{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-rp-1989.pdf","jurisdiction":"Rheinland-Pfalz","num_pages":143,"pages":["RheinlandDfalz Verfassungsschutzbericht u 7.>","Mainzjuli 1990 Nachdruck nur mit schriftlicher Genehmigung des Herausgebers Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Rheinland-Pfalz Satz und Druck: Druckbetrieb Lindner, Mainz ISSN 0937-0366","Verfassungsschutzbericht 1989","Vorwort Die politische Entwicklung in den Staaten Mittelund Osteuropas in den vergangenen Monaten hat dort zum weitgehenden Niedergang der kommunistischen Staatsparteien gef\u00fchrt. Damit ging ein Abbau der Geheimdienste und ihrer unrechtm\u00e4\u00dfigen Arbeitsmethoden gegen\u00fcber den eigenen B\u00fcrgern einher. Allerdings haben diese Staaten die T\u00e4tigkeit ihrer Auslandsnachrichtendienste nicht eingeschr\u00e4nkt. Mit einem R\u00fcckgang der gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten ist daher auf absehbare Zeit nicht zu rechnen. Die aufgezeigte Entwicklung hat auch Auswirkungen auf den politischen Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Bekanntlich sind die orthodox-kommunistischen Organisationen hier jahrzehntelang insbesondere von der fr\u00fcheren SED der DDR angeleitet und finanziell unterst\u00fctzt worden. Durch die Krise des Kommunismus sind sie in existentielle Schwierigkeiten geraten. Im Gegensatz dazu ist eine Belebung der rechtsextremistischen Szene sowie eine andauernde Bedrohung durch ausl\u00e4ndische Terroristen festzustellen. 2","Der im Grundgesetz verankerte Verfassungsschutz wird daher weiterhin seinen verfassungsm\u00e4\u00dfigen Auftrag zu erf\u00fcllen haben. Dabei wird er angemessen und flexibel auf politische Ver\u00e4nderungen reagieren. Um angesichts der beschriebenen Lageentwicklung besonders aktuell zu sein, verzichtet der Verfassungsschutzbericht 1989 auf die sonst \u00fcbliche ausf\u00fchrliche Darstellung von Ideologien. Stattdessen schildert er die Entwicklung der sicherheitsgef\u00e4hrdenden und extremistischen Bestrebungen bis Anfang April 1990. Der Bericht dient damit der umfassenderen Information seiner Leser. ( tu ofRudi Geil Staatsminister 3","","Seite C. Ausl\u00e4nderextrenusmus 100","","Inhaltsverzeichnis Seite \u00dcberblick 11 A. Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 18 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 18 1.1.2 Innerparteiliche Krise 20 1.1.3 Finanzpolitische Krise 24 1.1.4 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 25 1.1.5 Beteiligung an Wahlen in Rheinland-Pfalz 28 1.1.6 Agitationsschwerpunkte 28 1.1.7 B\u00fcndnispolitik 29 1.2 Nebenorganisationen der DKP 31 1.2.1 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) 31 1.2.2 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 32 1.2.3 \"Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus\" (MSB) 34 1.3 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen 35 1.3.1 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) 37 1.3-2 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) 38 1.3.3 \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) 40 1.3.4 \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen e.V.\" (DFG-VK) - Bundesverband - 41 2. \"Neue Linke\" 42 2.1 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppen 43 2.1.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 43 2.1.2 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) 43 2.1.3 \"Kommunistischer Bund\" (KB) 44 2.1.4 \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) 44 2.1.5 \"Vereinigte Sozialistische Partei\"(VSP) 44 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 46 2.1.7 \"Marxistische Gruppe\" (MG) 46 2.2 Anarchisten 47 2.2.1 Autonome 48 2.2.2 \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" 51 2.2.3 \"Anarcho-Syndikalisten/Anarcho-Kommunisten\" 52 7","2.2.4 \"Forum f\u00fcr Libert\u00e4re Information\" (FLI) 52 3. Linksextremistischer Terrorismus 54 3.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 55 3.1.1 Kommandobereich der RAF 55 3.1.2 \"Militante der RAF\" (\"K\u00e4mpfende Einheiten\") 59 3.1.3 Umfeld der RAF 60 3.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) 62 3.3 Sonstige terroristische Aktivit\u00e4ten 63 B. Rechtsextremismus 64 1. \"Nationaldemokratische\" Organisationen 67 1.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 67 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort _ 67 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 70 1.1.3 Finanzierung 71 1.1.4 Schulung 72 1.1.5 Pressearbeit 72 1.1.6 Wahlen 73 1.1.6.1 Europawahl 73 1.1.6.2 Kommunalwahlen 75 1.1.7 Parteitage 76 1.1.7.1 Bundesparteitag 76 1.1.7.2 Landesparteitag 76 1.1.8 Reaktionen auf die innenpolitischen Ver\u00e4nderungen in der DDR 77 1.2 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 78 2. \"National-freiheitliche\" Organisationen 79 2.1 Ideologisch-politischer Standort 79 2.2 Organisationen 82 2.2.1 \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU) mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften 82 2.2.2 \"Deutsche Volksunion-Liste D\" (DVU) 82 2.2.2.1 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 82 2.2.2.2 Europawahl und Kommunalwahlen 83 2.3 Reaktionen auf die innenpolitischen Ver\u00e4nderungen in der DDR 85 3. Neonazistische Organisationen 87 3.1 Neonazistische Ideologie 87 3-2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederzahlen 88 3-3 \"Die Bewegung\" 88 8","3.4 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 90 3.5 \"Nationale Sammlung\" (N.S.) 93 3.6 \"Deutsche Alternative\" (DA) 94 3-7 \"Deutsche Frauenfront\" (DFF) 94 3.8 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) 95 3.9 \"Nationalistische Front\" (NF) 96 3.10 \"Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER\" 96 3.11 Neonazizentrum Ludwigshafen am Rhein/ Weidenthal (Pfalz) - Ernst TAG\" 97 4. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 98 \"Stahlhelm e.V. Kampfbund f\u00fcr Europa Landesverband-Pfalz\" 98 5. Aktivit\u00e4ten anl\u00e4\u00dflich des 100. Geburtstages von Adolf Hitler 98 6. Computerspiele 99 C. Ausl\u00e4nderextremismus 100 1. T\u00fcrken 100 1.1 Linksextremismus 101 1.1.1 Orthodoxe Kommunisten 101 1.1.2 \"Neue Linke\" 101 1.2 Extreme Nationalisten 103 1.3 Islamische Extremisten 104 2. Kurden 106 2.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 106 2.2 \"F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschlandund Westberlin e.V.\" (KOMKAR) 112 3. Iraner 113 3.1 Orthodoxe Kommunisten 113 3.2 \"Neue Linke\" 114 3-3 Monarchisten 115 3.4 Islamische Fundamentalisten 116 4. Araber 116 5. Iren 118 6. Sikhs 119 7. Tamilen 119 9","D. Spionageabwehr 121 1. Die geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht 121 2. Allgemeiner \u00dcberblick 122 3- Werbung von Agenten 123 4. Auftragsschwerpunkte 125 5. F\u00fchrung von Agenten 125 6. Einzelf\u00e4lle 126 E. Anhang 129 Rechtliche Grundlagen 129 Abk\u00fcrzungsund Stichwortverzeichnis 137 10","\u00dcberblick 1. Linksextremismus 1.1 Orthodoxer Kommunismus Die seit zwei Jahren herrschenden Spannungen in der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) haben in den letzten Monaten zu einem fortgesetzten Mitgliederr\u00fcckgang gef\u00fchrt. Ende M\u00e4rz 1990 hatte die DKP bundesweit nur noch weniger als 20.000 (1988 etwa 35.000, 1989 etwa 22.000), in RheinlandPfalz noch etwa 400 Mitglieder (1988 etwa 1.000, 1989 etwa 700). Stark beeintr\u00e4chtigt wurde die Handlungsf\u00e4higkeit der Partei durch die zu Ende 1989 aufgetretene existenzbedrohende Finanzkrise, die durch den Machtverlust der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) in der \"Deutschen Demokratischen Republik\" (DDR) ausgel\u00f6st worden war. Hatte die DKP ihre finanzielle Abh\u00e4ngigkeit von der SED bislang stets bestritten, so mu\u00dfte sie dies nach einem Besuch ihres Parteivorsitzenden MIES Ende November 1989 bei dem damaligen SED-Generalsekret\u00e4r Krenz \u00f6ffentlich eingestehen und die Konsequenzen aus der ver\u00e4nderten Situation ziehen. Anfang Dezember entlie\u00df der Parteivorstand s\u00e4mtliche hauptamtlichen Mitarbeiter. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die DKP im Jahre 1989 aus der DDR auf geheimem Wege erneut mehr als 60 Millionen DM erhalten. Die DKP blieb trotz der parteiinternen Querelen die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Organisation im gesamten linksextremistischen Spektrum. Das Ausbleiben der Gelder aus der DDR und das daraus resultierende finanzielle Desaster der DKP legten auch die - bislang zum Teil verdeckte und oft bestrittene - kommunistische Steuerung von Nebenund beeinflu\u00dften Organisationen offen. Zu nennen sind hier in erster Linie die \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) und die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA), die bereits bis Ende M\u00e4rz 1990 fast alle hauptamtlichen Mitarbeiter ebenfalls aus finanziellen Gr\u00fcnden entlassen mu\u00dften. 1.2 \"Neue Linke\" Die \"Neue Linke\", die nicht dem moskauorientierten Kommunismus zugerechnet wird, gliedert sich in revolution\u00e4r-marxistische und anarchistische Gruppen. Mit Ausnahme der \"Marxistischen Gruppe\" (MG), die an den Hochschulen weitere Anh\u00e4nger fand, stagnierten die Mitgliederzahlen der revolution\u00e4r-marxistischen Gruppen oder gingen zur\u00fcck. In Rheinland-Pfalz waren Aktivit\u00e4ten der revolution\u00e4r-marxistischen Gruppen vornehmlich in Mainz und Ludwigshafen am Rhein festzustellen. Unter den anarchistischen Zusammenschl\u00fcssen stellen die \"Autonomen\" mit mehr als 2.000 Personen nach wie vor ein beachtliches extremistisches 11","Potential dar. Der von ihnen ausgehende militante Aktionismus hielt auch im Jahre 1989 an. An Bedeutung gewann - nicht zuletzt durch die Ereignisse in G\u00f6ttingen im November 1989 (t\u00f6dlicher Verkehrsunfall einer \"Antifaschistin\") der sogenannte Antifaschismus-Kampf. 1.3 Linksextremistischer Terrorismus Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch terroristische Anschl\u00e4ge h\u00e4lt unvermindert an, auch wenn ihre Zahl im Berichtsjahr auf 105 gegen\u00fcber 197 im Jahre 1988 zur\u00fcckgegangen ist. Der 15 bis 20 Mitglieder z\u00e4hlende Kommandobereich der RAF hat am 30. November 1989 mit dem Mord an dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Dr. Alfred Herrhausen, erneut seine F\u00e4higkeit zu brutalen kriminellen Handlungen unter Beweis gestellt. Die \"Militanten der RAF\", die sogenannte zweite k\u00e4mpfende Ebene, haben am 10. Dezember 1989 - nach zweij\u00e4hriger Inaktivit\u00e4t - mit dem versuchten Sprengstoffanschlag auf das Pflanzenschutzzentrum der Firma Bayer AG in Monheim bei D\u00fcsseldorf deutlich gemacht, da\u00df sie sich an der vom Kommandobereich angek\u00fcndigten \"Offensive\" beteiligen wollen. Dieses etwa 250 Personen umfassende engere RAF-Umfeld war 1989 f\u00fcr sieben Brandanschl\u00e4ge veranwortlich. Besondere Aktivit\u00e4ten entwickelte das RAF-Umfeld w\u00e4hrend des Hungerstreiks der Inhaftierten der RAF und des \"Antiimperialistischen Widerstands\" vom 1. Februar bis 12. Mai 1989. Zur Unterst\u00fctzung der Forderungen der 44 H\u00e4ftlinge, darunter auch drei wegen Mitgliedschaft in der \"Antiimperialistischen Gruppe Kaiserslautern\" in der JVA Zweibr\u00fccken inhaftierte Angeh\u00f6rige des terroristischen Umfeldes Kaiserslautern, wurden von Angeh\u00f6rigen des RAF-Umfeldes und Personen aus dem autonomen bzw. anarchistischen Spektrum Demonstrationen, Besetzungsaktionen sowie zahlreiche Schmierund Plakataktionen durchgef\u00fchrt. In Rheinland-Pfalz waren vorwiegend in den Gro\u00dfr\u00e4umen Mainz und Kaiserslautern Aktivit\u00e4ten des RAF-Umfeldes festzustellen. Von den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) und ihrer autonomen Frauengruppe \"Rote Zora\" gingen, wie schon im Vorjahr, auch im Berichtszeitraum nur geringe Aktivit\u00e4ten aus. Miturs\u00e4chlich hierf\u00fcr d\u00fcrften im wesentlichen die im Dezember 1987 durchgef\u00fchrten umfangreichen Exekutivma\u00dfnahmen gegen mutma\u00dfliche \"RZ-Rote Zora\" - Mitglieder sein. Die Zahl der Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge aus dem Bereich des -weiteren terroristischen Spektrums ist im Vergleich zum Vorjahr (128) auf 59 zur\u00fcckgegangen. Ebenso haben sich gegen\u00fcber 1988 die vom sog. weiteren terroristischen Umfeld ver\u00fcbten Eingriffe in den Eisenbahnverkehr von 31 auf 14 und Anschl\u00e4ge auf Einrichtungen der Energieversorgung von 27 auf 15 verringert. In Rheinland-Pfalz wurden im Berichtszeitraum von Angeh\u00f6rigen des terroristischen Umfeldes drei Sachbesch\u00e4digungen (zwei in Mainz und eine in Kaiserslautern) ver\u00fcbt. 12","2. Rechtsextremismus Der Mitgliederbestand der rechtsextremistischen Organisationen erh\u00f6hte sich im Jahre 1989 bundesweit um ca. 7.600 auf ca. 35.900 Mitglieder, die in 70 Vereinigungen vertreten sind. Hinzu kommen noch ca. 200 Neonazis, die keinen Organisationen angeh\u00f6ren. Die betr\u00e4chtliche Steigerung beruht im wesentlichen auf der seit dem Jahre 1987 bestehenden \"national-freiheitlichen\" Partei \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU). Gegen\u00fcber dem Vorjahr ging die Zahl der militanten Rechtsextremisten von ca. 470 auf ca. 435 zur\u00fcck. In Rheinland-Pfalz nahm die rechtsextremistische Anh\u00e4ngerschaft um ca. 100 auf etwa 2.100 zu. Trotz des Mitgliederzuwachses seit dem Jahre 1987 gef\u00e4hrdet der Rechtsextremismus nicht ernsthaft die freiheitliche demokratische Grundordnung, er bedroht jedoch durch die Gewaltbereitschaft aggressiver Fanatiker die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung. Die politischen Ver\u00e4nderungen in der DDR seit Oktober 1989 nehmen die rechtsextremistischen Organisationen zum Anla\u00df, im Rahmen ihrer Forderung nach einem neutralen wiedervereinigten Deutschland nationalistische Agitation sowie W\u00e4hlerund Mitgliederwerbung insbesondere unter den \u00dcbersiedlern, deutschst\u00e4mmigen Aussiedlern und Bewohnern der DDR zu betreiben. Sie beabsichtigen auch, ihre Organisationsstrukturen auf die DDR zu erweitern. 2.1 \"Nationaldemokratische Organisationen\" Der personelle Aufschwung der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) u n d ihrer Jugendorganisation, der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), hielt auch im Jahre 1989 an. Der Mitgliederbestand beider Organisationen vergr\u00f6\u00dferte sich bundesweit von ca. 6.400 auf 7.000 bzw. von ca. 800 auf ca. 900. In Rheinland-Pfalz verlief die Entwicklung unterschiedlich. W\u00e4hrend die Mitgliederzahl der NPD mit mehr als 400 Personen stagniert, hatten die JN eine Zunahme von ca. 60 auf ca. 70. Das Wahlb\u00fcndnis der NPD mit der \"Deutschen Volksunion - Liste D\", demzufolge sie bei der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament am 18. Juni 1989 auf eine Kandidatur verzichtete und daf\u00fcr bei der Bundestagswahl 1990 allein antritt, verursachte heftige parteiinterne Auseinandersetzungen, die mit M\u00fche beigelegt werden konnten. Bei den Kommunalwahlen der Jahre 1989 und 1990 in Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Nordrhein-Westfalen, Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und Schleswig-Holstein, bei denen sie sich nur in einigen Wahlkreisen beteiligte, errang sie zum Teil Mandate in den kommunalen Vertretungsk\u00f6rperschaften; den Einzug in die Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt am Main (6,6 % der Stimmen = 7 Sitze) wertete sie als ihren gr\u00f6\u00dften Erfolg. Ende 1989 leitete die NPD eine Kampagne \"Volksabstimmung - Wiedervereinigung\" ein, die beide Teile Deutschlands umfassen soll. Das Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" rief ihre Leser auf, f\u00fcr Bewohner der DDR die Kosten f\u00fcr ein Jahresabonnement zu \u00fcbernehmen. 13","2.2 \"National-freiheitliche\" Organisationen Die \"national-freiheitlichen\" Organisationen, zu denen im wesentlichen die \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU) mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften und die \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU) z\u00e4hlen, verzeichneten insgesamt den gr\u00f6\u00dften Mitgliederzuwachs. Beide Vereinigungen werden von dem M\u00fcnchener Verleger Dr. Gerhard FREY geleitet. Der Mitgliederbestand der \"Deutschen Volksunion e.V.\" nahm gegen\u00fcber dem Vorjahr (ca. 12.500) mit \u00fcber 12.500 nicht entscheidend zu; in RheinlandPfalz blieb die Mitgliederzahl, die \u00fcber 1.100 liegt, nahezu unver\u00e4ndert. Die Partei \"Deutsche Volksunion - Liste D\" hat bundesweit derzeit \u00fcber 25.000 Mitglieder. Diese setzen sich aus dem Bestand des Jahres 1988 von \u00fcber 6.000, aus dem Zuwachs seit dem Jahre 1989 von etwa 6.500 und aus den etwa 12.500 Mitgliedern der \"Deutschen Volksunion e.V.\" zusammen, die durch Satzungs\u00e4nderung in die \"Deutsche Volksunion - Liste D\" \u00fcbernommen worden sind. Der Landesverband Rheinland-Pfalz hat nach der Satzungs\u00e4nderung nunmehr ca. 1.500 Mitglieder. Trotz des Einsatzes von Millionenbetr\u00e4gen gelang der \"Deutschen Volksunion - Liste D\" am 18. Juni 1989 nicht der erhoffte Einzug in das Europ\u00e4ische Parlament. Auf sie entfielen bundesweit 1,6 %, in Rheinland-Pfalz 1,5 % der Stimmen. Das schlechte Abschneiden l\u00f6ste bei ihr und auch bei dem B\u00fcndnispartner NPD Entt\u00e4uschung und Resignation aus. Am 19Juni 1989 gaben die beiden Parteivorsitzenden Dr. FREY und MU\u00dfGNUG eine von ihnen gemeinsam unterzeichnete \"M\u00fcnchener Erkl\u00e4rung\" heraus, in der sie die Einheit der \"Nationalen\" beschworen und an das gemeinsame Ziel, die Teilnahme an der Bundestagswahl 1990, erinnerten. An den Kommunalwahlen 1989 und 1990 nahm die \"Deutsche Volksunion - Liste D\" schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Rheinland-Pfalz, Saarland, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein teil, gewann aber in keiner kommunalen Vertretungsk\u00f6rperschaft einen Sitz. Ihre j\u00e4hrliche Gro\u00dfkundgebung in Passau stand am 10. M\u00e4rz 1990 unter dem Motto \"Wiedervereinigung jetzt\". Auf der Veranstaltung wurden DDR-Bewohner aufgefordert, sich zu einem erm\u00e4\u00dfigten Beitrag der Partei anzuschlie\u00dfen. Seit M\u00e4rz 1990 wirbt die \"national-freiheitliche\" Presse f\u00fcr ein im Sommer 1990 erscheinendes Enth\u00fcllungsbuch \"Prominente ohne Maske DDR\". 2.3 Neonazistische Organisationen Die Lage der neonazistischen Organisationen ist nach wie vor durch innere Zerstrittenheit und mangelnde Anziehungskraft gekennzeichnet. Gegen\u00fcber dem Jahre 1988 nahm die Gesamtzahl der erkannten Neonazis in der Bundesrepublik Deutschland von ca. 1.480 auf ca. 1.300 weiter ab. Davon sind etwa 1.100 Personen in 23 Gruppierungen zusammengeschlossen. Die Zahl der militanten Neonazis ging gegen\u00fcber den beiden Vorjahren um ca. 30 auf ca. 170 zur\u00fcck. In Rheinland-Pfalz bet\u00e4tigen sich weiterhin etwa 30 Neonazis. Die Aktionen der Neonazis anl\u00e4\u00dflich des 100. Geburtstages von Adolf Hitler am 20. April 1989 blieben hinter den urspr\u00fcnglichen Ank\u00fcndigungen der Szene zur\u00fcck. 14","Die Spaltung der \"Bewegung\", einer \"Gesinnungsgemeinschaft\" ohne feste F\u00fchrungsund Organisationsstrukturen, in einen Fl\u00fcgel um den ehemaligen F\u00fchrer der verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA), Michael K\u00dcHNEN, und in einen Fl\u00fcgel um J\u00fcrgen MOSLER sowie die damit verbundenen Auseinandersetzungen pr\u00e4gten auch im Berichtszeitraum das Erscheinungsbild der neonazistischen Szene. Hiervon waren insbesondere die \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP), aber auch die \"Deutsche Frauenfront\" (DFF) und die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG)betroffen. Die im wesentlichen von MOSLER-Anh\u00e4ngern beherrschte FAP, mit ca. 330 Mitgliedern gr\u00f6\u00dfte neonazistische Organisation, erzielte bei der Europawahl am 18. Juni 1989 sowohl bundesweit als auch in Rheinland-Pfalz 0,1 % der Stimmen. In der politischen Entwicklung der DDR sieht sie M\u00f6glichkeiten, ihre Organisationsstruktur und ihren Mitgliederbestand auszubauen sowie ihre Agitationsthemen zu erweitern. Offensichtlich als Ersatz f\u00fcr die am 9- Februar 1989 vom Bundesminister des Innern nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes verbotene \"Nationale Sammlung\" (N.S.) initiierte K\u00dcHNEN die Gr\u00fcndung der Partei \"Deutsche Alternative\" (DA). Der \"Neonazikreis u m Curt M\u00dcLLER\" in Mainz hat f\u00fcr die neonazistische Szene weiterhin eine \u00fcber Rheinland-Pfalz hinausgehende Bedeutung. Am 22. April 1989 feierten ca. 130 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet auf dem Anwesen der Eheleute Curt und Ursula M\u00dcLLER den 100. Geburtstag von Adolf Hitler. Ursula M\u00dcLLER bestimmt ferner ma\u00dfgeblich die Geschicke der DFF und ist f\u00fcr sie publizistisch t\u00e4tig. Au\u00dferdem wirkt sie mit ihrem Ehemann bei der HNG mit. Der bekannte Neonazi Ernst TAG, der seit dem 23. Februar 1989 inhaftiert ist, wurde am 31. M\u00e4rz 1989 wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz, Hehlerei und Beihilfe zur schweren r\u00e4uberischen Erpressung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem fr\u00fcheren Urteil rechtskr\u00e4ftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Zuletzt bem\u00fchte er sich, f\u00fcr eine \"Aktion Lebensborn\" \"gleichgesinnte Deutsche\" zur \"Schaffung einer deutschen Kolonie in einem s\u00fcdamerikanischen Land\" zu gewinnen. Sein Haus in Weidenthal (Pfalz) bietet er zum Kauf an. 3. Ausl\u00e4nderextremismus Die etwa 5 Millionen Ausl\u00e4nder in der Bundesrepublik Deutschland respektierten auch im Berichtszeitraum in ihrer weit \u00fcberwiegenden Mehrheit die Rechtsordnung des Gastlandes und waren an einem friedfertigen Zusammenleben mit der deutschen Bev\u00f6lkerung interessiert. Allerdings befinden sich unter ihnen auch Personen, die sich extremistischen Organisationen angeschlossen haben. Die extremistischen Ausl\u00e4nder wandten sich vor allem gegen die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in ihren Heimatl\u00e4ndern, befa\u00dften 15","sich aber auch zunehmend mit der Innen-, Au\u00dfenund Ausl\u00e4nderpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Zur Durchsetzung ihrer Ziele bedienten sie sich teilweise auch gewaltsamer Mittel. Irische, arabische und kurdische Extremisten veranla\u00dften die Sicherheitsbeh\u00f6rden aufgrund ihrer terroristischen Aktionen zu besonderer Aufmerksamkeit. Die \"Provisional Irish Republlcan Army\" (PIRA) t\u00f6tete im Berichtszeitraum in der Bundesrepublik Deutschland vier Menschen und verletzte neun weitere schwer. Logistische Bez\u00fcge der PIRA bestanden auch zu Rheinland-Pfalz. Im Rahmen von Exekutivma\u00dfnahmen gegen Mitglieder der \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas-Generalkommando\" (PFLP-GC) stellte die Polizei mit Sprengs\u00e4tzen pr\u00e4parierte Radiound Fernsehger\u00e4te sicher. Beim Entsch\u00e4rfen wurde ein Polizeibeamter get\u00f6tet und ein weiterer schwer verletzt. Am 24. Oktober 1989 begann vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf der Proze\u00df gegen 19 Mitglieder der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bzw. der Unterst\u00fctzung dieser Vereinigung. Sie werden u.a. beschuldigt, Morde, Freiheitsberaubungen und Urkundenf\u00e4lschungen begangen zu haben. Die PKK kommt auch f\u00fcr den Mord an der ehemaligen Funktion\u00e4rin G\u00fczide KADAH in Betracht, die am 2. Januar 1989 bei Paris erdrosselt aufgefunden wurde. Gegen einen PKK-F\u00fchrungsfunktion\u00e4r aus Ludwigshafen am Rhein ermittelt der Generalbundesanwalt wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereingung, der Verbrechensverabredung und anderer Straftaten. 4. Spionageabwehr Die Bem\u00fchungen der Nachrichtendienste der Warschauer-Pakt-Staaten, die Bereiche Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung in der Bundesrepublik Deutschland auszusp\u00e4hen, hielten auch im Berichtszeitraum an. Es gibt bisher keine Anzeichen daf\u00fcr, da\u00df Agenten abgezogen wurden oder die Auslandsnachrichtendienste der Ostblockstaaten ihre Aktivit\u00e4ten eingeschr\u00e4nkt h\u00e4tten. In Rheinland-Pfalz wurden imjahre 1989 wiederum die milit\u00e4rischen Einrichtungen und Ausr\u00fcstungen sowie die Man\u00f6ver der Streitkr\u00e4fte der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland ausgesp\u00e4ht. Daneben waren Firmen verschiedener Industriezweige Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen ausgesetzt. Nachrichtendienstliche Bestrebungen konnten auch in den ersten Monaten des Jahres 1990 beobachtet werden. Mehrere Agenten gegnerischer Nachrichtendienste wurden festgenommen. Beachtenswert ist insbesondere der Fall eines Mitarbeiters bei der St\u00e4ndigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO in Br\u00fcssel, der am 3- April 1990 festgenommen wurde. Dieser soll bis zuletzt als Verschlu\u00dfsachen eingestufte Unterlagen f\u00fcr einen DDR-Nachrichtendienst kopiert haben. Allerdings scheinen die Aktivit\u00e4ten der DDR-Nachrichtendienste in den letzten Wochen nachgelassen zu haben. 16","A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Der seit 1987 in der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) herrschende Richtungsstreit zwischen dogmatischen \"Traditionalisten\" und reformwilligen \"Erneuerern\" erfa\u00dfte im Jahre 1989 aufgrund der engen personellen und materiellen Verflechtungen das gesamte orthodox-kommunistische Spektrum. So l\u00e4hmte die innerparteiliche Krise nicht nur die politische Arbeit der DKP, sondern sp\u00fcrbar auch die ihrer Nebenorganisationen - \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) - \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) - \"Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus\" (MSB) sowie der von ihr beeinflu\u00dften Organisationen (sogenannte Vorfeldorganisationen) wie - \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) - \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) - \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) - \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen\" (DFG-VK). Dazu kam gegen Ende 1989 eine schwere finanzielle Krise, verursacht durch das Ausbleiben der Millionenbetr\u00e4ge von der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED)1, die sich mittlerweile zur Existenzfrage f\u00fcr alle orthodoxkommunistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland ausgewachsen hat. Die K\u00fcndigung hauptamtlicher DKP-Mitarbeiter, die Aufgabe von Parteib\u00fcros sowie die Schlie\u00dfung der zentralen Gesch\u00e4ftsstellen der DFU und der WN-BdA sind klare Zeichen. Sie belegen gleichzeitig in eindeutiger Weise die bisherige finanzielle Abh\u00e4ngigkeit dieser Organisationen von der fr\u00fcheren SED, auch wenn dies in der Vergangenheit von den bundesdeutschen Kommunisten immer massiv bestritten worden ist. Insgesamt blieben die orthodoxen Kommunisten - auch nach der historischen Wende in der DDR und den Demokratiebestrebungen in den Staaten Mittelund Osteuropas - die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Kraft im Bereich des politischen Linksextremismus der Bundesrepublik Deutschland. Seit dem 4. Februar 1990 nennt sie sich PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus). 17","1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Bis heute gelten f\u00fcr die politische Zielsetzung der DKP grunds\u00e4tzlich das auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene \"Mannheimer Programm\"2 sowie die auf dem 8. Parteitag 1986 in Hamburg beschlossenen und das \"Mannheimer Programm\" erg\u00e4nzenden Thesen \"Neue Fragen des Kampfes f\u00fcr Frieden und Arbeit - f\u00fcr eine demokratische Wende\". Die Diskussion um den Richtungsstreit in der DKP \u00fcber eine politisch-ideologische Neuorientierung, die 1987 begann und bis jetzt noch keinen endg\u00fcltigen Abschlu\u00df gefunden hat, basiert auf den vorgenannten Parteimaximen. Hiernach versteht sich die DKP - auch heute noch - als \"die revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland\" (S. 5,72,83). Sie bekennt sich zu der \"Lehre von Marx, Engels und Lenin\" (S. 7, 84, 86, 89) und tritt f\u00fcr die \"sozialistische Revolution\" und die \"Diktatur des Proletariats\" ein, die sie nunmehr mit den Synonymen \"sozialistische Umw\u00e4lzung\" (S. 68) und \"politische Macht der Arbeiterklasse\" (S. 59,63) umschreibt. Zwar geht das Parteiprogramm noch von der vorbehaltlosen Anerkennung der von der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU), der \"st\u00e4rksten und erfahrensten Partei der kommunistischen Weltbewegung\" (S. 88), und der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) vorgegebenen ideologischen und politischen Linie (S. 88 f) aus. Die vorbehaltlose Unterordnung, insbesondere unter den F\u00fchrungsanspruch der fr\u00fcheren SED (heute: PDS), wird jedoch inzwischen - wie bereits seit l\u00e4ngerem von Oppositionskreisen innerhalb der DKP gefordert - auch vom \"traditionalistischen\" Parteivorstand nicht mehr aufrechterhalten. So gestand Herbert MIES, bis M\u00e4rz 1990 Parteivorsitzender der DKP, auf der 9. Parteivorstandstagung am 22. November 1989 in Anbetracht der dramatischen Entwicklung in der DDR ein, da\u00df \"die Parteif\u00fchrung die Fehlentwicklungen in der DDR nicht rechtzeitig signalisierte und zu lange ein falsches Bild vom Sozialismus vermittelt hat\". Zu dieser Fehleinsch\u00e4tzung bekannte sich letztlich auch die ehemalige stellvertretende Parteivorsitzende Ellen WEBER auf dem 10. Parteitag der DKP vom 24. bis 25. M\u00e4rz 1990 in Dortmund. Nach dem noch g\u00fcltigen Parteiprogramm wird das \"unverr\u00fcckbare\" Ziel der DKP weiterhin die Errichtung des \"Sozialismus durch eine grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland\" bleiben (S. 59)Diese Zielsetzung bekr\u00e4ftigte der damalige Parteivorsitzende MIES sowohl auf dem 9. Parteitag der DKP vom 6. bis 8. Januar 1989 in Frankfurt am Main als auch zuletzt auf der 10. Parteivorstandstagung am 16. Dezember 1989. Hier appellierte er an seine Partei, die DKP als \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\" auf der Grundlage des Marxismus zu erneuern (UZEigenbeilage vom 20.12.1989). 2 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Brosch\u00fcre \"Programm der Deutschen Kommunistischen Partei\", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. 18","I. Unsere Epoche ist die Epoche des \u00dcbergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltma\u00dfstab II. F\u00fcr eine Wende zu demokratischem id sozialem Fortschritt - F\u00fcr Frieden und V\u00f6lkerfreundschaft Programm der F\u00fcr die Aktionseinheit der Arbeiterklasse | Deutschen Kommunistischen Partei und ein breites B\u00fcndnis der demokratischen Kr\u00e4fte VI. Die Rolle der revolution\u00e4ren Partei der Arbeiterklasse - F\u00fcr die St\u00e4rkung der DKP und die Erweiterung ihres Masseneinflusses des 8. Parteitages der DKP Hamburg, 2.-4. Mai 1986 These 4 Die Sowjetunion -- die st\u00e4rkste Macht der sozialistischen Gemeinschaft * Die So* |etunic.n ist die st\u00e4rkste MaCtii der sozialistischen Gemeinschaft und des weltweiten Friedenskampfes Sic ist ie m\u00e4chtigste Barriere gegen die WeMherrschaftspl\u00e4nc der These 5 Neue Fragen Die DDR -- der erste sozialistische und Friedensstaat der deutschen Geschichte des Kampfes - Die Deutsche Demokratische Republik i*t eine stabile Bastion des Friedens und des Sozialismus in Europa. Die f\u00fcr Frieden Gr\u00fcndung dieses ersten Arbeiter-und-Bauern-Staates auf deutschem Boden war ein Wendepunkt in der europ\u00e4ischen und Arbeit - Geschichte Die DDR verk\u00f6rpert alle humanistischen und These 12 f\u00fcr eine Neue Entwicklungstendenzen des staatsmonopolistischen Kapitalismus demokratische 8, Parteitag der DKP Wende Beschlossen vom - Seit Mitte der 70er Jahre hat sich die krisenharte Entwicklung des vuatsmnnopolistisehen Systems der Bundesrepublik verst\u00e4rktAuch in unserem Lande wird immer deutlicher, da\u00df sich der Kapitalismus historisch \u00fcberlebt hat. best\u00e4tigt sich die Feststellung des ProThe\" 41 ^ie inneren Etisicnzbcdingungcn des Die weltanschauliche und ideologische erden in zunehmendem Ma\u00dfe durch Arbeit der DKP ische Krisenerscheinungen beeinflu\u00dft, haben jene besonderen Faktoren auf- - Als einzige Partei der Bundesrepublik verf\u00fcgt die DKP dic langan hallen de. viele Gebrechen \u00fcber eine einheitliche, wissenschaftliche Weltanschauung. 'limine \u00fcberdeckende Nachkriegskon*--I","Aus all diesen Aussagen ergibt sich deutlich, da\u00df die DKP weiterhin verfassungsfeindliche Ziele3 verfolgt. Demgegen\u00fcber behauptet die DKP stets, \"sie wirke auf dem Boden des Grundgesetzes\" (S. 6) und \"bekenne sich zu seinen demokratischen Prinzipien\" (S. 6). So bejaht sie die Grundrechte nur insoweit, als sie nicht dem Weg des \"Sozialismus\" zuwiderlaufen. \"Der Sozialismus gibt dem Volk alle Freiheit, gibt jedoch keinen Raum ... f\u00fcr diejenigen, die die Errungenschaften des Volkes und seine verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung beseitigen wollen\" (S. 64 0. Im Verfassungsverst\u00e4ndnis der DKP geht die Staatsgewalt nicht vom ganzen Volk, sondern nur von der \"werkt\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung\" aus. Auch andere tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie die Gewaltenteilung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition4 werden von der DKP abgelehnt. Damit vertritt die DKP eine totalit\u00e4re Staatsauffassung, wonach der Staat alle Macht und Autorit\u00e4t innehat. 1.1.2 Innerparteiliche Krise Die erkennbar auf eine Spaltung der DKP hinauslaufenden Auseinandersetzungen zwischen \"Erneuerern\" einerseits, die politisch den Gorbatschow-Reformkurs vom Abschied des Wahrheitsmonopols der kommunistischen Partei mit weitgehendem Meinungspluralismus wollen, und in den F\u00fchrungsgremien der Partei sitzenden \"Traditionalisten\" andererseits, die sich als Bewahrer der \"reinen Lehre\" - nach dem Vorbild der fr\u00fcheren SED - betrachten5, wurden im Jahre 1989 mit unverminderter H\u00e4rte weitergef\u00fchrt. Bereits auf dem 9- Parteitag der DKP vom 6. bis 9- Januar 1989 in Frankfurt am Main mu\u00dfte der damalige Parteivorsitzende MIES nicht nur einen erheblichen Mitgliederr\u00fcckgang von 57.802 (November 1987) auf 47.5136, sondern auch eine sinkende politische Handlungsf\u00e4higkeit der Partei eingestehen. In Anbetracht dessen akzeptierte der Parteitag zun\u00e4chst die von den \"Erneuerern\" f\u00fcr unumg\u00e4nglich erachtete Forderung nach Demokratisierung und EntstalinisieVgl. zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung der DKP grundlegend das Bundesverwaltungsgericht im sogenannten Peter-Urteil, NJW 1982, 779 (781 ff) und im sogenannten Meister-Urteil, DVB1. 1984, 955 (956 ff). Danach sind die politischen Bestrebungen der fr\u00fcheren KPD und der DKP inhaltsgleich, \"so da\u00df die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts in dem KPD-Verbotsurteil vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85) weiterhin auch f\u00fcr die DKP zutreffen\" [(BVerwG, NJW 1982, 779 (781); BVerwG, DVB1. 1984, 955 (956)]. Vgl. zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung BVerfGE 2, 1 (13). Inzwischen halten aber auch die \"Traditionalisten\", allen voran der ehemalige Parteivorsitzende MIES, ihre unkritische Haltung gegen\u00fcber der fr\u00fcheren SED-F\u00fchrung nicht mehr aufrecht. Tats\u00e4chlich lag sie nach Feststellungen der Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz zu diesem Zeitpunkt bereits unter 35.000. 20","rung der DKP sowie eine begrenzte Zulassung von Meinungspluralismus. MIES bekr\u00e4ftigte nachdr\u00fccklich das Festhalten der DKP an den politisch-ideologischen Grunds\u00e4tzen des Marxismus-Leninismus. Fernziel der DKP bleibe nach wie vor eine radikale gesellschaftliche Ver\u00e4nderung, der Sozialismus. Wie in fr\u00fcheren Verlautbarungen der Parteif\u00fchrung vermied MIES beim Parteitag ein eindeutiges Bekenntnis zu \"Glasnost\" (\u00d6ffentlichkeit) und schlug sich damit erneut auf die Seite der damaligen SED, die ebenfalls dem sowjetischen Reformproze\u00df reserviert gegen\u00fcber stand. Zwar brachte das Wahlergebnis zum neuen Parteivorstand deutliche Stimmeneinbu\u00dfen f\u00fcr den Parteivorsitzenden MIES und die stellvertretende Vorsitzende Ellen WEBER. Bei der Besetzung der entscheidenden F\u00fchrungsgremien (Pr\u00e4sidium, Sekretariat) blieben die \"Erneuerer\" dann jedoch unterrepr\u00e4sentiert. 7 Dieses offensichtliche Ausgrenzen aus der F\u00fchrungsarbeit veranla\u00dfte die \"Erneuerer\" nun erst recht, sich auf sogenannten Erneuerertreffs f\u00fcr eine Revision des Marxismus und eine \u00c4nderung im Organisationsverst\u00e4ndnis der DKP einzusetzen. U.a. fand am 4. und 5. Mai f989 in Wirges (Westerwaldkreis) eine solche bundesweite, vom Parteivorstand als \"Geheimtreffen\" gebrandmarkte Zusammenkunft statt. Hier warfen einzelne Teilnehmer bereits die Frage nach einem Parteiaustritt auf, w\u00e4hrend sich die Mehrheit noch f\u00fcr ein Verbleiben in der DKP aussprach, um \"auszureizen, was auszureizen ist\". Angesichts starker Abspaltungstendenzen fand auf Initiative der \"Erneuerer\" in Anwesenheit einer starken Abordnung des \"traditionalistisch\" gepr\u00e4gten DKPPr\u00e4sidiums vom 20. bis 22. Oktober 1989 in Frankfurt am Main der \"Kongre\u00df Erneuerung\" statt. Ziel dieser Zusammenkunft war es, die Identit\u00e4t der DKP neu zu formulieren und gleichzeitig einen Beitrag f\u00fcr eine Zusammenf\u00fchrung aller sozialistischen Parteien in der Bundesrepublik zu leisten. Zu den wesentlichen Beschl\u00fcssen dieses von ca. 2.500 Teilnehmern besuchten Kongresses geh\u00f6rte die Einrichtung eines auf Abspaltung hindeutenden Koordinierungsausschusses mit Sitz in K\u00f6ln sowie die Herausgabe einer eigenen Zeitung8 (UZ vom 24.10.1989). Schlie\u00dflich haben auf der 9. Parteivorstandstagung am 22. November 1989 die \"Erneuerer\", u.a. aus Rheinland-Pfalz Heike HERBIG-THEIS, Dieter D\u00d6RFLINGERund Peter TANZMEIER, einen Antrag auf R\u00fccktritt des Parteivorstandes, des Pr\u00e4sidiums und des Sekretariats eingebracht. Nach Ablehnung dieses Antrags sind HERBIG-THEIS und TANZMEIER aus dem Parteivorstand der DKP zur\u00fcckgetreten. Dieser Parteitag fand seine Fortsetzung am 18. Februar 1989 in Wuppertal; entscheidende Ergebnisse wurden jedoch nicht erzielt. Im November 1989 mit dem Titel \"Korrespondenz Erneuerung\" erschienen. Presserechtlich verantwortlich zeichnet der damalige rheinland-pf\u00e4lzische DKP-Funktion\u00e4r Hein-Frieder PFALZ. 21","Kongre\u00df Erneuerung Wir rufen auf/u einem Kongre\u00df Erneuerung, mil dem Impulse f\u00fcr die Erneuerung der DKP, die auf der 13. PVein Beitrag zur linken Strategieentwicklung und zur MarxisTagung und auf dem Frankfurter Parteitag sichtbar wurden, musdiskussion, ein Ansto\u00df zur Erneuerung der DKP jetzt nicht versanden sollen, dann bedarf es kr\u00e4ftiger neuer gegeben werden soll. Anst\u00f6\u00dfe. Wir wollen diskutieren, wie wir handlungsf\u00e4higer Deshalb wollen wir den bundesweiten Kongre\u00df Erwerden k\u00f6nnen f\u00fcr das \u00dcberleben der Menschheit vor atoneuerung durchf\u00fchren. marer Vernichtung, f\u00fcr die Abwendung der \u00f6kologischen Die Diskussion in der DKP hat viele Veranstaltungen KatastropheWir wollen uns den qualitativ neuen Anfordemit sich gebracht. Doch marxistischer Meinungspluralisrungen der Produktivkraftentwicklung an Politik. Organisamus ersch\u00f6pft sich nicht darin, da\u00df Individuen auf Parteition und Individuum stellen. Wir suchen nach veranstallungen ihre Meinung sagen. Vielmehr ist es grunds\u00e4tzlichen und konkreten Schritten zur \u00d6kologisienotwendig, unterschiedliche. Meinungen und Ans\u00e4tze kolrungund Humani&ierung der Lebensbedingungen, zur Ablektiv auszuarbeiten, um sie qualifizierter und \u00fcberzeugenschaffung patriarehalicher Verhaltnisse, zur \u00dcberwindung der zur Diskussion stellen zu k\u00f6nnen. Doch genau dieses sozialen Elends, zur Demokratisierung der Gesellschaft. Wir suchen nach einem neuen Verst\u00e4ndnis von InternaRecht wird jetzt in dramatischen Appellen und Beschl\u00fcssen tionalismus, das auch unser Verh\u00e4ltnis zu den sozialistibestritten. Wir halten es in diesem Zusammenbang f\u00fcr schen Landern einschlie\u00dft. ^eibstverstundiieh, da\u00df demokratische. Freiheitsrechte auch und gerade in einer kommunistischen Organisation gelten. Wir wollen politikf\u00e4higer werden - dies gilt besonders Em Blick in die Geschiebte der kommunistischen Parteien licl auf folgende 11 ,, oft schon sind Erneueruagsbem\u00fchungen, die sich * Weiche Chancen gibt es f\u00fcr eine Reg\" Hl haben.an aW\u00f6sung? starren Parteimechanismen gescheiten. & tuen Rechtstenden * * itungen waren die Folgefektfv bek\u00e4mpft werdt * Meute gibt es \u00e4hnliche Gefahres. W'r - * * ; * ' * ' * . * - . *** , ' * . . * . * * - . : * ; dem, da\u00df Resignation weiti * * ** brauchen Perspektive der rot-gr\u00fcnen Zusammei:.. I ektive, demokratische Verst\u00e4ndigung \u00fcber die Per- * Welche der Erneuerung. uamg, die leider (c)rtorderiieb? die sich beteiligen wollen, auch f\u00fcr ehema * Au\u00dfenpolitik (Abr\u00fcsi ;F Mitglieder. '3.Weir, EG-Binnenmarkt) Esgeht usrur. * Wlrtschafts-, Soziei und TechnoiogiepoOrung in Theorie, Politik und Organisation. Dazu wollen wir tik/Umbauperspektive/\u00d6kologiG uns treffen. Nicht, um uns von bestehenden Diskussions- * Gleichstellung der Frauen m\u00f6glichkeiten in der DKP abzugrenzen. * Demokratisierung und Verteidigung von demokratischen Rechten Der Kongre\u00df soll im Herbst stattfinden. Er darf jedoch Wir wollen uns um einen Beitrag zum Dialog der nicht in alter Weise vorbereitet werden. Sein Gelingen wird Linken bem\u00fchen, der immer Dialogf\u00e4higkeit in der eigenen davon abh\u00e4ngen, da\u00df alle, die es wollen, ihre Vorschl\u00e4ge, Organisation vuiausseizi. ihre Kritik, ihr Wissen einbringen k\u00f6nnen. Wir bitten alle Interessierten ihre Anforderungen an den Kongre\u00df zu forAn diesen Fragen zu arbeiten ist unser gemeinsames Inmulieren und zur Diskussion zu stellen. teresse. Ob die Erneuerung der DKP m\u00f6glich ist, mag unterschiedlich beurteilt werden. Aber eindeutig ist: wenn die \u00dcber die Inhalte, die Form, die Vorbereitung des Kongresses wollen wir am 24. Juni sprechen. Dieser Aufruf wird von den nachstehenden 1069 Erstunterzeichnertnnen vorgelegt mit der Bitte, den Kongress Erneuerung, der im Herbst 1989 stattfinden soll, durch zahlreiche weitere Unterschriften, durch Spenden, Mobilisierung, Mitarbeit an der Vorbereitung und Teilnahme zu unterst\u00fctzen. Ein Unterschriftenabschnitt befindet sich auf der letzten Seite. Letztendlich forderten f\u00fchrende Vertreter der \"Erneuererbewegung\" wie Wolfgang GEHRCKE, Hamburg, und Steffen LEHNDORFF, K\u00f6ln, offen die Aufl\u00f6sung der DKP. Gegen\u00fcber einer Presseagentur k\u00fcndigte LEHNDORFF gleichzeitig die Gr\u00fcndung einer eigenst\u00e4ndigen Organisation, eines \"Zusammenschlusses 11","f\u00fcr kommunistische Erneuerung\", an (UZ vom 07.12.1989). Damit vollzog sich praktisch die Abspaltung der \"Erneuerer\" von der \"traditionalistischen\" Bundespartei. An der folgenden 10. Parteivorstandstagung am 16. Dezember 1989 nahmen die \"Erneuerer\" nicht mehr teil. Daraufhin bezeichnete der Parteivorstand die Trennung als \"\u00fcberf\u00e4llige Konsequenz\" und verurteilte gleichzeitig die auf Aufl\u00f6sung der DKP RheinlandPfalz gerichteten Aktivit\u00e4ten des damaligen rheinland-pf\u00e4lzischen Bezirksvorsitzenden Dieter D\u00d6RFLINGER auf das sch\u00e4rfste (UZ vom 18.12.1989). Mit dem auf dem 10. Parteitag vom 24. bis 25. M\u00e4rz 1990 in Dortmund verabschiedeten neuen Statut glaubt die DKP nunmehr, Pressedienst die Voraussetzungen f\u00fcr Der 10. P a r t e i t a g der DKP, der am 2 4 . / 2 5 , M\u00e4rz 1990 in Dortmund ihre Erneuerung geschaffen s t a t t f a n d , h a t d i e s e l b s t g e s t e l l t e Aufgabe e r f \u00fc l l t , die DKP zu s t a b i l i s i e r e n und e r s t e S c h r i t t e des Neubeginns e i n z u l e i t e n . Die rund 300 Delegierten des P a r t e i t a g e s d i s k u t i e r t e n den von e i n e zu haben, und hofft, den Kommission vorgelegten Rechenschaftsbericht und s e t z t e n s i c h k r i t i und s e l b s t k r i t i s c h mit der vorausgegangenen Etappe der P a r t e i e n t w L lung und den k r i s e n h a f t e n Prozessen auseinander, in deren Verlauf Zerfallsproze\u00df aufhalten zu d i e DKP v i e l e Tausend Mitglieder verloren h a t t e . Im Mittelpunkt des P a r t e i t a g e s stand die Diskussio n und BeschluSk\u00f6nnen. Nach dem Statut, eubeginn der DKP, zur Neufassung en P a r t e i f \u00fc h r u n g . das auf ein Jahr befristet ist, In a l l d i e s e n Punkten h a t der P a r t e i t a g Voraussetzungen f\u00fcr d i e we t e r e Arbeit geschaffen. Mehrheitlich wurden ebenso Antr\u00e4ge angenomi d i e das Eingreifen der DKP in d i e Auseinandersetzungen um die 35-S w\u00e4hlte der Parteitag anstelWoche sowie den Bundestagswahlkampf b e i n h a l t e t e n . Die neugew\u00e4hlte Parteif\u00fchrung umfa\u00dft 50 M i t g l i e d e r . Der Frauenante le eines Bundesvorsitzen- b e t r \u00e4 g t 5o%. Der P a r t e i t a g w\u00e4hlte keine Vorsitzende! Sprecherinnen und Sprecher: Anni d e n einen gleichbeJ\u00fcrgen Priemer und Heinz Stehr. Dem neugew\u00e4hlten P a r t e i v o r s t a n d geh\u00f6ren V e r t r e t e r inner, und V e r t i e t . a l l e r Bezirke sowie aus Betrieb und Gewerkschaft an. rechtigten vierk\u00f6pfigen Die vier gew\u00e4hlten Sprecherinnen und Sprecher bezeichneten in eine-: e r s t e n Erkl\u00e4rung am Rande des P a r t e i t a g e s Verlauf und Ergebnisse a z u f r i e d e n s t e l l e n d und ein Zeichen f\u00fcr d i e S t a b i l i s i e r u n g und For Sprecherrat (zwei M\u00e4nner und zwei Frauen), der damit den bisherigen Parteivorsitzenden MIES und seine Stellvertreterin Ellen WEBER abl\u00f6st. Mit dem neuen Statut, das auch der Parteibasis mehr Rechte einr\u00e4umt, soll nach den Worten des neuen Sprecherratsmitglieds PRIEMER mit \"\u00fcberlebten, ersch\u00f6pften Formen der Partei\" gebrochen und \"die vollst\u00e4ndige Demokratisierung\" der Partei begonnen werden. Gleichwohl will die DKP eine \"revolution\u00e4re Organisation der Arbeiterklasse\" bleiben, die sich dem \"orthodoxen Marxismus-Leninismus\" verpflichtet f\u00fchlt. Der Parteitag beschlo\u00df auch, den bisherigen Parteivorstand um fast die H\u00e4lfte auf 50 Mitglieder, darunter zwei Vertreter aus Rheinland-Pfalz, zu verkleinern. Abgelehnt wurden die Aufl\u00f6sung der Partei und eine Umbenennung in \"PDS-West\". In Anwesenheit von Vertretern der KPdSU und der PDS wurde ein Gru\u00dfwort des PDS-Vorsitzenden, Gregor Gysi, verlesen, in dem sich dieser f\u00fcr das \"Ma\u00df an Verantwortung der alten SED am jetzigen desolaten Zustand der DKP\" entschuldigte. 23","Im Anschlu\u00df an den Parteitag \u00e4u\u00dferten sich f\u00fchrende Funktion\u00e4re der DKP \u00f6ffentlich mit einem gewissen Optimismus zur Zukunft der Partei. Unter Teilnahme zahlreicher \"Erneuerer\" und ehemaliger Funktion\u00e4re der DKP fand vom 31. M\u00e4rz 1990 bis 1. April 1990 in K\u00f6ln ein Strategiekongre\u00df statt. Die Teilnehmer einigten sich darauf, als lockeren Zusammenschlu\u00df ein \"Sozialistisches Forum\" zu gr\u00fcnden, das Personen und Projekte der \"Linken\" verkn\u00fcpft. 1.1.3 Finanzpolitische Krise Auf der 9- Parteivorstandstagung am 22. November 1989 sprach das damals f\u00fcr die Finanzen der DKP zust\u00e4ndige Pr\u00e4sidiumsmitglied Kurt FRITSCH erstmals von einer finanzpolitischen Krise und k\u00fcndigte indirekt das Ausbleiben der gewohnten finanziellen Unterst\u00fctzung insbesondere durch die damalige SED an (UZ vom 24.11.1989). Anl\u00e4\u00dflich eines Besuches des fr\u00fcheren DKP-Parteivorsitzenden MIES beim damaligen SED-Generalsekret\u00e4r Krenz in Berlin (Ost) am 27. November 1989 best\u00e4tigte Krenz die Entscheidung der SED, die westdeutschen Kommunisten in Zukunft nicht mehr finanziell zu unterst\u00fctzen, mit dem Hinweis auf die \"v\u00f6llige Eigenverantwortlichkeit\" beider Parteien (UZ vom 28.11.1989). Auch der ehemalige Parteivorsitzende MIES erkl\u00e4rte in einem offenen Brief zur Finanzlage, da\u00df \"die solidarischen Hilfeleistungen von Schwesterund Bruderparteien sozialistischer und anderer L\u00e4nder\" fast vollst\u00e4ndig eingestellt worden seien (UZ vom 07.12.1989). Gleichwohl kann die DKP mit weiterer Hilfe durch die heutige PDS rechnen, wenn auch in drastisch verringertem Umfang. So k\u00fcndigte der neue Parteivorsitzende Gysi auf dem au\u00dferordentlichen Parteitag der damaligen SED-PDS vom 8. bis 9. Dezember 1989 in Berlin (Ost) an, \"westliche Bruderparteien\" auch weiterhin unterst\u00fctzen zu wollen. 24","Der Zusammenbruch der bisherigen gesicherten finanziellen Grundlage veranlagte die Parteif\u00fchrung der DKP, ihren ca. 500 hauptamtlichen Mitarbeitern zu k\u00fcndigen (UZ vom 07.12.1989). In der Folge war der Parteivorstand gezwungen, seine D\u00fcsseldorfer Zentrale aufzugeben. Eine neue Gesch\u00e4ftsstelle soll in Essen, Hoffnungsstr. 18, eingerichtet werden (UZ vom 06.04.1990). In Rheinland-Pfalz waren von den K\u00fcndigungen 24 Personen betroffen; fast alle Parteib\u00fcros in Rheinland-Pfalz wurden geschlossen. Dem Ende 1989 nach SS 23 Parteiengesetz vorgelegten Rechenschaftsbericht der DKP f\u00fcr das Jahr 1988 zufolge hatte die DKP Rheinland-Pfalz Einnahmen in H\u00f6he von 734.087,64 DM (1987: 858.236,89 DM) und Ausgaben in H\u00f6he von 709.709,41 DM (1987: 834.579,91 DM) zu verzeichnen; an Mitgliedsbeitr\u00e4gen erzielte sie 364.774,55 DM (1987: 424.330,00 DM) und an Spenden 321.292,58 DM (1987: 391.824,74 DM).9 Die tats\u00e4chlichen Gesamtausgaben der DKP RheinlandPfalz d\u00fcrften jedoch f\u00fcr die hauptamtlichen Funktion\u00e4re und Hilfskr\u00e4fte, denen erst zum Jahresende 1989 gek\u00fcndigt worden ist, ein Mehrfaches der auf der Ausgabenseite bezifferten Personalkosten in H\u00f6he von 323.813,99 DM (1987: 338.023,69 DM) betragen haben. Hinzu kommen die Sachausgaben f\u00fcr den kostspieligen Parteiapparat, Aufwendungen f\u00fcr die Unterhaltung der Nebenorganisationen sowie die finanzielle Unterst\u00fctzung der von der DKP beeinflu\u00dften Organisationen. F\u00fcr alle diese Aufwendungen d\u00fcrfte die DKP Rheinland-Pfalz auch im Jahre 1989 erneut etliche Millionen DM der mehr als 60 Millionen SED-Gelder erhalten haben, die der Bundespartei auf geheimem Wege zugeflossen sind. W\u00e4hrend entsprechende Angaben der Sicherheitsbeh\u00f6rden vom fr\u00fcheren DKP-Pr\u00e4sidiumsmitglied FRITSCH noch im August 1989 als L\u00fcge bezeichnet worden waren, hat die DKP diese Finanzierungshilfe inzwischen \u00f6ffentlich zugeben m\u00fcssen (UZ vom 17.12.1989). 1.1.4 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand Insbesondere seit dem Jahre 1987 ist ein st\u00e4ndiger R\u00fcckgang der DKP-Mitgliederzahl zu verzeichnen. Hatte die DKP nach Feststellung der Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz Ende 1988 im Bundesgebiet noch etwa 35.000 Mitglieder, d\u00fcrfte die Zahl aufgrund der anhaltenden internen Streitigkeiten und der weitreichenden Finanzkrise bis Ende 1989 auf ca . 22.000 Mitglieder gesunken sein. Inzwischen d\u00fcrfte sich die Mitgliederzahl auf unter 20.000 reduziert haben. F\u00fcr die Gesamtpartei sind im Rechenschaftsbericht f\u00fcr das Jahr 1988 Einnahmen in H\u00f6he von 22.251.513,39 DM (1987: 23.151.400,07 DM) und Ausgaben mit 21.935.865,35 DM (1987: 21.850.257,98 DM) angegeben. 25","Entwicklung der Mitgliederzahlen der DKP Bundesrepublik Deutschland 42 000 41 000 A 40 000 ^ if 39 000 38 000 \\ k 4W 37 000 36 000 35 000 < 34 000 33 000 32 000 31 000 30 000 29 000 28 000 27 000 26 000 25 000 24 000 23 000 22 000 11 V 21000 20 000 19 000 1\" 1985 1986 1987 1988 1989 M\u00e4rz 1990 Bei den Tabellenwerten handelt es sich um Zirkaangaben Auch die DKP-Bezirksorganisation Rheinland-Pfalz spricht von einem betr\u00e4chtlichen Mitgliederr\u00fcckgang. Eine entsprechende Bilanz der Partei weist alleine von Ende 1987 bis Februar 1989 f\u00fcr die DKP Rheinland-Pfalz einen Verlust von 12,4% ihrer Mitglieder aus. Inzwischen d\u00fcrfte die DKP in Rheinland-Pfalz nur noch ca. 400 Mitglieder haben (1988 ca. 1.000,1989 ca. 700). Mit der anhaltenden Dauer des Richtungsstreites in der DKP ist die politische Arbeit der Bezirksorga26","Entwicklung der Mitgliederzahlen der DKP Rheinland-Pfalz 1985 1986 1987 1988 M\u00e4rz 1990 Bei den Tabellenwerten handelt es sich um Zirkaangaben nisation Rheinland-Pfalz10 insbesondere in den Ortsgruppen (1988 ca. 40) weitgehend zum Erliegen gekommen (Ende M\u00e4rz 1990 noch ca. 10). Der desolate Zustand der DKP-Bezirksorganisation Rheinland-Pfalz zeigte sich in beispielhafter Weise auch auf der Bezirksdelegiertenkonferenz am 9. Dezember 1989 in Mutterstadt. Von den urspr\u00fcnglich vorgesehenen 160 Delegierten kamen nur etwa 90, von denen ein Teil die Konferenz wieder vorzeitig verlie\u00df, so da\u00df diese letztlich nicht mehr beschlu\u00dff\u00e4hig war. Bezirksvorsitzender der DKP Rheinland-Pfalz war der in der \"Erneuererbewegung\" der Bundespartei ma\u00dfgeblich engagierte Dieter D\u00d6RFLINGER aus Mainz. D\u00d6RFLINGER ist am 15. Februar 1990 zusammen mit weiteren 15 f\u00fchrenden rheinland-pf\u00e4lzischen Funktion\u00e4ren aus der DKP ausgetreten. Begr\u00fcndet wurde dieser Massenaustritt mit der \"strukturellen Erneuerungsunf\u00e4higkeit\" der DKP. Auf einer weiteren Bezirksdelegiertenkonferenz am 17. Februar 1990 in Kaiserslautern w\u00e4hlten die \"Traditionalisten\" deshalb einen bezirklichen \"Arbeitsausschu\u00df\" mit Vertretern aus allen elf Kreisorganisationen, um die DKP In Nordrhein-Westfalen und in Bayern gibt es jeweils zwei, in den \u00fcbrigen Bundesl\u00e4ndern je eine Bezirksorganisation. In Berlin (West) treten die orthodoxen Kommunisten als \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) auf 27","Rheinland-Pfalz handlungsf\u00e4hig zu erhalten. \u00dcber die Zukunft der DKP Rheinland-Pfalz soll auf einer Landesmitgliederversammlung am 21. April 1990 in Koblenz entschieden werden. Die internen Richtungsk\u00e4mpfe und die finanzielle Misere der DKP wirkten sich auch auf die vielf\u00e4ltige Pressearbeit der Partei in Rheinland-Pfalz nachteilig aus. Hatte die DKP Ende 1989 noch f\u00fcnf Betriebszeitungen (1988: elf) und 16 Ortsund Stadtteilzeitungen (1988: 28) vertrieben, ist seit Anfang 1990 das Erscheinen aller dieser Zeitungen eingestellt worden. Von der r\u00fcckl\u00e4ufigen Entwicklung ist auch das Parteiorgan der DKP \"Unsere Zeit\" (UZ) betroffen. Das Ausbleiben der SED-Gelder sowie st\u00e4ndig sinkende Abonnentenzahlen zwangen die Parteif\u00fchrung, die UZ ab 1990 nicht mehr t\u00e4glich, sondern nur noch w\u00f6chentlich einmal erscheinen zu lassen. 1.1.5 Beteiligung an Wahlen in Rheinland-Pfalz Zu den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz am 18. Juni 1989 hatte die DKP zugunsten von B\u00fcndniskandidaturen auf eigene Listen verzichtet. Insgesamt bewarben sich 32 DKP-Mitglieder auf B\u00fcndnislisten in zehn Gemeinden; in sechs Gemeinden waren diese erfolgreich.11 Bei der Kommunalwahl 1984 hatten sieben DKP-Mitglieder Mandate erhalten; durch Parteiaustritte und R\u00fccktritte hatte sich die Zahl im Laufe der Wahlperiode auf vier verringert. Die DKP erzielte bei der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament, die mit den Kommunalwahlen zusammenfiel, 2.873 Stimmen = 0,1%. Im Jahre 1984 hatte sie sich an diesen Wahlen zugunsten der \"Friedensliste\" nicht beteiligt. 1.1.6 Agitationsschwerpunkte W\u00e4hrend es der DKP im Verlaufe des Jahres 1989 wegen ihrer inneren Zerrissenheit meist an agitatorischer Kraft fehlte, besann sie sich zum Ende des Jahres hin wieder - nach bew\u00e4hrter Manier - auf ihre b\u00fcndnispolitischen F\u00e4higkeiten. Als Ausgangspunkt f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit \"linken und demokratischen Kr\u00e4ften\" erscheint ihr dabei der Kampf gegen eine deutsche Wiedervereinigung besonders geeignet. Bereits Mitte November 1989 hatte das DKP-Pr\u00e4sidium zur Entwicklung in der DDR erkl\u00e4rt, die DKP wolle an alle demokratischen und linken Kr\u00e4fte herantreten, um mit ihnen gemeinsame Schritte zu unternehmen, die \"Integrit\u00e4t der DDR zu bewahren und zu sch\u00fctzen\" (UZ vom 16.11.1989) * So geh\u00f6rten Mitglieder der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen zu den Initiatoren und Teilnehmern einer \u00dcber B\u00fcndnislisten zogen DKP-Mitglieder in die Stadtr\u00e4te von Idar-Oberstein und Oppenheim, in die Gemeinder\u00e4te von Hochstadt, Pfeffelbach undWintrich sowie in den Verbandsgemeinderat Meisenheim ein. 28","Protestdemonstration \"Wider die Vereinigung\" am 25. November 1989 in Bonn, die vom \"Koordinierungsausschu\u00df der Friedensbewegung\" (KA) angemeldet worden war. Auch im Jahre 1990 beteiligten sich orthodoxe Kommunisten in mehreren St\u00e4dten der Bundesrepublik Deutschland - u.a. am 15. Februar 1990 in Mainz - sowie in Berlin (West) an \u00e4hnlichen Veranstaltungen, die die DKP als Teil der Kampagne gegen die diplomatische Offensive der Bundesregierung f\u00fcr den \"Zehn-Punkte-Plan\" des Bundeskanzlers vom November 1989 betrachtet. Die Art und Intensit\u00e4t der UZ-Berichterstattung lassen erkennen, da\u00df die DKP das Thema Wiedervereinigung f\u00fcr sich reklamieren und hierauf schwerpunktm\u00e4\u00dfig ihre k\u00fcnftige politische Arbeit konzentrieren will. 1.1.7 B\u00fcndnispolitik Die Politik der \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse und des demokratischen B\u00fcndnisses\", die sogenannte B\u00fcndnispolitik, ist weiterhin ein Schwerpunkt der praktischen Arbeit der DKP. Dies wurde noch im Bericht des damaligen DKPParteivorsitzenden MIES am 9. Parteitag der DKP (06. bis 08.01.1989) best\u00e4tigt: \"Zentralen Stellenwert f\u00fcr die Durchsetzung von Reformpolitik in unserem Land hat die Aktionseinheit der Arbeiterklasse, vor allem von Kommunisten und Sozial-demokraten\" (UZ vom 07.01.1989). Auch in ihrem Programmentwurf \"Bundesrepublik 2000\"12 betont die DKP die \"M\u00f6glichkeiten von B\u00fcndnissen unterschiedlicher Bundesrepublik Breite und Reichweite auf den verschiedenen gesellschaftlichen Deutschland und politischen Ebenen und 2000 Kampffeldern\" zur Durchsetzung innergesellschaftlicher ReformalVorschl\u00e4ge der ternativen. DKP Besonderes Gewicht f\u00fcr den Kampf der Arbeiterklasse mi\u00dft zu einer die DKP weiterhin den Gewerkfriedensorientierten und schaften zu. Das \"Gewerkschaftsdemokratischen politische Forum\" der DKP best\u00e4tigte am 3- Juni 1989 die PosiReformalternative tion der Partei zur Einheitsgef\u00fcr die 90er Jahre werkschaft, die auch weiterhin verabschiedet auf der 3. Tagung des Parleivorstands der DKP Orientierungslinie f\u00fcr die T\u00e4tigam 17718. M\u00e4rz 1989 Verabschiedet auf der 3- Tagung des Parteivorstandes der DKP am 17. und 18. M\u00e4rz 198929","keit von Kommunistinnen und Kommunisten in den Betrieben und Verwaltungen sein m\u00fcsse (UZ vom 06.06.1989). Zum IG-Metall-Kongress im Oktober 1989 in Berlin (West) \u00e4u\u00dferte der fr\u00fchere DKP-Vorsitzende MIES auf der 8. Tagung des Parteivorstandes in D\u00fcsseldorf, da\u00df es eine unmittelbare, praktische Kampfaufgabe der gesamten Partei sei, zur Vorbereitung auf die Tarifauseinandersetzung und zur Entwicklung einer breiten Solidarit\u00e4tsbewegung einen maximalen Beitrag zu leisten (UZ-Eigenbeilage vom 04.11.1989). Im solidarischen Kampf sieht die DKP auch Ans\u00e4tze f\u00fcr eine Neuformierung der Partei. Das gewerkschaftliche Engagement der DKP-Mitglieder ist aus einer DKPPresseinformation anl\u00e4\u00dflich des 9- Parteitages ersichtlich. Danach waren 681 Delegierte Mitglieder einer DGB-Gewerkschaft. 508 davon haben Gewerkschaftsfunktionen bis hinein in die Hauptvorst\u00e4nde; 169 haben Funktionen in Betriebsund Personalr\u00e4ten. Orgs inisations\u00fcbersicht orthodoxer Kommunismus / DKP N. JP rJ DFU SDAJ h- WN-BdA MSB i- KFAZ L_ DFG-VK J11CJ --Vebenorganisatic = Deeinflu\u00dfte Orga nisa tionen Abk\u00fcrzungen vgl. Abk\u00fcrzungsverzeichnis 30","1.2 Nebenorganisationen der DKP Bei den Nebenorganisationen der DKP handelt es sich um organisatorisch selbst\u00e4ndige, orthodox-kommunistische Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Leitungsgremien, deren ma\u00dfgebende Funktionen \u00fcberwiegend von Mitgliedern der DKP wahrgenommen werden. Hinsichtlich des bislang respektierten F\u00fchrungsanspruchs der DKP wurden bei den DKP-Nebenorganisationen teilweise deutliche Vorbehalte offenbar. Zu den bekanntesten Nebenorganisationen z\u00e4hlen - \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP), - \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) und - \"Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus\" (MSB). Die innerparteilichen Auseinandersetzungen in der DKP f\u00fchrten 1989 zu einer erheblichen Vernachl\u00e4ssigung der Jugendarbeit, obwohl sie weiterhin f\u00fcr sich in Anspruch nimmt, \"Partei der Jugend\" zu sein.13 Der schon 1988 von der DKP eingestandene R\u00fcckgang des Einflusses in der Jugend setzte sich beschleunigt fort. 1.2.1 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) Mit den im Jahre 1974 gegr\u00fcndeten JP versucht die DKP, Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren ideologisch zu beeinflussen und fr\u00fchzeitig Vorurteile gegen\u00fcber der Partei und ihrer Weltanschauuung abzubauen. Etwa 90 % der Pionierleiter und -leiterinnen geh\u00f6ren nach Angaben derJP-Bundesleitung der DKP oder der SDAJ an. DieJP geh\u00f6ren der Weltkinderorganisation CIMEA14 an, einer Jugendorganisation des sowjetisch gesteuerten \"Weltbundes der demokratischen Jugend\" (WBDJ). Die JP befinden sich derzeit in einer existenzbedrohenden organisatorischen Krise. Kennzeichnend hierf\u00fcr ist der im Oktober 1989 erfolgte R\u00fccktritt des Bundesvorsitzenden Gerd HERTEL, der bereits in einem Redebeitrag anl\u00e4\u00dflich des 9- Parteitags der DKP vom 6. bis 8. Januar 1989 eine Geringsch\u00e4tzung der Kinderarbeit in der DKP beklagt hatte. Im Berichtszeitraum mu\u00dften die JP bundesweit einen erheblichen Mitgliederr\u00fcckgang auf derzeit ca. 800 Mitglieder hinnehmen. Die Tendenz ist weiter r\u00fcckl\u00e4ufig. In Rheinland-Pfalz traten sie 1989 mit Aktivit\u00e4ten nach au\u00dfen nur noch vereinzelt in Erscheinung. Der Schwerpunkt der DKP/JP-Arbeit lag 1989 wieder in der Veranstaltung von Pfingstlagern und in der Durchf\u00fchrung von preisg\u00fcnstigen Kinderferienreisen in die DDR, die unter dem Motto \"Kinderferien in der DDR - b\u00e4renstark\" standen. Die DKP hofft hierbei, neben der JP-Mitgliedergewinnung auch die Eltern der Parteiprogramm S. 77. Comite International des Mouvements des Enfants et des Adolescents (mit Sitz in Budapest). 31","Kinder f\u00fcr ihre politischen Ziele anzusprechen. Die Beteiligung an der Ferienaktion blieb jedoch hinter den Erwartungen der Veranstalter zur\u00fcck. Auf der 7. Bundeskonferenz der JP am 3. und 4. M\u00e4rz 1990 in Essen sprachen sich die Delegierten f\u00fcr eine Weiterarbeit der JP als selbst\u00e4ndigem, souver\u00e4nem Bestandteil der marxistischen Bewegung aus. Sie beschlossen die \"Thesen zur Identit\u00e4t, zum Erhalt und zur Erneuerung derJungen Pioniere\" und w\u00e4hlten eine 19k\u00f6pfige Bundesleitung. 1.2.2 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die im Jahre 1968 gegr\u00fcndete SDAJ geh\u00f6rt mit bundesweit noch ca. 2.000 Mitgliedern (Stand: 31.12.1989; 1988:6.500) zu den mitgliederst\u00e4rksten kommunistischen Jugendorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland und stellte bislang die wichtigste Kaderreserve der DKP dar. Die Mitgliederzahl ist weiter r\u00fcckl\u00e4ufig. Die SDAJ befindet sich derzeit - wie die \u00fcbrigen DKP-Nebenorganisationen - in einer tiefgreifenden Existenzkrise. Die schon 1988 begonnene Phase der Neuorientierung und Neubestimmung, ausgel\u00f6st durch die mit der Umsetzung der Begriffe \"Glasnost\" und \"Perestroika\" verbundenen innerverbandlichen Diskussionen um die weitere politische und ideologische Arbeit der SDAJ, eskalierte im Fr\u00fchjahr 1989 in einem erbitterten verbandsinternen Streit \u00fcber die grunds\u00e4tzliche k\u00fcnftige politische Ausrichtung der SDAJ. Ebenso wie in der DKP stehen sich auch in der SDAJ \"Traditionalisten\" und \"Erneuerer\" gegen\u00fcber. W\u00e4hrend die \"Traditionalisten\" die Festigung der SDAJ als marxistisch-leninistischen Arbeiterjugendverband und die enge Anbindung an die DKP fordern, bef\u00fcrworten die \"Erneuerer\" die Umgestaltung der SDAJ in einen radikal-demokratischen, von der DKP unabh\u00e4ngigen, pluralistischen Verband. Nach hitzigen Auseinandersetzungen auf dem 10. SDAJ-Bundeskongre\u00df am 17. und 18. Juni 1989 kam es schlie\u00dflich zur Spaltung der SDAJ. Die \"Traditionalisten\" bildeten einen \"Bundesarbeitsausschu\u00df\" (BAA), der den Anspruch erhob, einzige legitime Leitung der SDAJ zu sein. Vorsitzender wurde Patrik K\u00d6BELE1S, SDAJ-Landesvorsitzender von Baden-W\u00fcrttemberg. Auch der bisherige SDAJ-Bundesvorstand - soweit er sich aus \"Erneuerern\" zusammensetzte - beanspruchte zun\u00e4chst die alleinige Legitimit\u00e4t, betrachtete sich aber sp\u00e4ter nicht mehr als Leitung der gesamten SDAJ. Die Spaltung auf Bundesebene setzte sich auch in zahlreichen SDAJ-Landesverb\u00e4nden fort, wo die \"Traditionalisten\" eigene SDAJ-Landesarbeitsaussch\u00fcsse gr\u00fcndeten. Die das Verbandsgeschehen im Jahre 1989 vollst\u00e4ndig beherrschenden Richtungsstreitigkeiten f\u00fchrten zu einer weitgehenden Handlungsunf\u00e4higkeit der K Patrik K\u00d6BELE wurde auf dem 10. Parteitag der DKP (24725. M\u00e4rz 1990 in Dortmund) in den Parteivorstand gew\u00e4hlt. 32","SDAJ nach au\u00dfen und zu einer Vernachl\u00e4ssigung der traditionellen Arbeitsfelder (Sch\u00fclerund Betriebsarbeit). Nennenswerte Aktivit\u00e4ten der SDAJ waren im Berichtszeitraum in der \"Antifaschismus\"-Arbeit zu erkennen, soweit es der SDAJ gelang, in entsprechenden Aktionsb\u00fcndnissen mitzuNEOFASCHISMUS wirken. Die SDAJ RheinlandIN DER BUNDESREPUBLIK, Pfalz gab bis September 1989 die Schrift \"Aktion-Zeitung RHEINLAND-PFALZ UND RHEINHESSEN f\u00fcr eine antirassistische Kampagne\" heraus. Derzeit ist die Situation der SDAJ gepr\u00e4gt von deutlichen Mitgliederverlusten und von einem anhaltenden Verfall Nr. 1 derOrganisationsstrukturen, der insbesondere aus der im Gefolge der Finanzkrise der DKP f\u00fcr die SDAJ sich ergebenden existenzbedrohenden finanziellen Situation resultiert.16 Mit einem Aufruf, \"An alle! Sichert die Weiterarbeit der SDAJ! K\u00e4mpft mit um revolution\u00e4re Jugendpolitik!\", forderte der BAA der SDAJ zu Spenden auf und versuchte, die Notwendigkeit der sozialistischen Arbeiterjugendorganisation zu begr\u00fcnden (UZ vom 19.12.1989)Die bundesweit monatlich herausgegebenen Sprachrohre der SDAJ, die Zeitschrift \"elan\" (Auflage 8.000) und die \"Jugendpolitischen Bl\u00e4tter\" (Auflage 1.800) haben zum Jahresende 1989 ihr Erscheinen eingestellt. Neben einem Abonnentenschwund waren hierf\u00fcr auch Differenzen mit der DKP-gesteuerten \"WG-Verlagsund Vertriebsgesellschaft mbH\" (Sitz: Neuss) urs\u00e4chlich. Die SDAJ veranstaltete am 20. und 21. Januar 1990 in Essen einen au\u00dferordentlichen Bundeskongre\u00df. Die Delegierten bekundeten ihren Willen zum Neuaufbau der SDAJ und zur Fortsetzung der politischen Arbeit. Sie erneuerten das Bekenntnis zu den Ideen von Marx, Engels und Lenin und zur engen Verbundenheit mit der DKP und w\u00e4hlten einen 34k\u00f6pfigen Bundesvorstand. SchwerIm Kassenbericht 1988 zur 10. SDAJ-Bundeskonferenz 1989 wurden die monatlichen Durchschnittseinnahmen mit 92.000 DM, bei einem Spendenanteil von 78.100 DM, beziffert. 33","punkte der k\u00fcnftigen Arbeit sollen in der Beteiligung an B\u00fcndnissen f\u00fcr die 35Stunden-Woche sowie im \"antifaschistischen Kampf liegen. Die SDAJ Rheinland-Pfalz, die sich mehrheitlich den \"Erneuerern\" zurechnet, mu\u00dfte im Berichtszeitraum weitere erhebliche Verluste an aktiven Mitgliedern hinnehmen, die mit einer teilweisen Aufl\u00f6sung der Organisationsstruktur einhergingen. Au\u00dferdem haben die \"Traditionalisten\" einen eigenen Landesarbeitsausschu\u00df gebildet und somit auch in Rheinland-Pfalz die Spaltung der SDAJ vollzogen. Derzeit sind in Rheinland-Pfalz in beiden Str\u00f6mungen lediglich noch Funktion\u00e4rsgruppen aktiv. Eine Einsch\u00e4tzung der aktuellen Mitgliederzahl ist daher nicht m\u00f6glich. 1.2.3 \"Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus\" (MSB) Auch der im Jahre 1971 gegr\u00fcndete MSB mu\u00dfte erhebliche Mitgliederverluste hinnehmen. Die im Juni 1989 vom MSB noch mit ca. 2.000 angegebene Mitgliederzahl (1988: 3.500) ist weiter r\u00fcckl\u00e4ufig und d\u00fcrfte derzeit unter 1.800 liegen. Die 1987 im MSB eingeleitete Phase der ideologischen Neuorientierung und der Umsetzung der von der Sowjetunion ausgehenden Impulse aus \"Glasnost\" und \"Perestroika\" f\u00fchrte nicht - wie bei der SDAJ - zur Spaltung der Organisation; der MSB mu\u00dfte jedoch anl\u00e4\u00dflich einer Pressekonferenz am 2. Juni 1989 in Bonn zur Herausgabe eines Thesenpapiers zu den Perspektiven des MSB eine negative Verbandsentwicklung eingestehen. Der r\u00fcckl\u00e4ufige Trend wurde auf die allgemeine Krise der kommunistischen Bewegung, insbesondere der DKP, zur\u00fcckgef\u00fchrt. Auf dem 11. Bundeskongre\u00df vom 06. bis 08. Oktober 1989 k\u00fcndigte der MSB einen radikalen Neubeginn an. Er erkl\u00e4rte die Absicht, sein Verh\u00e4ltnis zu anderen Linkskr\u00e4ften neu zu bestimmen, da in absehbarer Zeit mit und um die DKP kein relevantes revolution\u00e4res Kraftzentrum entstehen werde. Das bisherige Au\u00dfenbild des MSB - DKP-Orientierung, organisatorische und weltanschauliche Geschlossenheit - sei allerdings nicht von heute auf morgen ver\u00e4nderbar. Man strebe einen parteiunabh\u00e4ngigen Zusammenschlu\u00df aller Kr\u00e4fte links der SPD unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung des MSB an. Der zu diesem Zweck auf Initiative des MSB am 3. und 4. Februar 1990 in Dortmund veranstaltete bundesweite Kongre\u00df \"Perspektiven der Studentinnenbewegung - Perspektiven der Linken\" diskutierte u.a. die Bildung eines \"linken Netzwerkes\" an den Hochschulen, dessen Aufbau auf einem Folgekongre\u00df im Sommersemester 1990 er\u00f6rtert werden soll. Zu der Entwicklung in der DDR erkl\u00e4rte die Sprecherin des MSB-Sekretariats bereits am 13. November 1989, der MSB werte den Reformproze\u00df in der DDR als Erfolg der Volksbewegung und als historische Chance, den Sozialismus zu 34","erneuern. Er fordere, alle oppositionellen Gruppierungen in der DDR offiziell zuzulassen, und wolle vor allem zu oppositionellen Hochschulgruppen Kontakt aufnehmen. Das Erscheinen der MSB-Monatszeitschrift \"rote bl\u00e4tter\" (Auflage 6.500) wurde zum Jahresende 1989 aus finanziellen Gr\u00fcnden eingestellt. In der letzten Ausgabe dieser Schrift rief der MSB zu einer Spendenaktion auf, um seine akute Existenzbedrohung abzuwenden. In Rheinland-Pfalz setzte sich die bereits seit Jahren zu beobachtende r\u00fcckl\u00e4ufige Verbandsentwicklung des MSB fort und f\u00fchrte zu weitgehender Handlungsunf\u00e4higkeit der an den Universit\u00e4ten Mainz, Kaiserslautern und Trier bestehenden MSB-Gruppen. Symptomatisch hierf\u00fcr ist, da\u00df anl\u00e4\u00dflich der Studentenparlamentswahlen 1989 keine MSB-initiierte Liste mehr kandidierte. 1.3 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen Die DKP ist stets darum bem\u00fcht, m\u00f6glichst viele B\u00fcrger im Zuge ihrer B\u00fcndnispolitik zur Unterst\u00fctzung kommunistischer Nahziele zu gewinnen. Sie kann sich hierbei bislang auf die Mithilfe einer Vielzahl von \u00fcberregionalen Organisationen und Initiativen st\u00fctzen, die sich nach au\u00dfen meist unabh\u00e4ngig und demokratisch darstellen, tats\u00e4chlich jedoch von der DKP gesteuert oder erheblich beeinflu\u00dft sind. Der Einflu\u00df der DKP auf solche Organisationen zeigt sich insbesondere darin, da\u00df sie - Forderungen propagieren, die in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen \u00fcbereinstimmen, - von der DKP materiell unterst\u00fctzt werden und - mit der DKP eng zusammenarbeiten. 35","Diese Merkmale m\u00fcssen nicht notwendigerweise alle gleichzeitig vorliegen. Es gibt Organisationen, in denen keine wichtige Entscheidung gegen den Willen derDKP getroffen werden kann; andere hingegen, wie etwa die DFG-VK, haben trotz kommunistischen Einflusses noch Raum f\u00fcr ein politisches Eigenleben. Es geh\u00f6rt zur Strategie der DKP, da\u00df die von ihr beeinflu\u00dften Organisationen nicht offen f\u00fcr \"revolution\u00e4re\" Ziele eintreten. Vielmehr sollen sie Forderungen propagieren, die f\u00fcr sich gesehen nicht auf den ersten Blick als verfassungsfeindlich erscheinen und daher auch die Zustimmung von Demokraten finden k\u00f6nnen. Auf diesem Wege soll die Hemmschwelle gegen\u00fcber einer Zusammenarbeit mit Kommunisten abgebaut werden. Zu den wichtigsten DKP-beeinflu\u00dften Organisationen - die auch in RheinlandPfalz aktiv t\u00e4tig sind - geh\u00f6ren: - die \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU), - die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) und - das \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ). Der \"Friedenskampf blieb auch 1989 wichtigstes Aktionsfeld der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen, verlor aber trotz vielf\u00e4ltiger Aktivit\u00e4ten an \u00f6ffentlichem Interesse. In den Vordergrund r\u00fcckte die - besonders von der WN-BdA betriebene - \"Antifaschismusarbeif, die zu zahlreichen Aktionsb\u00fcndnissen mit demokratischen Kr\u00e4ften f\u00fchrte. Ein weiterer Schwerpunkt waren die bundesweiten \"Osterm\u00e4rsche\" 1989 und auch 1990, an deren Vorbereitung und Durchf\u00fchrung insbesondere die DFU ma\u00dfgeblichen Anteil hatte. Die Entwicklung in Mittelund Abr\u00fcstung: Osteuropa - insbesondere in der Mo. DDR - und die dadurch hervor11 * gerufenen Richtungsk\u00e4mpfe in J der DKP sowie das Ende der Finanzierung der westdeutschen I \u00dcToSSS\"\" Bim)e.t.g Kommunisten durch die ehemalige SED hatten auch f\u00fcr die \u00f6iB USA etn vertK\" <\">r ^ \" orthodox-kommunistisch be- m um*M*\"otnMHMrk6p,*f|,? {Boss einflu\u00dften Organisationen einschneidende Folgen. DFU 36","1.3.1 \"Deutsche Friedens-Union'' (DFU) Die DFU wurde im Jahre i960 auf kommunistisches Betreiben als \"Volksfrontpartei\" gegr\u00fcndet. Nach der Neukonstituierung der DKP im Jahre 1968 verzichtete die DFU zu deren Gunsten zunehmend auf eine eigenst\u00e4ndige Kandidatur bei Wahlen. Schlie\u00dflich gab sie im Mai 1984 den Parteistatus auf und vollzog die Umwandlung in eine \"politische Vereinigung\". In den programmatischen Festlegungen der DFU zeigt sich eine enge Verbundenheit mit der DKP. So stellte auch das Oberverwaltungsgericht RheinlandPfalz 1987 in einem Rechtsstreit, in dem es um die Entlassung des stellvertretenden Landesvorsitzenden der DFU Rheinland-Pfalz aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis auf Probe wegen berechtigter Zweifel an seiner Verfassungstreue ging, ausdr\u00fccklich fest, da\u00df die DFU dem Einflu\u00df der DKP unterliege.17 In dem Urteil wird best\u00e4tigt, da\u00df es sich bei der DFU um eine politische Gruppierung handelt, die programmatischund \"politisch-praktisch\" ingro\u00dferN\u00e4hederDKP angesiedelt ist. Mit bundesweit unter 1.000 Mitgliedern - in Rheinland-Pfalz z\u00e4hlt sie derzeit etwa 60 Mitglieder - stellt die DFU eine relativ kleine Organisation dar. Dennoch kam ihr im Berichtszeitraum wieder eine wichtige Rolle in der kommunistischen \"Volksfront\"-Politik zu. Ihrem bislang aufwendigen und leistungsf\u00e4higen \"Apparat\" von hauptamtlichen Funktion\u00e4ren geh\u00f6rten - ebenso wie den gew\u00e4hlten F\u00fchrungsgremien auf Bundesund Landesebene - zahlreiche Kommunisten an. Als Vermittler kommunistischer Nahziele erstreckt sich der Wirkungsbereich der DFU auch weiterhin insbesondere auf den \"Friedenskampf\", auf Initiativen gegen die sogenannten Berufsverbote, die in der \"Krefelder Initiative\" zusammengefa\u00dften \"berufsbezogenen Friedensinitiativen\", wie u.a. die Initiative \"Sportler und Sportlerinnen f\u00fcr den Frieden\", und nicht zuletzt durch die Initiative \"Christen f\u00fcr Abr\u00fcstung\" (CfA) auf christliche Kreise. Bei den Vorbereitungen zu den bundesweiten \"Ostermarsch-Aktionen 1989\" nutzte die DFU ihre erprobte b\u00fcndnispolitische \"Infrastruktur\" und stellte Teile ihres \"Apparates\" f\u00fcr Organisationszwecke zur Verf\u00fcgung. Wie schon in den Vorjahren fungierte der \"Ostermarschkreis Rheinland-Pfalz\" als Koordinationsstelle und Kontaktadresse f\u00fcr die \"Osterm\u00e4rsche\". Seine Anschrift war bislang identisch mit dem fr\u00fcheren Landesb\u00fcro der DFU in Mainz, Kaiserstr. 42. Unter den \"Ostermarsch\"-Teilnehmern 1989 befanden sich zahlreiche Kommunisten. Auf den Kundgebungen sprachen auch f\u00fchrende Funktion\u00e4re der DKP. Auch an den \"Ostermarsch-Aktionen 1990\" beteiligten sich wieder Linksextremisten. Das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 14. Oktober 1987 ist rechtskr\u00e4ftig. Mit Beschlu\u00df vom 17.03.1988 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zur\u00fcckgewiesen. 37","Ein besonderer Arbeitsschwerpunkt der DFU RheinlandPfalz und der ma\u00dfgeblich von ihr gesteuerten rheinland-pf\u00e4lzischen \"B\u00fcrgerkomitees zur Verteidigung der Grundrechte - gegen Berufsverbote\" lag 1989 wieder in der Unterst\u00fctzung des stellvertretenden DFU-Landesvorsitzenden, der 1987 rechtskr\u00e4ftig aus dem Landesdienst als Beamter auf Probe (Lehrer) entlassen worden war. So initiierte man eine bundesweite Solidarit\u00e4tskampagne, um eine Wiedereinstellung dieses Funktion\u00e4rs in den Landesdienst zu erreichen. Die DFU blieb von den politischen Richtungsk\u00e4mpfen innerhalb der DKP bisher weitgehend verschont. Durch die schwere Finanzkrise der DKP ist sie jedoch in ihrer Existenz gef\u00e4hrdet. So mu\u00dfte die Organisation zwischenzeitlich fast allen hauptamtlichen Mitarbeitern k\u00fcndigen. Auch der technische \"Apparat\" ist gr\u00f6\u00dftenteils aufgel\u00f6st worden. Die Bundesgesch\u00e4ftsstelle in K\u00f6ln soll vorl\u00e4ufig noch aufrecht erhalten werden. Der DFU-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Willi van OOYEN erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der Presse: \"Durch die Entwicklung in der DDR ist eine entscheidende Finanzquelle \u00fcberraschend versiegt.\" (\"die tageszeitung\" - Ausgabe Bremen - vom 29.11.1989). Um die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Weiterarbeit auf Bundesebene zu diskutieren, soll Anfang Juni 1990 ein au\u00dferordentlicher Unionstag der DFU stattfinden. Auch der rheinland-pf\u00e4lzische Landesverband der DFU ist von der finanziellen Krise der DKP betroffen. Als Folge mu\u00dfte er seine Gesch\u00e4ftsstelle in Mainz aufl\u00f6sen. Trotzdem will die rheinland-pf\u00e4lzische DFU weiterarbeiten. Als Basis dazu dient ihr ein neues kleines B\u00fcro in Mainz, Bilhildisstr. 15. Von hier aus will sie weiterhin Ansprechpartner und Kristallisationspunkt f\u00fcr die \"Friedensund Demokratiebewegung\" in Rheinland-Pfalz sein. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig beteiligte sie sich an den Vorbereitungen zu den rheinland-pf\u00e4lzischen \"Osterm\u00e4rschen 1990\". H\u00f6hepunkt der Veranstaltungen im Lande waren die \"Osterm\u00e4rsche\" in Clausen (Pfalz) und Hasselbach (Hunsr\u00fcck). 1.3.2 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) Die WN-BdA wurde im M\u00e4rz 1947 als \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes\" (VVN) in Frankfurt am Main gegr\u00fcndet. Im Jahre 1971 gab sie sich den Zusatz \"Bund der Antifaschisten\" (BdA), um neben ehemaligen Verfolgten auch j\u00fcngere \"Antifaschisten\" zu integrieren. Die WN-BdA z\u00e4hlt heute etwa 14.000 Mitglieder. Die rheinland-pf\u00e4lzische WN-BdA verf\u00fcgt derzeit \u00fcber etwa 500 Mitglieder. Der im Juni 1989 gew\u00e4hlte Landesvorstand bestand zu etwa zwei Dritteln aus Kommunisten. Die WN-BdA ist die wichtigste Vorfeldorganisation der orthodoxen Kommunisten f\u00fcr die von ihnen betriebene \"Antifaschismus-Kampagne\", mit der sie sich zum Nahziel gesetzt haben, das Demokratieverst\u00e4ndnis des Grundgesetzes auf 38","dessen \"antifaschistischen Gehalt\" zu reduzieren, den Kommunismus \"hoff\u00e4hig\" zu machen und somit die Verfassung im marxistisch-leninistischen Sinne umzuwerten (\"semantischer Klassenkampf). Als Tr\u00e4ger dieser Kampagne ist es der WN-BdA insbesondere 1989 erneut gelungen, zahlreiche Aktionsb\u00fcndnisse gegen das Auftreten von Rechtsextremisten und anderen von ihr als faschistisch b e z e i c h n e t e n Gruppen zu initiieren. In diesen B\u00fcndnissen arbeiteten zumeist orthodoxe Kommunisten, h\u00e4ufig auch Gruppierungen der \"Neuen Linken\" bis hin zu \"Autonomen\" mit Vertretern demokratischer Organisationen zusammen. Linksextremisten bef\u00fcrworten oder rechtfertigen dabei auch Gewaltt\u00e4tigkeiten gegen \"Altund Neonazis\" oder stellen das Einschreiten von Polizeibeamten als \"blutige \u00dcbergriffe und Polizeiterror\" dar, wie beispielsweise in den Wormser DKPStadtnachrichten (Ausgabe April '89) einen Polizeieinsatz j ANTIFASCHISTISCHE inMonzemheim. [.BUNDESREPUBLIK Auch in Rheinland-Pfalz betrieb die WN-BdA im Jahre 1989 schwerpunktm\u00e4\u00dfig \"antifaschistische\" B\u00fcndnispolitik. Erfolg hatte sie damit u.a. in Worms, Trier, Koblenz und Kaiserslautern. So initiierte in Kaiserslautern \"unsere Kreisvereinigung einen Aufruf 'Kein neuer Morgen f\u00fcr die von gestern', der von 19 Organisationen und Gruppen, 146 Erstunterzeichnern und weiteren gut 500 Einzelunterzeichnern unterst\u00fctzt worden ist\" (\"antifaschistische rundschau\" Nr. 2/ Februar 1989), darunter eine Vielzahl von Kommunisten und kommunistischen Gruppierungen. Dar\u00fcber hinaus gab die WN-BdA Rheinland-Pfalz in Zusammenarbeit mit der SDAJ Oppenheim eine Brosch\u00fcre \"Neofaschismus in der Bundesrepublik, Rheinland-Pfalz und Rheinhessen\" heraus. H\u00f6hepunkt der von der WN-BdA Rheinland-Pfalz mitgetragenen \"Antifaschismus\"-Aktionen war ein am 17. Juni 1989 in Mainz unter bundesweiter Beteiligung (ca. 1.000 Personen) durchgef\u00fchrtes \"Antifaschistisches Fest\". Hauptverantwortlicher der Veranstaltung war Kurt FALLER, damals Mitglied der DKP und Bundessekret\u00e4r der WN-BdA. 39","Die WN-BdA, bei der die F\u00fchrungsgremien - auch in den Landesvereinigungen von orthodoxen Kommunisten beherrscht wurden, ist von den Auswirkungen der Richtungsk\u00e4mpfe innerhalb der DKP am schwersten betroffen. Der Bundesvorstand gab zu, bei Personalentscheidungen nicht frei von der DKP gewesen zu sein. Trotz heftiger Auseinandersetzungen konnten sich die \"Traditionalisten\" letztlich gegen die meist j\u00fcngeren \"Erneuerer\" behaupten. Auf einer am 13Januar 1990 durchgef\u00fchrten Bundesvorstandssitzung erkl\u00e4rten die Mitglieder des Sekretariats und des Pr\u00e4sidiums ihren R\u00fccktritt. Mit dem Beschlu\u00df, eine Kommission einzusetzen, die die Abh\u00e4ngigkeit von der DKP aufarbeiten und f\u00fcr den 9- und 10. Juni 1990 einen Bundeskongre\u00df vorbereiten soll, wurde der Wille zum Fortbestand der Organisation deutlich. Aufgrund der Finanzkrise der DKP und der eigenen Abh\u00e4ngigkeit von dieser Partei stellt sich jedoch auch f\u00fcr die WN-BdA die Existenzfrage. Da die Eigeneinnahmen aus Beitr\u00e4gen und Spenden nicht ausreichen, mu\u00dfte u.a. die Bundeszentrale in Frankfurt am Main zumjahresende 1989 aufgegeben werden. Allen hauptamtlichen Mitarbeitern wurde gek\u00fcndigt. Die Mitgliederzeitschrift \"antifaschistische rundschau\" wurde im Dezember 89 ebenfalls eingestellt. Die rheinland-pf\u00e4lzische Landesvereinigung der WN-BdA hat Ende Januar 1990 auf einer au\u00dferordentlichen Landesmitgliederversammlung beschlossen, ihre Arbeit - trotz Mitgliederschwund - fortzusetzen. Voraussetzung daf\u00fcr sei eine L\u00f6sung von der DKP. Die WN-BdA-Gesch\u00e4ftsstelle in Mainz soll aufrechterhalten und zu einem \"antifaschistischen\" Kommunikationsund Informationszentrum ausgebaut werden. Durch eine Umstrukturierung und politische Erneuerung will die WN-BdALandesvereinigung f\u00fcr neue Mitglieder attraktiver werden. Auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung im Herbst 1990 soll endg\u00fcltig \u00fcber den Fortbestand der Organisation entschieden werden. 1.3-3 \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) Das im Jahre 1974 gegr\u00fcndete \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) blieb auch im Jahre 1989 ein wichtiges Instrument im kommunistischen \"Friedenskampf\". Als \"Filiale\" des sowjetisch gesteuerten \"Weltfriedensrates\" (WFR) in der Bundesrepublik Deutschland konzentrierte es sich vor allem auf die bundesweite Verbreitung von Publikationen. Seinem zentralen Leitungsgremium, dem \"B\u00fcro\" in K\u00f6ln, geh\u00f6ren f\u00fchrende Funktion\u00e4re der DKP und von ihr beeinflu\u00dfter Organisationen an. In Rheinland-Pfalz trat die Kaiserslauterer KFAZ-Gruppe 1989 - wie schon in den Jahren zuvor - durch eigene Veranstaltungen und die Beteiligung an verschiedenen regionalen \"Friedensaktionen\" in Erscheinung. Daneben beteiligte sie sich insbesondere an der von der WN-BdA betriebenen \"AntifaschismusKampagne\". Seit Anfang 1990 war die Kaiserslauterer KFAZ-Gruppe ma\u00dfgeblich an der Vorbereitung der diesj\u00e4hrigen rheinland-pf\u00e4lzischen \"Ostermarsch\"Aktionen in der Pfalz (Clausen/Ramstein) beteiligt. 40","1.3-4 \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen e.V.\" (DFG-VK) - Bundesverband - Die DFG-VK entstand im Jahre 1974 durch den Zusammenschlu\u00df der \"Deutschen Friedensgesellschaft - Internationale der Kriegsdienstgegner\" (DFGIdK) mit dem \"Verband der Kriegsdienstverweigerer\" (VK). Im Bundesverband der DFG-VK waren auch im Berichtszeitraum entscheidende Positionen mit Kommunisten besetzt. So geh\u00f6ren dem \"Bundessprecherinnenkreis\" Gregor WITT, Mitglied der DKP, und Heinrich H\u00c4BERLEIN, Mitglied der WN-BdA und des WFR, an. In den einzelnen Landesverb\u00e4nden ist der kommunistische Einflu\u00df unterschiedlich stark.18 Die DFG-VK hatte Ende Oktober 1989 bundesweit etwa 10.000 Mitglieder, die in 148 Ortsgruppen organisiert sind. Die Agitationsschwerpunkte der DFG-VK konzentrierten sich wiederum auf die Themen \"Kriegsdienstverweigerung\" (KDV) und \"Zivildienst\". Als \"spektakul\u00e4rste KDV-Aktion seit langem\" wertete die DFG-VK ihre gemeinsame Informationskampagne mit der IG Metall-Jugend zur \"Kriegsdienstverweigerung\". In einer gemeinsam herausgegebenen Erkl\u00e4rung hei\u00dft es unter anderem: \"Massenhafte, hunderttausendfache Kriegsdienstverweigerung kann zu einem un\u00fcbersehbaren Druckfaktor auf die Regierenden werden, Abr\u00fcstung voranzutreiben!\". Auf dem Bundeskongre\u00df der DFG-VK am 28. und 29. Oktober 1989 zogen die Delegierten eine positive Bilanz ihrer \"friedenspolitischen\" B\u00fcndnisarbeit. So habe die Mitarbeit im \"Koordinierungsausschu\u00df der Friedensbewegung\" (KA)19 die Ausstrahlung der Organisation erh\u00f6ht; dies gelte auch f\u00fcr die gemeinsame Informationskampagne mit der IG Metall-Jugend. In einer einstimmig angenommenen Resolution erkl\u00e4rten die Delegierten unter Bezugnahme auf ein Urteil des Frankfurter Landgerichts vom 20. Oktober 1989 (sogenanntes Soldaten-Urteil)20: \"Wir werden also auch in Zukunft von unserem Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung... Gebrauch machen. Wir werden weiterhin, wo es notwendig ist, sagen und schreiben: 'Alle Soldaten sind potentielle M\u00f6rder'.\" Vom Landesverband Rheinland-Pfalz der DFG-VK gingen im Berichtszeitraum keine erkennbaren Aktivit\u00e4ten aus. Der KA, in dem insbesondere das \"DKP-Spektrum\" \u00fcberrepr\u00e4sentiert war, verlor im Jahre 1989 weiterhin an Bedeutung und wurde am 17. Dezember aufgel\u00f6st. Am selben Tag wurde unter Beteiligung von linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen eine bundesweite \"Friedenskooperative\" als Ersatz f\u00fcr den KA gegr\u00fcndet. Diese soll im Gegensatz zum ehemaligen KA nicht als Vertretung der \"Friedensbewegung\", sondern als \"parteiunabh\u00e4ngige und basisnahe Dachorganisation\" f\u00fcr alle in der \"Friedensbewegung\" t\u00e4tigen Gruppen und Initiativen fungieren. Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 50 Js 26 112/84 NS, in dem es um die \u00c4u\u00dferung eines Arztes geht, der Soldaten als \"potentielle M\u00f6rder\" bezeichnet hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 41","2. \"Neue Linke\" Neben den orthodoxen Kommunisten streben auch die Organisationen und Gruppen der \"Neuen Linken\" die revolution\u00e4re Beseitigung der Staatsund Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland an. Dabei berufen sie sich auf die Lehren von Marx, Engels, Lenin und Trotzki sowie verst\u00e4rkt auf die Ideen Mao Tse Tungs, die durch die gewaltsame Zerschlagung der Demokratiebewegung in China im Sommer 1989 wieder an Bedeutung gewonnen haben. Ziel der Marxisten-Leninisten und Trotzkisten ist es, \u00fcber die \"Diktatur des Proletariats\" zu einer kommunistischen Gesellschaft zu kommen. Ein Teil der \"Neuen Linken\" vertritt auch anarchistische Ideen. Der sich im Berichtszeitraum abzeichnende Niedergang der orthodoxen Kommunisten lie\u00df die Gruppen der \"Neuen Linken\" ideologisch und organisatorisch Organisations\u00fcbersicht \"Neue Linke\" Revolution\u00e4r-marxistische Anarchisten Gruppen MLPD Autonome BWK \"Gewaltfreie KB Aktionsgruppen\" AB \"Anarcho-Syndikalisten/ Anarcho-Kommu nisten\" VSP Trotzkistische Gruppen sonstige anarchistische Gruppen MG Abk\u00fcrzungen vgl. Abk\u00fcrzungsverzeichnis 42","weitgehend unber\u00fchrt. Sie hoffen vielmehr auf einen personellen Zuwachs aus den sich zum Teil aufl\u00f6senden orthodox-kommunistischen Organisationen. Seit Beginn des Jahres 1989 sind gleichzeitig Bem\u00fchungen, \u00fcberwiegend von Angeh\u00f6rigen der \"Neuen Linken\", festzustellen, revolution\u00e4r-sozialistische Kr\u00e4fte und Gruppen in einem B\u00fcndnis \"Radikale Linke\" zu sammeln. Sie sind von dem Scheitern der \"Linken\" auf der demokratisch-politischen Ebene entt\u00e4uscht. Ihre Aktionsfelder sehen sie u.a. im \"Antifaschistischen Kampf sowie in der Bek\u00e4mpfung der \"Wiedervereinigung\" und eines \"Europa der Monopole\". Eine Konsolidierung der \"Radikalen Linken\" ist jedoch noch nicht erfolgt. 2.1 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppen Zu den revolution\u00e4r-marxistischen Gruppen der \"Neuen Linken\" z\u00e4hlen die marxistisch-leninistischen Parteien und B\u00fcnde (K-Gruppen), die trotzkistischen Gruppen und einige andere Organisationen, die aufgrund der marxistischen Ideologie revolution\u00e4re Umw\u00e4lzungen herbeif\u00fchren wollen. 2.1.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die 1982 gegr\u00fcndete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und auch von Stalin. Sie verurteilte die Niederschlagung der Demokratiebewegung in China durch die chinesische Parteif\u00fchrung im Sommer 1989 als \"sozialfaschistisches Massaker\" und hebt stattdessen die gro\u00dfen Verdienste und Lehren von Mao Tse Tung hervor. Zur Erh\u00f6hung ihres Bekanntheitsgrades beteiligte sich die MLPD an einigen Kommunalwahlen und der Europawahl am 18. Juni 1989 unter dem Motto \"Gegen ein Europa der Monopole\". Bei dieser errang sie bundesweit f\u00fcr sie entt\u00e4uschende 10.162 Stimmen (Rheinland-Pfalz 332). Einen Schwerpunkt sieht die Partei in der Kinderund Jugendarbeit. F\u00fcr ihre Kinderorganisation \"Rotf\u00fcchse\", den \"Arbeiterjugendverband (MarxistenLeninisten)\" (AJV/ML) sowie den \"Marxistisch-Leninistischen Sch\u00fclerund Studentenverband\" (MLSV) f\u00fchrt sie allj\u00e4hrlich Sommerlager durch. Im vergangenen Jahr fanden diese in der Zeit vom 2. Juli bis 19August 1989 auf der Hochfl\u00e4che des Loreleyfelsens (Rhein-Lahn-Kreis) in Rheinland-Pfalz statt. Zur Verbreitung ihrer Ideen bedient sich die MLPD vor allem ihres Presseorgans \"Rote Fahne\". Die MLPD verf\u00fcgt in Rheinland-Pfalz \u00fcber Ortsgruppen in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Aktivit\u00e4ten zeigte sie 1989 au\u00dferdem in Kaiserslautern. 2.1.2 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) Der BWK bekennt sich zur \"proletarischen Revolution\" und zur \"Diktatur des Proletariats\" im marxistischleninistischen Sinne. Er fordert die \"Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates\". Der BWK, der in Rheinland-Pfalz durch die 43","Verteilung von Flugbl\u00e4ttern in Erscheinung tritt, beteiligte sich im Berichtszeitraum vorwiegend an \"antifaschistischen\", \"antimilitaristischen\" und \"antiimperialistischen\" Aktionen anderer Organisationen. Einzelne Mitglieder sind ma\u00dfgebend im Vorstand der 1979 gegr\u00fcndeten \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" (VOLKSFRONT) vertreten21. Die fortgef\u00fchrten Vereinigungsgespr\u00e4che des BWK mit der \"Vereinigten Sozialistischen Partei\" (VSP) scheiterten im Januar 1990 endg\u00fcltig. 2.1.3 \"Kommunistischer Bund\" (KB) Der KB, der schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Hamburg aktiv ist, will die \"gewaltsame Zerschlagung des Staatsapparates\" und seine \"Ersetzung durch r\u00e4tedemokratische Strukturen\" erreichen. Einzelne Mitglieder des KB sehen die radikal-\u00f6kologische Bewegung als gescheitert an und arbeiten federf\u00fchrend am Aufbau einer neuen Gruppierung, der \"Radikalen Linken\", mit. Zur Publizierung ihrer ideologischen und politischen Ansichten stellt der KB sein Organ \"ak-Arbeiterkampf\" zur Verf\u00fcgung. In Rheinland-Pfalz wurden im Berichtszeitraum Aktivit\u00e4ten des KB in Trier festgestellt. 2.1.4 \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) Der \u00fcberwiegend in Bayern aktive AB konnte bei der \"Bek\u00e4mpfung des Antifaschismus\" im Jahre 1989 eine gr\u00f6\u00dfere eigene Aktion zum \"Antikriegstag\" (1. September) durchf\u00fchren. Mit Hilfe von au\u00dfenstehenden Pers\u00f6nlichkeiten und Organisationen inszenierte er - nach gerichtlicher Auseinandersetzung - am 2. September 1989 Bertolt Brechts Gedicht \"Die Legende vom toten Soldaten\". Eine Auff\u00fchrung dieses Werkes im Jahre 1985, ebenfalls in Bitburg, war damals an einem beh\u00f6rdlichen und gerichtlichen Verbot gescheitert. Die j\u00fcngste Kampagne des AB richtet sich gegen die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Um seinem Protest Ausdruck zu verleihen, f\u00fchrte der AB am 12. Januar und 15. Februar 1990 in Mainz Demonstrationen durch. In Rheinland-Pfalz verf\u00fcgt der AB \u00fcber eine Ortsgruppe in Mainz, die f\u00fcr die Metallbetriebe die Betriebszeitung \"DER ROTE NIETHAMMER\" herausgibt. 2.1.5 \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP) Die am 4. und 5. Oktober 1986 aus dem Zusammenschlu\u00df der \"Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Lenisten)\" (KPD) und der trotzkistischen \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) entstandene VSP hat sich zur Aufgabe gesetzt, die \"Arbeitervorhut f\u00fcr die sozialistische Umw\u00e4lzung der GesellDie Gr\u00fcndung der Volksfront geht auf die \"Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)\" (KPD) zur\u00fcck, die sich 1986 selbst aufgel\u00f6st hat. 44","ROTER MORGEN Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands 4650 Geteenurchen, Postf. i o 1563 Sonderausgabe SOZ-Thema: I I fIZum IG MetallGewerkschaftstag 16. September 1989 20.Jg.Nr.38 F2583C \"0201(259111DM Po.tf.cti 103112, 4300 E Nr. 19 4.Jahrgang 28.9.1989 DM1.50 5/89 DM 2.50 B 5045 F MSZ Gegen die Kosten der Freiheit Januar/Februar 1989 DER ROTE NIETHAMMER A R B E I T E R B U N D F\u00dcR D E N WIEDERAUFBAU DERKPD Vlarxistische Schulzeitung MARXISTISCHE GRUPPE (MG)","schaft zu gewinnen\" und einen Beitrag \"zur Schaffung einer revolution\u00e4ren, sozialistischen Massenpartei\" zu leisten. Orientierungslosigkeit und interne Richtungsk\u00e4mpfe setzten sich im Jahre 1989 fort. Ohne Ergebnis endeten die seit 1986 begonnenen Gespr\u00e4che mit dem BWK \u00fcber einen Zusammenschlu\u00df. Die VSP sieht hingegen eine Chance, Anh\u00e4nger aus den orthodox-kommunistischen Organisationen zu gewinnen. U.a. bem\u00fcht sich auch die VSP-Jugendzelle \"Rhein-Neckar\" in Ludwigshafen am Rhein um Kontakte zur SDAJ und um den Aufbau einer \"Revolution\u00e4r-Sozialistischen Jugendgruppe BARRIKADE\". Daf\u00fcr wirbt sie auch in dem VSP-Organ \"Sozialistische Zeitung\" (SoZ). Au\u00dfer in Ludwigshafen am Rhein ist in RheinlandPfalz noch eine Ortsgruppe in Mainz/Wiesbaden aktiv. In Thalhausen (Kreis Neuwied) f\u00fchrt die VSP zentrale Schulungen f\u00fcr ihre Mitglieder durch. 2.1.6 Trotzkistische Gruppen Die trotzkistischen Gruppen fordern in ihrer Ideologie die \"permanente Revolution\" und die \"Diktatur des Proletariats\" durch ein \"R\u00e4tesystem\". Auch nach der Fusion der GIM, der seinerzeit gr\u00f6\u00dften trotzkistischen Gruppe, mit der KPD zur VSP im Jahre 1986 blieben die \u00fcbrigen trotzkistischen Gruppen weiterhin aktiv. So kandidierten bundesweit f\u00fcr die Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament am 18. Juni 1989 die \"Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation\" (ISA), deutsche Sektion der \"IV. Internationale (Internationales Zentrum f\u00fcr ihren Wiederaufbau)\", und der \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA), deutsche Sektion des trotzkistischen \"internationalen Komitees der Vierten Internationale\". Die ISA erhielt dabei 10.350 (Rheinland-Pfalz 651) und die BSA 7.816 (Rheinland-Pfalz 465) Stimmen. In Rheinland-Pfalz ist die \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG) in Ludwigshafen am Rhein aktiv. Ihre Ideologie verbreitet die SAG in dem monatlich erscheinenden \"Klassenkampf. 2.1.7 \"Marxistische Gruppe\" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre in Bayern aus revolution\u00e4r-marxistischen Diskussionszirkeln - \"Rote Zellen\" - entstandene MG nimmt innerhalb des Linksextremismus auch weiterhin mit ihrer Organisationsstruktur, der Zusammensetzung ihres Mitgliederbestandes und ihren nihilistischen politischen Aussagen eine Sonderstellung ein. Die Mitglieder rekrutieren sich \u00fcberwiegend aus Akademikern, Studenten und Sch\u00fclern. Die MG verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber ca. 5.000 fest eingebundene Mitglieder und zus\u00e4tzlich mehrere tausend Sympathisanten. Die MG ist anarchistisch ausgerichtet, argumentiert marxistisch, organisiert sich nach leninistischem Prinzip, verh\u00e4lt sich wie ein politischer Geheimbund und weist Merkmale einer Sekte auf. 46","Publikationen, wie beispielsweise die \"MSZ - Marxistische Streitund Zeitschrift - gegen die Kosten der Freiheit\", die \"Marxistische Arbeiterzeitung\" (MAZ), die \"Marxistische Hochschulzeitung\", die \"Marxistische Schulzeitung\" werden in gro\u00dfer Auflage hergestellt und vertrieben. Einen offenen Einblick in die inneren Strukturen der MG gab MARXISTISCHE GRUPPE eine Sendung des Bayerischen BBSBEBBBBBB--i Rundfunks am 13. Dezember 1989 u.a. \u00fcber die UnterwandeDie Mauer ist weg - rung \u00f6ffentlicher Einrichtungen wer hat was davon? durch die MG. Diese Reportage MARXISTISCHE GRUPPE f\u00fchrte zu einer gewissen Verunsicherung der MG-Anh\u00e4nger und Gegen den deutschen Wahn 2 l\u00f6ste heftige interne AuseinanBrauchen die dr\u00fcben dersetzungen aus. freie Wahlen? MARXISTISCHE GRUPPE Rheinland-Pfalz liegt im Einflu\u00dfbereich des MG-Zentrums Frankidjy,i-r\"ir,'r^rT^wi furt am Main. Die MG versuchte Wem geh\u00f6rt die DDR? in Mainz durch Aktionen, wie Verteilen von InformationsmateMARXISTISCHE GRUPPE rial, Anh\u00e4nger zu gewinnen. Im Rahmen ihrer Kampagne gegen Die SED - lauter Lumpen? die Wiedervereinigung agitierte Siiiliiiisriius, wie gute Deutsche ihn m\u00f6gen sie insbesondere in den Monaten MARXISTISCHE GRUPPE November und Dezember 1989 mit einer Flugblattserie \"Gegen DDR kaputt - und jetzt? den deutschen Wahn\" auch im Ein offenes W o r t a n alfe, die ... Stadtgebiet von Mainz. 2.2 Anarchisten Die Anarchisten bilden innerhalb der \"Neuen Linken\" einen uneinheitlichen - mitunter diffus wirkenden - Teil des linksextremistischen Spektrums. Charakteristisch f\u00fcr den Anarchismus in der Bundesrepublik Deutschland sind seine drei wesentlichen Str\u00f6mungen - Autonome - \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" - \"Anarcho-Syndikalisten/Anarcho-Kommunisten\". Ziel der Anarchisten ist die revolution\u00e4re Abschaffung jeglicher Form von Herrschaft. Dies bedeutet die Beseitigung von Staat, Parlamentarismus und aller darauf orientierter Institutionen. An deren Stelle soll eine \"befreite Gesellschaft\" treten, die sich ohne staatliche Funktionen \"selbst organisiert\". 47","In dieser Zielsetzung besteht unter den Anarchisten weitestgehend Einigkeit. Unterschiede gibt es jedoch hinsichtlich der Gestaltung des revolution\u00e4ren Weges dorthin. Einige orientieren sich dabei an den Modellen des traditionellen Anarchismus, andere versuchen, neue Formen des Anarchismus zu praktizieren. Vereinzelt ist auch ein Hang zum Nihilismus erkennbar, der sich in einer Haltung extremer AntiStaatlichkeit ohne erkennbares ideologisches Konzept \u00e4u\u00dfert. 2.2.1 Autonome Zu Beginn der achtziger Jahre entstand eine militante Protestbewegung, die mittlerweile mehrere tausend Aktivisten und Sympathisanten umfa\u00dft. Als Bezeichnung f\u00fcr diesen Personenkreis dient der Begriff \"Autonome\" (sinngem\u00e4\u00df \"nach eigenen Gesetzen lebend\"). Im Mittelpunkt ihres Handelns steht die eigene Person und deren uneingeschr\u00e4nkte Selbstverwirklichung. Da der Staat nach Ansicht der Autonomen dem im Wege steht, m\u00fcssen er bzw. seine Institutionen \"zerschlagen\" werden. Aus diesem Verst\u00e4ndnis heraus lehnen die Autonomen F\u00fchrungsstrukturen ab und beschr\u00e4nken sich in ihrer Organisierung weitgehend auf eine interne Informationsvernetzung. Bei den zahlreich existierenden autonomen Gruppen handelt es sich zumeist um lose Zusammenschl\u00fcsse auf der Basis pers\u00f6nlichen Kennens und Vertrauens. In Rheinland-Pfalz gibt es solche Gruppen in mehreren St\u00e4dten, so schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Mainz. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Der Anarchismus traditioneller Pr\u00e4gung findet bei ihnen wenig Beachtung. Sie orientieren sich vielmehr an verschwommenen anarchistischen, bisweilen auch nihilistischen Vorstellungen und Zielen. Ein wesentliches Merkmal autonomen Handelns sind militante Kampfformen: Gewalt gegen Sachen und gegen Personen. In der Zeitschrift \"Swing - autonomes rheinmain-info\" (Nr. 5, April 1989) warnen Autonome davor, die Aktivit\u00e4ten der Bewegung auf eine \"Anti-Repressionshal18","tung\" zu reduzieren. Politische Freiheit sei nur \u00fcber den Kampf um soziale Befreiung, \u00fcber die \"soziale Revolution\" zu erreichen. Entschlossener Widerstand m\u00fcsse die Grenzen der Legalit\u00e4t sprengen, sonst bleibe er uneffektiv. Ihr militantes Verhalten, das alle Lebensbereiche einschlie\u00dft, soll den Autonomen helfen, eine \"Gegenmacht\" zur Bek\u00e4mpfung des staatlichen Gewaltmonopols aufzubauen. Um \"Gegenmacht\" und \"Gegenkultur\" zu verwirklichen, ist es f\u00fcr sie von besonderer Bedeutung, \"Freir\u00e4ume\" zu schaffen. Diese \"Freir\u00e4ume\" werden unter \"weitreichendem Ausschlu\u00df staatlicher Zugriffsm\u00f6glichkeiten zu Aktivit\u00e4ten in ihrem Sinne genutzt. Die Ereignisse in der Hamburger \"Hafenstra\u00dfe\" verdeutlichen dies in besonderer Weise. Auch in zahlreichen anderen bundesdeutschen St\u00e4dten gelang es den Autonomen, in zunehmendem Ma\u00dfe durch die Besetzung einzelner H\u00e4user solche \"Freir\u00e4ume\" zu erk\u00e4mpfen. So kam es beispielsweise in Mainz unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der \u00f6rtlichen autonomen Szene am 12. und 13Juni 1989 zu einer Hausbesetzung in der Gaustra\u00dfe 42. Auf Interesse stie\u00df in autonomen Kreisen auch der zehnte Hungerstreik der Inhaftierten der \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) und des \"Antiimperialistischen Widerstands\" im Fr\u00fchjahr 1989Diesen \u00fcber Wochen andauernden Hungerstreik begleiteten die Autonomen mit Solidarit\u00e4tsaktionen. Bei ihrem Bem\u00fchen, eine gemeinsame Position mit den Inhaftierten zu finden, erhoben sie den \"KnastkampP f\u00fcr eine autonome Organisierung von Gefangenen, und zwar als Voraussetzung f\u00fcr revolution\u00e4re Bewegung \"im Knast und drau\u00dfen\", zu ihrer zentralen Forderung. Den Abbruch des Hungerstreiks (12. Mai 1989) nahmen viele Autonome daher mit Entt\u00e4uschung und Mutlosigkeit auf. Vor allem beklagten sie, da\u00df die Gefangenen die Solidarit\u00e4tsbewegung \u00fcber Wochen ohne \"Orientierung\" gelassen h\u00e4tten. Trotz dieser Kritik mahnten Anh\u00e4nger autonomer Gruppen, nicht in Resignation zu verfallen. Auch wenn man das mit dem Hungerstreik verfolgte Ziel nicht erreicht habe, sei dennoch eine breite \u00f6ffentliche Diskussion in Gang gekommen, die viele Gr\u00e4ben innerhalb der Linken zugesch\u00fcttet und neue Wege zur Zusammenarbeit freigemacht h\u00e4tte. Wachsende Bedeutung erlangte im Jahr 1989 die seit l\u00e4ngerem unter den Autonomen gef\u00fchrte \"Faschismus-Diskussion\". Im autonomen Szenenblatt \"radikal\" (Nr. 137, Mai 1989, Seite 27) wird hierzu u.a. folgendes ausgef\u00fchrt: \"... es gibt kaum einen Bereich, der so in der autonomen Bewegung verwurzelt ist, wie antifaschistische Arbeit. Es gibt auch kaum einen Bereich, in dem autonome Organisierung und konkrete B\u00fcndnisarbeit soweit fortgeschritten sind. Besonders in der Provinz kommen viele Genossinnen \u00fcber antifa zu einem revolution\u00e4ren Bewu\u00dftsein.\" 49","Autonome sehen es als selbstverst\u00e4ndlich an, \"Faschisten\" - unter Anwendung von Gewalt und Militanz - zu \"bek\u00e4mpfen'' und zu \"zerst\u00f6ren\". Als Hauptfeinde gelten rechtsextremistische und rechtsradikale Gruppierungen, wie z.B. NPD, DVU und \"Die Republikaner\". In den Kampf gegen \"Faschismus\" mu\u00df jedoch - nach autonomem Verst\u00e4ndnis - auch konsequenterweise der Kampf gegen den Kapitalismus und seine Herrschaftsapparate einflie\u00dfen. In der Bundesrepublik Deutschland sehen die Autonomen beispielsweise einen Staat, der in \"ungebrochener Tradition\" des sogenannten Dritten Reiches steht. Er selbst und seine Institutionen w\u00fcrden daf\u00fcr sorgen, da\u00df ein \"faschistisch\" orientiertes, gesamtwirtschaftliches System st\u00f6rungsfrei funktioniert. Ein besonderes Angriffsziel f\u00fcr Autonome stellt deshalb auch die Polizei dar, der man u.a. Parteilichkeit zugunsten der \"Faschisten\" vorwirft. Die Zeitschrift \"radikal\" (Nr. 137, Mai 1989, S. 39) konkretisiert diesen Vorwurf: \"Der Bullenapparat... funktioniert nicht gro\u00df anders wie faschistische Organisationen, nach dem F\u00fchrerprinzip . Am deutlichsten bekommt das der Widerstand auf der Stra\u00dfe zu sp\u00fcren, noch spezieller im Kampf gegen die Faschisten. Verpr\u00fcgelt und kriminalisiert werden grunds\u00e4tzlich Antifaschistlnnen. Bullen kooperieren fast genauso offen mit Faschisten, wie sie mittlerweile auch \u00f6ffentlich mit ihren Zielen sympathisieren.\" Mit dieser breit angelegten \"Faschismusdiskussion\" innerhalb der Autonomen und den damit verbundenen Anstrengungen um gemeinsame ideologische Grundpositionen ist es offenbar gelungen, untereinander wieder eine st\u00e4rkere Bindung zu erreichen bzw. den eigenen militanten Aktionen einen noch h\u00f6heren Legitimationsanspruch zu verleihen. Ein gutes Beispiel hierf\u00fcr sind die Ereignisse, die sich nach dem t\u00f6dlichen Unfall einer Autonomen am 17. November 1989 in G\u00f6ttingen und danach in anderen St\u00e4dten der Bundesrepublik abgespielt haben: Im Zusammenhang mit dem tragischen Verkehrsunfall, der von der Szene allein der Polizei angelastet wurde, kam es in mehr als 30 St\u00e4dten zu Sachbesch\u00e4digungen an Kaufh\u00e4usern, Banken und \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden. In Berlin (West) und in mehr als 15 St\u00e4dten im Bundesgebiet mobilisierten Linksextremisten zu Protestkundgebungen und Demonstrationen, bei denen auch Polizeibeamte t\u00e4tlich angegriffen wurden. F\u00fcr den 25. November 1989 riefen \"autonome Antifaschisten\" sogar zu einer \"bundesweiten Demo\" in G\u00f6ttingen auf. Es beteiligten sich etwa 15.000 Personen, darunter etwa 2.500 meist vermummte Anh\u00e4nger autonomer und antiimperialistischer Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet und Berlin (West); dabei kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Angeh\u00f6rige der Mainzer autonomen Szene z\u00e4hlen zu den ma\u00dfgeblichen Initiatoren f\u00fcr einen zun\u00e4chst im M\u00e4rz 1990 in Mainz geplanten \"Antiimperialistischen Kongre\u00df\" Es handelt sich dabei um einen Versuch, eine Ver\u00e4nderung der bisherigen Praxis \"revolution\u00e4rer und linksradikaler Politik\" in die Wege zu leiten. Hierzu fanden jeweils in Mainz, u.a. in der Evangelischen Studentenge50","meinde, mehrere Vorbereitungstreffen statt. Im Mittelpunkt der Treffen stand die kritische Auseinandersetzung mit einem mehrseitigen Diskussionspapier \"was tun? im land der schweine?\". F\u00fcr den \"Antiimperialistischen Kongre\u00df\", der wegen thematischer Abstimmungsschwierigkeiten unter den Teilnehmern auf Juni 1990 verschoben wurde, erhoffen sich die Initiatoren, eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Anzahl verschiedenster linker Gruppierungen im Rhein-MainGebiet und dar\u00fcber hinaus motivieren zu k\u00f6nnen. Um den beteiligten Gruppen den jeweils aktuellen Stand der Vorbereitungen zu vermitteln, wird von den Veranstaltern sporadisch die Schrift \"Kongre\u00dfinfo\" herausgegeben. Hieraus ergibt sich auch, da\u00df mit mehreren RAF-Gefangenen, wie z.B. Hanna KRABBE (JVA L\u00fcbeck) und Eva HAULE (JVA Preungesheim), seit Anfang 1990 Briefkontakte bestehen. WAS TUM > ^ - IM U N D l>PS\u00df\\SCHWPSik)S? 2.2.2 \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" Bundesweit firmieren unter der Bezeichnung \"Graswurzelbewegung\" seit Beginn der siebziger Jahre sogenannte gewaltfreie Aktionsgruppen und Trainingskollektive. Sie setzen sich f\u00fcr eine \"tiefgreifende gesellschaftliche Umw\u00e4lzung\" ein, in der durch Macht von unten alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft werden sollen\" (\"Graswurzelrevolution\"). Um ihr gestecktes Ziel zu erreichen, bedienen sie sich \"direkter gewaltfreier Aktionen\". Diese umfassen 51","neben \"massenhaftem zivilem Ungehorsam\", wie Mi\u00dfachtung von Gesetzen und Verweigerungshandlungen, auch Sabotagehandlungen in Form von Gewalt gegen Sachen. Die Anh\u00e4nger der \"Graswurzelbewegung\" sind bundesweit mit etwa 500 Personen zu beziffern. Sie verteilen sich auf ungef\u00e4hr 80 Gruppen und Kollektive, die mehrheitlich in der bundesweiten \"F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen\" (F\u00f6GA) organisiert sind. Als Koordinationsstelle betreiben sie eine \"Graswurzelwerkstatt\" mit Sitz in K\u00f6ln. Im Kontaktadressenteil der monatlich erscheinenden F\u00f6GA-Publikation \"Graswurzelrevolution\" war auch 1989 eine Gruppe aus Mainz aufgef\u00fchrt. 2.2.3 \"Anarcho-Syndikalisten/Anarcho-Kommunisten\" Als Sozialrevolution\u00e4re Str\u00f6mung der Arbeiter in den Betrieben bek\u00e4mpfen \"Anarcho-Syndikalisten\" den westlichen \"Privatkapitalismus\" wie auch den \"Staatskapitalismus\" \u00f6stlicher Pr\u00e4gung. Eine militante Gewerkschaftsbewegung soll dabei durch \"direkte Aktionen\", wie Fabrikbesetzungen, Streiks, Boykotts oder Sabotage, den Weg zu einer \"herrschaftslosen, ausbeutungsfreien und auf Selbstverwaltung begr\u00fcndeten Gesellschaft\" ebnen. AntiStaatlichkeit und Antiparlamentarismus geh\u00f6ren zu den Prinzipien der \"Anarcho-Syndikalisten\". Mit etwa 20 Ortsgruppen bzw. St\u00fctzpunkten ist die \"Freie ArbeiterinnenUnion\" (FAU) f\u00fchrende Kraft unter den \"Anarcho-Syndikalisten\" in der Bundesrepublik. Vom 12. bis 15. Mai 1989 f\u00fchrte sie in K\u00f6ln ihren j\u00e4hrlichen \"Pfingstkongre\u00df\" durch. Dabei wurde u.a. die Mainzer FAU-Gruppe offiziell in die Bundesorganisation aufgenommen. \"Anarcho-Kommunisten\", von denen in Rheinland-Pfalz bislang keine Aktivit\u00e4ten bekannt geworden sind, stimmen mit den \"Anarcho-Syndikalisten\" in der Zielsetzung, n\u00e4mlich der \"Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates\", \u00fcberein. Dabei wenden sie sich aber gegen den Anspruch, da\u00df die revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung allein von den Betrieben ausgehen soll. Bei der Wahl ihrer Mittel gehen \"anarcho-kommunistische\" Gruppen bis zum Einsatz terroristischer Gewalt. So propagiert die \"Proletarische Aktion\" (PA) die \"Strategie und Taktik des Guerillakampfes\". 2.2.4 \"Forum f\u00fcr Libert\u00e4re Information\" (FU) Bei dem FLI handelt es sich um eine rein anarchistische \"Theoriegruppe\" mit Kontaktadressen in mehreren Bundesl\u00e4ndern. Sie tritt als Herausgeber der anarchistischen Vierteljahresschrift \"Schwarzer Faden\" auf. Das FLI will langfristig eine \"politisch arbeitende F\u00f6deration\" schaffen. Hierzu will man \"Anarchisten aus unterschiedlichen Bereichen ...\" zusammenbringen. F\u00fcr Rheinland-Pfalz besteht eine Anschrift in Morbach-Merscheid als Kontaktadresse des FLI. S2","graswurzel SCHW\u00c4RS TAGE\" W E S I -BERLIN rem* I6KW134** 2 DM '4025 El","3- Linksextremistischer Terrorismus Die Bedrohung der inneren Sicherheit durch den linksextremistischen Terrorismus h\u00e4lt unvermindert an. Dies hat die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) am 30. November 1989 mit dem brutalen Mord an dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Dr. Alfred Herrhausen, und - einem Selbstbezichtigungsschreiben des RAF-Kommandos \"Juliane PLAMBECK\" zufolge - mit einem am 2. M\u00e4rz 1990 geplanten Anschlag auf den Bundesminister f\u00fcr Ern\u00e4haing, Landwirtschaft und Forsten, Ignaz Kiechle, wieder einmal gezeigt. Die neben dem \"Kommandobereich\" agierenden \"Militanten der RAF\" haben - nach zweij\u00e4hriger Inaktivit\u00e4t - mit bislang vier versuchten bzw. durchgef\u00fchrten Sprengstoffund Brandanschl\u00e4gen ebenfalls unterstrichen, da\u00df sie sich an der vom \"Kommandobereich\" angek\u00fcndigten \"Offensive\" beteiligen werden. Die auch im Berichtszeitraum weitgehende Inaktivit\u00e4t der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) und ihrer autonomen Frauengruppe \"Rote Zora\" d\u00fcrfte nach wie vor im wesentlichen in den umfangreichen Exekutivma\u00dfnahmen vom Dezember 1987 begr\u00fcndet sein. Die Anzahl der Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge sowie Sachbesch\u00e4digungen militanter linksextremistischer Kleingruppen und Einzelt\u00e4ter aus dem weiten terroristischen Spektrum sind im Jahre 1989 gegen\u00fcber dem Vorjahr zur\u00fcckgegangen; im ersten Quartal 1990 ist jedoch wieder ein Anstieg von Straftaten festzustellen. Organisations\u00fcbersicht linksextremistischer Terrorismus \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) \"Revolution\u00e4re Zellen\" / \\ (RZ) \"Kommando\"Militante hereich der RAF\" der RAF\" sonstige terroristische Gruppen Umfeld der RAF Frauengruppe y engeres weiteres \"Rote Zora\" Umfeld Umfeld 54","3.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 3.1.1 \"Kommandobereich der RAF\" Der im Untergrund lebende Kommandobereich der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) besteht nach wie vor aus 15 bis 20 Mitgliedern. Mit dem versuchten Mordanschlag am 20. September 1988 auf den damaligen Staatssekret\u00e4r im Bundesfinanzministerium, Dr. Hans Tietmeyer, k\u00fcndigte die RAF eine \"gemeinsame Offensive\" mit der italienischen Terrorgruppe \"Brigate Rosse-Partito Combattente Communista\" (BR-PCC) an. Die Fortf\u00fchrung dieser \"Offensive\" wurde durch den vom 1. Februar bis 12. Mai 1989 durchgef\u00fchrten zehnten Hungerstreik der inhaftierten RAF-Mitglieder zun\u00e4chst unterbrochen. Am 1. Februar hatte der RAF-H\u00e4ftling Helmut POHL, stellvertretend \"f\u00fcr die Gefangenen der RAF\", eine vierseitige Erkl\u00e4rung abgegeben, in der er im Zusammenhang mit dem Hungerstreik folgende Forderungen stellte: - \"Zusammenlegung aller Gefangenen aus Guerilla und Widerstand in ein oder zwei gro\u00dfe Gruppen\", - \"Freilassung der Gefangenen, deren Wiederherstellung nach Krankheit, Verletzung oder Folter durch Isolation unter Gef\u00e4ngnisbedingungen ausgeschlossen ist\", - \"Freie medizinische Versorgung ohne Staatsschutzkontrolle f\u00fcr alle Gefangenen\", - \"Freie politische Information und Kommunikation der Gefangenen mit allen gesellschaftlichen Gruppen\". Der zehnte Hungerstreik der RAF-H\u00e4ftlinge lie\u00df erstmals ein neues taktisches Konzept erkennen, das sich am Vorbild der sogenannten Hungerstreikkette der \"Irish Republican Army\" (IRA) im Jahre 1981 orientierte22. Am 1. Februar 1989 begannen zun\u00e4chst 44 H\u00e4ftlinge aus dem terroristischen Bereich mit dem Hungerstreik. Darunter befanden sich auch drei Angeh\u00f6rige des terroristischen Umfeldes Kaiserslautern, die in dieser Zeit aufgrund ihrer Verurteilung durch das OLG Koblenz im M\u00e4rz 1987 u.a. wegen Zugeh\u00f6rigkeit zur \"Antiimperialistischen Gruppe Kaiserslautern\" in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Zweibr\u00fccken inhaftiert waren. Nach zwei Wochen brachen 42 Inhaftierte den Streik ab. Nur Karl-Heinz DELLWO (JVA Celle) und Christa ECKES (JVA K\u00f6ln) hungerten weiter. In der Folgezeit schl\u00f6ssen sich bis zum 11. April 1989 - zun\u00e4chst je zwei H\u00e4ftlinge in einem Rhythmus von zwei Wochen und seit dem 29M\u00e4rz 1989 t\u00e4glich in unterschiedlicher Anzahl alle Inhaftierten der RAF und des \"Antiimperialistischen Widerstands\" - erneut dem Hungerstreik an. Auf diese Weise versetzten sich die RAF-H\u00e4ftlinge in die Lage, den Streik \u00fcber einen langen Zeitraum auszudehnen. In der Zwischenzeit kam es in Verbindung mit den Forderungen der H\u00e4ftlinge zu mehreren Gespr\u00e4chen zwischen RAF-Inhaftierten einerseits und Vertretern der Bundesregierung bzw. einzelner Landesregierungen andererseits. Nachdem jedoch keine Einigung erzielt werden konnte, erkl\u00e4rten die RAF-H\u00e4ftlinge am 12. Mai 1989 den Hungerstreik f\u00fcr beendet. Nach Im Jahre 1981 hatten inhaftierte IRA-Terroristen zum ersten Mal einen Hungerstreik in dieser Form durchgef\u00fchrt; zehn H\u00e4ftlinge hungerten sich damals dabei zu Tode. 55","Abbruch des Hungerstreiks gaben mehrere Inhaftierte, u.a. Eva HAULE, Gisela DUTZI und Karl-Heinz DELLWO, schriftliche Erkl\u00e4rungen ab, in denen sie zum Ausdruck brachten, da\u00df aufgrund der harten Haltung des Staates \"das ganze Ziel\" nicht erreicht worden sei. Der w\u00e4hrend des Hungerstreiks als \"Sprecher der RAF-H\u00e4ftlinge\" in Erscheinung getretene Helmut POHL hat erst Ende Oktober 1989 in einem Brief die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Abbruch des Hungerstreiks dargelegt und zum Ausdruck gebracht, da\u00df er und andere RAFInhaftierte den Hungerstreik nunmehr f\u00fcr endg\u00fcltig gescheitert hielten. Weitere Ver\u00e4nderungen hin zu einer Zusammenlegung seien nicht mehr zu erwarten. Aus Unzufriedenheit \u00fcber das Scheitern des Hungerstreiks k\u00fcndigte POHL eine neue \"Phase des Kampfs\" f\u00fcr die Zusammenlegung an - \"auch wieder mit Hungerstreik, wenn es nicht anders f\u00fcr uns geht\". Er halte die M\u00f6glichkeiten der Inhaftierten in der jetzigen Situation f\u00fcr ersch\u00f6pft und gebe daher die Initiative, die sie w\u00e4hrend des Streiks an sich gezogen h\u00e4tten, wieder ab. Diese Bemerkung bedeutete offensichtlich eine Auffordeaing an den \"Kommandobereich\" und den Unterst\u00fctzerbereich, die Durchsetzung der Zusammenlegungsforderung wieder selbst in die Hand zu nehmen. Daf\u00fcr spricht auch die \u00c4u\u00dferung POHLS am Ende seines Briefes: \"... Ver\u00e4nderungen nur erreicht werden, wenn man in den Mechanismus, nach dem das ganze System funkioniert, trifft. Die Kosten m\u00fcssen h\u00f6her getrieben werden, als der Profit, den sie sich versprechen\". Am 30. November 1989 ermordete das RAF-Kommando \"Wolfgang BEER\"-3 in Bad Homburg den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Dr. Alfred Herrhausen, durch einen Sprengstoff anschlag. Sein Fahrer wurde schwer verletzt. In einem Selbstbezichtigungsschreiben vom 2. Dezember 1989 begr\u00fcndete die RAF den Mord an Dr. Herrhausen mit dessen Funktion als angeblich m\u00e4chtigWolfgang BEER geh\u00f6rte zu den inhaftierten RAF-Angeh\u00f6rigen, die die RAF im April 1975 mit dem \u00dcberfall auf die Deutche Botschaft in Stockholm freipressen wollte. Im Juli 1980 kam er zusammen mit der RAF-Terroristin Juliane PLAMBECK bei einem Verkehrsunfall ums Leben. 56","def v \":, f r o n t \" ' ^n kW 1 * 1 ,,,J auch < * , * r avjst>eU, KJ Kostens b - d'C d \" b e*, fU, i isst if99. x*. ,Br den a\"* VnV 1ffe \"","stem Wirtschaftsf\u00fchrer in Europa. Die Deutsche Bank stehe an der \"Spitze der faschistischen Kapitalstruktur\"; sie bereite u.a. seit Jahren den Einbruch in die L\u00e4nder Osteuropas vor, um die Menschen dort wieder dem Diktat \"kapitalistischer Ausbeutung\" zu unterwerfen. Die \"Akteure dieses Systems\" seien an keinem Ort in der Welt sicher vor den Angriffen \"revolution\u00e4rer Guerillaeinheiten\". In einem zweiten Abschnitt der Taterkl\u00e4rung sehen die Verfasser die gesamte revolution\u00e4re Bewegung in Westeuropa aufgrund der ver\u00e4nderten internationalen Situation vor einem neuen Abschnitt. Dies mache eine Neubestimmung des revolution\u00e4ren Prozesses erforderlich. Ziel dieses Prozesses sei es, die unterschiedliche revolution\u00e4re Praxis \"in einer Orientierung gegen das System zu verbinden\". Zwar liegen keine konkreten Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, da\u00df die \"Brigate RossePCC\" an der Aktion des \"Kommando Wolfgang BEER\" beteiligt waren. Jedoch gaben am 4. Dezember 1989 in Rom vor Gericht stehende Mitglieder der BR-PCC schriftliche Erkl\u00e4rungen ab, in denen sie ihre Solidarit\u00e4t mit der RAF bekundeten und den Anschlag auf Dr. Herrhausen billigten. Sie gingen dabei auch ausf\u00fchrlich auf den gemeinsamen Kampf der \"Westeurop\u00e4ischen Front\" gegen den \"westeurop\u00e4ischen Imperialismus\" ein. In einer Erkl\u00e4aing vom 2. M\u00e4rz 1990 hat sich das Kommando \"Juliane PLAMBECK\" zu einem geplanten Anschlag auf den Bundesminister f\u00fcr Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft und Forsten, Ignaz Kiechle, bekannt. Begr\u00fcndet wurde die vorgesehene Aktion im wesentlichen mit der Funktion von Minister Kiechle innerhalb der \"westeurop\u00e4ischen Formierung\". Ihm wird vorgeworfen, \"seit Jahren Wegbereiter f\u00fcr die gesamt\u00f6konomischen und politischen Integrationsund Konzentrationsprozesse\" zu sein. In diesem Zusammenhang werden auch die Gro\u00dfkonzerne der Bundesrepublik Deutschland Daimler-Benz, Deutsche Bank, Siemens und Bayer wegen ihres angeblichen exzessiven Profitstrebens stark kritisiert. Als zentrales Ziel revolution\u00e4rer Strategie sehen die Verfasser den Kampf gegen die \"westeurop\u00e4ischenFormierungsprozesse\", insbesondere gegen den EG-Binnenmarkt \"als Etappe eines vereinten Europa des Kapitals\". Den Abschlu\u00df dieser RAF-Erkl\u00e4rung bildet eine Gru\u00dfadresse an die im Hungerstreik befindlichen \"k\u00e4mpfenden Genossen in spanischen Gef\u00e4ngnissen\" sowie die Forderung, der Kampf um die Zusammenlegung der politischen Gefangenen m\u00fcsse Orientierung f\u00fcr die gesamte \"revolution\u00e4re Bewegung\" sein. Dem Selbstbezichtigungsschreiben des RAF-Kommandos \"Juliane PLAMBECK\" vom 2. M\u00e4rz 1990 war eine Erkl\u00e4rung vom 3. M\u00e4rz 1990 beigef\u00fcgt, in der die T\u00e4ter als Grund f\u00fcr den vorzeitigen Abbruch ihres Anschlags gegen Bundesminister Kiechle eine m\u00f6gliche Gef\u00e4hrdung unbeteiligter Personen angaben. 24 24 Die Erkl\u00e4rung des RAF-Kommandos \"Juliane PLAMBECK\" wird von den Sicherheitsbeh\u00f6rden als authentisch angesehen. Die Ermittlungen bez\u00fcglich des angeblich geplanten Anschlags gegen Bundesminister Kiechle blieben bisher ergebnislos. 58","3.1.2 \"Militante der RAF'' (\"K\u00e4mpfende Einheiten\") Die \"Militanten\", die dem engeren RAF-Umfeld angeh\u00f6ren und als zweite k\u00e4mpfende Ebene in der RAF fungieren, leben im Gegensatz zum Kommandobereich \u00fcberwiegend nicht im Untergrund. Sie beschr\u00e4nkten ihre Anschl\u00e4ge bislang vorrangig auf Sachwerte. Nach zweij\u00e4hriger Ruhepause haben sich die \"Militanten\" mit insgesamt vier Sprengstoffund Brandanschl\u00e4gen der Offensive des Kommandobereichs wieder angeschlossen. Die Aktionen richteten sich - am 10. Dezember 1989 gegen das Pflanzenschutzamt der Firma Bayer AG in Monheim bei D\u00fcsseldorf. Die Explosion des Sprengsatzes, der von einer \"K\u00e4mpfende Einheit Sheban Atlouf/Cony Wissmann25 gelegt worden war, konnte rechtzeitig verhindert werden. Als Grund f\u00fcr die Tat wurde in einem Selbstbezichtigungsschreiben die von der Firma Bayer betriebene Biound Gentechnologie genannt, mit deren Hilfe sich die imperialistischen Staaten \"das Diktat \u00fcber die Entwicklung der L\u00e4nder der 3. Welt und die Regulierung von Leben weltweit sichern\". - am 4. Februar 1990 gegen die Hauptverwaltung der \"Rheinisch-Westf\u00e4lischen Elektrizit\u00e4tswerke\" (RWE) in Essen. Bei dem Sprengstoffanschlag, f\u00fcr den eine \"K\u00e4mpfende Einheit Cepa Gallende\"26 die Verantwortung \u00fcbernahm, entstand erheblicher Sachschaden. Die Tat wurde mit der Stellung der RWE in Westeuropa und ihrer Verantwortung f\u00fcr zahlreiche Umweltzerst\u00f6rungen sowie ihrer f\u00fchrenden Rolle in der Atomindustrie in der Bundesrepublik Deutschland begr\u00fcndet. - am 25. Februar 1990 gegen das Verwaltungsgeb\u00e4ude der Deutschen Bank in Eschborn. Der Sprengsatz war in einem vor dem Bankgeb\u00e4ude abgestellten Pkw deponiert. Er kam wegen eines Fehlers im Z\u00fcndmechanismus jedoch nicht zur Explosion. Zu der Tat bekannte sich eine \"K\u00e4mpfende Einheit Febe Elisabeth\".27 Begr\u00fcndet wurde die versuchte Aktion u.a. mit der kapitalistischen Vormachtstellung der Deutschen Bank sowie der Verantwortung f\u00fcr die Unterwerfung Osteuropas unter westeurop\u00e4isches Kapital. - am 27. Februar 1990 gegen die Schule f\u00fcr Kommunikationsund Datentechnik der Firma Siemens in Bonn. F\u00fcr den Brandanschlag, der einen Sachschaden von ca. 80.000,-DM verursachte, zeichnete in einer Taterkl\u00e4rung eine Sheban Atlouf war ein Pal\u00e4stinenser, der 1986 bei Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskr\u00e4ften get\u00f6tet wurde. Cornelia (Conny) Wissmann wurde am 17. November 1989 in G\u00f6ttingen anl\u00e4\u00dflich einer Demonstration bei einem Verkehrsunfall t\u00f6dlich verletzt. Cepa Gallende war ein spanischer H\u00e4ftling, der 1981 an den Folgen eines Hungerstreiks starb. Bei Febe Elisabeth handelt es sich um die salvadorianische Gewerkschaftsfunktion\u00e4rin Febe Elisabeth Velasquez, die am 31. Oktober 1989 bei einem Sprengstoffanschlag in El Salvador get\u00f6tet wurde. 59","\"K\u00e4mpfende Einheit Hueseyin Huesnue Eroglu\"28 verantwortlich. Die Auswahl des Angriffsziels wurde mit der kapitalistischen Zielsetzung der Firma Siemens begr\u00fcndet, die neue Informationsund Kommunikationstechniken f\u00fcr die Profitsteigerung und zur Unterdr\u00fcckung der Menschen entwickle und einsetze. Siemens wird f\u00fcr \"ausbeuterische Arbeitsbedingungen\" bis hin zum \"Massaker am Volk von El Salvador\" verantwortlich gemacht. Alle Tatbekenntnisse der \"K\u00e4mpfenden Einheiten\" endeten einheitlich mit der Forderung nach \"Zusammenlegung der k\u00e4mpfenden Gefangenen\", \"gemeinsamer Diskussion und Organisierung des Widerstandes\" sowie \"Verbreiterung der revolution\u00e4ren Basis mit Blick auf internationalistische Bez\u00fcge\". 3.1.3 Umfeld der RAF Die das Gewaltkonzept der RAF bejahenden Unterst\u00fctzergruppen werden aufgrund der jeweiligen N\u00e4he zum Kommandobereich in ein engeres und weiteres Umfeld unterteilt. Dem engeren RAF-Umfeld sind etwa 250 Personen zuzurechnen. Zu den wichtigsten Aufgaben des RAF-Umfeldes z\u00e4hlt die Betreuung von inhaftierten terroristischen Gewaltt\u00e4tern und Unterst\u00fctzern sowie die \u00d6ffentlichkeitsarbeit f\u00fcr die RAF. Eine wesentliche Funktion der H\u00e4ftlingsbetreuung liegt in der Gew\u00e4hrleistung des Informationsaustausches zwischen den H\u00e4ftlingen und dem im Untergrund lebenden Kommandobereich der RAF. Au\u00dferdem leisten Angeh\u00f6rige des RAF-Umfeldes logistische Unterst\u00fctzungsarbeit, etwa durch Aussp\u00e4hen von Angriffszielen, und werden so in die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung terroristischer Aktionen eingebunden. Die RAF-Unterst\u00fctzerszene ver\u00fcbte im Jahre 1989 insgesamt sieben Brandanschl\u00e4ge und einen Sprengstoffanschlag (im Vorjahr ein Brandanschlag weniger). Aktionsschwerpunkt des RAF-Umfeldes war im Jahre 1989 die Unterst\u00fctzung des Hungerstreiks der inhaftierten RAF-H\u00e4ftlinge. Obwohl die RAF-Anh\u00e4nger im gesamten Bundesgebiet vom Beginn und Ablauf des Hungerstreiks offensichtlich \u00fcberrascht wurden, gelang es ihnen in relativ kurzer Zeit, die Ziele der Hungerstreikenden durch Demonstrationen, Publikationen, Besetzungsaktionen und Pressekonferenzen sowie zahlreiche Schmierund Plakataktionen zu unterst\u00fctzen. In mehreren St\u00e4dten richteten Unterst\u00fctzergruppen \"Hungerstreik-B\u00fcros\" als technisch-organisatorische Basis f\u00fcr ihre \u00d6ffentlichkeitsund Propagandat\u00e4tigkeit ein. Bemerkenswert ist, da\u00df es dem RAF-Umfeld erstmals gelang, bei einem breiten Spektrum bis hin zu nichtextremistischen Gruppierungen Sympathien f\u00fcr die Zusammenlegungsforderung zu finden. So nahmen Hueseyin Huesnue Eroglu war ein kurdischer Gefangener, der im Juli 1989 w\u00e4hrend eines Hungerstreiks in der T\u00fcrkei starb. 60","zum Beispiel an der vom RAF-Umfeld initiierten bundesweiten Demonstration am 27. April 1989 in Bonn etwa 7.000 Personen aus dem vorgenannten Spektrum teil. Insbesondere mit den \"Autonomen\" kam es w\u00e4hrend des Hungerstreiks zu einer teilweise intensiven Zusammenarbeit, die in dieser Form zuvor nicht bekannt geworden war. Neben propagandistischen Aktivit\u00e4ten umfa\u00dfte die \"Unterst\u00fctzungsarbeit\" f\u00fcr die Hungerstreikenden auch militante Aktionen. So wurden von Angeh\u00f6rigen des RAF-Umfeldes w\u00e4hrend der Dauer des Hungerstreiks sechs Brandanschl\u00e4ge und von Personen aus dem autonomen bzw. anarchistischen Spektrum insgesamt 143 Straftaten (17 Brandanschl\u00e4ge, 126 Sachbesch\u00e4digungen) ver\u00fcbt. Als spektakul\u00e4rste Tat ist der \u00dcberfall von sechs Personen, die dem RAF-Umfeld zugerechnet -werden, auf die Frankfurter Wertpapierb\u00f6rse am 12, April 1989 zu erw\u00e4hnen. Hierbei wurden mehrere Molotowcocktails geworfen, die einen Sachschaden von etwa 300.000 DM verursachten. In Rheinland-Pfalz ist das Umfeld der RAF vorwiegend in den Gro\u00dfr\u00e4umen Mainz und Kaiserslautern aktiv. W\u00e4hrend der Dauer des Hungerstreiks der RAFH\u00e4ftlinge ver\u00fcbten Angeh\u00f6rige dieses Umfeldes sowie Personen aus dem autonomen bzw. anarchistischen Spektrum in Rheinland-Pfalz folgende Aktionen: zwei Sachbesch\u00e4digungen - am 6. Februar 1989 gegen das Justizministerium und das Hilton-Hotel in Mainz (Einwerfen von Fensterscheiben), - am 12. April 1989 an der Universit\u00e4t Kaiserslautern (Verkleben von T\u00fcrschl\u00f6ssern), zwei Besetzungsaktionen - am 30. M\u00e4rz 1989 des SPD-B\u00fcros in Kaiserslautern, - am 14. April 1989 der Christuskirche in Mainz, sieben Schmieraktionen - mit Parolen zur \"Isolationshaft\" und - der Forderung nach Zusammenlegung der RAF-H\u00e4ftlinge in Mainz, Kaiserslautern, Koblenz und Trier. Zusammen mit Personen aus dem autonomen Bereich haben Angeh\u00f6rige des RAF-Umfeldes auch zahlreiche Solidarit\u00e4tsveranstaltungen und -demonstrationen durchgef\u00fchrt, u.a. in Mainz, Kaiserslautern, Speyer, Trier und vor der JVA Zweibr\u00fccken. Seit Anfang 1990 liegt der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten des RAF-Umfeldes in Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr die seit 30. November 1989 im Hungerstreik befindlichen 52 Gefangenen der spanischen Terrorgruppe GRAPO (\"Grupos de Resistencia Antifascista de Primero de Octubre\") und der mit ihr in enger Verbindung stehenden politischen Organisation PCE(r) (\"Partido Communista 61","de Espana (reconstituido)\"). Neben zahlreichen Informationsveranstaltungen wurden Schmieraktionen sowie Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4ge durchgef\u00fchrt. Die Straftaten richteten sich vornehmlich gegen spanische Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland sowie Firmen, bei denen ein Bezug zu Spanien erkennbar waren. So besch\u00e4digten in der Nacht zum 9- April 1990 unbekannte T\u00e4ter auf dem Firmengel\u00e4nde einer VW-Autovertretung in Mainz insgesamt 14 Fahrzeuge mit Salzs\u00e4ure und Farbe. In einem nachfolgenden Selbstbezichtigungsschreiben, das bei der Tageszeitung \"Wiesbadener Kurier\" einging, wurde die Verantwortung f\u00fcr die genannte Aktion sowie zwei weitere zeitgleiche Anschl\u00e4ge in Wiesbaden \u00fcbernommen. Das Schreiben enthielt u.a. die Forderungen nach \"Wiederzusammenlegung der spanischen Gefangenen\" und \"Zusammenlegung der inhaftierten RAF-Mitglieder\" sowie Gr\u00fc\u00dfe an das RAF-Kommando \"Wolfgang BEER\". Ihre Solidarit\u00e4t mit den hungerstreikenden GRAPO/ PCE(r)-H\u00e4ftlingen dokumentierten auch die inhaftierten RAF-Mitglieder, die in kleinen Gruppen zeitversetzt von jeweils einer Woche einen Solidarit\u00e4tshungerstreiks durchf\u00fchrten. 3.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) und ihre autonome Frauengruppe \"Rote Zora\" begingen 1989 zwei Sprengstoffund zwei Brandanschl\u00e4ge; im Vorjahr waren sie f\u00fcr einen Sprengstoffanschlag und f\u00fcnf Brandanschl\u00e4ge verantwortlich. Die Ursache f\u00fcr die auch noch im Jahre 1989 festzustellende weitgehende Inaktivit\u00e4t d\u00fcrfte nach wie vor im wesentlichen in den im Dezember 1987 durchgef\u00fchrten umfangreichen Exekutivma\u00dfnahmen gegen mutma\u00dfliche RZ-Mitglieder zu sehen sein. Die von den RZ ver\u00fcbten Sprengstoffanschl\u00e4ge am 9- Mai 1989 auf das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster und das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf sowie die Brandanschl\u00e4ge am 12. November 1989 auf die Informationsund Beratungsstelle der Stadt K\u00f6ln f\u00fcr ethnische Minderheiten und am 14. November 1989 auf das Amt f\u00fcr Arbeit und Soziales in Hamburg wurden jeweils in Selbstbezichtigungsschreiben als Protestaktionen gegen imperialistische Fl\u00fcchtlingspolitik und rassistische Ausl\u00e4nderpolitik in der Bundesrepublik Deutschland dargestellt. Die T\u00e4ter lie\u00dfen in ihren Taterkl\u00e4rungen keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit, auch k\u00fcnftig Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. Die RZ m\u00fcssen daher weiterhin als Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik angesehen werden. 62","3.3 Sonstige terroristische Aktivit\u00e4ten Das terroristische T\u00e4terspektrum aus dem militanten autonomen und anarchistischen Bereich ist von seiner personellen Zusammensetzung, seiner Gruppenstruktur und der ideologischen Zielsetzung her nicht mit den terroristischen Kerngruppen \"Rote Armee Fraktion\" und \"Revolution\u00e4re Zellen\" vergleichbar. Im Gegensatz zu RAF und RZ entstehen diese Gruppierungen h\u00e4ufig aus zeitlich und lokal begrenzten Anl\u00e4ssen, das hei\u00dft aufgrund bestimmter aktueller Reizthemen. Sie zerfallen aber auch ebenso, wenn der Anla\u00df nicht mehr besteht. Ihre Aktionen richten sich gegen nahezu alle gesellschaftlich umstrittenen oder breit diskutierten Themenbereiche, z.B. H\u00e4userr\u00e4umungen in der Hafenstra\u00dfe in Hamburg und Bau der Pilotkonditionierungsanlage f\u00fcr die Endlagerung atomarer Brennstoffe in Gorleben. Anschlagsziele sind dabei z.B. Energieversorgungsund Transportunternehmen, Baufirmen, Kaufh\u00e4user, Banken und Konzerne. Im Jahre 1989 kam zu diesen Reizthemen noch der Hungerstreik der inhaftierten RAF-Mitglieder hinzu, der auch im Bereich des weiteren terroristischen Spektrums Anla\u00df f\u00fcr Gewalttaten war. Insgesamt ging 1989 die Zahl der Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge durch den vorgenannten T\u00e4terkreis im Vergleich zum Jahr 1988 (128) auf 59 zur\u00fcck. Die sonstigen Straftaten - Eingriffe in den Bahnverkehr (14) und Anschl\u00e4ge auf Einrichtungen der Energiewirtschaft (15) - reduzierten sich im Vergleich zum Jahr 1988 (58) auf insgesamt 29. Daneben wurden aber von der genannten Szene zahlreiche Sachbesch\u00e4digungen begangen. Rheinland-Pfalz war - wie bereits erw\u00e4hnt - von zwei solcher Straftaten betroffen, die im Zusammenhang mit dem Hungerstreik der RAFH\u00e4ftlinge standen. Seit Januar 1990 ist wieder ein Anstieg der Straftaten festzustellen. Der Grund hierf\u00fcr ist vornehmlich eine breite internationale Kampagne gegen den Mineral\u00f6l-Konzern Shell wegen dessen \"Zusammenarbeit mit dem faschistischen s\u00fcdafrikanischen Apartheidregime\". In einer von unbekannten Verfassern - offensichtlich aus dem autonomen Bereich - Mitte Dezember 1989 herausgegebenen 90seitigen Brosch\u00fcre \"Shell raus aus S\u00fcdafrika - Kill a Multi\" wird zu Anschl\u00e4gen auf Shell-Tankstellen sowie zu einem internationalen Aktionstag gegen Shell-Tankstellen am 28. April 1990 aufgerufen. Dem folgten im ersten Quartal des Jahres 1990 bereits zahlreiche Anschl\u00e4ge auf Shell-Tankstellen u.a. in Italien, den Niederlanden, in Berlin, K\u00f6ln und Frankfurt am Main. 63","B. Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus, der im Gegensatz zum Linksextremismus, insbesondere zum dogmatischen Marxismus-Leninismus, \u00fcber kein geschlossenes theoretisches System verf\u00fcgt, wird durch die Grundelemente Totalitarismus, Nationalismus und v\u00f6lkischen Kollektivismus bestimmt. Totalitarismus ist die Ersetzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch eine totalit\u00e4re Staatsform. Der Staat beansprucht alle Macht und Autorit\u00e4t f\u00fcr sich. Die Gewaltenteilung wird aufgehoben. Die Freiheitsrechte des Individuums werden erheblich eingeschr\u00e4nkt. Der Staat wird meist durch einen F\u00fchrer, gelegentlich durch eine sogenannte Elite geleitet (F\u00fchrer-Gefolgschafts-Prinzip). Ein Rechtsextremist ist autorit\u00e4tsgl\u00e4ubig und vom Obrigkeitsstaat \u00fcberzeugt. Die Demokratie h\u00e4lt er f\u00fcr eine artfremde, korrupte und dekadente Regierungsform. Er w\u00fcnscht sich die Wiederherstellung einfacher, \u00fcberschaubarer hierarchischer Verh\u00e4ltnisse. Auf Kosten der Freiheit wird die Ordnung unangemessen \u00fcberbewertet. Der soldatischen Erziehung und Tradition mi\u00dft ein Rechtsextremist einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Stellenwert bei. Er neigt dazu, das milit\u00e4rische Prinzip vom Befehl und Gehorsam auf den zivilen Bereich zu \u00fcbertragen. Nationalismus 29 bedeutet die den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung mi\u00dfachtende \u00dcberbewertung der eigenen nationalen Interessen zu Lasten anderer Nationen. Er ist oft mit v\u00f6lkischem30, also rassistischem31 und insbesondere antisemitischem Gedankengut durchsetzt. \"Schicksalsgemeinschaft\" sowie \"Blut und Boden\" sind bezeichnende Schlagworte. Im Sozialdarwinismus sucht der Nationalismus seine Rechtfertigung. Nach dem Prinzip \"Das Recht des St\u00e4rkeren geht vor\" darf die h\u00f6herwertige und st\u00e4rkere Nation die anderen beherrschen. Wertigkeit und St\u00e4rke einer Nation bestimmen sich nach dem Durchsetzungsverm\u00f6gen. Aus dem Nationalismus folgt eine betont feindselige Haltung gegen\u00fcber dem Ausland und den Ausl\u00e4ndern. Die Abneigung richtet sich vor allem gegen die Siegerm\u00e4chte des Zweiten Weltkrieges, die beschuldigt werden, Deutschland zu unterdr\u00fccken und auszubeuten, sowie gegen die ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmer und Asylanten, in denen eine Gefahr f\u00fcr die eigene nationale Identit\u00e4t gesehen wird (rassistisch motivierte Ausl\u00e4nderfeindlichkeit). Das Feindbild des Rechtsextremisten erstreckt sich auch auf \"Fremde\" (Andersdenkende/lebende), wie etwa Freimaurer und Homosexuelle (Fremdenfeindlichkeit). V\u00f6lkischer Kollektivismus umfa\u00dft die \u00dcberbewertung der Belange einer rassistisch verstandenen \"Volksgemeinschaft\" zum Nachteil der Rechte und Interessen des Individuums und von Gruppen (pluralistische Strukturen). Die -\" Nationalistisch: mit \u00fcbersteigertem Nationalgef\u00fchl; national: a) die Nation (Gemeinschaft nach Abstammung, Sprache, Kultur und Geschichte) betreffend. b) vaterl\u00e4ndisch, patriotisch. 30 rji e Volksgemeinschaft \u00fcberbetonend. 11 Biologische bzw. blutm\u00e4\u00dfige \u00dcbereinstimmung \u00fcberbetonend. 64","Interessengegens\u00e4tze innerhalb der Gesellschaft sollen durch die uneingeschr\u00e4nkte Einbindung in die \"Volksgemeinschaft\" aufgehoben werden. \"Der Einzelne ist nichts, die Gemeinschaft (das Volk) ist alles\" lautet der Leitspruch. Ferner ist der Rechtsextremismus gekennzeichnet durch - Diffamierung der demokratischen Staatsform der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Repr\u00e4sentanten sowie - mangelnde Distanz zum \"Dritten Reich\", die sich durch Verschweigen, Verharmlosen und Leugnen der von den Nationalsozialisten begangenen Verbrechen ausdr\u00fcckt. Die f\u00fcr Rechtsextremisten typischen Merkmale sind nicht bei allen Organisationen in gleichem Ma\u00dfe erkennbar. W\u00e4hrend sich die neonazistischen Vereinigungen offen zur Beseitigung der wesentlichen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, lassen sich bei den \"nationaldemokratischen\" und \"national-freiheitlichen\" Organisationen nur einzelne verfassungsfeindliche Positionen nachweisen. Im Jahre 1989 erh\u00f6hte sich der Mitgliederbestand der rechtsextremistischen Organisationen bundesweit um ca. 7.600 auf ca. 35-90032. Diese sind in 70 Vereinigungen vertreten 33 . Hinzu kommen noch ca. 200 Neonazis, die keinen Organisationen angeh\u00f6ren. Die betr\u00e4chtliche Steigerung beruht im wesentlichen auf der im Jahre 1987 gegr\u00fcndeten \"national-freiheitlichen\" Partei \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU) des M\u00fcnchener Verlegers Dr. Gerhard FREY. Gegen\u00fcber dem Vorjahr ging die Zahl der militanten Rechtsextremisten von ca. 470 auf ca. 43534 zur\u00fcck. In Rheinland-Pfalz nahm die rechtsextremistische Anh\u00e4ngerschaft gegen\u00fcber dem Jahre 1988 um ca. 100 auf etwa 2.100 zu. Die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten, die zum Teil gewaltt\u00e4tig verliefen, setzten sich auch im Jahre 1989fort. Sie wurden \u00fcberwiegend von Linksextremisten initiiert, die sie f\u00fcr einen Bestandteil ihres \"Kampfes gegen den Faschismus\" (\"Antifaschismuskampagne\") halten. Gegenstand der Angriffe und Anschl\u00e4ge waren nicht nur die politischen Gegner, sondern auch ihre Versammlungslokale, Verlage, Druckereien und Buchhandlungen. In Rheinland-Pfalz gingen die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten \u00fcber sporadische Flugblattaktionen, Demonstrationen und Schmierereien nicht hinaus. Bundesweit sind eine weitere Polarisierung sowie vermehrte Gegenaktionen von Neonazis zu erwarten. 32 In den Jahren 1987 und 1988 betrug der Mitgliederzuwachs jeweils ca. 3.100. Von 1984 bis 1986 hatte der Mitgliederbestand bei ca. 22.100 stagniert. 33 1988: 71 Organisationen. 34 Eshandeltsichumca. 170 Neonazis, ca. 15 Rechtsextremisten, die anderen rechtsextremistischen Organisationen angeh\u00f6ren, und ca. 250 rechtsextremistische Skinheads. Von den etwa 2.500 Skinheads im Bundesgebiet (RheinlandPfalz 80 bis 100) werden etwa 250 vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuft. Grundlage dieser Zuordnung sind Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen, Beteiligungen an Aktionen von Rechtsextremisten und Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Die Skinheads sind \u00fcberwiegend politisch desinteressiert, insbesondere zeigen sie keine Neigung zu kontinuierlicher politischer Bet\u00e4tigung, und wollen in erster Linie durch Verwendung von NS-Symbolen sowie NS-Parolen provozieren. Hierbei treten sie vielfach aggressiv-gewaltt\u00e4tig auf. 65","Die innenpolitischen Ver\u00e4nderungen seit Oktober 1989 in der DDR, die den deutsch-deutschen Einigungsproze\u00df in Gang setzten, haben zu einer sp\u00fcrbaren Zunahme der Agitationen rechtsextremistischer Organisationen gef\u00fchrt. Durch die Entwicklung in ihren deutschlandpolitischen Vorstellungen best\u00e4tigt, werben diese Vereinigungen um \u00dcbersiedler aus der DDR und deutschst\u00e4mmige Aussiedler. Hierbei vertreten sie verst\u00e4rkt nationalistisch-neutralistische Tendenzen und hetzen gegen Ausl\u00e4nder. Sie versprechen sich davon Mitgliederund Stimmenzuwachs bei k\u00fcnftigen Wahlen. Seit Beginn des Jahres 1990 versuchen sie, sich auch in der DDR politisch zu bet\u00e4tigen und Verbindung zu gleichgesinnten Organisationen aufzunehmen. Trotz des Mitgliederzuwachses seit dem Jahre 1987 gef\u00e4hrdet der Rechtsextremismus nicht ernsthaft die freiheitliche demokratische Grundordnung, er bedroht jedoch durch die Gewaltbereitschaft aggressiver Fanatiker die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung. Organisations\u00fcbersicht Rechtsextremismus Sonstige \"Nationaldemokratische\" \" National-freiheitliche\" Neo nazis tische rechtsextremistische Organisationen Organisationen Organisatione n Organisation \"Die Bewegung\" \"Deutsche Volksiinion e.V.\" (DVU) \"Stahlhelme. V. Kampfbund f\u00fcr Europa 1 Landesverband-Pfalz\" AKON \"Nationale Sammlung\" 1 (N. S.) VOGA \"Deutsche Alternativ 1 (DA) U.A. \"Deutsche Frauenfit 1 (DFF) ARF 1 \"Ehtenbund Rudel - Gemeinsch. zum Schutz der Frontsoldaten\" \"Nationalistische Front\" l (NF) \"Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur\" \"Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER\" \"Deutsche Volksunion - Liste D\" \" Neonazi zc ntru m (DVU) Ludwigshaien am Rhein/ Weidenthal (PfalzVErnst Tag\" Abk\u00fcrzungen vgl. Abk\u00fcrzungsverzeichni 66","1. \"Nationaldemokratische\" Organisationen 1.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der NPD l\u00e4\u00dft sich nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Satzung und des Parteiprogramms \"Nationaldemokratische Gedanken f\u00fcr eine lebenswerte Zukunft\"35 vom Jahre 1987 herleiten, sondern vielmehr aus \u00c4u\u00dferungen von Funktion\u00e4ren, Aufs\u00e4tzen in der offiziellen Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" (DSt) und Propagandaschriften, die der NPD politisch zuzurechnen sind. Das Parteiprogramm von 1987 ist ein weiterer Versuch der NPD, durch allgemeine und mehrdeutige Formulierungen ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung zu verschleiern36. Diesem Bem\u00fchen dient auch die Aufnahme von Zielen, die auch demokratische Parteien verfolgen, wie etwa der Schutz von Leben, Familie und Umwelt sowie die Kontrolle neuer Technologien. Die von der NPD angestrebte \"Nationaldemokratie\" ist gekennzeichnet durch einen der nationalsozialistischen Weltanschauung entnommenen v\u00f6lkischen Kollektivismus, der biologisch begr\u00fcndet wird und rassistische Merkmale erkennen l\u00e4\u00dft. Der personalen Autonomie des einzelnen ist die \"Volksgemeinschaft\" (Kollektiv; vgl. S. 18 des Parteiprogramms37: \"...in nationaler Solidarit\u00e4t... \") \u00fcbergeordnet. Seine eigentliche Daseinsberechtigung bezieht der Mensch als Individuum aus dem gesellschaftlichen Ganzen; der Wert der einzelnen Person ergibt sich aus ihrer Stellung und Funktion in der \"Volksgemeinschaft\". F\u00fcr jedermann mu\u00df das Wohl des eigenen Volkes oberstes Gesetz sein. Das Volk, das nach Auffassung der NPD zerrissen ist und in eine Vielzahl von eigens\u00fcchtigen Interessengruppen und Parteien zerf\u00e4llt, soll zur Einheit der Nation fortentwickelt werden. Die Interessengegens\u00e4tze innerhalb der Gesellschaft, auch das nat\u00fcrliche Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Individuum und Gemeinschaft, werden durch die uneingeschr\u00e4nkte Einbindung der Individualinteressen in die \"Volksgemeinschaft\" aufgehoben. Oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist die Einheit von Mensch, Volk und Nation (\"Nationale Solidarit\u00e4t\"). Diese pauschale \u00dcberbetonung der \"Volksgemeinschaft\" und des \"Volksganzen\" gegen\u00fcber den Individualrechten steht nicht im Einklang mit der Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, der Das Parteiprogramm \"Nationaldemokratische Gedanken f\u00fcr eine lebenswerte Zukunft\", das am 13. November 1987 im Rahmen des 21. Bundesparteitages auf dem sogenannten Programmparteitag in Uehlfeld (Kreis Neustadt an der Aisch) mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossen wurde, l\u00f6ste das \"D\u00fcsseldorf Programm\" vom Jahre 1973 ab. Nach der Pr\u00e4ambel des Parteiprogramms gibt die NPD vor, sich f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzusetzen. Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Brosch\u00fcre \"Nationaldemokratische Gedanken f\u00fcr eine lebenswerte Zukunft-NPD-Parteiprogramm\", herausgegeben vom NPD-Parteivorstand, Stuttgart. 67","II. Ohne Selbstbestimmung und Souver\u00e4nit\u00e4t kann es keine Freiheit geben ! In der Dundesrepublik Deutschland droht die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch Manipulation der \u00d6ffentlichen Meinung, insbesondere durch wesentliche Teile der Massenmedien, In der allt\u00e4glichen Praxis au\u00dfer Kraft gesetzt zu werden. Korruption und Bestechlichkeit sind Zeichen des inneren Verfalls und ersch\u00fcttern das Rechtsempfinden. Die Spaltung Deutschlands und die Stationierung fremder Truppen in Deutschland steht dem Selbslbestimmungsrecht des Deutschen Volkes entgegen. \"* Die gegenw\u00e4rtige bildungskatastrophe r a u b t uns d i e Z u k u n f t ! Auf \u00fc e r Grundlage des l a n g s t \u00fc b e r h o l t e n Dogmas der vorgeblichen \"Gleichheit a l l e r Menscnen\" N ationaldemokratische wurde o u r c h u n s i n n i g e Reformen u n s e r S c h u l - u n d HochM l u l w e s e n ir. den h e u t i g e n desolaten Zustanc v e r s e t z t . H i n t e r d i e s e n g e s e l I s c h a * t s - Gedanken verandernden holte Vorstellung, Reformen s t e h t d i e l a n g s t rr.dr. k\u00f6nne d u r c h \u00fcbergesellf\u00fcr eine s c h a f t s p o l i t i s c h ausgekl\u00fcgelte ke'ormproyramne lebenswerte Zukunft IX. Gruppenego l smen v e r h I n o e r n soz 1 a l e S i c h e r h e i t und G e r e c h t i g k e i t ! Die E i n z e l - und Gruppenegoismen i n der Bundes- r e p u b l i k D e u t s c h l a n d haben zu e i n e r w e i t g e h e n - den Verk\u00fcmmerung gesd.-ntverantwort 1 ;chen Denkens und Handelns g e f j f . r t . Durch den Mi\u00dfbrauch des Begriffs der \"pluralistischen Gesell- s c h a f t \" s i n d an d i e S t e l l e d e r notwendiger. Gerne i n S c h a f t s b i n d u n g e n Auflosjigserscheinjngen getreten. Als Folge zeiyen s i c h v i e l e s o z i a i e Wir N a t i n a i d e m o k r a ten beker nen uns ; u r V i e l - fall des Lebens und SP n e r ^ r s c h e i ungen in Natu r un G e s c h i e h t ld de Halb z u r A n e r k e n - nung und A c h t u n g v o r de - n a t r l i c h e n U n g l e i c h - heu Menschen. U1 ; i c h i n d d i e Menschen v o r dem G s e t z und i i d ; r - U n a n t a s t b a r k e i t lh- r e r H\u00fcrde _1 Wir N a t i o n a l d e m o k r a t e n t r e t e n m i t E n t s c h i e d e n - heit f\u00fcr e i n e W e l t der unabh\u00e4ngigen Staaten und V \u00f6 l k e r e i n . I n d e r V e r s c h i e d e n h e i t der Nationen und ihrer- K u l t u r e n und I n d e r UnterNPD-Parteiprogramm schiedlichkeit d e r Menschen sehen w i r den zu bewahrenden R e i c h t u m u n s e r e r E r d e . VIII. Der Innere F r i e d e w i r d durch den Hassenzustrca von Ausl\u00e4ndern gef\u00e4hrdet ! Millionen von A u s l \u00e4 n d e r n wurden wie Skla.ven der N e u z e i t nach W e s t d e u t s c h l a n d g e h o l t , , im Zusammenspiel von Industrie, Regierung und G e w e r k s c h a f t e n . Diese P o l i t i k w i r d h e u t e d u r c h e i n e menschenund v \u00f6 l k e r v e r a c h t e n d e I n t e g r a - tion fortgesetzt. D i e A u s l \u00e4 n d e r werden ihrer Heimat e n t f r e m d e t und e n t w u r z e l t , ihnen d r o h t der V e r l u s t i h r e r I d e n t i t \u00e4 t , d e r b i s zur Z e r - st\u00f6rung der Familien f \u00fc h r t . In zahlreichen Gro\u00dfst\u00e4dten bihlen sich Ausl\u00e4nderghettos in denen d i e d e u t s c h e R e s t b e v \u00f6 l k e r u n g z u r M i n d e r - heit wird. Das Leben i n d i e s e n Wohnvierteln i h r e s c h u l i s c h e V e r s o r g u n g und das s o z i a l e Um- f e l d werden u n e r t r \u00e4 g l i c h . D e u t s c h e und Ange- h \u00f6 r i g e f r e m d e r V \u00f6 l k e r s t e h e n s i c h immer f e i n d - se1i g e r gegen\u00fcber. Durch d iese Entwi ck1ung w i r d d e r i n n e r e F r i e d e zunehmend g e f \u00e4 h r d e t .","Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und dem Mehrparteiensystem, die zu den tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 38 geh\u00f6ren. Die NPD dokumentiert ihr nationalistisches Weltbild durch \u00c4u\u00dferungen wie \"Wiederherstellung Deutschlands in seinen nationalen und historischen Grenzen, die Neuschaffung von Regierung und Reich!\" (DSt, Nr. 12, Dezember 1989)39Als rechtsextremistische Partei mi\u00dft sie der Nation den h\u00f6chsten Stellenwert bei. Sie lehnt daher die Mitgliedschaft in der EG und der NATO ab, da der Beitritt zu supranationalen Zusammenschl\u00fcssen zwangsl\u00e4ufig zum Verlust von Souver\u00e4nit\u00e4tsrechten f\u00fchrt. Oberstes \"nationaldemokratisches\" Ziel ist ein einiges Deutschland als \"blockfreier Mittler zwischen Ost und West\" (Pr\u00e4ambel des Parteiprogramms, S. 3). Ihre ausl\u00e4nderfeindliche Einstellung zeigt sich durch Aussagen wie \"Wer verdient an der Ausl\u00e4nderflut?... Je mehr Ausl\u00e4nder auf den deutschen Arbeitsmarkt str\u00f6men, desto h\u00f6her ist das Arbeitskr\u00e4fteangebot1 ...\" (DSt, Nr. 3, M\u00e4rz 1989), \"Eine unheilvolle Koalition ... bem\u00fcht sich geradezu verbissen, die Deutschen im eigenen Land allm\u00e4hlich zu entrechten. Um nichts anderes handelt es sich bei der Einf\u00fchrung eines wie auch immer gearteten Ausl\u00e4nderwahlrechts ...\" DSt, Nr. 3, M\u00e4rz 1989), \"Deutschland den Deutschen\" (DSt, Nr. 5, Mai 1989) und \"Deutsche Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Deutsche! (DSt, Nr. 6, Juni 1989). Die rassistische Denkweise der NPD klingt in Ausf\u00fchrungen wie \"....das Volk selbst soll sich in einer multikulturellen Gesellschaft aufl\u00f6sen\" (DSt, Nr. 6, Juni 1989) und \"Das Problem sind nicht die Ausl\u00e4nder in Deutschland, sondern deren st\u00e4ndig ansteigende Zahl - kein Volk der Erde kann Ausl\u00e4nder ohne Begrenzung aufnehmen, ohne irgendwann seine eigene Identit\u00e4t aufgeben zu m\u00fcssen. Aber genau das wollen diejenigen, die die 'multirassische und multikulturelle Gesellschaft' propagieren\" (DSt, Nr. 11, November 1989) an40. Der Verantwortung f\u00fcr die Verbrechen des NS-Regimes versucht die NPD sich zu entziehen: \"Die geschichtsf\u00e4lschende 'Bew\u00e4ltigungs'-Welle erreicht ihren H\u00f6hepunkt - aber jede Welle \u00fcberschl\u00e4gt sich danach und verebbt dann\" (DSt, Vgl. zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung BVerGE 2, 1 (13). Vgl. S. 6 des Parteiprogramms: \"Da Unrecht nicht dem Frieden dient, wird die v\u00f6lkerrechtswidrige Abtrennung deutscher Gebiete nicht anerkannt.\" und S. 7: \"Die Vormundschaft durch die UdSSR und die USA mu\u00df \u00fcberwunden werden.\" Vgl. S. 13 des Parteiprogramms: \"Wir Nationaldemokraten bekennen uns zur Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen in Natur und Geschichte und deshalb zur Anerkennung und Achtung vor der nat\u00fcrlichen Ungleichheit der Menschen.\", S. 16: \"...menschenund v\u00f6lkerverachtende Integration...\". S. 17: \"...ausl\u00e4nderfeindliche Integrationspolitik - eine getarnte Zwangsgermanisierung -...\" bzw.\"... kulturelle und nationale Identit\u00e4t...\" und S. 19: \"In der Verschiedenheit der Nationen und ihrer Kulturen und in der Unterschiedlichkeit der Menschen sehen wir den zu bewahrenden Reichtum unserer Erde.\" Fr\u00fcher sprach die NPD offen von der Gefahr der \"Rassenvermischung\" und des \"Einheitsbreis\" sowie von der Notwendigkeit der \"Erhaltung der biologischen Existenz unseres Volkes\". 69","Nr. 9, September 1989) und \"Das gilt mit Sicherheit f\u00fcr die wiederum behauptete 'Alleinschuld' der Deutschen am Zweiten Weltkrieg wie auch f\u00fcr andere gro\u00dfe L\u00fcgen, auf denen ein Gro\u00dfteil der Politik nach dem Zweiten Weltkrieg beruht\" (DSt, Nr. 9, September 1989). Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der NPD hat das Bundesverwaltungsgericht41 in mehreren Entscheidungen best\u00e4tigt. Von den hierbei zugrunde gelegten Aussagen der NPD hat sich diese nicht distanziert. Soweit die Partei sie sp\u00e4ter abschw\u00e4chte, erfolgte dies erkennbar aus taktischen Erw\u00e4gungen. 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand Die am 28. November 1964 in Hannover gegr\u00fcndete NPD, die ihren Sitz in Stuttgart hat und \u00fcber einen bundesweit ausgebauten Parteiapparat verf\u00fcgt, steht seit dem Jahre 1971 unter der Leitung von Rechtsanwalt Martin MU\u00dfGNUG aus Tuttlingen. Er wird von J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER, hauptamtlichem Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer sowie Vorsitzendem des Landesverbandes BadenW\u00fcrttemberg, Walter BACHMANN, Vorsitzendem des Landesverbandes Bayern, und Walter SEETZEN, Generalsekret\u00e4r der Partei, vertreten. Sie stellen mit den vom ParteiEntwicklung der Mitgliederzahlen der NPD Bundesrepublik Deutschland 1985 1986 1987 Bei den Tabellenwerten handelt es sich um Zirkaangaben. BVerwG, NJW 1981,1390 (1391); BVerwG, NJW 1981, 1392 (1393): BVerwG, NJW 1984,813 f; BVerwG, NJW 1986, 3096 (3097 ff); BVerwG, NJW 1988, 2907 (2908 f). 70","vorstand aus seiner Mitte gew\u00e4hlten Leitern der \u00c4mter42 das Pr\u00e4sidium (den gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand) dar. Der Parteivorstand setzt sich aus mindestens 30 Personen zusammen. Gegen\u00fcber dem Jahre 1988 nahm der Mitgliederbestand bundesweit von ca. 6.400 auf ca. 7.000 zu. Der Landesverband Rheinland-Pfalz, der aus 20 Kreisverb\u00e4nden besteht und seit dem 19. Februar 1989 von dem 34j\u00e4hrigen Kellerund Weink\u00fcfermeister Joachim HEHRLEIN aus Kn\u00f6ringen (Kreis S\u00fcdliche Weinstra\u00dfe)43 gef\u00fchrt wird, nahm hingegen am Aufschwung der Partei nicht teil. Mit mehr als 400 Personen stagniert die Mitgliederzahl. Die Aktivit\u00e4ten gingen \u00fcberwiegend von den im s\u00fcdlichen Landesteil gelegenen Organisationseinheiten aus. Rheinland-Pfalz 600 500 400 !*\" 300 200 19B5 1986 1987 1988 1989 Bei den Tabellenwerten handelt es sich um Zirkaangaben. 1.1.3 Finanzierung Wegen ihres Verzichts auf die Teilnahme an der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament am 18. Juni 1989 mu\u00df die NPD den Wahlkampfkostenvorschu\u00df von 812.988,42 DM an die Verwaltung des Deutschen Bundestages erstatten. Nach R\u00fcckzahlung von insgesamt 200.000,DM sowie der Verrechnung eines Chancenausgleiches f\u00fcr 1987 von 115.013,03 DM und des zweiten Abschlages auf die Wahlkampfkostenerstattung f\u00fcr die Bundestagswahl 1990 von 273-558,14 DM hat sie noch eine Restforderung von 224.417,25 DM zu begleichen. Der Ende 1988 nach 23 Parteiengesetz vorgelegte Rechenschaftsbericht der NPD f\u00fcr das Jahr 1988 weist als Einnahmen 1.315.316,73 DM und als Ausgaben 1.646.361,49 DM aus; in den Einnahmen sind 317.138,51 DM Mitgliedsbeitr\u00e4ge und 187.495,45 DM Spenden enthalten. In Rheinland-Pfalz hat die NPD nach ihren Angaben Einnahmen von 53-473,15 DM und Ausgaben von 54.346,39 DM; als Mitgliedsbeitr\u00e4ge werden 16.955,90 DM und als Spenden 31.127,DM angef\u00fchrt. 42 Zur Durchf\u00fchrung der Beschl\u00fcsse des Parteivorstandes und zur Erledigung der laufenden politischen, organisatorischen sowie verwaltungsm\u00e4\u00dfigen Angelegenheiten der Partei werden im Vorstand je nach Bedarf \u00c4mter eingerichtet. 43 Sein Vorg\u00e4nger war der Unternehmensberater Karl-Heinz PFIRRMANN aus W\u00f6rth am Rhein. 71","1.1.4 Schulung Die Schulung der Parteimitglieder im Sinne \"nationaldemokratischer\" Politik obliegt der Hauptabteilung Bildung. Sie erfolgt vornehmlich im \"nationaldemokratischen Bildungszentrum\" am Iseo-See in Oberitalien und seit August 1989 auch in Bromskirchen (Kreis Waldeck-Frankenberg). Beide H\u00e4user werden der NPD von einem Mitglied des NPD-Landesvorstandes Hessen so lange unentgeltlich zur Verf\u00fcgung gestellt, \"wie sich diese f\u00fcr die deutsche Wiedervereinigung einsetzt\". Die Schulungsst\u00e4tten bieten Grundlehrg\u00e4nge, Aufbaufachlehrg\u00e4nge und Nachwuchsf\u00fchrungsseminare bis zu einer Woche an. Als Grundlage f\u00fcr die politische Bildung in den Organisationseinheiten dient die Monatsschrift \"NPD-Forum\" der Bundesgesch\u00e4ftsstelle, in der ausgew\u00e4hlte Themen behandelt werden. 1.1.5 Pressearbeit Parteiorgan der NPD ist die \"Deutsche Stimme\" (DSt). Sie erscheint monatlich im parteieigenen Verlag in Stuttgart in einer Auflage von ca. 200.000 Exemplaren44. Ihr Hauptschriftleiter geh\u00f6rt dem Parteivorstand an. Zus\u00e4tzlich bringt die Pressestelle des NPD-Parteivorstandes monatlich die Presseinformation \"Neuer politischer Dienst\" heraus. Zuerst Deutschland - dann Europa! W\u00e4hlen Sie am 18. Juni das nationale B\u00fcndnis: DVU - Liste D! Deutschlands Einheit kommt bestimmt Lesen und v/eitergeben DEUTSCHE m STIMME 14. Jahrgang Nr.5/Mai 1989 Nationaldemokratische Zeitung Einzelpreis 2,DM / 1 5 , - \u00f6S Ausgabe E 8027 E Der Artikel \"An die Polen in Westdeutschland\" in der Januarausgabe 1990 der \"Deutschen Stimme\" veranla\u00dfte die Staatsanwaltschaft Stuttgart, gegen den Chefredakteur und den Chef vom Dienst ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung nach SS 130 StGB einzuleiten. In diesem Zusammenhang durchsuchte die Polizei aufgrund eines Beschlusses des Landgerichts Stuttgart45 die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume der NPD-Parteizeitung. In einer Pressemitteilung wertete die NPD die Ma\u00dfnahmen als einen Angriff auf die Meinungsund Pressefreiheit. Gerade im Zuge der allgemeinen Liberalisierung in der DDR sei es unerh\u00f6rt, die NPD1988: \u00fcber 180.000 Exemplare. Das Amtsgericht Stuttgart hatte den Erla\u00df eines Durchsuchungsbeschlusses abgelehnt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hob das Landgericht Stuttgart diesen Beschlu\u00df auf. -2","Presse in grundgesetzwidriger Weise zu behindern. In der DDR sei die Verbreitung der Zeitung ohne Schwierigkeiten m\u00f6glich gewesen. Das Sprachrohr des Landesverbandes Rheinland-Pfalz, der \"S\u00fcdwest-Kurier\", wurde im Dezember 1987 letztmals verlegt. 1.1.6 Wahlen Die NPD schlo\u00df f\u00fcr die Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament am 18. Juni 1989 ein Wahlb\u00fcndnis mit der \"Deutschen Volksunion - Liste D\" (DVU) und beteiligte sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig an den Kommunal w\u00e4hlen am 12. M\u00e4rz 1989 in Hessen, am 18. Juni 1988 in Rheinland-Pfalz sowie im Saarland, am 2. Oktober 1989 in NordrheinWestfalen und am 22. Oktober 1989 in Baden-W\u00fcrttemberg. In ihrer Wahlpropaganda bevorzugte sie als Zielgruppen Bauern und Winzer und stellte die Ausl\u00e4ndersowie Asylantenproblematik in den Vordergrund. 1.1.6.1 Europawahl Die Pr\u00e4sidien der NPD und der \"Deutschen Volksunion - Liste D\" (Vorsitzender: der M\u00fcnchener Verleger Dr. Gerhard FREY) hatten bereits im Fr\u00fchjahr 1987 verabredet, sich bei den damals anstehenden Landtagswahlen unter Wahrung ihrer organisatorischen und politischen Eigenst\u00e4ndigkeit gegenseitig zu unterst\u00fctzen. Im Januar 1988 wurde diese Absprache f\u00fcr die Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament 1989 und zur Bundestagswahl 1990 erweitert. Vereinbart wurden die alleinige Teilnahme der \"Deutschen Volksunion - Liste D\" an der Europawahl, die Besetzung der Pl\u00e4tze 3, 6, 9 und 12 der Kandidatenliste mit Vertretern der NPD, die Zahlung einer Million DM an die NPD als Ersatz f\u00fcr die zu erstattende Wahlkampfkostenvorauszahlung aufgrund der Nichtbeteiligung an der Europawahl 46 und die ausschlie\u00dfliche Kandidatur der NPD bei der Bundestagswahl47. Ziel des Wahlb\u00fcndnisses war es, das \"unfruchtbare Gegeneinander\" zu \u00fcberwinden und der \"gesamten deutschen Sache\" wesentlich st\u00e4rkere Durchschlagskraft zu verleihen. Nach Auffassung des Parteivorsitzenden MU\u00dfGNUG sollte die Europawahl f\u00fcr die \"vereint k\u00e4mpfenden Nationalen\" den Durchbruch, d.h. mehr als 5 % der Stimmen bringen, um anschlie\u00dfend im Jahre 1990 in den Deutschen Bundestag einziehen zu k\u00f6nnen. Die Wahlabsprache f\u00fchrte zu heftigen Auseinandersetzungen in der NPD. Die Gegner mi\u00dftrauten Dr. FREY und bef\u00fcrchteten die Aufl\u00f6sung, zumindest den Verlust der Unabh\u00e4ngigkeit der Partei durch die Zusammenarbeit mit der *'' Aufgrund des bei der Europawahl am 17. Januar 1984 erzielten Ergebnisses von 0,8% der Stimmen hatte die NPD einen Anspruch auf Wahlkampfkostenvorauszahlung von etwa einer Million DM. r Die Zusammenarbeit schlie\u00dft auch gemeinsame Pr\u00e4sidiumssitzungen und die M\u00f6glichkeit der Doppelmitgliedschaft durch Ausnahmegenehmigung des Pr\u00e4sidiums ein. 73","Tierel \" * * *e <*e/ SSmmm e 2? ^ G *T '\".' \" * * < & * \" * yse \"a'aem\"rSe\"un\" _ ^Of.P 'o. ?SSS-,!S Deutschlands ..Alleinschul - eine luge, ^ -- hat ^durcUscHagen d od* **! ^negaozneueU* l b s t b e s t ^ S^-r undpo Le*\"---*^'STOPP DEUTSCHLAND DEUTSCHEN DEN 4L was muss NPD Nationaldemokraten","\"Deutschen Volksunion - Liste D\". Hingegen versprachen sich die Bef\u00fcrworter durch die Verbindung der Organisationsund Wahlkampferfahrung der NPD mit den finanziellen und publizistischen M\u00f6glichkeiten von Dr. FREY Wahlerfolge und damit Einflu\u00df auf die Politik48. Absprachegem\u00e4\u00df trat die NPD nicht selbst zur Europawahl an und unterst\u00fctzte die Kandidaten der \"Deutschen Volksunion - Liste D\". 1.1.6.2 Kommunalwahlen Die NPD gestaltete die Kommunalwahlen der Jahre 1989 und 1990, bei denen sie nur in einigen Wahlkreisen antrat, zum Teil erfolgreich. Bei den Wahlen in Hessen am 12. M\u00e4rz 1989, zu denen sie in sechs Kreisen und neun Kommunen mit aktiver Unterst\u00fctzung der \"Deutschen Volksunion - Liste D\" kandidierte, verzeichnete sie zum Teil beachtliche Stimmengewinne. Ihr gelang der Einzug in die Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt am Main (6,6 % der Stimmen = 7 Sitze)49, in den Kreistag des Main-Kinzig-Kreises (5,2 % der Stimmen = 5 Sitze) und in einige weitere kommunale Vertretungsk\u00f6rperschaften. In W\u00f6lfersheim (Wetteraukreis) erzielte sie mit 17,5 % der Stimmen (= 6 Sitze) ihr bestes Ergebnis50. Anl\u00e4\u00dflich der Wahlen in Rheinland-Pfalz am 18. Juni 1989 kandidierte sie lediglich f\u00fcr den Kreistag S\u00fcdliche Weinstra\u00dfe und errang dort mit 4 % der Stimmen 2 Sitze. Im Saarland ist die NPD auch nach den Wahlen am 18. Juni 1989 aufgrund der 5 %-Klausel in keinem kommunalen Parlament vertreten. Zu den Wahlen am 1. Oktober 1989 in Nordrhein-Westfalen konzentrierte sie sich besonders auf Wuppertal und erreichte dort mit 3,2 % der Stimmen ihr bestes Ergebnis. Beachtenswerte Wahlerfolge erzielte die NPD am 22. Oktober 1989 in BadenW\u00fcrttemberg. Sie erh\u00f6hte die Zahl ihrer Mandate im kommunalen Bereich von Eine Zusammenarbeit zwischen der NPD und Dr. FREY war bereits in der Vergangenheit vorgesehen. Mit Unterst\u00fctzung des NPD-Parteivorsitzenden Martin MU\u00dfGNUG sollte Dr. FREY im Jahre 1975, nachdem er der NPD beigetreten war, gegen den Widerstand ma\u00dfgebender Parteikreise zum stellvertretenden Vorsitzenden gew\u00e4hlt werden. Dr. FREY wurde von den Delegierten des Bundesparteitages jedoch lediglich in den Vorstand gew\u00e4hlt. Die daraufhin von Dr. FREY betriebene Presseagitation gegen seine Gegner in der NPD erregte erhebliches Mi\u00dffallen in der Partei. Der Parteivorstand w\u00e4hlte ihn deshalb nicht in das Pr\u00e4sidium und zog die Zusage zur\u00fcck, ihm k\u00fcnftig die Herausgabe des Parteiorgans zu \u00fcberlassen. Dr. FREY stellte sein Vorstandsamt im Sommer 1976 zur Verf\u00fcgung und trat aus der NPD aus. Der NPD-Parteivorstand hatte die Wahl der Stadtverordneten in Frankfurt am Main zur Bundessache erkl\u00e4rt und den Wahlkampf unter dem Motto \"Frankfurt mu\u00df eine deutsche Stadt bleiben - Nationaldemokraten in den R\u00f6mer!\" mit erheblichen finanziellen Mitteln unterst\u00fctzt. Gegen\u00fcber dem Jahre 1985 konnte die NPD ihren Stimmenanteil um 6,1 % erh\u00f6hen. 75","bisher 3 auf nunmehr 12. In Tuttlingen, dem Wohnort des Parteivorsitzenden MU\u00dfGNUG, errang sie 9,3 % der Stimmen (= 3 Mandate) und in VillingenSchwenningen, dem Wohnort des stellvertretenden Vorsitzenden SCH\u00dcTZINGER, 4,8 % der Stimmen (= 3 Mandate). Obwohl die Parteif\u00fchrung die Landeshauptstadt Stuttgart zum Wahlschwerpunkt erkl\u00e4rt hatte, konnte sie mit 0,8 % der Stimmen ihr Ziel nicht verwirklichen, in den Gemeinderat einzuziehen. Bei den bayerischen Kommunalwahlen am 18. M\u00e4rz 1990 erhielt die NPD landesweit 0,1 % und \u00fcber Listenverbindungen ebenfalls 0,1% der Stimmen. Im Kreistag Neumarkt (Oberpfalz) gewann die Listenverbindung NPD/Freie W\u00e4hler/ B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp mit 1,7 % der Stimmen einen Sitz. Anl\u00e4\u00dflich der Wahlen in Schleswig-Holstein am 25. M\u00e4rz 1990 erreichte die NPD landesweit 0,0 % der Stimmen. Sie kandidierte lediglich f\u00fcr den Gemeinderat Neum\u00fcnster sowie f\u00fcr den Kreistag Herzogtum Lauenburg und erzielte dort 0,4 % bzw. 0,3 % der Stimmen. 1.1.7 Parteitage 1.1.7.1 Bundesparteitag Am 11./12. Februar 1989 hielt die NPD in Rahden-Kleinendorf (Kreis MindenL\u00fcbbecke) unter dem Motto \"Gegen Integrationsterror - Deutschland den Deutschen!\" ihren bereits im Jahre 1988 f\u00e4lligen 22. ordentlichen Bundesparteitag ab. Der Parteivorsitzende MU\u00dfGNUG betonte in seiner Rede den hohen Stellenwert des B\u00fcndnisses mit der \"Deutschen Volksunion - Liste D\" und mahnte zur Geschlossenheit im eigenen Lager. Die Antr\u00e4ge der Opposition auf Abwahl des Parteivorstandes und auf erneute Er\u00f6rterung einer eigenen Kandidatur der NPD bei der Europawahl 1989 wiesen die Delegierten zur\u00fcck. Sie entschieden sich vielmehr mit gro\u00dfer Mehrheit f\u00fcr die gemeinsame Beteiligung an der Europawahl mit der \"Deutschen Volksunion -Liste D\" unter deren Namen. Vor dem Versammlungslokal war es am 11. Februar 1989 zu Gegendemonstrationen mit Ausschreitungen gekommen. Das wegen zu erwartender Gewaltt\u00e4tigkeiten ergangene Verbot des Parteitages hatte das Verwaltungsgericht xMinden aufgehoben. 1.1.7.2 Landesparteitag Angesichts der innerparteilichen Auseinandersetzungen um die Wahlabsprache mit der \"Deutschen Volksunion - Liste D\" f\u00fchrte der Landesverband Rheinland-Pfalz seinen 23. ordentlichen Parteitag bereits am 19Februar 1989 in Bad Kreuznach-Bosenheim durch. Die starre, ablehnende Haltung des damaligen Landesvorsitzenden PFIRRMANN zum Wahlb\u00fcndnis hatte f\u00fchrende Funktion\u00e4re sowohl der NPD als auch der JN in Rheinland-Pfalz bewogen, seinen R\u00fccktritt zu verlangen. Sie beschuldigten ihn, den Landesverband ins Abseits man\u00f6vriert zu haben. Im Mittelpunkt des Parteitages, bei dem auch Mitglieder des Parteivorstandes anwesend waren, stand die Wahl eines neuen Landesvor76","Standes. Die Delegierten w\u00e4hlten den 34j\u00e4hrigen Kellerund Weink\u00fcfermeister Joachim HEHRLEIN aus Kn\u00f6ringen (Kreis S\u00fcdliche Weinstra\u00dfe) zum Landesvorsitzenden. Der neue Landesvorstand bef\u00fcrwortet mehrheitlich die Zusammenarbeit mit der \"Deutschen Volksunion - Liste D\". Die Veranstaltung verlief st\u00f6rungsfrei, da die politischen Gegner von dem endg\u00fcltigen Veranstaltungsort keine Kenntnis erhielten. 1.1.8 Reaktionen auf die innenpolitischen Ver\u00e4nderungen in der DDR Die NPD, die sich durch die Entwicklung in der DDR in ihrer auf eine blockfreie Konf\u00f6deration als Zwischenstufe einer Wiedervereinigung ausgerichteten Deutschlandpolitik 5 ' best\u00e4tigt f\u00fchlt und in 1990 das Jahr der nationalen Bew\u00e4hrung sieht (Beitrag des Parteivorsitzenden MU\u00dfGNUG in DSt, Nr. 12, Dezember 1989), leitete Ende 1989 eine Kampagne \"Volksabstimmung - Wiedervereinigung\" ein. Mit dieser Aktion fordert sie die \"Regierenden in beiden Teilen Deutschlands\" auf, sofort eine \"Volksabstimmung \u00fcber die Wiedervereinigung\" durchzuf\u00fchren. In Anzeigen ihres Parteiorgans \"Deutsche Stimme\" sowie auf Plakaten, Flugbl\u00e4ttern und Aufklebern wirbt sie mit gro\u00dfem Aufwand f\u00fcr die Volksabstimmung. Von ihren Anh\u00e4ngern verlangt sie ein engagiertes Eintreten f\u00fcr die Kampagne (DSt, Nr. 12, Dezember 1989), und Parteivorsitzender MU\u00dfGNUG mahnt: \"Wir m\u00fcssen uns jetzt an die Spitze einer Volksbewegung f\u00fcr die Volksabstimmung zur nationalen Einheit in beiden Teilen Deutschlands setzen!\" (DSt, Nr. 12, Dezember 1989). Um die Bewohner der DDR besser ansprechen zu k\u00f6nnen, wurden die Leser des Parteiorgans dazu aufgerufen, f\u00fcr jene die Kosten f\u00fcr ein Jahresabonnement zu \u00fcbernehmen. Im Jahre 1990 wirkten Anh\u00e4nger der NPD und deren Jugendorganisation, die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), an der sogenannten Montagsdemonstration in Leipzig mit. Sie verteilten Flugbl\u00e4tter zur Aktion \"Volksabstimmung - Wiedervereinigung\" und trugen Transparente mit der Parole \"Deutschland - Einig Vaterland! Volksabstimmung\". Dar\u00fcber hinaus suchte die NPD in der DDR Kontakte zur \"National-Demokratischen Partei Deutschlands\" (NDPD) und zur am 8. Januar 1990 in Leipzig gegr\u00fcndeten Partei der \"Mitteldeutschen Nationaldemokraten\" (MNP) sowie deren Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN). Bez\u00fcglich der NDPD konzentrierten sich ihre Bem\u00fchungen offensichtlich auf die Bezirksverb\u00e4nde, da die NDPD-F\u00fchrung Verbindungen zur NPD abgelehnt hatte. Das Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" vom Januar 1990 ver\u00f6ffentlichte ein Schreiben Die Forderung der NPD nach einer Deutschen Konf\u00f6deration zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik als Zwischenstufe eines neutralen wiedervereinigten Deutschlands ist wesentlicher Bestandteil des im Jahre 1982 von der NPD verabschiedeten \"Germersheimer Manifestes\". 77","des Bezirksvorsitzenden der NDPD in Magdeburg, der zur Konf\u00f6deration der beiden deutschen Staaten zustimmend Stellung nahm. Die NPD h\u00e4lt die MNP, deren oberstes Ziel die \"Staatliche Einheit der Deutschen in den v\u00f6lkerrechtlichen Grenzen Deutschlands\" ist, mit ihr f\u00fcr politisch verwandt. 1.2 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Die JN, die seit dem Jahr 1969 bestehende Jugendorganisation der NPD, stimmen nicht in allen Punkten mit dem Kurs ihrer \"Mutterpartei\" \u00fcberein. Sie bem\u00e4ngeln die unzureichende Aussagekraft der programmatischen \u00c4u\u00dferungen der NPD und die Zusammenarbeit mit der \"Deutschen Volksunion - Liste D\", durch die die Unterschiede zu den \"National-Freiheitlichen\" nicht mehr erkennbar w\u00e4ren. In Einzelf\u00e4llen sind bei den JN neonazistische Neigungen festzustellen, denen die NPD mit einem \"Unvereinbarkeitsbeschlu\u00df\" zu begegnen versucht. Der Aufw\u00e4rtstrend der JN aus den letzten Jahren hielt auch im Berichtszeitraum an. Ihr Mitgliederbestand nahm bundesweit von ca. 800 auf ca. 900 zu. Seit dem Bundeskongre\u00df am 22. Juli 1989 wird die NPD-Jugendorganisation von Thilo KABUS, dem Vorsitzenden des JN-Landesverbandes Berlin, gef\u00fchrt, der Karl-Heinz SENDB\u00dcHLER aus M\u00fcnchen 52 abl\u00f6ste. In unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden bringt der Bundesvorstand die Mitteilungsbl\u00e4tter \"Junge Stimme\" und \"Junge Deutsche Stimme\" heraus. Am 22723. Juli 1989 fand in Herne (Nordrhein-Westfalen) unter dem Motto \"Deutschlandmehr als ein Wort\" der Bundeskongre\u00df der JN statt. Ander Veranstaltung nahmen ca. 100 Personen teil, darunter der Parteivorsitzende MU\u00dfGNUG. Im Mittelpunkt stand die Wahl des Bundesvorstandes. Die JN unterst\u00fctzt die Bem\u00fchungen der NPD, auf die politische Entwicklung in der DDR Einflu\u00df zu nehmen. Der Landesverband Rheinland-Pfalz, dessen Vorsitzender vom 7. Oktober 1989 bis 10. M\u00e4rz 1990 Thomas DILLINGER aus Ludwigshafen am Rhein war53 und der seitdem von Frank JOISTGEN aus Grafschaft (Kreis Ahrweiler) geleitet wird, konnte seine Mitgliederzahl im Berichtszeitraum um ca. 10 auf ca. 70 vergr\u00f6\u00dfern. Er verf\u00fcgt \u00fcber Kreisverb\u00e4nde in Alzey/ \"Worms, Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen am Rhein/Frankenthal (Pfalz) und Neustadt an der Weinstra\u00dfe. Aktivit\u00e4ten gingen im wesentlichen von den Organisationseinheiten Koblenz und Ludwigshafen am Rhein/Frankenthal (Pfalz) aus. Das Mitteilungsblatt des Landesverbandes \"JN intern\" erschien im Jahre 1989 einmal. Seit Dezember 1989 gibt der Kreisverband Ludwigshafen am Rhein/Frankenthal (Pfalz) ein eigenes Mitteilungsblatt \"Deutscher Michel\" heraus. ,2 SENDB\u00dcHLER, der nicht dem neuen JN-Vorstand angeh\u00f6rt, leitet auch nicht mehr den \"Nationaldemokratischen Hochschulbund\" (NHB). 53 Sein Vorg\u00e4nger war Christian RATHMANN aus Frankenthal (Pfalz). 78","2. \"National-freiheitliche\" Organisationen 2.1 Ideologisch-politischer Standort Das Fehlen eines ideologisch geschlossenen Systems ist bei den sich als \"national-freiheitliche\" Rechte bezeichnenden Organisationen, die im wesentlichen aus der \"Deutschen Volksunion e.V.\" (DVU) mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften und der \"Deutschen Volksunion - Liste D\" (DVU)54 bestehen, noch offenkundiger als bei der NPD. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der \"national-freiheitlichen\" Organisationen ergibt sich nur ansatzweise aus den Programmen. Als Nachweise sind vor allem Aussagen ihrer Funktion\u00e4re und Beitr\u00e4ge in den von dem Vorsitzenden der \"Deutschen Volksunion Kriegsschuld: Freispruch f\u00fcr das ganze deutsche Volk\". 3, M * Freiheitliche Wochenzettung s a - t s a R 2357 c Ewig b\u00fcPen f\u00fcr Hitler? ~] Neue Anklagen gegen Deutschland Wird Deutschland zur zweiten T\u00fcrkei?/:.**.\" DeutBcbe B 228s r National* Zeitung Ausl\u00e4nderwahlrecht: Die wahren Folgen Ist die EG Deutschlands Untergang? (Seite 4) 32. Jatmme. *fr. JB 28. Apr\u00fc 1986 U t S ti t F 6 Preis 2.OM,\u00d6W*w\"ch IS,08 \"\"\" R2343C FOR NATIONALE POLITIK * KULTUR UND WIRTSCHAFT D v u nicht Noch mehr Rechte f\u00fcr Ausl\u00e4nder? aufauhaiten F\u00fcr beide Organisationen wird die Abk\u00fcrzung \"DVU\" verwendet. 79","e.V.\" und der \"Deutschen Volksunion - Liste D\", dem M\u00fcnchener Verleger Dr. Gerhard FREY, herausgegebenen \"Wochenzeitungen \"Deutscher Anzeiger\" (DA), \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) und \"Deutsche WochenZeitung\"(DWZ) heranzuziehen. Das politische Gedankenbild der \"national-freiheitlichen\" Organisationen wird gepr\u00e4gt von - Ausl\u00e4nderfeindlichkeit (\"Millionen Deutsche in Armut. Aber Millionen Mark f\u00fcr Asylanten\" - DA vom 13. Januar 1989, \"Deutscher ist B\u00fcrger, Ausl\u00e4nder ist Gast\" - DWZ vom 27. Januar 1989, \"Kommt das Wahlrecht f\u00fcr alle Ausl\u00e4nder? So werden die Deutschen entrechtet\" - DNZ vom 3- M\u00e4rz 1989, \"Sind deutsche Menschen zweite Klasse? Trotz Wohnungsnot und sozialen Elends Milliarden Mark f\u00fcr Ausl\u00e4nder\" - DNZ vom 24. M\u00e4rz 1989, \"Wird Deutschland zur zweiten T\u00fcrkei?\" - DWZ vom 24. M\u00e4rz 1989 und \"Deutschland den Ausl\u00e4ndern? D Die Bundesrepublik Deutschland hat die Pflicht, deutschen Minderheiten, insbesondere auch im sowjetischen Machtbereich, Schutz und F\u00fcrsorge zu gew\u00e4hren und alles zu unternehmen, um ihnen zu Menschenund Grundrechten zu verhelfen, einschlie\u00dflich der Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland. 3 . Gleichberechtigung f\u00fcr Deutschland Die sich steigernde h\u00f6chst einseitige Vergangenheitsbew\u00e4ltigung allein zu Lasten der Besiegten des Zweiten Wettkriegs mit der Zuweisung von Kollektivschuld und Kollektivverantwortung an die Deutschen beeintr\u00e4chtigt unsere Gleichberechtigung in der V\u00f6lkerund Staatenfamilie. Wir wenden uns entschieden dagegen, da\u00df unser Volk der UOIKS UNION S\u00fcndenbock der Welt bleibt. Es widerspricht der Gleichheit aller vor dem Gesetz als -Uste~D~ wichtigster Grundlage eines Rechtsstaats, wenn KriegsverPROGRAMM brecherprozesse gegen die Besiegten des Zweiten Weitkriegs noch nach einem halben Jahrhundert gef\u00fchrt werder den, die Sieger aber ihre millionenfachen Morde am deutDEUTSCHEN VOLKSUNION -- Liste D schen Volk schon Mitte der vierziger Jahre allesamt straffrei 1. Deutschland soll deutsch bleiben stellten und unges\u00fchnt lie\u00dfen. Wir fordern den Erla\u00df der Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben. Dem deut\u00fcberf\u00e4lligen Generalamnestie. schen Volk m\u00fcssen die gleichen Rechte zustehen wie allen Das Ansehen und die Ehre des deutschen Soldaten sind anderen V\u00f6lkern auch. Dies schlie\u00dft das Recht auf das angeunter strafrechtlichen Schutz zu stellen. Wer Leistungen stammte Land, die nationale Identit\u00e4t und Selbstbestimmung und Leiden der Frontgeneration leugnet oder ver\u00e4chtlich ein. macht, vers\u00fcndigt sich am Andenken der Gefallenen, ber\u00fchrt die Menschenw\u00fcrde der \u00dcberlebenden und nimmt Daraus folgt: Begrenzung des Ausl\u00e4nderanteils, Stopp dem jungen Bundeswehrsoldaten die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgazunehmenden Ausl\u00e4nderzustrom, Beschleunigung der Asylben unabdingbare Motivation, Anschl\u00e4ge auf Gefallenenverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausl\u00e4ndern. Alle geGr\u00e4ber und Soldaten-Ehrenmale sind nach einem neu zu setzgeberischen und rechtlichen M\u00f6glichkeiten unserer freischaffenden Gesetz hart zu bestrafen. Wir wenden uns heitlichen Rechtsordnung m\u00fcssen ausgesch\u00f6pft werden, um gegen jede Diskriminierung und Entrechtung der Frontsolunzweifelhafte Scheinasylanten rascher abzuschieben und die daten, insbesondere der Waffen-SS, und gegen jede Belastung f\u00fcr den deutschen Steuerzahler nachhaltig zu verSchm\u00e4hung ihrer Gefallenen. ringern. 4 . F\u00fcr das \u00dcberleben des deutschen Volkes Wir respektieren alle V\u00f6lker, reichen Menschen jeden VolksWeit \u00fcber 200 000 Kinder werden Jahr f\u00fcr Jahr in der Buntums br\u00fcderlich die Hand. Alle Gutgesinnten werden unser Andesrepublik Deutschland \"legal\" abgetrieben, die meisten liegen verstehen und guthei\u00dfen, den deutschen Charakter aus \"sozialen\" Gr\u00fcnden und auf Krankenschein. GleichzeiDeutschlands zu erhalten. tig fehlen j\u00e4hrlich 200000 Geburten in der Bundesrepublik Deutschland zur Erhaltung des deutschen Volkes und zur 2. Deutschland zuerst Sicherung der Renten. Der Grundgesetzauftrag zum Schutz Das Recht auf Selbstbestimmung in gerechten Grenzen ist f\u00fcr von Ehe und Familie mu\u00df verwirklicht werden. das deutsche Volk ebenso unverzichtbar wie f\u00fcr jedes andere Wir treten ein f\u00fcr eine familienund kinderfreundliche Volk der Welt. Wir wollen die Deutschlandvorstellungen des Steuerund Sozialpolitik, f\u00fcr gro\u00dfz\u00fcgige staatliche Hilfen Grundgesetzes und der deutschen h\u00f6chstrichterlichen Rechtzugunsten deutscher Familien und M\u00fctter. Das Sittengesetz sprechung in einem freiheitlichen und demokratischen, soziaund die Verfassung fordern den Schutz des ungeborenen len und deutschen Rechtsstaat auf der Grundlage eine's gleiLebens. Die dazu legitimierten Organe haben die Pflicht, die chen Rechts f\u00fcr alle Menschen, V\u00f6lker und Staaten sowie der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der derzeit g\u00fcltigen Abtreibungsregeallgemeinen Regeln des V\u00f6lkerrechts verwirklichen. 80","Die Folgen von Asylbetrug und \u00dcberfremdung\" - DNZ vom 16. Juni 1989)55 - latentem Antisemitismus (\"Wiesenthal wieder aktiv\" - DNZ vom 13Januar 1989, \"Niemals vergessen, st\u00e4ndig erinnern\" - DA vom 20. Januar 1989 und \"Abneigung gegen Juden\" - DA vom 22. September 1989) und - Nationalismus (\"Deutschland besteht in den Grenzen von 1937\" - DNZ vom 17. November 1989;)56 Die \"national-freiheitlichen\" Organisationen verharmlosen die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes und bestreiten die Verantwortung der Deutschen f\u00fcr den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges (\"Ewig kriechen wegen Kriegsschuld?\" - DA vom 7. Juli 1989 und \"Ewig b\u00fc\u00dfen f\u00fcr Hitler - Neue Anklage gegen Deutschland\" - DA vom 8. September 1989)57. Zum 50. Jahrestag des Kriegsausbruchs am 1. September 1989 ver\u00f6ffentlichte die DNZ eine Artikelserie \"Zweiter Weltkrieg: Fakten statt F\u00e4lschungen\".Damit sollte den \"Predigern deutscher Minderwertigkeitskomplexe\" entgegengewirkt werden, die das deutsche Volk in einen \"Rauschzustand von Kollektivschuld, -Verantwortung, -haftung und -sch\u00e4m\" versetzen und es f\u00fcr \"fremde Anma\u00dfungen und Anspr\u00fcche\" gef\u00fcgig halten wollten (DNZ vom 28. Juli 1989). Dar\u00fcber hinaus f\u00fchren sie Hetzkampagnen gegen Repr\u00e4sentanten des \u00f6ffentlichen Lebens (\"Neue S\u00fchneWallfahrt von Weiz\u00e4ckers\" - DA vom 27. Januar 1989 und \"Weizs\u00e4ckers Ged\u00e4chtnisl\u00fccken\" - DA vom 14. April 1989). Der Antikommunismus stellt f\u00fcr die \"national-freiheitlichen\" Organisationen kein Programmpunkt mehr dar58. Nicht zuletzt durch die Zusammenarbeit mit der NPD haben sie ihren Standpunkt vom Verbleiben der Bundesrepublik Deutschland in der NATO aufgegeben und treten nunmehr f\u00fcr ein neutrales Deutschland ein. Im Vergleich zur NPD agitieren sie aggressiver und greifen mehr tagespolitische Themen auf. Vgl. Punkt 1 Abs. 2 des Programms der \"Deutschen Volksunion - Liste D\": \"...Begrenzung des Ausl\u00e4nderanteils, Stopp dem zunehmenden Ausl\u00e4nderzustrom, Beschleunigung der Asylverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausl\u00e4ndern. Alle gesetzgeberischen und rechtlichen M\u00f6glichkeiten unserer freiheitlichen Rechtsordnung m\u00fcssen ausgesch\u00f6pft werden, um unzweifelhafte Scheinasylanten rascher abzuschieben...\" Vgl. Punkt 1 Abs. 1 des Programms der \"Deutschen Volksunion - Liste D\": \"Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben Dies schlie\u00dft das Recht auf das angestammte Land, die nationale Identit\u00e4t und Selbstbestimmung ein.\" Vgl. Punkt 3 Abs. 1 des Programms der \"Deutschen Volksunion - Liste D\": \"Die sich steigernde h\u00f6chst einseitige Vergangenheitsbew\u00e4ltigung allein zu Lasten der Besiegten des Zweiten Weltkrieges mit der Zuweisung von Kollektivschuld und Kollektiwerantwortung an die Deutschen beeintr\u00e4chtigt unsere Gleichberechtigung in der V\u00f6lkerund Staatenfamilie. Wir wenden uns entschieden dagegen, da\u00df unser Volk der S\u00fcndenbock der Welt bleibt.\" W\u00e4hrend der Antikommunismus im Programm der \"Deutschen Volksunion - Liste D\" keine Aufnahme fand, war in Nr. 6 des im Jahre 1987 noch geltenden Programmes der \"Deutschen Volksunion e.V.\" als Ziel aufgef\u00fchrt, \"den vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten Kommunismus in allen unmenschlichen Erscheinungsformen, soweit sie unser Volk bedrohen, zu bek\u00e4mpfen\". 81","2.2 Organisationen Die \"national-freiheitlichen\" Organisationen, zu denen im wesentlichen die \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU) mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften und die \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU)59 z\u00e4hlen, verzeichneten insgesamt den gr\u00f6\u00dften Mitgliederzuwachs. 2.2.1 \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU) mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften Die von Dr. Gerhard FREY im Jahre 1971 gegr\u00fcndete und geleitete DVU hat mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften - \"Aktion deutsche Einheit\" (AKON), - \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\" (VOGA), - \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (I.f.A.), - \"Aktion deutsches Radio und Fernsehen\" (ARF), - \"Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten\" und - \"Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur\", deren Mitglieder kraft Satzung zugleich der DVU angeh\u00f6ren, \u00fcber 12.500 Personen 60 . Gegen\u00fcber dem Vorjahr (ca. 12.500) nahm der Mitgliederbestand nicht entscheidend zu. Die politische Bedeutung der DVU entspricht nicht ihrer personellen St\u00e4rke. Sie entfaltete im Berichtszeitraum wenig Aktivt\u00e4ten. In Rheinland-Pfalz blieb die Mitgliederzahl der DVU mit ihren Aktionsgemeinschaften, die hier nicht aktiv war, mit \u00fcber 1.100 nahezu unver\u00e4ndert. 2.2.2 \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU) 2.2.2.1 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand Die \"Deutsche Volksunion - Liste D\"61, die am 5. M\u00e4rz 1987 auf Initiative des Vorsitzenden der \"Deutschen Volksunion e.V.\", Dr. Gerhard FREY, in Verbindung mit ma\u00dfgeblichen Funktion\u00e4ren der NPD als Partei gegr\u00fcndet wurde, versteht sich als \"gemeinsamer Wahlverband\" der \"deutschen Rechten\". Auch sie wird von Dr. FREY geleitet. Sie hat in jedem Bundesland einen Landesverband und insgesamt \u00fcber 25.000 Mitglieder62. Diese setzen sich aus dem Bestand des Jahres 1988 von \u00fcber 6.000, aus dem Zuwachs seit dem Jahre 1989 von etwa 6.500 und aus den etwa 12.500 Mitgliedern des Vereins DVU zusammen, die durch Satzungs\u00e4nderung in die Partei DVU \u00fcbernommen worden sind63. Ziel ,9 F\u00fcr beide Organisationen wird die Abk\u00fcrzung \"DVU\" verwendet. \"\" Dr. FREY gibt eine h\u00f6here Mitgliederzahl an. 61 Urspr\u00fcnglich im November 1986 als \"Deutsche Liste\" angek\u00fcndigt und im Dezember 1986 in \"Deutsche Volksliste\" umbenannt. Der Buchstabe \"D\" steht f\u00fcr Deutschland. 62 Dr. FREY gibt eine h\u00f6here Mitgliederzahl an. Nach der Satzungs\u00e4nderung der \"Deutschen Volksunion e.V.\" im Dezember 1988 wurden alle Mitglieder automatisch Mitglieder der \"Deutschen Volksunion - Liste D\", sofern sie \u00e4lter als 16 Jahre waren und dieser Mitgliedschaft nicht ausdr\u00fccklich widersprachen. 82","des Bundesvorsitzenden Dr. FREY ist es, die Parteiorganisation auszubauen und die Aktivit\u00e4ten vor Ort zu verst\u00e4rken; geplant sind regelm\u00e4\u00dfige Veranstaltungen, Stammtische, Infost\u00e4nde und Verteilaktionen in den Verb\u00e4nden (Rundschreiben an die Landes-, Bezirks-, Kreisund Ortsvorsitzenden vom November 1989). Am 4. M\u00e4rz 1989 f\u00fchrte die DVU in Planegg bei M\u00fcnchen ihren Bundesparteitag mit einer Gro\u00dfkundgebung unter dem Motto \"Erst Deutschland - dann Europa\" durch. Zu den etwa 1.000 Teilnehmern geh\u00f6rten auch Funktion\u00e4re der NPD. Dr. FREY wurde fast einstimmig als Bundesvorsitzender wiedergew\u00e4hlt. Gegen den Parteitag demonstrierten ca. 200 Personen. Der Landesverband Rheinland-Pfalz, der nach der Satzungs\u00e4nderung der \"Deutschen Volksunion e.V.\" nunmehr ca. 1.500 Mitglieder hat, setzt sich aus den Kreisverb\u00e4nden Mainz und Pfalz zusammen. Anl\u00e4\u00dflich des Landesparteitages am 22. Oktober 1989 in Riedstadt-Goddelau (Hessen) wurde Diplomingenieur Reinhold NAFE aus Mainz als Nachfolger von Gerhard KROMANN zum Vorsitzenden gew\u00e4hlt. 2.2.2.2 Europawahl und Kommunalwahlen Im Jahr 1989 waren die Aktivit\u00e4ten der DVU durch den Europawahlkampf gepr\u00e4gt. Bereits im Januar 1989 erregte die Partei mit einer Postwurfsendung an 28 Millionen Haushalte Aufsehen. Im Mai 1989 versandte sie 27 Millionen Exemplare einer Wahlkampfzeitung64. Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Wahlkampagne lag in der Durchf\u00fchrung von Gro\u00dfveranstaltungen und sonstigen Wahlkampfkundgebungen. Die Wahlkampfveranstaltungen wurden zunehmend das Ziel politischer Gegner, von denen einige auch vor Gewaltt\u00e4tigkeiten nicht zur\u00fcckschreckten. Gegen eine Wahlveranstaltung mit ca. 400 Teilnehmern am 13. Mai 1989 in Mainz demonstrierten ca. 500 Personen und bewarfen die Besucher beim Betreten der Halle mit Eiern und Farbbeuteln. Zu den wichtigsten Zielgruppen f\u00fcr den Europawahlkampf z\u00e4hlte die DVU Landwirte und Winzer, Aussiedler, sogenannte Leute mit niedrigem sozialem Status, wie etwa Kleinrentner, junge W\u00e4hler65 und m\u00e4nnliche Wahlberechtigte der Geburtsjahrg\u00e4nge 1900 bis 1930. Aus diesem Grund verlangte sie im Januar 1989 von ca. 8.000 Meldebeh\u00f6rden im Bundesgebiet, auch in Rheinland-Pfalz, die AnschrifDie Postwurfsendungen an Privathaushalte riefen wegen ihrer nationalistischen und ausl\u00e4nderfeindlichen Thesen vielfach Entr\u00fcstung hervor. Nach Auffassung des Bundesministers f\u00fcr das Postund Fernmeldewesen bestand keine rechtliche M\u00f6glichkeit, die Sendungen nach SS 13 Abs. 1 der Postordnung von der Bef\u00f6rderung auszuschlie\u00dfen. Die vom SPD-Landesvorstand Bremen nach der B\u00fcrgerschaftswahl eingesetzte Kommission \"Kampf gegen rechts\" stellte in ihrem Bericht vom 10. M\u00e4rz 1988 fest, da\u00df die Erstw\u00e4hler in Bremen nach den Wahlberechtigten \u00fcber 60 Jahre die zweitst\u00e4rkste W\u00e4hlergruppe der DVU gewesen seien. 83","ten dieser letzten Zielgruppe, die einen pers\u00f6nlichen Brief Dr. FREYs bekommen sollten66. Trotz des Einsatzes von Millionenbetr\u00e4gen 67 gelang der DVU am 18. Juni 1989 nicht der erhoffte Einzug in das Europ\u00e4iDeutschland* sche Parlament. Auf sie entfielen bundesweit 1,6 % (= 444.921), in Rheinland-Pfalz 1,5 t\u00fcrkisch(c) % der Stimmen (= 32.423)deg* Ihr Wenn das so weitergeht, wurden daher ca. 3,6 Milliokommen noch Millionen T\u00fcrken und die Deutschen werden nen DM Wahlkampfkosten erFremde im eigenen Land! stattet. Das schlechte Abschneiden l\u00f6Dagegen hilft nur DVU ste bei der DVU und auch bei der NPD Entt\u00e4uschung und ReAusl\u00e4nder-Begrenzung - signation aus. Dr. FREY wurde damit Deutschland vorgeworfen, mit seiner Wahldeutsch bleibt propaganda versagt zu haben. Die Gegner des Wahlb\u00fcndnisDarum w\u00e4hlen Sie ses f\u00fchlten sich durch den Mi\u00dfbei der Europa-Wahl t am 18. Juni erfolg best\u00e4tigt. Der Bundesvorsitzende hingegen machte die Massenmedien daf\u00fcr verantwortlich, da\u00df die Partei \"Die Republikaner\" als Sieger \"im % Vuu DEUTSCHE nationalen Lager\" hervorgeUOLHSUNION gangen sei69 und da\u00df die DVU liste V weitgehend unbeachtet geNach SS 22 Abs. 1 des Melderechtsrahmengesetzes und SS 35 Abs. 1 des Meldegesetzes k\u00f6nnen die Melderegisterausk\u00fcnfte nicht verweigert werden; eine Differenzierung nach dem Geschlecht sieht allerdings das Melderecht nicht vor. Dr. FREY behauptet, f\u00fcr den Wahlkampf 18 Millionen DM aufgewendet zu haben. \u00dcber 5 % lagen die Wahlergebnisse in Tuttlingen (6,2 %) und in Bremerhaven (5,4 %). Die rechtsradikale (politischer Standort am \u00e4u\u00dfersten rechten Rand des demokratischen Spektrums) Partei \"Die Republikaner\" gewann 7,1 % der Stimmen (= 2.005.555) und damit 6 Sitze. Die Analysen der letzten Wahlen zeigen, da\u00df die NPD und DVU wenig Erfolg haben, wenn sich ebenfalls die \"Republikaner\" an den Wahlen beteiligen. Seit M\u00e4rz 1989 pr\u00fcft der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz, ob die \"Republikaner\" verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Gegenstand der Pr\u00fcfung sind allgemein zug\u00e4ngliche Informationen und Unterlagen. Die bisherigen beweisbaren Erkenntnisse reichen nach \u00fcbereinstimmender Auffassung des Bundes und der L\u00e4nder derzeit nicht aus, die \"Republikaner\" als rechtsextremistisch einzustufen. Lediglich Nordrhein-Westfalen und Hamburg setzen aufgrund landesspezifischer Besonderheiten nachrichtendienstliche Mittel ein.","blieben sei. Im \u00fcbrigen h\u00e4tten \"Politkriminelle\" durch \"Stra\u00dfen-und Demonstrationsterror\" die Schuld an dem entt\u00e4uschenden Wahlausgang der DVU; dennoch werde die DVU als \"legitime deutsche Rechte\" und \"junge Partei\" den Kampf fortsetzen (DNZ vom 23. Juni 1989). Am 19-Juni 1989 gaben die beiden Parteivorsitzenden MU\u00dfGNUG und Dr. FREY eine von ihnen gemeinsam unterzeichnete \"M\u00fcnchener Erkl\u00e4rung\" heraus, in der sie die Einheit der \"Nationalen\" beschworen und an das gemeinsame Ziel, die Teilnahme an der Bundestagswahl 1990, erinnerten. Mit diesem Aufruf beabsichtigten sie auch eine Abgrenzung zu den \"Republikanern\", um einer Mitgliederabwanderung vorzubeugen70. Bei den Kommunalwahlen 1989 und 1990 beteiligte sich die DVU schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Rheinland-Pfalz (18. Juni 1989), im Saarland (18. Juni 1989), in Nordrhein-Westfalen (1. Oktober 1989), in Bayern (18. M\u00e4rz 1990) und in Schleswig-Holstein (25. M\u00e4rz 1990), nicht jedoch in Hessen (12. M\u00e4rz 1989) und Baden-W\u00fcrttemberg (22. Oktober 1989). Die Teilnahme brachte ihr in keiner kommunalen Vertretungsk\u00f6rperschaft einen Sitz. In Mainz konnte sie 1,6 % der Stimmen auf sich vereinigen. Trotz der Absprache im Saarland, nicht gegeneinander anzutreten, kandidierte die DVU neben der NPD f\u00fcr den Stadtverbandstag Saarbr\u00fccken und den Kreistag Saarlouis; sie erhielt dort 0,9 % bzw. 1 % der Stimmen. In Hamm und M\u00f6nchengladbach erreichte sie 1,1 % bzw. 0,4 % der Stimmen. Mit der NPD zusammen auf einer Liste erzielte die DVU in Kaufbeuren 1.2 % sowie in den Kreisen Neu-Ulm 0,6 % und Wunsiedel 0,1 % der Stimmen. In Schleswig-Holstein kandidierte sie lediglich f\u00fcr den Kreistag Steinburg und erhielt dort 0,4 % der Stimmen. 2.3 Reaktionen auf die innenpolitischen Ver\u00e4nderungen in der DDR Die Wochenzeitungen des Vorsitzenden der \"Deutschen Volksunion e.V.\" und der \"Deutschen Volksunion - Liste D\", Dr. FREY, nutzen den Reformproze\u00df in der DDR zur propagandistischen Beeinflussung der dortigen Bev\u00f6lkerung und zur Agitation gegen die demokratischen Parteien sowie die Medien in der Bundesrepublik Deutschland. Sie propagieren ein wiedervereinigtes neutrales Deutschland und fordern ihre Leser auf, Patenschaftsabonnements f\u00fcr Bewohner in der DDR zu \u00fcbernehmen. Die Macht des Volkswillens habe vollbracht, was etablierte deutsche Politiker saftund kraftlos und ohne inneres Engagement nicht geschafft h\u00e4tten. Diese h\u00e4tten die Bundesrepublik Deutschland noch mehr als ohnehin geschehen - mit Fremden \u00fcberflutet, um hier eine mulDem gleichen Ziel diente offentsichtlich auch ein schriftliches Zusammenarbeitsangebot des NPD-Vorsitzenden MU\u00dfGNUG an den \"Republikaner\"-Vorsitzenden Franz Sch\u00f6nhuber f\u00fcr die kommenden Wahlen vom 31. August 1989, um die \"nationale Rechte\" zu einigen. Sch\u00f6nhuber lehnte ein gemeinsames Vorgehen ab. 85","tikulturelle Gesellschaft zu schaffen und so die \"v\u00f6lkische\" Einheit der deutschen Nation zu zerst\u00f6ren. W\u00e4hrend sich etablierte Massenmedien darin gefielen, die Ewigkeit von Mauer und Spaltung, die Zementierung der deutschen Teilung schmackhaft zu machen, wiesen die Organe der \"national-freiheitlichen\" Rechten, so die Presse Dr. FREYs, unerm\u00fcdlich auf das oberste Grundgesetzgebot zur Schaffung eines selbstbestimmten Deutschlands hin und riefen die Deutschen auf, niemals zu verzichten und nicht zu verzagen (DWZ und DNZ vom 17. November 1989). Der Bundesregierung wird Planund Konzeptlosigkeit in Bezug auf die Wiedervereinigung Deutschlands vorgehalten. Die Ausarbeitung eines Planes des schrittweisen Abzuges fremder Truppen diesseits und jenseits von Elbe und Werra, einschlie\u00dflich des Abbaus der Massenvernichtungswaffen, sei notwendig. Am Ende dieser Entwicklung stehe ein paktfreies Deutschland nach finnischem, schwedischem und \u00f6sterreichischem Vorbild (DNZ vom 24. November 1989). Auch die j\u00e4hrliche Gro\u00dfkundgebung der \"Deutschen Volksunion - Liste D\" in Passau stand am 10. M\u00e4rz 1990 unter dem Motto \"Wiedervereinigung jetzt\". Sie war als \"gr\u00f6\u00dfte Demonstration f\u00fcr deutsche Lebensinteressen der letzten Jahrzehnte\" angek\u00fcndigt worden (DNZ vom 1. Dezember 1989). In Anwesenheit von ca. 3-000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, der DDR, \u00d6sterreich und S\u00fcdtirol bef\u00fcrwortete Bundesvorsitzender Dr. FREY in seiner Rede eine schnelle Wiedervereinigung durch einen BeiDer Zerfall der Mj reisen: Jetzt mu\u00df die Wiedervert tritt der DDR nach Art. 23 Satz 2 gleichen Recl Volk m\u00fcssen die len. Deutsche geh\u00f6ren zusammen. des Grundgesetzes. Er sagte ein Politik sein muH, es Ziel deutscher rutschen zu erstreben. Deutschland braucht deutsches Wirtschaftswunder *EREINIGUNG JETZT! und ein Volk von 85 Millionen Menschen in 10 Jahren voraus, Die DVU sagt: * Wiedervereinigung jetzt! * Mehr Mitspracherecht das man nicht mehr am Boden f\u00fcr die B\u00fcrger * Ausl\u00e4nderbegrenzung - JA! halten und b\u00fc\u00dfen lassen k\u00f6nne. * Deutsches Geld f\u00fcr * Scheinasylanten ausweisen! Wiederholt forderte er DDRdeutsche Aufgaben! * Ausl\u00e4nderwahlrecht - NEIN! * Steuergeldverschwendung - Bewohner auf, sich zu einem NEIN! * Kriminalit\u00e4t stoppen! erm\u00e4\u00dfigten Beitrag der \"Deut- * Einseitige Vergangenheits- * Wohnungen zuerst f\u00fcr bew\u00e4ltigung - NEIN! Deutsche schaffen! schen Volksunion - Liste D\" anzuschlie\u00dfen. Dem britischen Schriftsteller und Historiker DaDEUTSCHE VOLKSUNION - DIE NEUE KRAFT 71 vid Irving, der \u00fcber \"Moskaus 71 Irving vertritt seit dem Jahre 1988 die Auffassung der sogenannten rechtsextremistischen Revisionisten, die den Holocaust als eine Propagandal\u00fcge ansehen. 86","neue Deutschlandpolitik\" referieren sollte, hatte die Stadt Passau nach 6 Abs. 2 des Ausl\u00e4ndergesetzes Redeverbot erteilt.72 Den mit 20.000,DM dotierten Andreas-Hofer-Preis erhielt die Wahlkampfmannschaft der \"Deutschen Volksunion - Liste D\" f\u00fcr die Organisation des Europawahlkampfes. Gerhard FREY jun., Sohn des Bundesvorsitzenden der \"Deutschen Volksunion - Liste D\" und Bundesvorstandsmitglied der Partei, nahm in der DNZ vom 9. M\u00e4rz 1990 (Artikel \"Recht mu\u00df Recht bleiben\") gegen eine endg\u00fcltige Anerkennung der Oder-Nei\u00dfe-Linie Stellung. Er h\u00e4lt Gegenleistungen f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich, wenn es zu einer Erkl\u00e4rung zur OderNei\u00dfe-Linie kommen sollte. Diese Grenze werde, solange sie bestehe, Unrecht bleiben, da sie auf der Vertreibung von 12 Millionen Menschen und der Ermordung von 2 bis 3 Millionen Deutschen, einem Menschheitsverbrechen, das seinesgleichen suche, beruhe. Eine endg\u00fcltige Anerkennung dieser Grenze bedeute, so FREY jun., die Anerkennung des geschehenen Unrechts und gef\u00e4hrde den Frieden. Vertriebene h\u00e4tten im Falle einer endg\u00fcltigen Grenzgarantie, die das praktische Ende ihrer Eigentumsanspr\u00fcche bedeuten werde, ein Recht auf Entsch\u00e4digungen in Milliardenh\u00f6he. Seit M\u00e4rz 1990 wirbt die \"national-freiheitliche\" Presse f\u00fcr das Buch \"Prominente ohne Maske DDR\", das im Sommer 1990 im \"Freiheitlichen Buch- u n d Zeitschriftenverlag GmbH\" (FZ-Verlag) von Dr. FREY erscheinen soll. Das Werk portraitiere 1.000 ma\u00dfgebliche Personen der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone und der DDR ab dem Jahre 1945. Es erm\u00f6gliche eine Orientierung dar\u00fcber, wer als reiner Wendehals bzw. im Innern der kommunistischen Sache verbunden sei und diese unter SPD-Deckm\u00e4ntelchen weiterbetreiben wolle (DA, DNZ und DWZ vom 9- M\u00e4rz 1990)73. Bevorzugte Zielgruppen der \"national-freiheitlichen\" Organisationen sind seit dem Reformproze\u00df in Mittelund Osteuropa neben der DDR-Bev\u00f6lkerung Ausund \u00dcbersiedler, f\u00fcr die sie besonderes Propagandamaterial erstellt haben. 3- Neonazistische Organisationen 3.1 Neonazistische Ideologie Die neonazistischen Organisationen streben die Errichtung eines dem nationalsozialistischen Staat vergleichbaren oder zumindest \u00e4hnlichen Systems an und bekennen sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus (neuer Nationalsozialismus). Als Hauptfeinde betrachten sie die Juden, die in der Bundesrepublik Die \"national-freiheitlichen\" Zeitungen werten das Redeverbot f\u00fcr Irving als Skandal und gezielten Rechtsbruch der Stadt Passau. Dr. FREY habe angek\u00fcndigt, \"diesen Willk\u00fcrakt auf dem Rechtsweg zu entlarven\" (DA, DNZ und DWZ vom l6. M\u00e4rz 1990). Im FZ-Verlag erscheinen bereits die B\u00fccher \"Prominente ohne Maske\" (Band 1 und 2), \"Prominente ohne Maske - international\" und \"Lexikon der Skandale - Das S\u00fcndenregister deutscher Politiker\", die in der Vergangenheit Auflagen von zum Teil \u00fcber 10.000 Exemplaren hatten. 87","Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndergruppen und die Alliierten, in denen sie nach wie vor Besatzungsm\u00e4chte sehen. Die Institutionen sowie die Repr\u00e4sentanten des NS-Regimes werden verherrlicht und die NS-Verbrechen verharmlost und sogar geleugnet. Seit dem Jahre 1982 treten zunehmend Neonazis auf, die Adolf Hitler nicht mehr als Leitfigur anerkennen. Diese Nationalrevolution\u00e4re74, die zwischenzeitlich in allen neonazistischen Organisationen mitwirken, verurteilen den verb\u00fcrgerlichten Hitlerismus mit seinem F\u00fchrerkult und Uniformfetischismus. Sie orientieren sich an der Lehre des \"historischen Sozialrevolution\u00e4ren Nationalsozialismus\" der 20er Jahre, deren ma\u00dfgebliche Repr\u00e4sentanten Gregor und Dr. Otto Strasser sowie Ernst R\u00f6hm waren. 3.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederzahlen Die Lage der neonazistischen Organisationen ist nach wie vor gekennzeichnet durch innere Zerstrittenheit und mangelnde Anziehungskraft. Der Stil, die \u00e4u\u00dfere Aufmachung und das brutale Auftreten solcher Vereinigungen wirken abschreckend. Gegen\u00fcber dem Jahre 1988 nahm die Gesamtzahl der erkannten Neonazis in der Bundesrepublik Deutschland von ca. 1.480 auf ca. 1.300 weiter ab 7 \\ Davon sind etwa 1.100 Personen 76 in 23 Gruppierungen 77 zusammengeschlossen. Die Zahl der militanten Neonazis ging gegen\u00fcber den beiden Vorjahren um ca. 30 auf ca. 170 zur\u00fcck. In Rheinland-Pfalz bet\u00e4tigen sich weiterhin etwa 30 Neonazis. Bei den neonazistischen Organisationen handelt es sich \u00fcberwiegend um \"M\u00e4nnerb\u00fcndnisse\" mit niedrigem Organisationsgrad, die regelm\u00e4\u00dfig nach dem F\u00fchrerprinzip aufgebaut sind. Ihnen geh\u00f6ren neben wenigen \"alten K\u00e4mpfern\" zum gr\u00f6\u00dften Teil Personen im jugendlichen Alter an, die f\u00fcr neonazistisches Gedankengut und einem damit teilweise verbundenen Imponiergehabe besonders empf\u00e4nglich erscheinen. Sie neigen dazu, das Interesse der \u00d6ffentlichkeit auf sich zu lenken und eine Bedeutung vorzut\u00e4uschen, die ihrer personellen St\u00e4rke und der Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung nicht entspricht. 3.3 \"Die Bewegung\" Die \"Bewegung\" ist eine neonazistische \"Gesinnungsgemeinschaft\" ohne feste F\u00fchrungsund Organisationsstrukturen, die die Ziele der am 7. Dezember 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) zu verwirklichen sucht. Sie empfindet sich \"' Die Nationalrevolution\u00e4re sind die \"Linksnationalisten\" oder \"Rechtssozialisten\" unter den Neonazis. '\"* 1987: 1.520 Neonazis. \"\" 1988: ca. 1.320 Personen; 1987: 1.380 Personen. 1988: 23 Gruppierungen. 88","in der unmittelbaren Tradition der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) als der Tr\u00e4ger der nationalsozialistischen Ideologie und h\u00e4lt sich daher zur F\u00fchrung der neonazistischen Szene f\u00fcr berufen. Zu ihren Hauptforderungen z\u00e4hlt die Aufhebung des NSDAP-Verbots. Der Personenkreis setzt sich aus ehemaligen ANS/NA-Mitgliedern, aber auch aus neuen Anh\u00e4ngern zusammen. \"Die Bewegung\" sieht sich als Teil einer gr\u00f6\u00dferen \"Europ\u00e4ischen Bewegung\". Im Interesse gr\u00f6\u00dferer Bewegungsund Gestaltungsfreiheit schuf sich die \"Bewegung\" die \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) als legalen Parteiarm und das \"Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers\" (KAH) als Aktionsbasis. ^SS3fiPS 1 KOMITEE ZUR VORBEREITUNG DER FEIERLICHKEITEN Z U M 100. GEBURTSTAG ADOLF HITLE X Seit dem Jahre 1986 ist die \"Bewegung\" wegen der Frage der Wertigkeit der Homosexualit\u00e4t in einen Fl\u00fcgel um den ehemaligen F\u00fchrer der verbotenen ANS/NA, Michael K\u00dcHNEN, und in einen Fl\u00fcgel um J\u00fcrgen MOSLER78 aus Duisburg gespalten. W\u00e4hrend das K\u00dcHNEN-Lager in der Homosexualit\u00e4t eine reine Privatsache sieht, beurteilt sie das MOSLER-Lager als \"Dekadenz\" sowie \"Krankheit und Verrat am Volk\". Die K\u00dcHNEN-Gruppe gibt die Schrift \"Die Neue Front\" heraus; die MOSLER-Gruppe hingegen vertreibt die Schrift \"FAPIntern\". Trotz der im Januar 1989 erzielten Einigung zwischen den beiden verfeindeten Lager, mit der sie \"gegenseitig auf Angriffe auf die politische Integrit\u00e4t und/oder MOSLER wurde am 30. Juni 1989 vom Landgericht Bochum wegen Volksverhetzung und Durchf\u00fchrung einer nicht angemeldeten \u00f6ffentlichen Versammlung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Er hatte mit zwei weiteren f\u00fchrenden FAP-Mitgliedern am 22. August 1987 in Witten einen Aufzug in Marschformation angef\u00fchrt, bei dem Teilnehmer Parolen wie \"Ausl\u00e4nder raus\", \"Blut mu\u00df flie\u00dfen\", \"Rache f\u00fcr He\u00df\" (Todestag 17. August 1987) u.a. gerufen und das \"Horst-Wessel-Lied\" gesungen hatten. 89","die pers\u00f6nliche Ehre \" verzichteten, kam es auch im Berichtszeitraum zu Auseinandersetzungen. Erkennbar waren jedoch Bem\u00fchungen, die unterschiedlichen Standpunkte der gemeinsamen Sache unterzuordnen. So bot die K\u00dcHNEN-Gruppe, die sich im September 1989 unter der Bezeichnung \"Gesinnungsgemeinschaft TDibecftanb der Neuen Front\" neu formierte, in einem \"Aufruf zum Neubeginn\" ein \"Wahlb\u00fcndnis zur Bun- W destagswahl 1990\" an, um \"alle deutsch-alternativen Kr\u00e4fte f\u00fcr den Aufbau einer gro\u00dfen, erMr. 66 Ute Tleue Tcont 7 . Jahrgang; Juli-September 101 Jd? folgreichen schwarz-wei\u00df-roten Wahlpartei zu gewinnen\" (\"Die \u00c4sse/, Neue Front\"; Juli-September 1989). F\u00fchrungsfunktion\u00e4re beider Lager trafen sich schlie\u00dflich am 25. Oktober 1989 in M\u00fcnchen, um den \"Waffenstillstand\" vom Januar 1989 zu bekr\u00e4ftigen. ff* Dazu f\u00fchrte die MOSLER-Gruppe aus: \"Es steht zu hoffen, da\u00df Liebe Lese der NEUEN FRONT! r Infolge s t a a t l i c h e r Verfolgung und i n t e r n e r Probier trotz der anhaltenden erheblidiese Ausgabe e r a t j e t z t erscheinen.Wir b i t t e n um '. Verst\u00e4ndnis.Ala n\u00e4chste Nummer.erscheint eine Oktol chen Meinungsunterschiede Ausgabeidenach hoffen wir,wieder p\u00fcnktlich zu s e i n . Dia NEUE FRONT l e b t ; k e i n S t a e t s t e r r o r und kein Verl damit die bef\u00fcrchtete harte Konuua stoppen! Dos Redaktionssekretariat frontation unterbleibt und sich die Partei somit nun voll auf ihre Aufgabe konzentrieren kann: darauf Politik zu machen\" (\"FAP-Intern\" vom November 1989). Die im Jahre 1988 von den Sicherheitsbeh\u00f6rden eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen Angeh\u00f6rige beider Gruppen nach 85 StGB (Versto\u00df gegen ein Vereinigungsverbot) wegen des Verdachts, den organisatorischen Zusammenhalt der verbotenen ANS/NA aufrechterhalten zu haben, f\u00fchrten im Januar 1990 zur Anklageerhebung. 3.4 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) Die am 17. M\u00e4rz 1979 von Martin P APE aus Stuttgart gegr\u00fcndete FAP ist nach dem Verbot der ANS/NA am 7. Dezember 1983 von ehemaligen Angeh\u00f6rigen dieser Organisation unterwandert und f\u00fcr deren Zwecke umgestaltet worden. Gegen\u00fcber dem Vorjahr verringerte sich ihre Mitgliederzahl von ca. 450 auf ca. 330. Die FAP verf\u00fcgt \u00fcber Landesverb\u00e4nde in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Parteiorgan ist die monatlich erscheinende Schrift \"FAP-Intern\". In RheinlandPfalz, das als \"Gau\" nach der 90","FAP-Gliederung zur Sektion teJn \"S\u00fcd\" geh\u00f6rt, bestehen keine Organisationseinheiten; es gibt jedoch vereinzelt Anh\u00e4nger der FAP, u.a. Ursula M\u00dcLLER aus Inneres Organ der FAP Mainz79. Die Spaltung der \"Bewegung\" in einen K\u00dcHNENund einen MOSLER-Fl\u00fcgel sowie deren Auseinandersetzungen hatten sich auch auf die FAP \u00fcbertragen und damit am 5. November 1988 aufgetrennten Bundesparteitagen zur Wahl zweier Bundesvorsitzender gef\u00fchrt; f\u00fcr das MOSLER-Lager den Neonazi Friedhelm BUSSE80 und f\u00fcr das K\u00dcHNEN-Lager den Neonazi Walter MATTHAEI. Nach heftigen internen Auseinandersetzungen erkannte imJanuar 1989 die K\u00dcHNEN-Gruppe den FAPBundesvorstand unter BUSSE an; der \"Gegenvorstand\" unter MATTHAEI trat geschlossen zur\u00fcck. Seitdem bestimmen MOSLER und seine Anh\u00e4nger im wesentlichen die Zielrichtung und die Aktivit\u00e4ten der FAP. Die Auseinandersetzungen sind aber noch nicht g\u00e4nzlich beigelegt, zumal es offensichtlich in Hessen zwei konkurrierende Landesverb\u00e4nde (MOSLERund K\u00dcHNEN-Gruppe) gibt. Generalsekret\u00e4r MOSLER l\u00e4\u00dft wegen pers\u00f6nlicher Belastung seit Anfang des Jahres 1990 sein Amt von seinen beiden Stellvertretern Volker HEIDEL und Michael SWIERCZEK aus\u00fcben (\"FAPIntern\" vom Januar 1990). BUSSE, der vor\u00fcbergehend seinen R\u00fccktritt angek\u00fcndigt hatte, wurde am 10. M\u00e4rz 1990 auf dem Bundesparteitag in Aachen in seinem Amt best\u00e4tigt. Mit der Wiederwahl BUSSES wurde sein monatelanger Machtkampf mit MOSLER zu seinen Gunsten entschieden. Die Aktivit\u00e4ten der FAP im Berichtszeitraum waren bestimmt durch die Veranstaltung des Sonderparteitages am 13. Mai 1989, die Teilnahme an der EuropaVgl. \"Deutsche Frauenfront\" (DFF) und \"Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER\". BUSSE war Leiter der im Jahre 1982 verbotenen \"Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/ Partei der Arbeit\" (VSBD/PdA) und im Jahre 1983 wegen Vergehens gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz sowie wegen Beg\u00fcnstigung, Strafvereitelung und Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden. 91","w\u00e4hl am 18. Juni 1989 und durch die Reaktionen auf die innenpolitischen Ver\u00e4nderungen in der DDR. Am 13. Mai 1989 f\u00fchrte die FAP in Eversen (Kreis Celle) unter der Bezeichnung \"Europa-Kongre\u00df\" ihren Sonderparteitag zur Vorbereitung der Europawahl durch. Neben der Vorbereitung des Europawahlkampfes stand im Mittelpunkt die Verabschiedung eines Manifestes mit dem Titel \"Unser Weg in die 90er Jahre\", das die wesentlichen programmatischen Aussagen der FAP f\u00fcr die kommenden Jahre umfa\u00dft (...wird \"unseren politischen Kampf nun \u00fcber mehrere Jahre hinweg begleiten\", \"FAP-Intern\" vom Juni 1989) * Im Vorwort bezeichnet sich die FAP als radikal und k\u00e4mpferisch. Das Manifest, das ausl\u00e4nderfeindliche Thesen enth\u00e4lt und in einigen Passagen die Vorstellungswelt und den Sprachgebrauch des NSDAP-Programms assoziiert, nimmt zur L\u00f6sung der sozialen Frage, Ausl\u00e4nderpolitik, Volksgesundheit und Umweltschutz, Erziehungsund Familienpolitik, Landwirtschaft, wirtschaftlichen Entwicklung, Deutschlandund Europapolitik sowie zum StaatsJustizund Verwaltungswesen Stellung81. Gefordert werden die R\u00fcckf\u00fchrung der Ausl\u00e4nder in die Heimatl\u00e4nder, der Austritt aus der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft, die Bildung eines neutralen Gesamtdeutschlands sowie die Einf\u00fchrung eines Arbeitsund Sozialdienstes. Der Europawahlkampf der FAP beschr\u00e4nkte sich im wesentlichen auf Mitgliedertreffen mit \u00f6ffentlichen Flugblattverteilungen und auf eine Kundgebung am 17. Juni 1989 in Bonn, an der ca. 120 Personen teilnahmen. Anl\u00e4\u00dflich der Sammlung von Unterst\u00fctzungsunterschriften f\u00fcr Wahlvorschl\u00e4ge sollen FAPAnh\u00e4nger in mehr als 20 F\u00e4llen im Raum Duisburg Urkundenund Wahlf\u00e4lschungen begangen haben. Die Staatsanwaltschaft D\u00fcsseldorf ermittelt daher u.a. gegen den Vorsitzenden des FAP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Siegfried BORCHARDT. Bei der Europawahl am 18. Juni 1989 erzielte die FAP bundesweit 19.151 (= 0,1 %), in Rheinland-Pfalz 1.548 Stimmen (= 0,1 %)82. Im Hinblick auf die Sicherung ihres Parteistatus bezeichnete sie die Teilnahme an der Europawahl als Riesenerfolg. Auch werde die Partei k\u00fcnftig von den Medien als die radikalste Partei im rechten Lager herausgestellt. Sie verspricht sich von der Beteiligung an k\u00fcnftigen Wahlen eine Steigerung des Bekanntheitsgrades und einen Mitgliederzuwachs. Die politische Entwicklung in der DDR ist f\u00fcr die FAP ein willkommener Anla\u00df, ihre Organisationsstruktur und ihren Mitgliederbestand auszubauen sowie ihre Das Manifest stimmt im wesentlichen mit dem vom FAP-Landesverband Nordrhein-Westfalen im Jahre 1988 herausgegebenen Forderungskatalog \"Deutscher Sozialismus f\u00fcr die 90er Jahre\" \u00fcberein. Mit Ausnahme von Schleswig-Holstein (0,0 % der Stimmen) entfielen auf die FAP in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern jeweils 0,1 % der Stimmen. Bei den bisherigen Wahlen war der Stimmanteil niemals h\u00f6her. 92","Agitationsthemen zu erweiteren. Die Partei pr\u00fcft die M\u00f6glichkeit, \"legale Kreisverb\u00e4nde der FAP in mehreren St\u00e4dten der DDR zu gr\u00fcnden\" (\"FAP-Intern\" vom Januar 1990). In den \u00dcbersiedlern aus der DDR und den deutschst\u00e4mmigen Aussiedlern erblickt sie potentielle Anh\u00e4nger, die sie zudem gegen unerw\u00fcnschte Ausl\u00e4nder, insbesondere Scheinasylanten, auszuspielen gedenkt. In einem vereinigten Deutschland sei \"genug Platz f\u00fcr die vielen deutschen Aussiedler aus dem Osten\"; im gleichen Zuge m\u00fc\u00dften \"alle unerw\u00fcnschten Ausl\u00e4nder fremder Kulturkreise... und alle Scheinasylanten... unser Land verlassen\" (\"FAP-Intern\" vom November 1989). Durch Propagandaaktionen im Bereich der deutsch-deutschen Grenze, insbesondere durch Verteilen von Flugbl\u00e4ttern, versuchte sie, die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. \"Es mu\u00df unsere Aufgabe sein, \u00fcber die vielen Besucher aus dem Osten die Fackel unserer Weltanschauung auch dr\u00fcben wieder sichtbar zu entz\u00fcnden\" (\"FAP-Intern\" vom Dezember 1989). Sie wirbt f\u00fcr die Schaffung einer starken FAP, die \"militant f\u00fcr Deutschland eintritt und dessen Rechte einfordert\" (\"FAPIntern\" vom November 1989) und erkl\u00e4rt die \"Neuvereinigung unseres Landes\" zum wichtigsten Thema ihrer Politik f\u00fcr die 90er Jahre (\"FAP-Intern\" vom Januar 1990). In Rheinland-Pfalz traten Anh\u00e4nger der FAP im Berichtszeitraum nicht nach au\u00dfen in Erscheinung. 3.5 \"Nationale Sammlung\" (N.S.) Die am 15. Juli 1988 als \"bundesweite W\u00e4hlerinitiative der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) gegr\u00fcndete N.S. wurde vom Bundesminister des Innern am 9. Februar 1989 nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes mit Verf\u00fcgung vom 27. Januar 1989 verboten, da sie sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richtete. Im Rahmen der Vollzugsma\u00dfnahmen stellte die Polizei umfangreiches neonazistisches Propagandamaterial sowie Waffen und Munition sicher. Das Bundesverwaltungsgericht hat \u00fcber die von der N.S. eingereichten Klage noch nicht entschieden. Nach ihrem Manifest war die N.S. eine \"programmatische Plattform, die allen nationalund Sozialrevolution\u00e4ren Kr\u00e4ften offenstand, die zur Kameradschaft und Zusammenarbeit untereinander bereit und f\u00e4hig waren. Auf der Basis dieses Programms sollte eine W\u00e4hlerinitiative und sp\u00e4ter eine politische Partei entstehen\" (\"Die Neue Front\" vom April 1988)83. Der nicht rechtsf\u00e4hige Verein, der seine verfassungsfeindliche Zielsetzung bundesweit in besonders aggressiver, k\u00e4mpferischer Form verfolgte, verf\u00fcgte zuletzt \u00fcber ca. 170 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz hatte die N.S. einige Anh\u00e4nger. Unter der Bezeichnung \"Liste Ausl\u00e4nder raus - Nationale Sammlung (N.S.)\" wollte die Organisation bei den hessischen Kommunalwahlen am 12. M\u00e4rz 1989 Die Gr\u00fcndung der N.S. diente offensichtlich der Abgrenzung zur MOSLER-Gruppe. 93","in Frankfurt am Main und in Langen kandidieren. Wahlkampfleiter der N.S. war Michael K\u00dcHNEN. F\u00fcr den Fall eines Wahlerfolges versprach er, Langen zur \"ersten ausl\u00e4nderfreien Stadt in der Bundesrepublik Deutschland\" zu machen. 3.6 \"Deutsche Alternative\" (DA) Am 5. Mai 1989 gr\u00fcndeten Anh\u00e4nger des Neonazi Michael K\u00dcHNEN auf dessen Initiative, offensichtlich nicht zuletzt als Folge des Verbots der N.S., in Bremen die Partei \"Deutsche Alternative\" (DA). Gleichzeitig beschlossen die Gr\u00fcndungsmitglieder die Aufl\u00f6sung des FAP-Landesverbandes Bremen, dessen ehemaliger Vorsitzender nunmehr die DA leitet. Nach dem Programm sieht die DA ihre \"Hauptaufgabe darin, den weitverbreiteten Protest der W\u00e4hler politisch auszudr\u00fccken und in konkrete deutsch-alternative Politik umzusetzen Deshalb ist die Deutsche Alternative die nationale Protestpartei\". Am 13. Januar 1990 f\u00fchrte die DA in Weilerswist-M\u00fcggenhausen (Kreis Euskirchen) unter Beteiligung von K\u00dcHNEN ihren ersten Bundesparteitag durch. 3.7 \"Deutsche Frauenfront\" (DFF) Bei der im Januar 1984 gegr\u00fcndeten DFF handelt es sich um eine Gruppierung ohne feste Organisationsstruktur, die sich zum Ziel gesetzt hat, \"dem Deutschtum und dem Lebensrecht des Deutschen Volkes in Allem zu dienen\". Sie fordert die \"Abl\u00f6sung der Notstandsgebilde, - BRD - DDR - \u00d6sterwsawn reich -..., mittels freier Wahlen f\u00fcr Gesamtdeutschland\", eine \"Bereinigung des Ausl\u00e4nderproblems\" und ein \"Ende der Geschichtsf\u00e4lschung...\" (DFFPublikation \"Kampfgef\u00e4hrtin\" vom April 1987 und Juli 1988). Aufgrund der Spaltung der \"Bewegung\" im Jahre 1986 in eine MOSLERund eine K\u00dcHNEN-Gruppe kam es auch in der DFF zur Bildung zweier verfeindeter Lager und im Juni 1988 zurendg\u00fcltigenTrennung. Seit Mitte 1989 steht die DFF in Verbindung mit der franz\u00f6sischen Frauengruppe \"Combat nationaliste feminin\" (CNF), um die \"nationalen sozialistischen Kr\u00e4fte zusammenzuf\u00fchren und 94","ca. 70 Personen - darunter auch Michael K\u00dcHNEN - teilnahmen. Bei dem Marsch durch die Innenstadt wurden u.a. Transparente mit der Aufschrift \"Freiheit auch f\u00fcr sogenannte Neonazis\" mitgef\u00fchrt. Die Kundgebung, die wenig Beachtung fand, verlief ohne St\u00f6rungen. 3.9 \"Nationalistische Front\" (NF) Die im November 1985 gegr\u00fcndete Organisation mit Sitz in Bielefeld lehnt sich ideologisch an die Sozialrevolution\u00e4ren Vorstellungen der Nationalsozialisten Gregor und Dr. Otto Strasser an (nationalrevolution\u00e4re Organisation). Ihre Mitgliederzahl liegt unter Hundert. Daneben unterh\u00e4lt die NF seit Januar 1989 in Detmold-Pivitsheide ein weiteres Objekt. Sie bezeichnet sich als Partei, hat aber bisher nicht an Wahlen teilgenommen. Die geplante Teilnahme an den Europawahlen am 18. Juni 1989 scheiterte an der Vorlage der erforderlichen 4.000 Unterst\u00fctzungsunterschriften f\u00fcr ihre Wahlvorschl\u00e4ge. Aus Anla\u00df des Bundesparteitages der NF am 7. Oktober 1989 in Detmold fand eine Demonstration politischer Gegner statt; nach gewaltsamen Ausschreitungen wurden einige Personen vorl\u00e4ufig festgenommen. In Rheinland-Pfalz ist die NF ebenfalls durch Anh\u00e4nger aktiv. Sie beschmierten im Mai 1989 in RemagenOberwinter ca. 20 Plakate von Parteien u.a. mit dem Schriftzug \"NF\". Im Bereich einer Schule in Schifferstadt spr\u00fchten sie im September 1989 ausl\u00e4nderfeindliche Parolen und versahen sie mit dem K\u00fcrzel \"gez. NF.\". 3.10 \"Neonazikreis u m Curt M\u00dcLLER\" Der \"Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER\" hat f\u00fcr die neonazistische Szene weiterhin eine \u00fcber Rheinland-Pfalz hinausgehende Bedeutung. Gesinnungsgenossen aus dem gesamten Bundesgebiet - teilweise auch aus dem benachbarten Ausland - treffen sich zu bestimmten Anl\u00e4ssen auf dem Anwesen der Eheleute Curt und Ursula M\u00dcLLER in Mainz-Gonsenheim. Bei diesen Zusammenk\u00fcnften beeinflussen die Eheleute M\u00dcLLER die meist jugendlichen Teilnehmer nach ihren politischen Vorstellungen. Am 22. April 1989 versammelten sich auf dem Anwesen der Eheleute M\u00dcLLER in Mainz ca. 130 bundesweit angereiste Neonazis zur Feier des 100. Geburtstages von Adolf Hitler. Bereits am 20. April 1989 hatten vor dem Wohnhaus der Eheleute M\u00dcLLER ca. 60 Personen demonstriert; zu Ausschreitungen kam es nicht. Zur \"Sommersonnwendfeier\" am 24. Juni 1989 trafen sich ann\u00e4hernd 100 Neonazis aus der Bundesrepublik Deutschland; die \"Wintersonnwendfeier\" fiel aus. 96","in der 'Europ\u00e4ischen Frauenbewegung' zu vereinen\" (\"Die Kampfgef\u00e4hrtin\" vom Juli 1989). Als Kontaktperson der DFF fungiert die bekannte Rechtsextremistin Ursula M\u00dcLLER aus Mainz. Gegen sie ermitteln die Sicherheitsbeh\u00f6rden u.a. wegen des Verdachts des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Anla\u00df und Gegenstand der Ermittlungen sind von ihr verfa\u00dfte Beitr\u00e4ge f\u00fcr die DFF-Schrift \"Die Kampfgef\u00e4hrtin\". 3.8 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Die im Jahre 1979 gegr\u00fcndete HNG betreut inhaftierte Rechtsextremisten und deren Familienangeh\u00f6rige im Inund Ausland. Sie will damit dazu beitragen, die Gesinnung und Moral der inhaftierten Neonazis zu festigen sowie die Verbindungen zwischen ihnen und den \u00fcbrigen Rechtsextremisten nicht abrei\u00dfen zu lassen. Seit Februar 1984 steht der HNG Christa G\u00d6RTH aus Bielefeld vor. Ihr Publikationsorgan \"Nachrichten der HNG\" ver\u00f6ffentlicht regelm\u00e4\u00dfig \"Gefangenenlisten\" und Leserbriefe inhaftierter Gesinnungsgenossen zur Kontaktaufnahme mit den inhaftierten \"Kameraden\". Neuer Leiter NACHRICHTEN dieser Schrift ist seit Januar 1990 Markus PRIVENAU aus Bremen, DER der Volker HEIDEL abl\u00f6ste. Die bekannten Neonazis Curt und Ursula M\u00dcLLER aus Mainz bestimmen ma\u00dfgeblich die Entwicklung dieser Organisation, auf die sich ebenfalls die Auseinandersetzungen innerhalb der \"Bewegung\" auswirkten. Am 18. M\u00e4rz 1989 hielt die HNG im Raum Nienburg (Niedersachsen) ihre Jahreshauptversammlung ab. Die Versammlung entlastete den Vorstand, \"der wieder alles nur m\u00f6gliche getan hatte, um den inhaftierten Kameraden zu helfen\". August 1989 11. Jahrgang - Nr. 111 Anl\u00e4\u00dflich ihres 10j\u00e4hrigen BeHerausgeber: Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene u n d deren stehens f\u00fchrte die HNG am Angeh\u00f6rige e.V. (HNG). - Schriftleiter und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Volker Heidel. Postfach 510372, 3000 Hannover B l . - Erste Vorsitzende der HNG: Christa Goerth. Postfach 140412. 4800 Bielefeld 14. 1. Juli 1989 in Karlsruhe eine Postgirokonto Frankfurt/M Nr. 142908 - 607 Demonstration durch, an der 95","3.11 \"Neonazizentrum Ludwigshafen am Rhein/Weidenthal (Pfalz) - Ernst TAG\" Ernst TAG aus Ludwigshafen am Rhein, der sich selbst als \"Nationaler Sozialist\" bezeichnet und sich von seinem als \"NS-Zentrum\" ausgebauten Anwesen in Weidenthal (Pfalz) aus ohne Erfolg um einen gr\u00f6\u00dferen Einflu\u00df in der Neonaziszene der Bundesrepublik Deutschland bem\u00fchte, ist seit dem 23Februar 1989 inhaftiert84. Er wurde am 31. M\u00e4rz 1989 wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz, Hehlerei und Beihilfe zur schweren r\u00e4uberischen Erpressung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem fr\u00fcheren Urteil rechtskr\u00e4ftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Das Gericht ging davon aus, da\u00df er sein Haus in Weidenthal (Pfalz) zum gr\u00f6\u00dften Teil mit Geldern aus zwei Bank\u00fcberf\u00e4llen seines Anh\u00e4ngers M\u00d6SSLE finanziert und diesem f\u00fcr einen weiteren Bank\u00fcberfall eine Maschinenpistole zur Verf\u00fcgung gestellt hatte. Das Ersturteil vom 15. M\u00e4rz 1988 mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren hatte der Bundesgerichtshof aufgehoben. In fr\u00fcheren Jahren war TAG bereits wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenha\u00df und Beleidigung rechtskr\u00e4ftig zu Freiheitsstrafen mit Bew\u00e4hrung und zu einer Geldstrafe verurteilt worden. TAG, der zuletzt f\u00fcr seine Gruppierungen \"Gr\u00fcne Aktion Deutschland - Landesverband Rheinland-Pfalz\" (GAD) und \"Aktion Sauberes D e u t s c h l a n d \" (ASD) warb, bem\u00fchte sich ferner im Berichtszeitraum, f\u00fcr eine \"Aktion Lebensborn\" \"gleichgesinnte Deutsche\" zur \"Schaffung einer deutschen Kolonie in einem s\u00fcdamerikanischen Land\" zu gewinnen (\"Der AKTION + SAUBERES DEUTSCHLAND Schulungsbrief' vom Dezember 1989). Sein Haus in Weidenthal (Pfalz) bietet er zum Kauf an. Anl\u00e4\u00dflich einer Wahlversammlung der Partei \"Die Republikaner\" rief die ASD-Ortsgruppe Kaiserslautern im M\u00e4rz 1990 zur Zusammenstellung einer \"OrdTAG befindet sich derzeit in der Justizvollzugsanstalt Diez. 97","nertruppe\" auf, \"da es durch linke Provokateure zu Auseinandersetzungen kommen k\u00f6nnte\". Die \"Republikaner\" lehnten dieses \"Angebot\" der ASD ab und distanzierten sich von ihr. 4. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen \"Stahlhelm e.V. Kampfbund f\u00fcr Europa Landesverband-Pfalz\" Der \"Stahlhelm Landesverband-Pfalz\" gr\u00fcndete im Berichtszeitraum zus\u00e4tzlich zu den bereits bestehenden Ortsgruppen Bad Bergzabern und Kaiserslautern die St\u00fctzpunkte Bruchm\u00fchlbach und Saar. Eine Erh\u00f6hung der Mitgliederzahl war damit jedoch nicht verbunden. Neben den \u00fcblichen sogenannten Appellen in den Ortsgruppen und St\u00fctzpunkten unterst\u00fctzte der \"Stahlhelm Landesverband-Pfalz\" tatkr\u00e4ftig den Wahlkampf der NPD anl\u00e4\u00dflich der Kandidatur f\u00fcr den Kreistag S\u00fcdliche Weinstra\u00dfe am 18. Juni 1989Angesichts der politischen Ver\u00e4nderungen in der DDR gab der Landesf\u00fchrer Hans J\u00fcrgen HERTLEIN im November 1989 das Flugblatt \"Der Knechtschaft ein Ende\" heraus, in dem er die Bildung einer Vereinigung \"Wiedervereinigung jetzt\" forderte. In diesem Zusammenhang verlangte er den sofortigen Abzug aller nichtdeutschen Truppen von deutschem Boden, den sofortigen R\u00fccktritt der Bonner Regierung und freie Wahlen in ganz Deutschland unter Aufsicht der UNO. Als \"Reichsfeind und Verfassungsverr\u00e4ter\" bezichtigte er jeden, der hierbei abseits steht. 5. Aktivit\u00e4ten anl\u00e4\u00dflich des 100. Geburtstages v o n Adolf Hitler Anl\u00e4\u00dflich des 100. Geburtstages von Adolf Hitler am 20. April 1989 hatten Neonazis in verschiedenen St\u00e4dten zu Aktionen aufgerufen. Einige Ank\u00fcndigungen von Veranstaltungen waren offensichtlich nur zur T\u00e4uschung der Sicherheitsbeh\u00f6rden erfolgt. Bundesweit wurden u.a. folgende Aktivit\u00e4ten bekannt: - In Essen drangen am 20. April 1989 f\u00fcnf Neonazis in ein Geb\u00e4ude des Westdeutschen Rundfunks ein und hi\u00dften von einem Balkon ein Spruchband mit HitlerParolen. Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. - In Braunschweig verspr\u00fchten am 20. April 1989 etwa 100 Rechtsextremisten Reizgas und verschossen Signalmunition. 7 Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. - In Langen und in Frankfurt am Main versammelten sich am 20. bzw. 21. April 1989 bis zu 50 Neonazis, um im Odenwald einen Fackelzug durchzuf\u00fchren. - In mehreren St\u00e4dten wurden am 20. April 1989 Spr\u00fch-, Schmier-und Klebeaktionen mit Parolen zum Geburtstag Adolf Hitlers durchgef\u00fchrt. 98","In Rheinland-Pfalz kam es zu folgenden Aktionen: - In Bingen wurden am 17. April 1989 mehrere Geb\u00e4ude und Unterf\u00fchrungen mit dem Text \"Herzlichen Gl\u00fcckwunsch, Adolf-100 -\" beschmiert. - In Eckeisheim (Kreis Alzey-Worms) kam es am 20. April 1989 in 6 F\u00e4llen zu rechtsextremistischen Wandschmierereien. - In Ludwigshafen am Rhein wurde am 20. April 1989 auf das Schaufenstereines Tabakwarengesch\u00e4ftes ein Davidstern gespr\u00fcht. - Auf der Ruine Falkenburg bei Wilgartswiesen (Kreis Pirmasens) wurde am 20. April 1989 eine Hakenkreuzfahne gehi\u00dft. - Die Eheleute Curt und Ursula M\u00dcLLER veranstalteten am 22. April 1989 in Mainz eine \"Hitlergeburtstagsfeier\". 6. Computerspiele Seit dem Jahre 1987 werden zunehmend Computerspiele mit nationalistischem, rassistischem, ausl\u00e4nderfeindlichem, gewaltverherrlichendem und dem F\u00fchrerkult huldigendem Inhalt auf Disketten in jugendlichen, vornehmlich m\u00e4nnlichen Kreisen vertrieben. Die Hersteller der Programme sind derzeit unbekannt. Aus der \u00fcberwiegend relativ primitiven Aufmachung ergibt sich, da\u00df die Erzeugnisse privat und ohne professionelle Hilfe gefertigt werden. Die Computerspiele werden im allgemeinen durch privat hergestellte Raubkopien vervielf\u00e4ltigt und ausschlie\u00dflich unter der Hand gehandelt, verliehen und getauscht. Nach neueren Erkenntnissen werden die Disketten oft \u00fcber anonyme Postlageradressen verbreitet. Ein direkter und v\u00f6llig anonymer Programmaustausch soll zum Teil auch \u00fcber sogenannte Mailboxsysteme, die \u00fcber das \u00f6ffentliche Telefonnetz erreichbar sind, erfolgen. Die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften hat bereits eine Reihe dieser Computerspiele in die Liste der jugendgef\u00e4hrdenden Schriften aufgenommen. Im gesamten Bundesgebiet sind zahlreiche Ermittlungsverfahren anh\u00e4ngig. 99","C. Ausl\u00e4nderextremismus In der Bundesrepublik Deutschland lebten im Jahre 1989 ca. 5 Millionen, in Rheinland-Pfalz ca. 192.000 Ausl\u00e4nder. In ihrer weit \u00fcberwiegenden Mehrheit verhalten sich die Ausl\u00e4nder gesetzestreu, achten die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und bem\u00fchen sich um ein gutes Zusammenleben mit der deutschen Bev\u00f6lkerung. Mitgliedschaften in extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen85 sind nicht immer gleichzusetzen mit aktiver Bet\u00e4tigung gegen rechtsstaatliche Normen des Gastlandes. Sie dienen zum Teil nur der Kontaktpflege sowie der gegenseitigen Hilfestellung und sind insoweit Ausdruck heimatlicher Verbundenheit. Extremistische Ausl\u00e4nder nehmen insbesondere die politische Entwicklung ihres Heimatlandes zum Anla\u00df, Informationsveranstaltungen, Flugblattaktionen und Demonstrationen durchzuf\u00fchren, um von hier aus auf nach ihrer Ansicht bestehende Mi\u00dfst\u00e4nde in ihren L\u00e4ndern hinzuweisen. Massive Proteste, wie etwa Besetzungen von Botschaften, Konsulaten, Zeitungsredaktionen u.a., werden zunehmend als Druckmittel angewendet. Auch ihre soziale und wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland l\u00f6ste Aktionen extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen aus. Bevorzugte Themen waren dabei die \"Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\", das \"praktizierte Asylrecht\", die \"Novellierung des Ausl\u00e4nderrechts\" und die \"Verweigerung des kommunalen Wahlrechts\". Zu einer gewaltigen Protestwelle der \u00fcberwiegenden Mehrheit der muslimischen Bev\u00f6lkerung f\u00fchrte die Ver\u00f6ffentlichung der \"Satanischen Verse\" des in England lebenden Schriftstellers Salman Rushdie. Versch\u00e4rft wurde sie durch den Mordaufruf des am 3 * Juni 1989 verstorbenen iranischen Revolutionsf\u00fchrers Ajatollah Khomeini. Eine Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit unseres Landes war mit den Aktivit\u00e4ten der extremistischen Ausl\u00e4nder insgesamt bislang nicht verbunden. Die gewaltsamen Aktionen irischer, arabischer und kurdischer Extremisten, wie etwa Anschl\u00e4ge, m\u00f6gliche Racheakte oder Freipressungsaktionen zugunsten in der Bundesrepublik Deutschland Verurteilter oder Angeklagter, geben den Sicherheitsbeh\u00f6rden allerdings Anla\u00df zur besonderen Sorge. 1. T\u00fcrken Die Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrger, die die gr\u00f6\u00dfte Personengruppe bilden, ist mit ca. 1,621 Millionen Es handeltsich um Organisationen von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndern, deren Bestrebungen sich nach SS 1 Abs. 1 des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVerfSchG) gegen die freiheitliche demokratische Grandordnung oder gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. 100","gegen\u00fcber dem Vorjahr wieder um ca. 70.000 angestiegen. Nur eine geringe Anzahl dieser Personen entfaltet politische Aktivit\u00e4ten in extremistischen Organisationen. Einzelne Gruppierungen der \"Neuen Linken\" neigen zur Gewalt. 1.1 Linksextremisten Unter den t\u00fcrkischen Linksextremisten sind sowohl orthodox-kommunistische Organisationen als auch Gruppierungen der \"Neuen Linken\" vertreten. Anh\u00e4nger beider linksextremistischer Richtungen organisierten im Berichtsjahr aus verschiedenen Anl\u00e4ssen gemeinsame Aktionen. Besonders im August 1989 kam es bundesweit zu einer Vielzahl von Solidarit\u00e4tsbekundungen wegen des Hungerstreiks in der T\u00fcrkei inhaftierter Landsleute mit \u00fcberwiegend friedlichem Verlauf. An einer Gro\u00dfveranstaltung t\u00fcrkischer und kurdischer Linksextremisten am 9- September 1989 in K\u00f6ln beteiligten sich ca. 20.000 Personen, darunter auch Vertreter der deutschen linksextremistischen Szene. Anla\u00df 'war - wie in den Vorjahren - der Jahrestag der Macht\u00fcbernahme durch das Milit\u00e4r in der T\u00fcrkei (12. September 1980). Zu den bevorzugten Agitationsthemen geh\u00f6rten auch die deutsche Wirtschaftshilfe und die Lieferung milit\u00e4rischer G\u00fcter an die T\u00fcrkei sowie die Wahlerfolge der rechtsradikalen Partei \"Die Republikaner\" in der Bundesrepublik Deutschland. 1.1.1 Orthodoxe Kommunisten Der Zusammenschlu\u00df der orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dften \"F\u00f6deration der Arbeitervereine der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (FIDEF) und der \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa - Einigkeit f\u00fcr Demokratie\" (DIBAF) zur \"F\u00f6deration der Immigrantenvereine aus der T\u00fcrkei\" (GDF) am 7./8. Mai 1988 in Duisburg f\u00fchrte bisher nicht zur beabsichtigten Bildung einer einheitlichen Immigrantenorganisation mit allen \"fortschrittlichen\" t\u00fcrkischen Gruppierungen. In einer Presseerkl\u00e4rung vom 23. Oktober 1989 wurde der R\u00fccktritt des GDF-Vorsitzenden Hasan \u00d6ZCAN und die Wahl seines Nachfolgers Arif \u00dcNAL bekanntgegeben. Die Parteif\u00fchrung der \"Vereinigten kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TBKP)86 forderte ihre im Exil lebenden ma\u00dfgeblichen Funktion\u00e4re auf, bis Ende 1989 in die T\u00fcrkei zur\u00fcckzukehren, um dort f\u00fcr die Aufhebung des Verbots ihrer Organisation zu k\u00e4mpfen. Diese beiden Organisationen und auch die \u00fcbrigen orthodox-kommunistischen Gruppierungen zeigten kaum \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten. Auch in Rheinland-Pfalz verhielten sie sich weitgehend passiv. 1.1.2 \"Neue Linke\" Zu den f\u00fchrenden Gruppen der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" geh\u00f6rt die gewaltDie TBKP entstand am 8. Oktober 1988 in Oberhausen durch Vereinigung der \"Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TKP), der Kernorganisation der FIDEF, und der \"Arbeiterpartei der T\u00fcrkei\" (TIP), der Kernorganisation der DIBAF. 101","orientierte und in der T\u00fcrkei regional terroristisch operierende \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML)87, deren Anh\u00e4nger in der Bundesrepublik Deutschland im wesentlichen in der Basisorganisation \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATD?) und der international aktiven \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATTK) zusammengeschlossen sind. Von derTKP/M-L hat sich bereits im Jahre 1981 die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten Bolsevik\" (TKP/M-L B) abgespalten, die auch unter der Bezeichnung \"Bolsevik Partizan\" (BP) auftritt. Die TKP/M-L begr\u00fc\u00dfte in einem im April 1989 bekannt gewordenen Flugblatt mit der \u00dcberschrift \"Der Sieg wird denen geh\u00f6ren, die Widerstand leisten!\" den Hungerstreik der RAF-Gefangenen. In einer Publikation vom Juni 1989 forderte sie dazu auf, den Guerillakampf in der T\u00fcrkei auszudehnen; sie erkl\u00e4rte sich mit der linksextremistischen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) solidarisch und sagte ihre Unterst\u00fctzung im Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat und den Imperialismus zu. Zur \"Aufr\u00fcstung unserer Armee\", der \"T\u00fcrkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TTKKO)88, bat in derselben Schrift ihr Zentralkomitee in einer t\u00fcrkischsprachigen Flugschrift Landsleute im Ausland um finanzielle Unterst\u00fctzung und um Waffen. Im Februar 1989 protestierte die ATIF, deren Aktivit\u00e4ten im Berichtszeitraum weiter zur\u00fcckgingen, in einem Flugblatt gegen den Entwurf des neuen Ausl\u00e4ndergesetzes, das \"die wenigen Rechte der Ausl\u00e4nder noch mehr beschneide und den polizeilichen Druck versch\u00e4rfe\". Die \"Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\" sei \"Staatspolitik der westdeutschen Imperialisten\". Gemeinsam mit deutschen Gruppen der \"Neuen Linken\" rief sie am 1. September 1989 unter dem Motto \"Gemeinsam gegen die Europapolitik des BRD-Imperialismus\" zum \"Antikriegstag 1989\" auf. Die ATIK, die sich zum Ziel gesetzt hat, die \"Revolution\" in der T\u00fcrkei materiell und immateriell zu unterst\u00fctzen, hielt vom 24. bis 26. M\u00e4rz 1989 ihren 3. Jahreskongre\u00df in Frankfurt am Main ab, auf dem ein Vertreter der \"MarxistischLeninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD) ein Gru\u00dfwort sprach. In einer Sonderausgabe ihres Organs \"M\u00fccadele\" (Kampf) vom Dezember 1989 bezeichnete sie sich als \"demokratische Massenorganisation aller antifaschistischen Arbeiter\". Wichtigste Aufgabe sei es, das \"unmenschliche, unterdr\u00fcckende t\u00fcrkische Regime anzuprangern\", Solidarit\u00e4t mit den demokratischen Kr\u00e4ften herzustellen und deren Kampf zu unterst\u00fctzen. Die Anh\u00e4nger der im Jahre 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen militanten \"Devrimci Sol\" (Dev Sol89, Revolution\u00e4re Linke), die in den letzten 87 Die im Jahre 1972 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete TKP/M-L f\u00fchrte ihre Gr\u00fcndungsversammlung f\u00fcr den Bereich der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1974 durch. 88 Kampforganisation der TKP/M-L. 89 Bei der Dev Sol handelt es sich um eine Splittergruppe der in der T\u00fcrkei verbotenen \"T\u00fcrkischen VolksbefreiungsparteiAfront\" (THKP/-C). 102","Jahren unter der Tarnbezeichnung \"Avrupa'da Dev Gene\" (Revolution\u00e4re Jugend in Europa) auftraten, entfalteten kaum \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten. Ihre politische Arbeit verlief \u00e4u\u00dferst konspirativ. In einem Flugblatt vom M\u00e4rz 1989 besch\u00e4ftigte sich die Dev Sol mit der \"Ausbeutung und Unterdr\u00fcckungspolitik des Imperialismus der BRD und der T\u00fcrkei\" sowie deren \"Vernichtungsprogrammen gegen\u00fcber politischen Gefangenen\", zu denen sie auch die inhaftierten RAF-Mitglieder z\u00e4hlte. Mit einer Flugschrift zum Tag der Macht\u00fcbernahme des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs am 12. September 1980 rief sie die Arbeiter und Werkt\u00e4tigen auf, die \"herrschende Klasse abzusetzen\" und den \"faschistischen Staatsapparat der Oligarchie zu zerschlagen\". Die \"Devrimci Isci\" (Revolution\u00e4rer Arbeiter) bet\u00e4tigte sich fast ausschlie\u00dflich publizistisch. In einer Publikation zum 1. Mai erkl\u00e4rte sie die Forderungen der RAF-H\u00e4ftlinge zur Zusammenlegung als berechtigt, bezeichnete die Regierung der T\u00fcrkei als Folterregime, beschuldigte die Bundesrepublik Deutschland wegen deren finanzieller Unterst\u00fctzung der Unterdr\u00fcckung des kurdischen Volkes und interpretierte den Entwurf zum Ausl\u00e4ndergesetz als eine M\u00f6glichkeit zur Anwendung staatlicher Willk\u00fcr. In Rheinland-Pfalz wurden Aktivit\u00e4ten der \"Neuen Linken\" in Bad Kreuznach, Koblenz, Ludwigshafen am Rhein und Mainz festgestellt. 1.2 Extreme Nationallsten Die bekannteste rechtsextremistische Organisation ist die extrem nationalistisch orientierte \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.\" (ADUTDF), auch \"T\u00fcrk-F\u00f6deration\" genannt, mit Sitz in Frankfurt am Main. Ideologisch lehnt sie sich an das Gedankengut der in der T\u00fcrkei verbotenen ehemaligen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP)90 an. Die durch die Gr\u00fcndung der \"Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine e.V.\" (TIKDB) aus ehemaligen Mitgliedern am 17. Oktober 1987 in Nieder-Olm (Kreis Mainz-Bingen) eingetretene Schw\u00e4chung konnte die AD\u00dcTDF, die bis dahin die gr\u00f6\u00dfte t\u00fcrkische Dachorganisation in Westeuropa gewesen war, bislang nicht \u00fcberwinden. Der F\u00fchrungswechsel Mitte Dezember 1988, in dem Kadir BARAN den 1. Vorsitzenden T\u00fcrkmen ONUR abl\u00f6ste, brachte nicht den erhofften Aufschwung in der Verbandsarbeit. Durch die Verunsicherung der Mitgliedergingen die Aktivit\u00e4ten stark zur\u00fcck. Ihren 12. Jahreskongre\u00df hielt die AD\u00dcTDF am 20. Mai 1989 in L\u00fcttich (Belgien) ab. In Anlehnung an die u.a. auch von den Jugendorganisationen der MHP verwendete Symbolfigur \"Grauer Wolf\" werden t\u00fcrkische Rechtsextremisten, insbesondere die Anh\u00e4nger der \"Idealistenvereine\", von ihren politischen Gegnern als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichnet. Eine Organisation mit der Bezeichnung \"Graue W\u00f6lfe\" gibt es allerdings in der Bundesrepublik Deutschland nicht. 103","Auf der Veranstaltung eines extrem nationalistisch ausgerichteten t\u00fcrkischen Kulturvereins am 1. Oktober 1989 in Ludwigshafen am Rhein, gegen die t\u00fcrkische und deutsche Gegendemonstranten mit Flugbl\u00e4ttern \"Macht Schlu\u00df mit dem Terror der grauen W\u00f6lfe\" protestierten, stellte die Polizei einige Springmesser und eine Gaspistole sicher. Die \"Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine e.V.\" (TIKDB), die sich am 17. Oktober 1987 von der AD\u00dcTDF abgespalten hatte und seit Ende 1988 unregelm\u00e4\u00dfig ihr Organ \"Yeni G\u00fcn\" (Der neue Tag) herausgibt, vertritt in ihren politischen Forderungen gem\u00e4\u00dfigtere Positionen 91 mit einer zunehmenden Ann\u00e4herung an islamische Traditionen. Nach \u00c4u\u00dferungen ihres Vorsitzenden Musa Serdar CELEBI f\u00fchlt sie sich weder einer Partei verbunden noch erh\u00e4lt sie von einer Partei Unterst\u00fctzung. Anl\u00e4\u00dflich des Jahreskongresses am 17. Juni 1989 in Iserlohn, auf dem CELEBI in seinem Amt best\u00e4tigt wurde, forderte er seine Anh\u00e4nger auf, die t\u00fcrkischislamische Weltanschauung in Europa weiterzuentwickeln und die nationalen und religi\u00f6sen Werte zu erhalten. Auf dem Wege zu einer t\u00fcrkisch-islamischen Einheit seien Fortschritte erzielt worden. In Rheinland-Pfalz bestehen Vereine beider nationalistischer Richtungen. 1.3 Islamische Extremisten Das Ziel der t\u00fcrkisch-islamischen Fundamentalisten ist die Beseitigung des laizistisch92 gestalteten t\u00fcrkischen Staates. An Stelle der jetzigen Staatsform soll ein Staatsgebilde nach iranischem Vorbild, ein theokratisches 93 System, treten. Die Aufforderung zum Sturz von \"Willk\u00fcrherrschaft\" bezieht sich verst\u00e4rkt auch auf die \u00fcbrigen Staaten, die nach Auffassung islamischer Glaubenslehrer auf dem \"Fundament des Unglaubens\" basieren. Zu den islamischextremistischen Organisationen geh\u00f6ren vor allem der \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB) und die \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT). Der \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB), der im November 1984 in K\u00f6ln gegr\u00fcndet wurde und seitdem von Cemalettin KAPLAN geleitet wird, h\u00e4lt demokratische Staatsformen f\u00fcr die \"Ideologie des Satans\". Richtschnur sind f\u00fcr ihn allein der Koran und die Scharia94. Zur Durchsetzung seiner politischen Ziele forderte er zum \"Heiligen Krieg\" (Djihad) gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" auf. Als Sprachrohr dient ihm seit April 1989 die Schrift \"\u00dcmmet'i Muhammed\" (Die Nation Mohammeds), die vorher 91 U.a. Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder. 92 Klare Trennung von Kirche und Staat. 93 Verbindung von geistlicher und weltlicher Herrschaft. 9 * Aus dem Koran abgeleitetes islamisches Recht. 104","unter der Bezeichnung \"\u00dcmmet\" (Gemeinschaft der Gl\u00e4ubigen) erschien. \"Zur Sicherung der Glaubensfreiheit\" h\u00e4lt der Verband die Anwendung von Gewalt f\u00fcr \"v\u00f6llig legal\"; es stelle eine \"g\u00f6ttliche Aufgabe dar, alle Kr\u00e4fte, die sich den Muslimen in den Weg stellten, zu st\u00fcrzen und sie in tausend St\u00fccke zu rei\u00dfen\" (\u00dcmmet vom 1. Februar 1989). Weitreichende vereinsinterne Auseinandersetzungen f\u00fchrten zur Bildung einer Oppositionsgruppe unter der F\u00fchrung des Stellvertreters KAPLANS, Hasan Hayri KILIC, und letztlich am 13. April 1989 durch Gr\u00fcndung der Organisation \"Islamische Bewegung\" zur Spaltung. Die neue Vereinigung, deren Vorsitzender KILIC ist, wurde am 13. Juli 1989 in das Vereinsregister eingetragen. Gegen die Ver\u00f6ffentlichung des Buches \"Satanische Verse\" von Salman Rushdie demonstrierten am 4. M\u00e4rz 1989 in Bonn ca. 5.000 \u00fcberwiegend t\u00fcrkische Muslime. W\u00e4hrend des Umzuges verbrannten Teilnehmer eine dem Schriftsteller \u00e4hnelnde Puppe und zeigten Transparente mit der Aufschrift \"Sch\u00fctzen hat keinen Zweck, Rushdie mu\u00df weg\". Bei der Abschlu\u00dfkundgebung rechtfertigte KAPLAN das von Khomeini verh\u00e4ngte Todesurteil. Die \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT), die Mitte des Jahres 1985 entstand und ihren Sitz in K\u00f6ln hat, rekrutiert sich aus Anh\u00e4ngern der in der T\u00fcrkei verbotenen und zwischenzeitlich aufgel\u00f6sten \"Nationalen Heilspartei\" (MSP) bzw. deren Nachfolgeorganisation, der von Professor Necmettin Erbakan gef\u00fchrten \"Wohlfahrtspartei\" (RP). Vorsitzender ist Osman YUMAKOGULLARI. Nach ihrer Satzung hat sie sich die Verbreitung des Islam in der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft unter Wahrung des Rechts der Glaubensfreiheit Andersdenkender zum Ziel gesetzt. In der T\u00fcrkei strebt sie einen islamischen Staat auf parlamentarischem Wege an. Eigenen Angaben zufolge verf\u00fcgt die AMGT \u00fcber mehr als 18.000 Mitglieder in ca. 227 Mitgliedsvereinen. Als Sprachrohr benutzt sie die in der Bundesrepublik Deutschland erscheinende t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" (Nationalzeitung). Ihren 5. Jahreskongre\u00df f\u00fchrte die AMGT am 4. Juni 1989 in K\u00f6ln mit ca. 8.000 Anh\u00e4ngern aus dem Inund Ausland durch. Hauptredner der Veranstaltung war Professor Erbakan. AMGT-Funktion\u00e4re k\u00fcndigten an, k\u00fcnftig den Einflu\u00df auf die \u00f6ffentliche Meinung zu verst\u00e4rken, Kontakte zu Parteien und Gewerkschaften herzustellen und die Jugendarbeit aufzubauen. Ferner forderten sie dazu auf, sich nicht mehr vom westlichen Recht leiten zu lassen, da der Koran die Richtschnur allen Handelns sei. In Rheinland-Pfalz treten islamische Fundamentalisten u.a. in Mainz und Ludwigshafen am Rhein auf. 105","2. Kurden Die kurdischen extremistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland95 streben die Errichtung eines autonomen Staates Kurdistan an, der die von Kurden bewohnten Gebiete in der T\u00fcrkei, im Irak, im Iran und in Syrien umfassen soll. Sie sind entweder orthodox-kommunistisch oder geh\u00f6ren zum Bereich der \"Neuen Linken\". Ihr Hauptfeind ist der t\u00fcrkische Staat. Daneben betrachten sie den \"westeurop\u00e4ischen Imperialismus\" als weiteres Hindernis auf dem Weg zur Autonomie. 2.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die \u00fcberwiegend konspirativ agierende und straff organisierte linksextremistische PKK, die am 27. November 1978 in der T\u00fcrkei offiziell96 gegr\u00fcndet wurde und dort verboten ist, z\u00e4hlt seit mehreren Jahren zu den mitgliederst\u00e4rksten kurdischen Organisationen. Ihr Ziel ist die Gr\u00fcndung eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates auf der Grundlage einer klassenlosen Gesellschaft. Hierbei bef\u00fcrwortet sie den \"bewaffneten, revolution\u00e4ren Kampf\" in der T\u00fcrkei. Die von ihr propagierte \"Revolution Kurdistans\" sieht sie als einen \"Teil der mit der Oktoberrevolution begonnenen und mit den nationalen Befreiungsbewegungen st\u00e4ndig verst\u00e4rkten Revolution des Weltproletariats\". Sie beansprucht das Alleinvertretungsrecht f\u00fcr alle Kurden, das sie mit Mitteln des bewaffneten Kampfes durchzusetzen versucht. Dadurch kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit anderen extremistischen Organisationen. In ihrem Streben nach einem unabh\u00e4ngigen Kurdistan findet sie in der Bundesrepublik Deutschland auch die Unterst\u00fctzung von Angeh\u00f6rigen der \"Neuen Linken\"97 und des terroristischen Umfeldes. Oberstes Gremium der PKK bildet ein Zentralkomitee (ZK), dessen Beschl\u00fcsse f\u00fcr alle Parteiuntergliederungen verbindlich sind. Die Durchsetzung dieser Beschl\u00fcsse wird durch das \"Komitee f\u00fcr Parteisicherheit, Kontrolle und Nachrichtendienst\" sichergestellt. Generalsekret\u00e4r und unumschr\u00e4nkter F\u00fchrer ist seit der Gr\u00fcndung Abdullah \u00d6CALAN. Der Sitz des ZK - und damit der Sitz der PKK - befindet sich in Damaskus, wo sich auch \u00d6CALAN st\u00e4ndig aufhalten soll. Die PKK wird in Europa98 durch die \"Europa-Auslandsorganisation der PKK\" (PKK-AYB) vertreten; ihr Leitungsgremium ist das \"Zentralkomitee f\u00fcr Europa\" (ZK-Europa), das sogenannte Europakomitee (EK). In der Bundesrepublik Deutschland leben derzeit ca. 500.000 Kurden. Ihr Vorl\u00e4ufer war die kurdische Untergrundorganisation APOCULAR, die sich Mitte der siebziger Jahre gebildet hatte. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK), \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) und \"Volksfront\". In Europa und in der Bundesrepublik Deutschland ist die PKK seit dem Jahre 1980 aktiv. 106","Zur Verfolgung ihrer Ziele setzt die PKK eine milit\u00e4rische und eine politische Teilorganisation ein: - die Kampforganisation \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK)99 und - die Propagandaorganisation \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK)100; ihre Aufgabe besteht darin, \"die nationale Befreiungsbewegung und den Kampf unseres Volkes zu organisieren, zu leiten und die revolution\u00e4re Politik der nationalen Befreiung ....ins Leben zu rufen....\". - Es lebe unser Volksaufstand in Nusaybin! * Es lebe die PKK, ERNK und ARGK! - Nieder mit dem faschistischen t\u00fcrkischen Kolonialismus! - Vorw\u00e4rts zu noch g\u00f6\u00dferen Aufst\u00e4nden f\u00fcr die Errichtung der Volksmacht! Europaorganisation der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) In der Bundesrepublik Deutschland tritt die PKK neben der ERNK im wesentlichen durch folgende Unterorganisationen auf: - die Basisund Dachorganisation \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V.\" (FEYKAKurdistan)101, in der die \u00f6rtlichen PKK-Vereine zusammengeschlossen sind; - der \"Verein patriotischer K\u00fcnstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (HUNERKOM)102 mit Zweigniederlassungen in mehreren St\u00e4dten, der in erster Linie die kurdische Kultur und eine \"revolution\u00e4rpatriotische Lebenseinstellung\" f\u00f6rdern soll; - das \"Kurdistan-Komitee e. V.\" in K\u00f6ln, die deutsche Zweigstelle des in Paris ans\u00e4ssigen \"Comite du Kurdistan\", dessen Ziel die publizistische und materielle Unterst\u00fctzung des Kampfes ist, \"den das Volk Kurdistans heute f\u00fcr seine legitimen national-demokratischen Rechte\" f\u00fchrt; - die seit dem Jahre 1987 bestehenden Vereinigungen \"Union der Patriotischen Arbeiter Kurdistans\" (YKWK), die \"Union der Patriotischen Frauen Kurdistans\" (YJTWK), die \"Union der revolution\u00e4r-patriotischen Jugend Kurdistans\" (YXK) und die im Januar 1988 gegr\u00fcndete \"Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans\" (YRWK) zur Mobilisierung neuer Anh\u00e4nger. Die ARGK wurde auf dem 3. PKK-Kongre\u00df vom 25. bis 30. Oktober 1986 beschlossen. Gleichzeitig erfolgte die Aufl\u00f6sung der am 15. August 1984 gegr\u00fcndeten \"Befreiungseinheit Kurdistans\" (HRK), mit der der bewaffnete \"kurdische Befreiungskampf er\u00f6ffnet worden war. Am 21. M\u00e4rz 1985 gegr\u00fcndet. Am 21. M\u00e4rz 1984 gegr\u00fcndet. Am 19. September 1983 gegr\u00fcndet. 107","Zu den bekannten Schriften der PKK geh\u00f6ren - das PKK-Organ \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit), das monatlich in t\u00fcrkischer Sprache erscheint, - die Publikation \"Berxwedan\" (Widerstand), die in t\u00fcrkischer, kurdischer und arabischer Sprache herausgegeben wird und - der deutschsprachige \"Kurdistan-Report\", der zweimonatlich als Organ der Europavertretung der ERNK erscheint. Gegen abtr\u00fcnnige Parteimitgliederund Oppositionelle geht die PKK mit Strafma\u00dfnahmen vor, die von K\u00f6rperverletzung \u00fcber Erpressung bis hin zum Mord reichen. Sie kommt f\u00fcr den Mord an der 26-j\u00e4hrigen ehemaligen Funktion\u00e4rin G\u00fczide KADAH103 in Betracht, die am 2. Januar 1989 in einem Waldst\u00fcck bei Paris erdrosselt aufgefunden wurde. Hinweisen zufolge geh\u00f6rte sie zu der Oppositionellengruppe \"Arbeiterpartei Kurdistans - Revolution\u00e4re Einheit\" (PKK-DB) um Rechtsanwalt H\u00fcseyin YILDIRIM (Schweden), die \u00d6CALAN eine zunehmende Ann\u00e4herung an die \"imperialistischen\" Staaten vorwirft und daher dessen R\u00fccktritt fordert. YILDIRIM und ein Anh\u00e4nger wurden am 13. Juni 1989 in Retranchement (Niederlande) vermutlich von der PKK durch Sch\u00fcsse in die Beine schwer verletzt. Bereits am 27. M\u00e4rz 1989 in N\u00fcrnberg und am 25. April 1989 in Celle hatte sie Kurden, die sich ihren Vorstellungen widersetzt hatten, schwer verletzt. Die PKK gab f\u00fcr das Berichtsjahr die Losung aus: \"La\u00dft uns unter dem Kommando unseres Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN aus dem Jahre 1989 ein erneutes Jahr des Sieges machen! Vorw\u00e4rts!\" (\"Berxwedan\" vom 31. Dezember 1988). Mit linksextremistischen Organisationen schlo\u00df sie sich zu einem Aktionsb\u00fcndnis mit der Bezeichnung \"Revolution\u00e4re Einheitsplattform\" zusammen. Dieser Allianz geh\u00f6ren u.a. die \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front\" (THKP/-C) Ihr Ehemann Ibrahim KADAH geh\u00f6rt zu den vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorfangeklagten PKK-Funktion\u00e4ren, vgl. Seite 111. 108","und die \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei-Einheit\" (TKP-B) an. Zweck des B\u00fcndnisses ist es, den politischen Entwicklungen in der T\u00fcrkei entgegenzuwirken, den kurdischen Befreiungskampf zu f\u00f6rdern sowie die Kampfeinheit und die Solidarit\u00e4t zu st\u00e4rken (\"Kurdistan-Rundbrief\" vom 17. Februar 1989)In der Bundesrepublik Deutschland konzentrierten sich die Aktivit\u00e4ten der PKK und ihrer Teilorganisationen im Berichtszeitraum auf die solidarische Unterst\u00fctzung der inhaftierten PKK-Funktion\u00e4re. Diese werden vom Generalbundesanwalt u.a. der Mitgliedschaft in bzw. Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung104, des Mordes105, der Freiheitsberaubung und der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung beschuldigt106. Die Aktionen umfa\u00dften Besetzungen, Demonstrationen sowie eine Flut von Ver\u00f6ffentlichungen. Den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wurden die Kriminalisierung einer Befreiungsbewegung und die Kollaboration mit dem t\u00fcrkischen Staat vorgeworfen. \"Der Generalbundesanwalt begebe sich auf das Niveau der NS-Justiz\" (\"KurdistanRundbrief vom 4. August 1989). Um Hafterleichterungen durchzusetzen, traten mehrere einsitzende PKK-Funktion\u00e4re Anfang 1989 und in den Sommermonaten in einen Hungerstreik. Zur Unterst\u00fctzung ihrer Solidarit\u00e4tskampagne mit den Inhaftierten suchte die PKK Kontakt zu deutschen und t\u00fcrkischen Linksextremisten sowie zu Angeh\u00f6rigen des deutschen terroristischen Umfeldes. An einer Solidarit\u00e4tsdemonstration f\u00fcr Ingrid STROBL, die wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (\"Revolution\u00e4re Zellen/Rote Zora\") in D\u00fcsseldorf vor Gericht stand107, am 11. Februar 1989 in Essen waren unter den ca. 5.000 Teilnehmern auch ca. 100 Kurden mit PKK-Transparenten. Gemeinsame Veranstaltungen wurden auch vor den Justizvollzugsanstalten Frankfurt am Main und Stuttgart-Stammheim im April und Mai 1989 zugunsten der dort inhaftierten RAFund PKK-Mitglieder durchgef\u00fchrt. Vor der Justizvollzugsanstalt Frankenthal (Pfalz), in der zeitweise der PKK-Funktion\u00e4r Mehmet Sait YILDIRIM in Haft war, demonstrierten am 22. Mai 1989 und 21. November 1989 jeweils ca. 50 Personen f\u00fcr die \"Zusammenlegung der RAF-Gefangenen\", \"Freilassung der Kurden\" und f\u00fcr den \"Abri\u00df der Gef\u00e4ngnismauern\". AusschreiAls terroristische Vereinigung wird das \"Komitee f\u00fcr Parteisicherheit, Kontrolle und Nachrichtendienst\" der PKK angesehen. Morde an dem PKK-Mitglied Murat BAYRAKLI in der Zeit zwischen dem 2. und 4. Juni 1984 in Berlin, an dem PKKMitglied Z\u00fclf\u00fc G\u00d6K am 7. August 1984 in R\u00fcsselsheim und an Ramazan ADIG\u00dcZEL, Funktion\u00e4rder \"F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (KOMKAR), am 3- Mai 1987 in Hannover, an zwei PKK-Mitgliedern im Libanon und ein Mordversuch an dem PKK-Mitglied Mehmet BING\u00d6L am 29Mai 1984 im Kreis Bad Kreuznach. Auch im Jahre 1989 wurden weitere PKK-Mitglieder festgenommen, die im Verdacht stehen, an Mord und Freiheitsberaubung beteiligt gewesen zu sein. Ingrid STROBL wurde am 9- Juni 1989 vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung und Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag gegen die Lufthansa am 28. Oktober 1986 in K\u00f6ln zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. 109","- Einstell ung der a Politisch ller enStrafve rfahren Kurdi:","tungen gab es bei \u00e4hnlichen Demonstrationen am 5. August 1989 in Hamburg undZ\u00fcrich. Die gr\u00f6\u00dften bundesweiten Veranstaltungen mit jeweils bis zu 5.000 Teilnehmern fanden am 13. Mai 1989 und am 21. Oktober 1989 in D\u00fcsseldorf auf Veranlassung der FEYKA-Kurdistan unter dem Motto \"Es lebe der nationale Befreiungskampf in Kurdistan\" statt. Zur Er\u00f6ffnung des Prozesses am 24. Oktober 1989 vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf gegen 19 PKK-Funktion\u00e4re108 erkl\u00e4rte Generalsekret\u00e4r \u00d6CALAN, --_. \"\"\"w^MMMMi d' e P K K habe die Deutschen bislang nicht direkt angegrifKURDISTAN-RUNDBRIEF fen, aber wenn sich ihre Haltung nicht \u00e4ndere, werde seine Panei gegen ihre Existenz in Proze\u00df-Sondernummer 1 gegen die Kurdenverfolgung der T\u00fcrkei und ihre Einrichtunder Bundesanwaltschaft gen vorgehen; auch der Kampf mit dem Mittel J ~= S 129a StGB der Partei in Europa k\u00f6nne sich auf eine andere Ebene begeben (Interview im Nachrichtenmagazin \"Stern\" vom 26. Oktober 1989)109. Von den urspr\u00fcnglich inhaftierten PKK-Funktion\u00e4ren befinden sich derzeit noch sieben in UntersuchungsINFORMATIONSBULLETIN haft sowie je einer in Strafund KURDISTAN Auslieferungshaft. Das in dem Proze\u00df als Kronzeuge vorgese*Motaa hene ehemalige Mitglied des *&( ZK-Europa Ali CETINER wurde am 26. M\u00e4rz 1990 vom Landgericht Berlin (West) wegen gemeinschaftlichen Mordes110 zu f\u00fcnf Jahren Haft verurteilt. Bei der Strafzumessung ber\u00fccksichtigte das Gericht erstmals die seit dem Jahre 1989 geltende Kronzeugenregelung. Der ebenfalls angeklagte Casim KILIC befindet sich noch in franz\u00f6sischer Auslieferungshaft. Gegenstand der Anklage sind u.a. Mitgliedschaft in bzw. Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung, Mord, Freiheitsberaubung und gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung, vgl. Seite 109f Zu dem Strafproze\u00df hatte \u00d6CALAN bereits fr\u00fcher ein Interview gegeben, das im \"Serxwebun\" vomJuni 1989 abgedruckt ist:\" Die Deutschen ma\u00dfen sich an, im Namen aller dieser (M\u00e4chte) \u00fcber uns Gericht zu halten. Dies ist wahrlich eine Anma\u00dfung, wie man sie von Imperialisten erwarten kann. Es ist im Grunde eine Anma\u00dfung, wegen der sie vielleicht mit einer Situation konfrontiert werden, mit der sie nicht gerechnet haben.\" Mord an dem abtr\u00fcnnigen PKK-Mitglied Murat BAYRAKLI in Berlin im Juni 1984. CETINER war im September 1988 in Schweden festgenommen und sp\u00e4ter an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert 'worden. 111","In Rheinland-Pfalz sind PKK-Anh\u00e4nger in den Gro\u00dfr\u00e4umen Mainz und Ludwigshafen am Rhein sowie in der Westpfalz aktiv. Am 4. April 1989 sprachen ca. 20 Kurden bei dem Verlag \"Die Rheinpfalz\" in Ludwigshafen am Rhein vor und verlangten, Informationen zu den Autonomiebestrebungen des kurdischen Volkes zu ver\u00f6ffentlichen. Der Verlag kam den Forderungen nicht nach. Zeitgleich mit bundesweiten Veranstaltungen fand am 24. Oktober 1989 beim ZDF in Mainz eine \u00e4hnliche Aktion mit ca. 25 Personen statt. Ihnen wurde zugesagt, ihr Anliegen werde in allgemeiner Form Gegenstand einer Reportage sein. Am 11. November 1989 hielten ca. 40 Kurden in Mainz eine Mahnwache ab mit einem Informationsstand und Transparenten mit der Aufschrift \"Abschaffung des SS 129 a\" und \"Freiheit f\u00fcr die PKK-Gefangenen\". Unter den zum Kauf angebotenen kurdischen Publikationen waren auch Schriften des terroristischen Umfeldes, wie etwa das \"Hungerstreik-Info\". Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwaltes wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der Verbrechensverabredung und anderer Straftaten gegen 2 PKK-Funktion\u00e4re in Frankfurt am Main und Ludwigshafen am Rhein durchsuchte die Polizei bundesweit 33 Wohnungen und PKK-Vereinsr\u00e4ume, davon 8 in Rheinland-Pfalz. Den PKK-Funktion\u00e4r aus Ludwigshafen am Rhein, in dessen Wohnung 26 Schu\u00df Pistolenmunition und ein \"Handbuch f\u00fcr Guerillakrieger\" sichergestellt wurden, nahm die Polizei am 24. Oktober 1989 an der deutsch-holl\u00e4ndischen Grenze fest. Am 8. M\u00e4rz 1990 setzte der Ermittlungsrichter beim Oberlandesgericht Koblenz den Haftbefehl des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 25. Oktober 1989 mit Auflagen111 au\u00dfer Vollzug; gegen Zahlung einer Kaution von 20.000,DM wurde der PKK-Funktion\u00e4r aus der Justizvollzugsanstalt Frankenthal (Pfalz) entlassen. 2.2 \"F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V.\" (KOMKAR) Bei der im Jahre 1979 gegr\u00fcndeten KOMKAR, die ihren Sitz in K\u00f6ln hat und von Abubekir SAYDAM geleitet wird, handelt es sich um eine orthodox-kommunistische Organisation mit nationalistischer Tendenz. Sie ist eine Nebenorganisation der \"Sozialistischen Partei T\u00fcrkisch-Kurdistans\" (TKSP) und versteht sich als Dachverband der im Bundesgebiet lebenden kurdischen Arbeiter. Ihr Ziel ist die Errichtung eines f\u00f6derativen t\u00fcrkisch-kurdischen Staates. Nach ihrer Einsch\u00e4tzung sind die \"nationalen und sozialen Befreiungsk\u00e4mpfe\" ein \"Teil des Kampfes f\u00fcr den Weltfrieden\". Die F\u00f6deration agiert vor allem gegen die t\u00fcrkische Regierung, die NATO, die Bundesrepublik Deutschland, die USA und gegen den 111 Dem PKK-Funktion\u00e4r wurde u.a. auferlegt, sich bei seiner Familie in Wesel aufzuhalten und Nordrhein-Westfalen mit Ausnahme von Reisen zu seinem Verteidiger nicht zu verlassen. 112","\"Imperialismus\", in dem sie wegen seiner \"aggressiven Haltung\" eine Gefahr sieht. Als Dachorganisation hat sie 16 Mitgliedsvereine mit insgesamt etwa 500 Mitgliedern. Ihre Publikationen sind die \"Denge KOMKAR\" (Stimme KOMKAR), das \"KOMKAR-Info\" und das \"Informationsbulletin Kurdistan\". Am 20./21. Mai 1989 hielt die KOMKAR in K\u00f6ln ihren 11. Bundeskongre\u00df mit ca. 500 Teilnehmern ab; hierbei warf sie der Bundesrepublik Deutschland rassistische, diskriminierende und feindselige Politik gegen\u00fcber Asylsuchenden und Arbeitsimmigranten vor. Demonstrationen initiierte sie am 16. M\u00e4rz 1989 in K\u00f6ln, 21. August 1989 in Bonn und 16. September 1989 in Duisburg. Anl\u00e4sse waren der 1. Jahrestag nach dem Giftgaseinsatz gegen Kurden im Irak, die Ermittlungsarbeit \u00f6sterreichischer Beh\u00f6rden im Mordfall GHASSEMLOU112 und \"Folterungen und Unterdr\u00fcckung des kurdischen Volkes in der T\u00fcrkei\". In Rheinland-Pfalz entfaltete die KOMKAR im Berichtszeitraum kaum Aktivit\u00e4ten. 3- Iraner Das extremistische Spektrum der iranischen Oppositionsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland reicht von orthodox-kommunistischen Organisationen und Gruppen der \"Neuen Linken\" bis zu rechtsextremistischen Vereinigungen. Ihre \u00f6ffentlichkeitswirksamen Propagandaaktionen gegen Revolutionsf\u00fchrer Ajatollah Khomeini hielten im Jahre 1989 bis zu dessen Tode am 3. Juni 1989 an. Seitdem suchen die Oppositionsgruppen nach neuen Ansatzpunkten zur DeStabilisierung der politischen F\u00fchrung im Iran. In Rheinland-Pfalz ist nach wie vor Mainz ein Schwerpunkt der iranischen Oppositionsbewegung. Islamisch-extremistische Anh\u00e4nger der Politik Khomeinis und seiner Nachfolger feierten am 11. Februar 1989 den 10. Jahrestag der \"islamischen Revolution\" im Iran. Dar\u00fcber hinaus wirkten sie an der weltweiten Kampagne gegen den Schriftsteller Salman Rushdie mit, der wegen der Ver\u00f6ffentlichung seines Buches \"Satanische Verse\" von Khomeini zum Tode verurteilt worden war. Der Tod Khomeinis schlie\u00dflich war f\u00fcr sie Anla\u00df zu umfangreichen Trauerund Solidarit\u00e4tsbekundungen. 3.1 Orthodoxe Kommunisten Innerhalb der im Iran verbotenen \"Tudeh-Partei Iran\" hielt auch im Berichtszeitraum die Phase der Konsolidierung seit ihrer Spaltung im Jahre 1986 an. Verunsichert zeigt sich die Partei durch die j\u00fcngste Entwicklung in Mittelund ; Dr. Abdul Rahman GHASSEMLOU, Generalsekret\u00e4r der im Iran terroristisch operierenden Demokratischen Partei Kurdistans\" (DPK-I), und zwei weitere Kurden waren am 13Julil989 in Wien von unbekannten T\u00e4tern, vermutlich mit politischem Hintergrund, ermordet worden. 113","Osteuropa und dem damit verbundenen Niedergang des Kommunismus. Nach wie vor bekennt sie sich zur Strategie der \"revolution\u00e4ren Gewalt\" und einer \"vereinigten Volksfront\", die zum Sturz des Regimes im Iran f\u00fchren soll. Als Parteiorgane gibt sie die Wochenzeitschrift \"Nahmen Mardom\" (Botschaft des Volkes) und das deutschsprachige Informationsblatt \"Tudeh-Bulletin\" heraus. Ein Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten im Berichtszeitraum in der Bundesrepublik Deutschland war die Agitation gegen die Hinrichtungen im Iran, von denen sie neben anderen Oppositionsgruppen betroffen ist. 3.2 \"Neue Linke\" Die gr\u00f6\u00dfte und aktivste iranische Oppositionsgruppe ist weiterhin die islamischfundamentalistische, marxistisch gepr\u00e4gte \"Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (MSV). Sie wird von der \"Organisation der Volksmojahedin Iran\" (PMOI) gesteuert. IRAN\u00d6LIBEMTION vw\" News Bulletin of the People's Mojahedin of Iran rrtmo 13. iw Am 11. Februar 1989 wurde ein Sprengstoffanschlag in der Universit\u00e4t K\u00f6ln ver\u00fcbt, der sich gegen eine \"Kulturveranstaltung\" der MSV mit ca. 2.000 Teilnehmern richtete. Ein anonymer Anrufer gab zu verstehen, da\u00df der Anschlag der \"Vernichtung von Gegnern der iranischen Revolution\" galt. Dies belegt die anhaltende Bereitschaft unter verschiedenen iranischen extremistischen Gruppierungen, in der politischen Auseinandersetzung auch Gewalt anzuwenden. Am 25. Februar 1989 fanden in 23 St\u00e4dten des Bundesgebietes Aktionen mit mehr als 1.000 Teilnehmern statt, die von der MSV initiiert waren und bei denen der Sturz der Khomeini-Regierung gefordert wurde. In Rheinland-Pfalz sind Anh\u00e4nger der MSV vor allem in den Universit\u00e4tsst\u00e4dten vertreten. Bei der \"Organisation Iranischer Demokraten i m Ausland\" (OIDA) handelt es sich um ein Sammelbecken linksextremistischer Gruppen mit Schwerpunkt im Bereich der \"Neuen Linken\". Ihr Ziel ist der Sturz der islamisch-fundamentalistischen Regierung im Iran durch einen Zusammenschlu\u00df m\u00f6glichst vieler linksextremistischer Gruppen. Sie unterh\u00e4lt bundesweit Sektionen u.a. in Hamburg, M\u00fcnchen, Frankfurt am Main, Gie\u00dfen, Heidelberg und Mainz. Ihr Presseorgan ist das \"Iran-Info\". Das Bestreben, eine gemeinsame Linie in einer starken Opposition zu finden, f\u00fchrte auch im Berichtszeitraum zu keinen sichtbaren Erfolgen. 114","Am 25. M\u00e4rz 1989 beging die OIDA in Mainz das iranische \"Noruz-Fest\"113 mit mehreren Hundert Teilnehmern. Hierbei wandte sie sich in Ansprachen gegen Folterungen und Hinrichtungen im Iran. Vom 12. bis 15. Mai 1989 veranstaltete sie in Mainz ein Seminar und einen Kongre\u00df unter \u00fcberregionaler Beteiligung. Er\u00f6rtert wurde das Verh\u00e4ltnis zu anderen iranischen Oppositionsgruppen. Dar\u00fcber hinaus wurden Beschl\u00fcsse f\u00fcr die k\u00fcnftige politische Arbeit der OIDA gefa\u00dft. IRAN REPORT Zeitschrift der Organisation der Iranischen Demokraten im Ausland (OIDA) In der Erstausgabe ihrer Schrift \"Bultan-e Panahandeh\" (Fl\u00fcchtlingsbulletin) vom M\u00e4rz 1990 ver\u00f6ffentlichte die OIDA unter dem Titel \"Wem schl\u00e4gt die Todesglocke?\" einen Artikel \u00fcber die Ver\u00e4nderungen in Osteuropa mit Angriffen gegen die \"imperialistischen L\u00e4nder\", vor allem gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der Verfasser beschuldigt die Bundesrepublik Deutschland der hegemonialen und revanchistischen Politik im Herzen Europas. Mit der Vergabe von bundesdeutschen P\u00e4ssen an DDR-Fl\u00fcchtlinge stelle sie die Existenz der DDR in Frage; sie akzeptiere weder Nachkriegsvertr\u00e4ge noch -grenzen. 3-3 Monarchisten Iranische monarchistische Organisationen fordern die Beseitigung der islamischen Regierung und die Wiedereinf\u00fchrung der Monarchie im Iran. Viele sehen im Sohn des ehemaligen Schahs, Reza Pahlewi II, den legitimen Nachfolger auf dem Pfauenthron. Als Dachverband der Monarchisten fungiert der \"Rat der konstitutionellen Monarchie in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin\" (R.K.M.I.) Die Demonstrationen und Versammlungen sowie das Informationsmaterial der in ihm vereinten Mitgliedsverb\u00e4nde nahmen gegen\u00fcber dem Vorjahr zu. Zum 10. Jahrestag der R\u00fcckkehr des Revolutionsf\u00fchrers Khomeini (10./l 1. Februar 1979) veranstalteten am 11. Februar 1989 die monarchistischen \"W\u00e4chter des ewigen Iran e.V.\" (NID) in Frankfurt am Main eine Demonstration mit ca. 2.100 Teilnehmern und die \"Iranischen Monarchistischen Patrioten\" (IMP) in der N\u00e4he der iranischen Botschaft in Bonn eine Kundgebung mit ca. 200 113 Iranisches Neujahrsfest (noruz = der neue Tag). 115","Personen. Anl\u00e4\u00dflich eines nicht angemeldeten Autokorsos iranischer Monarchisten zum Islamischen Zentrum in Hamburg am 4. Juni 1989 kam es zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen mit Khomeini-Anh\u00e4ngern. Einen Tag sp\u00e4ter demonstrierten ohne Genehmigung in Bonn ca. 50 Anh\u00e4nger der monarchistischen \"Freiheitsfront Iran\" (FFI) gegen die Islamische Republik Iran. Am 28. Juli 1989 protestierten ca. 250 R.K.M.I.-Anh\u00e4nger vor dem iranischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main gegen die Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Iran; ferner richtete sich der Protest unter dem Motto \"40 Tage nach dem Tod Khomeinis\" gegen die derzeitige iranische Regierung. In Rheinland-Pfalz verhielten sich die Monarchisten im Berichtszeitraum nach au\u00dfen weitgehend passiv. 3.4 Islamische Fundamentalisten Die \"Union Islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.) ist die einzige iranische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland, die die religi\u00f6s-politischen Ziele der Islamischen Republik Iran vertritt. In einem am 6. Januar 1989 in Aachen verteilten Flugblatt \u00e4u\u00dferte sie ihre politischen Vorstellungen: \"Die weltweit agierenden K\u00e4mpfer des Islams m\u00fcssen weiter an die Gr\u00fcndung eines gro\u00dfen islamischen Staates glauben. Denn, freiwillig im Dienste des Islams k\u00e4mpfen zu wollen, darf nicht nur auf das Gebiet des islamischen Iran begrenzt sein. Es m\u00fcssen Keimzellen des Widerstandes gegen die Superm\u00e4chte auf der ganzen Welt gegr\u00fcndet werden\". Mitglieder der U.I.S.A. unterst\u00fctzten im Berichtszeitraum die iranischen Aktionen gegen den Schriftsteller Salman Rushdie und initiierten im Bundesgebiet mehrere Trauerdemonstrationen anl\u00e4\u00dflich des Todes von Khomeini (3. Juni 1989) u.a. am 10. Juni 1989 in Bonn mit ca. 800 Teilnehmern. In Rheinland-Pfalz entfalteten die Anh\u00e4nger der U.I.S.A. keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten. 4. Araber Die bedeutendsten arabischen extremistischen Organisationen sind weiterhin die \"Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation\" (PLO) - die Dachorganisation der pal\u00e4stinensischen Befreiungsbewegung -, die gr\u00f6\u00dfte PLO-Organisation \"AL FATAH\"1H, die marxistisch-leninistische \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) und der AL FATAH-beeinflu\u00dfte \"Pal\u00e4stinensische Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin\" (PAV). Von ihnen ist der PAV die gr\u00f6\u00dfte pal\u00e4stinensische Organisation im Bundesgebiet. Yassir ARAFAT ist F\u00fchrer der\"AL FATAH\" und zugleich Vorsitzender des Exekutivkomitees der PLO. 116","Thematischer Schwerpunkt der propagandistischen Aktivit\u00e4ten der PLO war im Berichtszeitraum der seit Dezember 1987 andauernde pal\u00e4stinensische Volksaufstand in den von Israel besetzten Gebieten (\"Intifada\"). Angesichts des zweiten Jahrestages des Pal\u00e4stinenseraufstandes rief die PFLP zu einer \"Versch\u00e4rfung s\u00e4mtlicher Kampfvarianten.... sogar bis zum bewaffneten Kampf auf (PFLP-Wochenschrift \"AIHadaf\" vom 10. Dezember 1989). Im Zusammenhang mit der \"Intifada\" kamen auch in Rheinland-Pfalz Flugschriften und Brosch\u00fcren Emblem der \"ALFATAH\" zur Verteilung. Seit der 19Tagung des \"Pal\u00e4stinensischen Nationalrates\" (PNC)115 in Algier vom 12. bis 15November 1988116 verfolgt die PLO eine gem\u00e4\u00dfigtere Politik und lehnt terroristische Anschl\u00e4ge au\u00dferhalb der von Israel besetzten Gebiete ab. Dies verst\u00e4rkte ihre Gegnerschaft zu opponierenden terroristischen Organisationen im arabischen Raum, wie etwa der \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stmas-Generalkommando''(PFLP-GC). Die PFLP-GC117, die von Syrien unterst\u00fctzt wird, blieb im Jahre 1989 auch in der Bundesrepublik Deutschland weiter im Blickpunkt. Nach den Ermittlungen gegen die am 26727. Oktober 1988 festgenommenen PFLP-GC-Mitglieder Hafez Kassem DALKAMONI und Abdel Fattah GHADANFAR steht diese Organisation in Verdacht, f\u00fcr zwei Sprengstoffanschl\u00e4ge auf Bahnanlagen bei Hedem\u00fcnden (Kreis G\u00f6ttingen) am 31. August 1987 und 26. April 1988, die sich gegen US-Milit\u00e4rz\u00fcge richteten, verantwortlich zu sein. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main lie\u00df im April 1990 die Anklage des Generalbundesanwalts gegen die beiden mutma\u00dflichen Terroristen u.a. wegen versuchten Mordes zu. Die Auswahl der Objekte in der Bundesrepublik Deutschland deckt sich mit der Exilparlament und oberstes PLO-Gremium. Unter Bezugnahme auf die UN-Resolution Nr. 181 des Jahres 1947, die die Teilung Pal\u00e4stinas in einen arabischen und in einen j\u00fcdischen Staat vorsieht, sowie auf alle einschl\u00e4gigen UNResolutionen seit dieser Zeit beschlo\u00df der PNC einstimmig die Proklamation des Staates Pal\u00e4stina mit Jerusalem als Hauptstadt. Damit wurde das Existenzrecht Israels indirekt anerkannt. Die PFLP-GC trat in den 70er Jahren durch spektakul\u00e4re Terrorakte gegen den zivilen Luftverkehr hervor; in den letzten Jahren beschr\u00e4nkte sie sich im wesentlichen auf Operationen in Israel 117","aktuellen Zielrichtung der PFLP-GC, Einrichtungen des Staates Israel und der Vereinigten Staaten von Amerika auch im nichtarabischen Raum anzugreifen. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Angeh\u00f6rige der PFLP-GC hatten die Sicherheitsbeh\u00f6rden Mitte April 1989 in einer Wohnung in Neuss Radiound Fernsehger\u00e4te gefunden, die mit Sprengs\u00e4tzen pr\u00e4pariert waren. Beim Versuch, diese zu entsch\u00e4rfen, war am 17. April 1989 ein Beamter des Bundeskriminalamtes get\u00f6tet und ein weiterer schwer verletzt worden. Die Bedrohung der inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland durch die pro-iranische, schiitische Terrororganisation \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) h\u00e4lt auch nach der Verurteilung von zwei ihrer Mitglieder, der Gebr\u00fcder Abbas Ali und Mohammad Ali HAMADI, an. Abbas Ali HAMADI wurde vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf am 19April 1988 wegen zweifacher Geiselnahme in Tateinheit mit N\u00f6tigung von Verfassungsorganen und wegen Versto\u00dfes gegen das Sprengstoffund Luftverkehrsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt; Mohammad Ali HAMADI erhielt am 17. Mai 1989 vom Landgericht Frankfurt am Main wegen Mordes und der Beteiligung an der Entf\u00fchrung eines US-Verkehrsflugzeuges imjahre 1985 eine lebensl\u00e4ngliche Freiheitsstrafe. 5. Iren Die im Jahre 1969 von der \"Irish Republican Army\" (IRA) abgespaltene \"Provisional Irish Republican Army\" (PIRA) strebt die Errichtung eines vereinten sozialistischen Irlands an. Als erster Schritt in diese Richtung sollen die britischen Truppen aus Nordirland \"vertrieben\" werden. Zur Verwirklichung dieses Nahzieles ver\u00fcbt die PIRA terroristische Anschl\u00e4ge gegen britische Einrichtungen und Angeh\u00f6rige der britischen Armee auch auf dem Kontinent. Die PIRA f\u00fchrte imjahre 1989 ihre am 23. M\u00e4rz 1987 begonnene \"Offensive\" mit einer Reihe blutiger Terrorakte in der Bundesrepublik Deutschland weiter. Bei zwei Bombenanschl\u00e4gen und drei Attentaten mit Schu\u00dfwaffen wurden insgesamt vier Menschen get\u00f6tet und neun zum Teil schwer verletzt. Am 19Juni 1989 ver\u00fcbte sie einen Sprengstoffanschlag auf das Unteroffizierswohnheim einer britischen Kaserne in Osnabr\u00fcck. W\u00e4hrend sie am 2. Juli 1989 in Hannover einen britischen Soldaten durch eine Autobombe t\u00f6tete, konnte am 28. August 1989 ein gleicher Anschlag vereitelt werden. Die Serie der PIRA-Anschl\u00e4ge wurde am 1, September 1989 durch Sch\u00fcsse auf britische Soldaten in M\u00fcnster fortgesetzt. Am 7. September 1989 wurde die deutsche Ehefrau eines britischen Soldaten in Unna get\u00f6tet. In Wildenrath bei M\u00f6nchengladbach erscho\u00df ein PIRA-Kommando am 26. Oktober 1989 einen Angeh\u00f6rigen der britischen Rheinarmee und seine sechs Monate alte Tochter. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden gelang in der Republik Irland und in Frankreich am 12. und 14. Juli 1989 die Festnahme von f\u00fcnf mutma\u00dflichen PIRA-Angeh\u00f6rigen. Aus sichergestellten Unterlagen geht hervor, da\u00df diese Personen m\u00f6glicherweise 118","Ferienwohnungen bzw. Ferienh\u00e4user in Rheinland-Pfalz gemietet haben. Am 22. Mai und am 21. November 1989 fanden vor der Justizvollzugsanstalt Frankenthal (Pfalz) Solidarit\u00e4tsdemonstrationen u.a. f\u00fcr einen dort einsitzenden mutma\u00dflichen PIRA-Angeh\u00f6rigen statt. Hierbei wurde die Freilassung des \"irischen Genossen\" gefordert und in Flugbl\u00e4ttern die \"Solidarit\u00e4t mit dem irischen Befreiungskampf bekundet. 6. Sikhs Die extremistischen Organisationen der Religionsgemeinschaft der Sikhs118 in der Bundesrepublik Deutschland streben die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen Staates Khalistan an. Ihr Heimatland ist der indische Bundesstaat Punjab, der im Norden Indiens an Pakistan grenzt. Differenzen zwischen einzelnen Sikh-Organisationen werden auch mit Gewalt ausgetragen.Die mitgliederst\u00e4rkste Organisation ist die extrem nationalistische \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF), die in mehreren St\u00e4dten im Bundesgebiet, u.a. im Rhein-Main-Gebiet, vertreten ist. Dachorganisation der ISYF ist die \"All India Sikh Student Federation\" (AISSF). Zu den Gegnern der AISSF geh\u00f6rt die Sikh-Organisation \"Babbar Khalsa\" (BK), die auch au\u00dferhalb Indiens am h\u00e4ufigsten mit Gewaltaktionen hervorgetreten ist. Am 21. Mai 1989 kam es im Sikh-Tempel in Frankfurt am Main zu einer Schl\u00e4gerei rivalisierender ISYF-Fraktionen. In der Nacht zum 11. Juli 1989 wurde ein f\u00fchrendes Mitglied der ISYF vor seiner Wohnung in Heusenstamm get\u00f6tet. Am 9- September 1989 wurde in der N\u00e4he von Heilbronn die Leiche eines Mitgliedes der AISSF gefunden. F\u00fcr die Taten kommen Organisationen in Betracht, die die AISSF militant bek\u00e4mpfen. 7. Tamilen Die hinduistische Bev\u00f6lkerungsgruppe der Tamilen bem\u00fcht sich im Norden von Sri Lanka um die Gr\u00fcndung eines unabh\u00e4ngigen Staates. F\u00fcr dieses Ziel k\u00e4mpfen militante \"Befreiungsorganisationen\" gegen die buddhistische singalesische Bev\u00f6lkerungsmehrheit und die Regierung in Colombo mit Waffengewalt. Zu den in der Bundesrepublik Deutschland aktiven Gruppen extremistischer Tamilen geh\u00f6rt die mitgliederst\u00e4rkste linksgerichtete \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE). Sie strebt die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen sozialistisch und antiimperialistisch gepr\u00e4gten Staates \"Tamil Eelam\" an. Wegen ihres gewaltorientierten Unabh\u00e4ngigkeitskampfes ist sie in ihrem Heimatland Sri Lanka verboten. Die Religion der Sikhs steht zwischen dem Hinduismus und dem Islam. Ihr Ziel ist die Gleichheit der Gl\u00e4ubigen und damit die Beseitigung des Kastenwesens. 119","Der damalige LTTE-F\u00fchrer in der Bundesrepublik Deutschland Vaithilingam SUTHAKARAN wurde am 6. M\u00e4rz 1989 vom Oberlandesgericht Stuttgart u.a. wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt; die \u00fcbrigen Angeklagten erhielten geringere Freiheitsstrafen. Seit der Beendigung des Prozesses nehmen die Aktivit\u00e4ten der LTTE wieder zu. Am 29. Juli 1989 f\u00fchrte die LTTE in Bonn eine Demonstration gegen die indische Regierung durch, an der sich ca. 1.000 Personen beteiligten. Bei Polit-/Musikveranstaltungen der LTTE am 11. November 1989 in Dortmund (ca. 1.500 Zuh\u00f6rer) und am 3. M\u00e4rz 1990 in D\u00fcsseldorf (ca. 2.500 Zuh\u00f6rer) unterstrichen Funktion\u00e4re die Kontinuit\u00e4t der militanten LTTE-Politik in Sri Lanka und die Forderung nach einem unabh\u00e4ngigen Tamilenstaat. 120","D. Spionageabwehr Eines der zentralen Aufgabengebiete des Verfassungsschutzes ist die Spionageabwehr. 1. Die geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht Geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten sind Aktivit\u00e4ten eines Geheimdienstes sowie f\u00fcr einen Geheimdienst mit Mitteln der geheimen Nachrichtenbeschaffung (nachrichtendienstlichen Mitteln). Sie umfassen die Spionage, die Sabotage und Subversion119. Der allgemein \u00fcbliche Begriff der Spionageabwehr ist daher zu eng. Sabotage und Subversion fallen unter den Oberbegriff \"aktive Ma\u00dfnahmen\". Neben Sabotage und Subversion rechnen zu den \"aktiven Ma\u00dfnahmen\" auch die Gewalt gegen Menschen, insbesondere Mord und Entf\u00fchrung. Die Grenzen zum Staatsterrorismus120 sind flie\u00dfend. Unter Spionage wird die Nachrichtenbeschaffung f\u00fcr einen ausl\u00e4ndischen Geheimdienst verstanden. Als strafrechtliche Tatbest\u00e4nde kommen vor allem eine landesverr\u00e4terische Agentent\u00e4tigkeit nach SS 98 StGB (Erlangung oder Mitteilung von Staatsgeheimnissen)121 oder eine geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit nach SS 99 StGB (geheimdienstliche T\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland) in Betracht. Jegliche T\u00e4tigkeit fremder Geheimdienste im Bundesgebiet verst\u00f6\u00dft gegen wesentliche Belange des Staates, wenn sie nicht fremden Staaten vertraglich zugestanden wurde122. Sabotage ist die Besch\u00e4digung oder Zerst\u00f6rung von Sachen mit dem Ziel, die Funktionsf\u00e4higkeit eines Staates zu beeintr\u00e4chtigen. Das Strafrecht unterscheidet zwischen Agentent\u00e4tigkeit zu Sabotagezwecken nach SS 87 StGB und der verfassungsfeindlichen Sabotage nach SS 88 StGB. W\u00e4hrend SS 87 StGB die Vorbereitung von Sabotagehandlungen unter Strafe stellt, die im Auftrag von ausl\u00e4ndischen Regierungen, Vereinigungen oder Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland begangen werden sollen, hebt SS 88 StGB nicht auf die T\u00e4terschaft f\u00fcr eine fremde Macht ab. Subversion bedeutet die Einwirkung auf die Meinungsund Willensbildung von Staatsorganen, Medien und der \u00d6ffentlichkeit durch Verbreiten von Haibund Unwahrheiten mit dem vornehmlichen Ziel, Mi\u00dftrauen zu sch\u00fcren und 119 Auch Zersetzung oder Beeinflussung genannt. 120 Staatsterrorismus umfa\u00dft staatlich gesteuerte Straftaten gegen das Leben, die k\u00f6rperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder fremdes Eigentum in fremden L\u00e4ndern. 121 Den Begriff des Staatsgeheimnisses definiert SS 93 StGB. Danach fallen darunter Tatsachen, die nur einem begrenzten Personenkreis zug\u00e4nglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden m\u00fcssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland abzuwenden. 122 Vgl. schriftlichen Bericht des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 15.6.1972 im Rahmen der Gesetzesnovelle vom 7.8.1972, BT-Drucks. VI/3533, S. 4. 121","g\u00fcnstige Bedingungen f\u00fcr einen Umsturz zu schaffen. Sie wird nicht nur von den Nachrichtendiensten des Ostblocks, sondern auch von sowjetisch gesteuerten Tarnorganisationen, den sog. Frontorganisationen123, betrieben. Hierbei leisteten in der Bundesrepublik Deutschland die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und ihr Umfeld beachtliche Unterst\u00fctzungsarbeit. Grunds\u00e4tzlich werden keine Mitglieder der DKP f\u00fcr eine Spionaget\u00e4tigkeit angeworben. Eine Ausnahme bilden ehemalige Mitglieder, die m\u00f6glicherweise gerade zum Zweck der Spionage aus der Partei ausgetreten sind bzw. \"ausgeschlossen\" wurden. Subversion und nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4rung sind so eng miteinander verflochten, da\u00df die Bereiche \"Spionageabwehr\" und \"Linksextremismus\" der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden auf Koordination nicht verzichten k\u00f6nnen. Zu den bekanntesten Mitteln der Subversion z\u00e4hlen die Desinformation und der Einsatz von Einflu\u00dfagenten. Desinformation ist die subtilste Ma\u00dfnahme der Geheimdienste des Ostblocks, um die \u00f6ffentliche Meinung im Westen irrezuf\u00fchren und die internationalen politischen Beziehungen zu st\u00f6ren. Es handelt sich um das Zuspielen von falschen, unvollst\u00e4ndigen, entstellten oder \u00fcberholten Informationen. Ihr Inhalt wird bestimmt von Lenins Ausspruch \"Erz\u00e4hl ihnen, was sie zu glauben w\u00fcnschen.\" Im Gegensatz zur konventionellen Propaganda verschleiert die Desinformation ihre Herkunft und ist grunds\u00e4tzlich mit geheimdienstlichen Aktionen verbunden. Beabsichtigt ist, die Empf\u00e4nger zu einem von der politischen F\u00fchrung des kommunistischen Staates gew\u00fcnschten Verhalten zu veranlassen. \u00dcber eine sogenannte R\u00fccklaufinformationsschiene erfahren die Geheimdienste die Reaktion des Betroffenen auf die entstellte Nachricht und erg\u00e4nzen ggf. ihre Desinformationsoperation. Einflu\u00dfagenten haben den Auftrag, unter Ausnutzung ihrer politischen, beruflichen und gesellschaftlichen Stellung die Meinungsund Entscheidungsprozesse der westlichen Demokratien im Sinne der kommunistischen Ideologie und Politik zu beeinflussen. Da sie keine Dokumente entwenden und sich nicht regelm\u00e4\u00dfig mit ihren F\u00fchrungsoffizieren treffen, sind sie sehr schwer zu enttarnen. 2. Allgemeiner \u00dcberblick Die Bem\u00fchungen der Nachrichtendienste der Warschauer-Pakt-Staaten, die Bereiche Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung in der Bundesrepublik Deutschland auszusp\u00e4hen, hielten auch im Jahre 1989 an. Jedoch hatte \"Frontorganisationen\" sind von der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) gelenkte internationale Hilfsorganisationen zur Verwirklichung der Ziele des Kommunismus sowjetischer Pr\u00e4gung. Ihre wahren Anliegen verbergen sie hinter einer Fassade (\"front\") allgemeing\u00fcltiger Wertvorstellungen, um von Demokraten anerkannt zu werden. 122","die politische Entwicklung in den letzten Monaten des Jahres noch nicht \u00fcberschaubare Auswirkungen auf einige \u00f6stliche Nachrichtendienste. Bis zum Jahreswechsel gab es allerdings keine Anzeichen daf\u00fcr, da\u00df Agenten abgezogen und die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten eingestellt wurden. Die in einigen Nachrichtendiensten des Ostblocks vorgenommenen \u00c4nderungen d\u00fcrften sich haupts\u00e4chlich auf den Bereich \"Innere Sicherheit\", d.h. die Beobachtung der eigenen Bev\u00f6lkerung, auswirken. Die Bem\u00fchungen der \u00f6stlichen Nachrichtendienste galten im Jahre 1989 nicht nur nachrichtendienstlich interessanten Objekten, wie z.B. in besonderem Ma\u00dfe milit\u00e4risch nutzbarer Technologie125 oder den bundesdeutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden, sondern auch scheinbar unwesentlichen Informationen, die Einblick in die allgemeine Lebensund Handlungsweise der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland geben. Im Blickfeld lagen auch die im Bundesgebiet ans\u00e4ssigen Emigranten und deren Organisationen. Jedoch ist aufgrund der Umw\u00e4lzungen in den Ostblockl\u00e4ndern eine ver\u00e4nderte Haltung der gegnerischen Nachrichtendienste auf diesem Sektor m\u00f6glich. Unter den ca. 700.000 Ausund \u00dcbersiedlern, die 1989 in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind, befanden sich wie in den Vorjahren Personen, die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten ausgesetzt waren. Viele von ihnen offenbarten sich nach ihrer Einreise. 3. Werbung von Agenten Trotz des Einsatzes modernster Technik zur Aufkl\u00e4rung des \"Operationsgebietes Bundesrepublik Deutschland\" ist in der Nachrichtenbeschaffung der Mensch als Quelle unverzichtbar. Es kommen nicht nur Personen mit Zugang zu geheimzuhaltenden Informationen jedweder Art als sogenannte Inoffizielle Mitarbeiter (IM) in Betracht, sondern jeder, der, wenn auch nur im entferntesten, f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Mitarbeit geeignet erscheint. Nicht immer steht deshalb die \u00dcberlegung im Vordergrund, einen Mitarbeiter einer Beh\u00f6rde, eines Institutes oder eines Unternehmens zu werben, um wichtige Erkenntnisse zu erhalten. H\u00e4ufig werden Beziehungen zu Personen angebahnt, die lediglich eine interessante berufliche Perspektive haben, deren m\u00f6glicher Einsatzort aber noch gar nicht feststeht (Perspektivagenten), und zu solchen, von denen man sich erhofft, da\u00df sie auf Ans\u00e4tze f\u00fcr die nachrichtendienstliche Werbung anderer Die NATO-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Island und Spanien, sowie Japan sind im \"Coordinating Committee for East-West-Trade-Policy\" (COCOM) mit Sitz in Paris zusammengeschlossen. COCOM stellt auf Listen die G\u00fcter zusammen, die nicht in die RGWStaaten - die Ostblockstaaten sind im Rat f\u00fcr gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) zusammengeschlossen - ausgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. 123","(Tips) hinweisen k\u00f6nnen (Tipgeber). Auch sind Personen gefragt, die in einer bestehenden Agentenverbindung als Kuriere oder Instrukteure Anweisungen der F\u00fchrungsstelle an Agenten weitergeben sollen. Die Nachrichtendienste der DDR hatten im Berichtszeitraum wiederum den gr\u00f6\u00dften Anteil am Werbungsaufkommen. Dies stand im Zusammenhang mit den f\u00fcr sie g\u00fcnstigen Operationsbedingungen, wie etwa der gleichen Sprache und Kultur, \u00e4hnlichen Lebensgewohnheiten sowie verwandtschaftlichen Bindungen. Die \u00f6stlichen Nachrichtendienste nutzten alle sich ihnen bietenden M\u00f6glichkeiten der Kontaktaufnahme zu den Zielpersonen. Werbungsversuchen waren insbesondere die Bundesb\u00fcrger ausgesetzt, die sich aus beruflichen oder privaten Gr\u00fcnden im Ostblock aufhielten. Die gegnerischen Nachrichtendienste sprachen sogar im Bundesgebiet oder im westlichen Ausland Personen an, um sie f\u00fcr nachrichtendienstliche Zwecke zu gewinnen. Die Anbahnungsversuche galten auch B\u00fcrgern der Warschauer-Pakt-Staaten. H\u00e4ufig sollten sie am Arbeitsplatz, im Verein oder in der kirchlichen Gemeinde Spitzeldienste leisten, aber auch Spionageauftr\u00e4ge bei Besuchsreisen im Westen ausf\u00fchren. Dabei \u00fcberraschte die angesprochenen Personen immer wieder die bis ins Detail gehende Kenntnis der Werber \u00fcber deren Lebensverh\u00e4ltnisse. Dieses Wissen gewannen die Nachrichtendienste der Warschauer-Pakt-Staaten auf unterschiedliche Weise. Sie werteten die Antragsunterlagen von Bundesb\u00fcrgern f\u00fcr Ostreisen sowie Adre\u00dfund Telefonb\u00fccher aus, befragten Verwandte oder Bekannte im Ostblock, kontrollierten die Post, h\u00f6rten den Telefonverkehr ab oder setzten sogar offizielle Reisekader 126 und eigene Agenten ein, Zielpersonen im Bundesgebiet abzukl\u00e4ren. Die Werbungsmethoden der gegnerischen Nachrichtendienste sind vielf\u00e4ltig und h\u00e4ufig auf den Einzelfall abgestellt. Die Angst der Betroffenen vor Bestrafung wegen einer Gesetzes\u00fcbertretung bei Verkehrsverst\u00f6\u00dfen, Devisenund Zollvergehen wird als Druckmittel eingesetzt. Es -wird Geld geboten, falls finanzielle Schwierigkeiten bestehen, oder es \"werden andere Vorteile versprochen. In einigen F\u00e4llen wird der nachrichtendienstliche Hintergrund zun\u00e4chst verschleiert und eine andere Motivation, etwa ein Bezug zum Beruf oder Hobby, als Gespr\u00e4chsanla\u00df vorgegeben. Diese Legende soll zun\u00e4chst den n\u00e4heren Kontakt zu der Zielperson erm\u00f6glichen. Die eigentliche Verstrickung erfolgt erst anl\u00e4\u00dflich weiterer Treffen, zu denen die Angesprochenen m\u00f6glichst in den Ostblock eingeladen werden. In der Mehrzahl Anh\u00e4nger der kommunistischen Ideologie, teilweise auch Personen, die bei Ablehnung des nachrichtendienstlichen Auftrages die Verweigerung der begehrten Westreisen bef\u00fcrchten. 124","Die \u00f6stlichen Nachrichtendienste nutzten auch 1989 verwandtschaftliche oder andere enge menschliche Bindungen, wie beabsichtigte Eheschlie\u00dfungen, f\u00fcr ihre Zwecke hemmungslos aus. Allerdings k\u00f6nnen sie nach \u00d6ffnung der Grenzen und Ver\u00e4nderung der Reisebestimmungen gegen Ende des Jahres 1989 bis auf weiteres nicht mehr die Bef\u00fcrchtung der Angesprochenen als Druckmittel einsetzen, die begehrte Einreiseerlaubnis oder Besuchsbzw. Aussiedlungsgenehmigung nicht zu erhalten. 4. Auftragsschwerpunkte In Rheinland-Pfalz wurden 1989 wiederum die milit\u00e4rischen Einrichtungen und Ausr\u00fcstungen sowie die Man\u00f6ver der Streitkr\u00e4fte der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland ausgesp\u00e4ht. Diesem Zweck dienten auch die Aufkl\u00e4rungsfahrten der bei dem Oberbefehlshaber der franz\u00f6sischen Streitkr\u00e4fte akkreditierten sowjetischen Milit\u00e4rmission (SMM) in Baden-Baden. Die Missionsmitglieder, die Angeh\u00f6rige des sowjetischen milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes \"Hauptverwaltung f\u00fcr Erkundung\" (GRU) sind, haben sich insbesondere zu Zeiten der Man\u00f6ver immer wieder in die f\u00fcr sie gesperrten Gebiete begeben. Daneben waren Firmen verschiedener Industriezweige Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen ausgesetzt. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte am 12. Oktober 1989 einen Ingenieur wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit in Tateinheit mit Betrug zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Das Urteil ist seit dem 27. Oktober 1989 rechtskr\u00e4ftig. Der Ingenieur hatte G\u00fcter in den Ostblock geliefert, die nicht in die RGWStaaten ausgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen.127 5. F\u00fchrung von Agenten Die Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste der Warschauer-Pakt-Staaten erfordern ein funktionierendes Kommunikationssystem zwischen F\u00fchrungsstelle und Agenten. Eine wichtige Rolle spielen z.B. der Treff28 zwischen Agent und F\u00fchrungsoffizier bzw. Instrukteur, der aus Sicherheitsgr\u00fcnden zumeist im Ostblock oder im neutralen Ausland stattfindet, und der Nachrichtentransport durch die Post an Deckadressen im kommunistischen Machtbereich oder mit Hilfe von Kurieren, die \"Tote Briefk\u00e4sten\"129 aufsuchen, entleeren und mit f\u00fcr den Agenten bestimmten Informationen versehen. Vgl. Seite 123 Fu\u00dfnote 125. Konspirative Zusammenkunft in Hotels, Lokalen oder daf\u00fcr eigens angemieteten konspirativen Wohnungen. Verstecke f\u00fcr nachrichtendienstliches Material. 125","Die \u00f6stlichen Nachrichtendienste nutzen in gro\u00dfem Umfang die offiziellen Einrichtungen wie Botschaften, Konsulate, Handelsvertretungen, Luftverkehrsgesellschaften, Reiseb\u00fcros und Staatshandelsunternehmen. Angeh\u00f6rige der \"Legalen Residenturen\"130 in diesen amtlichen und halbamtlichen Vertretungen und Einrichtungen der Staaten des Warschauer Paktes wurden als F\u00fchrungsoffiziere und \"Operative Reisekader\"131 eingesetzt. Die sogenannten klassischen nachrichtendienstlichen Hilfsmittel wie etwa das Geheimschriftverfahren durch Kontaktpapier und die Mikratfotografie kommen nach wie vor zum Einsatz. Zum Transport der konspirativ beschafften Informationen, Kameras, Falschausweise, Geldscheine, Chiffrierunterlagen und Mikrofilme werden Container eingesetzt. In einem handels\u00fcblichen Gebrauchsgegenstand, beispielsweise Spraydose, Aktenkoffer, Briefmappe oder Feuerzeug, wird ein versteckter Hohlraum zur Aufnahme der Materialien geschaffen, der ohne Sachkenntnis nicht feststellbar ist. Neben dem Telefon und dem Agentenfunk finden neuere technische Entwicklungen auf dem Gebiet der Nachrichten\u00fcbermittlung wie Taschenrechner und Heimcomputer immer mehr Verwendung. Die Nachrichten\u00fcbermittlung wird durch sie immer risikoloser und effektiver. Nach wie vor unverzichtbar ist die Schulung des Agenten insbesondere im konspirativen Verhalten, Erkennen von Observationen, Funkverkehr sowie Geheimschriftverfahren und in der Nutzung neuer Techniken. Aufgrund der ver\u00e4nderten Reisebestimmungen in den Ostblockl\u00e4ndern und insbesondere im innerdeutschen Reiseverkehr wird den gegnerischen Nachrichtendiensten die Tarnung der Agentenreisen nunmehr erleichtert. 6. Einzelf\u00e4lle Fall 1: Werbung anl\u00e4\u00dflich der Ausreise Der im Jahre 1979 aus Ru\u00dfland in die Bundesrepublik Deutschland ausgesiedelte deutschst\u00e4mmige P. war nach Stellung seines Aussiedlungsantrages an seinem Arbeitsplatz von einem KGB132-Angeh\u00f6rigen aufgesucht worden. Nach mehreren Treffen verpflichtete sich P. zu einer geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr das KGB. Er erhielt den Auftrag, ca. 5- bis 6 mal j\u00e4hrlich \u00fcber seine Lebensumst\u00e4nde in der Bundesrepublik und \u00fcber evtl. Befragungen durch bundesdeutsche Beh\u00f6rden zu berichten. Nach seiner Ausreise schickte P. mehrere Mitteilungen an eine Deckadresse in Ost-Berlin. Dabei nutzte er das Geheimschriftverfahren. Da das KGB mit seiner 130 In offiziellen Institutionen getarnte nachrichtendienstliche St\u00fctzpunkte. 151 Instrukteure oder Kuriere. 1,2 \"Komitee f\u00fcr Staatssicherheit\" (KGB) ziviler Nachrichtendienst der UdSSR. 126","Berichterstattung offensichtlich nicht zufrieden war, wurde er 1985 zu einem Treff im Bundesgebiet aufgefordert. Ein bisher unbekannter KGB-Mitarbeiter gab P. dabei neue Auftr\u00e4ge und forderte eine vermehrte Berichterstattung. Dem kam P. jedoch bis zu seiner vorl\u00e4ufigen Festnahme nicht mehr nach. Er legte im Rahmen des Ermittlungsverfahrens ein umfassendes Gest\u00e4ndnis ab. Fall 2: Illegaler Technologietransfer: Der 45j\u00e4hrige Ingenieur U. aus Rheinland-Pfalz lernte 1983 den \u00f6sterreichischen Gesch\u00e4ftsmann F. kennen, der in bedeutendem Umfang am Transfergesch\u00e4ft von modernster Technologie, vor allem elektronischer Ger\u00e4te, haupts\u00e4chlich in die DDR beteiligt war. F. teilte U. bald mit, da\u00df er \u00fcber gute Kontakte zu Ostblockl\u00e4ndern verf\u00fcge. Er habe Interesse an \"geheim\" eingestuften Dingen jeder Art, insbesondere aus dem milit\u00e4rischen Bereich sowie an High-TechWare westlicher Industrienationen, die nicht in die RGW-Staaten ausgef\u00fchrt werden d\u00fcrfe. In der Folgezeit erhielt U. Bestellisten f\u00fcr Computeranlagen und -bauteile, die dem Ausfuhrverbot unterliegen, wobei auf einer der Listen als Empf\u00e4nger UdSSR vermerkt war. F. erkundigte sich bei U. des weiteren konkret nach M\u00f6glichkeiten der Beschaffung von Unterlagen \u00fcber Panzerabwehrraketen sowie den Kampfpanzer Leopard II und das NATO-Fr\u00fchwarnsystem AWACS. Er riet U. deshalb, Kontakte zu Angeh\u00f6rigen der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Streitkr\u00e4fte aufzunehmen. Im Rahmen der weiteren Gestaltung der beiderseitigen Beziehungen bestand F. auf konspirativen Verhaltensformen. U. ging davon aus, da\u00df F. f\u00fcr \u00f6stliche Geheimdienste t\u00e4tig war. Er lieferte Hardware im Werte von mehreren 100.000 DM, wobei er in einem Fall betr\u00fcgerische Methoden bei der Beschaffung anwandte. U. wurde wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit in Tateinheit mit Betrug zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Fall 3: Werbungsversuch anl\u00e4\u00dflich einer Besuchsreise: Der Pole K. hatte einen Reisepa\u00df beantragt, um eine Westreise durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Zwei Tage, nachdem er den Pa\u00df erhalten hatte, wurde er von Sicherheitsbeamten zu Hause abgeholt und zur Milizkommandantur seines Heimatortes gebracht. Dort wartete ein Angeh\u00f6riger des zivilen polnischen Nachrichtendienstes (SB)133 auf ihn, der sich auch als solcher vorstellte. Er drohte mit der Einziehung des Passes, falls K. nicht bereit sein sollte, f\u00fcr den Nachrichtendienst zu arbeiten. K. sollte Informationen \u00fcber Exilpolen und Aussiedler in der Bundesrepublik Deutschland sammeln. \"Sicherheitsdienst\" (SB). 127","Um seine Ausreise nicht zu gef\u00e4hrden, verpflichtete sich K. schriftlich zur Mitarbeit. Nach seiner Einreise in das Bundesgebiet offenbarte er sich sofort den Sicherheitsbeh\u00f6rden. Fall 4: Werbungsversuch nach mehrmaligen Besuchen im Bundesgebiet Bereits w\u00e4hrend der Studienzeit hatten polnische Eheleute Kontakt zu einer Familie im Bundesgebiet. Nach mehrmaligen gegenseitigen Besuchen wurde offensichtlich der polnische Nachrichtendienst (SB) auf sie aufmerksam und machte weitere Besuchsreisen in den Westen von einer Verpflichtung zur Mitarbeit abh\u00e4ngig. Als Generalauftrag wurde ihnen bei den folgenden Reisen in den Westen aufgetragen, \"Augen und Ohren offenzuhalten\". Zudem sollten sie ihre Bekannten im Bundesgebiet abkl\u00e4ren und \u00fcber milit\u00e4rische Anlagen in Rheinland-Pfalz berichten. Nachdem es den polnischen Eheleuten gelungen war, mit ihren Kindern ins Bundesgebiet zu reisen, zogen sie es vor, nicht mehr nach Polen zur\u00fcckzukehren, um sich so aus der Verstrickung zum polnischen Sicherheitsdienst zu l\u00f6sen. Sie offenbarten hier ihre nachrichtendienstliche Verpflichtung. 128","E. A n h a n g Rechtliche Grundlagen 1. Grundgesetz Art. 73 Nr. 10 Buchst, b und c Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber ... 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder ... b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Gaindordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutz gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Art. 87 Abs. 1 Satz 2 (1) Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder daraufgerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. 2. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 7. August 1972 (BGBl. I S. 1382) (1) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. S2 (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern errichtet der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. SS3 (1) Aufgabe des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und der nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 129","1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder daraufgerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Ferner wirken das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3- bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. Zur \"Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Beh\u00f6rden und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). SS4 (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 bestimmte Beh\u00f6rde \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den L\u00e4ndern bestimmten Beh\u00f6rden unterrichten das Bundesamt \u00fcber alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die f\u00fcr den Bund, die L\u00e4nder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Ist gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbeh\u00f6rde bestimmt, so ist die Oberste Landesbeh\u00f6rde gleichzeitig zu benachrichten. SS5 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des SS 3 den nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden Weisungen f\u00fcr die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. SS 4 Abs. 3 gilt sinngem\u00e4\u00df. SS6 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. 130","3. Landesverfassungsschutzgesetz v o m 26. M\u00e4rz 1986 (GVB1. S. 73), ge\u00e4ndert durch Gesetz v o m 4. April 1989 (GVB1. S. 80,98), BS 12-2 SS1 Aufgaben des Verfassungsschutzes (1) Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen zu sammeln und auszuwerten \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Gmndordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Der Verfassungsschutz wirkt auf Antrag mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen vorbehaltlich des Ergebnisses der \u00dcberpr\u00fcfung im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder vorbehaltlich des Ergebnisses der \u00dcberpr\u00fcfung besch\u00e4ftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutze von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Der Verfassungsschutz wirkt ferner mit bei der Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst im Rahmen von SS 7 Abs. 3. Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde (1) Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes werden vom Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport wahrgenommen. Einer polizeilichen Dienststelle darf der Verfassungsschutz nicht angegliedert werden. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport t\u00e4tig werden. SS3 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (1) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat der Verfassungsschutz diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. 131","(2) Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. (3) Eine Ma\u00dfnahme ist nur solange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, da\u00df er nicht erreicht werden kann. SS4 Allgemeine Befugnisse (1) Der Verfassungsschutz darf die nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen notwendigen Ma\u00dfnahmen treffen, insbesondere personenbezogene Informationen erheben und verarbeiten, namentlich speichern, \u00fcbermitteln, ver\u00e4ndern, l\u00f6schen und abgleichen, 1. wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 1 vorliegen oder 2. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 2, soweit nicht die SSSS 5 bis 8 die Befugnisse besonders regeln. (2) Informationen \u00fcber Personen, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, d\u00fcrfen nicht in Dateien gespeichert werden. (3) In die \u00dcberpr\u00fcfung nach SS 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 k\u00f6nnen der Ehegatte, der Verlobte oder die Person, die mit dem zu \u00dcberpr\u00fcfenden in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt, einbezogen werden. Die \u00dcberpr\u00fcfung ist nur mit Zustimmung der Betroffenen zul\u00e4ssig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (4) Der Minister des Innern und f\u00fcr Sport ist befugt, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen nach SS 1 Abs. 1 zu unterrichten. Dabei d\u00fcrfen auch personenbezogene Informationen bekanntgegeben werden, wenn schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen nicht vorliegen oder die Interessen der Allgemeinheit \u00fcberwiegen. (5) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Verfassungsschutz nicht zu; er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist. SS5 Besondere Informationserhebungen (1) Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel, insbesondere der Einsatz zur verdeckten Informationserhebung bestimmter besonderer technischer Mittel oder Personen, ist zur Erhebung personenbezogener Informationen zul\u00e4ssig, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 1 oder daf\u00fcr vorliegen, da\u00df die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Verfassungsschutzes gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist oder 3. die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 dies erfordert und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise nicht m\u00f6glich ist. wesentlich erschwert oder gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. 132","(2) Diese Vorschrift findet keine Anwendung in F\u00e4llen des SS 4 Abs. 3. SS6 Informations\u00fcbermittlung an den Verfassungsschutz (1) Die Beh\u00f6rden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverb\u00e4nde, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und die Gerichte des Landes haben von sich aus dem Verfassungsschutz Informationen zu \u00fcbermitteln, soweit sie nach ihrer Beurteilung zur Aufgabenerf\u00fcllung des Verfassungsschutzes nach SS 1 Abs. 1 erforderlich sind. (2) Der Verfassungsschutz kann \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den Beh\u00f6rden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverb\u00e4nde und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts Informationen und die \u00dcbermittlung von Unterlagen verlangen, soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen. (3) Bestehen erst allgemeine, nicht auf konkrete F\u00e4lle bezogene Anhaltspunkte nach SS 4 Abs. 1 Nr. 1, kann der Verfassungsschutz personenbezogene Informationen oder Informationsbest\u00e4nde von \u00f6ffentlichen Stellen verlangen, soweit dies erforderlich ist zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind; der Verfassungsschutz kann auch Einsicht in die Dateien oder Informationsbest\u00e4nde nehmen. Die \u00dcbermittlung ist auf Namen, Anschriften, Tag und Ort der Geburt, Staatsangeh\u00f6rigkeit sowie auf im Einzelfall festzulegende Merkmale zu beschr\u00e4nken. (4) Der Verfassungsschutz hat zu pr\u00fcfen, ob die \u00fcbermittelten Informationen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind sie zu vernichten. (5) \u00dcbermittlungen f\u00fcr Zwecke nach SS 1 Abs. 2 und 3 sind zul\u00e4ssig. (6) Gesetzliche \u00dcbermittlungsverbote bleiben unber\u00fchrt. SS7 Informations\u00fcbermittlung des Verfassungsschutzes an andere Stellen (1) Der Verfassungsschutz darf, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, an andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen personenbezogene Informationen zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 und 2 \u00fcbermitteln. Zu anderen Zwecken darf der Verfassungsschutz, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene Informationen nur \u00fcbermitteln an 1. den Bundesnachrichtendienst und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst, wenn die Informationen im Zusammenhang mit Hinweisen, Wahrnehmungen und Erkenntnissen stehen, die deren Zust\u00e4ndigkeit ber\u00fchren k\u00f6nnen, 2. Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. II 1961 S. 1183, 1218), 3. Staatsanwaltschaften und Polizeibeh\u00f6rden zur Verfolgung von den in SS 100 a Strafproze\u00dfordnung genannten Straftaten oder sonstiger Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalit\u00e4t, 133","4. Polizeibeh\u00f6rden, soweit sie gefahrenabwehrend t\u00e4tig sind, wenn dies zu ihrer Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist und die \u00dcbermittlung der Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung der in Nummer 3 genannten Straftaten sowie von Verbrechen, f\u00fcr deren Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient, 5. andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen, wenn dies zur Aufgabenerf\u00fcllung der empfangenden Stelle erforderlich ist und der Empf\u00e4nger die Informationen f\u00fcr Zwecke ben\u00f6tigt, die dem Schutz wichtiger Rechtsg\u00fcter, insbesondere dem Schutz von Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder von Sachen von bedeutendem Wert dienen und mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes vereinbar sind. (2) Die Empf\u00e4ngerbeh\u00f6rde darf die personenbezogenen Informationen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt werden. (3) Der Verfassungsschutz erteilt auf Anfrage von Beh\u00f6rden, denen die Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst obliegt, nach pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen Auskunft aus vorhandenen Unterlagen gem\u00e4\u00df Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschr\u00e4nken, die Zweifel daran begr\u00fcnden k\u00f6nnen, da\u00df der Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. (4) Personenbezogene Informationen d\u00fcrfen an private Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, da\u00df dies zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder erforderlich ist. Die Weitergabe bedarf der Zustimmung des Ministers des Innern und f\u00fcr Sport oder des von ihm besonders bestellten Beauftragten. (5) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist eine \u00dcbermittlung durch Bereithaltung von Informationen zum Abruf oder im Wege des automatisierten Informationsabgleichs unzul\u00e4ssig. SS8 Bereinigung und L\u00f6schung personenbezogener Informationen (1) Dateien sind in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden auf ihre Erforderlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nde werden durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt. (2) Personenbezogene Informationen sind zu l\u00f6schen, wenn 1. ihre Speicherung nicht rechtm\u00e4\u00dfig ist, 2. sich aufgrund einer \u00dcberpr\u00fcfung nach Absatz 1 oder auf andere Weise ergeben hat, da\u00df ihre Kenntnis f\u00fcr die speichernde Stelle zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, da\u00df durch die L\u00f6schung schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt werden. (3) Personenbezogene Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 1 Abs. 1 angefallen sind. (4) Personenbezogene Informationen, die zu l\u00f6schen sind, d\u00fcrfen nicht zum Nachteil des Betroffenen verarbeitet werden. 134","SS 9 Errichtungsanordnung f\u00fcr automatisierte Dateien des Verfassungsschutzes F\u00fcr jede automatisierte Datei beim Verfassungsschutz sind in einer Errichtungsanordnung festzulegen: 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, 3- betroffener Personenkreis, 4. Arten der zu speichernden personenund sachbezogenen Informationen, 5. Anlieferung oder Eingabe, 6. Zugangsberechtigung, 7. \u00dcbermittlung, 8. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer. SS10 Auskunft an den Betroffenen Der Verfassungsschutz ist nicht verpflichtet, dem Betroffenen Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Informationen zu geben; eine Auskunftsverweigerung braucht nicht begr\u00fcndet zu werden. SS11 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschr\u00e4nkt werden. SS12 Parlamentarische Kontrolle (1) Zur Kontrolle des Ministers des Innern und f\u00fcr Sport hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes bildet der Landtag zu Beginn jeder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontrollkommission. Die Rechte des Landtags, seiner Aussch\u00fcsse und der Kommission aufgrund des Landesgesetzes zur Ausf\u00fchrung des Bundesgesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 24. September 1979 (GVB1. S. 296, BS 12-1) bleiben unber\u00fchrt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Die Kontrollkommission w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder der Kommission sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekannt werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so verliert er seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Kontrollkommission ausscheidet. 135","SS13 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Der Minister des Innern und f\u00fcr Sport unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission mindestens zweimal j\u00e4hrlich umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. (2) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzugangs durch die politische Verantwortung des Ministers des Innern und f\u00fcr Sport bestimmt. (3) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. SS14 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Landesverfassungsschutzgesetz vom 23. Januar 1975 (GVB1. S. 33), ge\u00e4ndert durch Landesgesetz vom 21. Dezember 1978 (GVB1. S. 769), BS 12-2, au\u00dfer Kraft. 136","ABKURZUNGSUND STICHWORTVERZEICHNIS Seite AB - Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD 44 ADUTDF - F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. 103 f AISSF - All India Sikh Student Federation 119 AJV/ML - Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten) 43 AKON - Aktion deutsche Einheit 82 AMGT - Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. 104 f ANS/NA - Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten 88 f ARF - Aktion deutsches Radio und Fernsehen 82 ARGK - Volksbefreiungsarmee Kurdistans 107 ASD - Aktion Sauberes Deutschland 97 f All* - F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. 102 ATIK - Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa 102 BAA - Bundesarbeitsausschu\u00df 32 f BK - BabbarKhalsa 119 BP - Bolsevik Partizan 102 BR-PCC - Brigate Rosse Partito Combattente Communista 55,58 BSA - Bund Sozialistischer Arbeiter 46 BWK - Bund Westdeutscher Kommunisten 43 f CIA - Christen f\u00fcr Abr\u00fcstung 37 CIMEA - Comite International des Mouvements des Enfants et des Adolescents 31 CNF - Combat nationaliste feminin 94 DA - Deutsche Alternative 94 DA - Deutscher Anzeiger (Presseorgan der DVU) 80 f DFF - Deutsche Frauenfront 94 f DFG-IdK - Deutsche Friedensgesellschaft-Internationale der Kriegsdienstverweigerer 41 DFG-VK - Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen 17,41 DFU - Deutsche Friedens-Union 17, 36, 37 f DB3AF - F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa - Einigkeit f\u00fcr Demokratie 101 DKP - Deutsche Kommunistische Partei 17,18 ff DPK-I - Demokratische Partei Kurdistans 113 DNZ Deutsche National-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY) 80 f 137","DSt Deutsche Stimme (Presseorgan der NPD) 67 ff, 72 DVU Deutsche Volksunion e.V. und 79, 82 Deutsche Volksunion - Liste D 79, 82 ff DWZ Deutsche Wochen-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY) ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans 107 f FAU Freie Arbeiterinnen-Union 52 FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 89, 90 ff FEYKAF\u00f6deration der patriotischen Arbeiter - Kurdistan und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V. 107 FFI Freiheitsfront Iran 116 FIDEF F\u00f6deration der Arbeitervereine der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 101 FU Forum f\u00fcr Libert\u00e4re Information 52 F\u00f6GA F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen 52 GAD Gr\u00fcne Aktion Deutschland - Landesverband Rheinland-Pfalz 97 GDF F\u00f6deration der Immigrantenvereine aus der T\u00fcrkei 101 GIM Gruppe Internationale Marxisten 44 f GRAPO Grupos de Resistencia Antifascista de Primero de Octubre 61 f GRU Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst der UDSSR 125 HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. 95 f HRK Befreiungseinheit Kurdistans 107 HUNERKOM Verein patriotischer K\u00fcnstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 107 ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. 104 I.f.A. Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung 82 EVI Inoffizielle Mitarbeiter 123 IMP Iranische Monarchistische Patrioten 115 IRA Irish Republican Army 55 118 ISA Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation 46 ISYF International Sikh Youth Federation 119 JN Junge Nationaldemokraten 78 JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation 17, 31 f KA Koordinierungsausschu\u00df der Friedensbewegung 29,41 KAH Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers 89 KB Kommunistischer Bund 44 KFAZ Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und 17, 36, 40 Zusammenarbeit 138","KGB Ziviler Nachrichtendienst der UdSSR 126 f KOMKAR F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. 112 f KPD Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt) 20 KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) AA KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 18 LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam 119f MAZ Marxistische Arbeiterzeitung (Publikation der MG) AI MG Marxistische Gruppe 46 f MHP Partei der Nationalistischen Bewegung 103 MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 43 MLSV Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband 43 MNP Mitteldeutsche Nationaldemokratische Partei 77 MSB Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus 17, 34 f MSP Nationale Heilspartei 105 MSV Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. 114 MSZ Marxistische Streitund Zeitschrift gegen die Kosten der Freiheit (Publikation der MG) 47 NDPD National-Demokratische Partei Deutschland 77 NF Nationalistische Front 96 NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund 78 NID W\u00e4chter des ewigen Iran e.V. 115 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 67 ff N.S. Nationale Sammlung 93 f NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 89 OIDA Organisation Iranischer Demokraten im Ausland H4f PA Proletarische Aktion 52 PAV Pal\u00e4stinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 116 PCE(r) Partido Communista de Espana (reconstituido) 61 f PDS Partei des Demokratischen Sozialismus 18 PFLP Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas ll\u00f6f PFLP-GC Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas-Generalkommando 117 f PDRA Provisional Irish Republican Army 118 f PKK Arbeiterpartei Kurdistans 106 ff PKK-AYB Europa-Auslandorganisation der PKK 106 139","PKK-DB - Arbeiterpartei Kurdistans - Revolution\u00e4re Einheit 108 PLO - Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation 116 f PMOI - Organisation der Volksmojahedin Iran 114 PNC - Pal\u00e4stinensischer Nationalrat 117 RAF - Rote Armee Fraktion 55 ff R.K.M.I. - Rat der konstitutionellen Monarchie in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 115 f RP - Wohlfahrtspartei 105 RZ - Revolution\u00e4re Zellen 54 , 6 2 f SAG - Sozialistische Arbeitergruppe 46 SB - Ziviler polnischer Nachrichtendienst 127 f SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 17,31, 32 ff SED - Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 17 f SEW - Sozialistische Einheitspartei Westberlins 27 SMM - Sowjetische Milit\u00e4rmission 125 SoZ - Sozialistische Zeitung 46 TBKP - Vereinigte Kommunistische Partei der T\u00fcrkei 101 THKP/-C - T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front 102 TIKDB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. 103 f TBKKO - T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 102 TB? - Arbeiterpartei der T\u00fcrkei 101 TKP - Kommunistische Partei der T\u00fcrkei 101 TKP-B - Kommunistische Partei der T\u00fcrkei-Einheit 109 TKP/M-L - T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 102 TKP/M-L B - T\u00fcrkische kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten Bolsevik 102 TKSP - Sozialistische Partei T\u00fcrkisch-Kurdistans 112 U.I.SA. - Union Islamischer Studentenvereine in Europa 116 UZ - Unsere Zeit (Parteiorgan der DKP) 18,28 VOGA - Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie 82 VSP - Vereinigte Sozialistische Partei 44 f VSBD/PdA - Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/ Partei der Arbeit 91 WN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten 17, 36, 38 ff WBDJ - Weltbund der Demokratischen Jugend 31 WFR - Weltfriedensrat 40 YTWK - Union der Patriotischen Frauen Kurdistans 107 YKWK - Union der Patriotischen Arbeiter Kurdistans 107 YRWK - Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans 107 YXK - Union der revolution\u00e4r-patriotischen Jugend Kurdistans 107 ZK-Europa - Zentralkomitee f\u00fcr Europa 106 140",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1989","year":1989}