{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-rp-1996.pdf","jurisdiction":"Rheinland-Pfalz","num_pages":82,"pages":["VERFASSUNGSSCHUTZ R H E I N L A N D P F A L Z T\u00e4tigkeitsbericht 1996 Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport","Rheinland-Pfalz Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport 55116 Mainz, Schillerplatz 3-5 55022 Mainz, Postfach 3280 T\u00e4tigkeitsbericht 1996 des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes ISSN 0948-8723","Vorwort Die Legitimation unseres Staates erw\u00e4chst in hohem Ma\u00dfe aus der Identifikation der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit der Staatsund Verfassungsordnung. Dabei wird der Staat an der Schwelle zum 21. Jahrhundert angesichts der erheblichen Herausforderungen der heutigen Zeit mehr denn je an seiner Leistungsf\u00e4higkeit und -bereitschaft gemessen. Der Verfassungsschutz kommt diesem Anspruch nach, indem er die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger so umfassend wie m\u00f6glich \u00fcber sich und seine Arbeitsergebnisse informiert. Somit erbringt er f\u00fcr die Menschen auch eine ad\u00e4quate Gegenleistung f\u00fcr die von ihnen entrichteten Steuern. Gerade angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen sollte n\u00e4mlich jedes Handeln des Staates von der Maxime eines angemessenen Einsatzes von Haushaltsmitteln getragen sein. Der rheinland-pf\u00e4lzise+^Verfassungsschutz -hat sich daher rn den vergangenen Jahren konsequent und zielstrebig fortentwickelt. In seiner inneren Organisation hat er durch personelle wie strukturelle Ma\u00dfnahmen den ver\u00e4nderten Beobachtungsschwerpunkten Rechnung getragen. Vor allem in der entschlossenen Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus spiegeln sich Erfolge wider, die seine Unverzichtbarkeit als wirksames Instrument der Inneren Sicherheit unseres Landes nachdr\u00fccklich belegen.",".-). Aber auch nach au\u00dfen hat sich das Selbstverst\u00e4ndnis des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes sachgerecht gewandelt. Er folgt dabei dem Gedanken vom geheimen Nachrichtendienst zur zeitgem\u00e4\u00dfen Dienstleistungsbeh\u00f6rde. Einen wichtigen Teil seiner Aufgabenerf\u00fcllung sieht der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungschutz heute somit mehr denn je in der differenzierten und umfassenden Hintergrundinformation der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber extremistische bzw. sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen sowie \u00fcber Grundlagen und Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes. Auch im Jahre 1996 hat der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz die vielf\u00e4ltigen Entwicklungen in den unterschiedlichen extremistischen Bereichen sorgf\u00e4ltig ausgewertet. Seine Arbeitsergebnisse waren wiederum Grundlage f\u00fcr eine Reihe von Ma\u00dfnahmen der offensiven \u00d6ffentlichkeitsarbeit, der unter dem Motto \"Pr\u00e4vention durch Information\" gro\u00dfe Bedeutung beigemessen wird, so durch die Neuherausgabe oder \u00dcberarbeitung von Informationsbrosch\u00fcren und durch Vortragst\u00e4tigkeit. Hierzu z\u00e4hlt auch der j\u00e4hrliche \"T\u00e4tigkeitsbericht\", der einen komprimierten \u00dcberblick \u00fcber alle bedeutsamen verfassungsfeindlichen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen vermitteln soll. Ich hoffe, dieser Bericht findet auch dieses Mal wieder das gesch\u00e4tzte Interesse seiner Leserinnen und Leser. Walter Zuber Minister des Innern und f\u00fcr Sport","-3INHALTSVERZEICHNIS Seite Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 7 2. Strukturdaten 7 3. \u00d6ffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung) 8 4. Aufkl\u00e4rungskampagne \"FAIRST\u00c4NDNIS\" 9 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick 1. Rechtsextremismus 10 1.1 Rechtsextremistische Gewalt 12 1.2 Militante Rechtsextremisten (insbesondere 14 rechtsextremistische Skinheads) 1.3 Neonazistische Organisationen 15 1.3.1 \u00dcberregionale Vernetzung der Neonaziszene 16 1.3.2 \"Rudolf-He\u00df\"-Gedenkveranstaltungen 1996 18 1.3.3 \"Anti-Antifa\" 19 1.4 Rechtsextremistische Parteien 20 1.4.1 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 20 1.4.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" 21 (NPD) 1.4.3 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) 24 1.4.4 \"Die Republikaner\" (REP) 25 1.4.5 Vereinigungsbestrebungen rechtsextremistischer 26 Parteien","1.5 Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen 27 1.5.1 Revisionisten 27 1.5.2 \"Neue Rechte\" 28 1.6 Auslandskontakte 30 2. Unksextremismus 31 2.1 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 31 2.1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 31 2.1.2 Sonstige 33 2.2 Linksextremistischer Terrorismus 34 2.2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 34 Inhaftierte der RAF 36 RAF-Umfeld 37 2.2.2 \"Antiimperialistischer Widerstand\" (AIW) 37 2.2.3 \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) 39 2.2.4 Agitationsbzw. Aktionsschwerpunkte des 40 linksextremistisch-terroristischen Spektrums 2.2.5 Sonstige militante Linksextremisten 42 (Autonome) 3. Ausl\u00e4nderextremismus 45 3.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 45 3.1.1 Aktionismus 49","3.1.2 Spendenkampagne 51 3.1.3 Staatliche Ma\u00dfnahmen 52 3.1.4 Neue Organisationen 53 3.1.5 Solidarit\u00e4tsbestrebungen 55 3.2 DHKP-C und THKP-C - Ehemalige \"Revolution\u00e4re 56 Linke\" (\"Devrimci Sol'VDev Sol) 3.3 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ 57 Marxisten-Leninisten\" (TKP [ML]) 4. Spionageabwehr 58 4.1 Allgemeine Lage 58 4.2 Russische Nachrichtendienste 60 4.3 Sonstige ehemalige Ostblockstaaten 62 4.4 Nachrichtendienste der ehemaligen DDR 63 5. Geheimschutz 63 Kurzdarstellungen von verfassungsfeindlichen Organisationen 65 Anhang 74","-6Anmerkunq f\u00fcr die Leserinnen und Leser Der T\u00e4tigkeitsbericht 1996 des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes dient der sachgerechten Information der \u00d6ffentlichkeit. Er gibt den Leserinnen und Lesern einen \u00dcberblick \u00fcber die bedeutendsten verfassungsfeindlichen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen, von denen Gefahren f\u00fcr die Innere Sicherheit ausgehen. Er kann demnach keine umfassende und abschlie\u00dfende Darstellung geben, sondern ist in erster Linie als Orientierungshilfe f\u00fcr die politische Auseinandersetzung und nicht als eine ersch\u00f6pfende juristische W\u00fcrdigung zu verstehen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Bewertung der von verfassungsfeindlichen Kr\u00e4ften beeinflu\u00dften Organisationen. Die Erw\u00e4hnung einer Organisation im T\u00e4tigkeitsbericht l\u00e4\u00dft f\u00fcr sich genommen noch keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf extremistische Bestrebungen der einzelnen Mitglieder solcher Vereinigungen zu, also auf politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Staates richten. Die im T\u00e4tigkeitsbericht aufgef\u00fchrten Erkenntnisse und Zahlenangaben beruhen auf dem Stand: 31. Januar 1997. Eventuelle \u00c4nderungen k\u00f6nnen sich insbesondere bei den Zahlenangaben noch aufgrund von Nachmeldungen ergeben.","-7A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der fundamentalen Grunds\u00e4tze unserer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Staatsund Gesellschaftsordnung. Als Nachrichtendienst vollzieht er die Aufgaben der Informationsbeschaffung und -auswertung \u00fcber Bestrebungen, die auf eine Beeintr\u00e4chtigung oder gar Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abzielen. Die von ihm gewonnenen Informationen sind eine wichtige Grundlage f\u00fcr die politische Auseinandersetzung mit den Verfassungsfeinden von rechts wie von links; sie k\u00f6nnen aber auch die Basis f\u00fcr exekutive Ma\u00dfnahmen wie Vereinigungsverbote oder f\u00fcr die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren sein. Derartige Entscheidungen trifft allerdings nicht der Verfassungsschutz; dieser hat bei seiner Aufgabenerf\u00fcllung keine Exekutivgewalt. Insbesondere stehen dem Verfassungsschutz keinerlei polizeiliche Befugnisse zu; er darf weder Personen kontrollieren noch festnehmen, Wohnungen durchsuchen oder Unterlagen beschlagnahmen. Ein striktes Trennungsgebot sorgt daf\u00fcr, da\u00df der Verfassungsschutz die Polizei auch nicht zu Handlungen bewegen kann, die ihm selbst untersagt sind. 2. Strukturdaten Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes betr\u00e4gt 144.1 1 Stand: 31. Dezember 1996","-8Die Gesamtsumme der dem Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz laut Haushaltsplan zustehenden Mittel betrug im Jahre 1996: 2.851.600,-DM (1997: 2.775.000,-DM). Die Gesamtzahl der Speicherungen des Landesverfassungsschutzes im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) betr\u00e4gt 9.612,2 wovon etwa die H\u00e4lfte auf Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der Landesund Kommunalbeh\u00f6rden f\u00fcr Personen mit sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeiten im Rahmen des Geheimschutzes entf\u00e4llt. NADIS ist ein gemeinsames, automatisiertes Informationssystem der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder zur Erf\u00fcllung ihres gesetzlich normierten Auftrages. Rechtsgrundlage hierf\u00fcr bildet SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz.3 Die Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und zur notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. 3. \u00d6ffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung) Obwohl der Verfassungsschutz ein Nachrichtendienst ist, nimmt die \u00d6ffentlichkeitsarbeit einen breiten Raum ein. So unterrichtet der rheinlandpf\u00e4lzische Verfassungsschutz regelm\u00e4\u00dfig die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber aktuelle Ereignisse, von denen Gefahren f\u00fcr die Innere Sicherheit unseres Landes ausgehen. Dar\u00fcber hinaus stellt der Verfassungsschutz auch Referenten f\u00fcr verfassungsschutzrelevante Themen sowie Jur die T\u00e4tigkeit (Aufgaben und Befugnisse) des Verfassungsschutzes. Diesbez\u00fcgliche Kontakte k\u00f6nnen \u00fcber das Pressereferat des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport 2 Stand: 31. Dezember 1996 3 Vgl. Gesetz Ober die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz -BVerfSchG-) - vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I.Seite 2954).","(06131/163220) oder das Offentlichkeitsreferat des Verfassungsschutzes (06131/163772) aufgenommen werden. Neben den j\u00e4hrlichen T\u00e4tigkeitsberichten sind derzeit folgende Informationsbrosch\u00fcren des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes erh\u00e4ltlich: \"Verfassungsschutz transparent\" \"Rechtsextremismus\" \"Skinheads\" \"Autonome\" \"Extremismus und Gewalt - Keine Chance!\" \"Islamistische Extremisten\" \"Fairst\u00e4ndnis - Menschenw\u00fcrde achten - gegen Fremdenha\u00df\" \"Wirtschaftsspionage\" \"Arbeiterpartei Kurdistans\". \"Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus\" \"Linksextremismus - weiterhin aktuell\" \"Ausl\u00e4nderextremismus - von Irland bis Sri Lanka\" Aufkl\u00e4rungskampagne \"FAIRST\u00c4NDNIS\" Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz beteiligte sich auch 1996 wiederum an der auf Initiative der Innenminister von Bund und L\u00e4ndern im Jahre 1993 gestarteten Aufkl\u00e4rungskampagne gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit unter dem Motto \" FAIRST\u00c4NDNIS - Menschenw\u00fcrde achten - Gegen Fremdenha\u00df\". Neben der Verteilung von Brosch\u00fcren, wie dem Heft f\u00fcr Jugendliche mit dem Titel \"Basta\" oder dem Computerspiel \"Dunkle Schatten\", wurden verschiedene themenbezogene Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz unterst\u00fctzt. Interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erhalten \u00fcber die Kontakttelefonnummer 06131/163772 Informationen zum Fortgang der Kampagne \"FAIRST\u00c4NDNIS\" auch im Jahre 1997.","10B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick 1. RECHTSEXTREMISMUS4 Das rechtsextremistische Spektrum stellt ungeachtet verschiedener positiver Entwicklungen, wie dem anhaltenden R\u00fcckgang extremistischer Gewalttaten, auch weiterhin ein ernstzunehmendes Gef\u00e4hrdungspotential f\u00fcr die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Dies wird u.a. durch die gro\u00dfe Zahl rechtsextremistischer Gewaltt\u00e4ter, die weitestgehend gefestigten Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen und Wahlerfolge der Partei \"Die Republikaner\" (REP) bei den Landtagswahlen in Baden W\u00fcrttemberg (ca. 9,1%) und Rheinland-Pfalz (3,5%) belegt5. Auch die kommunikative Vernetzung - vornehmlich im Bereich der Neonaziszene - und eine Verst\u00e4rkung publizistischer Aktivit\u00e4ten schritten weiter voran. Insbesondere die agitatorisch-propagandistische Anpassungsf\u00e4higkeit rechtsextremistischer Organistionen ist bemerkensund erw\u00e4hnenswert. Gerade in dieser Hinsicht widmen sich rechtsextremistische Parteien, wie aber auch die Neonazis, aktuell vordergr\u00fcndig wesentlich ausgepr\u00e4gter den sozialen und wirtschaftlichen Problemen in der Bundesrepublik Deutschland. Gezielt thematisieren sie damit wiederum ein zentrales gesellschaftspolitisches Feld im Sinne ihrer menschenverachtenden Ideologie, die sie als problem l\u00f6sende Heilslehre nicht nur plump-plakativ, \"sondern auch zunehmend subtil und unterschwellig anpreisen. Der Themenschwerpunkt der letzten Jahre, die Ausl\u00e4nderpolitik, wird dadurch allerdings nicht nachhaltig verdr\u00e4ngt. Vielmehr wird u.a. 4 Vgl. im einzelnen auch Brosch\u00fcre \"Rechtsextremismus\" des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes (Stand: Oktober 1995), die kostenlos beim Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport, Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz (oder Postfach 3280, 55022 Mainz) angefordert werden kann. 5 Bei der Kommunalwahl in Hessen im M\u00e4rz 1997 erzielten die REP im Landesdurchschnitt 6,6% (1993: 8,3%).","-11 - stets versucht, den Eindruck zu vermitteln, die Gr\u00fcnde f\u00fcr die wirtschaftlichen Schwierigkeiten seien urs\u00e4chlich im Zusammenhang mit einem viel zu hohen Anteil ausl\u00e4ndischer Wohnbev\u00f6lkerung zu sehen. Besonders verwerflich ist, da\u00df dabei stets auch rassistisch \"argumentiert\" wird. Es hat sich auch 1996 zunehmend gezeigt, da\u00df Formen des \"intellektuellen Rechtsextremismus\" (Stichwort: \"Neue Rechte\"), die oft nur wenig in der \u00d6ffentlichkeit bekannt sind, weiterhin an Gewicht und Bedeutung gewinnen, wenn auch bisher keine klaren Strukturen und Organisationsformen entstanden sind. Die Trennungslinien dieses Ph\u00e4nomens zum Radikalismus, d.h. zu einer vom Grundgesetz noch geduldeten Form der politischen Auseinandersetzung, sind vielfach flie\u00dfend. Dies erschwert im Einzelfall auch eine Bewertung durch den Verfassungsschutz. Fest steht allerdings, da\u00df die theoretische Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Ideologieelementen zugenommen hat und diese f\u00fcr einige Intellektuelle auch kein politisches Tabu in ihrem Handeln mehr darstellen. Diese Entwicklungsans\u00e4tze gilt es auch weiterhin sorgsam zu beobachten und zu bewerten. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus fordern auch in vielen anderen Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union (EU) Opfer und rufen bei den betroffenen Bev\u00f6lkerungsgruppen Besorgnis und Angst hervor. Sie sind kein ausschlie\u00dflich deutsches Problem. Dies hat sich 1996 u.a. durch grenz\u00fcberschreitende Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten erneut ein um das andere Mal gezeigt. Folgerichtig mu\u00df die konsequente Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus auch im Rahmen der EU fortgesetzt werden. Dies trifft f\u00fcr repressive Ma\u00dfnahmen ebenso zu wie f\u00fcr eine zielgruppenorientierte Pr\u00e4vention. So wurde 1997 zum \"Europ\u00e4ischen Jahr gegen Rassismus\" erkl\u00e4rt.","-12lm Jahre 1996 wurden bundesweit insgesamt etwa 45.300 (1995:46.100) Rechtsextremisten gez\u00e4hlt, davon sind ca. 2.420 Neonazis (einschlie\u00dflich Mehrfachmitgliedschaften 2.690), von denen ca. 1.200 (1995: 1.060) keinen Zusammenschl\u00fcssen angeh\u00f6ren. Das Spektrum der militanten Rechtsextremisten6 umfa\u00dft bundesweit etwa 6.400 Personen (1995: 6.200). Das bundesweite rechtsextremistische Gewaltpotential setzt sich insbesondere aus Angeh\u00f6rigen der Skinheadszene zusammen. Der genaue Anteil der rechtsextremistischen Skinheadszene ist allerdings angesichts der starken Fluktuation nicht im einzelnen bestimmbar. In Rheinland-Pfalz geh\u00f6rten etwa 1.850 Personen dem rechtsextremistischen Spektrum an, davon sind ca. 50 Neonazis und ca. 50 rechtsextremistische Skinheads. Letztere werden als gewaltt\u00e4tig eingesch\u00e4tzt, d.h. in Rheinland-Pfalz gibt es etwa 100 Militante. 1.1 Rechtsextremistische Gewalt Der seit 1994 festzustellende R\u00fcckgang rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten setzte sich auch 1996 weiter fort. Hierzu d\u00fcrften u.a. die verbesserte Pr\u00e4vention und die konsequente Strafverfolgung dieser Delikte beigetragen haben. Allerdings waren bundesweit immer noch 781 Gewalttaten zu verzeichnen (1995: 837), darunter ein vollendetes und 12 versuchte T\u00f6tungsdelikte. Das Straftatenbild zeigt 1996 in Rheinland-Pfalz mit 231 Straftaten insgesamt einen R\u00fcckgang gegen\u00fcber 1995 (338 Straftaten) von etwa 32%. Dieser R\u00fcckgang ist vor allem auf ein Absinken der fremdenfeindlichen Straftaten von 113 auf 84 und antisemitischer Straftaten von 53 auf 28 Delikte zur\u00fcckzuf\u00fchren. Auch die Zahl der Gewalttaten (ohne Sachbesch\u00e4digungen) ging von 25 auf 10 zur\u00fcck. In Rheinland-Pfalz wurden 6 Stand: 31. Dezember 1996","-131996 zwei j\u00fcdische Friedh\u00f6fe durch Umwerfen von Grabsteinen gesch\u00e4ndet (1995: 5). Zu den T\u00e4tergruppen rechtsextremistischer Gewalt sind allgemeing\u00fcltige Aussagen nur bedingt m\u00f6glich, da es sich in einer Vielzahl von F\u00e4llen um Erstt\u00e4ter handelt, die bislang nicht als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten waren. Fest steht jedoch, da\u00df die Strafund Gewalttaten nach wie vor \u00fcberwiegend von jungen T\u00e4tern begangen werden7. Insgesamt herrscht Strukturlosigkeit und Spontaneit\u00e4t bei den Tatbegehungen rechtsextremistischer Gewaltt\u00e4ter vor; feste Strukturen und Planungsvorl\u00e4ufe sind eher die Ausnahme. Aus Sicht des Verfassungsschutzes gibt es derzeit keine rechtsextremistische Gruppe, die im Sinne des SS 129a Strafgesetzbuch als terroristische Vereinigung angesehen werden kann. Weder ist der hierzu notwendige Organisationsgrad bei den bekannten rechtsextremistischen Zusammenschl\u00fcssen erkennbar, noch gibt es bislang die f\u00fcr terroristische Aktionen n\u00f6tige Akzeptanz in der Szene selbst. Gleichwohl waren gelegentlich ernstzunehmende Hinweise auf nicht auszuschlie\u00dfende rechtsterroristisch gepr\u00e4gte Aktionen von Einzelt\u00e4tern oder isolierten Kleingruppen festzustellen8. Hierzu z\u00e4hlen u.a. die anhaltende, szeneinterne Gewaltdiskussion, Waffenfunde, die Verbreitung von Bauanleitungen f\u00fcr Sprengvorrichtungen sowie die Erstellung von \"Steckbriefen\" sogenannter Volksfeinde. 7 Vgl. im einzelnen auch Brosch\u00fcre \"Rechtsextremismus\" des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes (Stand: Oktober 1995), Ziffer 4.6.2. 8 Am 23. Februar 1997 erscho\u00df der Neonazi Kai D. aus Berlin auf einem Autobahnparkplatz bei Rosenburg/SchleswigHolstein einen Polizisten und verletzte einen zweiten Beamten schwer. D. ist dar\u00fcber hinaus aufgrund eigener Einlassung dringend verd\u00e4chtig, auf einen Buchh\u00e4ndler in Berlin drei Tage zuvor geschossen und ihn schwer verletzt zu haben.","-141.2 Militante Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads9) Die Skinheadszene ist ein breites Spektrum, zu dem neben unpolitischen Personen auch solche z\u00e4hlen, die sich als \"linke\" Skinheads bezeichnen (sogenannte Redskins). Zahlenm\u00e4\u00dfig gewachsen ist in den letzten Jahren aber der Anteil von Skinheads, die aufgrund von Handlungsweisen und ideologischen Grundz\u00fcgen dem rechtsextremistischen Bereich zuzurechnen sind. Hierbei handelt es sich um \u00fcberzeugte Rassisten, die ideologische Grundmuster aus der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verinnerlicht haben. So benutzen sie Symbole des Nationalsozialismus und lehnen sich damit an das Neonazispektrum an, zu dem punktuelle Verbindungen bestehen. Insgesamt ist die rechtsextremistische Skinheadsszene durch einen niedrigen Organisationsgrad gekennzeichnet. Ihre Einstellung artikulieren rechtsextremistische Skinheads in Szeneschriften (\"Fanzines\", abgeleitet vom engl, fan-magazine) und vor allem durch ihre Musik der Skinhead-Bands. Die Inhalte der \"Fanzines\" sowie die Liedtexte von Skinhead-Bands belegen eine latente Gewaltbereitschaft und die Menschenverachtung dieser Subkultur. Von den in Rheinland-Pfalz gesch\u00e4tzten 250 Skinheads k\u00f6nnen etwa 50 als neonazistisch ausgerichtet eingestuft werden, vornehmlich wohnhaft in den R\u00e4umen Kaiserslautern, Koblenz, Trier und Zweibr\u00fccken. Im Bereich der Vorderpfalz entwickelt sich seit 1994 ein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Skinheadszene mit Verbindungen zu \"autonomen Kameradschaften\" nach Baden-W\u00fcrttemberg, in das Saarland und in die neuen Bundesl\u00e4nder. 9 Vgl. im einzelnen auch Brosch\u00fcre \"Skinheads\" des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes (Stand: August 1996), die kostenlos beim Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport, Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz (oder Postfach 3280, 55022 Mainz) angefordert werden kann.","-15Die im Jahre 1993 gegen mehrere Skinhead-Bands und gegen die Verbreiter von Skinhead-Fanzines durchgef\u00fchrten Exekutivma\u00dfnahmen haben die Handlungsf\u00e4higkeit der Skinhead-Musikszene zun\u00e4chst eingeschr\u00e4nkt, nicht jedoch die schnellebige und sich st\u00e4ndig ver\u00e4ndernde Szene v\u00f6llig lahmlegen k\u00f6nnen. Die rechtsextremistische Skinheadmusikszene hat ihr Verhalten seitdem allerdings dem erh\u00f6hten staatlichen Druck angepa\u00dft, so durch konspiratives Auftreten (Konzerte werden z.B. als \"private Feiern\" getarnt) und ein verst\u00e4rktes Ausweichen in das Ausland. Zudem verhalten sich die Vertreiber der Musik vorsichtiger, indem sie Tontr\u00e4ger nur mit \"entsch\u00e4rften\" Texten anbieten oder im benachbarten Ausland herstellen bzw. vertreiben. Die Zahl der Skinhead-Konzerte hat sich 1996 mit 68 gegen\u00fcber 1995 (35) fast verdoppelt. Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat am 30. Juli 1996 den Verein \"Skinheads Allg\u00e4u\" verboten. Die vierk\u00f6pfige Vereins-Band \"Faustrecht\" trat zuletzt bei einem Skin-Konzert am 13. Juli 1996 in Mecklenburg-Vorpommern auf. Sie bezeichnete sich selbst als \"Blood and Honour\"-Band, die \"f\u00fcr die Erhaltung der wei\u00dfen Rasse und die Bek\u00e4mpfung des internationalen Gro\u00dfkapitals, die R\u00fcckbesinnung auf deutsche Werte und Tradition, wie Volksgemeinschaft und Treue zum Vaterland\" eintrete. Mit dem Verein \"Skinheads Allg\u00e4u\" wurde die zw\u00f6lfte rechtsextremistische Organisation seit 1992 verboten. Erstmals richtete sich damit das Verbot gegen eine von Skinheads gegr\u00fcndete Gruppierung. Auftritte von Skinhead-Bands fanden 1996 auch in Rheinland-Pfalz statt, so am 29. Juni 1996 in Schweigen-Rechtenbach (Kreis S\u00fcdliche Weinstra\u00dfe). Neonazistische Organisationen Der Neonaziszene in der Bundesrepublik Deutschland konnten nach Sch\u00e4tzungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Ende 1996 ca. 2.420 Personen (einschlie\u00dflich Mehrfachmitgliedschaften: 2.690) zugerechnet werden. Davon waren etwa 1.490 in 48 Gruppen zusammengeschlossen;","-16rund 1.200 Neonazis waren nicht organisiert. In Rheinland-Pfalz gab es wie im Vorjahr ca. 50 \u00fcberwiegend organisierte Neonazis, die als gewaltt\u00e4tig eingestuft werden. In der neonazistischen Szene in Rheinland-Pfalz ist insbesondere die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG)10 zu nennen. Die Neonazi-Aktivistin Ursula M\u00dcLLER aus Mainz-Gonsenheim nahm weiter das Amt als 1. Vorsitzende der HNG wahr und betreute inhaftierte Gesinnungsgenossen. Von nachrangiger Bedeutung waren dagegen die Aktivit\u00e4ten des \"Internationalen Hilfskomitees f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (IHV)11, der \"Aktion Sauberes Deutschland\" (ASD), des \"Neonazikreises um Curt M\u00dcLLER\"12 und der \"Deutschen Nationalisten\" (DN) 13. Am 2. November 1996 l\u00f6ste die Polizei in Worms ein Treffen von 17 Neonazis auf und stellte rechtsextremistisches Propagandamaterial sicher. An den Treffen nahmen Personen aus Rheinland-Pfalz und Hessen teil. Ein von der neonazisistischen \"Kameradschaft Karlsruhe\" organisiertes Treffen am 9. November 1996 wurde von der Polizei in Neuburg am Rhein (Kreis Germersheim) aufgel\u00f6st. Es wurden Platzverweise gegen 77 Personen erteilt. An Kontrollstellen auf der Zufahrt zum Veranstaltungsort waren bereits 25 Personen vor\u00fcbergehend in Gewahrsam genommen worden. Die Teilnehmer an dem Treffen kamen aus Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg. 1.3.1 \u00dcberregionale Vernetzung der Neonaziszene Die zahlreichen Organisationsund Veranstaltungsverbote veranla\u00dften die gesamte rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutsch10 Vgl. Kurzdarstellung HNG (Seite 65) 11 Vgl. Kurzdarstellung IHV (Seite 66) 12 Seit der Verbotsverf\u00fcgung der Stadt Mainz vom 17. Juni 1993, die in letzter Instanz vom OVG Koblenz am 19. September 1995 best\u00e4tigt wurde, finden als private Feiern deklarierte Neonazi-Treffen auf dem Anwesen der Eheleute M\u00dcLLER nicht mehr statt.","- - , - * , _ _ ^ . - - -17land, nach M\u00f6glichkeiten zu suchen, weiteren staatlichen Ma\u00dfnahmen auszuweichen. Seit 1993 entwickeln die Neonazis bundesweit kontinuierlich und zielstrebig Aktivit\u00e4ten f\u00fcr eine \u00fcberregionale Vernetzung. Bei \u00fcberregionalen Aktionen wurden von ma\u00dfgeblichen Neonazis zur Mobilisierung und Leitung CB-Funkger\u00e4te und Mobiltelefone eingesetzt sowie Telefonketten eingerichtet. Auch \u00fcber \"Info-Telefone\" waren Informationen abrufbar. Insbesondere der Einsatz von Mobiltelefonen hat den Vorteil, da\u00df \u00fcbermittelte Informationen tats\u00e4chlich nur einen bestimmten, ausgew\u00e4hlten Personenkreis erreichen, und macht es m\u00f6glich, auf polizeiliche Ma\u00dfnahmen oder Gegenreaktionen des \"linken\" Spektrums kurzfristig und flexibel zu reagieren. Einen weiteren Teil der kommunikativen Vernetzung stellen die \u00fcberregional erreichbaren Mailboxen14 dar, deren Zahl sich unter Nutzung der neuesten Computertechnik st\u00e4ndig erweitert. \u00dcber Mailboxen k\u00f6nnen Informationen empfangen und von sogenannten Usern auch verbreitet werden; registrierte \"User\" gelangen zudem an verschl\u00fcsselte Insider-Informationen. Im Jahre 1996 geh\u00f6rten 15 Mailboxen15 im In-und Ausland dem seit Anfang 1993 existierenden sogenannten Thule-Netz, einem organisations\u00fcbergreifenden Verbundsystem, an. Seit Anfang 1996 nutzen Rechtsextremisten in zunehmendem Ma\u00dfe auch das gr\u00f6\u00dfte Datennetz der Welt, das Internet. Der unter der Bezeichnung \"Thule-Netz\" operierende Zusammenschlu\u00df von rechtsextremistischen Mailboxen bot \u00fcber das Internet Zugriff auf bestimmte Nachrichtenbereiche an. Gesinnungsgenossen k\u00f6nnen sich auf diese Weise schnell und problemlos Informationen beschaffen. Seit M\u00e4rz 1996 sind u.a. auch die rechtsextremistische \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und deren Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) im Internet vertreten. Aus13 Vgl. Kurzdarstellung ON (Seite 65) 14 Eine Mailbox ist ein an das Telefonnetz angeschlossener Computer, der als Datenbank dient. 15 Stand M\u00e4rz 1997:13 Mailboxen","- 18l\u00e4ndische Neonazis werben mit deutschsprachigen Angeboten im Internet, so u.a. die \"NSDAP-AO\" des Gary Rex LAUCK sowie der deutschkanadische Revisionist Ernst Z\u00dcNDEL (\"Germania-Rundbriefe\"). Die Propaganda Z\u00dcNDELs ist wahlweise in deutscher, englischer und franz\u00f6sischer Sprache abrufbar. Bislang hat die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften sieben Artikel Z\u00dcNDELs indiziert, die \u00fcber das Internet verbreitet werden. 1.3.2 \"Rudolf-He\u00df\"-Gedenkveranstaltunqen 1996 Die informationelle Vernetzung ist eine der wichtigsten Grundlagen f\u00fcr eine reibungslose Kommunikation zwischen den f\u00fchrenden Aktivisten der Neonaziszene. Dies belegen insbesondere \u00fcberregionale Veranstaltungen wie zuletzt die \"Rudolf-He\u00df\"-Gedenkveranstaltungen im Jahre 1996. Wie schon in den vergangenen Jahren lagen zun\u00e4chst keine Informationen \u00fcber einen bestimmten Veranstaltungsort vor, wenngleich in insgesamt 120 deutschen St\u00e4dten Kundgebungen und Aufm\u00e4rsche angemeldet waren. Hierbei handelte es sich jedoch um die zwischenzeitlich hinl\u00e4nglich bekannten Scheinanmeldungen, mit deren Hilfe sich die Rechtsextremisten dem erh\u00f6hten Verfolgungsdruck durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden zu entziehen versuchten. Tats\u00e4chlich kam es dann am 17. August 1996 in Worms zu einer zentralen \"He\u00df\"-Gedenkveranstaltung, in deren Verlauf \u00fcber 150 Personen vor\u00fcbergehend in Gewahrsam genommen wurden. F\u00fcr den Veranstaltungsort Worms hatten sich die Veranstalter erst kurzfristig entschieden und die anreisenden Teilnehmer entsprechend umdirigiert. Weitere \"He\u00df-Veranstaltungen\" fanden in Merseburg/SachsenAnhalt (ca. 120 Teilnehmer), Wunsiedel/Bayern (15 Teilnehmer wurden in Gewahrsam genommen) und Trollh\u00e4ttan/Schweden (ca. 300 Teilnehmer, darunter ca. 50 Deutsche) statt.","-191.3.3 ..Anti-Antifa\" Ein weiteres verbindendes Element innerhalb der Neonaziszene geht von der sogenannten Anti-Antifa-Arbeit aus, die der bundesweit bekannte Neonazi Christian WORCH (Hamburg) 1992 initiiert hat. Kern der \"AntiAntifa-Arbeit\" ist u.a. die \"Entlarvung\" politischer Gegner, um diese durch Ver\u00f6ffentlichung ihrer Personaldaten und der von ihnen genutzten Einrichtungen zumindest einzusch\u00fcchtern und an der Durchf\u00fchrung \"antifaschistischer Aktionen\" zu hindern bzw. von entsprechenden Aktivit\u00e4ten abzuhalten. Die \"Anti-Antifa\"-Aktivit\u00e4ten waren 1996 weiter r\u00fcckl\u00e4ufig. Eine \"Anti-Antifa\"-Gruppe in Sachsen-Anhalt griff in einem Flugblatt in diffamierender Weise rheinland-pf\u00e4lzische Politiker der Partei \"B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN\" an: \"Nennen Sie uns bitte au\u00dferdem weitere Personen, die sich als sogenannte Antifaschisten bezeichnen und gegen Mitb\u00fcrger vorgehen, die eine nationale Gesinnung haben\". In Publikationen der \"ASD\" und des \"IHV\" (vgl. S. 16) wurden im 2. Halbjahr 1996 u.a. Adressen von politischen Gegnern und \"Verr\u00e4tern\" ver\u00f6ffentlicht. Dar\u00fcber hinaus erschien Ende 1996 erstmals eine Publikation \"REICHSRUF\", in der durch die Angabe von Kontaktadressen f\u00fcr die \"Anti-Antifa\" geworben wurde. Gleichzeitig wurden Name und Lichtbild eines Staatsanwaltes ver\u00f6ffentlicht. Der \"REICHSRUF\" wird von einer bislang unbekannten \"Nationalen Volksfront\" (N.V.F.) aus Neustadt/Weinstra\u00dfe vertrieben. Erkenntnisse \u00fcber die Auflagenh\u00f6he liegen nicht vor. Presserechtlich verantwortlich war der bekannte Neonazi Michael B. aus Neustadt/Weinstra\u00dfe. Dar\u00fcber hinaus trat die \"N.V.F.\" 1996 nicht in Erscheinung.","-20- 4 Rechtsextremistische Parteien 4.1 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Bundesweit verf\u00fcgte die DVU Ende 1996 wie im Vorjahr \u00fcber ca. 15.000 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz geh\u00f6ren ihr unver\u00e4ndert ca. 850 Personen an. In den Presseorganen Dr. FREYs \"Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger\" (DWZ/DA) und \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ), die aufgrund seiner absoluten F\u00fchrungsstellung als Organe der DVU angesehen werden k\u00f6nnen, wurden auch 1996 wiederum ausl\u00e4nderfeindliche Inhalte und unterschwelliger Antisemitismus verbreitet sowie die Verbrechen der Nationalsozialisten verharmlost. Dr. FREY scheint seine konstante Ablehnung einer Vereinigung der DVU mit anderen rechtsextremistischen Parteien inzwischen abgelegt zu haben. In den Publikationen DWZ/DA und DNZ ver\u00f6ffentlichte er im Juni 1996 unter der \u00dcberschrift \"Einheit der Rechten\" die Bereitschaft seiner Partei, mit \"allen demokratischen nationalen Rechten\" zusammenzuarbeiten. Dieses Kooperationsangebot richtete sich an die REP und die NPD. Herausragende bundesweite Veranstaltung der DVU war wiederum die allj\u00e4hrlich stattfindende Gro\u00dfkundgebung in Passau mit ca. 2.500 Teilnehmern am 28. September 1996. Der DVU-Landesverband Rheinland-Pfalz trat 1996 \u00f6ffentlich kaum in Erscheinung. An der Landtagswahl am 24. M\u00e4rz 1996 hat er nicht teilgenommen. W\u00e4hrend des gemeinsamen Parteitages der Landesverb\u00e4nde Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg am 16. November 1996 in Stettfeld (Baden-W\u00fcrttemberg) trat der 1994 zum Landesvorsitzenden gew\u00e4hlte Wolfgang KUBISTIN nicht mehr zur Wahl an; neuer Landesvorsitzender wurde Hans Dieter LIEDERWALD (beide aus Rheinland-Pfalz).","-211.4.2 ..Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die NPD stand Anfang 1996 wegen der umstrittenen Amtsenthebung des fr\u00fcheren Bundesvorsitzenden G\u00fcnter DECKERT im September 1995 vor einer Spaltung. Erst mit Aufhebung der Suspendierung durch das badenw\u00fcrttembergische Landesschiedsgericht und DECKERTS16 Wahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden auf dem Sonderparteitag am 23724.M\u00e4rz 1996 in Bad Durkheim wurde die Spaltung abgewendet. Zum neuen Parteivorsitzenden wurde Udo VOIGT gew\u00e4hlt. Auch 1996 war wie in den Vorjahren bei der NPD ein Mitgliederr\u00fcckgang zu verzeichnen; Ende 1996 betrug die Mitgliederzahl bundesweit nur noch ca. 3.500 (1995: ca. 4.000). Der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz verf\u00fcgte Ende 1996 \u00fcber etwa 160 Mitglieder (1995: ca. 170). \u00dcber das Parteiorgan \"Deutsche Stimme\", das in einer Auflage von 35.000 Exemplaren vertrieben wird, sowie mit Hilfe der modernen Kommunikationsmittel Internet, Mailboxen und Info-Telefone verbreitet die NPD ihre rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Vorstellungen, wobei ihre Verfassungsfeindlichkeit auch aus dem 1996 \u00fcberarbeiteten Parteiprogramm weiter deutlich wird. Neuerdings widmet sich die Partei st\u00e4rker den sozialen Problemen in der Bundesrepublik als Agitationsfeld und will \"nationaldemokratische L\u00f6sungen\" erarbeiten. Im Hinblick auf die Bundestagswahl 1998 war bereits das Jahr 1996 von dem Bem\u00fchen der NPD gepr\u00e4gt, eine \"fundamentale Opposition\" aller rechtsextremistischen Parteien unter der Wahlplattform \"B\u00fcndnis Deutschland\" zusammenzuf\u00fchren. 16 DECKERT verb\u00fc\u00dft seit dem 14. November 1995 eine zweij\u00e4hrige Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df.","-22Zum fr\u00fcheren \"Tag der Deutschen Einheit\" am 17. Juni veranstaltete die NPD eine \"Gro\u00dfkundgebung\" in Bonn, an der nur etwa 130 Personen teilnahmen 17 . Ende Oktober 1996 veranstaltete die Partei im Raum Kaiserslautern erstmals in Rheinland-Pfalz ihren Frauenkongre\u00df, zu dem bundesweit eingeladen wurde. Ziel der Veranstaltung war, die Stellung der Frau innerhalb der Partei aufzuwerten. Die Teilnehmerinnen forderten einstimmig die Einf\u00fchrung der Todesstrafe f\u00fcr Sexualund Kindesm\u00f6rder. \u00dcber eine B\u00fcndnisbereitschaft mit \"konsensf\u00e4higen und seri\u00f6sen\" rechten Organisationen hinaus hat sich die NPD auch gegen\u00fcber Neonazis ge\u00f6ffnet und toleriert auch die engere Zusammenarbeit ihrer Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), die zu einer Kaderorganisation umstrukturiert werden soll, mit Neonazis. JN-Funktion\u00e4re, darunter Holger APFEL, der am 25726. Mai 1996 auf dem Bundeskongre\u00df in Leipzig als JN-Bundesvorsitzender best\u00e4tigt wurde, nahmen gemeinsam mit Neonazis an dem Aufmarsch anl\u00e4\u00dflich des Todestages von Rudolf He\u00df am 17. August 1996 in Worms teil. APFEL geh\u00f6rte zu den 150 von der Polizei in Worms vorl\u00e4ufig festgenommenen Demonstranten. Auch die JN-Publikation \"Einheit und Kampf hat sich inzwischen st\u00e4rker zu einem neonazistischen Szeneblatt entwickelt. Aufgrund ihrer engen Zusammenarbeit mit Neonazis konnten die JN ihren Mitgliederbestand auf ca. 200 Personen ausbauen (1995: ca. 150). In Rheinland-Pfalz sind die JN - abgesehen von wenigen Einzelmitgliedern - nicht mehr als Organisation vertreten; der Versuch einer Reorganisation blieb auch 1996 weitgehend erfolglos. 17 Am 1. M\u00e4rz 1997 initiierten die NPD und ihre Jugendorganisation JN in M\u00fcnchen eine Demonstration gegen die Ausstellung \"Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 -1944\", an der mehr als 4.000 Rechtsextremisten teilnahmen.","-23Der rheinland-pf\u00e4lzische NPD-Landesverband beteiligte sich an der Landtagswahl am 24. M\u00e4rz 1996 in Rheinland-Pfalz mit einer 12 Kandidaten umfassenden Landesliste und dem ehemaligen Landesvorsitzenden Wilhelm HERBI als Direktkandidaten im Wahlkreis S\u00fcdliche Weinstra\u00dfe. Sie erzielte landesweit 0,4 % der W\u00e4hlerstimmen; HERBI erhielt in seinem Wahlkreis 0,1 %. Neonazis und Skinheads unterst\u00fctzten den Wahlkampf. Wegen tiefgreifender Querelen im Landtagswahlkampf wurde HERBI am 10. M\u00e4rz 1996 seines Amtes enthoben. Auf dem Landesparteitag am 2. Juni 1996 in Kaiserslautern wurde der hessische NPD-Landesvorsitzende Hans SCHMIDT zum neuen Vorsitzenden auch des Landesverbandes Rheinland-Pfalz gew\u00e4hlt. HERBI, der gegen seine Amtsenthebung Einspruch beim Bundesvorstand eingelegt hatte, lie\u00df sich von seinen Anh\u00e4ngern auf einem von ihm einberufenen Landesparteitag am 23. September 1996 in Winterbach (Kreis Zweibr\u00fccken) als Landesvorsitzender best\u00e4tigen. Der Parteivorstand verh\u00e4ngte daraufhin \u00fcber den Landesverband Rheinland-Pfalz den parteilichen Notstand und bestimmte zur Vorbereitung einer Neuwahl des Landesvorstandes einen kommissarischen Vertreter; doch hat das rheinland-pf\u00e4lzische Landesschiedsgericht die Notstandsverordnung f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Diese offensichtliche Zerstrittenheit ist urs\u00e4chlich f\u00fcr den weiteren R\u00fcckgang der politischen Aktivit\u00e4ten des Landesverbandes. Erw\u00e4hnenswerte Aktionen gingen von HERBI aus, der mit seinen Skinhead-Konzerten am 2. M\u00e4rz in Bad Durkheim und 29. Juni 1996 in Schweigen-Rechtenbach (vgl. S. 15) versuchte, junge Menschen an die NPD heranzuf\u00fchren. Die auf Initiative HERBI's am 23. November 1996 duchgef\u00fchrte \"Totengedenkfeier\" auf dem Gel\u00e4nde des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers in Biebelsheim (Kreis Bad Kreuznach) fand nicht die erhoffte Resonanz.","-24- \" 3 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) Die DLVH vertritt weiterhin eine nationalistische, v\u00f6lkisch-kollektivistische und revisionistische Grundhaltung. Sie hat ihr prim\u00e4res Ziel, die \"nationalen rechten Parteien\" zu vereinen, auch 1996 nicht erreicht. Nach dem Vorbild eines 1995 ins Leben gerufenen \"F\u00f6rderkreises B\u00fcndnis Deutschland/Runder Tisch Nordrhein-Westfalen\" folgte am 13. April 1996 in Ludwigshafen am Rhein auf Initiative des DLVH-Landesverbandes Rheinland-Pfalz die Gr\u00fcndung des \"F\u00f6rderkreises B\u00fcndnis Deutschland/Runder Tisch Rheinland-Pfalz\". An der Veranstaltung nahmen etwa 100 Personen aus unterschiedlichen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen teil, darunter als Redner der damalige stellvertretende Vorsitzende des REP-Landesverbandes Saarland. Trotz ihrer Vereinigungsbem\u00fchungen fand die Partei weder bei den REP noch bei der NPD bzw. DVU die erstrebte Resonanz. Dies hatte letzlich zur Folge, den Parteienstatus aufzugeben und die DLVH ab dem 18. Oktober 1996 als Verein weiterzuf\u00fchren. In einer hierzu ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung hei\u00dft es unter anderem, die politische Arbeit werde als \"\u00fcberparteiliche und unabh\u00e4ngige Vereinigung\" fortgesetzt, wozu der Verein mit \"anderen demokratisch-patriotischen Organisationen\" zusammenwirken wolle\". In einem an die Pr\u00e4ambel des ehemaligen Parteiprogramms angelehnten Manifest werden die bekannten extremistischen Grundpositionen weiterhin vertreten. Die erste Veranstaltung des Vereins DLVH fand am 22. November 1996 auf Initiative des DLVH-Landesverbandes Rheinland-Pfalz in Limburgerhof (Kreis Ludwigshafen am Rhein) statt. Funktion\u00e4re aus Baden-W\u00fcrttemberg stellten dort Strategiepapiere und Modelle zur Gr\u00fcndung einer neuen Partei \"Vereinigte Rechte\" vor. Die DLVH verf\u00fcgte Ende 1996 bundesweit \u00fcber ca. 800 Mitglieder (1995: ca. 900), davon etwa 15 in Rheinland-Pfalz. Als Sprachrohr bediente sie","-25sich der rechtsextremistischen Schriften \"Nation & Europa - Deutsche Rundschau\" der DLVH-Mitglieder Peter DEHOUST und Harald NEUBAUER sowie \"Europa Vorn\" von Manfred ROUHS. An der Landtagswahl am 24. M\u00e4rz 1996 in Rheinland-Pfalz beteiligte sich die DLVH nicht. 1.4.4 ..Die Republikaner\" (REP) Die REP mit bundesweit etwa 15.000 Mitgliedern (1995: ca. 16.000) - in Rheinland-Pfalz etwa 55018 (1995: ca. 600) - verfolgten auch im Jahre 1996 Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die im wesentlichen durch \u00c4u\u00dferungen und Aktivit\u00e4ten von Funktion\u00e4ren belegbar sind. Allerdings ist die rechtsextremistische Agitation in Publikationen und Propagandamaterialien seit dem F\u00fchrungswechsel19 an der Parteispitze Ende 1994 allgemein zur\u00fcckhaltender geworden. Weiterhin werden jedoch f\u00fcr gesellschaftliche Mi\u00dfst\u00e4nde in erster Linie Ausl\u00e4nder mehr oder weniger unverhohlen verantwortlich gemacht. Auch Themen wie das Maastricht-Abkommen und die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion wurden mit einschl\u00e4gigen Schlagworten wie \"Ausl\u00e4nder\u00fcberschu\u00df\" verkn\u00fcpft. Sozialpolitische Themen wie Arbeitslosigkeit und Rentenproblematik sind auch bei den REP st\u00e4rker in den Mittelpunkt der Agitation getreten. Das von dem als gem\u00e4\u00dfigt geltenden Parteivorsitzenden Dr. SCHLIERER angestrebte Ziel, rechtsextremistische Positionen zugunsten eines demokratischen Weges aufzugeben, fand auch weiterhin nicht die Zustimmung der F\u00fchrungsfunktion\u00e4re. Dies machte die Wahl des Parteivorsitzenden auf dem Bundesparteitag im Oktober 1996 in Hannover deutlich, wo etwa ein Drittel der Delegierten gegen SCHLIERER und f\u00fcr den als rechtsextremistischen Hardliner geltenden Otmar WALLNER aus Bayern stimmte. 18 Nach eigenen Angaben (Stand: M\u00e4rz 1997) verf\u00fcgt die Partei landesweit aktuell \u00fcber 500 Mitglieder. 19 Dr. Rolf SCHLIERER l\u00f6ste im Dezember 1994 Franz SCH\u00d6NHUBER als Partetvorsitzenden ab.","-26Nach \u00dcberwindung eines finanziellen Tiefs erscheint seit Anfang 1996 das Parteiorgan \"Der Republikaner\" wieder monatlich in einer Auflagenh\u00f6he von 22.000 Exemplaren. Zur weiteren Verbreitung ihres Gedankengutes nutzt die Partei die Kommunikationsmittel Internet, Mailboxen und InfoTelefone. In Rheinland-Pfalz bestehen Info-Telefone in Mainz und Bad Durkheim. Die REP beteiligten sich im Jahre 1996 an den Kommunalwahlen in Bayern und Niedersachsen sowie am 24. M\u00e4rz 1996 an den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg, wo die Partei 9,1 % der W\u00e4hlerstimmen erzielte und mit 14 Sitzen zum zweiten Mal in den baden-w\u00fcrttembergischen Landtag einzog. In Rheinland-Pfalz trat die Partei zur Landtagswahl mit einer 20 Kandidaten umfassenden Landesliste sowie in 19 von 51 Wahlkreisen mit Direktkandidaten an. Sie erzielte 3,5 % (1992: 2,0 %) der W\u00e4hlerstimmen. Ihr bestes Ergebnis erreichten die REP in Ludwigshafen am Rhein mit 8,5 % 20. Zur Erlangung der Unterst\u00fctzerunterschriften bediente sich die Partei der DLVH als Wahlhelfer. Der rechtsextremistische Verlag \"Unabh\u00e4ngige Nachrichten\" trat als Sponsor f\u00fcr ein Flugblatt der REP in Erscheinung. Ermutigt durch das Landtagswahlergebnis kandidierte die stellvertretende Landesvorsitzende Anna Maria BENNING zur Oberb\u00fcrgermeister-Wahl am 17. November 1996 in Mainz und erreichte 3,6 % der W\u00e4hlerstimmen, blieb damit jedoch weit unter dem gesteckten Ziel von 5 %21. 1.4.5 Vereiniqunqsbestrebungen rechtsextremistischer Parteien Die seit 1994 von rechten Parteien und Organisationen propagierten Vereinigungsbestrebungen fanden auch 1996 ihre Fortsetzung. Als Initiator 20 Seit den Kommunalwahlen 1994 sind die REP in den Kreistagen Germersheim, Ludwigshafen am Rhein und Kusel sowie in den Stadtparlamenten Frankenthal, Germersheim, Kaiserslautem, Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Schifferstadt vertreten. 21 An den Kommunalwahlen in Hessen am 2. M\u00e4rz 1997 beteiligten sich die REP fl\u00e4chendeckend und erreichten im Landesdurchschnitt 6,6 % der W\u00e4hlerstimmen (1993: 8,3 %); vgl. auch Fu\u00dfnote 5.","-27dieser Entwicklung profilierte sich die DLVH. Nahziel der Vereinigungsbestrebungen ist nach wie vor die Aufhebung des Nebenund Gegeneinan- d e r im rechten Lager zugunsten gemeinsamer Kandidaturen und Zweckb\u00fcndnisse, die Erh\u00f6hung der Chancen bei Wahlen und letzlich die Bildung einer Partei der \"Vereinigten Rechten\". Zwar erkl\u00e4rten der neue NPDBundesvorsitzende Udo VOIGT und der DVU-Vorsitzende Dr. FREY \u00f6ffentlich die Bereitschaft ihrer Parteien zu einem \"B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland\" bzw. zu einer Zusammenarbeit mit \"allen demokratischen, nationalen Rechten\". Mangelnde B\u00fcndnisbereitschaft, interne Auseinandersetzungen der beteiligten Parteien um F\u00fchrungsanspr\u00fcche und die Wahlerfolge der REP bei den Landtagswahlen brachten jedoch die Vereinigungsbestrebungen nicht voran. Bemerkenswert sind allerdings die im Dezember 1996 in Stra\u00dfburg durch eine Delegation deutscher Verleger und Publizisten aus dem rechtsextremistischen Spektrum mit dem Vorsitzenden der franz\u00f6sischen \"Front National\", Jean-Marie LE PEN, und F\u00fchrern des belgischen \"Vlaams Bl\u00f6k\" gef\u00fchrten Gespr\u00e4che \u00fcber die Beilegung des Parteienhaders und die M\u00f6glichkeit einer st\u00e4rkeren Vernetzung der patriotischen Kr\u00e4fte in Europa. An dem Treffen nahmen die Herausgeber der rechtsextremistischen Monatsschrift \"Nation & Europa - Deutsche Rundschau\", Harald NEUBAUER und Peter DEHOUST, sowie Franz SCH\u00d6NHUBER teil. Das Treffen mit LE PEN r\u00fcckt die Vereinigungsbem\u00fchungen in einen internationalen Zusammenhang und verleiht diesen dadurch eine gr\u00f6\u00dfere Bedeutung. 1.5 Sonstige rechtsextremistische Organisationen/Str\u00f6mungen 1.5.1 Revisionisten Die Revisionisten versuchen, die Geschichte des \"Dritten Reiches\" und des Zweiten Weltkrieges umzuschreiben. Sie besch\u00f6nigen die Zeit des","-28Nationalsozialmus, stellen die deutsche Alleinschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges in Frage und relativieren deutsche Kriegsverbrechen, insbesondere durch unzul\u00e4ssige Vergleiche. Sie leugnen die Ermordung Millionen europ\u00e4ischer Juden in Konzentrationslagern (sog. AuschwitzL\u00fcge). Dabei bedienen sie sich pseudowissenschaftlicher Gutachten und versuchen, sich zumeist nach au\u00dfen seri\u00f6s zu geben. Namhafte Agitatoren sind vor allem der Brite David IRVING22 und der Deutsch-Kanadier Ernst Z\u00dcNDEL. Z\u00dcNDEL ist Initiator der pseudowissenschaftlichen \"Leuchter-Gutachten\", die in der revisionistischen Propaganda als \"Beweismittel\" gegen den Holocaust gelten. 1.5.2 \"Neue Rechte\" Der Begriff \"Neue Rechte\" steht in der Bundesrepublik Deutschland bereits seit Ende der 60er Jahre bzw. Anfang der 70er Jahre f\u00fcr eine diffuse und uneinheitliche Bewegung \"rechter\" Theoretiker und ihrer Anh\u00e4nger. Dabei hatte die in Frankreich um den Publizisten Alain de Benoist Ende der 60er Jahre entstandene Theoriebewegung der \"Nouvelle Droite\" f\u00fcr viele Vorbildfunktion. Bei der \"Neuen Rechten\" handelt es sich weder um eine einheitliche Bewegung oder Organisation, noch liegt ihr eine in sich geschlossene Ideologie zugrunde. Vielmehr stellt sie eine Str\u00f6mung dar, die nach ihrer ideologischen Auspr\u00e4gung in Teilbereichen dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet werden kann. Die Vertreter dieser Richtung lassen eine deutliche Distanz zu der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepulik Deutschland erkennen. F\u00fcr viele haben die politischen Theorien der 22 IRVING wurde im Januar 1993 vom Landgericht M\u00fcnchen wegen Leugnung des Holocaust zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 30.000,-DM verurteilt. Am 22. M\u00e4rz 1996 best\u00e4tigte das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen eine gegen ihn im Mai 1993 ergangene Ausweisungsverf\u00fcgung der Stadt M\u00fcnchen.","-29\"Konservativen Revolution der Weimarer Republik Vorbildcharakter. Deren antidemokratisches, autorit\u00e4res Ideenfundament sorgte nach Auffassung von Wissenschaftlern mit daf\u00fcr, da\u00df der geistige N\u00e4hrboden f\u00fcr die nationalsozialitische Terrorherrschaft bereitet werden konnte. Aus der Vielzahl der ideologischen Grundz\u00fcge der \"Neuen Rechten\" sind vor allem die abstammungsorientierte, v\u00f6lkisch-nationalistische Haltung und die antipluralistischen/antidemokratischen Positionen bemerkenswert. Wesentliches Element von Politik sei, sich von Moral freizuhalten und den Willen zur Macht bis hin zur Gewaltanwendung nach innen und au\u00dfen zu verdeutlichen. Der demokratische Staat wird von ihnen als \"liberalistisch\" im Sinne einer \"gleichmacherischen, dekadenten\" Gesellschaftsform diffamiert. Die Teilnahme an Wahlen oder die Etablierung in einer Partei spielt f\u00fcr die Umsetzung des beschriebenen Gedankengutes in den politischen Meinungsprozessen keine Rolle. Die \"Neue Rechte\" will zun\u00e4chst versuchen, zunehmend Einflu\u00df auf den gesellschaftlichen Meinungsbildungsproze\u00df zu gewinnen und auf diese Weise Begriffe besetzen. Erst eine Vorherrschaft ihrer ideologischen Prinzipien bei der Definition von Politik, Staatsund Sozialwesen k\u00f6nne nach ihrer Auffassung eine tats\u00e4chliche \u00dcbernahme der Macht in greifbare N\u00e4he bringen. Sichtbar werden diese Gedanken inzwischen in einer kaum mehr \u00fcberschaubaren Vielfalt von Zeitschriften, Magazinen wie zum Beispiel \"Nation & Europa\", B\u00fcchern und den Aussagen von Theoriezirkeln und Gespr\u00e4chskreisen. 23 Gemeinsam war den Vertretern der .konservativen Revolution\" ihr Anspruch, das politische System der Weimarer Republik durch einen revolution\u00e4ren Akt zu aberwinden, um dadurch gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse zu schaffen, die dann konserviert werden sollten. Dieser doppelte Anspruch und die damit verbundene Strategie, \u00fcber Denkzirkel einen kulturellen und damit auch letztlich einen politischen Wandel einzuleiten, sind so herausragende Besonderheiten, da\u00df deren Vertreter - bei aller Differenzieung - unter die gemeinsame Sammelbezeichnung .Konservative Revolution\" gefa\u00dft werden k\u00f6nnen. Vgl. dazu Backes/Jesse: Politischer Extremsimus in der Bundesrepublik, K\u00f6ln 1989, S. 163","-30Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten Beziehungen zu Gesinnungsgenossen im Ausland; insbesondere versprechen sie sich davon etwas f\u00fcr ihre nationale Sache. Vor allem werden sie von dort mit Propagandamaterial versorgt, dessen Herstellung und Verbreitung in der Bundesrepublik Deutschland verboten ist. Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu Gesinnungsgenossen im Ausland bestehen bereits seit vielen Jahren insbesondere in die USA (NSDAP/AO), nach Kanada (Ernst Z\u00dcNDEL), in die Niederlande, nach D\u00e4nemark, Schweden, Lettland, Ru\u00dfland, \u00d6sterreich, Spanien, Frankreich und Belgien. An den Gedenkfeiern zum Todestag von General Franco vom 22. bis 24. November 1996 in Spanien haben etwa 50 deutsche Rechtsextremisten teilgenommen. 1995 hatten an diesem Treffen noch ca. 200 deutsche Gesinnungsgenossen teilgenommen. Nach internen Streitigkeiten der spanischen Organisatoren \u00fcber die Ausrichtung dieser Veranstaltungen d\u00fcrften die Gedenkfeiern allerdings f\u00fcr deutsche Rechtsextremisten an Bedeutung verlieren. Nach wie vor von Bedeutung bleiben allerdings die allj\u00e4hrlichen Treffen von Rechtsextremisten aus ganz Europa jeweils im August im belgischen Diksmuide. In j\u00fcngerer Zeit mehren sich die Erkenntnisse, da\u00df insbesondere die Neonaziszene die Bem\u00fchungen um internationale Verflechtungen kontinuierlich steigert. Die Grenz\u00f6ffnungen im Rahmen der Europ\u00e4ischen Union und vor allem nach Osteuropa werden von den Rechtsextremisten in Deutschland mit gro\u00dfem Interesse wahrgenommen. Offensichtlich versuchen sie, durch entsprechende Verbindungen auch dem Fahndungsdruck in ihrem Heimatland zu entgehen. Ob es mittelfristig zu einem europaweiten Zusammenschlu\u00df von Rechtsextremisten kommen wird, bleibt abzuwarten.","<*--** - ' * * - * -- -- . . . -312. LINKSEXTREMISMUS Ziel der linksextremistischen Gruppierungen, denen 1996 bundesweit ca. 35.200 Personen (Rheinland-Pfalz: etwa 750) zugerechnet werden konnten, ist die Beseitigung der in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, um an deren Stelle eine kommunistische Gesellschaft oder eine herrschaftsfreie Gesellschaft (Anarchie) zu errichten. Der politische Kampf von Linksextremisten orientiert sich an revolution\u00e4r-marxistischen oder anarchistischen Ideologien, wobei ein Teil der Gruppierungen militante Aktionsformen bis hin zum bewaffneten Kampf akzeptiert. Viele linksextremistische Organisationen sehen - nach \u00dcberwindung ihrer aus dem Niedergang des Sozialismus entstandenen fundamentalen Existenzkrisen - inzwischen wieder Ans\u00e4tze zur Umsetzung ihrer Ziele. Dies zeigt sich trotz ideologisch-politischer Unterschiede wieder in einer verst\u00e4rkten kampagnenorientierten Zusammenarbeit. 2.1 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 2.1.1 ..Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Die bundesweit noch etwa 6.200 Mitglieder umfassende DKP hat zwischenzeitlich ihre Existenzund Identit\u00e4tskrise weitgehend \u00fcberwunden und sich konsolidiert. Die Partei verf\u00fcgt nach eigenen Angaben vom Dezember 1996 \u00fcber 13 Bezirksorganisationen und insgesamt 220 Gruppen. Grundlage f\u00fcr die politische Arbeit der DKP bilden die vom 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 beschlossenen \"Thesen zur programmatischen Orientierung\". Diese bekr\u00e4ftigen die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele der DKP. Sie versteht sich als Weltanschauungspartei, welche zur L\u00f6sung aller politischen, wirtschaftlichen und \u00f6kologischen Probleme die Errichtung einer neuen sozialistischkommunistischen Gesellschaftsordnung auch unter Einbeziehung revolu","-32tion\u00e4rer Vorgehensweisen als notwendig propagiert. Erkl\u00e4rtes Hauptziel der DKP bleibt, die b\u00fcrgerliche Gesellschaft durch den Kommunismus zu ersetzen. Die Schwerpunkte der DKP-Politik liegen traditionell in den Themenbereichen Antifaschismus, Antiimperialismus, Gewerkschaftsund Internationalismusarbeit. Zur Propagierung ihrer Ziele setzt die DKP wieder zunehmend auf die Intensivierung ihrer Aktionseinheitsund B\u00fcndnispolitik. Orientierungspunkte f\u00fcr die k\u00fcnftige Arbeit der Partei setzte der 13. Parteitag der DKP am 3./4. Februar 1996 in Dortmund, der u.a. ein neues Aktionsprogramm unter dem Motto \"Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau!\" beschlo\u00df. Darin bezeichnete die DKP es als ihre \"strategische Aufgabe\", \"einen Beitrag zur Formierung breiter gesellschaftlicher Allianzen zu leisten und in sie klassenk\u00e4mpferische Positionen einzubringen\". Ihren Forderungen will die Partei durch au\u00dferparlamentarischen Druck und eine st\u00e4rkere \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz Resonanz verschaffen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Arbeitsund sozialpolitischen Situation erhofft sich die DKP neuen politischen Aufschwung und eine st\u00e4rkere Akzeptanz bei den Arbeitnehmern sowie neue Ansatzpunkte zur Propagierung ihrer Ideologie. Zu dem vorgenannten Parteitag hatten 31 \"Bruderparteien\" und Befreiungsorganisationen aus 27 L\u00e4ndern Vertreter entsandt. Weitere Agitationsschwerpunkte der DKP lagen 1996 in der Kubaund Kurdistansolidarit\u00e4t, im Protest gegen den Einsatz der Bundeswehr im Ausland und gegen den Vertrag von Maastricht. Besondere Aufmerksamkeit widmet die DKP der Weiterentwicklung ihres Zentralorgans \"Unsere Zeit\" (UZ). Diese Zeitung erscheint seit 5. Juli 1996 wieder als Wochenzeitung (zuvor 14-t\u00e4gige Erscheinungsweise) mit einer Auflage von ca. 10.000 Exemplaren.","-33Dem Aktionsrahmen und der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der DKP sind in Rheinland-Pfalz - trotz einer leichten Aktivit\u00e4tszunahme - enge personelle, zudem auch finanzielle Grenzen gesetzt. Die DKP hat derzeit noch etwa 150 Mitglieder, allerdings mit \u00fcberwiegend hoher Altersstruktur. \u00d6rtliche Schwerpunkte der Arbeit der DKP sind insbesondere in Bad Kreuznach, Idar-Oberstein und Kaiserslautern erkennbar. Sporadisch erscheinen wieder Flugbl\u00e4tter und vereinzelt Kleinzeitungen. Zu der Landtagswahl im M\u00e4rz 1996 hat die DKP nicht kandidiert. 2.1.2 Sonstige Zum Spektrum der sonstigen revolution\u00e4ren Marxisten geh\u00f6ren zahlreiche Organisationen, deren Bekanntheitsund Wirkungsgrad jedoch sehr unterschiedlich ist. Zu nennen sind hier die \"Marxistisch-Leninistische Partei\" (MLPD), die \"Marxistische Gruppe\" (MG) und der \"Revolution\u00e4r Sozialistische Bund\" (RSB) sowie die \"Internationalistische Organisation\" (ISO)24 Aktivit\u00e4tsschwerpunkte dieser Gruppen liegen in Rheinland-Pfalz in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Gruppierungen wie die \"Vereinigung f\u00fcr sozialistische Politik\" (VSP) und \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) kooperieren mit der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS), sind jedoch in Rheinland-Pfalz nahezu bedeutungslos. Die PDS in Rheinland-Pfalz stellt sich - wie auch in zahlreichen anderen alten Bundesl\u00e4ndern - als ein Sammelbecken von Linksextremisten verschiedener politischer Herkunft dar. Der PDS-Landesverband RheinlandPfalz befindet sich noch in der Aufbauphase. \u00d6rtliche Schwerpunkte liegen u.a. in Mainz, Kaiserslautern und Trier. 24 Zwischenzeitlich umbenannt in .Internationale Sozialistische Organisation\".","-342.2 Linksextremistischer Terrorismus Die linksextremistisch-terroristische Szene befindet sich seit den umw\u00e4lzenden Ver\u00e4nderungen in Europa nach wie vor in einer Neuorientierungsphase. Anschl\u00e4ge der terroristischen Gruppierungen \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) und \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) sind 1996 ausgeblieben. Die RAF h\u00e4lt sich weiterhin an die Linie ihrer Gewaltverzichtserkl\u00e4rung vom April 1992, in der sie das Scheitern des bewaffneten Kampfes eingestanden hat; nach l\u00e4ngerer Pause meldete sie sich Ende 1996 mit mehreren Erkl\u00e4rungen wieder zu Wort. Die AIZ, die noch 1995 durch spektakul\u00e4re Sprengstoffanschl\u00e4ge eine permanente Bedrohung darstellte, wurde Anfang des Jahres 1996 durch die Festnahme von zwei mutma\u00dflichen Angeh\u00f6rigen offenbar entscheidend in ihrer Aktionsf\u00e4higkeit getroffen, so da\u00df die Sicherheitsbeh\u00f6rden davon ausgehen, da\u00df von der AIZ keine unmittelbare Gef\u00e4hrdung mehr ausgeht. 2.2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Die RAF, die in den 70er und 80er Jahren gezielt Attentate gegen Angeh\u00f6rige der hier stationierten US-Streitkr\u00e4fte sowie gegen Funktionstr\u00e4ger in Politik und Wirtschaft ver\u00fcbte, erkl\u00e4rte 1992 ihr bisheriges Konzept als gescheitert. Nach dem Sprengstoffanschlag auf die JVA Weiterstadt am 27. M\u00e4rz 1993 stellte sie ihre Anschlagsaktivit\u00e4ten vorerst ein. Das neue RAF-Konzept wirbt unter ausdr\u00fccklichem Verzicht auf gezielt t\u00f6dliche Anschl\u00e4ge f\u00fcr eine Neuorientierung revolution\u00e4rer Politik durch Ankn\u00fcpfung an soziale Konfliktfelder und den Aufbau einer \"sozialen Gegenmacht von unten\". In Folge interner Auseinandersetzungen um die politische Kurs\u00e4nderung brach das fr\u00fchere stabile RAF-Gef\u00fcge (Kommandoebene, Inhaftierte und Umfeld) im Herbst 1993 auseinander.","-35Ende 1996 trat die RAF nach mehr als zweieinhalb Jahren - ihr bis dahin letztes Papier stammt vom M\u00e4rz 1994 - mit drei Erkl\u00e4rungen wieder an die \u00d6ffentlichkeit. Die Papiere zeigen, da\u00df die RAF keineswegs vor ihrer Aufl\u00f6sung steht, wie im Verlauf des Jahres 1996 von den beiden Inhaftierten aus der RAF Helmut POHL und Birgit HOGEFELD gefordert, sondern nach wie vor als selbstbestimmte und handlungsf\u00e4hige terroristische Gruppe fortbesteht. Wesentliches Thema einer Erkl\u00e4rung vom 29. November 1996 waren insbesondere die Aussagen des der RAF-Mitgliedschaft und der Beteiligung am Herrhausen-Attentat (30. November 1989) verd\u00e4chtigten Christoph SEIDLER, der sich Ende November 1996 im Rahmen des Aussteigerprogramms des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz den Beh\u00f6rden gestellt hatte. Dieser - so die RAF - sei nie Mitglied ihrer Organisation gewesen, auch habe die Gruppe nichts mit dessen R\u00fcckkehr in die Legalit\u00e4t zu tun. An die \"Linke\" richtet die RAF den Appell, nichts \u00fcber \"illegale Strukturen\" und \"geheime Orte des Exils\" auszusagen. Die vom Staat ausgehende Repression habe sich inzwischen gegen immer gr\u00f6\u00dfere Teile der Gesellschaft ausgeweitet. Diesen Bedingungen habe sich die \"Linke\" heute zu stellen und \u00fcber die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte Erkenntnisse f\u00fcr die Zukunft, d.h. f\u00fcr eine Neubestimmung revolution\u00e4rer Politik und Neuformierung einer radikalen \"Linken\", zu gewinnen. In einem weiteren Papier, ebenfalls vom 29. November 1996, versucht die RAF, die Vermutungen der im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die JVA Weiterstadt gesuchten Andrea WOLF, neben Klaus STEINMETZ h\u00e4tte es noch weitere Spitzel innerhalb der illegalen Struktur der RAF gegeben, zu entkr\u00e4ften. Im dritten Papier der RAF vom 9. Dezember 1996 bringen die Illegalen deutlich zum Ausdruck, da\u00df sie nicht daran d\u00e4chten, die Aufl\u00f6sung der RAF zu betreiben. Zwar sei es nach wie vor \"am besten und zeitgem\u00e4\u00df\", aus Diskussionen mit der \"Linken\" Schlu\u00dffolgerungen f\u00fcr neue revolutio-","-36n\u00e4re Konzepte zu ziehen. Dieser Weg habe sich jedoch als sehr langwierig herausgestellt, weshalb man den Neuorientierungsproze\u00df k\u00fcnftig \"unabh\u00e4ngig davon und doch wieder nur als RAF\" fortsetzen wolle. Das alte RAF-Konzept sei \"objektiv\" \u00fcberholt; eine \"modifizierte Neuauflage des Alten\" k\u00f6nne es auch nicht geben. Die RAF wolle insgesamt dazu beitragen, aus der Geschichte neue Erkenntnisse im Hinblick auf eine \"emanzipative Politik f\u00fcr die Umw\u00e4lzung der Verh\u00e4ltnisse\" zu gewinnen. Inhaftierte aus der RAF In einem Interview, das Ende Mai 1996 in der Zeitschrift \"Konkret\" ver\u00f6ffentlicht wurde, befa\u00dfte sich Helmut POHL, einer der Wortf\u00fchrer der noch verbliebenen RAF-Inhaftierten, kritisch mit der \"j\u00fcngeren\" Geschichte der RAF. In \u00dcbereinstimmung mit den anderen Inhaftierten forderte er, die Illegalen sollten ihre Aufl\u00f6sung als RAF erkl\u00e4ren. Der Bundesanwaltschaft warf er vor, sie w\u00fcrde den Gefangenen trotz gegenteiliger Informationen immer wieder den Stempel der \"Hardliner\" aufdr\u00fccken. Von der lange Zeit erhobenen Forderung nach einer Zusammenlegung der Gefangenen r\u00fcckte POHL ab. Wichtiger seien jetzt Haftbedingungen zur Vorbereitung auf die Freiheit, f\u00fcr die die Gefangenen nach wie vor als Kollektiv k\u00e4mpften. 1996 wurden die ehemaligen RAF-Mitglieder Hanna KRABBE und Susanne BECKER geb. ALBRECHT aus der Haft entlassen. Das RAF-Mitglied Birgit HOGEFELD wurde am 5. November 1996 nach fast zweij\u00e4hriger Verhandlungsdauer wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt25. Das Gericht sah es u.a. als erwiesen an, da\u00df sie bei der T\u00f6tung des amerikanischen Soldaten Pimental und am Sprengstoffanschlag auf die US-Airbase am Frankfurter Flughafen 1985 beteiligt war. In ihrem Proze\u00df-Schlu\u00dfwort vom 29. Oktober 1996 distanzierte sich HOGEFELD eindeutig von den Gewalttaten der RAF und forderte - ebenso wie Helmut 25 Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.","-37POHL - die verbliebenen Angeh\u00f6rigen der RAF-Kommandoebene auf, die \"Aufl\u00f6sung als RAF zu erkl\u00e4ren\". Als erste RAF-Gefangene \u00fcberhaupt sprach sie vor Gericht ausf\u00fchrlich \u00fcber die Opfer der Terrorgruppe. RAF-Umfeld Das verbliebene RAF-Umfeld hat sich 1996 weiter verkleinert. Es gelang ihm nicht einmal ansatzweise, den von der RAF angestrebten Aufbau einer \"sozialen Gegenmacht von unten\" in die Wege zu leiten. Die Aktivit\u00e4ten des RAF-Umfeldes konzentierten sich auf die agitatorische Begleitung des vor dem OLG Frankfurt am Main gef\u00fchrten Strafverfahrens gegen Birgit HOGEFELD. So wurden w\u00e4hrend des Prozesses von einer Wiesbadener Gruppe insgesamt 13 Ausgaben eines \"info zum Proze\u00df gegen Birgit HOGEFELD\" mit einer Reihe von \"Hintergrundberichten\" \u00fcber den angeblichen politischen Charakter des Prozesses und mit seinem vermeintlich von vornherein bestimmten Ausgang herausgegeben. In mehreren St\u00e4dten des Bundesgebietes fanden seit Beginn des HOGEFELDProzesses sog. Infoveranstaltungen statt. So auch mehrmals in Mainz, zuletzt am 17. Juli 1996. .2 \"Antiimperialistischer Widerstand\" (AIW) Seit 1992 haben sich neue, die \"reformistische\" Politik der RAF ablehnende Personenund Gruppenzusammenh\u00e4nge entwickelt, die als \"Antiimperialistischer Wderstand\" (AIW) bezeichnet werden. Es handelt sich dabei um ein Geflecht unterschiedlicher Str\u00f6mungen aus vormals der RAF nahestehenden Strukturen sowie um einzelne radikal-feministisch ausgerichtete Gruppen. Sie besch\u00e4ftigen sich mit typischen Themen der Antifa-Arbeit, bem\u00fchen sich dar\u00fcber hinaus aber auch - in Anlehnung an RAF-Konzepte der 70er und 80er Jahre - um neue revolution\u00e4re und militante Strategien und Strukturen.","-38Dem AIW sind u.a. auch die Gruppen \"JARAMA! - Jugend gegen Imperialismus und Faschismus\" in Mainz, \"Initiative Linker Aufbruch\" (ILA) in G\u00fctersloh und \"Revolution\u00e4re Organisation - Jetzt Aufbauen\" (ROJA) in Marburg zuzurechnen. Diese Gruppen, die sich seit 1994 intensiv mit der Geschichte der RAF und des bewaffneten Kampfes auseinandersetzen, sind inzwischen zu einem weitgehend homogenen \"Kollektiv\" mit eigenen revolution\u00e4ren Strukturen zusammengewachsen. Seit Mitte 1996 treten sie unter der gemeinsamen Gruppenbezeichnung \"JARAMA\" auf. Begleitend zu einer antifaschistischen Veranstaltungsreihe in Mainz, die zusammen mit der dortigen Kreisvereinigung der linksextremistisch beeinflu\u00dften \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) durchgef\u00fchrt wurde, verbreitete die Gruppe \"JARAMA\" eine Brosch\u00fcre mit dem Titel \"WACHT AUF VERDAMMT(E)!\", in der die Verfasser behaupten, da\u00df \"Sozialabbau, Faschismus und Kriegsgefahr\" die \"pr\u00e4genden Elemente der momentanen Umstrukturierung der Gesellschaft\" seien. In der Brosch\u00fcre stellt sich \"JARAMA\" als eine Gruppe von \"Kommunistinnen und Kommunisten\" vor. Ihr gehe es in den kommenden Jahren um den Aufbau \"revolution\u00e4rer Kerne\", die in der Lage seien, Initiative und Verantwortung f\u00fcr revolution\u00e4re K\u00e4mpfe zu \u00fcbernehmen. Das Ziel sei die Zerschlagung der Besitzund Machtstrukturen des Imperialismus und der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft. In einer im \"Angeh\u00f6rigen-Info\" (Nr. 184 vom 9. August 1996) abgedruckten Erkl\u00e4rung - herausgegeben von Angeh\u00f6rigen, Freunden und Freundinnen politischer Gefangener in der BRD - \u00e4u\u00dferte sich die Gruppe \"JARAMA\" erneut zu ihrem Selbstverst\u00e4ndnis und ihren politischen Zielen, insbesondere zur Neubildung verbindlicher und handlungsf\u00e4higer Organisationsstrukturen, zum Wiederaufbau revolution\u00e4rer Politik sowie zu ihrer Verbundenheit mit den \"politischen Gefangenen aus der RAF\".","-39Die gleichlautende Anschrift von \"JARAMA\" in Mainz und der Redaktion der Zeitschrift \"clockwork - zusammen f\u00fcr befreiung k\u00e4mpfen\", die Nennung von \"JARAMA\" im Impressum der \"clockwork\" als Unterst\u00fctzergruppe und die ideologische Ausrichtung der Zeitschrift deuten offenkundig auf bestehende Verflechtungen hin. 3 \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) Die AIZ entwickelte sich 1991 bis 1995, in einer durch den Zerfall des bestehenden RAF-Gef\u00fcges gepr\u00e4gten Phase der Verunsicherung und Desorientierung, zu einer gef\u00e4hrlichen terroristischen Gruppierung. Seit Dezember 1992 hat die AIZ mehrere Brand-, Schu\u00dfwaffen-und Sprengstoffanschl\u00e4ge ver\u00fcbt, u.a. auch gegen Personen aus Politik und Wirtschaft; ihr letzter Anschlag am 23. Dezember 1995 galt dem peruanischen Honorarkonsulat in D\u00fcsseldorf. In ihren Positionsbzw. Bekennerschreiben bezog sich die AIZ fortw\u00e4hrend auf revolution\u00e4r-islamische Gruppierungen. Ebenso wurden regelm\u00e4\u00dfig \"exotische\" Themen aufgegriffen, die jenseits g\u00e4ngiger linksextremistischer Argumentation und Agitation liegen. Damit stie\u00df die AIZ in der linksextremistischen Szene auf offene Ablehnung, die sie unerwidert lie\u00df. In einschl\u00e4gigen extremistischen Presseerzeugnissen wurden vermehrt Beitr\u00e4ge mit massiver Kritik an dem von der AIZ praktizierten \"Revolutionskonzept\" ver\u00f6ffentlicht. So kritisierte z.B. die in Hamburg erscheinende autonome Szenepublikation \"Zeck-Info aus der Flora\" (Ausgabe Nr. 46 vom Februar 1996) in einem mehrseitigen Artikel die \"Allmachtsphantasien\" der AIZ. Ein anderer in der linksextremistischen Untergrundzeitschrift \"radikal\" (Nr. 154, Juni 1996) erschienener Beitrag distanzierte sich noch eindeutiger: Zu einer Gruppe, \"die den Einsatz von selbstgebauten Splitterbomben auf belebten Pl\u00e4tzen guthei\u00dft\", d\u00fcrfe es kein solidarisches Verh\u00e4ltnis geben.","-40Am 25. Februar 1996 erfolgte im schleswig-holsteinischen Witzhave die Festnahme der zwei mutma\u00dflichen Mitgliedern der AIZ, Bernhard FALK und Michael STEINAU. Gegen sie, die bereits 1994 wegen Sachbesch\u00e4digungen an Shell-Tankstellen in Hamburg und Aachen zu Freiheitsstrafen auf Bew\u00e4hrung rechtskr\u00e4ftig verurteilt wurden, erging Haftbefehl wegen versuchten Mordes, Herbeif\u00fchrens einer Sprengstoffexplosion und anderer Straftaten. W\u00e4hrend ihrer Untersuchungshaft protestierten die beiden AlZ-Tatverd\u00e4chtigen wiederholt in Form von politischen Erkl\u00e4rungen gegen die ihrer Meinung nach menschenunw\u00fcrdigen Haftbedingungen; gleichzeitig bekr\u00e4ftigten sie ihre besondere Beziehung zu islamischen Widerstandsbewegungen. Im Mittelpunkt ihres Protestes standen zwei im Fr\u00fchjahr und Herbst 1996 durchgef\u00fchrte Hungerstreikaktionen, die weder positive Reaktionen noch Solidarit\u00e4tsbekundungen innerhalb der linken Szene hervorriefen. 1996 gab es keinerlei AlZ-Aktivit\u00e4ten. Offensichtlich konnte mit der Festnahme der beiden Personen der wesentliche Teil der Gruppe ausgeschaltet werden. 4 Aktionsbzw. Agitationsschwerpunkte des linksextremistischZ-terroristischen Spektrums Personen und Gruppierungen des RAF-Umfeldes sowie das Spektrum des AIW, hier insbesondere der \"Initiativkreis Libertad!\", besch\u00e4ftigten sich auch 1996 fortgesetzt mit dem Thema \"Freiheit der politischen Gefangenen aus RAF und Widerstand\"; zum Teil wurde auch die Freilassung des farbigen US-H\u00e4ftlings Mumia Abu Jamal gefordert. Im Rahmen ihrer Kampagne f\u00fcr die Schaffung eines \"internationalen Kampftages f\u00fcr alle politischen Gefangenen weltweit\" hatte die Initiative \"Libertad\" f\u00fcr den 18. M\u00e4rz 1996 einen bundesweiten Aktionstag initiiert, um durch verschiedene Aktivit\u00e4ten dem \"Wderstand gegen die staatliche Unterdr\u00fcckung sowie der","-41 - Folter und Todesstafe in Gef\u00e4ngnissen\" besonderen Nachdruck zu verleihen. In diesem Zusammenhang fand u.a. am 17. M\u00e4rz 1996 vor der Justizvollzugsanstalt Frankenthal, in der das fr\u00fchere RAF-Mitglied Rolf HEI\u00dfLER einsitzt, eine Kundgebung unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen weltweit\" mit etwa 70 Teilnehmern statt. Zu den Mitorganisatoren geh\u00f6rten auch Personen aus der antiimperialistischen/autonomen Szene Kaiserslautern. Ein weiteres Aktionsfeld mit zunehmender Bedeutung innerhalb der gesamten linken Szene stellt die sog. Kurdistansolidarit\u00e4t dar. Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr ein \"freies Kurdistan\", verbunden mit indirekter propagandistischer Unterst\u00fctzung der verbotenen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und ihr nahestehender Gruppierungen, fanden \u00fcberwiegend in Form von Informationsveranstaltungen und demonstrativen Aktionen statt. Schwerpunkt bildete u.a. eine breite Kampagne zum dritten Jahrestag des PKKVerbots am 26. November 1996. Die Zentren des Aktionismus lagen dabei im westund norddeutschen Raum; aber auch in Rheinland-Pfalz kam es zu vielf\u00e4ltigen Aktionen und Veranstaltungen. Das in Mainz seit Sommer 1996 agierende \"Kurdistan-B\u00fcndnis\", das sich ma\u00dfgeblich aus linksextremistischen Kr\u00e4ften zusammensetzt (u.a. \"Autonome Antifa Mainz/Wiesbaden\", DKP, SDAJ, PDS), zeigte in mehreren Veranstaltungen seine Unterst\u00fctzungsbereitschaft f\u00fcr den \"kurdischen Widerstand\"; gleichzeitig forderte man die Aufhebung der Verbote kurdischer Organisationen. Das in Kaiserslautern aus Personen der \u00f6rtlichen antiimperialistischen Szene bestehende \"Komitee f\u00fcr Internationale Solidarit\u00e4t\" besetzte Ende Juli 1996 das AStA-B\u00fcro der Universit\u00e4t Kaiserslautern, um seine Solidarit\u00e4t mit den in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen einsitzenden kurdischen Widerstandsk\u00e4mpfern auszudr\u00fccken. Im November und Dezember 1996 f\u00fchrte das Komitee eine Reihe von Veranstaltungen und Filmvortr\u00e4gen unter","-42dem Motto \"Freiheit f\u00fcr die V\u00f6lker der T\u00fcrkei - Freiheit f\u00fcr Kurdistan\" durch. Der sog. Angriff des Staates auf linke Strukturen (\"Repression\"), z.B. in Form von \"129a-Verfahren\", bildete ebenfalls ein bevorzugtes Thema der linksextremistisch-terroristischen Szene und war Anla\u00df f\u00fcr vielf\u00e4ltige Aktionen, so u.a. am 24. Juni 1996 in Koblenz wegen des dort stattfindenden Prozesses gegen eine bekannte Szene-Angeh\u00f6rige aus Saarbr\u00fccken. Sonstige militante Linksextremisten (Autonome) Den gr\u00f6\u00dften Anteil gewaltbereiter Linksextremisten bilden Autonome, die auch 1996 wieder zahlreiche Gewalttaten ver\u00fcbten. Der Zulauf zu autonomen Gruppierungen/Zusammenh\u00e4ngen h\u00e4lt unvermindert an. Zum Jahresende 1996 betrug dieses Potential bundesweit mehr als 6.000 Personen. In Rheinland-Pfalz gibt es etwa 120 Autonome, haupts\u00e4chlich in Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Speyer und Trier. Ziel der Autonomen ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft, indem der von ihnen als \"Schweinesystem\" bezeichnete Staat zerschlagen wird. Autonome schlie\u00dfen sich grunds\u00e4tzlich in lockeren Gruppierungen zusammen und lehnen eine formelle Organisation \"und hierarchische Strukturen ab. Aktuelle bundesweite Organisationsinitiativen, vorwiegend auf \"Antifa\"Basis, stehen im Widerspruch zu diesem Grundprinzip und sind daher auch in ihrer Entwicklung nicht vorangekommen. Autonome beanspruchen \"Freir\u00e4ume\" au\u00dferhalb der \"herrschenden\" Gesetze und \"Zw\u00e4nge\", wie z.B. besetzte H\u00e4user, \"Infol\u00e4den\" oder Jugendtreffs. Neben diesen Anlaufund Kontaktstellen - in Rheinland-Pfalz z.B. in Mainz, Speyer und Trier -nutzt die autonome Szene moderne Kommunikationsmittel (InfoTelefone und Mailboxen), so u.a. das 1991 in Mainz gegr\u00fcndete Mailboxnetz \"Spinnennetz\", das jetzt von Bonn, Frankfurt am Main und Hamburg aus betrieben wird.","-43 - Gro\u00dfe Bedeutung kommt nach wie vor den - zum Teil illegal verbreiteten - autonomen Szenebl\u00e4ttern zu, wie beispielsweise der w\u00f6chentlich in Berlin erscheinenden Schrift \"INTERIM\" oder der Untergrundzeitschrift \"radikal\", die seit kurzem auch vollst\u00e4ndig im \"Internet\" abrufbar ist. Im September 1996 veranla\u00dfte deshalb die Bundesanwaltschaft deutsche OnlineDienste, den Zugang zu der niederl\u00e4ndischen \"Internet\"-Adresse von \"radikal\" zu sperren. Daraufhin wurde die \"Internef'-Fassung der \"radikal\" auf mehrere andere ausl\u00e4ndische Rechner kopiert. F\u00fcr Rheinland-Pfalz sind die in Kaiserslautern zur Verteilung kommende Zeitschrift \"K-BUTT - V\u00c4LZISCHE PFOLXZEITUNG\" und der in Speyer erscheinende \"FeuerSPEYER\" zu nennen. Die Bem\u00fchungen um eine st\u00e4rkere Vernetzung und Organisierung des gewaltbereiten linksextremistischen (autonomen) Potentials hielten - wenn auch in vermindertem Umfang - im Jahre 1996 an. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die \"Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO), die mehrere Gruppen aus verschiedenen deutschen St\u00e4dten/Regionen umfa\u00dft - darunter auch die \"Autonome Antifa Mainz/ Wiesbaden\" - ,zu nennen. Entsprechend ihrem Leitsatz: \"Kampf dem Faschismus hei\u00dft Kampf dem imperialistischen System\" propagiert die AA/BO fortgesetzt militante Aktionsformen, insbesondere Angriffe gegen \"faschistische Strukturen\". Ein bevorzugtes Aktionsfeld bildeten dabei Solidarit\u00e4tsbekundungen zum kurdischen Befreiungskampf. In diesem Bereich engagierte sich auch verst\u00e4rkt die \"Autonome Antifa Mainz/Wiesbaden\". Ans\u00e4tze zu einem fortw\u00e4hrenden informellen Erfahrungsaustausch und zur Organisierung zeigten - neben der AA/BO - auch die \"Bundesweiten Antifa-Treffen\" (B.A.T.). Die dort zusammenarbeitenden Gruppen starteten Ende 1996 eine bundesweite Kampagne unter dem Motto \"Tuu Matsch Nazis\".","-44Die Aktionsfelder der Autonomen orientieren sich im wesentlichen an aktuellen und vermittelbaren Themen. Seit Jahren kommt dabei der \"Antifaschismus\"-Arbeit (\"Antifa\") gro\u00dfe Bedeutung zu. Autonome sp\u00e4hen systematisch Rechtsextremisten und deren Strukturen aus und ver\u00f6ffentlichen ihre Recherchen in Brosch\u00fcren und Flugschriften. Im Antifaschismus sehen sie jedoch nicht nur den blo\u00dfen Kampf gegen Rechtsextremisten, sondern vielmehr auch die Auseinandersetzung mit dem \"imperialistischen System\" und der Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland, die sie als \"faschistisch\" diffamieren. In Kaiserslautern kam es im Herbst 1996 wiederholt zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Angeh\u00f6rigen der linksund rechtsextremistischen Szene. Anla\u00dfbezogen f\u00fchrte deshalb ein breites \"Antifaschistisches B\u00fcndnis Kaiserslautern\" am 30. November 1996 eine Demonstration unter dem Motto \"Kampf dem Faschismus\" mit \u00fcberregionaler Beteiligung durch. Die Dezember-Ausgabe der \u00f6rtlichen Zeitschrift \"KBUTT\" besch\u00e4ftigte sich ebenfalls mit den \"faschistischen Umtrieben\" in Kaiserslautern; dar\u00fcber hinaus wird darauf hingewiesen, \"da\u00df es niemals so notwendig war, Widerstand zu leisten\" und \"bestehende Verh\u00e4ltnisse anzugreifen\". Zu einem weiteren herausragenden Aktionsfeld f\u00fcr militante Linksextremisten entwickelte sich die in der Hauptsache von friedfertigen Atomkraftgegnern getragene \"Anti-Castor-Kampagne\", die als politische Plattform mi\u00dfbraucht wird, um mit militanten, illegalen Aktionen den eigenen revolution\u00e4ren Zielen n\u00e4her zu kommen. Im Zusammenhang mit dem zweiten Castor-Transport am 7.IQ. Mai 1996 kam es bundesweit zu erheblich gesteigerten Protestund Gewaltaktionen militanter (autonomer) Atomkraftgegner26. Besonders verwerflich waren die zahlreichen gef\u00e4hrlichen Eingriffe in den Bahnverkehr. Im Strecken 26 Auch den 3. Castor-Transport vom 3. bis 5. M\u00e4rz 1997 nahmen Szeneangeh\u00f6rige wiederum zum Anla\u00df f\u00fcr Mobilisierungsaktionen und gewaltt\u00e4tigen Aktionismus.","-45f\u00fchrungsbereich Rheinland-Pfalz, zwischen W\u00f6rth am Rhein und Berg (Kreis Germersheim), wurde neben dem Gleis ein verd\u00e4chtiger Gegenstand entdeckt, der sich als Bombenattrappe herausstellte. Anfang Oktober 1996 gab es bundesweit erneut eine gegen die Deutsche Bahn AG gerichtete militante Aktionswelle. Die Verantwortung daf\u00fcr \u00fcbernahmen \"Autonome Gruppen\", die in einem mehrseitigen \"Kommunique\" dazu aufforderten, \"einen offensiven Angriff auf die Infrastruktur von Bahn-, Stromund Staatseinrichtungen zu f\u00fchren. Es gehe dabei nicht nur um die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen; zugleich m\u00fcsse auch die \u00dcberwindung des \"globalen Kapitalismus\" und der \"patriarchalen Herrschaftsverh\u00e4ltnisse\" angestrebt werden. Dazu seien militante Aktionen ein notwendiges Mittel. In Rheinland-Pfalz gab es im Rahmen der \"Anti-Castor-Kampagne\" nur wenige militante Aktionen; gleichwohl kam es in den St\u00e4dten Mainz, Trier und Kaiserslautern mehrfach zu Mobilisierungsaktionen. 3. AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Ende 1996 geh\u00f6rten nach Sch\u00e4tzungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bundesweit ca. 57.300 (1995: 55.100) und landesweit etwa - wie im Vorjahr - 1.250 Ausl\u00e4nder extremistischen bzw. extremistisch beeinflu\u00dften Organisationen an. 3.1 ..Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK)27 Die in der Bundesrepublik Deutschland aktiven Mitglieder und Sympathisanten der PKK haben auch 1996 f\u00fcr ihr Ziel, ein unabh\u00e4ngiges Kurdistan zu erreichen, vielf\u00e4ltigen Aktionismus entwickelt. Dar\u00fcber hinaus forderte 27 Vgl. im einzelnen auch Brosch\u00fcre \"Arbeiterpartei Kurdistans\" des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes (Stand: September 1995), die beim Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport, Schillerplatz 3 - 5, 55116 Mainz (oder Postfach 3280, 55022 Mainz) kostenlos angefordert werden kann.","-46die PKK die Aufhebung des vom Bundesminister des Innern ausgesprochenen Vereinsverbots. Bemerkenswert war in diesem Zusammenhang vor allem der Aufruf an die Innenminister der L\u00e4nder, anl\u00e4\u00dflich deren Konferenz am 22. November 1996 in Hamburg, einen Beitrag zur deutsch-kurdischen Verst\u00e4ndigung zu leisten und das Vereinsverbot aufzuheben. Auff\u00e4llig war, da\u00df die PKK die Schraube der Gewalt nicht weiter angezogen hat, obwohl ihr F\u00fchrer Abdullah \u00d6CALAN grunds\u00e4tzlich weiter die bew\u00e4hrte Doppelstrategie verfolgte, einerseits gewaltfreien Aktionismus in Form von Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen, verst\u00e4rkte Medienarbeit und Publikationsvielfalt, andererseits aber auch machtvolle Gewaltdemonstrationen mit schweren Sachbesch\u00e4digungen, Auseinandersetzungen mit Sicherheitskr\u00e4ften sowie Androhung von Gewalt gegen Personen und Einrichtungen. \u00d6CALAN hat sich im Laufe des Jahres 1996 mehrfach in den Medien zur Lage seiner Partei und deren Zielsetzung ge\u00e4u\u00dfert. W\u00e4hrend er Ende 1995 und Anfang des Jahres 1996 der Bundesrepublik Deutschland allenfalls unterschwellig drohte, bezog er gegen\u00fcber dem der PKK nahestehenden Fernsehsender MED-TV am 28. Januar 1996 deutlicher Stellung: \"Die Unterdr\u00fcckung der Kurden ist unertr\u00e4glich geworden. Sie sind nahe daran zu explodieren. Deutschland wird es erleben, wenn der Waffenstillstand keine positiven Antworten erfahren sollte, wird es in Europa eine Massenerhebung geben, in erster Linie in Deutschland und dabei werden hunderte von Menschen sterben\" und \"... wenn morgen 50 deutsche Touristenleichen in Deutschland ankommen, d\u00fcrfen die Verantwortlichen nicht \u00fcberrascht sein. Auch wenn in Deutschland unkontrollierte Ausschreitungen stattfinden sollten, sollten sie sich ebenfalls nicht wundern, weil dort Unrecht geschieht\". Anfang Mai 1996 schlug er jedoch eine andere Linie ein. In einem Interview mit dem ZDF am 5. Mai 1996 teilte er mit, \"seine Partei werde in Zu-",".*^^^^^(tm) -47kunft jegliche Gewalt in Deutschland unterlassen\". Er habe seine Anh\u00e4nger aufgefordert, Gewaltaktionen in Deutschland, wie anl\u00e4\u00dflich des kurdischen Newroz-Festes, 1996 nicht zu wiederholen. Die Kurden m\u00fc\u00dften sich an die deutschen Gesetze halten. Dabei r\u00e4umte er Fehler seiner Organisation ein und betonte, gezielte Aktionen gegen deutsche T\u00fcrkeitouristen seien zu keiner Zeit geplant gewesen. Er forderte im \u00fcbrigen die deutschen Politiker dazu auf, die \"kurdische Sache\" nicht weiter durch die \"t\u00fcrkische Brille\" zu sehen und brachte seinen Wunsch nach einem Dialog mit der deutschen Seite zum Ausdruck. In \u00e4hnlicher Weise \u00e4u\u00dferte er sich auch am 20. Mai 1996 in der Zeitung \"Die Welt\", wobei er den Wunsch aussprach, Deutschland solle eine Vermittlerrolle zwischen der PKK und der T\u00fcrkei \u00fcbernehmen. Erstmals r\u00fcckte er - zumindest verbal - von seiner bisherigen Forderung nach einem eigenen Kurdenstaat ab und erwog die M\u00f6glichkeit einer Eingliederung in eine f\u00f6deralistische demokratische T\u00fcrkei nach dem Modell der Bundesrepublik Deutschland. Ende Juni/Anfang Juli 1996 berichteten mehrere der PKK nahestehende Publikationen von einer im Mai 1996 in Kurdistan durchgef\u00fchrten 4. Nationalkonferenz der PKK. Insbesondere habe sich dabei \u00d6CALAN zur aktuellen politischen Lage, der F\u00fchrungsrealit\u00e4t, der ideologisch-politischen Entwicklung in der PKK und \u00fcber die befreiten Gebiete ge\u00e4u\u00dfert. Insgesamt sei der Kampf der PKK gegen das \"imperialistisch-kapitalistische System\" gew\u00fcrdigt worden. In bezug auf die verst\u00e4rkten Angriffe des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs, trotz des einseitig von der PKK verk\u00fcndeten Waffenstillstandes, gab er der Entschlossenheit Ausdruck, die milit\u00e4rische St\u00e4rke rasch auszuweiten und auch milit\u00e4rische Vorst\u00f6\u00dfe in die t\u00fcrkischen St\u00e4dte zu tragen f\u00fcr den Fall, da\u00df die Entwicklung anhalte. Er schlo\u00df auch den Einsatz sog. \"Selbstmordkommandos\" auf \"Ziele von strategischer Bedeutung\" nicht aus. Wie allj\u00e4hrlich gab die PKK aus Anla\u00df ihres 12. Jahrestages der Aufnahme des bewaffneten Kampfes (15. August 1984) eine Erkl\u00e4rung durch ih-","-48re ebenfalls vom Bundesministerium des Innern verbotene Teilorganisation \"Nationale Befreiungsfront Kurdistan\" (ERNK) heraus28. Darin hei\u00dft es u.a., die PKK und das kurdische Volk seien weiterhin psychologischen und terroristischen Angriffen des \"Internationalen Imperialismus\" ausgesetzt. Die Zentren bef\u00e4nden sich in Ankara, Br\u00fcssel und Bonn. Die Angriffe gegen die PKK dauerten an. Das zeigten auch die Attentatsversuche auf den Vorsitzenden APO29, die zeitweise Schlie\u00dfung des kurdischen Fernsehsenders MED-TV und die Bezichtigung der PKK als \"Terrororganisation\" beim G7-Treffen30 Wenn das Kurdenproblem nicht in der richtigen Form angegangen werde und auf das Waffenstillstandsangebot der PKK keine sachgerechte Antwort erfolge, werde sich demn\u00e4chst eine sehr st\u00fcrmische Schlacht entwickeln. Demgegen\u00fcber wiederholte \u00d6CALAN in einem am 15. September 1996 im deutschen Fernsehen ausgestrahlten Interview, da\u00df er seine Partei und ihre Sympathisanten angewiesen habe, in Deutschland keine Gewalt mehr anzuwenden. Die PKK habe in der Vergangenheit Fehler gemacht, die sich nicht wiederholen d\u00fcrften. Gleichwohl habe die deutsche Regierung die Fehler der PKK zu hart bestraft, was durch das \u00fcbertriebene Parteiverbot zum Ausdruck komme. Neben der ERNK nutzte \u00d6CALAN auch weitere PKK-Nebenorganisationen31, wie z.B. den \"Freien Frauenverband Kurdistans\" (YAJK), zu Propagandazwecken. In einem Flugblatt ist davon die Rede, da\u00df die Frau \"im nationalen Befreiungskampf eine wichtige und unentbehrliche Rolle spiele. Mehr als 35% der Mitglieder des bewaffneten Arms der PKK, der \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK)32, seien Frauen. Der Frauen28 Ver\u00f6ffentlicht am 14. August 1996 in der PKK-nahestehenden t\u00fcrkischsprachigen Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" (Freie Politik) 29 APO = Onkel, Spitzname von Abduallah \u00d6CALAN. 30 Wirtschaftsgipfel der sieben f\u00fchrenden Industrienationen. 31 Weitere Nebenorganisationen sind \"Union der Patriotischen Arbeiter aus Kurdistan\" (YKWK), .Union der Jugendlichen aus Kurdistan\" (YCK), .Union zur Pflege der kurdischen Kultur e.V.\" (YRWK), \"Verband der Studentinnen aus Kurdistan\" (YXK). 32 Bei der ARGK handelt es sich um die Kampforganisation der PKK, die nur in der T\u00fcrkei existiert.","-49verband habe u.a. das Ziel, kurdische Frauen au\u00dferhalb der T\u00fcrkei f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des \"nationalen\" und \"sozialen\" Befreiungskampfes zu organisieren und zur aktiven Teilnahme am Kampf zu ermutigen. Zudem besteht der dringende Verdacht, da\u00df die PKK k\u00fcnftige Guerillak\u00e4mpfer auch unter in Deutschland lebenden kurdischen Jugendlichen gegen den Willen ihrer Eltern anwirbt bzw. mit erpresserischen Methoden dazu verpflichtet. 3.1.1 Aktionismus Vor allem im M\u00e4rz 1996 setzte die PKK bei ihren Aktionen noch auf brutale Gewalt. Schwere Ausschreitungen gab es anl\u00e4\u00dflich einer Demonstration in Bonn, die von der YAJK am 9. M\u00e4rz 1996 anl\u00e4\u00dflich des \"Internationalen Frauentages\" durchgef\u00fchrt wurde. Die Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet zeigten mehrfach Fahnen mit Symbolen der verbotenen PKK/ERNK. Bei polizeilichen Kontrollen wurden die Beamten mit Flaschen, Dosen und Pflastersteinen beworfen. Im Verlauf der Auseinandersetzungen erlitten 12 Polizeibeamte erhebliche Verletzungen. Dar\u00fcber hinaus kam es zu schweren Sachbesch\u00e4digungen. 30 Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Zu weiteren Eskalationen f\u00fchrte eine verbotene Demonstration am 16. M\u00e4rz 1996 in Dortmund. Die zun\u00e4chst unter Auflagen genehmigte Veranstaltung unter dem Motto \"Politische-demokratische L\u00f6sung f\u00fcr Kurdistan\" war unter dem Eindruck zu erwartender Ausschreitungen am 12. M\u00e4rz verboten worden. Trotz eingerichteter Kontrollstellen gelangten Demonstranten in die Innenstadt, bewarfen polizeiliche Einsatzkr\u00e4fte mit ausgegrabenen Pflastersteinen und ver\u00fcbten Sachbesch\u00e4digungen. Mehr als 2.000 Demonstranten in der Innenstadt von Dortmund schl\u00f6ssen sich teilweise zu Sitzblockaden zusammen und f\u00fchrten eine abschlie\u00dfende Versammlung durch.","-50Bereits im Vorfeld waren bundesweit mehrere PKK-Anh\u00e4nger an der Anfahrt nach Dortmund gehindert worden. Auch dabei war es in verschiedenen St\u00e4dten Nordrhein-Westfalens, Niedersachsens, Th\u00fcringens sowie in Hamburg und Berlin zu schweren Auseinandersetzungen gekommen. Anl\u00e4\u00dflich des kurdischen Neujahrsfestes \"Newroz\" (21. M\u00e4rz)33 demonstrierten mutma\u00dfliche PKK-Anh\u00e4nger am 19. M\u00e4rz 1996 vor den Landtagsgeb\u00e4uden in Hannover, D\u00fcsseldorf und Mainz. In Hannover und Mainz wurden Resolutionen \u00fcbergeben, wobei die Aktionen friedlich verliefen. Eine in Mainz f\u00fcr den 21. M\u00e4rz 1996 vorgesehene Demonstration war wegen m\u00f6glicher PKK-Beteiligung und zu bef\u00fcrchtender Ausschreitungen nicht genehmigt worden. Bei den im Verlauf des Tages in und um Mainz durchgef\u00fchrten Kontrollen beschlagnahmte die Polizei vier Benzinkanister sowie einzelne Hiebund Stichwaffen. PKK-Anh\u00e4nger d\u00fcrften auch f\u00fcr die im M\u00e4rz offensichtlich im Zusammenhang mit dem Newroz-Fest ver\u00fcbten mindestens 16 Brandanschl\u00e4ge mittels Molotowcocktails auf Polizeiwachen, Banken und Post\u00e4mter u.a. in Dortmund, Kassel, Bremen, Frankfurt am Main, Gelsenkirchen und Wiesbaden verantwortlich sein. Nach beschwichtigenden Erkl\u00e4rungen \u00d6CALANs im Mai 1996 u.a. im ZDF ebbte die Welle der Gewalt ab. Die am 15. Juni 1996 in Hamburg durchgef\u00fchrte \"Friedensdemonstration\" mit ca. 40.000 kurdischen Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet verlief friedlich. Diese Veranstaltung ist ein deutlicher Beleg f\u00fcr die von der PKK angewandte Doppelstrategie. W\u00e4hrend der Kundgebung wurde eine Rede \u00d6CALANs eingespielt, der Respekt gegen\u00fcber der deutschen Gesetzgebung und Demokratie \u00e4u\u00dferte, gleichwohl aber die Aufhebung des \"sinnlosen Parteiverbots\" fprderte. Neben den \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen f\u00fchrte die PKK regionale \"Volksversammlungen\" durch, die als kulturelle Veranstaltungen 33 Auch im M\u00e4rz 1997 fanden bundesweit wiederum Aktionen zum \"Newroz\"-Fest statt.","-51 - getarnt wurden. In den \"Volksversammlungen\" erhalten die Mitglieder einen aktuellen \u00dcberblick \u00fcber die Ereignisse in Kurdistan und werden \u00fcber die von der Partei gefa\u00dften Beschl\u00fcsse und deren beabsichtigte Umsetzung informiert. Um eine solche Versammlung handelte es sich vermutlich auch am 12. Mai 1996 mit ca. 1.500 Beteiligten in Eich bei Worms. An einer \u00e4hnlichen Veranstaltung, die sich insbesondere an kurdische Frauen richtete und von der YAJK initiiert war, nahmen am 19. Mai 1996 in Lambrecht (Kreis Neustadt/Weinstra\u00dfe) etwa 1.500 Personen, \u00fcberwiegend Frauen teil. Auch die im August 1996 anl\u00e4\u00dflich des 12. Jahrestages der Aufnahme des bewaffneten Kampfes gegen die T\u00fcrkei (15. August 1984) bundesweit durchgef\u00fchrten Zusammenk\u00fcnfte u.a. in K\u00f6ln, Essen, Neuss und Ulm sowie die Veranstaltungen anl\u00e4\u00dflich der Parteigr\u00fcndung am 27. November 1978 u.a. in Hamburg, Bonn, Hannover, Darmstadt und Saarbr\u00fccken verliefen friedlich. Dies trifft auch auf die gr\u00f6\u00dfte Propagandaveranstaltung der PKK, das \"Friedensfestival Kurdistan\", am 21. September 1996 in K\u00f6ln mit mehr als 60.000 \u00fcberwiegend PKK-Sympathisanten und Mitglieder aus dem gesamten Bundesgebiet und den europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern zu. Allerdings blockierten ca. 400 aus Frankreich anreisende Teilnehmer bei Trier f\u00fcnf Stunden lang die Autobahn, weil ihnen wegen fehlender Visa der Grenz\u00fcbertritt verweigert wurde. Sie drohten mit Selbstverbrennungen, sollte man ihrer Forderung nach Ausstellung von Tagesvisa nicht nachkommen. Eine drohende Eskalation konnte nach mehrst\u00fcndigen Verhandlungen vermieden werden. Schlie\u00dflich r\u00e4umten die Blockierer die Autobahn und reisten nach Frankreich zur\u00fcck. 3.1.2 Spendenkampaqne 1996 Um ihren enormen Finanzbedarf zu decken, scheuen die PKK-Geldeintreiber, wie in der Vergangenheit, auch nicht vor der Anwendung von",".. . _ ._ iiairidniiiMiwiim - - -52Gewalt zur\u00fcck. Spendenunwillige Personen werden zu mitunter erheblichen Betr\u00e4gen erpre\u00dft. So wurden am 9. Januar 1996 in Bielefeld und am 28. August 1996 in K\u00f6ln Kurden von PKK-Angeh\u00f6rigen mit St\u00f6cken zusammengeschlagen und mu\u00dften ins Krankenhaus eingeliefert werden; sie hatten mehrfach Zahlungen verweigert. In drei F\u00e4llen gehen rheinlandpf\u00e4lzische Ermittlungsbeh\u00f6rden ebenfalls von Spendenerpressungen f\u00fcr. die PKK aus. Es handelt sich um Vorf\u00e4lle in Mendig (Januar 1996), Andernach (August 1996) und Mainz (31. Oktober 1996). Die Spendenvorgaben f\u00fcr die Kampagne 1996/1997 bewegen sich etwa in der gleichen H\u00f6he wie im Vorjahr; das waren f\u00fcr Europa ca. 50 Mio. DM und in Deutschland ca. 25 Mio. DM, Das Spendenziel ist nach ersten Erkenntnissen allerdings nicht ganz erreicht worden. 3.1.3 Staatliche Ma\u00dfnahmen Die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder konnten im Laufe des Jahres 1996 mehrere kurdische Extremisten festnehmen, Ermittlungsverfahren gegen sie einleiten und dadurch das Funktion\u00e4rsgef\u00fcge der PKK in der Bundesrepublik Deutschland schw\u00e4chen. In einer Reihe von Prozessen wurden kurdische Straft\u00e4ter zum Teil zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. Weiterhin wurden Vereine verboten, z.B. der \"Deutsch-Kurdische Freundschaftsverein\" in Stuttgart am 13. Mai 1996, eine Vielzahl von Wohnungen von PKK-Angeh\u00f6rigen durchsucht sowie Spendengelder und Propagandamaterial sichergestellt. In Rheinland-Pfalz verurteilte am 4. Oktober 1996 das Landgericht Mainz einen 24 Jahre alten Kurden zu zwei Jahren Haft, weil er im M\u00e4rz 1995 zusammen mit einem Landsmann einen Brandanschlag auf ein t\u00fcrkisches Reiseb\u00fcro in Mainz ver\u00fcbt hatte.","-53Bei einer umfangreichen Durchsuchungsaktion vornehmlich in S\u00fcddeutschland, u.a. auch in Rheinland-Pfalz, von mehr als 50 Objekten am 22. Oktober 1996 wurden zahlreiche Beweismittel, darunter PKK-Fahnen und Symbole, Schriften sowie Spendengeldquittungen und Bargeld sichergestellt. Nach einem der Beteiligten war mit Haftbefehl wegen des Verdachts der r\u00e4uberischen Erpressung und gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung gesucht worden. Zu dieser Angelegenheit \u00e4u\u00dferte sich am 23. Oktober 1996 die \"Nationale Befreiungsfront Kurdistan\" (ERNK) und verurteilte die Durchsuchungen. H\u00e4user von hunderten von \"Patrioten\" seien ohne rechtliche Begr\u00fcndung durchsucht worden. Die Angriffe m\u00fc\u00dften sofort gestoppt werden. Im \u00fcbrigen dienten sie dazu, die positive Haltung \u00d6CALANs, die dieser gegen\u00fcber Deutschland eingenommen habe, ins Leere laufen zu lassen. Falls die \u00dcbergriffe andauerten, werde die deutsche Regierung f\u00fcr die Folgen verantwortlich sein. Am 3. Dezember 1996 f\u00fchrten Ermittlungen rheinland-pf\u00e4lzischer Sicherheitsbeh\u00f6rden zu umfangreichen Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen mutma\u00dfliche PKK-Aktivisten in 29 Objekten in Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern. In Mainz war der \"Deutsch-Kurdische Freundschaftsverein\" durchsucht worden, daneben Wohnungen in Bad Kreuznach und Alzey. Am 9. Januar 1997 konnte in Mainz nach polizeilichen Ermittlungen eine Person festgenommen werden, die eine ma\u00dfgebliche Rolle f\u00fcr die PKK im Raum Mainz gespielt haben soll. Die bei ihr festgestellten Unterlagen deuten darauf hin, da\u00df sie dem F\u00fchrungsbereich der PKK zuzuordnen ist. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. 3.1.4 Neue Organisationen Im Jahre 1996 sind mehrere Organisationen gegr\u00fcndet worden, bei denen es sich um Vorfeldorganisationen der PKK handeln d\u00fcrfte. So berichtete","-54am 20. Februar 1996 die \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" \u00fcber die am 17./18. Februar 1996 in K\u00f6ln stattgefundene Gr\u00fcndungsversammlung der \"Union der Journalisten Kurdistans\" (YRK). In ihrer Satzung spricht diese u.a. von der Entwicklung des \"nationalen\" und \"sozialen\" Kampfes des kurdischen Volkes, was insoweit der Zielrichtung anderer PKK-Organisationen entspricht. Wie die \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" am 3. M\u00e4rz 1996 berichtete, f\u00fchrte die \"Union der Juristen Kurdistans\" (KHB) am 2./3. M\u00e4rz 1996 in NordrheinWestfalen ihre Gr\u00fcndungsversammlung durch. An der Veranstaltung nahmen Kurden aus Belgien, Luxemburg und Frankreich teil. Nach Angaben des kurdischen Fernsehsenders MED-TV wurde w\u00e4hrend der Versammlung eine Botschaft Abdullah \u00d6CALANs von einem Tonband abgespielt. Er begr\u00fc\u00dfte den Zusammenschlu\u00df der Juristen, die das Rechtssystem der Kolonialm\u00e4chte durch ein nationales Rechtssystem ersetzen m\u00fc\u00dften. In der \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 14. Oktober 1996 wurde auch die Gr\u00fcndung der \"Schriftstellervereinigung Kurdistans\", die am 12. Oktober 1996 in K\u00f6ln stattgefunden haben soll, bekanntgegeben. Im Bereich der PKK zuzurechnender Publikationen wurde im April 1996 eine von der Nachrichtenagentur DEM herausgegebene Schrift \"DEMNews Bulletin\" in englischer Sprache bekannt, in dem diese erkl\u00e4rt, sie wolle die kurdischen Angelegenheiten transparent machen und daf\u00fcr sorgen, da\u00df die Realit\u00e4t des Krieges in Kurdistan bekannt werde. In der Erstausgabe besch\u00e4ftigten sich die Verfasser \u00fcberwiegend mit dem \"Befreiungskampf der PKK in der T\u00fcrkei\". Bei der DEM handelt es sich nach Einsch\u00e4tzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden um eine Nachfolgeorganisation der verbotenen \"Kurdisch-Deutschen Presseagentur\" (KURD-A), die ihrerseits die ebenfalls verbotene \"Kurdistan Haber Ajansi/News Agency\" (KURDHA) abgel\u00f6st hatte.","-553.1.5 Solidarit\u00e4tsbestrebungen Die PKK nimmt grunds\u00e4tzlich f\u00fcr sich in Anspruch, die alleinige Vertreterin der kurdischen Sache zu sein. In der Vergangenheit hat sie deshalb nur wenige Kontakte zu anderen Organisationen, Vereinen und Einzelpersonen gekn\u00fcpft. Punktuelle Solidarit\u00e4tsaktionen, wie beispielsweise am 28. September 1996 in Berlin, K\u00f6ln, Bremen und Stuttgart aus Anla\u00df von Gefangenenrevolten in t\u00fcrkischen Haftanstalten, mit anderen t\u00fcrkischen Linksexstremisten bilden eher die Ausnahme. Am 22. Dezember 1996 ist erstmals ein \"gemeinsames Protokoll\" zwischen der PKK und der t\u00fcrkischen \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei\" (DHKP) u.a. auch im Internet verbreitet worden. In einem Flugblatt hei\u00dft es, beide Organisationen hielten es f\u00fcr notwendig, im Rahmen einer (zu bildenden) \"Revolution\u00e4ren Front\" den gemeinsamen Kampf gegen das t\u00fcrkische \"Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsregime\" zu f\u00fchren und dessen Sturz vorzubereiten. Im \u00fcbrigen wolle man auch die Milit\u00e4rbasen \"imperialistischer\" L\u00e4nder auf dem Territorium der beiden V\u00f6lker beseitigen. Zum Schlu\u00df enth\u00e4lt das Protokoll den Appell an alle \"demokratischen, fortschrittlichen Organisationen\", den schrittweisen Aufbau der \"Revolution\u00e4ren Front\" zu unterst\u00fctzen. Die Zeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" berichtete bereits am 28. Dezember 1996 \u00fcber den Aufbau der geplanten Front. Deutsche Linksextremisten haben in der Vergangenheit durch Demonstrationsteilnahme und Eigeninitiative die \"kurdische Sache\" vehement unterst\u00fctzt. Dies reicht von der blo\u00dfen Anmeldung kurdischer Veranstaltungen bis hin zur verbalen und tats\u00e4chlichen Unterst\u00fctzung. So erschien in Mainz die von Personen aus dem \"Antiimperialistischen Widerstand\" herausgegebene Szenepublikation \"clockwork\" (Ausgabe Fr\u00fchjahr 1996, Nr. 39/40), die als Positionspapier eine Bewertung der aktuellen \"strategischen Situation der PKK in der T\u00fcrkei\" abgibt. Darin hei\u00dft es, es sei an der Zeit, Solidarit\u00e4t mit dem kurdischen Befreiungskampf durch den","-56Aufbau einer \"revolution\u00e4ren Perspektive in der BRD\" zu zeigen. Die deutschen Metropolenlinken m\u00fc\u00dften selbst zum \"revolution\u00e4ren Subjekt\" werden, das in der Lage sei, den \"deutschen Imperialismus\" in seinem Innern zu l\u00e4hmen. 3.2 DHKP-C und THKP-C - Ehemalige \"Revolution\u00e4re Linke\" (\"Devrimci Sol'VDev Sol) Die \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) ist nach anhaltenden Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen im Jahre 1994 in zwei eigenst\u00e4ndige, sich unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcberstehende Organisationen zerfallen. Beide versuchen in Rivalit\u00e4t zueinander, die im Jahre 1983 vom Bundesinnenminister wegen schwerer Gewalttaten verbotene Organisation fortzuf\u00fchren. Der sog. KARATAS-Fl\u00fcgel34 hat sich in \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-front\" (DHKP-C) umbenannt. Innerhalb der DHKP-C bildet die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\" (DHKP) den politischen, die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC) den milit\u00e4rischen Arm. Der sog. YAGAN-Fl\u00fcgel35 verwendet die Bezeichnung \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front-Devrimci Sol\" (THKP-C-Devrimci Sol). In Deutschland treten sowohl die DHKP-C als auch die THKP-C-Devrimci Sol in Erscheinung. Sie finanzieren sich neben Mitgliedsbeitr\u00e4gen haupts\u00e4chlich aus regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrten Spendenkampagnen. Die Eintreibung der \"Spenden\" erfolgt auch unter Androhung von Gewalt. Anh\u00e4ngern beider Gruppierungen gelang es auch im Jahre 1996 wieder, Protestaktionen in der Bundesrepublik Deutschland wegen aktueller Vorf\u00e4lle in der T\u00fcrkei, wie Festnahmen von Gesinnungsgenossen auf t\u00fcrki34 Benannt nach dem langj\u00e4hrigen Leiter der \"Devrimci Sol\", Dursun KARATAS. 35 Bei Bedri YAGAN handelt es sich um einen am 5. M\u00e4rz 1993 von t\u00fcrkischen Sicherheitskraften get\u00f6teten Dev SolF\u00fchrungsfunktion\u00e4r.","-57schem Gebiet oder H\u00e4ftlingsrevolten in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen, durchzuf\u00fchren. Sie d\u00fcrften auch f\u00fcr zahlreiche Brandanschl\u00e4ge im Januar 1996 gegen t\u00fcrkische Einrichtungen im Bundesgebiet verantwortlich sein. Au\u00dferdem f\u00fchrten sie Besetzungsaktionen in mehreren St\u00e4dten Deutschlands durch; so drangen 13 Aktivisten der DHKC am 5. Januar 1996 in Mainz in die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des t\u00fcrkischen Arbeitsattaches ein. Mit dieser Aktion wollte die DHKC \u00f6ffentlichkeitswirksam auf die Niederschlagung einer H\u00e4ftlingsrevolte in der T\u00fcrkei aufmerksam machen. Die Teilnehmer der Besetzung vom 5. Januar 1996 wurden vom Amtsgericht Mainz bereits am 12. Januar 1996 wegen Hausfriedensbruchs zu Haftstrafen zwischen sechs und zehn Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Auch in Zukunft mu\u00df damit gerechnet werden, da\u00df auf vergleichbare Vorf\u00e4lle in der T\u00fcrkei spontan auch gewaltt\u00e4tige Aktionen in Deutschland durchgef\u00fchrt werden. \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei(Marxisten-Leninisten)\" (TKPfML]) Die im Jahre 1972 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete TKP(ML) hat sich faktisch in zwei organisatorisch unabh\u00e4ngige Fl\u00fcgel gespalten, den \"Partizan\"-Fl\u00fcgel und das dominierende \"Ostanatolische Gebietskomitee\" (DABK). Beide Gruppierungen finanzieren sich haupts\u00e4chlich durch j\u00e4hrlich veranstaltete Spendenkampagnen, wobei es immer wieder zu gewaltsamen Erpressungen von Geldern kommt. Auch im Jahre 1996 nahmen Anh\u00e4nger des DABK tagespolitische Ereignisse in der T\u00fcrkei zum Anla\u00df f\u00fcr \u00f6ffentlichkeitswirksame Gewaltakte gegen t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland. So kam es im Zusammenhang mit einer in mehreren t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen von politischen Gefangenen durchgef\u00fchrten Hungerstreikaktion im Bundesgebiet im Juli 1996 zu einer Serie von gewaltsamen Aktionen (Brandanschl\u00e4ge, Besetzungsaktionen) gegen t\u00fcrkische Einrichtungen.","-58An diesen gewaltt\u00e4tigen Solidarit\u00e4tsaktionen beteiligten sich auch Anh\u00e4nger der TKP(ML), der DHKP-C und der \"Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei\" (MLKP)36. Auch k\u00fcnftig mu\u00df mit weiteren Gewaltaktionen der TKP(ML) gerechnet werden. 4. SPIONAGEABWEHR 4.1 Allgemeine Lage Die vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten der Aufkl\u00e4rungsdienste fremder Staaten in der Bundesrepublik Deutschland haben auch 1996 vor allem mit Zielrichtung Wirtschaft unver\u00e4ndert fortbestanden. 37 Die zunehmende Globalisierung hat bereits ansatzweise zur Herausbildung neuer zuk\u00fcnftig dominanter Wirtschaftsr\u00e4ume gef\u00fchrt. Eine fortschreitende Liberalisierung des Welthandels bewirkt, da\u00df die f\u00fchrenden Wirtschaftsnationen in einen verst\u00e4rkten Wettbewerb eintreten und sich neu orientieren m\u00fcssen, um Marktanteile zu erhalten und auszubauen. Produktionsverlagerungen in infrastrukturell gut organisierte Billiglohnl\u00e4nder beschleunigen diesen Proze\u00df. Dabei scheinen ehemalige Ostblockstaaten wegen nach wie vor bestehender vielf\u00e4ltiger Hemmnisse und der schwer kalkulierbaren sicherheitspoHtischen Lage f\u00fcr potentielle Investoren offenbar eher risikobehaftet. Der Demokratisierungsproze\u00df und eine insbesondere die Volkswirtschaft belebende Entwicklung werden damit weiterhin verz\u00f6gert. Der Aufbau einer zukunftstr\u00e4chtigen und konkurrenzf\u00e4higen eigenen Industrie, die nicht ausschlie\u00dflich auf die Produktion mili36 Bei der MLKP handelt es sich um eine revolution\u00e4r-marxistische Gruppe. Ihr Ziel ist die Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei. 37 Beim rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz kann eine zum Thema \"Wirtschaftsspionage\" herausgegebene Brosch\u00fcre angefordert werden. Ratsuchende k\u00f6nnen unter der Telefonnummer 06131/163773 Kontakt aufnehmen.","-59t\u00e4rischer G\u00fcter ausgerichtet ist, mit entsprechenden Forschungsund Entwicklungskomponenten ist noch nicht sichtbar. Vor diesem Hintergrund finden die nachhaltigen Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen gerade der russischen Nachrichtendienste gegen\u00fcber westlichen Industriestaaten ihre logische Erkl\u00e4rung. Die Einrichtung von eigenen Schwerpunktabteilungen bei den Diensten zeigt das besondere Aufkl\u00e4rungsinteresse an der Bundesrepublik Deutschland. Der Hightech-Standort Deutschland steht zudem auch im besonderen Blickfeld der sog. Krisen-und Schwellenl\u00e4nder (z.B. Iran, Irak, Syrien, Libyen, Nord-Korea). Im Rahmen ihrer Proliferationsbestrebungen versuchen sie, ihre milit\u00e4rische Logistik aus Gr\u00fcnden der Machterhaltung und des Hegemonialstrebens auszubauen. Ihre politischen Absichten sehen die Regierungen dieser L\u00e4nder durch die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Oppositionellen und Regimekritiker gef\u00e4hrdet. Dem Verfassungsschutz liegen Erkenntnisse dar\u00fcber vor, da\u00df diese und ihre Organisationen in Deutschland im nachrichtendienstlichen Auftrag unterwandert werden, um die Mitglieder auszusp\u00e4hen und mit Repressalien gegen sie vorzugehen. Auch die Spionageabwehr des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes hat sich auf diese neue Entwicklung eingestellt. Im Rahmen einer angestrebten Sicherheitspartnerschaft wurde und wird versucht, die von m\u00f6glichen Aktivit\u00e4ten betroffenen Industrieund Wirtschaftsunternehmen im Lande entsprechend zu sensibilisieren. Allerdings scheint das Sicherheitsbewu\u00dftsein einschlie\u00dflich der Bereitschaft, entsprechende Eigenvorsorge gegen eine nachrichtendienstlich gesteuerte Wirtschaftsspionage in den Unternehmen zu treffen, nicht immer im entsprechenden Ma\u00dfe gegeben.","-60Russische Nachrichtendienste Die aktuelle Erkenntnislage, insbesondere zu Aufkl\u00e4rungszielen der russischen Nachrichtendienste, hat best\u00e4tigt, da\u00df diese ihren gesetzlichen Auftrag, verst\u00e4rkt Wirtschaftsspionage gegen Deutschland zu betreiben, nachkommen. Als ein weiterer Schwerpunkt der russischen Nachrichtendienste ist jeglicher Erkenntnisgewinn, der die aktuellen Themen der NATO-Osterweiterung und der EU-Mitgliedschaft ehemaliger Ostblockstaaten betrifft, anzusehen. Im zivilen russischen Auslandsnachrichtendienst (SVR) bildet die Beschaffung von Wirtschaftsinformationen seit Anfang der 90er Jahre einen Aufkl\u00e4rungsschwerpunkt. Der SVR verf\u00fcgt dazu \u00fcber eine eigene Verwaltung f\u00fcr Wirtschaftsspionage. Dies ist durch \u00c4u\u00dferungen des 1. stellvertretenden Direktors des SVR, SHCHERBAKOV, im Mai 1996 belegt. General LEBED hatte im Juni 1996 dazu aufgefordert, das Potential des SVR f\u00fcr den Bereich Wirtschaft besser zu nutzen. Der Einsatz von menschlichen Quellen hat sich f\u00fcr die russischen Dienste - neben der elektronischen Aufkl\u00e4rung - als unverzichtbar erwiesen. Auch war feststellbar, da\u00df die Wirtschaftsspionage ausl\u00e4ndischer Dienste sich aller \"erprobten nachrichtendienstlichen Verfahrensweisen\" bedient. Dazu geh\u00f6ren die Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung, die Informationsbeschaffung mit technischen Mitteln, der Einsatz getarnter Mitarbeiter, die Anwerbung und der verdeckte Einsatz von Agenten in Firmen, die Gr\u00fcndung von Tarnfirmen oder die Nutzung wirtschaftlicher Beziehungen bzw. Verflechtungen (z.B. sog. Joint Ventures). Die russischen Nachrichtendienste bedienen sich in der Privatwirtschaft zudem bevorzugt der \"nicht traditionellen Abdeckung\" von Agenten, die -","-61 - in unterschiedlichen Funktionen in Unternehmen plaziert - im Rahmen ihrer Wirtschaftskontakte nachrichtendienstlich relevante Zugangslagen nutzen. Dies erschwert den Nachweis einer Spionaget\u00e4tigkeit in besonderem Ma\u00dfe. Die rasch wachsende Zahl von deutschen Firmen mit GUSBeteiligung, auch in Deutschland, bietet dazu ausreichend Gelegenheit. SVR-Angeh\u00f6rige suchten in der Vergangenheit in ganz Ru\u00dfland Gesch\u00e4ftsleute, Firmen, Beh\u00f6rden, wissenschaftliche Institute und \u00e4hnliche Einrichtungen auf. Sie erkundigten sich danach, welche Firmeninhaber oder Mitarbeiter ins westliche Ausland reisen. Vor Reiseantritt wurden diesen Personen f\u00fcr die zu besuchenden Objekte oder Kontaktpersonen Fragenkataloge \u00fcbergeben. Abgesch\u00f6pft wurden die Reisenden dann unmittelbar nach ihrer R\u00fcckkehr durch die \u00f6rtlichen Dienststellen des SVR. Ferner m\u00fcssen in Ru\u00dfland s\u00e4mtliche Bedienstete von Beh\u00f6rden ihre Kontakte zu Ausl\u00e4ndern schriftlich dem SVR anzeigen; dies gilt auch f\u00fcr Zufallsbekanntschaften. Zu melden sind dabei detailliert die Gespr\u00e4chsinhalte. Auch der milit\u00e4rische Nachrichtendienst Ru\u00dflands (GRU) befa\u00dft sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit der Beschaffung von Informationen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Technik. Ein milit\u00e4rischer Bezug mu\u00df nicht unbedingt gegeben sein. Der GRU gr\u00fcndete dazu eigens die 15. Verwaltung (Industriespionage). Der russischen \"Bundesagentur f\u00fcr das Nachrichtenund Informationswesen der Regierung beim Pr\u00e4sidenten\" (FAPSI) obliegt laut Gesetz \u00fcber die Auslandsaufkl\u00e4rung vom 17.01.1996 ebenfalls die Informationsbeschaffung auf wirtschaftlichem und wissenschaftlich-technischem Gebiet. Die FAPSI hat in den letzten Jahren den Wirkungskreis auf private Unternehmen wie Banken, Handelsund Industriebetriebe erweitert. Private Konkurrenten von FAPSI ben\u00f6tigen eine entsprechende Genehmigung zur Aus\u00fcbung ihrer gesch\u00e4ftlichen Aktivit\u00e4ten. Durch das faktische Monopol auf die Bereitstellung von Sicherheit beim technischen Informations-","-62schutz erschlie\u00dft sich f\u00fcr den Dienst nicht nur eine bedeutende Einnahmequelle, sondern auch ein Informationsspektrum, das er nachrichtendienstlich auswertet. 4.3 Sonstige ehemalige Ostblockstaaten Auch wenn von einzelnen ehemaligen Ostblockstaaten versichert wird, keine Spionage mehr gegen die Bundesrepublik Deutschland zu betreiben, entspricht dies nicht immer der Realit\u00e4t. Es ist nicht von vornherein auszuschlie\u00dfen, da\u00df eine Vielzahl dieser Staaten Gespr\u00e4chsaufkl\u00e4rung, insbesondere zum Thema Wirtschaftsspionage betreibt. Der polnische Auslandsnachrichtendienst UOP bildet z.B. verst\u00e4rkt Journalisten, Handelsvertreter, Bankkaufleute und Wissenschaftler f\u00fcr illegale Eins\u00e4tze im Ausland aus, will sie aber nach eigenem Bekunden nicht einsetzen. Ungeachtet dessen hat er eine besondere Unterabteilung gegr\u00fcndet, die sich ausschlie\u00dflich mit der Zielrichtung Bundesrepublik Deutschland befa\u00dft. Die rum\u00e4nischen Aufkl\u00e4rungsdienste beobachten offen und verdeckt die wirtschaftlichen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland. Nach dem Machtwechsel in Rum\u00e4nien bleibt allerdings abzuwarten, inwieweit die dort wachsenden demokratischen Strukturen ggf. auch eine Einstellung der gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Spionage nach sich ziehen. Insgesamt trifft aber f\u00fcr alle ehemaligen Ostblockstaaten zu, da\u00df sie Spionage im klassischen agressiven Sinne z.Zt. mit gr\u00f6\u00dferer Zur\u00fcckhaltung betreiben, um au\u00dfenpolitische Interessenlagen nicht zu beeintr\u00e4chtigen.","-63Nachrichtendienste der ehemaligen DDR Unver\u00e4ndert mu\u00df davon ausgegangen werden, da\u00df die \u00dcberwerbung ehemaliger hauptamtlicher MfS-Angeh\u00f6riger bzw. die Reaktivierung noch nicht erkannter Agenten der fr\u00fcheren DDR-Dienste durch \u00f6stliche, insbesondere russische Nachrichtendienste bis heute anh\u00e4lt. Im Berichtszeitraum wurden gegen 17 Personen aus Rheinland-Pfalz Ermittlungsverfahren eingeleitet bzw. mit Haftund/oder Geldstrafen/Geldbu\u00dfen abgeschlossen oder wegen Verfolgungsverj\u00e4hrung eingestellt. GEHEIMSCHUTZ Die Erkenntnisse aus dem Bereich der Spionageabwehr best\u00e4tigen die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Geheimund Sabotageschutzes. Aufgabe des Geheimschutzes ist es, nachrichtendienstlichen Angriffen durch pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen wirksam zu begegnen. Dabei wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Rahmen des personellen Geheim Schutzes ebenso wie beim personellen Sabotageschutz bei Sicherheitsund Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen mit und f\u00f6rdert als Fachbeh\u00f6rde durch entsprechende Informationen das Sicherheitsbewu\u00dftsein der auf allen Beh\u00f6rdenebenen des Landes t\u00e4tigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Im Bereich des materiellen Geheimschutzes \u00fcbernimmt der Verfassungsschutz eine wichtige Beratungsfunktion gegen\u00fcber den \u00f6ffentlichen Dienststellen in Rheinland-Pfalz bei der Durchf\u00fchrung technischer und organisatorischer Sicherheitsma\u00dfnahmen.","-64lm Hinblick auf die am 12.03.1996 in Kraft getretene neue Anweisung zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlu\u00dfsachen (VS-AnweisungA/SA Rheinland-Pfalz) wurden die mit Verschlu\u00dfsachen betrauten Dienststellen des Landes in mehreren Veranstaltungen \u00fcber die eingetretenen Ver\u00e4nderungen informiert.","-65C. Kurzdarstellungen von verfassungsfeindlichen Organisationen, die im Berichtszeitraum in RheinlandPfalz besonders in Erscheinung getreten sind oder \u00fcberregionale Bedeutung haben 1. RECHTSEXTREMISMUS 1.1 \"Deutsche Nationalisten\" (DN) Am 2 1 . Juli 1993 wurde die DN von dem bekannten Neonazi Michael PETRI aus Hessen gegr\u00fcndet. Die Organisation mit Sitz in Mainz strebt unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung von PETRI eine bundesweite Ausdehnung an. In Rheinland-Pfalz hat sie nur wenige Mitglieder. Die DN versteht sich als Partei und ist beim Bundeswahlleiter registriert. Eine Anerkennung als Partei ist damit allerdings noch nicht verbunden. Am 29. September 1995 wurde vor dem LG Koblenz gegen mehrere DN-Angeh\u00f6rige ein Verfahren wegen des Verdachts der Fortf\u00fchrung einer verbotenen Vereinigung (\"Deutsche Alternative\") nach SS 20 Vereinsgesetz er\u00f6ffnet. Seit dem 30. Oktober 1996 wird das Verfahren ausschlie\u00dflich gegen PETRI, der seinen Austritt aus der Szene erkl\u00e4rte, und die Eheleute Curt und Ursula M\u00dcLLER aus Mainz-Gonsenheim gef\u00fchrt. 1.2 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) In der 1979 gegr\u00fcndeten und bundesweit agierenden neonazistischen HNG fungiert die bekannte NS-Aktivistin Ursula M\u00dcLLER aus Mainz38 Gonsenheim als 1. Vorsitzende. Bei der Jahreshauptversammlung am 9. M\u00e4rz 1996 in Bad Durkheim wurde M\u00dcLLER f\u00fcr weitere drei Jahre in ihrem Amt best\u00e4tigt. Die HNG - mit bundesweit ann\u00e4hernd 350 Mitgliedern - versteht sich als Sammelbecken f\u00fcr Neonazis aller Richtungen und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle f\u00fcr Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Ihre \"Gefangenenhilfe\" zielt auf die nahtlose Wiedereingliederung aus der Haft entlassener Gesinnungsgenossen in die neonazistische Szene ab. Die HNG rief mehrfach zur Solidarit\u00e4t f\u00fcr den \"politisch verfolgten\" USAmerikaner Gary Rex LAUCK auf, der am 22. August 1996 vom Landgericht Hamburg zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt wurde (vgl. S. 18). Publikationsorgan: \"Nachrichten der HNG\" 38 Am 8. M\u00e4rz 1997 fand in Fuldabr\u00fcck/Hessen die Jahreshauptversammlung 1997 der HNG mit ca. 150 Teilnehmern statt.","-66\"Aktion Sauberes Deutschland\" (ASD) Nachdem der Neonazi Ernst TAG aus Ludwigshafen am Rhein am 30. Mai 1995 sein Ausscheiden \"aus dem nationalpolitischen Widerstand in der BRD\" erkl\u00e4rt hatte, kamen die Aktivit\u00e4ten der von ihm im Jahre 1986 gegr\u00fcndeten \"nationalen sozialistischen Kampfgruppe\" zun\u00e4chst v\u00f6llig zum Erliegen. Im 2. Halbjahr 1996 wurden jedoch erneut Brosch\u00fcren der ASD unter der Anschrift \"ASD 79514 L\u00f6rrach\" bekannt, die von einem bekannten Neonazi aus Grenzach-Wyhlen (Baden-W\u00fcrttemberg) herausgegeben wurden. Die ASD war in der Vergangenheit in Ortsgruppen gegliedert; dazu geh\u00f6rte u.a. die sogenannte ASD-Ortsgruppe L\u00f6rrach. \"Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (IHV) Das IHV wurde am 20. Juni 1987 von dem Neonazi Ernst TAG aus Ludwigshafen am Rhein gegr\u00fcndet. Die im wesentlichen von TAG ausgehenden Aktivit\u00e4ten des IHV beschr\u00e4nkten sich bislang auf die Herausgabe der monatlich erscheinenden Publikation \"IHV e.V. - F\u00fcr Recht und Wahrheit\". Nach dem Ausscheiden des TAG aus der Szene wurden die Aktivit\u00e4ten des IHV vor\u00fcbergehend eingestellt. Im 2. Halbjahr 1996 wurden neue Ausgaben der vorgenannten Brosch\u00fcre bekannt. IHV-Vorsitzender ist nunmehr der Neonazi Markus WALTER aus Pirmasens (\"IHV e.V. - F\u00fcr Recht und Wahrheit\", Nr. 10/10/96 [107]). \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) Das Bundesministerium des Innern verbot am 24. Februar 1995 die neonazistische FAP, da sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richteten. Das Verbot ist seit dem 21. Dezember 1995 unanfechtbar. Ehemalige FAP-Mitglieder suchen in verschiedenen anderen rechtsextremistischen Organisationen eine neue politische Heimat. Der ehemalige FAP-Vorsitzende BUSSE wurde u.a. st\u00e4ndiges Redaktionsmitglied der Publikation \"Berlin Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung \" (BBZ), die einer neonazistischen Organisation nahesteht. \"Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER\" Der \"Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER\" in Mainz-Gonsenheim war durch seine wiederkehrenden neonazistischen Veranstaltungen bis Mitte 1993 von \u00fcberregionaler Bedeutung. An den \"Sonnwend\"und \"Hitlergeburtstagsfeiern\" beteiligten sich in der Vergangenheit teilweise bis zu 350 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Seit dem Verbot der \"Sommersonnwendfeier\" vom 17. Juni 1993 haben auf dem Anwesen der Eheleute M\u00dcLLER keine derartigen NeonaziTreffen mehr stattgefunden. Es bestehen jedoch weiterhin Verbindungen zur rechtsextremistischen/neonazistischen Szene in der Bundesrepublik","-67Deutschland. Gegen die Eheleute Curt und Ursula M\u00dcLLER wird vor dem LG Koblenz wegen des Verdachts der Fortf\u00fchrung einer verbotenen Vereinigung nach SS 20 Vereinsgesetz verhandelt (vgl. S. 64). \"Nationale Volksfront\" (N.V.F.) Die 1996 gegr\u00fcndete \"N.V.F.\" wird von dem bekannten Neonazi Michael B. aus Neustadt/Weinstra\u00dfe geleitet. Die nur wenige Mitglieder umfassende neonazistische Gruppe verteilt die Publikation \"REICHSRUF\". Weitere Aktivit\u00e4ten der \"N.V.F.\" wurden 1996 nicht bekannt. \"Der Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V.\" Der 1970 gegr\u00fcndete \"Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V.\", der sich auch als \"Milit\u00e4rhistorischer Verein\" bezeichnet, f\u00fchrte 1996 nur nicht\u00f6ffentliche Treffen, sogenannte Appelle, durch. Mit Beschlu\u00df des Amtsgerichts D\u00fcsseldorf vom 8. Mai 1996 wurde der rheinland-pf\u00e4lzische Landesf\u00fchrer des \"Stahlhelm\", Hans-J\u00fcrgen HERTLEIN aus Pleisweiler/Pfalz (Kreis S\u00fcdliche Weinstra\u00dfe), zum vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied (Notvorstand) der Organisation auf Bundesebene bestellt. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die 1964 gegr\u00fcndete NPD verf\u00fcgte 1996 \u00fcber ca. 3.500 Mitglieder; dem NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz geh\u00f6rten etwa 160 Mitglieder an. Die NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) verzeichnete 1996 bundesweit ca. 200 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz, wo bereits seit einigen Jahren keine JN-Organisationsstruktur mehr zu beobachten war, konnten 1996 Ans\u00e4tze f\u00fcr eine Reorganisation festgestellt werden. Publikationsorgan der NPD: \"Deutsche Stimme\" Auflage ca. 35.000 Exemplare Publikationsorgan der JN: \"Einheit und Kampf Auflage ca. 1.300 Exemplare \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Die 1987 von dem M\u00fcnchener Verleger Dr. Gerhard FREY gegr\u00fcndete Partei DVU ist mit rund 15.000 Mitgliedern eine der gr\u00f6\u00dften Organisationen im rechtsextremitischen Spektrum. Der Landesverband Rheinland-Pfalz stellt weiterhin mit etwa 850 Mitgliedern die st\u00e4rkste rechtsextremistische Personenvereinigung des Landes dar.","-68Publikationsorgane: \"Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger\" (DWZ/DA) \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) Gesamtauflage ca. 56.000 Exemplare 1.11 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) Die DLVH wurde im Oktober 1991 als Partei gegr\u00fcndet und anl\u00e4\u00dflich des Bundesparteitages im Oktober 1996 per Delegiertenbeschlu\u00df in den gleichnamigen Verein DLVH umgewandelt. Die DLVH verf\u00fcgt derzeit bundesweit \u00fcber ca. 800 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz geh\u00f6ren ihr etwa 15 Personen an. Sprachrohr: - \"Nation & Europa - Deutsche Rundschau\" Herausgeber Peter DEHOUST und Harald NEUBAUER Auflage ca. 15.000 Exemplare - \"Europa Vorn\" Herausgeber Manfred ROUHS Auflage ca. 5.000 Exemplare 1.12 Partei \"Die Republikaner\" (REP) Die im Jahre 1983 gegr\u00fcndeten REP treten in Rheinland-Pfalz seit 1987 in Erscheinung. Neben der organisationsschwachen \"Republikanischen Jugend\" (RJ) verf\u00fcgt die Partei noch \u00fcber die beiden Nebenorganisationen \"Republikanischer Bund der \u00f6ffentlichen Bediensteten\" (RepBB) und den \"Republikanischen Bund der Frauen\" (RBF). Bundesweit geh\u00f6ren den REP derzeit ca. 15.000 Mitglieder an; in Rheinland-Pfalz liegt die Mitgliederzahl inzwischen bei etwa 550 Personen39. Publikationsorgan: \"DER REPUBLIKANER\" Auflage ca. 22.000 Exemplare 2. LINKSEXTREMISMUS 2.1. Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 2.1.1 ..Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 1968 gegr\u00fcndet; gr\u00f6\u00dfte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 6.200 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 150; beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. 39 Nach eigenen Angaben (Stand: M\u00e4rz 1997) verf\u00fcgt die Partei landesweit aktuell \u00fcber 500 Mitglieder.","-69 Zentralorgan: \"Unsere Zeit\" (UZ), seit Juli 1996 w\u00f6chentliche Erscheinungsweise; Auflage ca. 10.000. 2.1.2 Sonstige40 2.1.2.1 \"Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegr\u00fcndete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Tse Tung; bundesweit ca. 2.700 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz sind die Gruppen Mainz/Wiesbaden und Ludwigshafen/ Mannheim aktiv. Zentralorgan: \"Rote Fahne\", Wochenzeitung Auflage ca. 7.500 Exemplare. 2.1.2.2 \"Internationalistisch Sozialistische Organisation\" (ISO)41 Im Juni 1994 vorwiegend von den aus der \"Sozialistischen Arbeitergruppe\" (SAG) ausgetretenen Mitgliedern gebildete trotzkistische Organisation. In Rheinland-Pfalz gibt es die Ortsgruppe Ludwigshafen am Rhein. Publikationsorgan: \"Internationaler Sozialismus\" (IS), 2-monatliche Erscheinungsweise; Auflage ca. 500 Exemplare 2.1.2.3 ,.Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) Der 1973 gegr\u00fcndete AB hat bundesweit etwa 200 Mitglieder. Zentralorgan: \"Kommunistische Arbeiterzeitung\" (KAZ) Auflage ca. 3.500 Exemplare. 2.1.2.4 \"Revolution\u00e4r Sozialistischer Bund\" (RSB) Im Oktober 1994 \u00fcberwiegend von trotzkistischen Mitgliedern der \"Vereinigten Sozialistischen Partei\" (VSP) gegr\u00fcndete trotzkistische Organisation. In Rheinland-Pfalz bestehen Ortsgruppen in MainzAA/iesbaden und in Ludwigshafen am Rhein/Mannheim. Publikationsorgan: \"avanti - die Internationale\" Auflage ca. 500 Exemplare. 40 Die unter Nr. 2.1.2.1 bis 2.1.2.6 genannten Organisationen haben in Rheinland-Pfalz zusammen sch\u00e4tzungsweise 80 Mitglieder. 41 Zwischenzeitlich umbenannt in \"Internationale Sozialistische Organisation\".","-702.1.2.5 \"Marxistische Gruppe\" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre in Bayern aus den \"Roten Zellen\" entstandene MG hat sich im Mai 1991 selbst aufgel\u00f6st, ist jedoch weiterhin bei konspirativer Verhaltensweise aktiv (ca. 10.000 Mitglieder). Seit Mitte M\u00e4rz 1992 geben ehemalige Funktion\u00e4re der MG das Theorieorgan \"GEGENSTANDPUNKT\" heraus und f\u00fchren hier\u00fcber wiederholt Diskussionsveranstaltungen durch. Der \"GEGENSTANDPUNKT\" wird auch in Rheinland-PfaJz vertrieben. Publikationsorgan: \"Gegenstandpunkt\", 4mal j\u00e4hrlich; Auflage ca. 7.000 Exemplare. 2.1.2.6 \"Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik\" (VSP) 1986 aus der Fusion von \"Kommunistischer Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" und der \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) entstanden. Nannte sich bis Juni 1995 \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP). Zentralorgan: \"Sozialistische Zeitung\" (SOZ), 14-t\u00e4gig; Auflage ca. 2.000 Exemplare 2.2 Terrorismus 2.2.1 ..Rote Armee Fraktion\" (RAF) Terrorgruppe, deren Ziel die Zerschlagung des \"Imperialismus\", insbesondere die Beseitigung des angeblich faschistischen und imperialistischen Staatsund Gesellschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland ist. 2.2.2 \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) Terroristische Gruppierung, die sich an militanten/bewaffneten Aktionen der RAF aus fr\u00fcheren Jahren orientiert und zur Erreichung ihrer politischen Ziele auch den Tod Unbeteiligter billigend in Kauf genommen hat. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden gehen davon aus, da\u00df nach der Festnahme von zwei mutma\u00dflichen AlZ-Angeh\u00f6rigen Anfang 1996 keine unmittelbare Gef\u00e4hrdung von der Gruppe mehr ausgeht. 2.2.3 \"Jarama - Jugend gegen Imperialismus und Faschismus\" Gruppierung des \"Antiimperialistischen Widerstands\", die mit den Gruppen \"ILAVG\u00fctersloh und \"R0JA7Marburg zu einem \"revolution\u00e4ren Kol-","-71 - lektiv\" zusammengewachsen ist; seit 1996 treten die Gruppen unter der gemeinsamen Bezeichnung \"JARAMA\" auf. Bei ihren extremistischen Bestrebungen orientiert sich die Gruppe an Grunds\u00e4tzen fr\u00fcherer \"RAF-Politik\" und bef\u00fcrwortet eine militante Praxis. 2.3 Autonome \u00d6rtliche, meist lose strukturierte Zusammenschl\u00fcsse ohne einheitliches ideologisches Konzept; zumeist folgen sie diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolution\u00e4r-marxistischen Vorstellungen. 1996 ging der gr\u00f6\u00dfte Anteil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf das Konto von Autonomen. Ansatzpunkte f\u00fcr ihre militanten Aktionen finden sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig in den Themenbereichen \"Antifaschismus/Antirassismus/Antiimperialismus\". Das autonome Aktionspotential bel\u00e4uft sich derzeit bundesweit auf mehr als 6.000 Personen, in Rheinland-Pfalz ca. 120. 3. AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS42 3.1 T\u00fcrken 3.1.1 DHKP-C und THKP-C - Ehemalige ..Revolution\u00e4re Linke\" (\"Devrimci SoIVDev Sol) Konspirative, gewaltt\u00e4tige Organisation der \"Neuen Linken\", die im Mai/ Juni 1978 aus der Sozialrevolution\u00e4ren \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei/-front\" (THKP-C) hervorgegangen ist. Am 9. Februar 1983 wurde die Dev Sol vom Bundesminister des Innern verboten, besteht aber konspirativ fort. Sie spaltete sich im Fr\u00fchjahr 1993 in den \"KARATAS\"und den \"YAGAIST-Fl\u00fcgel, die sich - auch mit Waffengewalt - bek\u00e4mpfen. Die KARATAS-Gruppe formierte sich Anfang Oktober 1994 zur \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei/-fronf (DHKP-C); die YAGAN-Gruppe hat sich in \"T\u00fcrkische Volkbefreiungspartei/-front Devrimci Sol\" (THKP-C-Devrimci Sol) umbenannt. 3.1.2 ..T\u00fcrkische Kommunistische Partei(Marxisten-Leninisten)\" (TKPfMLI) Als Abspaltung der maoistischen \"Revolution\u00e4ren Arbeiterund Bauernpartei der T\u00fcrkei\" (TIKP) im April 1972 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Sie erkl\u00e4rte fortan der T\u00fcrkei den bewaffneten Kampf und zielt auf die Vernichtung des bestehenden t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges ab. Die TKP(ML) ist gekennzeichnet durch zahlreiche Fraktionsbildungen und Abspaltungen. Anfang 42 Die Organisationen/Gruppen, bei denen keine Mitgliederzahlen aufgef\u00fchrt sind, verf\u00fcgen in Rheinland-Pfalz nur Ober einzelne Mitglieder/Anh\u00e4nger.","-721994 spaltete sie sich in die Fl\u00fcgel \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" (DABK) und \"Partizan\". 3.1.3 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) Im Jahre 1994 durch den Zusammenschlu\u00df der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei(Marxisten-Leninisten)-Bewegung\" (TKP[ML][HJ) und der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung\" (TKIH) entstanden. Ziel der MLKP ist die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges und die Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei. 3.1.4 \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB) Im November 1984 in K\u00f6ln von dem im Mai 1995 verstorbenen Cemalettin KAPLAN gegr\u00fcndet. Nachfolger ist sein Sohn Metin KAPLAN. Der ICCB strebt die Errichtung einer islamischen Republik in der T\u00fcrkei an durch eine Revolution nach iranischem Vorbild; bundesweit gibt es islamische Mitgliedsvereine, so auch in Rheinland-Pfalz. 3.2 Kurden \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Ende der siebziger Jahre bildete sich in der T\u00fcrkei um Abdullah \u00d6CALAN die Untergrundorganisation \"APOCULAR\", die zur Parteigr\u00fcndung am 27. November 1978 f\u00fchrte. Die PKK strebt auf terroristischem Wege einen unah\u00e4ngigen kurdischen Staat auf der Grundlage einer klassenlosen Gesellschaft marxistisch-leninistischer Pr\u00e4gung an. Die PKK unterh\u00e4lt mehrere Nebenorganisationen, wie z.B. die \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) oder die \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland\" (YEK-KOM). Die \"Volksbefreiungsarmee Kurdistan\" (ARGK) f\u00fchrt den bewaffneten Kampf der PKK in der T\u00fcrkei. Die PKK - einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen - wurde in der Bundesrepublik Deutschland am 26. November 1993 durch das Bundesministerium des Innern verboten. In der Bundesrepublik Deutschland hat die PKK etwa 10.000 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz verf\u00fcgt sie \u00fcber mehr als 300 Mitglieder. 3.3 Araber 3.3.1 ..Hizb Allah\" (Partei Gottes) Die schiitisch-extremistische \"Hizb Allah\" wurde im Jahre 1982 im Libanon mit iranischer Unterst\u00fctzung gebildet. Ihr Ziel ist die Errichtung eines \"islamischen Gottesstaates\" im Libanon nach iranischem Vorbild. Sie ist f\u00fcr zahlreiche Terrorakte im Libanon verantwortlich. In Rheinland-Pfalz verf\u00fcgt die Hizb Allah \u00fcber Einzelmitglieder.","-733.3.2 \"Islamischer Bund Pal\u00e4stina\" (IBPV'lslamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) Die sunnitisch-extremistische Organisation HAMAS, die im Jahre 1987 gegr\u00fcndet wurde, verf\u00fcgt \u00fcber eine starke Anh\u00e4ngerschaft in den pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten und operiert von dort aus gegen israelische Interessen. Im Bundesgebiet wird die HAMAS vom IBP vertreten. Es halten sich hier einzelne Mitglieder des IBP auf. IBP und HAMAS lehnen das 1993-zustande gekommene \"Gaza-Jericho-Abkommen\" bislang immer noch ab. 3.4 Algerier \"Islamische Heilsfront\" (FIS) Die sunnitisch-extremistische FIS wurde im Jahre 1989 in Algerien gegr\u00fcndet. Sie propagiert den gewaltsamen Widerstand gegen die algerische Regierung und sucht ihr Ziel, die Errichtung eines islamistischen Staatswesens, gemeinsam mit ihrem milit\u00e4rischen Arm, der \"Islamischen Heilsarmee\" (AIS), mit Hilfe terroristischer Mittel durchzusetzen. Von den \u00fcbrigen in Algerien t\u00e4tigen bewaffneten islamistischen Untergrundgruppen ist besonders die \"Bewaffnete Islamische Gruppe\" (GIA) zu nennen, die den Sturz der Regierung durch einen bedingungslosen bewaffneten Kampf erreichen will. 3.5 Iraner 3.5.1 \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) Der NWRI ist ein Zusammenschlu\u00df von einigen iranischen Oppositionsgruppen. Er ist der politische Arm der \"Volksmodjahedin Iran\" (MEK). Der NWRI betrachtet sich als \"Exilparlament\" und gibt vor, die \"einzige legitime demokratische Alternative\" zum iranischen Regime zu sein. Er fordert den gewaltsamen Sturz der iranischen Regierung. In der Bundesrepublik Deutschland befassen sich die Anh\u00e4nger haupts\u00e4chlich mit Agitationen gegen das herrschende Regime im Iran sowie der Beschaffung von Finanzmitteln und f\u00fchren zu diesem Zweck Stra\u00dfensammlungen durch. 3.5.2 \"Union islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.) Als Propagandatr\u00e4ger des Iran im Ausland fungieren die in den regionalen Vereinen des islamistisch-extremistischen Dachverbandes U.I.S.A. organisierten iranischen Studenten. Zur Aufgabe der vom Iran finanziell unterst\u00fctzten U.I.S.A. geh\u00f6rt auch die Bek\u00e4mpfung von Oppositionellen. Im Bundesgebiet halten sich mehrere hundert U.I.S.A.-Anh\u00e4nger auf.","-74D. ANHANG Rechtliche Grundlagen Grundgesetz (Auszug) Artikel 73 - Umfang der ausschlie\u00dflichen Gesetzgebung Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutz gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungeshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, Artikel 87 - Bundeseigene Verwaltung: Sachgebiete (1)... Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. Landesverfassunqsschutzqesetz [vom 26. M\u00e4rz 1986 (GVBI. S. 73), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 4. April 1989 (GVBI. S. 80), BS 12-2] SS 1 - Aufgaben des Verfassungsschutzes (1) Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen zu sammeln und auszuwerten \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes f\u00fcr eine fremde Macht,","-753. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Der Verfassungsschutz wirkt auf Antrag mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen vorbehaltlich des Ergebnisses der \u00dcberpr\u00fcfung im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder vorbehaltlich des Ergebnisses der \u00dcberpr\u00fcfung besch\u00e4ftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutze von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhartungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Der Verfassungsschutz wirkt femer mit bei der Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst im Rahmen von SS 7 Abs. 3. SS 2 - Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde (1) Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes werden vom Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport wahrgenommen. Einer polizeilichen Dienststelle darf der Verfassungsschutz nicht angegliedert werden. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport t\u00e4tig werden. SS 3 - Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (1) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat der Verfassungsschutz diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. (2) Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. (3) Eine Ma\u00dfnahme ist nur solange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, da\u00df er nicht erreicht werden kann. SS 4 - Allgemeine Befugnisse (1) Der Verfassungsschutz darf die nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen notwendigen Ma\u00dfnahmen treffen, insbesondere personenbezogene Informationen erheben und verarbeiten, namentlich speichern, \u00fcbermitteln, ver\u00e4ndern, l\u00f6schen und abgleichen, 1. wenn tats\u00e4ch\u00fccheAnhattspuxikte. f \u00fc r t e n Verdacht.von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 1 vorliegen oder 2. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 2, soweit nicht die SSSS 5 bis 8 die Befugnisse besonders regeln. (2) Informationen \u00fcber Personen, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, d\u00fcrfen nicht in Dateien gespeichert werden. (3) In die \u00dcberpr\u00fcfung nach SS 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 k\u00f6nnen der Ehegatte, der Verlobte oder die Person, die mit dem zu \u00dcberpr\u00fcfenden in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt, einbezogen werden. Die \u00dcberpr\u00fcfung ist nur mit Zustimmung der Betroffenen zul\u00e4ssig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.","-76(4) Der Minister des Innern und f\u00fcr Sport ist befugt, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen nach SS 1 Abs. 1 zu unterrichten. Dabei d\u00fcrfen auch personenbezogene Informationen bekanntgegeben werden, wenn schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen nicht vorliegen oder die Interessen der Allgemeinheit \u00fcberwiegen. (5) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Verfassungsschutz nicht zu; er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist. SS 5 - Besondere Informationserhebungen (1) Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel, insbesondere der Einsatz zur verdeckten Informationserhebung bestimmter besonderer technischer Mittel oder Personen, ist zur Erhebung personenbezogener Informationen zul\u00e4ssig, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 1 oder daf\u00fcr vorliegen, da\u00df die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Verfassungsschutzes gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist oder 3. die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 dies erfordert und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise nicht m\u00f6glich ist, wesentlich erschwert oder gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. (2) Diese Vorschrift findet keine Anwendung in F\u00e4llen des SS 4 Abs. 3. SS 6 - Informations\u00fcbermittlung an den Verfassungsschutz (1) Die Beh\u00f6rden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverb\u00e4nde, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und die Gerichte des Landes haben von sich aus dem Verfassungsschutz Informationen zu \u00fcbermitteln, soweit sie nach ihrer Beurteilung zur Aufgabenerf\u00fcllung des Verfassungsschutzes nach SS 1 Abs. 1 erforderlich sind. (2) Der Verfassungsschutz kann \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den Beh\u00f6rden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverb\u00e4nde und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts Informationen und die \u00dcbermittlung von Unterlagen verlangen, soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen. (3) Bestehen erst allgemeine, nicht auf konkrete F\u00e4lle bezogene Anhaltspunkte nach SS 4 Abs. 1 Nr. 1, kann der Verfassungsschutz personenbezogene Informationen oder Informationsbest\u00e4nde von \u00f6ffentlichen Stellen verfangen, soweit dies erforderlich ist zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind; der Verfassungsschutz kann auch Einsicht in die Dateien oder Informationsbest\u00e4nde nehmen. Die \u00dcbermittlung ist auf Namen, Anschriften, Tag und Ort der Geburt, Staatsangeh\u00f6rigkeit sowie auf im Einzelfall festzulegende Merkmale zu beschr\u00e4nken. (4) Der Verfassungsschutz hat zu pr\u00fcfen, ob die \u00fcbermittelten Informationen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind sie zu vernichten. (5) \u00dcbermittlungen f\u00fcr Zwecke nach SS 1 Abs. 2 und 3 sind zul\u00e4ssig.","-77(6) Gesetzliche \u00dcbermittlungsverbote bleiben unber\u00fchrt. SS 7 - Informations\u00fcbermittlung des Verfassungsschutzes an andere Stellen (1) Der Verfassungsschutz darf, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, an andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen personenbezogene Informationen zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 und 2 \u00fcbermitteln. Zu anderen Zwecken darf der Verfassungsschutz, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene Informationen nur \u00fcbermitteln an 1. den Bundesnachrichtendienst und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst, wenn die Informationen im Zusammenhang mit Hinweisen, Wahrnehmungen und Erkenntnissen stehen, die deren Zust\u00e4ndigkeit ber\u00fchren k\u00f6nnen, 2. Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. II 1961 S. 1183, 1218), 3. Staatsanwaltschaften und Polizeibeh\u00f6rden zur Verfolgung von den in SS 100 a Strafproze\u00dfordnung genannten Straftaten oder sonstiger Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalit\u00e4t, 4. Polizeibeh\u00f6rden, soweit sie gefahrenabwehrend t\u00e4tig sind, wenn dies zu ihrer Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist und die \u00dcbermittlung der Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung der in Nummer 3 genannten Straftaten sowie von Verbrechen, f\u00fcr deren Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient, 5. andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen, wenn dies zur Aufgabenerf\u00fcllung der empfangenden Stelle erforderlich ist und der Empf\u00e4nger die Informationen f\u00fcr Zwecke ben\u00f6tigt, die dem Schutz wichtiger Rechtsg\u00fcter, insbesondere dem Schutz von Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder von Sachen von bedeutendem Wert dienen und mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes vereinbar sind. (2) Die Empf\u00e4ngerbeh\u00f6rde darf die personenbezogenen Informationen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt werden. (3) Der Verfassungsschutz erteilt auf Anfrage von Beh\u00f6rden, denen die Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst obliegt, nach pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen Auskunft aus vorhandenen Unterlagen gem\u00e4\u00df Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschr\u00e4nken, die Zweifel daran begr\u00fcnden k\u00f6nnen, da\u00df der Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. (4) Personenbezogene Informationen d\u00fcrfen an private Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, da\u00df dies zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit.der Bundesrepublik .Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder erforderlich ist. Die Weitergabe bedarf der Zustimmung des Ministers des Innern und f\u00fcr Sport oder des von ihm besonders bestellten Beauftragten. (5) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist eine \u00dcbermittlung durch Bereithartung von Informationen zum Abruf oder im Wege des automatisierten Informationsabgleichs unzul\u00e4ssig. SS 8 - Bereinigung und L\u00f6schung personenbezogener Informationen (1) Dateien sind in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden auf ihre Erforderlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nde werden durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt. (2) Personenbezogene Informationen sind zu l\u00f6schen, wenn","-781. ihre Speicherung nicht rechtm\u00e4\u00dfig ist, 2. sich aufgrund einer \u00dcberpr\u00fcfung nach Absatz 1 oder auf andere Weise ergeben hat, da\u00df ihre Kenntnis f\u00fcr die speichernde Stelle zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, da\u00df durch die L\u00f6schung schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt werden. (3) Personenbezogene Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 1 Abs. 1 angefallen sind. (4) Personenbezogene Informationen, die zu l\u00f6schen sind, d\u00fcrfen nicht zum Nachteil des Betroffenen verarbeitet werden. SS 9 - Errichtungsanordnung f\u00fcr automatisierte Dateien des Verfassungsschutzes F\u00fcr jede automatisierte Datei beim Verfassungsschutz sind in einer Errichtungsanordnung festzulegen : 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, 3. betroffener Personenkreis, 4. Arten der zu speichernden personenund sachbezogenen Informationen, 5. Anlieferung oder Eingabe, 6. Zugangsberechtigung, 7. \u00dcbermittlung, 8. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer. SS 10 - Auskunft an den Betroffenen Der Verfassungsschutz ist nicht verpflichtet, dem Betroffenen Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Informationen zu geben; eine Auskunftsverweigerung braucht nicht begr\u00fcndet zu werden. SS 11 - Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschr\u00e4nkt werden. SS 12 - Parlamentarische Kontrolle (1) Zur Kontrolle des Ministers des Innern und f\u00fcr Sport hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes bildet der Landtag zu Beginn jeder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontrollkommission. Die Rechte .des Landtags, seiner Aossch\u00fcsse and der Kommission aufgrund des Landesgesetzes zur Ausf\u00fchrung des Bundesgesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Femmeldegeheimnisses vom 24. September 1979 (GVBI. S. 296, BS 12-1) bleiben unber\u00fchrt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Die Kontrollkommission w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder der Kommission sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekannt werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden.","-79(4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so verliert er seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Kontrollkommission ausscheidet. SS 13 - Befugnisse der Pariamentanschen Kontrollkommission (1) Der Minister des Innern und f\u00fcr Sport unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission mindestens zweimal j\u00e4hrlich umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. (2) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzugangs durch die politische Verantwortung des Ministers des Innern und f\u00fcr Sport bestimmt. (3) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. SS 14 - Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Landesverfassungsschutzgesetz vom 23. Januar 1975 (GVBI. S. 33), ge\u00e4ndert durch Landesgesetz vom 21. Dezember 1978 (GVBI. S. 769), BS 12-2, au\u00dfer Kraft.","Hinweis: Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von f\u00fcnf Monaten vor einer Wahl zum Zwekke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestags-, Kommunaloder Europawahlen. Mi\u00dfbr\u00e4uchlich ist w\u00e4hrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden oder Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschriften zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden."],"title":"Verfassungsschutzbericht 1996","year":1996}