{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-rp-1988.pdf","jurisdiction":"Rheinland-Pfalz","num_pages":154,"pages":["NN FTIR ul\u00fcTe Meer halelann) und f\u00fcr Sport Verfassungsschutzbericht 1988","Mainz, Juli 1989 Nachdruck nur mit schriftlicher Genehmigung des Herausgebers Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Rheinland-Pfalz Satz und Druck: Druckbetrieb Lindner, Mainz","Verfassungsschutzbericht 1988","Vorwort Die Bundesrepublik Deutschland, die vor allem der Menschenw\u00fcrde und der Freiheit des B\u00fcrgers verpflichtet ist, feiert dieses Jahr ihr 40j\u00e4hriges Bestehen. Diese lange Dauer des inneren Friedens verdanken wir ganz wesentlich dem Parlamentarischen Rat, der sich bei der Annahme des Grundgesetzes am 8. Mai 1949 bewu\u00dft f\u00fcr eine wertorientierte und wehrhafte Demokratie entschieden hat. Die wertindifferente Toleranz der Weimarer Republik, die den \"legalen\" \u00dcbergang von einem freiheitlichen Rechtsstaat in eine Diktatur erm\u00f6glichte, wurde durch eine wertgebundene Toleranz ersetzt. Politik kann sich nur in dem Werterahmen bewegen, den die Verfassung unabdingbar vorgeschrieben hat. Damit Demokratie und Liberalit\u00e4t nicht wieder zur Zerst\u00f6rung der Freiheit mi\u00dfbraucht werden k\u00f6nnen, wurden in unserer Verfassung wirksame Vorkehrungen getroffen. Zu den Institutionen, mit denen die Bundesrepublik Deutschland Angriffe gegen ihre verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung abwehrt, geh\u00f6rt der im Grundgesetz verankerte Verfassungsschutz. Entsprechend seiner pr\u00e4ventiven Funktion sammelt er Nachrichten \u00fcber extremistische sowie sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen und wertet sie aus. Seine Erkenntnisse sind ein unverzichtbarer Bestandteil f\u00fcr eine umfassende Gef\u00e4hrdungsanalyse. Sie geben Entscheidungshilfen, um die notwendigen Konsequenzen f\u00fcr angemessene Abwehrma\u00dfnahmen zu ziehen. 2","In der geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus ist es Aufgabe des Verfassungsschutzberichtes, den B\u00fcrger durch sachliche Informationen \u00fcber Art und Umfang der Gefahren aufzukl\u00e4ren, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung von innen wie von au\u00dfen drohen. Gerade die Unterrichtung \u00fcber Hintergr\u00fcnde, Zielsetzung und Methoden des Extremismus ist heute notwendiger denn je. Verfassungsfeindliche Organisationen verschleiern ihre wahren Absichten und verunsichern durch Umwertung politischer und juristischer Begriffe den B\u00fcrger. Anstelle der ma\u00dfgeblichen Polarit\u00e4t freiheitliche Demokratie - Diktatur stellen sie andere Gegens\u00e4tze wie Faschismus - Antifaschismus als besonders vorrangig dar. Der Bericht soll auch die Bereitschaft des B\u00fcrgers f\u00f6rdern, sich mit den grundlegenden Prinzipien der Verfassung zu identifizieren und f\u00fcr sie entschlossen einzutreten. Gewisse Anzeichen in letzter Zeit geben Anla\u00df, an den unerl\u00e4\u00dflichen Konsens der B\u00fcrger zu appellieren, von dem die wehrhafte Demokratie ihre Geltung und Lebenskraft bezieht. Es wird darauf ankommen, nicht in das Irrationale abzugleiten, sich nicht von getarnten unausrottbaren extremistischen Visionen von rechts und von links beeinflussen zu lassen. Auch gute Beziehungen zu Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung d\u00fcrfen nicht dazu f\u00fchren, die Mittel der wehrhaften Demokratie zur Verteidigung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vernachl\u00e4ssigen. Trotz Perestroika und Glasnost will die Sowjetunion keine freiheitliche Demokratie westlicher Pr\u00e4gung; wir andererseits w\u00fcnschen keine Volksdemokratie nach \u00f6stlichem Muster. Die Erfahrungen des deutschen Volkes mit unmenschlichen Praktiken totalit\u00e4rer Herrschaft auf deutschem Boden mahnen uns, gegen\u00fcber Gegnern des freiheitlichen Rechtsstaates wachsam zu sein. Der Verfassungsschutz tr\u00e4gt mit dazu bei, die Freiheit des einzelnen zu sch\u00fctzen und zu erhalten. Die Verwirklichung der Grundrechte erfordert die Wahrung des inneren Friedens. Dieser bildet die Grundlage f\u00fcr das Funktionieren eines demokratischen Gemeinwesens. In dem nat\u00fcrlichen Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen der Freiheit des B\u00fcrgers und dem Schutz des Gemeinwesens f\u00fchrt der Verfassungsschutz seinen Beobachtungsauftrag mit rechtsstaatlicher Sorgfalt und mit dem erforderlichen Augenma\u00df durch. Dabei ben\u00f6tigt er das Vertrauen und die Unterst\u00fctzung der B\u00fcrger unseres Landes. ( tu of Rudi Geil Staatsminister 3","","Seite C. Ausl\u00e4nderextremismus 99 E. Personeller und materieller Geheimschutz sowie personeller Sabotageschutz 129 F. Verfassungstreue im \u00f6ffenuicl","","Inhaltsverzeichnis Seite \u00dcberblick n A. Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 17 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 17 1.1.2 Innerparteiliche Krise 22 1.1.3 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 23 1.1.4 Finanzierung 26 1.1.5 Schulung 26 1.1.6 Pressearbeit 27 1.1.7 B\u00fcndnispolitik 29 1.1.8 Kampagne gegen die \"Berufsverbote\" 30 1.1.9 Einflu\u00dfnahme auf die \"Friedensbewegung\" 31 1.1.10 Betriebsarbeit 32 1.2 Nebenorganisationen der DKP 32 1.2.1 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" 0P) 34 1.2.2 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 35 1.2.3 \"Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus\" (MSB) 37 1.3 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen 39 1.3.1 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) 40 1.3.2 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) 42 1.3.3 \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) 43 1.3-4 \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) 45 1.3-5 \"Die Friedensliste\" 45 2. \"Neue Linke\" 46 2.1 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppen 47 2.1.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 47 2.1.2 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) 47 2.1.3 \"Kommunistischer Bund\" (KB) 48 2.1.4 \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) 48 2.1.5 \"Vereinigte Sozialistische Partei\"(VSP) 48 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 50 2.1.7 \"Marxistische Gruppe\" (MG) 50 2.2 Anarchisten 51 7","2.2.1 \"Autonome\" 51 2.2.2 \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" 53 2.2.3 \"AnarchoSyndikalisten/Anarcho-Kommunisten\" 55 2.2.4 \"Forum f\u00fcr Libert\u00e4re Information\" (FLI) 55 3. Linksextremistischer Terrorismus 56 3-1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 56 3.1.1 Kommandobereich der RAF 56 3.1.2 \"Militante der RAF\" (\"K\u00e4mpfende Einheiten\") 57 3.1.3 Umfeld der RAF 59 3.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) 60 3.3 Sonstige terroristische Aktivit\u00e4ten 60 B. Rechtsextremismus 62 1. \"Nationaldemokratische\" Organisationen 64 1.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 64 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 64 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 69 1.1.3 Finanzierung 71 1.1.4 Schulung 71 1.1.5 Pressearbeit 72 1.1.6 Wahlen 72 1.1.6.1 Wahlb\u00fcndnis 72 1.1.6.2 Wahlen in Baden-W\u00fcrttemberg und SchleswigHolstein 75 1.1.7 Parteitage 75 1.1.7.1 Bundesparteitage 75 1.1.7.2 Landesparteitage 76 1.2 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 76 2. \"National-freiheitliche\" Organisationen 78 2.1 Ideologisch-politischer Standort 78 2.2 Organisationen 81 2.2.1 \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU) mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften 81 2.2.2 \"Deutsche Volksunion-Liste D\" (DVU-Liste'D) 82 2.2.2.1 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 82 2.2.2.2 Vorbereitungen auf die Europawahl 1989 82 3. Neonazistische Organisationen 86 3-1 Neonazistische Ideologie 86 3.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederzahlen 87 3-3 \"Die Bewegung\" 87 3-4 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 89","3.5 \"Nationale Sammlung\" (N.S.) 90 3.6 \"Deutsche Frauenfront\" (DFF) 91 3.7 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) 91 3-8 \"Nationalistische Front\" (NF) 93 3-9 \"Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER\" 93 3.10 \"Neonazizentrum Ludwigshafen am Rhein/Weidenthal (Pfalz) - Ernst TAG\" 93 4. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 96 4.1 \"Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes e.V.\" (DKEG) 96 4.2 \"Stahlhelm e.V. Kampfbund f\u00fcr Europa Landesverband-Pfalz\" 96 5. Antisemitische Aktivit\u00e4ten 96 6. Rechtsextremistischer Terrorismus 97 7. Das rechtsextremistische Potential der Skinheads 98 C. Ausl\u00e4nderextremismus 99 1. T\u00fcrken 99 1.1 Linksextremisten 100 1.1.1 Orthodoxe Kommunisten 100 1.1.2 \"Neue Linke\" 102 1.2 Rechtsextremisten 103 1.2.1 Extreme Nationalisten 103 1.2.2 Islamische Extremisten 104 2. Kurden 106 2.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 106 2.2 \"F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V.\" (KOMKAR) 110 3. Iraner 111 3.1 Orthodoxe Kommunisten 111 3.2 \"Neue Linke\" 112 3-3 Islamische Fundamentalisten 114 4. Araber 114 5. Iren 115 6. Jugoslawen 116 7. Sikhs 116 8. Tamilen 117 9","D. Spionageabwehr 118 1. Die geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht 118 2. Die gegnerischen Nachrichtendienste 120 3. Allgemeiner \u00dcberblick 123 4. Werbung von Agenten 123 5. Auftragsschwerpunkte 125 6. F\u00fchrung von Agenten 125 7. Einzelf\u00e4lle 127 E. Personeller und materieller Geheimschutz sowie personeller Sabotageschutz 129 F. Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst 131 1. Verfassungstreue der Bewerber f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst 131 2. Mitwirkung des Verfassungsschutzes bei der Einstellung von Bewerbern f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst 132 3. Verfassungstreue der Mitarbeiter im \u00f6ffentlichen Dienst 133 G. Anhang 136 Rechtliche Grundlagen 136 Abk\u00fcrzungsund Stichwortverzeichnis 146 10","\u00dcberblick 1. Linksextremismus 1.1 Orthodoxer Kommunismus Die bereits im Jahre 1987 sichtbar gewordenen Spannungen in der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) haben sich im Jahre 1988 weiter versch\u00e4rft. Auff\u00e4lligster Ausdruck dieser Krise ist der sich fortsetzende Mitgliederr\u00fcckgang. Inzwischen hat die DKP bundesweit nur noch etwa 35.000, in Rheinland-Pfalz etwa 1.000 Mitglieder. Die DKP blieb trotzdem die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Organisation im gesamten linksextremistischen Spektrum. Die tiefgehenden Meinungsverschiedenheiten \u00fcber die Bewertung und Einordnung sowjetischer Reformpolitik in das Gesamtkonzept der DKP schr\u00e4nkten jedoch im Berichtszeitraum nachhaltig die Handlungsf\u00e4higkeit der DKP ein. Bei Aktionen und Agitationen wurde die DKP auch imjahre 1988 wiederum von ihren kommunistischen Nebenorganisationen und von etwa 50 beeinflu\u00dften Vereinigungen, bei denen die kommunistische Steuerung zum Teil bewu\u00dft verschleiert wird, unterst\u00fctzt. Als finanzielle Zuwendung erhielt die DKP aus der DDR auf geheimem Wege erneut mehr als 65 Millionen DM. 1.2 \"Neue Linke\" Die \"Neue Linke\", die nicht dem moskauorientierten Kommunismus zugerechnet wird, gliedert sich in revolution\u00e4r-marxistische und anarchistische Gruppen. Mit Ausnahme der \"Marxistischen Gruppe\" (MG), die an den Hochschulen weitere Anh\u00e4nger fand, stagnierten die Mitgliederzahlen der revolution\u00e4r-marxistischen Gruppen oder gingen zur\u00fcck. In Rheinland-Pfalz waren Aktivit\u00e4ten vornehmlich in Mainz und Ludwigshafen am Rhein festzustellen. Unter den anarchistischen Zusammenschl\u00fcssen stellen die \"Autonomen\" mit mehr als 2.000 Personen nach wie vor ein beachtenswertes extremistisches Potential dar. Nach den Sch\u00fcssen an der Startbahn-West des Frankfurter Flughafens (2. November 1987) machte sich in dieser Szene zun\u00e4chst eine tiefgehende und andauernde Verunsicherung breit, die im Laufe des Jahres 1988 jedoch durch vielf\u00e4ltigen militanten Aktionismus, insbesondere gegen die IWF/Weltbank-Tagung in Berlin (September 1988), teilweise wieder beseitigt worden ist. 1.3 Linksextremistischer Terrorismus Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland h\u00e4lt unvermindert an, auch wenn die Zahl der terroristischen Anschl\u00e4ge im Berichtsjahr von 326 (1987) auf 203 zur\u00fcckgegangen ist. 11","So hat der 15 bis 20 Mitglieder z\u00e4hlende Kommandobereich der RAF am 20. September 1988 mit dem versuchten Mordanschlag auf den Staatssekret\u00e4r im Bundesfinanzministerium, Dr. Hans Tietmeyer, seine F\u00e4higkeit zum Handeln erneut unter Beweis gestellt. Die \"Militanten der RAF\", die sogenannte Zweite k\u00e4mpfende Ebene, haben im Berichtsjahr keine terroristischen Gewalttaten ver\u00fcbt. Das etwa 250 Personen umfassende engere RAF-Umfeld war dagegen f\u00fcr sechs Brandanschl\u00e4ge und einen Sprengstoffanschlag verantwortlich. Aus einem dem Selbstbezichtigungsschreiben zum Anschlag auf Dr. Tietmeyer beigef\u00fcgten gemeinsamen Kommuniqe der RAF und der italienischen Terrorgruppe \"Brigate Rosse-Partito Combattente Communista\" (BRPCC) ergibt sich, da\u00df es der RAF offensichtlich gelungen ist, nach dem Verlust des franz\u00f6sischen Partners \"Action Directe\" (AD), in Italien einen neuen Bundesgenossen f\u00fcr die angestrebte \"gemeinsame antiimperialistische Front in Westeuropa\" zu gewinnen. Aufgrund der erkennbaren Parallelen zur \"gemeinsamen Offensive\" von RAF und AD k\u00f6nnte das B\u00fcndnis von RAF und BR-PCC Ausgangspunkt f\u00fcr weitere schwere Straftaten sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in Italien sein. Herausragende Aktionsbereiche des RAF-Umfeldes waren die Beteiligung an der linksextremistischen Kampagne gegen die Jahresversammlungen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und der Weltbank (WB) vom 27. bis 29. September 1988 in Berlin, die Fortf\u00fchrung der \"ZusammenlegungsKampagne\" im Rahmen der Betreuung von RAF-H\u00e4ftlingen sowie die \"Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tskampagne\". In Rheinland-Pfalz waren vorwiegend in den Gro\u00dfr\u00e4umen Mainz und Kaiserslautern Aktivit\u00e4ten des RAF-Umfeldes festzustellen. Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) und ihre autonome Frauengruppe \"Rote Zora\" waren im Berichtszeitraum weitgehend inaktiv. Die Ursache hierf\u00fcr d\u00fcrfte in den polizeilichen Ma\u00dfnahmen zu sehen sein, die im Dezember 1987 in mehreren St\u00e4dten im Ruhrgebiet, in Hamburg und Hannover durchgef\u00fchrt wurden. Gegen sechs mutma\u00dfliche \"RZ/Rote Zora\"-Mitglieder wurden damals Haftbefehle erlassen; vier Personen konnten sich der Festnahme durch Flucht entziehen. Die Zahl der Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge aus dem Bereich des weiteren terroristischen Spektrums ist im Vergleich zum Vorjahr (155) auf 125 zur\u00fcckgegangen. Ebenso haben sich gegen\u00fcber 1987 die vom weiteren terroristischen Umfeld ver\u00fcbten Eingriffe in den Bahnverkehr von 60 auf 31 und Anschl\u00e4ge auf Einrichtungen der Energiewirtschaft von 89 auf 27 verringert. In RheinlandPfalz wurden im Berichtszeitraum von Angeh\u00f6rigen des weiteren terroristischen Umfeldes zwei Sachbesch\u00e4digungen in Mainz und Speyer ver\u00fcbt. 12","2. Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus ist eine st\u00e4ndige Herausforderung unserer demokratischen Gesellschaft und wegen seiner vielfachen Ankn\u00fcpfung an den Nationalsozialismus geeignet, das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu sch\u00e4digen. Zwar stellt er nach wie vor keine ernstliche Bedrohung f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat dar, er gef\u00e4hrdet jedoch durch seine militanten Anh\u00e4nger, deren Verhalten von Fanatismus, Unberechenbarkeit und Irrationalit\u00e4t bestimmt wird, die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung. Im Jahre 1988 nahm die rechtsextremistische Anh\u00e4ngerschaft, die sich bereits im Jahre 1987 gegen\u00fcber den vergangenen drei Jahren von ca. 22.100 auf ca. 25.200 Gesinnungsgenossen vergr\u00f6\u00dfert hatte, bundesweit erneut um ca. 3-100 auf ca. 28.300 Anh\u00e4nger zu. Die Zahl ihrer Organisationen erh\u00f6hte sich um 2 auf 71 Organisationen. Der beachtliche Mitgliederzuwachs geht haupts\u00e4chlich auf die erst im Jahre 1987 gegr\u00fcndete \"national-freiheitliche\" Partei \"Deutsche Volksunion-Liste D\" (DVU-Liste D) des M\u00fcnchener Verlegers Dr. Gerhard FREY zur\u00fcck. In Rheinland-Pfalz erh\u00f6hte sich der Mitgliederbestand der rechtsextremistischen Organisationen gegen\u00fcber dem Jahre 1987 um ca. 200 auf etwa 2.000. 2.1 \"Nationaldemokratische\" Organisationen Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und ihre Jugendorganisation, die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), blieben imjahre 1988 im leichten Aufw\u00e4rtstrend der beiden Vorjahre. Sie hatten bundesweit einen Mitgliederzuwachs von ca. 6.200 auf ca. 6.400 bzw. von ca. 750 auf ca. 800. In Rheinland-Pfalz stieg die Mitgliederzahl der NPD von ca. 350 auf \u00fcber 400; hingegen stagniert der Mitgliederstand der JN bei ca. 60. Das Wahlb\u00fcndnis der NPD mit der DVU-Liste D, demzufolge die DVU-Liste D bei der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament 1989 und die NPD zur Bundestagswahl 1990 kandidiert, f\u00fchrte zu heftigen Auseinandersetzungen in der NPD. Ein au\u00dferordentlicher Bundesparteitag am 26. Juni 1988 best\u00e4tigte schlie\u00dflich die Absprache mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Wahl des 33j\u00e4hrigen Kellerund Weink\u00fcfermeisters Joachim HEHRLEIN zum neuen Vorsitzenden des Landesverbandes Rheinland-Pfalz am 19Februar 1989 ist eine Folge der innerparteilichen Streitigkeiten um das Wahlb\u00fcndnis und die Zusammenarbeit mit der DVU-Liste D. Die Aufw\u00e4rtsentwicklung der NPD bei Wahlen hielt auch bei den Landtagswahlen 1988 in Baden-W\u00fcrttemberg und Schleswig-Holstein an. In beiden L\u00e4ndern konnte sie ihr Bundestagswahlergebnis vom Vorjahr mehr als verdoppeln. Bei der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg am 20. M\u00e4rz 1988 erhielt die NPD 2,1% der Stimmen (Bundestagswahlergebnis: 1 % der Zweitstimmen), bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai 19881,2 % der Stimmen (Bundestagswahlergebnis: 0,5 % der Zweitstimmen). 13","2.2 \"National-freiheitliche\" Organisationen Die \"national-freiheitlichen\" Organisationen, die im wesentlichen aus der \"Deutschen Volksunion e.V.\" (DVU) mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften und der \"Deutschen Volksunion-Liste D\" (DVU-Liste D) bestehen, hatten insgesamt den gr\u00f6\u00dften Mitgliederzuwachs. Die DVU unter ihrem Vorsitzenden Dr. FREY ist mit ca. 12.500 Mitgliedern weiterhin die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Organisation. Gegen\u00fcber dem Vorjahr hat der Mitgliederbestand nicht entscheidend zugenommen. Auch in Rheinland-Pfalz blieb die Mitgliederzahl, die \u00fcber 1.100 liegt, nahezu unver\u00e4ndert. Die ebenfalls von Dr. FREY geleitete Partei DVU-Liste D konnte ihren Mitgliederbestand gegen\u00fcber dem Jahre 1987 von \u00fcber 2.500 auf \u00fcber 6.000 Angeh\u00f6rige ausdehnen. Sie verf\u00fcgt nunmehr in jedem Bundesland \u00fcber einen Landesverband. Der Landesverband Rheinland-Pfalz unter seinem Vorsitzenden Gerhard KROMANN hat mehrere hundert Mitglieder. Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der DVU-Liste D standen neben dem bundesweiten organisatorischen Ausbau die Vorbereitungen auf die Europawahl 1989. Auf dem Bundesparteitag am 26. November 1988 nominierte die DVU-Liste D die Kandidaten f\u00fcr die Europawahl 1989 und verabschiedete das Wahlprogramm. Die Pl\u00e4tze 3, 6, 9 und 12 der Kandidatenliste wurden entsprechend der Wahlabsprache an Mitglieder der NPD vergeben. 2.3 Neonazistische Organisationen Die neonazistischen Organisationen vermochten weder ihre innere Zerstrittenheit zu \u00fcberwinden noch neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Gegen\u00fcber dem Vorjahr hat sich die Gesamtzahl der erkannten Neonazis in der Bundesrepublik Deutschland von ca. 1.520 auf ca. 1.480 verringert. Davon sind etwa 1.320 Personen (1987: ca. 1.380) in 23 Gruppierungen (1987:20) zusammengeschlossen. Etwa 200 Neonazis gelten nach wie vor als militant. In Rheinland-Pfalz betr\u00e4gt die Zahl der Neonazis unver\u00e4ndert etwa 30 Personen, die zu einem gro\u00dfen Teil dem \"Neonazikreis u m Curt MULLER\" und dem \"Neonazizentrum Ludwigshafen am Rhein/Weidenthal (Pfalz) - Ernst TAG\" zuzurechnen sind. Die neonazistische Szene im Jahre 1988 war ma\u00dfgeblich bestimmt durch die Spaltung der \"Bewegung\", einer \"Gesinnungsgemeinschaft\" ohne feste F\u00fchrungsund Organisationsstrukturen, in einen Fl\u00fcgel um den ehemaligen F\u00fchrer der verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA), Michael K\u00dcHNEN, und in einen Fl\u00fcgel um J\u00fcrgen MOSLER. Diese internen Auseinandersetzungen \u00fcbertrugen sich auch auf andere Organisationen, wie etwa der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) und der \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und 14","deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG). Trotz Mitgliederr\u00fcckgang blieb die von ehemaligen ANS/NA-Anh\u00e4ngern unterwanderte und gesteuerte FAP die f\u00fchrende neonazistische Organisation. Sie ist weiterhin Gegenstand von Verbots\u00fcberlegungen. Gegen Angeh\u00f6rige der beiden verfeindeten Lager (K\u00dcHNENund MOSLER-Gruppe) f\u00fchren die Sicherheitsbeh\u00f6rden nach SS 85 StGB wegen des Verdachts, den organisatorischen Zusammenhalt der verbotenen ANS/NA aufrechterhalten zu haben, Ermittlungsverfahren durch. Die aus K\u00dcHNENAnh\u00e4ngern bestehende \"Nationale Sammlung\" (N.S.) wurde vom Bundesminister des Innern am 9- Februar 1989 nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes verboten, da sie sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richtete. Dem \"Neonazikreis u m Curt M\u00dcLLER\" kommt nach wie vor \u00fcberregionale Bedeutung zu. Das Anwesen der Eheleute Curt und Ursula M\u00dcLLER in MainzGonsenheim dient Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet - teilweise auch aus dem benachbarten Ausland - als Treffpunkt. Die Eheleute M\u00dcLLER, die f\u00fcr den MOSLER-Fl\u00fcgel Partei ergriffen haben, \u00fcben bei diesen Zusammenk\u00fcnften in gro\u00dfem Ma\u00dfe ihren pers\u00f6nlichen Einflu\u00df auf die meist jugendlichen Teilnehmer aus. Ernst TAG bem\u00fchte sich auch im Jahre 1988 von seinem als \"NS-Zentrum\" ausgebauten Anwesen in Weidenthal aus ohne Erfolg um einen gr\u00f6\u00dferen Einflu\u00df in der Neonaziszene der Bundesrepublik Deutschland. Dabei kam es erneut zu Auseinandersetzungen mit K\u00dcHNEN. Am 15. M\u00e4rz 1988 verurteilte ihn das Landgericht Gie\u00dfen wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz, Hehlerei und Beihilfe zur schweren r\u00e4uberischen Erpressung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem fr\u00fcheren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren ohne Bew\u00e4hrung. Das Gericht ging davon aus, da\u00df er sein Haus in Weidenthal zum gr\u00f6\u00dften Teil mit Geldern aus zwei Bank\u00fcberf\u00e4llen seines Anh\u00e4ngers M\u00d6SSLE finanziert und diesem f\u00fcr einen weiteren Bank\u00fcberfall eine Maschinenpistole zur Verf\u00fcgung gestellt hatte. Auf die Revision von TAG verurteilte ihn das Landgericht Gie\u00dfen am 31. M\u00e4rz 1989 nunmehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten. 3. Ausl\u00e4nderextremismus Auch im Jahre 1988 verhielten sich die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder in ihrer weit \u00fcberwiegenden Mehrheit gesetzestreu, achteten die demokratische Ordnung des Gastlandes und bem\u00fchten sich um ein gutes Zusammenleben mit der deutschen Bev\u00f6lkerung. Extremistische Ausl\u00e4nder besch\u00e4ftigten sich vorrangig mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verh\u00e4ltnissen ihrer Heimatl\u00e4nder, griffen bei ihren Agitationen aber zunehmend Themen der Innen-, Au\u00dfenund Ausl\u00e4nderpolitik der Bundesrepublik Deutschland auf. Eine Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Landes war mit ihren Aktivit\u00e4ten jedoch nicht verbunden. Die gewaltsamen Aktionen arabischer und kurdi15","scher Extremisten sowie neuerdings auch irischer Terroristen geben den Sicherheitsbeh\u00f6rden allerdings Anla\u00df zur besonderen Sorge. Hierbei steht die orthodox-kommunistische, straff organisierte und \u00fcberwiegend konspirativ agierende \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) mit ihren zahlreichen Nebenorganisationen und Aktivit\u00e4ten im Brennpunkt. Sie strebt die Gr\u00fcndung eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates auf der Grundlage einer klassenlosen Gesellschaft an und bef\u00fcrwortet den \"bewaffneten, revolution\u00e4ren Kampf\" in der T\u00fcrkei. Gegen abtr\u00fcnnige Parteimitglieder geht sie mit Strafma\u00dfnahmen vor, die von K\u00f6rperverletzung \u00fcber Erpressung bis hin zum Mord reichen. Aufgrund ihres Alleinvertretungsanspruchs f\u00fcr die kurdischen Interessen kommt es auch in der Bundesrepublik Deutschland immer wieder zu Auseinandersetzungen mit anderen extremistischen Organisationen. Die Festnahme von 14 hochrangigen Funktion\u00e4ren im Fr\u00fchjahr 1988 und die Anklage des Generalbundesanwaltes gegen 16 Funktion\u00e4re am 8. November 1988 vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder Unterst\u00fctzung dieser Vereinigung (drei Morde, ein versuchter Mord, f\u00fcnf Freiheitsberaubungen und zwei Urkundenf\u00e4lschungen) l\u00f6sten viele gewaltsame Protestma\u00dfnahmen im Inund Ausland aus. In Rheinland-Pfalz wurden Aktivit\u00e4ten kurdischer Extremisten in den Gro\u00dfr\u00e4umen Mainz und Ludwigshafen am Rhein sowie in der Westpfalz festgestellt. 4. Spionageabwehr Im Jahre 1988 konnten weit mehr Personen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr ein Ostblockland festgenommen werden, als in den Jahren zuvor. Dies zeigt, da\u00df die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor in unvermindert starkem Ma\u00dfe Spionageaktivit\u00e4len der im Warschauer Pakt zusammengeschlossenen kommunistischen Staaten ausgesetzt war. Neben den Nachrichtendiensten der DDR waren 1988 trotz Glasnost und Perestroika die sowjetischen Nachrichtendienste besonders aktiv. In Rheinland-Pfalz standen 1988 wiederum die Streitkr\u00e4fte der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland, ihre milit\u00e4rischen Einrichtungen und Ausr\u00fcstungen sowie die von ihnen durchgef\u00fchrten Man\u00f6ver im Mittelpunkt der Spionageaktivit\u00e4ten der \u00f6stlichen Nachrichtendienste. Aber auch Industriebetriebe und die Hochschulen waren Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen ausgesetzt. Neben der Beschaffung wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Informationen dienten die Auftr\u00e4ge der Vorbereitung von Werbungsversuchen dort besch\u00e4ftigter Personen. 16","A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Die orthodoxen Kommunisten blieben auch im Jahre 1988 aufgrund ihrer personellen St\u00e4rke, ihrer finanziellen M\u00f6glichkeiten und ihres dichten Organisationsgeflechts unangefochten die f\u00fchrende Kraft im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind \u00fcberwiegend in der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) - als der kommunistischen Kernorganisation in der Bundesrepublik Deutschland - zusammengeschlossen1, die sich bei ihrer politischen Arbeit auf ihre Nebenorganisationen - \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) - \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) - \"Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus\" (MSB) sowie auf die von ihr beeinflu\u00dften Organisationen (sogenannte Vorfeldorganisationen) - \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) - \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) - \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) - \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) - \"Die Friedensliste\" st\u00fctzt. 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur f\u00fcr die politische Zielsetzung der DKP sind nach wie vor das auf dem 5- Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene \"Mannheimer Programm\"2 sowie die auf dem 8. Parteitag 1986 in Hamburg beschlossenen und das \"Mannheimer Programm\" erg\u00e4nzenden Thesen \"Neue Fragen des Kampfes f\u00fcr Frieden und Arbeit - f\u00fcr eine demokratische Wende\". Hiernach versteht sich die DKP als \"die revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland\" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso wie die fr\u00fchere KPD, deren Wiederzulassung sie fordert (S. 52), zu der \"Lehre von Marx, Engels und Lenin\" (S. 7, 84, 86, 89), dem \"wissenschaftlichen Sozialismus\" (S. 7, 72, 84, 86) als \"ihrem politischen Kompa\u00df und wissenschaftlichen Fundament ihrer Politik\" (S. 7). Mit dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus tritt 1 Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) gegr\u00fcndet (Vgl. BVerfGE 5, 85 ff). 2 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Brosch\u00fcre \"Programm der Deutschen Kommunistischen Partei\", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. IT\"","die DKP f\u00fcr die \"sozialistische Revolution\" und die \"Diktatur des Proletariats\" ein, die sie nunmehr mit den Synonymen \"sozialistische Umw\u00e4lzung\" (S. 68) und \"politische Macht der Arbeiterklasse\" (S. 59, 63) umschreibt. Sie verpflichtet sich, \"stets im Geist des proletarischen Internationalismus zu handeln\" (S. 7, 88) und \"f\u00fcr die St\u00e4rkung der Einheit der kommunistischen Weltbewegung zu wirken\" (S. 7). Dazu geh\u00f6rt die vorbehaltlose Anerkennung der von der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU), der \"st\u00e4rksten und erfahrensten Partei der kommunistischen Weltbewegung\" (S. 88), und der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) vorgegebenen ideologischen und politischen Linie (S. 88 0. Die Sowjetunion und die DDR verk\u00f6rpern f\u00fcr die DKP das Modell des \"realen Sozialismus\" (S. 10 f, 89). So hat nach Auffassung der DKP das Sowjetvolk \"erfolgreich den Sozialismus aufgebaut und vollzieht den \u00dcbergang zum Kommunismus\" (S. 11). Ebenso habe in der DDR \"mit dem Sozialismus eine Gesellschaftsordnung gesiegt\", in der \"die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgeschafft ist\" (Thesen \"Neue Fragen des Kampfes f\u00fcr Frieden und Arbeit - f\u00fcr eine demokratische Wende\", Brosch\u00fcre des DKPParteivorstandes, 1986, S. 21). Erg\u00e4nzend spricht der in der Partei umstrittene Beschlu\u00df der 13. Vorstandstagung vom September 1988 \"Zur Lage und k\u00fcnftigen Entwicklung der DKP\" von der \"prinzipiell solidarischen Haltung\" und von der Vorrangigkeit in den Beziehungen zur KPdSU und SED. Die DKP geht davon aus, ihre \"eigene Identit\u00e4t zu verlieren\", wenn sie ihre \"prinzipielle kommunistische Solidarit\u00e4t mit der SED\" aufgibt (\"DKP-Informationen\" Nr. 13, September 1988). \"Unverr\u00fcckbares\" Ziel der DKP ist die Errichtung des \"Sozialismus durch eine grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland\" 3 (S. 59)\"Diese grundlegende neue Gesellschaftsordnung, die auf der revolution\u00e4ren \u00dcberwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverh\u00e4ltnisse aufbaut\" (S. 65), wird als eine \"Etappe auf dem Weg zum Kommunismus\" angesehen, \"jener Gesellschaft, in der es keine Klassen mehr gibt\" (S. 59). Das \"sozialistische\" Ziel will die DKP nicht in \"einem einzigen revolution\u00e4ren Akt\", sondern \u00fcber die Zwischenstufen der \"Wende zu demokratischem und sozialistischem Fortschritt\" (S. 33 ff) und der \"antimonopolistischen Demokratie\" (S. 66 ff) erreichen. Gerade die jetzige Etappe, die der Durchsetzung einer \"friedensorientierten und demokratischen Reformalternative\" dient, bedeute \"keinen Verzicht auf den Sozialismus\", sondern sei der Weg dorthin, erkl\u00e4rte das DKP-Pr\u00e4sidiumsmitglied ANGENFORT im Zentralorgan der DKP \"Unsere Zeit\" (UZ) vom 29. 3 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Brosch\u00fcre \"Programm der Deutschen Kommunistischen Partei\", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. 18","Dezember 1988. ANGENFORT wiederholte: \"Das Fernziel der DKP ist und bleibt eine sozialistische Bundesrepublik\". Aus der Sicht der DKP \"f\u00fchrt\" die in das Parteiprogramm von 1978 neu aufgenommene \"Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt\" zu einer \"Schw\u00e4chung des Monopolkapitals\" (S. 58); sie \"festigt die Aktionseinheit der Arbeiterklasse\" (S. 58) und \"l\u00e4\u00dft breite demokratische B\u00fcndnisse entstehen\" (S. 58). Unter der \"antimonopolistischen Demokratie\" versteht die DKP \"eine Periode grundlegender Umgestaltungen, in der die Arbeiterklasse und die anderen demokratischen Kr\u00e4fte \u00fcber so viel politische Kraft und parlamentarischen Einflu\u00df verf\u00fcgen, da\u00df sie eine ihre gemeinsamen Interessen vertretende Koalitionsregierung bilden k\u00f6nnen\" 4 (S. 66). Sie betrachtet \"die antimonopolistische und die sozialistische Umw\u00e4lzung als miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolution\u00e4ren Proze\u00df des \u00dcbergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus\" (S. 68). Zur Tarnung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele5 gibt die DKP stets vor, sie \"wirke auf dem Boden des Grundgesetzes\" (S. 6), sie \"bekenne sich zu seinen demokratischen Prinzipien\" (S. 6) und \"gehe von den Realit\u00e4ten des eigenen Landes aus\" (S. 7)6. Hierbei bedient sie sich der bereits von der fr\u00fcheren KPD angewandten \"Umwertungstaktik\"7, indem sie elementare Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (S. 52) und die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t (S. 52), in ihrem Sinne verf\u00e4lscht, um behaupten zu k\u00f6nnen, sie trete f\u00fcr deren Verteidigung ein8. So bejaht sie die Grundrechte nur insoweit, als von ihnen nicht in einer Weise Gebrauch gemacht wird, die dem Weg des \"Sozialismus\" oder dem Weg dahin zuwiderl\u00e4uft. \"Der Sozialismus gibt dem Volk alle Freiheit, gibt jedoch keinen Raum ... f\u00fcr diejenigen, die die Errungenschaften des Volkes und seine verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung beseitigen wollen\" (S. 64 0- F\u00fcr das Verfassungsverst\u00e4ndnis der DKP geht die Staatsgewalt nicht vom ganzen Volk, sondern nur von der \"werkt\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung\" aus. Nach dieser Deutung der VolkssouveDie \"antimonopolistische Demokratie\" entspricht der Leninschen \"revolution\u00e4r-demokratischen Diktatur\" und stellt sich als Vorstufe der \"Diktatur des Proletariats\" (\"Macht der Arbeiterklasse\") dar. s Vgl. zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung der DKP grundlegend das Bundesverwaltungsgericht im sogenannten Peter-Urteil, NJW 1982, 779 (781 ff) und im sogenannten Meister-Urteil, DVB1. 1984, 955 (956 ff). 6 Die DKP vermeidet es aber, eindeutig die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bejahen. 7 Vgl. BVerfGE 5, 85 (323). 8 Auch andere Begriffe 'wie Frieden, Freiheit und Faschismus werden von der DKP in ihrem Sinne umgedeutet. 19","I. Unsere Epoche ist die Epoche des \u00dcbergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltma\u00dfstab III. F\u00fcr eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt - F\u00fcr Frieden und V\u00f6lkerfreundschaft F\u00fcr die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und ein breites B\u00fcndnis der demokratischen Kr\u00e4fte VI. Die Rolle der revolution\u00e4ren Partei der Arbeiterklasse - F\u00fcr die St\u00e4rkung der DKP und die Erweiterung ihres Masseneinflusses These 5 Neue Fragen Die DDR - der erste sozialistische ui Friedensstaat der deutschen Geschichte des Kampfes - Die Deutsche Demokratische Republik ist eine \"labile I **non des frieden 1 - und des Sozialismus in Europa [ f\u00fcr Frieden G r \u00fc n d u n g dieses ersien Arbeiter-und-Bauern-Staates ; deutschem Boden war ein Wendepunkt in der europ\u00e4isch Geschichte. Die DDR verk\u00f6rpert alle humanistischen u und Arbeit - These 12 f\u00fcr eine Neue Entwicklungstendenzen des staatsmonopolistischen Kapitalismus Beschlossen vom demokratische 8. Parteitag der DKP Wende ?(>er Jahre hat sich die krisenhafte Kntnickionopolisi.sch.cn Syriens der Bundesrepuuch in unserem I_jndc wird immer dcutli*r Kapitalismus historisch \u00fcberlebt hat. best\u00e4tigt sich die fcslsteflung des PraThese 41 lle inneren futstcn/hedmgungen des Die weltanschauliche und ideologische erden in zunehmendem Ma\u00dfe durch Arbeit der DKP ische Krisenerscheinungen beeinflu\u00dft haben [cne bewunderen Faktoren aufdie langanhaliende. ritte Gebrechen dnun\" \u00fcberdeckende Nachkrieg.skon-","r\u00e4nit\u00e4t strebt die DKP \"f\u00fcr das arbeitende Volk ein H\u00f6chstma\u00df an realer Einflu\u00dfnahme auf das politische und gesellschaftliche Leben\" an (S. 52). Mit dem arbeitenden Volk ist lediglich die Arbeiterklasse gemeint, deren Organisation nach marxistisch-leninistischer Lehre die kommunistische Partei ist (S. 7, 83). Auch weitere tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie die Gewaltenteilung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition9 werden von der DKP abgelehnt. Damit vertritt die DKP eine totalit\u00e4re Staatsauffassung, nach der allein der Staat alle Macht und Autorit\u00e4t innehat 10 . Sie verwirft die Gewaltenteilung, da \"in einer sozialistischen Bundesrepublik die gew\u00e4hlten Volksvertretungen die h\u00f6chsten staatlichen Machtorgane\" (S. 64) sein sollen. Bereits aus der Ablehnung der Gewaltenteilung ergibt sich die Absage der DKP an die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte. Ihre Einstellung zur Justiz wird noch deutlicher durch die Aussage, \"diese Regierung11 w\u00fcrde ... die Armee, die Polizei, die Justiz und den Verwaltungsapparat sowie die Massenmedien vom Einflu\u00df neonazistischer und militaristischer Kr\u00e4fte befreien und den Mi\u00dfbrauch der staatlichen Machtorgane gegen das Volk und die verfassungsm\u00e4\u00dfige Regierung unterbinden\" (S. 66 f, vgl. auch S. 18 f, 28 0. Die DKP strebt zwar ein \"B\u00fcndnis der verschiedenen Parteien an, um den \u00dcbergang zum Sozialismus und seinen Aufbau gemeinsam mit ihnen zu vollziehen\" (S. 64). Nach Errichtung des \"Sozialismus\" l\u00e4\u00dft sie jedoch f\u00fcr das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition keinen Raum. Diese Grundhaltung zeigt sich z.B. an der Verfassung der DDR, die f\u00fcr die DKP Vorbildcharakter hat. Nach Art. 1 Abs.l Satz 2 der DDRVerfassung ist die DDR die politische Organisation der Werkt\u00e4tigen in Stadt und Land unter F\u00fchrung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei12. Nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts sind die politischen Bestrebungen der fr\u00fcheren KPD und der DKP inhaltsgleich, \"so da\u00df die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts in dem KPD-Verbotsurteil vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85) weiterhin auch f\u00fcr die DKP zutreffen\"13. ' Vgl. zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung BVerfGE 2, 1 (13). 10 Vgl. Abschnitt B. \"Rechtsextremismus\", S. 79. \" Als Koalitionsregierung in einer \"antimonopolistischen Demokratie\". 12 Die Identifizierung mit der Staatsund Gesellschaftsform der DDR belegt deutlich die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP. 13 BVerwG, NJW 1982, 779 (781); BVerwG, DVB1. 1984, 955 (956). 21","1.1.2 Innerparteiliche Krise Mit den gesellschaftspolitischen Ver\u00e4nderungen in der Sowjetunion, gekennzeichnet durch die Begriffe \"Glasnost\" (Offenheit) und \"Perestroika\" (Umgestaltung), die auf den KPdSU-Generalsekret\u00e4r Gorbatschow zur\u00fcckgehen, hatte die DKP besonders im Jahre 1988 unverkennbare Probleme. Die Vorg\u00e4nge in der Sowjetunion sind letztlich auch die Ursache f\u00fcr einen inzwischen auf allen Parteiebenen offen ausgebrochenen Linienstreit zwischen \"Traditionalisten\" und \"Erneuerern\" in der DKP. Besonders deutlich wurde der Meinungsstreit im Parteivorstand durch die Diskussion \u00fcber den Entwurf eines neuen programmatischen Dokuments \"Bundesrepublik Deutschland 2000\". Dieser von den sogenannten Traditionalisten erstellte Entwurf enthielt insbesondere nicht die Gorbatschow-Formel einer \"Demokratisierung\" und setzte den Gedanken der \"Perestroika\" nur unzureichend um. Wegen hieraus resultierenden Meinungsverschiedenheiten konnte der Ursprungsentwurf nicht vom Parteivorstand wie vorgesehen verabschiedet werden. Das Dokument mu\u00dfte daraufhin unter Mitwirkung von Parteivorstandsmitgliedern, die dem Gorbatschow-Kurs aufgeschlossen gegen\u00fcberstehen (\"Erneuerer\"), neu bearbeitet werden. Die Neufassung, endg\u00fcltig vom Parteivorstand auf seiner 12. Tagung im Juni 1988 verabschiedet, geht nunmehr ausf\u00fchrlicher auf den \"revolution\u00e4ren Umgestaltungsproze\u00df in der Sowjetunion\" ein, wenn auch mit den \u00fcblichen Akzentverlagerungen. Der Parteivorsitzende MIES r\u00e4umte zudem beschwichtigend ein, da\u00df auch die DKP Fragen nach innerparteilicher Entwicklung und Demokratie nicht ausweichen d\u00fcrfe und Korrekturen vornehmen m\u00fcsse. MIES schwebt vor, die durch den Gorbatschow-Reformkurs entstandene \"Sympathie und Identifikationswelle f\u00fcr und mit Perestroika\" f\u00fcr ein verbessertes Bild der Kommunisten in der \u00d6ffentlichkeit zu nutzen (UZ-Eigenbeilage vom 22. Juni 1988). Gleichwohl konnte der Einlenkungsversuch des Parteivorsitzenden nicht verhindern, da\u00df der Parteienstreit zwischen \"Traditionalisten\" und \"Erneuerern\" weiter eskalierte und auf der 13Parteivorstandstagung im September 1988 zu einer Zerrei\u00dfprobe f\u00fchrte. Auf dieser Vorstandstagung gab der Parteivorsitzende die Existenz zweier Linien in der DKP zu und zeichnete erstmals ein dramatisches und realistisches Bild seiner Partei: Es gebe keine Einheit in der Partei mehr. In Diskussionen des Pr\u00e4sidiums und des Sekretariats sowie in verschiedenen Papieren werde der demokratische Zentralismus zugunsten basisdemokratischer Auffassungen in Frage gestellt. Unter der Flagge des Kampfes gegen den Stalinismus werde versucht, jene Einheitlichkeit und Disziplin aufzugeben, ohne die eine kommunistische Partei nicht auskommen k\u00f6nne. Der w\u00fcnschenswerte Meinungspluralismus in der Partei werde mi\u00dfverstanden im Sinne der Verwandlung der DKP in eine pluralistische Partei. Es gebe Kr\u00e4fte, die auf radikale Ver\u00e4nderung der Partei, ihres Programmes und ihrer zentralen F\u00fchrung zielten. Am Ende st\u00fcnde keine erneuerte, sondern eine 22","zerfallende DKP. Es d\u00fcrfe kein Zur\u00fcck geben hinter jene Organisationsprinzipien, die im Programm und Statut niedergelegt seien; auf Dauer k\u00f6nne keine kommunistische Partei mit zwei Linien nebeneinander leben (UZ-Eigenbeilage vom 7. September 1988). Auf dieser kontrovers gef\u00fchrten Tagung verabschiedete der Parteivorstand ein Dokument \u00fcber seine Vorstellungen von der \"Demokratisierung des Parteilebens\" als Diskussionsgrundlage zur Vorbereitung des 9- Parteitages im Januar 198914. Diesem Papier versagten etwa 20 % der Parteivorstandsmitglieder ihre Zustimmung, ein Novum in der Geschichte der DKP. Die Gegner argumentierten, die Erneuerung der DKP erfordere einen Bruch mit bisherigen organisatorischen, programmatischen und strategischen Vorstellungen (UZ vom 6. September 1988). Gleichzeitig wurde auf der Parteivorstandstagung ein Minderheitenvotum vorgelegt, nach dem Dogmatismus, b\u00fcrokratischer Zentralismus sowie mangelnde Kompetenz der F\u00fchrung f\u00fcr die Krise der Partei verantwortlich sind. Dar\u00fcber hinaus befindet sich die DKP, trotz ihrer \"traditionellen br\u00fcderlichen Verbundenheit\" zur SED (UZ vom 22. Oktober 1988), in einer schwierigen Loyalit\u00e4tskrise zur DDR. Einerseits versucht die DKP, in neuen programmatischen Dokumenten zur Strategie Anschlu\u00df an die neue sowjetische Linie unter Gorbatschow zu finden, andererseits darf sie aber auch ihre gro\u00dfe Schwesterpartei, die \"Sozialistische Einheitspartei Deutschlands\" (SED), nicht ver\u00e4rgern, von der sie ideell und materiell abh\u00e4ngig und die zum Gorbatschow-Reformkurs auf Distanz gegangen ist. 1.1.3 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand Wie schon im Jahre 1987 ist auch im Berichtszeitraum die Mitgliederzahl der DKP weiter gesunken. Hatte die DKP Ende 1987 noch etwa 38.000 Mitglieder, d\u00fcrfte diese Zahl inzwischen auf unter 35.000 zur\u00fcckgegangen sein. Einer der Gr\u00fcnde daf\u00fcr liegt im Dissens \u00fcber das Einbinden sowjetischer Reformbestrebungen in die Parteiarbeit der DKP. Willi GERNS, Mitglied des Pr\u00e4sidiums und des Sekretariats der DKP, sieht bei manchen Mitgliedern \"Probleme ihrer Identit\u00e4t als Kommunisten\" aufkommen, weil vieles von dem, was fr\u00fcher alleine die Kommunisten vertreten h\u00e4tten, inzwischen Bestandteil der Politik von Parlamentsparteien geworden sei; das Monopol der DKP sei damit gebrochen (Marxistische Bl\u00e4tter Nr. 1/1988). 14 Auch dieser Parteitag (6. bis 8. Januar 1989 in Frankfurt am Main), der wegen zeitraubender Streitereien \u00fcber Personalfragen auf den 18. Februar 1989 vertagt worden ist, einte die DKP nicht. Im Februar 1990 soll ein weiterer au\u00dferordentlicher Parteitag zur Kl\u00e4rung innerparteilicher Probleme beitragen. Herbert MIES wurde zum Parteivorsitzenden wiedergew\u00e4hlt, wenn auch mit einer noch nie dagewesenen Zahl von Gegenstimmen; gleiches gilt f\u00fcr die stellvertretende Parteivorsitzende Ellen WEBER. 23","Entwicklung der Mitgliederzahlen der DKP Bundesrepublik Deutschland i 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 Rheinland-Pfalz 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 Die DKP z\u00e4hlt in Rheinland-Pfalz etwa 1.000 Mitglieder. Dem Rechenschaftsbericht des Bezirksvorstandes der DKP Rheinland-Pfalz f\u00fcr die Bezirksdelegiertenkonferenz am 12./13November 1988 war zu entnehmen, da\u00df sich der Mitgliederbestand in Rheinland-Pfalz in den letzten 2 1/2 Jahren um fast 9 % verringert hat, insbesondere der Anteil Jugendlicher unter 25 Jahren. Die Bezirksorganisation Rheinland-Pfalz, eine der insgesamt 12 Bezirksorganisationen15, gliedert sich in 10 Kreisorganisationen mit insgesamt etwa 40 OrtsIn Nordrhein-Westfalen und in Bayern gibt es jeweils zwei, in den \u00fcbrigen Bundesl\u00e4ndern je eine Bezirksorganisation. In Berlin (West) treten die orthodoxen Kommunisten als \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) auf; damit soll die von der Sowjetunion und der DDR in bezug auf Deutschland als Ganzes vertretene \"Drei-Staaten-Theorie\" unterstrichen werden. 24","und Stadtteilgruppen. An der Spitze mehrerer Kreisorganisationen stehen hauptamtliche Vorsitzende, die durch Funktion\u00e4re der Bezirksorganisation in Mainz politisch angeleitet werden. Diese wiederum erhalten ihre Instruktionen von der Parteizentrale in D\u00fcsseldorf. Der Organisationsaufbau der DKP PARTEIVORSTAND Pr\u00e4sidium L 1 J Sekretarial PARTEITAG RevisionsGESAMTPARTEI der Wahl von kommission DKP Schiedskommission BEZIRKSVORSTAND L Sekretariat BEZIRKSBEZIRKSDelegierten DELEGIERTENWahl von 1 ORGANISATION zum Farte(tag KONFERENZ Revisions1_ kommission Schieds- J kommission KRF1S VORSTAND Sekretarial 1 KREISKONFERENZ Delegierten Wahl von zur Bezirksdelegierten- 1 ORGANISATION KREIS-MITGLIEDER- [ konferenz Revisions.1 kommission Schieds- | kommission JAHRES- L GRUNDWahl von HAUPTVERSAMMLUNG GRUPPEN VORSTAND ORGANISATION der PARTEIGRUPPEN J Delegierten zur Kre isd e 1 eg ierte n- 1 konferenz,Kreismiigliedcr- 1 WOHNGEBIETS 1 versammlung GHUPPE GRUPPE jRUPPE Auf der erw\u00e4hnten Bezirksdelegiertenkonferenz wurde deutlich, da\u00df die Bezirksorganisation Rheinland-Pfalz von Funktion\u00e4ren des sogenannten Erneuerungsfl\u00fcgels gef\u00fchrt wird, die auf einen kritischen Kurs gegen die Parteif\u00fchrung eingeschwenkt sind. Das kommt u.a. in einem Antrag an den Parteitag im Januar 1989 zum Ausdruck, in dem die Delegierten eine \u00c4nderung des Parteienstatuts mit dem Ziel forderten, das Wahlrecht der Parteitagsdelegierten von der Ebene der Bezirkskonferenz auf die Ebene der Kreiskonferenzen als ein \"wesentliches Mittel zur Demokratisierung unseres Parteilebens\" zu verlagern. Auf der Bezirksdelegiertenkonferenz w\u00e4hlten die Delegierten im Zuge der Quotenregelung (50 %) in den 42k\u00f6pfigen Vorstand 21 Frauen. Der bisherige Bezirksvorsitzende Dieter D\u00d6RFLINGER, Mainz, und sein Stellvertreter Erich SCHACH, Ha\u00dfloch, wurden wiedergew\u00e4hlt (UZ vom 15. November 1988). 25","1.1.4 Finanzierung Der Ende 1988 nach SS 23 Parteiengesetz vorgelegte Rechenschaftsbericht der DKP f\u00fcr das Jahr 1987 beziffert die Einnahmen mit 23.151.400,07 DM (1986: 22.859.972,04 DM)und die Ausgaben mit21.850.257,98 DM\u00dc986:22.266.362,47 DM). Bei den Einnahmen werden 11.052.315,00 DM als Mitgliedsbeitr\u00e4ge (1986: 10.886.269,34 DM) und 9.685.888,73 DM als Spenden ausgewiesen (1986: 9.032.159,78 DM). Dem Rechenschaftsbericht zufolge hatte die DKP Rheinland-Pfalz Einnahmen inH\u00f6he von 858.236,89 DM(1986:817.562,42 DM) und Ausgaben inH\u00f6he von 834.579,91 DM (1986: 815.582,27 DM) zu verzeichnen; an Mitgliedsbeitr\u00e4gen erzielte sie 424.330,00 DM (1986: 306.419,54 DM) und an Spenden 391.824,74 DM (1986: 420.655,83 DM). Die tats\u00e4chlichen Gesamtausgaben der DKP d\u00fcrften jedoch nach Sch\u00e4tzungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden erheblich h\u00f6her gelegen haben. Allein die Aufwendungen f\u00fcr die mehreren hundert hauptamtlichen Funktion\u00e4re und Hilfskr\u00e4fte erfordern ein Mehrfaches der auf der Ausgabenseite bezifferten Personalkosten16. Hinzu kommen die Sachausgaben f\u00fcr den kostspieligen Parteiapparat, Aufwendungen f\u00fcr die Unterhaltung der Nebenorganisationen sowie die finanzielle Unterst\u00fctzung der von der DKP beeinflu\u00dften Organisationen. F\u00fcr alle diese Aufwendungen sind der DKP auch im Jahre 1988 wieder mehr als 65 Millionen DM aus der DDR auf geheimem Wege zugeflossen'\". 1.1.5 Schulung Angesichts der \"Versch\u00e4rfung des ideologischen Kampfes\" w\u00e4chst nach Auffassung der DKP die \"Bedeutung der weltanschaulichen und ideologischen Arbeit\". Die Lehre von Marx, Engels und Lenin bewahre davor, \"auf die antikommunistischen und antisowjetischen L\u00fcgen des Klassengegners hereinzufallen\" . Nach kommunistischem Verst\u00e4ndnis schafft die marxistische Weltanschauung \"eine feste Grundlage ... f\u00fcr die Zuversicht, da\u00df der Arbeiterklasse und ihrer revolution\u00e4ren Partei auch in der Bundesrepublik die Zukunft geh\u00f6rt\". Jedes Parteimitglied m\u00fcsse sich daher \"bem\u00fchen, die Thesen von Marx, Engels und Lenin zu studieren\" (Thesen S. 104). Um den ideologischen Anforderungen gerecht zu werden, betreibt die DKP auch in Rheinland-Pfalz eine \"Marxistische Betriebsarbeiterschule\" in Mainz sowie eine \"Marxistische Abendschule\" (MASCH) in Ludwigshafen am Rhein. \"Zum Studium und zur Verbreitung des Marxismus\" hat sie im Mai 1987 in Trier '\" Angegebene Personalausgaben der DKP Rheinland-Pfalz im Jahre 1987: 338.023,69 DM. 17 Die DKP wird von der SED nicht nur gro\u00dfz\u00fcgig unterst\u00fctzt, sondern auch angeleitet und kontrolliert. 26","die \"Karl-Marx-Gesellschaft\" gegr\u00fcndet (UZ vom 11. Mai 1987). Wie bisher haben auch im Jahre 1988 zahlreiche Parteimitglieder aus Rheinland-Pfalz an einoder zweiw\u00f6chigen Grundund Speziallehrg\u00e4ngen der parteieigenen \"Karl-Liebknecht-Schule\" in Leverkusen teilgenommen. Parteimitglieder, die f\u00fcr F\u00fchrungsaufgaben vorgesehen sind, besuchten Monats-, Dreimonatsund Jahreslehrg\u00e4nge an der \"SED-Parteischule Franz Mehring\" in Berlin (Ost) und am \"Institut f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften\" beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau. 1.1.6 Pressearbeit Dem Parteidokument \"Zur Lage und k\u00fcnftigen Entwicklung der DKP\" (DKPInformationen Nr. 13, September 1988) zufolge spielt das Parteiorgan der DKP \"Unsere Zeit\" (UZ) eine \"besondere Rolle in der \u00d6ffentlichkeitsarbeit, aber auch f\u00fcr die Entwicklung und Kampff\u00e4higkeit\" der DKP. Den zunehmenden Unmut aus den eigenen Reihen \u00fcber die einseitige Berichterstattung im Parteiorgan und die mangelnde Attraktivit\u00e4t begegnete die 13Parteivorstandstagung im September 1988 mit Verbesserungsvorschl\u00e4gen. Danach soll den Diskussionen \u00fcber neue politische Entwicklungen \"mehr Aufmerksamkeit und Raum\" gewidmet werden, selbst dann, wenn die DKP noch keine \"abgeschlossenen Positionen\" erarbeitet hat. Auch \u00fcber die politische Entwicklung in sozialistischen L\u00e4ndern soll \"differenzierter, dialektischer und realistischer\" berichtet werden, wobei auch \"heikle Fragen\" aufgegriffen werden k\u00f6nnen. Hierzu z\u00e4hlt der Parteivorstand auch die \"Darstellung der Vielfalt und Unterschiedlichkeiten der Wege und des jeweils erreichten Entwicklungsstandes in den einzelnen sozialistischen Staaten\" auf, einschlie\u00dflich der dabei zutage tretenden \"Probleme, Widerspr\u00fcche, Schwierigkeiten und Fehlentwicklungen\". Diese geplanten Neuerungen dienen letztlich dem Ziel, den st\u00e4ndigen Abonnentenr\u00fcckgang aufzufangen. Die derzeitige Auflage der UZ-Tageszeitung betr\u00e4gt ca. 21.000 Exemplare, die der Wochenendzeitung (Freitagsausgabe mit Wochenend-Magazin) ca. 39.000 Exemplare. Auf die im letzten Jahr angek\u00fcndigte Herausgabe einer neuen kommunistischen Wochenzeitung wurde inzwischen verzichtet. F\u00fcr die DKP-Bezirksorganisation Rheinland-Pfalz erschien im Dezember 1988 eine UZ-Sonderausgabe. Auch die Bezirks-, Kreisund Grundorganisationen der DKP gaben eine Vielzahl von Betriebsund Kleinzeitungen heraus. In Rheinland-Pfalz hat die Partei im Jahre 1988 11 Betriebszeitungen und 28 Ortsund Stadtteilzeitungen vertrieben. Die Einzelauflagen beliefen sich oftmals auf mehrere 1.000 Exemplare. 27","IN Hl i DE \"gUp seia229vZguwenoenrg an |Dd22.1oe9nze8mrns3btae/gr, u oe ER! PS \" Bad Kreuznach Ba vi5.4r. VE Vintorasnde 10.A 655Bad Kreusnach | | 2 SEEN STADTZEITUNG DER NIA04_VINHQSLAIMaZMI NEUJAHRSGR\u00dcSE ZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI F\u00dcR MAINZ gar r-r 19. Jahrgang September 1988 KAISERSLAUTERE STADTANZEIGE ZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PINRENE UZNESIRTE","Wichtigstes \"B\u00fcndnisorgan\" der DKP blieb die \"Volkszeitung\"18 mit einer w\u00f6chentlichen Auflage von etwa 26.000 Exemplaren. Chefredakteur Franz SOMMERFELD und seine Stellvertreterin Ruth KELLNER19 geh\u00f6ren beide der DKP an. Weiterhin sind mindestens drei Viertel der Redaktionsmitglieder und der \"st\u00e4ndigen Mitarbeiter\" orthodoxe Kommunisten. 1.1.7 B\u00fcndnispolitik Die Politik der \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse und des demokratischen B\u00fcndnisses\", die sogenannte B\u00fcndnispolitik20, nimmt in der praktischen Arbeit der DKP unver\u00e4ndert eine herausragende Stellung ein. Unter dem Begriff der Arbeiterklasse versteht die DKP neben den Arbeitern die \u00fcberwiegende Mehrheit der Angestellten und einen Teil der Beamten sowie eine gro\u00dfe Zahl ausl\u00e4ndischer Arbeiter (S. 73). Im \"Ringen um die Aktionseinheit\" mi\u00dft sie dem \"gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten entscheidende Bedeutung\" bei (S. 73). Sie will \"selbst die geringste \u00dcbereinstimmung zum Ausgangspunkt des gemeinsamen Wirkens f\u00fcr gemeinsame Anliegen\" machen (S. 74, sogenannter Minimalkonsens). Der \"beste Weg f\u00fcr die Entwicklung der Aktionseinheit\" sei das \"Zusammenwirken von Kommunisten und Sozialdemokraten am Arbeitsplatz, im Betrieb und in den Gewerkschaften\" (S. 74). \u00dcberhaupt erkennt die DKP den Gewerkschaften \"ein besonderes Gewicht f\u00fcr den Kampf der Arbeiterklasse\" zu (S. 74). Deshalb habe jeder Kommunist die \"selbstverst\u00e4ndliche Pflicht, ein aktiver Gewerkschafter zu sein\" (S. 75). Die DKP setzt sich f\u00fcr \"starke und aktive Betriebsund Personalr\u00e4te, Jugendvertretungen und gewerkschaftliche Vertrauensleutek\u00f6rper\" ein (S. 76). F\u00fcr sie hat die Zusammenarbeit mit den Christen ebenfalls \"gro\u00dfes Gewicht\" (S. 80). Sie \"achtet das aus ihrem Glauben motivierte Eintreten christlicher B\u00fcrger, darunter auch vieler Geistlicher, f\u00fcr die Sache des gesellschaftlichen Fortschritts\" (S. 80). Nach dem 3- Abschnitt der Thesen, in dem die DKP \"neue Fragen der Aktionsund B\u00fcndnispolitik\" behandelt, hat der sogenannte au\u00dferparlamentarische Kampf in der ersten H\u00e4lfte der 80er Jahre eine \"neue Qualit\u00e4t\" erhalten (S. 64). Der \"Aufschwung der Friedensbewegung und der Arbeiterk\u00e4mpfe, die positiven Ver\u00e4nderungen in den Gewerkschaften und in der SPD, die Entwicklung der gr\u00fcn-alternativen Str\u00f6mung, die zunehmenden Aktivit\u00e4ten der demokrati18 Erschien bis September 1987 unter dem Titel \"Deutsche Volkszeitung/die tat\" (DVZ/die tat). 19 Ehefrau von Herbert KELLNER, dem langj\u00e4hrigen Vorsitzenden der DKP-Bezirksorganisation Rheinland-Pfalz, 2 \" Die \"B\u00fcndnispolitik\" ist im \"Mannheimer Programm\" (S. 71-81) f\u00fcr die DKP festgeschrieben. Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Brosch\u00fcre \"Programm der Deutschen Kommunistischen Partei\", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. 29","sehen Frauenbewegung, die Entfaltung einer breiten antifaschistischen Bewegung\" haben \"f\u00fcr die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und f\u00fcr demokratische B\u00fcndnisse\" angeblich \"neue M\u00f6glichkeiten\" geschaffen, die \"ausgesch\u00f6pft werden\" sollen (S. 66). Wenn die DKP aus taktischen Erw\u00e4gungen in solchen B\u00fcndnissen teilweise ausdr\u00fccklich auch keinen F\u00fchrungsanspruch erhebt, so fordert sie dennoch ihre Mitglieder und Anh\u00e4nger nachdr\u00fccklich dazu auf, sich stets dessen bewu\u00dft zu sein, \"da\u00df die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbst\u00e4ndigkeit unter allen Umst\u00e4nden bewahren mu\u00df\" (S. 81). Mit dem f\u00fcr sie wichtigen Instrument der B\u00fcndnispolitik bem\u00fchte sich die DKP auch im Jahre 1988, ihre relativ geringe Mitgliederzahl und ihr schwaches W\u00e4hlerpotential auszugleichen und eine Massenwirkung im \"au\u00dferparlamentarischen Kampf\" zu erreichen. Im DKP-Programmentwurf \"Bundesrepublik 2000\" wird erneut betont, da\u00df die von der DKP erstrebte \"grundlegende \u00c4nderung der sozialen und politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse\" nur durch \"den Klassenkampf von unten, durch die Aktivit\u00e4ten breiter demokratischer und sozialer Bewegungen und durch neue Reformb\u00fcndnisse\" m\u00f6glich sei. Als Motor der Ver\u00e4nderungen wird der Kampf der Arbeiterklasse und ihrer Gewerkschaften hervorgehoben: \"Wir Kommunistinnen und Kommunisten werden den uns m\u00f6glichen Beitrag leisten, um klassenautonom handelnde Gewerkschaften und ihre gesellschaftliche Rolle zu st\u00e4rken\". Hierbei mi\u00dft die DKP \"dem gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten \u00fcberragende Bedeutung zu\". In dieser Aktionseinheit sieht die DKP die Voraussetzung daf\u00fcr, \"da\u00df die Arbeiterklasse zum Kern und Motor von Reformb\u00fcndnissen werden kann\" (UZ-Eigenbeilage vom 10. Juni 1988). Anl\u00e4\u00dflich der DGB-Aktionswoche vom 15. bis 22. Oktober 1988 rief die DKP ihre Mitglieder zu deren Unterst\u00fctzung auf und erkl\u00e4rte, die Aktionstage m\u00fc\u00dften zu \"einem H\u00f6hepunkt des solidarischen Widerstandes gegen die Wendepolitik von Kapital und Kabinett\" gestaltet werden (UZ vom 6. Oktober 1988). 1.1.8 Kampagne gegen die \"Berufsverbote\" Auch im Jahre 1988 steuerte die bundesweite Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\" (Sitz Hamburg) wie in den Vorjahren Proteste gegen staatliche Ma\u00dfnahmen zur Fernhaltung orthodoxer Kommunisten aus dem \u00f6ffentlichen Dienst. Die Initiative wird entscheidend von der DFU getragen. Ihr Sprecher ist Horst BETHGE, Mitglied des Bundesvorstandes der DFU; im \"Arbeitsausschu\u00df\" stellen Mitglieder der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen eine deutliche Mehrheit. Die Initiative arbeitet mit rund 300 \u00f6rtlichen Initiativen und mit ausl\u00e4ndischen \"Komitees gegen die Berufsverbote in der BRD\" zusammen. Anla\u00df f\u00fcr besonders heftige Proteste der orthodoxen Kommunisten in Rheinland-Pfalz war imjahre 1988 der \"Berufsverbote\"-Fall des bereits imjahre 1987 30","aus dem Landesdienst entlassenen stellvertretenden Landesvorsitzenden der DFU Rheinland-Pfalz. Um seine Wiedereinstellung in den Landesdienst zu erreichen, betrieben die DFU und die DKP - in Zusammenarbeit mit den ma\u00dfgeblich von orthodoxen Kommunisten mitgetragenen \"B\u00fcrgerkomitees zur Verteidigung der Grundrechte - gegen Berufsverbote\" in Mainz und Kaiserslautern - eine starke \"Solidarit\u00e4tskampagne\". Teil dieser Kampagne ist u.a. die Ver\u00f6ffentlichung von \"Offenen Briefen\" und Solidarit\u00e4tsaufrufen, f\u00fcr die auch namhafte Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens als \"Erstunterzeichner\" gewonnen wurden. Mit diesen Ma\u00dfnahmen versuchen die orthodoxe Kommunisten, \"politische Erfolge\" im Kampf gegen die sogenannten Berufsverbote zu erringen. 1.1.9 Einflu\u00dfnahme auf die \"Friedensbewegung\" Orthodoxe Kommunisten haben auch 1988 ma\u00dfgeblich bei Beratungen und Aktionen der \"Friedensbewegung\" mitgewirkt. Obgleich sie eine Minderheit innerhalb dieser \u00fcberwiegend aus demokratischen, friedensengagierten B\u00fcrgern bestehenden Bewegung darstellen, gelang es ihnen erneut, in den Entscheidungsgremien durch st\u00e4ndige Anwesenheit und geschicktes Taktieren viele ihrer eigenen, \"an den sowjetischen Abr\u00fcstungsvorschl\u00e4gen orientierten\" Vorstellungen durchzusetzen. Nach wie vor sind orthodoxe Kommunisten \u00fcber die SDAJ, das KFAZ, die DFGVK und die WN-BdA im bundesweiten \"Koordinierungsausschu\u00df der Friedensbewegung\" (KA), der sich aus etwa 30 Mitgliedsorganisationen zusammensetzt, vertreten. Die am 7./8. Mai 1988 in T\u00fcbingen vom KA initiierte \"Aktionskonferenz der Friedensbewegung\" war im wesentlichen gepr\u00e4gt von einem aus dem sehr zahlreich vertretenen \"DKP Spektrum\" stammenden Aufruf zu einer neuen, langfristig angelegten \"Friedenskampagne\". Auftakt bzw. H\u00f6hepunkte dieser Kampagne waren am 1. Oktober 1988 in B\u00f6blingen eine Demonstration gegen die Gr\u00fcndung der ersten deutsch-franz\u00f6sischen Brigade, am 15. Oktober 1988 eine \u00fcberregionale Demonstration und Blockadeaktionen am Bauplatz einer NATO-Befehlszentrale in Linnich-Glimbach (Nordrhein-Westfalen) und vom 13bis 18. November 1988 Aktionen gegen die Jahrestagung der Nordatlantischen Versammlung in Hamburg. Orthodoxe Kommunisten wirkten jeweils entscheidend an den Aktionsvorbereitungen mit bzw. geh\u00f6rten zu den Aktionsteilnehmern. In der UZ vom 22. Oktober 1988 \u00e4u\u00dferte sich die stellvertretende DKPVorsitzende Ellen WEBER kritisch zu den von der \"Friedensbewegung\" durchgef\u00fchrten \"Herbstaktionen\". Zwar sei es der \"Friedensbewegung\" erneut gelungen, ihre Aktionsbereitschaft unter Beweis zu stellen, aber eine Massenmobilisierung wie Anfang der 80er Jahre k\u00f6nne in der heutigen Situtation nicht 31","mehr realisiert werden. Ellen WEBER verwies deshalb auf die besondere Bedeutung der die \"Herbstaktionen\" begleitenden, mit Unterschriftensammlungen verbundenen \"Friedens\"-Initiativen zu den Themen \"Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz\", \"J\u00e4ger 90\" und \"Bonner Friedensappell '88\". Insbesondere der Aufruf gegen den \"J\u00e4ger 90\" gewinne mehr und mehr an Dynamik und m\u00fcsse deshalb vielf\u00e4ltig unterst\u00fctzt werden. Wie schon in den Vorjahren konnte auch 1988 die DKP mit ihren Vorfeldorganisationen - allen voran die DFU - auf die Vorbereitung der von der \"Friedensbewegung\" initiierten \"Osterm\u00e4rsche\" ma\u00dfgeblichen Einflu\u00df aus\u00fcben. In Rheinland-Pfalz fungierte wiederum der \"Ostermarschkreis Rheinland-Pfalz\" als Koordinationsstelle und Kontaktadresse f\u00fcr die \"Osterm\u00e4rsche\". Seine Anschrift ist identisch mit dem Landesb\u00fcro der DFU in Mainz. Unter den 1988 bundesweit insgesamt 85.000 \"Ostermarsch\"-Teilnehmern - in Rheinland-Pfalz waren es sch\u00e4tzungsweise 3.000 - befanden sich zahlreiche Kommunisten. Auf den Kundgebungen sprachen neben Repr\u00e4sentanten demokratischer Organisationen auch f\u00fchrende Funktion\u00e4re der DKP. 1.1.10 Betriebsarbeit Die auf dem 8. Parteitag der DKP im Mai 1986 getroffene Aussage, da\u00df die Betriebsarbeit f\u00fcr die DKP das \"entscheidende Kampffeld\" sei (UZ vom 6. Mai 1986), galt im Berichtsjahr uneingeschr\u00e4nkt weiter. Diese Gewichtung versteht sich bereits aus der Tatsache, da\u00df die Partei sich mit ihrer Politik in erster Linie an die \"Arbeiterklasse im allgemeinen und die der Gro\u00dfbetriebe der materiellen Produktion im besonderen\" (Thesen, S. 106) wendet. Schwerpunkt der kommunistischen Betriebsarbeit im Jahre 1988 war die ideelle und materielle Unterst\u00fctzung der Belegschaft des KRUPP-Werkes in Duisburg-Rheinhausen im Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitspl\u00e4tze. Imjahre 1988 wurden im Bundesgebiet etwa 400, in Rheinland-Pfalz 5 Betriebsgruppen der DKP bekannt. 1.2 Nebenorganisationen der DKP Bei den Nebenorganisationen der DKP handelt es sich um organisatorisch selbst\u00e4ndige orthodox-kommunistische Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Leitungsgremien, die den F\u00fchrungsanspruch der DKP anerkennen und deren ma\u00dfgebende Funktionen \u00fcberwiegend von Mitgliedern der DKP wahrgenommen werden. Zu den bekanntesten Nebenorganisationen z\u00e4hlen - \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP), - \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) und - \"Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus\" (MSB). 32","Organisations\u00fcbersicht orthodoxer Kommunismus DKP JP J--| DFU SDAJ |-~ WN-BdA MSB i -- KFAZ '-DFG-VK 1 \"Die = Nebenorganisationen '-Friedensliste\" = beeinflu\u00dfte Oreanisationen Abk\u00fcrzungen vgl. Abk\u00fcrzungsverzeichnis Sie sind f\u00fcr die DKP, die sich als \"Partei der Arbeiterklasse\" zugleich als \"Partei der Jugend\" versteht (Parteiprogramm, S. 77), die \"mit ihr solidarisch verbundenen Jugendorganisationen\" (Thesen, S. 108). Da die \"Einsicht in die \u00dcberlegenheit des Sozialismus und die Richtigkeit der Theorie von Marx, Engels und Lenin\" vergleichsweise langsame Fortschritte mache, fordert die DKP eine Verbesserung der ideologischen Arbeit unter der Jugend (Thesen, S. 109). Die Partei m\u00fcsse sich so darstellen, da\u00df Jugendliche sie \"in den Betrieben, Schulen und Universit\u00e4ten als zuverl\u00e4ssigen Partner in der Aktion, als interessanten und streitbaren Diskussionspartner kennenlernen, der es versteht, ihnen seine politischen Ziele und seine Weltanschauung n\u00e4herzubringen\" (Thesen, S. 109). In einem Beschlu\u00df des Pr\u00e4sidiums des Parteivorstandes der DKP zur Jugendpolitik nach dem 8. Parteitag 1986 orientiert sich die Partei daher auf eine st\u00e4rkere Profilierung als \"Partei der Jugend\" und auf eine intensivere Besch\u00e4ftigung mit jugendspezifischen Themen. Zur Erreichung dieses Ziels fordert die DKP von allen Parteigliederungen einen Anteil zur St\u00e4rkung der kommunisti33","sehen Arbeiterjugendorganisationen. Von diesen erwartet die DKP eine \"umfassende Interessenvertretung der arbeitenden, lernenden und studierenden Jugend, ihre revolution\u00e4re Erziehung in allen Feldern des Klassenkampfes und das Heranf\u00fchren der Jugendgenerationen an die K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse und an die dauerhafte Organisierung in der Kommunistischen Partei\" (UZ vom 10. September 1986). Eigenem Eingest\u00e4ndnis zufolge ist der DKP jedoch die Umsetzung dieses Beschlusses bisher nicht gelungen. Sie mu\u00dfte feststellen: \"Der derzeitige R\u00fcckgang unseres Einflusses in der Jugend ist un\u00fcbersehbar und stellenweise dramatisch\" (UZ-Eigenbeilage vom 8. September 1988). Neue Ansatzpunkte f\u00fcr ihre Jugendarbeit erhofft sich die DKP von ihrem Entwurf \"Bundesrepublik 2000\", mit dem sie die Chance verkn\u00fcpft, \"mit gr\u00f6\u00dferen Teilen der Jugend ins systematische Gespr\u00e4ch zu kommen und dazu beizutragen, da\u00df mehr Jugendliche ein positives Verh\u00e4ltnis zu unserer Partei gewinnen\" (UZ-Eigenbeilage vom 22. Juni 1988). 1.2.1 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) Mit den im Jahre 1974 gegr\u00fcndeten JP versucht die DKP, Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren ideologisch zu beeinflussen. Sie mi\u00dft der \"kommunistischen Kinderpolitik\" gro\u00dfe Bedeutung bei. F\u00fcr die \"Hauptaufgabe\" der Partei, \"Klassenbewu\u00dftsein massenhaft zu entwickeln\", sei es wichtig, schon bei den Kindern durch \"sehr fr\u00fche Anst\u00f6\u00dfe\" \"Vorurteile gegen\u00fcber der DDR, unserer Partei und unserer Weltanschauung\" abzubauen (UZ vom 11. Februar 1987). Mitglieder und Funktionstr\u00e4ger der DKP arbeiten mit dieser Zielsetzung bei den JP als Betreuer. Bundesweit haben die JP in zw\u00f6lf Landesverb\u00e4nden 21 knapp 3.000 Mitglieder. Die JP geh\u00f6ren der \"Weltkinderorganisation CIMEA\"22 an, einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten \"Weltbundes der demokratischen Jugend\" (WBDJ). In Rheinland-Pfalz sind etwa 150 Kinder in den JP organisiert; im Berichtszeitraum waren JP-Gruppen u.a. in Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Worms feststellbar. Publikationsorgane der JP sind die Monatsschriften \"Pionier\" und \"Pionierleiter-Info\". Der Schwerpunkt der DKP/JP-Arbeit lag im Jahre 1988 in der Veranstaltung von JP-Pfingstlagern und insbesondere in der DKP/JP-Kinderferienaktion in die DDR. Unter dem Motto \"Wir fahren in ein kinderfreundliches Land\" bot die DKP In Nordrhein-Westfalen und in Bayern bestehen je zwei Landesverb\u00e4nde. Die zw\u00f6lf Landesverb\u00e4nde derJP stimmen r\u00e4umlich mit den zw\u00f6lf Bezirksorganisationen der DKP \u00fcberein. In Berlin (West) tritt als Kinderorganisation des \"Sozialistischen Jugendverbandes Karl Liebknecht\" , einer Nebenorganisation der SEW, die \"Pionierorganisation Karl Liebknecht\" auf. Comite International des Mouvements des Enfants et des Adolescents. 3-i","erneut preisg\u00fcnstige Kinderferienfahrten in die DDR an, an denen sich aus Rheinland-Pfalz ca. 100 Kinder beteiligten. Mit diesen Ferienaktionen strebt die DKP neben der JP-Mitgliederwerbung auch an, die Eltern der Kinder f\u00fcr ihre politischen Ziele zu gewinnen, die bisher keine Beziehungen zum Kommunismus hatten. Unter dem Motto \"Atomwaffenfrei ins Jahr 2000 - den Kindern mu\u00df die Zukunft geh\u00f6ren\" setzte die DKP dar\u00fcber hinaus ihre Bem\u00fchungen fort, Kinder in die orthodox-kommunistische \"Friedensarbeit\" einzubinden. Dem vorerw\u00e4hnten Motto war auch die 6. Bundeskonferenz der JP am 05./06. Dezember 1987 in Dortmund gewidmet, bei der 14 neue JP-\"Grunds\u00e4tze\" beschlossen wurden. Die Bundeskonferenz w\u00e4hlte eine aus 55 Personen bestehende Bundesleitung. Als Bundesvorsitzender wurden Gerd HERTEL und als stellvertretende Bundesvorsitzende Birgit SZEZINOWSKI best\u00e4tigt. 1.2.2 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die im Jahre 1968 gegr\u00fcndete SDAJ ist mit ca. 6.500 Mitgliedern in zw\u00f6lf Landesverb\u00e4nden 23 die mitgliederst\u00e4rkste kommunistische Jugendorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist die wichtigste Kaderreserve der DKP. Die SDAJ unterh\u00e4lt enge Kontakte zur \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) der DDR und ist Mitglied des sowjetisch gesteuerten WBDJ. Bundesweit gibt die SDAJ die Monatsschriften \"elan\" mit einer Auflage von ca. 14.000 Exemplaren und \"Jugendpolitische Bl\u00e4tter\" mit einer Auflage von ca. 2.000 Exemplaren heraus. Ihre Zielgruppen sind Sch\u00fcler, Auszubildende und Soldaten. Die SDAJ feierte im Jahre 1988 ihr 20-j\u00e4hriges Bestehen. Aus diesem Anla\u00df hob die Bundesvorsitzende der SDAJ, Birgit RADOW, in der UZ vom 20.05.1988 erneut hervor, da\u00df die SDAJ auf den Grundlagen der Ideen vom Marx, Engels und Lenin k\u00e4mpfe. Sie betonte die Gemeinsamkeit mit der DKP und die enge Freundschaft mit den Jugendverb\u00e4nden in den sozialistischen L\u00e4ndern, insbesondere mit dem leninschen Komsomol der Sowjetunion und mit der FDJ der DDR. Die SDAJ befindet sich derzeit ebenso wie die DKP in einer Phase der Neuorientierung und Neubestimmung, ausgel\u00f6st durch die mit den Begriffen \"Glasnost\" und Perestroika\" verbundene innerverbandliche Diskussion um die weitere politisch-ideologische Arbeit und die k\u00fcnftige Strategie zur Erreichung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland. Im Gegensatz zur DKP wurden die mit der Umgestaltung in der Sowjetunion verbundenen Thesen und T n Nordrhein-Westfalen und Bayern gibt es jeweils zwei Landesverb\u00e4nde. Die zw\u00f6lf Landes'inde der SDAJ stimmen r\u00e4umlich mit den zw\u00f6lf Bezirksorganisationen der DKP \u00fcberein. 'ndorganisation der SEW in Berlin (West) nennt sich \"Sozialistischer Jugendver- ^ ^ ^ ' Liebknecht\" (SJV Karl Liebknecht).","k ,\"-) \"USN ^ V1Q OS'6 D4 s9,D\u00dfOS*U cid M*** ^oiun4a\\^degS ^nsi^\" .,;","Gedankenans\u00e4tze von der SDAJ allerdings weitaus positiver aufgenommen. Als Forum f\u00fcr die Verbandsdiskussion gab der SDAJ-Bundesvorstand 1988 erstmals die Mitgliederzeitung \"Offener Kanal\" heraus. Die SDAJ hofft nach Abschlu\u00df des innerverbandlichen Richtungsstreites24, k\u00fcnftig f\u00fcr die Jugendlichen attraktiver zu werden und die derzeit vorhandenen Mitgliederverluste auffangen zu k\u00f6nnen. H\u00f6hepunkt der SDAJ-Arbeit war 1988 das zusammen mit dem MSB am 04./05. Juni 1988 in Herne veranstaltete \"Festival der Jugend\", bei dem die SDAJ sich als die \"revolution\u00e4re Kraft der Jugendbewegung\" darstellte. Hauptansatzpunkte der SDAJ-Agitationen waren im Jahre 1988 insbesondere Aktionen zur \"Solidarit\u00e4t mit dem k\u00e4mpfenden Volk in S\u00fcdafrika\" und die \"Antifaschismus-Arbeit\" sowie der Kampf gegen Neonazismus. Neben diesen allgemeinpolitischen Themen setzte die SDAJ ihre zielgruppenorientierte Agitation im Rahmen der Sch\u00fclerund Betriebsarbeit fort. Die themenorientierte Arbeit der SDAJ zeigt sich auch in der zunehmenden Bildung von SDAJUmweltund Solidarit\u00e4tsgruppen. Der SDAJ-Landesverband Rheinland-Pfalz mu\u00dfte 1988 wie auch die gesamte SDAJ erhebliche Mitgliederverluste hinnehmen. Die derzeitige Mitgliederzahl der SDAJ Rheinland-Pfalz wird auf ca. 220 gesch\u00e4tzt25. Die Gesamtzahl der Orts-, Betriebsund Sch\u00fclergruppen d\u00fcrfte bei etwa 20 liegen. 1.2.3 \"Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus\" 26 (MSB) Der im Jahre 1971 gegr\u00fcndete MSB ist mit ca. 3-500 Mitgliedern weiterhin die st\u00e4rkste linksextremistische Studentenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Er betrachtet sich als \"revolution\u00e4res Kraftzentrum\" an den Hochschulen, das durch \"gemeinsames Handeln mit der Arbeiterklasse\" in \"Verbundenheit mit ihrem revolution\u00e4ren Fl\u00fcgel\" auf eine \"grundlegende Systemver\u00e4nderung\" hinarbeitet (\"rote bl\u00e4tter\", Juni 1986). Der MSB gibt die Monatsschrift \"rote bl\u00e4tter\" mit einer Auflage von ca. 9-000 Exemplaren heraus. Daneben erscheinen an zahlreichen Universit\u00e4ten unregelm\u00e4\u00dfig Kleinzeitungen. Im Koordinationsausschu\u00df der \"Vereinigten Deutschen Studentenschaften\" (VDS) sind der MSB und sein st\u00e4ndiger B\u00fcndnispartner, der \"Sozialistische 24 Auf dem 10. Bundeskongre\u00df der SDAJ im Juni 1989 soll der politische Standort der SDAJ auch gegen\u00fcber der DKP neu bestimmt werden. 25 1987 verf\u00fcgte die SDAJ Rheinland-Pfalz noch \u00fcber sch\u00e4tzungsweise 400 Mitglieder. '\" Die Namens\u00e4nderung (fr\u00fcher \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\") wurde anl\u00e4\u00dflich des 10. Bundeskongresses am 3/4. Oktober 1987 beschlossen. l ~ Ideologie sowie Taktik und Strategie des SHB stimmen weitgehend mit orthodox-kommunistischen Vorstellungen \u00fcberein. Der SHB ist seit Jahren st\u00e4ndiger B\u00fcndnispartner des MSB. Der SHB verf\u00fcgt \u00fcber ca. 2.000 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz ist der SHB an der Universit\u00e4t Mainz aktiv. 37","Hochschulhund\" (SHB)2-, weiterhin mit je einem Mitglied vertreten. Sie verf\u00fcgen dort aber \u00fcber einen Einflu\u00df, der im Verh\u00e4ltnis weit \u00fcber die bei studentischen Wahlen erzielten Stimmenanteile hinausgeht. Im Jahre 1988 stand auch der MSB ganz im Zeichen einer innerverbandlichen Diskussion um das \"Neue Denken und Handeln\" sowie dessen Auswirkung auf die k\u00fcnftige Politik und Strategie des MSB und seine Selbstdarstellung. Auf der 6. Bundesvorstandstagung des MSB am 09./10. Juli 1988 erkl\u00e4rte der MSB-Bundesvorsitzende RIECKE \"Neues Denken und Handeln zur Leitlinie der Fachbereichspolitik\" des MSB und erl\u00e4uterte das Ziel: Mit einem Programmkongre\u00df \"Voraussetzungen f\u00fcr einen Umschwung in der MSB-Entwicklung schaffen\". Dieser vom 7. bis 9- Oktober 1988 in Hamburg unter dem Motto \"Aufbruch und Erneuerung\" mit ca. 300 Delegierten durchgef\u00fchrte Programmkongre\u00df verabschiedete einen politischen Leitantrag zur Grundlage der k\u00fcnftigen Arbeit des MSB und beschlo\u00df die weitere Diskussion des MSB-Programms \"Hochschule 2000\". Auf diesem Kongre\u00df beklagte lt. UZ vom 10. Oktober 1988 der MSB-Bundesvorsitzende RIECKE \"Vers\u00e4umnisse, Hinterherhinken, Dogmatisierung, Schematisierung und b\u00fcrgerliche Tendenzen der marxistischen Organisation\" und stellte einen deutlichen Mitgliederr\u00fcckgang fest. Die Erneuerung des MSB in Programmatik und Arbeitsweise soll dem MSB nicht nur einen neuen Mitgliederzuwachs bringen, sondern auch neue Ans\u00e4tze f\u00fcr B\u00fcndnis-und Aktionseinheitspolitik an den Hochschulen er\u00f6ffnen. Bei der Diskussion um die Erneuerung wurden - ohne jedoch die Kampfgemeinschaft mit der DKP in Frage zu stellen - Differenzen zu politischen und ideologischen Wertungen der DKP offenbar. Insbesondere der von der DKP gegen\u00fcber dem MSB erhobene Vorwurf, dieser entwickele sich zu einer \"reformistischen Organisation\", f\u00fchrte zu einer Belastung des Verh\u00e4ltnisses beider Organisationen. Anl\u00e4\u00dflich der Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Rheinland-Westfalen wurden entgegen der bisherigen Praxis der MSB-Bundesvorsitzende Thomas RIECKE und seine Stellvertreterin Ulrike BILLINGER nicht zu ordentlichen Delegierten f\u00fcr den 38","9. Parteitag der DKP28 gew\u00e4hlt; dies f\u00fchrte zu dem Vorwurf des MSB, die DKP wolle ihn ausgrenzen. In Rheinland-Pfalz tritt der MSB nach wie vor an den Universit\u00e4ten Mainz, Kaiserslautern und Trier in Erscheinung. Er hat jedoch - wie die Ergebnisse der Wahlen zu den Studentenvertretungen zeigen - im Jahre 1988 weiter an politischem Einflu\u00df verloren und ist in den Studentenparlamenten der Universit\u00e4ten Mainz und Kaiserslautern nicht mehr vertreten. Die Liste \"SHB und Unorganisierte\" errang erneut einen Sitz im Studentenparlament der Universit\u00e4t Mainz. An der Universit\u00e4t Trier konnte bei den Wahlen im Januar 1988 die MSBinitiierte \"TU-WAS\"Liste mit 10,13 % der Stimmen insgesamt 4 Sitze erringen29. 1.3 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen Die DKP ist stets darum bem\u00fcht, m\u00f6glichst viele B\u00fcrger im Zuge ihrer B\u00fcndnispolitik zur Unterst\u00fctzung kommunistischer Nahziele zu gewinnen. Sie kann sich hierbei auf die Mithilfe etwa 50 \u00fcberregional t\u00e4tiger Organisationen und Initiativen st\u00fctzen, die sich nach au\u00dfen meist unabh\u00e4ngig und demokratisch darstellen, tats\u00e4chlich jedoch von der DKP gesteuert oder erheblich beeinflu\u00dft sind. Der Einflu\u00df der DKP auf solche Organisationen zeigt sich u.a. darin, da\u00df - sie von der DKP oder deren Initiativen gegr\u00fcndet wurden, - wesentliche Funktionen, vor allem im organisatorischen Bereich (Sekretariat) von orthodoxen Kommunisten wahrgenommen werden,, auch wenn oft die Mehrzahl der Vorstandsmitglieder nicht der DKP angeh\u00f6rt, - unter den Mitgliedern zahlreiche orthodoxe Kommunisten sind, auch 'wenn diese eine Minderheit repr\u00e4sentieren, - sie von der DKP materiell unterst\u00fctzt werden, - sie mit der DKP eng zusammenarbeiten und - sie Forderungen propagieren, die in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen \u00fcbereinstimmen. Diese Merkmale m\u00fcssen nicht notwendigerweise alle gleichzeitig vorliegen. Der Grad der Beeinflussung h\u00e4ngt in der Regel davon ab, wie viele der erw\u00e4hnten Merkmale zutreffen. Je st\u00e4rker der kommunistische Einflu\u00df ist, desto geringer sind die M\u00f6glichkeiten der Demokraten, auf die interne Willensbildung einzuwirken oder gar der DKP entgegenzutreten. Es gibt Organisationen, in denen keine wichtige Entscheidung gegen den Willen der 28 Anl\u00e4\u00dflich des 9- Parteitages der DKP vom 6. bis 8. Januar 1989 in Frankfurt am Main wurden zwei MSB-Funktion\u00e4re in den Parteivorstand gew\u00e4hlt, darunter der MSB-Bundesvorsitzende Thomas RIECKE. \"' Bei der Studentenparlamentswahl im Januar 1989 trat die Liste \"TU-WAS\" an der Universit\u00e4t Trier nicht an. 39","DKP getroffen werden kann; hierzu z\u00e4hlen die DFU, die WN-BdA und das KFAZ. Andere hingegen, wie etwa die DFG-VK, haben trotz kommunistischen Einflusses noch Raum f\u00fcr ein politisches Eigenleben. Es geh\u00f6rt zur Strategie der DKP, da\u00df die von ihr beinflu\u00dften Organisationen nicht offen f\u00fcr \"revolution\u00e4re\" Ziele eintreten. Vielmehr sollen sie Forderungen propagieren, die f\u00fcr sich gesehen nicht auf den ersten Blick als verfassungsfeindlich erscheinen und daher auch die Zustimmung von Demokraten finden k\u00f6nnen. Auf diesem Wege soll die Hemmschwelle gegen\u00fcber einer Zusammenarbeit mit Kommunisten abgebaut werden. Zu den wichtigsten DKP-beeinflu\u00dften Organisationen - die auch in RheinlandPfalz aktiv t\u00e4tig sind - geh\u00f6ren: - die \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU), - die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) und - das \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) Als weitere orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen sind noch zu nennen: - die \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) und - \"Die Friedensliste\". Beide Organisationen verloren 1988 sowohl bundesweit als auch in RheinlandPfalz zunehmend an Bedeutung. 1.3.1 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) Die DFU wurde im Jahre i960 auf kommunistisches Betreiben als \"Volksfrontpartei\" gegr\u00fcndet. Sie ist Mitglied des sowjetisch gesteuerten \"Weltfriedensrates\" (WFR). Nach der Neukonstituierung der DKP im Jahre 1969 verzichtete die DFU zu deren Gunsten zunehmend auf eine eigenst\u00e4ndige Kandidatur bei Wahlen. Schlie\u00dflich gab sie im Mai 1984 den Parteistatus auf und vollzog die Umwandlung in eine \"politische Vereinigung\". In den programmatischen Festlegungen der DFU zeigt sich eine enge Verbundenheit mit der DKP. So stellte auch das Oberverwaltungsgericht RheinlandPfalz 1987 in einem Rechtsstreit, in dem es die Entlassung des stellvertretenden Landesvorsitzenden der DFU Rheinland-Pfalz aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis auf Probe wegen berechtigter Zweifel an der Verfassungstreue best\u00e4tigte, ausdr\u00fccklich fest, da\u00df die DFU dem Einflu\u00df der DKP unterliege30. 30 Das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 14. Oktober 1987 ist rechtskr\u00e4ftig. Mit Beschlu\u00df vom 17. M\u00e4rz 1988 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zur\u00fcckgewiesen. 40","In dem Urteil wird best\u00e4tigt, da\u00df es sich bei der DFU um eine politische Gruppierung handelt, die programmatisch und \"politisch-praktisch\" in gro\u00dfer N\u00e4he der DKP angesiedelt ist. Mit bundesweit etwa 1.000 Mitgliedern - in Rheinland-Pfalz z\u00e4hlt sie etwa 60 Mitglieder - stellt die DFU eine relativ kleine Organisation dar. Dennoch kam ihr auch im Jahre 1988 als \"Funktion\u00e4rsorganisation\" mit einem aufwendigen hauptamtlichen \"Apparat\" wieder eine wichtige Rolle in der kommunistischen \"Volksfronf'-Politik zu. Auf ihrem 12. ordentlichen Unionstag am 23-/24. April 1988 in Frankfurt am Main beschlo\u00df die DFU eine Satzungs\u00e4nderung. Das bisher bestehende Direktorium wurde abgeschafft. Leitungsgremium ist k\u00fcnftig allein der Bundesvorstand, dem zahlreiche Kommunisten angeh\u00f6ren. Der Bundesvorstand w\u00e4hlte aus seiner Mitte einen Arbeitsausschu\u00df, der sich aus zehn Personen zusammensetzt, darunter der in der DDR geschulte Heinz DREIBRODT (ehemals Mitglied der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten KPD). Als Vermittler kommunistischer Nahziele erstreckte sich der Wirkungsbereich der DFU insbesondere auf die \"Friedensbewegung\", auf Initiativen gegen die sogenannten Berufsverbote, die \"Krefelder Initiative\" und nicht zuletzt durch die Initiative \"Christen f\u00fcr die Abr\u00fcstung\" (CfA) auf christliche Kreise. Bei den Vorbereitungen zu den \"Ostermarsch-Aktionen 1988\" nutzte die DFU - wie schon in den Vorjahren - ihre erprobte b\u00fcndnispolitische \"Infrastruktur\" und stellte f\u00fcr die Organisation Teile ihres \"Apparates\" mit hauptamtlichen Funktion\u00e4ren zur Verf\u00fcgung. Um die sowjetischen Abr\u00fcstungsinitiativen zu unterst\u00fctzen, betreibt die DFU z.Z. bundesweit eine Kampagne gegen den Bau des \"J\u00e4gers 90\". Der politische Arbeitsschwerpunkt der DFU Rheinland-Pfalz lag auch im Jahre 1988 wieder in der Unterst\u00fctzung ihres stellvertretenden Landesvorsitzenden, der 1987 rechtskr\u00e4ftig aus dem Landesdienst als Beamter auf Probe (Lehrer) entlassen wurde. So initiierte sie eine weitreichende Solidarit\u00e4tskampagne, um die Wiedereinstellung ihres Funktion\u00e4rs in den Landesdienst zu erreichen. Die DFU - insbesondere der Landesverband Rheinland-Pfalz - unterh\u00e4lt gute Beziehungen zur franz\u00f6sischen \"Friedensbewegung\". Am 16. und 17. Januar 1988 trafen sich in Mainz auf Einladung des \"Koordinierungsausschusses der Friedensbewegung\" (KA) und des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der DFU \u00fcber 100 Vertreter von \"Friedensgruppen\" aus der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich zu einem \"deutsch-franz\u00f6sischen Seminar f\u00fcr den Frieden\". Mit der Verabschiedung einer \"Mainzer Erkl\u00e4rung\" wurde von den Teilnehmern die inhaltliche Grundlage geschaffen f\u00fcr eine weitere intensive Zusammenarbeit der deutsch-franz\u00f6sischen \"Friedensbewegungen\" gegen den Aufbau gemeinsamer europ\u00e4ischer Truppenkontingente. So fand u. a. vom 17. bis 19-Juni 1988 in Lutzelhouse/Frankreich ein \"deutsch-franz\u00f6sisches Se41","minar\" unter Beteiligung rheinland-pf\u00e4lzischer DFU-Funktion\u00e4re statt. Dar\u00fcber hinaus wurde am Ol. Oktober 1988 als Auftakt der sogenannten Herbstaktionen der \"Friedensbewegung\" und gleichsam als erste gemeinsame deutschfranz\u00f6sische Gro\u00dfaktion in B\u00f6blingen eine Demonstration gegen die Gr\u00fcndung der ersten deutsch-franz\u00f6sischen Brigade durchgef\u00fchrt. Die Mainzer DFU-Landesgesch\u00e4ftsstelle nahm im Jahre 1988 wiederum erheblichen Einflu\u00df auf die organisatorische Steuerung der zentralen rheinlandpf\u00e4lzischen \"Friedensaktionen\". An erster Stelle sind hier die landesweiten \"Osterm\u00e4rsche\" zu nennen. 1.3.2 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) Die WN-BdA, die der prosowjetischen \"Federation Internationale des Resistants\" (FIR) und dem sowjetisch gelenkten WFR angeschlossen ist, wurde im M\u00e4rz 1947 als \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes\" (VVN) in Frankfurt am Main gegr\u00fcndet. Imjahre 1971 gab sie sich den Zusatz \"Bund der Antifaschisten\" (BdA), um neben ehemaligen Verfolgten auch j\u00fcngere \"Antifaschisten\" zu integrieren. Die WN-BdA z\u00e4hlt heute etwa 14.000 Mitglieder. Die WN-BdA wird unver\u00e4ndert von Kommunisten beherrscht: etwa zwei Drittel der Mitglieder des Bundesvorstandes wie des Pr\u00e4sidiums sind Kommunisten. Der Generalsekret\u00e4r Kurt ERLEBACH ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes. Die WN-BdA ist die wichtigste Vorfeldorganisation der moskauorientierten Kommunisten f\u00fcr die von ihnen betriebene \"Antifaschismus-Kampagne\", mit der sie sich zum Nahziel gesetzt haben, das Demokratieverst\u00e4ndnis des Grundgesetzes auf dessen \"antifaschistischen Gehalt\" zu reduzieren, den totalit\u00e4ren Kommunismus \"hoff\u00e4hig\" zu machen und somit die Verfassung im marxistischleninistischen Sinne umzuwerten (\"Semantischer Klassenkampf\"). Der W N - BdA ist es in den vergangenen Jahren zunehmend gelungen, \"breite B\u00fcndnisse\" gegen Aktionen rechtsgerichteter Gruppierungen zu initiieren. Der Kampf gegen \"Neofaschismus, Revanchismus und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\" stand auch imjahre 1988 im Mittelpunkt der politischen Arbeit der W N - BdA. Auf einer \"Strategiekonferenz\" am 14. Mai 1988 in Frankfurt am Main zum gleichen Thema konstatierte der WN-BdA-Generalsekret\u00e4r ERLEBACH eine gewachsene Bereitschaft zu \"antifaschistischem\" Engagement. In der Berichterstattung \u00fcber die Konferenz hob das DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" vom 17. Mai 1988 hervor: \"Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist es gelungen, da\u00df im Eintreten gegen den Neofaschismus sogar solche unterschiedlichen politischen Kr\u00e4fte wie SPD, Gr\u00fcne, DKP, die im Wahlkampf konkurrieren, die \u00fcbergreifende antifaschistische Gemeinsamkeit wahren\". 42","Zur Darstellung ihrer \"antifaschistischen\" B\u00fcndnispolitik nutzte die WN-BdA den 55. Jahrestag der \"Macht\u00fcbertragung\" (30. Januar 1933). An Kundgebungen, Mahnwachen und Versammlungen, die gr\u00f6\u00dftenteils von ihr initiiert worden waren, beteiligten sich bundesweit etwa 20.000 Menschen. Die rheinland-pf\u00e4lzische Landesvereinigung der WN-BdA z\u00e4hlt etwa 500 Mitglieder. Der Landesvorstand setzt sich zu etwa zwei Dritteln aus Kommunisten zusammen. Auch in Rheinland-Pfalz betrieb die WN-BdA im Jahre 1988 schwerpunktm\u00e4\u00dfig \"antifaschistische\" B\u00fcndnispolitik. Erfolg hatte sie damit u.a. in Koblenz. So arbeitet dort \"unsere Kreisvereinigung mit der Friedensinitiative, den Jusos, den Jungdemokraten, der DKP, den Gr\u00fcnen und mit Pax Christi zusammen\"31. \"Antifaschistische\" B\u00fcndnispolitik stand auch im Mittelpunkt eines von der WN-BdA mitveranstalteten Symposiums zum \"45. Jahrestag der Bewegung Freies Deutschland\" am 15. Oktober 1988 in Mainz. Mit dem Symposium sollte an die 1943 in Paris erfolgte Gr\u00fcndung der kommunistisch gesteuerten \"Bewegung Freies Deutschland\" erinnert werden, durch deren Wirken-nachAuffassung der WN-BdA-die Basis f\u00fcr Gemeinsamkeiten geschaffen wurde, die heute als\"antifaschistischer Grundkonsens\" bezeichnet werden. 1.3-3 \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) Das KFAZ wurde im Jahre 1974 w\u00e4hrend der Vorbereitungsphase der \"Konferenz f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa\" (KSZE) als nationales Friedenskomitee des sowjetisch gesteuerten WFR gegr\u00fcndet. Es blieb auch im Jahre 1988 eines der wichtigsten b\u00fcndnispolitischen Instrumente des kommunistischen \"Friedenskampfes\". Das KFAZ verf\u00fcgt weder \u00fcber eine Satzung noch \u00fcber feste organisatorische Strukturen. Sein zentrales Leitungsgremium, das \"B\u00fcro\" in K\u00f6ln, ist mit f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren der DKP und von ihr beeinflu\u00dfter Organisationen besetzt. Etwa die H\u00e4lfte der \"B\u00fcro\"-Mitglieder geh\u00f6rt dem WFR an, darunter auch das DKPPr\u00e4sidiumsmitglied Martha BUSCHMANN, Vizepr\u00e4sidentin des WFR, und Achim MASKE, Pr\u00e4sidiumsmitglied des WFR. Mit zahlreichen Publikationen, wie dem \"Friedensjournal\", sowie mit bemerkenswertem organisatorischen, finanziellen und personellen Einsatz nahm das KFAZ erneut Einflu\u00df auf die Positionen und Aktionsplanungen der \"Friedensbewegung\". Im Sprecherkreis des bundesweiten \"Koordinierungsausschusses der Friedensbewegung\" (KA) ist das KFAZ durch sein \"B\u00fcro\"-Mitglied Mechthild JANSEN aktiv vertreten. In Rheinland-Pfalz trat im Jahre 1988 die Kaiserslauterer KFAZ-Gruppe durch eigene kleinere Veranstaltungen und anl\u00e4\u00dflich der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung des \"Ostermarsches\" in Kaiserslautern in Erscheinung. Daneben erstellte sie zahlreiche Flugbl\u00e4tter zu aktuellen Themen, u.a. zum Flugzeugungl\u00fcck in Ramstein. 31 \"antifaschistische rundschau\" Nr. 12/Dezember 1988. 43","00 M info demokrolie Argumente * Dokumente * Informationen isvereinisung Koblenz) Oktober 1988 (F\u00fcr Bntifaschisnus * F\u00fcr Denokratie * F\u00fcr soziale \u00dferechtigkeitj antifaschistische rundschau Nr. 12/Dezember 1988 t.i^x^i\u00c4 Abr\u00fcstunesr 3/1988 Mit umfangreichem Dokumentationsteil und Buchbesprechung DFU Deutsche Friedens-Union","1.3.4. \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) Die DFG-VK entstand im Jahre 1974 durch den Zusammenschlu\u00df der \"Deutschen Friedensgesellschaft - Internationale der Kriegsdienstgegner\" (DFGIdK) mit dem \"Verband der Kriegsdienstverweigerer\" (VK). In der DFG-VK waren auch 1988 entscheidende Positionen mit Kommunisten besetzt. So geh\u00f6ren zu den sieben Personen des Bundessprecherkreises die DKP-Mitglieder Michael GEMS (Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer) und Gregor WITT sowie zwei Mitglieder anderer DKP-beeinflu\u00dfter Organisationen. In den einzelnen Landesverb\u00e4nden ist ein unterschiedlicher kommunistischer Einflu\u00df festzustellen. Die DFG-VK hat bundesweit etwa 11.000 Mitglieder, die in 155 Ortsgruppen, neun Landesverb\u00e4nden und dem Bundesverband organisiert sind. Dem DFGVK-Landesverband Rheinland-Pfalz geh\u00f6ren etwa 300 Personen an. Die Agitationsschwerpunkte der DFG-VK lagen 1988 wiederum in den Bereichen \"Friedenspolitik\" sowie \"Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst\". Auch ist sie nach wie vor im \"Koordinierungsausschu\u00df der Friedensbewegung\" (KA) vertreten. Vom DFG-VK-Landesverband Rheinland-Pfalz gingen im Jahre 1988 nur geringe Aktivit\u00e4ten aus; sie beschr\u00e4nkten sich im wesentlichen auf die Beteiligung an den landesweiten \"Osterm\u00e4rschen\" und auf die Arbeit im Bereich Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst. Die Mainzer DFG-VK-Gruppe gibt dazu in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden die Zeitschrift \"friedlicht\" heraus, mit der sie in ihrem Sinne gezielt und einseitig f\u00fcr den Gedanken der Kriegsdienstverweigerung wirbt. 1.3-5 \"Die Friedensliste\" \"Die Friedensliste\" wurde im Jahre 1984 unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der DKP und der von ihr beeinflu\u00dften DFU als Personenund Wahlb\u00fcndnis gegr\u00fcndet. Etwa die H\u00e4lfte der Mitglieder ihres Bundesvorstandes geh\u00f6rt der DKP oder ihren Vorfeldorganisationen an. Die \"Friedensliste\" befa\u00dfte sich 1988 schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit der Frage einer Kandidatur bei der Europawahl (Juni 1989)Um diese Kandidatur unter den Mitgliedern abzusichern, beschlo\u00df der Bundesvorstand der \"Friedensliste\", im April 1988 eine Befragungsaktion an der Basis durchzuf\u00fchren. Das Ergebnis war negativ. Die 9- Bundesversammlung der \"Friedensliste\" am 20. November 1988 in Bonn beschlo\u00df daraufhin den endg\u00fcltigen Kandidaturverzicht. Dies bedeute jedoch \"keine Aufgabe des Projektes Triedensliste'\". Die rheinland-pf\u00e4lzische \"Friedensliste\" entwickelte 1988 kaum noch Aktivit\u00e4ten. Ihre im Jahre 1986 zahlreich entstandenen Unterst\u00fctzerkreise traten nicht mehr in Erscheinung. 45","2. \"Neue Linke\" Neben den orthodoxen Kommunisten streben auch die Organisationen und Gruppen der \"Neuen Linken\" den Umsturz der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung an. \u00dcberwiegend gingen die \"Neuen Linken\" aus der Sozialrevolution\u00e4ren Studentenbewegung der 60er und 70er Jahre hervor. Sie lehnen orthodoxe Positionen als \"revisionistisch\", \"b\u00fcrokratisch\" und \"sozialimperialistisch\" ab. Ihre ideologischen Wurzeln finden sie in den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Trotzki. In der Vergangenheit diente ihnen vor allem China unter Mao Tse Tung als Vorbild. Wie die orthodoxen Kommunisten streben die Marxisten-Leninisten und Trotzkisten \u00fcber die \"Diktatur des Proletariats\" eine kommunistische Gesellschaft an. Ein Teil der \"Neuen Linken\" vertritt anarchistische Ideen. Fast ausnahmslos verzeichnen die Gruppen der \"Neuen Linken\" einen R\u00fcckgang. Einzelne Gruppen versuchen gleichwohl, durch Aktionsb\u00fcndnisse Einflu\u00df zu gewinnen und zu erhalten. Organisations\u00fcbersicht \"Neue Linke\" / Revolution\u00e4r-marxistische Anarchisten Gruppen MLPD \"Autonome\" BWK KB \"Cjewaltfreie Aktionsgruppen\" AB \"Anarcho-Syndikalisten/ VSP Anarcho-Kommunisten\" Trotzkistische Gruppen sonstige anarchistische MG Gruppen (z. B. FLI) Abk\u00fcrzungen vgl. Abk\u00fcrzungsverzeichnis 46","2.1 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppen Zu den revolution\u00e4r-marxistischen Gruppen der \"Neuen Linken\" z\u00e4hlen die marxistisch-leninistischen Parteien und B\u00fcnde (K-Gruppen), die trotzkistischen Gruppen und einige andere Organisationen, die aufgrund der marxistischen Ideologie revolution\u00e4re Umw\u00e4lzungen anstreben. 2.1.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die Mitgliederzahl der 1982 gegr\u00fcndeten MLPD stagniert mit ca. 1.300 Mitgliedern. Sie bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin, insbesondere aber zu Mao Tse Tung, dessen \"gro\u00dfe proletarische Kulturrevolution\" als Klassenkampf im Sozialismus gepriesen wird. Die gegenw\u00e4rtigen ideologischen Ausrichtungen in China und in der Sowjetunion werden jedoch strikt abgelehnt. Ebenso greift die MLPD heftig die DKP an, der sie Verrat am Marxismus-Leninismus vorwirft. Zu den H\u00f6hepunkten des Jahres 1988 z\u00e4hlt die MLPD ihrPfingstjugendtreffen am 21./22. Mai 1988 in Stuttgart mit mehreren tausend Besuchern sowie ihren III. Parteitag vom 17. bis 19. Juni 1988 in Duisburg und die nachfolgende Abschlu\u00dfveranstaltung am 16. Juli 1988 in K\u00f6ln. Besonderen Wert legt die MLPD auf die Intensivierung ihrer Kinderund Jugendarbeit durch die \"Rotf\u00fcchse\", den \"Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten)\" (AJV/ML) sowie den \"Marxistisch-Leninistischen Sch\u00fclerund Studentenverband\" (MLSV). Die MLPD unterh\u00e4lt Ortsgruppen in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Dar\u00fcber hinaus trat sie im Jahre 1988 in Kaiserslautern mit Aktionen im Anschlu\u00df an die Flugzeugkatastrophe in Ramstein in Erscheinung. 2.1.2 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) Der BWK, der im Jahre 1980 aus einer Abspaltung vom \"Kommunistischen Bund Westdeutschland\" (KBW) hervorging, bekennt sich zur \"proletarischen Revolution\" und zur \"Diktatur des Proletariats\" im marxistisch-leninistischen 47","Sinne. Erfordert die \"Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates\". Da der BWK selbst personell nicht in der Lage ist, eigene Aktionen durchzuf\u00fchren, beteiligten sich seine Mitglieder vorwiegend an \"antifaschistischen\", \"antimilitaristischen\" und \"antiimperialistischen'' Aktionen anderer Organisationen. Einzelne BWK-Mitglieder sind ma\u00dfgebend im Vorstand der 1979 gegr\u00fcndeten \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" (VOLKSFRONT) vertreten32. Im Jahre 1988 f\u00fchrte der BWK seine Vereinigungsgespr\u00e4che mit der \"Vereinigten Sozialistischen Partei\" (VSP) fort. In Rheinland-Pfalz waren keine bedeutenden Aktivit\u00e4ten des BWK festzustellen. 2.1.3 \"Kommunistischer Bund\" (KB) Der KB, der schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Hamburg aktiv ist, strebt die \"gewaltsame Zerschlagung des Staatsapparates\" und seine \"Ersetzung durch r\u00e4tedemokratische Strukturen\" an. Einzelne Mitglieder bet\u00e4tigten sich auch im Jahre 1988 wieder als Initiatoren und Organisatoren zahlreicher Aktionsb\u00fcndnisse, u.a. der \"Anti-AKW-Bewegung\". Die in Rheinland-Pfalz bestehende Ortsgruppe Trier engagierte sich ebenfalls in diesem Bereich. 2.1.4 \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) Der AB bek\u00e4mpft vor allem den \"wiederbelebten Faschismus\". \u00dcberwiegend ist der AB in Bayern aktiv. Eine im Jahr 1988 durchgef\u00fchrte bundesweite Propagandaaktion erf\u00fcllte nicht die Erwartungen des AB, seine gesunkene Mitgliederzahl auszugleichen. In Rheinland-Pfalz besteht eine Ortsgruppe des AB in Mainz. Diese Gruppe versucht durch ihre Betriebszeitung \"Der rote Niethammer\", mit gewerkschaftlichen Themen Anh\u00e4nger bei den Belegschaften der Metallbetriebe zu gewinnen. 2.1.5 \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP) Die am 4./5. Oktober 1986 aus dem Zusammenschlu\u00df der \"Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Lenisten)\" (KPD) und der trotzkistischen \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) entstandene VSP hat sich zur Aufgabe gesetzt, die \"Arbeitervorhut f\u00fcr die sozialistische Umw\u00e4lzung der Gesellschaft zu gewinnen\" und einen Beitrag \"zur Schaffung einer revolution\u00e4ren, 32 Die Gr\u00fcndung der Volksfront geht auf die \"Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)\" (KPD) zur\u00fcck, die sich 1986 selbst aufgel\u00f6st hat. 48","Angola: Ende des Krieges? ARBEITERKAMPF /ZEITUNG DES KOMMUNISTISCHEN BUNDES MApyiRTiSCHE GRUPPE (MG) WftfciC 1\u00d6.4.8K: M L ! 4 J 0 - 1 8 ^ 0 h, Sa. 11.00 -13.00 h Marxistische Arbeiter Zeitung SOZ Thema: Zu i Die ,.ZK-Thesen\" vom 23. Mai sind in vollem UmSpalten der , lang \u00fcber die deutsche Ausgabe der \"Prawda\" zuKPdSU-Pana g\u00e4ngiich, die es inzwischen f\u00fcr t\u00e4glich 3,50 Mark viele, wie we gibt. Die \"Perestroika\" geht weiter, wird in den gleich mit d( as vom gime gep gegen die ten w\u00fcrde einei werkschaft! ichei gleichkommen. ren. Das Verbot litischer Au\u00dfen bot, finanzielle aus dem Au st; men. das Vcrt sten au Zustelle! Sympathiestreik ren, das Vertwt eherboykous ai Hafibarmachunj","sozialistischen Massenpartei\" zu leisten. Auch im Jahre 1988 war die VSP \u00fcberwiegend mit parteiinternen Themen besch\u00e4ftigt. Die Frage der internationalen Anbindung an die IV. Internationale, analog der trotzkistischen Gr\u00fcnderorganisation GIM, wurde leidenschaftlich, jedoch ohne konkretes Ergebnis diskutiert. Durch Fusionsgespr\u00e4che mit anderen Gruppierungen, zum Beispiel dem BWK, bem\u00fcht sich die VSP, einem Mitgliederr\u00fcckgang entgegenzuwirken. 1988 z\u00e4hlte sie nur noch ca. 450 Mitglieder33. Die VSP ist in Mainz und Ludwigshafen am Rhein mit j e einer Ortsgruppe aktiv. In Ludwigshafen am Rhein verf\u00fcgt sie f\u00fcr den Bezirk Rhein-Neckar \u00fcber eine zus\u00e4tzliche Anlaufstelle. Auch die ehemalige GIM-Schulungsst\u00e4tte in Thalhausen (Kreis Neuwied) wird von der VSP weiterhin benutzt. 2.1.6 Trotzkistische Gruppen Die trotzkistischen Gruppen fordern im Gegensatz zu den K-Gruppen die \"permanente Revolution\" und die \"Diktatur des Proletariats\" durch ein \"R\u00e4tesystem\". Sie sind bundesweit jedoch nahezu bedeutungslos. In Rheinland-Pfalz besteht eine Ortsgruppe der trotzkistischen \"Sozialistischen Arbeitergruppe\" (SAG) in Ludwigshafen am Rhein. Ihre Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich in erster Linie auf Schulungen der Mitglieder. 2.1.7 \"Marxistische Gruppe\" (MG) Die MG nimmt innerhalb des Linksextremismus mit ihrer Organisationsstruktur, der Zusammensetzung ihres Mitgliederbestandes und ihren rein nihilistischen politischen Aussagen eine Sonderstellung ein. Neben ihren ca. 3000 Mitgliedern kann sie sich auch auf einige tausend Teilnehmer an Schulungsveranstaltungen st\u00fctzen. Die MG ist anarchistisch ausgerichtet, argumentiert marxistisch, organisiert sich nach leninistischem Prinzip, verh\u00e4lt sich wie ein politischer Geheimbund und weist Merkmals einer Sekte auf34. Auch im Jahre 1988 hat die MG nichts von ihrer Anziehungskraft auf junge Menschen verloren. Ihre Anh\u00e4ngerschaft setzt sich \u00fcberwiegend aus Studenten, Akademikern und Sch\u00fclern zusammen. Publikationen, wie beispielsweise die \"MSZ - Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit\", die \"Marxistische Arbeiterzeitung\" (MAZ), die \"Marxistische Hochschulzeitung\", die \"Marxistische Schulzeitung\", werden in gro\u00dfer Auflage hergestellt und vertrieben. 33 Im Jahre 1987 hatte die VSP ca. 500 Mitglieder. 34 Gro\u00dfes Interesse der \u00d6ffentlichkeit rief eine Reportage \u00fcber die MG im Bayerischen Rundfunk, Fernsehen Bayern 3, am 22. Juni 1988 hervor. Das Thema wurde anschlie\u00dfend auch von der Presse aufgegriffen. =>()","Rheinland-Pfalz liegt im Einflu\u00dfbereich der MG-Zentren des Rhein-NeckarRaumes sowie des Rhein-Main-Gebietes. Durch Aktionen, wie B\u00fcchertische und Verteilen von Informationsmaterial an den Universit\u00e4ten des Landes, versucht die MG, Anh\u00e4nger zu gewinnen. 2.2 Anarchisten Die Anarchisten bilden innerhalb der \"Neuen Linken\" einen uneinheitlichen - mitunter diffus wirkenden - Teil des linksextremistischen Spektrums. Charakteristisch f\u00fcr den Anarchismus in der Bundesrepublik Deutschland sind seine drei wesentlichen Str\u00f6mungen: - \"Autonome\" - \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" -\"Anarcho-Syndikalisten/Anarcho-Kommunisten\". Daneben besteht eine Anzahl kleinerer Gruppen und Zusammenschl\u00fcsse, die oftmals im Sinne ihres Eigenverst\u00e4ndnisses unorganisiert sind und nach au\u00dfen kaum in Erscheinung treten. Man kann sie grob umrissen unter der Bezeichnung \"Theoriegruppen\" zusammenfassen. Ziel der Anarchisten ist die revolution\u00e4re Abschaffung jeglicher Form von Herrschaft. Dies bedeutet die Beseitigung von Staat, Parlamentarismus und aller dahin orientierter Institutionen. An deren Stelle soll eine \"befreite Gesellschaft\" treten, die sich ohne staatliche Funktionen \"selbst organisiert\". W\u00e4hrend in der Zielsetzung weitgehend Einigkeit unter den Anarchisten herrscht, gibt es hinsichtlich der Gestaltung des revolution\u00e4ren Weges dorthin und in der Frage, inwieweit es dazu einer Organisierung bedarf, teils erhebliche Unterschiede. Zum einen orientiert man sich an Modellen des traditionellen Anarchismus. Andererseits sind weite Teile bem\u00fcht, nach neuen Formen des Anarchismus zu suchen und diese zu formulieren und umzusetzen. Dar\u00fcber hinaus ist aber auch bei vielen ein Hang zum Nihilismus erkennbar, wobei eine pers\u00f6nliche Haltung extremer AntiStaatlichkeit ohne erkennbares ideologisches Konzept zum Ausdruck kommt. 2.2.1 \"Autonome\" Zu Beginn der achtziger Jahre entstand eine militante Protestbewegung, die mittlerweile mehrere tausend Aktivisten und Sympathisanten umfa\u00dft. Als Bezeichnung f\u00fcr diesen Personenkreis dient der Begriff \"Autonome\" (sinngem\u00e4\u00df \"nach eigenen Gesetzen lebend\"). Die eigene Person und deren uneingeschr\u00e4nkte Selbstverwirklichung steht f\u00fcr die \"Autonomen\" im Mittelpunkt ihres Handelns. Da der Staat nach ihrer Ansicht dem im Wege steht, sollen er und seine Institutionen \"zerschlagen\" werden. Aus diesem Verst\u00e4ndnis lehnen \"Autonome\" F\u00fchrungsstrukturen ab und beschr\u00e4nken sich in ihrer Organisierung weitgehend auf eine interne Informationsvernetzung. Auch innerhalb der einzelnen Gruppen werden Struk51","turen vermieden. Es sind meist lose Zusammenschl\u00fcsse auf der Basis pers\u00f6nlichen Vertrauens. In Rheinland-Pfalz gibt es solche Gruppen in mehreren St\u00e4dten, wie in Mainz, Trier und Worms. Der ideologische Hintergrund der \"Autonomen\" ist vielf\u00e4ltig und in weiten Teilen nur unklar definiert. So grenzen sie sich zwar von Ideologien wie dem Marxismus ab, weil dieser nicht zur sofortigen Abschaffung des Staates beitr\u00e4gt. Andererseits scheuen sie sich aber vor Anleihen nicht zur\u00fcck, beispielsweise in der Haltung der Marxisten gegen\u00fcber dem \"kapitalistischen System\". Auch der Anarchismus traditioneller Pr\u00e4gung findet bei den \"Autonomen\" wenig Beachtung. Sie orientieren sich vielmehr an dem Gebrauch teils vage formulierter anarchistischer Vorstellungen und Ziele. Letztlich gibt es auch \"Autonome\", die jeder theoretischen Diskussion aus dem Wege gehen und aus einem unbestimmten Gef\u00fchl (\"feeling\") heraus handeln. Ein wesentliches Kriterium \"autonomer\" Politik ist die umfassende Militanz. Der \"militante Alltag\", eine Militanz, die alle Lebensbereiche einschlie\u00dft, sorgt f\u00fcr eine Abgrenzung zum \"Reformerspektrum\" der gem\u00e4\u00dfigten Kr\u00e4fte und gew\u00e4hrleistet den Aufbau einer \"Gegenmacht\" zur Bek\u00e4mpfung des staatlichen Gewaltmonopols. Gewalt gegen Sachen, aber auch gegen Personen, ist bei vielen \"Autonomen\" kein Tabu, sondern findet regelm\u00e4\u00dfig und teils massiv Anwendung: \"Eine revolution\u00e4re Perspektive schlie\u00dft immer Gewalt mit ein ... Revolution\u00e4re Moral hei\u00dft, da\u00df in den gew\u00e4hlten Mitteln ... immer das Ziel der sozialen Befreiung sichtbar ist\"35. Ihre Militanz orientieren die \"Autonomen\" an aktuellen Themenbereichen, wie der Diskussion um Hochtechnologien, an sozialen Mi\u00dfst\u00e4nden hier und in der \"Dritten Welt\" und an Umweltproblemen. Um \"Gegenmacht\" und \"Gegenkultur\" zu verwirklichen, ist es f\u00fcr die \"Autonomen\" von besonderer Bedeutung, \"Freir\u00e4ume\" zu schaffen. Diese \"Freir\u00e4ume\" werden unter weitreichendem Ausschlu\u00df staatlicher Zugriffsm\u00f6glichkeit zu Aktivit\u00e4ten in ihrem Sinne genutzt. Das Beispiel \"Hafenstra\u00dfe\" in Hamburg verdeutlicht dies in besonderer Weise. Die Sch\u00fcsse an der Startbahn-West am 2. November 1987 wirkten im Jahre 1988 in der \"autonomen\" Szene nach. Zuerst l\u00f6sten sie eine starke Verunsicherung aus. Anf\u00e4ngliche Sprachlosigkeit und vorsichtige Distanzierungen von der Tat wichen aber bald Erkl\u00e4rungen, die zum Ausdruck brachten, da\u00df ausschlie\u00dflich der Zeitpunkt und die Durchf\u00fchrungsart der Tat aus rein taktischen Erw\u00e4gungen nicht gebilligt werden. Andererseits wurde vielfach betont, da\u00df es in einer \"revolution\u00e4ren Situation\" durchaus zur T\u00f6tung von Menschen kommen k\u00f6nne: \" . . . Das bedeutet gleichzeitig, zu sagen, da\u00df es Tote geben wird und mu\u00df . . ., und da\u00df es eine Frage von Situation und Zeitpunkt ist\"36. 35 Flugblatt aus der \"autonomen\" Szene Berlin, 1988. 36 Flugblatt aus der \"autonomen\" Szene 1987/1988. 52","Neben der Tat selbst wurde besonders der innere Zustand der Szene diskutiert. Aussagen von Gesinnungsgenossen vor der Polizei legten Schwachstellen - insbesondere die Strukturlosigkeit - blo\u00df und sorgten f\u00fcr interne Kontroversen und auch Anfeindungen. Eine \"Verr\u00e4terdiskussion\" bestimmte lange Zeit das Bild der \"Autonomen\". Die \"Autonomen\" konnten ihre Situation durch die Planung und Durchf\u00fchrung von Aktionen gegen den Kongre\u00df des IWF und der Weltbank in Berlin im September 1988 stabilisieren. Bereits lange im Vorfeld der eigentlichen \"Aktionstage\" gab es umfangreiche Vorbereitungen mit Planungstreffen, an denen sich auch \"Autonome\" aus Rheinland-Pfalz beteiligten. Diese Zusammenk\u00fcnfte und die darauf folgenden Aktionen boten auch M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine erneute punktuelle Zusammenarbeit mit dem terroristischen Umfeld. Vom 26. bis 29. 9-1988 f\u00fchrten \"Autonome\" unter bundesweiter Beteiligung in Berlin \"Aktionstage\" gegen den IWF/WB-Kongre\u00df durch, in deren Verlauf es wiederholt zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen und Sachbesch\u00e4digungen kam. Parallel dazu wurden im gesamten Bundesgebiet Anti-IWF-Veranstaltungen und -Aktionen durchgef\u00fchrt. In Mainz wurden in der Nacht zum 23. 9-1988 bei drei Banken die T\u00fcrschl\u00f6sser verklebt. In einem Selbstbezichtigungsschreiben wird auf den Internationalen W\u00e4hrungsfond hingewiesen. In Neustadt an der Weinstra\u00dfe wurde in der Nacht zum 26. September 1988 eine Schmieraktion mit IWF-Bezug durchgef\u00fchrt. Die in Berlin von den \"Autonomen\" durchgef\u00fchrten Aktionen werden von der Szene als Erfolg geweitet. Ihnen wird auch eine Bedeutung f\u00fcr k\u00fcnftiges Handeln beigemessen: \"Die Vielf\u00e4ltigkeit dieser Aktionen setzte treffend die radikalen Inhalte gegen IWF und WB um, und sie machten Mut... .. .Wir haben das Gef\u00fchl, da\u00df die Aktionstage... einen offensiven Schritt f\u00fcr eine gemeinsame antiimperialistische, antipatriarchale Perspektive und konkrete Angriffsziele bedeuten ,..\"37. 2.2.2 \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" Bundesweit firmieren unter der Bezeichnung \"Graswurzelbewegung\" seit Beginn der siebziger Jahre sogenannte Gewaltfreie Aktionsgruppen. Sie setzen sich f\u00fcr eine \"tiefgreifende gesellschaftliche Umw\u00e4lzung\" ein, in der durch \"Macht von unten alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft werden sollen\" - der \"Graswurzelrevolution\". Um dieses Ziel zu erreichen, bedienen sich die Angeh\u00f6rigen der \"Graswurzelbewegung\" \"direkter gewaltfreier Aktionen\". Diese umfassen \"massenhaften zivilen Ungehorsam\", wie Mi\u00dfachtung von Gesetzen und Verweigerunghandlungen, aber auch Sabotagehandlungen in Form von Gewalt gegen Sachen. Mehrheitlich sind die \"Gewaltfreien Aktionsgruppen\" bundesweit in der \"F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen\" (F\u00f6GA) organisiert, die als 37 Aus \"radikal\" Nr. 135, Oktober 1988. 53","ISOLATiONSHAFT LTER HiSTiSCHERl direkte aktion W A S W I L L D I E F A U - I A A ARBEITSGRUNDLAGE 1 gras Indische Frauen gegen Weltbank Kriegsdienstverweigerung transnational S. 18-19 revolDtioi F\u00fcr eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft Nr. 125 Juni 19S\"","Koordinationsgremium fungiert. Den in den vergangenen Jahren anhaltenden Strukturund Personalproblemen versuchte man im Jahre 1988 mit einem F\u00f6GA-Sonderbundestreffen (10./11. 9. in K\u00f6ln) zu begegnen. So wurde bei dem Treffen eine Straffung der F\u00f6GA-Strukturen beschlossen, die die Stagnation in der Bewegung beseitigen soll. Aus Rheinland-Pfalz wurde im Jahre 1988 im Kontaktadressenteil der F\u00f6GA-Publikation \"Graswurzelrevolution\" eine Gruppe in Mainz genannt. 2.2.3 \"Anarcho-Syndikalisten/Anarcho-Kommunisten\" Als Sozialrevolution\u00e4re Str\u00f6mung der Arbeiter in den Betrieben bek\u00e4mpfen \"Anarcho-Syndikalisten\" den \"westlichen Kapitalismus\" wie auch den \"Staatskapitalismus\" \u00f6stlicher Pr\u00e4gung. Eine militante Gewerkschaftsbewegung soll dabei durch \"direkte Aktionen\", wie Fabrikbesetzungen, Streiks, Boykotts oder Sabotage, den Weg zu einer \"herrschaftslosen, ausbeutungsfreien und auf Selbstverwaltung begr\u00fcndeten Gesellschaft\" ebnen. AntiStaatlichkeit und Antiparlamentarismus geh\u00f6ren zu den Prinzipien der \"Anarcho-Syndikalisten\". Mit ca. 20 Ortsgruppen ist die \"Freie Arbeiterinnen-Union\" (FAU) f\u00fchrende Kraft unter den \"Anarcho-Syndikalisten\" in der Bundesrepublik. \"Internationalistisch\" ausgerichtet, f\u00fchlt sie sich den Statuten der anarcho-syndikalistischen \"Internationalen Arbeiter Assoziation\" (I.A.A.) verpflichtet. Die I.A.A. verlegte im Jahre 1988 den Sitz ihres Sekretariats, das die \"I.A.A.-Sektionen\" koordiniert, f\u00fcr vier Jahre nach K\u00f6ln. Vom 21. bis 23. Mai 1988 f\u00fchrte die FAU in R\u00fcsselsheim einen \"Pfingstkongre\u00df\" durch. Hieran beteiligte sich auch die FAU-Ortsgruppe aus Mainz. \"Anarcho-Kommunisten\" stimmen mit den \"Anarcho-Syndikalisten\" in der Zielsetzung, n\u00e4mlich der \"Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates\", \u00fcberein. Dabei wenden sie sich aber gegen den Anspruch, da\u00df die revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung allein von den Betrieben ausgehen soll. Sie bedienen sich eines ideologischen Hintergrundes, in dem anarchistische Denker wie Bakunin 38 und kommunistische Theoretiker wie Marx zum Tragen kommen. Bei der Wahl ihrer Mittel gehen anarcho-kommunistische Gruppen bis zum Einsatz terroristischer Gewalt. So propagiert die \"Proletarische Aktion\" (PA) die \"Strategie und Taktik des Guerillakampfes\". Im Jahre 1988 sind in RheinlandPfalz keine Bestrebungen von \"Anarcho-Kommunisten\" bekanntgeworden. 2.2.4 \"Forum f\u00fcr Libert\u00e4re Information\" (FU) Bei dem FLI handelt es sich um eine rein anarchistische Theoriegruppe mit Kontaktadressen in mehreren Bundesl\u00e4ndern. Sie tritt als Herausgeber der anarchistischen Vierteljahresschrift \"Schwarzer Faden\" auf. Das FLI will langfristig eine \"politisch arbeitende F\u00f6deration\" schaffen. Hierzu will man \"Anarchisten aus unterschiedlichen Bereichen ...\" zusammenbringen. F\u00fcr Rheinland-Pfalz besteht eine Anschrift in Morbach-Merscheid als Kontaktadresse des FLI. Michail Bakunin (1814-1876), russischer Anarchist. 55","3. Linksextremistischer Terrorismus Die Bedrohung durch den linksextremistischen Terrorismus h\u00e4lt unvermindert an. Die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) hat im Jahre 1988 mit einem versuchten Mordanschlag eine fast zweij\u00e4hrige \"Ruhepause\" beendet. Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) und ihre autonome Frauengruppe \"Rote Zora\" wurden offensichtlich durch die gegen sie durchgef\u00fchrten polizeilichen Ma\u00dfnahmen im Dezember 1987 stark geschw\u00e4cht und blieben daher 1988 weitgehend inaktiv. Militante linksextremistische Kleingruppen und Einzelt\u00e4ter aus dem weiteren terroristischen Spektrum haben durch eine Vielzahl von Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen sowie Sachbesch\u00e4digungen erneut unterstrichen, da\u00df sie nach wie vor eine ernste Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen. Organisations\u00fcbersicht linksextremistischer Terrorismus \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) \"Revolution\u00e4re Zellen\" Kommandobereich (RZ) sonstige \"Militante\" terroristische Gruppen Frauengruppe \"Rote Zora\" engeres weiteres Umfeld Umfeld 3.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 3-1.1 Kommandobereich der RAF Der im Untergrund lebende Kommandobereich der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) besteht nach wie vor aus 15 bis 20 Mitgliedern. Am 20. September 1988 hat er mit dem versuchten Mordanschlag auf den Staatssekret\u00e4r im Bundesfinanzministerium, Dr. Hans Tietmeyer, seine seit dem 10. Oktober 1986 (Mord 56","an dem Ministerialdirektor im Ausw\u00e4rtigen Amt, Dr. Gerold von Braunm\u00fchl) unterbrochenen kriminellen Aktivit\u00e4ten fortgesetzt. In einem Selbstbezichtigungsschreiben des RAF-Kommandos \"Khaled-Aker\" wurde die Aktion u.a. in einen Zusammenhang mit der vom 27. bis 29. September 1988 in Berlin stattfindenden Jahrestagung des \"Internationalen W\u00e4hrungsfonds und der Weltbank\" gebracht. Die Tat wurde u.a. mit der Funktion von Dr. Tietmeyer als \"Delegierter bei IWF und Weltbank\" und der \"Mitverantwortung f\u00fcr V\u00f6lkermord und Massenelend in der Dritten Welt\" sowie f\u00fcr die \"Ausbeutung, Verelendung und Unterdr\u00fcckung in Westeuropa\" begr\u00fcndet. Am 21. Septemer 1988 lie\u00df die RAF in einer zweiten Erkl\u00e4rung verlauten, es sei beabsichtigt gewesen, Dr. Tietmeyer zu erschie\u00dfen, was jedoch wegen eines Defekts der eingesetzten Maschinenpistole mi\u00dfgl\u00fcckt sei. Dem Selbstbezichtigungsschreiben vom 20. September 1988 war ein gemeinsames Kommunique der RAF und der italienischen Terrorgruppe \"Brigate Rosse-Partito Combattente Communista\" (BR-PCC) beigef\u00fcgt. In dem Papier werden die Funktionen und der Aufbau der \"antiimperialistischen Front in Westeuropa\" erl\u00e4utert. Die Autoren betonen, da\u00df es nicht um einen organisatorischen Zusammenschlu\u00df von RAF und BR-PCC gehe, sondern um den \"Aufbau der Einheit der revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte durch die Entwicklung einer gemeinsamen Angriffslinie\". Als Ziel der Zusammenarbeit zwischen beiden Gruppierungen wird eine gemeinsame Offensive gegen \"die Formierung der westeurop\u00e4ischen Wirtschaftsund Geldpolitiken\" sowie \"die Politiken der westeurop\u00e4ischen Formierung, die auf die St\u00e4rkung der imperialistischen Positionen zielen\", angegeben. Die gemeinsame Erkl\u00e4rung von RAF und BR-PCC l\u00e4\u00dft erkennen, da\u00df es der RAF offenbar gelungen ist, nach dem Verlust des franz\u00f6sischen Partners \"Action Directe\" (AD), in Italien einen neuen B\u00fcndnispartner f\u00fcr die angestrebte \"Front\" zu gewinnen. Aufgrund der erkennbaren Parallelen zur \"gemeinsamen Offensive\" von RAF und AD k\u00f6nnte das Zusammengehen von RAF und BR-PCC den Beginn weiterer schwerer Straftaten sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in Italien darstellen. 3.1.2 \"Militante der RAF\" (\"K\u00e4mpfende Einheiten\") Die \"Militanten\", die als \"zweite k\u00e4mpfende Ebene\" in der RAF fungieren, haben sich der neuen Offensive des Kommandobereichs noch nicht angeschlossen, was nach den Erfahrungen der koordinierten Anschlagsaktionen 1986 h\u00e4tte erwartet werden k\u00f6nnen. Im Jahre 1988 wurden in D\u00fcsseldorf Unterlagen von mutma\u00dflichen \"Militanten\" aufgefunden. Hieraus ergibt sich, da\u00df die \"Militanten\" sich im Jahre 1987 zwar in einer \"defensiven\" Phase befunden haben, jedoch nach wie vor die eigenen Strukturen verbessern und 57","heute haben wir mit dem kommando khaled oker den Staatssekret\u00e4r 1m f1nanzm1n1sterium, hans tietmeyer, angegriffen. tietmeyer I s t Stratege und einer der hauptakteure im internationalen krisenmanagement, der auf nationaler, europ\u00e4ischer und internationaler ebene die \u00d6konomische krlse des imperialistischen Systems beherrschbar machen und den Zusammenbruch des wlrtschaftsund finanzsystems verhindern will. er hat zentrale funktionen in der formulierung, koordinierung und durchsetzung imperialistischer Wirtschaftspolitik - es gab i n den letzten Jahren keine wichtigen wirtschafteoder w\u00e4hrungspolitischen entscheidungen, an denen er nicht ma\u00dfgeblich b e t e i l i g t war. er i s t verantwortlich f\u00fcr V\u00f6lkermord und massenelend in der 3.weit. als delegierter bei iwf und Weltbank, g5~ und g 7 - t r e f f e n , weltwirtschafts- g i p f e l n (die er s e i t 1982 als beauftragter der regierung vorbereitet h a t } . . entwickelt und f o r c i e r t er die imperialistische p o l i t i k der Vernichtung durch hunger und counterinsurgency gegen die V\u00f6lker in den abh\u00e4ngigen 1 \u00e4ndern im s\u00dcden - eine p o l i t i k , die f\u00fcr die mehrheit der menschen tod oder elend bedeutet, um dem internationalen kapital p r o f i t und macht zu sichern. er i s t verantwortlich f\u00fcr die Versch\u00e4rfung von ausbeutung, Verelendung und Unterdr\u00fcckung in Westeuropa. i n verschiedenen eg-gremien, auf b i l a t e r a l e r {wie im deutsch-franz\u00f6sischen w l r t s c h a f t s - und finanzrat) und auf nationaler ebene hat er quer durch Westeuropa die bedingungen f\u00fcr die aggressive restrukturierung des kapitals und die expansion der transnationalen banken und konzerne, durchgesetzt - was versch\u00e4rfte ausbeutung bzw. die Zerst\u00f6rung der exisPS millionen menschen hei\u00dft - vor allem in den \u00e4rmerejj und in i r l a n d . imperialistisches krisenmana des elends und der verrr' 3.weit, es i st dePS. gleichgewich' gegen d r zu erschiessen nicht der zuerst gezielt den wagen zum stehn zu bringen, sich verklemmt hat. in diesem ment waren zwe i vom kommando schon aus i hrer deckung raus mussten deshalb versuchen den wagen doch noch mit nur einer ' puni zu stoppen - was aber gesche i tert ist. rote armee fraktion 21.9.1988","auf eine neue Offensive hinarbeiten wollen. Diese Aussagen sind ebenfalls enthalten in der von \"Militanten\" herausgegebenen Publikation \"Zusammen K\u00e4mpfen\", die mit der Ausgabe Nr. 10 im M\u00e4rz 1988 erschienen ist. 3.1.3 Umfeld der RAF Die das Gewaltkonzept der RAF bejahenden Unterst\u00fctzergruppen werden aufgrund der jeweiligen N\u00e4he zum Kommandobereich in ein engeres und ein weiteres Umfeld unterteilt. Dem engeren RAF-Umfeld sind etwa 250 Personen zuzurechnen. Zu den wichtigsten Aufgaben des RAF-Umfeldes z\u00e4hlen die Betreuung von inhaftierten terroristischen Gewaltt\u00e4tern und Unterst\u00fctzern sowie die \u00d6ffentlichkeitsarbeit f\u00fcr die RAF. Eine wesentliche Funktion der H\u00e4ftlingsbetreuung liegt in der Gew\u00e4hrleistung des Informationsausstausches zwischen den H\u00e4ftlingen und dem im Untergrund lebenden Kommandobereich. Au\u00dferdem leisten Angeh\u00f6rige des RAF-Umfeldes logistische Unterst\u00fctzungsarbeit, etwa durch Aussp\u00e4hen von Angriffszielen, und werden so in die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung terroristischer Aktionen eingebunden. Herausragende Aktionsbereiche des RAF-Umfeldes waren im Jahre 1988 die Beteiligung an der linksextremistischen Kampagne gegen die Jahresversammlungen des IWF und der Weltbank vom 27. bis 29September 1988 in Berlin, die Fortf\u00fchrung der \"Zusammenlegungskampagne\" und die \"Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tskampagne\". Das vom RAF-Umfeld angestrebte Ziel, alle \"antiimperialistischen Kr\u00e4fte\" in einer \"antiimperialistischen Front\" zu sammeln, ist auch 1988 nicht erreicht worden. Durch gemeinsame Aktionen von Angeh\u00f6rigen des RAF-Umfeldes mit \"militanten Autonomen\" ist jedoch eine weitere Ann\u00e4herung gelungen. Dies zeigte sich in mehreren Veranstaltungen, u.a. bei den \"Hafenstra\u00dfen-Aktionstagen\" vom 27. Dezember 1987 bis 2. Januar 1988 in Hamburg, bei zahlreichen Vorbereitungstreffen im Rahmen der \"Anti-IWF-Kampagne\" sowie bei \"Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsveranstaltungen\" im gesamten Bundesgebiet. Im Jahre 1988 wurden vom RAF-Umfeld sechs Brandanschl\u00e4ge und ein Sprengstoffanschlag ver\u00fcbt. Im Vorjahr (1987) waren keine Straftaten festgestellt worden. In Rheinland-Pfalz sind Teile des Umfeldes der RAF vorwiegend in den Gro\u00dfr\u00e4umen Mainz und Kaiserslautern aktiv. In Mainz wurden mehrere gemeinsame Veranstaltungen von Angeh\u00f6rigen des RAF-Umfeldes mit Personen aus dem \"autonomen\" Spektrum durchgef\u00fchrt, so u.a. anl\u00e4\u00dflich der \"Anti-IWFKampagne\" sowie der \"Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tskampagne\" mit Schwerpunkt im Dezember 1988. 59","Flugschriften und Schmieraktionen, die eine allgemeine Solidarit\u00e4t mit der RAF bekundeten, wurden u.a. in Kaiserslautern und Mainz festgestellt. 3.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) und ihre autonome Frauengruppe \"Rote Zora\" haben 1988 einen Sprengstoffanschlag und f\u00fcnf Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt; im Vorjahr dagegen waren sie f\u00fcr f\u00fcnf Sprengstoffund siebzehn Brandanschl\u00e4ge sowie eine schwere K\u00f6rperverletzung verantwortlich. Der im Jahre 1988 festzustellende R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten d\u00fcrfte auf polizeiliche Ma\u00dfnahmen, die im Dezember 1987 in mehreren St\u00e4dten im Ruhrgebiet, in Hamburg und Hannover durchgef\u00fchrt wurden, zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Im Rahmen der Polizeiaktionen wurde gegen sechs mutma\u00dfliche RZ-Mitglieder Haftbefehl erlassen; vier Personen konnten sich der Festnahme durch Flucht entziehen. Bemerkenswert ist, da\u00df am 24. Augustl988 eine 48seitige Brosch\u00fcre \"Praktische Tips-Rote Zora\" auftauchte, die von Mainz aus verbreitet wurde. Diese Tatsache belegt die weitere Handlungsf\u00e4higkeit der \"RZ/Rote Zora\". Die Schrift enth\u00e4lt u.a. Anleitungen zum Bau von Zeitz\u00fcndern und Brands\u00e4tzen, zum Zerst\u00f6ren von Schl\u00f6ssern und Alarmanlagen sowie allgemeine konspirative Verhaltensregel n. Angesichts der derzeit im linksextremistischen Spektrum diskutierten Themen, wie Fl\u00fcchtlingsund Asylantenproblematik, Biound Gen-Technologie, Ausbeutung der Frauen in der \"Dritten Welt\", die auch nachhaltig von den RZ aufgegriffen werden, mu\u00df nach einer Konsolidierungsphase wieder verst\u00e4rkt mit RZ-Anschl\u00e4gen gerechnet werden. 3.3 Sonstige terroristische Aktivit\u00e4ten Im Jahre 1988 ging die Zahl der Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge unbekannter Gruppen und Einzelt\u00e4ter aus dem Bereich des weiteren terroristischen Spektrums im Vergleich zum Vorjahr (1987:155) auf 128 zur\u00fcck. Sie standen in einem Motivzusammenhang u.a. mit der Kernenergie, den Hausbesetzungen in der Hamburger Hafenstra\u00dfe, sowie der \"Anti-IWF-Kampagne\". Das weitere terroristische Umfeld war ferner f\u00fcr 33 Eingriffe in den Bahnverkehr und 28 Anschl\u00e4ge auf Einrichtungen der Energiewirtschaft verantwortlich. Au\u00dferdem wurden von der genannten Szene noch zahlreiche Sachbesch\u00e4digungen ver\u00fcbt. Rheinland-Pfalz war von zwei Sachbesch\u00e4digungen betroffen. Am 22./23. September 1988 wurden - wie bereits erw\u00e4hnt - an Mainzer Bankfilialen T\u00fcrschl\u00f6sser verklebt. In einem Selbstbezichtigungsschreiben, in dem die Aktion mit der \"IWF-Tagung\" in Verbindung gebracht wurde, \u00fcbernahm ein \"Kommando Uhu\" die Verantwortung. Am 21. Dezember 1988 wurde in ein Fenster der Deutschen Bank in Speyer ein Pflasterstein geworfen. In einem hierzu ergangenen Selbstbezichtigungsschreiben vom 22. Dezember 1988, das mit \"Re60","volution\u00e4re Front RAF\" unterzeichnet war, begr\u00fcndete ein \"Kommando Norbert Kubat\"39 die Tat u.a. mit den Gesch\u00e4ftsverbindungen der Deutschen Bank zu S\u00fcdafrika und ihrer Rolle bei IWF/Weltbank. IN VPSVNP1THT ^UT= >PSN ^ R WU1?>E 6 . ^ FILIALEN >Eft u\"> [\u00dfrtMEKZKarX IM MAINZ i \"j>ltlt \"*.-.. rtc'llgi rollt b.i lit/i*llhaak 5H30T16-RT. 1 lit \"cHlgtt b\"t\"4t\"ll ttl In *tub.ntaBj >IE EXUMVe HIEWuR 5INt7 V\u00f6tflOEM * trttiont durc* dl. tuplulutldi hamcHBft IM ?EN E-W&EN l/ETKTLECHTUNE, DIESER l^F\"TITUTl[>WPSN Mir>PS^l l ^ f UNf> Jffc WEuTSflNK [JNP5EINE-X MENSrHEWfPS>REVOLUTION\u00c4RE M1NTE-RL\u00c45ST. FR0NT R^L &MWfiN><> UHU * Bei Norbert Kubat handelt es sich um einen wegen Landfriedensbruch in der Justizvollzugsanstalt Berlin - Moabit inhaftierten Angeh\u00f6rigen der \"autonomen\" Szene, der am 26. Mai 1987 in seiner Zelle verstarb. 61","B. Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus verf\u00fcgt im Gegensatz zum Linksextremismus, insbesondere zum dogmatischen Marxismus-Leninismus, \u00fcber kein geschlossenes theoretisches System. Seine Ideologie st\u00fctzt sich auf eine Reihe geistiger und politischer Bewegungen unterschiedlicher Art, von denen nicht jede f\u00fcr sich bereits rechtsextremistische Z\u00fcge tragen mu\u00df. Dazu geh\u00f6ren u.a. der Nationalismus, die absolute Staatstheorie, der Militarismus, der Sozialdarwinismus, die Mythen vom \"universellen Reich\" und von der \"Volksgemeinschaft\", die deutsche idealistische Philosophie sowie die Zivilisationskritik und der Kulturpessimismus. Der Rechtsextremismus wird durch drei Grundelemente, - den Totahtarismus, - den Nationalismus und - den v\u00f6lkischen Kollektivismus, bestimmt. Totalitarismus ist die Ersetzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch eine totalit\u00e4re Staatsform. Der Staat beansprucht alle Macht und Autorit\u00e4t f\u00fcr sich. Die Gewaltenteilung wird aufgehoben. Die Freiheitsrechte des Individuums werden erheblich eingeschr\u00e4nkt. Der Staat wird meist durch einen F\u00fchrer, gelegentlich durch eine sogenannte Elite geleitet (F\u00fchrer-Gefolgschafts-Prinzip). Ein Rechtsextremist ist autorit\u00e4tsgl\u00e4ubig und vom Obrigkeitsstaat \u00fcberzeugt. Die Demokratie h\u00e4lt er f\u00fcr eine artfremde, korrupte und dekadente Regierungsform. Er w\u00fcnscht sich die Wiederherstellung einfacher, \u00fcberschaubarer hierarchischer Verh\u00e4ltnisse. Auf Kosten der Freiheit wird die Ordnung unangemessen \u00fcberbewertet. Der soldatischen Erziehung und Tradition mi\u00dft ein Rechtsextremist einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Stellenwert bei. Er neigt dazu, das milit\u00e4rische Prinzip vom Befehl und Gehorsam auf den zivilen Bereich zu \u00fcbertragen. Nationalismus 40 bedeutet die den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung mi\u00dfachtende \u00dcberbewertung der eigenen nationalen Interessen zu Lasten anderer Nationen. Er ist oft mit v\u00f6lkischem41, also rassistischem42 und insbesondere antisemitischem Gedankengut durchsetzt. \"Schicksalsgemeinschaft\" sowie \"Blut und Boden\" sind bezeichnende Schlagworte. Im Sozialdarwinismus sucht der Nationalismus seine Rechtfertigung. Nach dem Prinzip \"Das Recht des St\u00e4rke40 Nationalistisch; mit \u00fcbersteigertem Nationalgef\u00fchl; national: a) die Nation (Gemeinschaft nach Abstammung, Sprache, Kultur und Geschichte) betreffend. b) vaterl\u00e4ndisch, patriotisch. 41 Die Volksgemeinschaft \u00fcberbetonend. 42 Biologische bzw. blutm\u00e4\u00dfige \u00dcbereinstimmung \u00fcberbetonend. 62","ren geht vor\" darf die h\u00f6herwertige und st\u00e4rkere Nation die anderen beherrschen. Wertigkeit und St\u00e4rke einer Nation bestimmen sich nach dem Durchsetzungsverm\u00f6gen . Aus dem Nationalismus folgt eine betont feindselige Haltung gegen\u00fcber dem Ausland und den Ausl\u00e4ndern. Die Abneigung richtet sich vor allem gegen die Siegerm\u00e4chte des Zweiten Weltkrieges, die beschuldigt werden, Deutschland zu unterdr\u00fccken und auszubeuten, sowie gegen die ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmer, in denen eine Gefahr f\u00fcr die eigene nationale Identit\u00e4t gesehen wird. V\u00f6lkischer Kollektivismus umfa\u00dft die \u00dcberbewertung der Belange einer rassistisch verstandenen \"Volksgemeinschaft\" zum Nachteil der Rechte und Interessen des Individuums. Die Interessengegens\u00e4tze innerhalb der Gesellschaft sollen durch die uneingeschr\u00e4nkte Einbindung in die \"Volksgemeinschaft\" aufgehoben werden. \"Der Einzelne ist nichts, die Gemeinschaft (das Volk) ist alles\" lautet der Leitspruch. Der Rechtsextremismus ist eine st\u00e4ndige Herausforderung unserer demokratischen Gesellschaft und wegen seiner vielfachen Ankn\u00fcpfung an den Nationalsozialismus geeignet, das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu sch\u00e4digen. Zwar stellt er nach wie vor keine ernstliche Bedrohung f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat dar, er gef\u00e4hrdet jedoch durch seine militanten Anh\u00e4nger, deren Verhalten von Fanatismus, Unberechenbarkeit und Irrationalit\u00e4t bestimmt wird, die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung. Im Jahre 1988 nahm die rechtsextremistische Anh\u00e4ngerschaft, die sich bereits im Jahre 1987 gegen\u00fcber den vergangenen drei Jahren von ca. 22.100 auf ca. 25-200 Gesinnungsgenossen vergr\u00f6\u00dfert hatte, bundesweit erneut um ca. 3-100 auf ca. 28.300 Anh\u00e4nger zu. Diese sind in 71 Gruppierungen organisiert43. Der beachtliche Mitgliederzuwachs geht haupts\u00e4chlich auf die erst im Jahre 1987 gegr\u00fcndete \"national-freiheitliche\" Partei \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU-Liste D) des M\u00fcnchener Verlegers Dr. Gerhard FREY zur\u00fcck. In Rheinland-Pfalz erh\u00f6hte sich der Mitgliederbestand der rechtsextremistischen Organisationen gegen\u00fcber dem Jahre 1987 um ca. 200 auf etwa 2.000. Auch im Jahre 1988 kam es in der Bundesrepublik Deutschland zwischen Rechtsund Linksextremisten zu Auseinandersetzungen, bei denen zum Teil auch Gewalt angewandt wurde. \u00dcberwiegend gingen sie von den Linksextremisten aus, die sie als ein Element ihres \"Kampfes gegen den Faschismus\" (\"Antifaschismuskampagne\") ansehen. Die Angriffe und Anschl\u00e4ge richteten sich nicht nur gegen die politischen Gegner, sondern auch gegen ihre Versammlungslokale, Verlage, Druckereien und Buchhandlungen. In RheinlandPfalz beschr\u00e4nkten sich die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund 1987: 69 Organisationen. 63","Linksextremisten auf sporadische Flugblattaktionen, Demonstrationen und Schmierereien. Mit einer weiteren Polarisierung sowie mit verst\u00e4rkten Gegenaktionen von Neonazis ist bundesweit zu rechnen. Organisations\u00fcbersicht Rechtsextremismus ^ ^ ^ ^ \\ ^ ^ sonstige \"Na tionaldemokratische\" \"National-freiheitliche* Neonazistische rechtsextremistische Organisationen Organisationen Organisationen \"Die Bewegung\" DVU 1 DKEG NPD 1 FAP AKON l i 1 1 N, S. \"Stahlhelm e. V. ARF Kampfbund f\u00fcr Europa Landesverband-Pfalz\" 1 1 \"Ehrenbund Rudel - DFF JN Gemeinsch. zum Schutz der Frontsoldaten\" l 1 HNG I.f.A. 1 1 \"Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur\" NF 1 1 \"Neona ikreis um l \"Neonazizentrum DVU * Liste D Ludwigshafen a. Rhein/ WeidenthaKPfalz) -Ernst Tag1 1. \"Nationaldemokratische\" Organisationen 1.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der NPD ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Satzung und des neuen Parteiprogramms vomjahre 1987, sondern vielmehr aus \u00c4u\u00dferungen von Funktion\u00e4ren, Aufs\u00e4tzen in der offiziel64","len Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" (DSt) und Propagandaschriften, die der NPD politisch zuzurechnen sind 4 '. Das neue Parteiprogramm \"Nationaldemokratische Gedanken f\u00fcr eine lebenswerte Zukunft\", das am 13. November 1987 im Rahmen des 21. Bundesparteitages auf dem sogenannten Programmparteitag in Uehlfeld (Kreis Neustadt an der Aisch) mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossen wurde, l\u00f6ste das \"D\u00fcsseldorfer Programm\" vom Jahre 1973 ab. Es ist ein weiterer Versuch der NPD, durch allgemeine und mehrdeutige Formulierungen ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung zu verschleiern. Diesem Bem\u00fchen dient auch die Aufnahme von Zielen, die ebenfalls demokratische Parteien verfolgen, wie etwa der Schutz von Leben, Familie und Umwelt sowie die Kontrolle neuer Technologien. In einer Pr\u00e4ambel und zehn Thesen erl\u00e4utert die Partei ihre Ziele. Es handelt sich u.a. um folgende Thesen: \"I. Die Kriegsgefahr liegt in der Teilung Deutschlands Erst die deutsche Einheit erm\u00f6glicht eine dauerhafte Friedensordnung. II. Ohne Selbstbestimmung und Souver\u00e4nit\u00e4t gibt es keine Freiheit Die nationale Unabh\u00e4ngigkeit in Freiheit erm\u00f6glicht den demokratischen deutschen Rechtsstaat. V. Die gegenw\u00e4rtige Bildungskatastrophe raubt uns die Zukunft Ein von der Unterschiedlichkeit der Menschen ausgehendes Bildungswesen schafft wichtige Voraussetzungen zur Bew\u00e4ltigung der Zukunftsaufgaben. VIII. Der innere Friede wird durch den Massenzustrom von Ausl\u00e4ndern gef\u00e4hrdet IX. Gruppenegoismen verhindern soziale Sicherheit und Gerechtigkeit Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit k\u00f6nnen nur in nationaler Solidarit\u00e4t gew\u00e4hrleistet werden. X. Der Imperialismus bedroht die Freiheit der V\u00f6lker Das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker l\u00e4\u00dft sich auf der Grundlage unabh\u00e4ngiger Nationalstaaten verwirklichen.\" Die von der NPD angestrebte \"Nationaldemokratie\" ist gekennzeichnet durch einen der nationalsozialistischen Weltanschauung entnommenen v\u00f6lkischen Kollektivismus, der biologisch begr\u00fcndet wird und rassistische Merkmale erkennen l\u00e4\u00dft. Die \"Volksgemeinschaft\" (Kollektiv; vgl. S. 18 des Parteiprogramms45: \"...in nationaler Solidarit\u00e4t...\") ist der personalen Autonomie Nach der Pr\u00e4ambel des Parteiprogramms gibt die NPD vor, sich f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzusetzen. Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Brosch\u00fcre \"Nationaldemokratische Gedanken f\u00fcr eine lebenswerte Zukunft - NPD-Parteiprogramm\", herausgegeben vom NPD-Parteivorstand, Stuttgart. 65","II. Ohne Selbstbestimmung und Souver\u00e4nit\u00e4t kann es keine Freiheit geben ! In der Oundesrepublik Deutschland droht die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch Manipulation der \u00f6ffentlichen Meinung, insbesondere durch wesentliche Teile der Massenmedien, in der allt\u00e4glichen Praxis au\u00dfer Kraft gesetzt zu werden. Korruption und Bestechlichkeit sind Zeichen des inneren Verfalls und ersch\u00fcttern das Rechtsempfinden. Die Spaltung Deutschlands und die Stationierung fremder Truppen in Deutschland steht dem Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes entgegen. V- Die gegenwartige Bildungskatastrophe raubt uns die Zukunft ! Auf der Grundlage des langst \u00fcberholten Dogmas der vorgeblichen \"Gleichheit aller Menschen\" Nationaldemokratische wurde durch unsinnige Reformen unser Schul-jnd Hochschulwesen in den heutigen oesolaten Zustand versetzt. Hinter diesen gesel1 schaftsGedanken ver\u00e4ndernden Reformen steht die langst \u00fcberholte Vorstellung, man k\u00f6nne durr.h gesel 1- f\u00fcr eine schaftspolitisch ausgekl\u00fcgelte Reformprogramme lebensweite Zukunft Gruppenegoismen verhindern soziale Sicherheit und Gerechtigkeit 1 Die Einzelund Gruppenegoismen in der Bundesrepublik Deutschland haben zu einer weitgehenden Verk\u00fcmmerung gesamtverantwortlichen Denkens und Handelns gef\u00fchrt. Durch den Mi\u00dfbrauch des Begriffs der \"pluralistischen Gesellschaft\" sind an die Stelle der notwendigen Gemeinschaft Stundungen Aufl\u00f6sungserscheinungen getreten. Als Folge zeigen sich viele soziale Wir Nationaidemokra ten bekennen uns zur V elfalt des Lebens un( se ner Ersthei ungen in Natu und Geschichte und deshalb zur Anerkennung und Achtung vor der nat jrlichen Ungle chheit der Menschen. Gleich sind die :hen vor dem Gesetz und 1n der -Unantastbarkeit ihrer W\u00fcrde. Wir Nat onaldemokraten treten mit. Entschiedenine Welt der unabh\u00e4ngi qen Staaten und V\u00f6lker e in. In der Verschiedenheit der NaNPD-Parteiprogramm und Ihrer Kulturen und inder Unterichkeit der.Menschen seher wir den I U bewahrenden telchtum unserer Erde VIII. Der innere Friede wird durch den Kassenzustrca von Ausl\u00e4ndern. gef\u00e4hrdet ! Millionen von Ausl\u00e4ndern wurden wie Skla.ven der Neuzeit nach Westdeutschland geholt,, im Zusammenspiel von I n d u s t r i e , Regierung und Gewerkschaften. Diese P o l i t i k wird heute durch eine menschenund v\u00f6lkerverachtende Integra- t i o n fortgesetzt. Die Ausl\u00e4nder werden ihrer Heimat entfremdet und entwurzelt, ihnen droht der Verlust ihrer I d e n t i t \u00e4 t , der bis zur Zerst\u00f6rung der Familien f \u00fc h r t . In zahlreichen Gro\u00dfst\u00e4dten bilden sich Ausl\u00e4nderghettos in denen die deutsche ftestbev\u00f6lkerung zur Minderheit w i r d . Das Leben in diesen Wohnvierteln ihre schulische Versorgung und das soziale Um- f e l d werden u n e r t r \u00e4 g l i c h . Deutsche und Angeh\u00f6rige fremder V\u00f6lker stehen sich immer f e i n d - seliger gegen\u00fcber. Durch diese Entwicklung wird der innere Friede zunehmend gef\u00e4hrdet.","des einzelnen \u00fcbergeordnet. Der Wert der einzelnen Person ergibt sich aus ihrer Stellung und Funktion in der \"Volksgemeinschaft\". Der Mensch als Individuum bezieht seine eigentliche Daseinsberechtigung aus dem gesellschaftlichen Ganzen. Das Wohl des eigenen Volkes46 mu\u00df f\u00fcr jedermann oberstes Gesetz sein. Das Volk, das nach Auffassung der NPD zerrissen ist und in eine Vielzahl von eigens\u00fcchtigen Interessengruppen 47 und Parteien zerf\u00e4llt, soll zur Einheit der Nation fortentwickelt werden. \"Die Nationaldemokratie ist die Verwirklichung der Einheit von Volk und Staat...\". \"Oberste Richtschnur ist das Wohl der Volksgemeinschaft\". Die Interessengegens\u00e4tze innerhalb der Gesellschaft, auch das nat\u00fcrliche Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Individuum und Gemeinschaft, werden durch die uneingeschr\u00e4nkte Einbindung der Individualinteressen in die \"Volksgemeinschaft\" aufgehoben. Die Einheit von Mensch, Volk und Nation ist oberster Grundsatz jeglichen Handelns (\"Nationale Solidarit\u00e4t\"). Diese pauschale \u00dcberbetonung der \"Volksgemeinschaft\" und des \"Volksganzen\" gegen\u00fcber den Individualrechten ist nicht mit der Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und dem Mehrparteiensystem, die zu den tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 48 geh\u00f6ren, zu vereinbaren. Die NPD bezeichnet die demokratischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland als \"Lizenz\"-, \"System\"oder \"Kartellparteien\". Mit der Formulierung \"Lizenzparteien\" spricht sie den seit Gr\u00fcndung der Bundesrepublik Deutschland im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien in Erinnerung an die Zulassung durch die damaligen Besatzungsm\u00e4chte die demokratische Legitimation ab. Indem sie das durch den Nationalsozialismus ber\u00fcchtigte Wort \"System\" gebraucht, diffamiert sie die \u00fcbrigen Parteien49 46 Vgl. S. 8 des Parteiprogramms: \"Wir Nationaldemokraten treten f\u00fcr eine Demokratie ein, in der der Wille des Volkes sich frei entfalten kann....Die M\u00f6glichkeit zu Volksbegehren und Volksentscheiden mu\u00df gegeben sein\". 47 Vgl. S. 17 des Parteiprogramms: \"Die Einzelund Gruppenegoismen in der Bundesrepublik Deutschland haben zu einer weitgehenden Verk\u00fcmmerung gesamtverantwortlichen Denkens und Handelns gef\u00fchrt. Durch den Mi\u00dfbrauch des Begriffs der 'pluralistischen Gesellschaft' sind an die Stelle der notwendigen Gemeinschaftsbindungen Aufl\u00f6sungserscheinungen getreten.\" und S. 11: \"Hemmungsloses Wirtschaftswachstum, radikale Landschaftsver\u00e4nderung, ehrgeizig \u00fcberzogene Industrieprojekte, Industrialisierung der Landwirtschaft, Verst\u00e4dterung von D\u00f6rfern und die Vernichtung gewachsener Staatsstrukturen wurden und werden durch Parteien, Verb\u00e4nde und Interessengruppen verantwortungslos vorangetrieben\". 48 Vgl. zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung BVerfGE 2, 1 (13). 49 Vgl. Einf\u00fchrung des Parteiprogramms, S. 3: \"...aus l\u00e4hmenden Ohnmachtsgef\u00fchlen ('die da oben machen doch was sie wollen')...\" und S. 8 des Parteiprogramms: \"In der Bundesrepublik Deutschland droht die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch Manipulation der \u00f6ffentlichen Meinung, insbesondere durch wesentliche Teile der Massenmedien, in der allt\u00e4glichen Praxis au\u00dfer Kraft gesetzt zu werden. Korruption und Bestechlichkeit sind Zeichen des inneren Verfalls und ersch\u00fcttern das Rechtsempfinden.\" 67","Die nationalistische Einstellung der NPD zeigt sich durch Aussagen wie \"Wer tats\u00e4chlich deutsche Politik frei von roten oder goldenen (US)-Fesseln betreibt, der hat sich gegen jede Art von Heckensch\u00fctzen und deren Sch\u00fcsse aus dem Hinterhalt zu wappnen!\" (DSt, Nr. 10, Oktober 1988) und \"Nach wie vor besteht das Deutsche Reich rechtm\u00e4\u00dfig in seinen Grenzen bis zur Memel, und das Ziel deutscher Politik mu\u00df es bleiben, es in diesen Grenzen friedlich wiederherzustellen\" (DSt, Nr. 2, Februar 1988)S0. Ihre ausl\u00e4nderfeindliche Haltung kommt durch \u00c4u\u00dferungen wie \"Ausl\u00e4nderStopp Deutschland den Deutschen\" (DSt, Nr. 1, Januar 1988), \"Deutsche Arbeitspl\u00e4tze m\u00fcssen vorrangig deutschen Arbeitern zur Verf\u00fcgung stehen\" (DSt, Nr. 2, Februar 1988) und \"So werden Asylanten verw\u00f6hnt\" (DSt, Nr. 9, September 1988) zum Ausdruck. Die rassistische Gesinnung der NPD wird in Erkl\u00e4rungen zur Gefahr der \"Rassenvermischung\" und des \"Einheitsbreis\" sowie zur Notwendigkeit der \"Erhaltung der biologischen Existenz unseres Volkes\" und neuerdings zum Recht eines jeden Volkes auf \"die Bewahrung seiner unverwechselbaren Identit\u00e4t\" (Beitrag des Parteivorsitzenden MU\u00dfGNUG in der DNZ vom 27. November 1987) deutlich51. Sie widersprechen der unantastbaren Menschenw\u00fcrde und dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Die Verantwortung f\u00fcr die Verbrechen des NS-Regimes tr\u00e4gt die NPD auf ihre Weise: \"Die komplexbehaftete deutsche Vergangenheitsbew\u00e4ltigungssucht treibt immernoch die merkw\u00fcrdigsten und l\u00e4cherlichsten Bl\u00fcten\" (DSt, Nr. 10, Oktober 1988). Das Bundesverwaltungsgericht52 hat die verfassungsfeindliche Zielsetzung der NPD in mehreren Entscheidungen best\u00e4tigt. Von den vom Bundesverwaltungsgericht zugrunde gelegten Aussagen der NPD hat sich diese nicht distanziert. Soweit die Partei sie sp\u00e4ter abschw\u00e4chte, erfolgte dies erkennbar aus taktischen Erw\u00e4gungen. 50 Vgl. S. 6 des Parteiprogramms: \"Da Unrecht nicht dem Frieden dient, wird die v\u00f6lkerrechtswidrige Abtrennung deutscher Gebiete nicht anerkannt.\", S. 7: \"Die Vormundschaft durch die UdSSR und die USA mu\u00df \u00fcberwunden werden.\" und S. 8: \"Die Spaltung Deutschlands und die Stationierung fremder Truppen in Deutschland stehen dem Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes entgegen.\" 51 Vgl. S. 13 des Parteiprogramms: \"Wir Nationaldemokraten bekennen uns zur Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen in Natur und Geschichte und deshalb zur Anerkennung und Achtung vor der nat\u00fcrlichen Ungleichheit der Menschen.\", S. 16: \".. .menschenund v\u00f6lkerverachtende Integration...\", S. 17: \"...ausl\u00e4nderfeindliche Integrationspolitik - eine getarnte Zwangsgermanisierung - ...\" bzw. \"... kulturelle und nationale Identit\u00e4t...\" und S, 19: \"In der Verschiedenheit der Nationen und ihrer Kulturen und in der Unterschiedlichkeit der Menschen sehen wir den zu bewahrenden Reichtum unserer Erde. 52 BVerwG,NJW1981,1390(1391); BVerwG, NJW 1981,1392(1393); BVerwG. NJW 1984,813 f; BVerwG, NJW 1986, 3096 (3097 ff); BVerwG, NJW 1988, 2907 (2908 f). 68","Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts53 beruhen die rechtlichen Wertungen des Bundesministers des Innern54 und des Bundesverwaltungsgerichts55, die NPD verfolge Ziele, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar seien, nicht auf willk\u00fcrlichen, sachfremden Erw\u00e4gungen, sondern sind nachvollziehbar. Als nationalistische Partei mi\u00dft die NPD der Nation den h\u00f6chsten Stellenwert bei. Sie lehnt daher die Mitgliedschaft in der EG und der NATO ab, da der Beitritt zu supranationalen Zusammenschl\u00fcssen zwangsl\u00e4ufig zum Verlust von Souver\u00e4nit\u00e4tsrechten f\u00fchrt. Oberstes nationaldemokratisches Ziel ist ein einiges Deutschland als blockfreier Mittler zwischen Ost und West (Pr\u00e4ambel des Parteiprogramms, S. 3)Als Zwischenstufe eines neutralen wiedervereinigten Deutschlands strebt die NPD eine Deutsche Konf\u00f6deration zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik an (\"Germersheimer Manifest\" vom Jahre 1982). Sie begr\u00fc\u00dft \"den pragmatischen Kurs Gorbatschows und sieht darin langfristig neue M\u00f6glichkeiten, den deutschen und europ\u00e4ischen Status quo der Teilung und der Fremdbestimmung zu \u00fcberwinden\" (DSt, Nr. 6, Juni 1987). Obwohl Nationalisten von ihrem Selbstverst\u00e4ndnis grunds\u00e4tzlich Antikommunisten sind, sieht es die NPD nicht als ihre Aufgabe an, \"Vork\u00e4mpfer eines militanten (und im \u00fcbrigen ideenlosen) Antikommunismus zu sein\" (DSt, Nr. 6, Juni 1987). Sie schlug im September 1987 anl\u00e4\u00dflich des Besuches des Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker in der Bundesrepublik Deutschland vor, aus Bundestag und Volkskammer einen gemeinsamen Parlamentsausschu\u00df zu bilden, der als \"Gesamtdeutscher Rat\" die innerdeutschen Verh\u00e4ltnisse weiterentwickeln soll (\"Neuer politischer Dienst\" Nr. 9/87). 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand Die am 28. November 1964 in Hannover gegr\u00fcndete NPD, die ihren Sitz in Stuttgart hat, befindet sich seit der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 in einem leichten Aufw\u00e4rtstrend56. Sie konnte ihre Mitgliederzahl gegen\u00fcber dem Jahre 1987 von ca.6.200 auf ca. 6.400 erh\u00f6hen. Seit dem Jahre 1971 wird die Partei von Rechtsanwalt Martin MU\u00dfGNUG57 aus Tuttlingen gef\u00fchrt. Seine Stellvertreter 53 BVerfG (die Wertungen des Bundesministers des Innern betreffend), NJW 1981, 1359 0 3 6 O ) und BVerfG (die Wertungen des Bundesverwaltungsgerichts betreffend), NJW 1981, 2683. 54 Beantwortung der Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der CDU/CSU zum Rechtsextremismus vom 9. November 1978 (BT-Drucksache 8/2268) durch den Bundesminister des Innern am 11. Januar 1979 (BT-Drucksache 8/2463). 55 BVerwG, NJW 1981, 1390 (1391) 56 Die NPD erhielt bundesweit 0,6 % (1983: 0,2 %) und in Rheinland-Pfalz 0,7 % (1983: 0,3 %) der Stimmen. ,_ MU\u00dfGNUG erhielt bei der Oberb\u00fcrgermeisterwahl in Tuttlingen am 29. November 1987 15,05 % der Stimmen. 69","Entwicklung der Mitgliederzahlen der NPD Bundesrepublik Deutschland 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 Rheinland-Pfalz sind J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER58, hauptamtlicher Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Vorsitzender des Landesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg, Walter BACHMANN, Vorsitzender des Landesverbandes Bayern, und Walter SEETZEN, Generalsekret\u00e4r der Partei. Sie bilden mit den vom Parteivorstand aus seiner Mitte gew\u00e4hlten Leitern der \u00c4mter59 das Pr\u00e4sidium (den gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand). Der Parteivorstand besteht aus mindestens 30 Mitgliedern. SCH\u00dcTZINGER erhielt bei der Oberb\u00fcrgermeisterwahl in Villingen-Schwenningen am 4. Oktober 1987 6,6 % der Stimmen. Zur Durchf\u00fchrung der Beschl\u00fcsse des Parteivorstandes und zur Erledigung der laufenden politischen, organisatorischen und verwaltungsm\u00e4\u00dfigen Angelegenheiten der Partei werden im Vorstand je nach Bedarf \u00c4mter eingerichtet 70","Der Landesverband Rheinland-Pfalz nimmt am Aufw\u00e4rtstrend der Partei teil. Er verf\u00fcgt nunmehr \u00fcber mehr als 400 Mitglieder60. Landesvorsitzender war seit dem Jahre 1985 der Unternehmensberater Karl-Heinz PFIRRMANN aus W\u00f6rth am Rhein61. Von den ca. 20 Kreisverb\u00e4nden sind \u00fcberwiegend die im s\u00fcdlichen Landesteil gelegenen Organisationseinheiten aktiv. 1.1.3 Finanzierung Die NPD, der bereits anl\u00e4\u00dflich der Europawahl 1984 ca. 1,8 Millionen DM Wahlkampfkosten (0,8 % der Stimmen) erstattet worden waren, konnte aufgrund der Wahlkampfkostenzahlungen aus der Bundestagswahl 1987 in H\u00f6he von mehr als 1,3 Millionen DM (0,6 % der Zweitstimmen)62 und aus der Landtagswahl 1988 in Baden-W\u00fcrttemberg in H\u00f6he von ca. 750.000,DM (2,1 % der Stimmen)63 ihre Finanzlage weiter verbessern. Der Ende 1987 nach SS 23 Parteiengesetz vorgelegte Rechenschaftsbericht der NPD f\u00fcr das Jahr 1987 gibt die Einnahmen der NPD mit 2.147.627,16 DM und die Ausgaben mit 2.182.884,81 DM an. Bei den Einnahmen werden 316.403,20 DM als Mitgliedsbeitr\u00e4ge, 171.509,86 DM als Spenden und 1.367.790,68 DM als Wahlkampfkostenerstattung f\u00fcr die Bundestagswahl 1987 ausgewiesen. In Rheinland-Pfalz hat die NPD nach ihren Angaben Einnahmen von 123.538,02 DM und Ausgaben in H\u00f6he von 123.699,96 DM; an Mitgliedsbeitr\u00e4gen erhielt sie 19.472,50 DM und an Spenden 48.146,04 DM. 1.1.4 Schulung F\u00fcr die Schulung der Parteimitglieder im Sinne \"nationaldemokratischer Politik\" ist die Hauptabteilung Bildung verantwortlich. Die Anleitung erfolgt seit dem Jahre 1985 haupts\u00e4chlich im \"nationaldemokratischen Bildungszentrum\" am Iseo-See in Oberitalien. Die Bildungsst\u00e4tte beruht auf der Spende einer Anh\u00e4ngerin, die ihr Anwesen so lange der NPD zur Verf\u00fcgung stellt, \"wie sich diese f\u00fcr die deutsche Wiedervereinigung einsetzt\". Das Bildungsprogramm umfa\u00dft Grundlehrg\u00e4nge, Aufbaufachlehrg\u00e4nge und Nachwuchsf\u00fchrungsseminare bis zu einer Woche. Der Parteivorstand gibt als Schulungsblatt monatlich die Schrift \"NPD-Forum\" heraus. In ihr werden ausgew\u00e4hlte Themen f\u00fcr die Unterrichtung und Diskussion in den Kreisverb\u00e4nden aufbereitet. 0 Im Jahre 1987 lag die Mitgliederzahl \u00fcber 350. 1 PFIRRMANN wurde am 19. Februar 1989 auf dem Landesparteitag in Bad Kreuznach-Bosenheim von dem 33j\u00e4hrigen Kellerund Weink\u00fcfermeister Joachim HEHRLEIN aus Kn\u00f6ringen (Kreis S\u00fcdliche Weinstra\u00dfe) abgel\u00f6st. 2 Nach SS 18 des Parteiengesetzes; Erstattungsanspruch ab 0,5 %. 3 Nach SS 1 Abs. 1 des Wahlkampfkostenerstattungsgesetzes; Erstattungsanspruch ab 1 %. Bei der Landtagswahl 1988 in Schleswig-Holstein wurden der NPD keine Wahlkampfkosten erstattet, da sie mit 1,2 % der Stimmen unter der dort festgelegten 1,5 %-Quote blieb. 71","1.1.5 Pressearbeit Als Parteiorgan der NPD erscheint im parteieigenen Verlag in Stuttgart monatlich die \"Deutsche Stimme\" (DSt) in einer Auflage von \u00fcber 180.000 Exemplaren. Ihr Hauptschriftleiter geh\u00f6rt dem Parteivorstand an. Dar\u00fcber hinaus wird von der Pressestelle des NPD-Parteivorstandes unregelm\u00e4\u00dfig die Presseinformation \"Neuer politischer Dienst\" herausgegeben. Er bildet die Grundlage f\u00fcr die politische Arbeit in den Organisationseinheiten der Partei. Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Deutsche! NPD w\u00e4hlen! Deutschlands Einheit kommt bestimmt Lesen und weitergeben DEUTSCHE m STIMME 13. Jahrgang Hr. 2/Febniar 1S8I Einzelpreis 2 , - DM Nationaldemokratische Zeltung Auflage 272000 Ausgabe E 8027 E Wahlentscheidunaen 1988 NATIONAL DEMOKRATEN w\u00e4hlen! Das Sprachrohr des Landesverbandes Rheinland-Pfalz, der \"S\u00fcdwest-Kurier\", ist im Berichtsjahr nicht erschienen. 1.1.6 Wahlen Die NPD schlo\u00df f\u00fcr die Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament am 18. Juni 1989 ein Wahlb\u00fcndnis mit der \"Deutschen Volksunion - Liste D\" (DVU-Liste D) und beteiligte sich an den Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg und SchleswigHolstein sowie schwerpunktm\u00e4\u00dfig an \u00f6rtlichen Wahlen. 1.1.6.1 Wahlb\u00fcndnis Die Pr\u00e4sidien der NPD und der DVU-Liste D (Vorsitzender: der M\u00fcnchener Verleger Dr. Gerhard FREY) hatten bereits im Fr\u00fchjahr 1987 vereinbart, sich bei den damals anstehenden Landtagswahlen unter \"Wahrung ihrer organisatorischen und politischen Eigenst\u00e4ndigkeit gegenseitig zu unterst\u00fctzen. Im Januar 1988 wurde diese Absprache f\u00fcr die Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament 1989 und zur Bundestagswahl 1990 erweitert. Danach wird die DVU-Liste D bei der Europawahl und die NPD bei der Bundestagswahl kandidieren. Bei der Aufstellung der Kandidatenliste der DVU-Liste D f\u00fcr die Europawahl werden 72","die Pl\u00e4tze 3, 6, 9 und 12 mit Vertretern der NPD besetzt. Als Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Nichtteilnahme an der Wahl erh\u00e4lt die NPD von der DVU-Liste D eine Million DM als Ersatz f\u00fcr die zur\u00fcckzuzahlende Wahlkampfkostenvorauszahlung64. Die Zusammenarbeit schlie\u00dft auch gemeinsame Pr\u00e4sidiumssitzungen und die M\u00f6glichkeit der Doppelmitgliedschaft durch Ausnahmegenehmigung des Pr\u00e4sidiums ein. Ziel des Wahlb\u00fcndnisses ist es, das \"unfruchtbare Gegeneinander\" zu \u00fcberwinden und der \"gesamten deutschen Sache\" wesentlich st\u00e4rkere Durchschlagskraft zu verleihen. Nach Auffassung des Parteivorsitzenden MU\u00dfGNUG soll die Europawahl f\u00fcr die \"vereint k\u00e4mpfenden Nationalen\" den Durchbruch, d.h. mehr als 5 % der Stimmen bringen, um dann im Jahre 1990 in den Deutschen Bundestag einziehen zu k\u00f6nnen. Die Wahlabsprache f\u00fchrte zu heftigen Auseinandersetzungen in der NPD, welche die internen Aktivit\u00e4ten der Partei im Jahre 1988 weitgehend pr\u00e4gten. Die Gegner mi\u00dftrauten Dr. FREY und bef\u00fcrchteten die Aufl\u00f6sung, zumindest den Verlust der Unabh\u00e4ngigkeit der Partei durch die Zusammenarbeit mit der DVU-Liste D. Hingegen versprachen sich die Bef\u00fcrworter durch die Verbindung der Organisationsund Wahlkampferfahrung der NPD mit den finanziellen und publizistischen M\u00f6glichkeiten von Dr. FREY Wahlerfolge und damit Einflu\u00df auf die Politik65. Im April 1988 genehmigte der Parteivorstand der NPD mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Wahlabsprache. Gleichwohl setzten insbesondere die Landesverb\u00e4nde Saarland, Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz einen au\u00dferordentlichen Bundesparteitag mit dem Ziel durch, die getroffene Wahlverbindung aufzuheben. Der Sonderparteitag, der am 26. Juni 1988 in Feucht (Kreis N\u00fcrnberger Land) durchgef\u00fchrt wurde, best\u00e4tigte jedoch das B\u00fcndnis mit Zwei-DrittelMehrheit; bemerkenswert war allerdings die hohe Zahl von Gegenstimmen. Nach der Entscheidung des Parteitages ging zwar die Kritik an der Wahlvereinbarung zur\u00fcck, die innerparteilichen Auseinandersetzungen waren jedoch noch nicht beendet. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Mannheim, Heinz HEINZINGER, erstattete mit Schreiben vom 26. August 1988 an die Staatsan1,4 Aufgrund des bei der letzten Europawahl am 17. Januar 1984 erzielten Ergebnisses von 0,8 % der Stimmen hat die NPD einen Anspruch auf Wahlkampfvorauszahlung von etwa einer Million DM. 65 Eine Zusammenarbeit zwischen der NPD und Dr. FREY war bereits in der Vergangenheit vorgesehen. Mit Unterst\u00fctzung des NPD-Parteivorsitzenden Martin MU\u00dfGNUG sollte Dr. FREY im Jahre 1975, nachdem er der NPD beigetreten war, gegen den Widerstand ma\u00dfgebender Parteikreise zum stellvertretenden Vorsitzenden gew\u00e4hlt werden. Dr. FREY wurde von den Delegierten des Bundesparteitages jedoch lediglich in den Vorstand gew\u00e4hlt. Die daraufhin von Dr. FREY betriebene Presseagitation gegen seine Gegner in der NPD erregte erhebliches Mi\u00dffallen in der Partei. Der Vorstand w\u00e4hlte ihn deshalb nicht in das Parteipr\u00e4sidium und zog die Zusage zur\u00fcck, ihm k\u00fcnftig die Herausgabe des Parteiorgans zu \u00fcberlassen. Dr. FREY stellte sein Vorstandsamt im Sommer 1976 zur Verf\u00fcgung und trat aus der NPD aus. 73","ZEIG AUCH DU \"\"iPD-Parteivorstand * R\u00f6testr. 4 X 7 0 0 0 Stuttgart 1 * S (0711) 610605 ^ ( / T S ^ < s e r e n Reihen \"|0^ ist ein Platz leer - 1 ,\"\"\"* DER DEINE . SubsW ^*:^^'^deg\"iC Wir brauchen nicht jeden - aber vielleicht brauchen wir gerade Dich! *ess^'\"d:'i?o** JLL ASYLANTEN-wah w s (r)SSmT ^deg \"^che Liebe deutsche Mtb\u00fcrge\" wir ersparen uns^e-s--. --O* SdohneBaue, nenr eii\u00fcn9 - STOPP v5\"oWSg| HPO La\"desver*S*a **^X^ ~ NPO ^ne^ Nationaldemokraten","waltschaft beim Landgericht Bonn Strafanzeige gegen das Pr\u00e4sidium wegen versuchten Betruges. Er beschuldigte das Pr\u00e4sidium, trotz der Beschl\u00fcsse des Parteivorstandes und des Bundesparteitages, sich nicht an der Europawahl 1989 zu beteiligen, eine weitere Rate des Vorschusses f\u00fcr die Wahlkampfkosten angefordert zu haben. Ferner unterrichtete HEINZINGER die Verwaltung des Deutschen Bundestages. Daraufhin leitete das Pr\u00e4sidium gegen ihn ein Parteiausschlu\u00dfverfahren ein. Mit sofortiger Wirkung wurde HEINZINGER von der Aus\u00fcbung seiner Mitgliedsrechte ausgeschlossen und seiner Partei\u00e4mter enthoben. 1.1.6.2 Wahlen in Baden-W\u00fcrttemberg und Schleswig-Holstein Die Aufw\u00e4rtsentwicklung der NPD bei Wahlen hielt auch bei den Landtagswahlen 1988 in Baden-W\u00fcrttemberg und Schleswig-Holstein an. In beiden L\u00e4ndern konnte sie ihr Bundestagswahlergebnis vom Vorjahr mehr als verdoppeln. Bei der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg am 20. M\u00e4rz 1988 erhielt die NPD 101.889 Stimmen (= 2,1 %; Bundestagswahlergebnis: 54.996 Zweitstimmen - 1 %), bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai 1988 19.154 Stimmen (= 1,2 %; Bundestagswahlergebnis: 8.196 Zweitstimmen = 0,5 %). Die NPD beteiligt sich offensichtlich an \u00f6rtlichen Wahlen nur dann, wenn wenigstens ein Achtungserfolg zu erwarten ist. Bei der Wahl des Oberb\u00fcrgermeisters der Stadt Konstanz am 12. Juni 1988 erhielt der NPD-Kandidat 4,7 %, bei der Wahl des B\u00fcrgermeisters der Gemeinde Engen (Kreis Konstanz) am 21. August 1988 8,7 % der Stimmen56. 1.1.7 Parteitage 1.1.7.1 Bundesparteitage Am 26. Juni 1988 fand in Feucht (Kreis N\u00fcrnberger Land) ein au\u00dferordentlicher Bundesparteitag statt, der sich mit der Wahlabsprache zwischen der NPD und der DVU-Liste D befa\u00dfte. In einer mehrst\u00fcndigen, zum Teil leidenschaftlich gef\u00fchrten Diskussion wurden nochmals alle Argumente f\u00fcr und gegen die Kooperation ausgetauscht. Die Abstimmung, die der Parteivorsitzende MU\u00dfGNUG mit der Vertrauensfrage f\u00fcr sich und das Pr\u00e4sidium verband, ergab schlie\u00dflich eine Zwei-Drittel-Mehrheit f\u00fcr die Vereinbarung mit der DVUListe D. Der im Jahre 1988 f\u00e4llige und f\u00fcr den Herbst vorgesehene 22. ordentliche Bundesparteitag wurde auf Beschlu\u00df des Parteivorstandes in das Jahr 1989 verlegt, da keine geeignete Halle zur Verf\u00fcgung stand. Am 11./12. Februar 1989 wurde in Rahden-Kleinendorf (Kreis Minden-L\u00fcbekke) unter dem Motto \"Gegen Integrationsterror - Deutschland den Deutschen\" 66 Vgl. MU\u00dfGNUG bei der Oberb\u00fcrgermeisterwahl in Tuttlingen am 29. November 1987 mit 15,05 % und SCH\u00dcTZINGER bei der Oberb\u00fcrgermeisterwahl in Villingen-Schwenningen am 4. Oktober 1987 mit 6,6 % der Stimmen. -\"=>","der Bundesparteitag nachgeholt. Der Parteivorsitzende MU\u00dfGNUG unterstrich in seiner Rede die Bedeutung des B\u00fcndnisses mit der DVU-Liste D und forderte die Partei zur Geschlossenheit in den eigenen Reihen auf. Die Antr\u00e4ge der parteiinternen Opposition auf Abwahl des Parteivorstandes und auf erneute Er\u00f6rterung einer eigenen Kandidatur der NPD bei der Europawahl 1989 wurden zur\u00fcckgewiesen. Vielmehr beschlossen die Delegierten mit gro\u00dfer Mehrheit die gemeinsame Teilnahme an der Europawahl mit der DVUListe D unter deren Namen. Am 11. Februar 1989 war es vor dem Versammlungslokal zu Gegendemonstrationen mit Ausschreitungen gekommen. Das wegen zu erwartender gewaltt\u00e4tiger Ausschreitungen ergangene Verbot des Parteitages hatte das Verwaltungsgericht Minden aufgehoben. 1.1.7.2 Landesparteitage Der Landesverband Rheinland-Pfalz f\u00fchrte seinen 22. ordentlichen Landesparteitag am 19Juni 1988 in Landau in der Pfalz durch. In Anwesenheit des Parteivorsitzenden MU\u00dfGNUG verlief der Parteitag ohne besondere Vorkommnisse und St\u00f6rungen. Als Folge der innerparteilichen Auseinandersetzungen um die Wahlabsprache mit der DVU-Liste D fand der 23. ordentliche Landesparteitag bereits am 19Februar 1989 in Bad Kreuznach-Bosenheim statt. Die unnachgiebige Haltung des Landesvorsitzenden PFIRRMANN, der zu den heftigsten Kritikern des Wahlb\u00fcndnisses z\u00e4hlt, hatte f\u00fchrende Funktion\u00e4re sowohl der NPD als auch der JN in Rheinland-Pfalz veranla\u00dft, seinen R\u00fccktritt zu fordern. Ihm wurde vorgeworfen, den Landesverband ins Abseits man\u00f6vriert zu haben. Im Mittelpunkt des Landesparteitages, an dem auch Mitglieder des Bundesvorstandes teilnahmen, stand die Wahl eines neuen Landesvorstandes. Die Delegierten w\u00e4hlten den 33j\u00e4hrigen Kellerund Weink\u00fcfermeister Joachim HEHRLEIN aus Kn\u00f6ringen (Kreis S\u00fcdliche Weinstra\u00dfe) zum Landesvorsitzenden. Dem neuen Landesvorstand geh\u00f6ren \u00fcberwiegend Bef\u00fcrworter der Zusammenarbeit mit der DVU-Liste D an. Die Veranstaltung verlief st\u00f6rungsfrei, weil die NPD den endg\u00fcltigen Veranstaltungsort geheimhalten konnte. 1.2 \"Junge IMationaldemokraten\" (JN) Die JN, die seit dem Jahr 1969 bestehende Jugendorganisation der NPD, widersetzen sich dem Kurs ihrer \"Mutterpartei\". Sie kritisieren die mangelhafte Aussagekraft der programmatischen \u00c4u\u00dferungen der NPD und die Zusammenarbeit mit der DVU-Liste D, durch die die Unterschiede zu den \"NationalFreiheitlichen\" \"verwischt\" w\u00fcrden. In Einzelf\u00e4llen sind bei den JN neonazistische Neigungen erkennbar, denen die NPD mit einem \"Unvereinbarkeitsbeschlu\u00df\" entgegenzuwirken versucht. Im Berichtszeitraum hat sich die Aufw\u00e4rtsentwicklung der JN fortgesetzt. Ihre Mitgliederzahl stieg bundesweit von ca. 750 auf ca. 800. Bundesvorsitzender ist 76","seit September 1987 Karl-Heinz SENDB\u00dcHLER aus M\u00fcnchen, der auch den \"Nationaldemokratischen Hochschulbund\" (NHB) leitet. In unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden gibt der Bundesvorstand die Mitteilungsbl\u00e4tter \"Junge Stimme\" und \"Junge Deutsche Stimme\" heraus. Die Erschie\u00dfung von drei Mitgliedern der \"Irish Republican Army\" (IRA) durch die britische Spezialeinheit SAS in Gibraltar am 6. M\u00e4rz 1988 nahm der Bundesvorstand zum Anla\u00df, in einem Leitartikel der \"Jungen Stimme\" vom Mai 1988 den irischen Widerstand in Nordirland als Vorbild f\u00fcr die Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland darzustellen, die auch unter \"neuzeitlicher Fremdherrschaft\" st\u00fcnden. Kontakte der JN zur IRA sind bisher jedoch nicht bekanntgeworden. Am 24725. September 1988 fand unter dem Motto \"Nation statt Resignation\" der 17. ordentliche Bundeskongre\u00df der JN statt. An der Veranstaltung nahmen etwa 100 Personen teil. Zu Beginn des Schuljahres 1988 starteten die JN eine sogenannte Sch\u00fclerzeitungsoffensive mit dem Ziel, die \"denkende deutsche Jugend f\u00fcr unser Vaterland zu begeistern\". Jeder funktionsf\u00e4hige JN-Kreisverband sei aufgerufen, eine eigene Sch\u00fclerzeitung herauszugeben, um damit sowohl Grund-, Berufsund Realsch\u00fcler als auch Gymnasiasten anzusprechen. Die Aktion hatte jedoch keinen erkennbaren Erfolg. Der Landesverband Rheinland-Pfalz, der von Christian RATHMANN aus Frankenthal (Pfalz) geleitet wird, konnte seine Mitgliederzahl nicht vergr\u00f6\u00dfern. Er hat derzeit ca. 60 Mitglieder und unterh\u00e4lt Kreisverb\u00e4nde in Koblenz, Kaiserslautern, Neustadt an der Weinstra\u00dfe, Ludwigshafen am Rhein/Frankenthal (Pfalz). In Rheinland-Pfalz entfalteten die JN im Berichtszeitraum wenig Aktivit\u00e4ten. Sogenannte Landesaktionen am 26. M\u00e4rz 1988 in Mainz, am 8. Mai 1988 in Neustadt an der Weinstra\u00dfe und am 18. Juni 1988 in Worms-Pfeddersheim blieben weitgehend ohne Resonanz. Ende 1988 gab der Landesverband erstmals das Mitteilungsblatt \"JN intern\" heraus. 77","2.\"National-freiheitliche\" Organisationen 2.1 Ideologisch-politischer Standort Das Fehlen eines ideologisch geschlossenen Systems ist bei den sich als \"national-freiheitliche\" Rechte bezeichnenden Organisationen, die im wesentlichen durch die \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU) mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften und die \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVUListe D) verk\u00f6rpert werden, noch offenkundiger als bei der NPD. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der \"national-freiheitlichen\" Organisationen l\u00e4\u00dft sich nur ansatzweise aus den Programmen herleiten. Als Nachweise dienen in erster Linie \u00c4u\u00dferungen ihrer Funktion\u00e4re und Beitr\u00e4ge in den von dem Vorsitzenden der DVU und der DVUListe D, dem M\u00fcnchener Verleger Dr. Gerhard FREY, herausgegebenen Wochenzeitungen \"Deutscher Anzeiger\" (DA),Presseorgan der DVU, \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) und \"Deutsche Wochen-Zeitung'(DWZ). K a n n Deutschland deutsch bleiben?/DasAusi\u00e4nderProbiem/s.4 Deutscher A n z e i g e r Die Chancen der deutschen Wiedervereinigung Wie die EG das deutsche Volk ruiniert s 4 Deutsche ^ ^ ^ R 2295 C National* Zeitung S S S ? Agypl 3,50 EG E / Ars. 1! * i.\"o\"/i2.-03 freiheitlich\"unabh\u00e4ngig* \u00dcberparteilich a(tm)ir''\"(tm)S:\".'.(tm) DO EM, ' Spin. 160 Pias / . / Gnrtch. 100 Dl. / Ho\". S.60 M ^ ^ \"IL/USAI.20t Wird Deutschland t\u00fcrkisch? Bonn will deutsche Bev\u00f6lkerung ersetzen 10 Milliarden f\u00fcr Asylanten/Das Ausma\u00df des Skandals (Seite 8) DtutfdjetDotljenBettung; 30. Jahrgang, Nr. 27 DEUTSCH 1 Juli 1988 i Preis 2,~ DM; \u00d6sterreich 15.- \u00f6 -11 \"\"3C T DR NATIONALE POLITIK * KULTUR UND WIRTSCHAFT Deutsche benachteiligt, Ausl\u00e4nder bevorzugt","Das politische Gedankengut der \"national-freiheitlichen\" Organisationen wird getragen von - Ausl\u00e4nderfeindlichkeit (\"Wird Deutschland t\u00fcrkisch? Bonn will deutsche Bev\u00f6lkerung ersetzen\" - DNZ vom 16. September 1988, \"Noch mehr Rechte f\u00fcr noch mehr Ausl\u00e4nder\"-DWZ vom 10. Juni 1988, \"Kein Geld f\u00fcr deutsche Aussiedler? Doch Asylanten kassieren Milliarden\" - DA vom 16. September 1988 und \"Deutsche benachteiligt,Ausl\u00e4nder bevorzugt\" - DWZ vom 1. Juli 1988)67, V Die Bundesrepublik Deutschland hat die Pflicht, deutschen Minderheiten, insbesondere auch im sowjetischen Machtbereich, Schutz und F\u00fcrsorge zu gew\u00e4hren und alles zu unternehmen, um ihnen zu Menschenund Grundrechten zu verhelfen, einschlie\u00dflich der Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland. 3. Gleichberechtigung f\u00fcr Deutschland Die sich steigernde h\u00f6chst einseitige Vergangenheitsbew\u00e4ltigung allein zu Lasten der Besiegten des Zweiten Weltkriegs mit der Zuweisung von Kollektivschuld und Kollektivverantwortung an die Deutschen beeintr\u00e4chtigt unsere VOIKSUNION Gleichberechtigung in der V\u00f6lkerund Staatenfamilie. Wir wenden uns entschieden dagegen, da\u00df unser Volk der -Us*e~DS\u00fcndenbock der Welt bleibt. Es widerspricht der Gleichheit aller vor dem Gesetz als PROGRAMM wichtigster Grundlage eines Rechtsstaats, wenn Kriegsverder brecherprozesse gegen die Besiegten des Zweiten Weltkriegs noch nach einem halben Jahrhundert gef\u00fchrt werDEUTSCHEN VOLKSUNION -- Liste D den, die Sieger aber ihre millionenfachen Morde am deut1. Deutschland soll deutsch bleiben schen Volk schon Mitte der vierziger Jahre allesamt straffrei Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben. Dem deutstellten und unges\u00fchnt lie\u00dfen. Wir fordern den Erla\u00df der schen Volk m\u00fcssen die gleichen Rechte zustehen wie allen \u00fcberf\u00e4lligen Generalamnestie. anderen V\u00f6lkern auch. Dies schlie\u00dft das Recht auf das angeDas Ansehen und die Ehre des deutschen Soldaten sind stammte Land, die nationale Identit\u00e4t und Seiostbestimmung unter strafrechtlichen Schutz zu stellen. Wer Leistungen ein. und Leiden der Frontgeneration leugnet oder ver\u00e4chtlich macht, vers\u00fcndigt sich am Andenken der Gefallenen, beDaraus folgt: Begrenzung des Ausl\u00e4nderanteils, Stopp dem r\u00fchrt die Menschenw\u00fcrde der \u00dcberlebenden und nimmt zunehmenden Ausl\u00e4nderzustrom, Beschleunigung der Asyljungen Bundeswehrsoldaten die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausl\u00e4ndern. Alle geben unabdingbare Motivation. Anschl\u00e4ge auf Gefallenensetzgeberischen und rechtlichen M\u00f6glichkeiten unserer freiGr\u00e4ber und Soldaten-Ehrenmale sind nach einem neu zu heitlichen Rechtsordnung m\u00fcssen ausgesch\u00f6pft werden, um schaffenden Gesetz hart zu bestrafen. Wir wenden uns unzweifelhafte Scheinasylanten rascher abzuschieben und die gegen jede Diskriminierung und Entrechtung der FrontsolBelastung f\u00fcr den deutschen Steuerzahler nachhaltig zu verdaten, insbesondere der Waffen-SS, und gegen jede ringern. Schm\u00e4hung ihrer Gefallenen. Wir respektieren alle V\u00f6lker, reichen Menschen jeden Volks- 4 . F\u00fcr das \u00dcberleben des deutschen Volkes tums br\u00fcderlich die HandAlle Gutgesinnten werden unser Anliegen verstehen und guthei\u00dfen, den deutschen Charakter Weit \u00fcber 200000 Kinder werden Jahr f\u00fcr Jahr in der BunDeutschlands zu erhalten. desrepublik Deutschland \"legal\" abgetrieben, die meisten aus \"sozialen\" Gr\u00fcnden und auf Krankenschein. Gleichzei2. Deutschland zuerst tig fehlen j\u00e4hrlich 200000 Geburten in der Bundesrepublik Deutschland zur Erhaltung des deutschen Volkes und zur Das Recht auf Selbstbestimmung in gerechten Grenzen ist f\u00fcr Sicherung der Renten. Der Grundgesetzauftrag zum Schutz das deutsche Volk ebenso unverzichtbar wie f\u00fcr jedes andere von Ehe und Familie mu\u00df verwirklicht werden. Volk der Welt. Wir wollen die Deutschlandvorstellungen des Wir treten ein f\u00fcr eine familienund kinderfreundliche Grundgesetzes und der deutschen h\u00f6chstrichterlichen RechtSteuerund Sozialpolitik, f\u00fcr gro\u00dfz\u00fcgige staatliche Hilfen sprechung in einem freiheitlichen und demokratischen, soziazugunsten deutscher Familien und M\u00fctter. Das Sittengeset7 len und deutschen Rechtsstaat auf der Grundlage eines gleiund die Verfassung fordern den Schutz des ungeborenet chen Rechts f\u00fcr alle Menschen, V\u00f6lker und Staaten sowie der Lebens. Die dazu legitimierten Organe haben die Pflicht, di* allgemeinen Regeln des V\u00f6lkerrechts verwirklichen. Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der derzeit g\u00fcltigen AbtreibungsregtVgl. Punkt 1 Abs, 2 des Programms der DVU-Liste D: \"... Begrenzung des Ausl\u00e4nderanteils, Stopp dem zunehmenden Ausl\u00e4nderzustrom, Beschleunigung der Asylverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausl\u00e4ndern. Alle gesetzgeberischen und rechtlichen M\u00f6glichkeiten unserer freiheitlichen Rechtsordnung m\u00fcssen ausgesch\u00f6pft werden, um unzweifelhafte Scheinasylanten rascher abzuschieben....\". 79","- latentem Antisemitismus (\"Weinen, s\u00fchnen, nie vergessen!'\" - DNZ vom 2. Dezember 1988, \"Noch mehr Wiedergutmachung. Sollen die Deutschen ewig zahlen?\" - DWZ vom 16. Dezember 1988 und \"Fall Nachmann - die Spitze des Eisbergs?\" - DNZ vom 8. Juli 1988) und - Nationalismus (Vgl. Punkt 1 Abs. 1 des Programms der DVU-Liste D: \"Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben Dies schlie\u00dft das Recht auf das angestammte Land, die nationale Identit\u00e4t und Selbstbestim - mung ein.\"). Die \"national-freiheitlichen\" Organisationen verharmlosen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und leugnen die Verantwortung der Deutschen f\u00fcr den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges (\"War Deutschland allein schuld? Kohls neue S\u00fchne-\u00dcbungen\" - DA vom 5. Februar 1988 und \"Die Schuld am Krieg und seinen Verbrechen\" - DA vom 22. April 1988)68. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchren sie Hetzkampagnen gegen Repr\u00e4sentanten des \u00f6ffentlichen Lebens (\"Weizs\u00e4ckers Kniefall vor Israel\" - DA vom 9. Dezember 1988 und \"So verr\u00e4t die CDU Deutschland - Warum Kohl unw\u00e4hlbar ist\" - DA vom 12. Februar 1988) und glorifizieren die deutschen Soldaten des Zweiten Weltkrieges (\"Der deutsche Soldat tat seine Pflicht - Er k\u00e4mpfte ritterlich und anst\u00e4ndig\" - DA vom 8. Januar 1988 und \"Die Deutsche Kriegswochenschau Freund und Gegner wu\u00dften damals, da\u00df der deutsche Soldat des letzten gro\u00dfen und unmenschlichen V\u00f6lkerringens der beste der Weltgeschichte war \" - DA vom 2. 69 Dezember 1988) . Der Antikommunismus ist f\u00fcr die \"national-freiheitlichen\" Organisationen kein Programmpunkt mehr70.Nicht zuletzt durch die Zusammenarbeit mit der NPD sind sie von ihrer eindeutigen Aussage der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der NATO abger\u00fcckt und bef\u00fcrworten zunehmend ein neutrales Deutschland. 68 Vgl. Punkt 3 Abs. 1, 2 des Programms der DVU-Liste D: \"Die sich steigernde h\u00f6chst einseitige Vergangenheitsbew\u00e4ltigung allein zu Lasten der Besiegten des Zweiten Weltkrieges mit der Zuweisung von Kollektivschuld und Kollektiwerantwortung an die Deutschen beeintr\u00e4chtigt unsere Gleichberechtigung in der V\u00f6lkerund Staatenfamilie. Wir wenden uns entschieden dagegen, da\u00df unser Volk der S\u00fcndenbock der Welt bleibt. F.s widerspricht der Gleichheit aller vor dem Gesetz als wichtigste Grundlage eines Rechtsstaates, wenn Kriegsverbrecherprozesse gegen die Besiegten des Zweiten Weltkrieges noch nach einem halben Jahrhundert gef\u00fchrt werden,die Sieger aber ihre millionenfachen Morde am deutschenVolk schon Mitte der vierziger Jahre allesamt straffrei stellten und unges\u00fchnt lie\u00dfen. Wir fordern den Erla\u00df der \u00fcberf\u00e4lligen Generalamnestie.\" 69 Vgl. Punkt 3 Abs. 3 des Programms der DVU-Liste D: \"Das Ansehen und die Ehre des deutschen Soldaten sind unter strafrechtlichen Schutz zu stellen...Wir wenden uns gegen jede Diskriminierung und Entrechtung der Frontsoldaten, insbesondere der Waffen-SS, und gegen jede Schm\u00e4hung ihrer Gefallenen\". 70 W\u00e4hrend der Antikommunismus im Programm der DVU-Liste D keine Aufnahme fand, war in Nr. 6 des im Jahre 1987 noch geltenden Programmes der DVU als Ziel aufgef\u00fchrt, \"den vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten Kommunismus in allen unmenschlichen Erscheinungsformen, soweit sie unser Volk bedrohen, zu bek\u00e4mpfen\". 80","Im Vergleich zur NPD sind ihre Agitationen agressiver und beziehen sich mehr auf tagespolitische Themen.. 2.2 Organisationen Die \"national-freiheitlichen\" Organisationen, die im wesentlichen aus der \"Deutschen Volksunion e.V.\" (DVU) mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften und der \"Deutschen Volksunion - Liste D\" (DVU-Liste D) bestehen, hatten insgesamt den gr\u00f6\u00dften Mitgliederzuwachs. 2.2.1 \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU) mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften Die von Dr. Gerhard FREY im Jahre 1971 gegr\u00fcndete und geleitete DVU ist zusammen mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften - \"Aktion deutsche Einheit\" (AKON) - \"Aktion deutsches Radio und Fernsehen\" (ARF) - \"Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten\" - \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (I.f.A.) - \"Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur\" und - \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\" (VOGA), deren Mitglieder kraft Satzung zugleich der DVU angeh\u00f6ren, nach wie vor die mitgliederst\u00e4rkste Organisation im rechtsextremistischen Bereich. Ihr geh\u00f6ren ca. 12.500 Personen an71. Gegen\u00fcber dem Vorjahr (\u00fcber 12.000) hat der Mitgliederbestand nicht entscheidend zugenommen. Die politische Bedeutung der Dr. FREY gibt die Mitgliederzahl mit mehr als 16.000 an. 81","DVU steht nicht im Verh\u00e4ltnis zu ihrer personellen St\u00e4rke. Ihre Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich im wesentlichen auf publizistische Propagandat\u00e4tigkeiten und Vortragsveranstaltungen, haupts\u00e4chlich mit dem britischen Schriftsteller und Historiker David Irving. Die allj\u00e4hrlich in Passau stattfindende Gro\u00dfkundgebung wurde im Jahre 1988 von der DVU-Liste D ausgerichtet. Auch in Rheinland-Pfalz blieb die Mitgliederzahl der DVU mit ihren Aktionsgemeinschaften, die \u00fcber 1.100 liegt, nahezu unver\u00e4ndert. In der \u00d6ffentlichkeit ist die DVU hier im Jahre 1988 nicht in Erscheinung getreten. 2.2.2 \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU-Liste D) 2.2.2.1 Organisatorischer Aufbau u n d Mitgliederstand Die DVU-Liste D72, die am 5. M\u00e4rz 1987 auf Initiative des Vorsitzenden der DVU, Dr. Gerhard FREY, in Verbindung mit ma\u00dfgeblichen Funktion\u00e4ren der NPD als Partei gegr\u00fcndet wurde, versteht sich als \"gemeinsamer Wahlverband\" der \"deutschen Rechten\". Auch sie wird von Dr. FREY geleitet. Ihre Mitgliederzahl erh\u00f6hte sich gegen\u00fcber dem Jahre 1987 von \u00fcber 2.500 auf \u00fcber\u00f6.OOO73. Nach anf\u00e4nglich zur\u00fcckhaltender organisatorischer Verbreitung verf\u00fcgt die DVUListe D nunmehr \u00fcber 11 Landesverb\u00e4nde 74 sowie 6 Bezirksund 24 Kreisverb\u00e4nde. Der Landesverband Rheinland-Pfalz, der mehrere hundert Mitglieder hat und dem der Taxifahrer Gerhard KROMANN aus Mainz vorsteht, setzt sich aus den Kreisverb\u00e4nden Mainz und Pfalz zusammen. An der Gr\u00fcndungsversammlung des Landesverbandes und des Kreisverbandes Mainz am 9- Juli 1988 in Bad D\u00fcrkheim nahm auch der Bundesvorsitzende Dr. FREY teil. 2.2.2.2 Vorbereitungen auf die Europawahl 1989 Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der DVU-Liste D standen neben dem bundesweiten organisatorischen Ausbau die Vorbereitungen auf die Europawahl 1989Eine wesentliche Bedeutung kommt hierbei dem Wahlb\u00fcndnis mit der NPD zu, das im Gegensatz zum Vertragspartner in der DVU-Liste D aufgrund der dominierenden Stellung des Bundesvorsitzenden Dr. FREY zu keinen innerparteilichen Auseinandersetzungen f\u00fchrte. Nach der Wahlabsprache verzichtet die NPD gegen Zahlung von 1 Million DM und der Einr\u00e4umung der Pl\u00e4tze 3, 6, 9 und 12 auf der Kandidatenliste f\u00fcr Vertreter der NPD auf eine Kandidatur75. \"2 Urspr\u00fcnglich im November 1986 als \"Deutsche Liste\" angek\u00fcndigt und im Dezember 1986 in \"Deutsche Volksliste\" umbenannt. Der Buchstabe \"D\" steht f\u00fcr Deutschland. 73 Dr. FREY gibt die Mitgliederzahl mit \u00fcber 7.000 an. \"4 Der Landesverband Nordrhein-Westfalen wurde erst im Jahre 1989 gegr\u00fcndet. 75 Vgl. weitere Einzelheiten in Abschnitt 1.1.6.1. 82","Die Veranstaltungen der DVU-Liste D, wie etwa der erstmals in Straubing am 17. Februar 1988 durchgef\u00fchrte \"politische Aschermittwoch\" mit ca. 1.100 Teilnehmern und die Gro\u00dfkundgebung am 18. September 1988 in Passau mit ca. 2.200 Teilnehmern, standen bereits ganz im Zeichen des Wahlkampfmottos f\u00fcr die Europawahl \"Erst Deutschland, dann Europa\". An der Gro\u00dfkundgebung in Passau, die in den vergangen Jahren von der DVU abgehalten wurde, beteiligten sich neben Repr\u00e4sentanten der rechtsextremistischen niederl\u00e4ndischen Zentrumsdemokraten, einer \u00f6sterreichischen Delegation und den \"Kameraden aus S\u00fcdtirol\" eine Delegation der NPD unter der Leitung ihres Parteivorsitzenden MU\u00dfGNUG. Dr. FREY und MU\u00dfGNUG erkl\u00e4rten ihre Absicht, die politische Zusammenarbeit zwischen ihren Parteien weiter auszubauen. F\u00fcr die bayerischen Kommunalwahlen 1990 k\u00fcndigte Dr. FREY eine Listenverbindung76 an. In seinem einst\u00fcndigen Referat mit dem Thema \"Hat die deutsche Nation eine Zukunft\" sprach er sich u.a.f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung, Ausweisung der Scheinasylanten, die Einheit Deutschlands und gegen die Europ\u00e4ische Gemeinschaft aus. Der britische Schriftsteller und Historiker David Irving befa\u00dfte sich in seiner Rede zu dem Thema \"Die Umerziehung der Deutschen und ihre Auswirkungen\" im wesentlichen mit seinen Nachforschungen \u00fcber die Kriegsschuldfrage. Der mit 20.000 DM dotierte \"Andreas Hofer-Preis\" wurde an die rechtsextremistische niederl\u00e4ndische Zentrumsdemokratin Wilhelmina Schuurmann f\u00fcr \"ihren engagierten Kampf in den Niederlanden gegen die \u00dcberfremdung durch Ausl\u00e4nder und ihre schwere Verletzung durch einen Anschlag politischer Gegner\" verliehen. Anl\u00e4\u00dflich der Veranstaltung kam es zu Gegendemonstrationen. Die Stadt Passau hatte erst aufgrund gerichtlicher Entscheidung die Nibelungenhalle zur Verf\u00fcgung gestellt. Auf dem Bundesparteitag am 26. November 1988 in Feucht (Kreis N\u00fcrnberger Land)77 nominierte die DVU-Liste D in Anwesenheit des Parteivorsitzenden MU\u00dfGNUG und weiterer Funktion\u00e4re der NPD die Kandidaten f\u00fcr die Europawahl 1989 und verabschiedete das Wahlprogramm. Die Pl\u00e4tze 3, 6, 9 und 12 der Kandidatenliste wurden entsprechend der Wahlabsprache an Mitglieder der NPD vergeben. Auf die ersten sechs Pl\u00e4tze kamen - Bundesvorsitzender Dr. Gerhard FREY, - Wilhelm CRINIUS, Jagdflieger im Zweiten Weltkrieg und Eichenlaubtr\u00e4ger, Vorstandsmitglied des Bezirksverbandes Weser-Ems der DVU-Liste D, 76 Das bayerische Kommunalrecht sieht gemeinsame Listen nicht vor. 77 Der 1. Bundesparteitag der DVU-Liste D, auf dem Satzungs\u00e4nderungen vorgenommen wurden, fand am 17. Februar 1988 in Straubing statt. Am gleichen Tag f\u00fchrte die DVU-Liste D in Straubing erstmals ihren \"politischen Aschermittwoch\" durch. Die Veranstaltung stand bereits ganz im Zeichen der Europawahl 1989. 83","- Martin MU\u00dfGNUG, Parteivorsitzender der NPD, - Gerhard FREY jr., Sohn Dr. FREYS, Vorstandsmitglied des Landesverbandes Bayern der DVU-Liste D, - Bruno WETZEL, Redakteur der DNZ, Mitglied des Bundesvorstandes der DVU-Liste D und - J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER, stellvertretender Parteivorsitzender der NPD, hauptamtlicher Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Vorsitzender des Landesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg. Der Vorsitzende des Landesverbandes Rheinland-Pfalz, Gerhard KROMANN, wurde auf den 16. Listenplatz gew\u00e4hlt. Nach dem Wahlprogramm wird die DVU-Liste D \"im neuen EG-Parlament die deutschen Interessen wahrnehmen Die DVU7K sagt Nein zu einer EG, in der die Deutschen die Zahlmeister ohne Gegenleistung sind und in der die etablierten Parteien Interesse und Rechte des deutschen Volkes opfern\". Das Wahlprogramm enth\u00e4lt folgende \"Forderungen\": - Deutschland soll deutsch bleiben: Ausl\u00e4nderbegrenzung nach rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen. Kein weiterer Massenzuzug von Ausl\u00e4ndern in die Bundesrepublik. - Kein Ausl\u00e4nder-Wahlrecht: - Deutsche Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Deutsche: Der Vorrang von Deutschen bei Arbeitspl\u00e4tzen in Deutschland mu\u00df gesichert werden. - Deutsches Geld f\u00fcr deutsche Aufgaben: Deutsches Geld an die EG nur bei Gegenleistungen. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen vor allem armen Deutschen zugute kommen (z.B. Kleinrentnern, Kinderreichen, in Not Geratenen) und den Aussiedlern helfen. - Deutschland zuerst: Die Anstrengungen zur Wiedervereinigung Deutschlands sollen Vorrang erhalten, wie es das Grundgesetz vorschreibt. F\u00fcr ein wiedervereinigtes, unabh\u00e4ngiges und wirklich souver\u00e4nes Gesamtdeutschland in Freiheit. - Deutsche Interessen wahren: Ablehnung aller EG-Anordnungen, die gegen deutsche Interessen gerichtet sind. - Sicherung der deutschen Industrie: Schlu\u00df mit Wettbewerbsnachteilen der deutschen Industrie durch die EG - Sicherung des deutschen Mittelstandes: Schutz des Mittelstandes vor der erdr\u00fcckenden Konkurrenz von Gro\u00dfkonzernen und vor der EG-B\u00fcrokratie. Keine Niederlassungsfreiheit f\u00fcr Ausl\u00e4nder. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr Konkurrenten deutscher Mittelst\u00e4ndler oder Freiberufler, z.B. \u00c4rzte und Apotheker. Gemeint ist die DVU-Liste D. Dr. FREY verwendet die Abk\u00fcrzung \"DVU\" auch f\u00fcr die \"Deutsche Volksunion-Liste D\". 84","Deutsche Volksunion D informiert 1. M\u00fcllgeb\u00fchrenerh\u00f6hjjngiJaafi VifU J V * ^ V^UTSWBUaUiSUHmN^^X (tm)\" \" _ . , i / d n I\u00df ^Verpackungen m \"14 BLZTOO10OSO \u00fcrfte diese Masse iitiger, sind mit Verbeimlicb*(tm)**^ jsnHWENDETSO W m D DKTTTSC -j\u00e4hrlich f\u00fcnf M^ Scheillasyl aJlte,1 * Ausl\u00e4nderwahlrecht - Afewz/ -J\u00e4hrlich 20 M\u00fch Ausl\u00e4nder f\u00fcr \"I Sozialhilfe. Deutsche Interessen - / # / Das Europ\u00e4ischfoHamentu hat beschlossen: Ausl\u00e4nder sollen das Wahl-J\u00e4hrlich 20 M\u00fcl recht bekomme/ ~^wJJundesrepublik. Bundesrepublik. -J\u00e4hrlich gehen durch Fehlplaa Meinungsumfrr 4 ^ ^ ^ ~~--\"\u00dfejy!ehrheit der Deutschen ist (Berechnung <* gegen ein WaK ^ ^ ^ iah -J^Mi] Vuu ^'If^i VOIKS UNION UsttsTL \"^fl^ *\" ^ ^ nvs&viS de\"- U et>e","- Sicherung des deutschen Bauernstandes: Schlu\u00df mit der EG-Politik der Vernichtung des deutschen Bauernstandes - F\u00fcr Verbraucherund Lebensmittelschutz: Strenge Kontrollen eingef\u00fchrter Lebensmittel und anderer Produkte; keine Einfuhr-Freiheit - F\u00fcr Lebens-und Umweltschutz: Keine Verschlechterung des deutschen Umweltschutzes durch die EG. Verst\u00e4rkter Schutz von Umwelt und Natur, notfalls im nationalen Alleingang, ohne die EG. Besserer Schutz der Ungeborenen. Schlu\u00df mit dem Abtreibungsmi\u00dfbrauch - Mehr Sicherheit - Kriminalit\u00e4t stoppen: Beibehaltung der Grenzkontrollen zur Abwehr ausl\u00e4ndischer Krimineller. Ausweisung und Einreisesperre f\u00fcr ausl\u00e4ndische Gesetzesbrecher. Sofortige Ausweisung abgelehnter Asylbewerber (Scheinasylanten).\" Zu den wichtigsten Zielgruppen f\u00fcr den Europawahlkampf z\u00e4hlt die DVU-Liste D Landwirte und Winzer, Aussiedler, \"Leute mit niedrigem sozialen Status\", wie etwa Kleinrentner, m\u00e4nnliche Wahlberechtigte der Geburtenjahrg\u00e4nge 1900 bis 193079 und junge W\u00e4hler80. Nach ihrer Meinung mu\u00df die Europawahl 1989 zu einer Volksabstimmung \u00fcber die Politik der letzten Jahre, zum Protest gegen das \"Bonner Parteienkartell der Spr\u00fcchemacher\" werden. F\u00fcr die Bestreitung des Wahlkampfes will sie bis zu 10 Millionen DM zur Verf\u00fcgung stellen. Sie rechnet fest mit ihrem Einzug in das Europ\u00e4ische Parlament und bem\u00fcht sich bereits um die Bildung einer starken Fraktion mit anderen europ\u00e4ischen \"Rechtsparteien\". 3.Neonazistische Organisationen 3.1 Neonazistische Ideologie Die neonazistischen Organisationen streben die Errichtung eines dem nationalsozialistischen Staat vergleichbaren oder zumindest \u00e4hnlichen Systems an und bekennen sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus einschlie\u00dflich des Antisemitismus. Als Hauptfeinde betrachten sie die Juden, die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndergruppen und die Alliierten, in denen sie nach wie vor Besatzungsm\u00e4chte sehen. Die Institutionen sowie die Repr\u00e4sentanten des NS-Regimes werden verherrlicht und die NS-Verbrechen verharmlost und sogar geleugnet. 79 Die DVU-Liste D forderte im Januar 1989 von ca. 8.000 Meldebeh\u00f6rden im Bundesgebiet, auch in Rheinland-Pfalz, die Anschriften aller m\u00e4nnlichen W\u00e4hler der Geburtsjahrg\u00e4nge 1900 bis 1930 an. Nach SS 22 Abs. 1 des Melderechtsrahmengesetzes und SS 35 Abs. 1 des Meldegesetzes k\u00f6nnen die Melderegisterausk\u00fcnfte nicht verweigert werden; eine Differenzierung nach dem Geschlecht sieht allerdings das Melderecht nicht vor. 80 Die vom SPD-Landesvorstand Bremen nach der B\u00fcrgerschaftswahl eingesetzte Kommission \"Kampf gegen rechts\" stellte in ihrem Bericht vom 10. M\u00e4rz 1988 fest, da\u00df die Erstw\u00e4hler in Bremen nach den Wahlberechtigten \u00fcber 60 Jahre die zweitst\u00e4rkste W\u00e4hlergruppe der DVUListe D gewesen seien. 86","Seit dem Jahre 1982 werden zunehmend Neonazis bekannt, f\u00fcr die Adolf Hitler nicht mehr die beherrschende Leitfigur darstellt. Diese Nationalrevolution\u00e4re81, die zwischenzeitlich in allen neonazistischen Organisationen vertreten sind, lehnen den verb\u00fcrgerlichten Hitlerismus mit seinem F\u00fchrerkult und Uniformfetischismus ab. Sie bekennen sich zur Lehre des \"historischen Sozialrevolution\u00e4ren Nationalsozialismus\" der 20er Jahre, der mit den Namen Gregor und Dr. Otto Strasser sowie Ernst R\u00f6hm verbunden ist. 3.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederzahlen Die neonazistischen Organisationen vermochten weder ihre innere Zerstrittenheit zu \u00fcberwinden noch neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Gegen\u00fcber dem Vorjahr hat sich die Gesamtzahl der erkannten Neonazis in der Bundesrepublik Deutschland von ca. 1.520 auf ca. 1.480 verringert. Davon sind etwa 1.320 Personen 82 in 23 Gruppierungen 83 zusammengeschlossen. Etwa 200 Neonazis gelten nach wie vor als militant. In Rheinland-Pfalz betr\u00e4gt die Zahl der Neonazis unver\u00e4ndert etwa 30 Personen, die zu einem gro\u00dfen Teil zwei Neonazizentren zuzurechnen sind. Bei den neonazistischen Organisationen handelt es sich \u00fcberwiegend um \"M\u00e4nnerb\u00fcndnisse\" mit niedrigem Organisationsgrad, die regelm\u00e4\u00dfig nach dem F\u00fchrerprinzip aufgebaut sind. Ihnen geh\u00f6ren neben wenigen \"alten K\u00e4mpfern\" zum gr\u00f6\u00dften Teil Personen im jugendlichen Alter an, die f\u00fcr neonazistisches Gedankengut und einem damit teilweise verbundenen Imponiergehabe besonders empf\u00e4nglich erscheinen. Innerhalb der Gruppen besteht eine permanente Gewaltbereitschaft zur Durchsetzung ihrer Ziele. 3-3 \"Die Bewegung\" Bei der \"Bewegung\" handelt es sich um eine neonazistische \"Gesinnungsgemeinschaft\" ohne feste F\u00fchrungsund Organisationsstmkturen, die die Ziele der am 7. Dezember 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) weiterzuverfolgen sucht. Sie sieht sich in der unmittelbaren Tradition der NSDAP als der Tr\u00e4ger der NS-Ideologie und f\u00fchlt sich daher zur F\u00fchrung der neonazistischen Szene berufen. Zu ihren Hauptforderungen geh\u00f6rt die Aufhebung des NSDAPVerbots. Der Personenkreis besteht aus ehemaligen ANS/NA-Mitgliedern, aber auch aus neuen Anh\u00e4ngern. \"Die Bewegung\" versteht sich als Teil einer gr\u00f6\u00dferen \"Europ\u00e4ischen Bewegung\". Im Interesse gr\u00f6\u00dferer Bewegungsund Gestaltungsfreiheit fungiert Die Nationalrevolution\u00e4re sind die \"Linksnationalisten\" oder \"Rechtsnationalisten\" unter den Neonazis. 1987: ca. 1.380 Personen. 1987: 20 Gruppierungen. 87","- als Parteiarm die \"FreiheitliTDibecftanb che Deutsche Arbeiterpartei\" W (FAP) und - als Kaderzirkel das \"Komitee zur Vorbereitung des 100. Geburtstags Adolf Hitlers\" Die Tlcue front Sit. 57 6. Jahrgang (KAH). Wegen der Frage der WertigBuouot 99J6J keit der Homosexualit\u00e4t hatte GEGEN sich die \"Bewegung\" im Jahre / _\\ KOMMUNISMUS 1 1987 in einen Fl\u00fcgel um den I <PStm KAPITALISMUS mg^S|fl9 NDERFLUT ehemaligen F\u00fchrer der verbotenen ANS/NA, Michael K\u00dcH- j r \\ NEN, und in einen Fl\u00fcgel um M AARA PS3 JB-\"^ V IQP1 J\u00fcrgen MOSLER aus Duisburg gespalten84. W\u00e4hrend f\u00fcr das y 1 ns F\u00dcR XV* r *KwPkJ\u00d6^' i H K\u00dcHNEN-Lager die Homosexualit\u00e4t reine Privatsache ist, h\u00e4lt sie das MOSLER-Lager f\u00fcr DAS i ffi DEUTSCHE \\ N \\ M \"Dekadenz\" sowie \"Krankheit VOLK! V \\ und Verrat am Volk\". Beide Gruppen geben konkurrierende Schriften unter demselben Namen \"Die Neue Front\" (NF) heraus. Auch im Jahre 1988 standen sich die beiden verfeindeten Lager unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcber. Der K\u00dcHNEN-Fl\u00fcgel drohte in der Schrift \"Die Neue Front\" vom Februar 1988: \"Wir bieten nicht noch einmal einen Frieden oder auch nur Waffenstillstand an Wenn sie Krieg haben wollen, werden sie Krieg bekommen.Und dann werden sie ihn so total und radikal bekommen, wie sie es sich nur w\u00fcnschen k\u00f6nnen!\" Nach der Haftentlassung von Michael K\u00dcHNEN am 1. M\u00e4rz 1988, der sogleich seine Anh\u00e4nger bundesweit sammelte und aktivierte, versch\u00e4rfte sich der Streit zusehends 85 . Die Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fchrten im Berichtsjahr gegen Angeh\u00f6rige beider Gruppen nach SS 85 StGB (Versto\u00df gegen ein Vereinigungsverbot) wegen des Verdachts, den organisatorischen Zusammenhalt der verbotenen ANS/NA aufrechterhalten zu haben, Ermittlungsverfahren durch. Sie stellten umfangreiches Beweismaterial sicher und verhafteten f\u00fchrende Funktion\u00e4re. Der Streit hatte sich bereits im Jahre 1986 entz\u00fcndet. Im Januar 1989 kam es zu einer Einigung zwischen den beiden verfeindeten Gaippen. In einer \"zur Ver\u00f6ffentlichung bestimmten Erkl\u00e4rung\" verzichteten sie \"gegenseitig auf Angriffe auf die politische Integrit\u00e4t und/oder die pers\u00f6nliche Ehre \". 88","3.4 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) Die FAP wurde am 17. M\u00e4rz 1979 von Martin PAPE aus Stuttgart als Partei gegr\u00fcndet und galt bis Ende 1983 als eine unbedeutende regionale politische Gruppierung, deren Aktivit\u00e4ten auf den Stuttgarter Raum beschr\u00e4nkt waren. Nach dem Verbot der ANS/NA am 7. Dezember 1983 unterwanderten ehemalige Angeh\u00f6rige dieser Organisation die FAP und gestalteten sie f\u00fcr ihre Zwecke um. Das ist ihnen \u00fcberwiegend gelungen. Die Spaltung der \"Bewegung\" in einen K\u00dcHNENund einen MOSLER-Fl\u00fcgel und deren Auseinandersetzungen \u00fcbertrugen sich auch auf die FAP. Die Streitigkeiten fanden ihren H\u00f6hepunkt beim Bundesparteitag am 5. November 1988 in Ostfildern-Scharnhausen (Kreis Esslingen). Die MOSLER-Anh\u00e4nger w\u00e4hlten den Neonazi Friedhelm BUSSE86 zum neuen Bundesvorsitzenden und den Neonazi Siegfried BORCHARDT aus Dortmund zum Stellvertreter. J\u00fcrgen MOSLER wurde FAP-Generalsekret\u00e4r, der bisherige Bundesvorsitzende PAPE Spitzenkandidat f\u00fcr die Europawahl 1989. Die K\u00dcHNEN-Anh\u00e4nger w\u00e4hlten am gleichen Tag in Kusterdingen-Jettenburg (Kreis T\u00fcbingen) auf einem \"Gegenparteitag\" ihren eigenen Parteivorstand. Bundesvorsitzender wurde der Neonazi Walter MATTHAEI. Das Bestehen zweier Bundesvorst\u00e4nde f\u00fchrte zu Irritationen in der Szene. In Sorge um die Zulassung der FAP durch den Bundeswahlleiter k\u00fcndigte der MOSLER-Fl\u00fcgel rechtliche Schritte gegen MATTHAEI an, falls dieser als \"Gegenvorsitzender\" nicht zur\u00fccktrete 87 . Der Richtungsstreit in der FAP beeinflu\u00dfte die Mitgliederentwicklung, den organisatorischen Ausbau und die Aktivit\u00e4ten. Gegen\u00fcber dem Vorjahr verringerte sich die Mitgliederzahl bundesweit von etwa 500 auf ca. 450. Die FAP verf\u00fcgt \u00fcber Landesverb\u00e4nde in Baden-W\u00fcrttemberg, Bremen, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie Kreisverb\u00e4nde in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. In Rheinland-Pfalz bestehen keine Organisationseinheiten. In der Schrift \"FAP-Intern\" vom Dezember 1988 f\u00fchrte die MOSLER-Gruppe aus, \"nach der Wahl des Kameraden Friedhelm BUSSE ist der Weg frei f\u00fcr ein gro\u00dfes Aufbauwerk und dabei dr\u00e4ngt die Zeit, um aus der kleinen und bis dato unbedeutenden FAP eine Partei mit Zukunft und ernsthaften Erfolgsaussichten zu machen\". Die FAP fand jedoch bei Wahlen keine Zustimmung. Bei den Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg am 20. M\u00e4rz 1988 erreichte sie' im BUSSE war Leiter der im Jahre 1982 verbotenen \"Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit\" (VSBD/PdA) und im Jahre 1983 wegen Vergehens gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz sowie wegen Beg\u00fcnstigung, Strafvereitelung und Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden. Im Januar 1989 erkannte der K\u00dcHNEN-Fl\u00fcgel den FAP-Bundes vorstand unter BUSSE an. Der \"Gegenvorstand\" unter MATTHAEI trat geschlossen zur\u00fcck. 89","Wahlkreis Stuttgart II, dem einzigen Wahlkreis, in dem sie kandidierte, 54 Stimmen (=0,0 %)88. Ihre Wahlanfechtung blieb erfolglos. Trotz Wahlniederlagen sieht sie in der Beteiligung an Wahlen ein unverzichtbares Propagandainstrument. Die Aktivit\u00e4ten der FAP konzentrierten sich auf interne Zusammenk\u00fcnfte, Flugblatt-, Schmierund Klebeaktionen sowie zunehmend auf provozierende M\u00e4rsche durch St\u00e4dte und auf \u00f6ffentliche Kundgebungen. In der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner neigt sie zur Gewalt. Am 1. Todestag des zu lebenslanger Haft verurteilten ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df demonstrierten am 20. August 1988 an dem Beisetzungsort Wunsiedel u.a.auch Angeh\u00f6rige der FAP. Die FAP ist seit geraumer Zeit Gegenstand von Verbots\u00fcberlegungen, die noch nicht abgeschlossen sind. 3.5 \"Nationale Sammlung\" (N.S.) Die N.S. wurde am 15. Juli 1988 als \"bundesweite W\u00e4hlerinitiative der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) gegr\u00fcndet. Nach ihrem \"Manifest\" war die N.S. eine \"programmatische Plattform, die allen nationalund Sozialrevolution\u00e4ren Kr\u00e4ften offensteht, die zur Kameradschaft und Zusammenarbeit untereinander bereit und f\u00e4hig sind. Auf der Basis dieses Programms der Nationalen Sammlung soll dann eine W\u00e4hlerinitiative und sp\u00e4ter einmal eine politische Partei entstehen\" (\"Die Neue Front\" vom April 1988)89. Der nicht rechtsf\u00e4hige Verein, der seine verfassungsfeindliche Zielsetzung bundesweit in besonders aggressiver, k\u00e4mpferischer Form verfolgte, hatte zuletzt ca. 170 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz bestand keine Organisationsstruktur. Unter der Bezeichnung \"Liste Ausl\u00e4nder raus - Nationale Sammlung (N.S.)\" wollte die Organisation bei den hessischen Kommunalwahlen am 12. M\u00e4rz 1989 in Frankfurt am Main und in Langen kandidieren. \"Wahlkampfleiter\" der N.S. war Michael K\u00dcHNEN. F\u00fcr den Fall eines Wahlerfolges versprach er, Langen zur \"ersten ausl\u00e4nderfreien Stadt in der Bundesrepublik Deutschland\" zu machen. Ohne die Zusatzbezeichnung \"Liste Ausl\u00e4nder raus\" wurde die N.S. in Langen zugelassen. Der Bundesminister des Innern verbot am 9- Februar 1989 nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes mit Verf\u00fcgung vom 27. Januar 1989 die N.S., da sie sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richtete.Zugleich wurde der sofortige Vollzug angeordnet. Im Rahmen der Vollzugsma\u00dfnahmen stellte die Polizei umfangreiches neonazistisches Propagandamaterial sowie Waffen und Munition sicher. 88 Bei der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 erzielte sie 403 Zweitstimmen (=0,0 %) und bei der B\u00fcrgerschaftswahl in Bremen am 13. September 1987 256 Stimmen (=0,07 %). 89 Die Gr\u00fcndung der N.S. diente offensichtlich der Abgrenzung zur MOSLER-Gruppe. 90","3.6 \"Deutsche Frauenfront\" (DFF) Die \"Deutsche Frauenfront\" (DFF) war im Berichtsjahr ebenfalls von der Spaltung der \"Bewegung\" betroffen. Interne Auseinandersetzungen um das Verh\u00e4ltnis zu Michael K\u00dcHNEN f\u00fchrten im Juni 1988 zur endg\u00fcltigen Trennung der DFF, die durch die Herausgabe zweier konkurrierender Schriften mit demselben Namen \"Die Kampfgef\u00e4hrtin\" ihren sichtbaren Ausdruck fand. Die Schriftleiterin der DFF-Publikation \"Die Kampfgef\u00e4hrtin\", Ursula WORCH, hatte in der M\u00e4rz-Ausgabe 1988 die Freilassung des \"bew\u00e4hrten Kameraden und Mitbegr\u00fcnders der DFF\", K\u00dcHNEN, begr\u00fc\u00dft; von dieser Meldung hatten sich daraufhin Ursula M\u00dcLLER, Mainz, und Marie-Luise MALCOCCI, Grevenbroich, in der \"Neuen Front\" des MOSLER-Fl\u00fcgels vom M\u00e4rz/April 1988 distanziert. In Rheinland-Pfalz entwickelte die \"Deutsche Frauenfront\" keine Aktivit\u00e4ten. 3-7 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene u n d deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Die im Jahre 1979 gegr\u00fcndete HNG betreut inhaftierte Rechtsextremisten und deren Familienangeh\u00f6rige im Inund Ausland. Sie will damit dazu beitragen, die Gesinnung und Moral der inhaftierten Neonazis zu st\u00e4rken sowie die Verbindungen zwischen ihnen und den \u00fcbrigen Rechtsextremisten aufrechtzuerhalten. Christa G\u00d6RTH aus Bielefeld ist seit Februar 1984 1. Vorsitzende der HNG. In den \"Nachrichten der HNG\", ihrem Publikationsorgan, werden regelm\u00e4\u00dfig \"Gefangenenlisten\" ver\u00f6ffentlicht, die eine Kontaktaufnahme mit den inhaftierten \"Kameraden\" erm\u00f6glichen sollen. Auch Leserbriefe inhaftierter Gesinnungsgenossen nehmen einen breiten Raum ein. Neben den bekannten Neonazis Curt und Ursula M\u00dcLLER aus Mainz, die innerhalb der HNG erheblichen Einflu\u00df aus\u00fcben, bem\u00fchen sich auch ehemalige Angeh\u00f6rige der verbotenen ANS/NA, ihr Gedankengut in die HNG einzubringen. Die Auseinandersetzungen innerhalb der \"Bewegung\" um Michael K\u00dcHNEN setzten sich in der HNG fort. Am 27. Februar 1988 fand im Raum Kassel die Jahreshauptversammlung der HNG statt, an der auch K\u00dcHNEN teilnahm. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Neuwahl des Vorstandes. Die MOSLER-Anh\u00e4nger kandidierten gegen Christa G\u00d6RTH, die als K\u00dcHNEN-Anh\u00e4ngerin gilt. Nach heftigen Auseinandersetzungen wurde G\u00d6RTH mit gro\u00dfer Mehrheit erneut zur 1. Vorsitzenden der HNG gew\u00e4hlt. Am 26. November 1988 f\u00fchrte die HNG in Schwarzenborn (Hessen) eine Mitgliederversammlung durch. Auch bei diesem Treffen wurde die 1. Vorsitzende von MOSLER-Anh\u00e4ngern heftig angegriffen. Der Vorstand appellierte an die Anwesenden, die \"Auseinandersetzungen zwischen den z'wei verfeindeten Gruppen einzustellen\". In den \"Nachrichten der HNG\" vom Januar 1989 91","NACHRICHTEN DER Nr. 100 September 1988 Herausgeber: Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG). - Schriftleiter und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Volker Heidel, Postfach 510372, 3000 Hannover 51. - Erste Vorsitzende der HNG: Christa Goerth, Postfach 140412, 4800 Bielefeld 14. Postgirokonto Frankfurt/M Nr. 142908 - 607","ver\u00f6ffentlichte er die \"Einigungserkl\u00e4rung\" der beiden Fl\u00fcgel und \u00e4u\u00dferte die Hoffnung, da\u00df damit auch die Spannungen innerhalb der HNG ihr Ende gefunden h\u00e4tten. 3.8 \"Nationalistische Front\" (NF) Bei der NF handelt es sich um eine im November 1985 gegr\u00fcndete Organisation, die sich an den Sozialrevolution\u00e4ren Vorstellungen der Nationalsozialisten Gregor und Dr. Otto STRASSER orientiert (nationalrevolution\u00e4re Organisation). Ihre Mitgliederzahl liegt unter Hundert. Ihren Sitz hat sie in Bielefeld. Sie bezeichnet sich als Partei, hat aber bisher nicht an Wahlen teilgenommen. An der Europawahl 1989 will sie sich jedoch beteiligen. In Rheinland-Pfalz ist die NF nicht vertreten. Am 8. Januar 1988 und 19. Februar 1988 wurden im Stadtbereich von Ludwigshafen mehrere Aufkleber der NF \"gegen USund Sowjetimperialismus\" festgestellt. 3.9 \"Neonazikreis u m Gurt M\u00dcLLER\" Dem \"Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER\" kommt nach wie vor \u00fcberregionale Bedeutung zu. Das Anwesen der Eheleute Curt und Ursula M\u00dcLLER in MainzGonsenheim dient Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet - teilweise auch aus dem benachbarten Ausland - als Treffpunkt. Die Eheleute M\u00dcLLER \u00fcben bei diesen Zusammenk\u00fcnften in gro\u00dfem Ma\u00dfe ihren pers\u00f6nlichen Einflu\u00df auf die meist jugendlichen Teilnehmer aus. Seitdem das Ehepaar M\u00dcLLER f\u00fcr den MOSLER-Fl\u00fcgel Partei ergriffen hat, beteiligen sich die K\u00dcHNEN-Anh\u00e4nger nicht mehr an den Veranstaltungen in Mainz. Am 23. April 1988 versammelten sich auf dem Anwesen der Eheleute M\u00dcLLER in Mainz ca. 150 Neonazis aus der Bundesrepublik Deutschland und \u00d6sterreich zu einer \"Hitler-Geburtstagsfeier\". Bereits am Stadtrand von Mainz durchsuchte die Polizei einen Reisebus mit Teilnehmern aus Nordrhein-Westfalen, die unter Leitung von Friedhelm BUSSE90 angereist waren. W\u00e4hrend der Veranstaltung durchsuchte die Polizei erneut die Teilnehmer und stellte NS-Propagandamaterial sicher. Zur \"Sommersonnwendfeier\" am 18. Juni 1988 trafen sich ca. 100 Neonazis aus dem Inund Ausland. Die \"Wintersonnwendfeier\" fiel aus. 3.10\"Neonazizentrum Ludwigshafen am Rhein/Weidenthal (Pfalz) - Ernst TAG\" Der in Ludwigshafen am Rhein wohnhafte Ernst TAG, der sich selbst als \"Nationaler Sozialist\" bezeichnet, trat im Jahre 1988 mit den Gruppierungen Ehemaliger Leiter der verbotenen \"Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit\" (VSBD/PdA) und seit November 1988 Bundesvorsitzender der FAP (MOSLER-Fl\u00fcgel). 93","GAD= \"Gr\u00fcne Aktion Deutschland-Landesverband Rheinland-Pfalz\", ASD = \"Aktion Sauberes Deutschland\" und IHV = \"Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" in Erscheinung. Sein auflagenst\u00e4rkstes Publikationsorgan ist \"Der Schulungsbrief'. TAG bem\u00fchte sich auch im Berichtszeitraum ohne Erfolg um einen gr\u00f6\u00dferen Einflu\u00df in der Neonaziszene der Bundesrepublik Deutschland. Dabei kam es erneut zu Auseinandersetzungen mit K\u00dcHNEN. In zahlreichen Ver\u00f6ffentlichungen griff er K\u00dcHNEN u.a. wegen dessen angeblicher Homosexualit\u00e4t an. \"Michael K\u00dcHNEN und alle, die ihn unterst\u00fctzen, sind Feinde des NationalenSozialismus Selbst 'nur Friede' mit K\u00dcHNEN zu schlie\u00dfen, w\u00e4re Verrat an der Idee!\" (\"Der Schulungsbrief', April 1988). Sein Anwesen in Weidenthal (Pfalz), Hirschgasse 12, das er als \"Rudolf-He\u00dfHaus\" bezeichnet, sieht TAG als \"NS-Hauptquartier-Weidenthal\". \"Die erfolgreiche Suche nach der Elite in unserem Volk bedarf naturgem\u00e4\u00df besonderer, auch wirtschaftlicher Voraussetzungen. Diesem Zweck entspricht - und dazu wurde es ja auch erschaffen - das NS-Zentrum Weidenthal\" (\"Der Schulungsbrief\" Januar 1988). In einem Schaukasten h\u00e4ngt er seine rechtsextremistischen Pamphlete aus. \u00dcber einen Telefonanrufbeantworter betreibt er Werbung und bittet um Spenden. Im Raum Weidenthal und Worms verteilte er \u00fcberwiegend Flugbl\u00e4tter der ASD. Am 23. April 1988 veranstaltete TAG in Weidenthal \"eine Gedenkfeier f\u00fcr den 20. April\" mit ca. 20 und am 25. Juni 1988 eine \"Sommersonnenwendfeier\" mit ca. 40 Gesinnungsgenossen aus mehreren Bundesl\u00e4ndern. Gegen TAG wurden in der Vergangenheit mehrere Ermittlungsverfahren, \u00fcberwiegend wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df, eingeleitet. Wegen dieser beiden Straftatbest\u00e4nde sowie wegen Beleidigung wurde er bereits rechtskr\u00e4ftig zu Freiheitsstrafen mit Bew\u00e4hrung und zu einer Geldstrafe verurteilt. Am 15. M\u00e4rz 1988 verurteilte das Landgericht Gie\u00dfen TAG wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz, Hehlerei und Beihilfe zur schweren r\u00e4uberischen Erpressung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem fr\u00fcheren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren ohne Bew\u00e4hrung. Das Gericht ging davon aus, da\u00df er sein Haus in Weidenthal zum gr\u00f6\u00dften Teil mit Geldern aus zwei Bank\u00fcberf\u00e4llen seines Anh\u00e4ngers M\u00d6SSLE finanziert und diesem f\u00fcr einen weiteren Bank\u00fcberfall eine Maschinenpistole zur Verf\u00fcgung gestellt hatte. Auf die Revision von TAG hob der Bundesgerichtshof am 21. Dezember 94","9duUim\u00f65biicf Pa^in\u00fcralrQdinlunqobliitt\u00f6crQtlS). fiaau\u00fcQdia: n'-~ - * \" ' \u00f6ic PSHno,tgmo.nnci: \u00d6cc IPclt \\ *^ Pas JHV e.V. informiert. Kamerad,werde Mitglied im IUI'. Vir helfen national und inter= national poli tisch vor foli'ton Menschen. In^bfson = rfere in Kurofj.i i'rrrjroOrrt sirh d.is Potential der nationalen politischen Verfolgten dras \" tisch.Ililf> und 'Zuwendung tut Hot * Wir helfen WIR HELFEN.HELFT nal;oprJlC\" |,ol'iti sehen VC'U L 9tfn IHR UNS ?.\u00dc HELFEN. flMth..jl IUV tV.,P.\"li . 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Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 4.1 \"Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes e.V.\" (DKEG) Das im Jahre 1950 gegr\u00fcndete und in Pflegst\u00e4tten untergliederte DKEG sieht sich \"als eine Schicksalsgemeinschaft zur Selbsthilfe der Deutschen\" mit dem Zweck der \"F\u00f6rderung und Erhaltung deutschen Geistesund Kulturlebens im Zusammenleben der europ\u00e4ischen V\u00f6lker\". Die Vereinigung ist durch \u00dcberalterung ihrer Anh\u00e4nger, interne Machtk\u00e4mpfe und Meinungsverschiedenheiten erheblich geschw\u00e4cht und verliert immer mehr an Bedeutung. Die in Rheinland-Pfalz bestehende \"Pflegst\u00e4tte Pfalz\" f\u00fchrte in Neustadt an der Weinstra\u00dfe nahezu regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen zu Themen durch, wie etwa \"Bleiben oder gehen? - Lage der deutschen Minderheiten im Ostblock\", \"Wiedervereinigung Deutschland\" und \"Krieg im Osten - Deutscher Pr\u00e4ventivschlag gegen die UdSSR 1941\". Als Referenten traten u.a. bekannte Rechtsextremisten auf. Die Veranstaltungen finden auch bei Nichtmitgliedern Interesse. 4.2 \"Stahlhelm e.V. Kampfbund f\u00fcr Europa Landesverband-Pfalz\" Der \"Stahlhelm Landesverband-Pfalz\", der nur noch \u00fcber einen kleinen Mitgliederbestand verf\u00fcgt, entfaltete im Berichtszeitraum wenig Aktivit\u00e4ten. Neben den \u00fcblichen sogenannten Appellen in den Ortsgruppen Bad Bergzabern und Kaiserslautern f\u00fchrte der \"Stahlhelm Landesverband-Pfalz\" am 12. Mai 1988 eine Fahrt zu den Schlachtfeldern im Elsa\u00df durch. Am 9. Juli 1988 fand in einer Grillh\u00fctte bei Niederhorbach (Kreis S\u00fcdliche Weinstra\u00dfe) ein Sommerfest und am 10. Dezember 1988 in B\u00f6llenborn (Kreis S\u00fcdliche Weinstra\u00dfe) eine \"Sonnwendfeier\" statt, die als \"Julfeier nach Deutscher Art\" angek\u00fcndigt war. Eine f\u00fcr den 16. November 1988 auf dem Friedhof in Gleiszellen-Gleishorbach (Kreis S\u00fcdliche Weinstra\u00dfe) vorgesehene Heldengedenkfeier wurde von der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern untersagt. 5. Antisemitische Aktivit\u00e4ten In Rheinland-Pfalz kam es im Jahre 1988 zu NS-Schmierereien. Die j\u00fcdischen Friedh\u00f6fe in Hahnheim (Kreis Mainz-Bingen) und Obrigheim (Kreis Bad D\u00fcrkheim) waren das Ziel zum Teil gr\u00f6\u00dferer Besch\u00e4digungen. Umgest\u00fcrzte Grabsteine wurden mit Hakenkreuzen beschmiert. Das Landgericht Gie\u00dfen verurteilte TAG am 31M\u00e4rz 1989 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten. Seit dem 23. Februar 1989 ist er in der Justizvollzugsanstalt Frankenthal (Pfalz) inhaftiert. 96","6. Rechtsextremistischer Terrorismus Der Leiter der neonazistischen \"Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verb\u00e4nde/ V\u00f6lkischer Bund\" (ANV/VB), Diplom-Ingenieur (FH) Peter NAUMANN aus Wiesbaden, wurde am 14. Oktober 1988 vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main wegen der Verabredung der Herbeif\u00fchrung einer Sprengstoffexplosion, der vors\u00e4tzlichen Herbeif\u00fchrung einer Sprengstoffexplosion, des Versuchs der Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung und wegen des vors\u00e4tzlichen Umgangs mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen in Tateinheit mit vors\u00e4tzlicher Aus\u00fcbung der tats\u00e4chlichen Gewalt \u00fcber Teile einer vollautomatischen Waffe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Das Gericht erkannte ihn f\u00fcr schuldig, - am 30. August 1978 auf die Gedenkst\u00e4tte an den Fosse Ardeatine in Rom, die an die Erschie\u00dfung italienischer Geiseln durch den SS-Offizier Herbert Kappler erinnert, einen Sprengstoffanschlag ver\u00fcbt und dabei einen Sachschaden von etwa 20.000 DM verursacht zu haben; - sich Ende 1978 gegen\u00fcber dem Rechtsextremisten Heinz LEMBKE92 aus Uelzen bereit erkl\u00e4rt zu haben, an Sprengstoffanschl\u00e4gen auf Sendeanlagen anl\u00e4\u00dflich der f\u00fcr Anfang 1979 geplanten Ausstrahlung der Fernsehserie \"Holocaust\" mitzuwirken, zu diesem Zweck einen Sender ausgesp\u00e4ht und den Mitangeklagten BUSCH zur Beteiligung angestiftet zu haben (eine direkte Tatbeteiligung an den Anschl\u00e4gen war NAUMANN nicht nachzuweisen); - ab Anfang 1982, zun\u00e4chst im Zusammenwirken mit den rechtsextremistischen Terroristen Odfried HEPP93 und Walter KEXEL94, versucht zu haben, eine terroristische Vereinigung zu gr\u00fcnden. Der Mitangeklagte J\u00fcrgen BUSCH aus R\u00fcsselsheim erhielt wegen der Verabredung der Herbeif\u00fchrung einer Sprengstoffexplosion eine Freiheitsstrafe von einem Jahr mit Bew\u00e4hrung. Er wurde f\u00fcr schuldig befunden, sich Ende 1978 gegen\u00fcber NAUMANN bereit erkl\u00e4rt zu haben, an den geplanten Anschl\u00e4gen auf die Sendeanlagen mitzuwirken. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. LEMBKE legte in der L\u00fcneburger Heide Erddepots mit Sprengstoff, Waffen, Munition u.a. an. Nach Entdecken der Erddepots beging er am 1. November 1981 in der Untersuchungshaft Selbstmord. HEPP, der mit seinem Gesinnungsgenossen KEXEL eine terroristische Gruppe f\u00fchrte, wurde am 15. Oktober 1987 vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main wegen versuchten Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Beteiligung an einem Sprengstoffverbrechen und vier Bank\u00fcberf\u00e4llen zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren und 6 Monaten verurteilt. KEXEL war bereits am 15. M\u00e4rz 1987 vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main wegen desselben Tatkomplexes zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt worden; zwei Tage sp\u00e4ter hatte er Selbstmord begangen. 97","7. Das rechtsextremistische Potential der Skinheads Die Skinheads, deren Gesamtzahl f\u00fcr das Jahr 1988 im Bundesgebiet auf etwa 2.500, in Rheinland-Pfalz auf etwa 80 bis 100 Personen gesch\u00e4tzt wird, treten vielfach aggressiv-gewaltt\u00e4tig auf, verfolgen aber zum gr\u00f6\u00dften Teil keine rechtsextremistischen Ziele. Sie sind \u00fcberwiegend politisch desinteressiert, insbesondere zeigen sie keine Neigung zu kontinuierlicher politischer Bet\u00e4tigung, und wollen in erster Linie durch Verwendung von NS-Symbolen sowie NS-Parolen provozieren. Ihre Anf\u00e4lligkeit gegen\u00fcber dem Neonazismus beruht u.a. auf ihrer Neigung zu eindeutigen Feindbildern und \"M\u00e4nnlichkeitsidealen\". Bevorzugtes Ziel gewaltsamer Ausschreitungen sind Ausl\u00e4nder; hierbei z\u00e4hlen zu den Motiven neben allgemeinen Vorbehalten gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern auch Fremdenfeindlichkeit. Ein geringer Teil der Skinheads wird den Rechtsextremisten zugeordnet. Grundlage dieser Einsch\u00e4tzung sind Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen, Beteiligungen an Aktionen von Rechtsextremisten und Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden registrieren selbstverst\u00e4ndlich das teilweise neonazistisch gepr\u00e4gte Auftreten von Skinheads. Ferner beobachten sie mit gr\u00f6\u00dfter Aufmerksamkeit die Versuche rechtsextremistischer, insbesondere neonazistischer Organisationen, auf Skinheads Einflu\u00df zu nehmen und sie f\u00fcr ihre politischen Ziele zu gewinnen. 98","C. Ausl\u00e4nderextremismus In der Bundesrepublik Deutschland lebten im Jahre 1988 ca. 4,878 Millionen, in Rheinland-Pfalz ca. 182.800 Ausl\u00e4nder. Die gr\u00f6\u00dften Personengruppen bilden t\u00fcrkische, italienische und jugoslawische Staatsangeh\u00f6rige. In ihrer weit \u00fcberwiegenden Mehrheit verhalten sich die Ausl\u00e4nder gesetzestreu, achten die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und bem\u00fchen sich um ein gutes Zusammenleben mit der deutschen Bev\u00f6lkerung. Mitgliedschaften in extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen 95 sind nicht immer gleichzusetzen mit aktiver Bet\u00e4tigung gegen rechtsstaatliche Normen des Gastlandes. Sie dienen zum Teil nur der Kontaktpflege sowie der gegenseitigen Hilfestellung und sind insoweit Ausdruck heimatlicher Verbundenheit. Extremistische Ausl\u00e4nder nehmen insbesondere die politische Entwicklung ihres Heimatlandes zum Anla\u00df, Informationsveranstaltungen, Flugblattaktionen und Demonstrationen durchzuf\u00fchren, um von hier aus auf nach ihrer Ansicht bestehende Mi\u00dfst\u00e4nde in ihren L\u00e4ndern hinzuweisen. Massive Proteste, wie etwa Besetzungen von Botschaften, Konsulaten, Zeitungsredaktionen u.a., werden zunehmend als Druckmittel angewendet. Auch ihre soziale und wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland l\u00f6ste Aktionen extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen aus. Bevorzugte Themen waren dabei die \"Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\", das \"praktizierte Asylrecht\", die \"Versch\u00e4rfung des Ausl\u00e4nderrechts\", die \"Wahrung der Interessen der Berufst\u00e4tigen\" und die \"Verweigerung des kommunalen Wahlrechts\". Eine Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Landes war mit ihren Aktivit\u00e4ten bislang nicht verbunden. Die gewaltsamen Aktionen arabischer und kurdischer Extremisten sowie neuerdings auch irischer Terroristen geben den Sicherheitsbeh\u00f6rden allerdings Anla\u00df zur besonderen Sorge. 1. T\u00fcrken Die Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrger ist mit 1,551 Millionen gegen\u00fcber dem Vorjahr um ca. 70.000 angestiegen. Nur eine geringe Anzahl dieser Personen entfaltet politische Aktivit\u00e4ten in extremistischen Organisationen. Einzelne Gruppierungen der \"Neuen Linken\" neigen zur Gewalt. 95 Es handelt sich um Organisationen von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndern, deren Bestrebungen sich nach SS 1 Abs. 1 des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVerfSchG) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder die durch Anwendung von Gewalt oder daraufgerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. 99","1.1 Linksextremisten Unter den t\u00fcrkischen Linksextremisten sind sowohl orthodox-kommunistische Organisationen als auch Gruppierungen der \"Neuen Linken\" vertreten. Anh\u00e4nger beider linksextremistischer Richtungen organisierten im Berichtsjahr aus verschiedenen Anl\u00e4ssen gemeinsame Aktionen. Die seit dem 1. August 1988 vom t\u00fcrkischen Justizministerium verf\u00fcgten Haftversch\u00e4rfungen f\u00fcr politische Straft\u00e4ter f\u00fchrten in der Bundesrepublik Deutschland zu einer bundesweiten Solidarit\u00e4tsfront unter t\u00fcrkischen und kurdischen linksextremistischen Gruppierungen mit massiven, teilweise gewaltt\u00e4tigen Aktionen. Betroffen waren in erster Linie t\u00fcrkische Einrichtungen, wie diplomatische Vertretungen, Banken, Reiseb\u00fcros und Zeitungsverlage. Zum \"8. Jahrestag der Macht\u00fcbernahme t\u00fcrkischer Milit\u00e4rs in der T\u00fcrkei\" (12. September 1980) kam es wie in den Vorjahren zu Demonstrationen t\u00fcrkischer Linksextremisten. An einer Gro\u00dfkundgebung in Frankfurt am Main am 10. September 1988 beteiligten sich mehr als 2.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch Vertreter der deutschen linksextremistischen Szene. W\u00e4hrend des Besuches des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Kenan Evren vom 17. bis 21. Oktober 1988 fanden u.a. in Bonn, Berlin, Karlsruhe und Hamburg Kundgebungen und Demonstrationen statt; Plakataktionen wurden in Mainz durchgef\u00fchrt. Die von deutschen Linksextremisten unterst\u00fctzte Kampagne gegen Evren war von der Forderung in Flugschriften, den Besuch in eine \"Festveranstaltung zur Entlarvung des westdeutschen Imperialismus und des t\u00fcrkischen Staates\" umzugestalten, und von dem Aufruf der Organisation \"Devrimci Isci\" (Revolution\u00e4rer Arbeiter) an alle \"linken Kr\u00e4fte\", beim Bundespr\u00e4sidenten die R\u00fccknahme der Einladung zu verlangen, vorbereitet worden. 1.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die Aktivit\u00e4ten orthodoxer Kommunisten waren im Berichtszeitraum von einer Phase der Konsolidierung und des organisatorischen Neuaufbaus gepr\u00e4gt. Im Mai 1988 schl\u00f6ssen sich auf einem zweit\u00e4gigen Gr\u00fcndungskongre\u00df in Duisburg, an dem auch Vertreter der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) teilnahmen, die \"F\u00f6deration der Arbeitervereine der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FIDEF)96 und die \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei i n Europa - Einigkeit f\u00fcr Demokratie\" (DIBAF) zur \"F\u00f6deration der Immigrantenvereine aus der T\u00fcrkei\" (GDF) zusammen. Vorsitzender wurde Hasan \u00d6ZCAN. Zu den wichtigsten Zielen der neuen Organisation geh\u00f6ren die \"Schaffung einer m\u00f6glichst breiten Gemeinschaft der Die FIDEF war bis zu diesem Zeitpunkt die aktivste und zahlenm\u00e4\u00dfig am st\u00e4rksten in der Bundesrepublik Deutschland vertretene orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisation. 100","T\u00dcRKJYE'DEKJ GENEL SECJMLERE KATILMAK VE BULUNDUGUMUZ \u00dcLKELERDE ISTIYORUZ im\u00fc T\u00fcrkiye'den kaynaklaniyor. ilenrniz var. Bunlann coz\u00fcimesi > m\u00fc icin daha kararli davranmali zi hesaba katmiyorlar. Nasii m;s gibi durmadan s\u00f6z veriboyie devam edemez. Binkmis 3 katilmamiz sarttir. hakkimizdir. Hepimiz yillardir Milyar Mark d\u00f6viz gondedi. binkmis meselelenmizi me oianaklanna sahip olratilmasini istivoruz. . Si Izine bu ye'de lerine isteme degerlendirmefiyiz. olitika ile ugrasanlara ?rseyden \u00f6nce T\u00fcrkiiara, mesiek org\u00fctze destek olmalanm [I 1988 mizin sirsek en konusun y kullanmak hepiaiismaiiyiz. BirieLamlmasi gerektigi bulundugumuz Ulf sehirlere Federai \u00e4rdimci dlmak, 1 B,II hakli istemle DEF, dy kullanma hakkini elde ampanya d\u00fczenlemeye karar vermistir. DIBAF ve almabilm? 1e gerekli dlan destegin saglanabilrri hakli istemi kisi ve kurulusla birlikte hareket ve biz, ancak he ildugumuzu \u00f6zelliklp . Tstersek bu hakki elde icin daha iyi dianaklar elde etmek isteyen t kadmlan. aydinian herkesi. ertak m\u00fccade her yerde $u istemi y\u00fckseltmeliyiz 1988 T\u00fcrkiye genel secimlenn Sdrun hepimizin irunlanni c\u00f6zmek ^keifen, gencleri, .idi'hep birlikte ve Ff","Immigranten\" und \"gemeinsames Handeln aller Immigrantenorganisationen gegen die Entw\u00fcrfe zum neuen Ausl\u00e4ndergesetz\". Auf dem Gr\u00fcndungskongre\u00df am 8. Oktober 1988 in Oberhausen fand die Fusion der in der T\u00fcrkei verbotenen orthodox-kommunistischen Organisationen \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei\" (TKP) und \"Arbeiterpartei der T\u00fcrkei\" (TTP) zur \"Vereinigten Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TBKP) statt, die bereits am 7. Oktober 1987 in Br\u00fcssel angek\u00fcndigt worden war97. Im Hinblick auf den im Juni 1988 in der T\u00fcrkei durchgef\u00fchrten Proze\u00df gegen die Generalsekret\u00e4re der TKP (Haydar KUTLU) und TIP (Nihat SARGIN), die am 16. November 1987 bei ihrer Einreise in die T\u00fcrkei verhaftet worden waren, f\u00fchrte die DKP am 8. und 9- Juni 1988 in Mainz und Ludwigshafen am Rhein Mahnwachen durch und verteilte Flugbl\u00e4tter. Aktivit\u00e4ten orthodoxer Kommunisten spielten in Rheinland-Pfalz eine untergeordnete Rolle. 1.1.2 \"Neue Linke\" Zu den ma\u00dfgeblichen Gruppen der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" geh\u00f6rt die gewaltorientierte \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L)98, deren Anh\u00e4nger in der Bundesrepublik Deutschland im wesentlichen in der Basisorganisation \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATTF) und der international aktiven \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK) zusammenge- O N U N KIZIL Y O L U N D A ILEI TKP/M-L f O T i l i KC schl\u00f6ssen sind. Von der TKP/M-L hat sich bereits im Jahre 1981 die Gruppe \"Bolsevik Partizan\" (BP) abgespalten. In der Februar-Ausgabe ihres Organs \"Kommunist\" rief die TKP/M-L ihre Anh\u00e4nger zum bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei auf, da sich die \"revolution\u00e4re Situation\" verbessert habe. Vier Monate sp\u00e4ter forderte sie dazu auf, mit der Versendung von Postkarten an den Bundesminister des Innern gegen den Entwurf des neuen Ausl\u00e4ndergesetzes zu protestieren. Die ATIK versteht sich weder als eine Partei noch als eine 97 Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES bezeichnete den \"Vereinigungsparteitag\" in einem Gl\u00fcckwunschschreiben als einen \"historischen Schritt von gro\u00dfer politischer Bedeutung f\u00fcr die internationale kommunistische Bewegung\". 98 Die im Jahre 1972 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete TKP/M-L f\u00fchrte ihre Gr\u00fcndungsversammlung f\u00fcr den Bereich der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1974 durch. 102","Gewerkschaft, sondern als \"demokratische Massenorganisation\" mit antifaschistischer und antiimperialistischer Grundhaltung (Publikationsorgan \"Kampf gegen Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung\" vom Juli 1988). In einer im Oktober 1988 verbreiteten Flugschrift nennt die BP den \"westdeutschen Imperialismus\" einen der \"gr\u00f6\u00dften Blutsauger und M\u00f6rder der V\u00f6lker der Welt\". Die Anh\u00e4nger der im Jahre 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke), die in den letzten Jahren als \"Avrupa'da Dev Gene\" (Revolution\u00e4re Jugend in Europa) in Erscheinung traten, warnten in Flugschriften, da\u00df \"alle gegen die revolution\u00e4re Bewegung gerichteten H\u00e4nde gebrochen werden\". Bei der Organisation eines \"internationalen Tribunals gegen das Regime in der T\u00fcrkei\" engagierte sich insbesondere die \"Devrimci Isci\" (Revolution\u00e4rer Arbeiter). An Bedeutung hat die aus der \"Devrimci Isci\" hervorgegangene Gruppe \"G\u00f6emen\" (Emigrant) verloren. Im Zusammenhang mit Solidarit\u00e4tsaktionen t\u00fcrkischer und kurdischer Linksextremisten \u00fcberfielen am 7. Dezember 1988 drei bewaffnete Anh\u00e4nger der \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei/-front-\" (THKP/-C) die Redaktion der t\u00fcrkischen Tageszeitung \"H\u00fcrriyet\" in Berlin und verletzten einen Mitarbeiter durch einen Kopfschu\u00df schwer. Nach einem am Tatort zur\u00fcckgelassenen Flugblatt der THKP/-C war die Zeitung zum Angriffsziel ausgew\u00e4hlt worden, da sie als Instrument der \"faschistischen T\u00fcrkei\" versuche, die Leser \"im Sinne der Junta\" zu beeinflussen. Aktivit\u00e4ten der \"Neuen Linken\" wurden in Bad Kreuznach, Koblenz, Ludwigshafen am Rhein und Mainz beobachtet. 1.2 Rechtsextremisten Zu den t\u00fcrkischen Rechtsextremisten werden sowohl extrem nationalistische als auch islamisch-extremistisch ausgerichtete Organisationen gerechnet. 1.2.1 Extreme Nationalisten Die bekannteste rechtsextremistische Organisation ist die extrem nationalistisch orientierte \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF), auch \"T\u00fcrk-F\u00f6deration\" genannt, mit Sitz in Frankfurt am Main. Ideologisch lehnt sie sich an das Gedankengut der in der T\u00fcrkei verbotenen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP)99 an. Durch die Gr\u00fcndung der \"Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine e.V.\" (TIKDB) aus ehemaligen Mitgliedern am 17. Oktober 1987 in Nieder-Olm In Anlehnung an die u.a. auch von den Jugendorganisationen der MHP verwendete Symbolfigur \"Grauer Wolf werden t\u00fcrkische Rechtsextremisten, insbesondere die Anh\u00e4nger der \"Idealistenvereine\", von ihren politischen Gegnern als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichnet. Eine Organisation mit der Bezeichnung \"Graue W\u00f6lfe\" gibt es allerdings in der Bundesrepublik Deutschland nicht. 103","(Kreis Mainz-Bingen) ist die AD\u00dcTDF in ihrer Verbandsarbeit nachhaltig geschw\u00e4cht. Am 25. Juni 1988 veranstaltete die AD\u00dcTDF in Iserlohn ihren 11. Jahreskongre\u00df. Die Versammlung, an der sich ca. 2.200 Teilnehmer aus dem Inund Ausland beteiligten, w\u00e4hlte T\u00fcrkmen ONUR, der seit Dezember 1987 die F\u00f6deration kommissarisch leitete, zum Vorsitzenden. Der angek\u00fcndigte ehemalige MHP-Vorsitzende Alparslan T\u00fcrkes war nicht erschienen. In der Innenstadt kam es zu Gegendemonstrationen. Die \"Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine e.V.\" (TIKDB), die sich am 17. Oktober 1987 von der AD\u00dcTDF abgespalten hatte, weist in ihren politischen Forderungen zunehmend gem\u00e4\u00dfigtere Tendenzen auf. Sie nimmt sich verst\u00e4rkt sozialpolitischen Themen an und versucht, die R\u00fcckbesinnung auf islamische Traditionen voranzutreiben. Zu ihren ma\u00dfgeblichen Forderungen geh\u00f6ren u.a. Mitsprache der Ausl\u00e4nder bei der Neuregelung des Ausl\u00e4ndergesetzes, aktives und passives Wahlrecht, Abbau der Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und finanzielle staatliche Unterst\u00fctzung muslimischer Gemeinden. Am 21. Mai 1988 f\u00fchrte sie in Koblenz ihre 1. Jahreshauptversammlung durch. Unter den ca. 2.000 Teilnehmern befanden sich auch mehrere Personen aus dem Ausland, darunter ehemalige Funktion\u00e4re der MHP. Die Versammlung, die teilweise durch Zwischenrufe wie \"T\u00fcrkes ist unser F\u00fchrer\" gest\u00f6rt wurde, w\u00e4hlte den bisherigen kommissarischen Leiter Musa CELEBI zum Vorsitzenden. Im Verbandsorgan \"Yeni G\u00fcn\" (Der neue Tag) vom November 1988 bezeichnete sich die TIKDB als Stimme der in Europa lebenden T\u00fcrken. Auch in Rheinland-Pfalz bestehen t\u00fcrkisch-islamische Kulturvereine, die der neuen Organisation zuzurechnen sind. 1.2.2 Islamische Extremisten Das Ziel der t\u00fcrkisch-islamischen Fundamentalisten ist die Beseitigung des laizistisch100 gestalteten t\u00fcrkischen Staates. An Stelle der jetzigen Staatsform soll ein Staatsgebilde nach iranischem Vorbild, ein theokratisches 101 System, treten. Die Aufforderung zum Sturz von \"Willk\u00fcrherrschaft\" bezieht sich verst\u00e4rkt auch auf die \u00fcbrigen Staaten, die nach Auffassung islamischer Glaubenslehrer auf dem \"Fundament des Unglaubens\" basieren. Zu den islamisch-extremistischen Organisationen geh\u00f6ren vor allem der \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" und die \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT). Der \"Verband der islamischen Vereine u n d Gemeinden e.V.\", der im November 1984 in K\u00f6ln gegr\u00fcndet wurde und seitdem von Cemalettin KAPLAN geleitet wird, h\u00e4lt demokratische Staatsformen f\u00fcr die \"Ideologie des Satans\". deg Klare Trennung von Kirche und Staat. 1 Verbindung von geistlicher und weltlicher Herrschaft. 104","Richtschnur sind f\u00fcr ihn allein der Koran und die Scharia102. Zur Durchsetzung seiner politischen Ziele fordert er zum \"Heiligen Krieg\" (Djihad) gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" auf. Als Sprachrohr dient ihm seit Juni 1988 die Schrift \"\u00dcmmet\" (Gemeinschaft der Gl\u00e4ubigen), die das bisherige Verbandsorgan \"Teblig\" (Die Verk\u00fcndigung) abl\u00f6ste. In seiner Ansprache zum islamischen Jahreswechsel am 14. August 1988 nahm KAPLAN zur Hidschra103 Stellung: \"Die Hidschra bedeutet Abkehr von den Satanen, den G\u00f6tzen, den Unrechtsherrschern. Die Hidschra ist Aufstand gegen Tyrannei. Die Hidschra ist Aufbruch auf dem Wege Allahs. Die Hidschra ist eine Nichtachtung des weltlichen Lebens. Hidschra ist der Weg, da\u00df der Koran zur Staatsverfassung, das Scheriat zum Gesetzbuch, der Islam Staat werde.\" (\"\u00dcmmet\" vom 15. August 1988). Mit Verf\u00fcgung vom 15M\u00e4rz 1988 verbot der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen nach SS 14 des Vereinsgesetzes das von KAPLAN in K\u00f6ln unterhaltene \"Islamische Internat f\u00fcr junge Muslimin\". Anl\u00e4\u00dflich der R\u00e4umung am 11. Mai 1988 kam es zu Auseinandersetzungen zwischen jugendlichen Heimbewohnern und der Polizei. Bei einer am 30. Mai 1988 erneut notwendig gewordenen R\u00e4umung wurde wiederum gegen die Polizei Widerstand geleistet. Am 29. Juni 1988 lehnte das Verwaltungsgericht K\u00f6ln den Antrag auf Aufhebung der Schlie\u00dfung ab104. Der Verband KAPLANS kann sich bei seinen bundesweit durchgef\u00fchrten Veranstaltungen auf eine gro\u00dfe Anh\u00e4ngerschaft st\u00fctzen. Allerdings haben seine Aktionen in ihrer Aggressivit\u00e4t nicht den Stand des Vorjahres erreicht. Dazu d\u00fcrften die gegen den Verband getroffenen staatlichen Ma\u00dfnahmen beigetragen haben. Aus Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stinensischen Volk demonstrierten etwa 2.500 KAPLAN-Anh\u00e4nger am 14. Mai 1988 in Frankfurt am Main. Durch Auseinandersetzungen mit Khomeini-Gegnern kam es zum Einsatz der Polizei und zur Festnahme mehrerer Personen. Etwa 1.000 Anh\u00e4nger demonstrierten am 17. September 1988 in K\u00f6ln gegen das Vorgehen der irakischen Regierung in den Kurdengebieten und gegen den \"Kemalismus\"105 in der T\u00fcrkei. Auf mitgef\u00fchrten Transparenten wurden der Untergang des \"Kemalismus\", der Sieg des Islam und die Vernichtung der G\u00f6tzen angek\u00fcndigt. 102 Aus dem Koran abgeleitetes islamisches Recht. 103 Die Hidschra ist die \u00dcbersiedlung Mohammeds im Jahre 622 von Mekka nach Medina; mit ihr beginnt die islamische Zeitrechnung, deren Recheneinheit das Mondjahr zu 354 Tagen (Sonnenjahr 365 Tage) ist. Am 14. August 1988 begann das Hidschra-Jahr 1409. 104 Am 24. Februar 1987 hatte die Stadt K\u00f6ln nach SS 6 Abs. 2 des Ausl\u00e4ndergesetzes die politische Bet\u00e4tigung von KAPLAN in der Bundesrepublik Deutschland eingeschr\u00e4nkt. Ihm ist verboten, \u00f6ffentlich in Wort oder Schrift zur Gewaltanwendung aufzurufen oder solche Aufrufe zu billigen. 105 Kemalismus ist die von dem ehemaligen Pr\u00e4sidenten Kemal Atat\u00fcrk begr\u00fcndete politische Richtung in der T\u00fcrkei mit teilweise islamfeindlicher Tendenz und dem Ziel der Europ\u00e4isierung von Wirtschaft und Technik. 105","Anl\u00e4\u00dflich des Besuches des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Evren vom 17. bis 21. Oktober 1988 wurden Flugbl\u00e4tter verteilt, in denen KAPLAN Evren als einen Vertreter des kemalistischen Regimes und G\u00f6tzendiener bezeichnete, der nicht Staatsoberhaupt eines muslimischen Volkes sein k\u00f6nne. Evren wurde aufgefordert, reum\u00fctig zum Glauben zur\u00fcckzukehren. Die \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT), die Mitte des Jahres 1985 entstand, rekrutiert sich aus Anh\u00e4ngern der in der T\u00fcrkei verbotenen und zwischenzeitlich aufgel\u00f6sten \"Nationalen Heilspartei\" (MSP) bzw. deren Nachfolgeorganisation \"Wohlfahrtspartei\" (RP). Nach ihrer Satzung hat sie sich die Verbreitung des Islam in der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft unter Wahrung des Rechts der Glaubensfreiheit Andersdenkender zum Ziel gesetzt. Die AMGT gibt die in der Bundesrepublik Deutschland als t\u00fcrkische Tageszeitung erscheinende \"Milli Gazete\" heraus. Die Zeitung ver\u00f6ffentlichte wiederholt Artikel, die sich gegen den Staat Israel richteten. Vorsitzender der AMGT, die ihren Sitz ebenfalls in K\u00f6ln hat, ist Osman YUMAKOGULLARI. In Rheinland-Pfalz sind islamische Extremisten in Mainz und Ludwigshafen am Rhein aktiv. 2. Kurden Die kurdischen extremistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland streben die Errichtung eines autonomen Staates Kurdistan an, der die von Kurden bewohnten Gebiete in der T\u00fcrkei, im Irak, im Iran und in Syrien umfassen soll. Sie sind entweder orthodox-kommunistisch oder geh\u00f6ren zum Bereich der \"Neuen Linken\". Ihr Hauptfeind ist der t\u00fcrkische Staat. 2.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die orthodox-kommunistische, straff organisierte und \u00fcberwiegend konspirativ agierende PKK mit Sitz in K\u00f6ln, die von Generalsekret\u00e4r Abdullah \u00d6CALAN (Syrien) geleitet wird und in der T\u00fcrkei verboten ist, z\u00e4hlt seit mehreren Jahren zu den mitgliederst\u00e4rksten kurdischen Organisationen. Ihr Ziel ist die Gr\u00fcndung eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates auf der Grundlage einer klassenlosen Gesellschaft. Hierbei bef\u00fcrwortet sie den \"bewaffneten, revolution\u00e4ren Kampf\" in der T\u00fcrkei. Die von ihr propagierte \"Revolution Kurdistans\" sieht sie als einen \"Teil der mit der Oktoberrevolution begonnenen und mit den nationalen Befreiungsbewegungen st\u00e4ndig verst\u00e4rkten Revolution des Weltproletariats.\" Gegen abtr\u00fcnnige Parteimitglieder geht die PKK mit Strafma\u00dfnahmen vor, die von K\u00f6rperverletzung \u00fcber Erpressung bis hin zum Mord reichen. Zu ihren bekanntesten Schriften, die in gro\u00dfer Auflage auch in der Bundesrepublik Deutschland erscheinen, geh\u00f6ren \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit). \"Berxwedan\" (Widerstand) und der \"Kurdistan Report\". 106","FEYKA--INFO 1_i II \u00dcBER DIE ANGRIFFE GEGEN DEN NATIONALEN BEFREIUNGSKAMPF KURDISTANS 1 UND DIE BILANZ DER PROTESTE F\u00f6deration der patriotischen Arbeiter-und Kultu 1. April J988 j r\\ ereine aus KunJistui BERXWEDAN \"\"*aJ\u00fcgrjIBO ENIYA RIZGARIYA NETEWA KURDISTAN --*--\"aacj^ER. S\u00f6m\u00fcrgecioper M\u00fccadelemiz j gubai ayi K\u00e4\"aw\"'** : 1 m\u00f6rgeci opern*jQ**\"m *mi li\u00fciarak s\u00dfrd\u00fcefi, \"*\"\"* b KURDISTAN] J u l i 1986 Nr. 2 3 REPORT 1 Pre ' \" ' 3.. DM \"Mteleroiiia gelitmeain* sfl rerek s\u00fcmflrgecflen yeni t \" ter almak sorunda biraktij ay \"tt*. Aratik ayt ortalsq ^ ^ f ^ O P . v \" , , - \"^\"\"moM1EN ilre-- * , -- ' * \" * - - t i i r <^ait *y\" * deg & ! n [ ' \" ^ . . o , n K , . . - SERXWEB\u00d6N Jl SERXWEB\u00dcN 0 AZADIYE Bl RUMETTIR M i i j IN U N S E R VOLK U N D AN DIE \u00d6EF m W Hfc BT B nl W \" f c MI^WI iWnr MM nwinM ^ni Unser Unser Volk Volk und und sein sein Kampf Kampf wird imriwl\" Komplotte wird jegliche * - - -- *-und Angi Auch die imperialuiUiche Hilfe wird den faschistischen t\u00fcrltisl Nieder mit dem faschistischen t\u00fcrkischen Kolonialiimns und 1 Es lebe der Unabh\u00e4ngigkeitsund Freiheitskampf Kurdistans!] AN UNSER PATRIOTISCHES VOLK UND DIE FORTSCHRITTLICHE \u00d6FFENTLICHKEIT! Es lebe die nationale und geseifschaf(liehe Realit\u00e4t unseres Voi 20 Kriegsgefangene der PKK z u m Tode verurteilt! 16. Februar 1SS8 liji f\u00fchrt, f\u00fchrt.betlndet befindet sich in einer sehr wichtigen EntKR NK - Enropavertretnng isse von ernsthafter * -- \" \" uund n d tiefgehender tlefger Bedeuionale Befreiangafront Kurdistans) |aker gegen unser Volk und die KriegsgetanVolk f\u00fcr seine nationale und gesellschaftliche n des milrt\u00e4Maschistischen Regimes. iPartei im Kampf f\u00fcr seine Freiheit befindet, hat n betreten. Es gibt eine breite Kampflinie, die ins Ausland zieht. Der faschistische t\u00fcrkische lind, den unsere Partei und unser Volk erhebt, bereitet neueMassaker vor. Die 20 Todesurteile jel einem PKK-Proze\u00df vor dem Kriegsrechtsgeis Gericht in Divarbakir verh\u00e4ngte gegen foiln Kavak, Fevzi Yetktn, Cuma Kuyuhan, M. izzet bhset. Irtan G\u00fcter, S\u00fcleyman G\u00fcnyeli, Ramazan M. Fahr! Crffkus, Yilmaz Uzun, Celal Baymis und Verband der Patriotischen Arbeiter Kurdistans (YXWrQ 11. Februar 19*8 15. April 1988 Europavertretung der PKK (Arbeiterpartei Kurdistan\")","Nach au\u00dfen tritt die PKK im wesentlichen durch drei Unterorganisationen auf: - die Propagandaeinheit \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK), - die Kampforganisation \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK) sowie - die Basisund Dachorganisation \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan i n der BRD e.V.\" (FEYKAKurdistan), in der die \u00f6rtlichen PKK-Vereine zusammengeschlossen sind. Als weitere \"Massenorganisation\" zur Mobilisierung neuer Anh\u00e4nger wurde neben den seit dem Jahre 1987 bestehenden Vereinigungen \"Union der Patriotischen Arbeiter Kurdistans\" (YKWK), \"Union der Patriotischen Frauen Kurdistans\" (YJWK) und \"Revolution\u00e4rer Patriotischer Jugendverband\" (YXK) im Januar 1988 der \"Verband der Patriotischen Intellektuellen Kurdistans\" (YRWK) gegr\u00fcndet. Die PKK nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, die einzig legitime Vertreterin f\u00fcr die \"kurdische Sache\" zu sein. Dadurch kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit anderen extremistischen Organisationen. Im Jahre 1988 schlo\u00df sie allerdings mit der Sozialrevolution\u00e4ren \"Patriotischen Union Kurdistans\" (PUK) ein B\u00fcndnis. Die Generalsekret\u00e4re beider Organisationen streben damit die Bildung einer \"nationalen Front\" aller kurdischen Organisationen an, um den \"bewaffneten revolution\u00e4ren Kampf\" verst\u00e4rken zu k\u00f6nnen. Auch im Jahre 1988 verfolgte die PKK abtr\u00fcnnige Parteimitglieder. Im Februar 1988 entf\u00fchrte sie in Bielefeld und Braunschweig zwei ehemalige Aktivisten, um sie in K\u00f6ln vor ein \"Volksgericht\" zu stellen. Beide konnten jedoch fliehen. Die Ermittlungen aufgrund dieser Ereignisse f\u00fchrten im Fr\u00fchjahr 1988 zur Festnahme von 14 hochrangigen Parteifunktion\u00e4ren u.a. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Festnahme l\u00f6ste viele Protestma\u00dfnahmen von PKK-Anh\u00e4ngern im Inund Ausland aus. Diese reichten von verbaler Kritik bis zu teilweise gewaltsamen Besetzungen zahlreicher deutscher Einrichtungen und zu Hungerstreikaktionen von Inhaftierten und Anh\u00e4ngern. Die PKK drohte mit der Entf\u00fchrung oder Erschie\u00dfung eines hohen deutschen Richters oder Staatsanwaltes. PKK-Anh\u00e4nger besetzten u.a. am 17. Februar 1988 in D\u00fcsseldorf das Geb\u00e4ude des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie am 18. Februar 1988 in Lyon das deutsche Generalkonsulat und das B\u00fcro der Lufthansa, in K\u00f6ln die Aussichtsplattform des Domes und in Hannover die Rathausvorhalle. Hierbei verteilten sie auch Flugbl\u00e4tter, in denen sie die Bundesregierung beschuldigten, die Kurden zu schikanieren sowie Menschenrechtsverletzungen und Staatsterror zu begehen. \"Der westdeutsche Imperialismus bedrohe die kurdischen Patrioten mit Strafverfolgungsma\u00dfnahmen, erpresse diese und greife mit Hausdurchsuchungen, \u00dcberf\u00e4llen und Verhaftungen offen zur Gewalt\". W\u00e4hrend einer Kundgebung im Zusammenhang mit dem Asylrecht am 27. Februar 1988 in Hannover protestierten ca. 300 Personen, unter ihnen auch ca. 30 Angeh\u00f6rige 108","der autonomen Szene und des terroristischen Umfeldes, gegen die Festnahme der PKK-Funktion\u00e4re. Der von der FEYKA-Kurdistan u.a. wegen der inhaftierten PKK-Funktion\u00e4re durchgef\u00fchrte Demonstrationsmarsch mit Unterschriftensammlung von Karlsruhe nach Bonn in der Zeit vom 6. April bis 25. April 1988 f\u00fchrte die Teilnehmer durch Mainz, Bingen, Boppard und Koblenz. Ca. 4.000 Personen demonstrierten am 10. September 1988 in Karlsruhe vor dem Bundesgerichtshof und vor dem t\u00fcrkischen Generalkonsulat gegen die Machtergreifung in der T\u00fcrkei durch das Milit\u00e4r am 12. September 1980 und gegen die Inhaftierung der PKK-Funktion\u00e4re in der Bundesrepublik Deutschland. Am 8. November 1988 erhob der Generalbundesanwalt gegen 16 Mitglieder der PKK, von denen sich 12 in Untersuchungshaft befinden, vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf Anklage wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder Unterst\u00fctzung dieser Vereinigung. Den Angeschuldigten werden drei Morde106, ein versuchter Mord107, f\u00fcnf Freiheitsberaubungen und zwei Urkundenf\u00e4lschungen vorgeworfen. 106 Morde an dem PKK-Mitglied Murat BAYRAKLI in der Zeit zwischen dem 2. und 4. Juni 1984 in Berlin, an dem PKK-Mitglied Z\u00fclf\u00fc G\u00d6K am 7. August 1984 in R\u00fcsselsheim und an Ramazan ADIG\u00dcZEL, Funktion\u00e4r der \"F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (KOMKAR), am 3- Mai 1987 in Hannover. 107 Mordversuch an dem PKK-Mitglied Mehmet BING\u00d6L am 29. Mai 1984 im Kreis Bad Kreuznach. 109","Aus Anla\u00df der Feiern zum 4. Jahrestag des kurdischen bewaffneten Widerstandskampfes (15. August 1984) und des angeblichen Einsatzes von chemischen Waffen der t\u00fcrkischen und irakischen Regierung in Kurdistan war es zu weiteren Protestund Demonstrationsveranstaltungen gekommen. Am 20. September 1988 hatten PKK-Anh\u00e4nger versucht, das \"Irak-Airway-B\u00fcro\" zu besetzen; hierbei waren 18 Personen vor\u00fcbergehend festgenommen worden. Wie in jedem Jahr feierten mehrere tausend Parteianh\u00e4nger den Gr\u00fcndungstag der PKK (27. November 1978) mit Veranstaltungen in Stuttgart und Fallingbostel. In Rheinland-Pfalz wurden im Berichtsjahr Aktivit\u00e4ten kurdischer Extremisten in den Gro\u00dfr\u00e4umen Mainz und Ludwigshafen am Rhein sowie in der Westpfalz festgestellt.. 2.2 \"F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V.\" (KOMKAR) Bei der im Jahre 1979 gegr\u00fcndeten KOMKAR handelt es sich ebenfalls um eine orthodox-kommunistische Organisation, allerdings mit nationalistischer Tendenz. Sie versteht sich als Dachorganisation kurdischer Arbeiter. Ihr Ziel ist die Errichtung eines f\u00f6derativen t\u00fcrkisch-kurdischen Staates. In dem \"Imperialismus\" sieht die KOMKAR wegen seiner \"aggressiven Haltung\" eine Gefahr. Nach ihrer Einsch\u00e4tzung sind die \"nationalen und sozialen Befreiungsk\u00e4mpfe\" ein \"Teil des Kampfes f\u00fcr den Weltfrieden\". Allj\u00e4hrlich f\u00fchrt die KOMKAR bunNEWROZ desweit Veranstaltungen zum kurdischen Neujahrsfest (Newrozfest) DER NEUE TAG durch108. In ihrer Agitation, die sich in erster Linie gegen die politischen Das Newroz-Fest wird seit 2600 Jahren am 21. M\u00e4rz als Symbol der Einheit und des Verh\u00e4ltnisse in der T\u00fcrkei richtet, Widerstandes gefeiert. Es ist ein Fest der bezieht sie immer wieder die BundesBefreiung von fremden Joch. International gilt 21. M\u00e4rz auch heute als lag des Antirasrepublik Deutschland mit ein. U.a. sismus und Antikolonialismus. F\u00fcr uns rief sie dazu auf, das \"menschenfeindKurden ist das Newroz-Fest mehr als eine liche Ausl\u00e4ndergesetz\" abzuschaffen. traditionelle Feier; denn am 21. M\u00e4rz 1982 wurde im Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis von Diyarbakir Heftige Proteste l\u00f6sten bei ihr die der zwitgen\u00f6ssische KAWA (der mythische Giftgaseins\u00e4tze irakischer Truppen in Held der Kurden), Mazlum DOGAN von kurdischen Siedlungsgebieten aus. Am den Schergen des kolonial-faschistischen Regimes der TR ermordet. Er war und 29. M\u00e4rz 1988 besetzte sie die Rath\u00e4ubleibt Symbol des Widerstandes in den ser in Hagen und Duisburg. Mit andefaschistischen Kerkern und auch au\u00dferren linksextremistischen Organisatiohalb. FEYKA-KURDISTAN nen beteiligte sie sich am 25. August 108 Bei einer dieser Feiern wurde am 7. M\u00e4rz 1987 in M\u00fcnchen der PKK-Angeh\u00f6rige Ahmet AYDIN erschossen. Das Mitglied des KOMKAR-Bundesvorstandes Ramazan ADIG\u00dcZEL kam am 3. Mai 1987 in Hannover durch Sch\u00fcsse ums Leben. 110","1988 an einer Kundgebung vor dem Geb\u00e4ude der Vereinten Nationen in BonnBad Godesberg und am 24. September 1988 in K\u00f6ln an einer Demonstration mit ca. 3.000 Teilnehmern. Die KOMKARf\u00fchrte am 25726. Juni 1988 in K\u00f6ln ihren 10. Jahreskongre\u00df durch. Die mit ca. 1.000 Personen aus dem Inund Ausland besuchte Versammlung w\u00e4hlte Mehmet SAHIN aus K\u00f6ln erneut zum Vorsitzenden. 3. Iraner Zur iranischen Oppositionsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland geh\u00f6ren orthodox-kommunistische Organisationen, Gruppen der \"Neuen Linken\" und rechtsextremistische Vereinigungen. Anh\u00e4nger der KhomeiniRegierung ist die islamisch-extremistische \"Union Islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.). Zu den wichtigsten Aktionsthemen iranischer Oppositioneller z\u00e4hlten der iranisch-irakische Krieg bis zur Annahme der UNO-Friedensresolution am 18. Juli 1988, die Situation der politischen Gefangenen im Iran, Asylrechtsprobleme und die *wirtschaftliche Unterst\u00fctzung Irans durch die Bundesrepublik Deutschland. Bei einer Spontandemonstration am 18. April 1988 vor dem Tor 1 der BASF in Ludwigshafen am Rhein forderten sie zur \"Solidarit\u00e4t f\u00fcr das iranische Volk\" auf und richteten ihren Protest gegen die \"Waffenexporte in den Iran und Irak\". Antiamerikanische Aktionen l\u00f6ste der Abschu\u00df eines iranischen Flugzeuges durch die amerikanische Marine \u00fcber der Stra\u00dfe von Hormus am 3-Juli 1988 in mehreren deutschen St\u00e4dten aus. Diplomatische Vertretungen im Inund Ausland erhielten Drohanrufe und -briefe. In Rheinland-Pfalz wurden vielfach Flugbl\u00e4tter verschiedener, vorwiegend linksextremistischer Splittergruppen verteilt und Informationsst\u00e4nde errichtet. Mainz ist ein besonderer Schwerpunkt iranischer Oppositioneller. 3.1 Orthodoxe Kommunisten Die im Iran verbotene \"Tudeh-Partei Iran\" bekennt sich auch in ihrem im Jahre 1986 reformierten Programm zur \"revolution\u00e4ren Gewalt\" und zum \"Sturz des derzeitigen Regimes\" im Iran. Sie betrachtet die \"Vorbereitung der revolution\u00e4ren Gewalt\" als ihre Aufgabe und will die \"Massen daf\u00fcr vorbereiten\". An der Strategie einer vereinigten Volksfront zum Sturz des Khomeini-Regimes h\u00e4lt sie fest (Beschlu\u00df der Vollversammlung vom Januar 1988, Zentralorgan \"Namen Mardom\" - Botschaft des Volkes). Ihre Aktivit\u00e4ten hatten in der Bundesrepublik Deutschland keine gro\u00dfe Wirkung. Ehemalige Mitglieder gr\u00fcndeten im Januar 1988 die \"Demokratische Partei des iranischen Volkes\", die ebenfalls eine breite Einheitsfront gegen die derzeitige iranische Regierung anstrebt. 111","3.2 \"Neue Linke\" Die islamisch-fundamentalistische \"Iranische Moslemische StudentenVereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (MSV) mit marxistischer Pr\u00e4gung geh\u00f6rt zu den aktivsten iranischen Oppositionsgruppen. Sie wird von der \"Organisation der Volksmojahedin Iran\" (PMOI) beeinflu\u00dft. In ihrer Schrift \"Freiheit f\u00fcr Iran\" werden regelm\u00e4\u00dfig \"Erfolgsmeldungen\" zu Auseinandersetzungen der Volksmojahedin mit den \"Unterdr\u00fcckungsund Folteragenten des Khomeini-Regimes\" ver\u00f6ffentlicht. Die MSV rief am 21. Juni 1988 zu einer Demonstration in Bonn auf, an der sich ca. 2.000 Personen beteiligten. In Flugschriften wandte sie sich gegen Waffenverk\u00e4ufe an das \"terroristische Khomeini-Regime\" und bat um Unterst\u00fctzung 112","f\u00fcr ihre \"Nationale Befreiungsarmee des Iran\". Anla\u00df war der \"Tag der M\u00e4rtyrer und politischen Gefangenen\" (20. Juni)109. Am 2. September 1988 und 10. Dezember 1988 protestierte sie in Bonn gegen die \"Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen im Iran\". Auch in Mainz und Kaiserslautern verteilte sie Flugbl\u00e4tter und Informationsschriften, errichtete Informationsst\u00e4nde und f\u00fchrte Geldsammlungsaktionen durch. Bei der \"Organisation Iranischer Demokraten im Ausland\" (OIDA) handelt es sich um ein Sammelbecken linksextremistischer Gruppen mit Schwerpunkt im Bereich der \"Neuen Linken\". Ihr Ziel ist der Sturz der KhomeiniORGANIZATION OF IRANIAN DEMOCHATS ABROAD (OIDA) Organisation des democrates iraniens \u00e4 Vitranger Organisation der Iranischen Demokraten im Ausland Offener unet ORGANIZATION OF IRANIAN DEMOCRATS ABROAD (OIDA) Organisation des demoer atet tr\u00e4niert* a t'etranger Organisalton der Iranischen Demokralen im Ausland t Unbefristeter Hungerstreik. -(tm)~\"r JsssrsM *-e\"^ 'sszazsi;r;;,i s-,S ? \" \" ','\"Zu \" \" zssessr.\"x:.:\",:;: * PS:-5atz a:: ? ii 5000 Zivilist? Khomeini-Gardisten hatten am 20. Juni 1981 in Teheran eine friedliche Demonstration von mehr als 500.000 Personen gewaltsam aufgel\u00f6st. 113","Regierung und die Beseitigung der Einfl\u00fcsse des Imperialismus im Iran und in der Welt. Sie unterh\u00e4lt bundesweit Sektionen u.a. in Gie\u00dfen, Frankfurt am Main, Hamburg, M\u00fcnchen, Heidelberg und Mainz. Die Presseorgane \"Iran Report\" und \"Peyman\" erscheinen unregelm\u00e4\u00dfig. Ihre Bem\u00fchungen, durch Neuorientierung in der politischen Arbeit die zersplitterten linksextremistischen Organisationen zu einer starken Opposition zu vereinigen, hatten keinen Erfolg. Am 18. M\u00e4rz 1988 \u00fcbergaben Mitglieder der OIDA einem Vertreter des franz\u00f6sischen Konsulats in Mainz einen \"Offenen Brief\" f\u00fcr den franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten Mitterand mit der Bitte um Freilassung der in Paris inhaftierten iranischen Oppositionellen. In weiteren \"Briefaktionen\" forderte sie den Bundespr\u00e4sidenten, den Bundestagspr\u00e4sidenten und die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, die Gew\u00e4hrung von Asyl f\u00fcr iranische Fl\u00fcchtlinge zu erleichtern und sich f\u00fcr die Beendigung des iranisch-irakischen Krieges einzusetzen. Etwa 40 Mitglieder und Sympathisanten f\u00fchrten vom 13. bis. 27. April 1988 in Mainz einen Hungerstreik unter dem Motto \"Einstellung jeglicher Lieferung von Waffen und Kriegsg\u00fctern an Iran und Irak\" und \"Nieder mit der iranischen Republik\" durch. 3.3 Islamische Fundamentalisten Zu den Anh\u00e4ngern der iranischen Regierung geh\u00f6rt die islamisch-extremistische \"Union Islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.)Sie organisierte vor allem Demonstrationen gegen den Giftgaseinsatz irakischer Truppen im iranisch-irakischen Krieg. Am 31 * M\u00e4rz 1988 wirkte sie an einer Kundgebung in Bonn mit, bei der das Deutsche Rote Kreuz aufgefordert wurde, gegen die Verwendung chemischer Waffen zu intervenieren. Ferner beteiligte sie sich an einer Demonstration am 9- Juli 1988 in Bonn-Bad Godesberg gegen den Abschu\u00df eines iranischen Airbusses durch die amerikanischen Streitkr\u00e4fte am 3. Juli 1988 im Persischen Golf. Der allj\u00e4hrlich stattfindende Jerusalem-Tag (Ghods-Tag) am 23Mai 1988 bezeichnet die U.I.S.A. als \"Tag des Aufstandes aller Unterdr\u00fcckten gegen ihre Unterdr\u00fccker\". 4. Araber Die bedeutendsten arabischen extremistischen Organisationen sind die \"Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation\" (PLO), die Dachorganisation der pal\u00e4stinensischen Befreiungsbewegung, die gr\u00f6\u00dfte PLO-Organisation \"AL FATAH\"110, die \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) und der AL FATAH - beeinflu\u00dfte \"Pal\u00e4stinensische Arbeiterverband i n der Bun110 Yassir ARAFAT ist F\u00fchrer der \"AL FATAH\" und zugleich Vorsitzender des Exekutivkomitees der PLO. 114","desrepublik Deutschland und West-Berlin\" (PAV), die gr\u00f6\u00dfte pal\u00e4stinensische Organisation im Bundesgebiet. Ihre politischen Aktivit\u00e4ten, u.a. in Darmstadt, Hamburg, Berlin und Bonn, richteten sich haupts\u00e4chlich gegen das Vorgehen israelischer Sicherheitskr\u00e4fte im Gaza-Streifen und in der Westbank. Im Gedenken an den am 16. April 1988 in Tunis ermordeten Stellvertreter Yassir ARAFATS, den stellvertretenden Kommandierenden der Streitkr\u00e4fte Khalil ALWAZIR (ABU JIHAD), kam es bundesweit zu mehreren Solidarit\u00e4tsveranstaltungen. Aufsehen erregte die Sicherstellung von Sprengstoff, einer Panzerfaust, M\u00f6rser--, Gewehrund Handgranaten, Maschinenpistolen, Munition u.a. am 26. Oktober 1988 in einer Wohnung in Frankfurt am Main anl\u00e4\u00dflich eines Ermittlungsverfahrens gegen Mitglieder der \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Palastinas - Generalkommando\" (PFLP-GC)111. Mit der Entdeckung dieses Waffenlagers ist den Sicherheitsbeh\u00f6rden mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit die Aufdekkung eines vorgesehenen schweren Gewaltverbrechens gelungen. Die Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit durch proiranische, schiitische Terroristen dauern an. Der Strafproze\u00df gegen Mohammed Ali HAMADI vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist noch nicht abgeschlossen. Seinen Bruder Abbas Ali HAMADI hatte das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf am 19. April 1988 wegen zweifacher Geiselnahme in Tateinheit mit N\u00f6tigung von Verfassungsorganen sowie gegen das Sprengstoffund Luftverkehrsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. 5. Iren Zu den aktivsten und gef\u00e4hrlichsten ausl\u00e4ndischen Terrororganisationen geh\u00f6rt die im Jahre 1969 von der \"Irish Repub\u00fccan Army\" (IRA) abgespaltene \"Provisional Irish Repub\u00fccan Army\" (PIRA). Sie sieht im \"bewaffneten Kampf den einzigen Weg f\u00fcr die \"Befreiung\" Nordirlands von Gro\u00dfbritannien. Seit Anfang der 70er Jahre f\u00fchrt sie Anschl\u00e4ge auch auf dem europ\u00e4ischen Festland durch. In der Bundesrepublik Deutschland sind milit\u00e4rische und zivile Einrichtungen Gro\u00dfbritanniens sowie Angeh\u00f6rige der britischen Rheinarmee durch die PIRA gef\u00e4hrdet. Im Berichtszeitraum bekannte sich die PIRA durch \"Selbstbezichtigungsschreiben\" zu vier Terrorakten. Am 30. April 1988 wurden zwei Soldaten der britischen Rheinarmee in Nieuw-Bergen (Niederlande) durch einen Sprengstoffanschlag auf ihr Kraftfahrzeug get\u00f6tet. Ein Tag sp\u00e4ter wurden in Roermond (Niederlande) ein Angeh\u00f6riger der britischen Rheinarmee erschossen und zwei weitere britische Soldaten schwer verletzt. Am 13Juli 1988 verletzte eine 111 Die Organisation trat in den 70er Jahren durch spektakul\u00e4re Terrorakte gegen den zivilen Luftverkehr hervor; in den letzten Jahren beschr\u00e4nkte sie sich im wesentlichen auf Operationen in Israel. 115","Sprengstoffexplosion auf dem Gel\u00e4nde der Glamorgan-Kaserne in DuisburgWanheim acht Soldaten der britischen Rheinarmee. Bei einem Sprengstoffanschlag am 5. August 1988 auf die Roy-Kaserne in Ratingen wurden schlie\u00dflich drei britische Soldaten und eine deutsche Zivilangestellte von umherfliegenden Splittern verletzt. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden nahmen am 30. August 1988 im Grenzbereich Kreis Heinsberg (Nordrhein-Westfalen) zwei PIRA-Angeh\u00f6rige fest, die mit einem in Mainz zugelassenen Kraftfahrzeug aus den Niederlanden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollten. Im Kraftfahrzeug wurden Waffen und Munition sichergestellt. 6. Jugoslawen Zu den bekanntesten jugoslawischen Emigrantenvereinigungen geh\u00f6ren die \"Kroatische Staatsbildende Bewegung\" (HDP) und der \"Kroatische Nationalrat\" (HNV). Die HDP wurde im Juni 1981 in Schweden als Gegenpol zum HNV gegr\u00fcndet und versteht sich als Sammelbecken linksorientierter kroatischer Emigranten. Ziel der HDP ist die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen Staates Kroatien in seinen ethnischen Grenzen. In der im Dezember 1986 modifizierten Vereinssatzung wird besonders der \"kroatisch-nationale Befreiungskampf\" herausgestellt: \"Die Art des nationalen Befreiungskampfes bestimmen u.a. auch die Methoden, die der Feind anwendet, um dem Volk weiterhin die Freiheit vorzuenthalten\". Auch die Jugendorganisation der HDP, die \"Kroatische Staatsbildende Jugend\", hat nach den Prinzipien der Bewegung zu handeln. Der HNV war bereits im Jahre 1974 in Toronto (Kanada) gegr\u00fcndet worden. Er ist der nationalistische Dachverband kroatischer Emigrantenvereinigungen mit Sitz in New York. Bei den Wahlen zum 7. Sabor112 des HNV im Dezember 1987 wurden sieben in der Bundesrepublik Deutschland lebende Exilkroaten in das 30 Mitglieder umfassende Gremium gew\u00e4hlt. Zentrale Gedenkveranstaltungen jugoslawischer Emigranten fanden aus Anla\u00df der Gr\u00fcndung des \"unabh\u00e4ngigen Staates Kroatien\" (10. April 1941) am 9. April 1988 in M\u00fcnchen und Frankfurt am Main statt. Am 10. Oktober 1988 wurde in Schottland der HDP-Vorsitzende Nikola STEDUL durch Sch\u00fcsse schwer verletzt; es handelte sich vermutlich um einen Mordanschlag aus politischen Motiven. In Rheinland-Pfalz gingen von beiden Organisationen keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten aus. 7. Sikhs Die extremistischen Organisationen der Religionsgemeinschaft der Sikhs in der Bundesrepublik Deutschland, von denen einige gewaltbereit sind und terrori112 Parlament. 116","stisch operieren, streben die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen Staates Khalistan an. Ihr Heimatland ist der indische Bundesstaat Punjab. F\u00fcr ihre Autonomiebestrebungen werben sie auch in der Bundesrepublik Deutschland durch Flugblattaktionen und Demonstrationen. Die Aktivit\u00e4ten lie\u00dfen jedoch im Berichtsjahr erheblich nach. Beim Staatsbesuch des indischen Ministerpr\u00e4sidenten Rajiv Gandhi in der Zeit vom 6. bis 8. Juni 1988 kam es vereinzelt zu Protesten. Am 7. Juni 1988 demonstrierten ca. 200 Sikhs in Bonn mit Transparenten \"Die Sikhs wollen die Kette der Sklaverei durchbrechen\" und \"20 Millionen Sikhs fordern einen unabh\u00e4ngigen Staat Khalistan\". Die Abschlu\u00dfkundgebung fand vor der indischen Botschaft statt. 8. Tamilen Zu den Gruppen extremistischer Tamilen geh\u00f6rt die linksgerichtete \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE). Wegen ihres gewaltorientierten Kampfes f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen Staat Tamil Eelam ist sie in ihrem Heimatland Sri Lanka verboten. Anh\u00e4nger der LTTE f\u00fchrten am 20. Februar 1988 und 6. Juni 1988 Kundgebungen in Bonn durch. Auf Transparenten wiesen sie auf die angebliche Vernichtung von Tamilen in Sri Lanka durch die indische Armee hin. Dem indischen Ministerpr\u00e4sidenten Rajiv Gandhi machten sie den Vorwurf, terroristische Akzente gesetzt zu haben. Eine Demonstration am 30. Juli 1988 in D\u00fcsseldorf richtete sich gegen den Einsatz indischer Truppen in Sri Lanka. Mitte April 1988 begann vor dem 4. Strafsenat beim Oberlandesgericht Stuttgart der Proze\u00df gegen f\u00fcnf LTTE-Mitglieder wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. In Rheinland-Pfalz wurden vereinzelt Flugbl\u00e4tter der LTTE verteilt. 117","D. Spionageabwehr Eines der zentralen Aufgabengebiete des Verfassungsschutzes ist die Spionageabwehr. 1. Die geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht Geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten sind Aktivit\u00e4ten eines Geheimdienstes sowie f\u00fcr einen Geheimdienst mit Mitteln der geheimen Nachrichtenbeschaffung (nachrichtendienstlichen Mitteln). Sie umfassen die Spionage, die Sabotage und Subversion113. Der allgemein \u00fcbliche Begriff der Spionageabwehr ist daher zu eng. Sabotage und Subversion fallen unter den Oberbegriff \"aktive Ma\u00dfnahmen\".Neben Sabotage und Subversion rechnen zu den \"aktiven Ma\u00dfnahmen\" auch die Gewalt gegen Menschen, insbesondere Mord und Entf\u00fchrung. Die Grenzen zum Staatsterrorismus114 sind flie\u00dfend. Unter Spionage wird die Nachrichtenbeschaffung f\u00fcr einen ausl\u00e4ndischen Geheimdienst verstanden. Als strafrechtliche Tatbest\u00e4nde kommen vor allem eine landesverr\u00e4terische Agentent\u00e4tigkeit nach SS 98 StGB (Erlangung oder Mitteilung von Staatsgeheimnissen)115 oder eine geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeitkeit nach SS 99 StGB (geheimdienstliche T\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland) in Betracht. Jegliche T\u00e4tigkeit fremder Geheimdienste im Bundesgebiet verst\u00f6\u00dft gegen wesentliche Belange des Staates, wenn sie nicht fremden Staaten vertraglich zugestanden wurde 116 . Sabotage ist die Besch\u00e4digung oder Zerst\u00f6rung von Sachen mit dem Ziel, die Funktionsf\u00e4higkeit eines Staates zu beeintr\u00e4chtigen. Das Strafrecht unterscheidet zwischen Agentent\u00e4tigkeit zu Sabotagezwecken nach SS 87 StGB und der verfassungsfeindlichen Sabotage nach SS 88 StGB. W\u00e4hrend SS 87 StGB die Vorbereitung von Sabotagehandlungen unter Strafe stellt, die im Auftrag von ausl\u00e4ndischen Regierungen, Vereinigungen oder Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland begangen werden sollen, hebt SS 88 StGB nicht auf die T\u00e4terschaft f\u00fcr eine fremde Macht ab. 113 Auch Zersetzung oder Beeinflussung genannt. 114 Staatsterrorismus umfa\u00dft staatlich gesteuerte Straftaten gegen das Leben, die k\u00f6rperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder fremdes Eigentum in fremden L\u00e4ndern. 115 Den Begriff des Staatsgeheimnisses definiert SS 93 StGB. Danach fallen darunter Tatsachen, die nur einem begrenzten Personenkreis zug\u00e4nglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden m\u00fcssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland abzuwenden. 116 Vgl. schriftlichen Bericht des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 15.6.1972 im Rahmen der Gesetzesnovelle vom 7.8.1972, BT-Drucks. VI/3533, S. 4. 118","Subversion bedeutet die Einwirkung auf die Meinungsund Willensbildung von Staatsorganen, Medien und der \u00d6ffentlichkeit durch Verbreiten von Haibund Unwahrheiten mit dem vornehmlichen Ziel, Mi\u00dftrauen zu sch\u00fcren und g\u00fcnstige Bedingungen f\u00fcr einen Umsturz zu schaffen. Sie wird nicht nur von den Nachrichtendiensten des Ostblocks, sondern auch von sowjetisch gesteuerten Tarnorganisationen, den sog. Frontorganisationen117, betrieben. Hierbei leisten in der Bundesrepublik Deutschland die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und ihr Umfeld beachtliche Unterst\u00fctzungsarbeit. Grunds\u00e4tzlich werden keine Mitglieder der DKP f\u00fcr eine Spionaget\u00e4tigkeit angeworben. Eine Ausnahme bilden ehemalige Mitglieder, die m\u00f6glicherweise gerade zum Zweck der Spionage aus der Partei ausgetreten sind bzw. \"ausgeschlossen\" wurden. Subversion und nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4rung sind so eng miteinander verflochten, da\u00df die Bereiche \"Spionageabwehr\" und \"Linksextremismus\" der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden auf Koordination nicht verzichten k\u00f6nnen. Zu den bekanntesten Mitteln der Subversion z\u00e4hlen die Desinformation und der Einsatz von Einflu\u00dfagenten. Desinformation ist die subtilste Destabilisierungsma\u00dfnahme der Geheimdienste des Ostblocks gegen\u00fcber dem Westen. Es handelt sich um das Zuspielen von falschen, unvollst\u00e4ndigen, entstellten oder \u00fcberholten Informationen. Ihr Inhalt wird bestimmt von Lenins Ausspruch \"Erz\u00e4hl ihnen, was sie zu glauben w\u00fcnschen.\" Im Gegensatz zur konventionellen Propaganda verschleiert die Desinformation ihre Herkunft und ist grunds\u00e4tzlich mit geheimdienstlichen Aktionen verbunden. Beabsichtigt ist, die Empf\u00e4nger zu einem von der politischen F\u00fchrung des kommunistischen Staates gew\u00fcnschten Verhalten zu veranlassen. \u00dcber eine sogenannte R\u00fccklaufinformationsschiene erfahren die Geheimdienste die Reaktion des Betroffenen auf die entstellte Nachricht und erg\u00e4nzen ggf. ihre Desinformationsoperation. Einflu\u00dfagenten haben den Auftrag, unter Ausnutzung ihrer politischen, beruflichen und gesellschaftlichen Stellung die Meinungsund Entscheidungsprozesse der westlichen Demokratien im Sinne der kommunistischen Ideologie und Politik zu beeinflussen. Da sie keine Dokumente entwenden und sich nicht regelm\u00e4\u00dfig mit ihren F\u00fchrungsoffizieren treffen, sind sie sehr schwer zu enttarnen. \"Frontorganisationen\" sind von der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) gelenkte internationale Hilfsorganisationen 2ur Verwirklichung der Ziele des Kommunismus sowjetischer Pr\u00e4gung. Ihre wahren Anliegen verbergen sie hinter einer Fassade (\"front\") allgemeing\u00fcltiger Wertvorstellungen, um von Demokraten anerkannt zu werden. 119","2. Die gegnerischen Nachrichtendienste Zu den gegnerischen Nachrichtendiensten 118 z\u00e4hlen insbesondere die Nachrichtendienste der Staaten des Warschauer Paktes. Die Sowjetunion betreibt zwei Auslandsnachrichtendienste: - das \"Komitee f\u00fcr Staatssicherheit\" (KGB), den bedeutendsten Auslandsnachrichtendienst der Warschauer-Pakt-Staaten, und - die \"Hauptverwaltung f\u00fcr Erkundung\" (GRU), den milit\u00e4rischen Auslandsnachrichtendienst . Das KGB untersteht unmittelbar dem Politb\u00fcro des Zentralkomitees der KPdSU und dem Ministerrat der Sowjetunion. Es besch\u00e4ftigt etwa 90.000 hauptamtliche Mitarbeiter und dementsprechend eine Vielzahl von Spionen im Ausland. F\u00fcr die Auslandsspionage ist die Erste Hauptverwaltung mit den Direktoraten S (Agentenausbildung und -f\u00fchrung), T (Technik und Wissenschaft) und I (Auswertung und Analyse) zust\u00e4ndig. In Berlin-Karlshorst verf\u00fcgt das KGB \u00fcber die st\u00e4rkste Au\u00dfenstelle au\u00dferhalb der Sowjetunion mit etwa 300 hauptamtlichen Mitarbeitern. Sie untersteht unmittelbar der Zentrale in Moskau und ist Haupttr\u00e4ger der sowjetischen Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die GRU, der ca. 15.000 hauptamtliche Mitarbeiter zugeordnet werden, ist dem Generalstab unterstellt. Ihre Au\u00dfenstelle auf deutschem Boden, die dem in W\u00fcnsdorf gelegenen Hauptquartier der sowjetischen Streitkr\u00e4fte in der DDR angeschlossen ist, verf\u00fcgt auch \u00fcber ca. 300 hauptamtliche Mitarbeiter. Eine ma\u00dfgebliche Aufgabe bei der GRU-Aufkl\u00e4rung in der Bundesrepublik Deutschland \u00fcbernehmen die bei den Oberbefehlshabern der Stationierungsstreitkr\u00e4fte der drei M\u00e4chte akkreditierten Sowjetischen Milit\u00e4rmissionen (SMM) in Baden-Baden, B\u00fcnde (Westfalen) und Frankfurt am Main. Der DDR stehen zwei Auslandsnachrichtendienste zur Verf\u00fcgung: - die \"Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung\" (HVA) des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS)119 in Berlin-Lichtenberg, Normannenstra\u00dfe 22 unter Leitung von Generaloberst Werner Gro\u00dfmann als Nachfolger von Generaloberst Markus Johannes Wolf und \" \" I m Gegensatz zu den gegnerischen Nachrichtendiensten handelt es sich bei den befreundeten Diensten angesichts der Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in das westliche B\u00fcndnissystem um die Nachrichtendienste der NATO-Staaten. Ihnen steht nach Art. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut vom 3.8.1959 (BGBl. 1961IIS. 1183), ge\u00e4ndert durch Abkommen vom 21.10.1971 (GBG1.1973 II S. 1021).) das Recht zu, zum Schutze ihrer im Bundesgebiet stationierten Truppen hier t\u00e4tig zu sein. 119 Minister f\u00fcr Staatssicherheit ist Erich Mielke, der am 28. Dezember 1988 81 Jahre alt wurde. 120","DDR H a u p t v e r w a l t u n g Aufkl\u00e4rung (HVA) Parteileitung V e r b i n d u n g s s t a b KGB i m MfS Abteilung I Sektor Abteilung Referat C / D Abteilung VIII Ministerien, O b e r s t e Wissenschaft u n d R\u00fcckw\u00e4rtige Dienste Chiffrierwesen O p e r a t i v e Technik Bundesbeh\u00f6rden Technik (SWT) (HD) C- Verfahren Abteilung II Abteilung IX Parteien, O r g a n i s a t i o n e n Abteilung V Referat G e g n e r i s c h e Dienste B\u00fcro d e r HVA Auswertung Kader Kirchen Gegenspionage Abteilung XIII Referat R Abteilung III Abteilung X Referat Physik. Biologie Registratur Westeuropa Aktive M a \u00df n a h m e n Finanzwesen Chemie Kartei. Archiv Abteilung IV Abteilung XIV Abteilung XI Referat Milit\u00e4rische Elektronik Nordamerika Grenzreferat Aufkl\u00e4rung Kraftfahrzeugwesen Wissenschaft!. Ger\u00e4te Abteilung VI Abteilung XV. Abteilung XII \u00dcbersiedlungen Maschinen, Anlagen Dritte Welt Bauwesen Schule d e r HVA Dokumente r'ahr/eugbau Abteilung VII Auswertung","- die \"Verwaltung Aufkl\u00e4rung\" (VA) des Ministeriums f\u00fcr Nationale Verteidigung in Berlin-Obersch\u00f6neweide (Tarnbezeichnung \"MathematischPhysikalisches Institut der Nationalen Volksarmee\"). Der Personalbestand beider Nachrichtendienste wird auf ca. 2000 bzw. ca. 800 hauptamtliche Besch\u00e4ftigte gesch\u00e4tzt. Auch die anderen Warschauer-Pakt-Staaten Polen, Tschechoslowakei, Ungarn, Rum\u00e4nien und Bulgarien verf\u00fcgen \u00fcber einen zivilen und einen milit\u00e4rischen Auslandsnachrichtendienst, mit denen sie die Bundesrepublik Deutschland aussp\u00e4hen. Die Nachrichtendienste der anderen Warschauer-Pakt-Staaten ziviler Dienst milit\u00e4rischer Dienst Polen \"Sicherheitsdienst\" (SB) \"II. Verwaltung des Generalstabes der Polnischen Volksarmee\" (Z II) - Auslandsnachrichtendienst - Tschecho\"Hauptverwaltung \"Offensiver milit\u00e4rischer slowakei Staatssicherheit\" (STB) Nachrichtendienst\" (ZS) Ungarn \"Staatssicherheits\"2. Hauptamt im Generalstab\" dienst\" (ABSZ) (VK II) Rum\u00e4nien \"Sicherheitsdienst/ \"Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst\" Securitate\" (DSS) Bulgarien \"Staatssicherheit\" (KDS) \"Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst\" (RUMNO) Daneben bet\u00e4tigen sich Jugoslawien (insbesondere gegen Exilkroaten) und weitere kommunistische Staaten in der Bundesrepublik Deutschland geheimdienstlich. 122","3- Allgemeiner \u00dcberblick Im Jahre 1988 konnten weit mehr Personen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr ein Ostblockland festgenommen werden, als in den Jahren zuvor.120 Im Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit standen insbesondere die vom Generalbundesanwalt im M\u00e4rz eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen mutma\u00dfliche Agenten der sowjetischen Nachrichtendienste, darunter der Fall der B\u00fcrosachbearbeiterin im Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaftliche Zusammenarbeit Elke FALK. Viele Bundesb\u00fcrger, die sich beruflich oder privat in den Warschauer-PaktStaaten aufgehalten haben, offenbarten nach ihrer R\u00fcckkehr, nachrichtendienstlichen Werbungsbem\u00fchungen \u00f6stlicher Nachrichtendienste ausgesetzt gewesen zu sein. Zahlreiche \u00dcbersiedler aus der DDR bzw. Aussiedler aus den Ostblockl\u00e4ndern gaben bei ihrer Ankunft an, da\u00df ihre Ausreise von einer nachrichtendienstlichen Verpflichtung abh\u00e4ngig gemacht wurde oder werden sollte. Alle diese F\u00e4lle belegen, da\u00df die gegnerischen Nachrichtendienste ihre Aktivit\u00e4ten im Jahre 1988 unver\u00e4ndert fortsetzten, trotz politischer Ann\u00e4herung, milit\u00e4rischer Abr\u00fcstung, Perestroika und Glasnost. Ihre Bem\u00fchungen galten vor allem den Bereichen Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, der illegalen Beschaffung im besonderen Ma\u00dfe milit\u00e4risch nutzbarer Technologie121, aber auch scheinbar unwesentlichen Informationen, die Einblick in die allgemeine Lebensund Handlungsweise der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland geben. Um die vielf\u00e4ltige geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit aufrechterhalten zu k\u00f6nnen, war ein hoher materieller und personeller Aufwand der Nachrichtendienste des Ostblocks erforderlich. Die Hauptlast der Aufkl\u00e4rungsarbeit leisteten wiederum die Nachrichtendienste der DDR, die \"Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung\" (HVA) des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) und die \"Verwaltung Aufkl\u00e4rung\" (VA) des Ministeriums f\u00fcr nationale Verteidigung. 4. Werbung von Agenten Trotz des Einsatzes modernster Technik zur Aufkl\u00e4rung des \"Operationsgebietes Bundesrepublik Deutschland\" ist in der Nachrichtenbeschaffung der Mensch als Quelle unverzichtbar. Es kommen nicht nur Personen mit Zugang zu geheimzuhaltenden Informationen jedweder Art als sogenannte Inoffizielle Mitarbeiter (IM) in Betracht, sondern jeder, der, wenn auch nur im entfern120 1988: 60, 1987: 34, 1986: 43 und 1985: 18 Personen 121 Die NATO-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Island und Spanien, sowie Japan sind im \"Coordinating Committee for East-West-Trade-Policy\" (COCOM) mit Sitz in Paris zusammengeschlossen. COCOM stellt auf Listen die G\u00fcter zusammen, die nicht in die RGW-Staaten - die Ostblockstaaten sind im Rat f\u00fcr gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) zusammengeschlossen - ausgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. 123","testen, f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Mitarbeit geeignet erscheint. Nicht immer steht deshalb die \u00dcberlegung im Vordergrund, einen Mitarbeiter einer Beh\u00f6rde, eines Institutes oder eines Unternehmens zu werben, um wichtige Erkenntnisse zu erhalten. H\u00e4ufig werden Beziehungen zu Personen angebahnt, die lediglich eine interessante berufliche Perspektive haben, deren m\u00f6glicher Einsatzort aber noch gar nicht feststeht (Perspektivagenten), und zu solchen, von denen man sich erhofft, da\u00df sie auf Ans\u00e4tze f\u00fcr die nachrichtendienstliche Werbung anderer (Tips) hinweisen k\u00f6nnen (Tipgeber). Auch sind Personen gefragt, die in einer bestehenden Agentenverbindung als Kuriere oder Instrukteure Anweisungen der F\u00fchrungsstelle an Agenten weitergeben sollen. Die Nachrichtendienste der DDR haben den gr\u00f6\u00dften Anteil am Werbungsaufkommen. Dies h\u00e4ngt mit den f\u00fcr sie g\u00fcnstigen Operationsbedingungen, wie etwa der gleichen Sprache und Kultur, \u00e4hnlichen Lebensgewohnheiten sowie verwandtschaftlichen Bindungen, zusammen. Die \u00f6stlichen Nachrichtendienste nutzen alle sich ihnen bietenden M\u00f6glichkeiten der Kontaktaufnahme zu den Zielpersonen. Werbungsversuchen waren insbesondere die Bundesb\u00fcrger ausgesetzt, die sich aus beruflichen oder privaten Gr\u00fcnden im Ostblock aufhielten. Die gegnerischen Nachrichtendienste sprechen selbst im Bundesgebiet oder im westlichen Ausland Personen an, um sie f\u00fcr nachrichtendienstliche Zwecke zu gewinnen. Auch die B\u00fcrger der Warschauer-Pakt-Staaten blieben von Anbahnungsversuchen nicht verschont. H\u00e4ufig sollten sie am Arbeitsplatz, im Verein oder in der kirchlichen Gemeinde Spitzeldienste leisten, aber auch Spionageauftr\u00e4ge bei Besuchsreisen im Westen ausf\u00fchren. Dabei \u00fcberrascht die angesprochenen Personen immer wieder die bis ins Detail gehende Kenntnis der Werber \u00fcber deren Lebensumst\u00e4nde. Dieses Wissen gewinnen die Nachrichtendienste der Warschauer-Pakt-Staaten auf unterschiedliche Art. Sie werten die Antragsunterlagen von Bundesb\u00fcrgern f\u00fcr Ostreisen sowie Adre\u00dfund Telefonb\u00fccher aus, befragen Verwandte oder Bekannte im Ostblock oder setzen sogar \"Offizielle Reisekader\"122 und eigene Agenten ein, Zielpersonen im Bundesgebiet abzukl\u00e4ren. Die Werbungsmethoden der gegnerischen Nachrichtendienste sind vielf\u00e4ltig und h\u00e4ufig auf den Einzelfall abgestellt. Die Angst der Betroffenen vor Bestrafung wegen einer Gesetzes\u00fcbertretung bei Verkehrsverst\u00f6\u00dfen, Devisenund Zollvergehen wird ebenso als Druckmittel eingesetzt wie deren Bef\u00fcrchtung, die begehrte Einreiseerlaubnis oder Besuchsbzw. Aussiedlungsgenehmigung im Ablehnungsfalle nicht zu erhalten. Verwandtschaftliche oder andere enge menschliche Beziehungen, wie beabsichtigte Eheschlie\u00dfungen, werden ohne Hemmungen ausgenutzt. 122 In der Mehrzahl Anh\u00e4nger der kommunistischen Ideologie, teilweise auch Personen, die bei Ablehnung des nachrichtendienstlichen Auftrages die Verweigerung der begehrten Westreisen bef\u00fcrchten. 124","Es wird Geld geboten, falls finanzielle Schwierigkeiten bestehen, oder es werden andere Vorteile versprochen. In einigen F\u00e4llen wird der nachrichtendienstliche Hintergrund zun\u00e4chst verschleiert und eine andere Motivation, etwa ein Bezug zum Beruf oder Hobby, als Gespr\u00e4chsanla\u00df vorgegeben. Diese Legende soll zun\u00e4chst den n\u00e4heren Kontakt zur Zielperson erm\u00f6glichen. Die eigentliche Verstrickung erfolgt erst anl\u00e4\u00dflich weiterer Treffen, zu denen die Angesprochenen m\u00f6glichst in den Ostblock eingeladen werden. 5. Auftragsschwerpunkte Im Mittelpunkt der Spionageaktivit\u00e4ten der \u00f6stlichen Nachrichtendienste standen 1988 in Rheinland-Pfalz wiederum die Streitkr\u00e4fte der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland, ihre milit\u00e4rischen Einrichtungen und Ausr\u00fcstungen sowie die von ihnen durchgef\u00fchrten Man\u00f6ver. Die gegnerischen Nachrichtendienste versuchten, insbesondere Personen als Agenten zu werben, die aufgrund ihres Berufes oder Wohnortes Zugang zu milit\u00e4rischen Einrichtungen hatten. Aber auch Besuchsreisende aus dem Ostblock sollten Informationen beschaffen. Dem gleichen Zweck dienten in Rheinland-Pfalz wieder die Aufkl\u00e4rungsfahrten der bei dem Oberbefehlshaber der franz\u00f6sischen Streitkr\u00e4fte akkreditierten sowjetischen Milit\u00e4rmission (SMM) in Baden-Baden. Besonders zu Zeiten der Man\u00f6ver wurden Missionsmitglieder, die Angeh\u00f6rige des sowjetischen milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes \"Hauptverwaltung f\u00fcr Erkundung\" (GRU) sind, immer wieder in den f\u00fcr sie gesperrten Gebieten festgestellt. Aber auch Industriebetriebe und die Hochschulen waren Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen ausgesetzt. Dabei stand nicht nur die Beschaffung wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Informationen im Vordergrund. Teilweise dienten die Auftr\u00e4ge der Vorbereitung von Werbungsversuchen dort besch\u00e4ftigter Personen. Erhebliche Beachtung fand in der \u00d6ffentlichkeit die Festnahme des ehemaligen US-Feldwebels Clyde Lee CONRAD im August 1988, der dem ungarischen Nachrichtendienst jahrelang geheime Dokumente aus einem Archiv der amerikanischen Streitkr\u00e4fte in Bad Kreuznach zugespielt haben soll. Die Ermittlungen dauern noch an. 6. F\u00fchrung von Agenten Die Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste der Warschauer-Pakt-Staaten erfordern ein funktionierendes Kommunikationssystem zwischen F\u00fchrungsstelle und Agenten, dem nach DDR-Sprachgebrauch \"heldenhaften K\u00e4mpfer an der unsichtbaren Front\" oder \"Kundschafter des Friedens\". Die Verbindungssysteme der einzelnen Dienste unterscheiden sich nur wenig und \u00e4nderten sich im wesentlichen nicht. Eine wichtige Rolle spielen der 125","Treff23 zwischen Agent und F\u00fchrungsoffizier bzw. Instrukteur, der aus Sicherheitsgr\u00fcnden zumeist im Ostblock oder im neutralen Ausland stattfindet, und der Nachrichtentransport durch die Post an Deckadressen im kommunistischen Machtbereich oder mit Hilfe von Kurieren, die \"Tote Briefk\u00e4sten\"12'1 aufsuchen, entleeren und mit f\u00fcr den Agenten bestimmten Informationen versehen. Die \u00f6stlichen Nachrichtendienste st\u00fctzen sich auch auf die offiziellen Einrichtungen wie Botschaften, Konsulate, Handelsvertretungen, Luftverkehrsgesellschaften, Reiseb\u00fcros und Staatshandelsunternehmen.Angeh\u00f6rige der \"Legalen Residenturen\" 125 in diesen amtlichen und halbamtlichen Vertretungen und Einrichtungen der Staaten des Warschauer Paktes wurden als F\u00fchrungsoffiziere und \"Operative Reisekader\" eingesetzt. Auff\u00e4llig war, da\u00df sich unter den erkannten Kurieren und Instrukteuren in der letzten Zeit h\u00e4ufiger Personen im Rentenalter oder Verwandte des Agenten befanden; der Besuchsreiseverkehr wurde vermehrt als Legende benutzt.Zum Transport der konspirativ beschafften Informationen, Kameras, Falschausweise, Geldscheine, Chiffrierunterlagen und Mikrofilme wurden Container eingesetzt. In einem handels\u00fcblichen Gebrauchsgegenstand, beispielsweise Spraydose, Aktenkoffer, Briefmappe oder Feuerzeug, wird ein versteckter Hohlraum zur Aufnahme der Materialien geschaffen, der ohne Sachkenntnis nicht feststellbar ist. Die sogenannten klassischen nachrichtendienstlichen Hilfsmittel, wie etwa das Geheimschriftverfahren durch Kontaktpapier und die Mikratfotografie, kommen nach wie vor zum Einsatz. Neben dem Telefon und dem Agentenfunk finden neuere technische Entwicklungen auf dem Gebiet der Nachrichten\u00fcbermittlung wie Taschenrechner und Heimcomputer immer mehr Verwendung. Die Nachrichten\u00fcbermittlung wird durch sie immer risikoloser und effektiver. Nach wie vor unverzichtbar ist die Schulung des Agenten insbesondere im konspirativen Verhalten, Erkennen von Observationen, Funkverkehr sowie Geheimschriftverfahren und in der Nutzung neuer Techniken.Diese Lehrg\u00e4nge dauern h\u00e4ufig mehrere Tage und erfordern eine Legende f\u00fcr die l\u00e4ngere Abwesenheit des Agenten von seinem Wohnort. Zur Tarnung werden vor allem Urlaubsund Kuraufenthalte sowie Verwandtenbesuche im Ostblock angegeben. 123 Konspirative Zusammenkunft in Hotels, Lokalen oder daf\u00fcr eigens angemieteten konspirativen Wohnungen. 124 Verstecke f\u00fcr nachrichtendienstliches Material. 125 In offiziellen Institutionen getarnte nachrichtendienstliche St\u00fctzpunkte. 126 Instrukteure oder Kuriere. 126","7. Einzelf\u00e4lle Fall 1: Westauftrag nach vorhergegangener Spitzelt\u00e4tigkeit L. wurde zur Kl\u00e4rung eines Sachverhaltes zum Volkspolizeikreisamt (VPKA) seines Wohnortes in der DDR vorgeladen, wo ihn zwei MfS-Angeh\u00f6rige erwarteten. Nach einem l\u00e4ngeren Gespr\u00e4ch kamen diese auf ihr wirkliches Anliegen zu sprechen und forderten L. auf, Westkontakte von Kollegen festzustellen, deren Verhalten im Betrieb zu beobachten und Stimmungsberichte zu fertigen. L. erkl\u00e4rte sich nach der Drohung, im Weigerungsfalle seinen qualifizierten Arbeitsplatz zu verlieren, zu der Spitzelt\u00e4tigkeit f\u00fcr das MfS bereit. Einige Zeit sp\u00e4ter wurde L. zu einer Familienfeier seiner Angeh\u00f6rigen ins Bundesgebiet eingeladen. Er beantragte eine Ausreisegenehmigung und unterrichtete seinen F\u00fchrungsoffizier. Dieser beauftragte ihn, f\u00fcr das MfS in der Bundesrepublik Deutschland geheimdienstlich t\u00e4tig zu werden. Er sollte u.a. Informationen \u00fcber die Grenzabfertigung beschaffen. Um sich aus der MfS-Verpflichtung l\u00f6sen zu k\u00f6nnen, beschlo\u00df L., nicht mehr in die DDR zur\u00fcckzukehren. Nach seiner Ankunft im Bundesgebiet offenbarte er sich unverz\u00fcglich den Sicherheitsbeh\u00f6rden. Fall 2: Werbungsversuch mit d e m Angebot der Haftentlassung in die Bundesrepublik Deutschland Der Mechaniker E. war in der DDR wegen verschiedener Eigentumsdelikte in Haft. Kurze Zeit nach Haftantritt wurde er von einem MfS-Mitarbeiter aufgesucht,der ihn aufforderte, Mitgefangene zu bespitzeln und die gewonnenen Informationen an ihn weiterzuleiten. Sein besonderes Interesse galt Personen, die wegen versuchter Republikflucht inhaftiert waren. Als Gegenleistung stellte man E. Haftverk\u00fcrzung in Aussicht. Daraufhin erkl\u00e4rte sich dieser einverstanden und fertigte verschiedene Berichte \u00fcber Mith\u00e4ftlinge an. Einige Zeit sp\u00e4ter bot der F\u00fchrungsoffizier E. seine vorzeitige Haftentlassung mit gleichzeitiger \u00dcbersiedlung in die Bundesrepublik an, wenn E. bereit sei, auch dort weiterhin f\u00fcr das MfS zu arbeiten. Zu einer Verpflichtung kam es jedoch nicht, da dem F\u00fchrungsoffizier bekannt wurde, da\u00df E. von Mitgefangenen als Spitzel bezeichnet wurde. E. wurde daraufhin auf Bew\u00e4hrung in die DDR entlassen. An seinem Arbeitsplatz kam erneut ein MfS-Mitarbeiter auf ihn zu und verlangte von ihm Berichte \u00fcber seine Kollegen. Da dieser mit dem Entzug der Bew\u00e4hrung drohte, wagte E. es nicht, den Auftrag abzulehnen. Er sah keine andere M\u00f6glichkeit, sich der MfS-Verpflichtung zu entziehen, als durch die Flucht in die Bundesrepublik. Hierbei wurde er gestellt und wegen versuchter Republikflucht zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe verurteilt. Gleichzeitig mu\u00dfte er die gegen Bew\u00e4hrung ausgesetzte Reststrafe verb\u00fc\u00dfen. Nach Beendigung der Haftzeit wurde er ins Bundesgebiet entlassen. 127","Fall 3: ND-Auftr\u00e4ge w\u00e4hrend eines Besuchsaufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland Der polnische Schlosser K. wurde anl\u00e4\u00dflich der Beantragung eines Reisepasses f\u00fcr eine Besuchsreise in die Bundesrepublik Deutschland auf eine Zusammenarbeit mit dem zivilen polnischen Nachrichtendienst (SB) angesprochen. Um die Aush\u00e4ndigung des Passes nicht zu gef\u00e4hrden, stimmte er einer Mitarbeit zu. Er erhielt einen Decknamen. Sein Auftrag lautete, am Wohnort seiner Verwandten Kasernen und andere milit\u00e4rische Einrichtungen auszusp\u00e4hen. Weiterhin sollte er Informationen \u00fcber dort wohnende oppositionelle Polen sammeln. K. stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet einen Asylantrag. Fall 4: Anbahnungsversuch eines rum\u00e4nischen Nachrichtendienstes anl\u00e4\u00dflich der Antragstellung auf Ausreise Der Student R. wurde zur Polizeidienststelle seines Wohnortes in Rum\u00e4nien vorgeladen. Dort warteten zwei Angeh\u00f6rige eines rum\u00e4nischen Nachrichtendienstes und verlangten Ausk\u00fcnfte \u00fcber seine Freundin S., die an der gleichen Universit\u00e4t wie er studierte und aus der Bundesrepublik Deutschland stammte. Sie gaben vor, S. bet\u00e4tige sich in einer antikommunistischen Studentenorganisation, und forderten R. zur nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit auf. Sie versprachen ihm Vorteile, falls er \u00fcber Aktivit\u00e4ten von S. und anderen ausl\u00e4ndischen Studenten berichte. R. wies dieses Ansinnen zur\u00fcck. Als R. die Genehmigung zur Eheschlie\u00dfung mit S. beantragte, wurde er erneut vorgeladen. Man drohte ihm, er d\u00fcrfe sein Studium nicht fortsetzen, falls er S. heirate. Trotzdem nahm R. seinen Antrag nicht zur\u00fcck und konnte einige Zeit sp\u00e4ter mit S. die Ehe schlie\u00dfen. Da man dieser nach Abschlu\u00df ihres Studiums versagte, R. in Rum\u00e4nien zu besuchen, beantragte er die Ausreise. Um ausreisen zu k\u00f6nnen, erkl\u00e4rte er sich zum Schein auf Aufforderung zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit bereit und unterzeichnete eine Verpflichtungserkl\u00e4rung. Er sollte sich nach seiner Ankunft im Bundesgebiet melden, um weitere Instruktionen zu erhalten. Nach seiner Ankunft im Bundesgebiet offenbarte R. seine nachrichtendienstlichen Kontakte. 128","E. Personeller und materieller Geheimschutz sowie personeller Sabotageschutz Die Darstellung der Aktivit\u00e4ten \u00f6stlicher Geheimdienste macht deutlich, da\u00df die Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen der gegnerischen Geheimdienste unvermindert fortbestehen. Es ist deshalb wichtig, nicht nur nachrichtendienstliche Angriffe zu erkennen und abzuwehren, sondern ebenso ihnen von vornherein durch pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen wirksam zu begegnen. Ein wesentlicher Teil der Spionagebek\u00e4mpfung besteht daher in der Absicherung der gef\u00e4hrdeten Bereiche durch den personellen und materiellen Geheimschutz. Geheimschutz ist vorbeugende Spionageabwehr. Die vorbeugende Abwehr gilt ebenfalls f\u00fcr den personellen Sabotageschutz. Der Verfassungsschutz wirkt bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen sowie bei technischen und organisatorischen Sicherheitsma\u00dfnahmen anderer Stellen mit. Je vorausschauender der vorbeugende Geheimschutz und der vorbeugende Sabotageschutz arbeiten, desto geringer sind die Gefahren der Aussp\u00e4hung, des Geheimnisverrats und der Sabotage. Die Mitwirkungsbefugnis des Verfassungsschutzes ergibt sich beim personellen Geheimschutz aus SS 1 Abs. 2 Nr. 1 LVerfSchG und beim personellen Sabotageschutz aus SS 1 Abs. 2 Nr. 2 LVerfSchG. Der personelle Geheimschutz umfa\u00dft die \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen. Hingegen besteht der personelle Sabotageschutz in der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder besch\u00e4ftigt werden sollen. Im Rahmen des materiellen Geheimschutzes ber\u00e4t der Verfassungsschutz nach SS 1 Abs. 2 Nr. 3 LVerfSchG Beh\u00f6rden beim Ergreifen technischer und organisatorischer Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz der im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Aufbewahrung, Verwaltung und Bef\u00f6rderung dieser Verschlu\u00dfsachen richtet sich in Rheinland-Pfalz im einzelnen nach der Verschlu\u00dfsachenanweisung (VSA) vom 16. November 1982, die am 1. Dezember 1982 in Kraft getreten ist. Die VSA, die in den 'wesentlichen Teilen mit denen des Bundes und der \u00fcbrigen L\u00e4nder \u00fcbereinstimmt, stellt eine entscheidende Verbesserung des Geheimschutzes dar. Durch Straffung und Pr\u00e4zisierung konnte der mit dem Schutz von Verschlu\u00dfsachen verbundene Verwaltungsaufwand insgesamt reduziert werden. In enger Zusammenarbeit mit den Geheimschutzbeauftragten der Beh\u00f6rden -wurden im Jahre 1988 die zur Besch\u00e4ftigung mit Verschlu\u00df129","Sachen erm\u00e4chtigten Bediensteten durch Vortr\u00e4ge, Filme. Belehrungen, pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che und Brosch\u00fcren in Fragen des materiellen Geheimschutzes unterwiesen. Dazu geh\u00f6rte auch die Unterrichtung \u00fcber die Arbeitsweise und Absichten der gegnerischen Nachrichtendienste. Die Mitwirkung des Verfassungsschutzes beim personellen und materiellen Geheimschutz erstreckt sich auch auf Firmen, die vom Bundesminister der Verteidigung zur Durchf\u00fchrung geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Entwicklungen und Fertigungen herangezogen werden und daher verst\u00e4rkt der Ausforschung durch kommunistische Nachrichtendienste ausgesetzt sind. So wurden auch in Rheinland-Pfalz im Jahre 1988 diese geheimschutzverpflichteten Firmen in Verbindung mit dem Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft vom Verfassungsschutz in Sicherheitsangelegenheiten beraten. 130","F. V e r f a s s u n g s t r e u e i m \u00f6 f f e n t l i c h e n D i e n s t 1. Verfassungstreue der Bewerber f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst127 In Auspr\u00e4gung des Artikels 33 Abs. 2, 4 und 5 des Grundgesciz.es (GG) darf gem\u00e4\u00df SS 7 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes, SS 4 Abs. 1 Nr. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und SS 9 Abs. 1 Nr. 2 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz in das Beamtenverh\u00e4ltnis nur berufen werden, wer die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, da\u00df er jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Die Pflicht des Beamten zur Verfassungstreue geh\u00f6rt zu den hergebrachten Grunds\u00e4tzen des Berufsbeamtentums im Sinne des An. 33 Abs. 5 GG, hat daher Verfassungsrang und gilt f\u00fcr jedes Beamtenverh\u00e4ltnis, auch f\u00fcr die Beamtenverh\u00e4ltnisse auf Zeit, auf Probe und auf Widerruf. Eine Unterscheidung nach der Art der vom Beamten wahrzunehmenden Funktionen ist hierbei nicht zul\u00e4ssig. Die politische Treuepflicht fordert die Bereitschaft, sich zum Staat und seiner freiheitlichen demokratischen, rechtsund sozialstaatlichen Ordnung zu bekennen. Dabei bleibt es dem Beamten nicht verwehrt, an Erscheinungen dieses Staates Kritik zu \u00fcben und f\u00fcr \u00c4nderungen der bestehenden Verh\u00e4ltnisse einzutreten. Unverzichtbar ist aber, da\u00df der Beamte sich hierbei der verfassungsrechtlich zul\u00e4ssigen Mittel bedient, den Staat - ungeachtet seiner M\u00e4ngel - und die geltende verfassungsrechtliche Ordnung bejaht und aktiv f\u00fcr sie eintritt. Im einzelnen bedeutet dies, da\u00df er sich insbesondere eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanzieren mu\u00df, die den Staat, seine verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bek\u00e4mpfen oder diffamieren. Auch wer sich aus Gleichg\u00fcltigkeit, Leichtgl\u00e4ubigkeit, Unerfahrenheit oder Naivit\u00e4t f\u00fcr Zielsetzungen einsetzt oder hierzu mi\u00dfbrauchen l\u00e4\u00dft, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sind, wird der Pflicht zur Verfassungstreue nicht gerecht. Die B\u00fcrger m\u00fcssen darauf vertrauen k\u00f6nnen, da\u00df staatliche Funktionen nur Beamten anvertraut werden, die ihr Amt im Geist unserer Verfassung f\u00fchren. Angestellte und Arbeiter sind gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 1 Satz 2 des Bundesangestelltentarifvertrages und SS 9 Abs. 9 Satz 2 des ManteltarifVertrages des Bundes und der L\u00e4nder ebenfalls zur Verfassungstreue verpflichtet. Die Anforderungen an ihre Treuepflicht ergeben sich aus den ihnen zu \u00fcbertragenden Funktionen. In einzelnen F\u00e4llen oder bei bestimmten Fallgruppen kann sich aus Art und 27 Vgl. BVerfGE 39, 334 ff; BVerfGE 47, 330 ff; BVerwG, NJW 1981, 1386 ff; BVerwG, NJW 1981, 1390 ff; BVerwG, NJW 1981, 1392 ff; BAG, NJW 1976, 1708 ff; BAG, NJW 1978, 69 ff; BAG, NJW 1981, 71 ff; BAG, NJW 1981, 73 ff; BAG, NJW 1983, 779 ff; BAG NJW 1983, 1812 ff. 131","Umfang dieser Funktionen ergeben, da\u00df an die Bewerber dieselben Anforderungen gestellt werden m\u00fcssen wie an Beamte; das ist zum Beispiel bei einer Lehroder Erziehungst\u00e4tigkeit der Fall. \"Gew\u00e4hr bieten\" bedeutet, da\u00df keine Umst\u00e4nde - feststellbare oder festgestellte \u00e4u\u00dfere Verhaltensweisen des Bewerbers - vorliegen d\u00fcrfen, die Zweifel an der k\u00fcnftigen Erf\u00fcllung der Pflicht zur Verfassungstreue rechtfertigen. Bestehen Zweifel daran, da\u00df der Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt und k\u00f6nnen diese Zweifel nicht ausger\u00e4umt werden, darf er nicht in den \u00f6ffentlichen Dienst eingestellt werden. Umst\u00e4nde, die Zweifel an der Verfassungstreue begr\u00fcnden k\u00f6nnen, sind u.a. 1. politische Aktivit\u00e4ten in einer Partei oder anderen Organisationen, deren Ziele sich gegen die Verfassungsordnung richten, - hierzu geh\u00f6ren die Kandidatur zu Wahlen f\u00fcr eine solche Partei oder f\u00fcr deren Unterorganisationen sowie die Herausgabe und Verteilung von Flugbl\u00e4ttern mit eindeutig der Verfassungsordnung widersprechendem Inhalt - 2. die Mitgliedschaft in einer Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung - auch wenn die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer solchen Partei nicht zwingend ein verfassungstreues Verhalten ausschlie\u00dft, so kann sie doch unter Ber\u00fccksichtigung der Einzelumst\u00e4nde Schl\u00fcsse auf eine mangelnde Gew\u00e4hr der Verfassungstreue rechtfertigen; Beurteilungskriterien sind neben politischen Aktivit\u00e4ten u.a. der freiwillige Parteibeitritt, die mit der Parteizugeh\u00f6rigkeit verbundene Verpflichtung zu aktiver politischer Mitarbeit f\u00fcr die Ziele der Partei (Kaderpartei), die fehlende Distanzierung von den verfassungsfeindlichen Zielen der Partei und die Fortsetzung der Mitgliedschaft. Hierbei ist nicht entscheidend, ob bei der Partei die Voraussetzungen f\u00fcr ein Verbot nach Art. 21 Abs. 2 GG vorliegen oder bereits die Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt ist. 2. Mitwirkung des Verfassungsschutzes bei der Einstellung von Bewerbern f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst In Rheinland-Pfalz erteilt der Verfassungsschutz nach SSSS 1 Abs. 3, 7 Abs. 3 Satz 1 LVerfSchG auf schriftliche Anfrage von Beh\u00f6rden, denen die Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst obliegt, nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen Auskunft aus bereits vorhandenen Unterlagen. Die Anfragen der Einstellungsbeh\u00f6rden beziehen sich ausschlie\u00dflich auf die Endbewerber. Der Verfassungsschutz sammelt Informationen aufgrund seines gesetzlichen Auftrages nach SS 1 Abs. 1 LVerfSchG zur Beobachtung extremistischer und sicherheitsgef\u00e4hrdender Bestrebungen.Gesonderte Ermittlungen wegen oder anl\u00e4\u00dflich einer Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst f\u00fchrt er nicht durch. Die Auskunft wird 132","nach SS 7 Abs. 3 Satz 2 LVerfSchG auf die gerichtsverwertbaren Tatsachen beschr\u00e4nkt, die Zweifel daran begr\u00fcnden k\u00f6nnen, da\u00df der Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. Erkenntnisse, die mehrere Jahre zur\u00fcckliegen oder sich auf Aktivit\u00e4ten vor Vollendung des 18. Lebensjahres des Bewerbers beziehen, werden nur mitgeteilt, wenn sie entweder als Teil einer fortgesetzten Entwicklung noch von Bedeutung sind oder wenn sie nach Art und Schwere nicht den \"Jugends\u00fcnden\" zugerechnet werden k\u00f6nnen. Der Verfassungsschutz gibt keine Empfehlung ab. Die Einstellungsbeh\u00f6rde entscheidet nach Anh\u00f6rung des Bewerbers selbst\u00e4ndig \u00fcber das Einstellungsgesuch. Von der beabsichtigten Ablehnung eines Bewerbers wird der zust\u00e4ndige Minister oder sein Vertreter unterrichtet. Das Verfahren ist in der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport \u00fcber die Pflicht zur Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst vom 12. Dezember 1985128 n\u00e4her geregelt. Es garantiert ein H\u00f6chstma\u00df an Rechtsstaatlichkeit. 3- Verfassungstreue der Mitarbeiter im \u00f6ffentlichen Dienst 129 Gem\u00e4\u00df SS 52 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes, SS 35 Abs. 1 Satz 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und SS 63 Abs. 1 Satz 3 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz ist der Beamte verpflichtet, sich durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und f\u00fcr deren Einhaltung einzutreten. Aus dem Gesetzeswortlaut \"gesamtes Verhalten\" ergibt sich, da\u00df es sich bei der politischen Treuepflicht um eine beamtenrechtliche Kernpflicht handelt. Beamtenrechtliche Kernpflichten k\u00f6nnen auch zeitlich und \u00f6rtlich au\u00dferhalb des Dienstes verletzt werden. Es kommt auf den sachlichen Zusammenhang an. W\u00e4hrend bei einem Bewerber Zweifel der Einstellungsbeh\u00f6rde an seiner Verfassungstreue zur Ablehnung der Einstellung gen\u00fcgen, bedarf es bei einem Beamten des Nachweises eines Dienstvergehens, einer schuldhaften Verletzung der politischen Treuepflicht nach SS 77, Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes, SS 45 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und SS 85 Abs. 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz. Bei Lebenszeitbeamten sind in diesem Fall Ma\u00dfnahmen nach der Bundesdisziplinarordnung bzw. nach dem Dienstordnungsgesetz Rheinland-Pfalz zu treffen; dies bedeutet regelm\u00e4\u00dfig die Entfernung aus dem Dienst. Gegen Beamte auf Probe und auf Widerruf findet ein f\u00f6rmliches Dienstordnungsverfahren nicht statt; bei ihnen kommt anstelle einer Entfernung aus dem Dienst 128 Im Anhang abgedruckt. Sie hat das Rundschreiben der Landesregierung vom 5. Dezember 1972 in der Fassung vom 23. Oktober 1979 abgel\u00f6st. 129 Vgl. BVerwGE 39, 334 ff; BVerwG, NJW1982, 779 ffsogenanntes Peter-Urteil -; BVerwG, NJW 1984, 813 ff; BVerwG, DVB1. 1984, 955 ff - sogenanntes Meister-Urteil -; BVerwG, NJW 1986, 3096 ff; BAG, NJW 1976, 1708, ff; BAG, NJW 1987, 69 ff 133","eine Entlassung in Betracht. Dabei entlastet den Beamten sein Vorbringen nicht, er halte bis zu einem etwaigen Verbot der Partei seine aktive Mitgliedschaft in ihr f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig. Zumindest seit dem Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975130, von dessen Inhalt eine breite \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Publikationswege Kenntnis erhalten hat, fehlt einem Beamten, der einer nicht verbotenen Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung angeh\u00f6rt, nicht das Unrechtsbewu\u00dftsein hinsichtlich der Aktivit\u00e4ten f\u00fcr seine Organisation. Denn nach den Ausf\u00fchrungen des Bundesverfassungsgerichts sch\u00fctzt das sogenannte Parteienprivileg nach Art 21 GG ihn nicht vor Disziplinarma\u00dfnahmen wegen seines Eintretens f\u00fcr eine Partei mit Zielen, die mit derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Ein Beamter, der ungeachtet etwaiger Disziplinarma\u00dfnahmen sein Wirken f\u00fcr die Partei fortsetzen will, verletzt beharrlich die politische Treuepflicht und ist daher f\u00fcr den Staat untragbar. Auch bei Angestellten und Arbeitern des \u00f6ffentlichen Dienstes kommt es nicht auf die Besorgnis an der k\u00fcnftigen Erf\u00fcllung der Verfassungstreuepflicht, sondern auf eine konkrete Arbeitsvertragsverletzung an. Erst diese berechtigt, die Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu erw\u00e4gen. Im \u00f6ffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland besch\u00e4ftigte Extremisten Stand: Dezember 1988 Rechtsextremisten Linksextremisten Bundesdienst 113 236 Landesdienst 73 1323 Kommunaldienst 39 536 insgesamt 225 2095 130 Vgl. BVerfGE 39, 334 (357 ff). 134","Im \u00f6ffentlichen Dienst v o n Rheinland-Pfalz besch\u00e4ftigte Linksextremisten Stand: Dezember 1988 Arbeiter Angestellte Beamte insgesamt unmittelbarer 3 8 11 22 Landesdienst Kommunaldienst 1 24 1 26 Dienst in sonstigen \u00f6ffentlichen Ein- - - - - richtungen insgesamt 4 32 12 48 Im \u00f6ffentlichen Dienst v o n Rheinland-Pfalz besch\u00e4ftigte Rechtsextremisten Stand: Dezember 1988 Arbeiter Angestellte Beamte insgesamt unmittelbarer 2 2 Landesdienst Kommunaldienst - 1 1 Dienst in sonstigen \u00f6ffentlichen Einrichtungen insgesamt - 1 2 3 135","G. A n h a n g Rechtliche Grundlagen 1. Grundgesetz Art. 73 Nr. 10 Buchst, b und c Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber ... 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder ... b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutz gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Art. 87 Abs. 1 Satz 2 CD... Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder daraufgerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. 2. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 7. August 1972 (BGBl. I S. 1382) SS1 (1) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angeigenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. SS2 (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern errichtet der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. SS3 (1) Aufgabe des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und der nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 136","1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder daraufgerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Ferner wirken das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Beh\u00f6rden und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). SS4 (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 bestimmte Beh\u00f6rde \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den L\u00e4ndern bestimmten Beh\u00f6rden unterrichten das Bundesamt \u00fcber alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die f\u00fcr den Bund, die L\u00e4nder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Ist gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbeh\u00f6rde bestimmt, so ist die Oberste Landesbeh\u00f6rde gleichzeitig zu benachrichtigen. SS5 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des SS 3 den nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden Weisungen f\u00fcr die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. SS 4 Abs. 3 gilt sinngem\u00e4\u00df. SS6 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. 137","3. Landesverfassungsschutzgesetz vom 26. M\u00e4rz 1986 (GVB1. S. 73), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 4. April 1989 (GVB1. S. 80), BS 12-2 SS1 Aufgaben des Verfassungsschutzes (1) Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen zu sammeln und auszuwerten \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder daraufgerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Der Verfassungsschutz wirkt auf Antrag mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen vorbehaltlich des Ergebnisses der \u00dcberpr\u00fcfung im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder vorbehaltlich des Ergebnisses der \u00dcberpr\u00fcfung besch\u00e4ftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutze von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Der Verfassungsschutz wirkt femer mit bei der Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst im Rahmen von SS 7 Abs. 3. SS2 Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde (1) Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes werden vom Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport wahrgenommen. Einer polizeilichen Dienststelle darf der Verfassungsschutz nicht angegliedert werden. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport t\u00e4tig werden. SS3 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (1) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat der Verfassungsschutz diejenige 138","zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. (2) Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. (3) Eine Ma\u00dfnahme ist nur solange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, da\u00df er nicht erreicht werden kann. SS4 Allgemeine Befugnisse (1) Der Verfassungsschutz darf die nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen notwendigen Ma\u00dfnahmen treffen, insbesondere personenbezogene Informationen erheben und verarbeiten, namentlich speichern, \u00fcbermitteln, ver\u00e4ndern, l\u00f6schen und abgleichen, 1. wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 1 vorliegen oder 2. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 2, soweit nicht die SSSS 5 bis 8 die Befugnisse besonders regeln. (2) Informationen \u00fcber Personen, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, d\u00fcrfen nicht in Dateien gespeichert werden. (3) In die \u00dcberpr\u00fcfung nach SS 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 k\u00f6nnen der Ehegatte, der Verlobte oder die Person, die mit dem zu \u00dcberpr\u00fcfenden in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt, einbezogen werden. Die \u00dcberpr\u00fcfung ist nur mit Zustimmung der Betroffenen zul\u00e4ssig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (4) Der Minister des Innern und f\u00fcr Sport ist befugt, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen nach SS 1 Abs. 1 zu unterrichten. Dabei d\u00fcrfen auch personenbezogene Informationen bekanntgegeben werden, wenn schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen nicht vorliegen oder die Interessen der Allgemeinheit \u00fcberwiegen. (5) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Verfassungsschutz nicht zu; er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist. SS5 Besondere Informationserhebungen (1) Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel, insbesondere der Einsatz zur verdeckten Informationserhebung bestimmter besonderer technischer Mittel oder Personen, ist zur Erhebung personenbezogener Informationen zul\u00e4ssig, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 1 oder daf\u00fcr vorliegen, da\u00df die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Verfassungsschutzes gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist oder 3. die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 dies erfordert und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise nicht m\u00f6glich ist, wesentlich erschwert oder gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. 139","(2) Diese Vorschrift findet keine Anwendung in F\u00e4llen des SS 4 Abs. 3. SS6 Informations\u00fcbermittlung an den Verfassungsschutz (1) Die Beh\u00f6rden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverb\u00e4nde, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und die Gerichte des Landes haben von sich aus dem Verfassungsschutz Informationen zu \u00fcbermitteln, soweit sie nach ihrer Beurteilung zur Aufgabenerf\u00fcllung des Verfassungsschutzes nach SS 1 Abs. 1 erforderlich sind. (2) Der Verfassungsschutz kann \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den Beh\u00f6rden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverb\u00e4nde und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts Informationen und die \u00dcbermittlung von LInterlagen verlangen, soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen. (3) Bestehen erst allgemeine, nicht auf konkrete F\u00e4lle bezogene Anhaltspunkte nach SS 4 Abs. 1 Nr. 1, kann der Verfassungsschutz personenbezogene Informationen oder Informationsbest\u00e4nde von \u00f6ffentlichen Stellen verlangen, soweit dies erforderlich ist zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind; der Verfassungsschutz kann auch Einsicht in die Dateien oder Informationsbest\u00e4nde nehmen. Die \u00dcbermittlung ist auf Namen, Anschriften, Tag und Ort der Geburt, Staatsangeh\u00f6rigkeit sowie auf im Einzelfall festzulegende Merkmale zu beschr\u00e4nken. (4) Der Verfassungsschutz hat zu pr\u00fcfen, ob die \u00fcbermittelten Informationen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind sie zu vernichten. (5) \u00dcbermittlungen f\u00fcr Zwecke nach SS 1 Abs. 2 und 3 sind zul\u00e4ssig. (6) Gesetzliche \u00dcbermittlungsverbote bleiben unber\u00fchrt. SS7 Informations\u00fcbermittlung des Verfassungsschutzes an andere Stellen (1) Der Verfassungsschutz darf, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, an andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen personenbezogene Informationen zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 und 2 \u00fcbermitteln. Zu anderen Zwecken darf der Verfassungsschutz, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene Informationen nur \u00fcbermitteln an 1. den Bundesnachrichtendienst und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst, wenn die Informationen im Zusammenhang mit Hinweisen, Wahrnehmungen und Erkenntnissen stehen, die deren Zust\u00e4ndigkeit ber\u00fchren k\u00f6nnen, 2. Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. II 1961 S. 1183, 1218), 3. Staatsanwaltschaften und Polizeibeh\u00f6rden zur Verfolgung von den in SS 100 a Strafproze\u00dfordnung genannten Straftaten oder sonstiger Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalit\u00e4t, 140","4. Polizeibeh\u00f6rden, soweit sie gefahrenabwehrend t\u00e4tig sind, wenn dies zu ihrer Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist und die \u00dcbermittlung der Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung der in Nummer 3 genannten Straftaten sowie von Verbrechen, f\u00fcr deren Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient, 5. andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen, wenn dies zur Aufgabenerf\u00fcllung der empfangenden Stelle erforderlich ist und der Empf\u00e4nger die Informationen f\u00fcr Zwecke ben\u00f6tigt, die dem Schutz wichtiger Rechtsg\u00fcter, insbesondere dem Schutz von Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder von Sachen von bedeutendem Wert dienen und mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes vereinbar sind. (2) Die Empf\u00e4ngerbeh\u00f6rde darf die personenbezogenen Informationen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt werden. (3) Der Verfassungsschutz erteilt auf Anfrage von Beh\u00f6rden, denen die Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst obliegt, nach pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen Auskunft aus vorhandenen Unterlagen gem\u00e4\u00df Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschr\u00e4nken, die Zweifel daran begr\u00fcnden k\u00f6nnen, da\u00df der Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. (4) Personenbezogene Informationen d\u00fcrfen an private Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, da\u00df dies zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder erforderlich ist. Die Weitergabe bedarf der Zustimmung des Ministers des Innern und f\u00fcr Sport oder des von ihm besonders bestellten Beauftragten. (5) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist eine \u00dcbermittlung durch Bereithaltung von Informationen zum Abruf oder im Wege des automatisierten Informationsabgleichs unzul\u00e4ssig. SS8 Bereinigung und L\u00f6schung personenbezogener Informationen (1) Dateien sind in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden auf ihre Erforderlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nde werden durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt. (2) Personenbezogene Informationen sind zu l\u00f6schen, wenn 1. ihre Speicherung nicht rechtm\u00e4\u00dfig ist, 2. sich aufgrund einer \u00dcberpr\u00fcfung nach Absatz 1 oder auf andere Weise ergeben hat, da\u00df ihre Kenntnis f\u00fcr die speichernde Stelle zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, da\u00df durch die L\u00f6schung schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt werden. (3) Personenbezogene Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 1 Abs. 1 angefallen sind. (4) Personenbezogene Informationen, die zu l\u00f6schen sind, d\u00fcrfen nicht zum Nachteil des Betroffenen verarbeitet werden. 141","SS9 Errichtungsanordnung f\u00fcr automatisierte Dateien des Verfassungsschutzes F\u00fcr jede automatisierte Datei beim Verfassungsschutz sind in einer Errichtungsanordnung festzulegen: 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, 3. betroffener Personenkreis, 4. Arten der zu speichernden personenund sachbezogenen Informationen, 5. Anlieferung oder Eingabe, 6. Zugangsberechtigung, 7. \u00dcbermittlung, 8. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer. SS 10 Auskunft an den Betroffenen Der Verfassungsschutz ist nicht verpflichtet, dem Betroffenen Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Informationen zu geben; eine Auskunftsverweigerung braucht nicht begr\u00fcndet zu werden. SS11 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschr\u00e4nkt werden. SS 12 Parlamentarische Kontrolle (1) Zur Kontrolle des Ministers des Innern und f\u00fcr Sport hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes bildet der Landtag zu Beginn jeder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontrollkommission. Die Rechte des Landtags, seiner Aussch\u00fcsse und der Kommission aufgrund des Landesgesetzes zur Ausf\u00fchrung des Bundesgesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 24. September 1979 (GVB1. S. 296, BS 12-1) bleiben unber\u00fchrt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Die Kontrollkommission w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder der Kommission sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekannt werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Kontrollkommission ausscheidet. 142","SS13 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Der Minister des Innern und f\u00fcr Sport unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission mindestens zweimal j\u00e4hrlich umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. (2) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzugangs durch die politische Verantwortung des Ministers des Innern und f\u00fcr Sport bestimmt. (3) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. SS14 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Landesverfassungsschutzgesetz vom 23. Januar 1975 (GVB1. S. 33), ge\u00e4ndert durch Landesgesetz vom 21. Dezember 1978 (GVB1. S. 769), BS 12-2, au\u00dfer Kraft. 4. Pflicht zur Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport v o m 12. Dezember 1985 (MinBl. 1986, S. 178) 1 Das Bundesverfassungsgericht hat in den Leits\u00e4tzen seiner Entscheidung vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - (BVerfGE 39, 334 f.grundlegendes \u00fcber die Pflicht zur Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst ausgesagt. Es hat unter anderem ausgef\u00fchrt: \"1. Es ist ein hergebrachter und zu beachtender Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG), da\u00df den Beamten eine besondere politische Treuepflicht gegen\u00fcber dem Staat und seiner Verfassung obliegt. 2. Die Treuepflicht gebietet, den Staat und seine geltende Verfassungsordnung, auch soweit sie im Wege einer Verfassungs\u00e4nderung ver\u00e4nderbar ist, zu bejahen und dies nicht blo\u00df verbal, sondern insbesondere in der beruflichen T\u00e4tigkeit dadurch, da\u00df der Beamte die bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften beachtet und erf\u00fcllt und sein Amt aus dem Geist dieser Vorschriften heraus f\u00fchrt. Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal korrekte, im \u00fcbrigen uninteressierte, k\u00fchle, innerlich distanzierte Haltung gegen\u00fcber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten insbesondere, da\u00df er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bek\u00e4mpfen und diffamieren. Vom Beamten wird erwartet, da\u00df er diesen Staat und seine Verfassung als einen hohen positiven Wert erkennt und anerkennt, f\u00fcr den einzutreten sich lohnt. Politische Treuepflicht bew\u00e4hrt sich in Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen, in denen der Staat darauf angewiesen ist, da\u00df der Beamte Partei f\u00fcr ihn ergreift. 3. Bei Beamten auf Probe und bei Beamten auf Widerruf rechtfertigt die Verletzung der Treuepflicht regelm\u00e4\u00dfig die Entlassung aus dem Amt. Bei Beamten auf Lebenszeit kann wegen dieser 143","Dienstpflichtverletzung im f\u00f6rmlichen Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden. 4. Es ist eine von der Verfassung (Art. 33 Abs. 5 GG) geforderte und durch das einfache Gesetz konkretisierte rechtliche Voraussetzung f\u00fcr den Eintritt in das Beamtenverh\u00e4ltnis, da\u00df der Bewerber die Gew\u00e4hr bietet, jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. 5. Der \u00dcberzeugung, da\u00df der Bewerber die geforderte Gew\u00e4hr nicht bietet, liegt ein Urteil \u00fcber die Pers\u00f6nlichkeit des Bewerbers zugrunde, das zugleich eine Prognose enth\u00e4lt und sich jeweils auf eine von Fall zu Fall wechselnde Vielzahl von Elementen und deren Bewertung - gr\u00fcndet. 6. Die sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebende Rechtslage gilt f\u00fcr jedes Beamtenverh\u00e4ltnis, f\u00fcr das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Zeit, f\u00fcr das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Probe und f\u00fcr das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Widerruf ebenso wie f\u00fcr das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Lebenszeit. 7. Wenn auch an die Angestellten im \u00f6ffentlichen Dienst weniger hohe Anforderungen als an die Beamten zu stellen sind, schulden sie gleichwohl dem Dienstherrn Loyalit\u00e4t und die gewissenhafte Erf\u00fcllung ihrer dienstlichen Obliegenheiten; auch sie d\u00fcrfen nicht den Staat, in dessen Dienst sie stehen, und seine Verfassungsordnung angreifen; auch sie k\u00f6nnen wegen grober Verletzung dieser Dienstpflichten fristlos entlassen werden; und auch ihre Einstellung kann abgelehnt werden, wenn damit zu rechnen ist, da\u00df sie ihre mit der Einstellung verbundenen Pflichten nicht werden erf\u00fcllen k\u00f6nnen oder wollen. 8. Ein Teil des Verhaltens, das f\u00fcr die Beurteilung der Pers\u00f6nlichkeit eines Beamtenanw\u00e4rters erheblich sein kann, kann auch der Beitritt oder die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer politischen Partei sein, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt - unabh\u00e4ngig davon, ob ihre Verfassungswidrigkeit durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgestellt ist oder nicht. 9. Die durch Art. 33 Abs. 5 GG gedeckten Regelungen des Beamtenund Disziplinarrechts sind allgemeine Gesetze im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG. 10. Es steht nicht im Widerspruch zu Art. 12 GG, wenn der hergebrachte Grundsatz des Berufsbeamtentums im Beamtenrecht verwirklicht wird, vom Bewerber f\u00fcr ein Amt zu verlangen, da\u00df er die Gew\u00e4hr bietet, jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.\" 2 Im Einvernehmen mit der Staatskanzlei und den \u00fcbrigen Ministerien wird zur Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst und bez\u00fcglich der Pflicht zur Verfassungstreue von Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes folgendes bestimmt: 2.1 Vor der Einstellung eines Bewerbers in den \u00f6ffentlichen Dienst haben die Einstellungsbeh\u00f6rden zun\u00e4chst beim Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport unter Angabe der Wohnanschriften des Bewerbers mindestens aus den letzten f\u00fcnf Jahren anzufragen, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Einstellung begr\u00fcnden (Anlagen 1 und 2). Es ist erst dann anzufragen, wenn der Bewerber f\u00fcr die Einstellung in die engere Wahl kommt. Bei Bewerbern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird von einer Anfrage abgesehen; soweit bei ihrer Einstellung nach besonderen Vorschriften eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung stattzufinden hat, bleiben diese Vorschriften unber\u00fchrt. Die Anfrage erfolgt bei Bewerbern, die im \u00f6ffentlichen Dienst ausgebildet worden sind und deren Weiterbesch\u00e4ftigung im Landesdienst beabsichtigt ist, nach Abschlu\u00df der Ausbildung und bei Bewerbern, die keine Ausbildung ableisten, nach Vollendung des 18. Lebensjahres. Das Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport wird Anfragen dieser Art unverz\u00fcglich beantworten. Die Ausk\u00fcnfte werden auf Tatsachen beschr\u00e4nkt, die gerichtsverwertbar sind. 144","2.2 Beabsichtigt die Einstellungsbeh\u00f6rde, nach Eingang der Auskunft des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport den Bewerber einzustellen, so ist der Bewerber vor der Entscheidung \u00fcber die Einstellung zun\u00e4chst schriftlich zu belehren (Anlage 3). Diese Belehrung kann dem Bewerber auch mit der Einstellungszusage \u00fcbersandt werden. Der Bewerber hat vor seiner Einstellung die Belehrung zu best\u00e4tigen und dazu eine Erkl\u00e4rung zu unterschreiben (Anlage 3). Die Erkl\u00e4rung ist zu den Personalakten zu nehmen. 2.3 Bestehen aufgrund der vom Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport mitgeteilten oder anderweitig bekanntgewordenen Tatsachen oder wegen der Weigerung des Bewerbers, die vorbezeichnete Erkl\u00e4rung zu unterschreiben, Zweifel daran, da\u00df der Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt und k\u00f6nnen diese Zweifel nicht ausger\u00e4umt werden, darf er nicht in den \u00f6ffentlichen Dienst eingestellt werden. Der zust\u00e4ndige Minister oder sein Vertreter ist von der beabsichtigten Ablehnung eines Bewerbers zu unterrichten. Die Verfassungstreue ist auch bei Angestellten und Arbeitern Voraussetzung f\u00fcr die Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst. Die Anforderungen an die Treuepflicht der Angestellten und Arbeiter ergeben sich aus den ihnen zu \u00fcbertragenden Funktionen. In einzelnen F\u00e4llen oder bei Fallgruppen kann sich aus Art und Umfang der zu \u00fcbertragenden Funktion ergeben, da\u00df an die Bewerber dieselben Anforderungen gestellt werden m\u00fcssen wie an Beamte; das ist z.B. bei einer Lehroder Erziehungst\u00e4tigkeit der Fall. 2.4 Die Entscheidung, durch die eine Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst aus den unter 2.3 genannten Gr\u00fcnden abgelehnt wird, ist dem Bewerber schriftlich unter Darlegung der Gr\u00fcnde mitzuteilen. Betrifft sie die \u00dcbernahme in ein Beamtenoder Richterverh\u00e4ltnis, so mu\u00df sie au\u00dferdem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. 2.5 Im \u00f6ffentlichen Dienst Besch\u00e4ftigte Besteht der Verdacht, da\u00df ein Angeh\u00f6riger des \u00f6ffentlichen Dienstes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verst\u00f6\u00dft, unterrichtet seine Dienststelle das Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport und pr\u00fcft, ob ein Dienstordnungsverfahren bzw. ein au\u00dferordentliches K\u00fcndigungsverfahren einzuleiten ist. 3 Soweit nach besonderen Vorschriften eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bei der Einstellung erfolgt, entf\u00e4llt die Einstellungs\u00fcberpr\u00fcfung nach 2.1. 4 Diese Verwaltungsvorschrift gilt f\u00fcr alle staatlichen Beh\u00f6rden des Landes. Den kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften sowie den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts wird empfohlen, entsprechend zu verfahren. 5 Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. Das Rundschreiben des Ministeriums des Innern vom 5. Dezember 1972 (MinBl. 1973 Sp. 41), ge\u00e4ndert durch Rundschreiben des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport vom 23. Oktober 1979 (MinBl. S. 413), ist nicht mehr anzuwenden. Anlagen 145","ABKURZUNGSUND STICHWORTVERZEICHNIS Seite AB - Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD 48 AD - Action Directe 57 ADUTDF - F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. 103 AJV/ML - Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten) 47 AKON - Aktion deutsche Einheit 81 AMGT - Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. 104,106 ANS/NA - Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten 87 f ANV/VB - Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verb\u00e4nde/ V\u00f6lkischer Bund 97 ARF - Aktion deutsches Radio und Fernsehen 81 ARGK - Volksbefreiungsarmee Kurdistans 108 ASD - Aktion Sauberes Deutschland 94 ATIF - F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. 102 ATIK - Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa 102 BP - Bolsevik Partizan 102 BR-PCC - Brigate Rosse-Partito Combattente Communista 57 BWK - Bund Westdeutscher Kommunisten 47f CIMEA - Comite International des Mouvements des Enfants et des Adolescents 34 DA - Deutscher Anzeiger (Presseorgan der DVU) 78 DFF - Deutsche Frauenfront 91 DFG-IdK - Deutsche Friedensgesellschaft-Internationale der Kriegsdienstverweigerer 45 DFG-VK - Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner 17, 45 DFU - Deutsche Friedens-Union 17,30,40 ff DIBAF - F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa - Einigkeit f\u00fcr Demokratie 100 DKEG - Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes e. V. 96 DKP - Deutsche Kommunistische Partei 17 ff DNZ - Deutsche National-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY) 78 DSt - Deutsche Stimme (Presseorgan der NPD) 72 DVU - Deutsche Volksunion e.V. 78,81 146","DVU-Liste D - Deutsche Volksunion - Liste D 78,82 DVZ/die tat - Deutsche Volkszeitung/die tat (Sprachrohr kommunistischer B\u00fcndnispolitik) 29 DWZ - Deutsche Wochen-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY) 78 ERNK - Nationale Befreiungsfront Kurdistans 108 FAU - Freie Arbeiterinnen-Union 55 FAP - Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 88,89 FEYKA- - F\u00f6deration der patriotischen ArbeiterKurdistan und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V. 108 FDJ - Freie Deutsche Jugend 35 FIDEF - F\u00f6deration der Arbeitervereine der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 100 FIR - Federation Internationale des Resistants 42 FU - Forum f\u00fcr Libert\u00e4re Information 55 F\u00f6GA - F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen 53 GAD - Gr\u00fcne Aktion Deutschland - Landesverband Rheinland-Pfalz 94 GDF - F\u00f6deration der Immigrantenvereine aus der T\u00fcrkei 100 GIM - Gruppe Internationale Marxisten 48 GRU - Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst der UdSSR 120 HDP - Kroatische Staatsbildende Bewegung 116 HNG - Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. 91 f HNV - Kroatischer Nationalrat 116 HVA - Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung 120 I.A.A. - Internationale Arbeiter-Assoziation 55 I.f.A - Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung 81 mv - Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V. 94 IM - Inoffizielle Mitarbeiter 123 IRA - Irish Republican Army 77,115 JN - Junge Nationaldemokraten 76 ff JP - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation 17, 32, 34 KAH - Komitee zur Vorbereitung des 100. Geburtstags Adolf Hitlers KB - Kommunistischer Bund 48 KBW - Kommunistischer Bund Westdeutschland 47 KFAZ - Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit 17,40, 43 147","KGB * Ziviler Nachrichtendienst der UdSSR 120 KOMKAR - F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der BundesrepublikDeutschland und Westberlin e.V. 110 KPD * Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt) 17 KPD * Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) 48 KPdSU * Kommunistische Partei der Sowjetunion 18,22 LTTE * Liberation Tigers of Tamil Eelam 117 MASCH - Marxistische Abendschule 26 MAZ * Marxistische Arbeiterzeitung (Publikation der MG) 50 MfS * Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit 120 MG * Marxistische Gruppe 50 f MHP - Partei der Nationalistischen Bewegung 103 MLPD * Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 47 MLSV * Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband 47 MSB - Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus 17, 32 37 ff MSP * Nationale Heilspartei 106 MSV - Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. 112 MSZ - Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit (Publikation der MG) 50 NF - Die Neue Front (Zeitschrift der \"Bewegung\") 88 NF * Nationalistische Front 93 NHB * Nationaldemokratischer Hochschulbund 77 NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands 64 ff N.S. - Nationale Sammlung 90 NSDAP * Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 87 OIDA - Organisation Iranischer Demokraten im Ausland 114 PA * Proletarische Aktion 55 PAV - Pal\u00e4stinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 115 PFLP-GC - Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinasGeneralkommando 115 PFLP - Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas 114 PIRA - Provisional Irish Republican Army 115 PKK - Arbeiterpartei Kurdistans 106 ff PLO - Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation 114 148","PMOI - Organisation der Volksmojahedin Iran 112 PUK - Patriotische Union Kurdistans 108 RAF - Rote A r m e e Fraktion 56 ff RP - Wohlfahrtspartei 106 RZ - Revolution\u00e4re Zellen 56, 60 f SAG - Sozialistische Arbeitergruppe 50 SB - Ziviler polnischer Nachrichtendienst 128 SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 17, 32,35 f SED - Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 18 SEW - Sozialistische Einheitspartei Westberlins 24 SHB - Sozialistischer H o c h s c h u l b u n d 37 ff SJV Karl - Sozialistischer J u g e n d v e r b a n d Liebknecht Karl Liebknecht 34,35 SMM - Sowjetische Milit\u00e4rmission 120 TBKP - Vereinigte Kommunistische Partei der T\u00fcrkei 102 THKP/-C - T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front - 103 TBXDB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine e. V. 104 TB? - Arbeiterpartei d e r T\u00fcrkei 102 TKP - Kommunistische Partei der T\u00fcrkei 102 TKP/ML - T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten 102 U.I.S.A * Union Islamischer Studentenvereine in Europa 111, 114 UZ - Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 18, 22 VA - Verwaltung Aufkl\u00e4rung 122 VOGA - V o l k s b e w e g u n g f\u00fcr Generalamnestie 81 VSP - Vereinigte Sozialistische Partei 48 f VSBD/PdA * Volkssozialistische B e w e g u n g Deutschlands/ Partei d e r Arbeit 89 WN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - B u n d der Antifaschisten 17, 42 f WBDJ - W e l t b u n d der Demokratischen J u g e n d 34 WFR - Weltfriedensrat 43 YJWK - Union d e r Patriotischen Frauen Kurdistans 108 YKWK * Union der Patriotischen Arbeiter Kurdistans 108 YRWK - V e r b a n d der Patriotischen Intellektuellen Kurdistans 108 YXK - Revolution\u00e4rer Patriotischer J u g e n d v e r b a n d 108 149","","",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1988","year":1988}