{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-rp-1992.pdf","jurisdiction":"Rheinland-Pfalz","num_pages":60,"pages":["VERFASSUNGSSCHUTZ Rheinland-Pfalz 1992","Rheinland-Pfalz Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport 55116 Mainz, Schillerplatz 3-5 55022 Mainz, Postfach 3280 T\u00e4tigkeitsbericht 1992 des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes","Vorwort Das Jahr 1992 brachte f\u00fcr den inneren Frieden unseres Landes und somit auch f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden, wie den Verfassungsschutz, besondere Herausforderungen mit sich. Rechtsextremistische Gewaltt\u00e4ter und deren oftmals diffuses Umfeld haben ernstzunehmende Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit heraufbeschworen und dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland geschadet. Mit Mord und Brandstiftung, mit Terror gegen Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, mit hetzerischen Parolen in Wort, Schrift und Bild haben sie versucht, die in mehr als 40 Jahren gewachsene Demokratie und das friedliche Zusammenleben mit unseren ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrgern, mit Behinderten und Obdachlosen und anderen sozial und wirtschaftlich Benachteiligten zu beeintr\u00e4chtigen. Da\u00df ihnen dies nicht gelungen ist, beweisen unter anderem die vielf\u00e4ltigen begr\u00fc\u00dfenswerten Aktionen der Bev\u00f6lkerung gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, gegen rechtsextremistischen Terror und Gewalt nachdr\u00fccklich. Das aktive Eintreten der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Freiheit und Demokratie ist immer dann besonders wirksam, wenn es von ange-","messenen Ma\u00dfnahmen und Reaktionen des Staates begleitet wird. Den Ausw\u00fcchsen der Gewalt begegnet der Staat regelm\u00e4\u00dfig mit repressiven Mitteln, zu denen beispielsweise die Verbote neonazistischer Organisationen z\u00e4hlen. Aber auch die geistig politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus stellt eine solche Ma\u00dfnahme dar. Hierf\u00fcr ist eine umfassende, objektive Hintergrundinformation Voraussetzung. Nur die langfristige, konseguente Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen sowie das gezielte Sammeln und Auswerten von Informationen hier\u00fcber kann die politischen Entscheidungstr\u00e4ger in die Lage versetzen, Entwicklungen, die sich gegen unser freiheitliches Gemeinwesen richten, zeitund sachgerecht entgegenzutreten. Diese wichtige wie sensible Aufgabe nimmt in unserem Lande der Verfassungsschutz wahr. Gerade die entsprechenden Erkenntnisse des Verfassungsschutzes haben auch im Jahre 1992 mit dazu beigetragen, den vielf\u00e4ltigen Erscheinungsformen des Extremismus entschieden begegnen zu k\u00f6nnen. Hierf\u00fcr geb\u00fchrt seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Dank und Anerkennung. Einen wichtigen Aspekt der T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes nimmt die regelm\u00e4\u00dfige Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit ein. Damit wird eine gute Informationsgrundlage f\u00fcr das Erkennen von Verfassungsfeinden geschaffen, die oftmals ihre wahren Ziele verleugnen oder verschleiern. In diesem Sinne gibt der vorliegende T\u00e4tigkeitsbericht des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes einen gestrafften \u00dcberblick \u00fcber die wesentlichen verfassungsfeindlichen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen, von. denen Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit unseres Staates ausgehen. Diese haben sich auch in den ersten Monaten des Jahres 1993 fortgesetzt. Walter Zuber Minister des Innern und f\u00fcr Sport","- 4 - INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz (Allgemeines/ Strukturdaten/\u00d6ffentlichkeitsarbeit) 5 1. Allgemeines 5 2. Strukturdaten 5 3. \u00d6ffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung) 6 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick 7 1. Rechtsextremismus 7 1.1 Neonazistische Organisationen 9 1.2 Das rechtsextremistische Potential der Skinheads 13 1.3 \"National-freiheitliche\" Organisationen 15 1.4 \"Nationaldemokratische\" Organisationen 16 1.5 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (Deutsche Liga) 17 1.6 \"Die Republikaner\" (REP) 17 2. Linksextremismus 18 2.1 Orthodoxer Kommunismus 18 2.2 Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten (\"Neue Linke\") 20 2.3 Autonome 21 2.4 .Linksextremistischer Terrorismus 24 3. Ausl\u00e4nderextremismus 29 4. Spionageabwehr 32 C. Kurzdarstellungen von verfassungsfeindlichen Organisationen 37 D. Anhang 54","- 5- A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz (Allgemeines/ Strukturdaten/\u00d6ffentlichkeitsarbeit) 1. Allgemeines Der Verfassungsschutz ist von seinem Wesen her ein geheimer Nachrichtendienst ohne jegliche polizeiliche Befugnisse. Zur Polizei besteht dar\u00fcber hinaus ein striktes, historisch begr\u00fcndetes Trennungsgebot. So ist gesetzlich geregelt, da\u00df Verfassungsschutz und Polizei organisatorisch getrennt sein m\u00fcssen und keinerlei gegenseitige Weisungsbefugnis haben. Der Verfassungsschutz kann somit die Polizei auch nicht zu Handlungen bewegen, die ihm selbst untersagt sind; er darf weder Personen kontrollieren noch festnehmen, Wohnungen durchsuchen oder Unterlagen beschlagnahmen. Er ist daher auch nicht zust\u00e4ndig f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung krimineller Straftaten. 2. Strukturdaten Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes betr\u00e4gt 1 143. Die Gesamtsumme der dem Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz laut -Haushaltsplan zustehenden Mittel betrug im Jahre 1992 2.765.200,-DM (1993: 2.791.100,-DM) . Die Gesamtzahl der Speicherungen des Landesverfassungsschutzes im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) betr\u00e4gt 13.081, wovon mehr 1 Stand: 30. April 1993.","- 6- als die H\u00e4lfte auf Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der Landesund Kommunalbeh\u00f6rden f\u00fcr Personen mit sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeiten im Rahmen des Geheimschutzes entf\u00e4llt. Bei NADIS handelt es sich um ein Informationssystem, das die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder zur Erf\u00fcllung ihrer gesetzlich normierten Unterrichtungspflichten in Form von gemeinsamen Dateien betreiben, die sie im automatisierten Verfahren nutzen. Rechtsgrundlage hierf\u00fcr bildet SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz. Diese Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und zur notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. Die der Speicherung zugrundeliegenden und sie rechtfertigenden materiellen Erkenntnisse sind aus dem System selbst nicht ersehbar; diese werden vielmehr erst auf entsprechendes Auskunftsersuchen der anfragenden Stelle durch die jeweils zust\u00e4ndige Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt. 3. \u00d6ffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung) Obwohl der Verfassungsschutz ein geheimer Nachrichtendienst ist, nimmt die \u00d6ffentlichkeitsarbeit einen breiten Raum ein, um u.a. Informationen f\u00fcr die geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremisten jeglicher Couleur zur Verf\u00fcgung zu stellen. So unterrichtet der Verfassungsschutz unter dem Gesichtspunkt gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Transparenz die \u00d6ffentlichkeit 1 Vgl. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz -BVerfSchG-) - vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I, Seite 2954) .","7 - \u00fcber aktuelle Ereignisse, von denen Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit unseres Landes ausgehen. Daneben f\u00fchrt er regelm\u00e4\u00dfig Pressegespr\u00e4che durch und gibt T\u00e4tigkeitsberichte heraus, die Politiker, Beh\u00f6rden und interessierte Einzelpersonen informieren sollen. Au\u00dferdem steht er den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sowie den Medien in Einzelfragen als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Dar\u00fcber hinaus bietet der Verfassungsschutz auch Referenten zu verfassungsschutzrelevanten Themen sowie zu Aufgaben und Arbeitsweise des Verfassungsschutzes an. Entsprechende Kontakte k\u00f6nnen \u00fcber das Pressereferat des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport (06131/163220) oder den \u00d6ffentlichkeitsreferenten des Verfassungsschutzes (06131/ 163773) aufgenommen werden. B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im \u00dcberblick 1. Rechtsextremismus Die Zahl der Rechtsextremisten hat im Jahre 1992 bundesweit von etwa 39.800 auf ca. 42.700 zugenommen; etwa 6.400 Personen davon werden als militant eingesch\u00e4tzt. Der Zulauf zu rechtsextremistischen Organisationen h\u00e4lt auch in diesem Jahr an. Hierbei ist allerdings zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df 1992 eine Steigerung der Mitgliederzahlen \u00fcberwiegend in den neuen Bundesl\u00e4ndern zu verzeichnen war. 1 Vgl. im einzelnen auch Brosch\u00fcre \"Rechtsextremismus\" des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes (Stand: Juni 1993), die kostenlos beim Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport, Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz (oder Postfach 3280, 55022 Mainz) angefordert werden kann.","- 8- In Rheinland-Pfalz erh\u00f6hte sich die Zahl der Rechtsextremisten gegen\u00fcber 1991 um ca. 50 auf etwa 2.000. In dieser Zahl sind die Mitglieder der Partei \"Die Republikaner\" (REP) , die seit Dezember 1992 durch den Verfassungsschutz gezielt beobachtet wird, nicht enthalten. Nach ihren eigenen Angaben geh\u00f6ren der Partei landesweit etwa 700 Mitglieder an, bundesweit ca. 23.000 Mitglieder. Die rechtsextremistische Szene war im Berichtszeitraum vor allem bem\u00fcht, die teilweise bestehende Unsicherheit der Bev\u00f6lkerung zu Fragen der Asylund Ausl\u00e4nderpolitik, die zentrale Themen der politischen und \u00f6ffentlichen Diskussion sind, agitatorisch weiterhin f\u00fcr sich zu nutzen. Das Jahr 1992 war von einer Welle besorgniserregender Ausschreitungen und Straftaten gegen Asylbewerber und ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger gepr\u00e4gt. Im gesamten Bundesgebiet wurden 1992 nach Erkenntnissen der Ver- 2 fassungsschutzbehorden 2.506 (Ostdeutschland: 842, Westdeutschland: 1.664) Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation 2 registriert, in Rheinland-Pfalz waren es 56 . Im Jahre 1992 starben bundesweit 17 Personen an den Folgen solcher Gewalttaten. Dies ist die h\u00f6chste Zahl seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Unter den Todesopfern waren sieben Ausl\u00e4nder, f\u00fcnf Personen, .die mit. den T\u00e4tern \u00fcber deren politischextremistische Ansichten gestritten hatten, drei Obdachlose sowie ein Arbeitsloser. Die verwerflichen Taten belegen auch, da\u00df zunehmend sogenannte soziale 1 Siehe hierzu Seite 17. 2 Stand: M\u00e4rz 1993. Von Januar bis April 1993 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 608 Gewalttaten (Ostdeutschland: 134, Westdeutschland: 474).","- 9 - Randgruppen wie Behinderte und Obdachlose Ziele rechtsextremistischer Gewalt geworden sind. In Rheinland-Pfalz t\u00f6teten zwei Skinheads am 31. Juli 1992 in Bad Breisig einen Obdachlosen durch zahlreiche Messerstiche . Anla\u00df zur Sorge gibt weiterhin der mit ann\u00e4hernd 70 % sehr hohe Anteil von Jugendlichen und Heranwachsenden im Alter von 16 bis 20 Jahren an den erfa\u00dften Tatbeteiligten rechtsextremistisch motivierter Ausschreitungen. Im Jahre 1992 eskalierte auch die Gewalt zwischen 2 Rechtsund Linksextremisten: 93 vermutlich rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten richteten sich gegen den politischen Gegner; demgegen\u00fcber wurden 389 gewaltt\u00e4tige Aktionen mutma\u00dflicher Linksextremisten gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten bekannt. 1.1 Neonazistische Organisationen Den neonazistischen Gruppen/Gruppierungen in der Bundesrepublik Deutschland geh\u00f6ren derzeit ca. 1.200 Personen an, die in 33 Personenzusammenschl\u00fcssen organisiert sind. Hinzu kommen noch etwa 200 Unorganisierte und ca. 600 Personen, die den Ende 1992 ver- 3 botenen Neonazigruppen zuzurechnen sind. In Rheinland-Pfalz, sind dem Verfassungsschutz etwa 50 Neonazis bekannt (1990: 30), die \u00fcberwiegend organisiert sind; hinzu kommen ca. 50 neonazistisch ausgerichtete Skinheads. 1 2 Siehe auch Seiten 14/15. Stand: M\u00e4rz 1993. 3 Siehe hierzu Seite 11.","- 10 - Im Jahre 1992 setzten innerhalb der neonazistischen Szene Bestrebungen ein, die auf eine st\u00e4rkere kommunikative Vernetzung hinzielen. Dies k\u00f6nnte einen ersten ernstzunehmenden Schritt in Richtung umfassender organisatorischer Strukturen bedeuten. Die Neonazis orientieren sich dabei an der linksextremistischen Szene, vornehmlich an den militanten Autonomen, die durch kommunikative Netze (wie Info-L\u00e4den und Mailboxen) kurzfristig eine Vielzahl von Anh\u00e4ngern zu Aktionen mobilisieren k\u00f6nnen. Au\u00dferdem versuchen Neonazis inzwischen mit sogenannten Anti-Antifa-Aktionen auf die linksextremistische Antifaschismusbewegung zu reagieren. Als Ziele einer \"Anti-Antifa-Kampagne\" werden die \"Fremdaufkl\u00e4rung\" (Erfassung und Verbreitung aller erreichbaren Informationen \u00fcber den \"politischen Gegner\") sowie die Schaffung einer \"Einheitsfront\" (Einrichtung organisations\u00fcbergreifender Aktionsgemeinschaften in einer \"Volksfront von Rechts\") propagiert. Hinsichtlich der ideologischen Pr\u00e4gung der Neonazis ist bemerkenswert, da\u00df sich heute weite Teile der Szene von dem hitlerschen Verst\u00e4ndnis des Nationalsozialismus distanzieren und Hitler's Politik gar als \"Kniefall vor dem Kapital\" bewerten. Sie orientieren sich eher an dem Sozialrevolution\u00e4ren Fl\u00fcgel der ehemaligen \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" -(NSDAP), der ma\u00dfgeblich von den Br\u00fcdern Gregor und Dr. Otto Strasser vertreten wurde. Insofern berufen sie sich gerne auf die Fr\u00fchphase der NSDAP-Geschichte und deren Parteiprogramm vom 25. Februar 1920. Bislang haben neonazistische Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland keinerlei politische Er-","- 11 - folge erzielen k\u00f6nnen. Gleichwohl geht von ihnen eine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die innere Sicherheit aus, da weite Teile der Bewegung willens und in der Lage sind, durch militante Aktionen auf sich aufmerksam zu machen. So kann gerade bei den Ausschreitungen gegen Asylbewerber immer wieder festgestellt werden, da\u00df auch Neonazis hieran beteiligt sind. Aufgrund der j\u00fcngsten Entwicklung in der neonazistischen Szene verbot der Bundesminister des Innern am 26. November 1992 die \"Nationalistische Front\" (NF), am 8. Dezember 1992 die \"Deutsche Alternative\" (DA) und am 21. Dezember 1992 die \"Nationale Offensive\" (NO). Die NF und die DA hatten auch Mitglieder in Rheinland-Pfalz. Die Bundesregierung beantragte au\u00dferdem am 9. Dezember 1992 beim Bundesverfassungsgericht, dem F\u00fchrer der Gruppe \"Deutsches Hessen\" (DH), Heinz REISZ aus Langen, und Thomas DIENEL aus Weimar, F\u00fchrer der \"Deutsch-Nationalen Partei\", die f\u00fcr eine politische Bet\u00e4tigung ma\u00dfgeblichen Grundrechte (Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, die Presse-, Vereinsund Versammlungsfreiheit und das passive Wahlrecht) gem\u00e4\u00df Artikel 18 Grundgesetz (GG) zu entziehen. In Rheinland-Pfalz geh\u00f6rt die gr\u00f6\u00dfte geschlossene Neonazigruppe der 1989 auf Initiative Michael K\u00dcHNENs in Bremen gegr\u00fcndeten und inzwischen verbotenen Organisation \"Deutsche Alternative\" (DA) an, die zum Zeitpunkt des Verbots im Raum Mainz \u00fcber etwa 25 Mitglieder verf\u00fcgte (Ortsgruppe Mainz). Am 19. September 1992 f\u00fchrte die DA in Schifferstadt eine Saalveranstaltung mit ca. 60 Teilnehmern durch, an der auch","- 12 - der zu den f\u00fchrenden Neonazis z\u00e4hlende Christian WORCH aus Hamburg teilnahm . Weiterhin ist der \"Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER\" in Mainz durch seine regelm\u00e4\u00dfigen neonazistischen Veranstaltungen von \u00fcberregionaler Bedeutung. Seine 2 \"Sonnwend\"und \"Hitler-Geburtstagsfeiern\" zogen im Jahre 1992 jeweils bis zu 350 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland an. Im Jahre 1992 trat in Rheinland-Pfalz erstmals die \"Aktionsfront Nationaler Kameraden\" (ANK) in Erscheinung, die eigenen Angaben zufolge im April 1992 unter dem Namen \"Nationale Kameradschaft -NKHeidelbergRhein/Neckar\" gegr\u00fcndet wurde. Ziel der ANK ist es, das gegenw\u00e4rtige System durch einen nationalen und sozialistischen Freiheitskampf zu \u00fcberwinden, um stattdessen ein egalit\u00e4res, nationalistisch gepr\u00e4gtes 3 .. Staatssystem zu errichten. Initiator ist der zur rechtsextremistisch beeinflu\u00dften Skinheadszene z\u00e4hlende Manfred HUCK, Heidelberg. HUCK unterh\u00e4lt enge Kontakte zu Anh\u00e4ngern der verbotenen DA und zu dem vorgenannten \"Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER\". Ende Januar 1993 wurden in Frankenthal Flugbl\u00e4tter der ANK festgestellt. 1 Wegen des Verdachts des Fortbestehens eines verbotenen Vereins ist gegen die DA ein Ermittlungsverfahren nach SS 20 Vereinsgesetz anh\u00e4ngig. In diesem Zusammenhang wurden Durchsuchungsma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt, so auch im Anwesen von Curt M\u00dcLLER in Mainz-Gonsenheim am 17. M\u00e4rz 1993, wo sich DA-Mitglieder aus Mainz wiederholt auch nach dem Verbot getroffen hatten. 2 An der \"Hitler-Geburtstagsfeier\" am 17. April 1993 beteiligten sich wiederum etwa 400 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und aus dem westlichen europ\u00e4ischen Ausland. 3 Am 23. M\u00e4rz 1993 haben die Mitglieder der ANK in einer Presseerkl\u00e4rung die geplante Umwandlung in eine Partei mit der Bezeichnung \"Aktionspartei Nationalrevolution\u00e4rer Kameraden\" (ANK) bekanntgegeben.","- 13 - Die Neonaziszene in Rheinland-Pfalz machte im Jahre 1992 insbesondere durch ihre Protestaktionen in der rheinland-pf\u00e4lzischen Gemeinde Biebelsheim bei Bad Kreuznach auf sich aufmerksam. Am 18. April und 20. Juni 1992 fanden dort Demonstrationen mit \u00fcberregionaler Beteiligung statt. Anla\u00df war der geplante Bau einer M\u00fclldeponie auf einem Grundst\u00fcck, das nach dem Zweiten Weltkrieg als amerikanisches Kriegsgefangenenlager deutscher Soldaten diente. Unter den jeweils bis zu 300 Teilnehmern an den Protestveranstaltungen konnten namhafte Vertreter \u00fcberregional aktiver neonazistischer Gruppierungen ausgemacht werden, so der F\u00fchrer der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP), Friedhelm BUSSE, und der Gr\u00fcnder der Gruppe \"Deutsches Hessen\" (DH), Heinz REISZ. Daneben trat als Redner der bekannte Neonazi Christian WORCH von der \"Nationalen Liste Hamburg\" auf. Am 21. November 1992 beteiligten sich etwa 100 Neonazis an einer weiteren Demonstration in Biebelsheim, zu der die NPD aufgerufen hatte. 1.2 Das rechtsextremistische Potential der Skinheads Besonderen Anla\u00df zur Sorge gibt auch die Entwicklung in der Skinhead-Szene. W\u00e4hrend in den vergangenen Jahren nur ca. 10 % der Skinheads neonazistische Z\u00fcge aufwiesen, kann heute festgestellt werden, da\u00df weite Teile der Skinheadbewegung diesem Gedankengut anh\u00e4ngen. Ihr Handeln.wird von antiliberalen und intoleranten Denkstrukturen sowie von anhaltend hoher Gewaltbereitschaft gepr\u00e4gt. 1 Vgl. im einzelnen auch Brosch\u00fcre \"Skinheads\" des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes (Stand: Dezember 1992), die kostenlos beim Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport, Schillerplatz 3-5, 55116 Mainz (oder Postfach 3280, 55022 Mainz) angefordert werden kann.","- 14 - In Liedertexten von Skinheadbands wird Gewaltbereitschaft, Ausl\u00e4nderha\u00df, Nationalismus und Rassismus in unverbl\u00fcmter Weise zum Ausdruck gebracht. Die Texte zeigen \u00fcberdeutlich die gewaltt\u00e4tige und menschenverachtende Einstellung dieser Subkultur. Beispielhaft hierf\u00fcr ist eine Strophe aus dem sogenannten Kanakensong der Skinheadband \"Endsieg\": \"Steckt sie in den Kerker oder steckt sie in's KZ, von mir aus in die W\u00fcste, aber schickt sie endlich weg. T\u00f6tet ihre Kinder, sch\u00e4ndet ihre Frauen, vernichtet ihre Rasse, und so werdet ihr sie grauen\". Am 3. Februar 1993 wurden bundesweit - auch in Rheinland-Pfalz - Exekutivma\u00dfnahmen gegen mehrere Skinheadbands durchgef\u00fchrt. Dabei wurden Platten, Kassetten und CD's sowie Munition und Sprengstoff sichergestellt. Die Gesamtzahl der neonazistischen Skinheads liegt bundesweit bei ca. 4.500, davon etwa 1.500 in den alten und ca. 3.000 in den neuen Bundesl\u00e4ndern. Von den ca. 250 Skinheads in Rheinland-Pfalz k\u00f6nnen ca. 50 als neonazistisch ausgerichtet eingestuft werden. Es handelt,sich dabei um Angeh\u00f6rige loser Personenzusammenschl\u00fcsse ohne erkennbare Strukturen. Skinheadschwerpunkte sind in Kaiserslautern und im Gro\u00dfraum Koblenz feststellbar, aber auch Trier und Zweibr\u00fccken gewinnen derzeit in der Szene an Bedeutung. Seit Jahren begehen Skinheads zum Teil sehr schwere Straftaten. So t\u00f6teten zwei Skinheads am 31. Juli","- 15 - 1992 in Bad Breisig einen obdachlosen deutschen Staatsb\u00fcrger. Dies war nach dem Anschlag am 28. Dezember 1990 in Hachenburg/Westerwald auf einen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen die zweite Aktion von Skinheads in Rheinland-Pfalz mit Todesfolge. 1.3 \"National-freiheitliche\" Organisationen Die \"national-freiheitlichen\" Organisationen, die sich im wesentlichen aus dem Verein \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU) mit seinen Aktionsgemeinschaften und der Partei \"Deutsche Volksunion\" (DVU) zusammensetzen, befinden sich nach ihren Wahlerfolgen 1991 in Bremen (6,2 %) und 1992 in Schleswig-Holstein (6,3 %) wieder im Aufwind. Vorsitzender der beiden genannten Organisationen ist nach wie vor ihr Gr\u00fcnder, der M\u00fcnchner Verleger Dr. Gerhard FREY. Der Verein \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU) verf\u00fcgt mit seinen sechs Aktionsgemeinschaften zusammen \u00fcber ca. 11.500 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz sind es etwa 1.000. Die Partei \"Deutsche Volksunion\" (DVU), im \u00fcbrigen die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland, hat ihre Mitgliederzahl von etwa 25.000 auf rund 26.000 steigern k\u00f6nnen; in Rheinland-Pfalz stagnierte sie bei ca. 1.400 Mitgliedern. In. diesen Zahlen sind die aufgrund Satzungs\u00e4nderung \u00fcbernommenen Angeh\u00f6rigen des gleichnamigen Vereins, der als solcher aber weiterbesteht, enthalten. 1 Unter der Bezeichnung \"National-Freiheitliche Rechte\" traten die von FREY gegr\u00fcndeten Organisationen anf\u00e4nglich selbst auf. Die Bezeichnung wird von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als Arbeitsbegriff verwendet.","- 16 - Die DVU begreift sich als \"gemeinsamer Wahlverband\" aller \"national-bewu\u00dften\" Deutschen. Sie verf\u00fcgt inzwischen in allen Bundesl\u00e4ndern \u00fcber Landesverb\u00e4nde. Ein echtes Organisationsleben - wie in demokratischen Parteien - findet allerdings kaum statt. Auch in Rheinland-Pfalz konnten im Jahre 1992 \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen nicht beobachtet werden. 1.4 \"Nationaldemokratische\" Organisationen Die in den letzten Jahren r\u00fcckl\u00e4ufige Mitgliederentwicklung der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) und ihrer Jugendorganisation, den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), setzte sich auch 1992 weiter fort. Die Mitgliederzahlen beider Organisationen gingen bundesweit von ca. 6.100 (1991) auf etwa 5.000 bei der NPD bzw. von ca. 550 (1991) auf etwa 200 bei den JN zur\u00fcck. In Rheinland-Pfalz nahm die Mitgliederzahl bei der NPD von ca. 320 auf etwa 250 ab; die JN existieren praktisch nicht mehr. Die NPD wird weiterhin von G\u00fcnter DECKERT aus Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) gef\u00fchrt. Sie gliedert sich bundesweit in insgesamt 15 Landesverb\u00e4nde. Auf dem kleinen Parteitag am 21. M\u00e4rz 1992 in Gorleben (Niedersachsen) wurde vom NPD-Parteivorstand ein \"Nationaldemokratisches Manifest\" angenommen, das der Partei angesichts der politischen Entwicklungen in der Welt notwendig erschien. Als - Begr\u00fcndung gibt sie an, da\u00df die Konzepte und Positionen der Nachkriegszeit ausgedient h\u00e4tten. Das geltende. Parteiprogramm sei \u00fcberholt, weil \"die Vereinigung der bisherigen Teilstaaten BRD und DDR, der Zusammenbruch des kommunistischen Systems, die Wanderungsbewegung nach und in Europa, die Wandlung von der Industrie zur Dienstleistungsgesellschaft und die wachsenden Zweifel am","- 17 - herrschenden Materialismus neue Fragestellungen hervorgerufen h\u00e4tten, die neuer Antworten bed\u00fcrften\". Das \"Nationaldemokratische Manifest\" soll bis zum Inkrafttreten eines neuen Parteiprogramms Grundlage f\u00fcr die programmatischen Aussagen der Partei sein. Der rheinland-pf\u00e4lzische Landesverband der NPD steht unter der Leitung von Ellen SCHERER aus K\u00f6llerbach (Saarland). Er organisierte als \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktion am 21. November 1992 eine sogenannte Gedenkkundgebung unter dem Motto \"Keine M\u00fclldeponie auf Gr\u00e4bern deutscher Soldaten\" in' Biebelsheim. Unter den rund 200 Teilnehmern befanden sich auch ca. 100 Neonazis, u.a. aus den Reihen der zwischenzeitlich verbotenen DA, und Mitglieder des Landesverbandes Pfalz des \"Stahlhelm e.V. - Kampfbund f\u00fcr Europa\". 1.5 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (Deutsche Liga) Die 1991 in Villingen-Schwenningen gegr\u00fcndete Partei versteht sich als Sammelbecken aller \"demokratischen Patrioten\". Sie verf\u00fcgt derzeit \u00fcber sieben Landesverb\u00e4nde mit rund 800 Mitgliedern. In Rheinland-Pfalz kam es bisher nicht zu einer Gr\u00fcndung eines Landesverbandes. In Ludwigshafen am Rhein wurde im November 1992 ein Kreisverband gegr\u00fcndet, der durch die Verteilung von Flugschriften auf sich aufmerksam gemacht hat. 1.6 \"Die Republikaner\" (REP) Eine besondere Rolle innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums spielt aktuell die Partei \"Die Republikaner\" (REP), die im Jahre 1983 gegr\u00fcndet wurde. 1 Siehe hierzu Seite 13.","- 18 - Nach eingehender Pr\u00fcfung einigten sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder am 15. Dezember 1992 einvernehmlich darauf, \u00fcber diese Partei k\u00fcnftig gezielt Informationen zu beschaffen und auszuwerten. Es haben sich n\u00e4mlich Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht ergeben, da\u00df die REP Bestrebungen im Sinne der einschl\u00e4gigen Bestimmungen der Verfassungsschutzgesetze verfolgen, wie z.B. mangelnde Distanz einzelner Funktion\u00e4re zum nationalsozialistischen Unrechtsregime oder die Ver\u00e4chtlichmachung demokratischer Institutionen und Politiker, die offenbar zum Ziel haben, das Staatswertbewu\u00dftsein der B\u00fcrger zu untergraben. Nach dem Einzug in den Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg im Jahre 1992 mit einem Wahlanteil von 10,9 % konnten die REP am 7. M\u00e4rz 1993 bei der hessischen Kommunalwahl mit landesweit 8,3 % der Stimmen einen weiteren Erfolg verzeichnen. 2. Linksextremismus 2.1 Orthodoxer Kommunismus Der als Folge des Niedergangs der kommunistischen Parteien und ihres weitgehenden Machtverlustes vor allem in der ehemaligen Sowjetunion und der fr\u00fcheren DDR in der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) ausgel\u00f6ste tiefgreifende Proze\u00df ideologischer Desorientierung -.undHandlungsunf\u00e4higkeit setzte sich auch im Jahre 1992 fort. Ein weiterer Mitgliederr\u00fcckgang (bundesweit unter 7.000) und die Fortsetzung der innerparteilichen, kontroversen Diskussionen um das k\u00fcnftige politische Erscheinungsbild sind sichtbarer Ausdruck hierf\u00fcr. Demgegen\u00fcber hat die DKP ihre internationale Akzeptanz nicht eingeb\u00fc\u00dft, wie die Teilnahme von 27 \"Bruderparteien\" und \"Befreiungsorganisationen\" aus 23 L\u00e4ndern am 12. Par-","- 19 - teitag der DKP am 16./17. Januar 1993 in Mannheim verdeutlicht. Die \u00fcber 200 Delegierten dieses Parteitages beschlossen u.a. die \"Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP\" sowie ein neues Parteistatut. Die Thesen zeigen, da\u00df die DKP \"als Partei mit revolution\u00e4rer Zielsetzung\" uneingeschr\u00e4nkt an ihrer marxistischen Weltsicht festh\u00e4lt. Ihre k\u00fcnftige T\u00e4tigkeit gr\u00fcndet sich weiter auf den Erkenntnissen des wissenschaftlichen Sozialismus. Erkl\u00e4rtes Hauptziel der Partei ist es - wie seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 1968 -, an die Stelle der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft den Kommunismus zu setzen, eine Gesellschaftsordnung, \"in der das Privateigentum an Produktionsmitteln durch gesellschaftliches Eigentum ersetzt ist, in der an die Stelle der Herrschaft des Kapitals die Macht der Arbeiterklasse tritt\". Ansatzpunkte f\u00fcr ihre Arbeit sieht die DKP in der Gewerkschaftsarbeit, aber auch in ihrer Mitwirkung an der Seite der Friedens-, Umweltund Frauenbewegung sowie der Bewegung f\u00fcr demokratische Rechte und Antifaschismus (These: Aktionseinheitsund B\u00fcndnispolitjik). Neben der parteiinternen Konsolidierung gibt es in der DKP auch wieder Ans\u00e4tze zu politischem Handeln, wie insbesondere die Teilnahme an Aktivit\u00e4ten anl\u00e4\u00dflich des Weltwirtschaftsgipfels in M\u00fcnchen (6.-8. Juli 1992) zeigt. Neuen Auftrieb erhofft sich die Partei aus den im Jahre 1993 anstehenden Ereignissen wie dem 175. Ge- 1 Synonym f\u00fcr Diktatur des Proletariats.","- 20 - burtstag von Karl Marx (5. Mai), dem 75j\u00e4hrigen Bestehen der Kommunistischen Partei in Deutschland (30. Dezember) und dem 25. Jahrestag der DKP (September 1993) . In Rheinland-Pfalz war die noch etwa 150 Mitglieder umfassende DKP-Bezirksorganisation in erster Linie damit besch\u00e4ftigt, sich zu reorganisieren. Organisatorische, finanzielle und personelle Schwierigkeiten verhinderten jedoch weitgehend die politische Handlungsf\u00e4higkeit der Partei. Die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), die bundesweit \u00fcber 300 Mitglieder verf\u00fcgt, steht als \"revolution\u00e4re Jugendorganisation\" ideologisch weiterhin eng an der Seite der DKP. In RheinlandPfalz hat die SDAJ keine Organisationsstruktur mehr. Auch die ehemals wichtigsten orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen, die \"Deutsche FriedensUnion\" (DFU) und die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA), haben im Jahre 1992 weiter an politischer Bedeutung verloren. Beide Organisationen sind mangels finanzieller und personeller M\u00f6glichkeiten nicht mehr in der Lage, b\u00fcndnispolitisch im Sinne der DKP zu wirken. Die WN-BdA erhofft jedoch aus einer st\u00e4rkeren Beteiligung an Aktionen und Protesten gegen das Auftreten .rechtsextremistischer. Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland neue Impulse f\u00fcr ihre politische Arbeit. 2.2 Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten (\"Neue Linke\") Seit Beginn des Jahres 1992 konnten nach einer Periode des Niedergangs erste Ans\u00e4tze einer Konsolidie-","- 21 - rung und Stabilisierung der Parteien und Organisationen dieses linksextremistischen Bereichs erkannt werden. Die Auseinandersetzungen mit dem rechtsextremistischen Spektrum im Kampf gegen \"Antifaschismus und Antirassismus\" sowie gegen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit f\u00fchrten zu einer sp\u00fcrbaren Aktivierung des linksextremistischen Potentials, wobei den Ereignissen in Rostock im August 1992 eine gewisse Sogwirkung zukommt. So wurden in Rheinland-Pfalz kleinere eigenst\u00e4ndige Demonstrationen linksextremistischer Gruppen in Mainz durchgef\u00fchrt, w\u00e4hrend sich in anderen St\u00e4dten, wie z.B. in Speyer und Ludwigshafen am Rhein, Linksextremisten an von demokratischen Organisationen durchgef\u00fchrten Protestaktionen gegen rechtsextremistische Gewalttaten beteiligten. Au\u00dferdem nahmen linksextremistische Gruppen aus Rheinland-Pfalz an Demonstrationen teil, zu denen bundesweit aufgerufen wurde, so z.B. in M\u00fcnchen gegen den Weltwirtschaftsgipfel vom 6. bis 8. Juli 1992 oder am 14. November 1992 in Bonn unter der Parole \"Grundrechte verteidigen - Fl\u00fcchtlinge sch\u00fctzen - Rassismus bek\u00e4mpfen\". 2.3 Autonome Im Jahre 1992 ist die Zahl der gewaltbereiten/gewaltt\u00e4tigen .Autonomen.auf bundesweit ann\u00e4hernd 5.000 angestiegen (1991: 2.700 in den alten Bundesl\u00e4ndern einschlie\u00dflich Gesamt-Berlin). Autonome verf\u00fcgen \u00fcber kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Einig sind sie sich in ihrem Ha\u00df auf Staat und Gesellschaft und in der Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, weil das \"Schweineund Verbrechersystem\" einem","- 22 - \"freien, selbstbestimmten, kollektiven Leben\" im Wege steht. Autonome streben daher die Zerschlagung der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft, des Staates und seiner Machtstrukturen an. Eigene konkrete Vorstellungen \u00fcber dann folgende Gesellschaftsformen gibt es hingegen bei ihnen nicht. Autonome lehnen formelle Organisationen mit hierarchischen Strukturen ab. Sie schlie\u00dfen sich in lockeren Kleingruppen zusammen, weil sie darin eine M\u00f6glichkeit sehen, sich ohne Kontrolle zu organisieren. Um ihren strukturellen Schw\u00e4chen entgegenzuwirken, f\u00fchren Autonome eine intensive Kommunikation \u00fcber - zum Teil konspirativ verbreitete - Szenebl\u00e4tter und unterhalten bundesweit zahlreiche Anlaufund Kontaktstellen (Infol\u00e4den). Wichtig f\u00fcr den Informationsaustausch und die Mobilisierung ist inzwischen auch der Einsatz moderner Kommunikationsmittel (z.B. Mailboxen). Um dem ansteigenden Rechtsextremismus entgegenzuwirken, hat die autonome Szene dar\u00fcber hinaus den Versuch unternommen, sich bundesweit zu vernetzen. So wurde am 25. Juli 1992 bei einem bundesweiten Treffen in Wuppertal eine \"Antifaschistische Aktion\" ausgerufen. In ihr haben sich autonome/antifaschistische Gruppierungen aus mehreren St\u00e4dten, darunter auch aus Mainz, zusammengeschlossen. - Einen zentralen Ansatzpunkt f\u00fcr .militante Aktionen sehen Autonome - insbesondere seit den von Neonazis ausgehenden Angriffen auf Ausl\u00e4nder und Asylbewerber - im Thema \"Antifaschismus\". Unter dem Stichwort \"antifaschistische Selbsthilfe\" versteht die Szene gewaltsame Aktionen gegen Rechtsextremisten, aber auch gegen staatliche Einrichtungen und deren Repr\u00e4sentanten.","- 23 - Ein Beispiel f\u00fcr linksextremistische Massenmilitanz war die Gro\u00dfdemonstration \"Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar\" am 8. November 1992 in Berlin, an der sich auch Personen der autonomen Szene aus Rheinland-Pfalz beteiligt haben. Bei dieser Demonstration, die von militanten Linksextremisten, insbesondere Autonomen, empfindlich gest\u00f6rt wurde, wurden 17 Polizeibeamte verletzt. In Rheinland-Pfalz traten gewaltbereite Autonome anl\u00e4\u00dflich einer verbotenen Demonstration der \"Deutschen Alternative\" (DA) am 7. M\u00e4rz 1992 in Mainz und am 21. November 1992 anl\u00e4\u00dflich einer Gegenkundgebung zu der Demonstration der NPD in Biebelsheim in Erscheinung. Am 6. Januar 1993 gab es in Mainz (Rheinufer) Auseinandersetzungen zwischen ca. 20 bis 30 vermummten, mit Schlagwerkzeugen bewaffneten Autonomen und etwa 8 Personen der rechtsextremistischen DA. Dabei kam es zu Sachsch\u00e4den und K\u00f6rperverletzungen. Im Rahmen polizeilicher Fahndungsma\u00dfnahmen wurde ein Angeh\u00f6riger der autonomen/antifaschistischen Szene Mainz/ Wiesbaden unter dem dringenden Tatverdacht des schweren Landfriedensbruchs vorl\u00e4ufig festgenommen. Anl\u00e4\u00dflich einer ansonsten friedlichen Demonstration am 17. April 1993 gegen die \"Hitler-Geburtstagsfeier\" auf dem Anwesen von Curt M\u00dcLLER in Mainz-Gon- 2 senheim , versuchten vermummte Autonome das Grundst\u00fcck M\u00dcLLERs zu st\u00fcrmen; dabeikam es zu Sachbesch\u00e4digungen. In Rheinland-Pfalz ist das Potential gewaltbereiter autonomer Kr\u00e4fte auf etwa 130 Personen angestiegen (1991: 100). 1 Siehe hierzu Seiten 13, 17. 2 Siehe hierzu Seite 12.","- 24 - 2.4 Linksextremistischer Terrorismus Die Gef\u00e4hrdung unseres demokratischen Rechtsstaates durch den linksextremistischen Terrorismus h\u00e4lt weiter an. Aktuelles beeindruckendes Beispiel daf\u00fcr war der am 27. M\u00e4rz 1993 von der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) durchgef\u00fchrte Bombenanschlag auf den Gef\u00e4ngnisneubau im s\u00fcdhessischen Weiterstadt, bei dem Sachschaden von rund 13 0 Millionen DM entstand; Menschen wurden dabei nicht verletzt. In einem dazu verfa\u00dften Bekennerschreiben, unterzeichnet mit \"Kommando Katharina Hammerschmidt\" , fordert die RAF u.a. die \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\", eine \"Gesellschaft ohne Knaste\" und den Kampf gegen \"Rassismus von Staat und Nazis\". Weiterhin bekundet die RAF ihre \"Solidarit\u00e4t mit den internationalen Gefangenenk\u00e4mpfen\" und spricht sich aus f\u00fcr eine \"Basisbewegung von unten\", bestimmt von \"Solidarit\u00e4t und Gerechtigkeit, vom Kampf gegen soziale K\u00e4lte, Perspektivlosigkeit und Armut\". Der Anschlag von Weiterstadt ist offensichtlich als Teil eines Ver\u00e4nderungsprozesses innerhalb der RAF zu sehen, der bereits 1992 seinen Anfang nahm. Drei vom Kommandobereich der RAF ver\u00f6ffentlichte Erkl\u00e4rungen vom 10. April, 29. Juni und vom August 1992 dokumentieren diese Entwicklung -sehr deutlich. Danach strebt die RAF unter Aufgabe ihres bisherigen F\u00fchrungsanspruches nunmehr eine Neuorientierung zusammen mit anderen Teilen der extremistischen Linken, insbesondere mit autonomen Kr\u00e4ften und Gruppen 1 Katharina HAMMERSCHMIDT (\"Cat\") galt als enge Vertraute von Ulrike MEINHOF, geh\u00f6rte aber nicht zum RAF-Kommandobereich; sie starb 1975 mit 31 Jahren in einem Berliner Krankenhaus.","- 25 - der \"Revolution\u00e4ren Linken\" an. Es geht ihr jetzt erkl\u00e4rterma\u00dfen um den Aufbau einer \"Gegenmacht von unten\". Gleichzeitig will sie k\u00fcnftig auf den \"bewaffneten Kampf\" verzichten, verkn\u00fcpft damit jedoch bestimmte Forderungen, an vorderster Stelle die \"Freilassung aller politischen Gefangenen\". Insbesondere die RAF-Erkl\u00e4rung vom \"August 1992\" lie\u00df erkennen, da\u00df die RAF als Guerilla bestehen und interventionsf\u00e4hig bleiben will. Die Frage, unter welchen konkreten Voraussetzungen sie den bewaffneten Kampf wieder aufnehmen k\u00f6nnte, wurde nur vage beantwortet: Wenn der Staat keinen Raum zulasse, in dem sich \"Gegenmacht\" organisieren k\u00f6nne oder wenn er schon erk\u00e4mpfte R\u00e4ume \"plattwaize\", w\u00e4re \"die notwendige und historisch logische Antwort, da\u00df der bewaffnete Kampf zur\u00fcckkommen wird\". Ob der Staat einen \"Entwicklungsraum\" lasse oder an seinem bislang praktizierten \"Ausmerzverh\u00e4ltnis\" festhalte, w\u00fcrde sich vorrangig an seinem Verhalten gegen\u00fcber den Inhaftierten aus der RAF zeigen. Die Erkl\u00e4rungen der RAF haben in ihrem Umfeld und bei den RAF-Inhaftierten zu unterschiedlichen Reaktionen gef\u00fchrt. Im Verlauf des Jahres 1992 mehrten sich die kritischen Stimmen zu der neuen RAF-Strategie. Zu dem negativen Stimmungsbild - insbesondere bei den Inhaftierten - t r u g auch der schleppende Verlauf der sogenannten Kinkel-Initiative bei, die Ende 1991 von dem damaligen Bundesjustizminister Klaus Kinkel mit dem Ziel ins Leben gerufen wurde, bei allen RAF-Gefangenen mit lebenslangen Freiheitsstrafen nach mehr als 15 Jahren Haft im Wege eines gerichtlichen Verfahrens nach SS 57a StGB die M\u00f6glichkeit einer vorzeitigen Strafaussetzung zu \u00fcberpr\u00fcfen.","- 26 - Die vorzeitige Freilassung von G\u00fcnther SONNENBERG und die Strafaussetzung f\u00fcr Bernd R\u00d6SSNER wurden dabei in der Szene als Selbstverst\u00e4ndlichkeit und als Ergebnis der jahrelangen eigenen Bem\u00fchungen um deren Freilassung gewertet. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) D\u00fcsseldorf vom 9. Februar 1993, die lebenslangen Freiheitsstrafen der sogenannten Stockholm-Attent\u00e4ter KarlHeinz DELLWO, Lutz TAUFER und Hanna KRABBE nicht zur Bew\u00e4hrung auszusetzen, nachdem alle drei Gefangenen die vom Gesetz geforderte Begutachtung durch einen sachverst\u00e4ndigen Psychiater abgelehnt hatten, verfestigte die gegenw\u00e4rtige Meinung im RAF-Umfeld , die \"Kinkel-Initiative\" sei von Anfang an nichts anderes gewesen als eine gezielte Ma\u00dfnahme des Staates in seinem fortgesetzten Bem\u00fchen, die linksextremistische Szene, insbesondere aber die RAF, zu l\u00e4hmen. Die RAF-Inhaftierten haben nach wie vor gro\u00dfe Bedeutung als \"politische\" Impulsgeber. Anfang 1993 bekanntgewordene Positionspapiere einzelner Inhaftierter zeigen, da\u00df innerhalb des \"H\u00e4ftlingskollektivs\" zum Teil gravierende Meinungsverschiedenheiten in der Behandlung des weiteren Vorgehens bestehen. So bef\u00fcrwortet die Gruppe um die Inhaftierten MOHNHAUPT, HAULE und POHL im wesentlichen eine revolution\u00e4re Politik auf breiter Grundlage und versucht, meist noch ohne konkrete Forderung, Vorstellungen f\u00fcr den Aufbau einer \"Gegenmacht von unten\" zu entwickeln. Die Frage einer Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes wird weitgehend im Sinne der RAF-Kommandoebene beantwortet. Eine andere Gruppe, der die in Celle und L\u00fcbeck einsitzenden Inhaftierten DELLWO, TAUFER, 1 Beschwerden der H\u00e4ftlinge gegen die Entscheidung des OLG D\u00fcsseldorf wurden vom Bundesgerichtshof mit Beschlu\u00df vom 15. April 1993 verworfen.","- 27 - FOLKERTS, KRABBE, KUBY und M\u00d6LLER zuzurechnen sind, will sich mit der bestehenden Gesellschaftsordnung zwar nicht vers\u00f6hnen, sieht im \"bewaffneten Kampf\" aber keine Perspektive mehr und betreibt derzeit vorrangig die eigene Freilassung. Die Inhaftierten HEI\u00dfLER, der in der JVA Frankenthal einsitzt, und KLAR favorisieren offenbar die Fortsetzung der bisherigen bewaffneten Politik der RAF; sie dr\u00e4ngen auf eine Beendigung der begonnenen \"Deeskalation\". Im RAF-Umfeld war 1992 die Forderung nach Freilassung der Gefangenen aus der RAF und dem Widerstand im Zuge einer \"politischen L\u00f6sung\" Aktionsund Diskussionsschwerpunkt . Hierzu gab es verschiedene Veranstaltungen und Kundgebungen, als H\u00f6hepunkt eine bundesweite Demonstration \"F\u00fcr das Leben und die Freiheit der politischen Gefangenen\" am 20. Juni 1992 in Bonn mit etwa 2000 Teilnehmern. Bemerkenswert waren weiterhin Aktionen im Zusammenhang mit der Haftentlassung des ehemaligen Mitgliedes der RAF-Kommandoebene, G\u00fcnter SONNENBERG. Am Tag seiner Entlassung aus der JVA Bruchsal am 15. Mai 1992 wurde er von zahlreichen Angeh\u00f6rigen des engeren RAF-Umfeldes in Empfang genommen. Anfang November 1992 wurde in Frankfurt am Main eine neue Informationsund Koordinationsstelle \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" eingerichtet. Betreiber dieser. Inf osteile sind im wesentlichen Personen des engeren RAF-Umfeldes Frankfurt, Wiesbaden und Mainz. Dieses \"Gefangenenb\u00fcro\" soll vor allem die Besuche von Personen aus der Unterst\u00fctzerszene bei den Inhaftierten koordinieren, au\u00dferdem den Angeh\u00f6rigen und Rechtsanw\u00e4lten der Inhaftierten als Anlaufstelle dienen. Personen des Frankfurter \"Gefangenenb\u00fcros\" waren ma\u00dfgeblich an der Planung und Durchf\u00fchrung eines am","- 28 - 20. M\u00e4rz 1993 in der Evangelischen Studentengemeinde (ESG) in Mainz durchgef\u00fchrten \"Hearings\" zur \"Situation der Inhaftierten aus RAF und Widerstand nach einem Jahr 'Kinkel-Initiative'\" beteiligt. Mit dem \"Hearing\", an dem in erster Linie Rechtsanw\u00e4lte und Angeh\u00f6rige von RAF-Inhaftierten sowie eine Vielzahl von RAF-Unterst\u00fctzern teilnahmen, wollten die Veranstalter nachdr\u00fccklich eine \"politische L\u00f6sung der Gefangenenfrage\" einfordern und au\u00dferdem das Thema \"Politische Gefangene\" wieder in den Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit r\u00fccken. Auch im RAF-Umfeld sind - \u00e4hnlich wie bei den RAFGefangenen - unterschiedliche Str\u00f6mungen, zum Teil auch mit Bestrebungen zu militanten Aktionen, zu beobachten. Die Mehrzahl des RAF-Unterst\u00fctzerpotentials d\u00fcrfte derzeit allerdings mit der Haltung der RAF-Kommandoebene \u00fcbereinstimmen. In Rheinland-Pfalz waren vorwiegend im Gro\u00dfraum Mainz Angeh\u00f6rige des RAF-Umfeldes aktiv. Weitere Ans\u00e4tze gibt es in Kaiserslautern, Koblenz und Trier. Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) haben durch interne Richtungsstreitigkeiten und Spaltungsprozesse eine erhebliche Schw\u00e4chung erfahren. Ebenso wie die RAF haben sie M\u00fche, ihr Konzept des bewaffneten Kampfes mit den politischen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen. ..Auch--sie .beklagen eine mangelnde Resonanz und sehen die Notwendigkeit einer Neuorientierung. W\u00e4hrend einzelne RZ keinen Sinn mehr in einer Fortsetzung der bisherigen terroristischen Aktivit\u00e4ten sehen und eine st\u00e4rkere politische Diskussion suchen, propagieren andere weiterhin bewaffnete Aktionen.","- 29 - 3. Ausl\u00e4nderextremismus Die \u00fcbergro\u00dfe Mehrzahl der ca. 6,5 Millionen Ausl\u00e4nder in der Bundesrepublik Deutschland verh\u00e4lt sich nach wie vor gesetzestreu und beachtet die demokratische Rechtsordnung des Gastlandes. Die im Bundesgebiet aktiven ausl\u00e4ndischen extremistischen Organisationen haben ca. 39.800 Mitglieder. Von den ca. 259.000 Ausl\u00e4ndern in Rheinland-Pfalz geh\u00f6ren nach Sch\u00e4tzung des Verfassungsschutzes etwa 1.000 solchen Gruppierungen an. Die ausl\u00e4ndischen Extremisten befassen sich in erster Linie mit vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen Mi\u00dfst\u00e4nden in ihren Heimatl\u00e4ndern, aber auch mit ihrer rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Situation in der Bundesrepublik Deutschland. Breiten Raum bei Diskussionen und Aktivit\u00e4ten nahm die Welle ausl\u00e4nderfeindlicher Ausschreitungen und entsprechender Straftaten in Deutschland ein. Im Jahre 1992 wurden deshalb bundesweit zahlreiche demonstrative Aktionen durchgef\u00fchrt. Mehrfach kam es auch zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten t\u00fcrkischen Gruppierungen und tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten. Neben friedlichen Informationsveranstaltungen, Flugblattaktionen und Demonstrationen wenden extremistische Ausl\u00e4nder teilweise auch Gewalt oder sogar konspirative -und. . terroristische. Mittel an.. Gegen\u00fcber dem Jahr 1991 ist ein deutlicher Anstieg bei versuchten bzw. vollendeten Terrorund sonstigen schweren Gewaltakten zu verzeichnen. Die Zahl der l Davon: 19.900 Mitglieder islamisch-extremistischer bzw. von ihnen beeinflu\u00dfter Gruppen, 11.450 Mitglieder linksextremistischer bzw. von ihnen beeinflu\u00dfter Gruppen, 8.450 Mitglieder extremistisch-nationalistischer bzw. von ihnen beeinflu\u00dfter Gruppen.","- 30 - schweren Gewalttaten hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr (1991: 29) mit 53 ann\u00e4hernd verdoppelt. Dabei wurden sieben Personen get\u00f6tet (1991: vier). Die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch weiterhin durch international operierende Terroristen bedroht. Dazu z\u00e4hlen insbesondere nahund mittel\u00f6stliche, aber auch irische und baskische Terrororganisationen. Herausragendes terroristisches Einzelereignis war zweifellos die Ermordung von vier iranisch-kurdischen Oppositionellen am 17. September 1992 in Berlin. Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) war im Jahre 1992 wiederum die aktivste extremistische Gruppierung in der Bundesrepublik Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz. Ihre Anh\u00e4nger f\u00fchrten neben Demonstrationen zahlreiche gewaltt\u00e4tige Aktionen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen im Bundesgebiet w\u00e4hrend des gesamten Jahres durch. Diese Aktivit\u00e4ten und Anschl\u00e4ge wurden durch die verst\u00e4rkten Kampfhandlungen t\u00fcrkischer Sicherheitskr\u00e4fte gegen Guerillaeinheiten der PKK in S\u00fcdostanatolien (T\u00fcrkei) Anfang M\u00e4rz 1992 ausgel\u00f6st. Eine zweite Welle hatte ihren Ursprung in den aufstands\u00e4hnlichen Auseinandersetzungen anl\u00e4\u00dflich des kurdischen Newroz-Festes (21. M\u00e4rz 1992) in der T\u00fcrkei. Einen dritten H\u00f6hepunkt erreichten die Aktivit\u00e4ten von PKK-Anh\u00e4ngern im Bundesgebiet anl\u00e4\u00dflich - der -milit\u00e4rischen Kampfhandlungen in der s\u00fcdostt\u00fcrkischen Stadt Sirnak im August 1992. Aber auch der Beschlu\u00df der Bundesregierung im April 1992, das Waffenembargo gegen die T\u00fcrkei aufzuheben, l\u00f6ste bundesweite Proteste der PKK aus. 1 Im August 1992 wurden die vier R\u00e4delsf\u00fchrer bei der Besetzung des t\u00fcrkischen Generalkonsulats am 11. M\u00e4rz 1992 in Mainz zu Haftstrafen zwischen einem Jahr und zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.","- 31 - Mehrere im Jahre 1992 abgehaltene Gro\u00dfveranstaltungen, wie beispielsweise das \"Internationale Kurdistanfestival\" am 1. August 1992 im Bochumer Ruhrstadion, dienten einer breitangelegten PKK-Propaganda. Mitte Oktober 1992 begann die PKK europaweit mit den Vorbereitungen zur Wahl eines \"Kurdischen Nationalparlaments\". Die Delegierten versammelten sich am 19./20. Dezember 1992 in Gie\u00dfen und w\u00e4hlten 15 Personen aus ihrem Kreis, die sie als ihre europ\u00e4ischen Abgeordneten im \"Kurdischen Nationalparlament\" bezeichneten. Mehr als 700 Kurden, darunter auch die 15 europ\u00e4ischen Abgeordneten, f\u00fchrten ab dem 24. Januar 1993 in Br\u00fcssel einen zweiw\u00f6chigen Hungerstreik durch, um auf die ungel\u00f6sten Probleme in ihrer Heimat aufmerksam zu machen. Neben bundesweiten Solidarit\u00e4tsaktionen u.a. in Hamburg, Bremen, Dortmund und Stuttgart demonstrierten am 13. Februar 1993 auch etwa 200 Sympathisanten vor dem Sendegeb\u00e4ude des ZDF in Mainz. Am 12. Februar 1993 f\u00fchrten ca. 25 Kurden in der Bonifazius-Kirche in Mainz einen dreit\u00e4gigen Hungerstreik durch. Die Aktionen verliefen friedlich. Auch die Gewaltaktivit\u00e4ten der t\u00fcrkischen Gruppen \"Devrimci Sol\" (Dev Sol - Revolution\u00e4re Linke) und \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) sind weiterhin beachtenswert. Wie bei der PKK geh\u00f6rten Brandanschl\u00e4ge, Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung und Besetzungsaktionen zu ihrem.\"Aktionsspektrum. .Erstmals waren auch Niederlassungen deutscher Unternehmen in der T\u00fcrkei Ziel von Anschl\u00e4gen der Dev Sol, wie z.B. der Firmen Opel, BMW und Magirus-Deutz. Anhaltende Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe innerhalb der Dev Sol f\u00fchren seit Anfang des Jahres 1993 zu scharfen Auseinandersetzungen unter den Mitgliedern.","- 32 - Mit besonderer Sorge beobachten die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder eine Zunahme t\u00e4tlicher Auseinandersetzungen zwischen in Deutschland lebenden Angeh\u00f6rigen der verschiedenen Volksgruppen des ehemaligen Jugoslawien, denen 1992 nach vorliegenden Erkenntnissen bereits zwei Menschen zum Opfer fielen. Eine weitere Radikalisierung ist nicht auszuschlie\u00dfen, solange die Auseinandersetzungen und Greueltaten im ehemaligen Jugoslawien andauern. 4. Spionageabwehr 4.1 Im Osten Europas hat sich die politische Landschaft gravierend ver\u00e4ndert. Der Nachla\u00df der kommunistischen Zentralherrschaft, der sich im Verfall der ehemaligen Sowjetunion \u00fcberaus deutlich zeigt, lastet auf allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen und erschwert die Beziehungen aller postsozialistischen Staaten untereinander. Die Russische F\u00f6deration, aber auch die \u00fcbrigen in der GUS zusammengeschlossenen fr\u00fcheren UdSSR-Republiken befinden sich in einer h\u00f6chst schwierigen Phase innenund au\u00dfenpolitischer Neuorientierung, ohne sich dabei auf gefestigte demokratische Strukturen abst\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Den Reformbem\u00fchungen blieb der erfolgreiche Durchbruch bisher versagt. Gegens\u00e4tzliche Vorstellungen \u00fcber - den richtigen Weg blockieren Politik und Wirtschaft. Der dringend notwendige Aufbau einer wettbewerbsf\u00e4higen Industrie sowie die Konversion des gewaltigen milit\u00e4risch-industriellen Komplexes verz\u00f6gert sich dadurch nachhaltig. Die unzureichende Versorgungslage hat zu einer Ern\u00fcchterung innerhalb der Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt, eine","- 33 - Schattenwirtschaft beg\u00fcnstigt und bei qualifizierten Berufsgruppen den Wunsch nach Auswanderung verst\u00e4rkt. Die Suche nach neuen M\u00e4rkten ist nicht zuletzt dadurch zu einer \u00dcberlebensfrage der meisten Staaten in Osteuropa geworden, wobei miteinander konkurrierende Handelsinteressen erschwerend wirken. Angesichts dieser in vielen Bereichen instabilen Lage, zum Teil versch\u00e4rft durch das Aufbrechen ethnischer Konflikte und die Erkenntnis, da\u00df sich alte Machtstrukturen reorganisieren, war die Einrichtung neuer Sicherheitsund Aufkl\u00e4rungsdienste in diesen L\u00e4ndern eine logische Konsequenz. Einige werden auch unter \"neuer Flagge\" nahtlos fortgef\u00fchrt. So ist der Auslandsaufkl\u00e4rungsdienst der Russischen F\u00f6deration (SWR) ohne nennenswerte Ver\u00e4nderungen aus der Abteilung 1 des ehemaligen KGB hervorgegangen. Auch der milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rungsdienst der ehemaligen UdSSR (GRU) hat die Wende unber\u00fchrt \u00fcberstanden. Solange sich Streitkr\u00e4fte der russischen Armee auf deutschem Boden befinden, wird dieser Dienst bem\u00fcht sein, (wieder) ein funktionierendes Agentennetz aufzubauen. Die strafgerichtliche Verurteilung eines ranghohen GRU-Offiziers im August 1992, der einen bundesdeutschen Polizeibeamten Ende 1991 anwerben wollte, unterstreicht diese Einsch\u00e4tzung. Mehr als vier Jahrzehnte enger Zusammenarbeit \u00f6stlicher Nachrichtendienste haben . zu einem strategischen Wissen gef\u00fchrt, das auch nach dem Ende des Ost-West-Konflikts noch von erheblichem Nutzen sein kann. \u00dcber die Reaktivierung abgeschalteter Agenten er\u00f6ffnet sich ein neuer Zugang in westliche Operationsgebiete. An Stelle des ideologischen \u00dcberbaus der kommunistischen Doktrin bestimmen nunmehr vorwiegend natio-","- 34 - nale Interessen auch die Arbeit der \u00f6stlichen Nachrichtendienste. Das Streben nach st\u00e4rkerer politischer und wirtschaftlicher Ann\u00e4herung an den Westen, insbesondere an die Bundesrepublik Deutschland, wie auch die Kontakte bundesdeutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden mit einzelnen Staaten in Osteuropa \u00fcber M\u00f6glichkeiten der bilateralen Zusammenarbeit werden die Schwerpunkte der Auslandsaufkl\u00e4rung dieser Dienste und deren methodische Vorgehensweise entscheidend beeinflussen. Verfeinerte Arbeitsmethoden machen es den deutschen Spionageabwehrdiensten in Zukunft sehr viel schwerer, nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten auf dem politischen, milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Sektor zu erkennen. Interessante Informationen werden zunehmend durch offene Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung und allgemein zug\u00e4ngliches Material, aber auch \u00fcber die Gr\u00fcndung von Wirtschaftsunternehmen, Handelsorganisationen und Kapitalbeteiligungen beschafft. Das allgemein verbesserte politische Klima und die Erleichterungen zur direkten wirtschaftlichen Kooperation insbesondere mit dem \u00f6stlichen Ausland geben hierzu reichlich Gelegenheit. Die Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland wird in den n\u00e4chsten Jahren aufgrund des technologischen R\u00fcckstandes der Staaten des fr\u00fcheren Ostblocks im Bereich der. Investitionsund Konsumg\u00fcterindustrie ihre Hauptzielrichtung in der Beschaffung von Informationen aus Wissenschaft und Technik haben; im besonderen Ma\u00dfe d\u00fcrften Produkte und Entwicklungen auf dem Gebiet der Mikroelektronik und EDV-Software von Interesse sein. Erfahrungsgem\u00e4\u00df entsteht dadurch f\u00fcr die Volkswirtschaft erheblicher finanzieller Schaden.","- 35 - Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, da\u00df auch Rheinland-Pfalz mit seinen verschiedenartigen Industrie-, Forschungsund Entwicklungszentren sowie den immer noch bedeutenden milit\u00e4rischen Anlagen der Bundeswehr und auch der US-Streitkr\u00e4fte weiterhin Aufkl\u00e4rungsziel gegnerischer Nachrichtendienste bleiben wird. Im besonderen gilt es, den nachrichtendienstlich gesteuerten Export sogenannter sensitiver oder auch \"dual-use\" G\u00fcter - die sowohl zivilen wie milit\u00e4rischen Zwecken dienen k\u00f6nnen - zu verhindern. Erh\u00f6hter Aufmerksamkeit bed\u00fcrfen in diesem Zusammenhang auch die Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens, die nach wie vor an der illegalen Beschaffung von Waffen und Produkten der Hochtechnologie interessiert sind. Neben der klassischen Spionage r\u00fccken immer deutlicher die vielf\u00e4ltigen Spannungen und zum Teil offen ausgetragenen Konflikte fremder Staaten und ihrer Regimegegner, die in der Bundesrepublik Deutschland von fremden Nachrichtendiensten ausgesp\u00e4ht werden, ins Blickfeld der bundesdeutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden. 4.2 Im Jahre 1992 wurden in Rheinland-Pfalz eine Reihe von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit - f\u00fcr eine fremde Macht durchgef\u00fchrt bzw. Personen wegen dieser Straftaten verurteilt. Die Verfahren basieren zum Teil auf Aussagen ehemaliger hauptamtlicher MfS-Angeh\u00f6riger und der Auswertung von Unterlagen des \"Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik\".","- 36 - Bei den im Berichtszeitraum aufgedeckten F\u00e4llen konnte festgestellt werden, da\u00df h\u00e4ufig Ehepaare gemeinsam MfS-Auftr\u00e4ge ausf\u00fchrten. Diese richteten sich u.a. gegen den rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutz, gegen Einrichtungen der Bundeswehr und die amerikanischen Streitkr\u00e4fte in Rheinland-Pfalz. Die Verratst\u00e4tigkeit einzelner hier plazierter Agenten erstreckte sich mitunter auf einen Zeitraum von bis zu 25 Jahren. In einem im November 1992 beim OLG Koblenz abgeurteilten Fall fand der letzte nachrichtendienstliche Treff mit dem ehemaligen milit\u00e4rischen Nachrichtendienst der DDR sogar noch im Mai 1990 statt. Wegen des Verdachts der Spionage in einem besonders schweren Fall mu\u00df sich ein ehemaliger Mitarbeiter des Rechenzentrums der Bundeswehr in Bad Neuenahr verantworten. Er wird beschuldigt, von 1966 bis zum Herbst 1989 als Top-Agent hochsensible Dateien - darunter die Depotbest\u00e4nde einschlie\u00dflich der Vorr\u00e4te f\u00fcr den Verteidigungsfall - kopiert und an seine damaligen F\u00fchrungsstellen in Ost-Berlin und Moskau weitergeleitet zu haben. Seit dem Zusammenbruch der ehemaligen DDR verfolgten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bislang ca. 2.200 Spuren, wovon bis heute \u00fcber 900 zur weiteren exekutiven Bearbeitung an den Generalbundesanwalt abgegeben wurden. Auch in der kommenden Zeit wird mit der Enttarnung weiterer ehemaliger Agenten des MfS und der \u00f6stlichen Nachrichtendienste zu rechnen sein.","- 37 - C. Kurzdarstellungen von verfassungsfeindlichen Organisationen, die im Berichtszeitraum in Rheinland-Pfalz in Erscheinung getreten sind oder \u00fcberregionale Bedeutung haben 1. Rechtsextremismus 1.1 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) Die im M\u00e4rz 1979 gegr\u00fcndete neonazistische Partei wurde nach dem 1983 erfolgten Verbot der \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) von Anh\u00e4ngern dieser Organisation unterwandert. Interne Streitigkeiten l\u00e4hmen weitgehend eine aktive Parteiarbeit der etwa 220 Mitglieder.. In Rheinland-Pfalz bestehen keine Organisationseinheiten der FAP. Publikationsorgan: \"Neue Nation - Volkstreue Zeitung f\u00fcr Deutschland\" 1.2 \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF) Von Anh\u00e4ngern des im April 1991 verstorbenen Neonazis Michael K\u00dcHNEN nach ihrem R\u00fcckzug aus der FAP gebildeter Zusammenschlu\u00df, der derzeit nur noch als Autorenkollektiv der Zeitschrift \"Neue Front\" fortbesteht. Die Zahl ihrer Anh\u00e4nger ist gering. 1.3 \"Deutsche Alternative\" (DA) Die 1989 auf Initiative des Neonazis Michael K\u00dcHNEN in Bremen gegr\u00fcndete \"Deutsche Alternative\" (DA) hat sich die \"Neuvereinigung aller in Mitteleuropa geschlossen siedelnden Deutschen\" zum Ziel gesetzt. In Rheinland-Pfalz verf\u00fcgte die DA Ende 1992 \u00fcber eine","- 38 - Gruppe von etwa 25 Mitgliedern. Am 10. Dezember 1992 hat der Bundesminister des Innern die DA auf der Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und gleichzeitig den sofortigen Vollzug der Ma\u00dfnahmen angeordnet. Mitglieder der verbotenen Ortsgruppe Mainz haben in der Folgezeit weitere Aktivit\u00e4ten entfaltet (vgl. Seite 12, Fu\u00dfnote ). 1.4 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) 1979 gegr\u00fcndete Hilfsorganisation zur Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten und deren Familienangeh\u00f6rige im Inund Ausland mit bundesweit ca. 200 Mitgliedern. Im August 1991 wurde die bekannte NSAktivistin Ursula M\u00dcLLER aus Mainz-Gonsenheim zur 1. Vorsitzenden gew\u00e4hlt; ihr Ehemann Curt M\u00dcLLER ist ebenfalls Mitglied. Publikationsorgan: \"Nachrichten der HNG\" 1.5 \"Nationalistische Front\" (NF) 1985 gegr\u00fcndete Organisation, die sich ideologisch an die Sozialrevolution\u00e4ren Vorstellungen der fr\u00fcheren Nationalsozialisten Gregor und Dr. Otto Strasser anlehnt. In Rheinland-Pfalz verf\u00fcgte die NF Ende 1992 \u00fcber einige wenige Mitglieder und Sympathisanten. Am 27. November 1992hat der. Bundesminister des Innern die NF auf der Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und gleichzeitig den sofortigen Vollzug der Ma\u00dfnahmen angeordnet. 1.6 \"Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER\" Ein \u00fcber die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus bedeutsamer Kreis von Gesinnungsgenossen, der in re-","^ -39gelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden Gedenkund Sonnwendfeiern durchf\u00fchrt. Das Anwesen der Eheleute Curt und Ursula M\u00dcLLER in Mainz-Gonsenheim dient dabei mehrmals im Jahr als \u00fcberregionaler Treffpunkt. 1.7 \"Aktionsfront Nationaler Kameraden\" (ANK) Die ANK wurde im April 1992 in Baden-W\u00fcrttemberg gegr\u00fcndet und hat sich im M\u00e4rz 1993 in \"Aktionspartei Nationalrevolution\u00e4rer Kameraden\" (ANK) umbenannt. Ihr geh\u00f6ren etwa 10 Personen an. Die ANK unterh\u00e4lt Kontakte zu Neonazis in Rheinland-Pfalz. Publikationsorgan: \"Der Kampf\". 1.8 \"Aktion Sauberes Deutschland\" (ASD) Die 1986 unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung des Neonazis Ernst TAG aus Ludwigshafen am Rhein gegr\u00fcndete \"nationale sozialistische Kampfgruppe\" entwickelt derzeit keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten. 1992 kam erneut eine Ausgabe der Publikation \"Der Schulungsbrief\" zur Verteilung. 1.9 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die 1964 aus der \"Deutschen Reichspartei\" (DRP) hervorgegangene NPD umfa\u00dfte 1992 bundesweit 5.000 Mitglieder, der .NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz ca. 250. Die NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) verzeichnet etwa 200 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz ist sie praktisch nicht mehr existent. Publikationsorgan: \"Deutsche Stimme\", Auflage ca. 50.000 Exemplare.","- 40 - 1.10 \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU) einschlie\u00dflich ihrer Aktionsgemeinschaften: - \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON), - \"Aktion deutsches Radio und Fernsehen\" (ARF), - \"Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur\", - \"Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten\", - \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (I.f.A.) und - \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\" (VOGA). 1971 von dem M\u00fcnchner Verleger Dr. Gerhard FREY als \"\u00fcberparteiliches\" Sammelbecken der \"Verfassungstreuen Rechten\" gegr\u00fcndete Kernorganisation der \"National-Freiheitlichen\". In den von FREY herausgegebenen Wochenzeitungen \"Deutsche National-Zeitung\" und \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (Gesamtauflage etwa 85.000 Exemplare) wird im Sinne der Zielsetzung der Vereinigung agitiert. In Rheinland-Pfalz sind f\u00fcr den Verein DVU keine Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Die Mitglieder des Vereins sind automatisch Mitglieder der Partei DVU.1 1.11 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 1987 auf Initiative Dr. FREYs gegr\u00fcndete Partei. Sie ist mit rund 26.000 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte Organisation im .rechtsextremistischen -Spektrum. Der Landesverband der DVU stellt mit etwa 1.400 Mitgliedern die st\u00e4rkste rechtsextremistische Personenvereinigung in Rheinland-Pfalz dar. 1 Weder der Verein noch die Partei DVU geben regelm\u00e4\u00dfige Publikationen heraus.","- 41 - 1.12 \"Stahlhelm e.V. Kampfbund f\u00fcr Europa - Landesverband Pfalz\" Der im Jahre 1970 gegr\u00fcndete \"Stahlhelm Landesverband Pfalz\" entwickelte 1992 nur geringe Aktivit\u00e4ten in seinen Ortsgruppen. Neben den sogenannten Appellen f\u00fchrte die Vereinigung \"Sonnwendfeiern\" durch. 1992 nahm sie wiederholt an Demonstrationen gegen die beabsichtigte Errichtung einer M\u00fclldeponie auf dem Gel\u00e4nde eines fr\u00fcheren US-Kriegsgefangenenlagers in Biebelsheim (Landkreis Bad Kreuznach) teil. 1.13 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (Deutsche Liga) 1991 in Villingen-Schwenningen gegr\u00fcndete Partei, deren F\u00fchrungsfunktion\u00e4re zum \u00fcberwiegenden Teil ehemals leitende Aktivisten der NPD und der REP sind. Sie verf\u00fcgt \u00fcber sieben Landesverb\u00e4nde mit rund 800 Mitgliedern, in Rheinland-Pfalz gibt es bisher nur den Kreisverband Ludwigshafen mit wenigen Anh\u00e4ngern. 2. Linksextremismus 2.1. Orthodoxe Kommunisten 2.1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 1968 gegr\u00fcndet; gr\u00f6\u00dfte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 7.000 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz noch ca. 100 bis 150, beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Zentralorgan: \"Unsere Zeit\" (UZ),, 14-t\u00e4gig; Auflage ca. 14.000 Exemplare.","- 42 - 2.1.2 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Eng an die DKP angelehnte kommunistische Jugendorganisation. Bundesweit \u00fcber 300 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz derzeit keine Organisationsstrukturen. Publikationsorgan: \"Position\", 2-monatlich; Auflage ca. 500 Exemplare. 2.1.3 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) DKP-orientierte Organisation f\u00fcr den kommunistischen \"Friedenskampf\"; hat bundesweit noch etwa 500 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz etwa 25. Publikationsorgan: \"Podium\", 2-monatlich; Auflage unter 1.000 Exemplare. 2.1.4 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) Mit bundesweit etwa 9.000 Mitgliedern nach wie vor wichtigste Organisation der orthodox-kommmunistischen \"Antifaschismus-Kampagne\". In Rheinland-Pfalz geh\u00f6ren der WN-BdA noch etwa 150 Mitglieder an. 2.2 Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten 2.2.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegr\u00fcndete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin in 1 Diese Gruppen sind in Rheinland-Pfalz wenig bedeutsam; die unter 2.2.1 bis 2.2.4 genannten haben zusammen sch\u00e4tzungsweise 80 Mitglieder.","- 43 - ihrer Interpretation durch Mao Tse Tung; bundesweit ca. 1.700 Mitglieder. Zentralorgan: \"Rote Fahne\", Wochenzeitung; Auflage ca. 7.000 Exemplare. 2.2.2 \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP) Die 1986 aus der Fusion von \"Kommunistischer Partei Deutschlands\" (KPD) und der trotzkistischen \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) hervorgegangene VSP hat bundesweit etwa 300 Mitglieder. In RheinlandPfalz bestehen Ortsgruppen der VSP in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Publikationsorgan: \"SoZ - Sozialistische Zeitung\", 14-t\u00e4gig; Auflage ca. 2.500 Exemplare. 2.2.3 \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) Der 1973 gegr\u00fcndete, stalinistisch ausgerichtete AB hat bundesweit etwa 200 Mitglieder. In RheinlandPfalz besteht eine Ortsgruppe des AB in Mainz. Zentralorgan: \"Kommunistische Arbeiterzeitung\" (KAZ), Auflage ca. 1.500 Exemplare. 2.2.4 \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG) Deutsche Sektion der internationalen trotzkistischen Str\u00f6mung \"Internationale Sozialisten\", die den Aufbau einer revolution\u00e4ren kommunistischen Partei und die Entwicklung eines Staates unter F\u00fchrung von Arbeiterr\u00e4ten anstrebt. Bundesweit verf\u00fcgt die SAG \u00fcber 250 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz gibt es eine Ortsgruppe in Ludwigshafen am Rhein.","- 44 - Publikationsorgan: \"Klassenkampf\", monatlich; Auflage ca. 3.400 Exemplare. 2.2.5 \"Marxistische Gruppe\" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre in Bayern aus den \"Roten Zellen\" entstandene MG hat sich im Mai 1991 aufgel\u00f6st. Seit Mitte M\u00e4rz 1992 geben ehemalige Funktion\u00e4re der MG das Theorieorgan \"GEGENSTANDPUNKT\" heraus. 2.3 Anarchisten 2.3.1 Autonome \u00d6rtliche, meist lose strukturierte Zusammenschl\u00fcsse mit diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolution\u00e4r-marxistischen Zielen. Das autonome Aktionspotential bel\u00e4uft sich derzeit bundesweit auf etwa 5.000 Personen (Rheinland-Pfalz: ca. 130). 2.3.2 \"F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen\" (F\u00f6GA) 1980 gegr\u00fcndeter Zusammenschlu\u00df anarchistischer Gruppen und Einzelpersonen aus der \"Graswurzelbewegung\", der die Arbeit der zahlreich existierenden \"gewaltfreien Aktionsgruppen\" und \"Trainingskollektive\" bundesweit koordinieren will. Die Anh\u00e4ngerschaft., der F\u00f6GA umfa\u00dft bundesweit mehrere hundert Personen. Publikationsorgan: \"graswurzelrevolution\", monatlich; Auflage ca. 4.000 Exemplare. Im Kontaktadressenteil der \"graswurzelrevolution\" ist seit 1987 die Mainzer Gruppe \"Anarchistische Assoziation Rhizom\" (AAR) genannt.","- 45 - 2.3.3 \"Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union\" (FAU-IAA) Bedeutendste \"anarcho-syndikalistische\" Organisation mit bundesweit etwa 30 Ortsgruppen und Kontaktstellen, u.a. auch in Mainz; bundesweit unter 100 Mitglieder. Die FAU-IAA ist die deutsche Sektion der \"Internationalen Arbeiter Assoziation\" (IAA). Publikationsorgan: \"direkte aktion\", 2-monatlich; Auflage ca. 3.000 Exemplare. 2.3.4 \"Forum f\u00fcr Libert\u00e4re Information\" (FLI) Bedeutendste anarchistische \"Theoriegruppe\" zur F\u00f6rderung und Verbreitung \"Libert\u00e4rer Tradition\" mit Kontaktadressen in mehreren Bundesl\u00e4ndern, so auch in Rheinland-Pfalz in Morbach-Merscheid (Kreis Bernkastel-Wittlich). Publikationsorgan: \"Schwarzer Faden\". 2.4 Linksextremistischer Terrorismus 2.4.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Terrorgruppe, deren Ziel die Zerschlagung des \"Imperialismus\", insbesondere die Beseitigung des angeblich faschistischen und imperialistischen Staatsund Gesellschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland ist. Ihr illegaler Kern (Kommandobereich) wird auf etwa 15 bis 20 Personen gesch\u00e4tzt. Wie die \"bessere\" Gesellschaftsordnung nach gewaltsamer Zerst\u00f6rung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse aussehen soll, vermag die RAF bislang nicht eindeutig zu definieren. Das bundesweit aus ca. 250 Personen bestehende \"engere RAF-Umfeld\" unterst\u00fctzt den \"bewaffneten Kampf\" der RAF propagandistisch und \u00fcbt als Sprachrohr der","- 46 - RAF eine wichtige Vermittlerrolle aus. Zum weiteren RAF-Unterst\u00fctzerpotential werden etwa 2.500 Personen gez\u00e4hlt. 2.4.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) Kleingruppen ohne erkennbare Struktur, die mit zum Teil schweren Sprengstoffund Brandanschl\u00e4gen, Sabotageakten und \"Bestrafungsaktionen\" (wie Kniesch\u00fcssen) ein auf Breitenwirkung angelegtes - teilweise \"sozialrevolution\u00e4res\" - Konzept verfolgen. Die RZ kn\u00fcpfen hierbei in der Regel an aktuelle gesellschaftliche Probleme an. Innerhalb der RZ agiert die \"Rote Zora\" als selbst\u00e4ndige, radikal feministische Frauengruppe mit \u00fcberwiegend frauenspezifischen Themen, wie z.B. Ausbeutung der Frauen in der \"Dritten Welt\". 3. Ausl\u00e4nderextremismus 3.1 T\u00fcrken 3.1.1 \"Devrimci Sol\" (Dev Sol - Revolution\u00e4re Linke) Konspirative gewaltpraktizierende Organisation der \"Neuen Linken\"; im Mai/Juni 1978 aus der Sozialrevolution\u00e4ren \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei Front\" (THKP-C)-hervorgegangen. Am 9. Februar 1983 vom Bundesminister des Innern verboten. 3.1.2 \"Avrupa'da Devrimci Gene\" (Revolution\u00e4re Jugend in Europa) Unter dieser Bezeichnung sind die Anh\u00e4nger der Dev Sol in der Bundesrepublik aktiv. Sie traten auch als \"Devrimci Sol G\u00fccler\" (Revolution\u00e4re Linke Kr\u00e4fte) auf.","- 47 - 3.1.3 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leni nisten (TKP/M-L) Als Abspaltung der maoistischen \"Revolution\u00e4ren Ar beiterund Bauernpartei der T\u00fcrkei\" (TIIKP) im April 1972 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Sie erkl\u00e4rt der T\u00fcrkei den bewaffneten Kampf und zielt auf die Vernichtung des bestehenden t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges ab. 3.1.4 \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF) Sie ist von der TKP/M-L beeinflu\u00dft und hatte sich 1976 gegr\u00fcndet; 1981 Spaltung in die Gruppen \"Par tizan\" (P) und \"Partizan Bolsevik\" (PB). Im Dezember 1986 wurde die \"Konf\u00f6deration der Ar beiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK) als inter nationaler Zusammenschlu\u00df von ATIF-F\u00f6derationen ge bildet. 3.1.5 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealisten vereine in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF) Vereinsgr\u00fcndung im Juni 1978 in Frankfurt am Main, gleichzeitig Vereinssitz. Extrem nationalistische Dachorganisation t\u00fcrkischer Kulturvereine in der Bundesrepublik. Sie vertritt das Gedankengut der \"Nationalistischen Arbeiterpartei\" (MCP), die in der T\u00fcrkei von Alparslan T\u00dcRKES geleitet wird. 3.1.6 \"Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine e.V.\" (TIKDB) Im Oktober 1987 von der AD\u00dcTDF abgespalten; ver folgt einen gem\u00e4\u00dfigten nationalistischen Kurs mit dem Ziel der Ann\u00e4herung an islamische Traditionen.","- 48 - 3.1.7 \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB) Im November 1984 in K\u00f6ln von Cemalettin KAPLAN gegr\u00fcndet und geleitet. Er strebt die Errichtung einer islamischen Republik in der T\u00fcrkei durch eine Revolution nach iranischem Vorbild an; bundesweit islamische Mitgliedsvereine. 3.1.8 \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) Im Jahre 1985 in K\u00f6ln als Verein angemeldet. Ihre Anh\u00e4nger vertreten nationalistische, islamisch-fundamentalistische Thesen der in der T\u00fcrkei von Necmettin ERBAKAN gef\u00fchrten \"Wohlstandspartei\" (RP). Bundesweit sind Mitgliedsvereine organisiert. 3.2 Kurden \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Ende der siebziger Jahre bildete sich in der T\u00fcrkei um Abdullah \u00d6CALAN die Untergrundorganisation \"APOCULAR\", die zur Parteigr\u00fcndung am 27. November 1978 f\u00fchrte. Die PKK strebt auf terroristischem Wege einen unabh\u00e4ngigen kurdischen Staat auf der Grundlage einer klassenlosen Gesellschaft marxistisch-leninistischer Pr\u00e4gung.. an. Die PKK. unterh\u00e4lt mehrere Nebenorganisationen, wie z.B. die \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) oder die \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V.\" (FEYKA-Kurdistan). Die \"Volksbefreiungsarmee Kurdistan\" (ARGK) f\u00fchrt den bewaffneten Kampf der PKK in der T\u00fcrkei. In der Bundesrepublik Deutschland hat die PKK ca. 3.000 bis 4.000 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz ca. 120.","- 49 - 3.3 Araber 3.3.1 \"FATAH-Generalkommando der ASSIFA-Streitkr\u00e4fte - Revolutionsrat\" (\"ABU-NIDAL-Organisation\"/ANO) Im Jahre 1972 l\u00f6ste sich die ANO um ihren F\u00fchrer Hassan Sabri AL BANNA alias \"ABU NIDAL\" (Vater des Kampfes) im Irak von der \"AL FATAH\" des Yassir ARAFAT. Sie geh\u00f6rt seitdem zu den gef\u00e4hrlichsten und aktivsten pal\u00e4stinensischen Terrororganisationen. Eine Verhandlungsl\u00f6sung des Pal\u00e4stinakonfliktes lehnt sie strikt ab. Die ANO verf\u00fcgt auch im au\u00dferarabischen Raum \u00fcber konspirative Strukturen. 3.3.2 HIZB ALLAH (\"Partei Gottes\") Die Schiitenbewegung wurde im Jahre 1982 im Libanon mit iranischer Unterst\u00fctzung gebildet. Ihr Ziel ist die Errichtung eines islamischen \"Gottesstaates\" im Libanon nach iranischem Vorbild. Sie lehnt die Existenz des Staates Israels strikt ab und entwickelt terroristische Aktivit\u00e4ten gegen den j\u00fcdischen Staat. Im Bundesgebiet, so auch in Rheinland-Pfalz, sind Mitglieder/Anh\u00e4nger der HIZB ALLAH festgestellt worden. 3.3.3 \"Islamischer Bund Pal\u00e4stina\" (IBP)/\"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) Die sunnitisch-extremistische Organisation, die im Jahre 1987 gegr\u00fcndet wurde, verf\u00fcgt \u00fcber eine starke Anh\u00e4ngerschaft in den von Israel besetzten Gebieten und operiert dort gegen israelische Interessen. Im Bundesgebiet halten sich einzelne Mitglieder der Organisation auf.","- 50 - 3.3.4 \"Muslimbruderschaft\" (MB) Seit dem Jahre 1928 existiert in Form der MB ein Zusammenschlu\u00df sunnitisch-extremistischer Moslems. In \u00c4gypten und Syrien entwickelt die MB seit l\u00e4ngerer Zeit Bestrebungen zum Umsturz der dortigen Regierungen, was in der Vergangenheit immer wieder zu blutigen Auseinandersetzungen gef\u00fchrt hat. In der Bundesrepublik Deutschland halten sich mehrere hundert Mitglieder der MB auf. 3.3.5 \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete Teilorganisation der PLO wurde im Jahre 1967 gegr\u00fcndet. Ihr Ziel ist die Schaffung eines panarabischen Staates. In diesem Sinne ver\u00fcbte die Organisation in der Vergangenheit eine Vielzahl von Terroranschl\u00e4gen vornehmlich gegen Israel und proisraelische europ\u00e4ische Staaten. Die PFLP verf\u00fcgt im Bundesgebiet \u00fcber konspirativ arbeitende Mitglieder. 3.3.6 \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkommando\" (PFLP-GC) Im Jahre 1968 spaltete sich die PFLP-GC unter der Leitung von Ahmed JIBRIL von der PFLP ab. Von ihrem Sitz in Damaskus aus f\u00fchrte sie seitdem zahlreiche Terrorakte in Israel und in den von Israel besetzten Gebieten sowie in Westeuropa durch. In der Bundesrepublik Deutschland sind zwei Angeh\u00f6rige der Organisation inhaftiert.","- 51 - 3.4 Iraner 3.4.1 \"Iranische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (MSV) Die islamisch-fundamentalistisch, marxistisch gepr\u00e4gte MSV unterst\u00fctzt im Bundesgebiet die im Jahre 1965 gegr\u00fcndete \"Volksmojahedin-Organisation Iran\" (PMOI). Diese richtet sich gegen das \"Mullah-Regime\" im Iran und beabsichtigt dessen gewaltsamen Sturz. In der Bundesrepublik Deutschland halten sich mehrere hundert Mitglieder der MSV auf, die propagandistisch f\u00fcr die PMOI t\u00e4tig sind und diese auch finanziell unterst\u00fctzen. 3.4.2 \"Union islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.) Die U.I.S.A. wurde Anfang der 60er Jahre gegr\u00fcndet und vereinigt fanatische Anh\u00e4nger des verstorbenen Ayatollahs KHOMEINI und des islamischen Regimes im Iran. Im Bundesgebiet halten sich mehrere hundert U.I.S.A.-Anh\u00e4nger und Mitglieder auf. 3.5 Iren \"Provisorische Irische Republikanische Armee\" (PIRA) Im Jahre 1969 spaltete sich die \"Irische Republikanische Armee\" (IRA) in die \"Offizielle Irische Republikanische Armee\" (OIRA) und die PIRA auf. Die marxistisch-leninistisch gepr\u00e4gte OIRA verlor in der Folgezeit kontinuierlich an Bedeutung, w\u00e4hrend die nationalistisch orientierte PIRA sich seitdem zum ma\u00dfgeblichen Faktor des terroristischen Kampfes gegen die britische Pr\u00e4senz in Nordirland entwickelt","- 52 - hat. In der Vergangenheit f\u00fchrte die PIRA auch mehrere schwere Anschl\u00e4ge gegen britische Milit\u00e4rangeh\u00f6rige und britische Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland durch. 3.6 Jugoslawen 3.6.1 \"Kroatischer Nationalrat\" (HNV) Der HNV versteht sich als nationalistischer Dachverband kroatischer Emigrantenvereinigungen. Er hat sich die Wiederherstellung eines \"unabh\u00e4ngigen Staates Kroatien\" zum Ziel gesetzt und bef\u00fcrwortet in diesem Sinne die Anwendung revolution\u00e4rer Gewalt im ehemaligen Jugoslawien. In HNV-Ortsgruppen sind mehrere hundert Mitglieder im Bundesgebiet organisiert. 3.6.2 \"Nationaldemokratische Liga der albanischen Treue\" (N.D.SH.) Die extrem nationalistische Organisation strebt einen Staat Albanien in seinen ethnischen Grenzen - also unter Einschlu\u00df des serbisch beherrschten Kosovo-Gebietes - an. Mehrere Zweiggruppen der Organisation befinden sich auch im Bundesgebiet. 3.7 Inder \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) Die im Jahre 1984 in London gegr\u00fcndete ISYF fungiert als weltweite Auslandsorganisation der \"All India Sikh Student Federation\" (AISSF) und strebt einen selbst\u00e4ndigen Staat in der indischen Provinz Punjab an. Die deutsche Sektion der ISYF wurde im","- 53 - Jahre 1985 gegr\u00fcndet. Mehrere Hundert ihrer Mitglieder halten sich in der Bundesrepublik Deutschland auf. 3.8 Tamilen \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) Die LTTE strebt die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen sozialistisch-antiimperialistisch gepr\u00e4gten Tamilenstaates im Norden ihres Heimatlandes Sri Lanka an. Ihren gewaltt\u00e4tigen \"Befreiungskampf\" finanziert diese mitgliederstarke linksgerichtete Organisation auch mit \"Spenden\", die Landsleuten in der Bundesrepublik Deutschland auch durch Gewaltandrohung abgepre\u00dft werden.","- 54 - D. Anhang Rechtliche Grundlagen Grundgesetz Artikel 73 (Gegenstand der ausschlie\u00dflichen Gesetzgebung) Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutz gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungeshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, Artikel 87 (Gegenst\u00e4nde bundeseigener Verwaltung) (1) ... Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. LandesverfassungsSchutzgesetz vom 26. M\u00e4rz 1986 (GVB1. S. 73), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 4. April 1989 (GVB1. S. 80), BS 12-2 SS 1 Aufgaben des Verfassungsschutzes (1) Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen zu sammeln und auszuwerten \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes f\u00fcr eine fremde Macht,","- 55 - 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Der Verfassungsschutz wirkt auf Antrag mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen vorbehaltlich des Ergebnisses der \u00dcberpr\u00fcfung im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder vorbehaltlich des Ergebnisses der \u00dcberpr\u00fcfung besch\u00e4ftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutze von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Der Verfassungsschutz wirkt ferner mit bei der Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst im Rahmen von SS 7 Abs. 3. SS 2 Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde (1) Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes werden vom Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport wahrgenommen. Einer polizeilichen Dienststelle darf der Verfassungsschutz nicht angegliedert werden. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport t\u00e4tig werden. SS 3 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (1) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat der Verfassungsschutz diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. (2) Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. (3) Eine Ma\u00dfnahme ist nur solange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, da\u00df er nicht erreicht werden kann. SS 4 Allgemeine Befugnisse (1) Der Verfassungsschutz darf die nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen notwendigen Ma\u00dfnahmen treffen, insbesondere personenbezogene Informationen erheben und verarbeiten, namentlich speichern, \u00fcbermitteln, ver\u00e4ndern, l\u00f6schen und abgleichen, 1. wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 1 vorliegen oder 2. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 2, soweit nicht die SSSS 5 bis 8 die Befugnisse besonders regeln. (2) Informationen \u00fcber Personen, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, d\u00fcrfen nicht in Dateien gespeichert werden.","- 56 - (3) In die \u00dcberpr\u00fcfung nach SS 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 k\u00f6nnen der Ehegatte, der Verlobte oder die Person, die mit dem zu \u00dcberpr\u00fcfenden in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt, einbezogen werden. Die \u00dcberpr\u00fcfung ist nur mit Zustimmung der Betroffenen zul\u00e4ssig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (4) Der Minister des Innern und f\u00fcr Sport ist befugt, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen nach SS 1 Abs. 1 zu unterrichten. Dabei d\u00fcrfen auch personenbezogene Informationen bekanntgegeben werden, wenn schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen nicht vorliegen oder die Interessen der Allgemeinheit \u00fcberwiegen. (5) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Verfassungsschutz nicht zu; er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist. SS 5 Besondere Informationserhebungen (1) Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel, insbesondere der Einsatz zur verdeckten Informationserhebung bestimmter besonderer technischer Mittel oder Personen, ist zur Erhebung personenbezogener Informationen zul\u00e4ssig, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 1 oder daf\u00fcr vorliegen, da\u00df die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Verfassungsschutzes gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist oder 3. die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 dies erfordert und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise nicht m\u00f6glich ist, wesentlich erschwert oder gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. (2) Diese Vorschrift findet keine Anwendung in F\u00e4llen des SS 4 Abs. 3. SS 6 Inf ormati ons\u00fcbermi ttl ung an den Verfassungsschutz (1) Die Beh\u00f6rden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverb\u00e4nde, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und die Gerichte des Landes haben von sich aus dem Verfassungsschutz Informationen zu \u00fcbermitteln, soweit sie nach ihrer Beurteilung zur Aufgabenerf\u00fcllung des Verfassungsschutzes nach SS 1 Abs. 1 erforderlich sind. (2) Der Verfassungsschutz kann \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den Beh\u00f6rden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverb\u00e4nde und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts Informationen und die \u00dcbermittlung von Unterlagen verlangen, soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen. (3) Bestehen erst allgemeine, nicht auf konkrete F\u00e4lle bezogene Anhaltspunkte nach SS 4 Abs. 1 Nr. 1, kann der Verfassungsschutz personenbezogene Informationen oder Informationsbest\u00e4nde von \u00f6ffentlichen Stellen verlangen, soweit dies erforderlich ist zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokrati-","- 57 - sehe Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind; der Verfassungsschutz kann auch Einsicht in die Dateien oder Informationsbest\u00e4nde nehmen. Die \u00dcbermittlung ist auf Namen, Anschriften, Tag und Ort der Geburt, Staatsangeh\u00f6rigkeit sowie auf im Einzelfall festzulegende Merkmale zu beschr\u00e4nken. (4) Der Verfassungsschutz hat zu pr\u00fcfen, ob die \u00fcbermittelten Informationen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind sie zu vernichten. (5) \u00dcbermittlungen f\u00fcr Zwecke nach SS 1 Abs. 2 und 3 sind zul\u00e4ssig. (6) Gesetzliche \u00dcbermittlungsverbote bleiben unber\u00fchrt. SS 7 Informations\u00fcbermittlung des Verfassungsschutzes an andere Stellen (1) Der Verfassungsschutz darf, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, an andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen personenbezogene Informationen zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 und 2 \u00fcbermitteln. Zu anderen Zwecken darf der Verfassungsschutz, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene Informationen nur \u00fcbermitteln an 1. den Bundesnachrichtendienst und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst, wenn die Informationen im Zusammenhang mit Hinweisen, Wahrnehmungen und Erkenntnissen stehen, die deren Zust\u00e4ndigkeit ber\u00fchren k\u00f6nnen, 2. Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. II 1961 S. 1183, 1218), 3. Staatsanwaltschaften und Polizeibeh\u00f6rden zur Verfolgung von den in SS 100 a Strafproze\u00dfordnung genannten Straftaten oder sonstiger Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalit\u00e4t, 4. Polizeibeh\u00f6rden, soweit sie gefahrenabwehrend t\u00e4tig sind, wenn dies zu ihrer Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist und die \u00dcbermittlung der Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung der in Nummer 3 genannten Straftaten sowie von Verbrechen, f\u00fcr deren Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient, 5. andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen, wenn dies zur Aufgabenerf\u00fcllung der empfangenden Stelle erforderlich ist und der Empf\u00e4nger die Informationen f\u00fcr Zwecke ben\u00f6tigt, die dem Schutz wichtiger Rechtsg\u00fcter, insbesondere dem Schutz von Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder von Sachen von bedeutendem Wert dienen und mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes vereinbar sind. (2) Die Empf\u00e4ngerbeh\u00f6rde darf die personenbezogenen Informationen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt werden. (3) Der Verfassungsschutz erteilt auf Anfrage von Beh\u00f6rden, denen die Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst obliegt, nach pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen Auskunft aus vorhandenen Unterlagen gem\u00e4\u00df Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschr\u00e4nken, die Zweifel daran begr\u00fcnden k\u00f6nnen, da\u00df der Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird.","- 58 - (4) Personenbezogene Informationen d\u00fcrfen an private Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, da\u00df dies zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder erforderlich ist. Die Weitergabe bedarf der Zustimmung des Ministers des Innern und f\u00fcr Sport oder des von ihm besonders bestellten Beauftragten. (5) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist eine \u00dcbermittlung durch Bereithaltung von Informationen zum Abruf oder im Wege des automatisierten Informationsabgleichs unzul\u00e4ssig. SS 8 Bereinigung und L\u00f6schung personenbezogener Informationen (1) Dateien sind in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden auf ihre Erforderlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nde werden durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt. (2) Personenbezogene Informationen sind zu l\u00f6schen, wenn 1. ihre Speicherung nicht rechtm\u00e4\u00dfig ist, 2. sich aufgrund einer \u00dcberpr\u00fcfung nach Absatz 1 oder auf andere Weise ergeben hat, da\u00df ihre Kenntnis f\u00fcr die speichernde Stelle zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, da\u00df durch die L\u00f6schung schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt werden. (3) Personenbezogene Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 1 Abs. 1 angefallen sind. (4) Personenbezogene Informationen, die zu l\u00f6schen sind, d\u00fcrfen nicht zum Nachteil des Betroffenen verarbeitet werden. SS 9 Errichtungsanordnung f \u00fc r automatisierte Dateien des Verfassungsschutzes F\u00fcr jede automatisierte Datei beim Verfassungsschutz sind in einer Errichtungsanordnung f e s t z u l e - gen: 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, 3. betroffener Personenkreis, 4. Arten der zu speichernden personenund sachbezogenen Informationen, 5. Anlieferung oder Eingabe, 6. Zugangsberechtigung, 7. \u00dcbermittlung, 8. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer. SS 10 Auskunft an den Betroffenen Der Verfassungsschutz ist nicht verpflichtet, dem Betroffenen Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Informationen zu geben; eine Auskunftsverweigerung braucht nicht begr\u00fcndet zu werden.","- 59 - SS 11 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschr\u00e4nkt werden. SS 12 Parlamentarische Kontrolle (1) Zur Kontrolle des Ministers des Innern und f\u00fcr Sport hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes bildet der Landtag zu Beginn jeder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontrollkommission. Die Rechte des Landtags, seiner Aussch\u00fcsse und der Kommission aufgrund des Landesgesetzes zur Ausf\u00fchrung des Bundesgesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 24. September 1979 (GVB1. S. 296, BS 12-1) bleiben unber\u00fchrt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Die Kontrollkommission w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder der Kommission sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekannt werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so verliert er seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Kontrollkommission ausscheidet. SS 13 Befugnisse der Pariamentari sehen Kontrol 1kommission (1) Der Minister des Innern und f\u00fcr Sport unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission mindestens zweimal j\u00e4hrlich umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. (2) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzugangs durch die politische Verantwortung des Ministers des Innern und f\u00fcr Sport bestimmt. (3) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. SS 14 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Landesverfassungsschutzgesetz vom 23. Januar 1975 (GVB1. S. 33), ge\u00e4ndert durch Landesgesetz vom 21. Dezember 1978 (GVB1. S. 769), BS 12-2, au\u00dfer Kraft."],"title":"Verfassungsschutzbericht 1992","year":1992}