{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-rp-1995.pdf","jurisdiction":"Rheinland-Pfalz","num_pages":79,"pages":["VERFASSUNGSSCHUTZ R H E I N L A N D - P F A L Z T\u00e4tigkeitsbericht 1995 Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport","Rheinland-Pfalz Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport 55116 Mainz, Schillerplatz 3-5 55022 Mainz, Postfach 3280 T\u00e4tigkeitsbericht 1995 des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes ISSN 0948-8723","Vorwort Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland konnte im Jahre 1995 auf ein 45j\u00e4hriges Bestehen zur\u00fcckblicken. Er ist somit dauernder Wegbegleiter unserer freiheitlichen, demokratischen Staatsund Verfassungsordnung, f\u00fcr deren Schutz er mitverantwortlich eingerichtet wurde. Seine grundgesetzliche Legitimation dokumentiert die Bedeutung, die der Parlamentarische Rat 1949 bei der Schaffung des Grundgesetzes einer ma\u00dfvollen, aber gleichwohl konsequenten Sicherung der herausragendsten Wesenselemente unserer Verfassung beigemessen hat. Diese Bedeutung steht, so denke ich, auch heute au\u00dfer Frage. Nur so k\u00f6nnen n\u00e4mlich die f\u00fcr eine freiheitliche Demokratie unabdingbaren Voraussetzungen der Dauerhaftigkeit und Stabilit\u00e4t gew\u00e4hrleistet werden. Aus guten Gr\u00fcnden obliegen die Aufgaben des administrativen Verfassungsschutzes einem geheimen Nachrichtendienst und nicht einer Polizeibeh\u00f6rde oder gar einem \u00f6ffentlichen Dokumentationszentrum. Angesichts der historischen Beispiele der Verkn\u00fcpfung von geheimdienstlichen und polizeilichen T\u00e4tigkeiten, so bei der Gestapo des \"Dritten Reiches\" bzw. der Stasi in der ehemaligen DDR, verbietet sich eine derartige Institution in einem demokratischen Rechtsstaat von selbst. Hierdurch w\u00fcrde eine Beh\u00f6rde entstehen, deren Eingriffsm\u00f6glichkeiten in die Rechte des einzelnen das Ma\u00df des Zul\u00e4ssigen bei weitem \u00fcberschritten.","-2Demgegen\u00fcber w\u00e4re aber ein g\u00e4nzlich ohne nachrichtendienstliche Mittel arbeitender - quasi \"\u00f6ffentlicher\" - Verfassungsschutz in seiner Analysefahigkeit und damit in seiner Funktionsf\u00e4higkeit erheblich eingeschr\u00e4nkt. Die Arbeit des Verfassungsschutzes dient n\u00e4mlich nicht einem Selbstzweck, sondern bildet letzthin auch die Grundlage f\u00fcr Exekutivma\u00dfnahmen und Gerichtsbeschl\u00fcsse zur Wahrung der inneren Sicherheit. Die Erfahrung lehrt aber, da\u00df gerade die hierf\u00fcr notwendigen und verwertbaren Erkenntnisse von den Verfassungsfeinden jedweder Coleur zumeist nicht auf dem offenen Markt gehandelt werden. Vielmehr werden verfassungsfeindliche Bestrebungen verschleiert oder gar geleugnet. Dem Verfassungsschutz die ad\u00e4quaten, rechtlich zul\u00e4ssigen Gegenmittel vorzuenthalten hie\u00dfe im Ergebnis, in verantwortungsloser Weise nicht zu rechtfertigende Einbu\u00dfen bei der inneren Sicherheit hinzunehmen. Auch im Jahre 1995 hat der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz die vielfaltigen Entwicklungen in den unterschiedlichen extremistischen Bereichen sorgf\u00e4ltig ausgewertet. Seine Arbeitsergebnisse waren wiederum Grundlage f\u00fcr eine Reihe von Ma\u00dfnahmen der offensiven \u00d6ffentlichkeitsarbeit, der unter dem Motto \"Pr\u00e4vention durch Information\" gro\u00dfe Bedeutung beigemessen wird, so durch die Neuherausgabe oder \u00dcberarbeitung von Informationsbrosch\u00fcren und durch Vortragst\u00e4tigkeit. Hierzu z\u00e4hlt auch die j\u00e4hrliche Publikation \"T\u00e4tigkeitsbericht\", die einen komprimierten \u00dcberblick \u00fcber alle bedeutsamen verfassungsfeindlichen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen vermitteln soll. Ich hoffe, dieser Bericht findet das gesch\u00e4tzte Interesse seiner Leserinnen und Leser. V Walter Zuber Minister des Innern und f\u00fcr Sport","-3INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 7 2. Strukturdaten 7 3. \u00d6ffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung) 8 4. Aufkl\u00e4rungskampagne \"FAIRST\u00c4NDNIS\" 9 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick 1. Rechtsextremismus 10 1.1 Rechtsextremistische Gewalt 12 1.2 Militante Rechtsextremisten (insbesondere 14 rechtsextremistische Skinheads) 1.3 Neonazistische Organisationen 15 1.3.1 \u00dcberregionale Vernetzung der Neonaziszene 17 1.3.2 \"Anti-Antifa\" 18 1.4 Rechtsextremistische Parteien 19 1.4.1 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 19 1.4.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" 20 (NPD) 1.4.3 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) 22 1.4.4 \"Die Republikaner\" (REP) 23 1.4.5 Vereinigungsbestrebungen rechtsextremistischer 24 Parteien","-41.5 Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen 1.5.1 Revisionisten 1.5.2 \"Neue Rechte\" 1.6 Auslandskontakte 2. Linksextremismus 2.1 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 2.1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 2.1.2 Sonstige 2.2 Linksextremistischer Terrorismus 2.2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 2.2.1.1 RAF-Illegale 2.2.1.2 Bef\u00fcrworter der \"neuen RAF-Politik\" 2.2.1.3 Gegner der \"neuen RAF-Politik\" 2.2.2 Linksextremistisch-terroristisches Spektrum 2.2.3 RAF-Inhaftierte 2.2.4 \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) 2.2.5 \"Das K O M I T E E . \" 2.2.6 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ)/\"Rote Zora\" 2.3 Sonstige militante Linksextremisten (Autonome) 3. Ausl\u00e4nderextremismus 3.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 3.1.1 Staatliche Ma\u00dfnahmen und Schaffung neuer Strukturen","-53.1.2 Aktionismus 51 3.1.3 Spendenkampagne 54 3.2 DHKP-C und THKP-C - Ehemalige \"Revolution\u00e4re 54 Linke\" (\"Devrimci Sol'TDev Sol) 3.3 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten\" (TKP [ML]) 55 4. Spionageabwehr 56 4.1 Allgemeine Lage 57 4.2 Aussp\u00e4hungsschwerpunkte/-ziele 58 4.3 Ausgew\u00e4hlte \u00f6stliche Nachrichtendienste 58 4.4 Nachrichtendienste der ehemaligen DDR 59 5. Geheimschutz 60 Kurzdarstellungen von verfassungsfeindlichen Organisationen 61 Anhang 71","-6Anmerkung f\u00fcr die Leserinnen und Leser Der T\u00e4tigkeitsbericht 1995 des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes dient der sachgerechten Information der \u00d6ffentlichkeit. Er gibt den Leserinnen und Lesern einen \u00dcberblick \u00fcber die bedeutendsten verfassungsfeindlichen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen, von denen Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit ausgehen. Er kann demnach keine umfassende und abschlie\u00dfende Darstellung geben, sondern ist in erster Linie als Orientierungshilfe f\u00fcr die politische Auseinandersetzung und nicht als eine ersch\u00f6pfende juristische W\u00fcrdigung zu verstehen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Bewertung der von verfassungsfeindlichen Kr\u00e4ften beeinflu\u00dften Organisationen. Die Erw\u00e4hnung einer Organisation im T\u00e4tigkeitsbericht l\u00e4\u00dft f\u00fcr sich genommen noch keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf extremistische Bestrebungen der einzelnen Mitglieder solcher Vereinigungen zu, also auf politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Die im T\u00e4tigkeitsbericht aufgef\u00fchrten Erkenntnisse und Zahlenangaben beruhen auf dem Stand: 3 1. Januar 1996. Eventuelle \u00c4nderungen k\u00f6nnen sich insbesondere bei den Zahlenangaben aufgrund von Nachmeldungen ergeben. Da die bundesweiten Zahlen \u00fcber extremistische Straftaten zum Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung dieses T\u00e4tigkeitsberichtes vom Bundesinnenminister noch nicht zur .Ver\u00f6ffentlichung freigegeben wurden, k\u00f6nnen insoweit nur allgemeine Trendangaben erfolgen.","-7A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der fundamentalen Grunds\u00e4tze unserer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Staatsund Gesellschaftsordnung. Als geheimer Nachrichtendienst vollzieht er die Aufgaben der Informationsbeschaffung und -auswertung \u00fcber Bestrebungen, die auf eine Beeintr\u00e4chtigung oder gar Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abzielen. Die von ihm gewonnenen Informationen sind eine wichtige Grundlage f\u00fcr die geistig-politische Auseinandersetzung mit den Verfassungsfeinden von rechts wie von links; sie k\u00f6nnen aber auch die Basis f\u00fcr exekutive Ma\u00dfnahmen wie Vereinigungsverbote oder f\u00fcr die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren sein. Derartige Entscheidungen sind allerdings stets anderen Stellen vorbehalten. Der Verfassungsschutz selbst darf bei seiner Aufgabenerf\u00fcllung keine Exekutivma\u00dfnahmen ergreifen. Insbesondere stehen ihm keinerlei polizeiliche Befugnisse zu; er darf weder Personen kontrollieren noch festnehmen, Wohnungen durchsuchen oder Unterlagen beschlagnahmen. Ein striktes Trennungsgebot sorgt daf\u00fcr, da\u00df der Verfassungsschutz die Polizei auch nicht zu Handlungen bewegen kann, die ihm selbst untersagt sind. 2. Strukturdaten Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes betr\u00e4gt 142. Die Gesamtsumme der dem Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz laut Haushaltsplan zustehenden Mittel betrug im Jahre 1995: 3.500.000,-DM (1996: 2.851.600,--DM). 1 Stand: 31. Dezember 1995","-8Die Gesamtzahl der Speicherungen des Landesverfassungsschutzes im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) betr\u00e4gt 10.886, wovon etwa die H\u00e4lfte auf Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der Landesund Kommunalbeh\u00f6rden f\u00fcr Personen mit sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeiten im Rahmen des Geheimschutzes entf\u00e4llt. Bei NADIS handelt es sich um ein gemeinsames, automatisiertes Informationssystem der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder zur Erf\u00fcllung ihres gesetzlich normierten Auftrages. Rechtsgrundlage hierf\u00fcr bildet SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz. Die Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und zur notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. 3. \u00d6ffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung) Obwohl der Verfassungsschutz ein Nachrichtendienst ist, nimmt die \u00d6ffentlichkeitsarbeit einen breiten Raum ein. So unterrichtet der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber aktuelle Ereignisse, von denen Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit unseres Landes ausgehen. Dar\u00fcber hinaus stellt der Verfassungsschutz auch Referenten f\u00fcr verfassungsschutzrelevante Themen sowie f\u00fcr die T\u00e4tigkeit (Aufgaben und Befugnisse) des Verfassungsschutzes. Diesbez\u00fcgliche Kontakte k\u00f6nnen \u00fcber das Pressereferat des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport (06131/163220) oder das \u00d6ffentlichkeitsreferat des Verfassungsschutzes (06131/163772 und 163743) aufgenommen werden. Neben den j\u00e4hrlichen T\u00e4tigkeitsberichten sind derzeit folgende Informationsbrosch\u00fcren des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes erh\u00e4ltlich: 2 Stand: 31. Dezember 1995 3 Vgl. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG-) - vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I, Seite 2954).","-9- \" Verfassungsschutz transparent\" \"Rechtsextremismus\" \"Skinheads\" \"Autonome\" \"Extremismus und Gewalt - Keine Chance!\" \"Islamistische Extremisten\" \"Fairst\u00e4ndnis - Menschenw\u00fcrde achten - gegen Fremdenha\u00df\" \"Wirtschaftsspionage\" \"Arbeiterpartei Kurdistans\". Aufkl\u00e4rungskampagne \"FAIRST\u00c4NDNIS\" Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz beteiligte sich auch 1995 an der auf Initiative der Innenminister von Bund und L\u00e4ndern im Jahre 1993 gestarteten Aufkl\u00e4rungskampagne gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit unter dem Motto \" FAIRST\u00c4NDNIS - Menschenw\u00fcrde achten - Gegen Fremdenha\u00df\". Neben der Verteilung von Brosch\u00fcren, wie dem Heft f\u00fcr Jugendliche mit dem Titel \"Basta\" oder dem Computerspiel \"Dunkle Schatten\", wurden verschiedene themenbezogene Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz unterst\u00fctzt. Zudem wurde eine Plakatreihe zusammen mit dem K\u00fcnstlerbund Speyer herausgegeben. Interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erhalten \u00fcber die Kontakttelefonnummern 06131/163772 oder 163743 Informationen zum Fortgang der Kampagne \"FAIRST\u00c4NDNIS\" auch im Jahre 1996.","-10B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick 1. RECHTSEXTREMISMUS4 Seit Ende 1992 wurden in der Bundesrepublik Deutschland elf rechtsextremistische Vereinigungen verboten, um den menschenverachtenden Aktivit\u00e4ten der Rechtsextremisten entgegenzutreten, die daraus resultierenden Gefahren einzud\u00e4mmen und ein sichtbares Zeichen staatlicher Entschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus insgesamt zu setzen. Im Jahre 1995 wurden folgende Organisationen verboten: \"Nationale Liste\" (NL) am 24. Februar 1995, \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) am 24. Februar 1995, \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) am 8. Mai 1995. Dar\u00fcber hinaus wurden bundesweit zahlreiche Versammlungsverbote ausgesprochen, f\u00fchrende Neonazis vorl\u00e4ufig festgenommen bzw. verurteilt und Durchsuchungen durchgef\u00fchrt. So wurden z.B. am 31. Januar 1995 die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume eines in der N\u00e4he von Bingen ans\u00e4ssigen Verlages durchsucht. Dieser vertreibt die \"Unabh\u00e4ngigen Nachrichten\" (UN) des rechtsextremistischen \"Freundeskreises Unabh\u00e4ngige Nachrichten\" (UFK), der auch als \"Unabh\u00e4ngige Freundeskreise\" (UFK) auftritt. Bei dieser Publikation, die auch im Ausland vertrieben wird, handelt es sich um ein monatlich erscheinendes Druckwerk mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem Inhalt. Derartige Ma\u00dfnahmen haben die rechte Szene zwar verunsichert, ihren Aktionismus allerdings nicht dauerhaft unterbinden k\u00f6nnen. Angesichts des erh\u00f6hten 4 Vgl. im einzelnen auch Brosch\u00fcre \"Rechtsextremismus\" des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes (Stand: Oktober 1995), die kostenlos beim Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport, Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz (oder Postfach 3280, 55022 Mainz) angefordert werden kann. 5 Die Verbotsverf\u00fcgung wurde durch Einstellungsbeschlu\u00df des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 1995 nach R\u00fccknahme der Klage seitens der FAP bestandskr\u00e4ftig.","-11 - staatlichen Drucks verhalten sich viele Neonazis zunehmend konspirativer und bauen verst\u00e4rkt autonome Strukturen, wie z.B. lose \"Kameradschaften\", auf, um eventuelle Organisationsverbote zu unterlaufen. Deutsche Rechtsextremisten treten auch im Ausland in Erscheinung. Sie nahmen an dort stattfindenden rechtsextremistischen Kundgebungen, wie z.B. am Falangistentreffen im November 1995 in Madrid/Spanien, teil und versuchten sogar, eigene Aktionen unter Zuhilfenahme von Auslandskontakten, wie z.B. im August 1995 in Roskilde/D\u00e4nemark artl\u00e4\u00dflich der \"Rudolf-He\u00df-Gedenkwoche\", durchzuf\u00fchren. Vor allem werden im Ausland verschiedene rechtsextremistische/neonazistische Schriften hergestellt und auf konspirativen Wegen in die Bundesrepublik Deutschland gebracht, wo sie dann in der Szene verteilt werden. Hier sind insbesondere der \"NS-Kampfruf (aus den USA), der \"Germania-Rundbrief (aus Kanada), \"Die Bauernschaft\" (seit Anfang 1995 aus Belgien) und \"Halt\" (aus Spanien) zu nennen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden in der Bundesrepublik Deutschland versuchen bereits seit Jahren, die aus dem Ausland kommende Flut von Propagandamaterial einzud\u00e4mmen und ihre Verteiler in Deutschland zu identifizieren. So wurde unter Federf\u00fchrung der Staatsanwaltschaft Hamburg, die ein Sammelverfahren gegen den US-Amerikaner und f\u00fchrenden Neonazi Gary Rex LAUCK f\u00fchrt, eine bundesweite Durchsuchungsaktion am 23. M\u00e4rz 1995 gegen Besteller und Verteiler von NSDAP-AO-Propagandamaterial (\"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\") durchgef\u00fchrt. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus fordern in vielen Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union (EU) Opfer und rufen bei den betroffenen Bev\u00f6lkerungsgruppen Besorgnis und Angst hervor. Bei der Verfolgung rechtsex- 6 LAUCK wurde am 20. M\u00e4rz 1995 in D\u00e4nemark festgenommen und am 5. September 1995 an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert. Am 25. Januar 1996 wurde er von der Staatsanwaltschaft Hamburg u.a. wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angeklagt.","-12tremistischer Straftaten stellt sich das unterschiedlich ausgestaltete Recht in den einzelnen Mitgliedsstaaten immer wieder als Hindernis dar. Besonders unbefriedigend ist der Umstand, da\u00df rassistisches, antisemitisches und neonazistisches Propagandamaterial in anderen europ\u00e4ischen Staaten ohne Strafandrohung hergestellt und verbreitet werden kann. Es gilt deshalb, die in den europ\u00e4ischen Gremien begonnenen Bem\u00fchungen um Rechtsangleichung innerhalb der EU konsequent fortzuf\u00fchren und z\u00fcgig zum Abschlu\u00df zu bringen. Im Jahre 1995 wurden bundesweit insgesamt etwa 46.100 (1994: 56.600) Rechtsextremisten gez\u00e4hlt, davon sind ca. 1.980 Neonazis (einschlie\u00dflich Mehrfachmitgliedschaften: 2.480), von denen ca. 1.060 (1994: 1.150) keinen ZusammenSchl\u00fcssen angeh\u00f6ren. Das Spektrum der militanten Rechtsextremisten umfa\u00dft bundesweit etwa 6.200 Personen (1994: 5.400). Das bundesweite rechtsextremistische Gewaltpotential setzt sich insbesondere aus Angeh\u00f6rigen der Skinheadszene zusammen. Der genaue Anteil der rechtsextremistischen Skinheadszene ist allerdings angesichts der starken Fluktuation nicht bestimmbar. In Rheinland-Pfalz geh\u00f6rten ca. 1.950 Personen dem rechtsextremistischen Spektrum an, davon sind ca. 50 Neonazis und ca. 50 rechtsextremistische Skinheads. Die letzteren werden als gewaltt\u00e4tig eingesch\u00e4tzt, d.h. in Rheinland-Pfalz gibt es etwa 100 Militante. 1.1 Rechtsextremistische Gewalt Der zwischen 1993 (2.232 Delikte) und 1994 (1.489 Delikte) festzustellende R\u00fcckgang rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten setzte sich auch 1995 weiter fort. Der Anteil der fremdenfeindlichen Gewalttaten ging 1995 sogar stark zu- 7 In diesem Zusammenhang ist die in der Abstimmung befindliche \"Gemeinsame Ma\u00dfnahme betreffend die Bek\u00e4mpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeir' zu nennen. 8 Stand: 31. Dezember 1995","-13r\u00fcck (1994: 860). Hierzu d\u00fcrften u.a. eine verbesserte Pr\u00e4vention und die konsequente Strafverfolgung dieser Delikte beigetragen haben. Das Straftatenbild zeigt 1995 in Rheinland-Pfalz mit 338 Straftaten insgesamt einen R\u00fcckgang gegen\u00fcber 1994 (366 Straftaten). Dieser R\u00fcckgang ist vor allem auf ein Absinken der fremdenfeindlichen Straftaten von 136 auf 113 und antisemitischer Straftaten mit 53 Delikten (1994: 60) zur\u00fcckzuf\u00fchren, dagegen war f\u00fcr den Bereich \u00fcbriger rechtsextremistischer Taten (1995: 172; 1994: 170) ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Der Anteil der fremdenfeindlichen/rechtsextremistischen Gewalttaten (ohne Sachbesch\u00e4digungen) 1995 in Rheinland-Pfalz stieg von 23 Taten im Jahr 1994 auf 25 in 1995 leicht an. In Rheinland-Pfalz wurden 1995 wiederum f\u00fcnf j\u00fcdische Friedh\u00f6fe durch Umwerfen von Grabsteinen und Bespr\u00fchen mit Naziparolen gesch\u00e4ndet (1994: 10). Zu den T\u00e4tergruppen rechtsextremistischer Gewalt sind allgemeing\u00fcltige Aussagen nur bedingt m\u00f6glich, da es sich in einer Vielzahl von F\u00e4llen um sogenannte Erstt\u00e4ter handelt, die bislang nicht als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten waren. Fest steht, da\u00df die Strafund Gewalttaten nach wie vor \u00fcberwiegend von jungen T\u00e4tern begangen werden . Insgesamt herrscht Strukturlosigkeit und Spontaneit\u00e4t bei den Tatbegehungen rechtsextremistischer Gewaltt\u00e4ter vor; feste Strukturen und Planungsvorl\u00e4ufe sind eher die Ausnahme. Auch 1995 hielten die Auseinandersetzungen zwischen rechts-und linksextremistischen Gruppierungen an. Bundesweit wurden allerdings weniger Gewalttaten (1994: 95) bekannt,-dievon Rechtsextremisten gegen politische Gegner begangen wurden. Die Gewalthandlungen, die von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten ver\u00fcbt worden sind, sind sogar erheblich zur\u00fcckgegangen (1994: 199). 9 Vgl. im einzelnen auch Brosch\u00fcre \"Rechtsextremismus'' des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes (Stand: Oktober 1995), Ziffer 4.6.2.","-14Derzeit ist den Sicherheitsbeh\u00f6rden keine Gruppe bekannt, die planm\u00e4\u00dfig und organisiert Terror anwendet. Gleichwohl sind seit dem Jahre 1993 erste rechtsterroristische Ans\u00e4tze erkennbar, die nicht untersch\u00e4tzt werden d\u00fcrfen. Dies wird z.B. durch die verbesserte Planung und Tatausf\u00fchrung rechter Gewaltt\u00e4ter, durch ein in der Szene kursierendes \"Handbuch\" mit einer Anleitung zum Bau von Brandund Sprengstoffen sowie durch die intensive Ausforschung politischer Gegner deutlich. Hinzu kommen Waffenund Sprengstoffunde. So offenbarte am 17. August 1995 ein Neonazi den Sicherheitsbeh\u00f6rden sein Wissen \u00fcber sechs Waffendepots, in denen neben Schu\u00dfwaffen mehr als 50 kg Sprengstoff gefunden wurden. Dar\u00fcber hinaus liegen seit Ende 1993 weitere Informationen vor, die belegen, da\u00df einzelne Neonazis aus Deutschland an den Kampfhandlungen im ehemaligen Jugoslawien teilgenommen haben. 1.2 Militante Rechtsextremisten (insbesondere rechtsextremistische Skinheads ) Gro\u00dfe Teile der Skinhead-Bewegung vertreten neonazistisches Gedankengut und k\u00f6nnen dem militanten, rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet werden. F\u00fcr eine Vielzahl von schweren rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten der letzten Jahren zeichnen Skinheads verantwortlich. In Liedertexten von neonazistischen Skinhead-Bands (1995 bundesweit ca. 50 Gruppen) wird Gewaltbereitschaft, Ausl\u00e4nderha\u00df, Nationalismus und Rassismus in unverbl\u00fcmter Weise zum Ausdruck gebracht. Auch die Schriften der Skinheadszene, sog. Fanzines (Fan-Magazine, 1995 bundesweit ca. 25), sind gepr\u00e4gt durch nationalistische und rassistische Inhalte. Von den in Rheinland-Pfalz gesch\u00e4tzten 250 Skinheads k\u00f6nnen etwa 50 als neonazistisch ausgerichtet eingestuft werden, vornehmlich wohnhaft in den R\u00e4umen Kaiserslautern, Koblenz, Trier und Zweibr\u00fccken. Im Bereich der S\u00fcdpfalz entwickelte sich seit 1994 ein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Skinheadszene 10 Vgl. im einzelnen auch Brosch\u00fcre \"Skinheads\" des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes (Stand: August 1995), die kostenlos beim Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport, Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz (oder Postfach 3280, 55022 Mainz) angefordert werden kann.","-15mit Verbindungen zu losen Personenzusammenschl\u00fcssen nach Baden-W\u00fcrttemberg, in das Saarland und die neuen Bundesl\u00e4nder. Vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt ihrer Aktionen war der Angriff von Skinheads am 14. Januar 1995 auf vier B\u00fcrger in Landau. Dabei wurden insgesamt 16 Personen vorl\u00e4ufig festgenommen. Die im Jahre 1993 gegen mehrere Skinhead-Bands und gegen die Verbreiter von Skinhead-Fanzines durchgef\u00fchrten Exekutivma\u00dfnahmen haben die Handlungsf\u00e4higkeit der Skinhead-Musikszene eingeschr\u00e4nkt, nicht jedoch die schnellebige und sich st\u00e4ndig ver\u00e4ndernde Szene v\u00f6llig lahmlegen k\u00f6nnen. So veranstaltete ein bekannter Neonazi 1995 in Niedersachsen mehrere gr\u00f6\u00dfere Skinheadkonzerte. H\u00f6hepunkt war ein Konzert am 21. Oktober 1995 in Northeim/Niedersachsen, an dem ca. 1000 Personen teilnahmen. Nachdem f\u00fcr diese Veranstaltung ein Verbot ausgesprochen wurde, verlie\u00df ein Gro\u00dfteil der Besucher die Veranstaltung. Zwischen ca. 150 verbliebenen Skinheads und der Polizei kam es zu Auseinandersetzungen, in deren Verlauf 65 Personen vorl\u00e4ufig festgenommen wurden. \u00d6ffentlichkeitswirksame Auftritte von Skinhead-Bands fanden 1995 in Rheinland-Pfalz nicht statt. Neonazistische Organisationen Der Neonaziszene in der Bundesrepublik Deutschland konnten nach Sch\u00e4tzungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Ende 1995 ca. 1.980 Personen (einschlie\u00dflich Mehrfachmitgliedschaften. 2.480) zugerechnet werden. Davon waren etwa 920 in 42 Organisationen (einschlie\u00dflich Mehrfachmitgliedschaften: 1.420) zusammengeschlossen; rund 1.060 Neonazis waren nicht organisiert. In Rheinland-Pfalz gab es wie im Vorjahr ca. 50 \u00fcberwiegend organisierte Neonazis, die als gewaltt\u00e4tig eingestuft werden. In der neonazistischen Szene in Rheinland-Pfalz sind insbesondere die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\"","-16(HNG) 11 und die \"Aktion Sauberes Deutschland\" (ASD) des Ernst TAG12 aus Ludwigshafen am Rhein zu nennen. Die NS-Aktivistin Ursula M\u00dcLLER aus Mainz-Gonsenheim nahm weiter ihr Amt als 1. Vorsitzende der HNG wahr und betreute inhaftierte Gesinnungsgenossen. Die ASD trat im 1. Halbjahr 1995 insbesondere mit Aktivit\u00e4ten der Ortsgruppe Bad Durkheim in Erscheinung, die \u00fcberregional Aufsehen erregten. Am 18. Januar 1995 f\u00fchrte sie in Weisenheim am Sand eine Flugblattaktion durch, dar\u00fcber hinaus wurden dort am 30. Januar 1995 rechtsextremistische Parolen und Hakenkreuze geschmiert sowie Klebezettel verteilt. Weitere Flugblattverteilungen fanden im M\u00e4rz und April 1995 in Weisenheim am Sand, Busenberg und Pirmasens statt. n Nachdem TAG mit seiner \"\u00d6ffentlichen Erkl\u00e4rung\" am 30. Mai 1995 \"verbindlich und unwiderruflich\" sein Ausscheiden \"aus dem nationalpolitischen Widerstand in der BRD\" erkl\u00e4rte, sind die Aktivit\u00e4ten der ASD zum Erliegen gekommen. Zudem f\u00fchrte ein bekannter Rechtsextremist aus Worms-Pfeddersheim wieder sogenannte Sommerund Grillfeste durch, um Kontakte innerhalb der neonazistischen Szene aufzubauen und zu verbessern. An einer solchen Veranstaltung am 15. Juli 1995 in Worms haben mehr als 100 zum Teil der rechtsextremistischen Skinheadszene zuzurechnende Personen \u00fcberwiegend aus den R\u00e4umen Ludwigshafen am Rhein, aus Baden-W\u00fcrttemberg und dem Saarland teilgenommen. Von nachrangiger Bedeutung waren dagegen die Aktivit\u00e4ten des \"Internationalen Hilfskomitees f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (IHV)14, des \"Neonazikreises um Curt M\u00dcLLER\" und der \"Deutschen Nationalisten\" (DN) . Diese in Rheinland-Pfalz von dem.ehemaligen Landesvorsitzen11 Vgl. Kurzdarstellung HNG (Seite 61) 12 Vgl. Kurzdarstellung ASD (Seite 61) 13 TAG wurde am 9. Juni 1995 vom Landgericht Frankenthal (Pfalz) u.a. wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten zur Bew\u00e4hrung verurteilt. 14 Vgl. Kurzdarstellung IHV (Seite 61) 15 Seit der Verbotsverf\u00fcgung der Stadt Mainz vom 17. Juni 1993, die in letzter Instanz vom OVG Koblenz am 19. September 1995 best\u00e4tigt wurde, finden als private Feiern deklarierte Neonazi-Treffen auf dem Anwesen der Eheleute M\u00dcLLER nicht mehr statt. 16 Vgl. Kurzdarstellung DN (Seite 61)","-17den der verbotenen \"Deutschen Alternative\" (DA), Michael PETRI aus Hessen, am 21. Juli 1993 gegr\u00fcndete neue Partei hat seitdem DN-Landesverb\u00e4nde in Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Th\u00fcringen aufgebaut. Weitere Landesverb\u00e4nde sollten folgen. Nach dem im Jahre 1994 erfolgten Weggang f\u00fchrender DN-Aktivisten in andere Bundesl\u00e4nder lie\u00dfen die neonazistischen Aktivit\u00e4ten im Raum Mainz merklich nach. Am 29. September 1995 wurde vor dem LG Koblenz gegen mehrere DN-Angeh\u00f6rige ein Verfahren wegen des Verdachts der Fortf\u00fchrung einer verbotenen Vereinigung (DA) nach SS 20 Vereinsgesetz er\u00f6ffnet. 1.3.1 \u00dcberregionale Vernetzung der Neonaziszene Die zahlreichen Organisationsund Veranstaltungsverbote veranla\u00dften die gesamte rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland, nach M\u00f6glichkeiten zu suchen, um weiteren staatlichen Ma\u00dfnahmen auszuweichen. Dies f\u00fchrte im Ergebnis zu einem engeren Zusammenr\u00fccken bislang konkurrierender Gruppen. Seit 1993 entwickeln die Neonazis bundesweit kontinuierlich und zielstrebig Aktivit\u00e4ten hin zu einer \u00fcberregionalen Vernetzung. Insbesondere die planm\u00e4\u00dfige Vorbereitung von Aktionen deutet auf eine gestiegene Organisierung, Technisierung und informationelle Verflechtung der Szene hin. Die \u00dcbermittlung und breite Streuung rechtsextremistischen Gedankengutes durch moderne Kommunikationsmittel sind heute selbstverst\u00e4ndlich. Bei \u00fcberregionalen Aktionen wurden von ma\u00dfgeblichen Neonazis zur Mobilisierung und Leitung CB-Funkger\u00e4te und Mobiltelefone eingesetzt sowie Telefonket17 ten eingerichtet. Auch \u00fcber \"Info-Telefone\" waren Informationen abrufbar. Insbesondere der Einsatz von Mobiltelefonen hat den Vorteil, da\u00df \u00fcbermittelte Informationen tats\u00e4chlich nur einen bestimmten, ausgew\u00e4hlten Personenkreis erreichen, und erm\u00f6glicht es, auf polizeiliche Ma\u00dfnahmen oder Gegenreaktionen des 17 Der ehemalige Betreiber des bis Februar 1994 bestehenden \"Nationalen Info-Telefon\" in Mainz wurde am 06. November 1995 vom LG Mainz wegen Volksverhetzung u.a. zu einer Einheitsjugendstrafe von 12 Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt.","-18\"linken\" Spektrums kurzfristig und flexibel zu reagieren. Die Rechtsextremisten orientierten sich dabei an der linksextremistischen Szene, vornehmlich an den militanten Autonomen, wodurch sich die latente Gefahr eines nur schwer zu beobachtenden, konspirativen Kleingruppenaktionismus herausbildet. Dies belegen z.B. die - wenn auch letztlich erfolglosen - Auftritte der Neonaziszene am 19. August 1995 in der Bundesrepublik Deutschland und in D\u00e4nemark aus Anla\u00df des 8. Todestages des Hitlerstellvertreters Rudolf He\u00df. Einen weiteren Teil der kommunikativen Vernetzung stellen die \u00fcberregional 18 erreichbaren Mailboxen dar, deren Zahl sich unter Nutzung der neuesten Computertechnik st\u00e4ndig erweitert. \u00dcber Mailboxen k\u00f6nnen Informationen empfangen und von sogenannten Usern auch verbreitet werden; registrierte \"User\" gelangen zudem an verschl\u00fcsselte Insider-Informationen. Neben Einzelpersonen k\u00f6nnen auch rechtsextremistische Zeitschriftenverlage und Parteien partizipieren. Rechtsextremistische Parteien und neonazistische Organisationen tauschen ihre Mitteilungen \u00fcber sogenannte Bretter aus. Inzwischen geh\u00f6ren 14 Mailboxen dem seit Anfang 1993 existierenden sogenannten Thule-Netz, einem organisations\u00fcbergreifenden Verbundsystem, an. Die internationale Ausrichtung ist zudem durch die Anbindung des \"Thule-Netzes\" an das derzeit gr\u00f6\u00dfte Datennetz der Welt \"Internet\" weiter verbessert worden. In Rheinland-Pfalz betreiben das \"IHV\" des Ernst TAG und die Partei \"Die Republikaner\" Info-Telefone in Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Bad Durkheim. 1.3.2 \"Anti-Antifa\" Ein weiteres verbindendes Element innerhalb der Neonaziszene geht von der sogenannten Anti-Antifa-Arbeit aus, die der bundesweit bekannte Neonazi Christian WORCH (Hamburg) 1992 initiiert hat. Kern der \"Anti-Antifa-Arbeit\" ist die \"Entlarvung\" politischer Gegner, um diese durch Ver\u00f6ffentlichung ihrer Perso18 Eine Mailbox ist ein an das Telefonnetz angeschlossener Computer, der als Datenbank dient.","- 19naldaten und der von ihnen genutzten Einrichtungen zumindest einzusch\u00fcchtern und an der Durchf\u00fchrung \"antifaschistischer Aktionen\" zu hindern bzw. von entsprechenden Aktivit\u00e4ten abzuhalten. Die \"Anti-Antifa\" erreichte ihren vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt Ende 1993/Anfang 1994, als mehrere Druckschriften, so z.B. die Publikation \"Der Einblick - die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen den zunehmenden Rotfrontund Anarchoterror\", \"schwarze Listen\" \u00fcber politische Gegner ver\u00f6ffentlichten. In der Folge beschr\u00e4nkten sich die Aktivit\u00e4ten \u00fcberwiegend auf einen kleineren, regional begrenzten Umfang. Hierf\u00fcr d\u00fcrften die vielf\u00e4ltigen staatlichen Ma\u00dfnahmen urs\u00e4chlich sein. \u00dcber die eigentliche Zielrichtung hinaus hat das \"Anti-Antifa\"Projekt - \u00e4hnlich wie seit langem die \"Antifaschismusarbeit\" im Bereich des Linksextremismus -jedoch noch eine grunds\u00e4tzliche Bedeutung f\u00fcr den Rechtsextremismus. So wurden Ende 1995 im \"Thule-Netz\" Gesinnungsgenossen aufgefordert, \u00fcber den \"Volksfeind\" Informationen zu sammeln. Zu diesen Zielpersonen geh\u00f6ren u.a. \"staatliche Justizorgane wie Richter, Staatsanw\u00e4lte, die unter Beugung des Rechtes gegen Kameraden/innen vorgehen\". In Rheinland-Pfalz waren u.a. Staatsanw\u00e4lte von Aktionen der Neonazis betroffen. So wurden am 25. M\u00e4rz 1995 gegen die Wohnung eines Staatsanwaltes Steine geworfen. Im \"ThuleNetz\" wurden Informationen \u00fcber rheinland-pf\u00e4lzische Staatsanw\u00e4lte ausgetauscht. Darin hie\u00df es u.a.: \"Jude hin, Jude her, der Mann ist in seinem blinden Karriereeifer hochgef\u00e4hrlich und mu\u00df beobachtet werden. Allerdings besteht gute Hoffnung, da\u00df er sich bald selbst aufs Kreuz legt. Wer sich zu weit aus dem Fenster lehnt, f\u00e4llt irgendwann heraus\". Rechtsextremistische Parteien \"Deutsche Volksunion\" (DVU) - \"national-freiheitliche\" Organisationen Zu den \"national-freiheitlichen\" Organisationen z\u00e4hlen der Verein \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU) mit seinen sechs Aktionsgemeinschaften und die Partei","-20\"Deutsche Volksunion\" (DVU) mit zusammen 15.000 Mitgliedern, in RheinlandPfalz ca. 850 (1994: ca. 1.100). Am 15. Juli 1995 fand in M\u00fcnchen der DVU-Bundesparteitag statt. Wie \u00fcblich wurde - trotz erstmals erkennbarem Autorit\u00e4tsverlust - Dr. FREY zum Bundesvorsitzenden wiedergew\u00e4hlt. Dr. FREY setzte seine Bem\u00fchungen um internationale Kontakte auch 1995 fort. Im Juli des Jahres 1995 fand in Moskau ein erneutes Treffen zwischen ihm und Wladimir SCHIRINOWSKI, Mitglied der russischen Staatsduma und Vorsitzender der \"Liberal-Demokratischen Partei Ru\u00dflands\" (LDPR) statt. Dieser wird in den Publikationen der DVU \"Deutsche Wochen-Zeitung/ Deutscher Anzeiger\" (DWZ) und \"Deutsche-National-Zeitung\" (DNZ) als \"Garant des Friedens\" und \"als die L\u00f6sung aller Probleme\" vorgestellt. Der DVU-Landesverband Rheinland-Pfalz trat 1995 \u00f6ffentlich kaum in Erscheinung; auch eine effektive Parteiarbeit wurde kaum geleistet. Die Partei ist jedoch bestrebt, weitere Kreisverb\u00e4nde in Rheinland-Pfalz zu gr\u00fcnden. An den Landtagswahlen 1996 in Rheinland-Pfalz nimmt die DVU nicht teil. 1.4.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" fNPD) - ..nationaldemokratische\" Organisationen Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und ihre Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) haben 1995 politisch weiter an Bedeutung verloren, wie die r\u00fcckl\u00e4ufigen Mitgliederzahlen zeigen. Ende 1995 lag der Mitgliederbestand der NPD bundesweit nur noch bei ca. 4.000 (1994: ca. 4.500). Hieran konnte auch eine vor\u00fcbergehende Zunahme an Mitgliedern in den f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern nichts \u00e4ndern. Der rheinland-pf\u00e4lzische NPD-Landesverband verf\u00fcgte Ende 1995 nur noch \u00fcber ca. 170 Mitglieder (1994: ca. 200) mit weiter fallender Tendenz. Auch das Verbot der FAP und anderer rechtsextremisti-","-21scher Organisationen f\u00fchrte nicht zu dem erhofften Mitgliederzuwachs. Die JN lag nach einem anf\u00e4nglichen R\u00fcckgang ihrer Mitglieder zum Jahresende wieder bei ca. 150 und konnte damit den Bestand von Ende 1994 halten. In RheinlandPfalz ist die JN - abgesehen von wenigen Einzelmitgliedern - nicht mehr als Organisation vertreten; der Versuch einer Reorganisation blieb bisher ohne Erfolg. 1995 versuchten NPD und JN gemeinsam, sich bundesweit durch verschiedene \u00f6ffentlichkeitswirksame Auftritte Geltung zu verschaffen. So meldete die Partei zum 50. Jahrestag der Bombardierung Dresdens f\u00fcr den 11. Februar 1995 eine gemeinsame Veranstaltung mit der JN in Dresden an, die jedoch vom Oberverwaltungsgericht Dresden verboten worden ist. Am 50. Jahrestag der Kapitulation der deutschen Wehrmacht (8. Mai 1945) verteilten NPD und JN das Flugblatt \"Wir feiern nicht! Schlu\u00df mit der Befreiungsl\u00fcge!\". Angek\u00fcndigte Demonstrationen der JN im Rahmen der diesj\u00e4hrigen \"Rudolf-He\u00df-Gedenkwoche\" im August 1995 wurden verboten. Auf dem am 10/11. Juni 1995 in Bayern durchgef\u00fchrten NPD-Bundesparteitag wurde G\u00fcnter DECKERT mit 92,3 % in seinem Amt als Parteivorsitzender best\u00e4tigt, jedoch am 30. September 1995 wegen gravierender parteifinanzieller Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten, seiner aggressiven Revisionismus-Kampagne und seines parteisch\u00e4digenden Antisemitismus wieder seines Amtes enthoben. Die Absetzung DECKERTS vom Parteivorsitz f\u00fchrte zu Spaltungstendenzen in der Partei, insbesondere in den f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern. Die Amtsenthebung DECKERTS ist durch einen Beschlu\u00df des satzungsgem\u00e4\u00df zust\u00e4ndigen NPD-Landesschiedsgerichts Baden-W\u00fcrttemberg im November 1995 wieder aufgehoben worden; Parteivorstand und Bundespr\u00e4sidium haben diese Entscheidung im Januar 1996 anerkannt. Am 8. November 1995 wurde DECKERT nach R\u00fcckkehr von einem Auslandsurlaub festgenommen und sitzt seitdem eine zweij\u00e4hrige Haftstrafe ab wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df anl\u00e4\u00dflich einer NPD-Veranstal-","-22tung mit dem amerikanischen Revisionisten Fred LEUCHTER im November 1991, zu der er letztlich im April 1995 vom Landgericht Karlsruhe verurteilt worden war; das Urteil ist am 27. Oktober 1995 vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe best\u00e4tigt worden. In Rheinland-Pfalz will sich die NPD - trotz der schlechten Wahlausg\u00e4nge 1995 in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern - an den Landtagswahlen am 24. M\u00e4rz 1996 beteiligen. Sie hofft insgeheim, im Wahlkampf ihren Bekanntheitsgrad zu steigern, um dadurch einen Mitgliederzuwachs erzielen zu k\u00f6nnen. In Rheinland-Pfalz ist die NPD besonders im s\u00fcdlichen Landesteil aktiv und beteiligte sich u.a. trotz gegenteiliger Anweisung des Parteivorstandes auch an den Vereinigungsbestrebungen der rechtsextremistischen Parteien . 1.4.3 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) Die 1991 aus dem rechtsextremistischen Verein \"Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte\" hervorgegangene Partei \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) verf\u00fcgt heute bundesweit \u00fcber ca. 900 Mitglieder (1994: ca. 900), davon ca. 15 in Rheinland-Pfalz. Als Sprachrohr bedient sie sich der rechtsextremistischen Schriften \"Nation und Europa - Deutsche Rundschau\" des DLVH-Mitgliedes Peter DEHOUST sowie \"Europa Vorn\" von Manfred ROUHS. Die Partei versteht sich weiterhin als Initiator der angestrebten Vereinigung rechtsextremistischer Parteien und Organisationen; insbesondere nach den Wahlmi\u00dferfolgen 1994 und 1995 hat sie ihre Vereinigungsbem\u00fchungen verst\u00e4rkt. Ob sie damit Erfolg hat, wird auch von dem Abschneiden rechtsextremistischer Parteien bei den Wahlen im Jahre 1996 abh\u00e4ngen. An der Landtagswahl am 24. M\u00e4rz 1996 in Rheinland-Pfalz beteiligt sich die DLVH allerdings nicht. 19 Vgl. Nr. 1.4.5, Seite 24","-231.4.4 ..Die Republikaner\" (REP) Die REP wurden im Jahre 1983 gegr\u00fcndet. Die Mitgliederzahl liegt derzeit bundesweit bei 16.000 (1994: ca. 20.000), in Rheinland-Pfalz ca. 600 (1994: 600). Seit dem Bundesparteitag im Dezember 1994 ist Dr. Rolf SCHLEERER neuer Parteivorsitzender. Die von ihm zumindest nach au\u00dfen hin vertretene Abgrenzungspolitik gegen\u00fcber rechtsextremistischen Parteien und Organisationen wird von weiten Teilen der Partei nicht mitgetragen. Zahlreiche Parteiaustritte, so auch der von SCH\u00d6NHUBER im November 1995, waren die Folge. Einige ehemalige REP-Mitglieder schl\u00f6ssen sich der am 27. Januar 1995 in Bayern gegr\u00fcndeten REP-Abspaltung \"Die Freiheitlichen\" an. In Rheinland-Pfalz sind bisher keine Hinweise auf das Entstehen dieser neuen Partei bekannt geworden. Viele REP-Mitglieder, darunter auch welche aus Rheinland-Pfalz, die in dem Festhalten am Abgrenzungsbeschlu\u00df gegen\u00fcber rechtsextremistischen Parteien und Organisationen den Niedergang der Partei sehen, suchten bewu\u00dft den Kontakt zu extremistischen Gruppen und beteiligten sich an \"Runden Tischen\" . Die wegen der Teilnahme an diesen Veranstaltungen vom REP-Bundesvorstand angek\u00fcndigten Parteiordnungsverfahren wurden bisher allerdings nur halbherzig durchgesetzt. Jedoch f\u00fchrten Unstimmigkeiten zwischen den betroffenen Landesverb\u00e4nden und dem Bundesvorstand hinsichtlich der Beteiligung von Republikanern an den \"Runden Tischen\" zu Amtsniederlegungen und Parteiaustritten f\u00fchrender Funktion\u00e4re, so von den REP-Landesvorsitzenden aus Nordrhein-Westfalen und Th\u00fcringen. Anl\u00e4\u00dflich des rheinland-pf\u00e4lzischen REP-Landesparteitages am 12. M\u00e4rz 1995 in Koblenz wurde Gerhard MEYER zum neuen Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Er scheint zwar den politischen Kurs des Bundesvorsitzenden Dr. SCFILIERER u.a. im Hinblick auf die Abgrenzung zu anderen rechtsextremistischen Organisationen 20 \"Runder Tisch\" ist der Sammelbegriff f\u00fcr die Treffen von b\u00fcndniswilligen rechtsextremistischen Organisationen oder Einzelpersonen, vgl. Nr. 1.4.5, Seite 24.","-24zu teilen, es gelang ihm allerdings bisher nicht, die Landespartei geschlossen auf der \"SCHLEERER-Linie\" zu halten. Deutlich wird dies u.a. durch das Einladungsschreiben zum \"Runden Tisch der Demokratischen und Konservativen Rechten\" am 2. September 1995 in Pulheim/Stommeln, wonach ein rheinlandpf\u00e4lzischer Kreisfunktion\u00e4r zu den Organisatoren dieser Veranstaltung geh\u00f6rte. An der Versammlung nahm auch einer der stellvertretenden rheinland-pf\u00e4lzischen REP-Landesvorsitzenden teil, gegen den der Bundesvorstand aus diesem Grunde die Einleitung von Parteiordnungsma\u00dfnahmen gefordert hat. Im bisherigen Verlauf des Verwaltungsgerichtsverfahrens der REP gegen das Land Rheinland-Pfalz hatte das Verwaltungsgericht Mainz mit Beschlu\u00df vom 14. Dezember 1993 zun\u00e4chst den Antrag des Landesverbandes der \"Republikaner\" auf einstweilige Anordnung wegen Einstellung der nachrichtendienstlichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz des Landes abgewiesen. Die hiergegen vom Antragssteller eingereichte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Koblenz wurde mit Beschlu\u00df vom 4. Juli 1995 als nicht begr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Das beim Verwaltungsgericht Mainz anh\u00e4ngige Hauptsacheverfahren ist noch nicht entschieden. 1.4.5 Vereinigungsbestrebungen rechtsextremistischer Parteien Das Jahr 1995 war von vielf\u00e4ltigen Vereinigungsbem\u00fchungen innerhalb rechtsextremistischer Parteien gepr\u00e4gt. Ausgangspunkt war die \u00dcberlegung, den schlechten Wahlergebnissen und zum Teil starken Mitgliederverlusten mit einer rechten \"Sammelpartei\" unter dem Begriff \"Vereinigte Rechte\" entgegenzusteuern. Trotz mehrerer Appelle und Resolutionen, in denen manifestiert wurde, die Bem\u00fchungen um eine Vereinigung der rechten Parteien fortzuf\u00fchren, gelang den Vertretern der DLVH, DVU, NPD und REP bislang kein erfolgversprechendes Ergebnis. Die Mi\u00dferfolge der REP bei den Landtagswahlen am 19. Februar 1995 in Hessen, am 14. Mai 1995 in Nordrhein-Westfalen und Bremen sowie die Unzufriedenheit 21 Vgl. Nr. 1.4.5","-25einiger REP-Landesverb\u00e4nde mit dem politischen Kurs des im Dezember 1994 gew\u00e4hlten SCH\u00d6NHUBER-Nachfolgers Dr. Rolf SCHLIERER zum Parteivorsitzenden waren bei den REP ausschlaggebend f\u00fcr weitere Vereinigungsaktivit\u00e4ten. So trafen sich auf Initiative des th\u00fcringischen REP-Landesverbandes am 1. Juni 1995 in Eisenach/Th\u00fcringen u.a. f\u00fchrende Funktion\u00e4re und Aktivisten der REP, DVU und DLVH zu einem ersten \"Runden Tisch\", um die M\u00f6glichkeit einer Zusammenarbeit zu beraten. Das Ergebnis wurde in dem sogenannten Eisenacher Signal ver\u00f6ffentlicht. Darin hei\u00dft es: \" ... da\u00df nur eine in Zukunft einheitlich auftretende politische Rechte den zu erwartenden harten Kampf bestehen und Erfolge erringen kann. Um die Einheit aller Patrioten (rechtzeitig) vorzubereiten, sollen ab sofort nach dem Eisenacher Beispiel \u00fcberall lokal, regional und letztlich bundesweit unter dem Motto 'gemeinsam f\u00fcr Deutschland' Runde Tische einberufen werden, mit dem Ziel, ungeachtet fr\u00fcherer Auseinandersetzungen jede Person und jede Str\u00f6mung solidarisch zu unterst\u00fctzen, die auf eine Sammlung der demokratischen Rechten hinwirkt. Schafft viele Runde Tische, damit das Jahr 1995/1996 f\u00fcr die deutsche Rechte ein Jahr der Vers\u00f6hnung, \u00d6ffnung und Erneuerung wird! Nur gemeinsam l\u00e4\u00dft sich eine fl\u00e4chendeckende, schlagkr\u00e4ftige und glaubw\u00fcrdige politische Alternative zum Bonner Parteienkartell aufbauen. Dieses B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland gilt es vorzubereiten - auf jeder Ebene und \u00fcberall. Eisenach - ein Modell f\u00fcr alle Patrioten!\". Dem Treffen in Eisenach folgte auf Initiative des DLVH-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen am 10. Juni 1995 in Bergisch-Gladbach ein \"1. Runder Tisch der konservativen und demokratischen Rechten im Rheinland\", der mit der Verabschiedung des \"Rheinischen Appells\" endete. Ein weiterer von der DLVH Nordrhein-Westfalen initiierter \"Runder Tisch im Rheinland\" fand am 2. September 1995 in Pulheim/Stommeln, Kreis K\u00f6ln, statt, an dem auch ein rheinland-pf\u00e4lzischer Kreisfunktion\u00e4r der Partei \"Die Republikaner\" (REP) organisatorisch mitbeteiligt war und bei dem Referenten des rechtsex-","-26tremistischen \"Vlaams Block\" aus Belgien auftraten. Die Veranstaltung endete mit der Verabschiedung einer \"Pulheimer Erkl\u00e4rung\", die anschlie\u00dfend in der rechtsextremistischen Publikation \"Nation und Europa - Deutsche Rundschau\" verbreitet worden ist. Der DLVH-Landesverband Rheinland-Pfalz richtete im Januar 1995 und Oktober 1995 \"Runde Tisch-Gespr\u00e4che\" in Ludwigshafen am Rhein aus. Au\u00dfer Mitgliedern und Funktion\u00e4ren der DVU, DLVH und NPD, so der NPD-Landesvorsitzende aus Rheinland-Pfalz, HERBI, waren hieran auch f\u00fchrende Funktion\u00e4re der REP aus Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg beteiligt. Das letzte Treffen in Ludwigshafen am Rhein endete mit der Verabschiedung eines \"Pfalzer Aufrufs\", in dem es, \u00e4hnlich wie in den bereits genannten Resolutionen, hei\u00dft: \"Angesichts der zunehmend verantwortungslosen, gegen deutsche Interessen gerichteten Politik der etablierten Bonner Parteien gilt es umgehend zu kl\u00e4ren, ob und mit welchen politikf\u00e4higen deutschen Patrioten ein gemeinsamer parteipolitischer Neubeginn zur Schaffung einer rechten Wahlplattform in Deutschland m\u00f6glich ist ... . Die Bew\u00e4ltigung der zentralen Lebensfragen Deutschlands kann nur durch einen neuen politischen Weg erfolgen, der die Koppelung der \u00f6kologischen, sozialen und nationalen Fragen beinhaltet ... . Wir in Rheinland-Pfalz schlie\u00dfen uns mit dieser Erkl\u00e4rung dem Gedanken von 'Runden Tischen' an. Mit dieser Erkl\u00e4rung sollen endlich konkrete Ergebnisse angestrebt werden ... . Die Anwesenden verst\u00e4ndigen sich ferner, den Meinungsaustausch auf weiteren Zusammenk\u00fcnften fortzusetzen sowie den Kreis zu erweitern.\" Als eine Variantejier \"Runden Tische\"..sind die sogenannten Autorenlesungen mit dem ehemaligen REP-Parteivorsitzenden SCH\u00d6NHUBER zu sehen, die auf Initiative der DLVH u.a. am 19. November 1995 in Nordrhein-Westfalen und auf Einladung der REP-Stadtratsfraktion am 2. Dezember 1995 in Germersheim stattgefunden haben. Neben den Vereinigungsbem\u00fchungen wird in verschiedenen rechtsextremistischen Parteien und Theoriegruppen auch verst\u00e4rkt der Gedanke einer Losl\u00f6sung","-27von der Organisationsform Partei zugunsten einer nach au\u00dfen lose strukturiert erscheinenden \"Bewegung\" diskutiert, mit der Absicht - neben verst\u00e4rktem Zulauf - neue Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten auf die Meinungsbildung, quasi \u00fcber eine \"zweite kulturelle Ebene\", zu gewinnen. 1.5 Sonstige rechtsextremistische Organisationen/Str\u00f6mungen 1.5.1 Revisionisten Zum Spektrum sonstiger Rechtsextremisten z\u00e4hlen vor allem die sog. Revisionisten. Sie verfolgen Bestrebungen, die angeblich falsch dargestellte Geschichte des \"Dritten Reiches\" zu korrigieren, indem sie die Alleinschuld Hitlers am \"Zweiten Weltkrieg\" und die Ermordung Millionen europ\u00e4ischer Juden in Konzentrationslagern (sog. Auschwitz-L\u00fcge) leugnen und als Erfindung der sog. Siegerm\u00e4chte oder imagin\u00e4rer j\u00fcdischer Verschw\u00f6rerkreise darstellen. Dabei bedienen sie sich pseudowissenschaftlicher Gutachten und versuchen zumeist, sich nach au\u00dfen seri\u00f6s zu geben. Namhafte Agitatoren wie der Brite David IRVING, der DeutschKanadier Ernst ZUNDEL oder der NPD-Vorsitzende DECKERT sind in einschl\u00e4gigen Kreisen in Deutschland bei sog. Aufkl\u00e4rungsveranstaltungen gern gesehene G\u00e4ste . Einer der bekanntesten j\u00fcngeren deutschen Vertreter dieser Richtung, der M\u00fcnchner Neonazi Ewald ALTHANS, wurde am 29. August 1995 u.a. wegen Volksverhetzung zu einer 3 1/2j\u00e4hrigen Gef\u00e4ngnisstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. 1995 wurden insbesondere im Raum Mainz wohnhaften B\u00fcrgern in gro\u00dfer Anzahl revisionistische Schriften aus dem europ\u00e4ischen Ausland mit z.T. fingierten Absenderangaben zugesandt. Die Empf\u00e4nger waren wahllos ausgew\u00e4hlt worden. 22 Auf Veranlassung von Bui.desbeh\u00f6rden besteht gegen David IRVING eine Zur\u00fcckweisungsma\u00dfnahnic und gegen Ernst Z\u00dcNDEL eine Grenzfahndimgsma\u00dfnahme.","-281.5.2 \"Neue Rechte\" Bei der sogenannten Neuen Rechten handelt es sich weder um eine einheitliche Bewegung oder Organisation, noch liegt ihr eine in sich geschlossene Ideologie zugrunde. Vielmehr stellt die \"Neue Rechte\" eine Str\u00f6mung dar, die nach ihrer ideologischen Auspr\u00e4gung zumindest in Teilbereichen dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet werden kann. Die Vertreter dieser.Richtung lassen eine deutliche Distanz zu der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland erkennen und verschleiern ihre demokratiefeindlichen sowie rassistisch gepr\u00e4gten Thesen in so subtiler Weise, da\u00df sie f\u00fcr den neutralen Betrachter h\u00e4ufig nur schwer erkennbar sind. F\u00fcr viele haben die politischen Theorien der \"Konservativen Revolution\" der Weimarer Republik Vorbildcharakter. Deren antidemokratisches, autorit\u00e4res Ideenfundament sorgte nach Auffassung von Wissenschaftlern mit daf\u00fcr, da\u00df der geistige N\u00e4hrboden f\u00fcr die nationalsozialistische Terrorherrschaft bereitet werden konnte. Aus der Vielzahl der ideologischen Grundz\u00fcge der \"Neuen Rechten\" sind vor allem die abstammungsorientierte, v\u00f6lkisch-nationalistische Haltung und die antipluralistischen/antidemokratischen Positionen bemerkenswert. Die F\u00fcrsprecher dieses Gedankengutes verbinden Vorstellungen von einem auf deutscher Volkseinheit begr\u00fcndeten Staat, der die Belange der Menschen anderer Abstammung mi\u00dfachtet, mit den Ideen von einem streng hierarchisch und autorit\u00e4r gepr\u00e4gten Staatswesen. Der demokratische Staat wird von ihnen als \"liberalistisch\" im Sinne einer \"gleichmacherischen, dekadenten\" Gesellschaftsform diffamiert. Die Vertreter der \"Neuen Rechten\", die das beschriebene Gedankengut verinnerlicht haben, sind \u00fcberwiegend nicht an Wahlerfolgen oder dem Etablieren einer als Partei geformten politischen Kraft interessiert. Vielmehr zielen sie darauf ab, ihr Gedankengut langfristig in Teilen der Bev\u00f6lkerung zu verankern, um so ggf. \u00fcber das \u00f6ffentliche Meinungsbild zu politischem Einflu\u00df sowie zur Ver\u00e4nderung der von ihnen abgelehnten und bek\u00e4mpften Normen bzw. Wertvorstellungen zu","-29gelangen. Damit unterscheiden sie sich ma\u00dfgeblich von bisher bekannten Formen des Rechtsextremismus vor allem in der Qualit\u00e4t und der Konturlosigkeit ihres Auftretens. Erste bemerkenswerte Ans\u00e4tze der \"Neuen Rechten\" entstanden in der Bundesrepublik Deutschland Ende der 60er bzw. Anfang der 70er Jahre, die u.a. von dem Selbstverst\u00e4ndnis gepr\u00e4gt waren, quasi einen Gegenpol zur sogenannten \"linken\" 68er-Bewegung zu bilden. Dabei hatte die in Frankreich um den Publizisten Alain de Benoist Ende der 60er Jahre entstandene Theoriebewegung der \"Nouvelle Droite\" f\u00fcr viele Vorbildfunktion. Zu den rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Teilen der \"Neuen Rechten\" k\u00f6nnen u.a. verschiedene Diskussionsforen, sogenannte Leserkreise sowie einschl\u00e4gige Verlage und Publikationen, z.B. die Theorieschriften \"Nation und Europa - Deutsche Rundschau\", \"DESG-inform\", \"Europa Vorn\", gez\u00e4hlt werden. Ein Redaktionsmitglied der Schrift \"Nation und Europa - Deutsche Rundschau\" ist in RheinlandPfalz wohnhaft und Kreisfunktion\u00e4r der Partei \"Die Republikaner\" (REP). 1.6 Auslandskontakte Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu Gesinnungsgenossen im Ausland bestehen bereits seit vielen Jahren, insbesondere in die USA (Gary Rex LAUCK), nach Kanada (Ernst Z\u00dcNDEL), \u00d6sterreich (Walter OCHENSBERGER, Gerd HONSIK, Gottfried K\u00dcSSEL), in die Schweiz, nach Spanien (Cedade) und Ru\u00dfland (Wladimir SCHIRINOWSKIJ) sowie in die Niederlande und neuerdings auch nach Polen. Im Rahmen der sogenannten Yser-Wallfahrt (\"IJzerbedevaart\") im belgischen Diksmuide (Provinz Westflamen) trafen sich am 26727. August 1995 erneut Rechtsextremisten fl\u00e4mischer Organisationen mit Gleichgesinnten aus dem Ausland am Denkmal f\u00fcr die im Ersten Weltkrieg gefallenen fl\u00e4mischen Soldaten. Dabei versammelten sich ca. 500 Rechtsextremisten am 26. August 1995 zu ei23 Vgl. Seite 11, Fu\u00dfnote 6","-30nem sogenannten internationalen Kameradschaftstreffen in Diksmuide; etwa 250 deutsche Teilnehmer bildeten dabei das gr\u00f6\u00dfte Kontingent. Die belgische Polizei nahm ca. 150 deutsche Rechtsextremisten fest, die am 27. August 1995 nach Deutschland abgeschoben wurden. Die eigentliche Gedenkveranstaltung am 27. August 1995, an der etwa 15.000 Personen teilnahmen, verlief ohne Zwischenf\u00e4lle. In der j\u00fcngeren Zeit mehren sich die Erkenntnisse, da\u00df insbesondere die Neonaziszene die Bem\u00fchungen um internationale Verflechtungen kontinuierlich steigert. Die Grenz\u00f6ffnungen im Rahmen der europ\u00e4ischen Union und vor allem nach Osteuropa werden von den Rechtsextremisten in Deutschland mit gro\u00dfem Interesse wahrgenommen. Offensichtlich versuchen sie, durch entsprechende Verbindungen auch dem Fahndungsdruck in ihrem Heimatland zu entgehen. Ob es mittelfristig zu einem europaweiten Zusammenschlu\u00df von Rechtsextremisten kommen wird, wie hin und wieder in den \u00f6ffentlichen Medien behauptet, bleibt abzuwarten; erste Anzeichen sind jedenfalls erkennbar. LINKSEXTREMISMUS 1 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Die bundesweit noch etwa 6.000 Mitglieder umfassende DKP hat zwischenzeitlich ihre Existenz-und-Identit\u00e4tskrise-weitgehend \u00fcberwunden. Im Jahre 1995 setzte sich der schon im Vorjahr erkennbare Konsolidierungstrend in der Entwicklung der Partei fort Grundlage f\u00fcr die politische Arbeit der DKP bilden die vom 12. Parteitag am 16/17. Januar 1993 beschlossenen \"Thesen zur programmatischen Orientierung\". Diese bekr\u00e4ftigen die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele der DKP. Sie versteht sich als Weltanschauungspartei, welche zur L\u00f6sung aller politischen, wirtschaftlichen und \u00f6kologischen","-31Probleme die Errichtung einer neuen sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung auch unter Einbeziehung revolution\u00e4rer Vorgehensweisen als notwendig propagiert. Erkl\u00e4rtes Hauptziel der DKP bleibt, die b\u00fcrgerliche Gesellschaft durch den Kommunismus zu ersetzen. Die Schwerpunkte der DKP-Politik liegen in der Antifaschismus-, Gewerkschaftsund Internationalismusarbeit. In ihrem Aktionsaufruf 1995 forderte die DKP solidarisches Handeln \"gegen Rechtsentwicklung und reaktion\u00e4ren Umbau der Gesellschaft\". K\u00fcnftig Avil! sich die Partei wieder verst\u00e4rkt der Aktionseinheitsund B\u00fcndnispolitik widmen und neue Initiativen zu den Aktionsfeldern Antikapitalismus und Antiimperialismus entwickeln. Entsprechende Akzente setzte insbesondere der 13. Parteitag der DKP am 374. Februar 1996 in Dortmund, der u.a. ein LCUCS Aktionsprogramm unter dem Motto \"Die Rechtsentwicklung stoppC\u00fc! \\Y::!?rslanJ gegen Kriegspolit'k, Sozialurid Demolcratieabbau!\" beschlo\u00df. Ihre Ziele will die Partei dr.rch au\u00dferparlamentarischen Druck und eine st\u00e4rkere \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz erreichen. Herausragendes Ereignis war f\u00fcr die Partei 1995 das 9. Pressefest der DKPZeitung \"Unsere Zeit\" (UZ) vom 1. bis 3. September 1995 in Dortmund, an dem ca. 30.000 Personen teilnahmen, darunter Vertreter von \"Bruderparteien\" aus Kuba, Vietnam und China. Das Dl'P-Zentraloigan UZ (Auflage ca. 10.000 Exemplare) soll ab Juli 1996 w\u00f6chentlich statt bi:her 14-t\u00e4tig erscheinen. In Rheinland-Pfalz hat die DKP weiterhin etwa 200 Mitglieder, ihrem Aktionsrahmen und ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit sind jedoch personell und finanziell enge Grenzen gesetzt. Schwerpunkte der Parteiarbeit sind insbesondere in Bad Kreuznach und Idar-Oberstein erkennbar. Der DKP-Bezirksverband Rheinland-Pfalz befa\u00dft sich derzeit mit einer Straffung der Organisationsstruktur und will 1996 wieder verst\u00e4rkt in der \u00d6ffentlichkeit antreten. Zu der Landtagswahl im M\u00e4rz 1996 wird die Partei j?doch nicht kandidieren.","-322.1.2 Sonstige Die weniger bedeutsamen Gruppen der Marxisten-Leninisten und der sonstigen revolution\u00e4ren Marxisten orientierten sich an der aktuellen Tagespolitik und nahmen an den sich hieraus ergebenden Protestaktionen teil. Im Jahre 1995 standen die Feiern anl\u00e4\u00dflich des 40j\u00e4hrigen Bestehens der Bundeswehr und des \"Tages der Deutschen Einheit\" im Mittelpunkt ihrer Gegenaktionen. .Insbesondere beteiligten sich die Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz an den Protestaktionen gegen die Bundeswehr am 26. Oktober 1995 in Bonn und am 13. November 1995 in Wadern/Saarland. Ein weiterer Schwerpunkt stellt das Engagement f\u00fcr die Belange der verbotenen kurdischen PKK dar. So riefen auch rheinland-pf\u00e4lzische linksextremistische Gruppen zu Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr die Kurden auf, z.B. am 25. M\u00e4rz 1995 in Mainz. Eine weitere geplante Gro\u00dfkundgebung am 18. November 1995 in K\u00f6ln wurde verboten und mehrere hundert Personen dort wegen Teilnahme an der verbotenen Demonstration in Polizeigewahrsam genommen, darunter auch Personen aus Rheinland-Pfalz. In Rheinland-Pfalz sind solche linksextremistische Gruppierungen und Parteien wie die \"Marxistische Gruppe\" (MG), der \"Revolution\u00e4r Sozialistische Bund\" (RSB) oder die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) insbesondere in den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten wie Mainz, Ludwigshafen am Rhein und Kaiserslautern vertreten. Die Gruppenst\u00e4rken betragen zwischen einigen wenigen bis zu ca. 20 Personen je Gruppe. Durch Betreiben von Info-Tischen, durch Flugblattund Plakataktionen warben sie \u00f6ffentlich f\u00fcr ihre Ideen. 2.2 Linksextremistischer Terrorismus Die Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch linksterroristische Gruppierungen h\u00e4lt weiterhin an. Die \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ), die sich selbst als Nachfolgeorganisation der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) sieht, setzte die Reihe ihrer terroristischen Anschl\u00e4ge fort. Die RAF selbst trat auch 1995 nicht in Erscheinung.","-33Terroristische Aktivit\u00e4ten entwickelten auch \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) sowie die aus RZ-Zusammenh\u00e4ngen entstandene Frauengruppe \"Rote Zora\". 2.2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Mit der von den RAF-Illegalen im April 1992 erkl\u00e4rten Kurs\u00e4nderung, den bewaffneten Kampf zugunsten eines politischen Prozesses, den Aufbau einer \"sozialen Gegenmacht von unten\", zur\u00fcckzustellen, ging ein kontinuierlicher Zerfall des bis dahin gut funktionierenden RAF-Gef\u00fcges (Illegale, \"Gefangenen-Kollektiv\" und Unterst\u00fctzerbereich) einher, der sich auch im Jahre 1995 weiter fortsetzte. Nach wie vor gibt es zwei voneinander getrennte Lager mit unterschiedlichen politischen Vorstellungen: das eine steht vorbehaltlos hinter der neuen \"RAFPolitik\" (Bef\u00fcrworterspektrum), das andere weist diese unnachgiebig als \"reformistisch\" zur\u00fcck. Das einzige, was beide Lager noch verbindet, ist das Bem\u00fchen um die Freilassung ihrer inhaftierten politischen Genossen. Dar\u00fcber hinaus gibt es Gruppen und Einzelpersonen des fr\u00fcheren \"RAF-Umfeldes\", die sich bislang f\u00fcr keine der beiden vorgenannten Linien entscheiden konnten. Vereinzelte Versuche, gemeinsam die Geschichte der RAF aufzuarbeiten, um darin eine neue Basis f\u00fcr das Zusammenwachsen der unterschiedlichen Fraktionen zu erreichen und gleichzeitig die akute Krise innerhalb der \"radikalen Linken\" zu \u00fcberwinden, sind mehr oder weniger fehlgeschlagen. 2.2.1.1 RAF-Illegale Die Illegalen der RAF haben seit dem 27. M\u00e4rz 1993 keinen terroristischen Anschlag mehr ver\u00fcbt, letztmals haben sie sich im M\u00e4rz 1994 mit einer Erkl\u00e4rung an die \u00d6ffentlichkeit gewandt. Dennoch mu\u00df davon ausgegangen werden, da\u00df die RAF als handlungsund aktionsf\u00e4hige terroristische Vereinigung weiterhin existiert.","-342.2.1.2 Bef\u00fcrworter der \"neuen RAF-Politik\" Zu den Bef\u00fcrwortern der \"neuen RAF-Politik\" geh\u00f6ren neben den im Verlaufe des Jahres 1995 vorzeitig aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Celle entlassenen ehemaligen RAF-Angeh\u00f6rigen Lutz TAUFER, Karl Heinz DELLWO und Knut FOLKERTS insbesondere das im Juni 1993 in Bad Kleinen festgenommene RAFMitglied Birgit HOGEFELD sowie ein kleiner Teil des fr\u00fcheren \"RAF-Umfeldes\". Dieses Spektrum, das eindeutig das \"Politische\" und nicht die bewaffnete Aktion in den Vordergrund stellt, ist darum bem\u00fcht, die von den RAF-Illegalen vorgegebene Strategie bzw. einzelne Elemente daraus weiterzuentwickeln. Unter der weitgefa\u00dften Zielvorgabe Aufbau einer \"sozialen Gegenmacht von unten\" konzentriert sich die politische Arbeit u.a. auf Sozialrevolution\u00e4re und \"emanzipatorische\" Inhalte (\u00f6kologische Probleme, Lebenssituation von Imigranten/Imigrantinnen, Wohnungsnot, etc.). Besondere Bedeutung ist einer im Juli 1995 von HOGEFELD abgegebenen Erkl\u00e4rung beizumessen, in der sie sich haupts\u00e4chlich mit der RAF-Geschichte auseinandersetzt; sie best\u00e4tigt dabei wiederholt \"schlimmste Fehlentscheidungen\", die mit revolution\u00e4rer Moral nicht vereinbar gewesen seien und letztlich zunehmend zur Isolation der RAF gef\u00fchrt h\u00e4tten. Insbesondere wegen ihrer Strategie in den Jahren zwischen 1978 und 1992, die zunehmend auf Eskalation und das \"milit\u00e4rische\" Moment ausgerichtet war, habe die RAF neben den K\u00e4mpfen und Bewegungen der Linken gestanden. Aus diesen Erfahrungen heraus m\u00fcsse die \"radikale Linke\" vor allem die Konsequenz ziehen, da\u00df Militanz nie Kompensation f\u00fcr den Aufbau, die Verankerung und die Ausweitung .einer politischen Kraft sein k\u00f6nne. 2.2.1.3 Gegner der \"neuen RAF-Politik\" Der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil des ehemaligen \"RAF-Umfeldes\" - einschlie\u00dflich der sog. Hardliner unter den RAF-Inhaftierten (Helmut POHL, Brigitte MOHNHAUPT, Eva HAULE, Christian KLAR, Rolf HEI\u00dfLER und Adelheid SCHULZ) - konnte","-35sich mit dem neuen, von den RAF-Illegalen vorgegebenen politischen Konzept nicht identifizieren und stellt sich seither als wenig homogenes Gebilde mit unterschiedlichen politischen Str\u00f6mungen dar. Generell herrscht in diesem Spektrum, das man allgemein unter dem Begriff \"Antiimperialistischer Widerstand\" subsumieren kann, die Meinung vor, die Guerilla m\u00fcsse sich und ihre Aktionen - unabh\u00e4ngig von der Notwendigkeit des neuen revolution\u00e4ren Konzeptes - selbst bestimmen. Die neue Linie der RAF-Illegalen w\u00fcrde eine Verschiebung vom \"Milit\u00e4rischen\" zum \"Politischen\" hin bedeuten und die Gefahr des Abgleitens in den \"Reformismus\" in sich bergen. Vielerorts wurden Diskussionen um den Aufbau neuer militanter Strukturen gef\u00fchrt. Auf der Suche nach einer gemeinsamen revolution\u00e4ren politischen Linie wurden neue modifizierte Legitimationsgrundlagen - zum Teil mit unterschiedlichen Schwerpunkten (antipatriarchal, kommunistisch, antiimperialistisch) - entwickelt. Mit entsprechenden Positionspapieren und Diskussionsangeboten wurde insbesondere auch im Bereich der autonomen/antifaschistischen Szene versucht, daf\u00fcr Interesse zu wecken. So begann seit Ende 1994 auch die Mainzer Gruppierung \"JARAMA - Jugend gegen Imperialismus und Faschismus\", sich verst\u00e4rkt mit der Geschichte der RAF und des bewaffneten Kampfes auseinanderzusetzen; parallel baute sie Beziehungen zu der sogenannten Hardliner-Gruppe unter den RAF-Inhaftierten auf. Die Gruppe \"JARAMA\" geh\u00f6rte in ihren Anf\u00e4ngen einem Zusammenschlu\u00df von mehreren Gruppierungen an, der im Rahmen der sogenannten F.e.l.S.-Initiative eine neue revolution\u00e4re Organisation bundesweit anstrebte. Nach dem Scheitern dieser Initiative im Sp\u00e4tsommer 1994 haben sich daraus die Gruppen \"JARAMA\", \"ROJA\"/Marburg und \"ILA'VG\u00fctersloh zu einer eigenst\u00e4ndigen Struktur entwickelt, die sich - wie auch die \"Hardliner\" unter den RAF-Inhaftierten - an den Grunds\u00e4tzen fr\u00fcherer \"RAF-Politik\" orientieren und demzufolge eine militante Praxis bef\u00fcrworten. In \u00f6ffentlichen Verlautbarungen sowie bei durchgef\u00fchrten Infobzw. Diskussionsveranstaltungen sprach sich \"JARAMA\" wiederholt f\u00fcr die 24 ,F.e.l.S.\" bedeutet \"F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung'*.","-36Notwendigkeit des aktiven Kampfes gegen den Faschismus aus, den sie aus ihrer Sicht nicht allein als Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Tendenzen, sondern prim\u00e4r als Kampf gegen die \"kapitalistisch/imperialistische Gesellschaft\" versteht. Linksextremistisch-terroristisches Spektrum Auch 1995 setzte sich das linksextremistisch-terroristische Spektrum, unterst\u00fctzt durch die Gruppe der \"Angeh\u00f6rigen und Freundinnen der politischen Gefangenen\", verst\u00e4rkt mit Informationsund Solidarit\u00e4tsveranstaltungen f\u00fcr die Belange der \"politischen Gefangenen\", insbesondere der RAF-Inhaftierten, ein. Am 14. Januar 1995 f\u00fchrten ca. 120 Personen vor der JVA Frankenthal - dort sitzt das RAF-Mitglied Rolf HEI\u00dfLER ein - eine \"Knastkundgebung\" mit anschlie\u00dfender Demonstration in der Frankenthaler Innenstadt durch. Am 28. April 1995 wurde in Mainz die von den \"Angeh\u00f6rigen und Freundinnen der politischen Gefangenen\", dieses Mal in enger Zusammenarbeit mit der \u00f6rtlichen Gruppe \"JARAMA\", im Jahre 1994 an gleicher Stelle ins Leben gerufene \"Aktionskette\" unter dem Motto \"Die Befreiung der politischen Gefangenen ist ein Schritt auf dem Weg zur Freiheit\" mit etwa 60 Personen letztmalig durchgef\u00fchrt. Einen weiteren thematischen Schwerpunkt bildete die internationalistische Solidarit\u00e4tsarbeit, besonders im Zusammenhang mit der Kurdenproblematik. Dabei werden die Ziele und Aktivit\u00e4ten der 1993 verbotenen marxistisch-leninistischen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) zunehmend unterst\u00fctzt, z.B. durch Teilnahme an Solidarit\u00e4tsaktionen und durch Anmeldung bzw. Mitorganisation entsprechender Kundgebungen. Daneben bildete die von der gesamten \"linken Szene\" seit mehreren Jahren auch in Deutschland initiierte und getragene Kampagne \"Free Mumia Abu-Jamal\" mit Veranstaltungen und demonstrativen Aktionen, insbeson-","-37dere vor amerikanischen Einrichtungen, einen weiteren Aktionsschwerpunkt. In Rheinland-Pfalz engagierten sich im Rahmen dieser Kampagnen insbesondere Gruppierungen aus Kaiserslautern, Mainz und Trier. 2.2.3 RAF-Inhaftierte 1995 wurden mehrere ehemalige RAF-Angeh\u00f6rige aus der Haft entlassen: Christine KUBY, Manuela HAPPE, Lutz TAUFER, Karl-Heinz DELLWO und Knut FOLKERTS. Anl\u00e4\u00dflich einer Routinekontrolle w\u00e4hrend des Prozesses gegen HOGEFELD am 4. Mai 1995 vor dem OLG Frankfurt am Main wurde bei einer Besucherin ein von HAULE verfa\u00dfter Kassiber mit einem verschl\u00fcsselten Text entdeckt, der sich inhaltlich vor allem um die Kl\u00e4rung von Details einer konkret geplanten Aktion, bei der ein militanter Hintergrund (Anschlag/Befreiungsaktion) nicht ausgeschlossen werden kann, besch\u00e4ftigte. Um in besonderer Weise ihre Solidarit\u00e4t mit Mumia Abu JAMAL zum Ausdruck zu bringen, waren die RAF-Inhaftierten - einschlie\u00dflich der in der JVA Frankfurt am Main einsitzenden HOGEFELD - vom 1. bis 3. August 1995 in einen dreit\u00e4gigen Hungerstreik getreten. Der in der JVA Bruchsal einsitzende Christian KLAR befand sich vom 1. September bis zum 4. Oktober 1995 wegen seiner Haftbedingungen im Hungerstreik. 2.2.4 \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) Die extrem gef\u00e4hrliche terroristische Gruppierung AIZ ver\u00fcbte 1995 entsprechend ihrem Grundbzw. Leitsatz, \"potentiell t\u00f6dliche aktionen dort durchzuf\u00fchren, wo 25 Die f\u00fcr den 17. August 1995 festgesetzte Hinrichtung des Journalisten und ehemaligen Funktion\u00e4rs der Black Panther Party Mumia Abu JAMAL, der 1982 in den USA wegen Mordes an einem Polizisten rechtskr\u00e4ftig zum Tode verurteilt worden war, wurde aufgrund weltweiter Proteste verschiedener gesellschaftlicher Gruppen im letzten Moment auf unbestimmte Zeit verschoben.","-38die brd-eliten wohnen/arbeiten\", Sprengstoffanschl\u00e4ge auf Wohnh\u00e4user von drei CDU-Bundespolitikern und auf das peruanische Honorarkonsulat in D\u00fcsseldorf. Die AIZ begreift sich als \"teil des Widerstandes in der brd\" und beruft sich dabei auf den terroristischen Aktionismus der RAF aus fr\u00fcheren Jahren. Im Gegensatz zu den Anschl\u00e4gen der RAF nimmt die AIZ eine hohe Gef\u00e4hrdung auch unbeteiligter Personen billigend in Kauf. Nur gl\u00fccklichen Tatumst\u00e4nden ist es zu verdanken, da\u00df bislang keine Personen zu Schaden gekommen sind. In ihren Positionsbzw. Bekennerschreiben bezieht sie sich fortgesetzt auf revolution\u00e4r-islamische Gruppierungen und greift in der Regel \"exotische\" Themen auf, die jenseits g\u00e4ngiger linksextremistischer Argumentation und Agitation liegen. Die AIZ st\u00f6\u00dft wegen dieser Strategie und Vorgehensweise in der linksextremistischen Szene gr\u00f6\u00dftenteils auf offene Ablehnung. Einige Kritiker bestreiten gar die Zugeh\u00f6rigkeit der AIZ zur linksextremistischen Szene. Sie werfen ihr u.a. \"inhaltliche n\u00e4he zu nationalrevolution\u00e4ren\" sowie \"v\u00f6lkisch gewendeten antiimperialismus\" vor. Die AIZ wiederum zeigt sich von der ihr gegen\u00fcber ge\u00e4u\u00dferten Kritik v\u00f6llig unbeeindruckt und prangert ihrerseits offensiv Positionen und politische Praxis der deutschen linksextremistischen Szene an. AIZ-Anschl\u00e4ge Am 22. Januar 1995 explodierte in Wolfsburg an der Eingangst\u00fcr des Wohnhauses des ehemaligen Bundestagsabgeordneten (MdB) der CDU Dr. K. eine abgelegte Rohrbombe. Es entstand Sachschaden; Personen wurden nicht verletzt. Am Tatort wurde eine 6-seitige Taterkl\u00e4rung ohne Gruppenbezeichnung aufgefunden. Darin wird ausf\u00fchrlich der berufliche und insbesondere politische Werdegang von Dr. K. beschrieben. Mit dem Hinweis auf seinen Vorsitz in der deutsch-marokkanischen Gesellschaft wird inhaltlich der Bogen geschlagen zu einer Darstellung der europ\u00e4ischen, insbesondere deutschen Wirtschaftspolitik gegen\u00fcber den Staaten des \"mittelmeerraumes\". In einem Mitte Februar 1995 bekanntgewordenen sechsseitigen Papier \u00fcbernimmt die AIZ ausdr\u00fccklich die Verantwortung f\u00fcr den","-39Sprengstoffanschlag vom 22. Januar 1995. Insbesondere bringt sie darin ihre Absicht zum Ausdruck, u.a. dazu beitragen zu wollen, da\u00df \"in der brd gelernt wird, den widerstand unserer Schwestern und br\u00fcder im maghreb/nahen osten zu verstehen und mit ihnen zusammen gegen den imperialismus zu k\u00e4mpfen\". Am 23. April 1995 detonierte in Erkrath bei D\u00fcsseldorf im Eingangsbereich des Wohnhauses des CDU-MdB Prof. Dr. B. ein vor der Haust\u00fcr abgelegter Sprengsatz und verursachte Sachschaden in H\u00f6he von ca. 60.000 DM. Einen Tag sp\u00e4ter, am 24. April 1995, bekannte sich die AIZ zu diesem Sprengstoffanschlag. In ihrer Taterkl\u00e4rung hei\u00dft es, Dr. B. geh\u00f6re \"zum f\u00fchrungszirkel der cdu/csu-bundestagsfraktion\", die das \"operative machtzentrum der cdu/csu\" darstelle. Die Auswirkungen der \"brd-innenpolitik\" auf den t\u00fcrkisch/kurdischen Konflikt sowie der Umbau der Bundeswehr, der insbesondere von Bundesminister R\u00fche forciert werde, um die Rolle Deutschlands auch milit\u00e4risch absichern zu k\u00f6nnen, waren weitere Themen. Am 17. September 1995 ver\u00fcbte die AIZ einen Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des CDU-MdB B. in Siegen. Dabei entstand ein Sachschaden in H\u00f6he von etwa 5.000 DM. In ihrer am darauffolgenden Tag bekanntgewordenen 16seitigen Taterkl\u00e4rung setzt sich die AIZ intensiv mit der Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland sowie erneut mit der Bundeswehr auseinander. Der bislang letzte Sprengstoffanschlag der AIZ vom 23. Dezember 1995 auf einen Geb\u00e4udekomplex in D\u00fcsseldorf galt dem dort untergebrachten peruanischen Honorarkonsulat sowie einem BaukonzerrL In einem 24-seitigen Selbstbezichtigungsschreiben prangert die AIZ weitschweifig die \"unertr\u00e4gliche\" Situation der Menschen in Peru an, f\u00fcr die das von den imperialistischen Staaten - so auch von den \"brd-eliten in Wirtschaft und politik\" - unterst\u00fctzte System des dortigen Pr\u00e4sidenten Fujimori die Verantwortung trage. Bemerkenswert ist, da\u00df sie erstmals die Verantwortung f\u00fcr Mi\u00dfst\u00e4nde in Politik und Wirtschaft nicht nur den \"brd-eliten\", sondern der \"brd-Gesellschaft\" insgesamt anlastet. F\u00fcr 1996 k\u00fcndigt die AIZ weitere \"aktionen\" an.","-40Zeitlich zwischen dem zweiten und dritten Sprengstoffanschlag ver\u00f6ffentlichte die AIZ ein umfangreiches Positionspapier, in dem sie erkl\u00e4rte, ihr bisheriges Konzept konsequent weiter verfolgen zu wollen. Dieses Papier wurde am 15. Juli 1995 in Mainz aufgegeben. 5 \"Das K.O.M.I.T.E.E.\" Die terroristische Gruppierung \"Das K.O.M.I.T.E.E.\" trat erstmals im Oktober 1994 mit einem Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Bad Freienwalde/Brandenburg, bei dem Sachschaden von rund 200.000 DM entstand, in Erscheinung. Am 11. April 1995 scheiterte ein Bombenanschlag auf eine im Berliner Bezirk Gr\u00fcnau im Umbau befindliche Abschiebehaftanstalt. Eine Polizeistreife fand auf einem nahen Parkplatz in einem Fahrzeug Gasflaschen, Zeitz\u00fcndvorrichtungen sowie zwei Brandflaschen, au\u00dferdem mehrere Zettel mit der Aufschrift \"achtung - lebensgefahr, Sprengung des knastgeb\u00e4udes - das k.o.m.i.t.e.e.\". Die Berliner autonome Zeitschrift \"INTERIM\" (Ausgabe Nr. 344) ver\u00f6ffentlichte am 21. September 1995 unter dem Titel \"Knapp daneben ist auch vorbei\" eine Erkl\u00e4rung der Gruppierung, in der sie sich zu dem fehlgeschlagenen Sprengstoffanschlag bekennt und erkl\u00e4rt, als Konsequenz aus den selbstgemachten \"schwerwiegenden Fehlern\" ihr \"Projekt\" zu beenden. Der Schlu\u00df der Erkl\u00e4rung vermittelt den Eindruck, da\u00df einige Gruppenmitglieder trotzdem terroristische Anschl\u00e4ge ver\u00fcben wollen und k\u00f6nnen: \"Unsere Entscheidung ist kein Abgesang auf militante Politikformen im Allgemeinen ... Wir finden es nach wie vor wichtig und richtig, auch mit militanten Mitteln in die politischen und milit\u00e4rischen Pl\u00e4ne der Herrschenden einzugreifen und ihre Projekte, wo immer m\u00f6glich zu benennen, anzugreifen und zu verhindern.\" 6 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZV'Rote Zora\" Unver\u00e4ndertes Ziel der RZ ist, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in Deutschland \"Sozialrevolution\u00e4r\" zu \u00fcberwinden. Die Strategie der RZ aus fr\u00fche-","-41ren Jahren, m\u00f6glichst viele eigenst\u00e4ndige Zellen zu schaffen, die selbst die Voraussetzungen f\u00fcr ihren \"bewaffneten\" Kampf entwickeln, hat nach wie vor Bestand. In der Ausgabe Nr. 337 vom 22. Juni 1995 ver\u00f6ffentlichte die Zeitschrift \"INTERIM\" eine Taterkl\u00e4rung mit der \u00dcberschrift \"Revolution\u00e4re Zellen - Tendenz f\u00fcr die internationale soziale Revolution hier: Abteilung Unternehmensberatung, betr. Magnetschwebebahn\" zu einem - bisher offenbar nicht durchgef\u00fchrten - Bombenanschlag auf die Trasse der Teststrecke des Transrapid im Emsland in der Nacht zum 12. Juni 1995. Die \"Rote Zora\", eine aus RZ-Zusammenh\u00e4ngen entstandene Frauengruppe, hat sich zum Ziel gesetzt, die patriarchale Macht zu zerst\u00f6ren. Dazu seien illegale militante Organisierung, die Bestrafung von T\u00e4tern und die Zerst\u00f6rung von Institutionen, die die Gewaltverh\u00e4ltnisse organisierten und reproduzierten, unabdingbar. In einer Taterkl\u00e4rung, die am 27. Juli 1995 verschiedenen Presseredaktionen zuging, bezichtigt sich die \"Rote Zora\" eines Sprengstoffanschlages gegen die L\u00fcrssen-Werft GmbH & Co. in Lemwerder bei Bremen in der Nacht zum 24. Juli 1995. Die T\u00e4terinnen hatten mit einer \"Rohrbombe\" (mit Sprengstoff gef\u00fclltes Glasfiberrohr) ein Loch in die Au\u00dfenwand einer Werkshalle gesprengt. .3 Sonstige militante Linksextremisten (Autonome) Das \"gewaltbereite linksextremistische Potential\" besteht zum gr\u00f6\u00dften Teil aus Autonomen, die auch 1995 wieder zahlreiche K\u00f6rperverletzungen und Sachbesch\u00e4digungen ver\u00fcbten. Ziel der Autonomen ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft und auf dem Weg dahin die Zerschlagung des von ihnen als \"Schweinesystem\" bezeichneten Staates. Der Zulauf zu autonomen Gruppierungen/Zusammenh\u00e4ngen h\u00e4lt unvermindert an. Zum Jahresende 1995 betrug das Potential gewaltbereiter autonomer Kr\u00e4fte bundesweit ann\u00e4hernd 6.000 Personen. In Rheinland-Pfalz gibt es etwa 150 Autonome, vor allem in Mainz, Koblenz, Kaiserslautern, Ludwigshafen am Rhein, Speyer und Trier.","-42Autonome schlie\u00dfen sich grunds\u00e4tzlich in lockeren Gruppierungen zusammen und lehnen eine formelle Organisation und hierarchische Struktur ab. Die Verbindung der Gruppen untereinander erfolgt zumeist \u00fcber \"Freir\u00e4ume\", wie z.B. besetzte H\u00e4user, Infol\u00e4den oder Jugendtreffs. Neben diesen Anlaufund Kontaktstellen - in Rheinland-Pfalz gibt es Infol\u00e4den in Trier und Speyer; in Mainz gilt das \"Haus Mainusch\" als Szene-Treffpunkt - haben sich in der autonomen Szene moderne Kommunikationssysteme (z.B. Mailboxen) gebildet, so das 1991 in Mainz gegr\u00fcndete \"Spinnennetz\", das als Schnittstelle dem europ\u00e4ischen Informationssystem \"European Counter Network\" (ECN) angeschlossen ist. Damit verf\u00fcgt dieses linksextremistische Spektrum bundesweit \u00fcber eine Kommunikationsstruktur, die die sofortige \u00dcbermittlung von Nachrichten - national wie international - erm\u00f6glicht. Eine nach wie vor gro\u00dfe Bedeutung kommt den - zum Teil konspirativ verbreiteten - autonomen Szenebl\u00e4ttern zu, wie der w\u00f6chentlich in Berlin erscheinenden Schrift \"INTERIM\" oder der Untergrundzeitschrift \"radikal\". Wegen Herstellung und Verbreitung der \"radikal\" wurden am 13. Juni 1995 im gesamten Bundesgebiet in mehr als 50 F\u00e4llen Objekte durchsucht, aber auch wegen der laufenden Ermittlungen gegen die terroristischen Gruppierungen AIZ und \"Das K.O.M.I.T.E.E.\". Diese Exekutivma\u00dfnahme l\u00f6ste vor allem im autonomen Bereich heftige Reaktionen aus. Sie wurde als \"Kriminalisierung und Repression radikaler Politik\" bzw. als \"staatlicher Terror zur Unterdr\u00fcckung fortschrittlicher Kr\u00e4fte\" bezeichnet. Es kam bundesweit zu Demonstrationen, wie beispielsweise am 16. Dezember 1995 in Hamburg mit ann\u00e4hernd 5.000 Beteiligten, darunter auch Autonome aus Rheinland-Pfalz. Dar\u00fcber hinaus wurden Informationsbzw. Protestveranstaltungen durchgef\u00fchrt, u.a. auch in Mainz (Haus Mainusch) am 22. November und am 13. Dezember 1995. Aktionen autonomer Kr\u00e4fte orientieren sich im wesentlichen an aktuellen und vermittelbaren Themen wie der \"Ausl\u00e4nder-, Asyl-, Kurdenoder Wohnraumproblematik\". Wie in den Vorjahren war auch 1995 der Themenbereich \"Antifaschismus/Antirassismus\" ein Aktionsschwerpunkt. Systematisch sp\u00e4hten Auto-","-43nome sogenannte Faschos und deren Strukturen sowie Verantwortliche und \"Profiteure\" des angeblichen staatlichen Rassismus aus. Ihre Ergebnisse ver\u00f6ffentlichten sie in eigens dazu erstellen Brosch\u00fcren sowie in einschl\u00e4gigen Szenebl\u00e4ttern. Autonome Gewalt wird auf unterschiedliche Weise ausge\u00fcbt. Am h\u00e4ufigsten sind Sachbesch\u00e4digungen und Stra\u00dfenkrawalle (\"Massenmilitanz\"), oftmals verbunden mit Angriffen auf die Polizei, wie z.B. am 26. Oktober 1995 beim \"Gro\u00dfen Zapfenstreich\" in Bonn anl\u00e4\u00dflich der Feierlichkeiten zum 40-j\u00e4hrigen Bestehen der Bundeswehr sowie bei zahlreichen bundesweiten Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr den \"Kampf des kurdischen Volkes\", insbesondere am 18. November 1995 in K\u00f6ln. Dabei treten Autonome h\u00e4ufig in einheitlicher \"Kampfausr\u00fcstung\" auf, als \"Schwarzer Block\" und mit \"Ha\u00dfkappen\" vermummt. Auch beteiligten sich Autonome an den von der Anti-AKW-Bewegung im Zusammenhang mit den sogenannten Castor-Transporten in erster Linie gegen die Bundesbahn bundesweit durchgef\u00fchrten Demonstrationen und militanten St\u00f6raktionen. In Rheinland-Pfalz war davon die Bahnstrecke Worms/Ludwigshafen im April und Dezember 1995 betroffen; mittels Hakenkrallen wurden Oberleitungen und eine Lok besch\u00e4digt. M\u00f6glichkeiten zur Bestandsaufnahme und zur Verst\u00e4ndigung \u00fcber Perspektiven der Bewegung bot ein vom 14. bis 17. April 1995 in Berlin durchgef\u00fchrter bundesweiter \"Autonomie-Kongre\u00df\", der unter dem Motto stand: \"Autonome auf dem Weg ins 21. Jahrhundert\". Die hohe Teilnehmerzahl von 2.000 Personen, darunter auch rheinland-pf\u00e4lzische Autonome, rief selbst bei der Szene \u00dcberraschung hervor, konnte jedoch letztlich nicht \u00fcber die allgemein beklagte autonome Zersplitterung, Kontaktund Perspektivlosigkeit hinwegt\u00e4uschen. Auf dem Kongre\u00df gelang es nicht, sich auf eine inhaltliche Neubestimmung innerhalb der Bewegung zu einigen. Der Berliner \"Autonomie-Kongre\u00df\" hat gezeigt, da\u00df das bundesweite autonome Spektrum wohl auch in naher Zukunft nicht in der Lage sein wird, sich zu einer zielgerichteten politischen Organisationseinheit zu formieren. Gleichwohl gibt es seit Anfang der 90er Jahre immer wieder Bestrebungen nach einer st\u00e4rkeren Vernetzung und Organisierung des gewaltbereiten linksex-","-44tremistischen (autonomen) Potentials, die zum Teil auch von Erfolg gekr\u00f6nt waren. Daf\u00fcr steht insbesondere die 1992 in Wuppertal gegr\u00fcndete militante \"Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO), die mehrere Mitgliedsorganisationen aus verschiedenen deutschen St\u00e4dten/Regionen umfa\u00dft, darunter neben der Berliner Gruppe \"F.e.l.S.\" und der besonders militant ausgerichteten \"Autonome Antifa (M)\" aus G\u00f6ttingen auch die \"Autonome Antifa MainzAViesbaden\". Die AA/BO trat u.a. mit Parolen wie \"Antifa hei\u00dft Angriff und \"Kampf dem Faschismus hei\u00dft Kampf dem imperialistischen System\" auf; daneben propagiert sie militante Aktionsformen, insbesondere Angriffe auf \"Faschos\" sowie Anschl\u00e4ge gegen deren Eigentum und gegen \"Faschistische Strukturen\". Die \"Autonome Antifa Mainz/Wiesbaden\" f\u00fchrte am 27. Mai 1995 in Mainz unter dem Motto \"Gegen den reaktion\u00e4ren Vormarsch den antifaschistischen Kampf um Befreiung f\u00fchren!\" eine Demonstration durch. Diese sollte der Organisierung antifaschistischer Theorie und Praxis dienen und verdeutlichen, da\u00df der \"antifaschistische Kampf der bestehenden Gesellschaftsordnung feindschaftlich gegen\u00fcberstehe. Im Juni 1995 gab die Gruppe eine Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Die Neue Rechte\" heraus. Darin wird ein \u00dcberblick \u00fcber die Entstehung, Ideologie und Strategie der sogenannten Neuen Rechten vermittelt und insbesondere deren \"personelle und organisatorische Verflechtungen in andere politische Lager\" aufgezeigt. 3. AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS Ende 1995 geh\u00f6rten nach Sch\u00e4tzungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bundesweit ca. 55.10026 (1994: 47.050) und landesweit etwa 1.250 (1994: 1.150) Ausl\u00e4n-der extremistischen bzw. extremistisch beeinflu\u00dften Organisationen an. Obwohl - wie bereit im Vorjahr - erneut ein Anstieg der Zahl ausl\u00e4ndischer Extremisten zu verzeichnen war, ist ihr Anteil mit weniger als 1 % an der Gesamtzahl 26 Aus dem gemeinsamen Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes \"Deutschland im Blickpunkt extremistischer und terroristischer Ausl\u00e4ndergruppierungen\" (Stand: 25. November 1995).","-45der ca. 7 Millionen im Bundesgebiet lebenden Ausl\u00e4nder (in Rheinland-Pfalz ca. 288.000, Stand: M\u00e4rz 1995) nach wie vor gering. 1995 erh\u00f6hte sich die Zahl der bundesweit zu verzeichnenden Gewalttaten gegen\u00fcber 1994 (262) wieder leicht; ein erheblicher Anstieg war bei den Brandanschl\u00e4gen (1994: 56) festzustellen. Dabei wurde eine Person get\u00f6tet. 3.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die Mitglieder und Sympathisanten der am 22. November 1993 durch den Bundesminister des Innern verbotenen PKK haben auch im Jahre 1995 ihren Aktionismus unvermindert fortgef\u00fchrt. Dabei setzt die PKK mehr und mehr auf eine Doppelstrategie: einerseits f\u00fchrt sie weitgehend gewaltfreie Aktionen zur Erreichung ihrer Ziele durch und versucht dabei, sich als Befreiungsbewegung eines unterdr\u00fcckten Volkes darzustellen, andererseits stellt sie mit \u00fcberregional gesteuerten, zumeist an mehreren Orten im Bundesgebiet zeitgleich durchgef\u00fchrten Gewaltaktionen ihre Brutalit\u00e4t und Anschlagsf\u00e4higkeit deutlich unter Beweis. Bereits zu Beginn des Jahres 1995 ver\u00f6ffentlichte u.a. die in Folge des Verbots der PKK Nachrichtenagentur \"Kurdistan Haber Ajansi/News Agency\" (KURDHA) gegr\u00fcndete \"Kurdisch-Deutsche Presseagentur\" (KURD-A) die Neujahrsbotschaft des PKK-Generalsekret\u00e4rs Abdullah \u00d6CALAN, der erkl\u00e4rte, da\u00df das kurdische Volk in seinem Widerstandswillen gest\u00e4rkt sei. Er k\u00fcndigte auch die Bildung eines kurdischen Nationalkongresses unter Beteiligung aller anderen kurdischen Organisationen an. Des weiteren wolle er ein kurdisches Nationalparlament ins 28 Leben rufen sowie ein Exilparlament in Europa einrichten. Von grundlegender Bedeutung war die Erkl\u00e4rung des Zentralkomitees der PKK in der Ausgabe des \"Kurdistan-Rundbriefes\" vom 24. Februar 1995 zu ihrem 5. Par27 Vgl. im einzelnen auch Brosch\u00fcre \"Arbeiterpartei Kurdistans\" des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes (Stand: September 1995), die beim Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport, Schillerplatz 3 - 5, 55116 Mainz (oder Postfach 3280, 55022 Mainz) kostenlos angefordert werden kann. 28 \"T\u00e4glicher Dienst f\u00fcr deutschsprachige Medien\" vom 2. Januar 1995.","-46teikongre\u00df. Danach seien Parteiprogramm und Satzung \u00fcberarbeitet und die wissenschaftliche und konstruktiv sozialistische Auffassung systematisiert worden. Die Praxis fr\u00fcherer sozialistischer Organisationen der Welt solle damit \u00fcberwunden und jegliche Art kleinb\u00fcrgerlicher Tendenzen isoliert werden. Der Kongre\u00df habe au\u00dferdem die milit\u00e4rische Disziplin und die kriegerische Linie der PKK unterstrichen und zu diesem Zweck einen Kriegsplan ausgearbeitet. Es werde erwartet, da\u00df nun die Phase eines intensiven Krieges beginne. .Deshalb solle eine \"Nationale Armee\" gegr\u00fcndet werden, weil das einzige Mittel zur Aufrechterhaltung der Existenz und des Lebens des kurdischen Volkes der revolution\u00e4re Kampf sei. Die in Deutschland ebenfalls verbotene \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) f\u00fchrte in der Zeit zwischen dem 27. Februar und 6. M\u00e4rz 1995 ihre (8.) Jahreskonferenz durch. Einer am 10. M\u00e4rz 1995 von der KURD-A verbreiteten Erkl\u00e4rung des ERNK-Europavertreters Ali GARZAN zufolge zeige die Durchf\u00fchrung der Konferenz in Deutschland, da\u00df sich die ERNK in ihrer Arbeit nicht durch irgendwelche Verbote und Repressalien deutscher Beh\u00f6rden behindern lasse. Der Krieg in Kurdistan habe die Phase der Macht\u00fcbernahme erreicht. Kein imperialistisches Komplott k\u00f6nne den Kampf, der sich dem Sieg n\u00e4here, verhindern. In dem deutschen Wochenmagazin \"STERN\" vom 29. Juni 1995 erkl\u00e4rte \u00d6CALAN erneut, das PKK-Verbot habe die Gewaltbereitschaft seiner Anh\u00e4nger in der Bundesrepublik noch erh\u00f6ht. Es bestehe die M\u00f6glichkeit einer weiteren Eskalation, solange die Kurdenfrage in der T\u00fcrkei nicht gel\u00f6st sei. Gerade die deutsche Regierung trage gro\u00dfe Verantwortung und es werde nicht ohne Konsequenzen bleiben, wenn Deutschland an der Seite der T\u00fcrkei Stellung gegen die Kurden beziehe. Insofern werde das Kurdenproblem noch eine dramatische Wende nehmen. Gleichzeitig warnte er zum wiederholten Male vor Reisen in die T\u00fcrkei, da sich der Krieg im Sommer noch ausweiten und es zu Anschl\u00e4gen kommen k\u00f6nnte. Ziel der PKK sei es, den Tourismus als Finanzierungsquelle des Kampfes gegen die Kurden zum Erliegen zu bringen. 29 Vermutlich vom 8. bis 27. Januar 1995 in Kurdistan.","-47in In einem Live-Interview mit dem Fernsehsender \"MED-TV\" soll OCALAN im September 1995 einen erneuten Waffenstillstand (wie bereits im Jahre 1993) angek\u00fcndigt haben. Er habe seinen Vorsto\u00df u.a. mit dem Wechsel an der Spitze der t\u00fcrkischen \"Republikanischen Volkspartei\" (CHP) und verschiedenen Friedensinitiativen in der t\u00fcrkischen Gesellschaft begr\u00fcndet. Die EU solle bei ihrer EntScheidung , die sie hinsichtlich der T\u00fcrkei in naher Zukunft treffen werde, ber\u00fccksichtigen, da\u00df die PKK nicht das Problem sei, weil auch sie eine politische L\u00f6sung suche. Wenn die T\u00fcrkei aufsein Angebot jetzt nicht mit Gewalt reagiere, wolle die PKK der Ank\u00fcndigung weitere Schritte folgen lassen. Nach dem R\u00fccktritt der t\u00fcrkischen Regierung am 20. September 1995 hat \u00d6CALAN angeblich sein Waffenstillstandsangebot wieder zur\u00fcckgezogen. Die laut \"Kurdistan-Rundbrief vom 21. September 1995 neu gegr\u00fcndete kurdische Nachrichtenagentur DEM (kurdisch: Zeit) lie\u00df verlauten, die angek\u00fcndigte Waffenruhe sei auf einen sp\u00e4teren Zeitpunkt verschoben und es m\u00fcsse \"auf der gegnerischen Seite wieder einen Gespr\u00e4chspartner geben\" bzw. \"ein g\u00fcnstiges Klima eintreten\". Auf die Situation in Deutschland bezogen \u00e4u\u00dferte sich \u00d6CALAN erneut, diesmal in dem deutschen Wochenmagazin \"FOCUS\" vom 22. Dezember 1995, kritisch, insbesondere wegen der Waffenlieferungen an die T\u00fcrkei. Eine deutsche Regierung, die das t\u00fcrkische Milit\u00e4r und den Geheimdienst unterst\u00fctze, sei eine Gefahr. Deutschland sei mitverantwortlich f\u00fcr die Zerst\u00f6rung von 3.000 kurdischen D\u00f6rfern. Diese Situation m\u00fcsse genau analysiert und bewertet werden. \u00d6CALAN schlo\u00df in dem Interview nicht aus, da\u00df Aktionen wiederum den Tourismus treffen k\u00f6nnten, aber auch andere politische Ziele seien nicht ausgenommen. Wenn man die gerechte Sache der Kurden nicht endlich ernst nehme, dann w\u00fcrde das zu Lasten Deutschlands gehen. Die Deutschen k\u00f6nnten froh sein, da\u00df es bislang keine extremeren Reaktionen gegeben habe. Die Kurden h\u00e4tten erwartet, da\u00df es keine neuen Verbote von kurdischen Vereinen g\u00e4be. Dennoch sei dies jetzt gleich mehrfach geschehen . Damit h\u00e4tten die Deutschen ihre Versprechungen ihm gegen\u00fcber nicht eingehalten. 30 Bei \"MED-TV\" handelt es sich um einen PKK-beeinflu\u00dften kurdischen Fernsehsender. 31 Aufnahme in die Europ\u00e4ische Zollunion. 32 Vgl. Seite 49","-48Nach diesen Aussagen ist \u00d6CALAN zu einem Gewaltverzicht in Deutschland offenbar nicht bereit. Ende Januar 1996 sprach \u00d6CALAN in einem \"MED-TV\"Interview massive Drohungen gegen die Bundesrepublik Deutschland und deutsche Staatsb\u00fcrger aus. Er k\u00fcndigte \"unangenehme Aktionen\" und \"Ausschreitungen\" f\u00fcr den Fall an, da\u00df die \"Unterdr\u00fcckung der Kurden\" weiter anhalten w\u00fcrde. Er drohte, da\u00df die \"kommenden Tage\" gef\u00e4hrlich w\u00fcrden und kein Verantwortlicher \u00fcberrascht sein d\u00fcrfe, \"wenn morgen 50 deutsche Touristenleichen in Deutschland ankommen\". 3.1.1 Staatliche Ma\u00dfnahmen und Schaffung neuer Strukturen Im Laufe des Jahres 1995 konnten mehrere mutma\u00dfliche PKK-Funktion\u00e4re und Mitglieder festgenommen werden, so am 3. Januar 1995 am Grenz\u00fcbergang Passau ein PKK-Kurier, der gr\u00f6\u00dfere Mengen Propagandamaterial mit sich f\u00fchrte. Weitere vermutete PKK-Funktion\u00e4re wurden am 9. September 1995 in Frankfurt am Main und am 14. Oktober 1995 in Pohlheim (Hessen) sowie in M\u00fcnchen festgenommen. Auch Anfang 1996 hat es bereits weitere Festnahmen von PKKFunktion\u00e4ren gegeben, so in Hannover und in Heidelberg. Auf dem Gel\u00e4nde der Johannes-Gutenberg-Universit\u00e4t in Mainz fand am 14. Mai 1995 eine Gebietsversammlung von PKK-Angeh\u00f6rigen aus dem Rhein-Main-Gebiet statt. Die Polizei nahm wegen Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz insgesamt 105 Personen vorl\u00e4ufig fest. Die bei den Personen-und Kraftfahrzeugdurchsuchungen beschlagnahmten Unterlagen erh\u00e4rten den PKK-Verdacht. Au\u00dferdem wurde eine Person festgenommen, die verd\u00e4chtigt wird, ma\u00dfgeblich an der Planung und Steuerung von Brandanschl\u00e4gen auf t\u00fcrkische Einrichtungen mitgewirkt zu haben. Gegen sie wurde deshalb Haftbefehl vom Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erlassen. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. In der Folgezeit kam es am 23. Mai 1995 zum Hungerstreik mehrerer Personen auf dem Gel\u00e4nde der Universit\u00e4t Mainz, zu dem der \"Verband der Studentinnen aus Kurdistan\" (YXK) aufgerufen hatte. Sie forderten u.a. die \"Einstellung aller politischen Verfahren\" und die \"Freilassung der Kurdischen Gefangenen\" sowie \"Schlu\u00df mit der Kriminalisierung der Kurdinnen und Kurden in der BRD\".","-49Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren, ebenfalls wegen Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz, durchsuchte die Polizei am 1. Juni 1995 den \"AGRIVerlag\" in K\u00f6ln. Es wurden etwa 15 Tonnen PKK-Propagandamaterial wie Brosch\u00fcren, B\u00fccher, Zeitungen, Videokassetten, Fahnen und Poster sowie BlancoSpendenquittungen der verbotenen ERNK sichergestellt. In den folgenden Tagen kam es deshalb bundesweit zum Teil zu gewaltsamen demonstrativen Handlungen von PKK-Anh\u00e4ngern, so zum Beispiel in K\u00f6ln, wo mehr als 400 Personen vor\u00fcbergehend festgenommen wurden, von denen zuvor mehr als 300 Personen die versiegelten R\u00e4ume des AGRI-Verlages st\u00fcrmen wollten. Auch im europ\u00e4ischen Ausland, u.a. in Amsterdam, Br\u00fcssel, Wien und London, demonstrierten Kurden vor deutschen Auslandsvertretungen. Vermutlich als Folge der staatlichen Ma\u00dfnahmen wurden bundesweit zeitgleich Brandanschl\u00e4ge auf Polizeidienststellen u.a. am 9. Juni 1995 in Ludwigshafen am Rhein, Stuttgart, N\u00fcrnberg und Kiel sowie am 26. Juni 1995 in Frankfurt am Main, wo durch eine Handgranate erheblicher Sachschaden an Polizeifahrzeugen entstand, ver\u00fcbt. Das Landgericht Mannheim verurteilte am 6. Juli 1995 vier Angeh\u00f6rige der PKK zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und drei Jahren. Gegenstand der Verurteilung waren gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei anl\u00e4\u00dflich eines von der \"Freien Frauenbewegung aus Kurdistan\" (TAJK) am 26. September 1994 initiierten verbotenen Solidarit\u00e4tsmarsches in Mannheim. Dabei hatten zwei Personen auch Brands\u00e4tze gegen Polizeibeamte geschleudert. Durch den Bundesminister des Innern wurde im M\u00e4rz 1995 das in K\u00f6ln ans\u00e4ssige \"Kurdistan-Informationsb\u00fcro in Deutschland\" (KIB.) verboten. Nach den getroffenen Feststellungen gilt das KIB eine Ersatzorganisation des am 22. November 1993 als Nebenorganisation der PKK ebenfalls verbotenen \"Kurdistan-Komitees e.V. K\u00f6ln\". Die ERNK erkl\u00e4rte hierzu im \"Kurdistan-Rundbrief,, vom 9. M\u00e4rz 1995, der neuerliche Angriff auf kurdische Institutionen sei eine Fortsetzung der gemeinsamen Kampagne der deutschen und t\u00fcrkischen Regierung gegen den \"Nationalen Befreiungskampf Kurdistans\" und eine logische Konsequenz der re-","-50pressiven, verleumderischen und zerst\u00f6rerischen Haltung des deutschen Staates. Zeitgleich wurden auch in Bayern f\u00fcnf Verbote \u00f6rtlicher PKK-Vereine in N\u00fcrnberg, Ingolstadt und M\u00fcnchen vollzogen. Der Bremer Senator f\u00fcr Inneres verbot am 14. November 1995 mit sofort vollziehbarer Wirkung den \"HEVALTI-Kurdisch-Deutschen Verein f\u00fcr V\u00f6lkerfreundschaft e.V.\", da der Verein eine klassische Tarnorganisation der verbotenen PKK sei. Bei der Durchsuchung beschlagnahmte die Polizei erhebliches Beweismaterial. Weitere Vereinsverbote vollzog der Hessische Minister des Innern und f\u00fcr Europaangelegenheiten am 5. Dezember 1995. In Frankfurt am Main betraf es den \"Kulturund Unterst\u00fctzungsverein des Kurdischen Volkes e.V.\" und das \"Kurdistan-Informationszentrum Frankfurt am Main e.V.\". Auch diesen Vereinen wurde vorgeworfen, Schaltzentralen der PKK und ERNK zu sein. Am 27. M\u00e4rz 1995 wurde die \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland\" (YEK-KOM) mit Sitz in Bochum gegr\u00fcndet. Auch hier besteht der Verdacht, da\u00df YEK-KOM die Arbeit der vom Verbot betroffenen PKK-Nebenorganisation \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FEYKA-Kurdistan) fortf\u00fchren soll. In einer im November 1995 bekanntgewordenen Publikation der YEK-KOM mit dem Titel \"Kurdenverfolgung in Deutschland - der Preis der deutsch-t\u00fcrkischen Freundschaft\" wird im Sinne der PKK-Propaganda u.a. ausgef\u00fchrt, die PKK sei die einzig legitime Vertreterin des kurdischen Volkes. Das Verbot kurdischer Parteien in der T\u00fcrkei setzt die Publikation mit dem Verbot von PKK und ERNK sowie diverser kurdischer Vereine in der Bundesrepublik Deutschland gleich und vertritt die Auffassung, dadurch sollen legale politische Gruppierungen, die die Rechte der Kurden vertreten, kriminalisiert und mundtot gemacht werden. Gleichzeitig wird der Leser der Brosch\u00fcre aufgefordert, sich f\u00fcr die Aufhebung der Vereinsverbote einzusetzen. 33 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 6. September 1995 den Antrag des KD3 auf vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz gegen die Verbotsverf\u00fcgung des BMI vom 2. M\u00e4rz 1995 abgelehnt mit der Feststellung, die Bewertung des KJB als Ersatzorganisation eines verbotenen Ausl\u00e4ndervereins halte der rechtlichen Pr\u00fcfung stand u.a. auch deshalb, weil Beweise f\u00fcr eine Propagandat\u00e4tigkeit zugunsten von PKK und ERNK gegeben seien.","-51 - 3.1.2 Aktionismus Nach wie vor gelingt es den illegalen PKK-Kadern in der Bundesrepublik Deutschland, kurdische Landesleute zu Gewaltaktionen zu mobilisieren. Mehrere Anschlagswellen machten 1995 wiederum deutlich, da\u00df die PKK \u00fcber ein enormes terroristisches Potential verf\u00fcgt. PKK-F\u00fchrer Abdullah \u00d6CALAN r\u00e4umte w\u00e4hrend einer Sendung von \"MED-TV\" am 27. November 1995 Anschl\u00e4ge von PKK-Anh\u00e4ngern auf t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland ein. Von der ersten Anschlagswelle, die am 17. Februar 1995 ausgel\u00f6st wurde, waren \u00fcber 30 F\u00e4lle zumeist t\u00fcrkische, aber vereinzelt auch deutsche Reiseb\u00fcros, u.a. in Bremen, Berlin, K\u00f6ln, Hannover, Frankfurt am Main, Stuttgart und M\u00fcnchen, betroffen. Durch den Einsatz von Molotowcocktails kam es zu schweren Sachbesch\u00e4digungen. In einer Erkl\u00e4rung der ERNK vom 2. M\u00e4rz 1995 wurde zwar deren Urheberschaft dementiert; aufgefundene Taterkl\u00e4rungen, in denen u.a. zum Tourismusboykott der T\u00fcrkei aufgerufen wurde, lassen aber eine N\u00e4he zur PKK erkennen. Der Tourismusboykott ist eine zentrale Forderung der PKK. Die zweite Anschlagswelle in der Bundesrepublik Deutschland, bei der neben t\u00fcrkischen Reiseb\u00fcros auch Moscheen und Begegnungsst\u00e4tten vermuteter \"staatstreuer\" T\u00fcrken betroffen waren, begann nach gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Aleviten und der Polizei in Istanbul am 13. M\u00e4rz 1995. Allerdings waren daran auch andere linksextremistische t\u00fcrkische Gruppen, wie z.B. die aus der verbotenen \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) hervorgegangenen Splittergruppen oder die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) beteiligt. In diesem Zusammenhang m\u00fcssen auch die Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Reiseb\u00fcros in Ludwigshafen am Rhein am 14. M\u00e4rz 1995, am 17. M\u00e4rz 1995 in Mainz und zwei weitere auf ein t\u00fcrkisches und ein deutsches 34 Vgl. Nr. 3.2, Seite 54","-52Reiseb\u00fcro in Mainz am 29. M\u00e4rz 1995 gesehen werden, wobei die Taten gl\u00fccklicherweise nicht in allen F\u00e4llen vollendet werden konnten. In Rheinland-Pfalz wurde ein Kurde wegen Beteiligung an zwei Brandanschl\u00e4gen verurteilt. Eine weitere schwere Brandanschlagswelle richtete sich im Juni 1995 (ca. 10 F\u00e4lle) und vor allem im Juli/August 1995 (etwa 60 F\u00e4lle) erneut gegen t\u00fcrkische Reiseb\u00fcros, aber auch gegen Gesch\u00e4fte, Gastst\u00e4tten und Vereinsgeb\u00e4ude, u.a. in Hamburg, Bremen, Hannover, Osnabr\u00fcck, D\u00fcsseldorf, Ludwigshafen am Rhein, Stuttgart und Baden-Baden. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr k\u00f6nnte die bekundete Solidarit\u00e4t mit in dieser Zeit hungerstreikenden inhaftierten Kurden in der T\u00fcrkei gewesen sein, aber auch die Entscheidung eines Londoner Gerichts, den ERNK-Europasprecher, Kani YILMAZ, an die Bundesrepublik Deutschland auszuliefern. Auch in verschiedenen deutschen St\u00e4dten, so in Berlin und Frankfurt am Main, f\u00fchrten mutma\u00dfliche PKK-Sympathisanten im Juli Hungerstreiks durch. Wie in den vergangenen Jahren organisierte und beeinflu\u00dfte die PKK bundesweit zahlreiche Demonstrationen anl\u00e4\u00dflich des kurdischen Neujahrsfestes (Newroz, 21. M\u00e4rz), die zumeist friedlich verliefen. Bei Polizeikontrollen wurden jedoch mit Benzin gef\u00fcllte Kanister, Schlagst\u00f6cke und W\u00fcrgeh\u00f6lzer beschlagnahmt. Gewaltfreie Gro\u00dfdemonstrationen fanden statt am 1. April 1995 in D\u00fcsseldorf mit mehr als 18.000 Personen unter Beteiligung von Antifa-Angeh\u00f6rigen sowie weiteren Personen des deutschen linksextremistischen Spektrums und am 17. Juni 1995 mit mehr als 70.000 Menschen in Bonn. Teilnehmer zeigten verbotene PKKSymbole und skandierten u.a. die Parole \"Wir sind-die PKK\". Transparente trugen Aufschriften wie \"Die Kurden werden mit Waffen aus der BRD ermordet\" oder \"Aufhebung des Verbotes der Kurdenorganisationen\". Nach dem Tod einer Kurdin am 27. Juli 1995, die Teilnehmerin eines Hungerstreiks in Berlin war, wurde dort am 1. August 1995 ein Trauermarsch mit mehr","-53als 8.000 Personen veranstaltet. Teilweise riefen die Teilnehmer \"Kanther Terrorist\", \"Es lebe APO\" 35 oder \"Wir sind die PKK\". Die Bundesrepublik Deutschland wurde von Rednern auf der Abschlu\u00dfkundgebung scharf kritisiert. An einem weiteren Trauermarsch am 9. September 1995 f\u00fcr einen am 3. September 1995 in Neum\u00fcnster get\u00f6teten Kurden beteiligten sich ca. 7.000 Demonstranten, von denen viele PKK-Symbole zeigten. Im Vorfeld der Veranstaltung hatte die Polizei Personen festgenommen sowie Hieb-, Schlagund Stichwaffen, 50 Schu\u00df scharfe Munition und Mittel zur Herstellung von Brands\u00e4tzen sichergestellt. Die PKK-Jugendorganisation \"Union der Jugendlichen aus Kurdistan\" (YCK) demonstrierte mit ca. 7.000 Personen am 28. Oktober 1995 in Duisburg. Als nationalistisch eingestellte T\u00fcrken die Kundgebungsteilnehmer provozierten, kam es zu Tumulten, die von der Polizei unterbunden wurden. Am 26. November 1995 war der 2. Jahrestag des PKK-Verbots und am 27. November 1995 der PKK-Gr\u00fcndungstag. Aus diesen Anl\u00e4ssen kam es in der Zeit vom 23. bis 26. November 1995 bundesweit zu einer Vielzahl von Protestaktionen. W\u00e4hrend Anh\u00e4nger u.a. in Hannover und Saarbr\u00fccken friedlich demonstrierten, gab es in Essen gewaltsame Ausschreitungen. In Ulm, K\u00f6ln und Stuttgart konnte die Polizei durch pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen und die Beschlagnahme von Hiebund Schlagwerkzeugen eine Eskalation vermeiden. Die noch immer auf hohem Niveau anhaltenden Gewaltakte kurdischer Extremisten gef\u00e4hrden nach wie vor die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Solange keine einvernehmliche L\u00f6sung des Konflikts in der T\u00fcrkei erreicht wird und beiderseitiger Gewaltverzicht garantiert ist, bleibt auch die Bundesrepublik Deutschland Zielscheibe der terroristisch operierenden PKK. 35 Kosename des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6ZALAN (APO = Onkel). 36 In Presseerkl\u00e4rungen vom 4. und 5. September 1995 behauptete die YEK-KOM, der Kurde sei von Anh\u00e4ngern der faschistischen \"Grauen W\u00f6lfe\" ermordet worden. Tats\u00e4chlich sind Tathergang und Motiv bislang noch unklar.","-543.1.3 Spendenkampagne Wie allj\u00e4hrlich begann die PKK im Oktober 1995 mit der \u00fcblichen Spendenkampagne. Sch\u00e4tzungen zufolge sollten in Europa 50 Millionen DM, davon 25 Millionen DM in Deutschland eingetrieben werden. Trotz anderslautender \u00f6ffentlicher Beteuerungen von PKK-Verantwortlichen wurden wieder Personen mit Gewalt zu Geldleistungen gepresst. Bundesweit laufen Ermittlungsverfahren gegen kurdische Spendengelderpresser. 3.2 DHKP-C und THKP-C - Ehemalige \"Revolution\u00e4re Linke\" (\"Devrimci Sol'VDev Sol) Angeh\u00f6rige der im Jahre 1983 wegen schwerer Gewalttaten vom Bundesinnenminister verbotenen Vereinigung \"Devrimci Sol\" waren auch im Jahre 1995 in der Bundesrepublik Deutschland weiter aktiv, so nach au\u00dfen durch Anschl\u00e4ge und intern durch Vergeltungsma\u00dfnahmen gegen Abweichler aus den eigenen Reihen. Damit geh\u00f6ren sie zu einer der gef\u00e4hrlichsten linksextremistischen Gruppierungen aus der T\u00fcrkei. Im Oktober 1994 hatten sich die seit langem verfeindeten Dev Sol-Fl\u00fcgel ge37 trennt. Der KARATAS-Fl\u00fcgel gab seine Umwandlung in eine \"Partei\" mit dem Namen \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-front\" (DHKP-C) bekannt. Der YAGAN-Fl\u00fcgel wurde in \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front Devrimci Sol\" (THKP-C Devrimci Sol) umbenannt. Zwar f\u00fchrte diese Spaltung zu eingeschr\u00e4nkten Aktionsm\u00f6glichkeiten, es gelang den Anh\u00e4ngern der beiden Gruppierungen aber immer wieder, Protestaktionen in der Bundesrepublik Deutschland wegen aktueller Vorf\u00e4lle in der T\u00fcrkei (z.B. Razzien und Festnahmen von Gesinnungsgenossen auf t\u00fcrkischem Gebiet) durchzuf\u00fchren. Mitglieder der fr\u00fcheren \"Devrimci Sol\" d\u00fcrften f\u00fcr zahlreiche Brand37 Der KARATAS-Fl\u00fcgel der Devrimci Sol, benannt nach seinem Vorsitzenden Dursun KARATAS, tritt im Bundesgebiet u.a. auch unter den Bezeichnungen DHKC, DHK-C und DHKC-DHG in Erscheinung. 38 Bei Bedri YAGAN handelt es sich um einen am 05. M\u00e4rz 1993 von t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften get\u00f6teten DEV-SOL-F\u00fchrungsfunktion\u00e4r.","-55anschl\u00e4ge gegen t\u00fcrkische Einrichtungen verantwortlich sein; au\u00dferdem f\u00fchrten sie Besetzungsaktionen in mehreren St\u00e4dten Deutschlands durch. So besetzten neun Anh\u00e4nger der DHKC (Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront) am 26. September 1995 in Mainz die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des t\u00fcrkischen Arbeitsattaches und forderten ein Gespr\u00e4ch mit Pressevertretern. Im Zusammenhang mit einer erneuten Anschlagswelle im Januar 1996 erfolgte eine weitere Besetzung derselben Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume am 5. Januar 1996 durch 13 Aktivisten der DHKC. Auch mit dieser Aktion wollte die DHKC \u00f6ffentlichkeitswirksam auf H\u00e4ftlingsrevolten in der T\u00fcrkei aufmerksam machen. Die Teilnehmer der Besetzung vom 5. Januar 1996 wurden vom Amtsgericht Mainz bereits am 12. Januar 1996 wegen Hausfriedensbruch zu Haftstrafen zwischen sechs und zehn Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Auch in Zukunft mu\u00df damit gerechnet werden, da\u00df auf Vorf\u00e4lle in der T\u00fcrkei wieder spontan Anschl\u00e4ge in Deutschland durchgef\u00fchrt werden. 3.3 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP(MLJ) Die im Jahre 1972 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete TKP(ML) ist gekennzeichnet durch Fraktionsbildungen und Abspaltungen. Zuletzt spaltete sich die Partei Anfang 1994 in die Fl\u00fcgel \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" (DABK) und \"Partizan\". Die Finanzierung der Partei und ihres Guerilla-Kampfes in der T\u00fcrkei erfolgt durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden oder auch durch Geldbeschaffungsaktionen. So \u00fcberfielen vier Anh\u00e4nger der Organisation am 31. Dezember 1994 in Germersheim/Pfalz eine t\u00fcrkische Gastst\u00e4tte und versuchten, die anwesenden G\u00e4ste auszurauben. Bei einem Schu\u00dfwechsel zwischen den G\u00e4sten und den R\u00e4ubern wurden drei Angreifer get\u00f6tet. Der vierte Tatbeteiligte konnte festgenommen werden. Er wurde im August 1995 wegen schwerer r\u00e4uberischer Erpressung in Tateinheit mit schwerem Raub zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Wenngleich die TKP(ML) 1995 weniger Aktionismus entwickelte, mu\u00df auch k\u00fcnftig mit Gewaltaktionen durch sie gerechnet werden.","-56SPIONAGEABWEHR Die vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten der Aufkl\u00e4rungsdienste fremder Staaten in der Bundesrepublik Deutschland haben auch 1995 unver\u00e4ndert fortbestanden. Festzustellen ist in diesem Zusammenhang, da\u00df es f\u00fcr manche Staaten keinen Widerspruch darstellt, einerseits politische und wirtschaftliche Ann\u00e4herung anzustreben und andererseits in der Bundesrepublik Deutschland Spionage zu betreiben. Die Arbeitsweisen insbesondere der \u00f6stlichen Aufkl\u00e4rungsdienste haben aufgrund der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umw\u00e4lzungen in Osteuropa wesentliche Teile ihrer aggressiven, ideologischen Komponenten verloren. Die Aussp\u00e4hung konzentriert sich vorrangiger auf den wirtschaftlichen und technisch-wissenschaftlichen Bereich, ist aber erkennbar gepr\u00e4gt von der Notwendigkeit politischer R\u00fccksichtnahme. Neben der diplomatischen Abdeckung in Auslandsvertretungen werden in zunehmendem Ma\u00dfe Tarndienstposten in neu gegr\u00fcndeten Firmen geschaffen, von denen aus eine viel unauff\u00e4lligere, meist sogar offene Informationsbeschaffung m\u00f6glich ist. Vor allem durch den illegalen Abflu\u00df von Forschungsergebnissen, Herstellungsverfahren, Rezepturen und dergl. entstehen der deutschen Wirtschaft j\u00e4hrlich Milliardensch\u00e4den. Besonders gef\u00e4hrlich ist der Transfer solcher Produkte, die, milit\u00e4risch nutzbar in die H\u00e4nde verantwortungsloser Entscheidungstr\u00e4ger gegeben, erheblichen Schaden anrichten k\u00f6nnen. Die Spionageabwehr hat sich auf diese neue Entwicklung eingestellt. Es wurde ein Konzept erarbeitet, um im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft die von m\u00f6glichen Aktivit\u00e4ten betroffenen Industrieunternehmen entsprechend zu sensibilisieren. Zu diesem aktuellem Thema wird auf eine vom rheinland-pf\u00e4lzischen","-5739 Verfassungsschutz eigens herausgegebene Brosch\u00fcre verwiesen. \u00dcber die Arbeit der Spionageabwehr erf\u00e4hrt die \u00d6ffentlichkeit allerdings nur dann Einzelheiten, wenn sichergestellt ist, da\u00df dadurch keine wie auch immer gearteten Nachteile entstehen k\u00f6nnen. Denn die Verhinderung der Proliferation bzw. der Lieferung sogenannter dual-use-G\u00fcter im Rahmen der Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftsspionage mu\u00df eindeutig Priorit\u00e4t haben. 4.1 Allgemeine Lage Die russischen Nachrichtendienste haben seit Aufl\u00f6sung der fr\u00fcheren UdSSR ihre Position im staatlichen Gef\u00fcge kontinuierlich ausgebaut, gefestigt und sind inzwischen wieder zu Ansehen, Macht und Einflu\u00df gelangt. Mit mindestens 7 Nachrichtenund Sicherheitsdiensten, die in unterschiedlicher Gewichtung fast alle im Inund Ausland operieren, besitzt Ru\u00dfland wieder m\u00e4chtige Geheimdienste. Vor allem die klassischen Auslandsaufkl\u00e4rungsdienste und hier insbesondere den 40 SWR hat Pr\u00e4sident Jelzin bereits 1994 anl\u00e4\u00dflich eines Besuches aufgefordert, die Nachrichtenbeschaffung im Ausland zu steigern und alle operativen M\u00f6glichkeiten zum Wohle Ru\u00dflands zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen zu nutzen. Die Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens sehen in Deutschland als einem der f\u00fchrenden Wirtschaftsstandorte und als Zufluchtsort f\u00fcr Asylsuchende f\u00fcr deren Aufkl\u00e4rung, Ausforschung und \u00dcberwachung ein wichtiges Operationsgebiet. Aber auch die Aufkl\u00e4rungsdienste anderer osteurop\u00e4ischer Staaten wie Rum\u00e4nien, Polen und Bulgarien nutzen die durch die wirtschaftliche Ann\u00e4herung vielf\u00e4ltig 39 Vgl. im einzelnen Brosch\u00fcre \"Wirtschaftsspionage\" des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes (Stand: September 1995), die beim Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport, Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz (oder Postfach 3280, 55022 Mainz) kostenlos angefordert werden kann. 40 Vgl. Nr. 4.3, Seite 58","-58gewordenen M\u00f6glichkeiten zur Beschaffung wichtiger Informationen, um \u00f6konomische Schwierigkeiten im eigenen Land zu beseitigen sowie das technologische Gefalle zu verringern und ihre Wirtschaft wettbewerbsf\u00e4hig zu machen. Die Nachrichtendienste des Irak, Syriens, Libyens, insbesondere aber des Iran verfolgen unver\u00e4ndert das Ziel, wissenschaftlich-technische Informationen sowie milit\u00e4risch-nutzbare G\u00fcter illegal zu beschaffen. Sie sollen in erster Linie dem Aufbzw. Ausbau eigener Entwicklungskapazit\u00e4ten zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen und deren Tr\u00e4gersystemen dienen. Aussp\u00e4hungsschwerpunkteAziele Hinsichtlich der Aussp\u00e4hungsschwerpunkte hat sich die schon in den vergangenen Jahren erkennbare Verschiebung hin zum wirtschaftlich-wissenschaftlichen Bereich verdeutlicht; die Anforderung gilt in erster Linie der Beschaffung von Hochtechnologie, R\u00fcstungsg\u00fctern, besonders dual-use-G\u00fctern und der Proliferation. Hauptanliegen derartiger Aktivit\u00e4ten ist es, g\u00fcnstigere Bedingungen/Voraussetzungen f\u00fcr die wirtschaftliche sowie wissenschaftlich technologische Entwicklung im eigenen Land zu schaffen. Interesse besteht aber auch an Informationen aus dem politischen Bereich und der \u00dcberwachung in der Bundesrepublik Deutschland lebender Oppositioneller des jeweiligen Landes. Ausgew\u00e4hlte \u00f6stliche Nachrichtendienste Der russische zivile Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst (SWR) betreibt in Deutschland in den traditionellen Bereichen Spionage, wobei aber auch hier eine Hinwendung bzw. Verst\u00e4rkung der Aktivit\u00e4ten im Bereich der Wirtschaft festzustellen ist. Eine enorme Kompetenzerweiterung hat der f\u00f6derale Sicherheitsdienst der Russischen F\u00f6deration (FSB) 1995 erfahren, u.a. durch die Befugnis, im Ausland Aufkl\u00e4rung zu betreiben.","-59Der milit\u00e4rische Nachrichtenund Abwehrdienst des Generalstabs des Verteidigungsministeriums Ru\u00dfland (GRU) hatte urspr\u00fcnglich bei der Auslandsaufkl\u00e4rung den milit\u00e4rischen Bereich abzudecken. Dieses Gebiet wird heute zugunsten der Aufkl\u00e4rung im technisch-industriellen Bereich teilweise vernachl\u00e4ssigt. Die vorrangige Aufgabe des f\u00f6deralen technischen Aufkl\u00e4rungsund Sicherheitsdienstes (FAPSI) im Ausland ist, mit technischen Mitteln in nachrichtendienstlich interessante Objekte einzudringen. Wie die meisten GUS-Staaten konzentriert das Komitee f\u00fcr Nationale Sicherheit Kasachstans (KNB) seine Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit im Ausland in erster Linie auf die Anwerbung deutschst\u00e4mmiger Aussiedler, Touristen und Gesch\u00e4ftsreisender, um sie f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit zu gewinnen. Die rum\u00e4nischen Auslandsaufkl\u00e4rungsdienste verst\u00e4rken ihre Aktivit\u00e4ten in erster Linie auf den Bereich der Wirtschaft, um durch auf diese Weise gewonnene Erkenntnisse der heimischen Industrie Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Von den Nachrichtendiensten der Krisenund Schwellenl\u00e4nder sind insbesondere die iranischen sehr variantenreich und subtil bem\u00fcht, durch offene Beschaffung oder in klassischer Manier - durch Agenten - an f\u00fcr die iranische Industrie bzw. das Milit\u00e4r wichtige Erkenntnisse von Forschungsund Verfahrensabl\u00e4ufen sowie an Produkte aus dem Bereich der Proliferation zu gelangen. Sogenannte dual-use G\u00fcter, die gleichsam zivil wie auch milit\u00e4risch verwendbar sind, stehen oftmals im Spannungsverh\u00e4ltnis einer exportorientierten Wirtschaft und der Notwendigkeit, ausfuhrrechtliche Bestimmungen zu beachten. Der rheinland-pf\u00e4lzischen Wirtschaft kommt daher eine besondere Bedeutung zu. Nachrichtendienste der ehemaligen DDR Die \u00dcberwerbung ehemaliger hauptamtlicher MfS-Angeh\u00f6riger bzw. die Reaktivierung noch nicht erkannter Agenten fr\u00fcherer DDR-Dienste durch \u00f6stliche, insbesondere russische Nachrichtendienste ist bis heute nicht auszuschlie\u00dfen.","-60Es m\u00fcssen deshalb alle rechtlichen M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft werden, diesen Personenkreis zu kl\u00e4ren und enttarnte Agenten der Justiz zu \u00fcberantworten. So wurden im Berichtszeitraum gegen 14 Personen aus Rheinland-Pfalz Ermittlungsverfahren eingeleitet bzw. mit Haftund/oder Geldstrafen bzw. Geldbu\u00dfen abgeschlossen oder wegen VerfolgungsVerj\u00e4hrung eingestellt. GEHEIMSCHUTZ Geeignete pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen f\u00fchrte der Verfassungsschutz im Berichtszeitraum auch im Rahmen des Geheimund Sabotageschutzes durch. Der Schutz des Staates vor Aussp\u00e4hung und Geheimnisverrat fordert dauerhaft und wirksam eine sorgf\u00e4ltige Auswahl der Geheimnistr\u00e4ger sowie entsprechende technische und organisatorische Vorkehrungen. Der Verfassungsschutz wirkt legaliter nicht nur bei der Erf\u00fcllung dieser Aufgaben mit, sondern auch bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen. Vor dem Hintergrund der Gefahren extremistischer und terroristischer Bestrebungen haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden hierbei eine erh\u00f6hte Sorgfaltspflicht. Die zu beachtenden Geheimschutzma\u00dfnahmen sind durch die Mindestforderungen der Organisation des Nordatlantikvertrages (NATO) vorgegeben. Der f\u00fcr das Land Rheinland-Pfalz verbleibende Regelungsspielraum im Bereich des personellen und materiellen Geheimschutzes wurde durch die Neufassungen der Sicherheitsrichtlinien vom 24.08.1995 und der Verschlu\u00dfsachenanweisung vom 23.01.1996 ausgesch\u00f6pft und auf die tats\u00e4chlichen Erfordernisse ausgerichtet. Gleichzeitig wurden hierbei die Erwartungen an einen geringeren Verwaltungsaufwand und einen verbesserten Datenschutz, auch im Interesse einer breiten Akzeptanz bei den Geheimnistr\u00e4gern, erf\u00fcllt. Daneben hat der Verfassungsschutz im Berichtszeitraum die Geheimschutzbeauftragten der rheinland-pf\u00e4lzischen Beh\u00f6rden bei deren vielf\u00e4ltigen Geheimschutzt\u00e4tigkeiten beraten, geschult sowie Sicherheitsinformationen herausgegeben, um einen einheitlichen Sicherheitsstandard zu erhalten.","-61 - C. Kurzdarstellungen von verfassungsfeindlichen Organisationen, die im Berichtszeitraum in Rheinland-Pfalz besonders in Erscheinung getreten sind oder \u00fcberregionale Bedeutung haben 1. RECHTSEXTREMISMUS 1.1 \"Deutsche Nationalisten\" (DN) Am 21. Juli 1993 wurde die DN von dem bekannten Neonazi Michael PETRI aus Hessen gegr\u00fcndet. Die Organisation mit Sitz in Mainz strebt unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung von PETRI eine bundesweite Ausdehnung an. Sie verf\u00fcgt derzeit \u00fcber Landesverb\u00e4nde in Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Th\u00fcringen. In Rheinland-Pfalz hat sie nur wenige Mitglieder. Die DN versteht sich als Partei und ist beim Bundeswahlleiter registriert. Eine Anerkennung als Partei ist damit allerdings noch nicht verbunden. 1.2 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) In der 1979 gegr\u00fcndeten und bundesweit agierenden neonazistischen HNG fungiert die bekannte NS-Aktivistin Ursula M\u00dcLLER aus Mainz-Gonsenheim als 1. Vorsitzende. Die HNG - mit bundesweit ca 300 Mitgliedern - versteht sich als Sammelbecken f\u00fcr Neonazis aller Richtungen und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle f\u00fcr Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Ihre \"Gefangenenhilfe\" zielt auf die nahtlose Wiedereingliederung aus der Haft entlassener Gesinnungsgenossen in die neonazistische Szene ab. Publikationsorgan: \"Nachrichten der HNG\" 1.3 \"Aktion Sauberes Deutschland\" (ASD) Die 1986 unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung des Neonazis Ernst TAG aus Ludwigshafen am Rhein gegr\u00fcndete \"nationale sozialistische Kampfgruppe\" trat im 1. Halbjahr 1995 insbesondere mit Aktivit\u00e4ten der Ortsgruppe Bad Durkheim in Erscheinung, die \u00fcberregional Aufsehen erregten. Nachdem TAG am 30. Mai 1995 sein Ausscheiden \"aus dem nationalpolitischen Widerstand in der BRD\" erkl\u00e4rte, sind die Aktivit\u00e4ten der ASD zum Erliegen gekommen. 1.4 \"Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (IHV) Das IHV wurde am 20. Juni 1987 von dem Neonazi Ernst TAG aus Ludwigshafen am Rhein gegr\u00fcndet. Die im wesentlichen von TAG ausgehenden Aktivit\u00e4ten","-62des IHV beschr\u00e4nkten sich bislang auf die Versendung der monatlich erscheinenden Publikation \"IHV e.V. - F\u00fcr Recht und Wahrheit\" an die in Justizvollzugsanstalten einsitzenden Angeh\u00f6rigen der neonazistischen Szene. Seit Dezember 1993 verf\u00fcgt das IHV \u00fcber ein eigenes \"Info-Telefon\". Die Aktivit\u00e4ten des IHV stagnieren seit dem Ausscheiden des TAG aus der Szene. \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) Die im M\u00e4rz 1979 gegr\u00fcndete neonazistische Partei FAP wurde nach dem 1983 erfolgten Verbot der \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) von Anh\u00e4ngern dieser Organisation unterwandert. Am 26. November 1994 wurde von der Parteif\u00fchrung festgelegt, die FAP-Bundesgesch\u00e4ftsstelle zum 31. Dezember 1994 nach Berlin zu verlegen. In Rheinland-Pfalz geh\u00f6rten der Partei wenige Mitglieder und Sympathisanten an; sie verf\u00fcgte hier bislang nur \u00fcber lose Organisationsstrukturen. Am 12. November 1994 fand in Friesenhagen/ Landkreis Altenkirchen ein Sonderparteitag des nordrhein-westf\u00e4lischen FAPLandesverbandes statt. Nach dem FAP-Verbot am 24. Februar 1995 durch den Bundesminister des Innern wurden in Rheinland-Pfalz keinerlei Aktivit\u00e4ten mehr bekannt. Publikationsorgan: \"Aufbruch\", Neue Nation\", \"Standarte\". \"Nationale Liste\" (NL) Die Partei wurde 1989 in Hamburg von Anh\u00e4ngern des verstorbenen Neonazis Michael K\u00dcHNEN (ANS/NA) gegr\u00fcndet. NL-Vorsitzender war der bekannte Neonazi Christian WORCH, Hamburg. Verbindungen bestanden auch zu der in Rheinland-Pfalz ans\u00e4ssigen Organisation \"Deutsche Nationalisten\" (DN). Die \"Nationale Liste\" (Hamburg) wurde am 24. Februar 1995 durch den Hamburger Innensenator verboten. Publikationsorgan: \"Der Index\". \"Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER\" Der \"Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER\" in Mainz-Gonsenheim war durch seine wiederkehrenden neonazistischen Veranstaltungen bis Mitte 1993 von \u00fcberregionaler Bedeutung. An den \"Sonnwend-\" und \"Hitlergeburtstagsfeiern\" beteiligten sich in der Vergangenheit teilweise bis zu 350 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Seit dem Verbot der \"Sommersonnwendfeier\" vom 17. Juni 1993 haben auf dem Anwesen der Eheleute M\u00dcLLER keine derartigen Neonazi-Treffen mehr stattgefunden.","-631.8 \"Der Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V.\" Der 1970 gegr\u00fcndete \"Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V.\", der sich auch als \"Milit\u00e4rhistorischer Verein\" bezeichnet, f\u00fchrte 1995 nur nicht\u00f6ffentliche Treffen, sogenannte Appelle, durch. 1.9 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die 1964 aus der \"Deutschen Reichspartei\" (DRP) hervorgegangene NPD umfa\u00dfte 1994 bundesweit ca. 4.000 Mitglieder, der NPD-Landesverband RheinlandPfalz ca. 170. Die NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) verzeichnet bundesweit etwa 150 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz ist sie nicht mehr existent. Publikationsorgan. \"Deutsche Stimme\", Auflage ca. 49.000 Exemplare. 1.10 \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU) einschlie\u00dflich ihrer Aktionsgemeinschaften: - \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON), \"Aktion deutsches Radio und Fernsehen\" (ARF), \"Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur\", \"Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten\", \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (I.f.A.) und \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\" (VOGA). 1971 von dem M\u00fcnchner Verleger Dr. Gerhard FREY als \"\u00fcberparteiliches\" Sammelbecken der \"Verfassungstreuen Rechten\" gegr\u00fcndete Kernorganisation der \"National-Freiheitlichen\". In den von FREY herausgegebenen Wochenzeitungen \"Deutsche National-Zeitung\" und \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (Gesamtauflage etwa 65.000 Exemplare) wird im Sinne der Zielsetzung der Vereinigung agitiert. In Rheinland-Pfalz sind f\u00fcr den Verein DVU keine erkennbaren Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen Die Mitglieder des Vereins sind automatisch Mitglieder der Partei DVU 1.11 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 1987 auf Initiative Dr. FREYs gegr\u00fcndete Partei. Sie ist mit rund 15.000 Mitgliedern eine der gr\u00f6\u00dften Organisationen im rechtsextremistischen Spektrum. Der Landesverband der DVU stellt mit etwa 850 Mitgliedern die st\u00e4rkste rechtsextremistische Personenvereinigung in Rheinland-Pfalz dar.","-641.12 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) Die im Oktober 1991 gegr\u00fcndete, aus der \"Deutsche Allianz-Vereinigte Rechte\" hervorgegangene Partei versteht sich als Wegbereiter der Vereinigung aller rechten Parteien. Die F\u00fchrungsfunktion\u00e4re entstammen gr\u00f6\u00dftenteils der NPD und den REP. Die DLVH verf\u00fcgt derzeit \u00fcber 900 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz unterh\u00e4lt die Partei mit ca. 15 Mitgliedern neben dem 1993 gegr\u00fcndeten Landesverband einen Kreisverband Ludwigshafen am Rhein. Sprachrohr: \"Nation und Europa - Deutsche Rundschau\", Auflage ca. 15.000 Exemplare. 1.13 Partei \"Die Republikaner\" (REP) Die REP wurden im Jahre 1983 gegr\u00fcndet und treten in Rheinland-Pfalz seit 1987 in Erscheinung. Die REP verf\u00fcgen bundesweit \u00fcber etwa 16.000 Mitglieder (1994: 20.000), in Rheinland-Pfalz \u00fcber ca. 600 (1994: 600). Publikationsorgan: \"DER REPUBLIKANER\", Auflage ca. 22.000 Exemplare. 2. LINKSEXTREMISMUS 2.1. Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 2.1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 1968 gegr\u00fcndet; gr\u00f6\u00dfte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 6.000 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 200; beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Zentralorgan. \"Unsere Zeit\" (UZ), 14-t\u00e4gig (ab Mitte 1996 w\u00f6chentliche Ausgabe geplant); Auflage ca. 10.000.","-652.1.2 Sonstige-2.1.2.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegr\u00fcndete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Lenin und in ihrer Interpretation durch Mao Tse Tung; bundesweit ca. 2.700 Mitglieder. Zentralorgan. \"Rote Fahne\", Wochenzeitung; Auflage ca. 7.500 Exemplare. 2.1.2.2 \"Internationalistisch Sozialistische Organisation\" (ISO) Im Juni 1994 vorwiegend von den aus der \"Sozialistischen Arbeitergruppe\" (SAG) ausgetretenen Mitgliedern gebildete trotzkistische Organisation mit ca. 70 Mitgliedern. In Rheinland-Pfalz gibt es die Ortsgruppe Ludwigshafen am Rhein. Publikationsorgan. \"Internationaler Sozialismus\" (IS), monatliche Erscheinungsweise. 2.1.2.3 \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) Der 1973 gegr\u00fcndete AB hat bundesweit etwa 200 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz besteht eine Ortsgruppe des AB in Mainz. Zentralorgan. \"Kommunistische Arbeiterzeitung\" (KAZ), Auflage ca. 3.500 Exemplare. 2.1.2.4 \"Revolution\u00e4r Sozialistischer Bund\" (RSB) Im Oktober 1994 \u00fcberwiegend von trotzkistischen Mitgliedern der \"Vereinigten Sozialistischen Partei\" (VSP) gegr\u00fcndete trotzkistische Organisation mit ca. 100 Mitgliedern. In Rheinland-Pfalz bestehen Ortsgruppen in Mainz/ Wiesbaden und in Ludwigshafen am Rhein/Mannheim. Publikationsorgan: \"avanti - die Internationale\"; Auflage ca. 1.000 Exemplare. 2.1.2.5 \"Marxistische Gruppe\" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre in Bayern aus den \"Roten Zellen\" entstandene MG hat sich im Mai 1991 selbst aufgel\u00f6st. Seit Mitte M\u00e4rz 1992 geben ehemalige Funktion\u00e4re der MG aber das Theorieorgan \"GEGENSTANDPUNKT\" heraus und f\u00fchren hier\u00fcber wiederholt Diskussionsveranstaltungen durch. Der \"GEGENSTANDPUNKT\" wird auch in Rheinland-Pfalz vertrieben. 41 Die unter Nr. 2.1.2.1 bis 2.1.2.4 genannten Organisationen haben in Rheinland-Pfalz zusammen sch\u00e4tzungsweise 80 Mitglieder.","-66Publikationsorgan. \"GegenStandpunkt\", 4mal j\u00e4hrlich; Auflage ca. 7.000 Exemplare. 2.2 Anarchisten 2.2.1 \"Wildcat\" Sozialrevolution\u00e4re Gruppen mit einer Ortsgruppe in Ludwigshafen am Rhein. Publikationsorgan. \"Wildcat\" 2.2.2 \"Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union\" (TAU-IAA) Bedeutendste \"anarcho-syndikalistische\" Organisation auch in Koblenz; bundesweit unter 100 Mitglieder. Die FAU-IAA ist die deutsche Sektion der \"Internationalen Arbeiter Assoziation\" (IAA). Publikationsorgan: \"direkte aktion\", 2-monatlich; Auflage ca. 3.000 Exemplare. 2.3 Terrorismus 2.3.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Terrorgruppe, deren Ziel die Zerschlagung des \"Imperialismus\", insbesondere die Beseitigung des angeblich faschistischen und imperialistischen Staatsund Gesellschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland ist. 2.3.2 \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) Terroristische Gruppierung, die sich an militanten/bewaffneten Aktionen der RAF aus fr\u00fcheren Jahren orientiert und zur Erreichung ihrer politischen Ziele auch den Tod Unbeteiligter billigend in Kauf nimmt. \u00dcber die Struktur der Gruppe gibt es bislang keine Erkenntnisse. 2.3.3 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) Terroristische Kleingruppen ohne erkennbare Struktur, die ein auf Breitenwirkung angelegtes, teilweise \"sozialrevolution\u00e4res\" Konzept verfolgen. Die RZ kn\u00fcpfen hierbei in der Regel an aktuelle gesellschaftliche Probleme an. Innerhalb der RZ agiert die \"Rote Zora\" als selbst\u00e4ndige, radikal feministische Frauengruppe mit \u00fcberwiegend frauenspezifischen Themen, wie z.B. Ausbeutung der Frauen in der \"Dritten Welt\".","-672.4 Linksextremistisch-terroristisches Spektrum . Jarama - Jugend gegen Imperialismus und Faschismus\" Gruppierung mit \"antiimperialistischer\" Ausrichtung, die sich seit 1994 - im Verbund mit den Gruppen \"ILA'VG\u00fctersloh und \"ROJA\"/Marburg - intensiv mit Entwicklung und Geschichte der RAF sowie deren aktueller Problematik auseinandersetzt; dabei hat sie eine besondere Beziehung zu den \"Hardlinern\" unter den RAF-Inhaftierten aufgebaut. Bei ihren revolution\u00e4ren Bestrebungen orientiert sich die Gruppe an Grunds\u00e4tzen fr\u00fcherer \"RAF-Politik\" und bef\u00fcrwortet eine militante Praxis. 2.5 Autonome \u00d6rtliche, meist lose strukturierte Zusammenschl\u00fcsse ohne einheitliches ideologisches Konzept; zumeist folgen sie diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolution\u00e4r-marxistischen Vorstellungen. 1995 ging der gr\u00f6\u00dfte Anteil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf das Konto von Autonomen. Ansatzpunkte f\u00fcr ihre militanten Aktionen finden sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig in den Themenbereichen \"Antifaschismus/Antirassismus/Antiimperialismus\". Das autonome Aktionspotential bel\u00e4uft sich derzeit bundesweit auf ann\u00e4hernd 6.000 Personen, in Rheinland-Pfalz ca. 150. 3. AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 2 3.1 T\u00fcrken 3.1.1 DHKP-C und THKP-C - Ehemalige \"Revolution\u00e4re Linke\" LDevrimci Sol\"/Dev Sol) Konspirative gewaltt\u00e4tige Organisation der \"Neuen Linken\", die im Mai/Juni 1978 aus der Sozialrevolution\u00e4ren \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei - Front\" (THKP-C) hervorgegangen ist. Am 9. Februar 1983 wurde sie vom Bundesminister des Innern verboten, besteht aber konspirativ fort. Die Dev Sol spaltete sich im Fr\u00fchjahr 1993 in-zwei Fl\u00fcgel,-den \"KARATAS\"-und den \"YAGAN\"-Fl\u00fcgel, die sich - auch mit Waffengewalt - bek\u00e4mpfen. Die KARATAS-Gruppe formierte sich Anfang Oktober 1994 zur \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei/-front\" (DHKP-C); die YAGAN-Gruppe hat sich in \"T\u00fcrkische Volkbefreiungspartei/ -front Devrimci Sol\" (THKP-C Devrimci Sol) umbenannt. 42 Die Organisationen/Gruppen, bei denen keine Mitgliederzahlen aufgef\u00fchrt sind, verf\u00fcgen in Rheinland-Pfalz nur \u00fcber einzelne Mitglieder/Anh\u00e4nger.","-683.1.2 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKPrMLD Als Abspaltung der maoistischen \"Revolution\u00e4ren Arbeiterund Bauernpartei der T\u00fcrkei\" (TIKP) im April 1972 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Sie erkl\u00e4rte fortan der T\u00fcrkei den bewaffneten Kampf und zielt auf die Vernichtung des bestehenden t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges ab. Die TKP(ML) ist gekennzeichnet durch zahlreiche Fraktionsbildungen und Abspaltungen. Anfang 1994 spaltete sie sich in die Fl\u00fcgel \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" (DABK) und \"Partizan\". 3.1.3 \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" fATIF) Von der TKP(ML) beeinflu\u00dfte, 1976 gegr\u00fcndete Organisation. Im Dezember 1986 wurde die \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATEK) als internationaler Zusammenschlu\u00df von ATIF-F\u00f6derationen gebildet. 3.1.4 \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB) Im November 1984 in K\u00f6ln von dem im Mai 1995 verstorbenen Cemalettin KAPLAN gegr\u00fcndet. Nachfolger ist sein Sohn Metin KAPLAN. Der ICCB strebt die Errichtung einer islamischen Republik in der T\u00fcrkei an durch eine Revolution nach iranischem Vorbild; bundesweit gibt es islamische Mitgliedsvereine, so auch in Rheinland-Pfalz. 3.2 Kurden \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Ende der siebziger Jahre bildete sich in der T\u00fcrkei um Abdullah \u00d6CALAN die Untergrundorganisation \"APOCULAR\", die zur Parteigr\u00fcndung am 27. November 1978 f\u00fchrte. Die PKK strebt auf terroristischem Wege einen unah\u00e4ngigen kurdischen Staat auf der Grundlage einer klassenlosen Gesellschaft marxistischleninistischer Pr\u00e4gung an. Die PKK unterh\u00e4lt mehrere Nebenorganisationen, wie z.B. die \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) oder die \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V.\" (FEYKA-Kurdistan). Die \"Volksbefreiungsarmee Kurdistan\" (ARGK) f\u00fchrt den bewaffneten Kampf der PKK in der T\u00fcrkei. Die PKK - einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen - wurde in der Bundesrepublik Deutschland am 26. November 1993 durch den Bundesminister des Innern verboten. In der Bundesrepublik Deutschland hat die PKK etwa 8.900 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz verf\u00fcgt sie \u00fcber mehr als 300 Mitglieder.","-693.3 Araber 33.1 \"HIZB ALLAH\" fPartei Gottes) Die Schiitenbewegung wurde im Jahre 1982 im Libanon mit iranischer Unterst\u00fctzung gebildet. Ihr Ziel ist die Errichtung einer Islamischen Republik Libanon. Sie ist f\u00fcr zahlreiche Terrorakte auch au\u00dferhalb des Libanon verantwortlich. In Rheinland-Pfalz verf\u00fcgt die HLZB ALLAH \u00fcber Einzelmitglieder. 3.3.2 \"Islamischer Bund Pal\u00e4stina\" CIBPV'Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) Die sunnitisch-extremistische Organisation HAMAS, die im Jahre 1987 gegr\u00fcndet wurde, verf\u00fcgt \u00fcber eine starke Anh\u00e4ngerschaft in den pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten und operiert von dort aus gegen israelische Interessen. Im Bundesgebiet wird die HAMAS vom IBP vertreten. Es halten sich hier einzelne Mitglieder des IBP auf. IBP und HAMAS lehnen das 1993 zustande gekommene \"GazaJericho-Abkommen\" bislang kategorisch ab. 3.4 Algerier \"Islamische Heilsfront\" (TIS) Die sunnitisch-extremistische FIS wurde im Jahre 1989 in Algerien gegr\u00fcndet. Sie propagiert den gewaltsamen Widerstand gegen die algerische Regierung und sucht ihr Ziel, die Errichtung eines islamistischen Staatswesens, gemeinsam mit ihrem milit\u00e4rischen Arm, der \"Islamischen Heilsarmee\" (AIS), mit Hilfe terroristischer Mittel durchzusetzen. Von den \u00fcbrigen in Algerien t\u00e4tigen bewaffneten islamistischen Untergrundgruppen ist besonders die \"Bewaffnete islamische Gruppe\" (GIA) zu nennen, die den Sturz der Regierung durch einen bedingungslosen bewaffneten Kampf erreichen will. 3.5 Iraner 3.5.1 \"Iranische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (IMSV) Die islamisch-fundamentalistisch, marxistisch gepr\u00e4gte IMSV unterst\u00fctzt im Bundesgebiet die im Jahre 1965 in Teheran gegr\u00fcndete \"Organisation der Volksmojahedin\" (MEK). Diese richtet sich gegen das \"Mullah-Regime\" im Iran und beabsichtigt dessen gewaltsamen Sturz. In der Bundesrepublik Deutschland halten sich mehrere hundert Mitglieder der IMSV auf, die propagandistisch f\u00fcr die MEK t\u00e4tig sind und diese auch finanziell unterst\u00fctzen.","-703.5.2 \"Union islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.) Die U.I.S.A. wurde Anfang der 60er Jahre gegr\u00fcndet und vereinigt fanatische Anh\u00e4nger des verstorbenen Ayatollahs KHOMEINI und des Regimes im Iran. Im Bundesgebiet halten sich mehrere hundert U.I.S.A.-Anh\u00e4nger und Mitglieder auf.","D. ANHANG Rechtliche Grundlagen Grundgesetz (Auszug) Artikel 73 - Umfang der ausschlie\u00dflichen Gesetzgebung Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutz gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungeshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, Artikel 87 - Bundeseigene Verwaltung: Sachgebiete (1) ... Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. Landesverfassungsschutzgesetz [vom 26. M\u00e4rz 1986 (GVB1. S. 73), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 4. April 1989 (GVB1. S. 80), BS 12-2] SS 1 - Aufgaben des Verfassungsschutzes (1) Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen zu sammeln und auszuwerten \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden.","(2) Der Verfassungsschutz wirkt auf Antrag mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen vorbehaltlich des Ergebnisses der \u00dcberpr\u00fcfung im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder vorbehaltlich des Ergebnisses der \u00dcbeipriifung besch\u00e4ftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutze von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Der Verfassungsschutz wirkt ferner mit bei der Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst im Rahmen von SS 7 Abs. 3. SS 2 - Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde (1) Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes werden vom Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport wahrgenommen. Einer polizeilichen Dienststelle darf der Verfassungsschutz nicht angegliedert werden. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport t\u00e4tig werden. SS 3 - Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (1) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat der Verfassungsschutz diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. (2) Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. (3) Eine Ma\u00dfnahme ist nur solange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, da\u00df er nicht erreicht werden kann. SS 4 - Allgemeine Befugnisse (1) Der Verfassungsschutz darf die nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen notwendigen Ma\u00dfnahmen treffen, insbesondere personenbezogene Informationen erheben und verarbeiten, namentlich speichern, \u00fcbermitteln, ver\u00e4ndern, l\u00f6schen und abgleichen. 1. wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 1 vorliegen oder 2. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach $ 1 Abs. 2. soweit nicht die SS'SS 5 bis 8 die Befugnisse besonders regeln. (2) Informationen \u00fcber Personen, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, d\u00fcrfen nicht in Dateien gespeichert werden. (3) In die \u00dcberpr\u00fcfung nach SS 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 k\u00f6nnen der Ehegatte, der Verlobte oder die Person, die mit dem zu \u00dcberpr\u00fcfenden in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt, einbezogen werden. Die \u00dcberpr\u00fcfung ist nur mit Zustimmung der Betroffenen zul\u00e4ssig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (4) Der Minister des Innern und f\u00fcr Sport ist befugt, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen nach SS 1 Abs. 1 zu unterrichten. Dabei d\u00fcrfen auch personenbezogene Informationen bekanntgegeben werden, wenn schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen nicht vorliegen oder die Interessen der Allgemeinheit \u00fcberwiegen. (5) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Verfassungsschutz nicht zu; er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist.","SS 5 - Besondere Informationserhebungen (1) Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel, insbesondere der Einsatz zur verdeckten Informationserhebung bestimmter besonderer technischer Mittel oder Personen, ist zur Erhebung personenbezogener Informationen zul\u00e4ssig, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 1 oder daf\u00fcr vorliegen, da\u00df die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Verfassungsschutzes gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist oder 3. die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 dies erfordert und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise nicht m\u00f6glich ist, wesentlich erschwert oder gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. (2) Diese Vorschrift findet keine Anwendung in F\u00e4llen des SS 4 Abs. 3. SS 6 - Informations\u00fcbermittlung an den Verfassungsschutz (1) Die Beh\u00f6rden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverb\u00e4nde, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und die Gerichte des Landes haben von sich aus dem Verfassungsschutz Informationen zu \u00fcbermitteln, soweit sie nach ihrer Beurteilung zur Aufgabenerf\u00fcllung des Verfassungsschutzes nach SS 1 Abs. 1 erforderlich sind. (2) Der Verfassungsschutz kann \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den Beh\u00f6rden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverb\u00e4nde und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts Informationen und die \u00dcbermittlung von Unterlagen verlangen, soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen. (3) Bestehen erst allgemeine, nicht auf konkrete F\u00e4lle bezogene Anhaltspunkte nach SS 4 Abs. 1 Nr. 1, kann der Verfassungsschutz personenbezogene Informationen oder Informationsbest\u00e4nde von \u00f6ffentlichen Stellen verlangen, soweit dies erforderlich ist zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind; der Verfassungsschutz kann auch Einsicht in die Dateien oder Informationsbest\u00e4nde nehmen. Die \u00dcbermittlung ist auf Namen. Anschriften, Tag und Ort der Geburt, Staatsangeh\u00f6rigkeit sowie auf im Einzelfall festzulegende Merkmale zu beschr\u00e4nken. (4) Der Verfassungsschutz hat zu pr\u00fcfen, ob die \u00fcbermittelten Informationen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind sie zu vernichten. (5) \u00dcbermittlungen f\u00fcr Zwecke nach SS 1 Abs. 2 und 3 sind zul\u00e4ssig. (6) Gesetzliche \u00dcbermittlungsverb\u00f6te bleiben unber\u00fchrt. SS 7 - Informations\u00fcbermittlung des Verfassungsschutzes an andere Stellen (1) Der Verfassungsschutz darf, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, an andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen personenbezogene Informationen zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 und 2 \u00fcbermitteln. Zu anderen Zwecken darf der Verfassungsschutz, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene Informationen nur \u00fcbermitteln an","1. den Bundesnachrichtendienst und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst, wenn die Informationen im Zusammenhang mit Hinweisen, Wahrnehmungen und Erkenntnissen stehen, die deren Zust\u00e4ndigkeit ber\u00fchren k\u00f6nnen, 2. Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. II 1961 S. 1183, 1218), 3. Staatsanwaltschaften und Polizeibeh\u00f6rden zur Verfolgung von den in SS 100 a Strafproze\u00dfordnung genannten Straftaten oder sonstiger Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalit\u00e4t, 4. Polizeibeh\u00f6rden, soweit sie gefahrenabwehrend t\u00e4tig sind, wenn dies zu ihrer Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist und die \u00dcbermittlung der Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung der in Nummer 3 genannten Straftaten sowie von Verbrechen, f\u00fcr deren Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient, 5. andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen, wenn dies zur Aufgabenerf\u00fcllung der empfangenden Stelle erforderlich ist und der Empf\u00e4nger die Informationen f\u00fcr Zwecke ben\u00f6tigt, die dem Schutz wichtiger Rechtsg\u00fcter, insbesondere dem Schutz von Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder von Sachen von bedeutendem Wert dienen und mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes vereinbar sind. (2) Die Empf\u00e4ngerbeh\u00f6rde darf die personenbezogenen Informationen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt werden. (31 Der Verfassungsschutz erteilt auf Anfrage von Beh\u00f6rden, denen die Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst obliegt, nach pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen Auskunft aus vorhandenen Unterlagen gem\u00e4\u00df Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschr\u00e4nken, die Zweifel daran begr\u00fcnden k\u00f6nnen, da\u00df der Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. (4) Personenbezogene Informationen d\u00fcrfen an private Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, da\u00df dies zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder erforderlich ist. Die Weitergabe bedarf der Zustimmung des Ministers des Innern und f\u00fcr Sport oder des von ihm besonders bestellten Beauftragten. (5) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist eine \u00dcbermittlung durch Bereithaltung von Informationen zum Abruf oder im Wege des automatisierten Informationsabgleichs unzul\u00e4ssig. $ 8 - Bereinigung und L\u00f6schung personenbezogener Informationen (1) Dateien sind in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden auf ihre Erforderlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nde werden durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt. (2) Personenbezogene Informationen sind zu l\u00f6schen, wenn 1. ihre Speicherung nicht rechtm\u00e4\u00dfig ist, 2. sich aufgrund einer \u00dcberpr\u00fcfung nach Absatz 1 oder auf andere Weise ergeben hat, da\u00df ihre Kenntnis f\u00fcr die speichernde Stelle zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, da\u00df durch die L\u00f6schung schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt werden. (3) Personenbezogene Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 1 Abs. 1 angefallen sind.","(4) Personenbezogene Informationen, die zu l\u00f6schen sind, d\u00fcrfen nicht zum Nachteil des Betroffenen verarbeitet werden. SS 9 - Errichtungsanordnung f\u00fcr automatisierte Dateien des Verfassungsschutzes F\u00fcr jede automatisierte Datei beim Verfassungsschutz sind in einer Errichtungsanordnung festzulegen: 1. B ezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, 3. betroffener Personenkreis, 4. Arten der zu speichernden personenund sachbezogenen Informationen, 5. Anlieferung oder Eingabe, 6. Zugangsberechtigung, 7. \u00dcbermittlung, 8. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer. SS 10 - Auskunft an den Betroffenen Der Verfassungsschutz ist nicht verpflichtet, dem Betroffenen Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Informationen zu geben; eine Auskunftsverweigerung braucht nicht begr\u00fcndet zu werden. SS 11 - Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschr\u00e4nkt werden. SS 12 - Parlamentarische Kontrolle (1) Zur Kontrolle des Ministers des Innern und f\u00fcr Sport hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes bildet der Landtag zu Beginn jeder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontrollkommission. Die Rechte des Landtags, seiner Aussch\u00fcsse und der Kommission aufgrund des Landesgesetzes zur Ausf\u00fchrung des Bundesgesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 24. September 1979 (GVB1. S. 296, BS 12-1) bleiben unber\u00fchrt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Die Kontrollkommission w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder der Kommission sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekannt werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so verliert er seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Kontrollkommission ausscheidet. SS 13 - Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Der Minister des Innern und f\u00fcr Sport unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission mindestens zweimal j\u00e4hrlich umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. (2) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzugangs durch die politische Verantwortung des Ministers des Innern und f\u00fcr Sport bestimmt. ^","(3) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. SS 14 - Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Landesverfassungsschutzgesetz vom 23. Januar 1975 (GVBl. S. 33), ge\u00e4ndert durch Landesgesetz vom 21. Dezember 1978 (GVBl. S. 769), BS 12-2, au\u00dfer Kraft.","iinweis: Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von f\u00fcnf Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bindestags-, Kommunaloder Europawahlen. Mi\u00dfbr\u00e4uchlich ist w\u00e4hrend dieser Zeit insbesondere die Veteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden oder Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschriften zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden."],"title":"Verfassungsschutzbericht 1995","year":1995}