Menschen geben dabei Anlass zur Sorge. Staat und Gesellschaft insgesamt haben die vielf\u00e4ltigen I- nitiativen zu seiner wirksamen Eind\u00e4mmung fortgef\u00fchrt und weiter intensiviert. F\u00fcr das Berichtsjahr kann insgesamt festgestellt werden, dass sich die Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene auf einem anhaltend nicht hinnehmbaren Niveau bewegen. Dies dokumentieren allein die 82 Demonstrationen, die im Jahr 2001 von der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) bundesweit durchgef\u00fchrt worden sind. Allerdings gingen die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der anderen rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Gruppierungen zur\u00fcck. Das rechtsextremistische Personenpotenzial nahm im Jahre 2001 bundesweit insgesamt ab. Bedenklich stimmt hingegen, dass sich das rechtsextremistische Gewaltpotenzial bundesweit auch 2001 weiter vergr\u00f6\u00dfert hat; in Rheinland-Pfalz stagniert es entgegen dem Bundestrend. Ebenso besorgniserregend ist nach wie vor der Einfluss, den Rechtsextremisten \u00fcber zeitgem\u00e4\u00dfe Medien wie Internet oder Skinhead-Musik auf junge Menschen aus\u00fcben. Wenngleich die Zahl der Konzertveranstaltungen rechtsextremistischer","- 14 - Skinheadbands in Rheinland-Pfalz auch 2001 weiter abgenommen hat, muss von einer anhaltend starken Verbreitung derartigen Liedgutes, so z.B. \u00fcber das Internet ausgegangen werden. Strukturell haben sich die ehemals sch\u00e4rfer konturierten Linien zwischen der Neonaziszene und der Skinheadbewegung weiter aufgeweicht; immer mehr werden auch gerade in der Neonaziszene festgef\u00fcgte Organisationsstrukturen zugunsten loser, autonomer Verbindungen aufgegeben. Auch thematisch zeigt sich das rechtsextremistische Spektrum im neuen Jahrtausend anpassungsf\u00e4hig. Verst\u00e4rkt r\u00fcckte im vergangenen Jahr - nicht allein wegen der Ereignisse des 11. September - das Thema Globalisierung5 in den Vordergrund rechtsextremistischer Agitation. Angesichts der aufgezeigten Entwicklungen und Trends gilt es auch weiterhin, dem Rechtsextremismus ein Hauptaugenmerk zu widmen und in den erfolgversprechenden Bem\u00fchungen bzw. Ma\u00dfnahmen gegen seine Ausbreitung nicht nachzulassen. 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: ca. 49.700* ca. 1.850 Gewaltbereite: ca. 10.400 ca. 100 Neonazis: ca. 2.800 ca. 50** Parteien: ca. 33.000 ca. 1.650 Sonstige: ca. 4.300 ca. 100 *ohne Mehrfachmitgliedschaften ** in \"Gewaltbereite\" enthalten 5 Vgl. S. 39 Nr. 1.9","- 15 - 1.2. Rechtsextremistische Gewalt6 Die Zahl politisch motivierter Straftaten (rechts) im Jahr 2001 liegt bei 550 (davon 382 so genannte Propagandadelikte); davon waren 216 rechtsextremistisch motiviert. Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (d.h. ohne Sachbesch\u00e4digungen) belief sich auf 32. In 28 F\u00e4llen handelte es sich dabei um K\u00f6rperverletzungsdelikte. Gewalttatenzahlen 2001 Rheinland-Pfalz Gesamt: 32 Deliktsarten: T\u00f6tungsdelikte: --Versuchte T\u00f6tungen: 1 K\u00f6rperverletzungen: 28 Brandstiftungen: 1 (versuchte Brandstiftung) Sprengstoffexplosionen: --Landfriedensbruch: 2 Herausragender Einzelfall war der \u00dcberfall auf das Asylbewerberheim am 31. M\u00e4rz 2001 in B\u00f6hl-Iggelheim, Landkreis Ludwigshafen. Zw\u00f6lf Jugendliche hatten vor dem Heim randaliert, die Bewohner bedroht und mehrere Sachbesch\u00e4digungen begangen. Der mittlerweile 17j\u00e4hrige Hauptbeschuldigte wurde inzwischen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt; die Strafe wurde f\u00fcr drei Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Zudem wurden in Rheinland-Pfalz im Jahre 2001 drei j\u00fcdische Friedh\u00f6fe u.a. durch Umwerfen und Bespr\u00fchen von Grabsteinen gesch\u00e4ndet (2000: 7). 6 Durch die Einf\u00fchrung des Definitionssystems \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) hat sich die Erfassung und Z\u00e4hlweise der Strafund Gewalttaten im Berichtsjahr grundlegend ge\u00e4ndert. Ein Vergleich mit den Zahlen des Vorjahres 2000 ist daher nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich (s. a. Seite 6).","- 16 - 1.3 Gewaltt\u00e4tige/gewaltbereite Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads7) Den gewaltt\u00e4tigen bzw. gewaltbereiten Rechtsextremisten8 werden bundesweit etwa 10.400 Personen zugerechnet (2000: ca. 9.700). Dabei handelt es sich \u00fcberwiegend um Personen aus der subkulturell gepr\u00e4gten Skinheadszene. In Rheinland-Pfalz sind diesem Spektrum je 50 Skinheads und 50 Neonazis zuzuordnen9. Der vorwiegend unstrukturierten Skinheadszene geh\u00f6ren neben unpolitischen Personen und einzelnen so genannten Redskins10 vor allem rechtsextremistisch eingestellte Skinheads an. Sie bilden seit Anfang der 90er Jahre die zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Die Beziehungen zwischen rechtsextremistischen Skinheads und Neonazis sowie rechtsextremistischen Parteien reichen von Integrationsbem\u00fchungen bis hin zur strikten Ablehnung. Insbesondere auf der regionalen Ebene ist ein Zusammenwirken zwischen der Skinheadszene und der Neonazisszene, aber auch mit der rechtsextremistischen Partei \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und ihrer Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) zu beobachten. Skinheads lassen sich jedoch in aller Regel nicht dauerhaft in neonazistische Kameradschaften oder rechtsextremistische Parteien einbinden. 7 Vgl. im einzelnen auch Brosch\u00fcre \"Skinheads\" des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes (Stand: Mai 1997), die kostenlos beim Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport, Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz (oder Postfach 3280, 55022 Mainz) angefordert werden kann. 8 Rechtsextremistische Gewalt ist zwar kein spezifisches Jugendproblem, dennoch f\u00e4llt auf, dass es sich bei den Tatverd\u00e4chtigen von rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikten in den meisten F\u00e4llen um Jugendliche und junge Erwachsene handelt. M\u00e4dchen und Frauen sind stark unterrepr\u00e4sentiert - die Mehrheit der T\u00e4ter ist m\u00e4nnlich. Es dominieren einfache und mittlere Bildungsabschl\u00fcsse und entsprechende Berufe der Arbeiterund Handwerkerschicht. Die Taten werden oft in einer Gruppe bzw. Clique begangen und sehr h\u00e4ufig ist Alkohol mit im Spiel. 9 Vgl. S. 17 und S. 19 Nr. 1.4 10 Nach eigener Aussage \"links\" eingestellte Skinheads.","- 17 - Bei den in Rheinland-Pfalz gesch\u00e4tzten 350 Skinheads handelt es sich nicht in allen F\u00e4llen um Extremisten. Allerdings besteht bei einem Gro\u00dfteil dieses Personenkreises aufgrund der subkulturellen Ausrichtung der Szene und der Beliebtheit der Skinheadmusik sowie aufgrund von Kontakten zu Rechtsextremisten die permanente Gefahr des festeren Abgleitens in das rechtsextremistische Umfeld. Etwa 50 Skinheads in Rheinland-Pfalz k\u00f6nnen eindeutig als neonazistisch ausgerichtet eingestuft werden. Sie agieren schwerpunktm\u00e4\u00dfig in der Vorderpfalz und in den Gro\u00dfr\u00e4umen Koblenz/Westerwald und Zweibr\u00fccken/Westpfalz. Im Bereich der Region Westerwald bestehen Kontakte zur Skinheadszene nach Hessen und Nordrhein-Westfalen; im Bereich der Vorderpfalz unterh\u00e4lt die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu \"autonomen Kameradschaften\" in Baden-W\u00fcrttemberg. Anl\u00e4sslich von Weinund Volksfesten in Rheinland-Pfalz kam es auch im Jahre 2001 wieder zu Gewaltt\u00e4tigkeiten und Provokationen durch rechtsextremistisch beeinflusste Skinheads, so anl\u00e4sslich des \"Pfingstmarktes\" in Zweibr\u00fccken. Skinheadmusik/Skinhead-\"Fanzines\" Skinheadmusik, Konzerte und \"Fanzines\" (abgeleitet vom englischen fanmagazine) sind nach wie vor entscheidende Elemente f\u00fcr Zusammenhalt und Motivation dieser Szene. Viele Jugendliche finden \u00fcber die Skinheadmusik den Einstieg in den Rechtsextremismus. Gro\u00dfer Beliebtheit erfreuen sich rechtsextremistische Bands aus dem Ausland, insbesondere aus den USA, Gro\u00dfbritannien und Kanada. Skinhead-Bands propagieren rechtsextremistisches Gedankengut, vor allem in rassistischen und volksverhetzenden Liedtexten. Es gibt aber auch Bands, die weitgehend unpolitisch und nicht extremistisch sind.","- 18 - Eine besondere Rolle bei der Organisation/Durchf\u00fchrung von SkinheadKonzerten spielte seit Mitte der 90er Jahre die international aktive, straff strukturierte Skinheadgruppierung \"Blood & Honour\", die am Nationalsozialismus orientiertes, \u00fcberwiegend rassistisches Gedankengut vertrat. Diese Konzerte hatten - insbesondere wegen der dort auftgetretenen Bands - eine besondere Anziehungskraft f\u00fcr die Szene. Die \"Blood & Honour Division Deutschland\" sowie ihre Jugendorganisation \"White Youth\" wurde mit Verf\u00fcgung vom 12. September 2000 vom Bundesminister des Innern verboten, da sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. Das Verbot ist seit dem 13. Juni 2001 bestandskr\u00e4ftig. Auch im Jahre 2001 spielten wiederum rechtsextremistische Skinheadkonzerte eine wichtige Rolle f\u00fcr den Zusammenhalt und die \u00fcberregionale Kommunikation in der Szene. Zudem fanden eine Reihe von Konzerten rechtsextremistischer Liedermacher statt, an denen auch Skinheads teilnahmen. In Rheinland-Pfalz wurden drei Auftritte von Skinhead-Bands bekannt, am 29. September 2001 in Zweibr\u00fccken-Mittelbach sowie am 08. und 29. Dezember 2001 in Dreisen (Donnersbergkreis). An diesen Konzerten nahmen teilweise bis zu 300 Besucher teil; Ausschreitungen und Gewaltt\u00e4tigkeiten wurden dabei nicht bekannt. Zudem fanden 2001 in Rheinland-Pfalz vier Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Lieder11 machern statt. Trotz der schon in den vergangenen Jahren durchgef\u00fchrten Exekutivma\u00dfnahmen in der rechtsextremistischen Vertriebsszene findet weiterhin ein reger Austausch und Handel mit strafrechtlich relevanten CD's statt. Auch eingeleitete Ermittlungsverfahren sowie Strafverfahren scheinen die Verantwortlichen nicht abzuschrecken. 11 Die entsprechenden Bundeszahlen der Konzerte rechtsextremistischer Skinheadbands bzw. Liedermacher lagen zum Redaktionsschluss noch nicht vor.","- 19 - Die Inhalte der Skinhead-\"Fanzines\" sind \u00fcberwiegend von rechtsextremistischer Ideologie durchzogen und enthalten einschl\u00e4gige Abbildungen und Texte. Dar\u00fcber hinaus stellen die \"Fanzines\" auch neonazistische Organisationen vor, ver\u00f6ffentlichen Berichte \u00fcber von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltungen und bieten rechtsextremistische, szenetypische Artikel an. In j\u00fcngster Zeit findet man vermehrt auch Darstellungen \u00fcber Germanenund Wikingerkult sowie \u00fcber die Black Metalund Dark Wave-Szene. 1.4 Neonazistische Szene/Organisationen Der Neonaziszene in der Bundesrepublik Deutschland konnten nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Ende 2001 ca. 2.800 Personen zugerechnet werden (2000: ca. 2.200). In Rheinland-Pfalz gab es wie im Jahr 2000 ca. 50 \u00fcberwiegend organisierte Neonazis, die als gewaltt\u00e4tig einzustufen sind12. Im Neonazispektrum ist bundesweit wie auch in Rheinland-Pfalz nach wie vor die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG)13 als die mitgliederst\u00e4rkste Organisation zu bezeichnen. Die Neonazi-Aktivistin Ursula M\u00dcLLER aus MainzGonsenheim ist weiterhin 1. Vorsitzende der HNG. 1.4.1 \"Rudolf He\u00df\"-Gedenkveranstaltungen 200114 Die letztj\u00e4hrigen \"Rudolf He\u00df-Gedenkveranstaltungen\" im Bundesgebiet hatten f\u00fcr die Szene zunehmend an Bedeutung verloren, da vereinzelte 12 Vgl. S. 16 Nr. 1.3 13 Vgl. Kurzdarstellung HNG (S. 90) 14 In Erinnerung an den Todestag von Rudolf He\u00df am 17. August 1987","- 20 - regionale Demonstrationen von den Sicherheitsbeh\u00f6rden schon im Ansatz unterbunden werden konnten. Die f\u00fcr den 18. August 2001 in Wunsiedel/Bayern angemeldete Veranstaltung konnte nach Beschreitung des Rechtsweges durchgef\u00fchrt werden. Somit konnten erstmals wieder nach 11 Jahren Neonazis zu der Gedenkveranstaltung (ca. 900 Teilnehmer) aufmarschieren. In nahezu allen Bundesl\u00e4ndern, auch in Rheinland-Pfalz, kam es zu Propagandaaktionen, so z.B. Anbringen von He\u00df-Transparenten, -Plakaten und -Aufklebern. Wie bereits im Jahr 2000 spielten He\u00df-Aktionen im Ausland eine nur untergeordnete Rolle. Am 4. August 2001 fand in Hillerd/D\u00e4nemark eine He\u00df-Gedenkveranstaltung mit ca. 150 bis 200 Teilnehmern, darunter auch deutsche Rechtsextremisten, statt. Etwa 70 Teilnehmer veranstalteten am 11. August 2001 einen Aufzug durch die Innenstadt von Z\u00fcrich/Schweiz. 1.4.2 \"Anti-Antifa\" Ein weiteres verbindendes Element innerhalb der Neonaziszene geht von der so genannten Anti-Antifa-Arbeit aus. Sie dient u.a. der \"Entlarvung\" politischer Gegner, um diese durch Ver\u00f6ffentlichung ihrer Personaldaten sowie der von ihnen genutzten Einrichtungen zumindest einzusch\u00fcchtern und an der Durchf\u00fchrung \"antifaschistischer Aktionen\" zu hindern bzw. von entsprechenden Aktivit\u00e4ten abzuhalten. Hierbei wird zunehmend das Medium Internet zur Verbreitung von \"Schwarzen Listen\" oder \"Hassseiten\" genutzt. Bislang sind Gewalttaten im Zusammenhang mit solchen Aufrufen nicht bekannt geworden.","- 21 - Der Herausgeber der in Rheinland-Pfalz erschienenen Publikation \"Reichsruf\" wurde am 13. November 2001 durch das zust\u00e4ndige Amtsgericht zu einer Freiheitstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Bew\u00e4hrung verurteilt. 1.5 Rechtsextremistische Parteien 1.5.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die NPD ist gegenw\u00e4rtig die aggressivste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie bek\u00e4mpft die freiheitliche demokratische Grundordnung in zentralen Elementen und will sie durch eine andere, mit dem Grundgesetz nicht vereinbare Staatsform ersetzen. Die NPD stellt die W\u00fcrde des Menschen und die Gleichheit der Individuen unter den Vorbehalt der N\u00fctzlichkeit f\u00fcr die \"Volksgemeinschaft\" und missachtet den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Sie propagiert Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit und strebt die Ausgrenzung vermeintlich \"Minderwertiger\" an. Aufgrund ihrer Programmatik, Strategie, Taktik und Sprache ist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus feststellbar. Der NPD-Mitgliederstand konnte im Laufe des Jahres 2001 mit bundesweit ca. 6.500 Parteiangeh\u00f6rigen mit einem Altersdurchschnitt von ca. 39 Jahren (fr\u00fcher 45 Jahre) gehalten werden. Auch der Landesverband Rheinland-Pfalz verf\u00fcgte wie im Jahr zuvor noch \u00fcber ann\u00e4hernd 250 Mitglieder, jedoch ist hier inzwischen ein gewisser Mitgliederr\u00fcckgang festzustellen. Nach Auswertung der von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder vorgelegten Unterlagen \u00fcber die verfassungsfeindliche Bet\u00e4tigung der NPD reichte die Bundesregierung am 30. Januar 2001 beim BVerfG in Karlsruhe einen Antrag auf ein Verbot der NPD ein. Dem","- 22 - folgten mit eigenen Antr\u00e4gen am 30. M\u00e4rz 2001 Bundestag und Bundesrat. Die im Jahr 2000 zun\u00e4chst in Folge der drohenden Antragstellung auf ein Parteiverbot ge\u00fcbte Zur\u00fcckhaltung der NPD bei der Durchf\u00fchrung von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen wurde wieder aufgegeben. Von bundesweit 93 angemeldeten Demonstrationen und \u00f6ffentlichen Kundgebungen (2000: ca. 30) wurden 82 durchgef\u00fchrt; elf konnten aus Rechtsgr\u00fcnden verboten werden. Neonazis, \"freie Kameradschaften\" und Skinheads waren der Partei willkommene Partner, um Gr\u00f6\u00dfe und Geschlossenheit darzustellen. Bei den Veranstaltungen wurden vordergr\u00fcndig wirtschaftsund sozialpolitische Themen sowie aktuelle Tagesereignisse als Anl\u00e4sse aufgegriffen. In Wirklichkeit erhoffte sich die Partei zum einen eine gr\u00f6\u00dfere Resonanz bei der Bev\u00f6lkerung und versuchte zum anderen rechtsextremistische A- gitation \u00f6ffentlichkeitswirksam zu verbreiten. Herausragende Veranstaltungen im Jahr 200115 1. Mai 2001 Kundgebungen zum 1. Mai in den St\u00e4dten Berlin ca. 1.100 Teilnehmer Dresden ca. 1.500 Teilnehmer Mannheim ca. 300 Teilnehmer Augsburg ca. 200 Teilnehmer Essen ca. 200 -300 Teilnehmer 8. September 2001 Grimma/Sachsen ca. 3.000Teilnehmer Pressefest des \"Deutsche Stimme-Verlags\" 3. Oktober 2001 Berlin ca. 1.500 Teilnehmer Demonstration zum Tag der Deutschen Einheit 1. Dezember 2001 Berlin ca. 3.300 Teilnehmer Demonstration gegen die Wiederer\u00f6ffnung der Wehrmachtsausstellung 15 Die Veranstaltungen des NPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz sind gesondert aufgef\u00fchrt.","- 23 - Am 8. September 2001 veranstaltete der \"Deutsche Stimme-Verlag\" mit ca. 3.000 Teilnehmern in Grimma/Sachsen ein Pressefest, zu dem bundesweit aufgerufen worden war. Als Redner traten neben den NPDund JN-Bundesvorsitzenden Udo VOIGT und Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER weitere NPD-Funktion\u00e4re und die ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten Herbert SCHWEIGER (\u00d6sterreich) mit einem Vortrag zum Thema \"Globalisierung und Kapitalismus\" und der zum Islam konvertierte Ahmet HUBER (Schweiz) mit einer Ansprache \u00fcber den \"Islam und die moslimische Welt\" auf. Der ehemalige Rechtsterrorist Peter NAUMANN (Hessen) referierte \u00fcber das Thema \"Vertreibungsunrecht und Neuauflage der Wehrmachtsausstellung\". Au\u00dfer der \"Deutschen Stimme\" betrieben NPD und JN sowie u.a. die rechtsextremistische \"Karlsruher Kameradschaft\", der \"Freundeskreis Ulrich von Hutten\", die \"Gemeinschaft deutscher Frauen\", der \"Studentenbund Schlesien\" und die unter rechtsextremistischem Einfluss stehende virtuelle Internet-Partei \"Freiheitlich-Unabh\u00e4ngig-National\" (FUN) eigene Informationsst\u00e4nde. Am 3. Oktober 2001, dem Tag der Deutschen Einheit, versammelten sich in Berlin ca. 1.000 Rechtsextremisten zu einer von der NPD und der rechtsextremistischen Gruppierung \"B\u00fcndnis Rechts\" veranstalteten zentralen Demonstration. Das Motto \"Deutschland ist mehr als die Bundesrepublik\" wurde um das zus\u00e4tzliche Motto \"Frieden f\u00fcr Deutschland - keine Stimme den Kriegsparteien\" erweitert. Die Veranstaltung war gegen den \"Milit\u00e4reinmarsch der USA\" in Afghanistan sowie die erkl\u00e4rte Bereitstellung deutscher Soldaten f\u00fcr einen Afghanistan-Einsatz gerichtet. Der gr\u00f6\u00dfte NPD-Aufmarsch fand jedoch mit 3.300 Teilnehmern am 1. Dezember 2001 in Berlin statt. An der Demonstration gegen die Wiederer\u00f6ffnung der Wehrmachtsausstellung beteiligten sich neben NPD und JN","- 24 - auch Angeh\u00f6rige der Neonaziund Skinheadszene sowie ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten. Die Teilnehmer skandierten Losungen wie \"Sch\u00fctzt unsere V\u00e4ter - Stoppt die Verr\u00e4ter\". Die NPD wertete die Demonstration als Erfolg in der Zusammenarbeit mit Neonazis und Skinheads. Mit der Veranstaltung sei es ihr erneut gelungen, im \"Kampf um die Stra\u00dfe\" ein breites B\u00fcndnis des \"Nationalen Widerstandes\" zu vereinen und sich als Speerspitze der \"Nationalen Au\u00dferparlamentarischen Opposition\" (NAPO) darzustellen. Anl\u00e4sslich der Veranstaltung kam es zu erheblichen Ausschreitungen linksextremistischer Gegendemonstranten mit der Polizei. Die NPD nahm im vergangenen Jahr an den Kommunalwahlen am 18. M\u00e4rz 2001 in Hessen, den Landtagswahlen am 25. M\u00e4rz 2001 in Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg sowie an den Wahlen zur Hamburger Bezirksversammlung am 23. September 2001 und zum Berliner Abgeordnetenhaus am 21. Oktober 2001 teil. Dabei strebte sie, ausgenommen die hessischen Kommunalwahlen und die Abgeordnetenwahl in Berlin, weniger den Einzug in die Parlamente als vielmehr finanzielle Unterst\u00fctzung im Wege der vom Wahlergebnis abh\u00e4ngigen Parteienfinanzierung an. Die Partei blieb in allen F\u00e4llen unter der hierf\u00fcr erforderlichen Anzahl der W\u00e4hlerstimmen. Ihren aggressivsten Wahlkampf f\u00fchrte die NPD bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl. In der Woche vor dem eigentlichen Wahltermin veranstaltete sie t\u00e4glich bis zu zwei Wahlkampfkundgebungen. Zumindest in Ost-Berlin konnte die NPD ein geringes Protestw\u00e4hlerpotential mobilisieren und erreichte dort ein Wahlergebnis von 1,6%.16 16 Wahlergebnis in Berlin-Ost 1,6 %, in Berlin-West 0,5 %","- 25 - Wahlergebnisse 2001 Kommunalwahl Hessen 0,2 % 1997: 0,6 % Landtagswahl Rheinland-Pfalz 0,5 % 1996: 0,4 % Landtagswahl Baden-W\u00fcrttemberg 0,2 % 1996 keine Teilnahme Bezirksversammlung Hamburg 0,0 % 1997: 0,1 % Abgeordnetenhaus Berlin 0,9 % 1999: 0,8 % Auf die Terroranschl\u00e4ge am 11. September 2001 in den USA reagierte die NPD unterschiedlich. Zwar wurde der Tod unschuldiger Menschen bedauert, jedoch wurden die Anschl\u00e4ge als Folge des \"US-Imperialismus\" und als Konsequenz auf die Aktivit\u00e4ten der angeblich j\u00fcdisch dominierten Hochfinanz verstanden. Dar\u00fcber hinaus forderte die NPD u.a. den sofortigen Austritt Deutschlands aus der NATO und den Abzug aller \"USBesatzungstruppen\" aus der Bundesrepublik sowie den unverz\u00fcglichen Stopp s\u00e4mtlicher Bundeswehreins\u00e4tze im Ausland. In seiner Presseerkl\u00e4rung vom 13. September 2001 \u00e4u\u00dferte der Parteivorstand zu den Anschl\u00e4gen: \".... Der NPD-Parteivorstand verurteilt den Terroranschlag in den USA und stellt fest, dass Gewalt kein Mittel der Politik sein darf. Allerdings befindet sich Amerika seit Jahrzehnten im Krieg und mu\u00dfte immer mit entsprechenden Gegenma\u00dfnahmen rechnen. Erstmals wurden die Amerikaner auf ihrem eigenen Territorium empfindlich getroffen....\" Der Prozessbevollm\u00e4chtigte der NPD im Verbotsverfahren, Horst MAHLER17, verbreitete \u00fcber die Homepage des \"Deutschen Kollegs\"18 unter der \u00dcberschrift \"Independence day live\" folgende Stellungnahme: \".... Die milit\u00e4rischen Angriffe auf die Symbole der mammonistischen Weltherrschaft sind - weil sie, vermittelt durch die Medien, den Widerstandsgeist der V\u00f6lker beleben und auf den Hauptfeind ausrichten - eminent wirksam und deshalb rechtens...\" 17 MAHLER war im Zusammenhang mit den linksterroristischen Aktivit\u00e4ten der RAF 1970, 1973 und 1974 zu Haftstrafen verurteiltworden. 18 Das \"Deutsche Kolleg\", dem auch Horst MAHLER angeh\u00f6rt, ist die Nachfolgeorganisation des Berliner Lesekreises der Wochenzeitung \"Junge Freiheit\". Es sieht seine Aufgabe in der Schulung der nationalen Intelligenz.","- 26 - Die \u00c4u\u00dferung MAHLERs fand selbst in der NPD keine uneingeschr\u00e4nkte Akzeptanz. Insbesondere bef\u00fcrchtete man dadurch eine negative Auswirkung auf das laufende Verbotsverfahren. Die parteiinternen Kontroversen um den Kurs und die politischen Ziele der Partei insbesondere die Auseinandersetzungen mit der im Jahre 2000 gegr\u00fcndeten innerparteilichen Oppositionsgruppe \"Revolution\u00e4re Plattform - Aufbruch 2000\" (RPF) dauerten auch im Jahre 2001 an. W\u00e4hrend der NPD-Parteivorstand noch Anfang Dezember 2000 einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur RPF gefasst und NPD-Mitgliedern bei Zuwiderhandlung mit einem Parteiausschluss gedroht hatte, unterzeichneten Vertreter von NPD und RPF im Januar 2001 eine \u00dcbereinkunft, nach der sich die RPF als eigenst\u00e4ndige Organisation aufl\u00f6st und sich als offizielle Arbeitsgemeinschaft dem Parteivorstand unterstellt.19 Die RPF bef\u00fcrwortete u.a. die Zusammenarbeit des NPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein mit den freien Kr\u00e4ften um den Neonazi Christian WORCH (Hamburg) und unterst\u00fctzte die Wahl des Neonazis Peter BORCHERT zum dortigen NPD-Landesvorsitzenden. Gegen den am 23. September 2001 vom Bundesparteivorstand verh\u00e4ngten organisatorischen Notstand und die Suspendierung des Landesvorstandes SchleswigHolstein legte dieser Widerspruch beim Landgericht Berlin ein. Dieses verwies die Angelegenheit an das Bundesschiedsgericht der NPD, das Ende des Jahres 2001 die Repressionsma\u00dfnahmen gegen den Landesverband Schleswig-Holstein wieder aufhob. Da die Unstimmigkeiten der NPD mit der RPF auch im Jahr 2001 nicht beigelegt werden konnten, wurde deren Sprecher und Bindeglied zu den \"Freien Nationalisten\" sowie Mitglied des NPD-Bundesvorstandes Steffen HUPKA (Sachsen-Anhalt) aus der Partei ausgeschlossen. Nachdem der Parteivorstand am 4. Januar 2002 den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der 19 Die RPF strebte u.a. die Einbeziehung von sogenannten freien Kameradschaften und Neonazis in die NPD an. Als ihr F\u00fcrsprecher engagierte sich vor allem Horst MAHLER. Sprachrohr der RPF ist der viertelj\u00e4hrlich erscheinende \"Unabh\u00e4ngiger Rundbrief\".","- 27 - RPF vom Dezember 2000 wieder in Kraft gesetzt hatte, verk\u00fcndete die RPF ihre am 12. Januar 2002 einstimmig beschlossene Aufl\u00f6sung, weil der gew\u00fcnschte Dialog mit der Parteif\u00fchrung ausgeblieben sei. Diese Kontroverse um den NPD-Landesverband Schleswig-Holstein und der Parteiausschluss von Steffen HUPKA haben die Position des Parteivorstandes merklich geschw\u00e4cht. Anl\u00e4sslich der im Fr\u00fchjahr 2002 stattfindenen Bundesvorstandswahl wird ein Wechsel an der F\u00fchrungsspitze nicht ausgeschlossen. NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz Der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz verst\u00e4rkte unter seinem seit Mitte 2000 amtierenden Landesvorsitzenden Martin LAUS im vergangenen Jahr seine Aktivit\u00e4ten im \"Kampf um die Stra\u00dfe\" und f\u00fchrte in Rheinland-Pfalz sechs Demonstrationen und \u00f6ffentliche Veranstaltungen durch, an denen auch Skinheads und Mitglieder so genannter Kameradschaften beteiligt waren. Herausragende Veranstaltungen im Jahr 2001 17. Februar 2001 Ludwigshafen am Rhein ca. 170 Teilnehmer Demonstration zum Auftakt des Landtagswahlkampfes 17. M\u00e4rz 2001 Bad Kreuznach ca. 50-60 Teilnehmer Demonstration \"Ist das immer noch Dein Land? - Keine Moschee in Bad Kreuznach 9. Juni 2001 Kaiserslautern ca. 300 Teilnehmer Veranstaltung \"Antiimperialistische Initiative - Nie wieder Krieg\"","- 28 - 21. Juli 2001 Landstuhl ca. 150 Teilnehmer Demonstration \"Ist das immer noch Dein Land? - Ami go home\" 29. September 2001 Altenkirchen ca. 120 Teilnehmer Demonstration \"Der Westerwald soll deutsch bleiben\" 18. November 2001 Kranzniederlegungen anl\u00e4sslich insgesamt ca. 140 Teildes Volkstrauertages auf Friedh\u00f6nehmer fen und an Gedenkst\u00e4tten 29. Dezember 2001 Trier ca. 150-200 Teilnehmer Demonstration \"H\u00f6chststrafe f\u00fcr Kindersch\u00e4nder - Nicht wegschauen, handeln\" Die Themenauswahl zeigt, dass auch der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz in Anlehnung an die Bundespartei an der Strategie festh\u00e4lt, aktuelle Ereignisse und politische Fragen zum Anlass zu nehmen, um Demonstrationen und andere \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen zur Verbreitung seiner eigentlichen verfassungsfeindlichen Ziele durchzuf\u00fchren. F\u00fcr Schulungsund Vortragsveranstaltungen konnten im Jahr 2001 namhafte Vertreter der rechtsextremistischen Szene als Referenten gewonnen werden. Auf die Terroranschl\u00e4ge am 11. September 2001 in den USA reagierte der Landesvorsitzende Martin LAUS mit einem offenen Brief an den rheinland-pf\u00e4lzischen Ministerpr\u00e4sidenten mit Fragen zur Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz nach den Anschl\u00e4gen in den USA. Im Zusammenhang mit den US-Angriffen auf afghanisches Gebiet und die Zusage der Bundesregierung, Einsatzkr\u00e4fte der Bundeswehr nach Afghanistan zu entsenden, veranstalteten in der Nacht vom 7. zum 8. Oktober 2001 f\u00fcnf NPD/JN-Aktivisten vor der US-Airbase Spangdahlem/Eifel eine Mahnwache. Auf Transparenten forderten sie \"No War\" und \"Stop the Bombs\".","- 29 - Ende des Jahres 2001 k\u00fcndigte der NPD-Kreisverband Westerwald an, vor Schulen der Region Flugbl\u00e4tter mit dem Titel \"Zukunft f\u00fcr die Jugend statt totalit\u00e4re Gesellschaft\" verteilen zu wollen. Ungeachtet dieser Aktivit\u00e4ten war wie schon im Jahr zuvor auch 2001 im NPD-Landesverband keine Geschlossenheit zu verzeichnen. Die im Fr\u00fchjahr 2001 \u00fcber die Internet-Homepage ver\u00f6ffentlichte Umstrukturierung des Landesverbandes auf nunmehr nur noch acht Kreisverb\u00e4nde, wodurch die inaktiven Kreisverb\u00e4nde den aktiven eingegliedert werden sollten, ist inzwischen abgeschlossen. Die Ma\u00dfnahme brachte jedoch nicht das erhoffte Ergebnis. Parteipolitische Aktivit\u00e4ten gingen weiterhin nur von einzelnen Mitgliedern und Funktion\u00e4ren aus. An der rheinland-pf\u00e4lzischen Landtagswahl am 25. M\u00e4rz 2001 beteiligte sich der Landesverband mit einer 10 Kandidaten umfassenden Landesliste sowie mit je einem Direktkandidaten in den Wahlkreisen Landau und Germersheim. Die NPD konnte ihr Wahlergebnis gegen\u00fcber der Landtagswahl am 24. M\u00e4rz 1996 um 0,1 Prozentpunkt auf landesweit 0,5% (9.136 Stimmen) verbessern, blieb damit aber von ihrem eigentlichen Ziel, Wahlkampfkostenerstattung zu bekommen, weit entfernt. Ihre besten Wahlergebnisse erzielte sie in den Wahlkreisen Donnersbergkreis mit 1,2% und Kaiserslautern mit 1,0%. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Die NPD-Jugendorganisation JN beteiligte sich 2001 an den bundesweiten NPD-Demonstrationen und unterst\u00fctzte die Partei bei ihren Kampagnen gegen ein NPD-Verbot. Zudem stellte sie Mitglieder f\u00fcr die Wahlk\u00e4mpfe der NPD in den Bundesl\u00e4ndern ab, in denen die Partei an politischen Wahlen teilnahm.","- 30 - Unter ihrem Bundesvorsitzenden Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER (Bayern) konnte die JN im Jahr 2001 ihren Mitgliederbestand halten; bundesweit geh\u00f6rten ihr weiterhin ca. 500 Personen an. In Rheinland-Pfalz zeigte die Mitgliederzahl eine steigende Tendenz an auf nunmehr \u00fcber 30 (2000: ca.30). In Rheinland-Pfalz wurde im April 2001 Axel FLICKINGER (Kaiserslautern) als Nachfolger des bisherigen Landesvorsitzenden Sascha WAGNER (Bad Kreuznach) gew\u00e4hlt. Im Zusammenhang mit den Terroranschl\u00e4gen am 11. September 2001 auf die USA ver\u00f6ffentlichte FLICKINGER am 17. September 2001 eine schriftliche Stellungnahme, in der er zum Abstand von der Hetze gegen die islamische Welt aufrief und den Islam als der NPD \"wohlgesonnen\" darstellte. Die gr\u00f6\u00dfere Gefahr stelle die Einwanderungspolitik der Berliner Parteien und die darauffolgende multikulturelle Gesellschaft dar. Am 27. Oktober 2001 beteiligten sich in Heidelberg ca. 20 JN-Aktivisten aus Rheinland-Pfalz an einer JN-Demonstration mit ca. 200 Teilnehmern zum Thema \"Globalisierung stoppen - Nein zur Weltpolizei USA\". Um gr\u00f6\u00dfere Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten zu verhindern, l\u00f6ste die Polizei die JN-Demonstration vorzeitig auf. Eine kurz danach in Ludwigshafen am Rhein organisierte \"Spontandemonstration\" mit ebenfalls ca. 200 Teilnehmern konnte von der Polizei rechtzeitig unterbunden werden. An Kranzniederlegungen der NPD in Rheinland-Pfalz zum Volkstrauertages am 18. November 2001, u.a. in Zweibr\u00fccken und in der Gemeinde Wahlrod im Westerwald, nahmen auch JN-Mitglieder teil. 1.5.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Die DVU wird von dem M\u00fcnchener Verleger Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autorit\u00e4r gef\u00fchrt. Dies zeigt sich auch darin, dass die Partei-","- 31 - spitze mit Ausschlussverfahren auf eigenst\u00e4ndige Profilierungsversuche einzelner Regionalpolitiker reagiert. Die Partei tritt im Wesentlichen nur bei Wahlk\u00e4mpfen in Erscheinung. Sie ist trotz einem Mitgliederr\u00fcckgang auf ca. 15.000 (2000: 17.000) Mitglieder weiterhin die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Partei in Deutschland; in Rheinland-Pfalz sind es etwa 750 Mitglieder gegen\u00fcber 850 im Jahr 2000. Die allj\u00e4hrliche Grosskundgebung der DVU fand am 29. September 2001 in Passau statt. Das Motto der Veranstaltung, an der diesmal lediglich ca. 1.200 Personen teilnahmen, lautete: \"Wir sind stolz, Deutsche zu sein\". Im Jahr 2000 hatte die Besucherzahl mit ca. 2.200 noch deutlich h\u00f6her gelegen. Einen weiteren R\u00fcckschlag erlitt die Partei bei der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl am 23. September 2001, bei der sie nur 0,7% der Stimmen erzielte gegen\u00fcber 4,97% im Jahr 1997. Gegenw\u00e4rtig ist die DVU in drei Landesparlamenten vertreten (Brandenburg, Bremen und Sachsen-Anhalt)20. Sprachrohr der Partei ist die in dem M\u00fcnchener \"DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH\" (DSZ-Verlag) des Dr. Gerhard FREY in dieser Form seit September 1999 w\u00f6chentlich erscheinende \"National-Zeitung - Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ). Sie ist das gegenw\u00e4rtig auflagenst\u00e4rkste rechtsextremistische Presseorgan in Deutschland. Mit aggressiven und rei\u00dferischen Schlagzeilen und Kommentierungen werden in der NZ tagespolitische Ereignisse verzerrt dargestellt und f\u00fcr die eigenen Zwecke missbraucht, so z.B.: \"Freibrief f\u00fcr kriminelle Ausl\u00e4nder? - Deutsche rechtlos im eigenen Land\" (NZ, Nr. 17/01), \"Massenzuwanderung - Segen oder Fluch? - Das Programm zur Umvolkung der Deutschen\" (NZ, Nr. 20/01), 20 An der Landtagswahl am 21. April 2002 in Sachsen-Anhalt beabsichtigt sie nicht teilzunehmen.","- 32 - \"Vor V\u00f6lkerwanderung nach Deutschland - Die furchtbaren Folgen der EU-Erweiterung\" (NZ, Nr. 23/01), \"Sind wir ein Volk von Ausl\u00e4nderfeinden? - Spiegels Hetze gegen die Deutschen\" (NZ, Nr. 36/01), \"Deutschland bezahlt US-Krieg - Milliarden Mark f\u00fcr Angriff auf Afghanistan\" (NZ, Nr. 42/01) \"Die T\u00fcrken kommen! - Was Deutschland bl\u00fchen k\u00f6nnte\" (NZ, Nr. 45/01), \"Wen \u00fcberf\u00e4llt Bush als N\u00e4chstes? - F\u00fcnf weitere Staaten im Visier\" (NZ, Nr. 47/01) F\u00fcr ihre antisemitische Agitation nutzte die NZ die Neuerscheinung der deutschen Ausgabe des Buchs \"Die Holocaust-Industrie. Wie das Leiden der Juden ausgebeutet wird\" des j\u00fcdischen US-Amerikaners Norman G. Finkelstein unter Schlagzeilen wie: \"Ein erpresserisches Gesch\u00e4ft - Prof. Finkelsteins Abrechnung mit der Holocaust-Industrie\" (Nr. 7/2001) oder \"Holocaust: Wahrheit durch Finkelstein\" (Nr. 11/2001) In Rheinland-Pfalz gehen von dem nicht strukturierten DVU-Landesverband nur wenige, nicht \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten aus. In Anzeigen der \"National-Zeitung\" und im Internet weist der DVU-Kreisverband Ludwigshafen/Rhein und Vorderpfalz auf Stammtische hin. An den Landtagswahlen 2001 in Rheinland-Pfalz hat sich die DVU nicht beteiligt. 1.5.3 \"Die Republikaner\" (REP) Wie bereits im Vorjahr setzte sich die negative Entwicklung innerhalb der REP fort. Die Partei musste einen weiteren Mitgliederr\u00fcckgang hinnehmen. Zum Jahresende lag die Zahl der Parteimitglieder bundesweit bei ca. 11.500 gegen\u00fcber ca. 13.000 im Jahre 2000. Entgegen dem Bundestrend stieg dagegen in Rheinland-Pfalz die Mitgliederzahl von etwa 600 im Vorjahr auf ca. 650 Personen im Jahre 2001 an.","- 33 - Dar\u00fcber hinaus mussten die REP erhebliche Stimmenverluste bei der Kommunalwahl in Hessen, den Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz sowie bei der B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg hinnehmen. In Hessen verloren die REP bei der Kommunalwahl am 18. M\u00e4rz 2001 4,1% der Stimmen und kamen nur noch auf 2,5%. Bei der Landtagswahl am 25. M\u00e4rz 2001 in Baden-W\u00fcrttemberg verpassten die REP - nachdem die Partei zwei Legislaturperioden in Folge im Landtag vertreten war - mit 4,4% der Stimmen den Wiedereinzug in das Landesparlament. Damit verloren die REP gegen\u00fcber der Landtagswahl 1996 (9,1%) mehr als die H\u00e4lfte ihrer W\u00e4hler und scheiterten entgegen den Prognosen an der 5%-H\u00fcrde. In Rheinland-Pfalz konnten sie mit 2,4% der Stimmen die 5%-H\u00fcrde ebenfalls nicht \u00fcberwinden und verloren gegen\u00fcber der Landtagswahl 1996 1,1%. Dramatisch zu nennen ist das Ergebnis der B\u00fcrgerschaftswahl am 23. September 2001 in Hamburg. Dort konnten die REP nur noch 0,1% der Stimmen verbuchen. Wahlergebnisse 2001 Kommunalwahl Hessen 2,5 % 1997: 6,6 % Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2,4 % 1996: 3,5 % Landtagswahl Baden-W\u00fcrttemberg 4,4 % 1996 9,1% B\u00fcrgerschaftswahl Hamburg 0,1 % 1997: 1,8 % Abgeordnetenhaus Berlin 1,3 % 1999: 2,7 % In ersten Stellungnahmen des Parteivorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER machte dieser u.a eine von der Partei bereits im Wahlkampf formulierte, vom politischen Gegner angeblich initiierte \"Hetze gegen rechts\" und die Benachteiligung in der Medienberichterstattung f\u00fcr das Scheitern der Partei mit verantwortlich. Nach dem hochgesteckten Wahlziel, ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen, stellte der Ausgang dieser Wahlen ein","- 34 - ziemliches Debakel f\u00fcr die Partei dar. Intern wurde bereits vor einer Spaltung der Partei gewarnt und offen der R\u00fccktritt des Parteivorsitzenden gefordert. Die innerparteilichen Querelen und Richtungsk\u00e4mpfe insbesondere im Hinblick auf das Festhalten des Parteivorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER an dem seit 11 Jahren bestehenden \"Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss\" gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Parteien wurden nicht zuletzt unter dem Eindruck der schlechten Wahlergebnisse verst\u00e4rkt fortgesetzt. Die Agitation der REP richtete sich im Berichtszeitraum vor allem gegen die von ihnen so genannten Altparteien und deren Repr\u00e4sentanten. Hauptthema war wie in der Vergangenheit auch die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung. Weitere Schwerpunkte in Pressemitteilungen und Publikationen der REP bildete das Thema \"Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus\" unter dem Schlagwort \"Hysterie gegen rechts\" und die Auseinandersetzung mit der PDS. Als Folge der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 in New York r\u00fcckte die Auseinandersetzung mit dem Islam in den Vordergrund. Unter dem Titel \"Kampf dem Terror! F\u00fcr Islam-Fundamentalisten ist hier kein Platz\" wurde im Parteiorgan \"Der Republikaner\" (Ausgabe 10/2001) den Sicherheitsbeh\u00f6rden vorgeworfen, nach jahrelangem Versagen in hektischen Aktionismus zu verfallen. Auf einer Sitzung des Bundesvorstandes am 25. November 2001 in Eisenach wurde eine Resolution zur Beteiligung Deutschlands an der Terrorismus-Bek\u00e4mpfung in Afghanistan verabschiedet. Unter der \u00dcberschrift \"Nein zu Kriegstreiberei und \u00dcberwachungsstaat\" wird der Einsatz der Bundeswehr entschieden abgelehnt (\"Der Republikaner\" Nr. 11-12/2001).","- 35 - REP-Landesverband Rheinland-Pfalz Im Landesverband Rheinland-Pfalz waren die Themen \"Zuwanderung\" und \"Islam\" die entscheidenden Agitationsfelder. In einer so genannten Informations-Offensive 2001 wurde unter der \u00dcberschrift \"Unser Land braucht bei Millionen Arbeitslosen keine Einwanderung!\" die Politik der Bundesregierung kritisiert. In einem Flugblatt der REP-Stadtratsfraktion Mainz vom September 2001 wird getitelt: \"Mainzer Stadtbild k\u00fcnftig mit islamischen Gebetst\u00fcrmen?\". In diesem Artikel wird weiter ausgef\u00fchrt, dass nur eine starke RepublikanerVertretung eine \"weitere Islamisierung und \u00dcberfremdung unserer Stadt und unserer Heimat\" verhindern k\u00f6nne. Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 25. M\u00e4rz 2001 traten die REP mit einer 22 Personen umfassenden Landesliste und in 17 Wahlkreisen mit Direktkandidaten an. Im Landtagswahlkampf sorgte ein Flugblatt der REP f\u00fcr Aufsehen, das in stilisierter Form das Landtagsgeb\u00e4ude in Mainz darstellte und mit \"Achtung! Wichtige Wahlunterlagen\" \u00fcberschrieben war. In dem sich anschlie\u00dfenden Rechtsstreit zwischen dem Landtag Rheinland-Pfalz und dem REP-Landesverband Rheinland-Pfalz wurde durch Beschluss des Landgerichts Mainz den REP unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis 500.000,--DM die Verwendung des Namens \"Landtag Rheinland-Pfalz\" bzw. eine zeichnerische Darstellung des Landtagsgeb\u00e4udes untersagt. H\u00f6hepunkt des Wahlkampfes war die Gro\u00dfveranstaltung im B\u00fcrgerhaus Mainz-Lerchenberg mit ca. 150 Teilnehmern, bei der der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER als Redner auftrat. Auch im Jahre 2001 schafften die REP wiederum nicht den Einzug in den rheinland-pf\u00e4lzischen Landtag. Sie scheiterten mit einem Stimmenanteil von 2,4% deutlich an der 5%-H\u00fcrde. Gegen\u00fcber der Landtagswahl 1996 verloren sie 1,1% der Stimmen.","- 36 - Ihr bestes Ergebnis erzielten die REP in den Wahlkreisen Ludwigshafen I und Kusel mit 5,4 bzw. 5,3% (1996: Ludwigshafen I und II mit 8,5 bzw. 8,0%). Die geringsten Stimmenanteile erhielten sie in den Wahlkreisen Remagen/Sinzig und Trier mit 1,8 bzw. 1,3% (1996: in beiden Wahlkreisen jeweils 2,0%). Nach dem unbefriedigenden Ausgang der Landtagswahl kamen die Aktivit\u00e4ten der einzelnen Kreisverb\u00e4nde fast zum Erliegen. In ersten Analysen wurden der so genannte Medienboykott und die Nationalstolz-Debatte als Hauptursache f\u00fcr das schlechte Abschneiden angesehen. Um die Kreisverb\u00e4nde wieder zum Leben zu erwecken und eine R\u00fcckkehr zu aktiver Parteiarbeit zu erreichen, wurden verschiedene Kreisverb\u00e4nde zusammengelegt: so werden z.B. die fr\u00fcheren Kreisverb\u00e4nde Bad Kreuznach und Rhein-Hunsr\u00fcck vom Kreisverband Mainz mit betreut, w\u00e4hrend der Gro\u00dfkreisverband Rhein-Lahn/Westerwald/Altenkirchen/Neuwied den n\u00f6rdlichen Landesteil abdeckt. Die Landesmitgliederversammlung der rheinland-pf\u00e4lzischen REP w\u00e4hlte am 2. September 2001 in der Stadthalle in Germersheim einen neuen Vorstand und die Listen-Kandidaten f\u00fcr die Bundestagswahl 2002. Neuer Landesvorsitzender wurde Stephan STRITTER aus Mainz. Zu Stellvertretern gew\u00e4hlt wurden der bisherige Vorsitzende Gerhard MEYER sowie Gerhard BETZ, Christel SCHMIDT und Werner SCHICK. 1.6 Sonstige rechtsextremistische Organisationen \"Der Stahlhelm-Landesverband Pfalz e.V.\"21 \"Der Stahlhelm-Landesverband Pfalz e.V.\" f\u00fchrte auch im Jahre 2001 \u00fc- berwiegend nicht\u00f6ffentliche Treffen, so genannte Appelle durch. 21 vgl. Kurzdarstellung \"Der Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V.\" (S. 90)","- 37 - Mit Rundschreiben vom 13. Juni 2000 l\u00f6ste die \"Bundesf\u00fchrung\" die Organisation \"Der Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten - Kampfbund f\u00fcr Europa\" mit Sitz in D\u00fcsseldorf auf. Die Existenz des \"Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V.\" blieb hiervon bislang unber\u00fchrt. Angeh\u00f6rige bzw. Sympathisanten des \"Stahlhelm\" wurden am 25. September 2001 wegen unbefugten Tragens von Uniformen bzw. wegen Beihilfe zum Versto\u00df gegen das Uniformverbot durch Unterlassen zu Geldstrafen verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 1.7 \u00dcberregionale informationelle Vernetzung und Nutzung moderner Informationsund Kommunikationsmittel Die zahlreichen Organisationsund Veranstaltungsverbote in den vergangenen Jahren hatten die gesamte rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland veranlasst, neue Wege zu suchen, um weiteren staatlichen Ma\u00dfnahmen auszuweichen. So soll der Zusammenhalt regionaler Gruppierungen und die Koordination bundesweiter Aktionen st\u00e4rker durch eine informationelle Vernetzung gew\u00e4hrleistet werden. Die elektronische Kommunikation, dazu z\u00e4hlen neben dem Internet auch so genannte parteiunabh\u00e4ngige Info-Telefone und Handys, wird intensiv f\u00fcr die Koordination und Mobilisierung der Szene genutzt. Das Internet ist als weltweites Computernetz inzwischen zu einem \u00e4u\u00dferst wichtigen Propagandainstrument f\u00fcr Rechtsextremisten geworden. W\u00e4hrend 1999 ca. 330 Homepages deutscher Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistischer Organisationen im Internet festgestellt wurden, waren es 2001 schon etwa 1.300. Diese Zahlen unterliegen jedoch starken Schwankungen, neue Seiten sind mitunter nur kurze Zeit im Netz. Auch der st\u00e4ndige Wechsel von Internetadressen oder Providern erschwert eine genaue Bestimmung der Anzahl rechtsextremistischer Homepages.","- 38 - Das Internet bietet Rechtsextremisten ungleich gr\u00f6\u00dfere M\u00f6glichkeiten, verfassungsfeindliche Ziele und Ideen zu propagieren als herk\u00f6mmliche Medien. Insbesondere j\u00fcngere Menschen, die gew\u00f6hnlich \u00fcber Zeitschriften, Flugbl\u00e4tter etc. schwer erreichbar sind, k\u00f6nnen heute \u00fcber das Internet einfacher an rechtsextremistisches Gedankengut herangef\u00fchrt werden. Die Szene nutzt dies aus, so durch die kostenlose Verbreitung von Skinhead-Musik in Dateiform (MP 3) oder rechtsextremistischen Radioprogrammen. Auch die Betreiber der so genannten parteiunabh\u00e4ngigen rechtsextremistischen \"Nationalen Info-Telefone\" (NIT) haben das Medium Internet entdeckt. Sie beschr\u00e4nken sich jedoch in erster Linie auf das Verbreiten von Veranstaltungsterminen. Gelegentlich werden auch Berichte \u00fcber aktuell durchgef\u00fchrte Veranstaltungen ver\u00f6ffentlicht. Aber auch bei der Mobilisierung zu Demonstrationen spielen die Info-Telefone weiterhin eine wichtige Rolle. Ausl\u00e4ndische Neonazis werben mit deutschsprachigen Angeboten im Internet, z.B. die amerikanische, neonazistische \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO) des bekannten Gary Rex LAUCK mit ihrer Publikation \"NS-Kampfruf\". 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielf\u00e4ltige Beziehungen zu Gesinnungsgenossen im Ausland; sie versprechen sich davon vor allem Impulse f\u00fcr ihre \"nationale Sache\". Zudem werden sie aus dem Ausland mit Propagandamaterial versorgt, dessen Herstellung und Verbreitung in der Bundesrepublik Deutschland verboten ist. Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu Gesinnungsgenossen bestehen bereits seit vielen Jahren insbesondere in die USA (NSDAP/AO) und nach Kanada sowie in euro-","- 39 - p\u00e4ische Nachbarl\u00e4nder, wie z.B. Niederlande, D\u00e4nemark und Schweden. Durch solche Auslandskontakte versuchen rechtsextremistische Organisationen ihre angebliche Bedeutung herauszustellen. In mehreren europ\u00e4ischen Staaten kommt es regelm\u00e4\u00dfig zu anlassbezogenen Treffen von Rechtsextremisten, so zum Gedenken an die Todestage von Mussolini, Franco und Rudolf He\u00df. Anl\u00e4sslich der \"Rudolf He\u00dfGedenkveranstaltungen 2001\" beteiligten sich am 4. August 2001 auch deutsche Neonazis an einer Veranstaltung in Hillerd/D\u00e4nemark. Insgesamt 40 Rechtsextremisten aus Deutschland versammelten sich am 25. August 2001 aus Anlass der 74. \"Ijzerbedevaart\" im belgischen Diksmuide. 1.9 Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 in den USA Die Reaktionen deutscher Rechtsextremisten auf die verheerenden Terroranschl\u00e4ge am 11. September 2001 in den USA reichen von entschiedener Verurteilung bis hin zu uneingeschr\u00e4nktem Jubel. Ein Teil der rechtsextremistischen Szene beurteilt die Terroranschl\u00e4ge als \"Befreiungstat unterdr\u00fcckter V\u00f6lker\" gegen die USA und eine angeblich j\u00fcdisch dominierte Finanzwelt. Der Tod unschuldiger Opfer wird zwar meist bedauert, mit dem Hinweis auf \"amerikanisch verschuldete Kriegsopfer z.B. in Deutschland, Japan und Vietnam\" aber relativiert. Andere Rechtsextremisten nutzten die Anschl\u00e4ge, um ihre bekannten Forderungen wie die Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl und ein Verbot der politischen Bet\u00e4tigung f\u00fcr Asybewerber zu bekr\u00e4ftigen. Die ausl\u00e4nderfeindliche Agitation wurde jedoch vor allem in den Kreisen der Neonazis und gewaltbereiten Rechtsextremisten von einer starken antiamerikanischen Haltung \u00fcberlagert.","- 40 - Im Bereich der Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads l\u00f6sten die Anschl\u00e4ge zum Teil Begeisterung aus. Einzelne Neonazis gingen sogar soweit, sich \u00e4hnliche Anschl\u00e4ge in Deutschland zu w\u00fcnschen oder sprachen sich daf\u00fcr aus, sich mit den Islamisten im gemeinsamen Kampf gegen\u00fcber Judentum, Kapital und USA zu solidarisieren. Bislang konnte allerdings keine entsprechende Zusammenarbeit festgestellt werden. Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) reagierte uneinheitlich auf die Terrorakte. W\u00e4hrend sie in offiziellen Stellungnahmen Gewalt als Mittel der Politik zwar grunds\u00e4tzlich ablehnt, behauptet sie gleichzeitig, dass die Politik der USA \u00fcberhaupt erst Ausl\u00f6ser dieser Terroranschl\u00e4ge sei. So rechtfertigte der NPD-Funktion\u00e4r und Rechtsanwalt Horst MAHLER die Terroranschl\u00e4ge als \"eminent wirksam und deshalb rechtens\". Die rechtsextremistischen Parteien \"Deutsche Volksunion\" (DVU) und \"Die Republikaner\" (REP) verurteilten die Terroranschl\u00e4ge und agitierten in diesem Zusammenhang verst\u00e4rkt fremdenfeindlich, indem sie die Gefahr des Islams pauschal hervorheben und vor angeblicher \u00dcberfremdung warnen.","- 41 - 2. LINKSEXTREMISMUS Im Jahr 2001 waren im Bereich des Linksextremismus durch aktuelle Geschehnisse gewisse Schwerpunktverlagerungen feststellbar. So wurde die so genannte Anti-Globalisierungsbewegung im Jahr 2001 verst\u00e4rkt von autonomen Linksextremisten unterwandert. Trauriger H\u00f6hepunkt waren insoweit die gewaltt\u00e4tigen Proteste gegen das G 8-Treffen in Genua vom 20. bis 22. Juli 2001, bei denen ein erstes Todesopfer zu beklagen war. An den Ausschreitungen waren in erheblicher Zahl auch Autonome aus Deutschland beteiligt. Auftrieb hat die linksextremistische Szene in Deutschland auch durch die kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan erhalten. Linksextremisten verstehen den milit\u00e4rischen Einsatz der amerikanischen Streitkr\u00e4fte und ihrer Verb\u00fcndeten nicht als einen Kampf gegen den internationalen Terrorismus, sondern als Bestrebung der \"kapitalistischen Staaten\", wegen der reichen Rohstoffvorkommen in dieser Region die Vorherrschaft zu erlangen. Schon diese neuen Entwicklungen zeigen, dass auch zuk\u00fcnftig der Linksextremismus nicht aus den Augen verloren werden darf. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: ca. 32.900* ca. 750 Gewaltbereite: ca. 7.000 ca. 130 Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten: ca. 26.300 ca. 620** *ohne Mehrfach** einschlie\u00dflich Personen aus mitgliedschaften beeinflussten Organisationen","- 42 - 2.2. Linksextremistische Gewalt Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz Gesamt: 3 Deliktsarten: T\u00f6tungsdelikte: -- Versuchte T\u00f6tungen: -- K\u00f6rperverletzungen: 2 Brandstiftungen: -- Sprengstoffexplosionen: -- Landfriedensbruch: 1 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr: -- 2.3 Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus Terroristische Anschl\u00e4ge bis hin zum Mord, wie sie in fr\u00fcheren Jahren von der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) und den \"Revolution\u00e4ren Zellen/Rote Zora\" (RZ) ver\u00fcbt wurden, gibt es derzeit nicht mehr. Gleichwohl geht von gewaltt\u00e4tigen Linksextremisten - zumeist aus dem anarchistisch-orientierten autonomen Spektrum - weiterhin eine Gefahr f\u00fcr die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus. 2.3.1 Autonome Autonome stellen den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials und sind f\u00fcr die Mehrzahl der in diesem Spektrum ver\u00fcbten Gewalttaten (z.B. Brandanschl\u00e4ge, K\u00f6rperverletzungsdelikte) verantwortlich. Die Zahl der Autonomen ist mit bundesweit rund 6.000 Personen seit Jahren konstant geblieben. In Rheinland-Pfalz gibt es ca.","- 43 - 130 Autonome (2.000: ca. 130), die vorwiegend in Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Umgebung, Neustadt/W. und Trier aktiv sind. Autonome haben im allgemeinen kein einheitliches ideologisches oder strategisches Konzept. Auf der Basis einer ausgepr\u00e4gten wie bisweilen diffusen \"Anti-Staatlichkeit\" streben sie eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Dazu ist es aus ihrer Sicht erforderlich und legitim, ihre politischen Ziele auch mit Gewalt durchzusetzen. Autonome Gewalt richtet sich im Rahmen bestimmter Aktionen wie z.B. Angriffen auf \"Nazis\" und deren Infrastruktur, militanten Anti-AKWAktionen oder gewaltt\u00e4tigen Demonstrationen sowohl gegen Personen (\"Faschos\", Polizeibeamte sowie \"Handlanger und Profiteure des Systems\") als auch gegen Sachen (Kraftfahrzeuge und Geb\u00e4ude). Bei der Wahl ihrer vielf\u00e4ltigen Aktionsformen bem\u00fchen sich Autonome stets um \"Vermittelbarkeit\". H\u00e4ufig greifen sie auch berechtigte Anliegen gesellschaftlicher Protestbewegungen auf und diskreditieren diese durch begleitende militante Aktionen. Bei Stra\u00dfenkrawallen treten Autonome vermummt in \"schwarzen Bl\u00f6cken\" auf. Dies geschieht regelm\u00e4\u00dfig anl\u00e4sslich von Protesten gegen Rechtsextremisten, insbesondere bei Demonstrationen zum \"revolution\u00e4ren 1. Mai\". Neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen (so genannte Info-L\u00e4den, Antifa-Cafe's oder Volxk\u00fcchen), die in Rheinland-Pfalz in Koblenz, Mainz und Trier existieren, nutzt die autonome Szene zur Beschaffung und Weitergabe von Informationen sowie zur besseren Mobilit\u00e4t zunehmend elektronische Kommunikationsmittel. Dazu geh\u00f6ren Mobiltelefone, Mailbox-Verbundsysteme sowie vor allem das Internet. Autonome Internet-Seiten/Homepages beinhalten im wesentlichen Demonstrationsaufrufe und Informationen zu rechtsextremistischen Organisationen/Einzelpersonen.","- 44 - Nach wie vor gro\u00dfe Bedeutung kommt den zahlreichen autonomen Szenepublikationen zu, die u.a. regelm\u00e4\u00dfig Taterkl\u00e4rungen, Positionspapiere, Demonstrationsaufrufe und Berichte \u00fcber Nazi-Aktivit\u00e4ten/Strukturen ver\u00f6ffentlichen. Die meisten dieser Bl\u00e4tter, wie \"SWING-autonomes rheinmain-info\" oder der \"Koblenzer-ZERR-Spiegel\" decken vorrangig die Regionalbereiche ab. Bundesweite Bedeutung kommt dem Berliner Szeneblatt \"INTERIM\" zu. Die Mehrzahl der Autonomen lehnt entsprechend ihrem Selbstverst\u00e4ndnis festgef\u00fcgte Organisationen und hierarchische Strukturen grunds\u00e4tzlich ab. Dennoch entstand 1992 die strukturierte \"Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation\" (AA/BO) mit der Zielsetzung, eine schlagkr\u00e4ftige antifaschistische Bewegung durch eine st\u00e4rkere Organisierung zu erreichen. Gruppen der AA/BO geh\u00f6rten permanent zu den Mitinitiatoren von militanten antifaschistischen Demonstrationen; dar\u00fcber hinaus agierten sie gezielt unter Jugendlichen. Der Zerfall der AA/BO begann im Jahr 2000 mit dem Austritt mehrerer Mitgliedsgruppen. Beim \"Antifa-Kongre\u00df 2001\" vom 20. bis 22. April 2001 in G\u00f6ttingen wurde offiziell die Aufl\u00f6sung der AA/BO bekannt gegeben. Dieser Schritt sei notwendig gewesen, um der Einleitung einer neuen Strategiediskussion und einer organisatorischen und inhaltlichen Neubestimmung innerhalb der autonomen Szene, die mit dem Kongress selbst in Gang gesetzt werden sollten, nicht im Wege zu stehen. Die fehlende Bereitschaft, insbesondere bei den \"klassischen\", organsiationsfeindlichen Autonomen, sich st\u00e4rker zu organisieren, verhinderte jedoch die angestrebte Neuentwicklung in der autonomen Antifabewegung. Am Ende des Jahres 2001 existierte somit in der autonomen Szene bundesweit kein beachtenswerter Organisierungsansatz mehr. Die innerhalb der militanten autonomen Szene vorwiegend in Berlin klandestin operierenden Kleingruppen mit zum Teil terroristischem Anstrich","- 45 - setzten ihre Aktivit\u00e4ten fort. Sie hinterlie\u00dfen bei zahlreichen Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen kaum auswertbare Spuren und gaben - bis auf wenige Ausnahmen - aus Schutzgr\u00fcnden vor Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in ihren Selbstbezichtigungen st\u00e4ndig wechselnde Aktionsnamen an (\"no name\"-Konzept). Beispielhaft ist hier die \"militante gruppe (mg)\" zu nennen, die sich zu einem Anschlag am 21. Juni 2001 mit z\u00fcndzeitverz\u00f6gerten Brands\u00e4tzen auf Fahrzeuge einer Daimler-Chrysler-Niederlassung in Berlin (Sachschaden \u00fcber 60.000 DM) und zur Versendung von Drohschreiben mit beigelegten scharfen Kleinkaliberpatronen - datiert vom 12. Juni 2001 - an den Regierungsbeauftragten f\u00fcr die Zwangsarbeiterentsch\u00e4digung Graf Lambsdorff und zwei weitere Repr\u00e4sentanten der \"Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft\" bekannt hatte. Das autonome Szeneblatt \"INTERIM\" vom 29. November 2001 ver\u00f6ffentlichte einen mit \"DEBATTENVERSUCH\" \u00fcberschriebenen Artikel der \"mg\", mit dem eine breite Diskussion \u00fcber die Erweiterung militanter Aktionsformen angesto\u00dfen werden sollte. Darin ist u.a. die Rede davon, in \"etappen\" vom \"angriff auf materielle objekte zum angriff auf verantwortliche subjekte\" zu kommen. Die \"mg\", die zwischenzeitlich mit kontinuierlicher Namensnennung agiert, scheint damit offensichtlich den Blick der linksextremistischen Szene in Richtung Gewaltanwendung gegen Personen sch\u00e4rfen zu wollen. 2.3.2 Sonstige (militante) Linksextremisten Neben den Autonomen gibt es eine weitere, weniger gro\u00dfe Anzahl von gewaltbereiten Linksextremisten, die antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtet sind. Diese stammen zum Teil aus ehemaligen RAFnahen Strukturen und engagieren sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig f\u00fcr \"politische Gefangene\" sowie im Rahmen der so genannten Kurdistan-Solidarit\u00e4t.","- 46 - Zu den aktivsten dieser Gruppen z\u00e4hlt die Frankfurter Initiative \"Libertad!\", die in der \"Gefangenenfrage\" weltweit den Ausgangspunkt zum Aufbau eines internationalen Netzwerks revolution\u00e4rer Kr\u00e4fte sieht. Zur Durchsetzung ihrer Ziele gibt sie u.a. die Zeitschrift \"So oder So\" heraus. \"Libertad!\" geh\u00f6rte u.a. zu den Mitinitiatoren des bundesweiten Aktionstages am 18. M\u00e4rz 2001 (\"Freiheit f\u00fcr die politischen Gefangenen\") und der am 20. Juni 2001 unter dem Motto: \"Deportation Class: Internet-Demo gegen das Abschiebegesch\u00e4ft\" durchgef\u00fchrten Blockade der Homepage der Deutschen Lufthansa AG. Das \"Komitee gegen Isolationshaft, Kaiserslautern\" (IKM) unterst\u00fctzte die haupts\u00e4chlich von t\u00fcrkischen Linksextremisten getragene Kampagne gegen die in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen als \"Isolationsfolter\" bezeichneten Verh\u00e4ltnisse. Mit Flugblattaktionen Anfang des Jahres 2001 thematisierte es wiederholt die Hungerstreiks und das \"Todesfasten der politischen Gefangenen\" in der T\u00fcrkei. Die Aktivit\u00e4ten linksextremistischer Kurdistan-Solidarit\u00e4tsgruppen, die in der 2. Jahresh\u00e4lfte 2001 die Bem\u00fchungen der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) zur Aufhebung ihres Bet\u00e4tigungsverbotes in Deutschland verst\u00e4rkt unterst\u00fctzt haben, sind weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig. 2.3.3 Ermittlungsund Gerichtsverfahren terroristischer Straft\u00e4ter Aufgrund molekulargenetischer Untersuchungen konnte im Mai und Okto22 ber 2001 Wolfgang GRAMS der Beteiligung am RAF-Anschlag vom 1. April 1991 in D\u00fcsseldorf auf den Vorsitzenden der Treuhandanstalt Dr. Rohwedder bzw. Daniela KLETTE der Mitt\u00e4terschaft am Schusswaffenanschlag unbekannter terroristischer Gewaltt\u00e4ter auf die amerikanische 22 GRAMS kam am 27. Juni 1993 bei einer Exekutivma\u00dfnahme gegen die RAF in Bad Kleinen zu Tode.","- 47 - Botschaft in Bonn-Bad Godesberg vom 13. Februar 1991 \u00fcberf\u00fchrt werden. Mit einer Haftstrafe von 9 Jahren ahndete am 15. Februar 2001 das Landgericht Frankfurt am Main die Beteiligung des RZ-Angeh\u00f6rigen HansJoachim KLEIN am Anschlag auf die OPEC-Konferenz im Dezember 1975 in Wien. KLEIN wurde des dreifachen Mordes und einfachen versuchten Mordes in Mitt\u00e4terschaft sowie der Geiselnahme mit Todesfolge f\u00fcr schuldig befunden. Am 15. Mai 2001 wurde die fr\u00fchere terroristische Gewaltt\u00e4terin Andrea KLUMP vom Oberlandesgericht in Stuttgart wegen versuchten zweifachen Mordes und erpresserischem Menschenraub sowie Geiselnahme zu einer 9-j\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt. Zusammen mit dem mutma\u00dflichen RAF-Mitglied Horst Ludwig MEYER war sie 1988 an einem fehlgeschlagenen Attentatsversuch auf dem US-St\u00fctzpunkt in Rota/Spanien beteiligt. Der ehemalige RAF-Terrorist Rolf HEI\u00dfLER wurde am 24. Oktober 2001 vorzeitig aus der JVA Frankenthal entlassen. HEI\u00dfLER war im M\u00e4rz 1975 im Austausch gegen den entf\u00fchrten Berliner CDU-Vorsitzenden Peter LORENZ freigepre\u00dft und zusammen mit vier weiteren inhaftierten RAFAngeh\u00f6rigen in den Jemen ausgeflogen worden. Nach seiner erneuten Festnahme am 9. Juni 1979 in Frankfurt am Main hatte ihn das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf am 10. November 1982 wegen Mordes in zwei F\u00e4llen sowie gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung RAF zu lebenslanger Haft verurteilt.","- 48 - 2.3.4 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Wichtigstes Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten - besonders Autonomer - ist weiterhin der \"Antifaschistische Kampf\" geblieben. Dieser verfolgt letztlich das Ziel, die angeblichen Wurzeln des Faschismus, n\u00e4mlich die freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung, die als \"kapitalistisches System\" diffamiert wird, zu beseitigen. Im Vordergrund steht dabei die direkte Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen. Zur Verhinderung von NPD/JN-Aufz\u00fcgen wurden im Jahr 2001 wiederum zahlreiche \"antifaschistische\" Protestdemonstrationen durchgef\u00fchrt; h\u00e4ufig arbeitete man dabei mit nichtextremistischen Organisationen in so genannten antifaschistischen B\u00fcndnissen zusammen. In Ludwigshafen am Rhein vermischten sich am 17. Februar 2001 anl\u00e4sslich eines NPD-Aufzuges das regionale linksextremistische autonome Spektrum und ein aus demokratischen Gruppen bestehendes \"Netzwerk gegen Rechts\" zu einer Demonstration von \u00fcber 1.000 Menschen. Bei Auseinandersetzungen nahm die Polizei mehrere vermummte Linksextremisten wegen Werfens von Eiern und Farbbeuteln fest. Am 17. M\u00e4rz 2001 beteiligten sich in Bad Kreuznach etwa 800 Personen - unter ihnen pf\u00e4lzische Autonome - an Protestaktionen gegen einen Aufzug von etwa 60 Anh\u00e4ngern der NPD. Den Gegendemonstranten gelang es, NPD-Anh\u00e4nger und eingesetzte Polizeibeamte einzukesseln und mit Steinen, Flaschen und anderen Gegenst\u00e4nden zu bewerfen. Dabei wurden 5 Personen, darunter 1 Polizeibeamter verletzt. In Karlsruhe beteiligten sich am 2. Juni 2001 etwa 500 Personen, darunter militante Linksextremisten (u.a. auch aus dem s\u00fcdpf\u00e4lzischen Raum), an einer zum Teil gewaltt\u00e4tigen Protestaktion gegen einen Aufzug von etwa","- 49 - 400 Anh\u00e4ngern des Hamburger Neonazis Christian WORCH. Bei Konfrontationen wurden zwei Polizeibeamte leicht verletzt, mehrere \"linke\" Gegendemonstranten vorl\u00e4ufig festbzw. in Gewahrsam genommen. In Heidelberg nahmen am 27. Oktober 2001 etwa 1.500 Personen, darunter bis zu 400 Angeh\u00f6rige der autonomen Szene (u.a. auch aus Ludwigshafen am Rhein, Kaiserslautern und Neustadt/W.) an Protestaktionen gegen einen JN-Aufzug teil. Die Autonomen gingen dabei massiv mit Flaschenund Dosenw\u00fcrfen gegen die \"rechten\" Versammlungsteilnehmer vor. Rund 200 Personen der JN-Anh\u00e4nger reisten anschlie\u00dfend nach Ludwigshafen am Rhein und zogen dort randalierend durch die Innenstadt. Der Einsatz starker Polizeikr\u00e4fte konnte eine direkte Konfrontation mit zahlreichen nachgereisten Autonomen verhindern. Gleichwohl wurden drei Polizeifahrzeuge besch\u00e4digt; es kam zu zahlreichen Festnahmen. Im Rahmen ihres \"antifaschistischen Kampfes\" schrecken militante Antifaschisten auch nicht vor k\u00f6rperlichen Angriffen auf \"Faschos\" zur\u00fcck. Sie gehen dabei teilweise mit gro\u00dfer Brutalit\u00e4t vor und nehmen schwere, bleibende Sch\u00e4den ihrer Opfer in Kauf. Vor einem Trierer Kino kam es zum Beispiel am 20. Februar 2001 zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen ca. 20 zum Teil mit Sturmhauben und so genannten Pal\u00e4stinensert\u00fcchern vermummten Angeh\u00f6rigen des \"linken Spektrums\" und f\u00fcnf vermeintlichen Rechtsextremisten. Letztere wurden zun\u00e4chst verbal attackiert, fotografiert und danach durch Fu\u00dftritte und Schl\u00e4ge verletzt. Nachdem einer der Verletzten des \"rechten Spektrums\" eine Schreckschusspistole zog und auf die Angreifer richtete, fl\u00fcchteten diese unerkannt. Im Mainzer Innenstadtbereich bewarfen am 25. Februar 2001 drei vermummte Angeh\u00f6rige des \u00f6rtlichen autonomen Spektrums ein Fahrzeug mit Pflastersteinen. Die beiden Insassen des attackierten Fahrzeugs ge-","- 50 - h\u00f6rten zu einer Personengruppe, die zuvor mit dem Anbringen von Wahlplakaten der NPD f\u00fcr die Landtagswahl besch\u00e4ftigt war. Kampagne gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie Der Widerstand militanter Linksextremisten gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie, insbesondere gegen die Durchf\u00fchrung von CastorTransporten, setzte sich im Jahre 2001 fort. Die hierbei seit einiger Zeit zu beobachtende Organisationsund Mobilisierungsschw\u00e4che konnte jedoch auch durch die beiden im M\u00e4rz und November 2001 durchgef\u00fchrten Castor-Transporte von der franz\u00f6sischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in das deutsche Zwischenlager nach Gorleben nicht \u00fcberwunden werden, obgleich diese Ereignisse seitens der Anti-AKW-Szene als geeignete Kristallisierungsund Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr eine Steigerung und neue Qualit\u00e4t der Widerstandsaktionen gesehen wurden. Das Ausma\u00df und die Intensit\u00e4t von Anschl\u00e4gen von militanten AKWGegnern ist weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig. Der vom 26. bis 28. M\u00e4rz 2001 durchgef\u00fchrte Castor-Transport traf vor allem im nieders\u00e4chsischen Wendland auf erheblichen, teils militanten Widerstand. Allein dort demonstrierten etwa 6.000 Atomkraftgegner, unter ihnen bis zu 800 Autonome, die wiederholt die zur Sicherung eingesetzten Polizeibeamten angriffen und mit Steinen warfen. Bei S\u00fcschendorf/Landkreis L\u00fcchow-Dannenberg mu\u00dfte der Castor-Transport wegen einer Gleisblockade angehalten werden und konnte erst nach erheblicher Versp\u00e4tung fortgesetzt werden. Auf der Strecke zwischen Lauterbourg/Frankreich und dem rheinlandpf\u00e4lzischen W\u00f6rth wurden die Gleise in den sp\u00e4ten Abendbzw. Nachtstunden des 26. auf den 27. M\u00e4rz von etwa 400 Atomkraftgegnern besetzt. Der Transport konnte an verschiedenen Stellen durch Blockaden","- 51 - von Kleingruppen nur unwesentlich aufgehalten werden. Im Bereich Hagenbach ketteten sich einige der ca. 200 dort versammelten Personen an die Gleise. Der zweite Castor-Transport nach Gorleben (11. bis 14. November 2001) erreichte sein Ziel ohne gr\u00f6\u00dfere Behinderungen; im nieders\u00e4chsischen Wendland wurde der Transport durch Blockaden mehrfach kurzzeitig verz\u00f6gert. Bei weiteren im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Castor-Transporten, die \u00fcber Rheinland-Pfalz nach Frankreich gef\u00fchrt wurden, gab es au\u00dfer kleineren St\u00f6raktionen, die teilweise kurzzeitige Verz\u00f6gerungen im Transportplan nach sich zogen, keine besonderen Behinderungen. Der Versuch innerhalb der Anti-AKW-Szene ihren Widerstand gegen die Castor-Transporte in einen Kontext mit Aktivit\u00e4ten der \"Friedensbewegung\" und von Globalisierungsgegnern zu stellen, um somit ihr Potential zu verbreitern, scheiterte. Die Frustration \u00fcber die geringe Beteiligung an den Protesten wurde jedoch letztlich mit der Genugtuung \u00fcberspielt, dass es erneut erfolgreich gelungen sei, die Kosten f\u00fcr die Transporte hochzuhalten. \"Globalisierung\" und \"Neoliberalismus\" Der Mobilisierungsgrad linksextremistischer Kr\u00e4fte bei europaweiten Protesten gegen die mit den Begriffen \"Globalisierung\" und \"Neoliberalismus\" beschriebene Entwicklung einer zunehmend von nationalen Schranken befreiten und sozial deregulierten Wirtschaft hat im Jahr 2001 erheblich zugenommen. Der gr\u00f6\u00dftenteils von nichtextremistischen Organisationen und Gruppierungen getragenen Protestbewegung geh\u00f6rten neben gem\u00e4\u00dfigten linksextremistisch ausgerichteten Str\u00f6mungen, die \u00fcber Teilerfolge langfristig negative Auswirkungen der Globalisierung verhindern wollen, auch zu-","- 52 - nehmend militante Linksextremisten an, die kompromisslos jede staatliche Herrschaftsform ablehnen und - von den \u00fcberwiegend friedlich agierenden Gruppierungen geduldet - f\u00fcr die bei den im abgelaufenen Jahr durchgef\u00fchrten europ\u00e4ischen Gipfeltreffen offen zu Tage getretenen Gewaltexzesse verantwortlich waren. Bei den gewaltt\u00e4tigen Protesten gegen den EU-Gipfel in G\u00f6teborg (15./16. Juni 2001) lieferten sich u.a. etwa 1.000 militante Aktivisten unterschiedlicher Nationalit\u00e4ten, darunter zahlreiche Deutsche, massive Stra\u00dfenschlachten mit der Polizei. Es wurden mehrere Polizeibeamte und Gewaltt\u00e4ter verletzt und \u00fcber 500 freiheitsentziehende Ma\u00dfnahmen, u.a. auch gegen deutsche Demonstranten, eingeleitet. Das G 8-Treffen in Genua vom 20. bis 22. Juli 2001 wurde ebenfalls von schweren Ausschreitungen militanter Globalisierungsgegner \u00fcberschattet. Mehrere hundert Gewaltt\u00e4ter griffen wahllos Polizeibeamte, Banken, Gesch\u00e4fte und Tankstellen an, M\u00fcllcontainer und Autos wurden in Brand gesetzt. Bei Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskr\u00e4ften wurden zahlreiche Menschen verletzt; ein italienischer Militanter wurde von der Polizei bei seinem Angriff auf einen Polizeibeamten erschossen. Es kam zu zahlreichen Festnahmen, auch deutsche Staatsangeh\u00f6rige wurden inhaftiert. Zu den Demonstrationen in Genua waren auch militante Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz angereist. Der Tod des militanten italienischen Globalisierungsgegners f\u00fchrte in zahlreichen deutschen St\u00e4dten zu Solidarit\u00e4tsaktionen. In Mainz zogen am 27. Juli 2001 rund 80 zum Teil dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnende Demonstranten durch die Stra\u00dfen und skandierten: \"Euro-pas Polizisten - M\u00f6rder und Faschisten!\", \"Genua, das war Mord - Widerstand an jedem Ort!\", \"F\u00fcr die Macht der Reichen geht ihr \u00fcber Leichen!\". Am 14./15. Dezember 2001 kam es anl\u00e4sslich des EU-Gipfels in Br\u00fcssel am Rande mehrerer Demonstrationen, an denen auch zahlreiche deut-","- 53 - sche militante Linksextremisten (u.a. aus Rheinland-Pfalz) beteiligt waren, erneut zu Ausschreitungen. Dabei wurden Scheiben von Banken und Gesch\u00e4ften eingeworfen sowie Sachbesch\u00e4digungen an Fahrzeugen ver\u00fcbt; eingesetzte Polizeikr\u00e4fte wurden mit Steinen und Molotowcocktails angegriffen. Mehrere deutsche Demonstranten wurden festgenommen, darunter zwei Personen mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz. Terroranschl\u00e4ge in den USA Die Ereignisse am 11. September 2001 in den USA, die darauf folgende Milit\u00e4raktion der US-Regierung gegen das fundamentalistische TalibanRegime in Afghanistan sowie die in diesem Zusammenhang von der deutschen Bundesregierung getroffenen Ma\u00dfnahmen, insbesondere die Entsendung deutscher Soldaten in die Krisenregion wurden von Linksextremisten im Sinne antiimperialistischer Agitation, u.a. in Szene-Publikationen und vor allem im Internet, instrumentalisiert. Dar\u00fcber hinaus er\u00f6ffnete sich f\u00fcr Linksextremisten die M\u00f6glichkeit, in den zahlreich neu entstandenen, von demokratischen Organisationen/Gruppierungen getragenen \"Antikriegsb\u00fcndnissen\" mitzuarbeiten. Dies nutzten in erster Linie marxistisch/leninistisch ausgerichtete Organisationen wie z.B. die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP). Gruppierungen der autonomen/antiimperialistischen Szene traten - nicht zuletzt wegen fehlender Identifizierung mit der Weltanschauung der f\u00fcr die Anschl\u00e4ge verantwortlichen islamistischen Terroristen - weniger aktionistisch in Erscheinung. Linksextremisten in Deutschland \u00e4u\u00dferten sich generell zwar best\u00fcrzt und ablehnend zu den Anschl\u00e4gen, sahen jedoch gleichzeitig die Ursache f\u00fcr die Terroraktivit\u00e4ten im \"US-Imperialismus\". Deutschland als Beteiligter am Milit\u00e4rkrieg in Afghanistan sei daneben ein wachsender Konkurrent zu den \"anderen imperialistischen M\u00e4chten\" und strebe die Rolle einer Weltmacht an.","- 54 - Das DKP-Parteiorgan \"Unsere Zeit\" behauptet in einer Extra-Ausgabe vom 13. Oktober 2001, die Terroranschl\u00e4ge dienten offensichtlich \"allen imperialistischen Staaten\" als Anlass, ihren \"totalit\u00e4ren Herrschaftsanspruch\" umzusetzen und sich Rohstoffressourcen zu sichern. Seit dem 11. September 2001 fanden unter Beteiligung von Linksextremisten in Deutschland, u.a. auch in vielen rheinland-pf\u00e4lzischen St\u00e4dten, Antikriegs-Demonstrationen zum Teil mit mehreren 1.000 Teilnehmern statt. Zu den wenigen linksextremistisch initiierten Aktionen gegen die \"Milit\u00e4r-Aggression\" der USA in Afghanistan z\u00e4hlten u.a. auch verschiedene Demonstrationen des dem \u00f6rtlichen autonomen Spektrum zuzurechnenden \"Antifaschistischen Aktionsb\u00fcndnis 9.6.\"23 aus Kaiserslautern. 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 2.4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Die 1968 gegr\u00fcndete \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) definiert sich in ihrem dogmatisch gepr\u00e4gten Selbstverst\u00e4ndnis unver\u00e4ndert als revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse, die \"auf der Basis der Theorien von Marx, Engels und Lenin einen grundlegenden Bruch mit dem kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen\" anstrebt. Ziel der Partei bleibt der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft24. Der angestrebte Sozialismus wird von der DKP als L\u00f6sung aller politischen, wirtschaftlichen und \u00f6konomischen Probleme der Gesellschaft propagiert. In ihren programmatischen \u00c4u\u00dferungen und Thesenpapieren fokussiert die Partei ihren politischen Aktionismus auf ihre traditionellen Arbeitsfelder wie Antimonopolismus, Antifaschismus und 23 Am 9. Juni 2001 fand in Kaiserslautern eine NPD-Demonstration statt. Diese war Anlass f\u00fcr Angeh\u00f6rige aus dem linksextremistischen/autonomen Spektrum, dagegen zu demonstrieren und sich diese Gruppenbezeichnung zuzulegen. 24 DKP-Information 3/00 - Juni 2000, S. 24)","- 55 - die Gewerkschafts-, Aktionseinheitsund B\u00fcndnispolitik. Insbesondere bei den Themen \"Kampf gegen Rechts\" und Antikriegspolitik sucht die Partei b\u00fcndnispolitische Akzeptanz. Die DKP sieht es als ihre \"strategische\" Aufgabe an, \"einen Beitrag zur Formierung breiter gesellschaftlicher Allianzen zu leisten und sie in klassenk\u00e4mpferische Positionen einzubringen\". Zur Erreichung ihrer Ziele setzt die Partei auch auf den Internationalismus. \"Erfolgreicher Kampf um fortschrittliche Reformen ist vor allem durch einen umfassenden internationalen Klassenkampf m\u00f6glich. Er ist viel enger als zu anderen Zeiten mit dem Kampf um revolution\u00e4re Ver\u00e4nderungen verbunden\" (DKP-Informationen Nr. 5/2001, 4. Oktober 2001). In diesem Kontext sieht sich die DKP auch als Teil der Antiglobalisierungsbewegung. Wichtigstes Ereignis f\u00fcr die DKP war wieder das Pressefest ihres Parteiorgans \"Unsere Zeit\" (UZ) vom 22. bis 24. Juni 2001 in Dortmund. An dieser Veranstaltung nahmen ca. 5.000 Besucher teil. Die \"UZ\" berichtete von mehr als 40.000 Teilnehmern. Aus dem Ausland waren Vertreter von 35 \"Bruderparteien\" angereist. Laut Beschluss der 8. Tagung des DKP-Parteivorstandes vom 1./2. Dezember 2001 will sich die DKP an der Bundestagswahl 2002 beteiligen. Es \"soll mit einem eigenst\u00e4ndigen Wahlkampf der DKP das Profil einer Kraft gesch\u00e4rft werden, die systemkritische und systemablehnende Menschen und Bewegungen zusammenf\u00fchrt\". Mit der Teilnahme an der Bundestagswahl - allerdings lediglich mit Direktkandidaten - hofft die DKP wieder st\u00e4rker ins Blickfeld der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung zu gelangen. Die in 14 Bezirksorganisationen untergliederte DKP hat bundesweit ca. 4.500 Mitglieder. Ein von der Partei f\u00fcr das 2001 errechneter geringer","- 56 - realer Mitgliederzuwachs t\u00e4uscht jedoch nicht dar\u00fcber hinweg, dass die hohe Altersstruktur der Partei wie auch die permanent angespannte Finanzlage den Aktionen der DKP auch weiterhin enge Grenzen setzen wird. Der DKP-Bezirksverband Rheinland-Pfalz hat knapp 100 Mitglieder. Es gibt Parteistrukturen in Bad Kreuznach, Idar-Oberstein, Kusel, Mainz, Trier und Worms. Schwerpunkte sind nach wie vor in Bad Kreuznach und IdarOberstein erkennbar. 2.4.2 \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) Die PDS wirkt in Rheinland-Pfalz - wie in zahlreichen anderen alten Bundesl\u00e4ndern - auch als Anlaufpunkt ehemaliger und aktiver Linksextremisten verschiedener politischer Herkunft. \"In der PDS haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verh\u00e4ltnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verh\u00e4ltnisse positiv zu \u00e4ndern und schrittweise zu \u00fcberwinden\". (Derzeit noch g\u00fcltiges Programm der PDS, S. 25, beschlossen von der 1. Tagung des 3. Parteitages vom 29. bis 31. Januar 1993) Der PDS-Landesverband Rheinland-Pfalz mit Sitz in Mainz verf\u00fcgt derzeit \u00fcber 11 Kreisverb\u00e4nde und etwa 230 Mitglieder. Aktive Kreisverb\u00e4nde bestehen insbesondere in Bad Kreuznach, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Neuwied, Pirmasens und Trier. Der Landesverband gibt mit einer Auflage von 2.000 Exemplaren unregelm\u00e4\u00dfig die Schrift \"linksrheinische\" heraus und informiert, ebenso wie die Mehrzahl der vorgenannten Kreisverb\u00e4nde im Internet \u00fcber politische Ziele und Aktivit\u00e4ten. Die Partei will insbesondere ihr kommunalpolitisches Engagement erh\u00f6hen und hofft auf erste Erfolge bei k\u00fcnftigen Kommunalwahlen.","- 57 - Bei der Landtagswahl am 25. M\u00e4rz 2001 trat die PDS nicht mit einer Landesliste an, stellte sich jedoch in den Wahlkreisen Trier (419 Stimmen = 1,3%) und Pirmasens (241 Stimmen = 0,9%) mit Direktkandidaten zur Wahl. Nach Schaffung einer fast landesweiten Organisationsstruktur sieht die Partei in Rheinland-Pfalz ihre Konsolidierungsphase als beendet an und will nun mit einer \"politischen Offensive\" beginnen um verst\u00e4rkt f\u00fcr ihren sozialistischen, antikapitalistischen und systemoppositionellen Politikansatz zu werben. Gro\u00dfe Bedeutung misst sie hierbei auch einer Zusammenarbeit mit au\u00dferparlamentarischen Bewegungen unterschiedlicher inhaltlicher Zielsetzungen bei um dort Akzeptanz und Einfluss zu gewinnen. Im Jahre 2002 will die Partei mit der Durchf\u00fchrung eines \"Rheinland-PfalzTages\" \u00f6ffentlichkeitswirksame Akzente setzen. Der PDS-nahe im Juni 1999 gegr\u00fcndete Jugendverband \"solid\" ist seit Oktober 2000 auch in Rheinland-Pfalz mit einem Landesverband (sch\u00e4tzungsweise 20 Mitglieder) vertreten. Er wird gem\u00e4\u00df einem Beschluss des PDS-Landesparteitages vom 4./5. November 2000 mit 5% des Beitragsaufkommens aus den Mitgliedsbeitr\u00e4gen der PDS Rheinland-Pfalz finanziell unterst\u00fctzt.","- 58 - 3. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Im Bereich sicherheitsgef\u00e4hrdender und extremistischer Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern war das Jahr 2001 gepr\u00e4gt von den brutalen und menschenverachtenden Terroranschl\u00e4gen am 11. September in den USA. Vorbereitungshandlungen f\u00fcr die Anschl\u00e4ge sind auch in Deutschland erfolgt. Nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden sind die Anschl\u00e4ge in New York und Washington - denen mehrere tausend Menschen zum Opfer fielen - von dem Usama BIN LADEN zuzuordnenden Netzwerk islamistischer Extremisten \"Al Qaida\" (Die Basis) gesteuert worden. Charakteristisch f\u00fcr dieses Netzwerk aus \"Arabischen Mujahedin\" (Glaubensk\u00e4mpfer) ist eine nahezu weltweite Verzweigung von Einzelanh\u00e4ngern bzw. Kleinoder Kleinstgruppen. 3.1 Personenpotenzial Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: ca. 59.100 ca. 1.400 Linksextremisten: ca. 18.250 ca. 500 Extreme Nationalisten: ca. 8.900 ca. 100 Islamistische Extremisten: ca. 31.950 ca. 800 3.2. Gewalttatenzahlen Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz Gesamt: 2 Deliktsarten: T\u00f6tungsdelikte: -- Versuchte T\u00f6tungen: --","- 59 - K\u00f6rperverletzungen: -- Brandstiftungen: -- Sprengstoffexplosionen: -- Landfriedensbruch: 1 Freiheitsberaubungen: -- Raub/Erpressungen: 1 3.3 Islamistischer Extremismus Im Spektrum der extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen, denen bundesweit etwa 59.100 Personen angeh\u00f6ren, stellen die islamistischen Gruppierungen mit etwa 31.950 Aktivisten den gr\u00f6\u00dften Anteil. Etwa 28.650 von ihnen sind t\u00fcrkischer und ca. 3.100 arabischer Herkunft. Islamistische Organisationen sind ein in allen L\u00e4ndern mit muslimischer Bev\u00f6lkerung auftretendes Ph\u00e4nomen. Zum Verst\u00e4ndnis des Ph\u00e4nomens \"Islamismus\", seine Beziehung zur Religion des Islam einerseits sowie seine Haltung zur Gewalt andererseits ist folgendes zu sagen: Im 7. Jahrhundert unserer Zeitrechnung wurde auf der Arabischen Halbinsel eine Religion verk\u00fcndet, deren Grundidee zugleich ihr Namensgeber war: Hingabe (an Gott) oder, im arabischen Original, Islam. Heutzutage geh\u00f6ren etwa 1,2 Milliarden Menschen dem Islam an, schwerpunktm\u00e4\u00dfig im Nahen Osten, in Nordafrika, Zentralasien, S\u00fcdasien, S\u00fcdostasien und in Teilen S\u00fcdosteuropas sowie Westund Ostafrikas. Allerdings haben in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr Muslime in Westeuropa und Nordamerika eine neue Heimat gefunden. Sch\u00e4tzungen gehen von ungef\u00e4hr 15 Millionen Muslimen in Westeuropa aus, davon 3 Millionen in der Bundesrepublik Deutschland. Angesichts der hohen Zahl von Muslimen und ihrer unterschiedlichen Herkunft erstaunt es nicht, dass der Islam zu unterschiedlichen Ausdrucksformen gefunden hat. Den kleinsten gemeinsamen Nenner bezie-","- 60 - hungsweise das einigende Glaubensband stellt das islamische Glaubensbekenntnis dar: \"Ich bezeuge, dass es keinen Gott gibt ausser Gott. Ich bezeuge, dass Muhammad der Gesandte Gottes ist.\" Eine ganz zentrale Rolle nehmen im islamischen Glauben zudem die Auferstehung, das J\u00fcngste Gericht sowie die darauffolgende Belohnung beziehungsweise Bestrafung ein. Eine der Ausdrucksformen des Islam ist in den drei zur\u00fcckliegenden Jahrzehnten, ganz besonders aber mit den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 in New York und Washington, in das Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit ger\u00fcckt und verstellt zuweilen den Blick auf andere Str\u00f6mungen innerhalb der muslimischen Gemeinde. Gemeint ist der Islamismus, der auch unter den Bezeichnungen islamischer Fundamentalismus und - vor allem im franz\u00f6sischsprachigen Raum - Integrismus gel\u00e4ufig ist. Dem Islamismus liegt ein Ver-st\u00e4ndnis vom Islam als umfassender Lebensordnung zugrunde. Die von Islamisten gebrauchte Formel \"Der Islam ist Religion und Staat\" (al-Islam din wa-daula) bringt diesen Anspruch zum Ausdruck und beinhaltet in seiner Konsequenz den Ruf nach Anwendung des islamischen Rechts, der Scharia. So eindeutig sich diese Forderung anh\u00f6rt, so verdeckt sie die Tatsache, dass es die Scharia in Form eines einheitlichen kodifizierten Gesetzbuches nicht gibt und sich hinter dem Begriff durchaus unterschiedliche rechtliche Bestimmungen verbergen k\u00f6nnen. Auch die von Islamisten verwendete Programmformel \"islamische Ordnung\" (annizam al-islami) wird durchaus unterschiedlich interpretiert. In der Regel kollidiert sie jedoch mit grundlegenden Prinzipien unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung wie der Anerkennung der Glaubensund Meinungsfreiheit, der Gleichberechtigung von Mann und Frau, des Prinzips der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t u.a.. Mit charakteristischen Wortentlehnungen aus dem medizinischen Bereich wird die islamische Ordnung als Heilmittel gegen jene Krankheiten und Schw\u00e4chen propagiert, die die Einf\u00fchrung fremder Ordnungen und Ideologien wie S\u00e4kularismus (d.h. Trennung der weltlichen und geistlichen Sph\u00e4re), Sozialismus oder Kapitalismus verur-","- 61 - sacht h\u00e4tten. Wirtschaftliche Instabilit\u00e4t, Angst vor Identit\u00e4tsverlust durch fremdkulturelle Einfl\u00fcsse im Zuge von Globalisierung, ein weitverbreitetes Gef\u00fchl der Machtlosigkeit in der Weltpolitik und Zweifel an ihrer Gerechtigkeit stellen Voraussetzungen dar, die der islamistischen Str\u00f6mung unter Muslimen Auftrieb verschafft haben. Wie die islamische Ordnung eingef\u00fchrt werden soll - gewaltsam oder gewaltfrei, \u00fcber die staatlichen Institutionen oder von der gesellschaftlichen Basis aus - dar\u00fcber existieren unter den Islamisten unterschiedliche Auffassungen. Sp\u00e4testens mit den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 haben jene Kr\u00e4fte die Aufmerksamkeit auf sich gelenkt, die ihre Vision und Version von islamischer (Welt-) Herrschaft gewaltsam durchsetzen wollen. F\u00fcr sie, eine Sektion innerhalb des Islamismus, hat sich j\u00fcngst die Bezeichnung Dschihadisten eingeb\u00fcrgert. Der Begriff ist eine Ableitung von Dschihad, dessen w\u00f6rtliche Bedeutung \"Bem\u00fchung, Einsatz (f\u00fcr die Sache Gottes)\" keine spezifischen Methoden vorgibt und somit keine Anleitung f\u00fcr Terrorismus darstellt, trotz der bei uns oft verwendeten, aber verk\u00fcrzten \u00dcbersetzung des Begriffs als \"Heiliger Krieg\". Die gegenw\u00e4rtige Bandbreite des Islamismus reicht von Islamisten, die ihre Ziele innerhalb bestehender politischer und gesellschaftlicher Institutionen verfolgen bis zu Terrorgruppen, die au\u00dfer hemmungsloser Gewalt politische Ziele im eigentlichen Sinne kaum mehr erkennen lassen. Zu dieser Gruppe m\u00fcssen die Attent\u00e4ter vom 11. September 2001 in den USA gez\u00e4hlt werden. In Deutschland leben gegenw\u00e4rtig etwa 3 Mio. Muslime, davon in Rheinland-Pfalz etwa 90.000. Lediglich ein bis zwei Prozent der Muslime geh\u00f6rt islamistisch-extremistischen Organisationen an. In Rheinland-Pfalz gibt es etwa 800 solcher islamistischer Extremisten.","- 62 - 3.3.1 \"Arabische Mujahedin\" und \"Al Qaida\" (Die Basis) Als \"Arabische Mujahedin\" werden panislamisch orientierte \"Mujahedin\" (Glaubensk\u00e4mpfer) arabischer Herkunft bezeichnet, die an K\u00e4mpfen in Afghanistan oder Bosnien-Herzegowina, in Tschetschenien oder auch im Kaschmir teilgenommen und dazu religi\u00f6se wie auch paramilit\u00e4rische Unterweisungen in afghanischen, sudanesischen oder pakistanischen Trainingslagern erhalten haben. Eingerichtet wurden solche Rekrutierungsund Ausbildungslager nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan mit dem Ziel, K\u00e4mpfer gegen die sowjetische Besatzungsmacht auszubilden. Vor allem arabische Muslime, darunter Angeh\u00f6rige nahezu aller militanten islamistischen Organisationen in den L\u00e4ndern des Maghreb, Libyen, \u00c4gypten, Sudan, Saudi-Arabien und des Nahen Ostens, durchliefen in der Folge solche Ausbildungslager. Zuverl\u00e4ssige Zahlen, wie viele Personen dort ausgebildet wurden, sind nicht bekannt. Die pers\u00f6nlichen Kontakte, die das nahezu globale Netzwerk der \"Arabischen Mujahedin\" kennzeichnen, resultieren aus dieser Ausbildungszeit. Ein Training in Afghanistan/Pakistan geh\u00f6rt bis heute zu den wichtigsten Voraussetzungen f\u00fcr einen Einsatz auf einem der Schaupl\u00e4tze des Dschihad und auch f\u00fcr den Aufstieg in den inneren Kreis einer der regionalen Islamistengruppen. Nach Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan (1989) erfolgte eine Umorientierung in den Aktionszielen der Mujahedin. Die USA, die anf\u00e4nglich die Ausbildung von Mujahedin, u.a. in Pakistan, indirekt gef\u00f6rdert haben sollen, wurden, neben Israel, verst\u00e4rkt als Gegner betrachtet. Dies intensivierte sich w\u00e4hrend des Golfkriegs und der damit einhergehenden Stationierung einer gr\u00f6\u00dferen Zahl amerikanischer und auch anderer westlicher Truppen in Saudi-Arabien, dem Land mit den wichtigsten heiligen St\u00e4tten des Islam. Das internationale Kontaktnetz der \"Arabischen Mujahedin\", das wohl nicht engmaschig ist, sich aber \u00fcber alle Kontinente erstreckt, erm\u00f6glicht einen Einsatz an jedem Ort, an dem Islamisten den Dschihad f\u00fcr notwen-","- 63 - dig halten. Die Form des Dschihad's richtet sich nach den aktuellen Gegebenheiten. Sie kann - auch f\u00fcr Mujahedin - in t\u00e4tiger humanit\u00e4rer oder finanzieller Hilfe bestehen, im Guerillakampf oder in der Durchf\u00fchrung bzw. Vorbereitung terroristischer Anschl\u00e4ge. Eine dominierende Position im internationalen Milieu \"arabischer Mujahedin\" nimmt seit Jahren der saudische Multimillion\u00e4r Usama BIN LADEN ein, der f\u00fcr die Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika verantwortlich sein d\u00fcrfte. Seine 1988 gegr\u00fcndete islamistisch-extremistische Terrororganisation \"Al Qaida\" ist ein Konglomerat von weltweit verteilten Gruppen, die als Netzwerk operieren. Die Entstehungsgeschichte dieser Organisation reicht in die Zeit der afghanischen Befreiungskriege gegen die sowjetische Besatzungsmacht zur\u00fcck, an denen sich nach Sch\u00e4tzungen 30.000 bis 35.000 Mujahedin aus den verschiedensten islamischen L\u00e4ndern beteiligt haben. Die Ausbildung der Mujahedin erfolgte in afghanischen und pakistanischen Lagern. Die dabei entstandenen pers\u00f6nlichen Beziehungen bilden die Grundlage f\u00fcr die weltweiten Verbindungen. Die auf etwa 5.000 Mitglieder gesch\u00e4tzte \"Al Qaida\"-Organisation hat sich einem gegen die westliche Welt gerichteten Gotteskrieg zur Befreiung des heiligen islamischen Bodens verschrieben. Ein von Usama BIN LADEN am 23. September 1998 unterzeichneter Aufruf einer \"Welt-Islam-Front f\u00fcr den Dschihad gegen die Juden und Kreuzz\u00fcgler\" enth\u00e4lt die Aufforderung: \"Es ist die Pflicht jedes Muslim, Amerikaner und ihre Alliierten, sowohl Milit\u00e4rs als auch Zivilisten, wo immer auch m\u00f6glich, zu t\u00f6ten.\" \"Al Qaida\" besteht aus verschiedenen Komitees bzw. Aussch\u00fcssen. Es gibt ein beratendes Gremium (Shura), ein Religionskomitee, ein Milit\u00e4rkomitee und ein Komitee, das die wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten \u00fcberwacht. Bei geplanten Attentaten wird zun\u00e4chst eine Aufkl\u00e4rungsgruppe entsandt. Eine zweite Gruppe schmuggelt den Sprengstoff; \u00f6rtliche \"Br\u00fcder\" sorgen","- 64 - f\u00fcr die Unterbringung. Eine weitere Gruppe reist sodann an und f\u00fchrt den Anschlag durch. Viele der Mitglieder leben in den jeweiligen L\u00e4ndern als so genannte Schl\u00e4fer, bis sie auf Kommando zum terroristischen Einsatz kommen. Hinweise auf Aktivit\u00e4ten von Einzelpersonen aus dem Umfeld \"Arabischer Mujahedin\" gibt es auch in Rheinland-Pfalz. 3.3.2 \"Der Kalifatsstaat\", auch \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., K\u00f6ln\" (ICCB) Die extremistische islamistische Vereinigung \"Kalifatsstaat\" (Hilafet Devleti) sowie 19 Teilorganisationen und die dazugeh\u00f6rende Stiftung \"Diener des Islam\" (Stichting Dienaar aan Islam) wurden am 8. Dezember 2001 von Bundesinnenminister Otto Schily verboten. Das Verbot wurde durch die Streichung des Religionsprivilegs im Vereinsgesetz m\u00f6glich, die am 8. Dezember 2001 in Kraft getreten ist. Die Organisation verf\u00fcgte bundesweit \u00fcber etwa 1.100 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz \u00fcber etwa 40. Betroffen von den polizeilichen Durchsuchungsma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit dem Vollzug des Verbots bzw. der Vorbereitung weiterer Verbote von Einrichtungen dieser Organisation waren in Rheinland-Pfalz der \"Wissenschaftsund Gebetsverein der t\u00fcrkischen Arbeitnehmer in Mainz und Umgebung e.V.\", der \"Islamische Verein der in Bad Kreuznach und Umgebung wohnenden t\u00fcrkischen Arbeitnehmer e.V.\" und die \"Islamische Union Ludwigshafen e.V.\". Dabei wurde festgestellt, dass es sich bei dem \"Islamischen Verein der in Bad Kreuznach und Umgebung wohnenden t\u00fcrkischen Arbeitnehmer e.V.\" um eine Teilorganisation des \"Kalifatsstaates\" handelt. Mit Bescheid vom 14. Dezember 2001 verf\u00fcgte das Bundesministerium des Innern, dass das gegen den \"Kalifatsstaat\" erlas-","- 65 - sene Vereinsverbot sich auch auf diese Teilorganisation erstreckt. Das Vereinsverm\u00f6gen wurde beschlagnahmt und eingezogen. Gegen die Verbotsverf\u00fcgungen ist mittlerweile Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben worden. Der \"Kalifatsstaat\" strebte unter der F\u00fchrung seines selbsternannten \"Emir der Gl\u00e4ubigen und Kalif der Muslime\", Metin KAPLAN, die Beseitigung des laizistischen t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges sowie die Einf\u00fchrung einer islamischen Ordnung auf der Grundlage der Scharia25 an. Endziel war die Weltherrschaft des Islam unter der F\u00fchrung eines einzigen \"Kalifen\". Dabei verstand sich der \"Kalifatsstaat\" als Wiederbelebung des durch Mustafa Kemal Pascha (Atat\u00fcrk) 1924 in der T\u00fcrkei abgeschafften \"Kalifats\". Es handelt sich nach dem Selbstverst\u00e4ndnis seiner Anh\u00e4nger nicht um einen Staat im Exil oder einen \"Phantomstaat\", sondern um ein real existierendes Staatsgebilde mit der Hauptstadt Istanbul. Allerdings gingen die Aktivit\u00e4ten \"vor\u00fcbergehend\" von der derzeit faktischen \"Hauptstadt\" K\u00f6ln aus, da das Staatsgebiet nach den Vorstellungen der Mitglieder des \"Kalifatsstaates\" von der t\u00fcrkischen Regierung \"besetzt\" sei. Als Mittel zur \"Wiederbelebung\" des \"Kalifatsstaates\" wurde seit 1996 der \"Dschihad\" (hier im Sinn von \"Heiligem Krieg\") bzw. der \"Befreiungskampf\" durch die \"Soldaten und Generalstabsmitglieder des Kalifatsstaates\", erforderlichenfalls unter Einsatz des \"Schwertes\" und unter Inkaufnahme des Todes, propagiert. Der \"Kalifatsstaat\" richtete sich in k\u00e4mpferisch-aggressiver Weise gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, insbesondere gegen das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip. Er verstie\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6l25 Wesentliche Grundlagen der Scharia sind der Koran, die \u00fcberlieferten Verhaltensweisen Mohammeds (Sunna) und die \u00fcbereinstimmenden Deutungen der islamischen Rechtsund Gottesgelehrten (Ulema).","- 66 - kerverst\u00e4ndigung (Agitation gegen die T\u00fcrkei, Israel und andere Staaten). Seine politische Bet\u00e4tigung gef\u00e4hrdete die Innere Sicherheit. Namentlich seine auf Umsturz der t\u00fcrkischen Staatsordnung gerichtete Zielsetzung gef\u00e4hrdete schlie\u00dflich sonstige erhebliche (au\u00dfenpolitische) Belange der Bundesrepublik Deutschland. Diese zum Verbot f\u00fchrende verfassungsfeindliche Zielrichtung lie\u00df sich auch den Publikationen der Vereinigung, vor allem der organisationseigenen Zeitung \"\u00dcmmet-i Muhammed\" (Die Gemeinde Mohammeds) entnehmen. \u00c4u\u00dferungen in dieser Zeitung zeigten z.B. die ablehnende Haltung zur Demokratie: \"... Die schlimmste Krankheit unserer Zeit ist die Demokratie! Sie ist gef\u00e4hrlicher und t\u00fcckischer als Krebs, Aids, als die Pest und vergleichbare Krankheiten. Die Demokratie ist die gr\u00f6\u00dfte Krankheit. Es geht so weit, dass diese Krankheit die Menschheit vernichtet. ...\" (\"\u00dcmmet-i Muhammed\" Nr. 381 vom 31.05.01, Seite 8). Der als \"Kalif von K\u00f6ln\" bekannte F\u00fchrer des \"Kalifatsstaates\", Metin KAPLAN, verb\u00fc\u00dft wegen eines Mordaufrufs eine vierj\u00e4hrige Haftstrafe. Das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf hatte KAPLAN am 15. November 2000 wegen \u00f6ffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass KAPLAN zum Mord an seinem Widersacher, dem \"Gegenkalifen\" Halil Ibrahim SOFU, aufgerufen hatte, der am 8. Mai 1997 von Unbekannten in Berlin erschossen worden war. Der Bundesgerichtshof hat in einem am 25. Oktober 2001 ver\u00f6ffentlichten Beschlu\u00df die Revision KAPLANs gegen das erstinstanzliche Urteil des OLG D\u00fcsseldorf verworfen.","- 67 - KAPLAN soll aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen werden, wenn die T\u00fcrkei v\u00f6lkerrechtlich verbindlich erkl\u00e4rt, ihn nicht hinzurichten, da er dort wegen Hochverrats angeklagt ist, worauf die Todesstrafe steht. 3.3.3 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) ist nach wie vor die gr\u00f6\u00dfte in Deutschland t\u00e4tige islamistisch-extremistische Organisation. Neben bundesweit etwa 27.500 Mitgliedern, in Rheinland-Pfalz etwa 550, verf\u00fcgt sie \u00fcber eine um vieles gr\u00f6\u00dfere Anh\u00e4ngerschaft. Zahlreiche Nebenorganisationen bzw. beeinflusste Organisationen verschleiern den Umfang des tats\u00e4chlichen Einflu\u00dfbereichs der IGMG. Die IGMG ist bem\u00fcht, die Meinungsf\u00fchrerschaft unter den Muslimen in Deutschland zu erlangen und ihre mit religi\u00f6sen Forderungen verbr\u00e4mten politischen Interessen durchzusetzen. Vorrangige Ziele sind die Anerkennung als Religionsgemeinschaft und die Erlaubnis f\u00fcr die Erteilung islamischen Religionsunterrichts an \u00f6ffentlichen Schulen. Diese Ziele verfolgt sie nicht nur innerhalb der eigenen Organisationen, sondern auch durch Einflussnahme auf andere Institutionen, wie z.B. den von der IGMG dominierten Islamrat, dem allerdings auch andere Organisationen angeh\u00f6ren, die nicht als extremistisch zu bezeichnen sind. Der bisherige Generalsekret\u00e4r der IGMG, Dr. Mehmet Sabri ERBAKAN, Neffe des fr\u00fcheren t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten und Vordenkers der traditionellen Islamisten in der T\u00fcrkei Professor Necmettin ERBAKAN, wurde am 15. April 2001 zum neuen Vorsitzenden der Organisation gew\u00e4hlt. Seit seiner Wahl ist ERBAKAN bem\u00fcht, die IGMG-Mitglieder zum Erwerb der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit zu motivieren. F\u00fcr diesen zentralen Punkt seiner Vereinspolitik wirbt er bundesweit auf zahlreichen IGMG-Veranstaltungen.","- 68 - Auch bei einer Veranstaltung am 4. Juni 2001 in Neu-Ulm mit \u00fcber 1.000 Teilnehmern stand die Frage der deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft im Mittelpunkt der Er\u00f6rterung. In f\u00fcnf Jahren, so der IGMG-Funktion\u00e4r Yavuz Celik KARAHAN, gebe es 11 Millionen Muslime in Deutschland und in weiteren f\u00fcnf Jahren habe man bereits die Einwohnerzahl der ehemaligen DDR erreicht. Wenn man drei Millionen Erwachsene f\u00fcr die IGMG gewinnen k\u00f6nne, sei es kein Problem, eine Partei zu gr\u00fcnden und ins Parlament in Berlin einzuziehen. Voraussetzung hierf\u00fcr sei aber die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft. Die hier geltenden Gesetze b\u00f6ten mehr Freiraum als die t\u00fcrkischen; das m\u00fcsse man ausnutzen. Hierdurch wird deutlich, dass die von der IGMG gestartete Staatsangeh\u00f6rigkeitskampagne nicht auf Integration abzielt, sondern die m\u00f6glichst effiziente Verfolgung ihrer Ziele bezweckt. Mit Hilfe eingeb\u00fcrgerter Muslime will die IGMG eine Wahlpartei gr\u00fcnden und damit islamistischextremistische Positionen, wie sie von ihrer t\u00fcrkischen Mutterpartei, der inzwischen verbotenen \"Fazilet-Partisi\" (FP, Tugend-Partei) vertreten wurden, im politischen Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft verankern. \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re der IGMG belegen, dass es sich bei der IGMG um keine lediglich religi\u00f6se Organisation handelt, vielmehr werden von ihr vorrangig politische Ziele verfolgt. Dar\u00fcber hinaus machen sie deutlich, dass die anti-laizistischen, d.h. die Trennung von Staat und Religion ablehnenden Vorstellungen des Necmettin ERBAKAN den gedanklichen \u00dcberbau auch der IGMG als Teil der von ihm initiierten islamistischen Bewegung darstellen. Das politische Leitbild der IGMG ist damit eine Staatsordnung, die bis in die rechtliche Ausgestaltung religi\u00f6s bestimmt ist und nicht, wie es das Grundgesetz vorsieht, den B\u00fcrger und seine politische Entscheidung in den Mittelpunkt stellt.","- 69 - 3.4 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) und \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C - Devrimci Sol) Die in Deutschland seit August 1998 verbotenen t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen DHKP-C und THKP/-C - Devrimci Sol streben nach wie vor die gewaltsame Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staatsund Gesellschaftsgef\u00fcges und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus an. In Europa versucht die DHKP-C ein Anh\u00e4ngerpotential f\u00fcr diese Ziele zu gewinnen. Im Mittelpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten im Berichtszeitraum stand die Kampagne gegen die \"Isolationshaftanstalten f\u00fcr politische Gefangene in der T\u00fcrkei\". Aus Protest gegen die Einf\u00fchrung kleinerer Haftzellen hatten mehrere hundert Gefangene in t\u00fcrkischen Strafanstalten bereits im Oktober 2000 einen Hungerstreik mit anschlie\u00dfendem Todesfasten begonnen. Im Dezember 2000 hatten t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte versucht, die Hungerstreiks gewaltsam zu beenden. Bei der Erst\u00fcrmung von etwa 20 Gef\u00e4ngnissen waren 28 H\u00e4ftlinge und zwei Sicherheitsbeamte ums Leben gekommen. In Europa war der Hungerstreik von einer breiten Solidarit\u00e4tskampagne t\u00fcrkischer Linksextremisten - insbesondere von der DHKP-C - begleitet worden. In einer Vielzahl \u00fcberwiegend kleinerer Protestkundgebungen im gesamten Bundesgebiet richtete sich der Aktionismus insbesondere gegen Medieneinrichtungen, diplomatische Vertretungen, B\u00fcros deutscher Parteien oder Flugh\u00e4fen. So versammelten sich am 28. April 2001 in Mainz auf dem Gel\u00e4nde des ZDF ca. 30 Personen, \u00fcberwiegend t\u00fcrkischer Nationalit\u00e4t, und \u00fcbergaben einem Mitarbeiter der Nachrichtenredaktion eine Resolution. Auf mitgef\u00fchrten Transparenten wurde der Hungerstreik in der T\u00fcrkei thematisiert. Die Aktion verlief friedlich.","- 70 - Im Zusammenhang mit der Solidarit\u00e4tskampagne f\u00fcr die hungerstreikenden politischen H\u00e4ftlinge in der T\u00fcrkei behauptet das von der DHKP-C gebildete \"Komitee gegen Isolationshaft\" (IKM), Deutschland und die Europ\u00e4ische Union (EU) seien mitverantwortlich f\u00fcr den Tod von 28 Gefangenen, die im Verlauf der Erst\u00fcrmung t\u00fcrkischer Haftanstalten durch Sicherheitskr\u00e4fte im Dezember 2000 ums Leben gekommen waren. Die EU habe den Bau neuer Gef\u00e4ngnisse mit \"Isolationshaftzellen\" in der T\u00fcrkei zur Bedingung f\u00fcr die Aufnahme in die Union gemacht. Die Mitverantwortung insbesondere Deutschlands begr\u00fcndet das IKM mit der angeblichen deutschen Beteiligung an der Entwicklung und dem Bau dieser Strafvollzugsanstalten. Dar\u00fcber hinaus fordert das IKM in Ver\u00f6ffentlichungen, die T\u00fcrkei als Urlaubsland zu meiden und auf die Bundesregierung Druck auszu\u00fcben, jede wirtschaftliche, politische und milit\u00e4rische Zusammenarbeit mit der T\u00fcrkei einzustellen. Ohne diese k\u00f6nne sich dort das \"Mordund Folterregime\" nicht l\u00e4nger an der Macht halten. Der milit\u00e4rische Arm der DHKP-C, die DHKC, warb in einer am 25. Juli 2001 im Internet verbreiteten Erkl\u00e4rung mit dem Titel \"Gegen den Kapitalismus, f\u00fcr den Sozialismus\" f\u00fcr den \"antiimperialistischen Kampf\". Der Weg zu Unabh\u00e4ngigkeit, Demokratie und Sozialismus sei nur \u00fcber eine weltweite Revolution m\u00f6glich. Alle V\u00f6lker der Welt sollten sich gegen die G-8-Staaten, den \"Internationalen W\u00e4hrungsfond\" (IWF) und die Weltbank auflehnen. Allein der Sozialismus sei die Alternative zum Kapitalismus. Seit ihrem Verbot im Jahre 1998 f\u00fchrt die DHKP-C ihre Gro\u00dfveranstaltungen im benachbarten Ausland, bevorzugt in Belgien oder in den Niederlanden durch. So auch am 21. April 2001 in Hertogenbosch (Niederlande) anl\u00e4sslich des 7. Jahrestages ihrer Gr\u00fcndung und zum Gedenken an die","- 71 - \"Gefallenen der Revolution\". Zu der Veranstaltung waren etwa 5.000 Personen angereist. In einer Rede wurde die F\u00fchrungsrolle der DHKP-C im Zusammenhang mit den Hungerstreikaktionen betont. Auch im Berichtszeitraum wurden viele Funktion\u00e4re der DHKP-C in Deutschland und dem benachbarten Ausland festgenommen und u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu meist hohen Haftstrafen verurteilt. 3.5 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die 1978 in der T\u00fcrkei als marxistisch-leninistische Kaderpartei gegr\u00fcndete und seit 1993 in Deutschland zusammen mit einigen ihrer Teilund Nebenorganisationen wegen militanten Anschlagsserien und Demonstrationen mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte PKK ist bundesweit mit ca. 12.000 Mitgliedern/Anh\u00e4ngern und einer unver\u00e4ndert hohen Mobilisierungsf\u00e4higkeit (bis zu 50.000 Menschen bei Demonstrationen/Kulturfestivals) nach wie vor die gr\u00f6\u00dfte und aktivste extremistische Kurdenorganisation in Deutschland. Mit dem Ziel, einen unabh\u00e4ngigen Kurdenstaat zu errichten, f\u00fchrte die PKK - vornehmlich im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei - lange Jahre einen Guerillakrieg gegen das t\u00fcrkische Milit\u00e4r. Seit 1999 befindet sich die PKK in einem Wandlungsprozess, der - insbesondere durch den PKK-Parteikongress vom Januar 2000 - zu grundlegenden \u00c4nderungen innerhalb der Partei gef\u00fchrt hat. So erkl\u00e4rte die PKK ihren bewaffneten Kampf f\u00fcr beendet und zog einen Gro\u00dfteil ihrer Guerillaeinheiten aus der T\u00fcrkei zur\u00fcck. Gleichzeitig wurde dazu aufgerufen, sich fortan als legale politische Kraft zu organisieren und sich - nur noch -","- 72 - f\u00fcr eine kulturelle Autonomie der Kurden im Einvernehmen mit der T\u00fcrkei einzusetzen. Die Steuerung der PKK erfolgt nach wie vor durch ihren seit 1999 in der T\u00fcrkei inhaftierten und dort wegen Hochverrats zum Tode verurteilten Vorsitzenden Abdullah \u00d6CALAN. In seiner Festnahme und gewaltsamen Verbringung in die T\u00fcrkei sieht die PKK das Ergebnis einer internationalen Verschw\u00f6rung unter Beteiligung einer Reihe europ\u00e4ischer Staaten, darunter auch Deutschland. Sein Schicksal verbindet die PKK weiterhin eng mit dem des kurdischen Volkes. In diesem Zusammenhang misst sie dem von \u00d6CALAN gegen die T\u00fcrkei gef\u00fchrten Prozess wegen Versto\u00dfes gegen die europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention, der am 28. September 2001 vor dem \"Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte\" (EGMR) in Stra\u00dfburg begonnen hat, gro\u00dfe Bedeutung bei. Auch im Jahre 2001 setzte die PKK ihren Friedenskurs fort; insbesondere hielt sie sich in Deutschland an ihren selbst verordneten Gewaltverzicht und bem\u00fchte sich weiterhin, auf europ\u00e4ischer Ebene als Repr\u00e4sentantin des kurdischen Volkes und politische Kraft zur L\u00f6sung der Kurdenfrage anerkannt zu werden26. Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit im Jahr 2001 bildete eine im Mai im Rahmen ihrer so genannten 2. Friedensinitiative europaweit gestartete \"Identit\u00e4tskampagne\". Hierbei wurden von PKK-Mitgliedern/Sympathisanten Selbstanzeigen unterschrieben und gesammelt an Beh\u00f6rden \u00fcbergeben (eigenen Angaben nach \u00fcber 40.000 in Deutschland). Diese Anzeigen mit der \u00dcberschrift \"Auch ich bin PKKler\" enthalten u.a. eine PKK-Zugeh\u00f6rigkeitserkl\u00e4rung sowie die Forderungen nach Aufhebung des PKKVerbots und Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN. Mit der Aktion - die letztlich ohne Erfolg blieb - wollte die PKK insbesondere in Deutschland durch ein massenhaftes Bekenntnis ihrer Anh\u00e4nger zur Organisation und eine da26 Ende Januar 2002 hat der PKK-Parteirat eine Neustrukturierung bzw. Wandlungsstrategie beschlossen: innerhalb der EU-Grenzen (einschlie\u00dflich der T\u00fcrkei) werde die PKK unter ihrem bisherigen Namen alle \"politischen, organisationsbezogenen und praktischen Aktivit\u00e4ten\" einstellen.","- 73 - durch ausgel\u00f6ste \u00dcberlastung von Polizei und Justizbeh\u00f6rden das PKKBet\u00e4tigungsverbot ad absurdum f\u00fchren und \u00fcber die erhoffte \u00f6ffentliche Diskussion dessen Aufhebung erreichen. Die nach wie vor illegal betriebenen Strukturen der PKK in Deutschland umfassen insgesamt 7 Regionen und unterhalb dieser Ebene 32 Gebiete, die wiederum aus mehreren Teilgebieten bestehen. Die Leitung erfolgt durch konspirativ t\u00e4tige Funktion\u00e4re mit der Aufgabe, Direktiven des Pr\u00e4sidialrats (PKK-Leitungsgremium) an die Basis weiterzuleiten und dort umzusetzen. Daneben kann sich die PKK in Deutschland auf mehrere Massenorganisationen sowie auf zahlreiche \u00f6rtliche \"PKK-Vereine\" st\u00fctzen. Zur Finanzierung ihrer Aktivit\u00e4ten hat sich die PKK verschiedene Geldquellen geschaffen. Dazu geh\u00f6ren Mitgliedsbeitr\u00e4ge, der Verkauf von Publikationen, Einnahmen bei Veranstaltungen und vor allem die regelm\u00e4\u00dfig zum Jahresende durchgef\u00fchrten bundesweiten Spendenkampagnen. Letztere dienten in fr\u00fcheren Jahren der Finanzierung des bewaffneten Kampfes. Heute soll das zuletzt erheblich zur\u00fcckgegangene Spendenaufkommen f\u00fcr die Beseitigung der in Kurdistan durch den bewaffneten Kampf entstandenen Sch\u00e4den sowie f\u00fcr die laufende Friedensinitiative und die Intensivierung der PKK-\u00d6ffentlichkeitsarbeit Verwendung finden. Wichtige Propagandainstrumente f\u00fcr die PKK sind die beiden kurdischen Fernsehsender \"MEDYA-TV\" und \"METV\", die beide vom Ausland her \u00fc- ber Satellit senden. Dar\u00fcber hinaus nutzt die PKK zu Propagandazwecken bevorzugt die t\u00fcrkischsprachige Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" (Freie Politik), in der regelm\u00e4\u00dfig Interviews mit PKK-Funktion\u00e4ren, Verlautbarungen der PKK-F\u00fchrungsgremien und Hinweise zu PKK-Veranstaltungen ver\u00f6ffentlicht werden.","- 74 - Die PKK hat im Berichtszeitraum erneut ihre hohe Mobilisierungsf\u00e4higkeit, die sie besonders zur Durchsetzung ihrer propagandistischen Ziele nutzt, mehrfach unter Beweis gestellt. So u.a. am 12. Mai 2001: Gro\u00dfkundgebung in Dortmund unter dem Motto \"Frieden in Kurdistan, Dialog jetzt\" mit rund 35.000 Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet - davon etwa 400 aus Rheinland-Pfalz - und dem europ\u00e4ischen Ausland. U.a. wurde eine Gru\u00dfbotschaft von \u00d6CALAN verlesen. 1. September 2001: \"9. Internationales Kurdistankulturfestival\" in K\u00f6ln unter dem Motto \"La\u00dft uns gemeinsam den Frieden s\u00e4en!\" mit ann\u00e4hernd 50.000 Teilnehmern aus Deutschland - davon ca. 450 Kurden aus Rheinland-Pfalz - und dem europ\u00e4ischen Ausland. Es wurden u.a. Gru\u00dfbotschaften von \u00d6CALAN und dem PKK-Pr\u00e4sidialrat vorgelesen. 28. September 2001: Europaweite Solidarit\u00e4tsaktionen zum Beginn des \u00d6CALAN-Prozesses vor dem EGMR in Stra\u00dfburg. 24./25. November 2001: (Kultur-)Veranstaltungen in den zahlreichen \u00f6rtlichen \"PKK-Vereinen\" anl\u00e4\u00dflich des 23. Jahrestages der PKK-Gr\u00fcndung (27.11.1978).","- 75 - Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz ist von ca. 450 PKK-Angeh\u00f6rige/Sympathisanten auszugehen, die vorwiegend im Rhein-Neckar-Raum (Ludwigshafen am Rhein, Worms), im Rhein-Main-Gebiet (Mainz, Bingen, Bad Kreuznach) und im Gro\u00dfraum Bonn (u.a. Koblenz und Umgebung) aktiv sind. Die Aktivit\u00e4ten gehen fast ausschlie\u00dflich von den beiden \"PKK-Vereinen\" in Ludwigshafen am Rhein und Mainz aus. Die Termine des Ludwigshafener Vereins, in dem auch PKK-Funktion\u00e4rstreffen stattfinden, wurden regelm\u00e4\u00dfig in der \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" ver\u00f6ffentlicht. Anl\u00e4sslich des kurdischen Newroz-Festes f\u00fchrte das PKK-Spektrum Ludwigshafen/Mannheim am 21.03.2001 einen Aufzug mit Kundgebung in der Mannheimer Innenstadt mit ca. 500 Teilnehmern durch. In mehreren Redebeitr\u00e4gen wurden die Situation von Abdullah \u00d6CALAN, die Verletzung der Menschenrechte in der T\u00fcrkei und die Isolationshaft der \"politi-schen Gefangenen\" thematisiert. Am 2. Juli 2001 demonstrierten in Mainz ca. 70 PKK-Anh\u00e4nger zu den Themen \"Anerkennung der nationalen und politischen Identit\u00e4t Kurdistans\" und \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN\". Im Anschluss an die Aktion versuchten einige kurdische Abordnungen erfolglos eine Petition und eine Liste mit gesammelten Unterschriften bei der Staatskanzlei und beim Landtag abzugeben. Anfang Juli 2001 veranstaltete die PKK Ludwigshafen/Mannheim unter dem Motto \"Anerkennung der politischen und kulturellen Rechte der Kurden - Demokratie in der T\u00fcrkei!\" einen so genannten Friedensmarsch. Dieser sollte urspr\u00fcnglich nach Stra\u00dfburg zum EGMR f\u00fchren, wurde jedoch vorzeitig in Karlsruhe beendet, wo ingesamt \u00fcber 200 Friedensmarschierer beim Bundesverfassungsgericht mehrere Unterschriftenlisten abgaben. Im Rahmen der Solidarit\u00e4tsbekundungen zu Beginn des \u00d6CALAN-Prozesses am 28. September 2001 versammelten sich am 5. Oktober 2001","- 76 - in Mainz etwa 40 der PKK zuzurechnende Personen. Sie zeigten Plakate mit der Aufschrift \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN\" und \"Das Verfahren von \u00d6CALAN ist das Verfahren der Kurden\"; dar\u00fcber hinaus wurde ein Sitzstreik unter dem Motto \"Unsere nationale Identit\u00e4t ist unsere Ehre\" durchgef\u00fchrt.","- 77 - 4. \"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Die hierarchisch strukturierte und weltweit aktive SO wurde im Februar 1954 von dem amerikanischen Science-Fiction-Autor Ron HUBBARD (1911-1986) in den USA gegr\u00fcndet. Sein Buch \"Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit\" beinhaltet die Grundlagen scientologischen Denkens. Seit 1970 besteht die \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" mit Sitz in M\u00fcnchen. Sie hat derzeit ca. 5.000 bis 6.000 Mitglieder, davon sch\u00e4tzungsweise 200 bis 250 in Rheinland-Pfalz. Letztere sind mangels eigener SO-Strukturen in \"Kirchen\" (sogenannte Orgs) \"CelebrityCentres\" und \"Missionen\" benachbarter Bundesl\u00e4nder eingebunden. Gem\u00e4\u00df einem Beschluss der Innenministerkonferenz wird die SO seit 1997 vom Verfassungsschutz beobachtet, da Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Diese ergeben sich insbesondere aus den Schriften und Handlungsanweisungen des Organisationsgr\u00fcnders, welche nach wie vor f\u00fcr Scientologen verbindlich und unab\u00e4nderlich sind. Ziel der mit Absolutheitsanspruch auftretenden SO ist die Errichtung einer scientologischen Gesellschaft, in der letztlich nur \u00fcber ein \"AuditingVerfahren\" zu \"Clears\" gewordenen Personen Rechte zuerkannt werden. Nichtscientologen (\"Abberierte\") sind nahezu rechtlos. Gleichheit, demokratische Mitwirkungsrechte, freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, das Recht auf Opposition und eine Gewaltenteilung sieht die totalit\u00e4re Programmatik der SO nicht vor. Abweichler, Kritiker und Aussteiger werden als \"Suppressive\" bek\u00e4mpft. Zur Verbreitung scientologischen Gedankengutes gibt die SO Schriften wie u.a. die Zeitung \"Freiheit\", das Mitgliedermagazin \"Impact\", die \"Source\" und zahlreiche Brosch\u00fcren und Werbematerialien heraus. Dar-","- 78 - \u00fcber hinaus nutzt die SO zur Selbstdarstellung intensiv das Internet und seit Mitte 2000 das englischsprachige H\u00f6rfunkprogramm \"New Era Radio\". Mit Organisationen wie \"Narconon\" (Rehabilitierung von Drogenabh\u00e4ngigen\"), \"Criminon\" (Rehabilitation von Strafgefangenen) u.a. versucht die SO sich als humanit\u00e4re Organsiation darzustellen und scientologische Probleml\u00f6sungsans\u00e4tze anzubieten. Die Scientology-Teilorganisation \"World Institut of Scientology Enterprises\" (WISE) soll Hubbards Verwaltungstechnologie in der Wirtschaft verbreiten und die Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten der SO auf die Gesellschaft erweitern. Hohe Mitgliedsbeitr\u00e4ge der in WISE organisierten Unternehmen sind zudem eine ergiebige Finanzierungsquelle f\u00fcr die SO. In Rheinland-Pfalz beschr\u00e4nkt sich das \u00f6ffentliche Engagement der SO \u00fc- berwiegend auf das Verbreiten von Infomaterialien mittels Einwurf in Hausbriefk\u00e4sten, Stra\u00dfenwerbeaktionen und den Versand an Einzelpersonen und Beh\u00f6rden.","- 79 - 5. SPIONAGEABWEHR Auch im Berichtszeitraum 2001 waren in Rheinland-Pfalz im Wesentlichen die gleichen Geheimdienste fremder Staaten wie im Vorjahr aktiv. Die brutalen Anschl\u00e4ge in den USA haben auch die erh\u00f6hte Aufmerksamkeit der Spionageabwehr auf diese neue Form des internationalen Terrorismus gelenkt. Damit haben sich die Schwerpunkte der bisherigen Arbeit der Spionageabwehr in der Beobachtung der Proliferationsbestrebungen27 und der Oppositionellen-Aussp\u00e4hung durch fremde Dienste aber nicht ver\u00e4ndert. Vielmehr wurden sie um die Komponente der m\u00f6glichen Beschaffung von Massenvernichtungswaffen mit nachrichtendienstlichen Methoden durch internationale und nicht l\u00e4nderspezifisch zuzuordnende terroristische Gruppierungen erweitert. Unber\u00fchrt davon blieb die Beobachtung von Aktivit\u00e4ten aus den L\u00e4ndern Iran, Irak, Syrien, Nordkorea und China durch die rheinland-pf\u00e4lzische Spionageabwehr. Wurde im Vorjahresbericht noch auf die M\u00f6glichkeit hingewiesen, dass sich im Bereich Industrie, Handel, Gewerbe, Bildung, Wissenschaft und Forschung Gef\u00e4hrdungsaspekte im Rahmen der vielf\u00e4ltigen internationalen wirtschaftlich-wissenschaftlichen Kooperationen ergeben k\u00f6nnten, ergaben sich insbesondere aus den Sensibilisierungsgespr\u00e4chen des Verfassungsschutzes mit vorgenannten Einrichtungen und damit einhergehenden Ermittlungen auch entsprechende Best\u00e4tigungen f\u00fcr diese Annahme. Durch diese Erkenntnisse wurde wiederholt deutlich, dass staatlich gelenkte Spionage sich in ihren Aufkl\u00e4rungszielen heute mehr denn je nach au\u00dfenund sicherheitspolitischen sowie \u00f6konomischen Paradigmen rich27 Unter Proliferation versteht man die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendbaren Produkte einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-how sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen.","- 80 - tet. Diese Bestimmungsfaktoren unterliegen im Zeitalter der Globalisierung und der Herausbildung neuer supranationaler Sicherheitsarchitekturen verschiedenartigen Einfl\u00fcssen, die in ihrer Tragweite, wie es gerade die Terroranschl\u00e4ge in den USA gezeigt haben, weit \u00fcber die nationale Betroffenheit hinausgehen. Nicht nur Staaten verfolgen aufgrund ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t eigene wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen zur Sicherung ihrer Zukunftschancen sondern auch international agierende terroristische Gruppierungen handeln nach diesen Prinzipien um mit entsprechender Logistik ihre menschenverachtende Zielsetzung zu verwirklichen. Dabei spielen nach wie vor einige Krisenund Schwellenl\u00e4nder eine nicht unerhebliche Rolle, weil ihre Aktivit\u00e4ten zumindest in der Bek\u00e4mpfung der USA und Israels identisch sind. Unabh\u00e4ngig davon bed\u00fcrfen die machtpolitischen Hegemonialbestrebungen einiger Krisenl\u00e4nder weiterhin der besonderen Aufmerksamkeit. So befindet sich die \"islamische Welt\" derzeit in einem offensichtlichen Prozess der Polarisierung, der von einigen L\u00e4ndern wie auch terroristischen Gruppierungen als Vorwand genutzt wird, die Frontstellung gegen\u00fcber dem Westen mittels irregul\u00e4rer kriegerischer Auseinandersetzungen weiter auszubauen um damit die antiamerikanische und antiisraelische Stimmung zu intensivieren. Hintergr\u00fcnde f\u00fcr diese Entwicklungen sind zum einen in der wirtschaftlichen Opferrolle islamischer L\u00e4nder und zum anderen in einer damit propagierten Vermischung des politisierten Islam zu sehen. Die Unterdr\u00fcckungsmethoden autorit\u00e4rer Staaten gegen\u00fcber oppositionellen Reformwilligen sind Ausdruck unvers\u00f6hnlicher Herrschaftsanspr\u00fcche. Die drakonischen Haftstrafen Anfang 2001 gegen iranische Teilnehmer einer Konferenz in Berlin durch das Mullah-Regime sind hierf\u00fcr Beleg und belasteten erneut die Beziehungen zwischen Berlin und Teheran. Der Verlauf des Prozesses machte deutlich, dass sich die iranischen Ankl\u00e4ger","- 81 - auf angebliche Quellenangaben st\u00fctzten, die dem iranischen Nachrichtendienst zugeordnet werden d\u00fcrften. Auch andere Staaten des nahen und mittleren Ostens \u00fcberwachen Regimegegner in Deutschland mit nachrichtendienstlichen Mitteln: Die rheinland-pf\u00e4lzische Spionageabwehr verf\u00fcgt \u00fcber Hinweise, denen zufolge hier aufenth\u00e4ltliche syrische Studenten einer intensiven Kontrolle syrischer Einrichtungen unterliegen. Diese setzen ihre \u00dcberwachungsstrategie gegen in Deutschland lebende Landsleute ungeachtet der Tat28 sache fort, dass zwei ihrer Agenten in den letzten Jahren wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit und N\u00f6tigung zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt worden sind. Die permanente Missachtung bundesdeutscher Gesetze und eine damit einhergehende Gef\u00e4hrdung in Deutschland lebender syrischer Oppositioneller und Studenten wird weiterhin dokumentiert durch eine im Dezember 2001 in Mainz erfolgte Festnahme eines syrischen Studenten. Dieser soll versucht haben, Studenten aus Mainz, Bonn, Marburg und Hildesheim f\u00fcr den syrischen Geheimdienst zu werben. Ferner soll er in Deutschland lebende syrische Oppositionelle ausgesp\u00e4ht haben. Mehrere dieser Betroffenen seien auf Nahostreisen vom syrischen Geheimdienst angesprochen worden um sie f\u00fcr eine geheimdienstliche Mitarbeit f\u00fcr den syrischen Auslandsgeheimdienst zu verpflichten. Als aufstrebende Wirtschaftsmacht in Fernost unternimmt China gro\u00dfe Anstrengungen im Bereich R\u00fcstung wie auch der Wirtschaft westliche Standards zu erreichen bzw. den Bereich der Hochtechnologie durch Forschungsprojekte voranzutreiben. Wie bereits fr\u00fcher berichtet, waren entsprechende Aktivit\u00e4ten chinesischer Stellen f\u00fcr den Verfassungsschutz 28 Der syrische Staatsb\u00fcrger Al Hassoun wurde am 20-M\u00e4rz 1997 durch das OLG Koblenz wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit in Tateinheit mit schwerer N\u00f6tigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren (ohne Bew\u00e4hrung), der syrische Staatsb\u00fcrger Al Wattar am 01.Oktober 1999 durch das Hanseatische OLG wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung verurteilt.","- 82 - Anlass, unter dem Gesichtspunkt des unkontollierten Wissenstransfers im Bereich der \"High-Tech-Institute\" sowie der entsprechenden Firmenlandschaft gezielt Pr\u00e4vention zu betreiben. Dabei wurde u. a. bekannt, dass man sich von chinesischer Seite nicht scheut, anl\u00e4sslich Besuchsreisen chinesischer Delegationen bei deutschen Firmen in unbeaufsichtigten Momenten sich firmeninterne Unterlagen im Original oder in Kopie anzueignen. Trotz fortschreitender politischer wie auch wirtschaftlicher Ann\u00e4herung und Konsolidierung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Staaten der ehemaligen Sowjetunion scheinen die dortigen Nachrichtendienste unver\u00e4ndert hohen Wert auf die Gewinnung von milit\u00e4risch-wirtschaftlich nutzbaren Informationen, insbesondere auf dem Gebiet der Hochtechnologie zu legen. Deutlich wurde dies u. a. bei Reisen deutscher Wirtschaftsdelegationen in vorgenannte L\u00e4nder. Neben dem zeitlich begrenzten Abhandenkommen von Notebooks wurden in Hotelzimmern zur\u00fcckgelassene Aktenkoffer w\u00e4hrend der Abwesenheit der Delegationsteilnehmer gewaltsam ge\u00f6ffnet, die darin befindlichen Unterlagen offensichtlich gesichtet. Da die Unterlagen im Nachhinein allerdings vollst\u00e4ndig vorhanden waren kann eine solche Aktion nur dazu gedient haben, Verhandlungsstrategien im Vorhinein zu erkunden um sich selbst in eine bessere Verhandlungsposition zu bringen. Die Proliferationsbestrebungen durch Krisenl\u00e4nder haben durch die aktuelle Entwicklung in der \"islamischen Welt\" steigende Herausforderungen f\u00fcr die Sicherheitsbelange der Bundesrepublik Deutschland erreicht. Als Bedarfstr\u00e4ger sind nach wie vor die Staaten Iran, Irak, Libyen, Syrien und Nord-Korea zu nennen, wobei die beiden Atomm\u00e4chte Indien und Pakistan bei dieser Betrachtungsweise nicht vernachl\u00e4ssigt werden d\u00fcrfen. Vorliegenden Erkenntnissen zur Folge war der Iran auch 2001 bem\u00fcht, im proliferationsrelevanten Bereich der Nuklearund Tr\u00e4gertechnologie nicht","- 83 - ausfuhrgenehmigungsf\u00e4hige G\u00fcter zu beschaffen. Dazu bediente er sich verschiedener miteinander verbundener Firmen in Deutschland sowie deren Niederlassungen in anderen europ\u00e4ischen Staaten. Bei erfolglosen Beschaffungsbem\u00fchungen wurden eigens im europ\u00e4ischen Ausland eingerichtete iranische Firmen/Handelsagenturen damit betraut. Offensichtlich gibt es, wie in der Vergangenheit auch, immer noch bedeutende Kooperationen zwischen staatlich gelenkten Beschaffungsstrukturen des Iran und Nordkoreas. Dies zeigte sich u. a. daran, dass vorgenannte Beschaffungsversuche zum gleichen G\u00fcterspektrum von beiden L\u00e4ndern in Deutschland bzw. anderen EU-Staaten nahezu parallel bzw. in kurzer zeitlicher Abfolge initiiert wurden. Der Irak ist weiterhin bestrebt unter Umgehung des \"Oil for Food\"-Programms der Vereinten Nationen und unter Versto\u00df gegen das bestehende UN-Embargo proliferationsrelevante G\u00fcter zu erwerben. Dabei werden Firmenkontakte zun\u00e4chst mit entsprechend unproblematischen Produktanfragen hergestellt und im Zuge der weiteren Gesch\u00e4ftsanbahnung unvermittelt auf andere Waren erweitert, die jedoch au\u00dferhalb einer Genehmigungsf\u00e4higkeit f\u00fcr den Export in den Irak liegen. Hierbei werden der wahre Hintergrund des Kaufinteresses und der m\u00f6gliche milit\u00e4rische Verwendungszweck verschleiert. In die Gesch\u00e4ftsanbahnungen sind nicht selten Angeh\u00f6rige der irakischen Vertretung eingebunden. Nach aktueller Einsch\u00e4tzung westlicher Geheimdienste hat es der Irak geschafft, trotz bestehender Embargos im Jahr 2001 Produktionsanlagen aufzubauen, in denen zumindest Vorprodukte zu C-Waffen hergestellt werden k\u00f6nnten. Nach Einsch\u00e4tzung des Bundesnachrichtendienst (BND) werden die bestehenden deutschen und europ\u00e4ischen Ausfuhrkontrollen dadurch unterlaufen, dass immer mehr nicht zur EU geh\u00f6rende Staaten so genannte Dual-Use-G\u00fcter in Krisenl\u00e4nder exportieren. Des weiteren findet zwischen Lieferund Empf\u00e4ngerstaaten ein zunehmender Wissensaustausch statt.","- 84 - F\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland war die F\u00f6rderung von Studenten, Stipendiaten und Doktoranden auf internationaler Ebene stets Grundsatz entwicklungspolitischen Interesses. Im Laufe der kritischen Entwicklungen von Massenvernichtungswaffen weltweit war dieser wissenschaftliche Bereich zunehmend in den Komplex der Ausfuhrkontrolle mit einzubeziehen. Ein vom Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle am 1.September 2001 ver\u00f6ffentlichtes Merkblatt zum Wissenstransfer29 unterstreicht die zunehmende Bedeutung diese Bereiches insbesondere vor dem Hintergrund, dass Usama BIN LADENs Terrorgruppe \"Al Qaida\" \u00fcber ABCWaffenkomponenten verf\u00fcgen soll. F\u00fcr den Verfassungsschutz auffallend ist die Tatsache, dass Wissenschaftler aus Krisenl\u00e4ndern gerade in ABC-Waffen relevanten Forschungsbereichen wie z.B. Chemie oder Mikrobiologie in Deutschland promovieren wollen. Da die einschl\u00e4gigen staatlichen Forschungseinrichtungen der Ziell\u00e4nder den Abwehrdiensten hinreichend negativ bekannt sind, werden zur Erreichung der entsprechenden Aufenthaltsgenehmigungen nachrichtendienstliche Mittel angewandt. Vor diesem Hintergrund wurde die seit Jahren vom rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz angebotene \"Sicherheitspartnerschaft\" mit Wirtschaftsunternehmen und Wis-senschaftsinstitutionen in Rheinland-Pfalz auch im Berichtszeitraum weiter ausgebaut und vertieft. Das Sensibilisierungsprogramm mit dem Ziel, im Rahmen der Vorbeugung weiterhin Schaden abzuwenden bzw. Schadensbegrenzung zu betreiben, findet weiterhin, gerade unter den Eindr\u00fccken des Terroranschlags vom 11. September 2001 zunehmend Akzeptanz. 29 Merkblatt \u00fcber Unterrichtungsund Genehmigungspflichten bei technischer Unterst\u00fctzung. Wissenstransfer bei der Zusammenarbeit mit Personen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen.","- 85 - Zu den Themenkomplexen Spionage, Wirtschaftsspionage, Proliferation und Wissenstransfer bietet der Verfassungsschutz Informationen an, die 30 auch im Internet unter www.verfassungsschutz.rlp.de abgerufen werden k\u00f6nnen. Die Spionageabwehr des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes bietet dar\u00fcber hinaus Interessenten auch k\u00fcnftig Sensibilisierungsund Sicherheitsgespr\u00e4che an. Als Kontakttelefonnummer dient der Anschluss Mainz 06131/16-3772 oder 16-3773 oder Fax 06131/16-3688. 30 In diesen Brosch\u00fcren werden auch ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste vorgestellt. Deshalb fand eine Aufz\u00e4hlung im T\u00e4tigkeitsbericht 2001 des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes nicht statt.","- 86 - 6. GEHEIMSCHUTZ / SABOTAGESCHUTZ Die Ausf\u00fchrungen zur Spionageabwehr machen deutlich, dass die Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen fremder Nachrichtendienste gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland unvermindert fortbestehen. Es ist deshalb wichtig, nicht nur nachrichtendienstliche Angriffe zu erkennen und abzuwehren, sondern ihnen auch von vornherein durch pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen wirksam zu begegnen. Ein wesentlicher Teil der Spionagebek\u00e4mpfung besteht daher in der Absicherung gef\u00e4hrdeter Bereiche durch den personellen und materiellen Geheimschutz. Geheimschutz ist somit auch vorbeugende Spionageabwehr. Jeder Staat verf\u00fcgt - unabh\u00e4ngig von aktuellen Gefahrensituationen - \u00fcber sensible Informationen, die besonderer Geheimhaltung bed\u00fcrfen und entsprechend gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen. Auf personeller Ebene geschieht dies in der Regel durch Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. Diese sind auch heute noch zeitgem\u00e4\u00df, denn die Aussp\u00e4hung durch menschliche Quellen hat f\u00fcr fremde Nachrichtendienste eine unver\u00e4ndert gro\u00dfe Bedeutung. Staatsgeheimnisse oder Verschlusssachen der Bundesrepublik oder von zwischenstaatlichen Organisationen (NATO, WEU etc.) d\u00fcrfen nur zuverl\u00e4ssigen und vertrauensw\u00fcrdigen Personen zug\u00e4nglich gemacht werden. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der damit befassten Personen im \u00f6ffentlichen und privaten Sektor sind daher notwendig. Rechtsgrundlage f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Geheimschutztr\u00e4gern ist das am 15. M\u00e4rz 2000 in Kraft getretene Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (LS\u00dcG). Dieses regelt erstmals in Rheinland-Pfalz auch das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren bei nicht \u00f6ffentlichen Stellen. Auch rheinland-pf\u00e4lzische Landesbeh\u00f6rden k\u00f6nnen damit nun Auftr\u00e4ge, die Verschlusssachen zum Inhalt haben, zum Beispiel Forschungsauftr\u00e4ge im","- 87 - hochsensiblen Wissenschaftsoder Verteidigungsbereich, an Wirtschaftsunternehmen vergeben. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung ist dann das Ministerium, aus dessen Zust\u00e4ndigkeitsbereich heraus der Auftrag vergeben wird. Das Verfahren der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterscheidet sich nur unwesentlich von dem f\u00fcr Bedienstete \u00f6ffentlicher Stellen. Es gelten allerdings Sonderregelungen f\u00fcr die nicht \u00f6ffentliche Stelle, bei der die betroffene Person besch\u00e4ftigt ist, insbesondere hinsichtlich des geringeren Umfangs der Datenverarbeitung. Grundlage f\u00fcr das Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft ist die rechtsverbindliche Anerkennung der in dem \"Handbuch f\u00fcr den Geheimschutz in der Wirtschaft (Geheimschutzhandbuch)\" festgelegten Regeln. Dies umfasst neben den geschilderten Erfordernissen des personellen Geheimschutzes s\u00e4mtliche Ma\u00dfnahmen zur Schaffung, Aufrechterhaltung und Abwicklung geheimhaltungsbed\u00fcftiger Angelegenheiten (Verschlusssachen). R\u00fcckblickend ist festzustellen, dass das moderne rheinland-pf\u00e4lzische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz sowohl erforderlich war als auch zu mehr Rechtssicherheit f\u00fcr die beteiligten Personen und Beh\u00f6rden gef\u00fchrt hat. Die durch die Terroranschl\u00e4ge des 11. September ausgel\u00f6sten staatlichen Sicherheitsma\u00dfnahmen f\u00fchrten gerade im Bereich des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes zur einer erheblichen Steigerung der Anzahl an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind. Im Rahmen des materiellen Geheimschutzes ber\u00e4t der Verfassungsschutz Beh\u00f6rden beim Ergreifen technischer und organisatorischer Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz der im \u00f6ffentlichen Interesse geheim-","- 88 - schutzbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse gegen Kenntnisnahme durch Unbefugte. Eine einheitliche Behandlung von Verschlusssachen bei den in Betracht kommenden \u00f6ffentlichen Stellen und Kommunen des Landes wird nur erreicht, wenn in allen Bereichen nach gleichen Regelungen verfahren wird. Auf dieser Grundlage und als Folge des LS\u00dcG wurden umfangreiche redaktionelle \u00c4nderungen an der Verwaltungsvorschrift \"Anweisung zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VSAnweisung/VSA) Rheinland-Pfalz\" durchgef\u00fchrt. Weiterhin wurden erg\u00e4nzende Richtlinien zur VSA - VS-Sicherungsrichtlinie (VSSR) - VS-Kontrollrichtlinie (VSKR) dem Stand der technischen Entwicklung angepasst. Deshalb wurde erstmals auch eine Richtlinie zum Geheimschutz von Verschlusssachen beim Einsatz von Informationstechnik erstellt (VS-ITR). Die VSA und die sie erg\u00e4nzenden Richtlinien stehen im \u00fcbrigen materiell im Einklang mit den entsprechenden Vorschriften des Bundes und den Geheimschutzbestimmungen der L\u00e4nder. Ansprechpartner der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind die jeweiligen Geheimschutzbeauftragten der betreffenden Dienststellen, die auch im Berichtszeitraum durch VS-Beratungen, Schulungen, pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che und Brosch\u00fcren informiert wurden. Rheinland-pf\u00e4lzische Betriebe und Unternehmen (ca. 50), die bislang ausschlie\u00dflich vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie in die Geheimschutzbetreuung \u00fcbernommen worden sind, um geheimhal-","- 89 - tungsbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge des Bundes zu erf\u00fcllen, werden vom Verfassungsschutz des Landes in Geheimschutzangelegenheiten beraten. Diesbez\u00fcglich werden deshalb vor allem geheimschutzbetreute Wirtschaftsunternehmen, insbesondere solche der zukunftstr\u00e4chtigen Hochtechnologie, im Interesse eines umfassenden und wirksamen Wirtschaftsschutzes \u00fcber Aussp\u00e4hungsmethoden fremder Nachrichtendienste informiert und sensibilisiert.","- 90 - C. Kurzdarstellungen von verfassungsfeindlichen Organisationen, die im Berichtszeitraum in RheinlandPfalz besonders in Erscheinung getreten sind oder \u00fcberregionale Bedeutung haben 1. RECHTSEXTREMISMUS 1.1 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) In der 1979 gegr\u00fcndeten und bundesweit agierenden neonazistischen HNG fungiert die bekannte Aktivistin Ursula M\u00dcLLER aus Mainz-Gonsenheim31 als 1. Vorsitzende. Gemeinsam mit ihrem Ehemann Curt M\u00dcLLER geh\u00f6rte sie bereits Anfang der achtziger Jahre zu den f\u00fchrenden HNGAktivisten. Beide sind wegen neonazistischer Aktivit\u00e4ten einschl\u00e4gig vorbestraft. Die HNG - mit bundesweit rund 600 Mitgliedern - versteht sich als Sammelbecken f\u00fcr Neonazis aller Richtungen und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle f\u00fcr Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Ihre \"Gefangenenhilfe\" sieht die HNG weniger in der materiellen als vielmehr in der psychischen Unterst\u00fctzung inhaftierter Gesinnungsgenossen mit dem Ziel, diese in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Auch im Jahre 2001 entwickelte die HNG keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten mit Au\u00dfenwirkung und spielt trotz ihres hohen Mitgliederbestandes derzeit keine zentrale Rolle in der Neonaziszene. Publikationsorgan: \"Nachrichten der HNG\" 1.2 \"Der Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V.\" Der 1970 gegr\u00fcndete \"Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V.\", der sich auch als \"Milit\u00e4rhistorischer Verein\" bezeichnet, f\u00fchrte auch 2001 \u00fcberwiegend nicht\u00f6ffentliche Treffen, so genannte Appelle, durch. \"Landesf\u00fchrer\" ist nach wie vor Hans-J\u00fcrgen H. aus Pleisweiler-Oberhofen (Kreis S\u00fcdliche Weinstra\u00dfe). Der \"Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V.\" unterh\u00e4lt enge Verbindungen zu dem \"Stahlhelm - Landesverband Flandern\" (Belgien). Es finden gegenseitige Besuche der belgischen und deutschen \"Stahlhelm-Mitglieder\" im \"Stahlhelm-Heim\" in Altenglan-M\u00fchlbach (Kreis Kusel) statt. Der \"Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V.\" steht in keinem 31 Das Anwesen der Eheleute Ursula und Curt M\u00dcLLER in Mainz-Gonsenheim war bis Mitte 1993 von \u00fcberregionaler Bedeutung. An den \"Sonnwend\"und \"Hitlergeburtstagsfeiern\" beteiligten sich in der Vergangenheit teilweise bis zu 350 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Seit dem Verbot der \"Sommersonn-wendfeier\" vom 17. Juni 1993 haben keine derartigen Neonazi-Treffen mehr stattgefunden.","- 91 - personellen und organisatorischen Zusammenhang mit der bereits am 18. M\u00e4rz 1966 durch das rheinland-pf\u00e4lzische Innenministerium verbotenen \"Ortsgruppe Bad Bergzabern des Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten\". 1.3 \"Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" Die 1951 gegr\u00fcndete germanisch-heidnische \"Artgemeinschaft\" wird seit 1988 von dem Hamburger Rechtsanwalt J\u00fcrgen R. geleitet. Sie will als Glaubensbund \"der Bewahrung, Erneuerung und Weiterentwicklung der Kultur der nordeurop\u00e4ischen Menschenart\" dienen und an die Wertvorstellungen der heidnischen Vorfahren ankn\u00fcpfen. Treffen der \"Gef\u00e4hrtschaft Pfalz\" finden u.a. im \"Stahlhelm-Heim\" in Altenglan-M\u00fchlbach (Kreis Kusel) statt. Im Jahr 2001 entwickelte die \"Gef\u00e4hrtschaft Pfalz\" nur wenige Aktivit\u00e4ten. Publikationsorgan: \"Nordische Zeitung\" (NZ) 1.4 Revisionisten Die Revisionisten versuchen, die Geschichte des \"Dritten Reiches\" und des Zweiten Weltkrieges in ihrem Sinne umzuschreiben. Sie besch\u00f6nigen die Zeit des Nationalsozialismus, stellen die deutsche Alleinschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges in Frage und relativieren deutsche Kriegsverbrechen. Sie leugnen die Ermordung Millionen europ\u00e4ischer Juden in den Konzentrationslagern (so genannte Auschwitz-L\u00fcge). Dabei bedienen sie sich pseudowissenschaftlicher Gutachten und versuchen, sich zumeist nach au\u00dfen seri\u00f6s zu geben. 1.5 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die NPD f\u00fchrte zusammen mit ihren Landesverb\u00e4nden im Jahr 2001 eine bislang nicht gekannte Vielzahl von Demonstrationen und \u00f6ffentlichen Veranstaltungen durch. Wirtschaftsund sozialpolitische Themen sowie aktuelle Tagesereignisse stellte sie dabei in den Mittelpunkt ihrer Agitation. Dennoch lag das Hauptaugenmerk der Partei auf der Vorbereitung f\u00fcr das vor dem Bundesverfassungsgericht anstehende Verbotsverfahren. Der Mitgliederbestand lag Ende des Jahres wie auch im Jahr 2000 bei bundesweit ca. 6.500 Parteiangeh\u00f6rigen. Auch die NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) konnte ihre Mitgliederzahl mit ca. 500 auf dem Stand des Vorjahres halten. In Rheinland-Pfalz hat sich die Mitgliederzahl gegen\u00fcber dem Jahr 2000 nicht wesentlich ver\u00e4ndert und liegt mit abnehmender Tendenz weiterhin bei ca. 250. Der JN-Landesverband konnte einen leichten Mitgliederzuwachs verzeichnen und verf\u00fcgte Ende 2001 \u00fcber etwas mehr als 30 Angeh\u00f6rige (2000: ca. 30).","- 92 - Publikationsorgan \"Deutsche Stimme\" Auflage monatlich ca. 10.000 Exemplare Publikationsorgan \"S\u00fcdwest-Echo\" der NPD in Rheinland-Pfalz Auflage unregelm\u00e4\u00dfig im Jahr 2001 nicht erschienen 1.6 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Die von dem M\u00fcnchener Verleger Dr. Gerhard FREY im Jahre 1987 gegr\u00fcndete Partei DVU ist die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Auch der DVU-Landesverband Rheinland-Pfalz stellt mit ca. 750 Mitgliedern nach wie vor die st\u00e4rkste rechtsextremistische Personenvereinigung im Lande dar. Publikationsorgan: - \"National-Zeitung\" (NZ) Auflage w\u00f6chentlich: ca. 45.000 Exemplare 1.7 Partei \"Die Republikaner\" (REP) Den REP gelang es auch im Jahr 2001 nicht, die negative Mitgliederentwicklung zu stoppen. Zum Jahresende lag die Mitgliederzahl bei ca. 11.500 (2000: ca. 13.000). Der Landesverband Rheinland-Pfalz konnte entgegen dem Bundestrend seine Mitgliederzahl auf ca. 650 erh\u00f6hen (2000: ca. 600). Die Partei verpasste bei der Landtagswahl am 25. M\u00e4rz 2001 in BadenW\u00fcrttemberg den Wiedereinzug in das Landesparlament. Bei den Wahlen in Hessen, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Berlin mussten die REP ebenfalls Stimmenverluste hinnehmen. Publikationsorgan: \"DER REPUBLIKANER\" Auflage monatlich: ca. 20.000 Exemplare 1.8 \"Partei des Volkes in Rheinland-Pfalz\" (PdV) Die \"Partei des Volkes in Rheinland-Pfalz\" ist nach eigenem Bekunden eine politische Sammlungsbewegung aller Einwohner des Landes Rheinland-Pfalz zum Zwecke der Wahrnehmung und Durchsetzung ihrer Grundinteressen. Sie versteht sich als eine Volkspartei, in der B\u00fcrger aller sozialer Schichten und gesellschaftlicher Gruppen zusammenarbeiten. Der Sitz der PdV ist in Frankenthal. Mitglied der PdV kann jeder werden, der die Grunds\u00e4tze dieser Partei anerkennt, bereit ist, ihre Ziele zu f\u00f6rdern und das 14. Lebensjahr vollendet hat. Im Internet ruft die PdV zu","- 93 - Veranstaltungen auf. Die Partei trat im Berichtszeitraum nicht \u00f6ffentlich in Erscheinung. Erkenntnisse \u00fcber Mitgliederzahlen liegen nicht vor. Publikationsorgan: - \"Der Beobachter\" 1.9 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat e.V.\" (DLVH e.V.) Die DLVH wurde 1991 als Partei gegr\u00fcndet. Sie hat nach Aufgabe ihres Parteienstatus im Oktober 1996 und Umwandlung in einen Verein weiter an Bedeutung verloren. Ihr Ziel, die Parteienzersplitterung im rechtsextremistischen Lager zu \u00fcberwinden bzw. \"Gleichgesinnte \u00fcber Parteiund Vereinsgrenzen hinweg zusammenzubringen\" konnte nicht erreicht werden. Eine gewisse Bedeutung hatte die DLVH zwar mit ihren B\u00fcndnisbem\u00fchungen und die damit verbundene Initiierung von \"Runden Tischen\" erlangt; das Konzept f\u00fcr eine Vereinigung der rechtsextremistischen Parteien scheiterte jedoch auch 2001 wieder. Sprachrohr: - \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" Herausgeber Peter DEHOUST Auflage monatlich; gelegentlich zweimonatlich: ca. 14.500 Exemplare Sprachrohr: - \"Signal\" Herausgeber Manfred ROUHS Auflage viertelj\u00e4hrlich: ca. 5.000 Exemplare 1.10 \"Neue Rechte\" Bei der \"Neuen Rechten\" handelt es sich um eine geistige Str\u00f6mung innerhalb des rechtsextremistischen Ideologiespektrums, bei der es sich weder um eine einheitliche Bewegung noch um eine Organisation handelt. Der Begriff steht f\u00fcr eine diffuse und uneinheitliche Bewegung \"rechter\" Theoretiker und ihrer Anh\u00e4nger. Die Ende der 60er Jahre in Frankreich um den Publizisten Alain de Benoist entstandene Theoriebewegung der \"Nouvelle Droite\" hatte f\u00fcr viele Vorbildfunktion. Die Vertreter der \"Neuen Rechten\" lassen eine deutliche Distanz zu der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland erkennen. Sie verschleiern ihre demokratiefeindlichen sowie rassistisch gepr\u00e4gten Thesen in so subtiler Weise, dass sie f\u00fcr den neutralen Betrachter h\u00e4ufig nur schwer als solche erkennbar sind. Sie setzen darauf, in den Diskurs der Demokraten einzudringen und ihn letztlich dominieren zu k\u00f6nnen.","- 94 - Folgende Publikationen werden der \"Neuen Rechten\" u.a. zugeordnet: - \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" - \"Signal - Das patriotische Magazin\" - \"Sleipnir\" - \"Staatsbriefe\"","- 95 - 2. LINKSEXTREMISMUS 2.3 Gewaltt\u00e4tiger Linksextremismus 2.3.1 Autonome \u00d6rtliche, meist lose strukturierte Zusammenschl\u00fcsse ohne einheitliches ideologisches Konzept; zumeist folgen sie diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolution\u00e4r-marxistischen Vorstellungen. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ging auf das Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt ist der Themenbereich \"Antifaschismus\". Das autonome Potenzial bel\u00e4uft sich bundesweit auf mehr als 6.000 Personen, in Rheinland-Pfalz ca. 130. 2.3.2 Sonstige (militante) Linksextremisten 2.3.2.1 Initiative \"Libertad!\" Gruppierung innerhalb eines gewaltbereiten, antiimperialistisch ausgerichteten Verbundes von Linksextremisten, die zum Teil aus ehemaligen RAF-nahen Strukturen stammen. Sie sieht in der Frage der \"politischen Gefangenen\" weltweit die Basis zum Aufbau eines internationalen Netzwerkes revolution\u00e4rer Kr\u00e4fte. 2.3.2.2 \"Informationsstelle Kurdistan e.V.\" (ISKU) Bundesweite \"Kontaktund Vernetzungsstelle\" von Gruppierungen und Initiativen der deutschen \"Kurdistan-Solidarit\u00e4t\", in denen Angeh\u00f6rige des militanten linksextremistischen Lagers mitarbeiten. Einzelne Personen standen im Verdacht, in Anlehnung an die PKK auf die Entwicklung neuer revolution\u00e4rer (terroristischer) Strukturen hinzuwirken. 2.3.3 Terroristische Gruppierungen 2.3.3.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Terrorgruppe mit dem Ziel der Zerschlagung des \"Imperialismus\", insbesondere der Beseitigung des angeblich faschistischen und imperialistischen Staatsund Gesellschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland; sie erkl\u00e4rte 1998 ihre Aufl\u00f6sung; seitdem sind keine Erkenntnisse mehr angefallen. 2.3.3.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) / \"Rote Zora\" Linksextremistisch-terroristische Gruppierungen, die nach dem Zellenprinzip strukturiert aus einer \"legalen\" Existenz operierten. Von 1973 bis 1995 ver\u00fcbten RZ/\"Rote Zora\" im Rahmen ihres \"bewaffneten antiimpe-","- 96 - rialistischen\" und \"sozialrevolution\u00e4ren\" Kampfes Anschl\u00e4ge und Gewalttaten; 1999 und 2000 kam es zu Festnahmen und Verurteilungen mehrerer Gruppenangeh\u00f6riger. 2.4. Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 2.4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 1968 gegr\u00fcndet; gr\u00f6\u00dfte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 4.500 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 100; beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Zentralorgan: \"Unsere Zeit\" (UZ), Wochenzeitung Auflage ca. 8.000 Exemplare \"Marxistische Bl\u00e4tter\" 2-monatlich erscheinendes Theorie-Organ Auflage ca. 3.000 Exemplare 2.4.2 \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) Nachfolgepartei der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) der fr\u00fcheren DDR. Das politisch-ideologische Selbstverst\u00e4ndnis ist weiterhin von marxistischer Tradition gepr\u00e4gt. Die PDS duldet in der Partei offen extremistische Strukturen (u.a. \"Kommunistische Plattform\") und arbeitet mit deutschen und ausl\u00e4ndischen linksextremistischen Parteien zusammen. Bundesweit ca. 84.000 Mitglieder (Rheinland-Pfalz ca. 230). Als Sprachrohr der PDS fungiert die in Berlin erscheinende Tageszeitung \"Neues Deutschland\". 2.4.3 Sonstige 2.4.3.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die im Juni 1982 in Bochum gegr\u00fcndete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Tse Tung; bundesweit ca. 2.000 Mitglieder. Sitz des Zentralkomitees ist in Gelsenkirchen. Zentralorgan: \"Rote Fahne\", Wochenzeitung: Auflage ca. 7.500 Exemplare. 2.4.3.2 \"Marxistische Gruppe\" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre in Bayern aus den \"Roten Zellen\" entstandene MG hat sich im Mai 1991 nach eigenen Angaben aufgel\u00f6st, agiert a- ber weiterhin konspirativ. Seit Mitte M\u00e4rz 1992 geben ehemalige Funktion\u00e4re der MG das Theorieorgan \"GEGENSTANDPUNKT\" heraus unter","- 97 - dessen Namen Diskussionsveranstaltungen durchgef\u00fchrt werden. Der \"GEGENSTANDPUNKT\" wird auch in Rheinland-Pfalz vertrieben. Publikationsorgan: \"GegenStandpunkt\", 4mal j\u00e4hrlich: Auflage ca. 7.000 Exemplare 2.4.3.3 \"Rote Hilfe\" (RH) Aufstrebende Rechtsund Hafthilfeorganisation, 1975 gegr\u00fcndet, von Linksextremisten getragen, mit zahlreichen Kontaktadressen und Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet. Die Organisation, die bundesweit etwa 4.000 Personen und in Rheinland-Pfalz etwa 50 Mitglieder umfasst, engagiert sich gegen den \"staatlichen Repressionsapparat\" und unterst\u00fctzt sowohl deutsche wie auch ausl\u00e4ndische gewaltorientierte Linksextremisten.","- 98 - 3. AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS32 3.1 T\u00fcrken 3.1.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei - Front\" (DHKP-C) Die im August 1998 verbotene \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) entstand im M\u00e4rz 1994 als Ersatzorganisation der bereits seit 1983 verbotenen \"Devrimci Sol\". Die marxistisch-leninistisch orientierte DHKP-C zielt auf die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates ab und verfolgt als Endziel eine klassenlose Gesellschaft. Innerhalb der DHKP-C stellt die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\" (DHKP) den politischen, die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC) den milit\u00e4rischen Arm dar. Gegen die DHKP-C hat der Bundesminister des Innern am 13. August 1998 ein Organisationsverbot verh\u00e4ngt, da die T\u00e4tigkeit der Organisation gegen deutsche Strafgesetze verst\u00f6\u00dft und die Innere Sicherheit und \u00f6ffentliche Ordnung Deutschlands gef\u00e4hrdet. 3.1.2 \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C - Devrimci Sol) Die \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C - Devrimci Sol) entstand ebenfalls im M\u00e4rz 1994 als Ersatzorganisation der verbotenen \"Devrimci Sol\". Ideologisch unterscheidet sie sich kaum von der DHKP-C. Gegen die THKP/-C - Devrimci Sol hat der Bundesminister des Innern am 13. August 1998 ein Bet\u00e4tigungsverbot verh\u00e4ngt. 3.1.3 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) Die TKP/ML wurde 1972 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Sie vertritt die Lehre des Marxismus-Leninismus, erg\u00e4nzt durch Aspekte des Maoismus. Ihr Ziel ist die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges. An dessen Stelle soll eine \"demokratische Volksherrschaft\" mit einer an der marxistischleninistischen Ideologie orientierten Gesellschaftsordnung errichtet werden. Zu diesem Zweck f\u00fchrt ihr milit\u00e4rischer Arm die \"T\u00fcrkische ArbeiterBauernbefreiungsarmee\" (TIKKO) einen bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei. Die TKP/ML ist gekennzeichnet durch zahlreiche Fraktionsbildungen und Abspaltungen. Anfang 1994 spaltete sie sich in die Fl\u00fcgel \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" (DABK) und \"Partizan\". 32 Die unter Nr. 3.1 bis 3.5 genannten Organisationen/Gruppen, bei denen keine Mitgliederzahlen gesondert aufgef\u00fchrt sind, verf\u00fcgen in Rheinland-Pfalz jeweils nur \u00fcber einzelne Mitglieder/Anh\u00e4nger.","- 99 - Am 12. Mai 2001 f\u00fchrte der \"Partizan\"-Fl\u00fcgel der TKP/ML in Ludwigshafen am Rhein die j\u00e4hrliche Gedenkveranstaltung zu Ehren des Gr\u00fcnders der TKP/ML Ibrahim KAYPAKKAYA durch, an der etwa 3.000 Personen teilnahmen. 3.1.4 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) Die \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) ist im September 1994 durch den Zusammenschluss zweier t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen entstanden. Sie bekennt sich zur Ideologie des Marxismus-Leninismus und zielt auf den revolution\u00e4ren Umsturz in der T\u00fcrkei und die Errichtung einer kommunistischen Volksherrschaft ab. Die MLKP ist in der T\u00fcrkei auch terroristisch aktiv. 3.1.5 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) ist aus der 1985 gegr\u00fcndeten \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) hervorgegangen. 1995 wurde die AMGT in zwei unabh\u00e4ngige juristische Personen aufgeteilt: Die IGMG \u00fcbernahm die sozialen, kulturellen und religi\u00f6sen Aufgaben der AMGT, w\u00e4hrend die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V\" (EMUG) f\u00fcr die Verwaltung und den Ausbau des betr\u00e4chtlichen Immobilienbesitzes zust\u00e4ndig ist. Zu den Zielen der IGMG geh\u00f6ren die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der T\u00fcrkei und die Einf\u00fchrung eines auf Koran und Sharia basierenden Gesellschaftssystems. Diese Ziele strebt die IGMG nicht mit gewaltsamen Mitteln an, sondern \u00fcber eine politische und gesellschaftliche Bet\u00e4tigung ihrer Mitglieder in den Gastl\u00e4ndern. 3.1.6 \"Der Kalifatsstaat\", auch \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., K\u00f6ln\" (ICCB) Die Organisation entstand 1985 und wurde unter der Bezeichnung \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., K\u00f6ln\" (ICCB) vereinsrechtlich angemeldet. Der ICCB wird seit 1995 durch den selbsternannten \"Emir der Gl\u00e4ubigen und Kalif der Muslime\", Metin KAPLAN, gef\u00fchrt. In den letzten Jahren tritt der Verband nur noch unter der Bezeichnung \"Der Kalifatsstaat\" an die \u00d6ffentlichkeit. Ziel der Organisation ist der gewaltsame Umsturz des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges, das durch ein islamistisches System ersetzt werden soll. Koran und Sharia sollen die alleinige Grundlage f\u00fcr Recht und Gesetz bilden. F\u00fcr den \"Kalifatsstaat\" sind Islam und Demokratie unvereinbar. Der \"Kalifatsstaat\" wurde am 8. Dezember 2001 durch den Bundesminister des Innern verboten.","- 100 - 3.2 Kurden \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Ende der siebziger Jahre bildete sich in der T\u00fcrkei um Abdullah \u00d6CALAN die Untergrundorganisation \"APOCULAR\", die zur Parteigr\u00fcndung am 27. November 1978 f\u00fchrte. Die PKK strebte f\u00fcr die kurdische Bev\u00f6lkerung in der T\u00fcrkei einen autonomen Status an und f\u00fchrte in diesem Sinne dort bis 1999 einen Guerillakrieg. Auf ihrem 7. Parteikongress im Januar 2000 vollzog die PKK einen Wandel von einer militanten zu einer politischen Organisation mit Friedensbzw. Demokratisierungsabsichten. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach kultureller Autonomie zur Bewahrung der kurdischen Identit\u00e4t. Die PKK unterh\u00e4lt mehrere Nebenorganisationen, wie z.B. die \"Kurdische demokratische Volksunion\" (YDK) oder die \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland\" (YEK-KOM). Gegen die PKK einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen wurde am 26. November 1993 durch den Bundesminister des Innern ein Bet\u00e4tigungsverbot erlassen. In Deutschland hat die PKK etwa 12.000 Mitglieder/Anh\u00e4nger; in Rheinland-Pfalz sind es derzeit ca. 450. 3.3 Araber 3.3.1 \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) Die schiitisch-extremistische \"Hizb Allah\" wurde im Jahre 1982 im Libanon mit iranischer Unterst\u00fctzung gebildet. Erkl\u00e4rte Ziele der \"Hizb Allah\" sind der Kampf gegen Israel und israelisch/j\u00fcdische Einrichtungen weltweit. Die Umwandlung des Libanon in einen Staat nach dem Vorbild des Iran wird derzeit nicht mehr als zentrales Ziel propagiert. Die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger in Deutschland beschr\u00e4nken sich auf die Teilnahme an Kundgebungen. Weiterhin konzentrieren sie sich auf Aktivit\u00e4ten im Rahmen religi\u00f6ser Feste und auf Spendensammlungen, deren Erl\u00f6se zum Teil in den Libanon flie\u00dfen. 3.3.2 \"Islamischer Bund Pal\u00e4stina\" (IBP)/\"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) Die sunnitisch-extremistische Organisation HAMAS ist weiterhin in Israel und den von Israel besetzten Gebieten terroristisch aktiv. In Deutschland werden die Ziele der HAMAS durch den 1981 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndeten \"Islamischen Bund Pal\u00e4stina\" (IBP) unterst\u00fctzt. 3.4 Algerier 3.4.1 \"Islamische Heilsfront\" (FIS) Die sunnitisch-extremistische FIS wurde im M\u00e4rz 1989 in Algerien gegr\u00fcndet. Ihr Ziel ist die Errichtung eines islamistischen Staatswesens in","- 101 - Algerien. Au\u00dferhalb Algeriens wird die FIS durch ihre \"Exekutivinstanz der FIS im Ausland\" vertreten. Die \"Exekutivinstanz\" in Deutschland versucht, die im Exil lebenden FIS-Mitglieder zusammenzuf\u00fchren. 3.4.2 \"Bewaffnete Islamische Gruppe\" (GIA); \"Salafiyya-Gruppe f\u00fcr die Mission und den Kampf\" (GSPC) Sowohl die 1992 in Algerien gegr\u00fcndete GIA als auch die dort 1997 gegr\u00fcndete GSPC versuchen, die algerische Regierung mit terroristischen Mitteln zu st\u00fcrzen, um den Weg zu einem islamischen Staat zu bereiten. Im Gegensatz zur FIS lehnen GIA und GSPC jeglichen Kompromiss mit der Regierung ab. 3.5 Iraner 3.5.1 \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) Der 1981 in Paris gegr\u00fcndete NWRI ist ein Zusammenschluss von mehreren iranischen Oppositionsgruppen. Er ist der politische Arm der \"Volksmodjahedin Iran\" (MEK). Der NWRI betrachtet sich als \"Iranisches Exilparlament\" und fordert unver\u00e4ndert den gewaltsamen Sturz des iranischen Regimes. In der Bundesrepublik Deutschland befassen sich die Anh\u00e4nger haupts\u00e4chlich mit Agitation gegen das herrschende Regime im Iran sowie der Beschaffung von Finanzmitteln. Die Geldbeschaffungsma\u00dfnahmen werden auch unter dem Vorwand der Fl\u00fcchtlingshilfe systematisch durchgef\u00fchrt.","- 102 - 4. \"Scientology-Organisation\" (SO) Begr\u00fcnder der SO ist der 1986 verstorbene amerikanische ScienceFiction-Autor L. Ron HUBBARD. In seinem 1950 ver\u00f6ffentlichten Buch \"Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit\" beschrieb er die Methode, wie alle menschlichen und gesellschaftlichen Probleme gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Im Mittelpunkt der SO-Lehre steht der \"gekl\u00e4rte\" Mensch (clear), der sich bei Anwendung der hubbardschen Technologie im Idealfall zu einem \"Operierenden Thetan\" entwickeln kann, welcher nicht mehr an Materie, Raum und Zeit gebunden ist. Um diesen Zustand zu erreichen, sind in den diversen SO-Einrichtungen (so genannte Orgs oder Kirchen) \u00e4u\u00dferst zeitund kostenintensive AuditingProgramme zu absolvieren. Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 23. M\u00e4rz 199533 handelt es sich bei der SO in Deutschland nicht - wie die SO sich selbst sieht - um eine Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes. W\u00e4hrend \"Kirchen\" (so genannte Orgs), \"Celebrity Centres\" und \"Missionen\" als SO-Objekte nach au\u00dfen erkennbar sind, ist dies u.a. bei der \"Vereinigung zur Wiedereingliederung von Straft\u00e4tern\" (CRIMINON), der \"Anti-Drogen-Einrichtung\" (NARCONON) und der \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM) nicht der Fall. Sie vermitteln in der \u00d6ffentlichkeit einen vordergr\u00fcndig seri\u00f6sen Eindruck. 33 Neue Juristische Wochenschrift 1996, S. 143 ff","- 103 - D. ANHANG Rechtliche Grundlagen Grundgesetz (Auszug) Artikel 73 - Umfang der ausschlie\u00dflichen Gesetzgebung Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber ... 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder ... b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutz gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungeshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, ... Artikel 87 - Bundeseigene Verwaltung: Sachgebiete (1) ... Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. ... Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG) Vom 06. Juli 1998 INHALTS\u00dcBERSICHT Teil 1 Allgemeine Bestimmungen SS1 Zweckbestimmung SS2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS3 Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS4 Begriffsbestimmungen","- 104 - Teil 2 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS5 Beobachtungsaufgaben SS6 Aufgaben bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung SS7 Unterrichtung der Landesregierung und der \u00d6ffentlichkeit Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS8 Allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze SS9 Allgemeine Befugnisse SS 10 Besondere Befugnisse Teil 4 Datenverarbeitung SS 11 Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten SS 12 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten SS 13 Informations\u00fcbermittlung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 14 Informations\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 15 \u00dcbermittlungsverbote SS 16 Besondere Pflichten bei der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten SS 17 Minderj\u00e4hrigenschutz SS 18 Auskunft an Betroffene SS 19 Datenschutzkontrolle Teil 5 Parlamentarische Kontrolle SS 20 Parlamentarische Kontrollkommission SS 21 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission Teil 6 Schlussbestimmungen SS 22 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes SS 23 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 24 \u00c4nderung des Landesgesetzes zur Ausf\u00fchrung des Bundesgesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses SS 25 Inkrafttreten","- 105 - Teil 1 Allgemeine Bestimmungen SS1 Zweckbestimmung Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. SS2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Alle den Zwecken des Verfassungsschutzes dienenden Aufgaben und Befugnisse werden vom Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenommen. (2) Der Verfassungsschutz und die Polizei d\u00fcrfen einander nicht angegliedert werden. SS3 Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, mit dem Bund und den L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht insbesondere in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und im Informationsaustausch sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. (2) Die Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen in Rheinland-Pfalz unter Beachtung der Bestimmungen dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954 - 2970 -), ge\u00e4ndert durch SS 38 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf in den anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es dieses Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden L\u00e4nder zulassen. (3) Bei der Erf\u00fcllung von Aufgaben auf Grund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur die Befugnisse zu, die sie zur Erf\u00fcllung der entsprechenden Aufgaben nach diesem Landesgesetz hat. SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen;","- 106 - 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in diesem Gesetz genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie gegen Schutzg\u00fcter dieses Gesetzes unter Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst in einer Weise bek\u00e4mpfen, die geeignet ist, diese Schutzg\u00fcter erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Teil 2 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS5 Beobachtungsaufgaben Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde beobachtet 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, und 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind, soweit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht solcher Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten vorliegen. Die Beobachtung erfolgt durch gezielte und planm\u00e4\u00dfige Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen.","- 107 - SS6 Aufgaben bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutze von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte sowie 4. in den \u00fcbrigen gesetzlich vorgesehenen F\u00e4llen. SS7 Unterrichtung der Landesregierung und der \u00d6ffentlichkeit (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die Landesregierung regelm\u00e4\u00dfig und umfassend \u00fcber Art und Ausma\u00df von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5. (2) Die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 und andere grundlegende Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. (3) Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit nach Absatz 2 d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 erforderlich ist und das \u00f6ffentliche Interesse an der Bekanntgabe das sch\u00fctzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegt. Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS8 Allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes). (2) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde diejenige zu treffen, die einzelne Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Eine Ma\u00dfnahme ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber der Polizei stehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist.","- 108 - SS9 Allgemeine Befugnisse Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 die nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen erforderlichen Ma\u00dfnahmen treffen, insbesondere Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten, insbesondere erheben, speichern, nutzen, \u00fcbermitteln und l\u00f6schen, soweit nicht die SSSS 10 bis 17 die Befugnisse besonders regeln. SS 10 Besondere Befugnisse (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Methoden und Gegenst\u00e4nde einschlie\u00dflich technischer Mittel zur heimlichen Informationsbeschaffung (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. Nachrichtendienstliche Mittel sind insbesondere der Einsatz von verdeckt eingesetzten hauptamtlichen Bediensteten, Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, das Anwerben und F\u00fchren gegnerischer Agentinnen und Agenten, Observationsma\u00dfnahmen, Bildund Tonaufzeichnungen sowie die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission vorzulegen. (2) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insbesondere das heimliche Mith\u00f6ren oder Aufzeichnen des au\u00dferhalb der Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes unter verdecktem Einsatz technischer Mittel geh\u00f6rt, bed\u00fcrfen der Anordnung durch die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder den fachlich zust\u00e4ndigen Minister und der Zustimmung der nach dem Landesgesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 24. September 1979 (GVBl. S. 296), ge\u00e4ndert durch SS 24 des Gesetzes vom 06.07.1998 (GVBl. S. 184), BS 12-1, gebildeten Kommission; bei Gefahr im Verzug ist unverz\u00fcglich die Genehmigung dieser Kommission nachtr\u00e4glich einzuholen. Die durch Ma\u00dfnahmen nach Satz 1 erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur zu Zwecken der Verh\u00fctung oder Verfolgung der in SS 7 Abs. 3 in Verbindung mit den SSSS 2 und 3 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3108), genannten Straftaten verwendet werden. (3) Die zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften leisten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr ihre Tarnma\u00dfnahmen im Sinne des Absatzes 1 Hilfe. (4) Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist zur Erhebung personenbezogener Daten nur zul\u00e4ssig, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 oder daf\u00fcr vorliegen, dass die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen, 2. er sich gegen Personen richtet, von denen auf Grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr eine nach Nummer 1 verd\u00e4chtige Person bestimmte Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder sonstigen von dieser beabsichtigten Kontakt zu ihr haben; die Erhebung darf nur erfolgen, um auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder gewaltt\u00e4tige Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 zu gewinnen, 3. dies zur Abschirmung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten zwingend erforderlich ist oder 4. dies zur \u00dcberpr\u00fcfung der Nachrichtenzug\u00e4nge und der hieraus gewonnenen Informationen zwingend erforderlich ist.","- 109 - Die Erhebung nach Satz 1 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, Betroffene weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information auch aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen gewonnen werden kann. Der Einsatz eines nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhaltes stehen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Rahmen der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 5 das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln nur heimlich mith\u00f6ren oder aufzeichnen, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer dringenden Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen, unerl\u00e4\u00dflich ist. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 und 2 d\u00fcrfen nur auf Grund richterlicher Anordnung getroffen werden; bei Gefahr im Verzug kann die Ma\u00dfnahme auch durch die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder den fachlich zust\u00e4ndigen Minister angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. Die durch Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 und 2 erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur zu Zwecken der Verh\u00fctung der in SS 7 Abs. 3 in Verbindung mit den SSSS 2 und 3 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten und - mit Ausnahme von Bildaufaufnahmen und -aufzeichnungen - der Verfolgung der in SS 100 c Abs. 1 Nr. 3 der Strafprozessordnung genannten Straftaten \u00fcbermittelt werden. (6) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum Schutz der bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen vorgesehen, kann die Ma\u00dfnahme durch die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder den fachlich zust\u00e4ndigen Minister angeordnet werden. Eine Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse zum Zwecke der Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder die freiheitliche demokratische Grundordnung ist zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. (7) Zust\u00e4ndig f\u00fcr richterliche Entscheidungen nach Abs. 5 Satz 3 und 4 sowie Absatz 6 Satz 2 ist das Amtsgericht Mainz. F\u00fcr das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (8) Betroffenen sind Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 2 und 5 nach ihrer Beendigung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. L\u00e4sst sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung erf\u00fcllt ist, unterbleibt die Mitteilung solange, bis eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. Die nach dem Landesgesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz gebildete Kommission ist \u00fcber die Gr\u00fcnde, die einer Mitteilung entgegenstehen, zu unterrichten; h\u00e4lt sie eine Mitteilung f\u00fcr geboten, so ist diese unverz\u00fcglich zu veranlassen. Teil 4 Datenverarbeitung SS 11 Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten erheben, in Akten und Dateien speichern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 vorliegen, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 erforderlich ist oder","- 110 - 3. dies f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach SS 6 erforderlich ist. Personenbezogene Daten, die in Dateien gespeichert sind, welche der Auswertung personenbezogener Daten zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 dienen sollen, m\u00fcssen durch Akten oder andere Datentr\u00e4ger belegbar sein. (2) Daten \u00fcber Personen, bei denen keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie selbst Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 5 nachgehen (Unbeteiligte), d\u00fcrfen nur dann verarbeitet werden, wenn 1. dies f\u00fcr die Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 5 erforderlich ist, 2. die Erforschung des Sachverhaltes auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re und 3. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen. Daten Unbeteiligter d\u00fcrfen auch verarbeitet werden, wenn sie mit zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 erforderlichen Informationen untrennbar verbunden sind. Daten, die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der zu speichernden Informationen nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Dies gilt nicht, wenn die L\u00f6schung nicht oder nur mit einem unvertretbaren Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Falle sind die Daten zu sperren. (3) Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen mit ihrer Kenntnis erhoben, ist der Erhebungszweck anzugeben. Betroffene sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (4) In Dateien im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 d\u00fcrfen zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 6 nur personenbezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die selbst der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in diese einbezogen werden. (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen f\u00fcr andere Zwecke nur insoweit verarbeitet werden, als dies zur Abwehr erheblicher Gef\u00e4hrdungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit, insbesondere f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person erforderlich ist. SS 12 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie sind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind. Gleiches gilt, wenn sie im Einzelfall feststellt, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig oder unvollst\u00e4ndig sind. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte personenbezogene Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 nicht mehr erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Die den zu l\u00f6schenden personenbezogenen Daten entsprechenden Akten oder Aktenbestandteile sind zu vernichten, wenn eine Trennung von anderen Daten, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 weiterhin erforderlich sind, mit vertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist. Die S\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend f\u00fcr sonstige Akten, wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die Voraussetzungen nach Satz 1 im Einzelfall feststellt. Personenbezogene Daten sind zu sperren, sofern trotz Vorliegens dieser Voraussetzungen eine L\u00f6schung nach Satz 2 oder eine Vernichtung nach Satz 3 oder 4 nicht vorzunehmen ist.","- 111 - (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach von ihr festzusetzenden Fristen, in den F\u00e4llen des SS 5 Satz 1 Nr. 2 und des SS 6 sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren und in den F\u00e4llen des SS 5 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 sp\u00e4testens nach drei Jahren, ob in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespei-cherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 sind sp\u00e4testens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, die Leiterin oder der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport stellt im Einzelfall fest, dass die weitere Speicherung zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 oder zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen Betroffener erforderlich ist. SS 13 Informations\u00fcbermittlung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften \u00fcbermitteln von sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen, soweit diese nach ihrer Beurteilung zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 Nr. 1 und 4, soweit die Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gekennzeichnet sind, sowie SS 5 Nr. 2 und 3 erforderlich sind. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen die \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften von sich aus auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcbermitteln, die Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Satz 1 Nr. 1 und 4 betreffen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 erforderlich ist, von den \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften Informationen und die Vorlage von Unterlagen verlangen. Das Ersuchen braucht nicht begr\u00fcndet zu werden; die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde allein tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit. Ein Ersuchen soll nur dann gestellt werden, wenn die Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine die Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. (3) Bestehen nur allgemeine, nicht auf konkrete F\u00e4lle bezogene Anhaltspunkte nach SS 5, so kann die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen oder Informationsbest\u00e4nde von den \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften nur verlangen, soweit dies erforderlich ist zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann auch Einsicht in die amtlichen Dateien und sonstigen Informationsbest\u00e4nde nehmen, soweit dies zur Aufkl\u00e4rung der in Satz 1 genannten T\u00e4tigkeiten oder Bestrebungen zwingend erforderlich ist und durch eine andere Art der \u00dcbermittlung der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet oder Betroffene unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten ist auf Name, Anschrift, Tag und Ort der Geburt, Staatsangeh\u00f6rigkeit sowie auf im Einzelfall durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde festzulegende Merkmale zu beschr\u00e4nken. (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Strafprozessordnung bekanntgeworden sind, ist nur dann zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf deren Verwertung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde findet SS 7 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende Anwendung.","- 112 - SS 14 Informations\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf an \u00f6ffentliche Stellen personenbezogene Daten zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 \u00fcbermitteln, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die empfangende Stelle darf personenbezogene Daten nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (2) Zu anderen Zwecken darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene Daten nur \u00fcbermitteln an 1. die Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183 - 1218-), zuletzt ge\u00e4ndert durch Abkommen vom 18. M\u00e4rz 1993 (BGBl. 1994 II S. 2594), 2. die Staatsanwaltschaften und die Polizeibeh\u00f6rden zur Verfolgung von Staatsschutzdelikten, den in SS 100a der Strafprozessordnung und SS 131 des Strafgesetzbuchs genannten Straftaten und sonstigen Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalit\u00e4t; Staatsschutzdelikte sind die in den SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten, sowie sonstige Straftaten, bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs der T\u00e4terin oder des T\u00e4ters oder der Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, 3. die Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rden, soweit sie gefahrenabwehrend t\u00e4tig sind, wenn dies zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlich ist und die \u00dcbermittlung zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung der in Nummer 2 genannten Straftaten oder von Verbrechen, f\u00fcr deren Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient, 4. andere \u00f6ffentliche Stellen, wenn dies zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlich ist und diese die personenbezogenen Daten f\u00fcr Zwecke ben\u00f6tigt, die dem Schutz wichtiger Rechtsg\u00fcter, insbesondere dem Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder dem Schutz von Sachen von bedeutendem Wert dienen und dies mit den Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach den SSSS 5 und 6 vereinbar ist. In den F\u00e4llen des SS 21 Abs. 1 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes \u00fcbermittelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dar\u00fcber hinaus auch den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeibeh\u00f6rden des Landes Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten unter den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt auf begr\u00fcndete Anfrage von \u00f6ffentlichen Stellen des Landes und der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften Auskunft einschlie\u00dflich personenbezogener Daten aus vorhandenen Unterlagen \u00fcber gerichtsverwertbare Tatsachen im Rahmen von Einstellungs-, Disziplinarund K\u00fcndigungsverfahren, im Einb\u00fcrgerungsverfahren und in den F\u00e4llen, in denen dies durch eine Rechtsvorschrift vorgesehen oder vorausgesetzt wird. Die Auskunft muss zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der anfragenden Stelle zwingend erforderlich sein. (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt gem\u00e4\u00df SS 21 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten.","- 113 - (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste angrenzender Staaten, an andere ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen der empfangenden Stelle erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung an ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste geschieht im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Sie unterbleibt in allen F\u00e4llen, in denen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen Betroffener entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Die empfangende Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck genutzt werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden, und dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Nutzung der personenbezogenen Daten zu verlangen. (6) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an nicht\u00f6ffentliche Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dies ist 1. zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder, 2. zur Abwehr sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht, 3. zum Schutze der Volkswirtschaft vor sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten oder vor der planm\u00e4\u00dfigen Unterwanderung von Wirtschaftsunternehmen durch die in SS 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten Bestrebungen oder 4. zum Schutze von Leben, Gesundheit, Freiheit oder Verm\u00f6gen einer Person erforderlich. Die \u00dcbermittlung bedarf der Zustimmung der fachlich zust\u00e4ndigen Ministerin oder des fachlich zust\u00e4ndigen Ministers oder der Leiterin oder des Leiters der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport. Sie ist aktenkundig zu machen. Die empfangende Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck genutzt werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt wurden, und dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, Auskunft \u00fcber die Nutzung der personenbezogenen Daten zu verlangen. SS 15 \u00dcbermittlungsverbote Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten nach den SSSS 13 und 14 unterbleibt, wenn 1. \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der Betroffenen dies erfordern, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern, insbesondere Gr\u00fcnde des Quellenschutzes, des Schutzes operativer Ma\u00dfnahmen oder sonstige Geheimhaltungsgr\u00fcnde entgegenstehen oder 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. SS 16 Besondere Pflichten bei der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten (1) Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber der empfangenden Stelle zu berichtigen, es sei denn, es ist sachlich ohne Bedeutung.","- 114 - (2) Die empfangende Stelle pr\u00fcft, ob die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat sie die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen personenbezogenen Daten, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die personenbezogenen Daten zu sperren. SS 17 Minderj\u00e4hrigenschutz (1) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten von Minderj\u00e4hrigen vor Vollendung des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nicht in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 und in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten gespeichert werden. (2) \u00dcber Minderj\u00e4hrige nach Vollendung des 14. Lebensjahres in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 oder in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten gespeicherte personenbezogene Daten sind nach Ablauf von zwei Jahren seit dem zuletzt erfassten Verhalten auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit sind weitere Erkenntnisse nach SS 5 angefallen. (3) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten von Minderj\u00e4hrigen d\u00fcrfen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 11 erf\u00fcllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vor, ist eine \u00dcbermittlung nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (4) Personenbezogene Daten \u00fcber das Verhalten von Minderj\u00e4hrigen vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. SS 18 Auskunft an Betroffene (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt Betroffenen \u00fcber zu ihrer Person in Akten und Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte Daten sowie \u00fcber den Zweck und die Rechtsgrundlage f\u00fcr deren Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und auf die empfangende Stelle bei \u00dcbermittlungen. \u00dcber personenbezogene Daten in nichtautomatisierten Dateien und Akten, die nicht zur Person von Betroffenen gef\u00fchrt werden, ist Auskunft nur zu erteilen, soweit Angaben gemacht werden, die ein Auffinden der personenbezogenen Daten mit angemessenem Aufwand erm\u00f6glichen. Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. durch sie eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung zu besorgen ist, 2. durch sie Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, 3. sie die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der \u00fc- berwiegenden berechtigten Interessen Dritter geheimgehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der Leiter der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport oder hierzu besonders Beauftragte.","- 115 - (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden k\u00f6nnen. Mitteilungen der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz an Betroffene d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zugestimmt hat. SS 19 Datenschutzkontrolle Der oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf Verlangen Zutritt zu den Dienstr\u00e4umen zu gew\u00e4hren. Ihr oder ihm ist ferner Auskunft zu erteilen und Einsicht in alle Dateien, Akten und sonstige Unterlagen zu gew\u00e4hren, soweit nicht die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet wird. Teil 5 Parlamentarische Kontrolle SS 20 Parlamentarische Kontrollkommission (1) Zur Wahrnehmung seines parlamentarischen Kontrollrechtes gegen\u00fcber der fachlich zust\u00e4ndigen Ministerin oder dem fachlich zust\u00e4ndigen Minister hinsichtlich der T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bildet der Landtag zu Beginn jeder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontrollkommission. Die Rechte des Landtags, seiner Aussch\u00fcsse und der nach dem Landesgesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz gebildeten Kommission bleiben unber\u00fchrt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Die Parlamentarische Kontrollkommission w\u00e4hlt eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Ihre Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. SS 21 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Die fachlich zust\u00e4ndige Ministerin oder der fachlich zust\u00e4ndige Minister unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission mindestens zweimal j\u00e4hrlich umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. Die Unterrichtung umfasst auch den nach SS 10 Abs. 5 und, soweit richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach SS 10 Abs. 6 erfolgten Einsatz technischer Mittel in Wohnungen. (2) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt und die umfassende Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. Dies schlie\u00dft ein Recht auf Einsicht in Dateien, Akten und sonstige Unterlagen ein.","- 116 - (3) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzugangs durch die politische Verantwortung der fachlich zust\u00e4ndigen Ministerin oder des fachlich zust\u00e4ndigen Ministers bestimmt. Teil 6 Schlussbestimmungen SS 22 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes Anwendung, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. SS 23 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 des Grundgesetzes eingeschr\u00e4nkt werden. SS 24 \u00c4nderung des Landesgesetzes zur Ausf\u00fchrung des Bundesgesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses Das Landesgesetz zur Ausf\u00fchrung des Bundesgesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 24. September 1979 (GVBl. S. 296, BS 12-1) wird wie folgt ge\u00e4ndert: 1. In SS 3 Abs. 2 Satz 2 wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und der folgende Halbsatz gestrichen. 2. Nach SS 4 wird folgender neue SS 5 eingef\u00fcgt: \"SS 5 Die Verarbeitung von Daten, die nach diesem Gesetz der Kontrolle durch die Kommission unterliegen, f\u00e4llt nicht in die Kontrollkompetenz des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz, es sei denn, die Kommission ersucht diesen, die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz bei bestimmten Vorg\u00e4ngen oder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten.\" 3. Der bisherige SS 5 wird SS 6. 4. In der \u00dcberschrift und den SSSS 1, 2 und 3 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte \"des Bundesgesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses\" jeweils durch die Worte \"des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz\" ersetzt.","- 117 - SS 25 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten au\u00dfer Kraft: 1. das Landesverfassungsschutzgesetz vom 26. M\u00e4rz 1986 (GVBl. S. 73), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 4. April 1989 (GVBl. S. 80, 98), BS 12-2, 2. die Landesverordnung \u00fcber die regelm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfungsabst\u00e4nde der Dateien des Verfassungsschutzes vom 23. Mai 1989 (GVBl. S. 163, BS 12-2-1).","- 118 - Hinweis: Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von f\u00fcnf Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestags-, Kommunaloder Europawahlen. Missbr\u00e4uchlich ist w\u00e4hrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden oder Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbe-mittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschriften zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden."],"title":"Verfassungsschutzbericht 2001","year":2001}