{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-rp-1990.pdf","jurisdiction":"Rheinland-Pfalz","num_pages":202,"pages":["Ministerium des Innern Verfassungsschutzbericht 1990","","Verfassungsschutzbericht 1990","Mainz, April 1991 Nachdruck nur mit schriftlicher Genehmigung des Herausgebers Ministerium des Innern Rheinland-Pfalz Satz und Druck: Druckbetrieb Lindner, Mainz ISSN 0937-0366","- 3 - Vorwort Am 3. Oktober 1990 wurde endlich nach \u00fcber 40 Jahren der Teilung die Wiedervereinigung Deutschlands durch den Beitritt der ehemaligen DDR vollzogen. Seitdem gilt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mit seiner freiheitlichen demokratischen Grundordnung und seiner wehrhaften Demokratie f\u00fcr Gesamtdeutschland. Die B\u00fcrger Ostdeutschlands, die seit dem Jahre 1933 in einer Diktatur gelebt haben, werden trotz ihrer negativen und leidvollen Erfahrungen mit der Staatsmacht, insbesondere mit der \"Stasi\", erkennen, da\u00df sich auch der freiheitliche demokratische Rechtsstaat durch staatliche Institutionen gegen seine Feinde verteidigen mu\u00df. Eine schutzlose, d.h. absolut wertfreie Demokratie, die sich zur Disposition stellt, hat keine \u00dcberlebenschance, wie das Beispiel der Weimarer Republik zeigt. Zu den staatlichen Instrumenten der wehrhaften Demokratie z\u00e4hlt der im Grundgesetz verankerte Verfassungsschutz als \"Fr\u00fchwarnsystem\" gegen\u00fcber extremistischen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen. W\u00e4hrend die \"Stasi\" verbrecherischen Amtstr\u00e4gern eines totalit\u00e4ren Systems diente, um deren Macht durch eine totale \u00dcberwachung der B\u00fcrger zu sichern, und sogar der RAF \"Hilfe\" f\u00fcr deren terroristische Anschl\u00e4ge leistete, wirkt der Verfassungsschutz mit, den inneren Frieden unseres freiheitlichen Rechtsstaates zu wahren und das Entstehen einer Diktatur oder Anarchie zu verhindern. Der Verfassungsschutz h\u00e4lt bei der Erledigung seiner Aufgaben die Freiheit des einzelnen und den Schutz des Gemeinwesens in einem ausgewogenen Verh\u00e4ltnis. Er ist an Recht und Gesetz gebunden und unterliegt, wie kaum eine andere Beh\u00f6rde, einer strengen Kontrolle durch ein ganzes B\u00fcndel von Ma\u00dfnahmen, Gremien und Personen. Trotz ge\u00e4nderter Aufgabenstellungen der Nachrichtendienste durch den Demokratisierungsproze\u00df in den L\u00e4ndern Osteuropas kann es sich ein freiheitlicher Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland nicht leisten, auf den Verfassungsschutz zu","- 4 - verzichten. Dieser ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Staates. Es gibt in der ganzen Welt keinen Staat von Belang, der nicht \u00fcber vergleichbare Einrichtungen verf\u00fcgt. Der Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das Jahr 1990 informiert auch dieses Mal wieder die \u00d6ffentlichkeit zusammenfassend \u00fcber den politischen Extremismus und \u00fcber Aktivit\u00e4ten gegnerischer Nachrichtendienste. Er ist nicht nur Ausflu\u00df der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Landesregierung. Die Regierung kommt mit dem Bericht zugleich einer Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts vom Jahre 1975 nach, auch den interessierten B\u00fcrger \u00fcber die Entwicklung verfassungsfeindlicher Kr\u00e4fte in Kenntnis zu setzen. Damit soll gew\u00e4hrleistet werden, da\u00df sich unsere Gesellschaft aktiv an der geistig-politischen Auseinandersetzung mit den Gegnern unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung beteiligen kann. Sachlich und frei von parteipolitischen Einfl\u00fcssen zeigt der Verfassungsschutzbericht wichtige Tatsachen, Entwicklungen und relevante Zusammenh\u00e4nge auf. Trotz der im Bericht beschriebenen verfassungsfeindlichen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen ist die sicherheitspolitische Lage in der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Rheinland-Pfalz stabil geblieben. Extremisten von rechts und von links versuchen zwar immer wieder, diese Stabilit\u00e4t zu ersch\u00fcttern, doch ist unser freiheitlicher Rechtsstaat ihnen \u00fcberlegen. Er wird es auch in Zukunft sein, wenn der gemeinsame Konsens seiner B\u00fcrger, von dem unsere wehrhafte Demokratie ihre Geltung bezieht, erhalten bleibt. Auch in diesem Jahr geht der Verfassungsschutzbericht \u00fcber den j\u00e4hrlichen Berichtszeitraum hinaus und schildert die Sicherheitslage bis Februar 1991, um die extremistischen Aktivit\u00e4ten gerade im Zusammenhang mit dem Golfkonflikt aktuell zu ber\u00fccksichtigen. Rudi Geil Staatsminister","- 5 - INHALTSVERZEICHNIS Seite \u00dcberblick 11 A. Linksextremismus 23 1. Orthodoxer Kommunismus 23 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 24 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 24 1.1.2 Situation der DKP 27 1.1.3 Situation der DKP in Rheinland-Pfalz 29 1.1.4 Beteiligung an der Bundestagswahl 30 1.1.5 B\u00fcndnispolitik 31 1.2 Nebenorganisationen der DKP 33 1.2.1 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) 34 1.2.2 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 35 1.2.3 \"Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus\" (MSB) 36 1.3 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen 37 1.3.1 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) 38 1.3.2 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) 40 1.3.3 \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) 43 1.3.4 \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen e.V.\" (DFG-VK) - Bundesverband - 43 2. Linksextremistische Aktivit\u00e4ten gegen die Wiedervereinigung und Einflu\u00dfnahme auf die Kampagne gegen den Golfkrieg 45 3. Revolution\u00e4re Marxisten 46 3.1 \"Marxistische Gruppe\" (MG) 47 3.2 \"Radikale Linke\" 48","- 6 - 3.3 \"Kommunistischer Bund\" (KB) 49 3.4 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) 49 3.5 \"Vereinigte Sozialistische Partei\"(VSP) 50 4. Marxisten-Leninisten 51 4.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 51 4.2 \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) 52 4.3 Trotzkistische Gruppen 53 5. Anarchisten 53 5.1 Autonome 54 5.2 \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" 59 5.3 \"Anarcho-syndikalistische\" und \"anarchokommunistische\" Gruppen 61 5.4 Anarchistische \"Theoriegruppen\" 62 6. Linksextremistischer Terrorismus 62 6.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 63 6.1.1 Kommandobereich der RAF 63 6.1.2 \"Militante der RAF\" (\"K\u00e4mpfende Einheiten\") 69 6.1.3 Umfeld der RAF 70 6.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) 73 6.3 Sonstige terroristische Aktivit\u00e4ten 74 Rechtsextremismus 79 1. \"Nationaldemokratische\" Organisationen 84 1.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 84 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 84 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 88 1.1.3 Finanzierung 90 1.1.4 Schulung 91","- 7 - 1.1.5 Pressearbeit 91 1.1.6 Wahlen 92 1.1.6.1 Bundestagswahl 93 1.1.6.2 Landtagswahlen 96 1.1.6.3 Kommunalwahlen 97 1.1.7 Parteitage 97 1.1.7.1 Bundesparteitag 97 1.1.7.2 \"Vereinigungsparteitag\" 99 1.1.7.3 Landesparteitag 99 1.1.8 Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung 100 1.1.9 Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit dem Golfkonflikt 101 1.2 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 102 2. \"National-freiheitliche\" Organisationen 105 2.1 Ideologisch-politischer Standort 105 2.2 Organisationen 108 2.2.1 \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU) mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften 108 2.2.2 \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU) 109 2.2.2.1 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 109 2.2.2.2 Wahlen 111 2.2.2.3 Gro\u00dfkundgebungen in Passau 111 2.3 Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung 113 2.4 Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit dem Golfkonflikt 114 3. Neonazistische Organisationen 116 3.1 Neonazistische Ideologie 116 3.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederzahlen 117 3.3 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 118 3.4 \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF) 121","- 8 - 3.5 \"Deutsche Alternative\" (DA) 123 3.6 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) 124 3.7 \"Nationalistische Front (NF) 125 3.8 \"Nationale Offensive\" (NO) 126 3.9 \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) 127 3.10 \"Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER\" 128 3.11 \"Aktion Sauberes Deutschland\" (ASD) 129 4. Sonstige Vereinigungen 130 4.1 \"Stahlhelm e.V. Kampfbund f\u00fcr Europa Landesverband Pfalz-Saar\" 130 4.2 W\u00e4hlergemeinschaft \"Deutsche Allianz - Heimatb\u00fcndnis Rheinland-Pfalz\" (DA) 130 5. Das rechtsextremistische Potential der Skinheads 131 6. Revisionismuskampagne 132 7. Computerspiele 134 C. Ausl\u00e4nderextremismus 137 1. T\u00fcrken 138 1.1 Linksextremisten 138 1.1.1 Orthodoxe Kommunisten 139 1.1.2 \"Neue Linke\" 140 1.2 Extreme Nationalisten 144 1.3 Islamische Extremisten 145 2. Kurden 148 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 148","- 9 - 3. Iraner 156 3.1 Orthodoxe Kommunisten 156 3.2 \"Neue Linke\" 157 3.3 Monarchisten 158 3.4 Islamische Fundamentalisten 159 4. Araber 159 5. Iren 165 6. Sikhs 167 7. Tamilen 168 D. Spionageabwehr 171 1. Die geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht 171 2. Allgemeiner \u00dcberblick 173 3. Werbung von Agenten 177 4. Auftragsschwerpunkte 178 5. F\u00fchrung von Agenten 179 6. Einzelf\u00e4lle 181 \u00d6ffentlichkeitsarbeit 185 F. Anhang 187 Rechtliche Gr\u00fcndlagen 187 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 193 Die im Verfassungsschutzbericht 1990 aufgef\u00fchrten Zahlen beziehen sich ausschlie\u00dflich auf die alten Bundesl\u00e4nder.","","- 11 - \u00dcberblick 1. Linksextremismus 1.1 Orthodoxer Kommunismus Der seit 1987 in der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) herrschende Richtungsstreit zwischen dogmatischen \"Traditionalisten\" und reformwilligen \"Erneuerern\" endete Anfang 1990 mit der Trennung der \"Erneuerer\" von der DKP. Dies f\u00fchrte im Berichtszeitraum bei der DKP zu einem weiteren drastischen Mitgliederr\u00fcckgang; die Partei hatte Ende 1990 bundesweit nur noch etwa 11.000 Mitglieder (1989 ca. 22.000), in Rheinland-Pfalz noch etwa 300 (1989 ca. 700). Der Zusammenbruch des \"realen Sozialismus\" in der DDR brachte nicht nur das Ende der finanziellen Unterst\u00fctzung der DKP durch die fr\u00fchere \"Sozialistische Einheitspartei Deutschlands\" (SED), sondern nahm ihr gleichzeitig auch den ideologischen R\u00fcckhalt. Bis zum Jahr 1989 hatte die DKP j\u00e4hrlich bis zu 70 Millionen DM aus der DDR auf geheimem Wege erhalten. Das Ausbleiben dieser Gelder trifft inzwischen alle orthodox-kommunistischen Organisationen in den westlichen Bundesl\u00e4ndern. Dennoch ist ihr Handeln nicht v\u00f6llig zum Erliegen gekommen; fast alle Organisationen f\u00fchren ihre Opposition gegen die \"kapitalistische\" Bundesrepublik Deutschland und ihre verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung in verkleinertem Umfang fort. Insbesondere die \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) sowie die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) haben ihren Willen bekundet, in diesem Sinne politisch weiterzuarbeiten.","- 12 - 1.2 Revolution\u00e4re Marxisten, Marxisten-Leninisten, Anarchisten Die fr\u00fcher wegen ihrer ablehnenden Haltung gegen\u00fcber dem orthodoxen Kommunismus als \"Neue Linke\" bezeichneten Gruppen gerieten 1990 in den Sog der \"Partei des Demokratischen Sozialismus Linke Liste\" (PDS Linke Liste) und des B\u00fcndnisses \"Radikale Linke\". Dadurch mu\u00dften sie teilweise gr\u00f6\u00dfere Einbu\u00dfen bei ihrem Mitgliederbestand hinnehmen. In Rheinland-Pfalz bet\u00e4tigen sich marxistische Gruppen vor allem in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Unter den anarchistisch ausgerichteten Gruppierungen stellen die \"Autonomen\" mit nahezu 2.300 Personen in den westlichen Bundesl\u00e4ndern schon seit Jahren ein beachtliches Protestpotential dar. Hervorzuheben sind ihre militanten Aktionsformen, die im Jahre 1990 verst\u00e4rkt im Rahmen des \"AntifaschismusKampfes\" und bei Hausbesetzungen (\"H\u00e4userkampf\") zum Ausdruck kamen. 1.3 Linksextremistischer Terrorismus Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch terroristische Anschl\u00e4ge h\u00e4lt unvermindert an, auch wenn ihre Zahl im Berichtsjahr 1990 auf 77 gegen\u00fcber 105 im Jahre 1989 zur\u00fcckgegangen ist. Der weiterhin 15 bis 20 Mitglieder z\u00e4hlende Kommandobereich der \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) hat am 27. Juli 1990 mit dem Anschlag auf den Staatssekret\u00e4r im Bundesinnenministerium, Hans Neusei, erneut seine F\u00e4higkeit zu brutalen kriminellen Handlungen unter","- 13 - Beweis gestellt. Dar\u00fcber hinaus bekannte er sich Anfang M\u00e4rz 1990 zu einer geplanten Aktion gegen den Bundesminister f\u00fcr Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft und Forsten, Ignaz Kiechle, die tats\u00e4chlich jedoch nicht durchgef\u00fchrt worden ist. Die \"Militanten der RAF\", die sogenannte zweite k\u00e4mpfende Ebene, haben im Jahre 1990 zwei Sprengstoff anschlage und einen Brandanschlag ver\u00fcbt und damit die Offensive des Kommandobereichs unterst\u00fctzt. Angeh\u00f6rige des RAF-Umfeldes, von dem etwa 250 Personen dem engeren Umfeld zugerechnet werden, waren 1990 f\u00fcr einen Sprengstoff anschlag und f\u00fcnf Brandanschl\u00e4ge verantwortlich. Besondere Aktivit\u00e4ten entwickelte das RAF-Umfeld im Berichtsjahr im Rahmen einer Solidarit\u00e4tskampagne f\u00fcr die seit dem 30. November 1989 im Hungerstreik befindlichen 52 Gefangenen der spanischen Terrorgruppe GRAPO (\"Grupos de Resistencia Antifascista de Primero de Octubre\") und der mit ihr in enger Verbindung stehenden politischen Organisation PCE(r) (\"Partido Communista de Espana (reconstituido)\"). In diesem Zusammenhang wurden von RAF-Unterst\u00fctzern sowie von Personen aus dem autonomen bzw. anarchistischen Spektrum Demonstrationen, Besetzungsaktionen, zahlreiche Schmierund Plakataktionen durchgef\u00fchrt. In Rheinland-Pfalz beteiligte sich das RAFUmfeld vorwiegend in den Gro\u00dfr\u00e4umen Mainz und Kaiserslautern an solchen Aktivit\u00e4ten, wie dem w\u00f6chentlichen \"Solidarit\u00e4tstrommeln\" in Mainz. Von den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) gingen auch 1990 nur geringe Aktivit\u00e4ten (ein Sprengstoffanschlag und vier Brandanschl\u00e4ge) aus, die vermutlich","- 14 - immer noch auf die im Dezember 1987 gegen sie durchgef\u00fchrten umfangreichen Exekutivma\u00dfnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Die Zahl der Brandund Sprengstoffanschlage aus dem Bereich des weiteren terroristischen Spektrums ist im Vergleich zum Vorjahr (59) auf 51 zur\u00fcckgegangen. Ebenso haben sich gegen\u00fcber 1989 die von dem sogenannten weiteren terroristischen Umfeld ver\u00fcbten Eingriffe in den Eisenbahnverkehr und Anschl\u00e4ge auf Einrichtungen der Energiewirtschaft von 29 auf 11 reduziert. In Rheinland-Pfalz wurden 1990 von Angeh\u00f6rigen des terroristischen Umfeldes mehrere Schmieraktionen, die im Zusammenhang mit dem Hungerstreik der in Spanien inhaftierten Angeh\u00f6rigen der GRAPO/ PCE(r) standen, begangen. 2. Rechtsextremismus Im Jahre 1990 verzeichneten die rechtsextremistischen Organisationen bundesweit erstmals seit dem Jahre 1982 eine Abnahme ihres Mitgliederbestandes. Gegen\u00fcber dem Vorjahr ging die Gesamtmitgliederzahl um ca. 3.600 von ca. 35.900 auf ca. 32.300 zur\u00fcck. Diese Rechtsextremisten sind nunmehr in 69 Vereinigungen zusammengeschlossen. Daneben gibt es noch ca. 150 Neonazis, die nicht organisiert sind. Der beachtliche R\u00fcckgang geht vornehmlich auf die Entwicklung der im Jahre 1987 gegr\u00fcndeten \"national-freiheitlichen\" Partei \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU) des M\u00fcnchener Verlegers Dr. Gerhard FREY zur\u00fcck, die auch f\u00fcr das betr\u00e4chtliche Ansteigen des Rechtsextremismus in den letzten beiden Jahren verantwortlich war. Etwa 160 Neonazis gelten als mili-","- 15 - tant. Hinzu kommen mindestens 500 militante Skinheads, die entweder eindeutig neonazistisch sind oder zumindest Anhaltspunkte f\u00fcr eine neonazistische Gesinnung erkennen lassen. Entsprechend dem bundesweiten Trend nahm auch in Rheinland-Pfalz die Zahl der Rechtsextremisten ab. Sie betr\u00e4gt nunmehr ca. 1.900. Durch die Gewaltbereitschaft aggressiver und zum Teil unberechenbarer Fanatiker bedroht der Rechtsextremismus die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung, wiewohl er angesichts der geringen Zahl seiner Anh\u00e4ngerschaft und der minimalen Zustimmung bei Wahlen nicht ernsthaft die freiheitliche demokratische Grundordnung gef\u00e4hrdet. Die politischen Ver\u00e4nderungen in der ehemaligen DDR seit Oktober 1989 nahmen die rechtsextremistischen Organisationen zum Anla\u00df, im Rahmen ihrer Forderung nach einem neutralen wiedervereinigten Deutschland nationalistische Agitation sowie W\u00e4hlerund Mitgliederwerbung insbesondere unter den \u00dcbersiedlern, deutschst\u00e4mmigen Aussiedlern und Bewohnern der ehemaligen DDR zu betreiben. Auch bem\u00fchten sie sich, ihre Strukturen auf die f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4nder auszudehnen. Im Golfkonflikt ergreifen die rechtsextremistischen Organisationen aufgrund ihres Antiamerikanismus, Antisemitismus und Antizionismus einseitig f\u00fcr den irakischen Staatschef Saddam HUSSEIN Partei und agitieren gegen die Vereinigten Staaten von Amerika sowie gegen Israel. 2.1 \"Nationaldemokratische\" Organisationen Entsprechend der Entwicklung des Gesamtmitgliederbestandes der rechtsextremistischen Organisationen ging im Jahre 1990 die Mitgliederzahl der \"Nationaldemokratischen Partei\" (NPD) und ihrer Jugendorgani-","- 16 - sation, der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), erstmals seit dem Jahre 1982 zur\u00fcck. Der Mitgliederbestand beider Organisationen verringerte sich bundesweit von ca. 7.000 auf ca. 6.500 bzw. von ca. 900 auf ca. 750. In Rheinland-Pfalz nahm die Mitgliederzahl von mehr als 400 auf ca. 350 bzw. von ca. 70 auf ca. 30 ab. Bei der Bundestagswahl 1990, zu der die NPD als einzige rechtsextremistische Partei kandidierte, mu\u00dfte sie sowohl im Bundesgebiet als auch in Rheinland-Pfalz mit 0,3 % der Zweitstimmen erhebliche Einbu\u00dfen gegen\u00fcber der Bundestagswahl 1987 hinnehmen (im Bundesgebiet 0,7 %, in Rheinland-Pfalz 0,6 % der Zweitstimmen). Wegen des schlechten Ergebnisses trat Rechtsanwalt Martin MU\u00dfGNUG aus Tuttlingen, der die NPD seit dem Jahre 1971 gef\u00fchrt hatte, von seinem Amt zur\u00fcck. Die NPD konnte ihre Organisationsstruktur auf die ehemalige DDR ausdehnen und verf\u00fcgt nunmehr \u00fcber 16 Landesverb\u00e4nde. 2.2 \"National-freiheitliche\" Organisationen Die \"national-freiheitlichen\" Organisationen, die sich im wesentlichen aus der \"Deutschen Volksunion e.V.\" (DVU) mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften und der \"Deutschen Volksunion - Liste D\" (DVU) zusammensetzen, hatten von allen rechtsextremistischen Vereinigungen den gr\u00f6\u00dften Mitgliederr\u00fcckgang zu verzeichnen (Durch Satzungs\u00e4nderung wurde am 16. Februar 1991 die \"Deutsche Volksunion - Liste D\" in \"Deutsche Volksunion\" umbenannt.). Vorsitzender beider Organisationen ist der M\u00fcnchener Verleger Dr. Gerhard FREY. Die \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU) hat einen Mitgliederbestand von ca. 11.500. Das sind 1.000 Perso-","- 17 - nen weniger als im Vorjahr. In Rheinland-Pfalz verringerte sich die Mitgliederzahl auf ca. 1.000 (1989: \u00fcber 1.100). Die Mitgliederzahl der Partei \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU) ging gegen\u00fcber dem Jahre 1989 von ca. 25.000 auf ca. 22.000 zur\u00fcck. In dieser Zahl sind die Mitglieder des Vereins DVU enthalten, die durch Satzungs\u00e4nderung in die Partei DVU \u00fcbernommen worden sind. Im Landesverband Rheinland-Pfalz verringerte sich die Mitgliederzahl auf ca. 1.400 Mitglieder (1989: ca. 1.500). Das relativ schlechte Abschneiden der \"Deutschen Volksunion - Liste D\" (DVU) bei der Europawahl am 18. Juni 1989 (im Bundesgebiet 1,6 % und in Rheinland-Pfalz 1,5 % der Stimmen) war f\u00fcr die Partei offensichtlich Veranlassung, ihre Aktivit\u00e4ten einzuschr\u00e4nken. Sie nahm weder an der Bundestagswahl noch an den Landtagswahlen teil. Das Wahlb\u00fcndnis mit der NPD fand mit der Bundestagswahl 1990 formell sein Ende. Die von Dr. FREY herausgegebenen Wochenzeitungen nutzten die Wiedervereinigung, ihre nationalistischen Thesen zu vertreten und dabei gleichzeitig f\u00fcr die \"national-freiheitlichen\" Organisationen zu werben. Im Golfkonflikt entfachten die Zeitungen eine Hetzkampagne gegen die Vereinigten Staaten von Amerika . 2.3 Neonazistische Organisationen Innere Zerstrittenheit und mangelnde Anziehungskraft kennzeichnen nach wie vor die Lage der neonazistischen Organisationen. Gegen\u00fcber dem Jahre 1989 verringerte sich die Gesamtzahl der Neonazis von ca.","- 18 - 1.300 auf ca. 1.200. Davon sind etwa 1.050 Personen in 27 Gruppierungen zusammengeschlossen. Die Zahl der militanten Neonazis ging gegen\u00fcber dem Vorjahr um ca. 10 auf 160 zur\u00fcck. In Rheinland-Pfalz sind weiterhin ca. 30 Neonazis bekannt. Bei ihren Bem\u00fchungen, in den neuen Bundesl\u00e4ndern Mitglieder zu gewinnen und Organisationsstrukturen aufzubauen, hatten die neonazistischen Organisationen in begrenztem Umfang Erfolg. Die bekannteste neonazistische Organisation, die \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP), die seit dem Jahre 1988 von heftigen internen Zwistigkeiten ersch\u00fcttert wird, verzeichnete gegen\u00fcber dem Vorjahr einen Mitgliederr\u00fcckgang von ca. 330 auf ca. 200. Sofern sie sich \u00fcberhaupt an Wahlen beteiligt, findet sie keine Zustimmung. Nach ihrem R\u00fcckzug aus der FAP im September 1989 sind die Anh\u00e4nger des ehemaligen Leiters der verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA), Michael K\u00dcHNEN, in der \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF) organisiert. Daneben treten K\u00dcHNEN und seine Gesinnungsgenossen u.a. mit der am 5. Mai 1989 gegr\u00fcndeten und als legaler Parteiarm dienenden \"Deutschen Alternative\" (DA) an die \u00d6ffentlichkeit. Mitglieder der \"Gesinnungsgemeinschaft\" erkl\u00e4rten sich in Rundfunkund Fernsehinterviews bereit, im Golfkrieg als Freiwillige f\u00fcr den irakischen Staatschef HUSSEIN zu k\u00e4mpfen. Dem \"Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER\" in Mainz kommt durch seine \u00fcberregionalen neonazistischen Veranstaltungen nach wie vor eine \u00fcber Rheinland-Pfalz hinausgehende Bedeutung zu. Die von dem seit dem Jahre 1989 inhaftierten Neonazi Ernst TAG mitgegr\u00fcndete \"Aktion Sauberes Deutschland\" (ASD) entfaltet wenig Aktivit\u00e4ten.","- 19 - 2.4 Sonstige Vereinigungen Am 20. Dezember 1990 wurde in Kaiserslautern die \"Deutsche Allianz - Heimatb\u00fcndnis Rheinland-Pfalz\" (DA) gegr\u00fcndet. Sie schlo\u00df ein Wahlb\u00fcndnis mit dem NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz und beabsichtigt, an der Landtagswahl am 21. April 1991 teilzunehmen. 3. Ausl\u00e4nderextremismus Die weit \u00fcberwiegende Mehrheit der Ausl\u00e4nder in der Bundesrepublik Deutschland widersteht extremistischen Bestrebungen und achtet die Rechtsordnung des Gastlandes. Die extremistischen Ausl\u00e4nder befassen sich vornehmlich mit vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen Mi\u00dfst\u00e4nden in ihren L\u00e4ndern. Zur Durchsetzung ihrer Anliegen f\u00fchren sie Informationsveranstaltungen durch, verteilen Flugbl\u00e4tter und initiieren Demonstrationen. Sie bedienen sich aber auch aggressiver Protestformen, wie Besetzungen, oder wenden sogar konspirative und terroristische Mittel an. Breiten thematischen Raum nahmen im Berichtszeitraum neben ihrer rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik Deutschland die politischen Ver\u00e4nderungen in Mittelund Osteuropa sowie die durch den Einmarsch irakischer Truppen am 2. August 1990 in Kuwait hervorgerufene Krise in der Golfregion ein. Durch die im Zusammenhang mit diesem Konflikt weltweit angek\u00fcndigten und durchgef\u00fchrten Anschl\u00e4ge hat sich die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland versch\u00e4rft. Hierf\u00fcr sind offizielle irakische Stellen, arabisch-pal\u00e4stinensische Terroror-","- 20 - ganisationen, islamisch-fundamentalistische Vereinigungen und die der \"Neuen Linken\" zuzurechnende t\u00fcrkische, in der Bundesrepublik Deutschland verbotene \"Devrimci Sol\" (Dev Sol, Revolution\u00e4re Linke) verantwortlich. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr geht dabei von den beiden arabisch-pal\u00e4stinensischen Terrorgruppen, der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsfront\" (PLF) und der \"ABU NIDAL-Organisation\" (ANO), sowie der Dev Sol aus, die im Januar und Februar 1991 eine Reihe von Anschl\u00e4gen in der T\u00fcrkei durchf\u00fchrte. Zur Bedrohung der inneren Sicherheit tr\u00e4gt die terroristische \"Provisional Irish Republican Army\" (PIRA) bei. Durch zwei Anschl\u00e4ge und einen Anschlagsversuch im Berichtszeitraum in der Bundesrepubik Deutschland kam ein britischer Offizier ums Leben und ein deutscher Polizeibeamter wurde verletzt. Mit Bombenanschl\u00e4gen am 18. Februar 1991 in London, bei denen ein Mensch ums Leben kam, r\u00fcckte die PIRA von ihrem bisherigen Vorgehen ab, Opfer unter der Bev\u00f6lkerung zu vermeiden. Wie im Vorjahr war auch im Berichtszeitraum Rheinland-Pfalz in die Logistik der PIRA einbezogen. Zu den aktivsten extremistischen Gruppierungen z\u00e4hlt nach wie vor die konspirativ agierende \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), deren Aktionsschwerpunkte im Berichtszeitraum Solidarit\u00e4tsveranstaltungen f\u00fcr Funktion\u00e4re waren, gegen die Prozesse in D\u00fcsseldorf und Celle u.a. wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung, Mordes, Freiheitsberaubung und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung gef\u00fchrt werden.","- 21 - Spionageabwehr Im Jahre 1990 wurden weit mehr Agenten der \u00f6stlichen und der ehemaligen DDR-Geheimdienste enttarnt als in den Jahren zuvor. Besonders schwerwiegend waren u.a. die Spionagef\u00e4lle im Bereich der bundesdeutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Dadurch wurde die Abwehrarbeit w\u00e4hrend der letzten Jahre erheblich beeintr\u00e4chtigt. Die Nachrichtendienste der ehemaligen DDR wurden in der ersten Jahresh\u00e4lfte 1990 aufgel\u00f6st. Auch w\u00e4hrend der Aufl\u00f6sungsphase gingen von ihnen nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten aus, die angeblich der Beendigung von Agentenverbindungen dienten. Es ist davon auszugehen, da\u00df ehemalige Agenten des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit an sowjetische oder andere \u00f6stliche Geheimdienste \u00fcbergeben oder von diesen \u00fcberworben sind. Auch im Berichtszeitraum setzten die sowjetischen Auslandsnachrichtendienste ihre geheimdienstlichen Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik Deutschland fort. Damit ist nach gesicherten Erkenntnissen auch in Zukunft zu rechnen.","","- 23 - Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus Der seit 1987 in der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) herrschende Richtungsstreit zwischen dogmatischen \"Traditionalisten\" und reformwilligen \"Erneuerern\" endete Anfang 1990 mit der Trennung der \"Erneuerer\" von der DKP. Alle f\u00fchrenden \"Erneuerer\" traten aus der DKP aus und suchten neuen politischen 2 Zusammenhalt im \"Sozialistischen Forum\" , das sich als lockerer Zusammenschlu\u00df von reformfreudigen Linksextremisten aller Schattierungen auf sozialistischer Grundlage versteht. Der Zusammenbruch des \"realen Sozialismus\" in der DDR brachte nicht nur das Ende der finanziellen Unterst\u00fctzung der DKP durch die fr\u00fchere \"Sozialistische Einheitspartei 3 Deutschlands\" (SED) , sondern nahm ihr gleichzeitig auch den ideologischen R\u00fcckhalt. Darunter litt im Berichtszeitraum die politische Arbeit der DKP ebenso nachhaltig wie die der mit ihr verbundenen Nebenorganisationen - \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP), Die \"Erneuerer\" wollten das Organisationsprinzip des \"demokratischen Sozialismus\" zugunsten basisdemokratischer oder liberaler Strukturen \u00fcberwinden und zielten auf eine radikale Ver\u00e4nderung und Erneuerung der DKP ab. Die \"Traditionalisten\" dagegen wollen mit gewissen Abstrichen die Strukturen der Partei aufrechterhalten. Sie halten auch an ihren verfassungsfeindlichen Zielen fest und treten im Gegensatz zum reformistischen Sozialismus der \"Erneuerer\" f\u00fcr einen revolution\u00e4ren Sozialismus ein. Auf Betreiben ehemaliger DKP-Funktion\u00e4re im M\u00e4rz/April 1990 als \"Netzwerk\" gebildet, um Personen und Projekte der \"Linken\" zu verkn\u00fcpfen und \"linke Alternativen\" zur Deutschlandpolitik zu entwickeln. Seit dem 4. Februar 1990 nennt sie sich \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS).","- 24 - - \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), - \"Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus\" (MSB), sowie der von ihr beeinflu\u00dften Organisationen (sogenannte Vorfeldorganisationen), wie - \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU), - \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) , - \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ), - \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen\" (DFG-VK). Das Ausbleiben der bisherigen \"SED-Millionen\" trifft inzwischen alle orthodox-kommunistischen Organisationen in den westlichen Bundesl\u00e4ndern. Dennoch ist ihr Handeln - selbst nach K\u00fcndigung aller hauptamtlichen DKP-Mitarbeiter und Aufgabe fast aller Parteib\u00fcros sowie der Schlie\u00dfung der zentralen Gesch\u00e4ftsstellen der DFU und der WN-BdA - nicht zum Erliegen gekommen, wie beispielsweise aus dem Aufruf der DKP zur Beteiligung am Aktionstag gegen die Abwendung eines Krieges in der Golfregion am 12. Januar 1991 hervorgeht (\"Unsere Zeit\" (UZ), Zentralorgan der DKP, vom 21. Dezember 1990). 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die nach dem Zerfall des \"realen Sozialismus\" in der fr\u00fcheren DDR stark geschw\u00e4chte DKP betrachtet sich nach eigenen Angaben weiterhin als die \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\" auf der von Marx, Engels und Lenin entwickelten \"wissenschaftlichen","- 25 - Grundlage\". Sie h\u00e4lt somit im wesentlichen an ihrer bisherigen Programmatik fest. Gleichwohl hat sie die Absicht, ihr auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossenes \"Mannheimer Programm\" zu modifizieren, das zusammen mit den auf dem 8. Parteitag 1986 in Hamburg beschlossenen Thesen \"Neue Fragen des Kampfes f\u00fcr Frieden und Arbeit - f\u00fcr eine demokratische Wende\" die politischen Ziele der DKP enth\u00e4lt. Hiernach versteht sich die DKP - auch heute noch - als \"die revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland\" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich zu der \"Lehre von Marx, Engels und Lenin\" (S. 7, 84, 86, 89) und tritt f\u00fcr die \"sozialistische Revolution\" und die \"Diktatur des Proletariats\" ein, die sie mit den Synonymen \"sozialistische Umw\u00e4lzung\" (S. 68) und \"politische Macht der Arbeiterklasse\" (S. 59, 63) umschreibt. Zwar geht das Parteiprogramm noch von der vorbehaltlosen Anerkennung der von der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU), der \"st\u00e4rksten und erfahrensten Partei der kommunistischen Weltbewegung\" (S. 88), und der ehemaligen \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) vorgegebenen ideologischen und politischen Linie (S. 88 f) aus. Diese Anerkennung wird jedoch nicht mehr als eine Unterordnung unter den F\u00fchrungsanspruch der KPdSU verstanden. Nach dem noch g\u00fcltigen Parteiprogramm ist weiterhin Ziel der DKP die Errichtung des \"Sozialismus durch eine grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland\" Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Brosch\u00fcre \"Programm der Deutschen Kommunistischen Partei\", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978.","- 26 - (S. 59). Einer Entschlie\u00dfung der DKP-Parteikonferenz am 24. Mai 1990 zufolge darf das \"grundlegende Ziel einer sozialistischen Umgestaltung der BRD und eines aus BRD und DDR vereinigten Staates nicht aufgegeben werden\" (UZ vom 1. Juni 1990). Diese Zielsetzung bekr\u00e4ftigte auch Heinz STEHR, Mitglied des Sprecherrats der DKP, auf der 6. DKP-Parteivorstandstagung am 22./23. September 1990 in Essen mit der Feststellung: \"Ziel unserer weiteren Erneuerung mu\u00df es sein, eine neue revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse in der neuen deutschen Bundesrepublik aufzubauen\". Diesem Ziel dienen auch die Kontakte der DKP zur \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) der ehemaligen DDR und zu der \"Kommunistischen Plattform\" 2 der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS). Aus diesen Aussagen ergibt sich, da\u00df die DKP nach 3 wie vor verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Demgegen\u00fcber behauptet die DKP stets, \"sie wirke auf dem Boden des Grundgesetzes\" (S. 6) und \"bekenne sich zu seinen demokratischen Prinzipien\" (S. 6). Sie bejaht die Grundrechte allerdings nur insoweit, als sie nicht dem Weg des \"Sozialismus\" zuwiderlauDie am 31. Januar 1990 in Berlin (Ost) gegr\u00fcndete KPD will die Linie der 1946 in der SED aufgegangenen KPD fortsetzen. Die \"Kommunistische Plattform\" in der PDS umfa\u00dft etwa 25.000 Parteimitglieder und will kommunistisches Gedankengut in Programmatik und Politik der PDS einbringen. Sie orientiert sich - ebenso wie die DKP - ausschlie\u00dflich am \"Marxismus-Leninismus\" und strebt die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland auf \"revolution\u00e4r-demokratischem\" Wege an. Vgl. zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung der DKP grundlegend das Bundesverwaltungsgericht im sogenannten PeterUrteil, NJW 1982, 779 (781 ff) und im sogenannten MeisterUrteil, DVB1. 1984, 955 (956 ff). Danach sind die politischen Bestrebungen der fr\u00fcheren KPD und der DKP inhaltsgleich, \"so da\u00df die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts in dem KPD-Verbotsurteil vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85) weiterhin auch f\u00fcr die DKP zutreffen\" [(BVerwG, NJW 1982, 779 (781); BVerwG, DVB1. 1984, 955 (956)].","- 27 - fen. \"Der Sozialismus gibt dem Volk alle Freiheit, gibt jedoch keinen Raum ... f\u00fcr diejenigen, die die Errungenschaften des Volkes und seine verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung beseitigen wollen\" (S. 64 f). Im Verfassungsverst\u00e4ndnis der DKP geht die Staatsgewalt n\u00e4mlich nicht vom ganzen Volk, sondern nur von der \"werkt\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung\" aus. Auch andere tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie die Gewaltenteilung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition werden von der DKP abgelehnt. Damit macht sie sich eine totalit\u00e4re Staatsauffassung zu eigen, wonach allein der Staat alle Macht und Autorit\u00e4t innehat. 1.1.2 Situation der DKP Der Zerfall des \"realen Sozialismus\" in Mittelund Osteuropa, der Wegfall der finanziellen Mittel von der ehemaligen SED sowie die Austritte der \"Erneuerer\" waren entscheidende Ursachen f\u00fcr ein weiteres Abdriften der DKP in die - sich schon seit Jahren abzeichnende - ideologische und personelle Krise. Um diese krisenhafte Entwicklung aufzuhalten, verabschiedete die DKP auf ihrem 10. Parteitag am 24./25. M\u00e4rz 1990 in Dortmund ein neues, auf ein Jahr befristetes Statut, das neue Parteistrukturen vorsieht. Dementsprechend w\u00e4hlte der Parteitag an Stelle eines Bundesvorsitzenden einen gleichberechtigten vierk\u00f6p- 2 figen Sprecherrat (zwei Manner und zwei Frauen) , Vgl. zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung BVerfGE 2,1 (13). Heinz STEHR, Anne FROHNWEILER, Helga ROSENBERG, Rolf PRIEMER.","- 28 - der den bisherigen Parteivorsitzenden Herbert MIES und seine Stellvertreterin Ellen WEBER abl\u00f6ste. Mit dem neuen Statut, das auch der Parteibasis mehr Mitspracheund Entscheidungsrechte einr\u00e4umt, soll nach den Worten des neuen Sprecherratsmitglieds Rolf PRIEMER mit \"\u00fcberlebten, ersch\u00f6pften Formen der Partei\" gebrochen und \"die vollst\u00e4ndige Demokratisierung\" der Partei begonnen werden. Gleichwohl will die DKP eine \"revolution\u00e4re Organisation der Arbeiterklasse\" bleiben, die sich dem \"orthodoxen Marxismus-Leninismus\" verpflichtet f\u00fchlt. Der Parteitag beschlo\u00df auch, den bisherigen Parteivorstand von 98 auf 50 Mitglieder zu verkleinern; zwei Vorstandsmit- 2 glieder kommen aus Rheinland-Pfalz . In Anwesenheit von Vertretern der KPdSU und der PDS wurde auf dem 10. Parteitag ein Gru\u00dfwort des PDS-Vorsitzenden Gregor Gysi verlesen, in dem sich dieser f\u00fcr das \"Ma\u00df an Verantwortung der alten SED am jetzigen desolaten Zustand der DKP\" entschuldigte (UZ vom 30. M\u00e4rz 1990). Die von der DKP-Basis erhofften politischen und organisatorischen Impulse gingen von diesem Parteitag jedoch nicht aus. Der Rechenschaftsbericht legt n\u00e4mlich einen vollst\u00e4ndigen Verlust der Handlungsf\u00e4higkeit, den Zerfall ganzer Parteiorganisationen, eine Identit\u00e4tsund Existenzkrise sowie einen Tiefpunkt in der Entwicklung der DKP offen. Bundesweit hatte die DKP Ende 1990 nur noch etwa 11.000 Mitglieder (1989 ca. 22.000). Die Partei besch\u00e4ftigte sich im Jahre 1990 haupts\u00e4chlich mit der \u00dcberwindung ihrer eigenen Krise hat f\u00fcr den neuen Parteivorstand nicht mehr kandi- . WEBER ist weiterhin Mitglied des Parteivorstandes. HILLESHEIM, Kettig und Silvia SCHALL, Worms.","- 29 - sowie der Unterst\u00fctzung der Kandidatur des Wahlb\u00fcndnisses \"Partei des Demokratischen Sozialismus Linke Liste\" (PDS Linke Liste) zur Wahl des zw\u00f6lften Deutschen Bundestages am 2. Dezember 1990. Die Parteierneuerung will die DKP bis zum 11. Parteitag im Mai 1991 abgeschlossen haben. 1.1.3 Situation der DKP in Rheinland-Pfalz Der bundesweite desolate Zustand der DKP wurde gleicherma\u00dfen auch in Rheinland-Pfalz deutlich. Der langj\u00e4hrige rheinland-pf\u00e4lzische Bezirksvorsitzende Dieter D\u00d6RFLINGER war in der \"Erneuerungsbewegung\" ma\u00dfgeblich engagiert. Nachdem sich die \"Erneuerer\" jedoch mit ihren Ansichten in der DKP bundesweit nicht durchsetzen konnten, ist D\u00d6RFLINGER am 15. Februar 1990 zusammen mit 15 weiteren f\u00fchrenden rheinland-pf\u00e4lzischen Funktion\u00e4ren aus der DKP ausgetreten. Auf einer Bezirksdelegiertenkonferenz am 17. Februar 1990 in Kaiserslautern w\u00e4hlten die verbliebenen \"Traditionalisten\" deshalb zun\u00e4chst einen \"Arbeitsausschu\u00df\" aus Vertretern aller elf Kreisorganisationen, um die DKP in Rheinland-Pfalz bis zu Neuwahlen handlungsf\u00e4hig zu erhalten. Die Wahl neuer F\u00fchrungsgremien erfolgte auf der Bezirksmitgliederversammlung am 21. April 1990 in Koblenz. Die 54 stimmberechtigten Teilnehmer w\u00e4hlten, entsprechend der Neuordnung auf Bundesebene, einen Sprecherrat, dem sechs Personen angeh\u00f6ren. Die bisherigen festen Organisationsstrukturen der DKP Rheinland-Pfalz, gegliedert in Bezirks-, KreisSchreibweise entsprechend der Ver\u00f6ffentlichung des Landeswahlleiters des Landes Rheinland-Pfalz \u00fcber die zugelassenen Landeslisten f\u00fcr die Wahl zum zw\u00f6lften Deutschen Bundestag am 2. Dezember 1990 (\"Staatsanzeiger f\u00fcr Rheinland-Pfalz\" Nr. 42 vom 12. November 1990).","- 30 - und Ortsebene, wie sie sich noch bis Ende 1988 darstellten , sind weitgehend aufgel\u00f6st. Die in den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten vorhandenen Parteib\u00fcros wurden bis auf das in Worms geschlossen; den hauptamtlichen Mitarbeitern wurde gek\u00fcndigt. Die ca. 300 verbliebenen DKP-Mitglieder (1989 noch ca. 700) zeigen kaum noch Aktivit\u00e4ten. Die politische Arbeit auf Ortsebene ist weitgehend zum Erliegen gekommen. Auch die fr\u00fcheren DKP-Betriebsgruppen in Rheinland-Pfalz haben ihre T\u00e4tigkeit eingestellt. Die internen Richtungsk\u00e4mpfe und die ausgebliebenen SED-Gelder wirkten sich auch auf die bislang \u00fcbliche Pressearbeit der Partei in Rheinland-Pfalz nachteilig aus. Gab die DKP Ende 1989 noch f\u00fcnf Betriebszeitungen (1988: 11) und 16 Ortsund Stadtteilzeitungen (1988: 28) heraus, erschienen bis Ende 1990 lediglich zwei Zeitungen in Bad Kreuznach (\"Der Funke\") und Worms (\"Wormser DKP-Stadtnachrichten\") mit geringer Auflage. Selbst das Parteiorgan der DKP \"Unsere Zeit\" (UZ) mu\u00dfte wegen des Konkurses der UZ-Verlags-GmbH im Juni 1990 vor\u00fcbergehend eingestellt werden. Seit August 1990 erscheint die UZ wieder regelm\u00e4\u00dfig alle 14 Tage in einer Auflage von 20.000 (vorher etwa 22.000) Exemplaren. Gedruckt wird sie von der Drukkerei COPE in Luxemburg, einem Unternehmen der \"Kommunistischen Partei Luxemburgs\". 1.1.4 Beteiligung an der Bundestagswahl Die DKP hat zugunsten des Wahlb\u00fcndnisses PDS Linke Liste auf eine Kandidatur zur Bundestagswahl am Vgl. Verfassungsschutzbericht 1988, Seite 24 f.","- 31 - 2. Dezember 1990 verzichtet . Sie legte auf der 5. DKP-Parteivorstandstagung am 25. August 1990 in Essen fest, dieses B\u00fcndnis zu unterst\u00fctzen. Sechs DKP-Mitglieder kandidierten daraufhin in den westlichen Bundesl\u00e4ndern f\u00fcr die PDS Linke Liste. Allerdings warf die DKP den anderen am Wahlb\u00fcndnis mitwirkenden Personen und Gruppen, insbesondere den \"Erneuerern\" vor, eine Ausgrenzungspolitik ihr gegen\u00fcber zu betreiben, da diese eine Dominanz der DKP f\u00fcrchteten. Deutlich wurde dies u.a. darin, da\u00df die sechs kandidierenden DKP-Mitglieder, darunter aus Rheinland-Pfalz Beata HILLESHEIM, Mitglied des DKPParteivorstands und Mitglied des rheinland-pf\u00e4lzischen DKP-Sprecherrates, auf aussichtslosen Pl\u00e4tzen einzelner Landeslisten der PDS Linke Liste nominiert wurden. Die Wahlkampfaktivit\u00e4ten der DKP in Rheinland-Pfalz beschr\u00e4nkten sich in der Regel auf das Organisieren einiger Wahlveranstaltungen und Plakatieren f\u00fcr die PDS Linke Liste. Die PDS Linke Liste erreichte in Rheinland-Pfalz 0,2 % = 4.263 Stimmen . 1.1.5 B\u00fcndnispolitik Auch im Jahre 1990 setzte die DKP - entsprechend der marxistisch-leninistischen Strategie - ihre Bem\u00fchungen fort, mit nichtkommunistischen Kr\u00e4ften B\u00fcndnisse einzugehen. So konzentrierten sich die B\u00fcndnisbem\u00fchungen der DKP vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden WiederZur Bundestagswahl am 25. Januar 1987 hatte die DKP zugunsten der \"Friedensliste\" ebenfalls nicht kandidiert. Nach dem amtlichen Wahlergebnis zur Bundestagswahl 1990 erreichte die PDS Linke Liste insgesamt 1.129.578 = 2,4 % der Zweitstimmen.","- 32 - Vereinigung in Deutschland insbesondere auf die Frage der k\u00fcnftigen Zusammenarbeit linker Kr\u00e4fte in Deutschland und auf den Versuch, ein breites Wahlb\u00fcndnis f\u00fcr die ersten gesamtdeutschen Wahlen zu schaffen. Hierzu f\u00fchrte die DKP gemeinsame Gespr\u00e4che mit dem \"Arbeiterbund zum Wiederaufbau der KPD\" (AB), dem \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK), dem \"Kommunistischen Bund\" (KB), der \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD) und der \"Vereinigten Sozialistischen Partei\" (VSP); aus der damaligen DDR beteiligten sich die PDS und die KPD. Diese Gespr\u00e4che liefen im Ergebnis auf eine Unterst\u00fctzung der PDS bei der Bundestagswahl im Dezember 1990 hinaus. Ihre b\u00fcndnispolitischen Bem\u00fchungen hat die DKP auch im Rahmen ihrer Forderung nach einer neuen Verfassung f\u00fcr das vereinigte Deutschland verst\u00e4rkt. Der ehemalige DKP-Vorsitzende Kurt BACHMANN rief in der UZ vom 1. Juni 1990 zu einer \"Verfassungskampagne\" auf. Ebenso hat sich die WN-BdA dieses Themas angenommen. Gefordert wird, das Grundgesetz um die \"Errungenschaften\" der ehemaligen DDR zu bereichern. Nach Angaben des DKP-Parteivorstandsmitglieds Dirk KR\u00dcGER Ende 1990 werden Unterschriften f\u00fcr einen entsprechenden Aufruf gesammelt, der von einem breiten B\u00fcndnis, dem auch die DKP angeh\u00f6re, getragen werde (UZ vom 9. November 1990). Auch die Krise am Golf bot der DKP Ende 1990 Gelegenheit, weiter verst\u00e4rkt b\u00fcndnispolitisch aktiv zu sein. Aus diesem Anla\u00df rief der DKP-Parteivorstand auf seiner Tagung am 8./9. Dezember 1990 alle Mitglieder und Sympathisanten der Partei auf, B\u00fcndnisaktivit\u00e4ten gegen einen Krieg am Golf zu initiieren oder zu unterst\u00fctzen. Gleichzeitig beschlo\u00df er, am 1 Parteivorsitzender von 1969 bis 1973.","- 33 - 12. Januar 1991 einen Aktionstag der DKP zu veranstalten (UZ vom 21. Dezember 1990). So rief die DKP Bad Kreuznach zu einer von mehreren regionalen Gruppen getragenen Demonstration \"Kein Blut f\u00fcr \u00d6l\" am 12. Januar 1991 in Bad Kreuznach auf (\"Der Funke\", Extraausgabe Januar 1991). Besonderes Gewicht f\u00fcr den Kampf der Arbeiterklasse mi\u00dft die DKP auch weiterhin den Gewerkschaften zu. Angesichts der organisatorischen Krise der DKP wurde dieses traditionelle Arbeitsfeld der Partei im Jahre 1990 zun\u00e4chst vernachl\u00e4ssigt. Am 6. Oktober 1990 veranstaltete die DKP in Essen ein \"Gewerkschaftspolitisches Forum\". Dabei betonte Dr. Werner PETSCHICK (DKP, Mitglied des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Bundesvorstandes der Fachgruppe Journalismus in der IG Medien) die Erfolge der bisherigen Gewerkschaftsarbeit der DKP, die sich in der Vergangenheit insbesondere in dem relativ hohen Anteil von DKP-Mitgliedern in Betriebsund Personalr\u00e4ten sowie in Gewerkschaftsfunktionen darstellten. Das gewerkschaftliche Engagement der DKP-Mitglieder wird deutlich in entsprechenden Angaben anl\u00e4\u00dflich des 10. Parteitages am 24./25. M\u00e4rz 1990. Hiernach waren ca. 92 % der 311 Delegierten in DGB-Gewerkschaften organisiert, mehr als 20 % waren gew\u00e4hlte Vertrauensleute und 22 % hatten gewerkschaftliche Funktionen auf Orts-, Bezirksoder Landesebene inne. Etwa 15 % waren Betriebsoder Personalr\u00e4te bzw. Jugendvertreter . 1.2 Nebenorganisationen der DKP Bei den Nebenorganisationen der DKP handelt es sich um organisatorisch selbst\u00e4ndige, orthodox-kommuniBericht der Mandatspr\u00fcfungskommission zum 10. DKP-Parteitag.","- 34 - stische Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Leitungsgremien, deren ma\u00dfgebende Funktion\u00e4re nach wie vor der DKP angeh\u00f6ren. Hinsichtlich des bislang respektierten F\u00fchrungsanspruchs der DKP wurden bei den Nebenorganisationen jedoch teilweise starke Vorbehalte deutlich. Zu den bekanntesten Nebenorganisationen z\u00e4hlen - \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP), - \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) und - \"Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus\" (MSB) 1 . 1.2.1 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) Mit den im Jahre 1974 gegr\u00fcndeten JP versucht die DKP, Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren ideologisch zu beeinflussen und fr\u00fchzeitig Vorurteile gegen\u00fcber der Partei und ihrer Weltanschauuung abzubauen. Die durch den Niedergang der DKP verursachte existenzbedrohende organisatorische Krise der JP dauert an. Anl\u00e4\u00dflich des JP-Bundeskongresses am 3./4. M\u00e4rz 1990 in Essen lehnten die Delegierten jedoch eine Aufl\u00f6sung des Verbandes ab und beschlossen mit den \"Thesen zur Identit\u00e4t, zum Erhalt und zur Erneuerung der Jungen Pioniere\" die Weiterarbeit als \"selbst\u00e4ndiger, souver\u00e4ner Bestandteil der marxistischen Bewegung\". Derzeit treten die JP in der \u00d6ffentlichkeit allerdings kaum noch in Erscheinung. In RheinlandPfalz sind 1990 keine JP-Aktivit\u00e4ten bekannt geworden. Am 23. Juni 1990 aufgel\u00f6st.","- 35 - 1.2.2 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die auf dem 10. SDAJ-Bundeskongre\u00df am 17./18. Juni 1989 vollzogene Spaltung der SDAJ f\u00fchrte 1990 zu einer weiteren strukturellen Schw\u00e4chung der 1968 gegr\u00fcndeten SDAJ. Ein Signal f\u00fcr einen Neuaufbau sollte der am 20./21. Januar 1990 in Essen durchgef\u00fchrte au\u00dferordentliche Bundeskongre\u00df sein, an dem ca. 200 Delegierte teilnahmen. Diese w\u00e4hlten einen 34 Personen umfassenden Bundesvorstand und beschlossen eine politische Erkl\u00e4rung als Basis f\u00fcr die weitere politisch-ideologische Arbeit. Die SDAJ bezeichnet sich darin weiterhin als \"revolution\u00e4re sozialistische ArbeiterJugendorganisation, die auf der Grundlage der Ideen von Marx, Engels und Lenin wirkt, eng verbunden mit der revolution\u00e4ren Partei der Arbeiterklasse, der DKP\". Der Bundeskongre\u00df wurde am 24. April 1990 in Frankfurt am Main fortgesetzt. Die Delegierten verabschiedeten eine \"Handlungsorientierung\" f\u00fcr die SDAJ. Damit werden die Mitglieder und Gruppen aufgefordert, sich die Ideen von Marx, Engels und Lenin anzueignen und sch\u00f6pferisch anzuwenden. Aufgabe der SDAJ sei es, sozialistisches Bewu\u00dftsein unter den Jugendlichen zu verbreiten. Nach eigenen Angaben hat die SDAJ bundesweit noch 40 Gruppen mit etwa 250 bis 300 aktiven Mitgliedern (UZ vom 28. September 1990). Ziel der SDAJ ist es, in Gesamtdeutschland das Fortbestehen einer sozialistischen Jugendarbeit zu sichern. Um die M\u00f6glichkeiten gemeinsamen Handelns und k\u00fcnftiger Organisationsformen zu diskutieren, fanden unter der Bezeichnung \"Roter Tisch der Jugend\" mehrere Treffen mit sozialistischen Jugendorganisationen aus der ehemaligen DDR statt, u.a. mit der \"Arbeitsgemeinschaft Junger Genossinnen\" in der PDS und der \"freien deutschen jugend\" (fdj).","- 36 - Der SDAJ-Landesverband Rheinland-Pfalz, der fr\u00fcher mehrheitlich der \"Erneuerer\"-Str\u00f6mung in der SDAJ angeh\u00f6rte, trat nach der Spaltung der SDAJ und den nachfolgenden Aufl\u00f6sungserscheinungen nach au\u00dfen kaum noch in Erscheinung. Er wurde im Berichtszeitraum nur noch von einem dreik\u00f6pfigen Landesarbeitsausschu\u00df verk\u00f6rpert, der sich ausschlie\u00dflich aus \"DKP-treuen\" Traditionalisten zusammensetzt. Eine Organisationsstruktur auf Ortsund Kreisebene besteht nicht mehr. 1.2.3 \"Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus\" (MSB) Der MSB war von 1971 bis 1990 mit zeitweilig \u00fcber 6.000 Mitgliedern die st\u00e4rkste linksextremistische Studentenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland gewesen und in bedeutendem Umfang an der Willensbildung der \"Vereinigten Deutschen Studentenschaften\" (VDS) sowie zahlreicher studentischer Selbstverwaltungsgremien beteiligt. Am 23. Juni 1990 fand in M\u00fcnster ein au\u00dferordentlicher Bundeskongre\u00df des MSB statt. Die etwa 40 Delegierten aus 16 MSB-Gruppen zogen Konsequenzen aus dem ideologischen, organisatorischen und finanziellen Niedergang ihrer Studentenorganisation und fa\u00dften - bei nur drei Gegenstimmen - den Beschlu\u00df, den im Jahre 1971 gegr\u00fcndeten MSB aufzul\u00f6sen. Im Aufl\u00f6sungsantrag wurde u.a. auf die \u00dcberalterung und den Mitgliederschwund hingewiesen. Der MSB sei nicht mehr ausstrahlungsf\u00e4hig gewesen und in einen eklatanten Widerspruch zu den Bed\u00fcrfnissen der Studentenschaft geraten. Als wichtiger Grund f\u00fcr das Scheitern des MSB wurde auch dessen Ausrichtung als marxistisch--leninistisehe Weltanschauungsorganisa-tion angegeben.","- 37 - An den Hochschulen in Rheinland-Pfalz trat der MSB im Jahr 1990 nicht mehr in Erscheinung. 1.3 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen Von dem aufgezeigten Niedergang der DKP waren die orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen ebenfalls betroffen. Zu den bedeutendsten DKP-beeinflu\u00dften Organisationen, die auch in Rheinland-Pfalz aktiv t\u00e4tig sind, geh\u00f6ren: - die \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) und - die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) . Beide Organisationen vertraten jahrzehntelang kritiklos von der DKP vorgegebene Positionen. Als Instrumente kommunistischer B\u00fcndnispolitik hatten sie die Aufgabe, Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit Kommunisten abzubauen und kommunistische Nahziele zu f\u00f6rdern. Die Einstellung der konspirativen Finanzierung der DKP durch die SED - jetzt PDS - stellte die orthodoxkommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen im Jahre 1990 vor die Existenzfrage. Einschneidende Ma\u00dfnahmen waren die Folge. So mu\u00dfte die DFU ihren umfangreichen Apparat weitgehend aufl\u00f6sen, den hauptamtlichen Mitarbeitern k\u00fcndigen und die meisten ihrer B\u00fcros schlie\u00dfen. Auch die WN-BdA sah sich gezwungen, ihre hauptamtlichen Funktion\u00e4re und Mitarbeiter auf Bundesebene zu entlassen; die Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Frankfurt am Main mu\u00dfte ihr B\u00fcro schlie\u00dfen und zog in die hessische Landesgesch\u00e4ftsstelle Frankfurt am Main, Bockenheimer Landstra\u00dfe 79.","- 38 - Die starke Abh\u00e4ngigkeit der DFU und der WN-BdA von den Geldern aus der ehemaligen DDR f\u00fchrte im Jahre 1990 zu erheblichen Einschr\u00e4nkungen ihrer Aktivit\u00e4ten. Die weitere Entwicklung der kommunistischen B\u00fcndnisorganisationen ist offen. Ein gro\u00dfer Teil der ehemals hauptamtlichen Funktion\u00e4re hat seine grunds\u00e4tzliche Opposition gegen die \"kapitalistische\" Bundesrepublik Deutschland und ihre politische Ordnung nicht aufgegeben. Sowohl die DFU als auch die W N - BdA haben ihren Willen bekundet, in diesem Sinne politisch weiterzuarbeiten. 1.3.1 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) Die im Jahre 1960 auf kommunistisches Betreiben gegr\u00fcndete DFU blieb von dem Richtungsstreit in der DKP weitgehend unber\u00fchrt. Nennenswerte Mitgliederverluste hatte sie demzufolge nicht zu verzeichnen. Mit bundesweit unter 1.000 Mitgliedern - in Rheinland-Pfalz z\u00e4hlt sie derzeit etwa 60 Mitglieder - versuchte die DFU im Jahre 1990 einen \"politischen Neuanfang\". Von besonderer Bedeutung f\u00fcr ihre weitere Entwicklung war dabei der \"Unionstag\" am 9. Juni 1990 in Wiesbaden. Dieser Bundeskongre\u00df beschlo\u00df auf Vorschlag des Bundesvorstandes, die Organisation als bundesweiten Verband aufzul\u00f6sen. Auf Regional-, Landesund Bezirksebene sollten die Mitglieder \u00fcber eine geeignete Form der Weiterarbeit selbst entscheiden. Um kommunistische B\u00fcndnispolitik weiterhin zu betreiben, sind immer noch viele DFU-Mitglieder zur Mitarbeit bereit. Bis auf den im Januar 1990 aufgel\u00f6sten Landesverband Bremen existieren noch alle Landesverb\u00e4nde der DFU. Viele der ehemals Hauptamtlichen hof-","- 39 - fen auf neue Chancen, wenn die PDS sich auf das Bundesgebiet ausdehnt. Alte Kontakte zu ehemaligen Kadern der fr\u00fcheren SED und der heutigen PDS sowie zu ehemaligen Funktion\u00e4ren der aufgel\u00f6sten \"Nationalen Front\" in der ehemaligen DDR wurden wiederbelebt. Der rheinland-pf\u00e4lzische Landesverband der DFU konstituierte sich am 30. Juni 1990 in Frankfurt am Main - zusammen mit dem Landesverband Hessen - als \"DFU-Rhein/Main\". Sitz dieses neuen Verbandes ist Mainz, Bilhildisstra\u00dfe 15. Von hier aus will die DFU ihre Reorganisationsbem\u00fchungen vorantreiben und das Mainzer B\u00fcro zu einem bundesweit t\u00e4tigen Zentrum entwickeln. Auf einem ersten von der DFU-Rhein/Main organisierten bundesweiten Treffen von DFU-Mitgliedern am 6. Oktober 1990 in Wiesbaden befa\u00dfte sich die DFU schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit ihrer zuk\u00fcnftigen b\u00fcndnispolitischen Orientierung, vor allem im Hinblick auf die PDS. Die DFU vertritt im Grundsatz die Auffassung, da\u00df sie wegen ihrer Erfahrung als kommunistische B\u00fcndnisorganisation weiterhin einen Beitrag zur Neuorientierung der Linken leisten m\u00fcsse, schon im Hinblick \"auf neue Gef\u00e4hrdungen, die die k\u00fcnftige Allemherrschaf t des Kapitalismus provozieren\" 2 werde. Um die Kommunikation unter den DFU-Mitgliedern aufrechtzuerhalten, erscheint seit Dezember 1990 bundesweit die Zeitschrift \"PODIUM\". Die Redaktion hat ihren Sitz im Mainzer B\u00fcro der DFU-Rhein/Main. In dieser Zeitschrift \u00e4u\u00dferte sich Pfarrer Horst STUCK1949 in der ehemaligen DDR unter F\u00fchrung der ehemaligen SED gegr\u00fcndeter Zusammenschlu\u00df aller politischen Parteien und Massenorganisationen. Referat des DFU-Funktion\u00e4rs Horst STUCKMANN \"Die gegenw\u00e4rtige Lage und die DFU\", gehalten auf der Mitgliederversammlung am 17. Febuar 1990 in Gie\u00dfen.","- 40 - MANN, Mitglied des Arbeitsausschusses der DFU-Rhein/ Main, zum Thema der deutschen Vereinigung wie folgt: \"Die Einheit ist exekutiert-administrativ und eiskalt.\" ... \"Chancen zu einer nachgeholten Gr\u00fcndung einer demokratischen Republik sind vertan und auch nur von einer Minderheit ernsthaft gewollt worden.\" Kontaktadressen f\u00fcr die DFU-Rhein/Main in Rheinland-Pfalz bestehen u.a. in Neustadt a.d. Weinstr., Kaiserslautern, Speyer und Ludwigshafen am Rhein. 1.3.2 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) Die WN-BdA wurde im M\u00e4rz 1947 als \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes\" (VVN) in Frankfurt am Main gegr\u00fcndet. Als wichtigste Vorfeldorganisation der orthodoxen Kommunisten f\u00fcr die von ihnen betriebene \"Antifaschismus-Kampagne\" war die WN-BdA insbesondere vom ideologischen Streit innerhalb der orthodoxen Kommunisten betroffen. Wie die DKP stellte die W N - BdA die DDR vor dem Umbruch als Vorbild heraus. Dort sei eine antifaschistisch-demokratische Ordnung verwirklicht, in der Bundesrepublik Deutschland seien dagegen die alten Machtund Besitzverh\u00e4ltnisse wiederhergestellt worden. Daneben belastete sie ein interner Streit \u00fcber die Taktik des \"antifaschistischen Kampfes\". Eine Mehrheit der Mitglieder und Funktion\u00e4re will die WN-BdA als eine Organisation Mit der seit Beginn der 70er Jahre verst\u00e4rkt einsetzenden \"Antifaschismus-Kampagne\" wollen die orthodoxen Kommunisten als Nahziel das Demokratieverst\u00e4ndnis des Grundgesetzes auf dessen \"antifaschistischen Gehalt\" reduzieren, den Kommunismus \"hoff\u00e4hig\" machen und somit die Verfassung im marxistisch-leninistischen Sinne umwerten (\"semantischer Klassenkampf\").","- 41 - des \"linken Antifaschismus\" erhalten, die ihre Ausrichtung weiterhin im \"Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus\" sieht. Eine Minderheit dagegen bef\u00fcrwortet das Prinzip, den \"streitbaren Humanismus\" zur Grundlage antifaschistischer Arbeit zu machen. Dies f\u00fchrte zu Mitgliederverlusten und beeintr\u00e4chtigte die Aktionsf\u00e4higkeit der WN-BdA im Jahre 1990 sp\u00fcrbar. Trotz der bestehenden Schwierigkeiten beschlossen die Delegierten des Bundeskongresses der WN-BdA am 9./10. Juni 1990 in D\u00fcsseldorf, ihren Verband auch auf Bundesebene zu erhalten. Sie verabschiedeten eine neue Satzung, die u.a. ver\u00e4nderte Leitungsstrukturen vorsieht. In den neugebildeten Bundesgremien sowie in den meisten Landesvereinigungen sind Kommunisten wieder in f\u00fchrenden Positionen vertreten. Die Organisation hatte Ende 1990 noch etwa 11.000 Mitglieder (1989: etwa 14.000). Einer der neugew\u00e4hlten Bundessprecher der WN-BdA, der nicht den orthodoxen Kommunisten zuzurechnen ist, kritisierte in einem Schreiben an die Mitglieder der Vereinigung Verlauf und Ergebnisse des Bundeskongresses: Das Bestreben der Kommunisten, bisherige \"Erbh\u00f6fe\" und Einflu\u00dfsph\u00e4ren f\u00fcr sich zu erhalten bzw. neu zu schaffen, sei ganz offensichtlich. Insbesondere die Personalentscheidungen des Bundeskongresses h\u00e4tten gezeigt, da\u00df die Mehrheit an der antikapitalistischen Ausrichtung der WN-BdA festhalte und nicht einen \"streitbaren Humanismus\" zur Grundlage antifaschistischer Arbeit machen wolle. Im Zusammenhang mit der Vereinigung Deutschlands, die von der WN-BdA als \"\u00fcberst\u00fcrzt\" und als \"Haus ohne Fundament\" bezeichnet wird, unterst\u00fctzt sie eine breite Kampagne f\u00fcr den \"Kampf um eine vom Volk legitimierte Verfassung\", in die sie ihre \"antifaschistischen Grunds\u00e4tze\" miteinbringen will.","- 42 - Aus Anla\u00df der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Golfregion unterstellt die WN-BdA der F\u00fchrung der USA, sie wolle \"ihre globalstrategischen und ihre \u00d6l-Interessen durch milit\u00e4rische Gewaltanwendung realisieren\". Dazu fehle ihr \"jede moralische und politische Legitimation\". In Flugbl\u00e4ttern und Aufrufen wendet sie sich an \"alle Soldaten und jungen M\u00e4nner\" mit der Forderung: \"Verweigert den Kriegsdienst! - Unterst\u00fctzt Fahnenfl\u00fcchtige und Deserteure\". Die rheinland-pf\u00e4lzische Landesvereinigung der W N - BdA mu\u00dfte im Jahre 1990 erhebliche Mitgliederverluste hinnehmen. Sie verf\u00fcgt derzeit \u00fcber etwa 150 Mitglieder (Ende 1989: etwa 500). Aufgrund der finanziellen Krise der Organisation mu\u00dfte das Landesb\u00fcro in Mainz Mitte April 1990 geschlossen werden. Als Kontaktadresse der Landesvereinigung fungiert derzeit das B\u00fcro der WN-BdA-Kreisvereinigung in Kaiserslautern, Ottostra\u00dfe 8 (\"Willi-Bleicher-Zentrum\" ) . Die starke Abh\u00e4ngigkeit der rheinland-pf\u00e4lzischen WN-BdA von der DKP - sowohl finanziell als auch personell - f\u00fchrte im Jahre 1990 wegen des Niedergangs der DKP dazu, da\u00df etwa die H\u00e4lfte der Landesvorstandsmitglieder aus der Organisation und aus der DKP austrat. Die f\u00fcr den Herbst 1990 angek\u00fcndigte Landesmitgliederversammlung, auf der endg\u00fcltig \u00fcber den Fortbestand der Organisation entschieden werden sollte, hat bisher nicht stattgefunden. Aufgrund dieser desolaten Situation der rheinland-pf\u00e4lzischen WN-BdA entwickelten die Kreisvereinigungen im Jahre 1990 keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten. Bekannt wurden lediglich Flugbl\u00e4tter und Rundbriefe der Kreisvereinigung Kaiserslautern zu den Themen \"Antifaschismus\" und \"Golfkrieg\".","- 43 - 3 \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) Dem im Jahre 1974 als Instrument des kommunistischen \"Friedenskampfes\" gegr\u00fcndeten \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) wurde im Jahre 1990 aufgrund der Ver\u00e4nderungen in der nationalen und internationalen Politik weitgehend die Agitationsbasis entzogen. Die Organisation hat sich deshalb zum Jahresende 1990 aufgel\u00f6st. In Rheinland-Pfalz beteiligte sich die Kaiserslauterer KFAZ-Gruppe noch an der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der rheinland-pf\u00e4lzischen \"Ostermarsch-Aktionen 1990\" in Clausen und Ramstein. 4 \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen e.V.\" (DFG-VK) - Bundesverband - Die im Jahre 1974 durch den Zusammenschlu\u00df der \"Deutschen Friedensgesellschaft - Internationale der Kriegsdienstgegner\" (DFG-IdK) mit dem \"Verband der Kriegsdienstverweigerer\" (VK) entstandene DFG-VK blieb vom politischen und organisatorischen Niedergang der DKP ebenfalls nicht verschont. Die seit langem vermutete finanzielle Unterst\u00fctzung der DFG-VK durch die DKP best\u00e4tigte sich etwa Mitte 1990. F\u00fchrende Funktion\u00e4re gaben zu, da\u00df die Organisation von der DKP betr\u00e4chtliche Geldund Sachleistungen erhalten hatte. Aufgrund heftiger innerverbandlicher Auseinandersetzungen \u00fcber den Einflu\u00df der DKP trat Gregor WITT, Mitglied der DKP, auf einer Sitzung des DFG-VK-Bundesausschusses am 16./17. Juni 1990 in Bonn als Bundessprecher zur\u00fcck. Anfang Juli legten die noch verbliebenen Mitglieder des Bundes-","- 44 - sprecherkreises - darunter der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Walter BISCHOFF-STAUB, ebenfalls Mitglied der DKP, und Heinrich H\u00c4BERLEIN, Mitglied der WN-BdA - ihre Mandate nieder. Der Bundesausschu\u00df der DFG-VK beschlo\u00df, eine Untersuchungskommission einzusetzen, um die Finanzierungspraxis und die Einflu\u00dfnahme der DKP auf die DFG-VK aufzukl\u00e4ren. Auf einem au\u00dferordentlichen Bundeskongre\u00df der DFG-VK am 17. November 1990 in Frankfurt am Main legte die Untersuchungskommission einen Bericht vor, der die jahrelange verdeckte Finanzierung durch die DKP offenlegte. Die anhaltende verbandsinterne Diskussion um die kommunistische Beeinflussung l\u00e4hmte weitgehend die politische Aktionsf\u00e4higkeit der DFG-VK im Jahre 1990. Erst zum Jahresende unterst\u00fctzte sie wieder \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten aus Anla\u00df des Golfkonflikts. Unter dem Motto \"Kein Blut f\u00fcr \u00d6l!\" beteiligte sich die DFG-VK bundesweit an von Linksextremisten initiierten Kundgebungen und Demonstrationen. Dabei fordert sie alle Wehrpflichtigen, Soldaten und Reservisten auf, zu desertieren. Nach einem auf dem Bundeskongre\u00df abgegebenen Rechenschaftsbericht hatte die DFG-VK im September 1990 noch etwa 10.000 Mitglieder, die in 143 Ortsgruppen organisiert sind. Die Austritte haben bis Ende 1990 weiter zugenommen. Bei der Neuwahl des Bundessprecherkreises am 17. November 1990 in Frankfurt am Main zeigte sich, da\u00df der kommunistische Einflu\u00df im Bundesverband der DFGVK zur\u00fcckgegangen ist. Kommunisten haben ihre Funk-","- 45 - tionen in der DFG-VK weitestgehend verloren, wenn auch noch DKP-Mitglieder in der Organisation aktiv sind. Linksextremistische Aktivit\u00e4ten gegen die Wiedervereinigung und Einflu\u00dfnahme auf die Kampagne gegen den Golfkrieg Linksextremisten sahen im Berichtsjahr ihr Hauptagitationsfeld in einer Kampagne gegen die Wiedervereinigung. Zwar begr\u00fc\u00dften au\u00dfer den orthodoxen Kommunisten fast alle \u00fcbrigen Gruppen des linksextremistischen Spektrums den Machtverlust der SED und den Zusammenbruch des \"realen Sozialismus\", wandten sich aber gleichzeitig vehement gegen die Wiedervereinigung, die \"imperialistischen\" Charakter habe. Einen H\u00f6hepunkt dieser Kampagne stellte die Gro\u00dfdemonstration am 12. Mai 1990 in Frankfurt am Main mit ca. 7.000 Teilnehmern unter dem Motto \"Nie wieder Deutschland\" mit einer starken linksextremistischen Beteiligung dar. Neben autonomen und militanten Gruppierungen beteiligten sich auch Mitglieder des KB, der MLPD, der VSP, der DKP, t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen sowie aus der DDR PDS-Mitglieder und Anh\u00e4nger der \"Vereinigten Linken\". An einer weiteren Demonstration am 3. November 1990 in Berlin unter der Parole \"Der Tod ist ein Meister aus Deutschland\" beteiligten sich ca. 5.000 Teilnehmer . Zum Jahresende 1990 riefen die linksextremistischen Gruppen zu einer Unterst\u00fctzung der Kampagne gegen den Golfkrieg auf. Sie kritisieren den Aufmarsch der multinationalen Streitkr\u00e4fte am Golf. Die Vorgehensweise der hierbei beteiligten Staaten wird von dem linksextremistischen Spektrum als typische \"imperialistische\" Vorgehensweise zur Sicherung der wirt-","- 46 - schaftlichen Interessen bezeichnet und mit dem Schlagwort \"Kein Blut f\u00fcr \u00d6l\" angeprangert. Gleichzeitig wird ein m\u00f6glicher Einsatz der Bundeswehr bef\u00fcrchtet und deshalb zur Fahnenflucht aufgerufen. Revolution\u00e4re Marxisten Die Umbruchsituation im Bereich des kommunistischen Lagers in der Bundesrepublik Deutschland hat auch zu wesentlichen organisatorischen Ver\u00e4nderungen bei den \"Revolution\u00e4ren Marxisten\" gef\u00fchrt. So wurde in den einzelnen Gruppen heftig \u00fcber die Frage der Unterst\u00fctzung der PDS Linke Liste gestritten. Beim \"Kommunistischen Bund\" (KB) f\u00fchrte diese Frage sogar zur Spaltung. Alle diese Organisationen verfolgen trotz unterschiedlicher Ideologien das Ziel, durch \"Klassenkampf\" und \"proletarische Revolution\" den \"b\u00fcrgerlich-demokratischen Staat\" zu zerschlagen. Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der \"Revolution\u00e4ren Marxisten\" standen im Berichtsjahr der Kampf gegen die Wiedervereinigung und die Schaffung eines einheitlichen linken Wahlb\u00fcndnisses zur ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember 1990. Das B\u00fcndnis kam nicht zustande, weil der \u00fcberwiegende Teil der \"Revolution\u00e4ren Marxisten\" sich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der PDS Linke Liste aussprach, w\u00e4hrend andere einen Wahlboykott bef\u00fcrworteten. Ab Herbst 1990 nahmen in den linksextremistischen Publikationen der Konflikt am Golf und die drohende Kriegsgefahr einen immer gr\u00f6\u00dferen Raum ein. In Appellen wurde zur Unterst\u00fctzung der Kampagne gegen den Golfkrieg sowie zur Desertion der Soldaten aufgerufen.","- 47 - 3.1 \"Marxistische Gruppe\" (MG) Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe der \"Revolution\u00e4ren Marxisten\" stellt nach wie vor die zu Beginn der 70er Jahre in Bayern aus den \"Roten Zellen\" entstandene MG dar. Sie verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber mehr als 10.000 fest in die Organisation eingebundene Anh\u00e4nger; hinzu kommen mehrere tausend Personen, die regelm\u00e4\u00dfig an Schulungen, Teach-In's und Arbeitskreisen teilnehmen. Ihre Ausnahmestellung untermauert die MG auch durch ihre strikte Abkapselung von anderen Organisationen. Sie arbeitet wie ein politischer Geheimbund und zeigt Merkmale einer Sekte auf. Revolution\u00e4re Disziplin, Opferbereitschaft und Konspiration werden bei ihren Anh\u00e4ngern, \u00fcberwiegend Akademikern und Studenten, vorausgesetzt. Unter erheblichem finanziellen und personellen Aufwand versuchte die MG im Jahre 1990 in der ehemaligen DDR Fu\u00df zu fassen, allerdings mit unterschiedlichem Erfolg. Unruhe bei der MG l\u00f6sten Enth\u00fcllungen des Bayerischen Rundfunks im Dezember 1989 \u00fcber die Unterwanderung der Berufsfortbildungszentren in Bayern durch die MG aus. Die damit verbundene Verunsicherung der MG-Mitglieder legte sich nach ausgiebiger interner Diskussion erst nach einigen Monaten. Zur Verbreitung ihrer Theorien dienen der MG vor allem ihre Publikationen, wie z.B. die \"MSZ - Marxistische-Streitund Zeitschrift - gegen die Kosten der Freiheit\", die \"Marxistische Arbeiterzeitung\" (MAZ), die \"Marxistische Hochschulzeitung\" und die \"Marxistische Schulzeitung\". Anfang Februar 1991 stellte die MG ohne ersichtlichen Grund ihre \u00f6ffentlichen Veranstaltungen ein. Ebenso verzichtet sie seitdem auf die Verteilung ihrer vielf\u00e4ltigen Publikationen.","- 48 - F\u00fcr Rheinland-Pfalz ist das MG-Zentrum Frankfurt am Main organisatorisch und schulungsm\u00e4\u00dfig zust\u00e4ndig. Insbesondere an der Universit\u00e4t in Mainz bem\u00fcht sich die MG, Anh\u00e4nger unter den Studenten und dem wissenschaftlichen Lehrpersonal zu gewinnen. Durch entsprechende Flugblattund Zeitschriftenverteilungen konnte sie bisher mehrere Interessenten werben. Auch aus anderen Orten in Rheinland-Pfalz nehmen Personen an MG-Veranstaltungen in Frankfurt am Main teil. 3.2 \"Radikale Linke\" Die Sammlungsbewegung \"Radikale Linke\" wird fast ausschlie\u00dflich von Kommunisten, Autonomen und Anarchisten getragen. Sie will alle antinationalistischen und antiimperialistischen Kr\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland zur Herstellung einer breiten linken Opposition gegen den Staat sammeln. Die \"Radikale Linke\" vertritt dabei antiparlamentarische Standpunkte und bef\u00fcrwortet partiell die Anwendung von Gewalt bei der Durchsetzung ihrer Ziele. Das beherrschende Thema im Berichtszeitraum war der Kampf gegen \"die Annexion der DDR\". Die \"Radikale Linke\" trat als Hauptinitiator der bundesweiten Gro\u00dfdemonstrationen am 12. Mai 1990 in Frankfurt am Main \"Nie wieder Deutschland\" und am 3. November 1990 in Berlin \"Der Tod ist ein Meister aus Deutschland\" auf. Sie zeichnete auch mitverantwortlich f\u00fcr eine Konferenz vom 30. November bis 2. Dezember 1990 in Hamburg unter dem Motto \"Au\u00dferparlamentarische Opposition in Deutschland\". In Rheinland-Pfalz f\u00fchrte die \"Radikale Linke\" mit anderen Gruppen mehrfach in Trier Veranstaltungen durch; hierbei wandte sie sich insbesondere gegen ein \"drohendes Viertes Reich\".","- 49 - 3.3 \"Kommunistischer Bund\" (KB) Der KB orientiert sich an den Lehren von Marx und Engels. Trotz seiner vergleichsweise geringen St\u00e4rke gelang es dem KB immer wieder, bei anderen Organisationen erheblichen Einflu\u00df zu gewinnen. Abwanderungen zahlreicher KB-Mitglieder zur PDS Linke Liste sowie enge Bindungen einer KB-Minderheit an die \"Radikale Linke\" f\u00fchrten im November 1990 zu einer Spaltung des KB. Die KB-Mehrheit, die auch wesentlich am Aufbau der PDS Linke Liste in den westlichen Bundesl\u00e4ndern beteiligt war, beschlo\u00df, sich von dem Rest des KB (Minderheit) zu trennen. Die KB-Minderheit beteiligt sich weiterhin stark an der Sammlungsbewegung \"Radikale Linke\" und initiierte die Konferenz \"Au\u00dferparlamentarische Opposition in Deutschland\" Ende 1990 in Hamburg mit. Trotz der internen Auseinandersetzungen befa\u00dft sich der KB in den Ausgaben seines Organs \"ak - Arbeiterkampf\", dessen weitere Zukunft ungewi\u00df ist, intensiv mit der Golfkrise und ruft zu weiteren Protesten der linksextremen Szene auf. In Rheinland-Pfalz waren die Aktionen des KB r\u00fcckl\u00e4ufig . 3.4 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) Der marxistisch-leninistisch ausgerichtete BWK umfa\u00dft etwa 350 Mitglieder, die sich ideologisch zur \"proletarischen Revolution\" bekennen. Einige Mitglieder des BWK sind ma\u00dfgebend im Vorstand der 1979 gegr\u00fcndeten \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" (VOLKSFRONT) vertreten. In der BWK-eigenen \"Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung","- 50 - und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft politischer Berichte mbH\" (GNN) werden auch zahlreiche extremistische Schriften gedruckt und verlegt. Sowohl der BWK als auch die VOLKSFRONT traten in Rheinland-Pfalz durch Verteilung von Flugbl\u00e4ttern in Erscheinung, insbesondere waren Aktivit\u00e4ten in Speyer festzustellen. Zur Verbreitung ihrer Ideologien bedient sich das linksextremistische Spektrum in Speyer der \"linksalternativen Stadtzeitung Spey'rer Mitteilungen\". 3.5 \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP) Die im Jahre 1986 durch Zusammenschlu\u00df der ehemaligen trotzkistischen \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) und der \"Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" (KPD) enstandene VSP engagierte sich im Berichtsjahr \u00fcberwiegend in der Sammlungsbewegung \"Radikale Linke\". Sie unterst\u00fctzte aber auch den Aufbau der PDS Linke Liste. Interne Richtungsk\u00e4mpfe \u00fcber die internationale Zusammenarbeit behinderten 1990 die Parteiarbeit. Sprachrohr der VSP ist ihr Organ \"Sozialistische Zeitung\" (SoZ). In Rheinland-Pfalz bestehen Ortsgruppen in Mainz und Ludwigshafen am Rhein, die auch in Wiesbaden bzw. Mannheim aktiv sind. Mitglieder der Ortsgruppe Ludwigshafen am Rhein geben mit anderen revolution\u00e4ren Jugendgruppen die Zeitschrift \"BARRIKADE\" heraus. Ihre Schulungen f\u00fchrt die VSP zentral in Thalhausen (Kreis Neuwied) durch. Funktion\u00e4re und Mitglieder aus den Bundesl\u00e4ndern erhalten hier ihre ideologische Ausrichtung.","- 51 - Den Schwerpunkt ihrer Arbeit sah die VSP im Berichtszeitraum in der \"Bek\u00e4mpfung der Wiedervereinigung\" und in der St\u00e4rkung der Kampagne gegen den Golfkrieg. 4. Marxisten-Leninisten Die klassischen \"Marxisten-Leninisten\" orientieren sich au\u00dfer an Marx, Engels und Lenin zum Teil auch an Trotzki, Mao Tse Tung und Stalin. Auch die Gruppen der \"Marxisten-Leninisten\" lehnten in ihrer Mehrzahl die Wiedervereinigung ab. Bei der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 warben sie f\u00fcr die PDS Linke Liste oder kandidierten teilweise selbst. Nach der Bundestagswahl unterst\u00fctzten sie die Kampagne gegen den Golfkrieg. 4.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die ideologisch \u00fcberwiegend an Mao Tse Tung und auch an Stalin orientierte MLPD war im Berichtszeitraum bem\u00fcht, ihre organisatorische und ideologische Selbst\u00e4ndigkeit gegen Versuche anderer linker Gruppen zu wahren. Sie wandte sich deshalb vehement gegen aufkommende Bestrebungen einer allgemeinen Umgruppierung der unorthodoxen linken Szene in die \"Radikale Linke\" oder in die PDS Linke Liste. Gleichwohl unterst\u00fctzte sie deren Aktionen gegen die Wiedervereinigung . Wie auch das \u00fcbrige linksextremistische Spektrum schlo\u00df sich die MLPD der Kampagne gegen den Golfkrieg an.","- 52 - Die von den Gewerkschaften bislang vollzogenen Ausschl\u00fcsse von MLPD-Mitgliedern wurden mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15. Oktober 1990 bez\u00fcglich des MLPD-Vorsitzenden Stefan ENGEL best\u00e4tigt. Die MLPD kritisierte in ihren Publikationen diese Vorgehensweise der Gewerkschaftsf\u00fchrungen. In Mainz und in Ludwigshafen am Rhein verteilte die MLPD Flugbl\u00e4tter. 4.2 \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) Der mit Schwerpunkt in Bayern agierende, stalinistisch ausgerichtete AB konnte im Jahre 1990 neben kleineren Aktionen gegen die Vereinigung der beiden deutschen Staaten einen gro\u00dfen bundesweiten kommunistischen Propagandazug starten. Zur ersten gemeinsamen Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 initiierte er den vom 18. November bis 2. Dezember 1990 durchgef\u00fchrten \"Anachronistischen Zug 1990\" nach einem Gedicht von Bertolt Brecht. \u00c4hnliche Z\u00fcge hatte der AB bereits in den Jahren 1979 und 1980 durchgef\u00fchrt. Mit dem Zug 1990 wollte er insinuieren, da\u00df nunmehr auch in der ehemaligen DDR Militarismus und Faschismus Einzug hielten. An den Kosten dieses Agit-PropUnternehmens beteiligte sich die PDS aus eigenn\u00fctzigen Zwecken zur H\u00e4lfte mit DM 250.000, um auf diese Weise zus\u00e4tzliche Propaganda f\u00fcr die Bundestagswahl zu betreiben. Deshalb riefen auch namhafte PDSPolitiker wie Gregor Gysi und Hans Modrow sowie Markus Wolf zur Unterst\u00fctzung des Unternehmens auf. Der \"Anachronistische Zug\" f\u00fchrte u.a. durch Rheinland-Pfalz; er fand bei der Bev\u00f6lkerung allerdings Urteil des BGH vom 15. Oktober 1990, Aktenzeichen: II ZR 255/89, NJW 1991, 485.","- 53 - wenig Resonanz. In Mainz verf\u00fcgt der AB \u00fcber eine kleine Ortsgruppe, die im Berichtszeitraum vorwiegend mit Flugblattaktionen auf sich aufmerksam machte. 4.3 Trotzkistische Gruppen Die trotzkistischen Gruppen fordern in ihrer Ideologie eine \"sozialistische Weltrepublik\", gelenkt durch ein R\u00e4tesystem. In der Bundesrepublik sind ca. 15 konkurrierende Gruppen und Zirkel vorhanden. Der \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA), die \"Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands\" (SpAD) und die \"Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation\" (ISA) beteiligten sich ohne nennenswertes Ergebnis an der Bundestagswahl vom 2. Dezember 1990. Die \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG) ist in Rheinland-Pfalz fast ausschlie\u00dflich in Ludwigshafen am Rhein vornehmlich als Ideologiezirkel aktiv. Ihre Ideologie verbreitet die SAG in dem monatlich erscheinenden \"Klassenkampf\". 5. Anarchisten Die Anarchisten bilden einen nicht unwesentlichen, jedoch in sich mitunter diffus wirkenden Teil des linksextremistischen Spektrums. Ihr Ziel ist die revolution\u00e4re Abschaffung unseres demokratischen Rechtsstaates. An dessen Stelle soll eine herrschaftsfreie Gesellschaft treten, die sich ohne staatliche Funktionen \"selbstorganisiert\". Sie lehnen daher gr\u00f6\u00dfere organisatorische Zusammenh\u00e4nge und feste, gruppen\u00fcbergreifende Strukturen ab. W\u00e4hrend in dieser Zielsetzung unter den Anarchisten weitgehend Einigkeit besteht, gibt es bei der Gestaltung des revolution\u00e4ren Weges dorthin allerdings Unterschiede. Einige orientieren sich dabei an den Model-","- 54 - len des traditionellen Anarchismus, andere wiederum versuchen, v\u00f6llig neue Formen des Anarchismus zu praktizieren. Vereinzelt ist auch ein Hang zum Nihilismus erkennbar, der sich in einer Haltung extremer AntiStaatlichkeit ohne erkennbares ideologisches Konzept widerspiegelt. Charakteristisch f\u00fcr den deutschen Anarchismus sind im wesentlichen drei Str\u00f6mungen: - Autonome, - \"gewaltfreie Aktionsgruppen\", - \"Anarcho-syndikalistische\" und \"anarcho-kommunistische\" Gruppen. Daneben gibt es eine Anzahl kleinerer Zusammenschl\u00fcsse, die im Sinne ihres Eigenverst\u00e4ndnisses oftmals unorganisiert sind und nach au\u00dfen hin kaum in Erscheinung treten. Man kann sie umfassend als \"Theoriegruppen\" bezeichnen. 5.1 Autonome Anfang der achtziger Jahre ist eine militante Protestbewegung entstanden, die inzwischen nahezu 2.300 Personen in den westlichen Bundesl\u00e4ndern umfa\u00dft. Die Angeh\u00f6rigen dieser Bewegung bezeichnen sich selbst als \"Autonome\" (sinngem\u00e4\u00df \"nach eigenen Gesetzen lebend\"). Im Mittelpunkt ihres Handelns stehen die eigene Person und deren uneingeschr\u00e4nkte Selbstverwirklichung. Autonome wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung \"zerschlagen\". Aus diesem Verst\u00e4ndnis heraus lehnen sie auch jegliche F\u00fchrungsstrukturen ab. Sie orientieren sich vorwiegend an aktuellen Themen. Zumeist leben sie auf der Basis pers\u00f6nlichen Kennens und Vertrauens in cliquen\u00e4hnlichen Gruppierungen zusammen. Autonome Gruppierungen findet man insbesondere in Gro\u00dfst\u00e4dten.","- 55 - In Rheinland-Pfalz bestehen solche autonomen Zusammenschl\u00fcsse u.a. in Mainz, Speyer und Worms. Eine gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr die Kommunikation Autonomer untereinander haben die sogenannten Infol\u00e4den, die es inzwischen in mehr als 50 St\u00e4dten gibt. So auch in Wiesbaden, wo sich neben der \u00f6rtlichen Szene auch Mainzer Autonome und Antiimperialisten treffen. Infol\u00e4den werden in erster Linie als Treffpunkt und Informationszentrum genutzt. Dar\u00fcber hinaus dienen sie auch als Anlaufadressen f\u00fcr Linksextremisten aus anderen St\u00e4dten und dem Ausland. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie orientieren sich \u00fcberwiegend an verschwommenen anarchistischen, bisweilen auch nihilistischen Vorstellungen und Zielen. Ein wesentliches Merkmal autonomen Handelns sind militante Kampfformen: Gewalt gegen Sachen und gegen Personen. Dieses militante Verhalten, das alle Lebensbereiche bestimmt, soll den Autonomen helfen, eine \"revolution\u00e4re Gegenmacht\" zur Bek\u00e4mpfung des \"staatlichen Gewaltmonopols\" aufzubauen. Auf dem Weg dorthin ist es f\u00fcr sie von besonderer Bedeutung, \"Freir\u00e4ume\" zu schaffen, die sie m\u00f6glichst unter Ausschlu\u00df staatlicher Zugriffsm\u00f6glichkeiten zu Aktivit\u00e4ten in ihrem Sinne nutzen wollen. Die Hausbesetzungen der letzten Jahre - insbesondere die seit 19\u00d60 anhaltenden Aktionen in der Hamburger Hafenstra\u00dfe - verdeutlichen dies in besonderer Weise. Seit einiger Zeit ist festzustellen, da\u00df Autonome im Rahmen ihres \"H\u00e4userkampfes\" - d.h. bei der Besetzung bzw. Verteidigung einzelner H\u00e4user - ihre Militanz verst\u00e4rkt haben. Ein besonders herausragendes Beispiel daf\u00fcr waren die Auseinandersetzungen Mitte","- 56 - November 1990 in der Mainzer Stra\u00dfe im \u00f6stlichen Teil Berlins, die eine bislang nicht gekannte Brutalit\u00e4t und teilweise sogar b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Z\u00fcge zeigten: Mehrere hundert Gewaltt\u00e4ter, die sich hinter meterhohen Barrikaden aus M\u00fcllcontainern, Ger\u00fcsten und Autos sowie ausgehobenen Gr\u00e4ben verschanzt hatten, griffen die Einsatzkr\u00e4fte der Polizei massiv an. Sie bewarfen diese - vornehmlich von den D\u00e4chern der H\u00e4user - u.a. mit Pflastersteinen, Gehwegplatten, Dachziegeln und Brands\u00e4tzen; sie setzten Kraftfahrzeuge sowie einen Stra\u00dfenbahnwagen in Brand, schlugen Schaufenster ein und pl\u00fcnderten die Auslagen von Gesch\u00e4ften. Es entstand Sachschaden in noch unbekannter H\u00f6he. \u00dcber 500 Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen, mehr als 2.000 Polizeibeamte wurden verletzt. Dar\u00fcber hinaus kam es in \u00fcber 25 weiteren St\u00e4dten zu Solidarit\u00e4tsaktionen. Linksextremisten, zumeist aus dem autonomen Spektrum zeigten Transparente mit Aufschriften wie \"R\u00e4umt die Knaste und nicht die H\u00e4user\" und riefen Parolen wie \"Bullenstaat - wir haben dich zum Kotzen satt\". Das autonome Berliner Blatt \"INTERIM\" (Ausgabe Nr. 124 vom 22. November 1990) fordert in einer Stellungnahme zur R\u00e4umung der besetzten H\u00e4user in Berlin ein gezieltes militantes Vorgehen sowie eine revolution\u00e4re Ausweitung des \"H\u00e4userkampfes\". Nicht die R\u00fcckeroberung der ger\u00e4umten H\u00e4user oder der Abschlu\u00df von Mietvertr\u00e4gen m\u00fcsse als vordringlichste Zielsetzung gelten, sondern die weltweite Abschaffung des Kapitalismus . Mit der Ausrichtung nationaler bzw. internationaler \"H\u00e4usertage\", wie zuletzt in Hamburg vom 25. bis 30. Dezember 1990, versucht das \"autonome/antiimperialistische\" Spektrum, eine gemeinsame Handlungsbasis zu","- 57 - finden. Nach eigener Darstellung stehe dabei die Entwicklung gemeinsamer Perspektiven gegen die anhaltenden \"Repressionen\" europ\u00e4ischer und nationaler Sicherheitsund Polizeibeh\u00f6rden, insbesondere im Hinblick auf die bis 1992 geplanten R\u00e4umungen aller in Europa besetzten H\u00e4user, im Vordergrund. Zu den bestimmenden Themen der Autonomen z\u00e4hlt nach wie vor der Kampf gegen \"Faschismus\", der nach ihrem Verst\u00e4ndnis eng mit dem Kampf gegen den Kapitalismus und seine Herrschaftsapparate (\"Staat, Polizei und Gesetz\") verbunden ist. F\u00fcr Autonome gilt, \"Faschisten\" unter Anwendung von Gewalt und Militanz zu \"bek\u00e4mpfen\" und zu \"zerst\u00f6ren\". In den fortw\u00e4hrenden, teilweise gewaltt\u00e4tig verlaufenen Auseinandersetzungen mit rechtsextremistischen bzw. rechtsradikalen Gruppierungen, wie z.B. der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD), der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP), der \"Deutschen Volksunion e.V.\" (DVU), den Republikanern und auch den Skinheads, wurde dieser Grundsatz tatkr\u00e4ftig umgesetzt. Insbesondere G\u00f6ttingen (Niedersachsen) ist inzwischen zu einem regionalen Schwerpunkt solcher Auseinandersetzungen geworden. Auch im Raum Mainz/Wiesbaden haben Autonome ihre Aktivit\u00e4ten gegen \"faschistische\" Gruppierungen und Einzelpersonen verst\u00e4rkt. Im Januar 1991 haben sie mit der Er\u00f6ffnung eines \"Antifa-Cafe\" im \"Haus Mainusch\" auf dem Mainzer Universit\u00e4tsgel\u00e4nde zus\u00e4tzlich ein neues Kornmunikationszentrum zur weiteren Ausbreitung ihres \"Antifaschistischen Kampfes\" geschaffen. Im Hinblick auf die Wiedervereinigung Deutschlands haben gro\u00dfe Teile des autonomen Spektrums bundesweit antinationale Aktionen unterst\u00fctzt und mitgetragen; am 3. Oktober 1990 initiierten sie in Berlin eine","- 58 - Gro\u00dfdemonstration gegen die Vereinigungsfeierlichkeiten. Dabei hatte die Diskussion um ein gewaltt\u00e4tiges Vorgehen f\u00fcr die Autonomen Priorit\u00e4t. Weniger Interesse zeigten sie an einer theoretischen Auseinandersetzung mit der Wiedervereinigungspolitik. In dem von Autonomen verbreiteten Szenenblatt \"radikal\" (Nr. 140, Juni 1990) wird in einem Beitrag mit der \u00dcberschrift \"Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!\" u.a. gefordert, da\u00df als erste \"Antwort\" auf die laufende Wiedervereinigung Deutschlands den \"Faschos\" eine \"militante Gegenwehr\" in den Weg gestellt werden m\u00fcsse. Dazu seien auch illegale Strukturen erforderlich, um gleichzeitig dem \"hochgezogenen Sicherheitsund Bullenapparat\" zu widerstehen. Autonome beteiligten sich auch an der im Berichtszeitraum stattgefundenen \"Anti-Shell-Kampagne\". So wurden u.a. im Rahmen eines Aufrufs zu einem \"internationalen Aktionstag\" gegen Shell-Tankstellen am 28. April 1990 zahlreiche Aktionen (Demonstrationen, Farbschmierereien und Sachbesch\u00e4digungen) durchgef\u00fchrt . Zu einer kontinuierlichen, perspektivisch ausgerichteten \"revolution\u00e4ren und linksradikalen\" Politik war das \"autonome/antiimperialistische Spektrum\" auch im Jahre 1990 nicht in der Lage. Die seit Jahren anhaltenden Diskussionen \u00fcber gemeinsame Strukturen und Strategien blieben ohne konkrete Ergebnisse. Beispielhaft daf\u00fcr steht u.a. der f\u00fcr Anfang 1990 in Mainz unter ma\u00dfgeblicher Mitwirkung von Angeh\u00f6rigen der Mainzer autonomen Szene geplante, sp\u00e4ter mehrmals verschobene und letztlich im August 1990 gescheiterte Kongre\u00df zu \"Perspektiven antiimperialistischer Politik\". Ziel dieses Kongresses war, eine Ver\u00e4nderung der bisherigen Praxis \"revolutio-","- 59 - n\u00e4rer und linksradikaler Politik\", auch unter Einbeziehung der RAF-Gefangenen in den Diskussionsproze\u00df, herbeizuf\u00fchren. Das Scheitern f\u00fchrten die Verantwortlichen im wesentlichen auf folgende M\u00e4ngel zur\u00fcck: - Unterschiedliche Vorstellungen hinsichtlich der Durchf\u00fchrung eines solchen Kongresses, - mangelnde Diskussionsbereitschaft, - ungen\u00fcgende Vorbereitung und fehlende Organisationsf\u00e4higkeit, - Nichterledigung der politisch gesetzten Ziele, wie z.B. die freie Diskussion mit den RAF-Gefangenen. Auch an den vielf\u00e4ltigen Demonstrationen und Veranstaltungen gegen den Golfkrieg beteiligten sich Autonome zahlreich. 5.2 \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" Unter der Bezeichnung \"Graswurzelbewegung\" firmieren seit Beginn der siebziger Jahre bundesweit sogenannte gewaltfreie Aktionsgruppen und Trainingskollektive. Sie setzen sich f\u00fcr eine \"tiefgreifende gesellschaftliche Umw\u00e4lzung\" ein, in der durch Macht von unten alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft werden sollen\" (\"Graswurzelrevolution\"). Um ihr gestecktes Ziel zu erreichen, bedienen sie sich \"direkter gewaltfreier Aktionen\". Diese umfassen neben \"massenhaftem zivilen Ungehorsam\", wie Mi\u00dfachtung von Gesetzen und Verweigerungshandlungen, nach ihrem Verst\u00e4ndnis auch Sabotagehandlungen. Zu der \"Graswurzelbewegung\" ist insbesondere auch die 1980 gegr\u00fcndete \"F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen\" (F\u00f6GA) zu z\u00e4hlen, in der etwa 80 Aktionsgruppen und Kollektive mitarbeiten. Als Infor-","- 60 - mationsund Koordinierungsstelle betreibt sie eine \"Graswurzelwerkstatt\" mit Sitz in K\u00f6ln. Als Sprachrohr dient ihr die monatlich erscheinende Zeitschrift \"graswurzelrevolution\". Im Rahmen ihrer \"Antimilitarismus\"-Arbeit beteiligte sich die F\u00f6GA an der vom \"Bund f\u00fcr Soziale Verteidigung\" (BSV) bundesweit initiierten Kampagne \"BRD ohne Armee\" (BoA) . Das Ziel ist die Abschaffung der Bundeswehr. Als erster Schritt dahin wird der Wegfall der allgemeinen Wehrpflicht gefordert. In einem Sonderheft der Zeitschrift \"graswurzelrevolution\" vom Oktober 1990 zieht die F\u00f6GA in Erw\u00e4gung, zusammen mit anderen anarchistischen Gruppierungen bundesweit eine \"Antiparlamentarische Kampagne\" zu betreiben. Nach Ansicht der F\u00f6GA sei gerade im wiedervereinigten Deutschland eine \"anarchistische Parlamentarismuskritik\" dringend erforderlich. Als Alternative zur parlamentarischen Demokratie fordert sie die direkte Demokratie, in der die Menschen herrschaftsfrei und selbstbestimmend leben k\u00f6nnen. Diese Gesellschaftsform soll insbesondere mit \"direkten gewaltfreien Aktionen\" und \"zivilem Ungehorsam\" bis hin zum Massenstreik gegen parlamentarische Entscheidungen erreicht werden. Die Dezember-Ausgabe 1990 sowie eine Anfang Januar 1991 erschienene Sonderausgabe (Massenzeitung) der Zeitschrift \"graswurzelrevolution\" besch\u00e4ftigen sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit dem Golfkonflikt. U.a. wurde bundesweit zu \"direkten Aktionen gegen den Krieg\" aufgerufen. Mitglieder der \"graswurzelrevolution\" geh\u00f6rten zu den Initiatoren der am 13. Januar 1991 vor den Toren der US-Air-Base in Frankfurt am Main durchgef\u00fchrten Gro\u00dfdemonstration \"mit behinderndem Charakter\".","- 61 - Im Kontaktadressenteil der Zeitschrift \"graswurzelrevolution\" wird seit nunmehr drei Jahren die Mainzer Gruppe \"Anarchistische Assoziation Rhizom\" (AAR) genannt. Nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis setzt sie sich mit Ideen des Anarchismus auseinander, ohne sich dabei auf eine bestimmte Richtung festzulegen. Im Jahre 1990 ver\u00f6ffentlichte die AAR diverse Flugschriften und organisierte mehrere Veranstaltungen zum Themenbereich Anarchismus, die gr\u00f6\u00dftenteils im Szenecafe \"Nixda\" in Mainz stattfanden. Die Besetzung Kuwaits durch den Irak am 2. August 1990 setzte innerhalb der AAR eine intensive Diskussion in Gang. So beteiligte man sich u.a. auch an Demonstrationen, die sich gegen einen Krieg am Golf richteten. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4lt die AAR bundesweit Kontakt zu anderen anarchistischen Gruppen und Organisationen. 5.3 \"Anarcho-syndikalistische\" und \"anarcho-kommunistische\" Gruppen \"Anarcho-Syndikalisten\" wollen eine \"herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begr\u00fcndete Gesellschaft\". Dieses Ziel soll durch eine Revolution erreicht werden, wobei eine intensive Betriebsarbeit und der Aufbau einer parteiunabh\u00e4ngigen basisdemokratischen Gewerkschaft als die wichtigsten Schritte dorthin gesehen werden. Als Kampfmittel werden \"direkte Aktionen\" (Fabrikbesetzungen, Streiks, Boykotts oder Sabotage) propagiert. Indirekte Mittel wie z.B. parlamentarische T\u00e4tigkeit werden strikt abgelehnt. Mit bundesweit etwa 20 Ortsgruppen bzw. St\u00fctzpunkten ist die \"Freie Arbeiterinnen-Union\" (FAU) die bedeutendste Organisation im Bereich der \"Anarcho-Syndikalisten\" .","- 62 - Auch in Mainz existiert eine Ortsgruppe der FAU, die sich an Veranstaltungen anderer anarchistisch ausgerichteter Gruppen beteiligt. \"Anarcho-kommunistische\" Gruppen, die in RheinlandPfalz bislang nicht aktiv geworden sind, wollen durch eine sozialistische Revolution unter F\u00fchrung des Proletariats die klassenlose, freie Gesellschaft erreichen. 5.4 Anarchistische \"Theoriegruppen\" Das \"Forum f\u00fcr Libert\u00e4re Information\" (FLI) mit Kontaktadressen in mehreren Bundesl\u00e4ndern z\u00e4hlt zu den wichtigsten anarchistischen \"Theoriegruppen\". Das FLI will langfristig eine \"politisch arbeitende F\u00f6deration\", basierend auf unterschiedlichen anarchistischen Str\u00f6mungen, schaffen. In Rheinland-Pfalz gibt es eine Kontaktadresse des FLI in Morbach-Merscheid. 6. Linksextremistischer Terrorismus Der linksextremistische Terrorismus stellt f\u00fcr die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin eine ernstzunehmende Bedrohung dar. Die nunmehr seit etwa 20 Jahren aktive \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) ist nach wie vor als die gef\u00e4hrlichste deutsche linksextremistische terroristische Vereinigung anzusehen. So hat die RAF auch im Jahre 1990 mit dem Anschlag gegen den Staatssekret\u00e4r im Bundesinnenministerium, Hans Neusei, am 27. Juli 1990 ihre 1988 begonnene Offensive gegen den \"politisch-\u00f6konomischen Bereich\" fortgesetzt. Am 13. Februar 1991 ver\u00fcbte sie einen Schu\u00dfwaffenanschlag auf das Geb\u00e4ude der US-Botschaft in Bonn-Bad Godesberg, der u.a. mit dem Golfkrieg begr\u00fcndet wurde. Die neben dem","- 63 - \"Kommandobereich\" agierenden \"Militanten der RAF\" haben diese Offensive im Berichtszeitraum mit drei versuchten bzw. durchgef\u00fchrten Sprengstoffund Brandanschl\u00e4gen unterst\u00fctzt. Von den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) gingen 1990 - wie auch in den Vorjahren - nur geringe Aktivit\u00e4ten aus. Die Anzahl der Brandund Sprengstoffanschlage sowie Sachbesch\u00e4digungen militanter linksextremistischer Kleingruppen und Einzelt\u00e4ter aus dem weiteren terroristischen Spektrum sind im Jahre 1990 gegen\u00fcber dem Vorjahr leicht zur\u00fcckgegangen. 6.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 6.1.1 Kommandobereich der RAF Der im Untergrund lebende Kommandobereich der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) d\u00fcrfte weiterhin aus ca. 15 bis 20 Mitgliedern bestehen. Nach dem Mord an dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Dr. Alfred Herrhausen, am 30. November 1989, hat die RAF auch im Jahre 1990 erneut deutlich gemacht, da\u00df sie am Konzept des \"bewaffneten Kampfes\" unbeirrt festh\u00e4lt. In einer Erkl\u00e4rung vom 2. M\u00e4rz 1990 bekannte sich das RAF-Kommando \"Juliane PLAMBECK\" zu einer Aktion auf den Bundesminister f\u00fcr Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft und Forsten, Ignaz Kiechle, die tats\u00e4chlich jedoch nicht durchgef\u00fchrt worden ist. Begr\u00fcndet wurde die vorgesehene Tat im wesentlichen mit der Funktion von Minister Kiechle innerhalb der \"westeurop\u00e4ischen Formierung\". Au\u00dferdem wird in dem Selbstbezichtigungsschreiben der gesamte Widerstand aufgerufen, \"zu einem forcierten Aktionismus gegen das Sy- 1 Juliane PLAMBECK kam im Juli 1980 zusammen mit dem RAFTerroristen Wolfgang BEER bei einem Verkehrsunfall ums Leben.","- 64 - stem \u00fcberzugehen\", das nur durch eine \"einheitliche Orientierung\" und den \"gemeinsamen Kampf\" gegen die westeurop\u00e4ischen Formierungsprozesse, aktuell gegen den Binnenmarkt als Etappe eines \"Europa des Kapitals\", entlarvt und zu Fall gebracht werden k\u00f6nne. In einem weiteren Schreiben vom 3. M\u00e4rz 1990 erkl\u00e4rte die RAF, sie habe die Aktion auf Minister Kiechle abgebrochen, da es durch ein \"nicht kalkulierbares Ereignis bei der geplanten Durchf\u00fchrung zu einer Gef\u00e4hrdung Unbeteiligter\" gekommen w\u00e4re. Durch einen Abstimmungsfehler sei die erste Erkl\u00e4rung der RAF bereits vor der Aktion abgesandt worden. Am 27. April 1990 wurde hierzu eine dritte Erkl\u00e4rung der RAF bekannt. Darin wird ausgef\u00fchrt, bei dem angeblich geplanten Anschlag auf Minister Kiechle handele es sich nicht um eine Planung der RAF, sondern um eine u.a. der \"Desorientierung\" dienende \"Geheimdienstaktion\" des Verfassungsschutzes (\"VS-Kiste\") . Mit diesem versp\u00e4teten und unglaubhaften Dementi war die RAF offenbar bestrebt, dem Umstand Rechnung zu tragen, da\u00df die geplante Aktion im RAF-Unterst\u00fctzerbereich Irritation und Unsicherheit ausgel\u00f6st hat. Am 27. Juli 1990 ver\u00fcbte das RAF-Kommando \"Jose Manuel SEVILLANO\" in Bonn einen Sprengstoffanschlag auf den Staatssekret\u00e4r im Bundesinnenministerium, Hans Neusei. Wie bei dem Mord an Dr. Herrhausen sollte das Dienstfahrzeug von Staatssekret\u00e4r Neusei beim Durchfahren einer Lichtschranke in die Luft gesprengt werden. Der Explosionsdruck wurde jedoch durch die Leitplanke, an der der Sprengsatz befe- 1 Jose Manuel SEVILLANO, Mitglied der spanischen Terrorgruppe GRAPO, ist am 25. Mai 1990 an den Folgen seines 177 Tage andauernden Hungerstreiks verstorben.","- 65 - stigt war, gemindert. In einer ersten kurzen Erkl\u00e4rung wurde die Tat damit begr\u00fcndet, Staatssekret\u00e4r Neusei habe \"den Angriff der faschistischen Bestie Westeuropa auf das Gefangenenkollektiv von PCE(r) und GRAPO\" durch seine Mitarbeit in den Gremien von TREVI und NATO mitorganisiert. Dieser \"Angriff\" auf das in Spanien inhaftierte \"Gefangenenkollektiv\" m\u00fcsse gemeinsam \"zur\u00fcckgeschlagen\" und dessen Wiederzusammenlegung nunmehr durchgesetzt werden. Als Ziel k\u00fcnftiger revolution\u00e4rer Initiativen wird dar\u00fcber hinaus die \"Zusammenlegung aller revolution\u00e4ren Gefangenen und damit die Perspektive ihrer Freiheit\" propagiert. Am 31. Juli 1990 gingen bei mehreren Presseagenturen textidentische Selbstbezichtigungsschreiben zum Anschlag auf Staatssekret\u00e4r Neusei ein, die mit \"Rote Armee Fraktion 29.07.90\" unterzeichnet waren. Die Erkl\u00e4rung behandelt zun\u00e4chst den unmittelbaren Anla\u00df f\u00fcr die Tat (Tod des spanischen GRAPO-H\u00e4ftlings SEVILLANO), sodann die Begr\u00fcndung f\u00fcr das - aus der Sicht der RAF - Mi\u00dflingen des Anschlags sowie f\u00fcr die Wahl von Staatssekret\u00e4r Neusei als Anschlagsziel. Ferner beschreiben die T\u00e4ter in allgemeiner Form ihre Zielsetzung. Sie analysieren aus ihrer Sicht die gegenw\u00e4rtige politische Entwicklung in Europa und ziehen daraus Schl\u00fcsse f\u00fcr eine \"revolution\u00e4re Bewegung\". Insbesondere befassen sie sich mit der Entwicklung in den osteurop\u00e4ischen Staaten sowie der Vereinigung Deutschlands, in der sie die Gefahr eines \"faschistischen 4. Reiches\" (\"gro\u00dfdeutsche Weltmacht\") sehen. Abschlie\u00dfend wird darauf hingewiesen, da\u00df der \"Angriff\" auf Staatssekret\u00e4r Neusei der Beginn einer \"langen Kampfphase gegen die neuentstandene gro\u00dfdeutsche/westeurop\u00e4ische Weltmacht\" sei.","-aunqaaa yors -yueIg UT OFejs3Jey sabugI SurTs 4787 nz \"OIOsITP uoTzoYW. 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ITW sure uuog ur d4w nyus\u00dfeusjyorypen 9p teq Burb O66T TInf 'Lz un -99 -","- 67 - denen vierseitigen Bekennerschreiben wird die Aktion in erster Linie mit der Rolle der USA im Golfkrieg begr\u00fcndet: \"Versuch der USA, eine neue imperialistische Weltordnung zu erreichen\", \"Versuch, sich die Macht \u00fcber das \u00d6l dieser Region zu sichern\". Ferner ergeht ein Aufruf zur internationalen Solidarit\u00e4t und zum antiimperialistischen Kampf in jedem einzelnen Land, um die imperialistischen Zerst\u00f6rungsprojekte zu verhindern. An die Protestbewegungen richtet sich der Appell, \"mit den revolution\u00e4ren Gruppen f\u00fcr ein Zusammenwirken in verschiedenen Initiativen gegen diesen V\u00f6lkermord zu k\u00e4mpfen\". Dieses Zusammenwirken soll sich nach au\u00dfen hin manifestieren in - \"den angriffen von revolution\u00e4ren gruppen \u00fcberall auf der weit gegen die politische und milit\u00e4rische macht von usa und nato\", - \"den blockaden gegen die kriegskonzerne, gegen die b\u00f6rsen, gegen natomilit\u00e4rst\u00fctzpunkte ...\", - \"in allen initiativen, demos, mahnwachen, kriegsdienstverweigerungen, sabotage-aktionen ...\". Am 27. Februar 1991 ging bei den Nachrichtenagenturen AFP und ANSA in Bonn ein Erg\u00e4nzungsschreiben der RAF zu ihrem Tatbekenntnis ein. Hierin wurde festgestellt, da\u00df bei der Wahl der Kommandobezeichnung eine Verwechslung vorgekommen sei, so habe man die Aktion eigentlich \"Ciro RIZATTO\" widmen wollen. Mit diesem Kommando-Namen solle eine Verbindung zu den gefangenen Freundinnen und Freunden von \"Action diBei Ciro RIZATTO handelt es sich um ein ehemaliges Mitglied der italienischen terroristischen Vereinigung C.O.L.P. (\"Comunisti Organizzati per la Liberazione Proletaria\" = \"Organisierte Kommunisten f\u00fcr die Befreiung des Proletariats\"), der 1983 bei einem Bank\u00fcberfall - zusammen mit Mitgliedern der \"Action directe\" - in Frankreich von der Polizei erschossen wurde.","- 68 - recte\" hergestellt und ihnen geholfen werden, die Nachrichtensperre \u00fcber ihren Hungerstreik zu durchbrechen. Im Juni 1990 sind zehn ehemalige Mitglieder des \"Kommandobereichs der RAF\" auf dem Gebiet der DDR festgenommen worden: - Susanne ALBRECHT am 6. Juni 1990 in Berlin (Ost), - Inge VIETT am 12. Juni 1990 in Magdeburg, - Eckehard FREIHERR VON SECKENDORFF-GUDENT und - Monika HELSING am 14. Juni 1990 in Frankfurt/Oder, - Werner Bernhard LOTZE und - Christine D\u00dcMLEIN am 14. Juni 1990 in Senftenberg, - Sigrid STERNEBECK und - Ralf Baptist FRIEDRICH am 15. Juni 1990 in Schwedt/Oder, - Silke MAIER-WITT und - Henning BEER am 18. Juni 1990 in Neubrandenburg. Christine D\u00dcMLEIN und Ralf Baptist FRIEDRICH wurden wegen Strafverfolgungsverj\u00e4hrung nach Identit\u00e4tsfeststellung wieder freigelassen; aus dem gleichen Grund wurde am 27. Juli 1990 Eckehard FREIHERR VON SECKENDORFF-GUDENT aus der Untersuchungshaft entlassen. Die \u00fcbrigen festgenommenen ehemaligen RAF-Mitglieder wurden in die Bundesrepublik Deutschland \u00fcberstellt und befinden sich seither in Untersuchungshaft . Alle vorgenannten mutma\u00dflichen RAF-Mitglieder haben sich nach eigenen glaubhaften Bekundungen vor ihrer \u00dcbersiedlung in die fr\u00fchere DDR in den Jahren 1980 bzw. 1982 von der RAF gel\u00f6st.","- 69 - 6.1.2 \"Militante der RAF\" (\"K\u00e4mpfende Einheiten\") Die \"Militanten\", die dem engeren RAF-Umfeld angeh\u00f6ren und als zweite k\u00e4mpfende Ebene in der RAF fungieren, leben im Gegensatz zum Kommandobereich \u00fcberwiegend nicht im Untergrund. Sie beschr\u00e4nkten ihre Anschl\u00e4ge bislang vorrangig auf Sachwerte. Nach zweij\u00e4hriger Ruhepause haben sich die \"Militanten\" erstmals am 12. Dezember 1989 mit einem Anschlag auf das Pflanzenschutzzentrum der Firma Bayer AG in Monheim bei D\u00fcsseldorf wieder in die Offensive des Kommandobereichs eingeschaltet. Im Jahre 1990 setzten sie ihre Aktivit\u00e4ten fort : - am 4. Februar 1990 gegen die Hauptverwaltung der \"Rheinisch-Westf\u00e4lischen Elektrizit\u00e4tswerke\" (RWE) in Essen, - am 25. Februar 1990 gegen das Verwaltungsgeb\u00e4ude der Deutschen Bank in Eschborn, - am 27. Februar 1990 gegen die Schule f\u00fcr Kommunikationsund Datentechnik der Firma Siemens in Bonn. Am 27. M\u00e4rz 1990 wurden anl\u00e4\u00dflich einer polizeilichen Durchsuchung in Frankfurt am Main mehrere Exemplare der vermutlich von \"Militanten\" erstellten und illegal vertriebenen Publikation \"Zusammen K\u00e4mpfen\" (M\u00e4rz 1990) sichergestellt. Dieses Sprachrohr des RAF-Spektrums, das seit zwei Jahren erstmals wieder auftauchte, enth\u00e4lt eine Sammlung von Taterkl\u00e4rungen zum Mord an Dr. Herrhausen sowie zu den Anschl\u00e4gen \"K\u00e4mpfender Einheiten\". 1 Vgl. hierzu die ausf\u00fchrliche Darstellung im Verfassungsschutzbericht 1989, Seite 59 f.","- 70 - Am 18. August 1990 wurde eine Ausgabe Nr. 12 von \"Zusammen K\u00e4mpfen\" (August 1990) festgestellt. Die fast 50 Seiten umfassende Schrift enth\u00e4lt eine Reihe von bereits ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rungen, z.B. der RAF-Kommandoebene zum Anschlag auf Staatssekret\u00e4r Neusei, von Inhaftierten der RAF und ausl\u00e4ndischen Terrorgruppen sowie vor allem auch Erkl\u00e4rungen aus dem sogenannten Widerstand. Bemerkenswert sind jedoch mehrere Beitr\u00e4ge von unbekannten Mitgliedern \"K\u00e4mpfender Einheiten\" sowie von Personen aus dem terroristischen Umfeld, die einen breiten Diskussionsproze\u00df mit Initiativen und Gruppen aus anderen \"politischen Zusammenh\u00e4ngen\" stimulieren sollen. Am 20. Dezember 1990 wurde in der K\u00f6lner autonomen Alternativzeitschrift \"agitare bene\" Nr. 34, unter der \u00dcberschrift \"Wieso, weshalb, warum?\", ein neues Positionspapier einer \"K\u00e4mpfenden Einheit\" ver\u00f6ffentlicht. Zentrales Anliegen der Verfasser, die - eigenen Angaben zufolge - in den letzten Jahren verschiedene koordinierte Aktionen\" durchgef\u00fchrt haben, ist es, aus der Phase der eigenen Schw\u00e4che herauszukommen, eine neue st\u00e4rkere Beziehung zu den \"Basisgruppen\" zu erlangen und dar\u00fcber hinaus mit der \"Guerilla\" zu einer Kraft zu werden. In der Zuspitzung der Golfkrise sehen sie aktuell die herausragende M\u00f6glichkeit, andere Widerstandsspektren f\u00fcr ihr Frontkonzept zu gewinnen. Das Papier schlie\u00dft mit der Forderung \"Schafft viele k\u00e4mpfende Einheiten\" . 6.1.3 Umfeld der RAF Die das Gewaltkonzept der RAF bejahenden Unterst\u00fctzergruppen werden aufgrund ihrer jeweiligen N\u00e4he zum Kommandobereich in ein engeres und weiteres Umfeld unterteilt. Dem engeren RAF-Umfeld sind etwa 250 Personen zuzurechnen.","- 71 - Zu den wichtigsten Aufgaben des RAF-Umfeldes z\u00e4hlt die Betreuung von inhaftierten terroristischen Gewaltt\u00e4tern und Unterst\u00fctzern sowie die \u00d6ffentlichkeitsarbeit f\u00fcr die RAF. Eine wesentliche Funktion der H\u00e4ftlingsbetreuung liegt in der Gew\u00e4hrleistung des Informationsaustausches zwischen den H\u00e4ftlingen und dem im Untergrund lebenden Kommandobereich der RAF. Au\u00dferdem leisten Angeh\u00f6rige des RAF-Umfeldes logistische Unterst\u00fctzungsarbeit, etwa durch Aussp\u00e4hen von Angriffszielen, und werden so in die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung terroristischer Aktionen eingebunden. Die RAF-Unterst\u00fctzerszene ver\u00fcbte im Jahre 1990 insgesamt f\u00fcnf Brandanschl\u00e4ge und einen Sprengstoffanschlag. Aktionsschwerpunkt des RAF-Umfeldes war im Jahre 1990 die \"Solidarit\u00e4tskampagne\" f\u00fcr die seit 30. November 1989 hungerstreikenden 52 Gefangenen der spanischen Terrorgruppe GRAPO (\"Grupos de Resistencia Antifascista de Primero de Octubre\") und der mit ihr in enger Verbindung stehenden politischen Organisation PCE(r) (\"Partido Communista de Espana (reconstituido)\"). Ausgangspunkt f\u00fcr die Kampagne war der am 16. Januar 1990 begonnene und regelm\u00e4\u00dfig auf eine Woche befristete Solidarit\u00e4ts-Hungerstreik der Inhaftierten der \"RAF und aus dem Widerstand\", den einige H\u00e4ftlinge mehrfach wiederholten. Die Angeh\u00f6rigen des RAF-Umfeldes dokumentierten ihre Solidarit\u00e4t bundesweit u.a. mit folgenden Demonstrationen und Protestaktionen: - Am 7. Februar 1990 drangen in das Informationsb\u00fcro des Europ\u00e4ischen Parlaments in Bonn mehrere Personen ein, die sich als \"Angeh\u00f6rige der politischen Gefangenen\" ausgaben und erkl\u00e4rten, eine Pressekonferenz abhalten zu wollen.","- 72 - - Am 8. Februar 1990 besetzten etwa 20 bis 25 Personen kurzfristig das spanische Generalkonsulat in Hamburg. - Am 12. M\u00e4rz 1990 drangen 12 Personen in das Europab\u00fcro der SPD in Frankfurt am Main ein. - Am 21. M\u00e4rz 1990 kam es in Konstanz anl\u00e4\u00dflich von Gespr\u00e4chen zwischen Bundeskanzler Dr. Kohl und dem spanischen Ministerpr\u00e4sidenten Gonzales zu einer gewaltt\u00e4tigen Demonstration von etwa 50 Personen. Bei der R\u00e4umung durch Polizeikr\u00e4fte gab es erhebliche Widerstandshandlungen. - Am 26. April 1990 fand ein bundesweiter Aktionstag f\u00fcr die \"Wiederzusammenlegung der spanischen Gefangenen\" statt. Ein weiteres zentrales Thema f\u00fcr das RAF-Umfeld ist seit Anfang 1991 der Golfkonflikt. Besonders seit Ausbruch des Golfkrieges beteiligen sich Angeh\u00f6rige der RAF-Unterst\u00fctzerszene an Protestaktionen (Demonstrationen, Blockaden). Neben propagandistischen Aktivit\u00e4ten f\u00fchrte das RAFUmfeld auch militante Aktionen durch. So wurden im Rahmen der \"Solidarit\u00e4tskampagne\" f\u00fcr die GRAPO/ PCE(r)-H\u00e4ftlinge von Angeh\u00f6rigen des RAF-Umfeldes sowie Personen aus dem autonomen bzw. anarchistischen Bereich, die die Kampagne ebenfalls unterst\u00fctzten, insgesamt zw\u00f6lf Brandund vier Sprengstoffanschlage sowie zahlreiche Sachbesch\u00e4digungen ver\u00fcbt. In Rheinland-Pfalz sind Angeh\u00f6rige des Umfeldes der RAF vorwiegend in den Gro\u00dfr\u00e4umen Mainz und Kaiserslautern aktiv. Im Rahmen der \"Solidarit\u00e4tskampagne\"","- 73 - f\u00fcr die hungerstreikenden Angeh\u00f6rigen der GRAPO/ PCE(r) und der Protestaktionen gegen den Golfkrieg traten Angeh\u00f6rige dieses Umfeldes sowie Personen aus dem autonomen bzw. anarchistischen Spektrum in Rheinland-Pfalz wie folgt in Erscheinung: - In der Nacht zum 9. April 1990 besch\u00e4digten unbekannte T\u00e4ter auf dem Firmengel\u00e4nde einer VW-Autovertretung in Mainz insgesamt 14 Fahrzeuge mit Farbe . - Im Stadtgebiet von Mainz wurden mehrere Schmieraktionen mit der Forderung nach \"Wiederzusammenlegung der spanischen Gefangenen\" festgestellt. - Zusammen mit Personen aus dem autonomen Bereich f\u00fchrten Angeh\u00f6rige des RAF-Umfeldes u.a. in Mainz und Kaiserslautern anl\u00e4\u00dflich des Hungerstreiks der GRAPO/PCE(r)-H\u00e4ftlinge zahlreiche Solidarit\u00e4tsveranstaltungen und -demonstrationen durch. Im Sommer 1990 fand aus dem gleichen Anla\u00df in Mainz \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum regelm\u00e4\u00dfig samstags vor dem Staatstheater ein \"Solidarit\u00e4tstrommeln\" statt. Anl\u00e4\u00dflich des Golfkrieges beteiligten sich Angeh\u00f6rige des RAF-Umfeldes an mehreren Protestaktionen (Demonstrationen, Blockadeaktionen), insbesondere in Kaiserslautern und Mainz. 6.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) und ihre autonome Frauengruppe \"Rote Zora\" - einschlie\u00dflich \"Nachahmer\"oder Resonanz-RZ - haben 1990 einen Sprengstoff anschlag versucht und vier Brandanschl\u00e4ge durch- 1 Vgl. die ausf\u00fchrliche Darstellung im Verfassungsschutzbericht 1989, Seite 62.","- 74 - gef\u00fchrt. Die Fl\u00fcchtlingsund Asylantenproblematik bildet f\u00fcr die RZ nach wie vor einen Schwerpunkt ihrer Anschlagsaktivit\u00e4ten. So begr\u00fcndeten RZ die versuchten Sprengstoffanschlage auf das Amt f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung in K\u00f6ln in der Nacht zum 6. Mai 1990 sowie auf die Staatskanzlei und das Arbeitsund Sozialministerium in D\u00fcsseldorf am 8. Januar 1991 u.a. mit angeblich repressiven Ma\u00dfnahmen gegen die in Nordrhein-Westfalen aufenth\u00e4ltlichen Sinti und Roma. Von sogenannten Nachahmeroder Resonanz-RZ wurden im Jahre 1990 vier Brandanschl\u00e4ge in Berlin und Bielefeld begangen, die alle im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands standen. Bei den Gruppenmitgliedern handelt es sich \u00fcberwiegend um Personen aus dem autonomen Bereich. Sie bejahen das militante Konzept der RZ. In ihren Taterkl\u00e4rungen wird das Bem\u00fchen deutlich, sich an die Argumentation der RZ anzulehnen. F\u00fcr die RZ war auch der Golfkonflikt Anla\u00df zu Aktivit\u00e4ten. So ver\u00fcbten RZ in der Nacht zum 16. Januar 1991 einen Sprengstoffanschlag auf die Siegess\u00e4ule in Berlin. In einer hierzu verbreiteten Erkl\u00e4rung begr\u00fcndeten die T\u00e4ter ihre Aktion damit, da\u00df am Vorabend eines m\u00f6glichen Krieges in der arabischen Region Widerstand geleistet werden m\u00fcsse. Die RZ sind weiterhin eine Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. 6.3 Sonstige terroristische Aktivit\u00e4ten Das terroristische T\u00e4terspektrum aus dem militanten autonomen und anarchistischen Bereich ist von seiner personellen Zusammensetzung, seiner Gruppenstruktur und der ideologischen Zielsetzung her nicht mit den","- 75 - terroristischen Kerngruppen \"Rote Armee Fraktion\" und \"Revolution\u00e4re Zellen\" vergleichbar. Im Gegensatz zu RAF und RZ entstehen diese Gruppierungen h\u00e4ufig aus zeitlich und lokal begrenzten Anl\u00e4ssen, das hei\u00dft aufgrund bestimmter aktueller Reizthemen. Sie zerfallen aber ebenso wieder, wenn der Anla\u00df nicht mehr besteht. Ihre Aktionen richten sich in erster Linie gegen gesellschaftlich und politisch umstrittene oder breit diskutierte Themenbereiche. Im Jahre 1990 waren es u.a. \"Hausbesetzungen\", insbesondere in Hamburg, die H\u00e4userr\u00e4umungen in Berlin und K\u00f6ln, die deutsche Wiedervereinigung sowie die Solidarit\u00e4tskampagne im Zusammenhang mit dem Hungerstreik der inhaftierten Mitglieder der GRAPO/PCE(r) in Spanien. Wie in den Vorjahren richteten sich die Straftaten auch gegen Industrieund Wirtschaftsunternehmen sowie \u00f6ffentliche Einrichtungen und Versorgungsbetriebe. Seit Anfang 1991 steht der Golfkonflikt im Vordergrund der Aktivit\u00e4ten dieser Szene. Aus Anla\u00df des Golfkrieges wurden in mehreren St\u00e4dten in Deutschland Brandanschl\u00e4ge, u.a. gegen Banken, Tankstellen, Kfz-Niederlassungen und Kreiswehrersatz\u00e4mter durchgef\u00fchrt . W\u00e4hrend Rheinland-Pfalz im Jahre 1990 von Anschl\u00e4gen nicht betroffen war, ver\u00fcbte in der Nacht vom 13./ 14. Januar 1991 eine Gruppe \"Eine revolution\u00e4re Flamme\" einen Brandanschlag auf eine VAG-Vertretung in Koblenz-Horchheim. Dabei wurden mehrere Fahrzeuge besch\u00e4digt. In einem Selbstbezichtigungsschrei- 1 Unter der Bezeichnung \"Revolution\u00e4re Flammen\" wurden im Oktober 1990 in Berlin Brandanschl\u00e4ge gegen eine Bank und einen Supermarkt ver\u00fcbt.","- 76 - ben wurde die Aktion von den unbekannten T\u00e4tern u.a. mit dem Hungerstreik der in Spanien inhaftierten GRAPO/PCE(r)-Mitglieder, der \"Vereinigung Deutschlands\" sowie der \"Aggression am Golf\" begr\u00fcndet. Abschlie\u00dfend wurde in der Erkl\u00e4rung ausgef\u00fchrt \"Wir wollen eine starke Bewegung gegen kriegerische, imperialistische Politik, eine starke Bewegung gegen die Weltmacht BRD/Westeuropa. Deswegen k\u00e4mpfen wir f\u00fcr die Front, f\u00fcr eine Organisierung unter den K\u00e4mpfenden. Wir brauchen organisierte, k\u00e4mpferische Strukturen im Widerstand\". Die Bekennung zu dem Brandanschlag ist am 24. Januar 1991 in der Ausgabe Nr. 131 der von Angeh\u00f6rigen des autonomen/antiimperialistischen Spektrums in Berlin herausgegebenen Zeitung \"Interim\" abgedruckt. Insgesamt ging 1990 die Zahl der Brandund Sprengstoff anschlage durch den vorgenannten T\u00e4terkreis im Vergleich zum Jahr 1989 (59) auf 51 zur\u00fcck. Die sonstigen Straftaten - Eingriffe in den Bahnverkehr und Anschl\u00e4ge auf Einrichtungen der Energiewirtschaft - reduzierten sich im Vergleich zum Vorjahr (29) auf insgesamt 11. Allerdings wurden von der genannten Szene zahlreiche Sachbesch\u00e4digungen begangen. In Rheinland-Pfalz wurden im Jahre 1990 mehrere Schmieraktionen registriert , die im Zusammenhang mit dem Hungerstreik der in Spanien inhaftierten Angeh\u00f6rigen der GRAPO/ PCE(r) standen. In der Nacht vom 6./7. Februar 1991 kam es in Mainz ana \u00fc v j-\\ 4- ^ *-. 4- ~^^<^\" #3^** /-\"~ n 471rv<i ~ ~ ^J\"i-*-~V> iiMK^lpiMnl-^ \"pSJ ter an drei Banken zu Sachbesch\u00e4digungen. An den Geb\u00e4uden wurden au\u00dferdem die Parolen \"Deutsches Geld Vgl. hierzu im einzelnen Seite 73 des Berichts.","- 77 - mordet mit in aller Welt\" sowie \"Kein Geld f\u00fcr V\u00f6lkermord\" gespr\u00fcht. Am 8. Februar 1991 gingen bei zwei Frankfurter Zeitungen textidentische Selbstbezichtigungsschreiben ein, in denen als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Anschl\u00e4ge, die zeitgleich auch in anderen St\u00e4dten des Rhein-Main-Gebietes erfolgten, neben dem Golfkrieg u.a. auch die Solidarit\u00e4t mit den kurdischen und pal\u00e4stinensischen Befreiungsbewegungen genannt wird. Unter w\u00f6rtlicher Bezugnahme auf ein Zitat von Ulrike MEINHOF wird allgemein zum Widerstand aufgefordert. In einem weiteren Bekennerschreiben, das in Form eines Flugblattes zur Verteilung gelangte, werden neben einer ausf\u00fchrlichen Anschlagsbegr\u00fcndung m\u00f6gliche Angriffsziele genannt, so u.a. Presse und Medien, R\u00fcstungskonzerne und Zulieferbetriebe, Bundeswehreinrichtungen und \u00f6ffentliche Beh\u00f6rden. Au\u00dferdem werden \"Tips zur t\u00e4glichen Sabotage\" gegeben, z.B. Besetzungen von Parteiund Presseb\u00fcros sowie Blockieren von Verkehrskreuzungen. Ulrike MEINHOF geh\u00f6rte der ersten Generation der RAF an und beging am 9. Mai 1976 in der JVA Stuttgart-Stammheim Selbstmord.","","- 79 - B. Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus verf\u00fcgt im Gegensatz zum Linksextremismus, insbesondere zum dogmatischen Marxismus-Leninismus, \u00fcber kein geschlossenes theoretisches System. Er wird durch drei Grundelemente, - den Totalitarismus, - den Nationalismus und - den v\u00f6lkischen Kollektivismus, gepr\u00e4gt. Totalitarismus umfa\u00dft die Ersetzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch eine Staatsform, in der der Staat alle Macht und Autorit\u00e4t f\u00fcr sich beansprucht. Damit wird die Gewaltenteilung aufgehoben und die Freiheitsrechte des Individuums werden erheblich eingeschr\u00e4nkt. Der Staat wird meist durch einen F\u00fchrer, gelegentlich durch eine sogenannte Elite geleitet (F\u00fchrer-Gefolgschafts-Prinzip) . Ein Rechtsextremist ist autorit\u00e4tsgl\u00e4ubig und vom Obrigkeitsstaat \u00fcberzeugt. Die Demokratie h\u00e4lt er f\u00fcr eine artfremde, korrupte und dekadente Regierungsform. Er w\u00fcnscht sich die Wiederherstellung einfacher, \u00fcberschaubarer hierarchischer Verh\u00e4ltnisse. Auf Kosten der Freiheit wird die Ordnung unangemessen \u00fcberbewertet. Der soldatischen Erziehung und Tradition mi\u00dft ein Rechtsextremist einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Stellenwert bei. Er neigt dazu, das milit\u00e4rische Prinzip vom Befehl und Gehorsam auf den zivilen Bereich zu \u00fcbertragen.","- 80 - Nationalismus beinhaltet die den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung mi\u00dfachtende \u00dcberbewertung der eigenen nationalen Interessen zu Lasten anderer Na- 2 tionen. Er ist oft mit volkischem , also rassi- 3 . . . . stischem und insbesondere antisemitischem Gedankengut durchsetzt. \"Schicksalsgemeinschaft\" sowie \"Blut und Boden\" sind bezeichnende Schlagworte. Im Sozialdarwinismus sucht der Nationalismus seine Rechtfertigung. Nach dem Prinzip \"Das Recht des St\u00e4rkeren geht vor\" darf die h\u00f6herwertige und st\u00e4rkere Nation die anderen beherrschen. Wertigkeit und St\u00e4rke einer Nation bestimmen sich nach dem Durchsetzungsverm\u00f6gen. Aus dem Nationalismus folgt eine betont feindselige Haltung gegen\u00fcber dem Ausland und den Ausl\u00e4ndern. Die Abneigung richtet sich vor allem gegen die Siegerm\u00e4chte des Zweiten Weltkrieges bzw. die NATO und den Warschauer Pakt, die Deutschlands Souver\u00e4nit\u00e4t einschr\u00e4nken, sowie gegen die ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmer und Asylbewerber, in denen eine Gefahr f\u00fcr die eigene nationale Identit\u00e4t gesehen wird (rassistisch motivierte Ausl\u00e4nderfeindlichkeit) . Das Feindbild des Rechtsextremisten erstreckt sich auch auf \"Fremde\" (Andersdenkende/-lebende), wie etwa Freimaurer und Homosexuelle (Fremdenfeindlichkeit) . 4 Ihre antiamerikanische Einstellung ist so sehr ausgepr\u00e4gt, da\u00df sie massiv die Aggressionspolitik des irakischen Staatschefs Saddam HUSSEIN unterst\u00fctzen. 1 Nationalistisch: mit \u00fcbersteigertem Nationalgef\u00fchl; national: a) die Nation (Gemeinschaft nach Abstammung, Sprache, Kultur und Geschichte) betreffend, b) vaterl\u00e4ndisch, patriotisch. 2 Die Volksgemeinschaft \u00fcberbetonend. Biologische bzw. blutm\u00e4\u00dfige \u00dcbereinstimmung \u00fcberbetonend. 4 Anstelle des einstigen nachhaltigen Antikommunismus folgte ein zunehmend st\u00e4rker werdender Antiamerikanismus.","- 81 - V\u00f6lkischer Kollektivismus bedeutet die \u00dcberbewertung der Belange einer rassistisch verstandenen \"Volksgemeinschaft\" zum Nachteil der Rechte und Interessen des Individuums und von Gruppen (pluralistische Strukturen). Die Interessengegens\u00e4tze innerhalb der Gesellschaft sollen durch die uneingeschr\u00e4nkte Einbindung in die \"Volksgemeinschaft\" aufgehoben werden. \"Der Einzelne ist nichts, die Gemeinschaft (das Volk) ist alles\" lautet der Leitspruch. Ferner ist der Rechtsextremismus gekennzeichnet durch - Diffamierung der demokratischen Staatsform der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Repr\u00e4sentanten sowie - mangelnde Distanz zum \"Dritten Reich\", die sich durch Verschweigen, Verharmlosen und Leugnen der von den Nationalsozialisten begangenen Verbrechen ausdr\u00fcckt. Die f\u00fcr Rechtsextremisten typischen Merkmale sind nicht bei allen Organisationen in gleichem Ma\u00dfe erkennbar. W\u00e4hrend sich die neonazistischen Vereinigungen offen zur Beseitigung der wesentlichen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, lassen sich bei den \"nationaldemokratischen\" und \"national-freiheitlichen\" Organisationen nur einzelne verfassungsfeindliche Positionen nachweisen. Im Jahre 1990 verzeichneten die rechtsextremistischen Organisationen bundesweit erstmals seit dem","- 82 - Jahre 1982 eine Abnahme ihres Mitgliederbestandes . Gegen\u00fcber dem Vorjahr ging die Gesamtmitgliederzahl um ca. 3.600 von ca. 35.900 auf ca. 32.300 zur\u00fcck. Diese Rechtsextremisten sind nunmehr 2 in 69 Vereinigungen zusammengeschlossen . Daneben gibt es noch ca. 150 Neonazis, die nicht organisiert 3 sind . Der beachtliche Ruckgang geht vornehmlich auf die Entwicklung der im Jahre 1987 gegr\u00fcndeten \"national-freiheitlichen\" Partei \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU) des M\u00fcnchener Verlegers Dr. Gerhard FREY zur\u00fcck, die auch f\u00fcr das betr\u00e4chtliche Ansteigen des Rechtsextremismus in den letzten beiden Jahren verantwortlich war. Etwa 160 Neonazis 4 gelten als militant . Hinzu kommen mindestens 500 militante Skinheads, die entweder eindeutig neonazistisch sind oder zumindest Anhaltspunkte f\u00fcr eine 1 1982: R\u00fcckgang der Mitgliederzahl um ca. 1.300 auf ca. 19.000. 1983: Mitgliederzuwachs um ca. 1.300 auf ca. 20.300. 1984: Mitgliederzuwachs um ca. 1.800 auf ca. 22.100. 1985 und 1986: Stagnation der Mitgliederzahl. 1987 und 1988: Mitgliederzuwachs jeweils um ca. 3.100 auf ca. 25.200 bzw. ca. 28.300. 1989: Mitgliederzuwachs um ca. 7.600 auf ca. 35.900. 2 1989: 70 Organisationen. Die Partei \"Die Republikaner\" ist hierbei nicht ber\u00fccksichtigt. Der Bund und die weit \u00fcberwiegende Mehrheit der L\u00e4nder (in Rheinland-Pfalz seit M\u00e4rz 1989) pr\u00fcfen anhand allgemein zug\u00e4nglicher Informationen und Unterlagen, ob die \"Republikaner\" verfassungsfeindliche Ziele verfolgen (sogenannter Pr\u00fcffall). 3 1989: ca. 200 unorganisierte Neonazis. Als militant werden die Aktivisten bezeichnet, die in den letzten Jahren Gewalttaten durchf\u00fchrten, an Gewalttaten oder deren Planung mitwirkten, illegal Waffen, Munition oder Sprengstoff im Besitz hatten oder wegen ihrer Gewaltbereitschaft bekannt sind.","- 83 - neonazistische Gesinnung erkennen lassen. Entsprechend des bundesweiten Trends nahm auch in Rheinland-Pfalz die Zahl der Rechtsextremisten ab. Sie betr\u00e4gt nunmehr ca. 1.900 . Gewaltorientierte Straftaten von Rechtsextremisten bzw. mit rechtsextremistischem Bezug besch\u00e4ftigten im Berichtsjahr erneut die \u00d6ffentlichkeit. Dazu z\u00e4hlten Anschl\u00e4ge auf Ausl\u00e4nder, insbesondere Asylbewerber, und Aussiedler sowie deren Unterk\u00fcnfte, Sch\u00e4ndungen j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe und Ausschreitungen gegen\u00fcber politisch Andersdenkenden. Die Militanz in den neuen Bundesl\u00e4ndern scheint hierbei besonders ausgepr\u00e4gt zu sein. Rechtsextremistische Terroranschl\u00e4ge im Sinne des SS 129a StGB wurden bundesweit nicht ver\u00fcbt. Die Gefahr der Bildung terroristischer Vereinigungen im Bereich des Neonazismus besteht jedoch fort. Durch diese Gewaltbereitschaft aggressiver und zum Teil unberechenbarer Fanatiker bedroht der Rechtsextremismus die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung, wiewohl er angesichts der geringen Zahl seiner Anh\u00e4ngerschaft und der minimalen Zustimmung bei Wahlen nicht ernsthaft die freiheitliche demokratische Grundordnung gef\u00e4hrdet. Die politischen Ver\u00e4nderungen in der ehemaligen DDR seit Oktober 1989 nahmen die rechtsextremistischen Organisationen zum Anla\u00df, im Rahmen ihrer Forderung nach einem neutralen wiedervereinigten Deutschland nationalistische Agitation sowie W\u00e4hlerund Mitgliederwerbung insbesondere unter den \u00dcbersiedlern, 1 1989: ca. 2.100 Rechtsextremisten.","- 84 - deutschst\u00e4mmigen Aussiedlern und Bewohnern der ehemaligen DDR zu betreiben. Auch bem\u00fchten sie sich, ihre Strukturen auf die f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4nder auszudehnen. Allerdings mu\u00dften sie erkennen, da\u00df ihre Zustimmung bei den B\u00fcrgern in den alten Bundesl\u00e4ndern abnahm, seitdem sich auch die demokratischen Parteien und die sonstigen gesellschaftlichen Gruppen durch den Wiedervereinigungsproze\u00df verst\u00e4rkt mit den nationalen Fragen auseinandersetzten. Daraufhin stellten rechtsextremistische Vereinigungen die Ablehnung der Oder-Nei\u00dfe-Linie als polnische Westgrenze und die Forderung nach einem Anschlu\u00df \u00d6sterreichs an Deutschland in den Mittelpunkt ihrer nationalistischen Agitationen. Im Golfkonflikt ergreifen die rechtsextremistischen Organisationen aufgrund ihres Antiamerikanismus, Antisemitismus und Antizionismus einseitig f\u00fcr den irakischen Staatschef Saddam HUSSEIN Partei und agitieren gegen die Vereinigten Staaten von Amerika sowie gegen Israel. \"Nationaldemokratische\" Organisationen \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Ideologisch-politischer Standort Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der NPD ergibt sich nicht unmittelbar aus der Satzung und dem zum Teil allgemein und mehrdeutig formulierten Parteiprogramm \"Nationaldemokratische Gedanken f\u00fcr eine","- 85 - lebenswerte Zukunft\" vom Jahre 1987, sondern vielmehr aus \u00c4u\u00dferungen von Funktion\u00e4ren, Beitr\u00e4gen in der offiziellen Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" (DSt) und Propagandaschriften, die der NPD zuzurechnen sind. Die von der NPD angestrebte \"Nationaldemokratie\" ist gekennzeichnet durch einen der nationalsozialistischen Weltanschauung entnommenen v\u00f6lkischen Kollektivismus, der biologisch begr\u00fcndet wird und rassistische Merkmale erkennen l\u00e4\u00dft. Der personalen Autonomie des einzelnen ist die \"Volksgemeinschaft\" 2 (Kollektiv; vgl. S. 18 des Parteiprogramms : \"...in nationaler Solidarit\u00e4t...\") \u00fcbergeordnet. Seine eigentliche Daseinsberechtigung bezieht der Mensch als Individuum aus dem gesellschaftlichen Ganzen; der Wert der einzelnen Person ergibt sich aus ihrer Stellung und Funktion in der \"Volksgemeinschaft\". F\u00fcr jedermann mu\u00df das Wohl des eigenen Volkes oberstes Gesetz sein. Das Volk, das nach Auffassung der NPD zerrissen ist und in eine Vielzahl von eigens\u00fcchtigen Interessengruppen und Parteien zerf\u00e4llt, soll zur Einheit der Nation fortentwickelt werden. Die Interessengegens\u00e4tze innerhalb der Gesellschaft, auch das nat\u00fcrliche Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Individuum und Gemeinschaft, werden durch Das Parteiprogramm \"Nationaldemokratische Gedanken f\u00fcr eine lebenswerte Zukunft\", das am 13. November 1987 im Rahmen des 21. Bundesparteitages auf dem sogenannten Programmparteitag in Uehlfeld (Kreis Neustadt an der Aisch) mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossen wurde, l\u00f6ste das \"D\u00fcsseldorf Programm\" vom Jahre 1973 ab. Nach der Pr\u00e4ambel gibt die NPD vor, sich f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzusetzen. Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Brosch\u00fcre \"Nationaldemokratische Gedanken f\u00fcr eine lebenswerte Zukunft - NPD-Parteiprogramm\", herausgegeben vom NPD-Parteivorstand, Stuttgart.","- 86 - die uneingeschr\u00e4nkte Einbindung der Individualinteressen in die \"Volksgemeinschaft\" aufgehoben. Oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist die Einheit von Mensch, Volk und Nation (\"Nationale Solidarit\u00e4t\"). Diese pauschale \u00dcberbetonung der \"Volksgemeinschaft\" und des \"Volksganzen\" gegen\u00fcber den Individualrechten ist nicht mit den tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren, insbesondere nicht mit der Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und dem Mehrparteiensystem. Die nationalistische Einstellung der NPD zeigt sich durch Aussagen wie \"Wir wollen Herr im eigenen Haus sein! F\u00fcr Deutschlands Freiheit und Souver\u00e4nit\u00e4t!\" (DSt, Nr. 8, August 1990) und \"Verzicht bleibt Verrat!.... Deutschlands historische Ostgrenze liegt an der Memel; Breslau, Stettin, Danzig und K\u00f6nigsberg liegen innerhalb dieser Grenzen.\" (DSt, Nr. 12, De- 2 zember 1990) . Als rechtsextremistische Organisation erkennt sie der Nation den h\u00f6chsten Stellenwert zu. Sie mi\u00dfbilligt daher die Mitgliedschaft in der EG und der NATO, da der Beitritt zu supranationalen Zusammenschl\u00fcssen unumg\u00e4nglich den Verlust von Souver\u00e4nit\u00e4tsrechten zur Folge hat. Oberstes \"nationaldemokratisches\" Ziel ist ein einiges Deutschland als \"blockfreier Mittler zwischen Ost und West\" (Pr\u00e4ambel des Parteiprogramms, S. 3 ) . Vgl. zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung BVerfGE 2, 1 (13). Vgl. S. 6 des Parteiprogramms: \"Da Unrecht nicht dem Frieden dient, wird die v\u00f6lkerrechtswidrige Abtrennung deutscher Gebiete nicht anerkannt.\"und S. 7: \"Die Vormundschaft durch die UdSSR und die USA mu\u00df \u00fcberwunden werden.\"","- 87 - Ihre ausl\u00e4nderfeindliche Haltung offenbart sie durch \u00c4u\u00dferungen wie \"Stoppt den Asylantenbetrug! Unsere Heimat mu\u00df deutsch bleiben!\" (DSt, Nr. 5, Mai 1990) und \"Wohnungsk\u00fcndigung f\u00fcr Deutsche - damit Asylanten einziehen k\u00f6nnen.\" (DSt, Nr. 8, August 1990). Die rassistische Denkweise der NPD deutet sich in Ausf\u00fchrungen wie \"....die durch gemeinsame Herkunft, Geschichte, Tradition und Sprache gewachsenen Gemeinschaften der V\u00f6lker werden st\u00e4rker sein als die wider alle nat\u00fcrliche Vernunft konstruierte und uns aufgedr\u00fcckte Vision einer 'multikulturellen Gesellschaft'....\" (DSt, Nr. 7, Juli 1990), \"Es geht um die Erhaltung der deutschen Nation auch in einem vereinten Europa\" (DSt, Nr. 8, August 1990) und \"Nationaldemokratische Frauen und M\u00e4nner in allen Teilen Deutschlands k\u00e4mpfen f\u00fcr die DEUTSCHE LEBENSFREIHEIT. Also f\u00fcr DEUTSCHE IDENTIT\u00c4T und gegen Ausl\u00e4nder\u00fcberflutung und multikulturelle Subkultur.\" (DSt, Nr. 12, Dezember 1990) an 1 . Der Verantwortung f\u00fcr die Verbrechen des NS-Regimes versucht die NPD sich zu entziehen: \"....Verwundern mu\u00df dies nicht, denn schlie\u00dflich schw\u00e4tzen unsere Vgl. S. 13 des Parteiprogramms: \"Wir Nationaldemokraten bekennen uns zur Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen in Natur und Geschichte und deshalb zur Anerkennung und Achtung vor der nat\u00fcrlichen Ungleichheit der Menschen.\", S. 16: \"...menschenund v\u00f6lkerverachtende Integration...\", S. 17: \"...ausl\u00e4nderfeindliche Integrationspolitik - eine getarnte Zwangsgermanisierung - ...\" bzw. \"... kulturelle und nationale Identit\u00e4t...\" und S. 19: \"In der Verschiedenheit der Nationen und ihrer Kulturen und in der Unterschiedlichkeit der Menschen sehen wir den zu bewahrenden Reichtum unserer Erde.\" Fr\u00fcher sprach die NPD offen von der Gefahr der \"Rassenvermischung\" und des \"Einheitsbreis\" sowie von der Notwendigkeit der \"Erhaltung der biologischen Existenz unseres Volkes\".","- 88 - eigenen Volksvertreter in Permanenz von der unendlichen Schuld, die wir (Deutschen) gegen\u00fcber Polen abzutragen h\u00e4tten....\" (DSt, Nr. 4, April 1990) und \"....Mit unnachahmlicher Betroffenheitsmimik stehen sie seit Jahren unerschrocken an der Front der Vergangenheitsbew\u00e4ltigung und sch\u00fcrfen immer Abenteuerlicheres aus den Tiefen der 'j\u00fcngsten(?) deutschen Geschichte\", die sie l\u00e4ngst erfolgreich zu einem Kriminalmuseum entstellt haben.\" (DSt, Nr. 6, Juni 1990). Das Bundesverwaltungsgericht hat die verfassungsfeindliche Zielsetzung der NPD in mehreren Entscheidungen bejaht. Von den vom Gericht herangezogenen Aussagen hat sich die Partei nicht distanziert. Soweit sie sich sp\u00e4ter vorsichtiger \u00e4u\u00dferte, erfolgte dies erkennbar aus taktischen Erw\u00e4gungen. 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand Die am 28. November 1964 in Hannover gegr\u00fcndete NPD, die ihren Sitz in Stuttgart hat, verf\u00fcgt \u00fcber eine im Bundesgebiet gut ausgebaute Infrastruktur. Nach 2 dem Beitritt der f\u00fcnf sogenannten mitteldeutschen Landesverb\u00e4nde Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen am 7. Oktober 1990 besteht sie aus 16 Landesverb\u00e4nden, 23 Bezirksverb\u00e4nden und rund 250 Kreisverb\u00e4nden. Im Jahre 1990 ging die Mitgliederzahl der NPD entsprechend der BVerwG, NJW 1981, 1390 (1391); BVerwG, NJW 1981, 1392 (1393); BVerwG, NJW 1984, 813 f; BVerwG, NJW 1986, 3096 (3097 ff); BVerwG, NJW 1988, 2907 (2908 f) . Die NPD beharrt auf der Bezeichnung \"mitteldeutsch\", da sie den deutsch-polnischen Grenzvertrag ablehnt (vgl. DSt, Nr. 12, Dezember 1990).","- 89 - Entwicklung des Gesamtmitgliederbestandes der rechtsextremistischen Organisationen erstmals seit dem Jahre 1982 zur\u00fcck 2 . Gegen\u00fcber dem Vorjahr verringerte sie sich von ca. 7.000 auf ca. 6.500. Wegen des schlechten Ergebnisses von 0,3 % der Zweitstimmen bei der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 erkl\u00e4rte Rechtsanwalt Martin MU\u00dfGNUG aus Tuttlingen, der die Partei seit dem Jahre 1971 gef\u00fchrt hatte, auf der Parteivorstandssitzung am 16. Dezember 1990 seinen R\u00fccktritt; er wolle den Weg zu einer Erneuerung der \"Demokratischen Rechten\" freimachen. Seine Funktion \u00fcbernahm kommissarisch einer seiner Stellvertreter, der Vorsitzende des Landesverbandes Bayern, Walter BACHMANN aus Regensburg. Er wird von J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER, hauptamtlichem Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer sowie Vorsitzendem des Landesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg, Ulrich EIGENFELD, Generalse.3 kretar der Partei , und Dr. Rainer PRIGGE, fr\u00fcherem Vorsitzendem der NPD in der ehemaligen DDR, vertreten. Sie stellen mit den vom Parteivorstand aus seiner Mitte gew\u00e4hlten Leitern der \u00c4mter das Pr\u00e4sidium (den gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand) dar. Der Parteivorstand, dem die Vorsitzenden der Landesverb\u00e4nde angeh\u00f6ren, setzt sich aus mindestens 30 Personen zusammen. Seit dem 1. Juni 1990 ist der NPD, die in Berlin ab Oktober 1969 keine Parteitage durchf\u00fchren, ab Mai 1974 keine \u00f6ffentlichen Kundgebungen veranstalten und seit 1975 nicht an der Wahl zum Abgeord- 1 Vgl. Seite 82. 2 1982: R\u00fcckgang der Mitgliederzahl um ca. 600 auf ca. 5.900. 1983: Ca. 6.000 Mitglieder. 1984, 1985 und 1986: ca. 6.100 Mitglieder. 1987: Ca. 6.200 Mitglieder. 1988: Ca. 6.400 Mitglieder. 3 EIGENFELD l\u00f6ste Walter SEETZEN auf dem Bundesparteitag am 19./20. Mai 1990 als stellvertretender Vorsitzender und am 16. Juni 1990 als Generalsekret\u00e4r ab.","- 90 - netenhaus teilnehmen durfte, erlaubt, sich in Berlin \u00f6ffentlich zu bet\u00e4tigen. Die Alliierte Kommandatura hat ihr bis zum 31. Mai 1990 befristetes Verbot vom 27. Oktober 1989 nicht verl\u00e4ngert. Der Landesverband Rheinland-Pfalz nahm im Berichtsjahr am bundesweiten Abw\u00e4rtstrend der NPD teil. Sein Mitgliederbestand sank von mehr als 400 auf ca. 350. Auch die Aktivit\u00e4ten der nunmehr 18 Kreisverb\u00e4nde\"1\" lie\u00dfen nach. Landesvorsitzender ist seit Februar 1989 der 35j\u00e4hrige Kellerund Weink\u00fcfermeister Joa(jiij.ni n \u00fc n n u D JLII aus luiutniycn ^AICIO bliuiiuic ncmstra\u00dfe). Im Kreistag S\u00fcdliche Weinstra\u00dfe ist die NPD mit zwei Sitzen vertreten. 1.1.3 Finanzierung Infolge des schlechten Ergebnisses bei der Bundestagswahl 1990 mit 0,3 % der Zweitstimmen hat die NPD die bereits erhaltene Wahlkampfkostenvorauszahlung von ca. 820.000,DM nach SS 20 Abs. 4 des Parteiengesetzes zur\u00fcckzuerstatten 2 . Dies verschlechtert die ohnehin angespannte finanzielle Lage betr\u00e4chtlich und f\u00fchrt die NPD in existenzielle Schwierigkeiten. Die Aufrechterhaltung ihres Parteiapparates im bisherigen Umfang ist ernsthaft gef\u00e4hrdet. Ein Ausbau der Organisationsstruktur in den neuen Bundesl\u00e4ndern l\u00e4\u00dft sich kaum noch verwirklichen. Der Ende 1990 nach SS 23 Parteiengesetz vorgelegte Rechenschaftsbericht der NPD f\u00fcr das Jahr 1989 weist 1 1989: 20 Kreisverb\u00e4nde. 2 Erst bei mindestens 0,5 % der Zweitstimmen werden nach SS 18 des Parteiengesetzes Wahlkampfkosten erstattet.","- 91 - als Einnahmen 1.004.340,47 DM und als Ausgaben 1.884.376,55 DM aus; in den Einnahmen sind 307.185,34 DM Mitgliedsbeitr\u00e4ge und 235.146,81 DM Spenden enthalten. In Rheinland-Pfalz hat die NPD nach ihren Angaben Einnahmen von 43.102,02 DM und Ausgaben von 46.818,67 DM; als Mitgliedsbeitr\u00e4ge werden 16.851,30 DM und als Spenden 23.654,48 DM angef\u00fchrt. 1.1.4 Schulung F\u00fcr die Schulung der Parteimitglieder im Sinne \"nationaldemokratischer\" Politik ist die Hauptabteilung Bildung verantwortlich. Die Anleitung erfolgt im \"nationaldemokratischen Bildungszentrum\" am Iseo-See in Oberitalien und im Inlandsbildungszentrum in Bromskirchen (Kreis Waldeck-Frankenberg). Die Bildungszentren dienen dem Aufbau einer Parteielite. Beide H\u00e4user wurden von einer Funktion\u00e4rin unentgeltlich zur Verf\u00fcgung gestellt. Das Bildungsprogramm umfa\u00dft Grundlehrg\u00e4nge, Aufbaufachlehrgange und Nachwuchsf\u00fchrungsseminare bis zu einer Woche. Vom 9. bis 16. Juni 1990 besuchten erstmals Mitglieder der Partei der \"Mitteldeutschen Nationaldemokraten\", die sich im August 1990 der NPD anschlo\u00df , das Bildungszentrum am Iseo-See. 1.1.5 Pressearbeit Als Parteiorgan der NPD erscheint im parteieigenen Verlag in Stuttgart monatlich die \"Deutsche Stimme\" (DSt) in einer Auflage von ca. 200.000 Exempla- 2 . . . . ren . Ihr Hauptschriftleiter geh\u00f6rt dem Parteivor- 1 Vgl. Seite 99. 2 1989: ca. 200.000 Exemplare.","- 92 - stand an. Dar\u00fcber hinaus gibt die Pressestelle des NPD-Parteivorstandes monatlich die Presseinformation \"Neuer politischer Dienst\" heraus. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart leitete wegen des Artikels \"An die Polen in Westdeutschland\" in der Januarausgabe 1990 der \"Deutschen Stimme\" gegen den Chefredakteur Karl-Heinz VORSATZ und den Chef vom Dienst, Udo HOLTMANN, ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung nach SS 130 StGB ein. Aufgrund eines Beschlusses des Landgerichts Stuttgart durchsuchte die Polizei uie Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume ucr NPD--Parteizei-tung und beschlagnahmte 50 Exemplare der Zeitung. In einer Pressemitteilung wertete die NPD die Ma\u00dfnahmen als einen Angriff auf die Meinungsund Pressefreiheit. Als Berufungsinstanz verurteilte das Landgericht Stuttgart am 24. Oktober 1990 VORSATZ wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bew\u00e4hrung und einer Geldbu\u00dfe von 5.000,DM. Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Dagegen hatte das Amtsgericht Stuttgart lediglich eine Geldstrafe von 7.000,DM festgesetzt. Das Ermittlungsverfahren gegen HOLTMANN wurde eingestellt. 1.1.6 Wahlen Die NPD beteiligte sich an der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990, an den Landtagswahlen im Saarland am 28. Januar 1990, in Nordrhein-Westfalen und Nieders\u00e4chsen am 13. Mai 1990 sowie in den f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen - nicht jedoch i Das Amtsgericht Stuttgart hatte den Erla\u00df eines Durchsuchungsbeschlusses abgelehnt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hob das Landgericht Stuttgart diesen Beschlu\u00df auf.","- 93 - in Bayern - am 14. Oktober 1990 und an den Kommunalwahlen am 18. M\u00e4rz 1990 in Bayern sowie in Schleswig-Holstein am 25. M\u00e4rz 1990. 1.1.6.1 Bundestagswahl An der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 nahm die NPD mit Landeslisten in allen 16 Bundesl\u00e4ndern teil. Sie kandidierte als einzige rechtsextremistische Partei. Vor dem Bundesverfassungsgericht setzte sie mittels einer Verfassungsbeschwerde gegen das Bundeswahlgesetz die Befreiung von der Pflicht zur Beibringung von Unterst\u00fctzungsunterschriften durch. Im Wege einer einstweiligen Anordnung entschied das Gericht mit Beschlu\u00df vom 17. Oktober 1990, da\u00df bei der Bundestagswahl 1990 Parteien, ihnen gleichgestellte politische Vereinigungen und Listenvereinigungen in den f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern f\u00fcr die Einreichung von Kreiswahlvorschl\u00e4gen und von Landeslisten keine Unterst\u00fctzungsunterschriften beizubringen haben. Dies gilt auch f\u00fcr Parteien in den \u00fcbrigen Bundesl\u00e4ndern, soweit sie bei der letzten Bundestagswahl mindestens 75.000 Zweitstimmen erhalten haben. Das Bundesverfassungsgericht begr\u00fcndete seine Entscheidung insbesondere mit dem Umstand, da\u00df die Zeit f\u00fcr das Sammeln der Unterschriften nicht ausgereicht habe und die Kreiswahlleiter in der ehemaligen DDR nicht rechtzeitig bekannt gewesen seien. Die einstweilige Anordnung erbrachte der NPD, die bei der vorangegangenen Bundestagswahl 227.054 Zweitstimmen erzielt hatte, eine erhebliche Erleichterung. Vornehmlich Neben einer anderen Partei.","- 94 - in den neuen Bundesl\u00e4ndern schien trotz der dort bestehenden Landesverb\u00e4nde die Beibringung der zur Aufstellung von Landeslisten erforderlichen je 2.000 Unterst\u00fctzungsunterschriften schwer m\u00f6glich. Ziel der NPD war es, mindestens 0,5 % der Zweitstimmen auf sich zu vereinigen, um eine R\u00fcckerstattung der bereits erhaltenen Wahlkampfkostenvorauszahlung von ca. 820.000,DM zu verhindern. Sie war jedoch sehr skeptisch, ob ihr dies gelingen w\u00fcrde. Angesichts des engen finanziellen Spielraumes konnte sie lediglich einen Schwerpunktwahlkampf f\u00fchren. Ihren Wahlkampf betrieb sie mit Zeitungsanzeigen, Plakaten, Flugschriften, einigen TVund H\u00f6rfunkspots sowie mit wenigen Veranstaltungen und Kundgebungen. Mit der Ablehnung der Oder-Nei\u00dfe-Linie als polnische Westgrenze, der Verurteilung des unbegrenzten Ausl\u00e4nderund Asylantenzuzugs sowie der daraus folgenden multikulturellen Gesellschaft, dem Eintreten f\u00fcr ein neutrales und souver\u00e4nes Deutschland sowie der Hinwendung zu sozialen und \u00f6kologischen Fragen bem\u00fchte sie sich um Stimmen bei den B\u00fcrgern. In den Unzufriedenen, Benachteiligten und Sozialschwachen sah sie ihre wichtigsten Zielgruppen. Ihre zentralen Wahlaussagen waren \"Deutschland uns Deutschen\", \"Schlu\u00df mit dem Asylmi\u00dfbrauch\", \"Das ganze Deutschland soll es sein\" (an die Vertriebenen gerichtet), \"Die SED-Bonzen m\u00fcssen weg\" (an die B\u00fcrger in den f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern gerichtet), \"Endlich soziale Gerechtigkeit\" und \"Umweltschutz\". Das Hauptgewicht lag jedoch in der nationalen Frage und der Ausl\u00e4nderproblematik.","- 95 - Die \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU) kam ihrer in dem Wahlb\u00fcndnis mit der NPD eingegangenen Verpflichtung zur Unterst\u00fctzung der NPD bei der Bundestagswahl trotz mehrfacher Erinnerung durch den Parteivorsitzenden MU\u00dfGNUG nur zum Teil nach. Ihre Wahlkampfhilfe beschr\u00e4nkte sich im wesentlichen auf den Abdruck von NPD-Anzeigen in den Wochenzeitungen ihres Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY. Ein Aufruf zur Wahl der NPD unterblieb. Die NPD mu\u00dfte sowohl im Bundesgebiet mit 0,3 % (= 145.895) als auch in Rheinland-Pfalz mit 0,3 % der Zweitstimmen (= 7.973) erhebliche Einbu\u00dfen gegen\u00fcber der Bundestagswahl 1987 hinnehmen. Damals hatte sie im Bundesgebiet 0,6 % (= 227.054), in Rheinland-Pfalz 0,7 % der Zweitstimmen (= 18.131) erhalten . Die Pr\u00e4sidien der NPD und der DVU hatten bereits im Fr\u00fchjahr 1987 verabredet, sich bei den damals anstehenden Landtagswahlen unter Wahrung ihrer organisatorischen und politischen Eigenst\u00e4ndigkeit gegenseitig zu unterst\u00fctzen. Im Januar 1988 wurde diese Absprache f\u00fcr die Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament 1989 und zur Bundestagswahl 1990 erweitert. Vereinbart wurden die alleinige Teilnahme der \"Deutschen Volksunion - Liste D\" an der Europawahl, die Besetzung der Pl\u00e4tze 3, 6, 9 und 12 der Kandidatenliste mit Vertretern der NPD, die Zahlung einer Million DM an die NPD als Ersatz f\u00fcr die zu erstattende Wahlkampfkostenvorauszahlung aufgrund der Nichtbeteiligung an der Europawahl (Aufgrund des bei der Europawahl am 17. Januar 1984 erzielten Ergebnisses von 0,8 % der Stimmen hatte die NPD einen Anspruch auf Wahlkampf kostenvorauszahlung von etwa einer Million DM.) und die ausschlie\u00dfliche Kandidatur der NPD bei der Bundestagswahl. Sie konnte damit im Jahre 1987 ihr Ergebnis der Bundestagswahl 1983 - im Bundesgebiet 0,2 % (= 91.095) und in Rheinland-Pfalz 0,3 % der Zweitstimmen (= 6.626) - mehr als verdoppeln.","- 96 - 1.1.6.2 Landtagswahlen Im Saarland errang die NPD bei der Landtagswahl am 28. Januar 1990 0,2 % der Stimmen (= 1.628). Sie war als einzige rechtsextremistische Partei zur Wahl angetreten. Auf ihrer Liste kandidierten drei Mitglieder der \"Deutschen Volksunion - Liste D\" (DVU). Unterst\u00fctzt wurde die NPD von der DVU jedoch nicht. Bei der Landtagswahl 1985 waren noch 0,7 % der Stimmen (= 4.659) auf sie entfallen. Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen am 13. Mai 1990 erzielte die NPD ohne Unterst\u00fctzung durch die \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU) 0,0 % (= 3.382) bzw. 0,2 % der Stimmen (= 8.219). In Nordrhein-Westfalen hatte sie in 28 von 151 Wahlkreisen, in Niedersachsen in 26 von 100 Wahlkreisen kandidiert. Die Wahlergebnisse sind erheblich schlechter als bei den letzten Landtagswahlen, an denen sie teilgenommen hat. In NordrheinWestfalen erreichte sie im Jahre 1975 0,4 % (= 36.265), in Niedersachsen im Jahre 1978 ebenfalls 0,4 % der Stimmen (= 17.593). Zur Landtagswahl in den neuen f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern am 14. Oktober 1990 stellte sich die NPD ebenfalls zur Wahl. Sie erhielt in Sachsen 0,7 % (= 17.795), in Mecklenburg-Vorpommern 0,2 % (= 1.542), in SachsenAnhalt 0,2 % (= 2.086), in Th\u00fcringen 0,2 % (= 3.194) und in Brandenburg 0,1 % der Stimmen (= 1.666). Die Wahlergebnisse, insbesondere in Sachsen, blieben weit hinter den Erwartungen der NPD zur\u00fcck. An der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in Bayern hatte sich die NPD nicht beteiligt.","- 97 - 1.1.6.3 Kommunalwahlen In Bayern erreichte die NPD bei den Kommunalwahlen am 18. M\u00e4rz 1990 0,1 % (= 3.687) und \u00fcber Listenverbindungen ebenfalls 0,1 % der Stimmen (= 3.339). Den h\u00f6chsten Stimmenanteil mit 2,0 % der Stimmen (= 1.299) erzielte sie bei den Landratswahlen im Landkreis Erlangen-Hoechstadt (Mittelfranken). Im Kreistag Neumarkt (Oberpfalz) gewann die Listenverbindung \"NPD/freie W\u00e4hler/B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp\" mit 1,7 % der Stimmen (= 1.124) einen Sitz. Bei fr\u00fcheren Wahlen hatte die NPD deutlich bessere Ergebnisse verzeichnet. So erhielt sie bei der Bundestagswahl 1987 0,6 % der Zweitstimmen und bei der Landtagswahl 1986 0,5 % der Stimmen. Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 25. M\u00e4rz 1990 erzielte die NPD 0,0 % der Stimmen (= 469). Sie kandidierte lediglich f\u00fcr den Gemeinderat Neum\u00fcnster sowie f\u00fcr den Kreistag Herzogtum Lauenburg und erreichte dort 0,4 % (= 356) bzw. 0,3 % der Stimmen (= 113). Hierbei wurde sie von der \"Deutschen Volksunion - Liste D\" (DVU) unterst\u00fctzt. Bei der Landtagswahl 1988 hatte sie 1,2 % der Stimmen und bei der Bundestagswahl 1987 0,5 % der Zweitstimmen erhalten. 1.1.7 Parteitage 1.1.7.1 Bundesparteitag Ihren mehrmals verschobenen 23. ordentlichen Bundesparteitag f\u00fchrte die NPD am 19./20. Mai 1990 in Helmstedt durch. Er stand unter dem Motto \"Deutschland auf dem Weg zur Freiheit\". An der Veranstaltung nahmen ca. 700 Personen teil, davon 250 Delegierte. Unter den G\u00e4sten war eine Delegation der \"Mittel-","- 98 - deutschen Nationaldemokraten\" (MND) mit ihrem Vorsitzenden Dr. Rainer PRIGGE. Im Mittelpunkt des Bundesparteitages stand die Neuwahl des Parteivorstandes. Der bisherige Parteivorsitzende Martin MU\u00dfGNUG wurde mit etwa zwei Drittel der Stimmen wiedergew\u00e4hlt. Einziger Gegenkandidat war der Vorsitzende des Landesverbandes Hessen, Hans SCHMIDT, ein Vertreter der innerparteilichen Opposition gegen die B\u00fcndnispolitik mit der \"Deutschen Volksunion - Liste D\" (DVU). Nachfolger von Generalsekret\u00e4r Walter SEETZEN, der aus Altersgr\u00fcnden nicht mehr f\u00fcr das Amt eines der stellvertretenden Vorsitzenden kandidierte, wurde der bisherige Bundesschatzmeister 2 Ulrich EIGENFELD aus Oldenburg . In seiner Rede erw\u00e4hnte MU\u00dfGNUG ohne Besch\u00f6nigung die Niederlage der NPD bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen am 13. Mai 1990, deutete jedoch gleichzeitig auf die M\u00f6glichkeit hin, mit zeitgem\u00e4\u00dferen politischen Zielsetzungen in der Deutschlandpolitik wieder verlorenen Boden gutzumachen. In der drohenden multikulturellen Gesellschaft sah er einen weiteren Schwerpunkt der NPD-Propaganda. Eine Erneuerung des Wahlb\u00fcndnisses mit der \"Deutschen Volksunion - Liste D\" (DVU) nach der Bundestagswahl 1990, das nicht den erhofften Erfolg gebracht hatte, schlo\u00df er aus. Dr. PRIGGE bekr\u00e4ftigte in seiner Ansprache die Forderung nach Schaffung eines \"blockfreien Deutschlands\". Einstimmig wurde eine \"Resolution zur polnischen Westgrenze\" beschlossen, in der die \"Verzichtspolitik auf Ostdeutschland\" entschieDie Partei der \"Mitteldeutschen Nationaldemokraten\" war am 8. Januar 1990 in Leipzig mit der Hilfe von NPD-Mitgliedern gegr\u00fcndet worden. Sie erhielt von Anfang an finanzielle, sachliche und personelle Unterst\u00fctzung von der NPD (u.a. einen Kleinbus, B\u00fcroger\u00e4te, Werbematerial, Redner f\u00fcr Parteiveranstaltungen und Schulung von Parteifunktion\u00e4ren) . EIGENFELD \u00fcbernahm von SEETZEN am 16. Juni 1990 auch das Amt des Generalsekret\u00e4rs.","- 99 - den abgelehnt wird. Polen bekomme erst dann eine gesicherte Westgrenze, wenn es die von ihm besetzten deutschen Gebiete seinem rechtm\u00e4\u00dfigen Besitzer, dem deutschen Volk, zur\u00fcckgebe. 1.1.7.2 \"Vereinigungsparteitag\" Am 7. Oktober 1990 fand in Erfurt ein au\u00dferordentlicher Bundesparteitag der NPD statt, auf dem die f\u00fcnf sogenannten mitteldeutschen Landesverb\u00e4nde ihren Beitritt zur Bundespartei erkl\u00e4rten. Nach vorheriger Satzungs\u00e4nderung w\u00e4hlten die Delegierten den bisherigen Vorsitzenden der ehemaligen DDR-NPD, Dr. Rainer PRIGGE, mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit zum 4. stellvertretenden Vorsitzenden und den fr\u00fcheren Generalsekret\u00e4r Walter SEETZEN zum Ehrenvorsitzenden. Redner \u00e4u\u00dferten ihre Sorge vor einer \u00dcberflutung der f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4nder mit dem \"Dreck der westlichen Wertegemeinschaft\" und vor \u00dcberfremdung. Der Parteitag verabschiedete ferner eine sogenannte Erfurter Erkl\u00e4rung, in der sich die NPD als \"Freiheitspartei\" darstellt, die f\u00fcr die \"historischen Grenzen\" eintritt. 1.1.7.3 Landesparteitag Am 27. Mai 1990 hielt in Bad Kreuznach-Bosenheim der Landesverband Rheinland-Pfalz seinen 24. ordentlichen Parteitag ab. Vornehmlich wurden die Vorbereitungen zur Bundestagswahl 1990 behandelt. Der ParDie \"Mitteldeutschen Nationaldemokraten\" (MND) hatten unter F\u00fchrung ihres Vorsitzenden Dr. Rainer PRIGGE am 19. August 1990 in Barleben bei Magdeburg beschlossen, sich mit sofortiger Wirkung in \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) umzubenennen. Die Gr\u00fcndung von f\u00fcnf sogenannten mitteldeutschen NPD-Landesverb\u00e4nden war die Folge.","- 100 - teitag stellte eine 13 Kandidaten umfassende Landesliste auf, die von dem Landesvorsitzenden Joachim HEHRLEIN angef\u00fchrt wurde. 1.1.8 Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Neben der finanziellen und ideologischen Unterst\u00fctzung der \"Mitteldeutschen Nationaldemokraten\" (MND) bis zu deren Umbenennung und Vereinigung entfaltete die NPD im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung eine ganze Reihe von Aktivit\u00e4ten. Zu erw\u00e4hnen sind vor allem - die Kampagne \"Volksabstimmung - Wiedervereinigung\" : Mit dieser Aktion forderte die NPD die \"Regierenden in beiden Teilen Deutschlands\" auf, sofort eine \"Volksabstimmung \u00fcber die Wiedervereinigung\" durchzuf\u00fchren. Mit Flugblattaktionen und Demonstrationen - insbesondere an der ehemaligen innerdeutschen Grenze und auf dem Gebiet der fr\u00fcheren DDR - sowie mit Anzeigen ihres Parteiorgans \"Deutsche Stimme\" (DSt) warb sie mit gro\u00dfem Aufwand f\u00fcr die Volksabstimmung, - die Teilnahme an den sogenannten Montagsdemonstrationen in Leipzig, - der Aufruf an die Leser der \"Deutschen Stimme\" , Patenschaftsabonnements zugunsten der B\u00fcrger der ehemaligen DDR zu erwerben, - die Demonstration \"Wiedervereinigung jetzt!\" mit anschlie\u00dfender Reichsgr\u00fcndungsfeier am 18. Januar 1990 in Villingen-Schwenningen, - die Gemeinschaftsdemonstration mit den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) und dem \"Nationaldemokra-","- 101 - tischen Hochschulbund\" (NHB) am 13. Februar 1990 in Bonn anl\u00e4\u00dflich des Besuches des damaligen DDRMinisterpr\u00e4sidenten Modrow: Redner der Abschlu\u00dfkundgebung forderten eine schnelle und bedingungslose Wiedervereinigung sowie ein souver\u00e4nes und neutrales Deutschland, - die Benennung von Patenschaftslandesverb\u00e4nden f\u00fcr die ehemalige DDR im Fr\u00fchjahr 1990, - das Eintreten f\u00fcr den schnellsten Weg zur Einheit Deutschlands, d.h. nach Art. 23 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) , in der Juniausgabe der \"Deutschen Stimme\" (DSt) und - der Versuch, am 17. Juni 1990 in Eisenach ein \"Deutschlandtreffen\" mit den \"Mitteldeutschen Nationaldemokraten\" (MND) durchzuf\u00fchren: Der B\u00fcrgermeister der Stadt hatte die Veranstaltung nicht genehmigt; die Absicht, auf die Wartburg auszuweichen, wurde von der Polizei vereitelt. 1.1.9 Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit dem Golfkonflikt Die NPD nimmt den Golfkonflikt zum Anla\u00df f\u00fcr eine antiamerikanische Agitationskampagne, die sie vornehmlich in ihrem Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" (DSt) betreibt. In der Dezemberausgabe 1990 warf sie der USA in dem Artikel \"Der Krieg des Pr\u00e4sidenten\" vor, immer mehr Truppen am Golf zusammenzuziehen, um einen Krieg zu provozieren. Sie empfahl, sich \u00fcber die Zusammenarbeit zwischen dem jeweiligen US-Pr\u00e4sidenten und der Hochfinanz zu informieren. Ein Standardwerk hierzu In der Aprilausgabe hatte sich die NPD noch f\u00fcr eine Vereinigung nach Art. 146 GG ausgesprochen.","- 102 - sei das Buch \"Roosevelt und die internationale Hochfinanz\" von Professor Anthony C. Sutton. Danach habe der ehemalige Pr\u00e4sident F.D. Roosevelt vor allem durch seine enge Verflechtung mit den Hochfinanzkreisen der Wallstreet wesentlichen Anteil am Zustandekommen des Zweiten Weltkrieges. Im Anschlu\u00df an den Beitrag \"Spaziergang am Golf?\" in der Januarausgabe 1991, in der die NPD wiederum die USA beschuldigt, planm\u00e4\u00dfig dem Krieg entgegenzusteuern, stellt sie die polemische Frage \"Mu\u00df deutsches Soldatenblut im W\u00fcstensand versickern, damit das \u00d6l f\u00fcr die USA wieder sprudelt?\". Die NPD-Fraktion im Frankfurter Stadtrat forderte sogar mit Dringlichkeitsantrag vom 18. Januar 1991 eine St\u00e4dtepartnerschaft mit Bagdad. Vor allem wegen der \"leidvollen Erfahrungen Frankfurts mit dem alliierten Luftterror\" im Zweiten Weltkrieg sei ein Akt der Solidarit\u00e4t geboten. Der Antrag wurde abgelehnt. 1.2 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Die JN, die im Jahr 1969 gegr\u00fcndete Jugendorganisation der NPD, billigen nur bedingt die politische Richtung ihrer \"Mutterpartei\". Sie kritisieren die mangelhafte Aussagekraft ihrer programmatischen \u00c4u\u00dferungen, ihre fehlende Aggressivit\u00e4t und das Wahlb\u00fcndnis mit der \"Deutschen Volksunion - Liste D\" (DVU). Einzelne Mitglieder zeigen neonazistische Neigungen. Der \"Nationaldemokratische Hochschulbund\" (NHB), der sich als \"Studentenverband der NPD\" bezeichnet und ca. 50 Mitglieder umfa\u00dft, trat im Berichtsjahr an den rheinlandpf\u00e4lzischen Hochschulen nicht in Erscheinung.","- 103 - Erstmals seit dem Jahre 1982 ist die Mitgliederzahl der JN r\u00fcckl\u00e4ufig . Sie nahm bundesweit gegen\u00fcber dem Vorjahr von ca. 900 auf ca. 750 ab. Bundesvorsitzender ist seit dem Bundeskongre\u00df am 29./30. September 1990 in Leipzig Frank HOLENDER aus Leipzig, der auch den JN-Landesverband Sachsen leitet. Er hat Thilo KABUS aus Berlin abgel\u00f6st, der nunmehr als Stellvertreter fungiert. In unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden gibt der Bundesvorstand das Mitteilungsblatt \"Einheit und Kampf\" heraus, das bis Juni 1990 die Bezeichnung \"Junge Stimme\" trug. Die Namens\u00e4nderung soll nach Aussage der JN verdeutlichen, da\u00df sie \"die politische und geistige Vorhut, die junge Elite der Nation\" werden wollen. Daneben erscheint als sogenannte Verlagsbeilage zum NPD-Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" (DSt) die \"Junge deutsche Stimme\". Trotz ihres Anspruches, eine \"Kampfgemeinschaft\" zu sein, entfalteten die JN im Jahre 1990 insgesamt wenig Aktivit\u00e4ten. Ihre Hauptaufgabe sahen sie in der Unterst\u00fctzung der JN in den f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern. Im Rahmen einer von den JN initiierten \"Bundesaktion\" beteiligten sich am 18. August 1990 in G\u00f6rlitz (Sachsen) ca. 70 Angeh\u00f6rige der JN und der NPD an einer Kundgebung auf dem Marktplatz der Stadt. Das Mitglied des NPD-Parteivorstandes, Peter MARX aus 1982: R\u00fcckgang der Mitgliederzahl um ca. 250 auf ca. 500. 1983: ca. 500 Mitglieder. 1984 und 1985: ca. 550 Mitglieder. 1986: ca. 600 Mitglieder. 1987: ca. 750 Mitglieder. 1988: ca. 800 Mitglieder.","- 104 - Schafbr\u00fccke (Saarland), referierte \u00fcber das ehemals deutsche und nunmehr polnische Schlesien und beschuldigte die Politiker in Bonn, auf deutsche Gebiete im Osten zu verzichten und die Oder-Nei\u00dfeGrenze anzuerkennen. An einem Informationstisch wurden Propagandamaterialien und Flugbl\u00e4tter wie \"Bundesland Schlesien\" und \"Marxismus stoppen\" verteilt. Nach der Veranstaltung \u00fcberschritten ca. 50 Personen ohne Kontrolle durch die Grenzbeamten die \u00fcber die Nei\u00dfe-Br\u00fccke verlaufende Grenze nach Polen. In der am anderen Ufer gelegenen polnischen Stadt Zgorzelec sangen sie das \"Schlesier-Lied\" und riefen \"Schlesien bleibt deutsch\". Unter dem Motto \"Einheit und Kampf\" hielten die JN am 29./30. September in Leipzig ihren Bundeskongre\u00df, den sogenannten Vereinigungskongre\u00df, ab, an dem etwa 50 Personen teilnahmen. In einem einstimmig angenommenen \"Vertrag \u00fcber die Vereinigung der 'Jungen Nationaldemokraten'\" schl\u00f6ssen sie sich zu einem \"Bundesverband der Jungen Nationaldemokraten\" zusammen. Neuerdings wirken die JN an der antiamerikanischen Agitationskampagne ihrer \"Mutterpartei\" im Zusammenhang mit dem Golfkonflikt mit. Der Landesverband Bayern r\u00fcgte in einer Pressemitteilung vom 18. Januar 1991 das amerikanische Vorgehen als Massenbombardement \"\u00e4 la Dresden\" und schlo\u00df sich der Forderung der Friedensbewegung \"Don't mix blood with oil\" an. Er rief seine Mitglieder auf, an Mahnwachen und Demonstrationen vor Einrichtungen der US-Army teilzunehmen, um zu verdeutlichen, wer der tats\u00e4chliche Aggressor am Golf sei.","- 105 - Der Landesverband Rheinland-Pfalz der JN, der seit dem 10. M\u00e4rz 1990 von Frank JOISTGEN aus Grafschaft (Kreis Ahrweiler) gef\u00fchrt wird, mu\u00dfte im Berichtszeitraum einen erheblichen Mitgliederr\u00fcckgang hinnehmen. Die Mitgliederzahl verringerte sich um ca. 40 auf ca. 30. Gegenw\u00e4rtig bestehen nur noch die Kreisverb\u00e4nde Koblenz und Vorderpfalz. Der Kreisverband Vorderpfalz, der bis Mitte 1990 Kreisverband Ludwigshafen/Frankenthal (Pfalz) hie\u00df, gibt ein eigenes Mitteilungsblatt \"Deutscher Michel\" heraus, das bisher dreimal erschien. 2. \"National-freiheitliche\" Organisationen 2.1 Ideologisch-politischer Standort Das Fehlen eines ideologisch geschlossenen Systems ist bei den sich als \"National-Freiheitliche\" bezeichnenden Organisationen, die im wesentlichen durch die \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU) mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften und die \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU) verk\u00f6rpert werden, noch offenkundiger als bei der NPD. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der \"national-freiheitlichen\" Organisationen l\u00e4\u00dft sich nur ansatzweise aus den Programmen herleiten. Als Nachweise dienen in erster Linie \u00c4u\u00dferungen ihrer Funktion\u00e4re und Beitr\u00e4ge in den von dem Vorsitzenden der \"Deutschen Volksunion - Liste D\", dem M\u00fcnchener Verleger Dr. Gerhard FREY, herausgegebenen Wochenzeitungen \"Deutscher An- 2 zeiger\" (DA) , \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) und \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ). 1 Beide Organisationen verwenden die Abk\u00fcrzung \"DVU\". 2 Mit Ablauf des Jahres 1990 stellte der \"Deutsche Anzeiger\" (DA) sein Erscheinen ein. Seitdem f\u00fchrt die \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ) den Untertitel \"Deutscher Anzeiger\".","- 106 - Das politische Gedankengut der \"national-freiheitlichen\" Organisationen wird getragen von - Ausl\u00e4nderfeindlichkeit (\"\u00dcberfremdung in Deutschland\" - DNZ vom 2. Februar 1990, \"Steuergelder f\u00fcr Asylschwindler\" und \"Wie die Deutschen benachteiligt werden\" - DNZ vom 9. Februar 1990, \"Kann Deutschland deutsch bleiben?\" - DA vom 23. Februar 1990, \"Deutsche raus, Asylbewerber rein!\" - DNZ vom 25. Mai 1990, \"Droht \u00dcberfremdungs-Gefahr\" - DNZ vom 8. Juni 1990, \"Erobern Ausl\u00e4nder Deutschland? Der geheime \u00dcberfremdungsplan\" - DNZ vorn 20. Juli 1990 und \"Wie Ausl\u00e4nder Deutschland \u00fcberschwemmen\" - DNZ vom 21. September 1990) , - latentem Antisemitismus (\"Israelischer Besatzungsterror: Das wahre Ausma\u00df\" - DNZ vom 20. April 1990, \"Kniefall vor J\u00fcdischem Weltkongre\u00df\" - DNZ vom 22. Juni 1990 und \"Beim Israel-Besuch der deutschen Parlaments-Pr\u00e4sidentinnen Bergmann-Pohl (Volkskammer der DDR) und S\u00fc\u00dfmuth (Bundestag) wurde an antideutschen Schuldund S\u00fchnepredigten alles bisher Dagewesene \u00fcber (besser: unter-) troffen.\" - DNZ vom 29. Juni 1990) und - Nationalismus (\"Landraub bleibt Landraub\" - DNZ vom 22. Juni 1990 und \"Polen hat kein Recht auf 1 Vgl. Punkt 1 Abs. 2 des Programms der \"Deutschen Volksunion - Liste D\" (DVU): \"...Begrenzung des Ausl\u00e4nderanteils, Stopp dem zunehmenden Ausl\u00e4nderzustrom, Beschleunigung der Asylverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausl\u00e4ndern. Alle gesetzgeberischen und rechtlichen M\u00f6glichkeiten unserer freiheitlichen Rechtsordnung m\u00fcssen ausgesch\u00f6pft werden, um unzweifelhafte Scheinasylanten rascher abzuschieben...\"","- 107 - deutsches Land. Warum lassen wir uns von Warschau erpressen?\" - DNZ vom 29. Juni 1990) . Die \"national-freiheitlichen\" Organisationen verharmlosen die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes und bestreiten die Verantwortung der Deutschen f\u00fcr den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges (\"Im Mittelpunkt steht die Absurdit\u00e4t deutscher Alleinund Totalschuld.\" - DNZ Nr. 19 vom 4. Mai 1990) 2 . Dar\u00fcber hinaus f\u00fchren sie Hetzkampagnen gegen Repr\u00e4sentanten des \u00f6ffentlichen Lebens (\"Verdient von Weizs\u00e4cker nur Jubel? Tatsachen, die vertuscht werden sollen.\" - DNZ vom 13. April 1990 und \"Wie Weizs\u00e4cker Deutschland belastet\" - DWZ vom 11. Mai 1990) . Der Antikommunismus ist f\u00fcr die \"national-freiheit- 3 liehen\" Organisationen kein Programmpunkt mehr . Nicht zuletzt durch die Zusammenarbeit mit der NPD haben sie ihren Standpunkt vom Verbleiben der Bundesrepublik Deutschland in der NATO aufgegeben und treten nunmehr f\u00fcr ein neutrales Deutschland ein. Vgl. Punkt 1 Abs. 1 des Programms der \"Deutschen Volksunion - Liste D\" (DVU) : \"Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben Dies schlie\u00dft das Recht auf das angestammte Land, die nationale Identit\u00e4t und Selbstbestimmung ein.\" Vgl. Punkt 3 Abs. 1 des Programms der \"Deutschen Volksunion - Liste D\" (DVU): \"Die sich steigernde h\u00f6chst einseitige Vergangenheitsbew\u00e4ltigung allein zu Lasten der Besiegten des Zweiten Weltkrieges mit der Zuweisung von Kollektivschuld und Kollektivverantwortung an die Deutschen beeintr\u00e4chtigt unsere Gleichberechtigung in der V\u00f6lkerund Staatenfamilie. Wir wenden uns entschieden dagegen, da\u00df unser Volk der S\u00fcndenbock der Welt bleibt.\" W\u00e4hrend der Antikommunismus im Programm der \"Deutschen Volksunion - Liste D\" (DVU) keine Aufnahme fand, war in Nr. 6 des im Jahre 1987 noch geltenden Programmes der \"Deutschen Volksunion e.V.\" (DVU) als Ziel aufgef\u00fchrt, \"den vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten Kommunismus in allen unmenschlichen Erscheinungsformen, soweit sie unser Volk bedrohen, zu bek\u00e4mpfen\".","- 108 - Ihr Feindbild wird nunmehr vom Antiamerikanismus bestimmt . 2.2 Organisationen Die \"national-freiheitlichen\" Organisationen, die sich im wesentlichen aus der \"Deutschen Volksunion e.V.\" (DVU) mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften und der \"Deutschen Volksunion - Liste D\" (DVU) zusammensetzen, hatten von allen rechtsextremistischen Vereinigungen den gr\u00f6\u00dften Mitgliederr\u00fcckgang . 2.2.1 \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU) mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften Die von Dr. Gerhard FREY im Jahre 1971 gegr\u00fcndete und geleitete DVU weist mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften - \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON) 2 , - \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\" (VOGA), - \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (I.f.A.), - \"Aktion deutsches Radio und Fernsehen\" (ARF), - \"Ehrenbund RUDEL - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten\" und - \"Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur\", -*- B e i d e Oi.gdiii &<at i o n e n Veiwenuell dits A b k \u00dc i Z U n y \"DVU\". 2 Mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 f\u00fchrt die AKON wieder den ehemaligen Namen \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON), unter dem sie im Jahre 1962 gegr\u00fcndet wurde. Im Jahre 1978 \u00e4nderte sie ihren Namen in \"Bund f\u00fcr deutsche Einheit - Aktion OderNei\u00dfe e.V.\" (AKON) und ein Jahr sp\u00e4ter in \"Aktion deutsche Einheit\" (AKON) . Seit dem Jahre 1982 ist sie eine Aktionsgemeinschaft der DVU. Die Neufassung des Programms der AKON fordert ein \"deutsches Deutschland\" in \"gerechten\" Grenzen sowie Selbstbestimmung f\u00fcr alle Deutschen.","- 109 - deren Mitglieder kraft Satzung zugleich der DVU angeh\u00f6ren, einen Mitgliederbestand von ca. 11.500 aus. Das sind 1.000 Personen weniger als im Vorjahr. Die politische Bedeutung der DVU steht weiterhin nicht im Verh\u00e4ltnis zu ihrer personellen St\u00e4rke. Wie im Vorjahr hielt sie sich mit Aktivit\u00e4ten zur\u00fcck. Lediglich die \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON) war bem\u00fcht, aufgrund der Wiedervereinigung die Aufmerksamkeit verst\u00e4rkt auf sich zu lenken. In Rheinland-Pfalz verringerte sich die Mitgliederzahl der DVU mit ihren Aktionsgemeinschaften auf ca. 1.000 (1989: \u00fcber 1.100). In der \u00d6ffentlichkeit trat die DVU hier im Berichtszeitraum nicht in Erscheinung . 2.2.2 \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU) 2.2.2.1 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand Die \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU)2 wurde am 5. M\u00e4rz 1987 unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung von Mitgliedern und Funktion\u00e4ren der \"Deutschen Volksunion e.V.\" (DVU) und der NPD als Partei gegr\u00fcndet. Sie versteht sich als \"gemeinsamer Wahlverband\" der \"deutschen Rechten\". Bundesvorsitzender ist weiterhin Dr. FREY. Ihre Mitgliederzahl ging gegen\u00fcber dem Jahre 1989 von ca. 25.000 auf ca. 22.000 zur\u00fcck3. In dieser Zahl sind die Mitglieder des Vereins DVU 1 Dr. FREY gibt eine h\u00f6here Mitgliederzahl an. 2 Urspr\u00fcnglich im November 1986 als \"Deutsche Liste\" angek\u00fcndigt und im Dezember 1986 in \"Deutsche Volksliste\" umbenannt. Der Buchstabe \"D\" steht f\u00fcr Deutschland. 3 Dr. FREY gibt eine h\u00f6here Mitgliederzahl an.","- 110 - enthalten, die durch Satzungs\u00e4nderung in die Partei DVU \u00fcbernommen worden sind . Die \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU) verf\u00fcgt in jedem der alten Bundesl\u00e4nder \u00fcber einen Landesverband. Sie bem\u00fcht sich, ihre Parteiorganisation auch auf die f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4nder auszudehnen. \u00dcber den derzeitigen Stand des Ausbaus liegen jedoch keine konkreten Informationen vor. Das relativ schlechte Abschneiden der DVU bei der Europawahl am 18. Juni 1989 - bundesweit 1,6 % (= 444.921) und in Rheinland-Pfalz 1,5 % der Stimmen (= 32.423) - und die damit verbundene finanzielle Einbu\u00dfe - Wahlkampfkostenerstattung von 3,665 Millionen DM, obwohl Dr. FREY nach eigenen Angaben ca. 18 Millionen DM f\u00fcr den Wahlkampf aufgewendet hat - veranla\u00dften offensichtlich den Bundesvorsitzenden, eine Erweiterung der Infrastruktur und sonstige Parteiaktivit\u00e4ten einzuschr\u00e4nken. Dies wirkte zum Teil demotivierend auf die Parteibasis. Die Zur\u00fcckhaltung Dr. FREYS bezog sich jedoch nicht auf seine Verlegert\u00e4tigkeit. Der Landesverband Rheinland-Pfalz, der aus den Kreisverb\u00e4nden Mainz und Pfalz besteht, hat wie der Verein DVU in Rheinland-Pfalz eine geringf\u00fcgige Abnahme des Mitgliederbestandes zu verzeichnen. Er verf\u00fcgt nunmehr \u00fcber ca. 1.400 Mitglieder. Au\u00dfenwirksame Aktionen gingen vom Landesverband nicht aus. Im Bereich des Kreisverbandes Pfalz fanden ziemlich regelm\u00e4\u00dfig Treffen mit privatem Charakter statt. Nach der Satzungs\u00e4nderung der \"Deutschen Volksunion e.V.\" (DVU) im Dezember 1988 wurden alle Mitglieder automatisch Mitglieder der \"Deutschen Volksunion - Liste D\" (DVU), sofern sie \u00e4lter als 16 Jahre waren und dieser Mitgliedschaft nicht ausdr\u00fccklich widersprachen.","- 111 - 2.2.2.2 Wahlen Die Passivit\u00e4t der DVU im Berichtszeitraum wird besonders deutlich, wenn man ber\u00fccksichtigt, an welchen Wahlen sie sich beteiligt hat. Die DVU nahm weder an der Bundestagswahl noch an den Landtagswahlen im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bayern und in den f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern teil. Sie beteiligte sich lediglich vereinzelt an den Kommunalwahlen in Bayern am 18. M\u00e4rz 1990 und in Schleswig-Holstein am 25. M\u00e4rz 1990. Mit der NPD zusammen auf einer Liste erhielt sie in Kaufbeuren 1,2 % sowie in den Kreisen Neu-Ulm 0,6 % und Wunsiedel 0,1 % der Stimmen. In Schleswig-Holstein kandidierte sie lediglich f\u00fcr den Kreistag Steinburg und erhielt dort 0,4 % der Stimmen. Auch an der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 21. April 1991 wird die DVU nicht teilnehmen. An der Wahl zur Bremer B\u00fcrgerschaft, in der sie bereits mit einem Sitz vertreten ist, will sie sich jedoch beteiligen. 2.2.2.3 Gro\u00dfkundgebungen in Passau Die j\u00e4hrlich stattfindenden Gro\u00dfkundgebungen mit der Verteilung des mit 20.000,DM dotierten Andreas-Hofer-Preises in Passau stehen im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der DVU. An der Gro\u00dfkundgebung am 10. M\u00e4rz 1990, die unter dem Motto \"Wiedervereinigung jetzt\" stand, nahmen ca. 3.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, \u00d6sterreich und S\u00fcdtirol teil. Bundesvorsitzender Dr. FREY bef\u00fcrwortete in seiner Rede eine schnelle Wiedervereinigung durch einen Beitritt der DDR nach Dies ergab sich allerdings aus der Wahlabsprache mit der NPD (Wahlb\u00fcndnis).","- 112 - Art. 23 Satz 2 des Grundgesetzes. Dem britischen Schriftsteller und Historiker David IRVING , der \u00fcber \"Moskaus neue Deutschlandpolitik\" referieren sollte, hatte die Stadt Passau nach SS 6 Abs. 2 des 2 Auslandergesetzes Redeverbot erteilt . Die Gro\u00dfkundgebung am 16. Februar 1991 mit dem Motto \"Deutschland den Deutschen\" wurde von ca. 3.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, Luxemburg, \u00d6sterreich und S\u00fcdtirol besucht. Aus den neuen Bundesl\u00e4ndern kamen ca. 450 Personen, unter ihnen etwa 150 Skinheads. Dr. FREY, der als Bundesvorsitzender wiedergew\u00e4hlt wurde, bezeichnete in seiner Rede den Verzicht der Bundesregierung auf die Ostgebiete als Verfassungsbruch. Der amtierende Parteivorsitzende der NPD, Walter BACHMANN, warnte vor einer weiteren Zersplitterung des \"rechten Lagers\", und der \u00f6sterreichische Publizist Dr. Herbert FRITZ sagte ein Zusammenwachsen von Deutschland und \u00d6sterreich voraus. IRVING referierte \u00fcber \"Deutschlands neue Rolle als Gro\u00dfmacht\" 3 . Durch Satzungs\u00e4nderung wurde die \"Deutsche Volksunion - Liste D\" in \"Deutsche Volksunion\" umbenannt. IRVING vertritt seit dem Jahre 1988 die Auffassung der sogenannten rechtsextremistischen Revisionisten, die den Holocaust als eine Propagandal\u00fcge ansehen. Das Verwaltungsgericht Regensburg erkl\u00e4rte mit Entscheidung vom 29. Januar 1991 das Redeverbot f\u00fcr rechtswidrig. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es u.a. aus, IRVING sei vor dem Re- C V C I U U L llx^uu u i i y ^ n v i L mfvyj.vjk.wxi/ uv<xii\"^ uv<uixxuvii S C l \u00fc U nicht verboten und die Stadt Passau habe keine konkrete Gefahr strafbarer \u00c4u\u00dferungen IRVINGS nachweisen k\u00f6nnen. Die Stadt Passau hatte mit Bescheid vom 7. Februar 1991 ein erneutes Redeverbot in Aussicht gestellt, falls IRVING revisionistische Thesen vertrete. In seiner Rede hielt sich IRVING an die ihm auferlegte Beschr\u00e4nkung.","- 113 - 2.3 Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Die Wochenzeitungen des Vorsitzenden der \"Deutschen Volksunion e.V.\" (DVU) und der \"Deutschen Volksunion - Liste D\" (DVU), Dr. FREY, nutzten die Wiedervereinigung, um ihre nationalistischen Thesen zu vertreten und hierbei Werbung f\u00fcr die \"nationalfreiheitlichen\" Organisationen zu betreiben. Im Vordergrund standen - die Nichtanerkennung der Oder-Nei\u00dfe-Linie als polnische Westgrenze (u.a. \"Recht mu\u00df Recht bleiben\" - DNZ vom 9. M\u00e4rz 1990, \"Ist die Oder-Nei\u00dfe-Linie endg\u00fcltig?\" - DNZ vom 4. Mai 1990 und \"Landraub bleibt Landraub\" - DNZ vom 22. Juni 1990), - die mit der Grenzfrage verbundenen antipolnischen Berichte, - die Beibehaltung der Pr\u00e4ambel und des Art. 23 Satz 2 (Beitrittsm\u00f6glichkeit anderer L\u00e4nder) des Grundgesetzes (\"Fesseln f\u00fcr Deutschland\" - DA, DNZ und DWZ vom 6. Juli 1990), - die Aufforderung an die Leser, f\u00fcr B\u00fcrger der ehemaligen DDR Patenschaftsabonnements zu \u00fcbernehmen, um \"den Proze\u00df der deutschen Einheit zu unterst\u00fctzen\" (u.a. in DA, DNZ und DWZ vom 9. Februar 1990), - die Beschleunigung der Wiedervereinigung angesichts antideutscher und separatistischer Gefahren (\"Verspielen wir die Wiedervereinigung? - Konzert von Deutschfeinden und Separatisten\" - DNZ vom 9. M\u00e4rz 1990 und \"Sabotiert DDR die Wiedervereinigung?\" - DNZ vom 25. Mai 1990) und","- 114 - - die Werbung f\u00fcr das im Dr. FREYs Ehefrau geh\u00f6renden \"Freiheitlichen Buchund Zeitschriftenverlag GmbH\" (FZ-Verlag) erschienene Buch \"Prominente ohne Maske DDR\" (u.a. in DA, DNZ und DWZ vom 9. M\u00e4rz 1990) 1 . 2.4 Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit dem Golfkonflikt In dem Golfkonflikt haben die Wochenzeitungen Dr. FREYs eine Gelegenheit gefunden, gegen die Vereinigten Staaten von Amerika eine Hetzkampagne zu entfachen. Sie werfen der USA in massiven Angriffen u.a. vor, - von der Bundesrepublik Deutschland eine Beteiligung an den Kosten zu fordern, andererseits aber geschwiegen zu haben, als ein \"gigantischer Landraub\" durch die Anerkennung der Oder-Nei\u00dfe-Linie mit der Begr\u00fcndung best\u00e4tigt werden sollte, die Siegerm\u00e4chte w\u00fcrden andernfalls die deutsche Vereinigung nicht akzeptieren (\"USA: Kriegstreiber Nr. 1\" - DA, DNZ und DWZ vom 7. September 1990, \u00e4hnlich \"Die wahren Schuldigen am Kuwait-Konflikt\" - DNZ vom 17. August 1990), - die Freiheit der baltischen Staaten an den \"neuerwachten sowjetischen Imperialismus\" zu verraten, um die arabische Welt in Unfreiheit zu halten Im FZ-Verlag erscheinen bereits die B\u00fccher \"Prominente ohne Maske\" (Band 1 und 2 ) , \"Prominente ohne Maske - international\" und \"Lexikon der Skandale - Das S\u00fcndenregister deutscher Politiker\", die in der Vergangenheit Auflagen von zum Teil 10.000 Exemplaren hatten.","- 115 - (\"V\u00f6lkermord am Golf\" in DWZ/DA vom 25. Januar 1991, \u00e4hnlich \"Die Blutschuld der USA und der UdSSR\" - DNZ und DWZ/DA vom 18. Januar 1991), - durch die Seeblockade gegen den Irak v\u00f6lkerrechtswidrig vorzugehen (\"Amerikas Kreuzzug in der W\u00fcste\" - DA, DNZ und DWZ vom 24. August 1990), - ihr Einsatz sei von der Israel-Lobby durchgesetzt worden (\"Die Blutschuld der USA und der UdSSR\" - DNZ und DWZ/DA vom 18. Januar 1991) und - es gehe ihr um die Wiedereinsetzung einer winzigen Clique von Feudalherren in Kuwait und um die Vereinigung des Unrechts in den israelisch besetzten arabischen Gebieten (\"V\u00f6lkermord am Golf\" - DWZ/DA vom 25. Januar 1991). Ferner erinnern sie an die lange Freundschaft mit den arabischen V\u00f6lkern, die nicht durch \"raffgierige\" US-Politik aufs Spiel gesetzt werden d\u00fcrfe (\"Die Blutschuld der USA und der UdSSR\" - DNZ und DWZ/DA vom 18. Januar 1991), und fordern vom vereinten Deutschland, es m\u00fcsse verdeutlichen, da\u00df es nicht gewillt sei, l\u00e4nger die \"Marionette Washingtons zu mimen\" (\"USA: Kriegstreiber Nr. 1\" - DA, DNZ und DWZ vom 7. September 1990). In der Ausgabe vom 1. Februar 1991 ver\u00f6ffentlichte die DNZ unter der \u00dcberschrift \"Gott mit uns\" den \"Hilferuf\" Saddam HUSSEINS an die arabische Nation.","- 116 - 3. Neonazistische Organisationen 3.1 Neonazistische Ideologie Die neonazistischen Organisationen streben die Errichtung eines dem nationalsozialistischen Staat vergleichbaren oder zumindest \u00e4hnlichen Systems an und bekennen sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus (neuer Nationalsozialismus). Die Institutionen sowie die Repr\u00e4sentanten des NS-Regimes werden verherrlicht und die NS-Verbrechen verharmlost und sogar geleugnet. Als Hauptfeinde betrachten sie die Juden, die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndergruppen und die Alliierten des Zweiten Weltkrieges, die sie weiterhin als Besatzer ansehen. Als Folge der innerdeutschen Entwicklung und der Wiedervereinigung sowie der damit verbundenen neuen Kontakte richtet sich ihre Abneigung nunmehr verst\u00e4rkt gegen die Warschauer-Pakt-Staaten und vornehmlich gegen die russischen Streitkr\u00e4fte. Auch die SED-Nachfolgepartei PDS geh\u00f6rt zu ihrem Feindbild. Die Festlegung der Oder-Nei\u00dfe-Linie als polnische Westgrenze wird mit Nachdruck als Verrat und Rechtsversto\u00df verurteilt. Der Ha\u00df der Neonazis gegen Juden findet immer wieder seinen Ausdruck in Sch\u00e4ndungen j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe. Im Jahre 1990 liegen bei 18 Friedhofssch\u00e4ndungen im Bundesgebiet (RheinlandPfalz: Friedhof in Kirn) Hinweise auf einen rechtsextremistischen Bezug vor. Bis zum Jahre 1982 war Adolf Hitler die Leitfigur aller Neonazis. Mittlerweile treten in allen neonazistischen Organisationen sogenannte Nationalrevolu-","- 117 - tion\u00e4re auf, die den verb\u00fcrgerlichten Hitlerismus mit seinem F\u00fchrerkult und Uniformfetischismus ablehnen. Sie bekennen sich zur Lehre des \"historischen Sozialrevolution\u00e4ren Nationalsozialismus\" der 20er Jahre, der mit den Namen Gregor und Dr. Otto Stras- 2 ser sowie Ernst Rohm verbunden ist. 3.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederzahlen Innere Zerstrittenheit und mangelnde Anziehungskraft kennzeichneten auch im Berichtszeitraum die Lage der neonazistischen Organisationen. Diskussionen um die Qualit\u00e4t von F\u00fchrungspersonen, F\u00fchrungsegoismus und \u00dcberheblichkeit dieser \"F\u00fchrer\" sowie Stil, \u00e4u\u00dfere Aufmachung und brutales Auftreten beeinflu\u00dften nachteilig die Mitgliederentwicklung. Auch die verst\u00e4rkt durchgef\u00fchrten Exekutivma\u00dfnahmen, wie etwa Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen, vorl\u00e4ufige Festnahmen sowie Untersuchungsund Strafhaft, verfehlten nicht ihre Wirkung. Gegen\u00fcber dem Jahre 1989 verringerte sich die Gesamtzahl der Neonazis von ca. 1.300 auf ca. 1.200. Davon sind etwa 1.050 Perso- 3 . . 4 nen in 27 Gruppierungen zusammengeschlossen. Die Zahl der militanten Neonazis ging gegen\u00fcber dem Vorjahr um ca. 10 auf 160 zur\u00fcck. In Rheinland-Pfalz sind weiterhin ca. 30 Neonazis bekannt. Bei den neonazistischen Organisationen handelt es sich \u00fcberwiegend um \"M\u00e4nnerb\u00fcndnisse\" mit niedrigem 1 Die \"Nationalrevolution\u00e4re\" sind die \"Linksnationalisten\" oder \"Rechtssozialisten\" unter den Neonazis. 2 Die Br\u00fcder Strasser und R\u00f6hm repr\u00e4sentierten den linken Fl\u00fcgel der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP). Gregor Strasser und Ernst R\u00f6hm wurden im Jahre 1934 anl\u00e4\u00dflich des \"R\u00f6hm-Putsches\" auf Befehl Hitlers ermordet. Dr. Otto Strasser, der sich im Jahre 1933 nach Kanada absetzte, verstarb im Jahre 1974. 3 4 1989: 1.100 Personen. 1989: 23 Gruppierungen.","- 118 - Organisationsgrad, die grunds\u00e4tzlich nach dem F\u00fchrerprinzip aufgebaut sind. Hierbei kommt es durch F\u00fchrungsegoismus und \u00dcberheblichkeit der \"F\u00fchrer\" h\u00e4ufig zu Spannungen. Versagt dieser als Antreiber oder Organisator, verf\u00e4llt zusehends die Gruppierung. Die meist jugendlichen Mitglieder neigen dazu, mit einem provozierenden Verhalten das Interesse der \u00d6ffentlichkeit auf sich zu lenken und eine Bedeutung vorzut\u00e4uschen, die mit der personellen St\u00e4rke und der Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung nicht \u00fcbereinstimmt. 3.3 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) Die am 17. M\u00e4rz 1979 von Martin PAPE aus Stuttgart gegr\u00fcndete FAP, die nach dem Verbot der \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) durch den Bundesminister des Innern am 7. Dezember 1983 von ehemaligen Angeh\u00f6rigen dieser Organisation unterwandert und f\u00fcr deren Zweck umgestaltet wurde, wird seit dem Jahre 1988 von heftigen internen Zwistigkeiten ersch\u00fcttert. Diese f\u00fchrten zu einem erheblichen Mitgliederr\u00fcckgang, einer Beeintr\u00e4chtigung der Organisationsstruktur und zu einem Nachlassen der Aktivit\u00e4ten. Gegen\u00fcber dem Vorjahr verringerte sich die Mitgliederzahl der gr\u00f6\u00dften neonazistischen Organisation von ca. 330 auf ca. 200 . Landesverb\u00e4nde gibt es derzeit in Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Das bis M\u00e4rz 1990 erschienene Parteiorgan \"FAP-Intern\" wurde im August 1990 durch das Informationsblatt \"Neue Nation\" mit dem Untertitel \"Volkstreue Zeitung f\u00fcr Deutschland\" ersetzt. 1 1987: ca. 500 Mitglieder. 1988: ca. 450 Mitglieder. 1989: ca. 330 Mitglieder.","- 119 - Die erste Auseinandersetzung, die sich bereits im Jahre 1986 an der Frage der Wertigkeit der Homosexualit\u00e4t zwischen den Anh\u00e4ngern des ehemaligen Leiters der verbotenen ANS/NA, Michael K\u00dcHNEN, und den Anh\u00e4ngern des ehemaligen FAP-Generalsekret\u00e4rs J\u00fcrgen MOSLER 1 entz\u00fcndet 2 hatte , war mit dem Ruckzug des K\u00dcHNEN-Fl\u00fcgels aus der FAP im September 19 89 entschieden worden. Sie wurde abgel\u00f6st von dem Streit zwischen MOSLER und dem Bundesvorsitzenden Friedhelm BUSSE3. Trotz der Wiederwahl BUSSES, der vor\u00fcbergehend seinen R\u00fccktritt angek\u00fcndigt hatte, auf dem Bundesparteitag in Aachen am 10. M\u00e4rz 1990 h\u00e4lt der monatelange Machtkampf an. Auf der konstituierenden Sitzung am 11. M\u00e4rz 1990 gab der Vorstand eine Erkl\u00e4rung zur aktuellen innenund au\u00dfenpolitischen Lage Deutschlands ab: \" Das V\u00f6lkerrecht kennt keine Okkupation und Annexion. Die FAP ist darum gegen eine Anerkennung der zur Zeit bestehenden polnischen Westgrenze und widersetzt sich den Expansionsbestrebungen imperialistischer Staaten MOSLER wurde am 30. Juni 1989 vom Landgericht Bochum wegen Volksverhetzung und Durchf\u00fchrung einer nicht angemeldeten \u00f6ffentlichen Versammlung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Er hatte mit zwei weiteren f\u00fchrenden FAP-Mitgliedern am 22. August 1987 in Witten einen Aufzug in Marschformation angef\u00fchrt, bei dem Teilnehmer Parolen wie \"Ausl\u00e4nder raus\", \"Blut mu\u00df flie\u00dfen\", \"Rache f\u00fcr He\u00df\" (Todestag 17. August 1987) u.a. gerufen und das \"Horst-Wessel-Lied\" gesungen hatten. W\u00e4hrend das K\u00dcHNEN-Lager in der Homosexualit\u00e4t eine reine Privatsache sieht, beurteilt sie das MOSLER-Lager als \"Dekadenz\" sowie \"Krankheit und Verrat am Volk\". BUSSE war Leiter der im Jahre 1982 verbotenen \"Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit\" (VSBD/PdA) und im Jahre 1983 wegen Vergehens gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz sowie wegen Beg\u00fcnstigung, StrafVereitelung und Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden.","- 120 - im Bezug auf Deutschland in seiner Gesamtheit. Ein weiterer Leitgedanke der FAP ist, da\u00df ein neugeordnetes Deutschland weder der NATO noch dem Warschauer Pakt angeh\u00f6ren darf....\" (Mitteilungsblatt Nr. 1 des FAP-Bundesvorstandes vom 17. M\u00e4rz 1990). Als politische Richtlinie soll in Zukunft gelten, da\u00df die FAP f\u00fcr alle nationalen Kr\u00e4fte offen ist= Im Gegensatz zu den \"Republikanern\", der DVU und der NPD kennt die FAP keine Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse zu diesen Parteien. Die einzige Ausnahme bildet der Kreis um K\u00dcHNEN. \"Die Distanzierung des Bundesvorstandes der FAP von K\u00dcHNEN und seiner Anh\u00e4ngerschaft ist definitiv\" (Mitteilungsblatt Nr. 1 des FAP-Bundesvorstandes vom 17. M\u00e4rz 1990). In einem pers\u00f6nlichen Rundschreiben vom 20. August 1990 bezeichnete K\u00dcHNEN den Parteivorsitzenden BUSSE als \"einen pers\u00f6nlichen und politischen Bankrotteur\". Die Aktivit\u00e4ten der FAP im Berichtszeitraum beschr\u00e4nkten sich auf das Abhalten einiger \u00f6ffentlicher und interner Veranstaltungen. Daneben bem\u00fchte sie sich, in den f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern Gesinnungsgenossen zu gewinnen, um gemeinsame politische Vorstellungen und Aktivit\u00e4ten zu entwickeln. Nach eigenen Angaben pr\u00fcft sie die M\u00f6glichkeit, \"legale Kreisverb\u00e4nde der FAP in mehreren St\u00e4dten der DDR zu gr\u00fcnden\" (\"FAP-Intern\" vom Januar 1990). Die Mitglieder des Landesverbandes Berlin haben \u00fcberwiegend ihren Wohnsitz in Ostberlin. Die FAP findet bei Wahlen nach wie vor keine Zustimmung. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 1990 erzielte sie 0,0 % der Stimmen (= 56).","- 121 - An der zeitgleichen Landtagswahl in Niedersachsen konnte sich die FAP nicht beteiligen, da sie die Frist f\u00fcr die Abgabe von Wahlvorschl\u00e4gen nicht eingehalten hatte. Bei der Oberb\u00fcrgermeisterwahl in Stuttgart am 4. November 1990 erhielt Martin PAPE 0,2 % der Stimmen (= 342); auf einen ehemaligen Anh\u00e4nger der FAP entfielen 0,3 % der Stimmen (= 596). Am 5. Februar 1991 begann vor dem Landgericht Stuttgart der Proze\u00df gegen Angeh\u00f6rige der FAP und K\u00dcHNENAnh\u00e4nger nach SS 85 StGB (Versto\u00df gegen ein Vereinigungsverbot) wegen des Verdachts, den organisatorischen Zusammenhalt der verbotenen ANS/NA aufrechterhalten zu haben. Zun\u00e4chst wird in einem abgetrennten Verfahren gegen zw\u00f6lf Angeklagte, darunter MOSLER und BUSSE, verhandelt. In Rheinland-Pfalz bestehen keine Organisationseinheiten der FAP; ihre wenigen Anh\u00e4nger entfalteten kaum au\u00dfenwirksame Aktivit\u00e4ten. 3.4 \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF) Bei der \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF) handelt es sich um eine Organisation, in der sich im September 1989 die Anh\u00e4nger um den ehemaligen Leiter der verbotenen ANS/NA, Michael K\u00dcHNEN, nach ihrem R\u00fcckzug aus der FAP neu formiert haben. Sprachrohr ist \"Die Neue Front\". Die Gesinnungsgemeinschaft strebt die \u00dcberwindung des NS-Verbotes und die Neugr\u00fcndung der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) als legale Partei an und reiht sich in die Tradition der SA und des revolution\u00e4ren Fl\u00fcgels der historischen NSDAP. Ihr Ziel ist eine \"Zweite Revolution\" im Geiste Ernst Sturm-Abteilung.","- 122 - R\u00f6hms. \"In Adolf Hitler sieht sie den Zeitenwender, die Heilsgestalt der arischen Rasse und den deutschen Nationalhelden. Sie sieht sich selbst als Keimzelle der neuzugr\u00fcndenden NSDAP; ihre politische Aufgabe ist erf\u00fcllt, wenn diese Neugr\u00fcndung vollzogen ist\" (Impressum der \"Neuen Front\"). Das von K\u00dcHNEN verfa\u00dfte \"Politische Lexikon der Neuen Front\" ist Richtschnur f\u00fcr Weltanschauung, Traditionsverst\u00e4ndnis, Strategie und Taktik. Daneben tritt K\u00dcHNEN mit seinen Anh\u00e4ngern in Vorfeldorganisationen oder strukturlosen Aktionsgemeinschaften, wie der \"Initiative Volkswille\", auf. Als legaler Parteiarm dient die als \"nationale Protestpartei\" gegr\u00fcndete \"Deutsche Alternative\" (DA) , als Kaderund Frontorganisation die \"Sturmabteilung\" (SA). Im Herbst 1990 legte K\u00dcHNEN den Schwerpunkt seiner Aktivit\u00e4ten auf die Unterst\u00fctzung Gleichgesinnter in den f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern, vor allem beim Aufbau der Ostberliner \"Nationalen Alternative\" (NA). Am 20. Oktober 1990 zogen 300 bis 400 K\u00dcHNEN-Anh\u00e4nger durch die Innenstadt von Dresden, riefen \"Ausl\u00e4nder raus\", \"Rotfront verrecke\" und sangen u.a. \"Denn heute geh\u00f6rt uns Deutschland und morgen die ganze Welt\". Auf dem Theatervorplatz hielt K\u00dcHNEN eine Rede. Am 1. Dezember 1990 versamVgl. 3.5 \"Deutsche Alternative\" (DA). Die am 15. Juli 1988 als \"bundesweite W\u00e4hlerinitiative der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) gegr\u00fcndete \"Nationale Sammlung\" (N.S.) wurde vom Bundesminister des Innern am 9. Februar 1989 nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes mit Verf\u00fcgung vom 27. Januar 1989 verboten, da sie sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richtete. Unter der Bezeichnung \"Liste Ausl\u00e4nder raus - Nationale Sammlung (N.S.)\" wollte die Organisation bei den hessischen Kommunalwahlen am 12. M\u00e4rz 1989 in Frankfurt am Main und in Langen kandidieren. Wahlkampfleiter war K\u00dcHNEN.","- 123 - melten sich in Guben (Mark Brandenburg) trotz eines Verbotes K\u00dcHNEN-Anh\u00e4nger, um gegen den deutsch-polnischen Grenzvertrag zu demonstrieren. Die Polizei nahm etwa 60 Personen fest und stellte u.a. Molotowcocktails sowie Schlagwerkzeuge sicher . Ihr militanter Antisemitismus/Antizionismus veranla\u00dfte offensichtlich Mitglieder der Gesinnungsgemeinschaft, in Rundfunkund Fernsehinterviews sich bereit zu erkl\u00e4ren, im Golfkrieg als Freiwillige f\u00fcr den irakischen Staatschef HUSSEIN zu k\u00e4mpfen. Als Motive f\u00fcr das Engagement seiner Gesinnungsgenossen gab K\u00dcHNEN in einem Interview der ARD-Fernsehsendung \"Panorama\" vom 29. Januar 1991 an, das deutsche Volk habe dieselben Feinde, die Amerikaner, und dieselben Ideale wie das irakische Volk. Nach seiner Aussage ist alles, was die \"einigen hundert\" freiwilligen K\u00e4mpfer aus Europa und den USA zu tun bereit seien, dem Irak bekannt. Die Entscheidung \u00fcber den Einsatz liege in Bagdad. In Rheinland-Pfalz unterh\u00e4lt die Gesinnungsgemeinschaft nach eigenen Angaben neben dem \"Gau Rheinland-Pfalz\" einen am 24. M\u00e4rz 1990 gegr\u00fcndeten \"St\u00fctzpunkt Mainz\". Die Zahl ihrer Anh\u00e4nger ist gering. 3.5 \"Deutsche Alternative\" (DA) Die am 5. Mai 1989 von Anh\u00e4ngern des Neonazi Michael K\u00dcHNEN auf dessen Initiative in Bremen gegr\u00fcndete 2 Partei \"Deutsche Alternative\" (DA) hat ihren Sitz K\u00dcHNEN und seine Anh\u00e4nger nahmen am 18. August 1990 im oberfr\u00e4nkischen Wunsiedel an einer Demonstration anl\u00e4\u00dflich des 3. Todestages des \"F\u00fchrer-Stellvertreters\" Rudolf He\u00df teil. Gleichzeitig hatten die Gr\u00fcndungsmitglieder die Aufl\u00f6sung des FAP-Landesverbandes Bremen beschlossen.","- 124 - in Aachen und verf\u00fcgt \u00fcber einen Landesverband in Bremen. Bundesvorsitzender war seit dem ersten Bundesparteitag am 13. Januar 1990 in Weilerswist-M\u00fcggenhausen (Kreis Euskirchen) bis zu seinem Tode im Dezember 1990 Walter MATTHAEI aus Aachen. Nach SS 2 ihrer Satzung sieht sich die DA \"als f\u00fchrende politische Kraft der reichstreuen deutsch-alternativen Opposition und erstrebt als Endziel die freie Selbstbestimmung des ganzen deutschen Volkes im Sinne des Artikels 146 GG\". In Rheinland-Pfalz verf\u00fcgt die DA im Raum Mainz \u00fcber einige Mitglieder. 3.6 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Die im Jahre 1979 gegr\u00fcndete HNG betreut inhaftierte Rechtsextremisten und deren Familienangeh\u00f6rige im Inund Ausland. Sie will dazu beitragen, die Gesinnung und Moral der inhaftierten Neonazis zu st\u00e4rken sowie die Verbindungen zwischen ihnen und den \u00fcbrigen Rechtsextremisten aufrechtzuerhalten. Ihr geh\u00f6ren ca. 200 Neonazis an. Christa G\u00d6RTH aus Bielefeld ist seit Februar 1984 Vorsitzende der Vereinigung. In den \"Nachrichten der HNG\", ihrem Publikationsorgan, werden regelm\u00e4\u00dfig \"Gefangenenlisten\", Leserbriefe inhaftierter Genossen und Proze\u00dfberichte ver\u00f6ffentlicht. Markus PRIVENAU aus Bremen \u00fcbernahm im Januar 1990 von Volker HEIDEL aus Hannover die Leitung der Schrift. Die bekannten Neonazis Curt und Ursula M\u00dcLLER^ aus Mainz \u00fcben weiterhin auf die Entwicklung der HNG erheblichen Einflu\u00df aus. 1 Walter MATTHAEI war vom 5. November 1988 bis Januar 1989 f\u00fcr das K\u00dcHNEN-Lager FAP-Bundesvorsitzender. 2 Vgl. 3.10 \"Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER\".","- 125 - Am 31. M\u00e4rz 1990 f\u00fchrte die HNG im Raum Fulda ihre Jahreshauptversammlung durch. Dabei kam es wegen der Anwesenheit eines Journalisten zu Auseinandersetzungen zwischen der Vorsitzenden und den \u00fcbrigen Vorstandsmitgliedern. Auf Wunsch der Mehrheit mu\u00dfte der Medienvertreter den Versammlungsraum verlassen. Ausf\u00fchrlich wurde der Vorschlag diskutiert, \"mit Gefangenen in der (noch) DDR Kontakt aufzunehmen und \u00fcber dortige Kameraden feststellen zu lassen, wieviel politische Gefangene in der DDR noch inhaftiert sind und was wir f\u00fcr diese tun k\u00f6nnen\" (\"Nachrichten der HNG\" vom April 1990). Angesichts der Stagnation in der HNG \u00e4u\u00dferte sich die Vorsitzende skeptisch \u00fcber die Zukunft ihrer Organisation: \"Wenn das nicht anders wird, bestehen wir keine 10 Jahre mehr\". 3.7 \"Nationalistische Front\" (NF) Bei der NF handelt es sich um eine im November 1985 gegr\u00fcndete Organisation mit Sitz in Bielefeld, die sich an den Sozialrevolution\u00e4ren Vorstellungen der Nationalsozialisten Gregor und Dr. Otto Strasser orientiert (nationalrevolution\u00e4re Organisation). Ihre Mitgliederzahl liegt unter Hundert. Leiter ist Meinolf SCH\u00d6NBORN aus Bielefeld. Die NF sieht sich als Teil einer weltweiten Bewegung des Befreiungsnationalismus zur Errichtung eines Volksstaates. Dieses Ziel soll nach dem Grundsatzprogramm u.a. \u00fcber eine \"Antimaterialistische Kulturrevolution\" und eine \"Antikapitalistische Sozialrevolution\" erreicht werden. Sie fordert einen Volksstaat, \"der sich an den Erfordernissen des Menschen und seiner kleinen Einheiten orientiert, der in seinen Planungen die 1 Vgl. 3.1 Neonazistische Ideologie.","- 126 - Bed\u00fcrfnisse des Volkes nicht \u00fcberspielt und mit seinem Gewaltmonopol den Menschen nicht bek\u00e4mpft und unterdr\u00fcckt\". An Wahlen hat sie bisher nicht teilgenommen, obwohl sie sich als Partei bezeichnet. Sie versteht sich als \"eine Kaderorganisation k\u00e4mpferischer Nationalisten, die wissen, da\u00df bei Wahlen derzeit kein Blumentopf zu gewinnen ist, aber da\u00df nur der organisierte politische Wille Macht bedeutet....\". In Bielefeld und Detmold-Pivitsheide unterh\u00e4lt die NF zwei sogenannte Zentren. Bisher gingen von dem \"Zentrum\" in Bielefeld die meisten Aktionen der NF aus; es ist gleichzeitig Mittelpunkt zahlreicher Protestaktionen politischer Gegner. Am 3. November 1990 f\u00fchrte die NF in Detmold-Pivitsheide ihren Bundesparteitag durch, obwohl die Stadt Detmold aus bauordnungsrechtlichen Gr\u00fcnden die Veranstaltung verboten hatte. In Rheinland-Pfalz, das nach dem Organisationsplan der NF zur \"Bereichsgruppe S\u00fcd\" geh\u00f6rt, bestehen keine Organisationseinheiten; es gibt jedoch vereinzelt Anh\u00e4nger, die im Oktober 1990 im Ortsbereich von Hamm/Sieg (Kreis Altenkirchen) Propagandamaterial der NF klebten. 3.8 \"Nationale Offensive\" (NO) Am 3. Juli 1990 fand in Augsburg unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung von Abtr\u00fcnnigen der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) die Gr\u00fcndungsversammlung der Partei \"Nationale Offensive\" (NO) statt. Nach ihrem Programm vertritt die NO v\u00f6lkischnationalistische Ideen. Sie fordert u.a. \"R\u00fcckf\u00fch-","- 127 - rung der Ausl\u00e4nder in ihre Heimatl\u00e4nder - Kulturvermischung ist V\u00f6lkermord\", \"erhebliche Versch\u00e4rfung des Asylrechts zur Verhinderung des Asylmi\u00dfbrauchs\", \"kein Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder\" und \"Versch\u00e4rfung der Bestimmungen zur Erlangung der deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft\". Aussagen, wie \"Verf\u00fcgungsgewalt der jeweiligen Volksvertretung \u00fcber Betriebe und Produktionsmittel - Firmen, die gegen das Volkswohl versto\u00dfen, m\u00fcssen enteignet werden\" und \"Kampf den Spekulanten und dem Zinswucher, gesetzliche Kontrolle der Zinswirtschaft\" \u00e4hneln den Thesen des NSDAP-Programms vom 24. Februar 1920. Publikationsorgan ist die Monatsschrift \"Deutscher Beobachter\" (DB). Die \"Nationale Offensive\", die lediglich \u00fcber einen Landesverband in Bayern verf\u00fcgt, entwickelte in Rheinland-Pfalz keine Aktivit\u00e4ten. 3.9 \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) Die in Lincoln/Nebraska (USA) ans\u00e4ssige NSDAP-AO unterh\u00e4lt im Bundesgebiet eine Vielzahl von meist aus Einzelpersonen bestehenden \"St\u00fctzpunkten\", die von der \"Auslandszentrale\" des US-B\u00fcrgers und \"Propagandaleiters\" Gary Rex LAUCK mit gro\u00dfen Mengen an Plakaten, Flugbl\u00e4ttern und Aufklebern mit Hakenkreuzen und NS-Parolen versorgt werden. Die Herstellung unterliegt in den USA keiner strafrechtlichen Verfolgung. LAUCK ist Herausgeber des zweimonatlich erscheinenden NSDAP-AO-Organs \"NS-Kampfruf\", in dem u.a. auch Artikel des Neonazis Michael K\u00dcHNEN ver\u00f6ffentlicht werden.","- 128 - Am 5. und 6. Juli 1990 hielt sich LAUCK in Ostberlin auf. Er traf sich an beiden Tagen mit K\u00dcHNEN. In einer \"Gemeinsamen Erkl\u00e4rung\" begr\u00fc\u00dften sie den Wandel in der DDR. \"Die Unterzeichner haben seit vielen Jahren f\u00fcr ein vereintes Deutschland gek\u00e4mpft und sind froh und gl\u00fccklich \u00fcber die seit dem 9. November 1989 eingetretene Entwicklung Nun gilt der Kampf der R\u00fcckgewinnung der uns geraubten Ostgebiete und der Wiedervereinigung mit der deutschen Ostmark (\u00d6sterreich)\". Abschlie\u00dfend forderten sie die Gr\u00fcndung des \"Vierten Reiches\" (\"Die Neue Front\" Nr. 73 vom Sommer 1990) . 3.10 \"Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER\" Dem \"Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER\" kommt nach wie vor eine \u00fcber Rheinland-Pfalz hinausgehende Bedeutung zu. Das Anwesen der Eheleute Curt und Ursula M\u00dcLLER in Mainz-Gonsenheim dient Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet - teilweise auch aus dem benachbarten Ausland - als Treffpunkt. Die Eheleute M\u00dcLLER \u00fcben bei diesen Zusammenk\u00fcnften ihren pers\u00f6nlichen Einflu\u00df auf die meist jugendlichen Teilnehmer aus. Am 21. April 1990 trafen sich etwa 120 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet zur Feier des 101. Geburtstages von Adolf Hitler. Zur \"SommerSonnwendfeier\" am 23. Juni 1990 und zur \"Wintersonnwendfeier\" am 15. Dezember 1990 versammelten sich jeweils ca. 90 Neonazis aus der Bundesrepublik Deutschland. Ursula M\u00dcLLER, gegen die in der Vergangenheit wegen eines Propagandadeliktes eine Geldstrafe verh\u00e4ngt worden war, wurde am 10. April 1990 vom Landgericht Hamburg wegen Verunglimpfung des Staates zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bew\u00e4hrung ver-","- 129 - urteilt. Das Landgericht Koblenz verurteilte sie am 11. Juli 1990 wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bew\u00e4hrung sowie zu einer Geldbu\u00dfe von 1.000,DM. Beide Urteile, denen von ihr in der \"Kampfgef\u00e4hrtin\", dem Publikationsorgan der ehemaligen neonazistischen \"Deutschen Frauenfront\" (DFF), verfa\u00dfte Artikel zugrunde lagen, sind nicht rechtskr\u00e4ftig. 3.11 \"Aktion Sauberes Deutschland\" (ASD) Die im Jahre 1986 unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung von Ernst TAG aus Ludwigshafen am Rhein gegr\u00fcndete \"Aktion Sauberes Deutschland\" versteht sich als \"Na- 2 tionalesozialistische Bewegung Gro\u00dfdeutschlands\" und als \"nationalesozialistische Kampfgruppe\" 3 ge- 4 gen das \"System\" . Gesinnungsgenossen TAGs verbreiten seit Oktober 1989 unter der Bezeichnung \"Aktion Sauberes Deutschland\" das Publikationsorgan \"Der Schulungsbrief\". In dieser Schrift fordern sie grunds\u00e4tzlich die R\u00fcckf\u00fchrung der in der BundesrepuTAG, der sich selbst als \"Nationaler Sozialist\" bezeichnet, ist seit dem 23. Februar 1989 inhaftiert. Er wurde am 31. M\u00e4rz 1989 wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz, Hehlerei und Beihilfe zur schweren r\u00e4uberischen Erpressung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem fr\u00fcheren Urteil rechtskr\u00e4ftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Das Gericht ging davon aus, da\u00df er sein Haus in Weidenthal (Pfalz) - im Sommer 1990 ver\u00e4u\u00dfert - zum gr\u00f6\u00dften Teil mit Geldern aus zwei Bank\u00fcberf\u00e4llen seines Anh\u00e4ngers MOSSLE finanziert und diesem f\u00fcr einen weiteren Bank\u00fcberfall eine Maschinenpistole zur Verf\u00fcgung gestellt hatte. In fr\u00fcheren Jahren war TAG bereits wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenha\u00df und Beleidigung rechtskr\u00e4ftig zu Freiheitsstrafen mit Bew\u00e4hrung und zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Vgl. Impressum der \"Schulungsbriefe\". Vgl. \"Der Schulungsbrief\" Nr. 8/8/101, S. 1. Vgl. \"Der Schulungsbrief\" Nr. 9/9/101, S. 13.","- 130 - blik Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder sowie Rache f\u00fcr Ernst TAG und bieten ASD-Aufkleber mit rechtsextremistischen Parolen (u.a. \"Besatzer raus\", \"Zerschlagt die rote Front\", \"Nordland erwache\") an. 4. Sonstige Vereinigungen 4.1 \"Stahlhelm e.V. Kampfbund f\u00fcr Europa Landesverband Pfaiz-Saar\" Der \"Stahlhelm Landesverband Pfalz-Saar\" (ehemals \"Stahlhelm Landesverband-Pfalz\") verf\u00fcgt neben den Ortsgruppen Bad Bergzabern und Kaiserslautern u.a. \u00fcber einen St\u00fctzpunkt in Bruchm\u00fchlbach-Miesau (Kreis Kaiserslautern). Im Berichtszeitraum erh\u00f6hte sich die Mitgliederzahl geringf\u00fcgig. Die Aktivit\u00e4ten der Vereinigung beschr\u00e4nkten sich im wesentlichen auf die Durchf\u00fchrung von sogenannten Appellen in den Ortsgruppen und St\u00fctzpunkten. 4.2 W\u00e4hlergemeinschaft \"Deutsche Allianz - Heimatb\u00fcndnis Rheinland-Pfalz\" (DA) Am 20. Dezember 1990 konstituierte sich in Kaiserslautern unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung von \"Republi- 2 kanern\" die Wahlergemeinschaft \"Deutsche Allianz - Heimatb\u00fcndnis Rheinland-Pfalz\" (DA) mit dem Ziel, als \"parteiunabh\u00e4ngiges B\u00fcndnis\" an der Landtagswahl am 21. April 1991 teilzunehmen. Bei den an der DA beteiligten \"Republikanern\" handelt es sich um Gegner des Landesvorsitzenden Hans HERSTEIN aus Germersheim. Nach ihrer Satzung ist sie ein \"poli- 1 \"Der Schulungsbrief\" Nr. 9/9/101, S. 13 2 Vgl. die Partei \"Die Republikaner\" Seite 82 Fu\u00dfn. 2.","- 131 - tischer Zusammenschlu\u00df gleichgesinnter Deutscher\"; sie \"stellt sich die Aufgabe, mit allen demokratischen, patriotischen, konservativen und \u00f6kologischen Kr\u00e4ften ein Landesprogramm zu erarbeiten, dem W\u00e4hler vorzustellen und im Parlament zu vertreten.\" Der NPD-Landesvorstand beschlo\u00df am 20. Januar 1991, im Hinblick auf die Landtagswahl am 21. April 1991 ein Wahlb\u00fcndnis mit der DA einzugehen. Daraufhin wurde die Landesliste fast zur H\u00e4lfte mit Mitgliedern der NPD besetzt. Das rechtsextremistische Potential der Skinheads Die Skinheads, deren Gesamtzahl sich im Jahr 1990 bundesweit zwischen 2.000 und 3.000 bewegt, treten vielfach aggressiv-gewaltt\u00e4tig auf, verfolgen aber zum gr\u00f6\u00dften Teil keine rechtsextremistischen Ziele. Sie sind \u00fcberwiegend politisch desinteressiert, insbesondere zeigen sie keine Neigung zu kontinuierlicher politischer Bet\u00e4tigung und wollen in erster Linie durch Verwendung von NS-Symbolen sowie NS-Parolen provozieren. Ihre Anf\u00e4lligkeit gegen\u00fcber dem Neonazismus beruht u.a. auf ihrer Neigung zu eindeutigen Feindbildern und \"M\u00e4nnlichkeitsidealen\". Bevorzugtes Ziel gewaltsamer Ausschreitungen sind neben politisch Andersdenkenden Ausl\u00e4nder; hierbei z\u00e4hlt zu den Motiven neben allgemeinen Vorbehalten gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern auch Fremdenfeindlichkeit. Etwa 250 militante Skinheads sind den Neonazis zuzurechnen. Grundlage dieser Einsch\u00e4tzung sind Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisatio-","- 132 - nen, Beteiligungen an Aktionen von Rechtsextremisten, Straftaten mit rechtsextremistischem Bezug und von einem Feindbild gegen ethnische Minderheiten gepr\u00e4gte Handlungen. Hinzu kommen weitere ca. 250 militante Skinheads, die aufgrund ihres provozierend neonazistischen Verhaltensmusters Anhaltspunkte f\u00fcr eine neonazistische Gesinnung erkennen lassen. Im Zusammenhang mit dem Golfkonflikt \u00fcberfallen neonazistische Skinheads zunehmend Mahnwachen. In Rheinland-Pfalz gibt es sch\u00e4tzungsweise 80 bis 100 Skinheads. Ein kleiner Teil ist der neonazistischen Szene zuzurechnen. Am 28. Dezember 1990 wurde in Hachenburg (Westerwaldkreis) bei einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung ein 17j\u00e4hriger T\u00fcrke von einem neonazistischen Skinhead erstochen. Revisionismuskampagne Unter Revisionismus (im engeren Sinn) verstehen Rechtsextremisten die Leugnung des Holocaust. Der Revisionismus ist jedoch nicht auf die Bundesrepublik Deutschland beschr\u00e4nkt. Auch Ausl\u00e4nder vertreten diese These. Mitte der 60er Jahre brachte eine Reihe von Revisionisten Publikationen heraus, in denen sie ihre Ansicht darlegten, da\u00df in den Gaskammern des NaziregiAls Revisionismus im weiteren Sinne bezeichnen Rechtsextremisten Bestrebungen, die Geschichte der Weltkriege, des Nationalsozialismus und des \"Dritten Reiches\" zugunsten ihres Weltbildes zu revidieren.","- 133 - mes keine Juden get\u00f6tet worden seien . Die Autoren waren \u00fcberwiegend keine Historiker. Zu ihnen z\u00e4hlen der AgrarJournalist Thies CHRISTOPHERSEN mit seiner Schrift \"Die Auschwitz-L\u00fcge\", der Richter Wilhelm ST\u00c4GLICH mit dem Buch \"Der Auschwitz-Mythos\", der amerikanische Professor f\u00fcr Elektrotechnik, Arthur B. BUTZ, mit seinem Buch \"Der Jahrhundertbetrug\" und der franz\u00f6sische Professor f\u00fcr franz\u00f6sische Litaratur des 20. Jahrhunderts, Robert FAURISSON, mit seiner Schrift \"Es gab keine Gaskammern\". Im Jahre 1988 setzte durch den Strafproze\u00df gegen den in Kanada lebenden deutschen Revisionisten Ernst ** 2 . ZUNDEL vor dem Bezirksgericht Toronto verst\u00e4rkt eine weltweite Revisionismuskampagne ein. Zu seiner Verteidigung hatte ZUNDEL ein von dem Amerikaner Fred A. LEUCHTER aus Boston verfa\u00dftes Gutachten eingereicht, demzufolge in Auschwitz und einigen anderen Konzentrationslagern die technischen Voraussetzungen f\u00fcr die T\u00f6tung von Juden in Gaskammern nicht ausgereicht h\u00e4tten. Die Teilnehmer des im Februar 1989 in der N\u00e4he von Los Angeles durchgef\u00fchrten 9. revisionistischen Weltkongresses zeigten sich davon \u00fcberzeugt, da\u00df mit dem nach seinem Verfasser benannten \"Leuchter-Bericht\" erstmals gerichtsverwertbare Beweise f\u00fcr ihre revisionistischen Thesen vorAls Vorl\u00e4ufer des Revisionismus gilt der franz\u00f6sische Geschichtslehrer Paul RASSINIER mit seinem Buch \"Die L\u00fcge des Odysseus\", das im Jahre 1950 erschien. Er stritt die T\u00f6tung von Juden nicht v\u00f6llig ab, hielt sie aber f\u00fcr das Werk einiger \u00fcbereifriger KZ-Verwalter. ZUNDEL wurde am 13. Mai 1988 wegen \u00f6ffentlicher Leugnung des Holocaust zu neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt; das Urteil ist seit dem 5. Februar 1990 rechtskr\u00e4ftig. ZUNDEL befindet sich gegen Kaution auf freiem Fu\u00df. Seit dem 3. Oktober 1988 liegt u.a. wegen Volksverhetzung ein Haftbefehl des Amtsgerichtes M\u00fcnchen vor.","- 134 - l\u00e4gen. Der auf dem Kongre\u00df anwesende englische Schriftsteller und Historiker David IRVING schlo\u00df sich daraufhin den Revisionisten an. Als Reaktion auf das im Jahre 1989 in New York erschienene Buch \"Auschwitz. Technik und Betrieb der Gaskammern\" des Franzosen Jean-Claude Pressac, in dem der \"Leuchter-Bericht\" widerlegt wird, will Z\u00dcNDEL LEUCHTER beauftragen, die Feststellungen Pressacs zu entkr\u00e4ften. Er fordert daher seine Anh\u00e4nger weltweit zu Spenden f\u00fcr die Finanzierung eines zweiten \"Leuchter-Berichtes\" auf. Im Jahre 1990 konnte IRVING auf mehreren Veranstaltungen in der Bundesrepublik Deutschland seine These verbreiten, der Holocaust sei nur eine Propagandal\u00fcge. Deutsche Neonazis befassen sich in ihren Publikationen zunehmend mit dem Revisionismus. So ver\u00f6ffentlichen die \"Nachrichten der HNG\" Proze\u00dfberichte unter der \u00dcberschrift \"Justiz und Revisionismus\". Am 23. M\u00e4rz 1991 soll im Raum M\u00fcnchen ein gro\u00dfes Revisionistentreffen mit Professor Dr. FAURISSON, LEUCHTER und IRVING stattfinden. Computerspiele Computerspiele mit nationalistischem, rassistischem, ausl\u00e4nderfeindlichem, gewaltverherrlichendem und dem F\u00fchrerkult huldigendem Inhalt werden seit dem Jahre 1987 verst\u00e4rkt auf Disketten in jugendlichen, \u00fcberwiegend m\u00e4nnlichen Kreisen, vertrieben. Im Berichtsjahr erh\u00f6hte sich die Zahl der bekannt gewordenen Computerprogramme auf 41. Zehn dieser Spiele sind in wesentlichen Teilen des Spielablaufs inhaltsgleich. Die Hersteller der Programme sind in der Regel nicht zu identifizieren. Aus der \u00fcberwiegend relativ primitiven Aufmachung ergibt sich, da\u00df die Erzeugnisse","- 135 - privat und ohne professionelle Hilfe hergestellt werden. Die Computersoftware wird im allgemeinen durch Raubkopien vervielf\u00e4ltigt und ausschlie\u00dflich unter der Hand gehandelt, verliehen und getauscht. Daneben werden Programme in Mailboxen abrufbereit gehalten oder \u00fcber Postlagerkarten vertrieben. 35 der 41 Spiele waren bzw. sind Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. 23 Verfahren wurden eingestellt; lediglich in zwei F\u00e4llen konnten Geldbu\u00dfen in H\u00f6he von 500,DM bzw. 800,DM wegen Versto\u00dfes gegen das Urheberrechtsgesetz verh\u00e4ngt werden. Die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften indizierte bislang 19 Computerspiele; vier Spiele wurden durch Gerichtsbeschlu\u00df beschlagnahmt bzw. bundesweit eingezogen.","","- 137 - C. Ausl\u00e4nderextremismus Die weit \u00fcberwiegende Mehrheit der Ausl\u00e4nder in der Bundesrepublik Deutschland achtet die Gesetze des Gastlandes und bem\u00fcht sich um ein gutes Zusammenleben mit der deutschen Bev\u00f6lkerung. Bundesweit geh\u00f6ren ca. 49.350 Personen extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen an; in Rheinland-Pfalz sind es ca. 1.800. Die extremistischen Ausl\u00e4nder befassen sich bei ihren Informationsveranstaltungen, Flugblattaktionen und Demonstrationen vornehmlich mit vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen Mi\u00dfst\u00e4nden in ihren L\u00e4ndern. Um ihren Anliegen mehr Nachdruck zu verleihen, besetzen sie nicht selten Botschaften, Konsulate, Zeitungsredaktionen und \u00e4hnliche Einrichtungen. In Einzelf\u00e4llen wenden sie konspirative und terroristische Mittel an. Auch ihre rechtliche, soziale und wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland sind in gewissem Umfang Gegenstand ihrer Aktivit\u00e4ten. Breiteren thematischen Raum nahmen im Berichtszeitraum die politischen Ver\u00e4nderungen in Mittelund Osteuropa sowie die durch den Einmarsch irakischer Truppen am 2. August 1990 in Kuwait hervorgerufene Krise in der Golfregion ein. Es handelt sich um Organisationen von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndern, deren Bestrebungen sich nach SS 1 Abs. 1 des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVerfSchG) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden.","- 138 - Durch die im Zusammenhang mit dem Golfkonflikt weltweit angek\u00fcndigten und durchgef\u00fchrten Anschl\u00e4ge hat sich die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland versch\u00e4rft. Hierf\u00fcr sind offizielle irakische Stellen, arabisch-pal\u00e4stinensische Terrororganisationen, islamisch-fundamentalistische Vereinigungen und die der \"Neuen Linken\" zuzurechnende t\u00fcrkische, hier verbotene \"Devrimci Sol\" (Dev Sol, Revolution\u00e4re Linke) verantwortlich. Zur Bedrohung der inneren Sicherheit tr\u00e4gt auch die \"Provisional Irish Republican Army\" (PIRA) mit ihren Gewaltakten bei. 1. T\u00fcrken Von den t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrgern in der Bundesrepublik Deutschland ist nur ein kleiner Teil in extremistischen Organisationen zusammengeschlossen. Darunter befinden sich Gruppierungen der \"Neuen Linken\", die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele bef\u00fcrworten. 1.1 Linksextremisten Anh\u00e4nger der orthodox-kommunistischen Organisationen und der Vereinigungen der \"Neuen Linken\" f\u00fchrten im Berichtszeitraum wiederum gemeinsame Aktionen zum \"1. Mai\" und zum 10. Jahrestag der Regierungs\u00fcbernahme durch das Milit\u00e4r in der T\u00fcrkei (12. September 1980) durch. An der Gro\u00dfdemonstration am 8. September 1990 in K\u00f6ln nahmen \u00fcber 6.000 Personen teil, unter ihnen auch t\u00fcrkische und kurdische Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz.","- 139 - 1.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die aus dem Zusammenschlu\u00df der orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dften \"F\u00f6deration der Arbeitervereine der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FIDEF) und der \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa-Einigkeit f\u00fcr Demokratie\" (DIBAF) am 7./8. Mai 1988 in Duisburg entstandene \"F\u00f6deration der Immigrantenvereine aus der T\u00fcrkei\" (GDF) verlor weiter an Bedeutung. Der bisherige Vorsitzende Arif \u00dcNAL wurde auf dem zweiten Bundeskongre\u00df am 8./9. Dezember 1990 in Kassel wiedergew\u00e4hlt. Heftige Kritik \u00fcbten die Delegierten an dem Gesetz zur Neuregelung des Ausl\u00e4nderrechts. Anh\u00e4nger der \"Vereinigten Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TBKP) unternahmen im April 1990 in der Bundesrepublik Deutschland eine Flugblattaktion mit Informationen \u00fcber den Hungerstreik des TBKP-Vorsitzenden Dr. Nihat SARGIN und seines Generalsekret\u00e4rs Haydar KUTLU, die beide zu diesem Zeitpunkt in der . . . . 2 T\u00fcrkei inhaftiert waren . Vor dem Kolner Dom hielten sie vom 20. bis 24. April 1990 eine Mahnwache. Auch in Rheinland-Pfalz wurden Informationsschriften zum Hungerstreik verteilt. 1 Die TBKP bildete sich am 8. Oktober 1988 durch Vereinigung der \"Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TKP) , der Kernorganisation der FIDEF, und der \"Arbeiterpartei der T\u00fcrkei\" (TIP), der Kernorganisation der DIBAF. 2 Die t\u00fcrkische Regierung hat zwischenzeitlich das Verbot orthodox-kommunistischer Parteien aufgehoben und die beiden Funktion\u00e4re aus der Haft entlassen.","- 140 - 1.1.2 \"Neue Linke\" Zu den ma\u00dfgeblichen Gruppen der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" z\u00e4hlt die gewaltorientierte und in der T\u00fcrkei regional terroristisch operierende \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L), deren Anh\u00e4nger in der Bundesrepublik Deutschland haupts\u00e4chlich in der Basisorganisation \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF) und der international aktiven \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK) zusammengeschlossen sind. Von der TKP/M-L hat sich bereits im Jahre 1981 die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten Bolsevik\" (TKP/M-L B) abgespalten, die auch unter der Bezeichnung \"Bolsevik Partizan\" (BP) auftritt. Im Golfkonflikt kritisierte die TKP/M-L sowohl das Vorgehen der Amerikaner als auch das der Iraker und ergriff Partei f\u00fcr die Kurden. Alle Schichten und Volksgruppen sollen sich der TKP/M-L und ihrer KampfOrganisation, der \"Revolution\u00e4ren Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO), anschlie\u00dfen, sich gegen Reaktionismus und Imperialismus wenden und die revolution\u00e4re Bewegung unterst\u00fctzen. Das gesamte t\u00fcrkische Volk wurde zum B\u00fcrgerkrieg aufgefordert. Unter dem Motto \"Stellen wir dem reaktion\u00e4ren imperialistischen Krieg den revolution\u00e4ren Kampf gegen\u00fcber\" verteilten TKP/M-L-Anh\u00e4nger anl\u00e4\u00dflich einer Gro\u00dfdemonstration zum Golfkrieg am 26. Januar 1991 in Bonn Flugschriften, die einerseits verbale Angriffe gegen die \"imperialistischen L\u00e4nder\" und den \"Ausbeuter und Blutsauger Saddam\" auf der anderen Seite enthielten.","- 141 - Ziel der ATIK ist es, die \"Revolution\" in der T\u00fcrkei materiell und ideell zu unterst\u00fctzen. Hierbei erkl\u00e4rt sie sich Anfang Januar 1990 in einem Flugblatt mit der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) solidarisch und fordert die Beendigung der \"Verfolgung von PKK und anderen revolution\u00e4r demokratischen Organisationen durch den westdeutschen Staat\". Im Hinblick auf den PKK-Proze\u00df in D\u00fcsseldorf wirft sie der Bundesrepublik Deutschland vor, \"sie wolle Organisationen, die in Kurdistan einen nationalen Klassenkampf f\u00fchren, vernichten, um faschistischen Systemen wie der T\u00fcrkei zu helfen\". Bei einer Verkehrskontrolle am 19. Januar 1990 in Duisburg konnten zwei t\u00fcrkische Staatsb\u00fcrger von der Polizei festgenommen werden. Die Durchsuchung ihres Fahrzeuges und ihrer Wohnung f\u00fchrte zur Beschlagnahme von drei Handfeuerwaffen mit Munition sowie umfangreichem t\u00fcrkischen Schriftmaterial. Die Unterlagen deuteten auf die Urheberschaft der ATIF bzw. ATIK. Anl\u00e4\u00dflich des \u00fcberwiegend von Personen der deutschen \"Neuen Linken\" getragenen \"Antiimperialistischen Kongresses\" am 31. M\u00e4rz/1. April 1990 in Gelsenkirchen unterzeichneten ATIK und ATIF ein Flugblatt mit dem Motto \"Aktiver Widerstand gegen die Gro\u00dfm\u00e4chtepolitik des BRD-Kapitals\". Vom 13. bis 15. April 1990 f\u00fchrte die ATIK in Frankfurt am Main ihren 4. Jahreskongre\u00df durch. Mitte Mai 1990 polemisierte sie in einem Flugblatt mit dem Titel \"Leisten wir aktiven Widerstand gegen die Europaund Gro\u00dfdeutschlandpl\u00e4ne des BRD-Imperialismus\" gegen die deutsche Wiedervereinigung sowie die Ausl\u00e4nderpolitik und rief zu einem \"antiimperialistischen Kampfb\u00fcndnis\" auf. Die militante \"Devrimci Sol\" (Dev Sol, Revolution\u00e4re Linke), eine Splittergruppe der in der T\u00fcrkei verbo- 1 Vgl. 2. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK).","- 142 - tenen \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei/-front\" (THKP/-C), die im Jahre 1983 vom Bundesminister des Innern verboten wurde, trat in den letzten Jahren unter der Tarnbezeichnung \"Avrupa'da Dev Gene\" (Revolution\u00e4re Jugend in Europa) auf. Sie strebt eine kommunistische Gesellschaftsordnung durch einen bewaffneten Volkskrieg an. Ihre Anh\u00e4nger \u00e4u\u00dferten sich wiederholt in Flugschriften zu Problemen in ihrer Heimat, zu internationalen, aber auch zu ausl\u00e4nderspezifischen Themen in der Bundesrepublik Deutschland. In einer deutschsprachigen Flugschrift wendet sie sich im April 1990 an die t\u00fcrkischen Arbeiter, Bauern, Intellektuellen, \"patriotischen\" Soldaten und Polizisten und erkl\u00e4rte, der bewaffnete Kampf des Volkes sei der einzige Weg zur Zerst\u00f6rung des faschistischen t\u00fcrkischen Staates und zur Schaffung einer revolution\u00e4ren Volksmacht. Die Schrift endet mit dem Aufruf \"Nieder mit den M\u00f6rdern der Revolution\u00e4re, dem Staatssicherheitsdienst, der konterrevolution\u00e4ren Organisation zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus\". Unter Bezugnahme auf den Niedergang des Sozialismus in den mittelund osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern stellt die Dev Sol im M\u00e4rz 1990 in einem deutschsprachigen Flugblatt klar, da\u00df sie sich ideologisch nicht an Ru\u00dfland, China oder Albanien orientieren wolle, sondern einen eigenen Weg des Sozialismus nach den Gegebenheiten in der T\u00fcrkei suche. Seit Beginn des Golfkonfliktes wendet sich die Dev Sol dieser Auseinandersetzung zu und ist bem\u00fcht, sie \u00f6ffentlichkeitswirksam im Kampf gegen die t\u00fcrkische Regierung und den \"Imperialismus\" zu nutzen. In einem Flugblatt vom August 1990 verurteilte sie unter der Schlagzeile \"Wir haben kein Blut zu vergie\u00dfen f\u00fcr die Imperialisten, \u00d6lscheichs und Monopole\" die Annexion Kuwaits durch den Irak, betonte allerdings,","- 143 - da\u00df dies kein Grund f\u00fcr die \"Imperialisten\" sei, den Irak anzugreifen. F\u00fcr eine Reihe von Anschl\u00e4gen im Januar und Februar 1991 in der T\u00fcrkei, die im Zusammenhang mit dem Golfkrieg stehen, \u00fcbernahm sie die Verantwortung. So bekannte sie sich u.a. zu den Sprengstoffanschlagen auf ein technisches Wartungszentrum der NATO in Istanbul am 21. Januar 1991, das Konsulat der USA und den t\u00fcrkisch-amerikanischen Kulturverein in Adana am 26. Januar 1991 sowie auf das NATO-Hauptquartier in Izmir und zu den Morden an einem ehemaligen t\u00fcrkischen General in Ankara am 30. Januar 1991 sowie an einem amerikanischen Zivilangestellten in Adana am 7. Februar 1991 . Mit weiteren Anschl\u00e4gen der Dev Sol in der T\u00fcrkei mu\u00df gerechnet werden. Zwar liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, die auf terroristische Aktionen in der Bundesrepublik Deutschland hindeuten, jedoch k\u00f6nnen derartige Aktionen aufgrund der zunehmenden Gewaltbereitschaft dieser Gruppierung und ihres Strebens nach Ausweitung ihres Operationsgebietes nicht ausgeschlossen werden. Die Vereinigung \"Devrimci Isci\" (Revolution\u00e4rer Arbeiter) trat fast ausschlie\u00dflich publizistisch auf. Mit einem Aufruf zu einer bundesweiten Kampagne gegen die Ausl\u00e4nderund Asylpolitik der Bundesregierung will sie den gemeinsamen Widerstand mit anderen linksextremistischen t\u00fcrkischen und deutschen Gruppierungen in der Gesellschaft organisieren. Die Grundtendenz deutscher Ausl\u00e4nderpolitik sei \"gepr\u00e4gt 1 Die Dev Sol hatte auch die Verantwortung f\u00fcr die Erschie\u00dfung eines ehemaligen stellvertretenden Staatssekret\u00e4rs und Verantwortlichen f\u00fcr den t\u00fcrkischen Nachrichtendienst MIT in Istanbul am 26. September 1990 \u00fcbernommen.","- 144 - von wachsendem Rassismus und Nationalismus\". Im Vorfeld der Bundestagswahl 1990 forderte die \"Devrimci Isci\" mit einem Rundschreiben Anfang Juli 1990 nachhaltig das Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder. In Rheinland-Pfalz traten Anh\u00e4nger der \"Neuen Linken\" in Bad Kreuznach, Koblenz, Ludwigshafen am Rhein und Mainz auf. 1.2 Extreme Nationalisten Von den rechtsextremistischen Organisationen ist die extrem nationalistisch orientierte \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF), auch \"T\u00fcrk-F\u00f6deration\" genannt, mit Sitz in Frankfurt am Main die bekannteste. Ideologisch orientiert sie sich an dem Gedankengut der in der T\u00fcrkei verbotenen ehemaligen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP) des Alparslan T\u00dcRKES, der jetzt die Nachfolgepartei, die \"Nationalistische Arbeiterpartei\" (MCP), leitet. Die AD\u00dcTDF entwickelte im Berichtszeitraum kaum nennenswerte Aktivit\u00e4ten. Dies h\u00e4ngt offensichtlich mit der noch nicht \u00fcberwundenen Spaltung am 17. Oktober 1987 in Nieder-Olm (Kreis Mainz-Bingen) zusammen, die zur Gr\u00fcndung der \"Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine e.V.\" (TIKDB) f\u00fchrte. Auch der erneute F\u00fchrungswechsel - an der Spitze der Organisation steht In Anlehnung an die u.a. auch von den Jugendorganisationen der MHP verwendete Symbolfigur \"Grauer Wolf\" werden t\u00fcrkische Rechtsextremisten, insbesondere die Anh\u00e4nger der \"Idealistenvereine\", von ihren politischen Gegnern als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichnet. Eine Organisation mit der Bezeichnung \"Graue W\u00f6lfe\" gibt es allerdings in der Bundesrepublik Deutschland nicht.","- 145 - jetzt Ayhan \u00d6ZER - brachte noch keinen Aufschwung. Unter Beteiligung von Alparslan T\u00dcRKES hielt die AD\u00dcTDF ihren 13. Jahreskongre\u00df am 2. Juni 1990 nicht in Deutschland, sondern in Houthalen (Belgien) ab. Die \"Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine e.V.\" (TIKDB), die sich am 17. Oktober 1987 von der AD\u00dcTDF abgespalten hatte und seit Ende 1988 unregelm\u00e4\u00dfig ihr Organ \"Yeni G\u00fcn\" (Der neue Tag) herausgibt, h\u00e4lt an ihrem gem\u00e4\u00dfigten Kurs der Ann\u00e4herung an islamische Traditionen fest. Der bisherige Vorsitzende Musa Serdar CELEBI \u00e4u\u00dferte sich mehrfach \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit seiner Organisation, die sich weder einer Partei verbunden f\u00fchle noch von einer solchen finanzielle Zuwendungen erhalte. Beim 3. Jahreskongre\u00df am 12. Mai 1990 in Mainz wurde CELEBI wiedergew\u00e4hlt. Er \u00fcbte heftige Kritik an der t\u00fcrkischen Regierung, die keines der Probleme seiner Landsleute gel\u00f6st habe. In Rheinland-Pfalz bestehen Vereine beider nationalistischer Richtungen. 1.3 Islamische Extremisten Die t\u00fcrkisch-islamischen Fundamentalisten fordern die Beseitigung der laizistischen Staatsform in der T\u00fcrkei und ihre Ersetzung durch ein theokratisches System nach iranischem Vorbild. Zu den islamisch-extremistischen Organisationen z\u00e4hlen haupts\u00e4chlich der \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB), die von ihm abgespaltene \"Islamische Bewegung\" und die \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT). 1 Verbindung von geistlicher und weltlicher Herrschaft.","- 146 - Der im November 1984 in K\u00f6ln gegr\u00fcndete und seitdem von Cemalettin KAPLAN geleitete \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB) sieht in demokratischen Staatsformen die \"Ideologie des Satans\". Als Ma\u00dfstab erkennt er allein den Koran und die Scharia an. Den \"Heiligen Krieg\" (Djihad) gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" h\u00e4lt er zur Durchsetzung seiner politischen Ziele f\u00fcr unausweichlich. Sprachrohr ist seit April 1989 die Schrift \"\u00dcmmet'i Muhammed\" (Die Nation Mohammeds), die vorher unter der Bezeichnung \"\u00dcmmet\" (Gemeinschaft der Gl\u00e4ubigen) erschien. Aus der M\u00f6glichkeit, den Kommunismus in Osteuropa zu st\u00fcrzen, stellt sich f\u00fcr KAPLAN die Frage, warum nicht auch der Kapitalismus und alle anderen menschlichen Ideologien, die sich Demokratien nennen, gest\u00fcrzt werden k\u00f6nnen (\"\u00dcmmet'i Muhammed\" vom Januar 1990). Mit dem Ausspruch des Propheten Mohammed \"T\u00f6tet denjenigen, der seiner Religion abtr\u00fcnnig wird\" rechtfertigt er die Todesstrafe f\u00fcr die Kemalisten 2 (\"Ummet'i Mohammed\" vom 15. Februar 1990). In der Besetzung Kuwaits durch den Irak sieht der ICCB lediglich den Zusammenschlu\u00df eines islamischen Landes mit einem anderen. Er verurteilt das gegen Irak verh\u00e4ngte Embargo und weist die Verantwortung daf\u00fcr den \"zionistischen Kr\u00e4ften\" zu (\"Ummet'i Muhammed\" vom 15. September 1990). Die \"Islamische Bewegung\" des ehemaligen KAPLANStellvertreters Hasan Hayri KILIC spaltete sich nach vereinsinternen Auseinandersetzungen vom ICCB ab und bildet seit 13. Juli 1989 eine eigene, im Vereinsregister eingetragene Organisation. Anl\u00e4\u00dflich des Je- 1 Aus dem Koran abgeleitetes islamisches Recht. 2 Anh\u00e4nger Kemal Atat\u00fcrks.","- 147 - rusalemtages am 21. April 1990 f\u00fchrte sie gemeinsam mit iranischen Fundamentalisten eine Gro\u00dfdemonstration in Bonn durch. In Flugbl\u00e4ttern beschrieb sie den \"gerechten Kampf der muslimischen V\u00f6lker in OstAserbaidschan, Kaschmir und Afghanistan\" und erinnerte den gl\u00e4ubigen Muslim an seine islamische Pflicht, die von \"Ungl\u00e4ubigen\" besetzten Gebiete zu befreien. Ferner erl\u00e4uterte sie die Aufgabe der heutigen islamischen Gemeinschaft, die darin bestehe, \"von den Spielereien des Nationalismus, des religi\u00f6sen Fanatismus, des Regionsund Gruppenkampfes und des Parteienund Vereinskampfes loszukommen\" und unter der Flagge Allah's der \"Weltarroganz\" gegen\u00fcber Kraft zu beweisen. Die im Jahre 1985 gegr\u00fcndete \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) mit Sitz in K\u00f6ln rekrutiert sich aus Anh\u00e4ngern der in der T\u00fcrkei verbotenen und zwischenzeitlich aufgel\u00f6sten \"Nationalen Heilspartei\" (MSP) bzw. deren Nachfolgeorganisation, der von Professor Necmettin Erbakan gef\u00fchrten \"Wohlfahrtspartei\" (RP). Sie strebt die Verbreitung des Islam in der europ\u00e4ischen Gemeinschaft unter Wahrung des Rechts der Glaubensfreiheit Andersdenkender an. In der T\u00fcrkei plant sie, eine t\u00fcrkische islamische Republik zu errichten. Vorsitzender ist seit ihrer Gr\u00fcndung Osman YUMAKOGULLARI. Eigenen Angaben zufolge hat die AMGT als Dachverband in der Bundesrepublik Deutschland 277 und in ganz Europa 387 Mitgliedsvereine. Ihre Mitgliederzahl d\u00fcrfte ca. 12.500 Personen betragen. Als Sprachrohr fungiert die in der Bundesrepublik Deutschland erscheinende t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" (Nationalzei- 1 Die \"Nationale Heilspartei\" (MSP) hat auf den Sturz des laizistischen Regierungssystems hingearbeitet.","- 148 - tung) . Die AMGT unterh\u00e4lt nach wie vor enge Verbindungen zu der \"Wohlfahrtspartei\" (RP) in der T\u00fcrkei. Der 6. Jahreskongre\u00df der AMGT fand am 26. Mai 1990 in K\u00f6ln mit Anh\u00e4ngern aus dem Inund Ausland statt. Hauptredner der Veranstaltung war Professor ERBAKAN. Die Kongre\u00dfteilnehmer besch\u00e4ftigten sich u.a. mit dem Niedergang des Kommunismus in Mittelund Osteuropa und stellten den Islam als einzige echte Alternative heraus, w\u00e4hrend sie den Kapitalismus ebenfalls in der Krise sahen. AMGT-Mitglieder beteiligten sich am 3. Februar 1990 an Kundgebungen in K\u00f6ln, N\u00fcrnberg und Br\u00fcssel, die sich gegen das Eingreifen sowjetischer Truppen in Aserbaidschan richteten. In Rheinland-Pfalz waren islamische Fundamentalisten in Mainz und Ludwigshafen am Rhein aktiv. 2. Kurden \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Bei der PKK handelt es sich um eine \u00fcberwiegend konspirativ agierende und straff organisierte linksextremistische Organisation, die am 27. November 1978 in der T\u00fcrkei offiziell gegr\u00fcndet wurde und dort verboten ist. Seit mehreren Jahren geh\u00f6rt sie zu den mitgliederst\u00e4rksten kardischen Vereinigungen. Sie strebt die Gr\u00fcndung eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates auf der Grundlage einer klassenlosen Gesellschaft mit den Mitteln des \"bewaffneten, revolution\u00e4ren Kampfes\" in der T\u00fcrkei an. Die von ihr propagierte \"Revolution Kurdistans\" betrachtet sie als Ihr Vorl\u00e4ufer war die kurdische Untergrundorganisation APOCULAR, die sich Mitte der siebziger Jahre gebildet hatte.","- 149 - einen \"Teil der mit der Oktoberrevolution begonnenen und mit den nationalen Befreiungsbewegungen st\u00e4ndig verst\u00e4rkten Revolution des Weltproletariats\". Sie nimmt f\u00fcr alle Kurden das Alleinvertretungsrecht in Anspruch, das sie mit Gewalt durchsetzen will. In ihrem Bem\u00fchen nach einem unabh\u00e4ngigen Kurdistan wird sie in der Bundesrepublik Deutschland auch von Angeh\u00f6rigen der \"Neuen Linken\" und des terroristischen Umfeldes unterst\u00fctzt. Oberstes Gremium der PKK bildet ein Zentralkomitee (ZK), an dessen Beschl\u00fcsse alle Parteiuntergliederungen gebunden sind. Die Durchsetzung dieser Beschl\u00fcsse wird durch das \"Komitee f\u00fcr Parteisicherheit, Kontrolle und Nachrichtendienst\" gew\u00e4hrleistet. Generalsekret\u00e4r und unumschr\u00e4nkter F\u00fchrer ist seit der Gr\u00fcndung Abdullah \u00d6CALAN. Der Sitz des ZK - und damit der Sitz der PKK - befindet sich in Damaskus, wo sich auch \u00d6CALAN st\u00e4ndig aufhalten 2 soll. Die PKK wird in Europa durch die \"EuropaAuslandsorganisation der PKK\" (PKK-AYB) vertreten; ihr Leitungsgremium ist das \"Zentralkomitee f\u00fcr Europa\" (ZK-Europa), das sogenannte Europakomitee (EK) . Zur Verfolgung ihrer Ziele steht der PKK eine milit\u00e4rische und eine politische Unterorganisation zur Verf\u00fcgung: - die KampfOrganisation \"Volksbefreiungsarmee Kurdi- 3 stans\" (ARGK) und Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK), \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) und \"Volksfront\". In Europa und in der Bundesrepublik Deutschland ist die PKK seit dem Jahre 1980 aktiv. Die ARGK wurde auf dem 3. PKK-Kongre\u00df vom 25. bis 30. Oktober 1986 beschlossen. Gleichzeitig erfolgte die Aufl\u00f6sung der am 15. August 1984 gegr\u00fcndeten \"Befreiungseinheit Kurdistans\" (HRK), mit der der bewaffnete \"kurdische Befreiungskampf\" er\u00f6ffnet worden war.","- 150 - - die Propagandaorganisation \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) ; ihre Aufgabe besteht darin, \"die nationale Befreiungsbewegung und den Kampf unseres Volkes zu organisieren, zu leiten und die revolution\u00e4re Politik der nationalen Befreiung ....ins Leben zu rufen....\". In der Bundesrepublik Deutschland tritt die PKK neben der ERNK vornehmlich durch folgende Unterorganisationen auf: - die Basisund Dachorganisation \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V.\" (FEYKA-Kurdi- 2 ... stan) , in der die ortlichen PKK-Vereine zusammengeschlossen sind; - der \"Verein patriotischer K\u00fcnstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (HUNERKOM)3 mit Zweigniederlassungen in mehreren St\u00e4dten, der in erster Linie die kurdische Kultur und eine \"revolution\u00e4r-patriotische Lebenseinstellung\" f\u00f6rdern soll; - das \"Kurdistan-Komitee\" in K\u00f6ln, die deutsche Zweigstelle des in Paris ans\u00e4ssigen \"Comite du Kurdistan\", dessen Ziel die publizistische und materielle Unterst\u00fctzung des Kampfes ist, \"den das Volk Kurdistans heute f\u00fcr seine legitimen national-demokratischen Rechte\" f\u00fchrt; 1 Am 21. M\u00e4rz 1985 gegr\u00fcndet. 2 Am 21. M\u00e4rz 1984 gegr\u00fcndet. 3 Am 19. September 1983 gegr\u00fcndet.","- 151 - - die seit dem Jahre 1987 bestehenden Vereinigungen \"Union der Patriotischen Frauen Kurdistans\" (YJWK) , Union der Patriotischen Arbeiter Kurdistans\" (YKWK)2 und \"Union der revolutionarpatriotischen Jugend Kurdistans\" (YXK), die im Januar 1988 gegr\u00fcndete \"Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans\" (YRWK) sowie der im April 1990 gebildete \"Verband der patriotischen Studenten aus Kurdistan in der BRD - Vorbereitungskomitee\" (YXWK) zur weiteren Mobilisierung von Anh\u00e4ngern. Zur verbalen Unterst\u00fctzung ihrer Ziele arbeitet die PKK in einem B\u00fcndnis von sechs Organisationen unter der Bezeichnung \"Devrimci Birlik\" (Revolution\u00e4re 3 Einheit) mit. Zu den bekannten Schriften der PKK z\u00e4hlen - das PKK-Organ \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit), das monatlich in t\u00fcrkischer Sprache erscheint, - die Publikation \"Berxwedan\" (Widerstand), die in t\u00fcrkischer, kurdischer und arabischer Sprache herausgegeben wird und - der deutschsprachige \"Kurdistan-Report\", der zweimonatlich als Organ der Europavertretung der ERNK erscheint. Zu den politischen Grunds\u00e4tzen der YJWK geh\u00f6rt nach dem Anfang 1990 ver\u00f6ffentlichten Programm u.a. die Bildung von Milizeinheiten und einer Volksarmee, die Fortentwicklung der Guerillaorganisation und die Akzeptanz des bewaffneten Kampfes. In ihrem Mitte des Jahres 1990 bekannt gewordenen Programm bekennt sich die YKWK zu einer \"nationalen Befreiungsrevolution\" in Kurdistan mit Hilfe eines \"bewaffneten Volkskrieges\" . Bisher als \"Revolution\u00e4re Einheitsplattform\" bekannt.","- 152 - Gegen abtr\u00fcnnige Parteimitglieder und Oppositionelle ging die PKK in der Vergangenheit mit Mitteln der Gewalt vor, die von K\u00f6rperverletzung \u00fcber Erpressung bis hin zum Mord reichten . Innerhalb der PKK besteht die Oppositionellengruppe \"Arbeiterpartei Kurdistans - Revolution\u00e4re Einheit\" (PKK-DB) um den Rechtsanwalt H\u00fcseyin YILDIRIM2, die den R\u00fccktritt \u00d6CALANS fordert, weil sich dieser zunehmend den \"imperialistischen Staaten\" n\u00e4here. In der Bundesrepublik Deutschland lag der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der PKK und ihrer Teilorganisationen im Berichtszeitraum in der solidarischen Unterst\u00fctzung in Form von Besetzungen, Demonstrationen und Ver\u00f6ffentlichungen f\u00fcr die PKK-Funktion\u00e4re, die der Generalbundesanwalt u.a. der Mitgliedschaft in bzw. Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereini- 3 4 gung , des Mordes , der Freiheitsberaubung und Am 2. Januar 1989 wurde die Oppositionelle G\u00fczide KADAH, deren Ehemann zu den vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf angeklagten PKK-Funktion\u00e4ren geh\u00f6rt, in einem Waldst\u00fcck bei Paris tot aufgefunden. YILDIRIM und ein Anh\u00e4nger waren am 13. Juni 1989 in den Niederlanden durch Sch\u00fcsse in die Beine schwer verletzt worden. Zu \u00e4hnlichen Aktionen kam es am 27. M\u00e4rz 1989 in N\u00fcrnberg und am 25. April 1989 in Celle. Als terroristische Vereinigung wird das \"Komitee f\u00fcr Parteisicherheit, Kontrolle und Nachrichtendienst\" der PKK angesehen. Morde an dem PKK-Mitglied Murat BAYRAKLI in der Zeit zwischen dem 2. und 4. Juni 1984 in Berlin, an dem PKK-Mitglied Z\u00fclf\u00fc G\u00d6K am 7. August 1984 in R\u00fcsselsheim und an Ramazan ADIG\u00dcZEL, Funktion\u00e4r der \"F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (KOMKAR), am 3. Mai 1987 in Hannover, an zwei PKKMitgliedern im Libanon und ein Mordversuch an dem PKK-Mitglied Mehmet BING\u00d6L am 29. Mai 1984 im Kreis Bad Kreuznach.","- 153 - der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung beschuldigt . Die Prozesse werden seit dem 24. Oktober 1989 vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf gegen 16 Funktion\u00e4- 2 re und seit dem 8. Januar 1991 vor dem Oberlandesgericht Celle gegen 4 Funktion\u00e4re gef\u00fchrt. In einem Interview bezeichnete der PKK-Generalsekret\u00e4r Abdullah \u00d6CALAN das Gerichtsverfahren in D\u00fcsseldorf als \"Angriff auf die Existenz des kurdischen Volkes\". Die Partei k\u00f6nne \"diesen Angriff nicht ignorieren oder schweigend \u00fcber sich ergehen lassen\"; sie treffe die ihr gem\u00e4\u00dfen \"demokratischen Ma\u00dfnah- 3 raen\" (\"Serxwebun\" vom April 1990) . Den 1. Jahrestag der Er\u00f6ffnung des D\u00fcsseldorfer Prozesses nutzten viele PKK-Anh\u00e4nger zu Demonstrationen und Info-Veranstaltungen, u.a. am 24. Oktober 1990 in D\u00fcsseldorf sowie am 27. Oktober 1990 in Karlsruhe und Kiel. Sechs Angeklagte traten f\u00fcr eine Woche in einen Hungerstreik, dem sich PKK-Anh\u00e4nger in Bonn anschl\u00f6ssen. In einer t\u00fcrkischsprachigen Flugschrift vom 1. Juli 1990 rief das B\u00fcndnis \"Devrimci Birlik\" (Revolution\u00e4re Einheit), dem die PKK angeh\u00f6rt, alle Studenten, Arbeiter, Intellektuellen und politischen Fl\u00fcchtlinge auf, \"die Kr\u00e4fte in Europa zu mobilisieren, um den Widerstand gegen die kolonialistische faschistische Ordnung zu unterst\u00fctzen\". Mit mehreren Gro\u00df- 1 Auch im Jahre 1990 wurden weitere PKK-Mitglieder wegen des Verdachts der Beteiligung an Mord und Freiheitsberaubung festgenommen, so am 17. April 1990 bei Aachen Adil KILIC, der beschuldigt wird, an der Ermordung des PKK-Abweichlers Abdullah HOSG\u00d6REN im Fr\u00fchjahr 1987 im Gro\u00dfraum K\u00f6ln mitgewirkt zu haben. 2 3 Urspr\u00fcnglich 19 Funktion\u00e4re. Bereits zu Beginn des Prozesses im Oktober 1989 hatte \u00d6CALAN gegen\u00fcber dem Nachrichtenmagazin \"Stern\" mit Ma\u00dfnahmen gedroht, falls sich die Haltung der Deutschen gegen\u00fcber der PKK nicht \u00e4ndere (Ausgabe vom 26. Oktober 1989).","- 154 - Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet erinnerte die PKK an ihren am 15. August 1984 in der T\u00fcrkei aufgenommenen und von der ARGK fortgef\u00fchrten bewaffneten Widerstandskampf, u.a. am 4. August 1990 in Hannover mit ca. 2.000 Teilnehmern. Gru\u00dfadressen von der hier verbotenen, der \"Neuen Linken\" zuzurechnenden \"Devrimci Sol\" (Dev Sol, Revolution\u00e4re Linke) und der \"Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei - Einheit\" (TKP-B) wurden verlesen. Anfang August 1990 forderten PKK-Anh\u00e4nger u.a. in Frankfurt am Main und Mainz mit deutschsprachigen Flugbl\u00e4ttern dazu auf, nicht in die T\u00fcrkei zu reisen, weil damit indirekt auch der \"Spezialkrieg gegen das kurdische Volk\" finanziert werde. Anl\u00e4\u00dflich des 10. Jahrestages der Macht\u00fcbernahme durch das t\u00fcrkische Milit\u00e4r (12. September 1980) f\u00fchrte die PKK wie allj\u00e4hrlich zahlreiche Veranstaltungen und Demonstrationen durch, an denen sich auch Personen des deutschen autonomen Spektrums, des \"Bundes Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) und der \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD) beteiligten. Etwa 15.000 Besucher nahmen am 20. Oktober 1990 in K\u00f6ln an einer Festveranstaltung zum 12. Jahrestag der Gr\u00fcndung der PKK teil. Durch einen Videofilm \u00fcbermittelte \u00d6CALAN eine Gru\u00dfbotschaft. Vom 26. bis 31. Dezember 1990 fand im Osten der T\u00fcrkei der 4. nationale Parteikongre\u00df der PKK statt. Die Teilnehmer beschlossen, den Befreiungskampf noch zu steigern, um ihrem Ziel, ein unabh\u00e4ngiges Kurdistan im Jahre 2000, n\u00e4herzukommen. Der Parteikongre\u00df endete mit dem Appell an die V\u00f6lker der Region und der Welt \"In naher Zukunft werden wir der Zivilisation ein mit Blut gewaschenes und mit Feuer geheiligtes Kurdistan schenken! ...\" (Sonderausgabe des \"Kurdistan-Rundbriefes\" vom 30. Januar 1991).","- 155 - Den Golfkrieg betrachtet die PKK nicht als \"ihren Krieg\". Es ist ein \"Krieg, der uns als Nation noch weiter versklaven und vernichten will\" (Erkl\u00e4rung der Europavertretung der PKK vom 23. Januar 1991 in der Sonderausgabe des \"Kurdistan-Rundbriefes\" vom 30. Januar 1991). In der Wahl zwischen den \"Imperialisten\" und Saddam HUSSEIN sieht sie eine Wahl zwischen \"Pest und Cholera\" (\"Kurdistan-Rundbrief\" vom 1. Februar 1991). Sie verspricht sich aber von dem \"Krieg unserer Feinde\" g\u00fcnstige Bedingungen f\u00fcr ihre \"eigene Befreiung\" und eine \"historische Situation\", wenn sie es versteht, sich \"richtig zu verhalten\" (Erkl\u00e4rung der Europavertretung der PKK vom 23. Januar 1991 in der Sonderausgabe des \"Kurdistan-Rundbriefes\" vom 30. Januar 1991). Das B\u00fcndnis \"Devrimci Birlik\" ruft zum aktiven Widerstand gegen die NATO-Verb\u00e4nde auf und bezeichnet ihre Stationierung als \"Er\u00f6ffnung des Krieges gegen das kurdische Volk\". In Rheinland-Pfalz entfalteten PKK-Anh\u00e4nger in den Gro\u00dfr\u00e4umen Mainz und Ludwigshafen am Rhein, in Alzey und Umgebung sowie in der Westpfalz Aktivit\u00e4ten. Sie f\u00fchrten Informationsst\u00e4nde durch (1./4. Juni und 28. Juli 1990 in Mainz), riefen zum Boykott von Reisen in die T\u00fcrkei auf, klebten Plakate und verteilten PKK-Publikationen mit den Abfahrtszeiten zu \u00fcberregionalen PKK-Veranstaltungen. Am 15. August 1990 wiesen sie in Alzey mit Plakaten auf den 6. Jahrestag des \"kurdischen Befreiungskampfes\" hin. Anh\u00e4nger der PKK aus Mainz und Ludwigshafen am Rhein veranstalteten am 27. November 1990 eine Kundgebung auf dem Mannheimer Paradeplatz. 1 Am 15. August 1984 wurde die \"Befreiungseinheit Kurdistans\" (HRK), die Vorg\u00e4ngerorganisation der ARGK, gegr\u00fcndet.","- 156 - 3. Iraner Extremistische iranische Oppositionsgruppen setzten in der Bundesrepublik Deutschland im Berichtszeitraum ihre Aktivit\u00e4ten gegen das \"islamische Regime\" in ihrem Heimatland fort. Schwerpunkte bildeten - wie in den Vorjahren - Informationsund Propagandaveranstaltungen, bei denen u.a. Menschenrechtsverletzungen im Iran ger\u00fcgt wurden. Dabei gelang es ihnen nicht, ihre Basis merklich zu erweitern. Auch f\u00fchrten intensivere Bem\u00fchungen, die verschiedenen Str\u00f6mungen der Oppositionsbewegung zu vereinen, nicht zu den gew\u00fcnschten Ergebnissen. Der weitreichende Zusammenbruch des orthodoxen Kommunismus in Mittelund Osteuropa wirkte sich demotivierend auf fast alle linksextremistischen iranischen Oppositionsgruppen aus. Islamisch-extremistische Bef\u00fcrworter des Irans zeigten sich im ersten Jahr nach Khomeinis Tod bereit, nahezu uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr die Politik seiner Nachfolger einzutreten. Im Berichtszeitraum gingen von ihnen auch Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen an das \"pal\u00e4stinensische Volk\" aus, dessen \"Freiheitskampf\" von ihnen im Sinne einer Weiterverbreitung der \"islamischen Revolution\" nach iranischem Vorbild verstanden wird. 3.1 Orthodoxe Kommunisten Wie andere orthodox-kommunistische Organisationen zeigte sich auch die im Iran verbotene \"TUDEH-Partei Iran\" von den Umw\u00e4lzungen in Mittelund Osteuropa und dem Niedergang des Marxismus-Leninismus erheblich verunsichert. Angesichts dieser Entwicklung gelang es ihr nicht, nach einer l\u00e4ngeren Konsolidie-","- 157 - rungsphase, die nach der Spaltung der Partei im Jahre 1986 begann, wieder mehr Bedeutung innerhalb des extremistischen iranischen Oppositionsspektrums zu gewinnen. Nach wie vor agitiert sie durch die Wochenschrift \"Nahmeh Mardom\" (Botschaft des Volkes) und das deutschsprachige Informationsblatt \"TudehBulletin\". Ansonsten entwickelte die Partei keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten. In Rheinland-Pfalz kam von der \"TUDEH-Partei Iran\" Informationsmaterial zur Verteilung. 3.2 \"Neue Linke\" Die gr\u00f6\u00dfte und aktivste iranische Oppositionsgruppe der \"Neuen Linken\", die islamisch-fundamentalistische, marxistisch gepr\u00e4gte \"Iranische moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (MSV), wird von der \"Organisation der Volksmojahedin Iran\" (PMOI) gesteuert, die sich zum bewaffneten Kampf gegen die Regierung des Irans bekennt . Vom 19. bis 30. Januar 1990 organisierte die MSV in Bonn eine Hungerstreikaktion, mit der sie auf Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam machen wollte. An der Abschlu\u00dfdemonstration am 30. Januar 1990 beteiligten sich ca. 360 Personen. Aus Anla\u00df der Ermordung des Bruders des PMOI-F\u00fchrers Massoud RAJAVI, Dr. Kazem RAJAVI, am 24. April 1990 in Genf demonstrierten am 27. April 1990 in Bonn ca. 370 Anh\u00e4nger der MSV. In Bonn fand am 22. Juni 1990 eine weitere Demonstration gegen das iranische \"MullahRegime\" mit ca. 2.000 Teilnehmern statt.","- 158 - Die MSV-Anh\u00e4nger in Rheinland-Pfalz, die vornehmlich in den Universit\u00e4tsst\u00e4dten vertreten sind, entwickelten keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten. Die \"Organisation Iranischer Demokraten im Ausland\" (OIDA), ein Zusammenschlu\u00df verschiedener linksextremistischer Gruppen mit Schwerpunkt im Bereich der \"Neuen Linken\", unterh\u00e4lt eine aktive Sektion in Mainz. Am 23. M\u00e4rz 1990 fand in Mainz auf Initiative der OIDA das allj\u00e4hrliche iranische \"Noruz-Fest\" mit ca. 1.000 Teilnehmern statt. In einer Rede wurde zum gemeinsamen Kampf aller oppositionellen Kr\u00e4fte gegen das \"islamische Regime im Iran\" aufgerufen. 3.3 Monarchisten Eine Vielzahl von Gruppen und Personen, die sich zur Forderung nach Wiedereinf\u00fchrung der Monarchie im Iran bekennen, schlo\u00df sich in dem als Dachverband fungierenden \"Rat der konstitutionellen Monarchie in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin\" (R.K.M.I.) zusammen. Umstrukturierungen und verst\u00e4rkte Bem\u00fchungen, mit anderen iranischen Oppositionsgruppen zusammenzuarbeiten, f\u00fchrten bisher nicht zur Festigung der Monarchiebewegung. Mit Protestaktionen und -Veranstaltungen versuchten iranische Monarchisten auch im Berichtszeitraum auf ihre Ziele aufmerksam zu machen. Am 10. Februar 1990 beteiligten sich in K\u00f6ln ca. 800 Personen aus dem monarchistischen Spektrum an einer Demonstration gegen den 11. Jahrestag der \"Machtergreifung der Mullahs im Iran\" (10./ll. Februar 1979). Zwei Tage sp\u00e4ter demonstrierten ca. 100 Anh\u00e4nger der \"Iranischen Noruz = Der neue Tag.","- 159 - monarchistischen Patrioten\" (IMP) aus demselben Anla\u00df vor der iranischen Botschaft in Bonn. In Rheinland-Pfalz traten iranische Monarchisten mit Au\u00dfenwirkung nicht in Erscheinung. 3.4 Islamische Fundamentalisten Als aggressiver F\u00fcrsprecher der religi\u00f6s-politischen Ziele der islamischen Republik Iran bet\u00e4tigt sich in der Bundesrepublik Deutschland die \"Union Islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.). Ihre Anh\u00e4nger verstehen sich als kompromi\u00dflose Verfechter des islamischen Glaubens auch \u00fcber die Grenzen des Irans hinaus. Auf Initiative der U.I.S.A. trafen sich am 21. April 1990 in Bonn ca. 1.500 Angeh\u00f6rige verschiedener islamisch-extremistischer Organisationen aus Anla\u00df des \"Jerusalemtages\", der allj\u00e4hrlich unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinensern und den unterdr\u00fcckten Menschen in der ganzen Welt\" begangen wird. In Rheinland-Pfalz wurden Anh\u00e4nger der U.I.S.A. in der \u00d6ffentlichkeit nicht aktiv. 4. Araber Thematische Schwerpunkte der arabischen extremistischen Organisationen waren im Berichtszeitraum . - die Golfkrise und - der seit Dezember 1987 andauernde pal\u00e4stinensische Volksaufstand in den von Israel besetzten Gebieten (\"Intifada\") sowie die israelische Siedlungspolitik.","- 160 - Angesichts der Golfkrise, die am 2. August 1990 mit der Besetzung Kuwaits durch den Irak begann, vollzog sich eine Wende in der seit Ende des Jahres 1988 gem\u00e4\u00dfigteren Politik der bedeutendsten arabischen extremistischen Organisation, der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO). Der Vorsitzende des Exekutivkomitees der PLO und F\u00fchrer der gr\u00f6\u00dften PLOOrganisation \"AL FATAH\" , Yassir ARAFAT, bekundete offen seine Sympathie f\u00fcr die Politik des irakischen Staatschefs Saddam HUSSEIN. Das Exekutivkomitee der PLO forderte alle arabischen Staaten auf, die Ziele HUSSEINS zu unterst\u00fctzen. ARAFAT erhofft sich von der Lage am Golf eine Versch\u00e4rfung des israelischpal\u00e4stinensischen Konfliktes und dadurch eine bessere Ausgangsbasis auf dem Weg zu einem autonomen Pal\u00e4stinenserstaat. Seine Haltung st\u00f6\u00dft bei Funktion\u00e4ren der PLO auch in der Bundesrepublik Deutschland nicht auf ungeteilte Zustimmung, wird aber von der Basis \u00fcberwiegend mitgetragen. Dies wurde u.a. am 29. September 1990 bei einer pro-irakischen Demonstration in Berlin deutlich, an der sich Mitglieder u.a. der PLO-Organisationen \"AL FATAH\", der orthodox-kommunistischen \"Demokratischen Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP) und der marxistisch-leninistischen \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) beteiligten. Verschiedene arabisch-pal\u00e4stinensische Terrororganisationen, die in Opposition zur offiziellen Linie der PLO stehen und mit Gewalt gegen Israel und proisraelische Staaten vorgehen, haben seit Beginn des Golfkonfliktes mit terroristischen Anschl\u00e4gen \"\u00fcberDie \"AL FATAH\" verf\u00fcgt im Irak \u00fcber Anh\u00e4nger und St\u00fctzpunkte.","- 161 - all in der Welt\" - so auch in Europa - f\u00fcr den Fall einer milit\u00e4rischen Intervention der Vereinigten Staaten von Amerika gedroht. Hierzu z\u00e4hlen die \"Pal\u00e4stinensische Befreiungsfront\" (PLF) unter ihrem F\u00fchrer ABU AL ABBAS und das \"FATAH-Generalkommando der ASSIFA-Streitkr\u00e4fte - Revolutionsrat\" (ABU NI- 2 DAL-Organisation/ANO) unter Sabri AL BANNA (alias ABU NIDAL). Beide Organisationen verf\u00fcgen \u00fcber St\u00fctzpunkte im Irak und \u00fcber Strukturen im au\u00dferarabischen Raum. Diese Terrorgruppen erfuhren auch eine rege propagandistische Unterst\u00fctzung durch irakische Stellen, wie die \"Baath-Partei\", die alle \"pal\u00e4stinensischen K\u00e4mpfer\" zu Anschl\u00e4gen aufriefen. Ab dem Beginn der Kampfhandlungen in der Golfregion am 17. Januar 1991 kam es u.a. im Libanon zu Anschl\u00e4gen, die sich gegen Einrichtungen der Staaten richteten, die der Allianz gegen den irakischen Staatschef angeh\u00f6ren. Die Bedrohung der inneren Sicherheit durch nah\u00f6stliche Terrororganisationen hielt im Berichtszeitraum auch unabh\u00e4ngig von der Golfkrise an. Am 4. Oktober 1990 begann vor dem OLG Frankfurt am Main der Proze\u00df gegen zwei Angeh\u00f6rige der pro-syrischen, pal\u00e4stinensischen Terrororganisation \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkommando\" (PFLP-GC). Den Beschuldigten Hafez Kassem DALKAMONI und Abdel Fattah GHADANFAR werden zwei SprengstoffDie PLF zeichnete im Jahre 1985 f\u00fcr die Entf\u00fchrung des italienischen Kreuzfahrtschiffes Achille Lauro verantwortlich. Die ANO hat in der Vergangenheit auch in Europa Terrorakte durchgef\u00fchrt, u.a. im Jahre 1985 einen Bombenanschlag auf das EL AL-B\u00fcro in Amsterdam und einen Handgranatenanschlag auf ein Cafe in Rom.","- 162 - anschlage auf Bahnanlagen bei Hedem\u00fcnden (Kreis G\u00f6ttingen) am 31. August 1987 und 26. April 1988, die sich gegen US-Milit\u00e4rz\u00fcge richteten, sowie die Vorbereitung weiterer schwerer Sprengstoffanschlage , 1. vorgeworfen Daneben verst\u00e4rkten extremistische arabische Organisationen ihre antiisraelische Agitation. Die Ereignisse vom 8. Oktober 1990, bei denen am Tempelberg in Jerusalem im Verlaufe von gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen mehrere Pal\u00e4stinenser ums Leben kamen, waren Ausgangspunkt f\u00fcr Demonstrationen gegen Israel in der Bundesrepublik Deutschland. Der auf Initiative der PLO gegr\u00fcndete Sozialrevolution\u00e4r-nationalistische \"Pal\u00e4stinensische Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin\" (PAV), die zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte pal\u00e4stinensische Organisation im Bundesgebiet, rief mit einer Presseerkl\u00e4rung 2 zu einer Protestkundgebung am 12. Oktober 1990 in K\u00f6ln auf. In Rheinland-Pfalz fanden Demonstrationen am 13. Oktober 1990 in Mainz mit ca. 150 und am 16. Oktober 1990 in Trier mit ca. 60 Teilnehmern statt. Aus Anla\u00df der \"Intifada\" in den von Israel besetzten Gebieten wurden bundesweit, so auch in Rheinland - Pfalz, Informationsund Diskussionsveranstaltungen durchgef\u00fchrt und propagandistische Publikationen verteilt. Dabei kam es wiederholt zu heftigen AgiBeim Versuch, einen im Rahmen der Ermittlungen im April 1989 aufgefundenen Sprengsatz zu entsch\u00e4rfen, kam am 17. April 1989 ein Beamter ums Leben, ein weiterer wurde schwer verletzt. Die Presseerkl\u00e4rung war vom Leiter der \"AL FATAH\" in der Bundesrepublik Deutschland, Abdallah FRANGI, unterzeichnet.","- 163 - tationen gegen die Politik des Staates Israel. Zum dritten Jahrestag der \"Intifada\" wurde am 7. Dezember 1990 in Bonn eine Demonstration mit ca. 800 Teilnehmern veranstaltet; am 8. Dezember 1990 beteiligten sich in Mainz an einer Demonstration auch Anh\u00e4nger der PLO. Eine latente Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland geht nach wie vor von extremistischen, islamisch-fundamentalistischen Organisationen aus. Hierzu z\u00e4hlen die pro-iranische, schiitische Terrororganisation \"HIZB ALLAH\" (\"Partei Gottes\"), die im Libanon gegr\u00fcndet wurde, die sunnitisch-extremistische \"Muslimbruderschaft\" (MB), die \u00fcber eine gro\u00dfe Anh\u00e4ngerschaft in Syrien und \u00c4gypten verf\u00fcgt und der sunnitisch extremistische \"Islamische Bund Pal\u00e4stina\" . Anh\u00e4nger solcher Organisationen halten sich im Bundesgebiet auf, so auch in Rheinland-Pfalz. Sie traten bislang \u00f6ffentlich wenig in Erscheinung. Bei internen Veranstaltungen agitieren sie heftig gegen jedwede westliche Einfl\u00fcsse auf ihre Heimatl\u00e4nder. Zu ihrem Selbstverst\u00e4ndnis geh\u00f6rt die strikte Abgrenzung und Intoleranz gegen\u00fcber fremden Kulturen und auch gegen freiheitliche, demokratische Gesellschaftssysteme. Sie widersetzen sich einer Assimilation und treten teilweise sogar f\u00fcr eine weltumfassende r\u00fccksichtslose Ausbreitung des fundamentalistischen Islam ein. Der \"Islamische Bund Pal\u00e4stina\" vertritt im Bundesgebiet die Ziele der \"Islamischen Widerstandsbewegung\" (HAMAS), die ma\u00dfgeblich hinter dem Pal\u00e4stinenseraufstand in den von Israel besetzten Gebieten steht.","- 164 - Angesichts der Golfkrise im Jahre 1990 riefen islamische Fundamentalisten dazu auf, sich f\u00fcr einen \"Heiligen Krieg\" gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" zu wappnen. Dies entspricht der Grundeinstellung radikaler islamischer Fundamentalisten, die im \"Heiligen Krieg\" (Jihad) die einzige Chance sehen, ihren Traum von der \"islamischen Revolution\" auch au\u00dferhalb des sie pr\u00e4genden Irans zu verwirklichen. Am 22. November 1990 \u00e4u\u00dferte der geistige F\u00fchrer der \"HIZB ALLAH\", Mohammed Hussein FADLALLAH: \"Wenn es im Golf zum Krieg kommt, werden wir selbstverst\u00e4ndlich auf der Seite der Araber stehen und zum Jihad gegen die USA und ihre Verb\u00fcndeten aufrufen.\" Der F\u00fchrer der radikalen MB-Abspaltung \"Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad\", Sheik Asad Bayoud AL TAMIMI, drohte in Interviews wiederholt, seine Organisation werde im Raum Frankfurt am Main Terroranschl\u00e4ge als Reaktion auf den Golfkrieg durchf\u00fchren. Im Zusammenhang mit der Verurteilung der \"HIZB ALLAH\"-Angeh\u00f6rigen Abbas Ali und Mohammad Ali HAMADI zu langj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen gab im Jahre 1990 einer der \"HIZB ALLAH\"F\u00fchrer im Libanon, Hussein MUSSAWI, in einem Interview hinsichtlich etwaiger Anschlagsplanungen zu verstehen: \"Wenn es den Feinden Gottes nicht gelingt, den moslemischen Volksk\u00f6rper zu vergiften und wir gesund und stark Abbas Ali HAMADI wurde vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf am 19. April 1988 wegen zweifacher Geiselnahme in Tateinheit mit N\u00f6tigung von Verfassungsorganen und wegen Versto\u00dfes gegen das Sprengstoffund Luftverkehrsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt; sein Bruder Mohammad Ali HAMADI erhielt am 17. Mai 1989 vom Landgericht Franakfurt am Main wegen Mordes und der Beteiligung an der Entf\u00fchrung eines US-Verkehrsflugzeuges im Jahre 1985 eine lebensl\u00e4ngliche Freiheitsstrafe.","- 165 - geblieben sind, werden solche Kommandounternehmen weitergehen. Wir m\u00fcssen \u00fcberall angreifen - ob in Israel, in den besetzten Gebieten, in den USA oder in Europa\". Iren Seit ihrer Abspaltung von der im Jahre 1916 gegr\u00fcndeten \"Irish Republican Army\" (IRA) im Jahre 1969 ist die \"Provisionel Irish Republican Army\" (PIRA) der ma\u00dfgebliche Tr\u00e4ger des terroristischen Kampfes gegen die britische Pr\u00e4senz in Nordirland. Sie strebt die Errichtung eines vereinigten, freien und sozialistischen Irlands an. Dabei soll zun\u00e4chst Nordirland durch \"bewaffneten Kampf\" unregierbar gemacht werden. Seit dem Jahre 1973 ver\u00fcbt die PIRA daneben Anschl\u00e4ge gegen britische Milit\u00e4rangeh\u00f6rige und milit\u00e4rische Einrichtungen auf dem europ\u00e4ischen Festland, so auch in der Bundesrepublik Deutschland. Mit einem fehlgeschlagenen Sprengstoffanschlag auf eine britische Kaserne in Hannover am 4. Mai 1990 nahm die PIRA eine blutige Anschlagsserie wieder auf, die am 26. Oktober 1989 mit der Ermordung eines Angeh\u00f6rigen der britischen Rheinarmee und seiner sechs Monate alten Tochter in Wildenrath bei M\u00f6nchengladbach unterbrochen worden war. Bei dem Anschlagsversuch in Hannover wurde ann\u00e4hernd ein Zentner des hochexplosiven Plastiksprengstoffes Semtex sichergestellt . Nach Anschl\u00e4gen in Gro\u00dfbritannien und in den Niederlanden erscho\u00df ein PIRA-Kommando am 2. Juni 1990 in Dortmund einen britischen Offizier Die T\u00e4ter gaben bei ihrer Flucht Sch\u00fcsse auf einen Wachmann ab. Die benutzte Waffe wurde bereits bei einem Mordanschlag der PIRA im Jahre 1989 eingesetzt.","\"usjtsry usgeptos ayosy -r2q nJ yporTumazr 18 @Tp 'ueJomabron puowisoy UT 0661 teW \"Lz we uebIIgysBuesyeeIg uSyDsTTeigsne Tanz ue pIoN 39p 'e'n PITM usuyIl \"Usueuuousbjseg Jafa ap uabab YaZoLd 2p (spuelspern) puowsoy ur uuebsq T66T Jenqsa '0z ww \"3z230T18A 19myDs Tre] unz uepnm apusstey IP 'ueqeT sun uosad aure wey usjoyuyeg zeuopuor Temz UT T66T ATenqag \"gT We usbeTypsueusquog 129 \"uopuor ur Ss3stTurusrwWerg usyastztq Sep zI1SSyww uSp 18J1OMJeUEIH Weufs JTW 915 goyosaq T66I Zenqaa '2 wy -uoy pun ueuysunzysa3 \"aBTIgyaBuy-vaIa SyorTgeuznu 1874 pue]Jseg ueyastedomme wep Jne \"uopgyagssray -12y0158 uep se Buelab 066T Soxyep sap aynelen ur -4rerygonanz BueIstq usuor} Aw uebrjzierep Iru yald @Tp yors gep 'nzep sTewep 8351208 'usyrey ususbte usp ur Yone 'yatay abrIJeH *Ipuema\u00dfue SITsIEq Byer AS5brzZJyDe pun rebrzgeis iep BuejJuy spna arg \"Zumuru Jney ur BunsxtgAagtrarz 10p ur 187do erp 'yannz yFJyeL zeufe nz yala oTp sryoy IseT >ryer mr uegyerorzaL uaryr IM \"puerzrpzon pun usruuegTzggoaN UF SJejusggw aenyeryads yanp urystam yoopel wald a1p (r)I610os ustrazbeiyog na \"O66T syep ur Jergebsapung wr erT1essberyuosun syr 9718 syJepusaq 'puegsjus Wepeyosypeg AJeyoTrT -qaya wap Teq \"066T Tunp 'st we utawen ur 43824 -313138 ueyosriraq a0p zyerdsbungnusddnsL usp yne BeiyasuejJogsbussdg weurs JIW \"us3eptos syosryrq tanz (ustuuegriggorg) PISTJUOTT UT WAId STp voyos -8 bei ueypreIb wy \"apnma J2J2[10A 19JwWeegTszTIod Jayosynap ufs s1p yonp 'qe sssnyog ssyau Anazyey -1321104 UT(r) Jne J848L WepusIyontIF ap uegeb yyeJ -sbunbtoJsen Asu13 JneteA WI \"egerIs 19uU2JJo Jne - 99T -","- 167 - spirative Wohnungen (z.B. in Hannover) sowie Erddepots mit Sprengstoff, Waffen und Munition aufzufinden. Am 16. August 1990 begann vor dem OLG D\u00fcsseldorf ein Strafverfahren gegen die mutma\u00dflichen PIRATerroristen Terence MC GEOUGH und Thomas HANRATTY . Sie sind wegen versuchten Mordes, Versto\u00dfes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und Herbeif\u00fchrens einer Sprengstoffexplosion angeklagt. Ihnen wird die Beteiligung an verschiedenen Anschl\u00e4gen gegen die britische Rheinarmee vorgeworfen. Wie in der Vergangenheit konnten auch im Berichtszeitraum logistische Bez\u00fcge der PIRA in RheinlandPfalz festgestellt werden. Sikhs Ziel der extremistischen Organisationen der Reli- 2 gionsgemeinschaft der Sikhs , die auch \u00fcber Anhanger in der Bundesrepublik Deutschland verf\u00fcgen, ist die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen Staates Khalistan in Indien. Vornehmlich in ihrem Heimatland, dem indischen Bundesstaat Punjab, f\u00fchren sie einen Kampf gegen die offiziellen indischen Stellen, der gewaltbetont ist und bisweilen b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Z\u00fcge annimmt. Die beiden wurden am 30. August 1988 in Nordrhein-Westfalen an der Grenze zu den Niederlanden in einem in Mainz angemieteten Kraftfahrzeug festgenommen. Im Kraftfahrzeug befanden sich Waffen und Munition. Die Religion der Sikhs steht zwischen dem Hinduismus und dem Islam. Ihr Ziel ist die Gleichheit der Gl\u00e4ubigen und damit die Beseitigung des Kastenwesens.","- 168 - Die mitgliederst\u00e4rkste extremistische Sikh-Organisation ist die extrem nationalistische \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF), die in mehreren St\u00e4dten im Bundesgebiet, u.a. im Rhein-Main-Gebiet, vertreten ist. Ihre Dachorganisation ist die \"All India Sikh Student Federation\" (AISSF). In Opposition zur AISSF steht die militante Sikh-Organisation \"Babbar Khalsa\" (BK). Im Berichtszeitraum hielten innerhalb der ISYF Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe an, die auch in der Bundesrepublik Deutschland immer wieder zu handgreiflichen Auseinandersetzungen f\u00fchrten. Militante SikhOrganisationen schrecken auch vor der Ermordung politischer Gegner nicht zur\u00fcck . Tamilen Die hinduistische Bev\u00f6lkerungsgruppe der Tamilen strebt im Norden der Insel Sri Lanka die Bildung eines unabh\u00e4ngigen Tamilenstaates an. Straff organisierte militante \"Befreiungsorganisationen\" f\u00fchren mit Waffengewalt einen Kampf gegen die buddhistische singalesische Bev\u00f6lkerungsmehrheit und die Regierung in Colombo. In der Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor die linksgerichtete \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) die aktivste und mitgliederst\u00e4rkste extremistische Tamilenorganisation. Sie will in ihrem Heimatland einen unabh\u00e4ngigen sozialistisch und antiimperialistisch gepr\u00e4gten Staat \"Tamil Am 28. September 1990 wurde in der Schweiz ein von der ISYF zur BK \u00fcbergewechselter Sikh Opfer eines vermutlich politisch motivierten Mordanschlags. Im Jahre 1989 waren im Bundesgebiet zwei Sikhs vermutlich aus politischen Motiven ermordet worden.","- 169 - Eelam\" gr\u00fcnden und ist in Sri Lanka wegen ihres gewaltt\u00e4tigen Unabh\u00e4ngigkeitskampfes verboten. Im Berichtszeitraum verst\u00e4rkte die LTTE im Bundesgebiet ihre propagandistischen Aktivit\u00e4ten, aber auch ihre Bem\u00fchungen, bei Landsleuten \"Spenden\" einzutreiben. Hierbei drohte sie Spendenunwilligen physische Gewalt an. Mit dem Spendenaufkommen finanziert die LTTE ihren \"Befreiungskampf\" auf Sri Lanka.","","- 171 - ,3\" Spionageabwehr Eine der Aufgaben des Verfassungsschutzes ist die Spionageabwehr. Die geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht Geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten sind Aktivit\u00e4ten eines Geheimdienstes sowie f\u00fcr einen Geheimdienst mit Mitteln der geheimen Nachrichtenbeschaffung (nachrichtendienstlichen Mitteln). Sie umfassen die Spionage, die Sabotage und Subversion . Der allgemein \u00fcbliche Begriff der Spionageabwehr ist daher zu eng. Sabotage und Subversion fallen unter den Oberbegriff \"aktive Ma\u00dfnahmen\". Neben Sabotage und Subversion rechnen zu den \"aktiven Ma\u00dfnahmen\" auch die Gewalt gegen Menschen, insbesondere Mord und Entf\u00fchrung. Die Grenzen zum 2 Staatsterrorismus sind flie\u00dfend. Unter Spionage wird die Nachrichtenbeschaffung f\u00fcr einen ausl\u00e4ndischen Geheimdienst verstanden. Als strafrechtliche Tatbest\u00e4nde kommen vor allem eine landesverr\u00e4terische Agentent\u00e4tigkeit nach SS 98 StGB 3 (Erlangung oder Mitteilung von Staatsgeheimnissen) oder eine geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit nach Auch Zersetzung oder Beeinflussung genannt. Staatsterrorismus umfa\u00dft staatlich gesteuerte Straftaten gegen das Leben, die k\u00f6rperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder fremdes Eigentum in fremden L\u00e4ndern. Den Begriff des Staatsgeheimnisses definiert SS 93 StGB. Danach fallen darunter Tatsachen, die nur einem begrenzten Personenkreis zug\u00e4nglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden m\u00fcssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.","- 172 - SS 99 StGB (geheimdienstliche T\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland) in Betracht. Jegliche T\u00e4tigkeit fremder Geheimdienste im Bundesgebiet verst\u00f6\u00dft gegen wesentliche Belange des Staates, wenn sie nicht fremden Staaten vertraglich zugestanden , 1. wurde Sabotage ist die Besch\u00e4digung oder Zerst\u00f6rung von Sachen mit dem Ziel, die Funktionsf\u00e4higkeit eines Staates zu beeintr\u00e4chtigen. Das Strafrecht unterscheidet zwischen Agentent\u00e4tigkeit zu Sabotagezwecken nach SS 87 StGB und der verfassungsfeindlichen Sabotage nach SS 88 StGB. W\u00e4hrend SS 87 StGB die Vorbereitung von Sabotagehandlungen unter Strafe stellt, die im Auftrag von ausl\u00e4ndischen Regierungen, Vereinigungen oder Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland begangen werden sollen, hebt SS 88 StGB nicht auf die T\u00e4terschaft f\u00fcr eine fremde Macht ab. Subversion bedeutet die Einwirkung auf die Meinungsund Willensbildung von Staatsorganen, Medien und der \u00d6ffentlichkeit durch Verbreiten von Haibund Unwahrheiten mit dem vornehmlichen Ziel, Mi\u00dftrauen zu sch\u00fcren und g\u00fcnstige Bedingungen f\u00fcr einen Umsturz zu schaffen. Zu den bekanntesten Mitteln der Subversion z\u00e4hlen die Desinformation und der Einsatz von Einflu\u00dfagenten. Unter Desinformation wird das Zuspielen von falschen, unvollst\u00e4ndigen, entstellten oder \u00fcberholten Informationen verstanden, um die \u00f6ffentliche Meinung irrezuf\u00fchren und die internationalen politischen Be- 1 Vgl. schriftlichen Bericht des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 15. Juni 1972 im Rahmen der Gesetzesnovelle vom 7.8.1972, BT-Drucks. VI/3533, S. 4.","- 173 - Ziehungen zu st\u00f6ren. Im Gegensatz zur konventionellen Propaganda verschleiert die Desinformation ihre Herkunft und ist grunds\u00e4tzlich mit geheimdienstlichen Aktionen verbunden. Einflu\u00dfagenten haben den Auftrag, unter Ausnutzung ihrer politischen, beruflichen und gesellschaftlichen Stellung die Meinungsund Entscheidungsprozesse in ihrem Einsatzgebiet im Sinne der auftraggebenden Geheimdienste zu beeinflussen. Da sie keine Dokumente entwenden und sich nicht regelm\u00e4\u00dfig mit ihrem F\u00fchrungsoffizier treffen, sind sie sehr schwer zu enttarnen. 2. Allgemeiner \u00dcberblick Im Jahre 1990 wurden weit mehr Agenten der \u00f6stlichen und der ehemaligen DDR-Geheimdienste enttarnt, als in den Jahren zuvor. Im Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit standen insbesondere die vom Generalbundesanwalt eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen mutma\u00dfliche Agenten der \"Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung\" (HVA) des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) bzw. Amtes f\u00fcr Nationale Sicherheit (AfNS) und der \"Verwaltung Aufkl\u00e4rung\" (VA) des Ministeriums f\u00fcr Nationale Verteidigung der ehemaligen DDR, die aufgrund ihrer beruflichen Stellung und den damit verbundenen Zug\u00e4ngen \u00fcber Jahre hinweg wichtige Informationen aus den Bereichen Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung an ihre Auftraggeber lieferten. Besonders schwerwiegend waren die Spionagef\u00e4lle im Bereich der bundesdeutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden. 1 U.a. 122 vorl\u00e4ufige Festnahmen.","- 174 - Am 10. April 1990 wurde ein bei der Bundesgrenzschutzdirektion in Koblenz t\u00e4tiger Regierungsdirektor wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit vorl\u00e4ufig festgenommen. Er wurde am 5. Februar 1991 zu sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Anfang Oktober offenbarte ein f\u00fcr die Abwehr der ehemaligen DDR-Nachrichtendienste zust\u00e4ndiger Mitarbeiter des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutzes, sich im September 1981 selbst der HVA als Agent angeboten und seit Mitte 1982 Informationen aus seinem Arbeitsbereich geliefert zu haben. Dadurch wurde die Abwehrarbeit der bundesdeutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden w\u00e4hrend der letzten Jahre in schwerem Ma\u00dfe beeintr\u00e4chtigt . Die Nachrichtendienste der ehemaligen DDR wurden in der 1. Jahresh\u00e4lfte 1990 aufgel\u00f6st. Hierdurch wurde erst das wahre Ausma\u00df der Bespitzelung und Unterdr\u00fcckung, insbesondere durch das MfS bekannt. Dieses hatte ca. 100.000 hauptamtliche Mitarbeiter, die im Ministerium selbst sowie in 15 Bezirksverwaltungen und 216 Kreisdienststellen t\u00e4tig waren. Von diesem \"gigantischen\" Apparat wurden mindestens 109.000 sogenannte Inoffizielle Mitarbeiter (IM) gef\u00fchrt, die zumeist als \"Spitzel\" in allen Bereichen der ehemaligen. DDR eingesetzt waren. Die tats\u00e4chliche Anzahl der IM d\u00fcrfte nach realistischer Sch\u00e4tzung das F\u00fcnffache betragen haben. Infolge deren T\u00e4tigkeit, aber auch aufgrund der fl\u00e4chendeckenden Fernmelde\u00fcberwachung der ehemaligen 1 Bericht des stellvertretenden Leiters des Sekretariats des Ministerrats der ehemaligen DDR vom 15. Januar 1990 \u00fcber den Stand der Aufl\u00f6sung des AfNS.","- 175 - DDR und der alten Bundesl\u00e4nder durch die Hauptabteilung III (Elektronische Aufkl\u00e4rung) , der Briefund Paketkontrolle etc. entstanden ca. 8 Millionen Dossiers, davon mehr als 2 Millionen \u00fcber B\u00fcrger der alten Bundesl\u00e4nder, ferner eine Unzahl von Berichten, Stellungnahmen, Ausarbeitungen und Analysen, insbesondere f\u00fcr das Politb\u00fcro der SED. Die Gef\u00e4hrlichkeit des MfS wird auch durch die materielle Ausstattung deutlich. Es verfugte u.a. 2 \u00fcber 124.593 Pistolen und Revolver, 76.592 Maschinenpistolen, 3.611 Gewehre, 1215 Maschinengewehre, 3.537 Panzerb\u00fcchsen, 342 Fla-Maschinengewehre vom Kaliber 14,5 mm und sogar \u00fcber Abschu\u00dfger\u00e4te f\u00fcr \"spezielle Munition\" 3 . Daneben unterhielt das MfS \u00fcber 2.000 Objekte und einen umfangreichen Fahrzeugpark. Der j\u00e4hrliche Etat belief sich zuletzt auf etwa 4 Milliarden DDR-Mark und entsprach damit etwa 1,3% des Staatshaushaltes der ehemaligen DDR. Das MfS, das der l\u00fcckenlosen Aufsicht der SED unterlag, betrachtete sich nicht nur als \"Schild und Schwert\" der Partei, sondern wurde auch von dieser als Instrument zur Aufrechterhaltung ihrer Macht benutzt. Der ehemalige Minister f\u00fcr Staatssicherheit Erich MIELKE, der das MfS von 1956 bis November 1989 leitete, war zudem Mitglied des SED-Politb\u00fcros. Die Spionageabwehrbeh\u00f6rden registrierten auch w\u00e4hrend der Aufl\u00f6sungsphase nachrichtendienstliche 1989 ca. 4.500 Mitarbeiter. Bericht des stellevertretenden Leiters des Sekretariats des Ministerrats der ehemaligen DDR vom 15. Januar 1990 \u00fcber den Stand der Aufl\u00f6sung des AfNS. Unter spezieller Munition wurde auch der Einsatz von chemischen Waffen verstanden.","- 176 - Aktivit\u00e4ten der ehemaligen DDR-Geheimdienste, die angeblich der Beendigung von Agentenverbindungen dienten. Gegen Ende des Jahres fielen Erkenntnisse an, die darauf hindeuten, da\u00df ehemalige MfS-Angeh\u00f6rige im Untergrund weiter t\u00e4tig sind. Es ist zu bef\u00fcrchten, da\u00df ein Teil der ehemaligen Agenten der HVA und der VA von sowjetischen oder anderen \u00f6stlichen Geheimdiensten angeworben worden sind oder auf \"eigene Rechnung\" weiterarbeiten. In diesem Zusammenhang sind auch die sogenannten Offiziere im besonderen Einsatz zu nennen, die vom MfS seit den 60er Jahren in besonders wichtige Positionen des Staatsapparates, der Volkswirtschaft oder anderer Bereiche des gesellschaftlichen Lebens der ehemaligen DDR eingeschleust worden sind und die teilweise noch ihre alten Positionen innehaben. Die sowjetischen Auslandsnachrichtendienste \"Komitee f\u00fcr Staatssicherheit\" (KGB) und \"Hauptverwaltung f\u00fcr Erkundung\" (GRU) setzten ihre nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten auch 1990 fort. Nach Aussagen aus den eigenen Reihen ist, unabh\u00e4ngig von Reformen in der Sowjetunion, auch in Zukunft mit solchen Bem\u00fchungen in der Bundesrepublik Deutschland zu rechnen. Hierf\u00fcr spricht auch, da\u00df ein gro\u00dfes Informationsdefizit infolge der Aufl\u00f6sung der DDR-Nachrichtendienste und des noch nicht abgeschlossenen Ver\u00e4nderungsprozesses in den \u00fcbrigen Nachrichtendiensten Osteuropas f\u00fcr die sowjetischen Geheimdienste zu erwarten ist. Ihre Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte d\u00fcrften zuk\u00fcnftig deshalb nahezu unver\u00e4ndert den Bereichen Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung gelten.","- 177 - Werbung von Agenten Der Mensch ist trotz der modernen technischen Aufkl\u00e4rungsm\u00f6glichkeiten in der Nachrichtenbeschaffung als Quelle unverzichtbar. Es kommen nicht nur Personen mit Zugang zu gesch\u00fctzten Informationen jedweder Art als IM in Betracht, sondern jeder, der f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Mitarbeit geeignet erscheint. Nicht immer steht deshalb die \u00dcberlegung im Vordergrund, einen Mitarbeiter einer Beh\u00f6rde, eines Institutes oder eines Unternehmens zu werben, um wichtige Erkenntnisse zu erhalten. Es wurden auch Werbungsversuche unternommen, um an scheinbar unwesentliche Informationen zu gelangen, die aber Einblicke in die allgemeine Lebensund Handlungsweise der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland geben. H\u00e4ufig werden Beziehungen zu Personen gekn\u00fcpft, die lediglich eine interessante berufliche Perspektive haben, deren m\u00f6gliche nachrichtendienstliche Verwendung aber noch gar nicht feststeht (Perspektivagenten), und zu solchen, von denen man sich erhofft, da\u00df sie auf Ans\u00e4tze f\u00fcr die nachrichtendienstliche Werbung anderer (Tips) hinweisen k\u00f6nnen (Tipgeber). Auch sind Personen gefragt, die in einer bestehenden Agentenverbindung als Kuriere oder Instrukteure Anweisungen der F\u00fchrungsstelle an Agenten weitergeben sollen. Die gegnerischen Nachrichtendienste nutzten alle sich ihnen bietenden M\u00f6glichkeiten der Kontaktaufnahme zu den Zielpersonen. Werbungsversuchen waren insbesondere die Bundesb\u00fcrger ausgesetzt, die sich aus beruflichen oder privaten Gr\u00fcnden in Osteuropa aufhielten. Die B\u00fcrger der osteurop\u00e4ischen Staaten","- 178 - waren oft dann Zielpersonen, wenn sie eine private Westreise oder die Aussiedlung beabsichtigten, aber auch schon bei bestehenden verwandtschaftlichen oder freundschaftlichen Bindungen in den Westen. Zur Beschaffung von Informationen wurden h\u00e4ufig auch sogenannte Offizielle Reisekader, d.h. Personen, die aus wissenschaftlichem oder sonstigem beruflichen Anla\u00df in den Westen reisten, eingesetzt. Dieser Personenkreis ist aufgrund der bereits bestehenden guten Zugangsm\u00f6glichkeiten aus gegnerischer Sicht besonders f\u00fcr deren Zwecke geeignet. Im Jahre 1990 konnten wiederum sogenannte Illegale enttarnt werden. Zwei Personen waren in RheinlandPfalz in Bad Neuenahr und in Koblenz wohnhaft. Bei \"Illegalen\" handelt es sich um Agenten, die unter einer falschen Identit\u00e4t und mit entsprechend gef\u00e4lschten Ausweisdokumenten in das Operationsgebiet eingeschleust werden. Die Nutzung der biographischen Daten anderer, tats\u00e4chlich existierender Personen dient dazu, den Agenten mit einer m\u00f6glichst unverf\u00e4nglichen Legende zu tarnen. AuftragsSchwerpunkte In Rheinland-Pfalz wurden den Sicherheitsbeh\u00f6rden im Berichtszeitraum mehrere der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit verd\u00e4chtige Personen bekannt. Besonders schwerwiegend waren die Spionagef\u00e4lle in der Bundesgrenzschutzdirektion in Koblenz und im milit\u00e4rischen Bereich. Die meisten der bekanntgewordenen nachrichtendienstlichen Auftr\u00e4ge richteten sich wiederum gegen die Streitkr\u00e4fte der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland.","- 179 - Die bei dem Oberbefehlshaber der franz\u00f6sischen Streitkr\u00e4fte akkreditierte sowjetische Milit\u00e4rmission (SMM) in Baden-Baden wurde, wie in den Zweiplus-Vier-Gespr\u00e4chen vor Inkrafttreten der deutschen Souver\u00e4nit\u00e4t am 3. Oktober 1990 vereinbart, aufgel\u00f6st. Sie war bis zum Ende ihrer Akkreditierung aufkl\u00e4rend t\u00e4tig. Erhebliche Aufmerksamkeit erregte das Urteil des Koblenzer Oberlandesgerichts vom 6. Juni 1990 gegen den fr\u00fcheren Feldwebel der US-Armee in Bad Kreuznach Clyde Lee CONRAD. Er wurde u.a. wegen Landesverrats in einem besonders schweren Fall zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zu den m\u00f6glichen Folgen des Falles f\u00fchrte das Gericht in seiner Urteilsbegr\u00fcndung aus, bei Ausbruch eines Krieges w\u00e4re die Verteidigung der NATO bereits zusammengebrochen, ehe sie sich \u00fcberhaupt h\u00e4tte formieren k\u00f6nnen. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. F\u00fchrung von Agenten Die Aktivit\u00e4ten der gegnerischen Nachrichtendienste erfordern ein funktionierendes Kommunikationssystem zwischen F\u00fchrungsstelle und Agenten. Die Verbindungssysteme der einzelnen Dienste unterscheiden sich nur wenig. Eine wichtige Rolle spielen der Treff zwischen Agent und F\u00fchrungsoffizier und der Nachrichtentransport durch die Post an Deckadressen oder mit Hilfe von Kurieren, die \"Tote Briefk\u00e4sten\" aufsuchen, entleeren und mit f\u00fcr den Agenten bestimmten Informationen belegen. Aus Sicherheitsgr\u00fcnden wurden viele Treffs insbesondere von Konspirative Zusammenkunft in Hotels, Lokalen oder daf\u00fcr eigens angemieteten konspirativen Wohnungen. Verstecke f\u00fcr nachrichtendienstliches Material.","- 180 - den sowjetischen Nachrichtendiensten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR durchgef\u00fchrt. Diese bisher sichere operative Basis entwickelt sich jetzt aus deren Sicht zu einem gegnerischen Operationsgebiet, in dem die F\u00fchrungsoffiziere genauso vorsichtig und mit \u00e4hnlichen Schwierigkeiten arbeiten m\u00fcssen wie schon bisher in den alten Bundesl\u00e4ndern und in den anderen westlichen Staaten. Es ist daher zu erwarten, da\u00df Treffs in der Zukunft zumeist in den osteurop\u00e4ischen Staaten oder im neutralen Ausland durchgef\u00fchrt werden. Um ihre nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, werden sich die gegnerischen Nachrichtendienste zudem vermehrt auf ihre offiziellen Einrichtungen wie Botschaften, Konsulate, Handelsvertretungen, Luftverkehrsgesellschaften, Reiseb\u00fcros und Staatshandelsunternehmen st\u00fctzen. Angeh\u00f6rige der \"Legalen Residenturen\" in diesen amtlichen und halbamtlichen Vertretungen und Einrichtungen wurden 2 als Fuhrungsofflziere und \"Operative Reisekader\" eingesetzt. Die sogenannten klassischen nachrichtendienstlichen Hilfsmittel wie etwa das Geheimschriftverfahren durch Kontaktpapier und die Mikratfotografie kommen nach wie vor zum Einsatz. Zum Transport der konspirativ beschafften Informationen, Kameras, Falschausweise, Geldscheine, Chiffrierunterlagen und Mikrofilme werden Container eingesetzt. In einem handels\u00fcblichen Gebrauchsgegenstand, beispielsweise Spraydose, Aktenkoffer, Briefmappe oder Feuerzeug, wird In offiziellen Institutionen getarnte nachrichtendienstliehe St\u00fctzpunkte. Instrukteure oder Kuriere.","- 181 - ein versteckter Hohlraum zur Aufnahme der Materialien geschaffen, der ohne Sachkenntnis nicht feststellbar ist. Neben dem Telefon und dem Agentenfunk finden neuere technische Entwicklungen auf dem Gebiet der Nachrichten\u00fcbermittlung wie Taschenrechner und Heimcomputer immer mehr Verwendung. Die Nachrichten\u00fcbermittlung wird durch sie immer risikoloser und effektiver . Nach wie vor unverzichtbar ist die Schulung des Agenten insbesondere im konspirativen Verhalten, Erkennen von Observationen, Funkverkehr sowie Geheimschriftverfahren und in der Nutzung neuer Techniken. Einzelf\u00e4lle Fall 1: Werbungsbem\u00fchungen eines polnischen Nachrichtendienstes Im Jahre 1988 bem\u00fchte sich Z. in Polen um eine Zulassung als selbst\u00e4ndiger Taxifahrer. Ein Fahrgast (K.), der Z. als Mitarbeiter eines polnischen Nachrichtendienstes bekannt war, forderte ihn zur Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsdienst auf. Z. weigerte sich zun\u00e4chst. Nachdem er mehrere Strafmandate wegen verkehrswidrigen Verhaltens erhalten hatte, die einen Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge gehabt h\u00e4tten, bot K. f\u00fcr den Fall einer Zusammenarbeit an, s\u00e4mtliche Strafen zu annullieren. Aus Angst vor einem finanziellen Ruin infolge des F\u00fchrerscheinentzugs unterschrieb Z. eine Verpflichtungserkl\u00e4rung. Da er sich auf Dauer au\u00dferstande f\u00fchlte, f\u00fcr den polnischen Geheimdienst t\u00e4tig zu sein, nutzte er eine Urlaubsreise in den Westen, um sich der Mitarbeit zu entziehen.","- 182 - Fall 2: Nachrichtendienstlicher Werbungsversuch eines sowjetischen Nachrichtendienstes mit Unterst\u00fctzung eines ehemaligen DDR-Nachrichtendienstes P., der Anfang 1990 aus der ehemaligen DDR nach Rheinland-Pfalz \u00fcbersiedelte, teilte mit, da\u00df er 1987 von einem Mitarbeiter des MfS aufgesucht worden sei, der ihn zwei Angeh\u00f6rigen eines sowjetischen Nachrichtendienstes zugef\u00fchrt habe. Diese h\u00e4tten bei mehreren Treffs Informationen \u00fcber den in RheinlandPfalz, in der N\u00e4he von milit\u00e4richen Einrichtungen wohnhaften Cousin T. gew\u00fcnscht. Um sich dem auf ihn ausge\u00fcbten Druck zu entziehen, habe er schlie\u00dflich T. eingeladen und ihn gebeten, sich mit den Angeh\u00f6rigen des sowjetischen Nachrichtendienstes zu treffen, damit er endlich Ruhe vor deren Nachstellungen habe. T. sei zwar einverstanden gewesen, habe aber gleichzeitig erkl\u00e4rt, diesen Sachverhalt einer deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rde melden zu wollen. Bei dem Treffen habe man T. \u00fcber seine pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse ausgefragt und um eine erneute Zusammenkunft gebeten. Da er bef\u00fcrchtete, nachrichtendienstlich verpflichtet zu werden, reiste T. nicht mehr in die ehemalige DDR. Fall 3: Nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten eines DDR-Nachrichtendienstes nach der \"Wende\" H. wurde anl\u00e4\u00dflich von Besuchsreisen nach Eisenach Mitte der 80er Jahre von Angeh\u00f6rigen eines Nachrichtendienstes der ehemaligen DDR f\u00fcr eine Mitarbeit geworben. Er erhielt den Auftrag, seinen Sohn M.,","- 183 - der in einer milit\u00e4rischen Einrichtung in RheinlandPfalz besch\u00e4ftigt war, dem Geheimdienst zuzuf\u00fchren. Zu diesem Zweck reiste H. Mitte Dezember 1989 mit seinem Sohn nach Ost-Berlin und brachte ihn mit seinen F\u00fchrungsoffizieren zusammen. Diese versuchten, M. zu einer Zusammenarbeit zu bewegen, und teilten ihm mit, da\u00df neben milit\u00e4rischen Informationen auch Erkenntnisse \u00fcber die Bereiche Maschinenbau, Elektrotechnik und Informatik f\u00fcr sie interessant seien. M. gab vor, zu einer Mitarbeit bereit zu sein, um sich der nachrichtendienstlichen Ansprache zu entziehen. Er erhielt einen Decknamen und Reisekosten. Der n\u00e4chste Treff sollte im Februar 1990 stattfinden. M. offenbarte nach seiner R\u00fcckkehr die nachrichtendienstliche Ansprache. Gegen seinen Vater wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Fall 4: Aufforderung zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit durch das KGB Der Wissenschaftler P., der mit einer deutschen Staatsangeh\u00f6rigen verheiratet war, hatte gute Kontakte zu Deutschen in Moskau. Nach seiner Aussiedlung im Rahmen der Familienzusammenf\u00fchrung teilte er den Sicherheitsbeh\u00f6rden mit, da\u00df er wegen seines Freundeskreises im Interesse des KGB gestanden h\u00e4tte und \u00fcber vier Jahre hinweg dessen Werbungsversuchen ausgesetzt gewesen sei. Nachdem sein Ausreiseantrag zur Ehefrau abschl\u00e4gig beschieden worden sei, habe er wenige Wochen sp\u00e4ter dem Dr\u00e4ngen der KGB-Mitarbeiter nachgegeben und sich zu einer Mitarbeit verpflichtet. Er habe einen Decknamen erhalten. Seine Ausreise sei daraufhin genehmigt worden.","","- 185 - E. \u00d6ffentlichkeitsarbeit \u00dcber Parteigrenzen hinweg ist sich die Innenministerkonferenz seit Jahren einig, da\u00df der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes, dem sogenannten Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung, eine besondere Bedeutung zukommt. Der wirksamste Verfassungsschutz ist unbestreitbar dann gegeben, wenn der B\u00fcrger sich mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung identifiziert und bereit ist, f\u00fcr sie aktiv einzutreten. Dazu geh\u00f6rt neben der Distanzierung von Verfassungsfeinden vornehmlich die geistig-politische Auseinandersetzung mit ihnen, die nicht allein Sache der Politiker sein darf. Dies setzt voraus, da\u00df der B\u00fcrger in der Lage ist, Verfassungsfeinde und ihre extremistischen Zielsetzungen zu erkennen. Extremisten treten nicht immer offen in Erscheinung. Sie versuchen vielmehr, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und unter Verschleierung ihrer wahren Absichten Anh\u00e4nger zu gewinnen. Der B\u00fcrger kann nur dann wirksam Extremisten entgegentreten, wenn er \u00fcber die hierzu notwendigen Informationen verf\u00fcgt. Diese soll der Verfassungsschutz mit seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit liefern, indem er durch Informationsbrosch\u00fcren, insbesondere durch den j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht, detailliert \u00fcber verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen informiert und somit die Voraussetzungen schafft, die f\u00fcr eine objektive Urteilstindung und eine geistig-politische Auseinandersetzung unabdingbar sind. Ferner stehen Mitarbeiter f\u00fcr Vortragsveranstaltungen und Seminare zur Verf\u00fcgung.","- 186 - Ein weiterer Schwerpunkt der \u00d6ffentlichkeitsarbeit ist die umfassende Information \u00fcber Aufgaben, Arbeitsweisen, Befugnisse und Grenzen des Verfassungsschutzes. Als geheimer Nachrichtendienst steht der Verfassungsschutz naturgem\u00e4\u00df seit jeher besonders im \u00f6ffentlichen Interesse. Sein T\u00e4tigwerden wird gerade von den Medien oftmals kritisch beurteilt. Eine Diskussion \u00fcber den Verfassungsschutz ist legitim und sogar w\u00fcnschenswert. Von ihr gehen Impulse aus, die es den verantwortlichen Politikern und Beamten erm\u00f6glichen, Verbesserungen vorzunehmen. Diese Diskussion setzt BLICI voraus, ua\u00df sie sachlich unu unpole-misch bleibt. Agitation und Polemik f\u00fchren lediglich zu Vorurteilen und undifferenziertem Mi\u00dftrauen beim B\u00fcrger. Um das Verstehen und Vertrauen zwischen B\u00fcrger und Verfassungsschutz zu f\u00f6rdern, wird der \u00d6ffentlichkeit ein gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Einblick in Funktion und Arbeit des Verfassungsschutzes gew\u00e4hrt. Diese Transparenz st\u00f6\u00dft nur dann an Grenzen, wenn Sicherheitsinteressen ber\u00fchrt werden.","- 187 - F. Anhang Rechtliche Grundlagen Landesverfassungsschutzgesetz vom 26. M\u00e4rz 1986 (GVB1 . S. 73), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 4. April 1989 (GVB1 . S. 80), BS 12-2 SS 1 Aufgaben des Verfassungsschutzes (1) Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen zu sammeln und auszuwerten \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Der Verfassungsschutz wirkt auf Antrag mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen vorbehaltlich des Ergebnisses der \u00dcberpr\u00fcfung im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder vorbehaltlich des Ergebnisses der \u00dcberpr\u00fcfung besch\u00e4ftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutze von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Der Verfassungsschutz wirkt ferner mit bei der Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst im Ratimen von SS 7 Abs. 3. SS2 Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde (1) Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes werden vom Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport wahrgenommen. Einer polizeilichen Dienststelle darf der Verfassungsschutz nicht angegliedert werden. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport t\u00e4tig werden.","- 188 - SS 3 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (1) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat der Verfassungsschutz diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. (2) Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. (3) Eine Ma\u00dfnahme ist nur solange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, da\u00df er nicht erreicht werden kann. SS 4 Allgemeine Befugnisse (1) Der Verfassungsschutz darf die nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen notwendigen Ma\u00dfnahmen treffen, insbesondere personenbezogene Informationen erheben und verarbeiten, namentlich speichern, \u00fcbermitteln, ver\u00e4ndern, l\u00f6schen und abgleichen, 1. wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 1 vorliegen oder 2. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 2, soweit nicht die SSSS 5 bis 8 die Befugnisse besonders regeln. (2) Informationen \u00fcber Personen, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, d\u00fcrfen nicht in Dateien gespeichert werden. (3) In die \u00dcberpr\u00fcfung nach SS 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 k\u00f6nnen der Ehegatte, der Verlobte oder die Person, die mit dem zu \u00dcberpr\u00fcfenden in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt, einbezogen werden. Die \u00dcberpr\u00fcfung ist nur mit Zustimmung der Betroffenen zul\u00e4ssig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (4) Der Minister des Innern und f\u00fcr Sport ist befugt, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen nach SS 1 Abs. 1 zu unterrichten. Dabei d\u00fcrfen auch personenbezogene Informationen bekanntgegeben werden, wenn schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen nicht vorliegen oder die Interessen der Allgemeinheit \u00fcberwiegen. (5) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Verfassungsschutz nicht zu; er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist. SS 5 Besondere Informationserhebungen (1) Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel, insbesondere der Einsatz zur verdeckten Informationserhebung bestimmter besonderer technischer Mittel oder Personen, ist zur Erhebung personenbezogener Informationen zul\u00e4ssig, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 1 oder daf\u00fcr vorliegen, da\u00df die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Verfassungsschutzes gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist oder","- 189 - 3. die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 dies erfordert und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise nicht m\u00f6glich ist, wesentlich erschwert oder gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. (2) Diese Vorschrift findet keine Anwendung in F\u00e4llen des SS 4 Abs. 3. SS6 Informations\u00fcbermi ttlung an den Verfassungsschutz (1) Die Beh\u00f6rden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverb\u00e4nde, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und die Gerichte des Landes haben von sich aus dem Verfassungsschutz Informationen zu \u00fcbermitteln, soweit sie nach ihrer Beurteilung zur Aufgabenerf\u00fcllung des Verfassungsschutzes nach SS 1 Abs. 1 erforderlich sind. (2) Der Verfassungsschutz kann \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den Beh\u00f6rden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverb\u00e4nde und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts Informationen und die \u00dcbermittlung von Unterlagen verlangen, soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen. (3) Bestehen erst allgemeine, nicht auf konkrete F\u00e4lle bezogene Anhaltspunkte nach SS 4 Abs. 1 Nr. 1, kann der Verfassungsschutz personenbezogene Informationen oder Informationsbest\u00e4nde von \u00f6ffentlichen Stellen verlangen, soweit dies erforderlich ist zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind; der Verfassungsschutz kann auch Einsicht in die Dateien oder Informationsbest\u00e4nde nehmen. Die \u00dcbermittlung ist auf Namen, Anschriften, Tag und Ort der Geburt, Staatsangeh\u00f6rigkeit sowie auf im Einzelfall festzulegende Merkmale zu beschr\u00e4nken. (4) Der Verfassungsschutz hat zu pr\u00fcfen, ob die \u00fcbermittelten Informationen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind sie zu verni chten. (5) \u00dcbermittlungen f\u00fcr Zwecke nach SS 1 Abs. 2 und 3 sind zul\u00e4ssig. (6) Gesetzliche \u00dcbermittlungsverbote bleiben unber\u00fchrt. SS 7 Informations\u00fcbermittlung des Verfassungsschutzes an andere Stellen (1) Der Verfassungsschutz darf, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, an andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen personenbezogene Informationen zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 und 2 \u00fcbermitteln. Zu anderen Zwecken darf der Verfassungsschutz, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene Informationen nur \u00fcbermitteln an 1. den Bundesnachrichtendienst und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst, wenn die Informationen im Zusammenhang mit Hinweisen, Wahrnehmungen und Erkenntnissen stehen, die deren Zust\u00e4ndigkeit ber\u00fchren k\u00f6nnen, 2. Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. II 1961 S. 1183, 1218),","- 190 - 3. Staatsanwaltschaften und Polizeibeh\u00f6rden zur Verfolgung von den in SS 100 a Strafproze\u00dfordnung genannten Straftaten oder sonstiger Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalit\u00e4t, 4. Polizeibeh\u00f6rden, soweit sie gefahrenabwehrend t\u00e4tig sind, wenn dies zu ihrer Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist und die \u00dcbermittlung der Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung der in Nummer 3 genannten Straftaten sowie von Verbrechen, f\u00fcr deren Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient, 5. andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen, wenn dies zur Aufgabenerf\u00fcllung der empfangenden Stelle erforderlich ist und der Empf\u00e4nger die Informationen f\u00fcr Zwecke ben\u00f6tigt, die dem Schutz wichtiger Rechtsg\u00fcter, insbesondere dem Schutz von Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder von Sachen von bedeutendem Wert dienen und mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes vereinbar sind. (2) Die Empf\u00e4ngerbeh\u00f6rde darf die personenbezogenen Informationen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt werden. (3) Der Verfassungsschutz erteilt auf Anfrage von Beh\u00f6rden, denen die Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst obliegt, nach pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen Auskunft aus vorhandenen Unterlagen gem\u00e4\u00df Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschr\u00e4nken, die Zweifel daran begr\u00fcnden k\u00f6nnen, da\u00df der Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. (4) Personenbezogene Informationen d\u00fcrfen an private Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, da\u00df dies zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder erforderlich ist. Die Weitergabe bedarf der Zustimmung des Ministers des Innern und f\u00fcr Sport oder des von ihm besonders bestellten Beauftragten. (5) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist eine \u00dcbermittlung durch Bereithaltung von Informationen zum Abruf oder im Wege des automatisierten Informationsabgleichs unzul\u00e4ssig. SS 8 Bereinigung und L\u00f6schung personenbezogener Informationen (1) Dateien sind in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden auf ihre Erforderlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nde werden durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt. (2) Personenbezogene Informationen sind zu l\u00f6schen, wenn 1. ihre Speicherung nicht rechtm\u00e4\u00dfig ist, 2. sich aufgrund einer \u00dcberpr\u00fcfung nach Absatz 1 oder auf andere Weise ergeben hat, da\u00df ihre Kenntnis f\u00fcr die speichernde Stelle zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, da\u00df durch die L\u00f6schung schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt werden. (3) Personenbezogene Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 1 Abs. 1 angefallen sind. (4) Personenbezogene Informationen, die zu l\u00f6schen sind, d\u00fcrfen nicht zum Nachteil des Betroffenen verarbeitet werden.","- 191 - SS9 Errichtungsanordnung f\u00fcr automatisierte Dateien des Verfassungsschutzes F\u00fcr jede automatisierte Datei beim Verfassungsschutz sind in einer Errichtungsanordnung festzulegen: 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, 3. betroffener Personenkreis, 4. Arten der zu speichernden personenund sachbezogenen Informationen, 5. Anlieferung oder Eingabe, 6. Zugangsberechtigung, 7. \u00dcbermittlung, 8. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer. SS 10 Auskunft an den Betroffenen Der Verfassungsschutz ist nicht verpflichtet, dem Betroffenen Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Informationen zu geben; eine Auskunftsverweigerung braucht nicht begr\u00fcndet zu werden. SS 11 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschr\u00e4nkt werden. SS 12 Parlamentarische Kontrolle (1) Zur Kontrolle des Ministers des Innern und f\u00fcr Sport hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes bildet der Landtag zu Beginn jeder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontrollkommission. Die Rechte des Landtags, seiner Aussch\u00fcsse und der Kommission aufgrund des Landesgesetzes zur Ausf\u00fchrung des Bundesgesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 24. September 1979 (GVB1. S. 296, BS 12-1) bleiben unber\u00fchrt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Die Kontrollkommission w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder der Kommission sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekannt werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so verliert er seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Kontrollkommission ausscheidet. SS 13 Befugnisse der Parlamentarisehen Kontrollkommission (1) Der M i n i s t e r des I n n e r n und f \u00fc r Sport u n t e r r i c h t e t d i e Parlamentarische K o n t r o l l k o m m i s s i o n mindestens zweimal j \u00e4 h r l i c h umfassend \u00fcber d i e allgemeine T \u00e4 t i g k e i t des Verfassungsschutzes und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung.","- 192 - (2) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzugangs durch die politische Verantwortung des Ministers des Innern und f\u00fcr Sport bestimmt. (3) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommi ssion verlangen. SS 14 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Landesverfassungsschutzgesetz vom 23. Januar 1975 (GVBl. S. 33), ge\u00e4ndert durch Landesgesetz vom 21. Dezember 1978 (GVBl. S. 769), BS 12-2, au\u00dfer Kraft.","- 193 - ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS Seite AAR - Anarchistische Assoziation Rhizom 61 AB - Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD 32, 52 f, 149 AD\u00dcTDF - F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. 144 f AfNS - Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit 173 AISSF - All India Sikh Student Federation 168 AKON - Aktion Oder-Nei\u00dfe 108 AMGT - Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. 145, 147 f ANO - FATAH-Generalkommando der ASSIFAStreitkr\u00e4fte - Revolutionsrat 161 ANS/NA - Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten 118, 121 ARF - Aktion deutsches Radio und Fernsehen 108 ARGK - Volksbefreiungsarmee Kurdistans 149, 154 f ASD - Aktion Sauberes Deutschland 129 ATIF - F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. 140 f ATIK - Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa 140 f BK - Babbar Khalsa 168 BoA - BRD ohne Armee 60 BP - Bolsevik Partizan 140 BSA - Bund Sozialistischer Arbeiter 53 BSV - Bund f\u00fcr soziale Verteidigung 60 BWK - Bund Westdeutscher Kommunisten 32, 49 f, 149, 154 C.O.L.P. - Communisti Organizzati per la Liberazione Proletaria 67","- 194 - DA - Deutsche Allianz Heimatb\u00fcndnis Rheinland-Pfalz 130 f DA Deutsche Alternative 123 f DA Deutscher Anzeiger (ehemaliges Presseorgan der DVU) 105 DB Deutscher Beobachter 127 Dev Genc Avrupa'da Dev Gene (Revolution\u00e4re Jugend in Europa) 142 Dev Isci - Devrimci Isci (Revolution\u00e4rer Arbeiter) 143 f Dev Sol - Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 141 f, 154 DFF - Deutsche Frauenfront 129 DFG--IdK - Deutsche Friedensgesellschaft-Internationale der Kriegsdienstverweigerer 43 DFG--VK - Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen - Bundesverband - 24, 43 ff DFLP - Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas 160 DFU - Deutsche Friedens-Union 24, 37, 38 ff DIBAF - F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa - Einigkeit f\u00fcr Demokratie 139 DKP - Deutsche Kommunistische Partei 23 , 24 ff 45 DNZ - Deutsche National-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY) 105 DSt - Deutsche Stimme (Presseorgan der NPD) 85 , 91 DVU - Deutsche Volksunion e.V. und 57, 108 f Deutsche Volksunion-Liste D 109 f DWZ - Deutsche Wochen-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY) 105 ERNK - Nationale Befreiungsfront Kurdistans 150 f FAP - Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 57, 118 ff FAU - Freie Arbeiterinnen-Union 61 f","- 195 - fdj freie deutsche jugend 35 FEYKA- - F\u00f6deration der patriotischen Arbeiter - Kurdistan und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V. 150 FIDEF - F\u00f6deration der Arbeitervereine der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 139 FLI - Forum f\u00fcr Libert\u00e4re Information 62 F\u00f6GA - F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen 59 f GDF - F\u00f6deration der Immigrantenvereine aus der T\u00fcrkei 139 GdNF - Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front 121 ff GIM - Gruppe Internationale Marxisten 50 GNN - Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft politischer Berichte mbH 50 GRAPO - Grupos de Resistencia Antifascista de Primero de Octubre 71 GRU - Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst der UDSSR 176 HIZB ALLAH - Partei Gottes 163 f HNG - Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. 124 f HRK - Befreiungseinheit Kurdistans 149, 155 HUNERKOM - Verein patriotischer K\u00fcnstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 150 HVA - Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung 173 ICCB - Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. 145 f I.f.A. - Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung 108 IM - Inoffizielle Mitarbeiter 174 IMP - Iranische Monarchistische Patrioten 156 IRA - Irish Republican Army 165 ISA - Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation 53","- 196 - ISYF - International Sikh Youth Federation 168 JN - Junge Nationaldemokraten 102 ff JP - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation 23, 34 KB - Kommunistischer Bund 49 KFAZ - Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit 24, 43 KGB - Ziviler sowjetischer Nachrichtendienst 176 KOMKAR - F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. 152 KPD - Kommunistische Partei Deutschlands 26, 32 KPD - Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt) 26 KPD - Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) 50 KPdSU - Kommunistische Partei der Sowjetunion 25, 28 LTTE - Liberation Tigers of Tamil Eelam 168 f MAZ Marxistische Arbeiterzeitung (Publikation der MG) 47 MB Muslim-Bruderschaft 163 MCP Nationalistische Arbeiterpartei 144 MfS Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit 173 MG Marxistische Gruppe 47 f MHP Partei der Nationalistischen Bewegung 144 MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 51 f, 149, 154 MND Mitteldeutsche Nationaldemokraten 97 ff MSB - Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus 36 f MSP - Nationale Heilspartei 147","- 197 - MSV - Iranische-Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. 157 f MSZ - Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit (Publikation der MG) 47 NA - Nationale Alternative 122 NF - Nationalistische Front 125 f NHB - Nationaldemokratischer Hochschulbund 102 NO - Nationale Offensive 126 f NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands 5 7 , 84 ff N.S. - Nationale Sammlung 122 NSDAP - Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 117, 121 NSDAP-AO - Nationalistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation 127 ff OIDA - Organisation Iranischer Demokraten im Ausland 158 PAV - Pal\u00e4stinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 162 PCE(r) - Partido Communista de Espana (reconstituido) 71 PDS - Partei des Demokratischen Sozialismus 2 3 , 26 PDS Linke - Partei des Demokratischen Sozialismus Liste Linke Liste 30 PFLP - Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas 160 PFLP-GC - Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinasGenera lkommando 161 PIRA - Provisional Irish Republican Army 165 f PKK - Arbeiterpartei Kurdistans 148 f PKK-AYB - Europa-Auslandorganisation der PKK 149 PKK-DB - Arbeiterpartei Kurdistans - Revolution\u00e4re Einheit 152","- 198 - PLF - Pal\u00e4stinensische Befreiungsfront 161 PLO - Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation 160, 163 PMOI - Organisation der Volksmojahedin Iran 157 RAF - Rote Armee Fraktion 63 ff R.K.M.I. - Rat der konstitutionellen Monarchie in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 158 RP - Wohlfahrtspartei 147 f RZ - Revolution\u00e4re Zellen 73 f SA - Sturmabteilung 121 f SAG - Sozialistische Arbeitergruppe 53 SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 35 E SED - Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 175 SMM - Sowjetische Milit\u00e4rmission 179 SOZ - Sozialistische Zeitung 50 SpAD - Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands 53 TBKP - Vereinigte Kommunistische Partei der T\u00fcrkei 139 THKP/-C - T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front - 142 TIKDB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. 144 f TIKKO T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 137 TIP Arbeiterpartei der T\u00fcrkei 139 TKP Kommunistische Partei der T\u00fcrkei 139 TKP-B Kommunistische Partei der T\u00fcrkei - Einheit 154 TKP/M-L T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten 140 TKP/M-L B T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten Bolsevik 140","- 199 - U.I.S.A. - Union Islamischer Studentenvereine in Europa 159 UZ - Unsere Zeit (Parteiorgan der DKP) 30 VA - Verwaltung Aufkl\u00e4rung 173 VDS - Vereinigte Deutsche Studentenschaften 36 VK - Verband der Kriegsdienstverweigerer 43 VOGA - Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie 108 VSP - Vereinigte Sozialistische Partei 50 f VSBD/PdA - Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit 119 VVN - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes 40 WN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten 40 ff YJWK - Union der Patriotischen Frauen Kurdistans 151 YKWK - Union der Patriotischen Arbeiter Kurdistans 151 YRWK - Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans 151 YXK - Union der revolutionaren-patriotischen Jugend Kurdistans 151 YXWK - Verband der patriotischen Studenten aus Kurdistan in der BRD - Vorbereitungskomitee 151 ZK-Europa - Zentralkomitee f\u00fcr Europa 149",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1990","year":1990}