{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-rp-1987.pdf","jurisdiction":"Rheinland-Pfalz","num_pages":146,"pages":["Rlvmm KunlijftM MpfB Ministerium des Innern II\" 111 ! und f\u00fcr Sport *r*; Verfassungsschutzbericht 1987","Mainz, August 1988 Nachdruck nur mit schriftlicher Genehmigung des Herausgebers Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Rheinland-Pfalz Satz und Druck: Druckbetrieb Lindner, Mainz","\"Verfassungsschutzbericht 1987","Vorwort Unter dem Eindruck der Erfahrungen der Weimarer Republik mit dem Nationalsozialismus haben die V\u00e4ter des Grundgesetzes unsere Demokratie, in deren Mittelpunkt Menschenw\u00fcrde und Freiheit des B\u00fcrgers stehen, bewu\u00dft wertorientiert und wehrhaft angelegt. Sie ist zwar in einzelnen Bereichen wandlungsf\u00e4hig, in ihrem Wesen aber unantastbar. Unserem Staat sind die Mittel gegeben, mit denen er sich gegen diejenigen'zur Wehr setzen kann, welche die grundlegenden Prinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie etwa Achtung der Menschenrechte, Gewaltenteilung oder Mehrparteienprinzip, insgesamt oder teilweise beseitigen wollen. Der demokratische Staat hat nicht nur das Recht, sondern zugleich die Pflicht, sich gegen seine erkl\u00e4rten politischen Feinde zu verteidigen. Unsere V\u00e4ter waren sich einig in der Erfahrung, da\u00df die Weimarer Republik an der allzu gro\u00dfen Toleranz und Nachsicht zugrunde ging, die sie ihren Gegnern entgegengebracht hatte. Die Lehren, die daraus zu ziehen waren, finden sich im Grundgesetz wieder. Da Erfahrungen offenbar nur bedingt zur Weitergabe geeignet sind, mu\u00df insbesondere der junge B\u00fcrger, der den totalit\u00e4ren Staat nicht erlebt hat, vor der Verf\u00fchrung durch getarnte unausrottbare extremistische Visionen von rechts und von links bewahrt werden. Ihm mu\u00df die Notwendigkeit der Verteidigung der Demokratie in der Schule, in den Medien und in der Gesellschaft immer wieder verdeutlicht werden. Nahezu 40 Jahre Stabilit\u00e4t der demokratischen Ordnung d\u00fcrfen uns nicht 2","verleiten, nunmehr weniger achtsam gegen\u00fcber den Feinden unseres freiheitlichen Rechtsstaates zu sein. Auch gute Beziehungen zu Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung d\u00fcrfen uns nicht davon abhalten, die Instrumente der wehrhaften Demokratie zum Erhalt unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzusetzen. Ebensowenig wie die Sowjetunion trotz Perestroika und Glasnost eine freiheitliche Demokratie westlicher Pr\u00e4gung mit einem Mehrparteiensystem w\u00fcnscht, ebensowenig wollen wir eine Volksdemokratie \u00f6stlichen Zuschnitts. Der durch das Grundgesetz legitimierte Verfassungsschutz hat im Rahmen der abwehrbereiten Demokratie die Aufgabe, Nachrichten \u00fcber extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten. Seine Aufkl\u00e4rungsarbeit im Vorfeld polizeiund strafrechtlicher Relevanz bildet eine wesentliche Grundlage f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Gegner des freiheitlichen Rechtsstaates. In der geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus kommt dem Verfassungsschutzbericht eine wesentliche Bedeutung zu. Er wendet sich daher in erster Linie an den B\u00fcrger und gibt ihm einen \u00dcberblick \u00fcber die Gefahren, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung von innen wie von au\u00dfen drohen. Hierbei will er Orientierungshilfe leisten, vor allem in einer Zeit, in der Anh\u00e4nger totalit\u00e4rer und anarchistischer Ideen verst\u00e4rkt dazu \u00fcbergehen, ihre wahren Absichten zu verschleiern und den B\u00fcrger durch Umwertung politischer und juristischer Begriffe zu verunsichern. Auch soll der Bericht es dem B\u00fcrger erleichtern, bei der Verteidigung des freiheitlichen Rechtsstaates Mitverantwortung zu \u00fcbernehmen. Dadurch tr\u00e4gt er dazu bei, den grunds\u00e4tzlichen Konsens der B\u00fcrger zu erhalten, dem die freiheitliche demokratische Grundordnung ihre Lebenskraft und Ausstrahlung verdankt. Der Verfassungschutz wirkt mit, die Freiheit des einzelnen zu sch\u00fctzen und zu bewahren. Damit die B\u00fcrger die Grundrechte in Anspruch nehmen und aus\u00fcben k\u00f6nnen, bedarf es der Sicherung dieser Freiheit und der Stabilit\u00e4t der demokratischen Ordnung. In dem nat\u00fcrlichen Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen der Freiheit des B\u00fcrgers und dem Schutz des Gemeinwesens erledigt der Verfassungsschutz seine schwierige Aufgabe mit rechtsstaatlicher Sorgfalt und mit dem erforderlichen Augenma\u00df. Er verdient weiterhin das Vertrauen und die Anerkennung der B\u00fcrger unseres Landes. tu ofi-c Rudi Geil ' Staatsminister 3","","Seite C. Ausl\u00e4nderextremismus 101 E. Personeller und materieller Geheimschutz sow; 128 personeller Sabotageschutz MfflJUBIHB F. Verfassungst","","Inhaltsverzeichnis Seite \u00dcberblick 11-16 A. Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 17 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 17 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 23 1.1.3 Finanzierung 25 1.1.4 Schulung 25 1.1.5 Pressearbeit 26 1.1.6 B\u00fcndnispolitik 28 1.1.7 Betriebsarbeit 30 1.1.8 Kampagne gegen die \"Berufsverbote\" 31 1.1.9 Beteiligung an Wahlen 31 1.2 Nebenorganisationen der DKP 33 1.2.1 \"Junge Pioniere -Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) 33 1.2.2 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 34 1.2.3 \"Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus\" (MSB) 37 1.3 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen 39 1.3.1 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) 40 1.3.2 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" ( W N - B d A ) 42 1.3.3 \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) 43 1.3.4 \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) 45 1.3.5 \"Die Friedensliste\" 46 2. \"Neue Linke\" 48 2.1 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppen 49 2.1.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 49 2.1.2 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) 51 2.1.3 \"Kommunistischer Bund\" (KB) 51 2.1.4 \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) 51 2.1.5 \"Vereinigte Sozialistische Partei\"(VSP) 51 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 52 2.1.7 \"Marxistische Gruppe\" (MG) 52 2.2 Anarchisten 53 2.2.1 \"Autonome\" 53 2.2.2 \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" 55 2.2.3 \"Anarcho-Syndikalisten/Anarcho-Kommunisten\" 57 7","3. Linksextremistischer Terrorismus 58 3.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 58 3.1.1 Kommandobereich der RAF 58 3.1.2 \"Militante der RAF\" (\"K\u00e4mpfende Einheiten\") 59 3.1.3 Umfeld der RAF 59 3.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) 61 3.3 Sonstige terroristische Aktivit\u00e4ten 62 4. Linksextremistische Einflu\u00dfnahme auf die \"Friedensbewegung\" 63 4.1 Orthodox-kommunistische Einflu\u00dfnahme auf die \"Friedensbewegung\" 63 4.2 Einflu\u00dfnahme der \"Neuen Linken\" auf die \"Friedensbewegung\" 64 5. Linksextremistische Einflu\u00dfnahme auf die Kampagne gegen die Volksz\u00e4hlung 65 5.1 Orthodox-kommunistische Einflu\u00dfnahme auf die Kampagne gegen die Volksz\u00e4hlung 65 5.2 Einflu\u00dfnahme der \"Neuen Linken\" auf die Kampagne gegen die Volksz\u00e4hlung 66 5.3 Einflu\u00dfnahme der terroristischen Szene auf die Kampagne gegen die Volksz\u00e4hlung 66 B. Rechtsextremismus 67 1. \"Nationaldemokratische\" Organisationen 69 1.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 69 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 69 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 74 1.1.3 Finanzierung 76 1.1.4 Schulung 76 1.1.5 Pressearbeit 76 1.1.6 Wahlen 1.1.6.1 Bundestagswahl 1.1.6.2 Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 78 1.1.7 Parteitage 80 1.2 \"Junge Nationaldemokraten \"(JN) 82 2. \"National-freiheitliche\" Organisationen 83 2.1 Ideologisch-politischer Standort 83 2.2 Organisationen 86 2.2.1 \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU) mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften 86 2.2.2 \"Deutsche Volksunion-Liste D \" 87 3. Neonazistische Organisationen 89","3.1 Neonazistische Ideologie 89 3.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederzahlen 89 3.3 \"Die Bewegung\" 89 3.4 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 90 3.5 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) 92 3.6 \"Nationalistische Front\" (NF) 92 3.7 \"Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER\" 95 3.8 \"Neonazizentrum Ludwigshafen am Rhein/Weidenthal (Pfalz) - Ernst TAG\" 95 4. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 97 4.1 \"Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes e.V. \"(DKEG) 97 4.2 \"Stahlhelm e.V. Kampfbund f\u00fcr Europa Landesverband-Pfalz 98 5. Antisemitische Aktivit\u00e4ten 99 6. Rechtsextremistischer Terrorismus 99 7. Das rechtsextremistische Potential der Skinheads 99 C. Ausl\u00e4nderextremismus 101 1. T\u00fcrken 101 1.1 Linksextremisten 102 1.1.1 Orthodoxe Kommunisten 102 1.1.2 \"Neue Linke\" 104 1.2 Rechtsextremisten 104 1.2.1 Extreme Nationalisten 104 1.2.2 Islamische Extremisten 106 2. Kurden 107 2.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 107 2.2 \"F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V.\" (KOMKAR) 110 3. Iraner 111 3.1 Orthodoxe Kommunisten 111 3.2 \"Neue Linke\" 112 3.3 Islamische Fundamentalisten 112 4. Araber 114 5. Jugoslawen 115 6. Sikhs 115 7. Tamilen 116 9","D. Spionageabwehr 117 1. Die geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht 117 2. Die gegnerischen Nachrichtendienste 119 3. Allgemeiner \u00dcberblick 122 4. Werbung von Agenten 122 5. Auftragsschwerpunkte 124 6. F\u00fchrung von Agenten 124 7. Einzelf\u00e4lle 126 E. Personeller und materieller Geheimschutz sowie personeller Sabotageschutz 128 F. Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst 130 1. Verfassungstreue der Bewerber f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst 130 2. Mitwirkung des Verfassungsschutzes bei der Einstellung von Bewerbern f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst 132 3. Verfassungstreue der Mitarbeiter im \u00f6ffentlichen Dienst 132 G. Anhang 135 Rechtliche Grundlagen 135 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 145 IC","\u00dcberblick 1. Linksextremismus 1.1 Orthodoxer Kommunismus Erstmals seit Jahren ging die Mitgliederzahl der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) sowohl bundesweit - von \u00fcber 40.000 auf etwa 38.000 - als auch landesweit - von etwa 1.200 auf etwa 1.100 - zur\u00fcck. Der R\u00fcckgang h\u00e4ngt im wesentlichen mit den Schwierigkeiten der orthodoxen Kommunisten zusammen, sich auf die in der Sowjetunion unter den Schlagworten \"Glasnost\" (Offenheit) und \"Perestroika\" (Umgestaltung) eingeleitete Reformpolitik einzustellen. Trotz der ideologischen Irritation und der personellen Schw\u00e4chung, die zu einer innerparteilichen Krise f\u00fchrten, blieb die DKP auch im Jahre 1987 die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste, handlungsf\u00e4higste und einflu\u00dfreichste Organisation im gesamten extremistischen Spektrum. Die internen Auseinandersetzungen \u00fcber den Kurs der Partei angesichts der Entwicklungen in der Sowjetunion beeintr\u00e4chtigten die Aktionsf\u00e4higkeit der DKP nach au\u00dfen nicht wesentlich. Mit Hilfe der sogenannten B\u00fcndnispolitik, der Zusammenarbeit mit nichtkommunistischen Kr\u00e4ften, bem\u00fchte sich die DKP auch im Jahre 1987 mit teilweisem Erfolg, ihren aufgrund Mitgliederzahl und W\u00e4hlerpotential (Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1987: 0,1 % der Stimmen; Landtagswahl 1983: 0,2 %) geringen politischen Einflu\u00df zu vergr\u00f6\u00dfern. Aus taktischen Erw\u00e4gungen stellte sie hierbei Thesen und Forderungen auf, die auch bei Demokraten breite Zustimmung finden konnten. Vorrangiges Ziel war die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Arbeitnehmern in Betrieben. Die Reformbestrebungen in der Sowjetunion und die Entspannungspolitik erleichterten der D K P das Eingehen von Aktionsb\u00fcndnissen mit demokratischen Gruppen. Ihre Bem\u00fchungen um Einflu\u00dfnahme konzentrierten sich haupts\u00e4chlich auf die \"Friedensbewegung\" sowie auf die Kampagnen gegen Neofaschismus und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, gegen die sogenannten Berufsverbote und gegen die Volksz\u00e4hlung. Bei ihren Agitationen und Aktionen wurde die DKP von ihren kommunistischen Nebenorganisationen und von etwa 50 beeinflu\u00dften Vereinigungen, bei denen die kommunistische Steuerung zum Teil verschleiert wird, unterst\u00fctzt. F\u00fcr ihre Aufwendungen erhielt die DKP aus der DDR auf geheimem Wege mehr als 65 Millionen DM. 1.2 \"Neue Linke\" Die \"Neue Linke\", die nicht dem moskauorientierten Kommunismus zugerechnet wird, gliedert sich nach wie vor in revolution\u00e4r-marxistische und an11","archistische Gruppen. Mit Ausnahme der \"Marxistischen Gruppe\" (MG), die an den Hochschulen weitere Anh\u00e4nger fand, stagnierten die Mitgliederzahlen der revolution\u00e4r-marxistischen Gruppen oder gingen zur\u00fcck. In Rheinland-Pfalz beschr\u00e4nkten sich die Aktivit\u00e4ten haupts\u00e4chlich auf Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Zuwachs hatten jedoch anarchistische Vereinigungen. Anla\u00df zur Sorge gibt die steigende Militanz der \"autonomen\" Gruppen, denen mehr als 2.000 Personen zuzurechnen sind. Die Mehrzahl der Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund im Jahre 1987, u.a. auch die Anschl\u00e4ge gegen Einrichtungen der Energieversorgung in der N\u00e4he von Altenkirchen, Andernach, IdarOberstein und Landau in der Pfalz, ging auf ihr Konto. Trauriger H\u00f6hepunkt dieser Militanz war die T\u00f6tung von zwei Polizeibeamten durch Pistolensch\u00fcsse am 2. November 1987 an der Startbahn West des Frankfurter Flughafens. In Rheinland-Pfalz bet\u00e4tigten sich \"Autonome\" in den R\u00e4umen Koblenz, Mainz und Worms. Anh\u00e4nger der \"Neuen Linken\" wurden in Aktionsb\u00fcndnissen mit demokratischer Beteiligung, wie etwa in der \"Friedensbewegung\",akzeptiert. 1.3 Linksextremistischer Terrorismus Die linksextremistischen Terroristen bedrohen nach wie vor die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn die Zahl ihrer Anschl\u00e4ge im Berichtsjahr um 141 auf 177 zur\u00fcckging. Weder der 15 bis 20 Mitglieder z\u00e4hlende Kommandobereich der RAF noch die \"Militanten der RAF\" als sogenannte Zweite k\u00e4mpfende Ebene, noch das etwa 250 Personen umfassende engere RAF-Umfeld ver\u00fcbten im Berichtsjahr terroristische Gewalttaten. Diese \u00e4u\u00dferliche Inaktivit\u00e4t darf jedoch nicht zu der tr\u00fcgerischen Annahme verleiten, die RAF h\u00e4tte aufgegeben. Vielmehr haben die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt, da\u00df die RAF an ihren Planungen konsequent festh\u00e4lt und nach einer gewissen Regenerationsphase ihre Terrorakte in einer neuen \"Offensive\" fortsetzt. Die Bem\u00fchungen des Kommandobereichs, eine \"antiimperialistische Front in Westeuropa\" aufzubauen, wurden durch die Festnahme von vier Mitgliedern der franz\u00f6sischen Terrorgruppe \"Action Directe\" (AD) am 21. Februar 1987 bei Orleans und die Verhaftung eines weiteren Mitgliedes am 27. November 1987 in Lyon empfindlich gest\u00f6rt. Herausragende Aktionsbereiche des RAF-Umfeldes waren die Fortf\u00fchrung der \"Zusammenlegungs-Kampagne\", der 10. Jahrestag der Selbstt\u00f6tung der RAF-Mitglieder BAADER, ENSSLIN und RASPE (18. Oktober 1977), die \"Nahost-Kampagne\" und vereinzelt die Kampagne gegen die Volksz\u00e4hlung. Seinem Ziel der Ann\u00e4herung an die \"Autonomen\" ist das RAF-Umfeld kaum n\u00e4hergekommen. In Rheinland-Pfalz waren vorwiegend in den Gro\u00dfr\u00e4umen Mainz und Kaiserslautern Teile des Umfeldes der RAF aktiv. 12","Die Zahl der Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) und ihrer autonomen Frauengruppe \"Rote Zora\", die sich vornehmlich gegen Wirtschaftsunternehmen und Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden richteten, erh\u00f6hte sich im Vergleich zum Vorjahr (17) um 5 auf 22. In Rheinland-Pfalz wurden keine Anschl\u00e4ge bekannt. Mit dem Anschlag auf den f\u00fcr Asylverfahren zust\u00e4ndigen Vorsitzenden Richter beim Bundesverwaltungsgericht Dr. Korbmacher am 1. September 1987 in Berlin verletzten die RZ seit dem Jahre 1978 zum vierten Mal gezielt einen Menschen mit der Schu\u00dfwaffe. Hingegen ging die Zahl der Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge aus dem Bereich des weiteren terroristischen Spektrums im Vergleich zum Vorjahr (282) um 127 auf 155 zur\u00fcck. Allerdings war diese Szene ferner f\u00fcr 60 Eingriffe in den Bahnverkehr und 89 Anschl\u00e4ge auf Einrichtungen der Energiewirtschaft sowie St\u00f6rungen \u00f6ffentlicher Betriebe verantwortlich, die durch die Erweiterung des SS 129 a StGB nunmehr als Terrorakte zu werten sind. Rheinland-Pfalz war von einem Brandanschlag auf das Planungsund Baub\u00fcro der Firma Hoch-Tief AG am 8. Juni 1987 in Mainz betroffen. 2. Rechtsextremismus Die Rechtsextremisten erhielten im Jahre 1987 einen beachtlichen Mitgliederzuwachs und bekanntlich einen Sitz in der Bremer B\u00fcrgerschaft. Diese Erfolge sind im wesentlichen auf die \"national-freiheitlichen\" Organisationen um den Verleger Dr. Gerhard FREY zur\u00fcckzuf\u00fchren. W\u00e4hrend die Zahl der rechtsextremistischen Organisationen um 4 auf 69 zur\u00fcckging, erh\u00f6hte sich die Zahl der Mitglieder um etwa 3.100 auf ca. 25.200. Auch die Zahl der von Rechtsextremisten ver\u00fcbten Gewalttaten, u.a. im Zusammenhang mit der Selbstt\u00f6tung des Hitler-Stellvertreters Hess, stieg im Jahre 1987 um 5 auf 76 - davon 8 Brandanschl\u00e4ge - an; die teilweise handgreiflichen Auseinandersetzungen mit Linksextremisten hatten ebenfalls steigende Tendenz. Der Rechtsextremismus bedroht zwar nicht die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, doch ist er wegen seiner h\u00e4ufigen Ankn\u00fcpfung an den Nationalsozialismus eine st\u00e4ndige Herausforderung unserer demokratischen Gesellschaft. 2.1 \"Nationaldemokratische\" Organisationen Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und ihre Jugendorganisation, die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), befinden sich in einem leichten Aufw\u00e4rtstrend. Sie hatten bundesweit einen Mitgliederzuwachs von ca. 6.100 auf etwas \u00fcber 6.200 bzw. von ca. 600 auf 750. In Rheinland13","Pfalz stieg die Mitgliederzahl der N P D nur geringf\u00fcgig auf \u00fcber 350; hingegen verdreifachte sich der Mitgliederstand der J N auf ca. 60. W\u00e4hrend die N P D bei der Bundestagswahl 1987 mit 0,6 % der Zweitstimmen die 0,5 %-Sperrklausel f\u00fcr die Wahlkampfkostenerstattung \u00fcberwand und mehr als 1,3 Millionen D M erhielt, verfehlte sie bei der Landtagswahl 1987 mit 0,8 % der Stimmen die f\u00fcr die Wahlkampfkostenerstattung erforderliche 1 %-Quote. Auf dem Bundesparteitag vom 13. bis 15. November 1987 bei Erlangen wurde das neue Parteiprogramm \"Nationaldemokratische Gedanken f\u00fcr eine lebenswerte Zukunft\" verabschiedet, das durch allgemeine und mehrdeutige Formulierungen die verfassungsfeindliche Zielsetzung der N P D verschleiern soll. Der auf dem Parteitag wiedergew\u00e4hlte Rechtsanwalt Martin MUSSGNUG konnte bei der Oberb\u00fcrgermeisterwahl in seiner Heimatstadt Tuttlingen 15,05 % der Stimmen auf sich vereinigen. Die Zusammenarbeit und Wahlabsprachen mit der \"nationalfreiheitlichen\" Partei \"Deutsche Volksunion-Liste D \" (DVU-Liste D) von Dr. FREY f\u00fchrten unter den NPD-Mitgliedern zu gr\u00f6\u00dferen Auseinandersetzungen. 2.2 \"National-freiheitliche\" Organisationen Die \"national-freiheitlichen\" Organisationen, die im wesentlichen aus der \"Deutschen Volksunion e.V.\" (DVU) mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften und der am 5. M\u00e4rz 1987 gegr\u00fcndeten Partei \"Deutsche Volksunion-Liste D\" (DVU-Liste D) bestehen, hatten den gr\u00f6\u00dften Mitgliederzuwachs. Sie verf\u00fcgen jetzt insgesamt \u00fcber ca. 15.100 Mitglieder. Die DVU unter ihrem Vorsitzenden Dr. FREY ist mit \u00fcber 12.000 Mitgliedern weiterhin die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Organisation (Dr. FREY spricht von mehr als 16.000 Mitgliedern). In Rheinland-Pfalz kann sie sich auf eine beachtliche Mitgliederzahl st\u00fctzen. Neben einer breiten publizistischen T\u00e4tigkeit f\u00fchrte sie gelegentlich Vortragsveranstaltungen durch. Auch die DVU-Liste D, die \u00fcber 2.500 Mitglieder z\u00e4hlt (Dr. FREY gab die Mitgliederzahl im September 1987 mit mehr als 6.000 an), wird von Dr. FREY geleitet. Mit Unterst\u00fctzung der N P D errang sie bei der Wahl zur Bremer B\u00fcrgerschaft am 13. September 1987 durch die Besonderheit des Bremer Wahlgesetzes mit einem Stimmenanteil von 3,4 % einen Sitz. Damit ist es erstmals seit dem Ende der 60er Jahre wieder einer rechtsextremistischen Partei gelungen, in einem Landesparlament vertreten zu sein. 2.3 Neonazistische Organisationen Die Gesamtzahl der erkannten Neonazis hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr von ca. 1.460 auf ca. 1.520 leicht erh\u00f6ht. Davon sind etwa 1.380 Personen (1986: 1.210) in 20 Gruppierungen (1986: 23) zusammengeschlossen. Etwa 200 Neo14","nazis gelten als militant.In Rheinland-Pfalz betr\u00e4gt die Zahl der Neonazis unver\u00e4ndert etwa 30 Personen, die zu einem gro\u00dfen Teil dem \"Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER\" und dem \"Neonazizentrum Ludwigshafen am Rhein/ Weidenthal (Pfalz) - Ernst TAG\" zuzurechnen sind. Zu den f\u00fchrenden neonazistischen Organisationen im Bundesgebiet z\u00e4hlen die von ehemaligen Anh\u00e4ngern der verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) unterwanderte und gesteuerte \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) sowie die \"Nationalistische Front\" (NF). Beide Organisationen, die in Rheinland-Pfalz weder Strukturen noch Mitglieder haben, sind Gegenstand heftiger Verbotsdiskussionen. Ein Gro\u00dfteil der aktivsten Neonazis steht sich in zwei unvers\u00f6hnlichen Lagern gegen\u00fcber, dem Fl\u00fcgel um den ehemaligen F\u00fchrer der verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA), Michael K \u00dc H - N E N , und dem Fl\u00fcgel um J\u00fcrgen MOSLER aus Duisburg. Die Versuche insbesondere neonazistischer Organisationen, auf Skinheads Einflu\u00df zu nehmen und sie f\u00fcr ihre politischen Ziele zu gewinnen, blieben \u00fcberwiegend erfolglos. Allerdings sind etwa 250 Skinheads (ca. 10 %) als Rechtsextremisten anzusehen. Dem \"Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER\" in Mainz-Gonsenheim kommt nach wie vor besondere Bedeutung zu. Das Anwesen der Eheleute Curt und Ursula M\u00dcLLER dient Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet - teilweise auch aus dem benachbarten Ausland - als Treffpunkt. Bei diesen Zusammenk\u00fcnften \u00fcben die Eheleute M\u00dcLLER in erheblichem Ma\u00dfe ihren pers\u00f6nlichen Einflu\u00df auf die meist jugendlichen Teilnehmer aus. Ursula M\u00dcLLER hat nach wie vor den Vorsitz in der \"Deutschen Frauenfront/M\u00e4delbund\" (DFF/MB) inne. Ernst TAG bem\u00fchte sich auch im Jahre 1987 mit seinen Gruppierungen und seinem als \"Nationales Zentrum\" ausgebauten Anwesen in Weidenthal um einen gr\u00f6\u00dferen Einflu\u00df in der Neonaziszene der Bundesrepublik Deutschland. Am 15. M\u00e4rz 1988 verurteilte ihn das Landgericht Gie\u00dfen wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz, Hehlerei und Beihilfe zur schweren r\u00e4uberischen Erpressung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem fr\u00fcheren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren ohne Bew\u00e4hrung; das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 3. Ausl\u00e4nderextremismus Auch im Jahre 1987 verhielt sich der weit \u00fcberwiegende Teil der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder gesetzestreu und achtete die demokratische Ordnung des Gastlandes. Extremistische Ausl\u00e4nder besch\u00e4ftigten sich vorrangig mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verh\u00e4ltnissen ihrer Heimatl\u00e4nder, griffen bei ih15","ren Agitationen aber zunehmend Themen der Innen-, Au\u00dfenund Ausl\u00e4nderpolitik der Bundesrepublik Deutschland auf. Sorge bereitet den Sicherheitsbeh\u00f6rden vor allem die orthodox-kommunistische, militante \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die gegen Abweichler und Andersdenkende gewaltsam vorgeht. Ihre Auseinandersetzungen mit rivalisierenden kurdischen extremistischen Vereinigungen f\u00fchrten zu zwei Todesopfern und mehreren Verletzten. In Rheinland-Pfalz wurden PKK-Aktivit\u00e4ten vereinzelt in den Gro\u00dfr\u00e4umen Mainz und Ludwigshafen am Rhein sowie in der Westpfalz festgestellt. Pro-iranische schiitische Extremisten gef\u00e4hrdeten aus dem arabischen Raum heraus die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, indem sie hochexplosiven Fl\u00fcssigsprengstoff einf\u00fchrten und sich nach der Festnahme durch Geiselnahme um eine Freipressung bem\u00fchten. 4. Spionageabwehr Die Bundesrepublik Deutschland als strategisch wichtiger Partnerstaat der Nordatlantik-Pakt-Organisation und als einer der f\u00fchrenden Industriestaaten der Welt war auch im Jahre 1987 in unvermindert starkem Ma\u00dfe Spionageaktivit\u00e4ten der im Warschauer Pakt zusammengeschlossenen kommunistischen Staaten ausgesetzt. Nach wie vor gingen die Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen \u00fcberwiegend von den Nachrichtendiensten der D D R aus. Sie beeintr\u00e4chtigten nachhaltig die Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Wie in den Vorjahren stand in Rheinland-Pfalz die Milit\u00e4rspionage aufgrund der Vielzahl milit\u00e4rischer Anlagen und der Konzentration von Streitkr\u00e4ften der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland in einzelnen Landesteilen im Vordergrund. Innerhalb der Wirtschaftsspionage waren Zielobjekte vornehmlich die Forschungsund Entwicklungsabteilungen von gro\u00dfen Firmen der elektronischen Datenverarbeitung sowie die naturwissenschaftlichen Institute und Technologiezentren der Hochschulen. Eine wesentliche Rolle im Grenzbereich zwischen Milit\u00e4rund Wirtschaftsspionage spielte der illegale Technologietransfer, d.h. die nach inl\u00e4ndischem Recht verbotene und meist heimliche Ausfuhr bestimmter Waren und Erkenntnisse, deren Weitergabe die \u00e4u\u00dfere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer B\u00fcndnispartner ber\u00fchrt. 16","A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Die orthodoxen Kommunisten blieben auch im Jahre 1987 aufgrund ihrer personellen St\u00e4rke, ihrer finanziellen M\u00f6glichkeiten und ihres dichten Organisationsgeflechts unangefochten die f\u00fchrende Kraft im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind \u00fcberwiegend in der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) zusammengeschlossen1, die sich bei ihrer politischen Arbeit auf ihre Nebenorganisationen - \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) - \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) - \"Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus\" (MSB) sowie auf die von ihr beeinflu\u00dften Organisationen - \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) - \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) - \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) - \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFGVK) st\u00fctzt. 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur f\u00fcr die politische Zielsetzung der DKP ist nach wie vor das auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene \"Mannheimer Programm\" 2 . Danach versteht sich die DKP als \"die revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland\" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso wie die fr\u00fchere KPD, deren Wiederzulassung sie fordert (S. 52), zu der \"Lehre von Marx, Engels und Lenin\" (S. 7, 84, 86, 89), dem \"wissenschaftlichen Sozialismus\" (S. 7, 72, 84, 86) als \"ihrem politischen Kompa\u00df und wissenschaftlichen Fundament ihrer Politik\" (S. 7). Mit dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus tritt die D K P f\u00fcr die \"sozialistische Revolution\" und die \"Diktatur des 1 Die D K P wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) gegr\u00fcndet (Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 5, S. 85 ff). 2 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Brosch\u00fcre \"Programm der Deutschen Kommunistischen Partei\", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. 17","s -Ju3ag up urarp \"uorungo[mog 19P ur usdunIopupIy\\ uayosnrodsipeypsposa3 unaedord speunss /861 >ye[ wr Moypstegion eysM NSPAM OP AEOTYOSTEIAUSN) WOA IIP UFeN SPAN JOP MU NOyuapungIaA Ua3u> J9P ZI01], \"(861 1quZaq] '7z WIOA ZN) WanzeaN2q (ISO) urag ur /867 2aquzaql apug SIIW Maga pun 19y99uU0H yLq uoyosmz Sunudsdag zur pussyem 3z197nZ apna \"INA pun IS vayosmz Mayuapungay Symopnq appu -oNIPeN, IQ '198 \"Sunzamsiarup] pun eyppny, yrgndassopung 19p ur uss -TuNUIWON] A>p Jdureyp uop ny \"perysdunggenssny, up '\"snuusterzog ua] -31 s9p dnzoy pun uypeyosusdunug, MP SNAII RIO] Pgeq] ode uny Poyrrwoaingipog-AIS WP 12q \"Zunussdag uapusynepaA Nayuapungzay 1215 2} 295195) UN, J9U19 MW JeQUSMY-YAA OP JOTYdS Z861 J2qwaaoN \"97 WIOA ZN PP uageduy Yen 'SNYID III SPOSrrwswnpIserg sap Sun 100 -un /86] PQUAON U YA I2p ur UoneFPT-INA PUR seynuspneuspnag UHFLY9MUT saurD yorspegue OS usdneIsaq nz Nayuapungzaay aay yas \"AS pun ya uoyosimz usayusdspd sdnjegpla /86I Jlye[ un so ged usqauee] \"(LB6T 12901YQ '67 woA JYA Jop ur -10enu3Z (ZN) ZZ >1>sup),) uaznu Jdurey' uauadt> uap any \"uorunalmog 29p ur Zunpersaduug) uSAgUOHNJOADL, usSn.reMUu08a8 19p asindu arp apoM ag *198 \"Zespuns) Jaypopurgeun um, ANA P1P Aty Inyuny yane uorumalmog Jap ul uNstunwwoy uap ur yeydspunaag Ip xp nauD SAIIN MOyDISsI9A POPPSSNET UT /86] F7Q0IJO \"7 We Sungpeisuer'-[Nyq-WOTenUsZ 1ouT0 my \"(9861 29qU13Z3Q] '0E WOA INA OP anuadeasss1g suapsa\u00e4e] - (Vad) \"HIWI 1MUs3y-asss1g-ssa13oig,) NAT Jap pun uorung[mog A9p USISTUnUNUoy usp Mur \"apeyospunaug 218%7, IP A9yep 1ypransagun STIIN MOGIOFT SPUDZUSIOAWUEA 10] (17 'S '986T \"spurs -10APUBT -INA SPP Janypso1g '2puayy Aydsneryoump ur Ing - MOgy pun uopor7 nysajJdweyy sap uader[onaN]. 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Besonders die Forderung Gorbatschows nach innerparteilicher Demokratie rief in der DKP anhaltende, f\u00fcr eine kommunistische Partei ungew\u00f6hnlich heftige Auseinandersetzungen hervor, die teilweise auch in die \u00d6ffentlichkeit getragen wurden. Das DKP-Parteipr\u00e4sidium r\u00e4umte zwar inzwischen ein, da\u00df sich die DKP \"innerparteilich in einer schweren politischen, ideologischen und organisatorischen Situation\" befinde. Die Auswirkungen der neuen Entwicklung in der Sowjetunion seien noch \"un\u00fcbersehbar\". Der h\u00e4ufig sogar von eigenen Funktion\u00e4ren - insbesondere aus der Bezirksorganisation Hamburg - beschriebene \"krisenhafte Zustand\" der Partei wird jedoch bestritten. DKP-Pr\u00e4sidiumsmitglied Willi GERNS, im Parteivorstand u.a. f\u00fcr ideologische Fragen zust\u00e4ndig, res\u00fcmierte in einer seit Mai 1987 von der DKP verbreiteten Brosch\u00fcre \"Die Umgestaltung in der Sowjetunion und die DKP\", ein \"schematisches \u00dcbertragen\" der \"Neuerungen\" in der Sowjetunion k\u00f6nne es mit R\u00fccksicht auf den unterschiedlichen \"konkreten Entwicklungsstand des jeweiligen Landes und die eigenen Erfahrungen\" nicht geben. Zudem seien viele der jetzt in der Sowjetunion eingef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen in der DKP seit langem \"selbstverst\u00e4ndliche Praxis\". Des weiteren gehe es Gorbatschow \"nicht um ein Aufweichen der Prinzipien des demokratischen Zentralismus\", sondern um seine St\u00e4rkung - \"und zwar mit seinen beiden Seiten, der Demokratie und dem Zentralismus\". F\u00fcr die KPdSU bedeute \"Glasnost\" die \"weitere Vervollkommnung\" der \"sozialistischen Demokratie\", die es \"seit der Oktoberrevolution\" gebe und die \"seither jeder b\u00fcrgerlichen Demokratie \u00fcberlegen\" sei. Argumentationshilfe leisteten der DKP-F\u00fchrung namhafte Referenten aus der Sowjetunion, die den - auch in der Bundesrepublik Deutschland mit zahlreichen Feierlichkeiten von der DKP begangenen - 70. Jahrestag der Oktoberrevolution dazu nutzten, auf Veranstaltungen u.a. in Koblenz, Ingelheim, Worms,Ludwigshafen am Rhein, Speyer, Kusel, Idar-Oberstein und Trier die Zuh\u00f6rer auf eine einheitliche (sozialistische) Auslegung von \"Perestroika\" und \"Glasnost\" einzuschw\u00f6ren. \"Unverr\u00fcckbares\" Ziel der D K P ist die Errichtung des \"Sozialismus durch eine grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland \" 3 (S. 59). \"Diese grundlegende neue Gesellschaftsordnung, die auf der revolution\u00e4ren \u00dcberwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverh\u00e4ltnisse aufbaut\" (S.65), wird als eine \"Etappe auf dem Weg zum Kommunismus\" angesehen, \"jener Gesellschaft, in der es keine Klassen mehr gibt\" (S. 59). Das \"sozialistische\" Ziel will die DKP nicht in \"einem einzigen revolution\u00e4ren Akt\", sondern \u00fcber die Zwischenstufen der \"Wende 3 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Brosch\u00fcre \"Programm der Deutschen Kommunistischen Partei\", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. 19","zu demokratischem und sozialistischem Fortschritt\" (S. 33 ff) und der \"antimonopolistischen Demokratie\" (S. 66 ff) erreichen. Aus der Sicht der DKP \"f\u00fchrt\" die in das Parteiprogramm von 1978 neu aufgenommene \"Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt\" zu einer Schw\u00e4chung des Monopolkapitals\" (S. 58); sie \"festigt die Aktionseinheit der Arbeiterklasse\" (S. 58) und \"l\u00e4\u00dft breite demokratische B\u00fcndnisse entstehen\" (S. 58). Unter der \"antimonopolistischen Demokratie\" versteht die DKP \"eine Periode grundlegender Umgestaltungen, in der die Arbeiterklasse und die anderen demokratischen Kr\u00e4fte \u00fcber so viel politische Kraft und parlamentarischen Einflu\u00df verf\u00fcgen, da\u00df sie eine ihre gemeinsamen Interessen vertretende Koalitionsregierung bilden k\u00f6nnen\" 4 (S. 66). Sie betrachtet \"die antimonopolistische und die sozialistische Umw\u00e4lzung als miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolution\u00e4ren Proze\u00df des \u00dcbergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus\" (S. 68). Zur Tarnung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele5 gibt die DKP stets vor, sie \"wirke auf dem Boden des Grundgesetzes\" (S. 6), sie \"bekenne sich zu seinen demokratischen Prinzipien\" (S. 6) und \"gehe von den Realit\u00e4ten des eigenen Landes aus\" (S. 7)6. Hierbei bedient sie sich der bereits von der fr\u00fcheren KPD angewandten \"Umwertungstaktik\" 7 , indem sie elementare Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (S. 52) und die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t (S. 52), in ihrem Sinne verf\u00e4lscht, um behaupten zu k\u00f6nnen, sie trete f\u00fcr deren Verteidigung ein8. So bejaht sie die Grundrechte nur insoweit, als von ihnen nicht in einer Weise Gebrauch gemacht wird, die dem Weg des \"Sozialismus\" oder dem Weg dahin zuwiderl\u00e4uft. \"Der Sozialismus gibt dem Volk alle Freiheit, gibt jedoch keinen Raum ... f\u00fcr diejenigen, die die Errungenschaften des Volkes und seine verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung beseitigen wollen\" (S. 64 f). F\u00fcr das Verfassungsverst\u00e4ndnis der DKP geht die Staatsgewalt nicht vom ganzen Volk, sondern nur von der \"werkt\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung\" aus. Nach dieser Deutung der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t strebt die DKP \"f\u00fcr das arbeitende Volk ein H\u00f6chstma\u00df an realer Einflu\u00dfnahme auf das politische und gesellschaftliche Leben\" an (S. 52). Mit dem 4 Die \"antimonopolistische Demokratie\" entspricht der Leninschen \"revolution\u00e4r-demokratischen Diktatur\" und stellt sich als Vorstufe der \"Diktatur des Proletariats\" (\"Macht der Arbeiterklasse\") dar. 5 Vgl. zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung der D K P grundlegend das Bundesverwaltungsgericht im sogenannten PeterUrteil, BVerwG, N J W 1982, 779 (781 ff) und im sogenannten Meister-Urteil, BVerwG, DVB1. 1984, 955 (956 ff). 6 Die D K P vermeidet es aber, eindeutig die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bejahen. 7 Vgl. BVerfGE 5, 85 (323). 8 Auch andere Begriffe wie Frieden, Freiheit und Faschismus werden von der DKP in ihrem Sinne umgedeutet. 20","arbeitenden Volk ist lediglich die Arbeiterklasse gemeint, deren Organisation nach marxistisch-leninistischer Lehre die kommunistische Partei ist (S. 7, 83). Auch weitere tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie die Gewaltenteilung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition 9 werden von der DKP abgelehnt. Damit vertritt die DKP eine totalit\u00e4re Staatsauffassung mit der Folge, da\u00df allein der Staat alle Macht und Autorit\u00e4t innehat10. Sie verwirft die Gewaltenteilung, da \"in einer sozialistischen Bundesrepublik die gew\u00e4hlten Volksvertretungen die h\u00f6chsten staatlichen Machtorgane\" (S. 64) sein sollen. Bereits aus der Ablehnung der Gewaltenteilung ergibt sich die Absage der DKP an die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte. Ihre Einstellung zur Justiz wird noch deutlicher durch die Aussage, \"diese Regierung n w\u00fcrde ... die Armee, die Polizei, die Justiz und den Verwaltungsapparat sowie die Massenmedien vom Einflu\u00df neonazistischer und militaristischer Kr\u00e4fte befreien und den Mi\u00dfbrauch der staatlichen Machtorgane gegen das Volk und die verfassungsm\u00e4\u00dfige Regierung unterbinden\" (S. 66 f, vgl. auch S. 18 f, 28 f). Die DKP strebt zwar ein \"B\u00fcndnis der verschiedenen Parteien an, um den \u00dcbergang zum Sozialismus und seinen Aufbau gemeinsam mit ihnen zu vollziehen\" (S. 64). Nach Errichtung des \"Sozialismus\" l\u00e4\u00dft sie jedoch f\u00fcr das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition keinen Raum. Das zeigt sich deutlich an der Verfassung der DDR, die f\u00fcr die DKP Vorbildcharakter hat. Nach Art. 1 Abs. 1 Satz 2 der DDR-Verfassung ist die D D R die politische Organisation der Werkt\u00e4tigen in Stadt und Land unter F\u00fchrung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei12. Nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts sind die politischen Bestrebungen der fr\u00fcheren KPD und der DKP inhaltsgleich, \"so da\u00df die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts in dem KPD-Verbotsurteil vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85) weiterhin auch f\u00fcr die DKP zutreffen\"13. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP wird erneut in den program- 9 Vgl. zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung BVerfGE 2, 1(13). 10 Vgl. Abschnitt B. \"Rechtsextremismus\", S. 67. 11 Koalitionsregierung in einer \"antimonopolistischen Demokratie\". 12 \u00dcberhaupt belegt die Identifizierung mit der Staatsund Gesellschaftsform der D D R die verfassungsfeindliche Zielsetzung der D K P . 13 BVerwG, N J W 1982, 779 (781); BVerwG, DVB1. 1984, 955 (956). 21","I. Unsere Epoche ist die Epoche des \u00dcbergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltma\u00dfstab III. F\u00fcr eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt - F\u00fcr Frieden und V\u00f6lkerfreundschaft F\u00fcr die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und ein breites B\u00fcndnis der demokratischen Kr\u00e4fte VI. Die Rolle der revolution\u00e4ren Partei der Arbeiterklasse - F\u00fcr die St\u00e4rkung der DKP und die Erweiterung ihres Masseneinflusses These 4 Die Sowjetunion -- die st\u00e4rkste Macht der sozialistischen Gemeinschaft lispKme These 5 Neue Fragen Die DDR -- der erste sozialistische und Friedensstaat der deutschen Geschichte des Kampfes - Hie Deutsche Demokratische Republik ist eine stabile Bastion des Friedens und deSozialismus in Europa. Die f\u00fcr Frieden Gr\u00fcndung dieses ersten Arbeiter-und-Bauern-Staates auf deutschem Boden war ein Wendepunkt in der europ\u00e4ischen und Arbeit - Geschichte. Die DDR verk\u00f6rpert alle humanistischen und These 12 f\u00fcr eine Neue Entwicklungstendenzen des staatsmonopolistischen Kapitalismus Beschlossen vom demokratische - Seil Min der 70er '.ihre hat sich die krisenhafte Entwick8. Parteitag der DKP Wende ing des M i.itsmonopolistischen Systems der Bundesrepuverst\u00e4rkt. Auch in unserem Lande wird immer deutli-. da\u00df sich der Kapitalismus historisch \u00fcberlebt hat. best\u00e4tigt sich die Feststellung des ProThese 41 inneren Existenzbedingungen des Die weltanschauliche und ideologische den in zunehmendem Ma\u00dfe durch Arbeit der D K P he Krisenerscheinungen beeinflu\u00dft. haben ,* ho., n Faki e DKP die lan Itende. viele \u00fc e b r e c uuung. eckende Nachkriegst","matischen Thesen \"Neue Fragen des Kampfes f\u00fcr Frieden und Arbeit - f\u00fcr eine demokratische Wende\"14 sichtbar, die auf dem 8. Parteitag im Jahre 1986 in Hamburg als ein neues \"politisch ideologisches Grundsatzdokument\" beschlossen wurden. Mit ihnen verfolgt die DKP unter Einbeziehung neuer Entwicklungen und Erfahrungen eine zeitgem\u00e4\u00dfe Darstellung ihres politischen Standortes. Die Thesen gehen ausdr\u00fccklich von der weiteren Verbindlichkeit des \"Mannheimer Programms\" aus (S. 7). Nach den Worten von GERNS bilden Parteiprogramm und Thesen zusammen das \"R\u00fcstzeug f\u00fcr den Kampf der Partei\". Die Thesen betonen, da\u00df das \"Zukunftsziel\" weiterhin eine \"sozialistische Bundesrepublik\" sei (S. 7). Auf dem Weg dorthin sei der \"Kampf um eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt\" die n\u00e4chste \"strategische Orientierung\" (S. 7). Zum Selbstverst\u00e4ndnis der DKP erkl\u00e4ren die Thesen: \"Durch ihren Charakter als revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse, ihre marxistisch-leninistische Weltanschauung, ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur kommunistischen Weltbewegung unterscheidet sich die DKP grunds\u00e4tzlich von allen anderen Parteien\" (S. 95). 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand Erstmals seit Bestehen der D K P mu\u00dfte die Partei einen sp\u00fcrbaren Mitgliederschwund hinnehmen. Hatte die DKP Ende 1986 noch \u00fcber 40.000 Mitglieder, d\u00fcrfte diese Zahl inzwischen auf etwa 38.000 zur\u00fcckgegangen sein15. Ein Grund f\u00fcr diesen R\u00fcckgang scheinen die deutlich gewordenen Differenzen innerhalb der Partei zu sein, die insbesondere durch die nicht f\u00fcr jeden Kommunisten nachvollziehbare Entwicklung in der Sowjetunion hervorgerufen wurden. Die DKP-F\u00fchrung bem\u00fcht sich gleichwohl nach Kr\u00e4ften, diesen Abw\u00e4rtstrend aufzufangen. So betonte beispielsweise der Parteivorsitzende MIES in seiner Rede auf dem 10. Bundeskongre\u00df des \"Marxistischen Studentinnenund Studentenbundes Spartakus\" (MSB) im Oktober 1987, \"Perestroika\" und \"Glasnost\" d\u00fcrften um die \"Weiterentwicklung des innerparteilichen Lebens\" und die \"Entfaltung der innerparteilichen Demokratie\" keinen Bogen machen. Die Partei habe sich den Fragen mancher Mitglieder \"nach dem Sinn, KommuDie in vier Abschnitte gegliederten 44 Thesen behandeln die Stellung der Kommunisten zur \"weltweiten Auseinandersetzung um Krieg und Frieden\" (11 Thesen, S. 8-36), zum \"Kampf gegen die Wende nach rechts, f\u00fcr Arbeit und Demokratie\" (11 Thesen, S. 37-63), zu \"neuen Fragen der Aktionseinheitsund B\u00fcndnispolitik\" (14 Thesen, S. 64-94) und zur \"Partei\" (8 Thesen, S. 95-111). Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Brosch\u00fcre \"Thesen des 8. Parteitages der DKP\", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1986. Auf ihrem letzten Parteitag im Mai 1986 gab die D K P eine Mitgliederzahl von 57.802 an. 23","ist zu sein\" zu stellen; sie m\u00fcsse \"Passivit\u00e4t und auch R\u00fcckzug so mancher Kommunisten\" in einen \"motivierten Vormarsch\" zu neuen Aktivit\u00e4ten umkehren (UZ vom 8. Oktober 1987). Entwicklung der Mitgliederzahlen der DKP Bundesrepublik Deutschland Rheinland-Pfalz 1 400 1 300 1 200 1 100 1 000 1-1982 1983 1984 1985 .986 1987 Die DKP z\u00e4hlt in Rheinland-Pfalz etwa 1.100 Mitglieder. Die Bezirksorganisation Rheinland-Pfalz, eine der insgesamt 12 Bezirksorganisationen16 in der 16 In Nordrhein-Westfalen und in Bayern gibt es jeweils zwei, in den \u00fcbrigen Bundesl\u00e4ndern je eine Bezirksorganisation. In Berlin (West) treten die orthodoxen Kommunisten als \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) auf; damit soll die von der Sowjetunion und der D D R vertretene Drei-Staaten-Theorie unterstrichen werden. 24","Bundesrepublik Deutschland, gliedert sich in 10 Kreisorganisationen mit insgesamt \u00fcber 40 Ortsund Stadtteilgruppen. An der Spitze mehrerer Kreisorganisationen stehen hauptamtliche Vorsitzende, die vom Sitz der Bezirksorganisation in Mainz aus durch hauptamtliche Funktion\u00e4re politisch angeleitet werden. Diese wiederum erhalten ihre Instruktionen von der Parteizentrale in D\u00fcsseldorf. Bezirksvorsitzender ist Dieter D \u00d6 R F L I N G E R aus Mainz, der neben Ingrid SATORY aus Zweibr\u00fccken und Peter TANZMEIER aus Ludwigshafen am Rhein auch dem Bundesparteivorstand angeh\u00f6rt. Stellvertretender Bezirksvorsitzender der DKP Rheinland-Pfalz ist Erich SCHACH aus Ha\u00dfloch. 1.1.3 Finanzierung Der Ende 1987 nach SS 23 Parteiengesetz vorgelegte Rechenschaftsbericht der DKP f\u00fcr das Jahr 1986 beziffert die Einnahmen mit 22.859.972,04 DM (1985: 20.190.431,33 DM) und die Ausgaben mit 22.266.362,47 DM (1985: 20.322.647,65 DM). Bei den Einnahmen werden 10.886.269,34 DM als Mitgliedsbeitr\u00e4ge (1985: 9.255.684,60 DM) und 9.032.159,78 DM als Spenden ausgewiesen (1985: 7.976.679,36 DM). Demselben Rechenschaftsbericht zufolge hatte die DKP Rheinland-Pfalz Einnahmen in H\u00f6he von 817.562,42 D M (1985: 949.283,97 DM) und Ausgaben in H\u00f6he von 815.582,27 D M (1985: 945.139,DM) zu verzeichnen; an Mitgliedsbeitr\u00e4gen erzielte sie 306.419,54 DM (1985: 241.355,80 DM) und an Spenden 420.655,83 D M (1985: 598.304,41 DM). Die tats\u00e4chlichen Gesamtausgaben der DKP d\u00fcrften jedoch erheblich h\u00f6her gelegen haben. Allein die Aufwendungen f\u00fcr die mehreren Hundert hauptamtlichen Funktion\u00e4re und Hilfskr\u00e4fte erfordern ein Mehrfaches der auf der Ausgabenseite bezifferten Personalkosten17. Hinzu kommen die Sachausgaben f\u00fcr den kostspieligen Parteiapparat, Aufwendungen f\u00fcr die Unterhaltung der Nebenorganisationen sowie die finanzielle Unterst\u00fctzung der von der DKP beeinflu\u00dften Organisationen. F\u00fcr alle diese Aufwendungen sind der DKP auch im Jahre 1987 wieder mehr als 65 Millionen D M aus der D D R auf geheimem Wege zugeflossen18. 1.1.4 Schulung Angesichts der \"Versch\u00e4rfung des ideologischen Kampfes\" \"w\u00e4chst nach Auffassung der DKP die \"Bedeutung der weltanschaulichen und ideologischen Arbeit\". Die Lehre von Marx, Engels und Lenin bewahre davor, \"auf die anti17 Angegebene Personalausgaben der D K P Rheinland-Pfalz im Jahre 1986:448.529,11 D M . 18 Die DKP wird von der SED nicht nur gro\u00dfz\u00fcgig unterst\u00fctzt, sondern auch angeleitet und kontrolliert. 25","kommunistischen und antisowjetischen L\u00fcgen des Klassengegners hereinzufallen\". Nach kommunistischem Verst\u00e4ndnis schafft die marxistische Weltanschauung \"eine feste Grundlage ... f\u00fcr die Zuversicht, da\u00df der Arbeiterklasse und ihrer revolution\u00e4ren Partei auch in der Bundesrepublik die Zukunft geh\u00f6rt\". Jedes Parteimitglied m\u00fcsse sich daher \"bem\u00fchen, die Thesen von Marx, Engels und Lenin zu studieren\" (Thesen S. 104). Um den ideologischen Anforderungen gerecht zu werden, betreibt die DKP auch in Rheinland-Pfalz weiterhin eine \"Marxistische Betriebsarbeiterschule\" in Mainz sowie \"Marxistische Abendschulen\" (MASCH) in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. \"Zum Studium und zur Verbreitung des Marxismus\" hat sie im Mai 1987 in Trier eine \"Karl-Marx-Gesellschaft\" gegr\u00fcndet (UZ vom 11. Mai 1987). Wie bisher haben auch im Jahre 1987 zahlreiche Parteimitglieder aus Rheinland-Pfalz an einoder zweiw\u00f6chigen Grundund Speziallehrg\u00e4ngen der parteieigenen \"Karl-Liebknecht-Schule\" in Leverkusen teilgenommen. Parteimitglieder, die f\u00fcr F\u00fchrungsaufgaben vorgesehen sind, besuchten Monats-, Dreimonatsund Jahreslehrg\u00e4nge an der \"SED-Parteischule Franz Mehring\" in Berlin (Ost) und am \"Institut f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften\" beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau. 1.1.5 Pressearbeit Das Parteiorgan der DKP \"Unsere Zeit\" (UZ) ist f\u00fcr die Kommunisten ein wichtiges Instrument zur Verbreitung ihrer politischen Vorstellungen. Es soll \"die Mitglieder der DKP und andere politisch aktive Kr\u00e4fte aus der Arbeiterbewegung, den Gewerkschaften und den demokratischen Bewegungen so rasch wie m\u00f6glich mit Informationen sowie mit dem authentischen Standpunkt der DKP zu den Ereignissen und Entwicklungstendenzen in allen Bereichen des politischen, sozialen und kulturell-geistigen Lebens\" bekanntmachen (UZ vom 17. November 1987). Auch im Berichtsjahr hat die DKP erhebliche Anstrengungen f\u00fcr einen besseren Absatz ihres Parteiorgans unternommen. Der Steigerung der Auflagenzahl diente auch das 7. \"UZPressefest - Volksfest der D K P \" vom 11.bis 13. September 1987 in Duisburg, an dem mehr als 300.000 Besucher, u.a. aus der Sowjetunion und der DDR, teilgenommen haben. An der Gestaltung des Festes beteiligten sich K\u00fcnstler, Sportler sowie Tanzund Folkloregruppen aus sozialistischen Staaten und L\u00e4ndern der Dritten Welt. Pal\u00e4stinenserorganisationen und \"Befreiungsbewegungen\" aus S\u00fcdafrika und Mittelamerika waren mit Informationsst\u00e4nden vertreten. Neben der UZ als Tageszeitung strebt die DKP die Herausgabe einer (neuen) Wochenzeitung an, die sich in \"breitem Ma\u00dfe\" an das \"Umfeld der einzelnen DKPMitglieder und der DKP-Parteiorganisationen\" wenden soll (UZ vom 17. November und 21. Dezember 1987). Dar\u00fcber hinaus gaben die Bezirke, 26","Einblick Stadtzeitung der DKP Idar-Oberstein 83 November 1987 LINKS filHEINISCHE ZEITUNG DER D K P F\u00dcR L U D W I G S H A F E N [UotkTB\u00e4hkjng-a-lDie Devise Uutet: i ^ M . ^ ' \" ^ Ve\"r\\sfa Ikmg der DKP - Bekiebsgtuppe anilm mil Dr BETRIEBSZEITUNG DER DKP lw * 6un GTi \u00fcWW x < Stadtztltung Bad Kreuznach Arbeitszeit VJJS At. Berthold Schmidt IG C h e - Viktoriutrefle 10 A t konleren z 655 Bad K/euznach ! der Man- * V Der Vor- > arbeits[nstrument der B R D KAISERSLAUTERER 1984 bis 8 Antr\u00e4ge K bei den :flt, 29.358 aber n u r STADTANZEIGER iirden zur ngemeldet. ndsgesetz\" ZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI \u00e4ltere Iringliehen mg der Sanis- I Wochenarbeits/ erlc\u00fcrzung 1/87 olisiert! Zuf\u00fcr AI I E sei Notwendig BRETZENHEIMER ES? Informationen der D K P Ortsgruppe","Kreise und Grundorganisationen der DKP auf Bundesebene eine Vielzahl von Betriebszeitungen und Kleinzeitungen heraus. In Rheinland-Pfalz hat die Partei im Jahre 1987 19 Betriebszeitungen und 24 Ortsund Stadtteilzeitungen vertrieben; hierbei wurden in Ludwigshafen am Rhein und in Idar-Oberstein die h\u00f6chsten Auflagen erzielt. Die Einzelauflagen betrugen etwa 150 bis 20.000 Exemplare. Wichtiges \"B\u00fcndnisorgan\" der DKP blieb die \"Deutsche Volkszeitung/die tat\" (DVZ/die tat), die im Zuge verkaufspolitischer \u00dcberlegungen seit September 1987 unter dem neuen Titel \"Volkszeitung\" w\u00f6chentlich in einer Auflage von etwa 40.000 Exemplaren erscheint. Mit Beginn des Jahres 1987 wird die Zeitschrift von dem der DKP nahestehenden Pahl-Rugenstein-Verlag in K\u00f6ln herausgegeben. Die \"Volkszeitung\" ist im Jahre 1983 aus einer Fusion der fr\u00fcheren \"Deutschen Volkszeitung\" (Sprachrohr der \"Deutschen Friedens-Union\" (DFU)) und der ehemaligen \"antifaschistischen\" Wochenzeitung \"die tat\" (Sprachrohr der \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA)) hervorgegangen. Chefredakteur Franz SOMMERFELD und seine Stellvertreterin Ruth KELLNER 1 9 geh\u00f6ren beide der DKP an. Weiterhin sind mindestens drei Viertel der Redaktionsmitglieder und der \"st\u00e4ndigen Mitarbeiter\" orthodoxe Kommunisten. 1.1.6 B\u00fcndnispolitik Die Politik der \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse und des demokratischen B\u00fcndnisses\", die sogenannte B\u00fcndnispolitik 20 , nimmt in der praktischen Arbeit der DKP unver\u00e4ndert eine herausragende Stellung ein. Unter dem Begriff der Arbeiterklasse versteht die DKP neben den Arbeitern, die \u00fcberwiegende Mehrheit der Angestellten und einen Teil der Beamten sowie auch eine gro\u00dfe Zahl ausl\u00e4ndischer Arbeiter (S. 73). Im \"Ringen um die Aktionseinheit\" mi\u00dft sie dem \"gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten entscheidende Bedeutung\" bei (S. 73). Sie will \"selbst die geringste \u00dcbereinstimmung zum Ausgangspunkt des gemeinsamen Wirkens f\u00fcr gemeinsame Anliegen\" machen (S. 74, sogenannter Minimalkonsens). Der \"beste Weg f\u00fcr die Entwicklung der Aktionseinheit\" sei das \"Zusammenwirken von Kommunisten und Sozialdemokraten am Arbeitsplatz, im Betrieb und in den Gewerkschaften\" (S. 74). 19 Ehefrau von Herbert KELLNER, des langj\u00e4hrigen Vorsitzenden der DKP-Bezirksorganisation Rheinland-Pfalz. 20 Die \"B\u00fcndnispolitik\" ist im \"Mannheimer Programm\" (S. 71 - 81) f\u00fcr die D K P festgeschrieben. Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Brosch\u00fcre \"Programm der Deutschen Kommunistischen Partei\", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. 28","\u00dcberhaupt erkennt die DKP den Gewerkschaften \"ein besonderes Gewicht f\u00fcr den Kampf der Arbeiterklasse\" zu (S. 74). Deshalb habe jeder Kommunist die \"selbstverst\u00e4ndliche Pflicht, ein aktiver Gewerkschafter zu sein\" (S. 75). Die DKP setzt sich f\u00fcr \"starke und aktive Betriebsund Personalr\u00e4te, Jugendvertretungen und gewerkschaftliche Vertrauensleutek\u00f6rper\" ein (S. 76). F\u00fcr sie hat die Zusammenarbeit mit den Christen ebenfalls \"gro\u00dfes Gewicht\" (S. 80). Sie \"achtet das aus ihrem Glauben motivierte Eintreten christlicher B\u00fcrger, darunter auch vieler Geistlicher, f\u00fcr die Sache des gesellschaftlichen Fortschritts\" (S. 80). Nach dem 3. Abschnitt der Thesen, in dem die DKP \"neue Fragen der Aktionsund B\u00fcndnispolitik\" behandelt, hat der sogenannte au\u00dferparlamentarische Kampf in der ersten H\u00e4lfte der 80er Jahre eine \"neue Qualit\u00e4t\" erhalten (S. 64). Der \"Aufschwung der Friedensbewegung und der Arbeiterk\u00e4mpfe, die positiven Ver\u00e4nderungen in den Gewerkschaften und in der SPD, die Entwicklung der gr\u00fcn-alternativen Str\u00f6mung, die zunehmenden Aktivit\u00e4ten der demokratischen Frauenbewegung, die Entfaltung einer breiten antifaschistischen Bewegung\" haben \"f\u00fcr die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und f\u00fcr demokratische B\u00fcndnisse\" angeblich \"neue M\u00f6glichkeiten\" geschaffen, die \"ausgesch\u00f6pft werden\" sollen (S. 66). Wenn die DKP aus taktischen Erw\u00e4gungen in solchen B\u00fcndnissen ausdr\u00fccklich auch keinen F\u00fchrungsanspruch erhebt, so fordert sie dennoch ihre Mitglieder und Anh\u00e4nger nachdr\u00fccklich dazu auf, sich stets dessen bewu\u00dft zu sein, \"da\u00df die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbst\u00e4ndigkeit unter allen Umst\u00e4nden bewahren mu\u00df\" (S. 81). Mit dem f\u00fcr sie wichtigen Instrument der B\u00fcndnispolitik bem\u00fchte sich die DKP auch im Jahre 1987, ihre relativ geringe Mitgliederzahl und ihr schwaches W\u00e4hlerpotential auszugleichen und eine Massenwirkung im \"au\u00dferparlamentarischen Kampf\" zu erreichen. Die Erweiterung des \"Masseneinflusses\" der DKP bedeutet f\u00fcr die Kommunisten \u00fcberdies, noch gr\u00f6\u00dfere Anstrengungen in ihrer Aktionseinheitsund B\u00fcndnispolitik zu unternehmen. Der DKP-Parteivorstand erkl\u00e4rte Ende Januar 1987 auf einer Parteivorstandssitzung erneut, da\u00df der Ausbau von Aktionseinheitsund B\u00fcndnisbestrebungen die Schl\u00fcsselfrage f\u00fcr die Entfaltung au\u00dferparlamentarischer K\u00e4mpfe zugunsten der f\u00fcr die grundlegenden gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen eintretenden Kr\u00e4fte in unserem Lande ist und bleibt (UZ vom 2ZJanuar 1987). Wiederholt bekr\u00e4ftigte die D K P auch die Notwendigkeit einer noch engeren Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten. Im DKP-Pressedienst Nr. 6/1987 forderte sie, die vielerorts verbesserte Aktionseinheit zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten m\u00fcsse gefestigt und ausgebaut werden. Nach der Ver\u00f6ffentlichung des gemeinsamen Dokuments von SED und SPD \"Der Streit der Ideologen und die gemeinsame Sicherheit\" res\u00fcmierte der Parteivorsitzende MIES auf der 7. Parteivorstandstagung im August 1987, auch die \"Kommuni29","sten von der DKP\" leisteten durch ihren st\u00e4ndigen Dialog mit Sozialdemokraten einen \"Beitrag zur F\u00f6rderung des Dialogs zwischen SPD und Kommunisten sozialistischer L\u00e4nder\" (UZ vom 31. August 1987). Auch die Gewerkschaftsforderung nach der 35-Stunden-Woche war f\u00fcr die DKP ein Hauptagitationsfeld im Rahmen ihrer B\u00fcndnispolitik. Dies wurde besonders im Bundestagsund Landtagswahlkampf deutlich. Sie unterst\u00fctzte auch in Rheinland-Pfalz die Gewerkschaften durch Aufrufe und Gr\u00fcndungen von B\u00fcrgerkomitees f\u00fcr die Durchsetzung der 35-Stunden-Woche. 1.1.7 Betriebsarbeit Die auf dem 8. Parteitag der DKP im Mai 1986 getroffene Aussage, da\u00df die Betriebsarbeit f\u00fcr die DKP das \"entscheidende Kampffeld\" sei (UZ vom 6. Mai 1986), galt auch im Berichtsjahr uneingeschr\u00e4nkt weiter. Diese Gewichtung versteht sich schon aus der Tatsache, da\u00df die Partei sich mit ihrer Politik in erster Linie an die \"Arbeiterklasse im allgemeinen und die der Gro\u00dfbetriebe der materiellen Produktion im besonderen\" (Thesen, S. 106) wendet. Das Gewinnen eines gr\u00f6\u00dferen Einflusses in Betrieben und Gewerkschaften wird immer wieder als zentrales \"Kampfund Aufgabenfeld\" betont (Pr\u00e4sidiumsmitglied ERITSGH, in: \"Probleme des Friedens und Sozialismus\", internationale kommunistische Zeitschrift, 1986, S. 332). Ganz in diesem Sinne hatte der Parteivorsitzende MIES auf dem 8. Parteitag dazu aufgerufen, bis Ende der 80er Jahre 200 neue Betriebsgruppen und neue \"Betriebsaktivs\"21 zu schaffen (UZ vom 3. Mai 1986). Zu den Betriebsratswahlen zwischen M\u00e4rz und Mai 1987 kandidierten wiederum zahlreiche Mitglieder der DKP zumeist auf gewerkschaftlichen Einheitslisten. Bereits Ende 1986 hat der DKP-Parteivorstand bekr\u00e4ftigt, auf die Wahlen zu betrieblichen Gremien m\u00fcsse man sich genauso intensiv vorbereiten wie auf Parlamentswahlen (UZ vom 4. Oktober 1986). \u00dcber das Ergebnis der Betriebsratswahlen berichtete der DKPParteivorsitzende MIES Mitte November 1987 dem Parteivorstand, da\u00df die Kommunisten einen \"betr\u00e4chtlichen Zuwachs an Mandaten\" erringen konnten. Diesen Erfolg f\u00fchrte MIES auf einen \"abnehmenden Anti-Kommunismus\" in der Bundesrepublik Deutschland zur\u00fcck (UZ vom 16. November 1987). Im Jahre 1987 wurden im Bundesgebiet etwa 450\", in Rheinland-Pfalz 5 23 Betriebsgruppen der DKP bekannt. 21 \"Vermittler kommunistischer Politik und Wegbereiter neuer Betriebsgruppen\" (\"Praxis\", September 1986). \" 1986: nahezu 400 Betriebsgruppen. 23 1986: 8 Betriebsgruppen. 30","1.1.8 Kampagne gegen die \"Berufsverbote\" Der 15. Jahrestag des Beschlusses der Regierungschefs des Bundes und der L\u00e4nder \u00fcber die Pflicht zur Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst am 28. Januar 1987 motivierte besonders die DKP, ihre bekannte Kampagne gegen die sogenannten Berufsverbote zu intensivieren. Bundesweit gesteuert wurde sie wiederum von der Hamburger Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\". Ende September 1987 best\u00e4tigte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in zweiter Instanz die Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis auf Probe nach SS 41 Abs. 1 Nr. 2 des Landesbeamtengesetzes wegen berechtigter Zweifel an seiner Verfassungstreue24. Dieser Fall stand im Mittelpunkt der kommunistischen Agitation gegen die \"Berufsverbote\", da hier erstmals die Mitgliedschaft und Funktion in einer DKP-beeinflu\u00dften Organisation, der \"Deutschen Friedens-Union\", Gegenstand des Verfahrens waren. 1.1.9 Beteiligung an Wahlen Zur Bundestagswahl am 25. Januar 1987 hat die DKP selbst nicht kandidiert; sie gab allerdings die Empfehlung aus, mit der Erststimme die \"Friedensliste\" zu w\u00e4hlen und mit der Zweitstimme f\u00fcr die SPD oder die Gr\u00fcnen zu votieren. Die in der Partei kontrovers gef\u00fchrten Diskussionen \u00fcber diese Entscheidung und das d\u00fcrftige Bundestagswahlergebnis der von ihr tatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzten \"Friedensliste\" veranla\u00dften die D K P Rheinland-Pfalz, zur Landtagswahl am 17. Mai 1987 mit einer eigenen Liste anzutreten. Sie bef\u00fcrwortete eine neue Regierung aus SPD und Gr\u00fcnen. Neben der \"Friedenssicherung\" waren die Verhinderung der Inbetriebnahme des Kernkraftwerks (KKW) M\u00fclheimK\u00e4rlich und der Volksz\u00e4hlungsboykott Hauptthemen im Landtagswahlkampf. H\u00f6hepunkt war die Unterst\u00fctzung einer Demonstration am 10. Mai 1987 gegen die Inbetriebnahme des KKWM\u00fclheim-K\u00e4rlich. Bei Veranstaltungen der D K P sind in den letzten Wochen vor der Wahl auch Vertreter der Sowjetischen Botschaft und K\u00fcnstler aus der D D R aufgetreten. Die DKP, die in allen vier Wahlkreisen insgesamt 45 Kandidaten aufgestellt hatte, erhielt 2.734 Stimmen = 0,1 % 2 5 . Mit diesem Wahlergebnis hat die D K P im Vergleich zum Jahre 1983 fast die H\u00e4lfte ihrer Stimmen verloren. Eine der Ursachen hierf\u00fcr d\u00fcrfte in dem nicht 24 Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zur\u00fcckgewiesen. 25 Landtagswahl 1979: 9.024 Stimmen = 0,4 % ; Landtagswahl 1983: 4.940 Stimmen = 0,2 % ; Bundestagswahl 1983: 3.983 Zweitstimmen = 0,2 % . 31","von allen Kommunisten mitgetragenen wahltaktischen Verhalten der Parteif\u00fchrung zu suchen sein. Die zur Bundestagswahl 1987 getroffene Entscheidung, mit der \"Friedensliste\" anzutreten, aber gleichzeitig mit der Zweitstimme die SPD oder die Gr\u00fcnen zu w\u00e4hlen, um einen m\u00f6glichen C D U / CSU/FDP-Sieg verhindern zu helfen, und bei gleichen Voraussetzungen in Rheinland-Pfalz wenig sp\u00e4ter mit einer eigenen DKP-Liste anzutreten, hat zu sp\u00fcrbaren Irritationen und einer gewissen Richtungslosigkeit gef\u00fchrt. In den Diskussionen \u00fcber diese Wahltaktik sprach sich insbesondere die Basis der Partei f\u00fcr eine klare eigene Wahlbeteiligung aus. In einer zusammenfassenden Stellungnahme zum Ausgang der Wahlen in Rheinland-Pfalz und Hamburg 26 zeigte sich das DKP-Pr\u00e4sidium \u00fcber die Wahlergebnisse der D K P entt\u00e4uscht. Es sei der D K P nicht gelungen, \"im Kampf f\u00fcr Abr\u00fcstung und gegen Rechtsentwicklung W\u00e4hler glaubhaft davon zu \u00fcberzeugen, da\u00df die Stimmabgabe f\u00fcr die D K P \" notwendig sei, um \"diesen Kampf erfolgreich zu gestalten\". Voraussetzung f\u00fcr wahlpolitische Erfolge sei Organisations\u00fcbersicht orthodoxer Kommunismus DKP 1 DFU 11 1 SDAJ VVN 1 h- iCFAZ 1 DFG = Nebenorganisationen i - beinflu\u00dfte Organisationen i L_ \"Die F iedensliste\" Abk\u00fcrzungen vgl. Abk\u00fcrzungsverzeichnis 26 Die B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg fand ebenfalls am 17. Mai 1987 statt. 32","deshalb weiterhin die \"St\u00e4rkung des Masseneinflusses der DKP in Betrieben, Arbeitsk\u00e4mpfen und demokratischen Bewegungen\" (UZ vom 19. Mai 1987). 1.2 Nebenorganisationen der DKP Bei den Nebenorganistionen der DKP handelt es sich um organisatorisch selbst\u00e4ndige orthodox-kommunistische Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Leitungsgremien, die den F\u00fchrungsanspruch der DKP anerkennen und deren ma\u00dfgebenden Funktionen \u00fcberwiegend von Mitgliedern der DKP wahrgenommen werden. Zu den bekanntesten Nebenorganisationen z\u00e4hlen - \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP), - \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) und - \"Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus\" (MSB). Sie sind f\u00fcr die DKP, die sich als \"Partei der Arbeiterklasse\" zugleich als \"Partei der Jugend\" versteht (Parteiprogramm, S. 77), die \"mit ihr solidarisch verbundenen Jugendorganisationen\" (Thesen, S. 108). Da die \"Einsicht in die \u00dcberlegenheit des Sozialismus und die Richtigkeit der Theorie von Marx, Engels und Lenin\" vergleichsweise langsame Fortschritte mache, fordert die DKP eine Verbesserung der ideologischen Arbeit unter der Jugend (Thesen, S. 109). Die Partei m\u00fcsse sich so darstellen, da\u00df Jugendliche sie \"in den Betrieben, Schulen und Universit\u00e4ten als zuverl\u00e4ssigen Partner in der Aktion, als interessanten und streitbaren Diskussionspartner kennenlernen, der es versteht, ihnen seine politischen Ziele und seine Weltanschauung n\u00e4herzubringen\" (Thesen, S. 109). In einem Beschlu\u00df des Pr\u00e4sidiums des Parteivorstandes der DKP zur Jugendpolitik nach dem 8. Parteitag 1986 orientiert sich die Partei daher auf eine st\u00e4rkere Profilierung als \"Partei der Jugend\" und auf eine intensivere Besch\u00e4ftigung mit jugendspezifischen Themen. Zur Erreichung dieses Ziels fordert die DKP von allen Parteigliederungen einen Anteil zur St\u00e4rkung der kommunistischen Arbeiterjugendorganisationen. Von diesen erwartet die DKP eine \"umfassende Interessenvertretung der arbeitenden, lernenden und studierenden Jugend, ihre revolution\u00e4re Erziehung in allen Feldern des Klassenkampfes und das Heranf\u00fchren der Jugendgenerationen an die K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse und an die dauerhafte Organisierung in der Kommunistischen Partei\" (UZ vom 10. September 1986). 1.2.1 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) Mit den im Jahre 1974 gegr\u00fcndeten JP versucht die DKP, Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren ideologisch zu beeinflussen. Sie mi\u00dft der \"kommunistischen Kinderpolitik\" gro\u00dfe Bedeutung bei. F\u00fcr die \"Hauptaufgabe\" der Partei, \"Klassenbewu\u00dftsein massenhaft zu entwickeln\", sei es wichtig, schon bei den Kindern durch \"sehr fr\u00fche Anst\u00f6\u00dfe\" \"Vorurteile gegen\u00fcber der DDR, unserer Partei und unserer Weltanschauung\" abzubauen (UZ vom 11. Februar 1987). 33","Mitglieder und Funktionstr\u00e4ger der DKP arbeiten mit dieser Zielsetzung bei den JP als Betreuer. Bundesweit verf\u00fcgen die JP in zw\u00f6lf Landesverb\u00e4nden 27 \u00fcber ca. 4.000 Mitglieder. Die JP geh\u00f6ren der \"Weltkinderorganisation CIMEA 28 \" an, einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten \"Weltbundes der demokratischen Jugend\" (WBDJ). In RheinlandPfalz sind etwa 200 Kinder in den JP organisiert. In mindestens f\u00fcnf St\u00e4dten bestehen Ortsoder Stadtteilgruppen. Publikationsorgane der JP sind die Monatsschriften \"Pionier\" und \"Pionierleiter-Info\". Mit einer Kampagne \"Kinder sind dabei - Zukunft atomwaffenfrei\" setzte die DKP ihre Bem\u00fchungen fort, Kinder in die orthodox-kommunistische \"Friedensarbeit\" einzubinden. Der Schwerpunkt der DKP/JP-Arbeit lag auch im Jahre 1987 in der Veranstaltung von JP-Pfingstlagern und insbesondere in der DKP/JP-Kinderferienaktion in die DDR. Unter dem Motto \"Wir fahren in ein kinderfreundliches Land\" bot die DKP erneut preisg\u00fcnstige Kinderferienfahrten in die DDR an, an denen sich aus Rheinland-Pfalz mehr als 100 Kinder beteiligten. Mit den Ferienaktionen strebt die DKP neben der JP-Mitgliederwerbung insbesondere an, auch die Eltern der Kinder f\u00fcr ihre Ziele zu gewinnen. Unter dem Motto \"Atomwaffenfrei ins Jahr 2000 - den Kindern mu\u00df die Zukunft geh\u00f6ren\" f\u00fchrten die JP am 5./6. Dezember 1987 in Dortmund ihre 6. Bundeskonferenz durch; hierbei beschlossen sie 14 neue JP\"Grunds\u00e4tze\". 1.2.2 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die im Jahre 1968 gegr\u00fcndete SDAJ ist mit ca. 15.000 Mitgliedern in zw\u00f6lf Landesverb\u00e4nden29 die mitgliederst\u00e4rkste kommunistische Jugendorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist die wichtigste Kaderreserve der DKP. Die SDAJ unterh\u00e4lt enge Kontakte zur \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) der D D R und ist Mitglied des sowjetisch gesteuerten WBDJ. Bundesweit gibt die SDAJ die Monatsschrift \"elan\" mit einer Auflage von ca. 19.000 Exemplaren und die Mitgliederzeitschrift \"Jugendpolitische Bl\u00e4tter\" mit einer Auflage von ca. 2.500 Exemplaren heraus. Ihre Zielgruppen sind Sch\u00fcler, Auszubildende und Soldaten. 27 In Nordrhein-Westfalen und in Bayern bestehen je zwei Landesverb\u00e4nde. Die zw\u00f6lf Landesverb\u00e4nde der JP stimmen r\u00e4umlich mit den zw\u00f6lf Bezirksorganisationen der D K P \u00fcberein. In Berlin (West) tritt als Kinderorganisation des \"Sozialistischen Jugendverbandes Karl Liebknecht\", einer Nebenorganisation der SEW, die \"Pionierorganisation Karl Liebknecht\" auf. 28 Comite International des Mouvements des Enfants et des Adolescents. 29 In Nordrhein-Westfalen und Bayern gibt es jeweils zwei Landesverb\u00e4nde. Die zw\u00f6lf Landesverb\u00e4nde der SDAJ stimmen r\u00e4umlich mit den zw\u00f6lf Bezirksverb\u00e4nden der D K P \u00fcberein. Die Jugendorganisation der SEW in Berlin (West) nennt sich \"Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht\" (SJV Karl Liebknecht). 34","Am 2./3. Mai 1987 f\u00fchrte die SDAJ in Frankfurt am Main mit mehr als 750 Delegierten ihren 9. Bundeskongre\u00df unter dem Motto \"Abr\u00fcsten jetzt! F\u00fcr eine bessere Zukunft! Leben - k\u00e4mpfen - ver\u00e4ndern! Auf uns kommt es an\" durch. Die SDAJ, die sich als \"revolution\u00e4rer Arbeiterjugendverband\" darstellt, erneuerte hierbei ihr Bekenntnis zu den Ideen von Marx, Engels und Lenin und betonte ihre enge Freundschaft zur DKP. Hauptansatzpunkte der SDAJ-Agitation waren im Jahre 1987 insbesondere die Unterst\u00fctzung des DKP-orientierten Teils der \"Friedensbewegung\". Dar\u00fcber hinaus rief sie unter dem Motto \"Knallhart und kollektiv\" zum Boykott der Volksz\u00e4hlung auf und initiierte Aktionen zur \"Solidarit\u00e4t mit dem k\u00e4mpfenden Volk in S\u00fcdafrika\". Neben diesen allgemeinpolitischen Themen verst\u00e4rkte die SDAJ ihre zielgruppenorientierte Agitation. Sie unterst\u00fctzte den von der \"Bundessch\u00fclervertretung\" (BSV) ausgerufenen \" 1 . bundesweiten Sch\u00fclerstreik\" am 11. Juni 1987 und suchte hierbei Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr ihre politischen Ziele. So erkl\u00e4rten die Bundesvorsitzenden von SDAJ und MSB Spartakus, \"Aufruhr mit Methode\" m\u00fcsse durch verst\u00e4rkte Zusammenarbeit von SDAJ und MSB weiter entwickelt werden, um eine Aktionseinheit von Sch\u00fclerbewegung, Studentenbewegung und Lehrlingsund Gewerkschaftsbewegung zu erreichen (UZ vom 1. Juni 1987). In der Unzufriedenheit und dem \"Mi\u00dftrauen gegen\u00fcber allem, was 'von oben' kommt\", sieht die SDAJ die Grundlage f\u00fcr eine \"Zustimmung\" der Sch\u00fcler zu \"radikalen Forderungen und Aktionsformen\" (\"Jugendpolitische Bl\u00e4tter\", Mai 1987). Im Vorfeld des bundesweiten Sch\u00fclerstreiks veranstaltete die SDAJ Rheinland-Pfalz im Mai 1987 ihren 1. \"Sozialistischen Sch\u00fclerkongre\u00df\", bei dem eine Resolution \"Jetzt gemeinsam k\u00e4mpfen - gegen Abireform und Schulzeitverk\u00fcrzung\" beschlossen wurde. Auch die am 28. N o - vember 1987 von den \"Vereinigten Deutschen Studentenschaften\" (VDS) und der BSV durchgef\u00fchrte bundesweite Sch\u00fclerund Studentendemonstration in Bonn wurde von der DKP, der SDAJ und dem MSB mit hohem publizistischen und organisatorischen Aufwand unterst\u00fctzt, um Ans\u00e4tze f\u00fcr eine Aktionseinheit zu erlangen. Die SDAJ versuchte im Berichtsjahr 1987 ihre Resonanz bei den in der Ausbildung befindlichen Jugendlichen zu erh\u00f6hen. Anl\u00e4\u00dflich ihres \"Auszubildendenkongresses\" am 26. September 1987 in Dortmund k\u00fcndigte sie \"eine Aktionskampagne\" f\u00fcr die Schaffung von \"Jugendund Auszubildendenvertretungen\" an. Anl\u00e4\u00dflich der Bundestagswahl 1987, bei der die SDAJ die \"Friedensliste\" unterst\u00fctzte, f\u00fchrte sie eine Kampagne \"Stoppt die Jugendfeinde - gemeinsam gegen rechts\" durch, die zu zahlreichen Wahlkampfst\u00f6rungen f\u00fchrte. Im Oktober 1987 widmete die SDAJ ihre Aktivit\u00e4ten dem 70. Jahrestag der Oktoberrevolution und f\u00fchrte in zahlreichen Orten Veranstaltungen u.a. mit G\u00e4sten aus der UdSSR zum Thema \"Reformkurs in der Sowjetunion\" durch. 35","\"Die neuen M\u00f6glichkeiten offensiv nutzen: Raketen raus - Abr\u00fcstung jetzt! Her mit der 35-Stunden-Woche - stoppt die Volksz\u00e4hlung! Gegen HRG-Umsetzung und Hochschulnotstand Gemeinsam f\u00fcr eine Hochschule mit Zukunft! Macht den MSB stark - Vorw\u00e4rts zum 10. Bundeskongre\u00df!\" (\"rote bl\u00e4tter\", April 1987). Der MSB fordert die Verst\u00e4rkung des au\u00dferparlamentarischen Kampfes und die Schaffung breiter Aktionsb\u00fcndnisse aller Kr\u00e4fte \"links von der C D U \" . Neben dem von ihm propagierten \"Friedenskampf an Hochschulen\" stand der Kampf gegen die Bildungsreform, insbesondere gegen das sogenannte Zweiklassenstudium, im Mittelpunkt der Agitation. Hierbei sieht der MSB in einer sich bundesweit an Schulen und Hochschulen entwickelnden Abwehrbewegung \"Ans\u00e4tze eines B\u00fcndnisses zwischen Arbeiterbewegung und Intelligenz, die Hoffnungstr\u00e4ger auch f\u00fcr gesamtgesellschaftliche Ver\u00e4nderung werden kann\" (Leitantrag des Bundesvorstandes zum 10. Bundeskongre\u00df, \"rote bl\u00e4tter\", September 1987). Zum \"integralen Bestandteil\" der hochschulpolitischen Ziele des MSB geh\u00f6rt auch das Bem\u00fchen um gleichberechtigte Verankerung des Marxismus im Lehrund Wissenschaftsbetrieb der Hochschulen. Am 3./4. Oktober 1987 f\u00fchrte der MSB unter dem Motto \"Aufbruch und Erneuerung\" in Hannover seinen 10. Bundeskongre\u00df durch. Hierbei fanden Begriffe wie \"neues Denken und Handeln\" und \"Glasnost und Perestroika\" verst\u00e4rkt Eingang in die innerverbandliche Diskussion. Entsprechend dem Leitantrag zum 10. Bundeskongre\u00df ist es das Ziel des MSB, unter diesen Vorzeichen eine zeitgem\u00e4\u00dfe \"revolution\u00e4re Praxis\" zu entwickeln. Da diese nicht ohne \"revolution\u00e4re Theorie\" geschehen kann, werden von den Mitgliedern des MSB mehr theoretisches Grundwissen sowie \"neue Arbeitsweisen\" mit dem \"Ziel umfassender Erneuerung\" gefordert. Die Verabschiedung des Leitantrages soll auf einem MSB-Programmkongre\u00df im Oktober 1988 erfolgen. In der Zwischenzeit will der MSB auch seinen Entwurf des \"Hochschulpolitischen Programms 2000\" weiterdiskutieren. In Rheinland-Pfalz ist der MSB nach wie vor an den Universit\u00e4ten Mainz, Kaiserslautern und Trier vertreten. Bei der Wahl zum Studentenparlament an der Universit\u00e4t Mainz konnte der MSB seine im Jahre 1986 erzielten Erfolge nicht wiederholen und mu\u00dfte mit der von ihm initiierten B\u00fcndnisliste \"Aufstehn!\" den Verlust s\u00e4mtlicher vier Mandate im Studentenparlament hinnehmen. Der Stimmenanteil dieser Liste sank von 8,99 % auf 2,58 % . Auch die Liste \"SHB und Unorganisierte\" verlor erheblich an Stimmen und konnte mit 5,33 % der Stimmen nur noch einen der bisherigen vier Sitze erringen. A n der Universit\u00e4t Kaiserslautern erhielt der MSB erneut einen Sitz im Studentenparlament. 38","1.3 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen Die DKP ist stets darum bem\u00fcht, m\u00f6glichst viele B\u00fcrger im Zuge ihrer B\u00fcndnispolitik zur Unterst\u00fctzung kommunistischer Nahziele zu gewinnen. Sie kann sich hierbei auf die Mithilfe von etwa 50 \u00fcberregional t\u00e4tigen Organisationen und Initiativen st\u00fctzen, die sich nach au\u00dfen hin meist unabh\u00e4ngig und demokratisch darstellen, tats\u00e4chlich jedoch von ihr gesteuert oder erheblich beeinflu\u00dft sind. Der Einflu\u00df der DKP auf solche Organisationen zeigt sich u.a. darin, da\u00df - sie von der DKP oder auf deren Initiative gegr\u00fcndet wurden, - wesentliche Funktionen, vor allem im organisatorischen Bereich (Sekretariat), von orthodoxen Kommunisten wahrgenommen werden, auch wenn oft die Mehrzahl der Vorstandsmitglieder nicht der DKP angeh\u00f6ren, - unter den Mitgliedern zahlreiche orthodoxe Kommunisten sind, auch wenn diese eine Minderheit repr\u00e4sentieren, - sie von der DKP materiell unterst\u00fctzt werden, - sie mit der DKP eng zusammenarbeiten und - sie Forderungen propagieren, die in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen \u00fcbereinstimmen. Diese Merkmale m\u00fcssen nicht notwendigerweise alle gleichzeitig vorliegen. Der Grad der Beeinflussung h\u00e4ngt allerdings davon ab, ob alle oder nur mehrere Merkmale zutreffen. Je st\u00e4rker der kommunistische Einflu\u00df ist, desto geringer sind die M\u00f6glichkeiten der Demokraten, auf die interne Willensbildung einzuwirken oder gar der DKP entgegenzutreten. Es gibt Organisationen, in denen keine wichtige Entscheidung gegen den Willen der DKP getroffen werden kann; hierzu z\u00e4hlen die \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU),die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" ( W N - B d A ) und das \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ). Andere hingegen, wie etwa die \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK), haben trotz kommunistischen Einflusses noch Raum f\u00fcr ein politisches Eigenleben. Es geh\u00f6rt zur Strategie der DKP, da\u00df die von ihr beeinflu\u00dften Organisationen nicht offen f\u00fcr \"revolution\u00e4re\" Ziele eintreten.Vielmehr sollen sie Forderungen propagieren, die f\u00fcr sich gesehen nicht als verfassungsfeindlich erscheinen und daher auch die Zustimmung von Demokraten finden k\u00f6nnen. Auf diesem Wege soll die Hemmschwelle gegen\u00fcber einer Zusammenarbeit mit Kommunisten abgebaut werden. Zu den bedeutendsten DKP-beeinflu\u00dften Organisationen geh\u00f6ren insbesondere: - die \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU), 39","- die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA), - das \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ), - die \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFGVK) und - \"Die Friedensliste\". 1.3.1 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) Die D F U wurde im Jahre 1960 auf kommunistisches Betreiben als \"Volksfrontpartei\" gegr\u00fcndet. Sie ist Mitglied des sowjetisch gesteuerten \"Weltfriedensrates\" (WFR). Nach der Neukonstituierung der DKP im Jahre 1969 verzichtete die DFU zu deren Gunsten zunehmend auf eine eigenst\u00e4ndige Kandidatur bei Wahlen. Schlie\u00dflich gab sie im Mai 1984 den Parteistatus auf und vollzog die Umwandlung in eine \"politische Vereinigung\". In den programmatischen Festlegungen der DFU zeigt sich eine enge Verbundenheit mit der DKP. So h\u00e4lt es die D F U u.a. f\u00fcr \"erforderlich,... die Ausbreitung reaktion\u00e4rer Ideologien, insbesondere des Antikommunismus, zu bek\u00e4mpfen\" (Bremer Erkl\u00e4rung31, S. 5; vgl. auch die politischen Leits\u00e4tze der DFU 32 , S. 8,14). Sie strebt eine \"Demokratie\" an, die \"antifaschistisch, antimilitaristisch und antimonopolistisch\" ist (Leits\u00e4tze, S. 17). Dies erinnert an die von der DKP propagierte Zwischenstufe der \"antimonopolistischen Demokratie\" auf dem Weg zum Sozialismus33. Ebenso wie die DKP bereits im Titel ihrer programmatischen Thesen34, verlangt die D F U in ihren politischen Leits\u00e4tzen (S. 17) eine \"demokratische Wende\". Auch die Forderung nach einer \"Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche\" (Leits\u00e4tze S. 17) findet ihre Entsprechung im Parteiprogramm der DKP: \"Das entscheidende Element des Kampfes der DKP f\u00fcr mehr Demokratie ist das Eintreten f\u00fcr Mitbestimmung und demokratische Kontrolle in allen gesellschaftlichen Bereichen\" (S. 53). Auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz stellte in dem Rechtsstreit, in dem es die Entlassung des stellvertretenden Landesvorsitzenden der DFU Rheinland-Pfalz aus dem Beamten Verh\u00e4ltnis auf Probe nach SS 41 Abs. 1 Nr. 2 LBG wegen berechtigter Zweifel an der Verfassungstreue best\u00e4tigte, ausdr\u00fccklich fest, da\u00df die DFU dem Einflu\u00df der DKP unterliege 35 . Bei der D F U han31 Beschlossen auf dem Unionstag in Bremen am 20./21. April 1985; die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die von der D F U herausgegebene Brosch\u00fcre \"Unionstag der Deutschen Friedens-Union 20./21. April 1985 Bremen - Bremer Erkl\u00e4rung - Leits\u00e4tze der D F U \" . 32 Vgl. Fu\u00dfn. 31. 33 Vgl. Abschnitt 1.1.1. 34 Vgl. Fu\u00dfn. 33. 35 Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zur\u00fcckgewiesen. 40","dele es sich um eine politische Gruppierung, die programmatisch und \"politisch-praktisch\" in gro\u00dfer N\u00e4he der DKP angesiedelt sei. Mit bundesweit etwa 1.000 Mitgliedern - in Rheinland-Pfalz hat sie kaum mehr als 50 Mitglieder - stellt die D F U eine relativ kleine Organisation dar. Dennoch kam ihr auch im Jahre 1987 als \"Funktion\u00e4rsorganisation\" mit einem aufwendigen hauptamtlichen \"Apparat\" wieder eine wichtige Rolle in der kommunistischen \"Volksfront\"-Politik zu. Den F\u00fchrungsgremien, dem Direktorium und dem Bundesvorstand, geh\u00f6ren zahlreiche Kommunisten an. Der Sekret\u00e4r des DFU-Direktoriums, Heinz DREIBRODT, wurde in der DDR geschult; er war Mitglied der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten KPD. Als Vermittler kommunistischer Nahziele erstreckte sich der Wirkungsbereich der DFU insbesondere auf die \"Friedensbewegung\", auf Initiativen gegen die sogenannten Berufsverbote, die \"Krefelder Initiative\" und nicht zuletzt auf christliche Kreise. So gab sie w\u00e4hrend des Evangelischen Kirchentages vom 17. bis 21. Juni 1987 in Frankfurt t\u00e4glich eine Zeitung mit dem Titel \"Kirchentags-Konfetti\" heraus. Bei den Vorbereitungen zu den \"Ostermarsch-Aktionen 1987\" nutzte die DFU - wie schon in den Vorjahren - ihre erprobte b\u00fcndnispolitische \"Infrastruktur\" und stellte f\u00fcr die Organisation Teile ihres \"Apparates\" mit hauptamtlichen Funktion\u00e4ren zur Verf\u00fcgung. Auch die organisatorische Abwicklung des 6. Forums der \"Krefelder Initiative\" am 3./4. Oktober 1987 in N\u00fcrnberg lag - wie schon bei fr\u00fcheren Foren - in den H\u00e4nden erfahrener DFU-Funktion\u00e4re. Anl\u00e4\u00dflich des Honecker-Besuches in der Bundesrepublik Deutschland startete die DFU eine Unterschriftenaktion mit dem Motto \"Von deutschem Boden mu\u00df Frieden ausgehen\". Diese Aktion fand ihren Abschlu\u00df in einer zentralen Veranstaltung am 7. September 1987 in Bonn, die im wesentlichen von den DFU-Landesverb\u00e4nden Bremen, Hessen und Rheinland-Pfalz getragen wurde. Starkes Engagement zeigte die DFU auch in der Kampagne gegen die Volksz\u00e4hlung, in deren Verlauf sie mehrere Publikationen ver\u00f6ffentlichte. Der politische Arbeitsschwerpunkt der DFU Rheinland-Pfalz lag im Jahre 1987 in der Unterst\u00fctzung ihres stellvertretenden Landesvorsitzenden bei dessen Verwaltungsrechtsstreit wegen berechtigter Zweifel an der Verfassungstreue. Im Mai 1987 veranstalteten die DFU-Landesverb\u00e4nde Rheinland-Pfalz und Hessen zusammen mit einer Delegation der \"franz\u00f6sischen Friedensbewegung\" ein sogenanntes deutsch-franz\u00f6sisches Seminar im Odenwald, in dem man sich \u00fcber M\u00f6glichkeiten einer internationalen Zusammenarbeit verst\u00e4ndigte. Die Mainzer DFU-Landesgesch\u00e4ftsstelle nahm auch im Jahre 1987 erheblichen Einflu\u00df auf die organisatorische Steuerung von zentralen rheinland-pf\u00e4lzischen \"Friedensaktionen\"; hierbei sind an erster Stelle die landesweiten \"Osterm\u00e4rsche\" zu nennen. 41","1.3.2 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" ( W N - B d A ) Die W N - B d A , die der prosowjetischen \"Federation Internationale des Resistants\" (FIR) und dem sowjetisch gelenkten WFR angeschlossen ist, konnte im Jahre 1987 auf eine 40-j\u00e4hrige Arbeit zur\u00fcckblicken. Gegr\u00fcndet wurde sie im M\u00e4rz 1947 als \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes\" (VVN) in Frankfurt am Main; im Jahre 1971 gab sie sich den Zusatz \"Bund der Antifaschisten\" (BdA), um neben ehemaligen Verfolgten auch j\u00fcngere \"Antifaschisten\" zu integrieren. Die W N - B d A z\u00e4hlt heute etwa 14.000 Mitglieder. Im Gedenken an den 40. Jahrestag ihrer Gr\u00fcndung f\u00fchrte die W N - B d A vom 29. bis 31. Mai 1987 in Frankfurt am Main ihren Bundeskongre\u00df durch. Zu den G\u00e4sten z\u00e4hlte auch die stellvertretende DKP-Vorsitzende Ellen WEBER, die \"solidarische Gr\u00fc\u00dfe\" des DKP-Parteivorstandes \u00fcberbrachte. Bereits am 27. Mai 1987 hatte der DKP-Vorstand eigens zum W N - B d A - Bundeskongre\u00df eine Pressemitteilung ver\u00f6ffentlicht, die mit den Worten schlie\u00dft \"In fester Verbundenheit w\u00fcnschen die Kommunistinnen und Kommunisten den Kameradinnen und Kameraden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten weiterhin viel Erfolg bei ihrer bedeutungsvollen Arbeit. \" Die Delegierten beim WN-BdA-Bundeskongre\u00df beschlossen ein neues \"Orientierungsund Aktionsprogramm\". Darin fordern sie u.a., den 8. Mai als \"Tag der Befreiung vom Faschismus und Krieg\" zum gesetzlichen Feiertag zu erkl\u00e4ren. Auch wurde eine neue \"einheitliche Satzung f\u00fcr die Gesamtorganisation\" beschlossen. Das bisherige \"Pr\u00e4sidium\" wurde in \"Bundesvorstand\" umbenannt; dessen Beschl\u00fcsse werden k\u00fcnftig durch das neue \"Pr\u00e4sidium\" 36 \"konkretisiert\". Erstmals wurde auch das \"Sekretariat\", das die laufenden Gesch\u00e4fte des Verbandes f\u00fchrt, in der Satzung verankert. Auch im Jubil\u00e4umsjahr blieb der beherrschende Einflu\u00df der orthodoxen Kommunisten in der W N - B d A ungeschm\u00e4lert. So wurde Kurt ERLEBACH, Mitbegr\u00fcnder und Parteivorstandsmitglied der DKP, auf dem Bundeskongre\u00df erneut zum Generalsekret\u00e4r gew\u00e4hlt. Der Anteil von Kommunisten unter den derzeit 95 Mitgliedern des Bundesvorstandes betr\u00e4gt etwa zwei Drittel; beim (neuen) \"Pr\u00e4sidium\" und beim \"Sekretariat\" liegt er noch h\u00f6her. Die W N - B d A ist die wichtigste Vorfeldorganisation der moskauorientierten Kommunisten f\u00fcr die von ihnen betriebene \"Antifaschismus-Kampagne\", mit der sie sich zum Nahziel gesetzt haben, das antitotalit\u00e4re Demokratieverst\u00e4ndnis des Grundgesetzes auf dessen \"antifaschistischen Gehalt\" zu reduzieren, den totalit\u00e4ren Kommunismus \"hoff\u00e4hig\" zu machen und somit die Verfassung im marxistisch-leninistischen Sinne umzuwerten (\"semantischer Klassenkampf\"). Der W N - B d A ist es in den vergangenen Jahren immer mehr gelungen, \"breite B\u00fcndnisse\" gegen Aktionen rechtsgerichteter Gruppierungen zu 36 Bisher \"Gesch\u00e4ftsf\u00fchrendes Pr\u00e4sidium\". 42","initiieren. So hob auch WN-BdA-Generalsekret\u00e4r ERLEBACH in seinem Referat anl\u00e4\u00dflich des Bundeskongresses in Frankfurt hervor, da\u00df die \"Einsicht f\u00fcr die Zusammenarbeit\" zwischen den B\u00fcndnispartnern gewachsen und \"Antikommunismus abgebaut\" worden sei. Der Kampf gegen \"Neofaschismus und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\" stand auch im Jahre 1987 im Mittelpunkt der politischen Arbeit der W N - B d A . Im September legte sie der \u00d6ffentlichkeit eine Dokumentation \"Neofaschistischer Terror\" vor und bekr\u00e4ftigte damit zum wiederholten Male ihre Forderung nach einem unverz\u00fcglichen Verbot aller \"neofaschistischen\" Parteien und Organisationen. Weiterhin sprach sich die W N - B d A f\u00fcr einen \"Boykott\" der Volksz\u00e4hlung aus, und zwar unter dem besonderen Aspekt, \"die geschichtliche Erfahrung mit der Volksz\u00e4hlung in der Nazizeit in diese Bewegung miteinzubringen\". Im Fr\u00fchjahr 1987 erschien eine neue Schriftenreihe der W N - B d A mit dem Titel \"antifaschistischer informationsund pressedienst\". Verantwortlich f\u00fcr diese Publikation, die Berichte \u00fcber \"Erfolge und M\u00f6glichkeiten antifaschistisch-demokratischer Gegenwehr\" enth\u00e4lt, zeichnet Generalsekret\u00e4r Kurt ERLEBACH. Der rheinland-pf\u00e4lzische Landesverband der W N - B d A , der etwa 450 Mitglieder z\u00e4hlt, gab sich auf seiner Landeskonferenz im M\u00e4rz 1987 in Mainz eine neue Satzung und vollzog damit die Umwandlung in einen Verein. Gleichzeitig wurde ein neuer Landesvorstand gew\u00e4hlt, der sich zu zwei Dritteln aus Kommunisten zusammensetzt. Am 28. November 1987 feierte die W N - B d A - Rheinland-Pfalz ihr 40-j\u00e4hriges Bestehen mit einer Festveranstaltung in Mainz. Hauptredner der Veranstaltung war das WN-BdA-Bundesvorstandsund DKP-Mitglied Ernst B U S C H M A N N . 1.3.3 \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) Das KFAZ wurde im Jahre 1974 w\u00e4hrend der Vorbereitungsphase der \"Konferenz f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa\" (KSZE) als nationales Friedenskomitee des sowjetisch gesteuerten WFR gegr\u00fcndet. Es blieb auch im Jahre 1987 eines der wichtigsten b\u00fcndnispolitischen Instrumente des kommunistischen \"Friedenskampfes\". Eigenen Angaben zufolge kann es sich auf die Zusammenarbeit mit \"Hunderten von \u00f6rtlichen Komitees und Initiativen\" st\u00fctzen. Das KFAZ verf\u00fcgt weder \u00fcber eine Satzung noch \u00fcber feste organisatorische Strukturen. Sein zentrales Leitungsgremium, das \"B\u00fcro\" in K\u00f6ln,ist mit f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren der DKP und von ihr beeinflu\u00dfter Organisationen besetzt. Etwa die H\u00e4lfte der \"B\u00fcro\"-Mitglieder geh\u00f6rt dem WFR an, darunter auch das DKP-Pr\u00e4sidiumsmitglied Martha BUSCHMANN, Vizepr\u00e4sidentin des WFR, und Achim MASKE, Pr\u00e4sidiumsmitglied des WFR. Mit zahlreichen Publikationen, wie den ehemaligen \"Rundbriefen\", die im November 1987 in \"Friedens-Journal\" umbenannt wurden, sowie mit organi43","antifaschistische fj^ rundschau * Nr. 7/Juli 1987 Mitglieder^ Abr\u00fcstunesr Eine Friedensorganisation stellt sich vor Jahresbericht der Jugendoff \"Die Kritik an amerikanischer A E c Politik h\u00e4lt unvermindert an o E D *^H QO DFG-VK O SS Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner . . _ er .-!ercu/geber> D t u t / C h \" Frieden/-Union 0>n Journal Prbeit/krei/ Demokratie 5/1987 Rundbrief des Koadteet rtir Frieden, Abr\u00fcstung M i ZasMBuneurfeett Nr.n/S7","satorischem, finanziellem und personellem Einsatz nahm das KFAZ auch im Jahre 1987 wieder Einflu\u00df auf die Positionen und Aktionsplanungen der \"Friedensbewegung\". In der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des bundesweiten \"Koordinierungsausschusses der Friedensbewegung\" (KA), die von insgesamt sieben Organisationen getragen wird, ist das KFAZ durch sein \"B\u00fcro\"-Mitglied MASKE aktiv vertreten. Am 14. M\u00e4rz 1987 veranstaltete das KFAZ in K\u00f6ln eine Arbeitstagung \"Perspektiven der Friedensbewegung nach der Bundestagswahl\", um die im Jahre 1986 begonnene Debatte \u00fcber die langfristige Strategie der \"Friedensbewegung\" fortzuf\u00fchren. In Rheinland-Pfalz trat im Jahre 1987 die Kaiserslauterer KFAZ-Gruppe durch eigene Veranstaltungen und die Koordination verschiedener regionaler \"Friedensaktionen\" in Erscheinung. 1.3.4 \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) Die DFG-VK entstand im Jahre 1974 durch den Zusammenschlu\u00df der \"Deutschen Friedensgesellschaft - Internationale der Kriegsdienstgegner\" (DFGIdK) mit dem \"Verband der Kriegsdienstverweigerer\" (VK). In den einzelnen Landesverb\u00e4nden und Ortsgruppen sind Einflu\u00df und Mitgliederanteil von orthodoxen Kommunisten unterschiedlich stark; teilweise fallen sie nicht ins Gewicht. Vom 1. bis 3. Mai 1987 f\u00fchrte die DFG-VK in Mannheim unter dem Motto \"Pazifismus - von der Utopie zur Wirklichkeit\" ihren ordentlichen Bundeskongre\u00df durch, zu dem auch der DKP-Vorsitzende MIES \"solidarische Friedensgr\u00fc\u00dfe\" \u00fcbersandte. In seinem Rechenschaftsbericht erkl\u00e4rte der D F G - VK-Bundesvorstand, da\u00df eine Konsolidierung der Finanzen zu verzeichnen sei. Durch Einsparung und den Verkauf von Miteigentumsanteilen am Geb\u00e4ude der Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Velbert h\u00e4tten Verbindlichkeiten \"in nicht unbetr\u00e4chtlicher H\u00f6he\" getilgt werden k\u00f6nnen. Die Delegierten verabschiedeten eine \"Strukturvereinbarung\", nach der die neue Verbandsf\u00fchrung aus einem Bundesausschu\u00df besteht, dem stimmberechtigt je f\u00fcnf Mitglieder aus den Landesverb\u00e4nden bzw. den Gruppen jedes Landesverbandes, f\u00fcnf gleichberechtigte Bundessprecher, der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer, der Bundeskassierer und die Sprecher der Arbeitsbereiche angeh\u00f6ren. In den Bundessprecherkreis wurden neben dem bisherigen Bundesvorsitzenden Gerd G R E U N E 3 7 das DKP-Mitglied Gregor WITT, ein ehemaliges DKP-Mitglied sowie zwei Funktion\u00e4re von DKP-Vorfeldorganisationen gew\u00e4hlt. Als Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer fungiert wiederum das DKP-Mitglied Michael GEMS. Damit konnte die D K P ihre Positionen innerhalb der DFG-VK-F\u00fchrungsgremien festigen. 37 Er vertritt die D F G - V K auch weiterhin als Vorsitzender nach au\u00dfen. 45","Der Mitgliederr\u00fcckgang bei der DFG-VK hielt auch im Jahre 1987 weiter an. Ende September 1987 umfa\u00dfte der Verband nach eigenen Angaben noch 11.521 Mitglieder38 in neun Landesverb\u00e4nden und etwa 160 Ortsgruppen. Der DFGVK in Rheinland-Pfalz geh\u00f6ren etwa 350 Mitglieder an. Die Agitationsschwerpunkte der DFG-VK lagen naturgem\u00e4\u00df in den Bereichen \"Friedenspolitik\" sowie \"Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst\". Die Umsetzung dieser arbeitspolitischen Schwerpunkte wurde allerdings durch die anhaltende schlechte finanzielle Situation des Verbandes erheblich beeintr\u00e4chtigt. Gleichwohl f\u00fchrte die DFG-VK seit langer Zeit wieder eine eigene gro\u00dfe \"friedenspolitische Aktion\" durch. Vom 1. bis 19. September 1987 initiierte sie als sogenannte blockund system\u00fcbergreifende Aktion den \"Olof-Palme-Friedensmarsch f\u00fcr einen atomwaffenfreien Korridor\", der auf getrennten Routen durch die Bundesrepublik Deutschland, die DDR, die Tschechoslowakei und durch \u00d6sterreich f\u00fchrte. Als Veranstalter der bundesdeutschen Route hatte die DFG-VK ein umfangreiches Programm zusammengestellt, das u.a. Podiumsdiskussionen, Kundgebungen, Stafettenl\u00e4ufe, Demonstrationen und Aktionen vor Milit\u00e4ranlagen vorsah. Abschlu\u00df des Marsches bildete eine Blockade und Kundgebung am Raketenlager Waldheide (Kreis Heilbronn), an der nach Angaben der kommunistischen Presse (PPA und UZ) auch \"zahlreiche DKPMitglieder\", darunter der Parteivorsitzende MIES und dessen Stellvertreterin WEBER, teilnahmen. Die DFG-VK geh\u00f6rt \u00fcber ihre Bundessprecher G R E U N E und WITT der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des \"Koordinierungsausschusses der Friedensbewegung\" (KA) an. Vom DFG-VK-Landesverband Rheinland-Pfalz gingen im Jahre 1987 nur geringe Aktivit\u00e4ten aus; sie beschr\u00e4nkten sich auf Beteiligungen an Veranstaltungen der \"Friedensbewegung\". Die Mainzer DFG-VK-Gruppe gibt in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden die Zeitschrift \"friedlicht\" heraus, mit der gezielt und einseitig f\u00fcr den Gedanken der Kriegsdienstverweigerung geworben wird. 1.3.5 \"Die Friedensliste\" \"Die Friedensliste\" wurde im Jahre 1984 unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der DKP und der von ihr beeinflu\u00dften D F U als Personenb\u00fcndnis gegr\u00fcndet. Der im November 1987 neu gew\u00e4hlte Bundesvorstand umfa\u00dft insgesamt 45 Personen, von denen etwa die H\u00e4lfte Mitglieder der D K P und deren Vorfeldorganisationen sind. Den arbeitspolitischen Schwerpunkt der \"Friedensliste\" bildete die Bundestagswahl am 25. Januar 1987. Hierbei wurde sie von der DKP unterst\u00fctzt. Als 38 1986: ca. 12.000 Mitglieder. 46","Wahlziel strebte sie ein \u00e4hnlich gutes Ergebnis wie bei der Europawahl am 17. Juni 1984 (1,3 % der Stimmen) an. Mit 188.602 Erststimmen 39 (= 0,5 %) fiel das Wahlergebnis f\u00fcr sie jedoch entt\u00e4uschend aus; in Rheinland-Pfalz erhielt sie 9.886 Erststimmen (= 0,4 % ) . Damit gelang es der \"Friedensliste\" nicht, ihr W\u00e4hlerpotential, insbesondere das orthodox-kommunistische Spektrum des \"traditionellen\" Fl\u00fcgels der \"Friedensbewegung\", zu erreichen. Zahlreiche DKP-Mitglieder sahen sich nach der Wahl irritiert und \u00fcbten Kritik an dieser Form der B\u00fcndnispolitik. Der DKP-Vorsitzende MIES vertrat jedoch die Meinung, da\u00df im Bundestagswahlkampf das politisch-moralische Ansehen der DKP gewachsen und die \"Aktionseinheitsund B\u00fcndnisbeziehungen\" weiter ausgebaut worden seien. Der \"Friedensliste\" bescheinigte er ein \"ermutigendes\" Wahlergebnis. Gleichzeitig wies er jedoch auf \"Schw\u00e4chen, Vers\u00e4umnisse und M\u00e4ngel\" im Wahlkampf hin. So kritisierte er den unzureichenden Einsatz der Genossen f\u00fcr die \"Friedensliste\" sowie das Unverm\u00f6gen, die \"Spezifik des Kandidatur-Modells\" verst\u00e4ndlich zu machen. Au\u00dfer an der Bundestagswahl nahm die \"Friedensliste\" lediglich an der Wahl zur Hamburger B\u00fcrgerschaft am 17. Mai 1987 teil. Sie erhielt 0,3 % der Stimmen. Im Berichtszeitraum f\u00fchrte die \"Friedensliste\" mehrere Bundesversammlungen durch. Dabei unternahm sie den Versuch, auch im Hinblick auf eine Kandidatur bei der Europawahl im Jahre 1989, sich strukturell und programmatisch zu festigen. Als \"charakteristisches Merkmal\" der \"Friedensliste\" wurde u.a.ihre entschiedene Haltung \"gegen den Antikommunismus\" herausgestellt. Eine Teilnahme an k\u00fcnftigen Landtagsoder Kommunalwahlen will die \"Friedensliste\" vom jeweiligen Ergebnis ihrer Bem\u00fchungen um eine Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Parteien abh\u00e4ngig machen. Insoweit besteht \u00dcbereinstimmung mit den wahlpolitischen Zielvorstellungen der DKP, die mit Blick auf m\u00f6gliche Wahlkandidaturen die Unterst\u00fctzung und Weiterentwicklung der \"Friedensliste\" als Notwendigkeit erachtet: \"Es geht um die politische und organisatorische Weiterentwicklung der Friedensliste, um die Verbreiterung ihrer politischen und sozialen Basis, um die Aktivierung aller Kr\u00e4fte, die sich zu ihr bekennen. Dazu mu\u00df und wird gerade die D K P konstruktiv beitragen (Eigenbeilage zur U Z vom 15. April 1987).\" Die rheinland-pf\u00e4lzische \"Friedensliste\" entwickelte nach der Bundestagswahl nur noch geringe Aktivit\u00e4ten. Ihre im Jahre 1986 zahlreich entstandenen Unterst\u00fctzerkreise traten mit wenigen Ausnahmen nicht mehr in Erscheinung. Ihre urspr\u00fcngliche Absicht, bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 17. Mai zu kandidieren, vermochte die \"Friedensliste\" nicht zu realisieren, weil die angestrebte \u00d6ffnung von Wahlkreislisten anderer Parteien f\u00fcr Vertreter der \"Friedensliste\" scheiterte. 39 Die \"Friedensliste\" trat in allen 248 Wahlkreisen nur mit Direktkandidaten an. 47","2. \"Neue Linke\" Die Organisationen und Gruppen der \"Neuen Linken\", die sich \u00fcberwiegend aus der Sozialrevolution\u00e4ren Studentenbewegung der 60er und 70er Jahre gebildet haben, grenzen sich von den orthodoxen Kommunisten ab, indem sie prosowjetische Positionen als \"revisionistisch\", \"b\u00fcrokratisch\" und \"sozialimperialistisch\" ablehnen. Gr\u00f6\u00dftenteils orientieren sie sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Trotzki. Wie die orthodoxen Kommunisten streben die Marxisten-Leninisten und Trotzkisten \u00fcber die \"Diktatur des Proletariats\" eine kommunistische Gesellschaft an. In der Vergangenheit diente ihnen vor allem China unter Mao Tse Tung als Vorbild. Ein Teil der \"Neuen Linken\" vertritt anarchistische Ideen. Unterschiede gibt es in der Haltung zur politischen Strategie und Taktik. Zahlreiche Gruppen bef\u00fcrworten die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele. Bis auf wenige Ausnahmen bieten die Gruppen der \"Neuen Linken\" ein Bild des fortschreitenden Niedergangs. Gleichwohl versuchen sie, bei Aktionen ihren Einflu\u00df geltend zu machen. Organisations\u00fcbersicht \"Neue Linke\" Revolution\u00e4r-marxistische Anarchisten Gruppen MLPD \"Autonome\" BWK KB \"Gewaltfreie AB Aktionsgruppen\" VSP Trotzkistische Gruppen \"AnarchoSyndikalisten/ AnarchoMG Kommunisten\" /. Abk\u00fcrzungen vgl. Abk\u00fcrzungsverzeichnis 48","2.1 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppen Zu den revolution\u00e4r-marxistischen Gruppen der \"Neuen Linken\" z\u00e4hlen die marxistisch-leninistischen Parteien und B\u00fcnde (K-Gruppen), die trotzkistischen Gruppen und einige andere Organisationen, die aufgrund der marxistischen Ideologie revolution\u00e4re Ver\u00e4nderungen zu erreichen suchen. Die Zusammenschlu\u00dfbestrebungen im Bereich der \"Neuen Linken\" setzten sich nach der Fusion der \"Kommunistischen Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)\" (KPD) und der \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) zur \"Vereinigten Sozialistischen Partei\" (VSP) auch im Jahre 1987 fort. Von den ehemals sehr aktiven und mitgliederstarken Gruppen aus der Sozialrevolution\u00e4ren Studentenbewegung der 60er und 70er Jahre sind nur noch wenige vorhanden und aktionsf\u00e4hig. 2.1.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die aus dem \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) im Jahre 1982 hervorgegangene maoistisch ausgerichtete MLPD zog anl\u00e4\u00dflich ihres f\u00fcnfj\u00e4hrigen Bestehens eine positive Bilanz. In der Bundesrepublik Deutschland stellt sie mit ca. 1.300 Mitgliedern die mitgliederst\u00e4rkste K- Gruppe. Ihr Zentralorgan \"Rote Fahne\" erscheint w\u00f6chentlich. Im Berichtsjahr stand die Teilnahme an der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der MLPD. Das entt\u00e4uschende Ergebnis bei den Zweitstimmen mit bundesweit 13.422 und in Rheinland-Pfalz mit 1.025 (jeweils unter 0,1 %) wertete sie trotzdem als bundesweite Werbung und als wichtig f\u00fcr den organisatorischen Aufbau der Partei. An der Landtagswahl in RheinlandPfalz am 17. Mai 1987 beteiligte sie sich nicht. Die MLPD z\u00e4hlte die Einweihung der zentralen Parteischule in Gelsenkirchen-Horst am 16. Mai 1987 und das Pfingstjugendtreffen mit mehreren Tausend Besuchern am 6./Z Juni 1987 in D\u00fcsseldorf zu den herausragenden Ereignissen. Auf internationaler Ebene versucht sie, den Aufbau einer marxistischleninistischen Internationalen in die Wege zu leiten. Ein weiterer Schwerpunkt, die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der Partei, wurde durch verschiedene Ausschlu\u00dfverfahren seitens der Gewerkschaften gegen\u00fcber einzelnen Parteimitgliedern erheblich beeintr\u00e4chtigt. Ihre Bem\u00fchungen, die Jugendarbeit durch den Aufbau der Kinderorganisation \"Rotf\u00fcchse\" sowie die Reorganisation bei ihren Jugendorganisationen, dem \"Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten)\" (AJV/ML) und dem \"Marxistisch-Leninistischen Sch\u00fclerund Studentenverband\" (MLSV), zu st\u00e4rken, blieben ohne nennenswerten Erfolg. In Rheinland-Pfalz bem\u00fchte sich die MLPD, neben den bestehenden Ortsgruppen Mainz und Ludwigshafen am Rhein in Kaiserslautern ebenfalls Fu\u00df zu fassen. 49","1.00 DM 25. Juli 1W?/I\", J\"Hrt\"\"t Nr, 3\" r 2583 C Proletarier aller L\u00e4nder, vereinigt euch! Spendet f\u00fcr die Rote fahn Zentralorgan der Marxistisch-Leninistischen Partei Rotefahne Wer glaubt eigentlich her, da\u00df ein fentlich die \"Abdankungder USA alsSeemachrzi seine f\u00fcrs deutsche Fe: Raketentreffer a.uf eine ameribef\u00fcrchten. Deshalb wird die Drohung ausgespru","2.1.2 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) Der BWK, der im Jahre 1980 aus einer Abspaltung vom \"Kommunistischen Bund Westdeutschland\" (KBW) hervorging, bekennt sich zur \"proletarischen Revolution\" und zur \"Diktatur des Proletariats\" im marxistisch-leninistischen Sinne. Er fordert die \"Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates\". Der BWK verabschiedete am 20./21. Februar 1987 anl\u00e4\u00dflich seiner 7. ordentlichen Delegiertenkonferenz in K\u00f6ln ein neues Statut mit dem Inhalt, \"die proletarische Parteibildung\" weiter voranzutreiben sowie den Aufbau volksfrontartiger Organisationen und das Zusammenwirken mit antifaschistischen, antiimperialistischen Gruppen auf seiten der Arbeiterklasse zu verst\u00e4rken. Gleichwohl f\u00fchrte der BWK mit der \"Vereinigten Sozialistischen Partei\" (VSP) intensive Gespr\u00e4che \u00fcber einen Zusammenschlu\u00df. In Rheinland-Pfalz waren keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten des BWK zu verzeichnen. 2.1.3 \"Kommunistischer Bund\" (KB) Der KB, der haupts\u00e4chlich in Hamburg aktiv ist, strebt die \"gewaltsame Zerschlagung des Staatsapparates\" und seine \"Ersetzung durch r\u00e4tedemokratische Strukturen\" an. Er setzte auch im Jahre 1987 die Diskussion \u00fcber eine politische Neuorientierung fort. Ziel ist, den Dogmatismus zu \u00fcberwinden und sich den neuen politischen Gegebenheiten zu stellen. Die in Rheinland-Pfalz einzig aktive Ortsgruppe Trier engagierte sich mit anderen Gruppen in Aktionen zugunsten der \"Dritten Welt\" sowie gegen Atomkraftwerke und gegen die Volksz\u00e4hlung. 2.1.4 \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) Der AB bek\u00e4mpft vor allem den \"wiederbelebten Faschismus\" in der Bundesrepublik Deutschland. Spektakul\u00e4re Aktionen f\u00fchrte er im Berichtsjahr allerdings nicht durch. Schwerpunkte des AB befinden sich weiterhin in Bayern und in Nordrhein-Westfalen. In Rheinland-Pfalz ist der AB ausschlie\u00dflich in Mainz aktiv. Die von der Ortsgruppe Mainz herausgegebene Betriebszeitung \"Der rote Niethammer\" befa\u00dft sich \u00fcberwiegend mit gewerkschaftlichen Themen. 2.1.5\"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP) Die aus dem Zusammenschlu\u00df der \"Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" (KPD) und der trotzkistischen \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) am 4./5. Oktober 1986 in Dortmund entstandene VSP hat sich zur Aufgabe gesetzt, die \"Arbeitervorhut f\u00fcr die sozialistische Umw\u00e4lzung der Gesellschaft zu gewinnen\" und einen Beitrag \"zur Schaffung einer re51","volution\u00e4ren, sozialistischen Massenpartei\" zu leisten. Sie z\u00e4hlt ca. 500 Mitglieder. Als Presseorgan gibt sie die \"Sozialistische Zeitung\" (SoZ) heraus. Sitz der Partei ist K\u00f6ln. Im Berichtsjahr war die VSP haupts\u00e4chlich damit besch\u00e4ftigt, ein einheitliches Erscheinungsbild darzustellen. Daneben bem\u00fcht sie sich, die von der Aufl\u00f6sung bedrohten Gruppen der \"Neuen Linken\" zu einer Fusion oder zumindest zur Zusammenarbeit mit der VSP zu bewegen, um den Einigungsproze\u00df der gesamten revolution\u00e4ren \"Neuen Linken\" zu f\u00f6rdern. In einem fortgeschrittenen Stadium befinden sich dabei die Einigungsgespr\u00e4che zwischen der VSP und dem BWK. Wie ihre Gr\u00fcnderorganistionen zeigte auch die VSP in Mainz und Ludwigshafen am Rhein Aktivit\u00e4ten. Die ehemalige GIM-Schulungsst\u00e4tte in Thalhausen (Kreis Neuwied) wird von der VSP weiter benutzt. 2.1.6 Trotzkistische Gruppen Trotzkistische Gruppen fordern im Gegensatz zu den K-Gruppen die \"permanente Revolution\" und die \"Diktatur des Proletariats\" durch ein \"R\u00e4tesystem\". Nach der Fusion der st\u00e4rksten trotzkistischen Gruppe, der \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM), mit der \"Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" (KPD) am 4./5. Oktober 1986 zur \"Vereinigten Sozialistischen Partei\" (VSP) verlor der Trotzkismus an Einflu\u00df. Die \u00fcbrigen Gruppen sind bundesweit nahezu bedeutungslos. Eine davon, die \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG), trat in Ludwigshafen am Rhein mit Aktivit\u00e4ten in Erscheinung. 2.1.7 \"Marxistische Gruppe\" (MG) Die M G ist eine marxistisch-leninistische Kaderorganisation mit hierarchischem Aufbau, straffer Disziplin, \"elit\u00e4rem\" Gruppendenken, intensiver Schulung und konspirativem Verhalten.Innerhalb der Gruppen der \"Neuen Linken\" nimmt sie deshalb eine Sonderstellung ein, die auch in der Anziehungskraft auf junge Menschen zum Ausdruck kommt. Die MG kann sich bundesweit nicht nur auf ihre ca. 1.800 Mitglieder40, sondern auch auf mehrere Tausend Sympathisanten st\u00fctzen, die in sogenannten Sympathisanten-Plena mit ihrer Ideologie vertraut gemacht werden. Hierbei scheint sie mit einem offen zutage tretenden Zynismus ihrer Anh\u00e4ngerschaft zu imponieren und eine kritische Auseinandersetzung mit ihrer Ideologie zu verhindern. Dies ist deshalb bemerkenswert, weil sich die Anh\u00e4ngerschaft \u00fcberwiegend aus Studenten, Akademikern und Sch\u00fclern zusammensetzt. Publikationen, wie beispielsweise die \"MSZ - Marxistische Streitund Zeitschrift - gegen die Kosten der 40 1986: ca. 1700 Mitglieder. 52","Freiheit\", die \"Marxistische Arbeiterzeitung\" (MAZ), die \"Marxistische Hochschulzeitung\", die \"Marxistische Schulzeitung\", werden in gro\u00dfer Auflage hergestellt und vertrieben. Die Gro\u00dfr\u00e4ume Mainz und Ludwigshafen am Rhein liegen im Einflu\u00dfbereich der MG-Gruppen aus Frankfurt am Main und Heidelberg. Durch Aktionen an den Universit\u00e4ten des Landes versuchte die MG, auch in Rheinland-Pfalz Anh\u00e4nger zu gewinnen. 2.2 Anarchisten Kennzeichnend f\u00fcr den anarchistisch orientierten Teil der \"Neuen Linken\" ist dessen weites vielf\u00e4ltiges Spektrum. Es reicht von Gruppen und Personen, die sich an klassischen Anarchismusmodellen und deren Theoretikern orientieren, bis hin zu solchen, die durch einen Mangel an ideologischen Grundlagen oder durch Nihilismus gepr\u00e4gt sind. Verbindendes Element der anarchistischen Gruppen ist die grundlegende Ablehnung jeglicher Form von Herrschaft. Gemeinsames Ziel ist die umfassende \"Befreiung\" von Autorit\u00e4t und Regierungsgewalt. Der Staat als deren Verk\u00f6rperung soll \"revolution\u00e4r\" abgeschafft werden. Die Zahl der Gruppen, die sich intensiv mit der Theorie des Anarchismus auseinandersetzen und in der Lage sind, Alternativen zur bestehenden Ordnung zu benennen, nimmt weiter ab. Immer mehr begr\u00fcnden sie ihre anarchistische Einstellung \u00fcberwiegend mit unklar formulierten Gedanken von einer \"herrschaftsfreien Gesellschaft\". F\u00fcr sie steht das aufs\u00e4ssige, revolution\u00e4re Individuum im Vordergrund und nicht die durch die Verfassung legitimierte Auseinandersetzung in den Parlamenten. Neben einer gro\u00dfen Anzahl von Kleinstgruppen, die meist nur den Charakter interner Theoriezirkel haben, pr\u00e4gen insbesondere folgende Str\u00f6mungen das Gesamtbild des Anarchismus: \"Autonome\" \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" und \"Anarcho-Syndikalisten/Anarcho-Kommunisten\". 2.2.1 \"Autonome\" Die \"Autonomen\" lehnen die politische und gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland radikal ab. Ihr konsequenter \"Kampf gegen das Schweinesystem\" wird in erster Linie unter der vagen Vorstellung von einer vollkommenen Selbstbestimmung gef\u00fchrt. Klare ideologische Grundpositionen sind oft nicht vorhanden. In vielen F\u00e4llen wirkt nur eine diffuse militante \"Antistaatlichkeit\" als verbindendes Element: 53","\".. .allerdings sollte man immer daran denken, da\u00df wir mit dem Staat/Kapital abrechnen wollen...\" (Interview mit \"Autonomen Zellen\", Papier norddeutscher \"Autonomer\", Juni 1987). Das Fehlen von tieferen theoretischen Inhalten wird von vielen \"Autonomen\" immer h\u00e4ufiger bem\u00e4ngelt. Angesichts dieser Leere f\u00e4llt es schwer, Aktionen zu \"vermitteln\", um das Anh\u00e4ngerpotential zu vergr\u00f6\u00dfern. Viele \"Autonome\" kennzeichnet eine ideologische N\u00e4he zu den \"Antiimperialisten\" des terroristischen Umfeldes, die im wesentlichen durch gemeinsame Parolen und Aktionen getragen wird. Beispielsweise propagieren beide Seiten stets den \"antiimperialistischen Widerstand\" gegen die USA und die NATO. Am 17. Oktober 1987 f\u00fchrten \"Autonome\" und \"Antiimperialisten\" in Stuttgart eine gemeinsame Demonstration aus Anla\u00df des zehnten Jahrestages der Selbstmorde von RAF-Angeh\u00f6rigen in Stammheim durch. Insgesamt hat sich die \"autonome\" Szene im Jahre 1987 weiter gefestigt. Ihr geh\u00f6ren mehr als 2 000 Personen an. Bei einer Demonstration in Hamburg am 31. Oktober 1987 trat unter den ca.4.600 Teilnehmern ein geschlossener Block von ca. 1.500 Personen auf, die den \"Autonomen\" und ihrem Umfeld zugerechnet werden k\u00f6nnen. In Rheinland-Pfalz wurden \"Autonome\" in den R\u00e4umen Koblenz, Mainz und Worms festgestellt. Die Strukturen, die \"Autonome\" im gesamten Bundesgebiet geschaffen haben, beschr\u00e4nken sich in erster Linie auf ein weites Netz von Informationswegen. F\u00fchrungsstrukturen werden aus dem Selbstverst\u00e4ndnis der Eigenverantwortlichkeit des Individuums abgelehnt und sind daher nicht vorhanden. Der umfassende interne Informationsaustausch dient auch zur schnellen Mobilisierung der Szene. Kritisiert wird intern, da es bisher nicht gelungen sei, ein regelm\u00e4\u00dfig erscheinendes theoretisches Organ zu begr\u00fcnden. Die Gewaltfrage spielt f\u00fcr die \"Autonomen\" in ihrem \"Kampf gegen den Staat\" eine besondere Rolle. In Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols sprechen sie von \"militanter Gegengewalt\" und betonen grunds\u00e4tzlich \u00fcbereinstimmend, da\u00df diese n\u00f6tig sei, \"um das System zum Kippen zu bringen\". Die Anwendung von Gewalt beschr\u00e4nkte sich bisher weitgehend auf Anschl\u00e4ge gegen Sachen oder in selbsternannten \"Notwehrsituationen\" auch gegen Personen. Gezielte Angriffe gegen Menschen werden zwar auch nach der T\u00f6tung von zwei Polizeibeamten mit der Schu\u00dfwaffe am 2. November 1987 an der Startbahn West des Frankfurter Flughafens von vielen \"Autonomen\" weiterhin als \"politisches Kampfmittel\" abgelehnt. Jedoch k\u00f6nnen Gewaltaktionen gegen Menschen auch k\u00fcnftig nicht ausgeschlossen werden. In \u00c4u\u00dferungen und Schriften aus der \"autonomen\" Szene gibt es daf\u00fcr Anhaltspunkte: \"....Anders sieht es aus, wenn wir z.B. auf Demos in Auseinandersetzun54","gen mit Bullen/Faschisten verwickelt sind. In dieser direkten Konfrontation benutzen wir die \u00fcblichen Waffen wie Mollies, Kn\u00fcppel, Steine. Eine Gef\u00e4hrdung von Personen wird hier nicht unbedingt angestrebt, aber auch nicht ausdr\u00fccklich vermieden.\" (Interview mit \"Autonomen Zellen\", Papier norddeutscher \"Autonomer\", Juni 1987). Militante Aktionen von \"Autonomen\" finden h\u00e4ufig zu Ereignissen mit tagespolitischem Reizwert statt. Beispiele sind die Startbahn West des Frankfurter Flughafens und der Bau der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf. Daneben spielen \"antifaschistische Aktionen\", Beteiligungen an Hausbesetzungen, wie beispielsweise in der Hamburger Hafenstra\u00dfe, oder Anschl\u00e4ge gegen die Stromversorgung eine besondere Rolle. Die Aktionen werden von gr\u00f6\u00dferen Demonstrantenblocks oder von Kleingruppen durchgef\u00fchrt. \"Autonome\" aus Rheinland-Pfalz nahmen im Jahre 1987 vornehmlich an Aktionen au\u00dferhalb des Landesbereichs teil, wie etwa - der Demonstration aus Anla\u00df des 10. Jahrestages des Selbstmordes von RAF-Angeh\u00f6rigen am 17. Oktober 1987 in Stuttgart und - den Ausschreitungen an der Startbahn West des Frankfurter Flughafens am2. November 1987, in deren Verlauf zwei Polizeibeamte get\u00f6tet wurden. In Rheinland-Pfalz fand in der Nacht zum 5. August 1987 eine gewaltt\u00e4tige Aktion am Kernkraftwerk M\u00fclheim-K\u00e4rlich statt. Daneben kam es zu Anschl\u00e4ger! gegen Einrichtungen der Energieversorgung in der N\u00e4he von Altenkirchen, Andernach, Idar-Oberstein und Landau in der Pfalz. In Worms wurde am 20. August 1987 ein leerstehendes Haus besetzt; Vorstellungen und Ideen der Besetzer, die in Flugbl\u00e4ttern zum Ausdruck kommen, lassen eine N\u00e4he zur \"autonomen\" Szene erkennen. 2.2.2 \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" In ihrem Bestreben, die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland durch eine \"herrschaftslose\" Gesellschaft zu ersetzen, werden die \"Gewaltfreien Aktionsgruppen\", die sich auch \"Graswurzelbewegung\" nennen, in der Hauptsache durch die \"Aktionsformen\" des \"zivilen Ungehorsam\" geleitet. Gezielte \"massenhafte\" Widerstandsaktionen sollen die \"gewaltfreie Revolution\", die sogenannte Graswurzelrevolution, erm\u00f6glichen. Neben Blokkadeund Verweigerungsaktionen sprechen sich Teile der \"Gewaltfreien Aktionsgruppen\" auch f\u00fcr Sabotageaktionen aus. Als \u00fcberregionales Koordinationsund Informationsgremium dient der Mehrzahl der \"Gewaltfreien Aktionsgruppen\" die \"F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen\" (F\u00f6GA). 55","\"Das Proletariat brauent die Staats-","In der Kontaktadressatenliste des monatlichen Organs der F\u00f6GA,der \"Graswurzelrevolution\", ist im Jahre 1987 aus Rheinland-Pfalz der \"Anti-Militaristische Arbeitskreis\" in Mainz genannt. 2.2.3 \"Anarcho-Syndikalisten/Anarcho-Kommunisten\" Als \"militante Gewerkschaftsbewegung\" wollen die \"Anarcho-Syndikalisten\" den \"Widerstand\" der Arbeiter in den Betrieben organisieren. Die Arbeiterbewegung soll gegen Kapital und Staat mobilisiert werden, um durch revolution\u00e4re Wandlung zu einer \"herrschaftslosen\" und \"ausbeutungsfreien\" Gesellschaft zu gelangen. Der revolution\u00e4re Weg in die neue Gesellschaft soll durch \"direkte Aktionen\" markiert werden. Die \"Anarcho-Syndikalisten\" verstehen hierunter die Durchf\u00fchrung von Streiks, Boykotten und auch von Sabotage. Die \"Freie Arbeiter-Union\" (FAU) spielt unter den \"Anarcho-Syndikalisten\" nach wie vor die dominierende Rolle. Sie ist im gesamten Bundesgebiet durch Gruppen und St\u00fctzpunkte vertreten; dar\u00fcber hinaus ist sie der \"Internationalen Arbeiter-Assoziation\" (I.A.A.) angeschlossen. In Rheinland-Pfalz gibt es eine Ortsgruppe der FAU in Mainz. Vom 16. bis 20. April f\u00fchrte die FAU in ihrem \"Libert\u00e4ren Zentrum\" in Frankfurt am Main ein \u00fcberregionales \"Anarchistentreffen\" durch. Unter den Kontaktadressaten und den Teilnehmern waren Personen aus Rheinland-Pfalz. Die ideologischen Auffassungen der \"Anarcho-Kommunisten\" von dem Weg zu einer revolution\u00e4ren Ver\u00e4nderung der Gesellschaft gehen weiter als die Vorstellungen der \"Anarcho-Syndikalisten\".Um die bestehende Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, soll auch das Mittel der \"bewaffneten Aktion\" angewandt werden. Teile der \"Anarcho-Kommunisten\", wie die \"Proletarische Aktion\" (PA) pl\u00e4dieren f\u00fcr terroristische Anschl\u00e4ge und sympathisieren mit terroristischen Vereinigungen. \u00dcber \"anarcho-kommunistische\" Bestrebungen ist in Rheinland-Pfalz im Jahre 1987 nichts bekanntgeworden. 57","3. Linksextremistischer Terrorismus Die Bedrohung durch den linksextremistischen Terrorismus hielt auch im Jahre 1987 unvermindert an. Der Kommandobereich der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) und die daneben agierenden \"Militanten der RAF\" haben allerdings keine Terroranschl\u00e4ge durchgef\u00fchrt. Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) und ihre autonome Frauengruppe \"Rote Zora\" dagegen haben die Anzahl ihrer Gewalttaten aus dem Vorjahr betr\u00e4chtlich erh\u00f6ht. Auch militante linksextremistische Kleingruppen und Einzelt\u00e4ter aus dem weiteren terroristischen Spektrum haben durch eine Vielzahl von Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen mit erheblichen Sachsch\u00e4den verdeutlicht, da\u00df sie eine ernste Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen. Organisations\u00fcbersicht linksextremistischer Terrorismus \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) \\kti< >nscbenen KonimanilulKTt'ich der RAF \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) \"Militante der RAF' sonstige terroristische Gruppen Umfeld der RAF Ftauengtuppe \"Rote Zora\" engeres weiters Umfeld Umfeld ^ Abk\u00fcrzungen vgl. Abk\u00fcrzungsverzeiclinis 3.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 3.1.1 Kommandobereich der RAF Der im Untergrund lebende Kommandobereich der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF), der weiterhin aus 15 bis 20 Mitgliedern besteht, hat nach dem am 10. Oktober 1986 begangenen Mord an dem Ministerialdirektor im Ausw\u00e4rtigen Amt, Dr. Gerold von Braunm\u00fchl, keinen weiteren Terroranschlag ver\u00fcbt. Diese relativ lange Inaktivit\u00e4t darf jedoch nicht als Indiz daf\u00fcr angesehen werden, die Gefahr, die diese Terrorgruppe f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt, sei behoben. Die Erfahrungen der letzten Jahre geben Anla\u00df zur begr\u00fcndeten Sorge, da\u00df die RAF an ihren Planungen konse58","quent festh\u00e4lt und nach einer gewissen Regenerationsphase ihre verbrecherischen Aktivit\u00e4ten in einer neuen \"Offensive\" fortsetzt. Die Bem\u00fchungen der RAF, eine \"antiimperialistische Front in Westeuropa\" aufzubauen, haben insgesamt gesehen auch im Jahre 1987 keine Fortschritte erbracht. Mit der Festnahme von vier Mitgliedern des sogenannten internationalistischen Fl\u00fcgels der franz\u00f6sischen Terrorgruppe \"Action Directe\" (AD) am 21. Februar 1987 in der N\u00e4he von Orleans und der Verhaftung eines weiteren AD-Mitgliedes am 27. November 1987 in Lyon ist der wichtigste Partner der RAF f\u00fcr dieses Vorhaben zun\u00e4chst ausgefallen. O b und wann sich die A D von diesem Schlag erholt und welche Auswirkungen sich hieraus f\u00fcr die RAF ergeben, bleibt abzuwarten. Bei der Festnahme der AD-Mitglieder sichergestellte Unterlagen belegen, da\u00df zwischen RAF und AD bereits eine enge Kommunikation stattgefunden hat. Dar\u00fcber hinaus sind den Asservaten auch Hinweise auf Kontakte von RAF und AD zu anderen westeurop\u00e4ischen Terrorgruppen wie \"Brigate Rosse\" (Italien) und \"ETA\" (Spanien) zu entnehmen. Weitere Funde wie Waffen, Sprengmittel und Ausweispapiere zeigen zudem, da\u00df beide Terrorgruppen sich gegenseitig unterst\u00fctzten. 3.1.2 \"Militante der RAF\" (\"K\u00e4mpfende Einheiten\") Wie der Kommandobereich haben auch die \"Militanten\", die als \"zweite k\u00e4mpfende Ebene\" in der RAF fungieren, jedoch im Gegensatz zum Kommandobereich \u00fcberwiegend nicht im Untergrund leben, im Dezember 1986 ihre Offensive beendet. Ihre Abh\u00e4ngigkeit vom Kommandobereich wird dadurch deutlich. In ihrem Grundsatzpapier \"Guerilla, Widerstand und antiimperialistische Front\" vom Mai 1982 hatte die RAF die Vorstellung entwickelt, da\u00df die \"Militanten\" mit \"koordinierten militanten Projekten\" die Aktionen des Kommandobereichs unterst\u00fctzen sollen. Mit einem Aufleben der bisher ausschlie\u00dflich gegen Sachwerte gerichteten Anschl\u00e4ge der \"Militanten\" ist daher nach Beginn einer neuen \"Offensive\" der RAF jederzeit zu rechnen. 3.1.3 Umfeld der RAF Die das Gewaltkonzept der RAF bejahenden Unterst\u00fctzergruppen werden aufgrund der jeweiligen N\u00e4he zum Kommandobereich in ein engeres und ein weiteres Umfeld unterteilt. Dem engeren RAF-Umfeld sind etwa 250 Personen zuzurechnen. Zu den wichtigsten Aufgaben des RAF-Umfeldes z\u00e4hlen die Betreuung von inhaftierten terroristischen Gewaltt\u00e4tern und Unterst\u00fctzern sowie die \u00d6ffentlichkeitsarbeit f\u00fcr die RAF. Eine wesentliche Funktion der H\u00e4ftlingsbetreuung liegt in der Gew\u00e4hrleistung des Informationsaustausches zwischen den H\u00e4ftlingen und dem im Untergrund lebenden Kommandobereich. Au\u00dferdem lei59","Zusammen K\u00e4mpfe iri?.*?/ PS V \u00c4 - \" .&* \"< e 9 a C; ' y *<*.? ^flJB ^Pjn \"iJ* .t.v* \"\"aV/r \"*:** <.>*. v;.av/^>v;-^","sten Angeh\u00f6rige des RAF-Umfeldes logistische Unterst\u00fctzungsarbeit, etwa durch Aussp\u00e4hen von Angriffszielen, und werden so in die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der terroristischen Aktionen eingebunden. Herausragende Aktionsbereiche des RAF-Umfeldes waren im Jahre 1987 die Fortf\u00fchrung der \"Zusammenlegungskampagne\" und die \"Nahost-Kampagne\" sowie vereinzelt die Kampagne gegen die Volksz\u00e4hlung. Besondere Aktivit\u00e4ten entwickelte das Umfeld auch bei der Unterst\u00fctzung des Zieles der RAF, alle \"antiimperialistischen Kr\u00e4fte\" zur Bildung einer \"antiimperialistischen Front\" zu sammeln. Zielobjekt war hierbei insbesondere die \"autonome\" Szene. Obwohl eine vollst\u00e4ndige Integration der \"Autonomen\" in das RAF-Umfeld nicht gelungen ist und auch in naher Zukunft nicht zu erreichen sein wird, sind trotz bestehender ideologischer Gegens\u00e4tze in Teilbereichen Ans\u00e4tze f\u00fcr eine Verst\u00e4ndigung erkennbar geworden. So fanden beispielsweise mehrere gemeinsame Vorbereitungstreffen f\u00fcr eine am 17. Oktober 1987 in Stuttgart durchgef\u00fchrte Demonstration zum 10. Jahrestag der Selbstmorde von Andreas BAADER, Gudrun ENSSLIN und Jan Carl RASPE statt. Den Aufrufen zu der Veranstaltung folgten ca. 1.000 meist schwarz gekleidete und vermummte Personen aus der \"antiimperialistischen\" und \"autonomen\" Szene. Im Berichtsjahr wurden vom RAF-Umfeld keine Brand oder Sprengstoffanschl\u00e4ge ver\u00fcbt. In Rheinland-Pfalz sind Teile des Umfeldes der RAF vorwiegend in den Gro\u00dfr\u00e4umen Mainz und Kaiserslautern aktiv. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte am 23. M\u00e4rz 1987 Angeh\u00f6rige der \"Antiimperialistischen Gruppe\" Kaiserslautern wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung sowie Versto\u00dfes gegen das Fernmeldeanlagengesetz zu Freiheitsstrafen zwischen 8 und 18 Monaten. Flugschriften und Schmieraktionen, die eine allgemeine Solidarit\u00e4t mit der RAF bekundeten, wurden u.a. in Koblenz, Worms, Kaiserslautern, Ludwigshafen am Rhein und Mainz festgestellt. 3.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) und ihre autonome Frauengruppe \"Rote Zora\" wurden im Jahre 1987 schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Bayern und im Rhein-Main-Gebiet aktiv. Gegen\u00fcber dem Vorjahr hat sich die Zahl der von ihnen ver\u00fcbten Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge mit 22 um 5 erh\u00f6ht. Die RZ orientierten sich vornehmlich an Bezugsthemen wie - \"Asylantenund Fl\u00fcchtlingsproblematik\", u.a. mit Anschl\u00e4gen gegen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, - \"Ausbeutung der Frauen in der 'Dritten Welt'\", u.a. mit 11 Anschl\u00e4gen 61","gegen Niederlassungen einer Bekleidungsfirma wegen deren angeblicher Ausbeutung der Frauen in den Fabriken in S\u00fcdkorea und - 'Atomprogramm\" der Bundesregierung mit Anschl\u00e4gen gegen Elektrizit\u00e4tswerke. Unter dem RZ-Schwerpunktthema \"Asylantenund Fl\u00fcchtlingsproblematik\" ist auch der Anschlag vom 1. September 1987 auf den f\u00fcr Asylverfahren zust\u00e4ndigen Vorsitzenden Richter beim Bundesverwaltungsgericht Dr. Korbmacher zu sehen, bei dem dieser durch Sch\u00fcsse in die Beine schwer verletzt wurde. In einem Selbstbezichtigungsschreiben begr\u00fcndeten die T\u00e4ter die Aktion mit der Funktion des als \"Schreibtischt\u00e4ter par excellence\" bezeichneten Richters als Vorsitzenden des \"Asylsenats\". Ferner f\u00fchrten sie aus, der \"Asylsenat\" sei mit \"Schnellgerichtsverfahren\" zu einem Instrument \"imperialistischer Fl\u00fcchtlingspolitik\", zum \"Transmissionsriemen einer imperalistischen Weltinnenpolitik\" geworden, der die \"juristische Fundierung f\u00fcr eine international abgestufte Ausbeutungsund Vernichtungsordnung\" schaffe. Mit dem Anschlag haben die R2 nach den Sch\u00fcssen auf den Leiter der Berliner Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, Regierungsdirektor Hollenberg, am 28. Oktober 1986 erneut gezielt einen Menschen verletzt. 3.3 Sonstige terroristische Aktivit\u00e4ten Im Jahre 1987 ging die Zahl der Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge unbekannter Gruppen und Einzelt\u00e4ter aus dem Bereich des weiteren terroristischen Spektrums im Vergleich zum Vorjahr (282) um 127 auf 155 zur\u00fcck. Sie standen in einem Motivzusammenhang u.a. mit der Kernenergie, den Hausbesetzungen in der Hamburger Hafenstra\u00dfe, den beabsichtigten H\u00e4userr\u00e4umungen in Freiburg, K\u00f6ln und Bochum sowie der Volksz\u00e4hlung. Allerdings war dieses weitere terroristische Spektrum ferner f\u00fcr 60 Eingriffe in den Bahnverkehr und 89 Anschl\u00e4ge auf Einrichtungen der Energiewirtschaft sowie St\u00f6rungen \u00f6ffentlicher Betriebe verantwortlich, die durch die \u00c4nderung des SS 129 a StGB nunmehr als Terrorakte zu werten sind. Rheinland-Pfalz war von einem Brandanschlag auf das Planungsund Baub\u00fcro der Firma Hoch-Tief AG am 8. Juni 1987 in Mainz betroffen. In einem am 10. Juni 1987 beim Landesb\u00fcro der Deutschen Presseagentur in Frankfurt am Main eingegangenen und mit \"einige realo gr\u00fcne\" unterzeichneten Selbstbezichtigungsschreiben wurde die Aktion mit der Beteiligung der Firma u.a. am Bau von Kernkraftwerken, der Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Wakkersdorf und der Startbahn West des Frankfurter Flughafens begr\u00fcndet. 62","4. Linksextremistische Einflu\u00dfnahme auf die \"Friedensbewegung\" Auch im Jahre 1987 bet\u00e4tigten sich Linksextremisten aller Richtungen, insbesondere aber orthodoxe Kommunisten, innerhalb der \"Friedensbewegung\". Die orthodoxen Kommunisten stellen zwar nach wie vor eine Minderheit innerhalb dieser \u00fcberwiegend aus demokratischen, friedensengagierten B\u00fcrgern bestehenden Bewegung dar, doch waren gerade sie auch im Jahre 1987 in Arbeitsgremien sowie auf \"Aktionskonferenzen\" der \"Friedensbewegung\" deutlich \u00fcberrepr\u00e4sentiert. Durch ihr geschlossenes und taktisch geschicktes Vorgehen konnten sie auch im Berichtsjahr eine Reihe ihrer Vorstellungen durchsetzen. Die \"Friedensbewegung\" besteht weiterhin aus dem \"traditionellen\" Fl\u00fcgel und dem \"autonomen/unabh\u00e4ngigen\" Fl\u00fcgel. W\u00e4hrend die orthodoxen Kommunisten dem \"traditionellen\" Fl\u00fcgel zuzurechnen sind, z\u00e4hlen zu dem \"autonomen/unabh\u00e4ngigen\" Fl\u00fcgel Personen und Gruppen aus dem weiten Spektrum der \"Neuen Linken\". 4.1 Orthodox-kommunistische Einflu\u00dfnahme auf die \"Friedensbewegung\" Im bundesweiten \"Koordinierungsausschu\u00df der Friedensbewegung\" (KA) mit Sitz in Bonn, dem etwa 30 Organisationen angeh\u00f6ren, sind orthodoxe Kommunisten u.a. \u00fcber die SDAJ, die W N - B d A , das KFAZ und die DFG-VK vertreten. Mitglieder der D K P und ihrer Vorfeldorganisationen beteiligten sich wiederum aktiv an der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und im B\u00fcro des KA sowie an der Erstellung von Publikationen. F\u00fcr die DKP ist die \"Friedensbewegung\" nach wie vor ein wichtiger Bezugspunkt f\u00fcr ihre politischen Aktivit\u00e4ten. Der DKP-Vorsitzende MIES erkl\u00e4rte zum Jahreswechsel 1986/87, die \"Atmosph\u00e4re zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten\" sei \"vielerorts und auf verschiedenen Ebenen entspannter und konstruktiver\" geworden. Das Ansehen der DKP sei \"betr\u00e4chtlich gewachsen\". Sie werde ihren Kampf auch 1987 als \"Teil der Friedensbewegung\" fortsetzen (PPA-Tagesdienst vom 30. Dezember 1986). Zum Kern marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik geh\u00f6rt seit jeher die B\u00fcndnispolitik. Die D K P fordert daher ihre Mitglieder auf, durch systematische Arbeit gerade in verfassungsm\u00e4\u00dfigen Initiativen und Protestbewegungen den \"Masseneinflu\u00df\" der Partei zu erweitern. Dies zeigt sich insbesondere auch bei den allj\u00e4hrlichen \"Osterm\u00e4rschen\", bei deren Vorbereitung und Durchf\u00fchrung die Aktivit\u00e4ten der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen, vor allem der DFU, seit Jahren praktizierte Selbstverst\u00e4ndlichkeit sind. Die orthodoxen Kommunisten n\u00fctzten bei den \"Osterm\u00e4rschen 87\" wiederum bundes63","weit ihre erprobte b\u00fcndnispolitische Infrastruktur. Das Pr\u00e4sidium der D K P hatte alle Mitglieder und Freunde der Partei dazu aufgerufen, \"mit zu mobilisieren\", um die Osterm\u00e4rsche zu einer machtvollen Demonstration zu machen (UZ vom 6. April 1987). Der \"Ostermarschkreis Rheinland-Pfalz\" fungierte wie in den Vorjahren f\u00fcr die \"Osterm\u00e4rsche\" in Rheinland-Pfalz als Koordinationsstelle und Kontaktadresse. Seine Anschrift ist identisch mit dem Landesb\u00fcro der DKP-beeinflu\u00dften D F U in Mainz. Der zentrale \"Ostermarsch\" f\u00fcr Rheinland-Pfalz fand am 20. April 1987 in Mainz statt. Im Mai und Oktober 1987 fanden wieder Blockadeaktionen der \"Friedensbewegung\" mit bundesweiter Beteiligung an der Cruise Missiles-Station in Hasselbach (Hunsr\u00fcck) statt. Der KA hatte auf seiner Strategiekonferenz am 16./ 17 Mai 1987 in K\u00f6ln ausdr\u00fccklich dazu aufgefordert, am 28-/29. Mai 1987 \"vor den Toren der Raketenbasis im Hunsr\u00fcck eine Gro\u00dfblockade\" durchzuf\u00fchren. Aus Rheinland-Pfalz beteiligten sich auch Mitglieder und Funktion\u00e4re der DKP. Am 28. Mai befand sich der rheinland-pf\u00e4lzische DKP-Bezirksvorsitzende Dieter D\u00d6RFLINGER unter den Demonstranten. Die Blockadeaktionen im Oktober 1987 waren Teil einer bundesweiten \"Woche des zivilen Ungehorsams\" an allen Atomwaffenstandorten in der Zeit vom 2. bis 11. Oktober 1987. In einer die Aktionen vorbereitenden Gruppe arbeitete u.a. aktiv der Trierer DKP-Funktion\u00e4r Wolfgang BARTELS mit. Die \"Aktionskonferenz\" der \"Friedensbewegung\" am 28729. November 1987 in Bonn, an der wiederum zahlreiche Anh\u00e4nger der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen teilnahmen, verabschiedete keine konkreten Beschl\u00fcsse f\u00fcr die weitere Arbeit. Auf einer Folgeveranstaltung im Fr\u00fchjahr 1988 soll erneut \u00fcber die k\u00fcnftigen Schwerpunkte und Aktivit\u00e4ten beraten werden. 4.2 Einflu\u00dfnahme der \"Neuen Linken\" auf die \"Friedensbewegung\" Die Gruppen der \"Neuen Linken\" sind im KA im wesentlichen durch die \"Bundeskonferenz unabh\u00e4ngiger Friedensgruppen\" (BUF) vertreten. Zum \"Tr\u00e4gerkreis\" der BUF geh\u00f6ren Anh\u00e4nger von K-Gruppen und \"gewaltfreie\" Anarchisten. Das Bremer B\u00fcro der BUF, die \"Koordinierungsstelle Ziviler Ungehorsam\" (KoZU), steht unter anarchistischer Steuerung. Im Gegensatz zur DKP bef\u00fcrwortet die Mehrzahl der Gruppen der \"Neuen Linken\" auch im Rahmen der \"Friedensbewegung\" offen den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Auf einer Arbeitskonferenz von Gruppen des \"autonomen/unabh\u00e4ngen\" Fl\u00fcgels der \"Friedensbewegung\" am 12./13. September 1987 in Frankfurt am Main, zu deren Mitveranstaltern bzw. Mitunterst\u00fctzern auch BUF und KoZU geh\u00f6rten, wurde u.a. gefordert, die \"konventionelle Aufr\u00fcstung\" zum zuk\u00fcnftigen Arbeitsschwerpunkt in der \"Friedensbewegung\" zu machen. Hef64","tige Diskussionen \u00fcber die zuk\u00fcnftigen Aufgaben und Strukturen der \"Friedensbewegung\" werden auch im KA gef\u00fchrt. Eine Einigung kam bisher nicht zustande. 5. Linksextremistische Einflu\u00dfnahme auf die Kampagne gegen die Volksz\u00e4hlung Linksextremisten aller Richtungen haben sich bundesweit mit der Volksz\u00e4hlung befa\u00dft, um sie f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen auszunutzen. Insbesondere die orthodoxen Kommunisten spielten in der Kampagne gegen die Volksz\u00e4hlung eine dominierende Rolle; aber auch Gruppen der \"Neuen Linken\" haben mannigfaltige Aktivit\u00e4ten entwickelt. Auch ein Teil der terroristischen Szene versuchte vereinzelt, durch verschiedene Anschl\u00e4ge seiner Forderung nach Verzicht auf die Volksz\u00e4hlung Geltung zu verschaffen. 5.1 Orthodox-kommunistische Einflu\u00dfnahme auf die Kampagne gegen die Volksz\u00e4hlung Die DKP begann schon im Jahre 1984, fortschreitendes Engagement gegen die im Berichtsjahr durchgef\u00fchrte Volksz\u00e4hlung zu entwickeln. Schon fr\u00fchzeitig erkannte sie, da\u00df sich hier, entsprechend den Forderungen der kommunistischen Lehre, eine weitere g\u00fcnstige Gelegenheit zur Infiltration einer Massenbewegung bot. Sp\u00e4ter bekundete sie in programmatischen Forderungen zur Bundestagswahl 1987, mit eigenen Aktionen und in \"demokratischen B\u00fcndnissen\" daf\u00fcr einzutreten, \"da\u00df sich \u00fcberall Initiativen bilden f\u00fcr den Boykott der ... geplantenVolksaushorchung\". Ausdr\u00fccklich bef\u00fcrwortete die DKP den \"harten Boykott\" der Volksz\u00e4hlung als \"legitimes Mittel des Widerstandes \". \"Was die DKP betrifft, so ist ihre Haltung klar ... Wie viele andere .. .ist die DKP f\u00fcr den Boykott der Volksz\u00e4hlung '87 und unterst\u00fctzt alle Aktivit\u00e4ten und Initiativen, die zu einer breiten Bewegung gegen die Volksz\u00e4hlung und zu ihrem Boykott aufrufen\" (UZ vom 12. M\u00e4rz 1987). Hierin werden die Ziele der orthodoxen Kommunisten offenbar, ein demokratisch zustandegekommenes Gesetz durch organisierten, au\u00dferparlamentarischen Widerstand m\u00f6glichst zu Fall zu bringen. Mit Beginn des Jahres 1987 initiierte die DKP, unterst\u00fctzt von ihren Nebenorganisationen und der von ihr beeinflu\u00dften Organisationen, eine breit gef\u00e4cherte Protestkampagne. In allen eigenen Publikationsorganen wurde in agitativer Weise gegen die Volksz\u00e4hlung polemisiert. Vielf\u00e4ltige zu diesem Zweck erstellte \"Informationsbrosch\u00fcren\" und \"Informationsveranstaltungen\" ka65","men hinzu. Daneben wurde bundesweit erfolgreich versucht, in \"Boykottinitiativen\" Fu\u00df zu fassen. Dies trifft auch auf Rheinland-Pfalz zu. 5.2 Einflu\u00dfnahme der \"Neuen Linken\" auf die Kampagne gegen die Volksz\u00e4hlung W\u00e4hrend Extremisten der \"Neuen Linken\" in der Kampagne gegen die im Jahre 1983 geplante Volksz\u00e4hlung noch f\u00fcr wichtige Impulse sorgten, mu\u00dften sie in der diesj\u00e4hrigen Kampagne hinter die orthodoxen Kommunisten zur\u00fccktreten. In der ablehnenden Haltung gegen\u00fcber der Z\u00e4hlung herrschte jedoch im gesamten Bereich der \"Neuen Linken\", wenn auch nuanciert, Einigkeit. Gruppen wie die MLPD oder die VSP agitierten regelm\u00e4\u00dfig in eigenen Ver\u00f6ffentlichungen, konnten aber in der Protestbewegung nur bedingt Fu\u00df fassen. Das anarchistisch orientierte Spektrum, allen voran die \"Autonomen\", wandte sich argumentativ gegen eine \"versch\u00e4rfte Repression\" durch den Staat. In Rheinland-Pfalz beteiligten sich Aktivisten der \"Neuen Linken\" in Mainz und in Trier an der Kampagne gegen die Volksz\u00e4hlung. 5.3 Einflu\u00dfnahme der terroristischen Szene auf die Kampagne gegen die Volksz\u00e4hlung Mit Anschl\u00e4gen und Schmieraktionen setzte sich teilweise das terroristische Umfeld gegen die Volksz\u00e4hlung in Szene. Es kam im Bundesgebiet zu Sprengstoffund Brandanschl\u00e4gen, beispielsweise gegen Erhebungsstellen, mit teils betr\u00e4chtlichen Sachsch\u00e4den. Im Mai 1987 wurden aus Rheinland-Pfalz anonyme Drohschreiben an verschiedene Erhebungsstellen versandt, die mit \"Organisation K\u00e4mpfender Kommunisten\" unterzeichnet waren. Eine Gruppierung unter diesem Namen war bislang unbekannt. Der Inhalt der Schreiben deutet ansatzweise auf eine ideologische N\u00e4he zum RAF-Umfeld hin. 66","B. Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus verf\u00fcgt im Gegensatz zum Linksextremismus, insbesondere zum dogmatischen Marxismus-Leninismus, \u00fcber kein geschlossenes theoretisches System. Seine Ideologie st\u00fctzt sich auf eine Reihe geistiger und politischer Bewegungen unterschiedlicher Art, von denen nicht jede f\u00fcr sich bereits rechtsextremistische Z\u00fcge tragen mu\u00df. Dazu geh\u00f6ren u.a. der Nationalismus, die absolute Staatstheorie, der Militarismus, der Sozialdarwinismus, die Mythen vom \"universellen Reich\" und von der \"Volksgemeinschaft\", die deutsche idealistische Philosophie sowie die Zivilisationskritik und der Kulturpessimismus. Der Rechtsextremismus wird durch die drei Grundelemente -Totalitarismus, - \u00fcbersteigerten Nationalismus und - v\u00f6lkischen Kollektivismus bestimmt. Totalitarismus ist die Ersetzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch eine totalit\u00e4re Staatsform. Der Staat beansprucht alle Macht und Autorit\u00e4t f\u00fcr sich. Die Gewaltenteilung wird aufgehoben. Die Freiheitsrechte des Individuums werden erheblich eingeschr\u00e4nkt. Der Staat wird meist durch einen F\u00fchrer, gelegentlich durch eine sogenannte Elite geleitet (F\u00fchrer-Gefolgschafts-Prinzip). Ein Rechtsextremist ist autorit\u00e4tsgl\u00e4ubig und vom Obrigkeitsstaat \u00fcberzeugt. Die Demokratie h\u00e4lt er f\u00fcr eine artfremde, korrupte und dekadente Regierungsform. Er w\u00fcnscht sich die Wiederherstellung einfacher, \u00fcberschaubarer hierarchischer Verh\u00e4ltnisse. Auf Kosten der Freiheit wird die Ordnung unangemessen \u00fcberbewertet. Der soldatischen Erziehung und Tradition mi\u00dft ein Rechtsextremist einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Stellenwert bei. Er neigt dazu, das milit\u00e4rische Prinzip vom Befehl und Gehorsam auf den zivilen Bereich zu \u00fcbertragen. \u00dcbersteigerter Nationalismus 41 bedeutet die den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung mi\u00dfachtende \u00dcberbewertung der eigenen nationalen Interessen zu Lasten anderer Nationen. Er ist oft mit v\u00f6lkischem42, rassistischem43 und antisemitischem Gedankengut durchsetzt. \"Schicksalsgemeinschaft\" sowie \"Blut und Boden\" sind bezeichnende Schlagworte. Im Sozialdarwinismus sucht der 41 Nationalistisch: mit \u00fcbersteigertem Nationalgef\u00fchl; national: a) die Nation (Volk, das nach Abstammung, Sprache und Kultur eine Gemeinschaft bildet) betreffend, b) vaterl\u00e4ndisch, patriotisch. 42 Die Volksgemeinschaft \u00fcberbetonend. 43 Biologische bzw. blutm\u00e4\u00dfige \u00dcbereinstimmung \u00fcberbetonend. 67","\u00fcbersteigerte Nationalismus seine Rechtfertigung. Nach dem Prinzip \"Das Recht des St\u00e4rkeren geht vor\" darf die h\u00f6herwertige und st\u00e4rkere Nation die anderen beherrschen. Wertigkeit und St\u00e4rke einer Nation bestimmen sich nach dem Durchsetzungsverm\u00f6gen. Aus dem \u00fcbersteigerten Nationalismus folgt eine betont feindselige Haltung gegen\u00fcber dem Ausland und den Ausl\u00e4ndern. Die Abneigung richtet sich vor allem gegen die Siegerm\u00e4chte des Zweiten Weltkrieges, die beschuldigt werden, Deutschland zu unterdr\u00fccken und auszubeuten, sowie gegen die ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmer, in denen eine Gefahr f\u00fcr die eigene nationale Identit\u00e4t gesehen wird. Volkischer Kollektivismus umfa\u00dft die \u00dcberbewertung der Belange einer meist rassistisch verstandenen \"Volksgemeinschaft\" zum Nachteil der Rechte und Interessen des Individuums. Die Interessengegens\u00e4tze innerhalb der Gesellschaft sollen durch die uneingeschr\u00e4nkte Einbindung in die \"Volksgemeinschaft\" aufgehoben werden. \"Der Einzelne ist nichts, die Gemeinschaft (das Volk) ist alles\" lautet der Leitspruch. Im Jahre 1987 hat sich die rechtsextremistische Anh\u00e4ngerschaft, die in den vergangenen drei Jahren stagnierte, nicht unerheblich vergr\u00f6\u00dfert. Die Zahl der Rechtsextremisten stieg bundesweit um ca. 3.100 auf \u00fcber 25.200; sie geh\u00f6ren 69 Organisationen an44. Auch erh\u00f6hte sich die Zahl der von Rechtsextremisten ver\u00fcbten Gewalttaten um 5 auf 76. Die Gewaltaktionen gegen Ausl\u00e4nder, insbesondere gegen T\u00fcrken, waren \u00fcberwiegend von rassistisch motivierter Ausl\u00e4nderfeindlichkeit gepr\u00e4gt. Gleichwohl stellt der Rechtsextremismus insgesamt nach wie vor keine ernstliche Bedrohung f\u00fcr die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland dar, doch birgt er fortw\u00e4hrend die Gefahr in sich, einzelne Anh\u00e4nger aufgrund ihrer Irrationalit\u00e4t, ihrer Unberechenbarkeit und ihres Fanatismus zu Gewalthandlungen zu motivieren. Er ist wegen seiner h\u00e4ufigen Ankn\u00fcpfung an den Nationalsozialismus eine st\u00e4ndige Herausforderung unserer demokratischen Gesellschaft. Auch im Jahre 1987 kam es in der Bundesrepublik Deutschland zwischen Rechtsund Linksextremisten zu Auseinandersetzungen, bei denen zum Teil auch Gewalt angewandt wurde. \u00dcberwiegend gingen die Auseinandersetzungen von den Linksextremisten aus, die sie als ein Element ihres \"Kampfes gegen den Faschismus\" (\"Antifaschismuskampagne\") ansehen. Die Angriffe und Anschl\u00e4ge richteten sich nicht nur gegen die politischen Gegner, sondern auch gegen ihre Versammlungslokale, Verlage, Druckereien und Buchhandlungen. In Rheinland-Pfalz beschr\u00e4nkten sich die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten auf sporadische Flugblattaktionen, Demonstrationen und Schmierereien. Mit einer weiteren Polarisierung sowie mit verst\u00e4rkten Gegenaktionen von Neonazis ist bundesweit zu rechnen. 44 1986: 73 Organisationen. 68","Organisations\u00fcbersicht Rechtsextremismus \"Nationat-rreiheitliche\" Organisationen Neonazistische Nationaldemokratische Organisationen Organisationen URO: \u00fcber 12000 Milglie BRD: ca. 1380 MitgBeder RPL ca. 30 Mitglieder \"Die Bewegung\" FAP \"1 BRD: ca. 6200 Mitglieder \"Hirenbund Rudel\" RPL: \u00fcber 350 Mitglieder \"De h n .Sei Ulzlll nd Kit V ilk und kulu DFF/MB 1 I V x ;A 'NeonazikreLs um Curt M\u00fcller' BRD: ca. 750 Mitglieder DVl L\u00fcste I) RPL ca. 60 Milglieclcr HRi> \u00fcber 25i\") MitglK Abk\u00fcrzungen vgl. Abk\u00fcrzungsverzeichnis 1. \"Nationaldemokratische\" Organisationen 1.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der N P D ergibt sich nicht direkt aus dem Wortlaut der Satzung und des neuen Parteiprogramms vom Jahre 1987, sondern vielmehr aus \u00c4u\u00dferungen von Funktion\u00e4ren, Aufs\u00e4tzen in der offiziellen Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" (DSt) und Propagandaschriften, die der N P D politisch zuzurechnen sind45. Das neue Parteiprogramm \"Nationaldemokratische Gedanken f\u00fcr eine lebenswerte Zukunft\", das am 13. November 1987 im Rahmen des 21. Bundesparteitages auf dem sogenannten Programmparteitag in Uehlfeld (Landkreis Neustadt an der Aisch) mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossen wurde, l\u00f6ste das \"D\u00fcsseldorf Programm\" vom Jahre 1973 ab. Es ist ein weiterer Versuch der N P D , durch allgemeine und mehrdeutige Formulierungen ihre verfassungsfeindliche 45 Nach der Pr\u00e4ambel des Parteiprogramms gibt die N P D vor, sich f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzusetzen. 69","Zielsetzung zu verschleiern. Diesem Bem\u00fchen dient auch die Aufnahme von Zielen, die ebenfalls demokratische Parteien verfolgen, wie etwa der Schutz von Leben, Familie und Umwelt sowie die Kontrolle neuer Technologien. In einer Pr\u00e4ambel und zehn Thesen erl\u00e4utert die Partei ihre Ziele. Es handelt sich u.a. um folgende Thesen: \"I. Die Kriegsgefahr liegt in der Teilung Deutschlands Erst die deutsche Einheit erm\u00f6glicht eine dauerhafte Friedensordnung. IL Ohne Selbstbestimmung und Souver\u00e4nit\u00e4t gibt es keine Freiheit Die nationale Unabh\u00e4ngigkeit in Freiheit erm\u00f6glicht den demokratischen deutschen Rechtsstaat. V. Die gegenw\u00e4rtige Bildungskatastrophe raubt uns die Zukunft Ein von der Unterschiedlichkeit der Menschen ausgehendes Bildungswesen schafft wichtige Voraussetzungen zur Bew\u00e4ltigung der Zukunftsaufgaben. VIII. Der innere Friede wird durch den Massenzustrom von Ausl\u00e4ndern gef\u00e4hrdet IX. Gruppenegoismen verhindern soziale Sicherheit und Gerechtigkeit Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit k\u00f6nnen nur in nationaler Solidarit\u00e4t gew\u00e4hrleistet werden. X. Der Imperialismus bedroht die Freiheit der V\u00f6lker Das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker l\u00e4\u00dft sich auf der Grundlage unabh\u00e4ngiger Nationalstaaten verwirklichen.\" Die von der N P D angestrebte \"Nationaldemokratie\" ist gekennzeichnet durch einen der nationalsozialistischen Weltanschauung entnommenen v\u00f6lkischen Kollektivismus, der biologisch begr\u00fcndet wird und rassistische Merkmale erkennen l\u00e4\u00dft. Die \"Volksgemeinschaft\" (Kollektiv; vgl. S. 18 des Parteiprogramms 46 : \"...in nationaler Solidarit\u00e4t...\") ist der personalen Autonomie des einzelnen \u00fcbergeordnet. Der Wert der einzelnen Person ergibt sich aus ihrer Stellung und Funktion in der \"V\u00f6lksgemeinschaft\". Der Mensch als Individuum bezieht seine eigentliche Daseinsberechtigung aus dem gesellschaftlichen Ganzen. Das Wohl des eigenen Volkes47 mu\u00df f\u00fcr jedermann oberstes Gesetz sein. Das Volk, das nach Auffassung der N P D zerrissen ist und in eine 46 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Brosch\u00fcre \"Nationaldemokratische Gedanken f\u00fcr eine lebenswerte Zukunft - NPD-Parteiprogramm\", herausgegeben vom N P D - Parteivorstand, Stuttgart. 47 Vgl. S. 8 des Parteiprogramms: \"Wir Nationaldemokraten treten f\u00fcr eine Demokratie ein, in der der Wille des Volkes sich frei entfalten kann....Die M\u00f6glichkeit zu Volksbegehren und Volksentscheiden mu\u00df gegeben sein.\" 70","II. Ohne Selbstbestimmung und Souver\u00e4nit\u00e4t kann es keine Freiheit geben ! In der Bundesrepublik Deutschland droht die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch Manipulation der \u00d6ffentlichen Meinung, insbesondere durch wesentliche Teile der Massenmedien, in der allt\u00e4glichen Praxis au\u00dfer Kraft gesetzt zu werden. Korruption und Bestechlichkeil sind Zeichen des inneren Verfalls und ersch\u00fcttern das Rechtsempfinden. Die Spaltung Deutschlands und die Stationierung fremder Truppen in Deutschland steht dem Selbstbestimmung s recht des Deutschen Volkes entgegen. v - Die gegenwartige Bildungskatastrophe raubt uns die Zukunft < Auf der Grundlage des l\u00e4ngst \u00fcberholten Dogmas der vorgeblichen \"Gleichheit aller Menschen\" Nationaldemokratische wurde durch unsinnige Reformen unser Schul-und Hochschulwesen in den heutigen desolaten Zustand versetzt. Hinter diesen gesell schaftsGedanken ver\u00e4ndernden Reformen steht die l\u00e4ngst \u00fcberholte Vorstellung, -nan k\u00f6nne durch gesellf\u00fcr eine schaftspolitisch ausgekl\u00fcgelte Reformprogramme lebenswerte Zukunft Gruppenegoismen verhindern soziale Sicherheit und Gerechtigkeit ! Die Einzelund Gruppenegoismen in der Bundesrepublik Deutschland haben zu emer weitgehenden Verk\u00fcmmerung gesamtverantwortlichen Denkens und Handelns gefuhrt. Durch den Mi\u00dfbrauch des Begriffs der \"pluralistischen Gesellschaft\" sind an die Stelle der notwendigen Gerne inschaftshindungen Aufl\u00f6sungserscheinungen getreten. Als Folge zeigen sich viele soziale Wir Nationaldemokraten bekennen uns zur Viel- f a l t des Lebens und seiner Erscheinungen in Natur und Geschichte und deshalb zur Anerkennung und Achtung vor der naturlichen Ungleichheit der Menschen. Gleich sind die Menschen vor dem Gesetz und in der Unantastbarkeit Ihrer H\u00fcrde. Wir Nationaldemokraten treten mit Entseh jedenheit f\u00fcr eine Welt der unabh\u00e4ng 'jen Staaten und V\u00f6lker ein. In der Verschiede hei . der Nationen und ihrer Kulturen und I 1 der UnterNPD-Parteiprogramm schiedlichkeit der-Menschen sehe 1 wi r den zu bewahrenden Reichtum unserer Erde VII1. Der innere Friede wird durch den Hassenzustrt\" von Ausl\u00e4ndern gef\u00e4hrdet ! Millionen von Ausl\u00e4ndern wurden wie Sklaven der Neuzeit nach Westdeutschland geholt, im Zusammenspiel von Industrie, Regierung und Gewerkschaften. Diese P o l i t i k wird heute durch eine menschenund v\u00f6lkerverachtende Integration fortgesetzt. Die Ausl\u00e4nder werden ihrer Heimat entfremdet und entwurzelt, ihnen droht der Verlust ihrer I d e n t i t \u00e4 t , der bis zur Zerst\u00f6rung der Fami1ien f \u00fc h r t . In zahlreichen Gro\u00dfst\u00e4dten bilden sich Ausl\u00e4nderghettos in denen die deutsche Restbev\u00f6lkerung zur Minderheit wird. Das Leben in diesen Hohnvierteln ihre schulische Versorgung und das soziale Umfeld werden unertr\u00e4glich. Deutsche und Angeh\u00f6rige fremder V\u00f6lker stehen sich immer feindseliger gegen\u00fcber. Durch diese Entwicklung wird der innere Friede zunehmend gef\u00e4hrdet.","Vielzahl von eigens\u00fcchtigen Interessengruppen 48 und Parteien zerf\u00e4llt, soll zur Einheit der Nation fortentwickelt werden. \"Die Nationaldemokratie ist die Verwirklichung der Einheit von Volk und Staat...\". \"Oberste Richtschnur ist das Wohl der Volksgemeinschaft.\" Die Interessengegens\u00e4tze innerhalb der Gesellschaft, auch das nat\u00fcrliche Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Individuum und Gemeinschaft, werden durch die uneingeschr\u00e4nkte Einbindung der Individualinteressen in die \"Volksgemeinschaft\" aufgehoben. Die Einheit von Mensch, Volk und Nation ist oberster Grundsatz jeglichen Handelns (\"Nationale Solidarit\u00e4t\"). Diese pauschale \u00dcberbetonung der \"Volksgemeinschaft\" und des \"Volksganzen\" gegen\u00fcber den Individualrechten ist nicht mit der Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und dem Mehrparteiensystem, die zu den tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 49 geh\u00f6ren, zu vereinbaren. Die N P D bezeichnet die demokratischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland als \"Lizenz\"-, \"System\"oder \"Kartellparteien\". Mit der Formulierung \"Lizenzparteien\" spricht sie den seit Gr\u00fcndung der Bundesrepublik Deutschland im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien in Erinnerung an die Zulassung durch die damaligen Besatzungsm\u00e4chte die demokratische Legitimation ab. Indem sie das durch den Nationalsozialismus ber\u00fcchtigte Wort \"System\" gebraucht, diffamiert sie die \u00fcbrigen Parteien50. Die nationalistische Einstellung der N P D zeigt sich durch Aussagen wie \"Die Deutschen k\u00f6nnen nicht frei entscheiden, weder in Bonn noch in Ost-Berlin, sie sind abgestuft, teilsouver\u00e4n und in den entscheidenden Lebensund Zukunftsfragen fremder Oberherrschaft unterworfen\" (DSt, Nr. 6, Juni 1987) und \"Wiederherstellung Deutschlands in seinen historischen Grenzen bis zur Memel\" (Rede des Parteivorsitzenden Martin MUSSGNUG auf dem 21. BunVgl. S. 17 des Parteiprogramms: \"Die Einzelund Gruppenegoismen in der Bundesrepublik Deutschland haben zu einer weitgehenden Verk\u00fcmmerung gesamtverantwortlichen Denkens und Handelns gef\u00fchrt. Durch den Mi\u00dfbrauch des Begriffs der 'pluralistischen Gesellschaft' sind an die Stelle der notwendigen Gemeinschaftsbindungen Aufl\u00f6sungserscheinungen getreten.\" und S. 11: \"Hemmungsloses Wirtschaftswachstum, radikale Landschaftsver\u00e4nderung, ehrgeizig \u00fcberzogene Industrieprojekte, Industrialisierung der Landwirtschaft, Verst\u00e4dterung von D\u00f6rfern und die Vernichtung gewachsener Staatsstrukturen wurden und werden durch Parteien, Verb\u00e4nde und Interessengruppen verantwortungslos vorangetrieben.\" Vgl. zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung BVerfGE2, 1(13). Vgl. Einf\u00fchrung des Parteiprogramms, S. 3: \"...aus l\u00e4hmenden Ohnmachtsgef\u00fchlen ('die da oben machen doch was sie wollen')...\" und S. 8 des Parteiprogramms: \"In der Bundesrepublik Deutschland droht die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch Manipulation der \u00f6ffentlichen Meinung, insbesondere durch wesentliche Teile der Massenmedien, in der allt\u00e4glichen Praxis au\u00dfer Kraft gesetzt zu werden. Korruption und Bestechlichkeit sind Zeichen des inneren Verfalls und ersch\u00fcttern das Rechtsempfinden.\" 72","desparteitag, auszugsweise in der rechtsextremistischen \"Deutschen NationalZeitung\" (DNZ) vom 27. November 1987 abgedruckt)51. Ihre ausl\u00e4nderfeindliche Haltung kommt durch \u00c4u\u00dferungen wie \"Asylanten verfolgen Deutsche\" (DSt, Nr. 2 Februar 1987), \"Deutschland den Deutschen\" (DSt, Nr. 5, Mai 1987) und \"Damit unser Land deutsch bleibt N P D \" (DSt, Nr. 8, August 1987) zum Ausdruck. Die rassistische Gesinnung der N P D wird in Erkl\u00e4rungen zur Gefahr der \"Rassenvermischung\" und des \"Einheitsbreis\" sowie zur Notwendigkeit der \"Erhaltung der biologischen Existenz unseres Volkes\" und neuerdings zum Recht eines jeden Volkes auf \"die Bewahrung seiner unverwechselbaren Identit\u00e4t\" (Beitrag des Parteivorsitzenden MUSSGNUG in der D N Z vom 27. N o - vember 1987) deutlich 52 . Sie widersprechen der unantastbaren Menschenw\u00fcrde und dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Die Verantwortung f\u00fcr die Verbrechen des NS-Regimes tr\u00e4gt die N P D auf ihre Weise: \"Jetzt zeigen sich Reaktionen auf die bis zum totalen \u00dcberdru\u00df gesteigerte 'Vergangenheitsbew\u00e4ltigung' - irgendwann will auch unsere Jugend wieder auf ihr Land, ihr Volk und seine Geschichte stolz sein k\u00f6nnen. Die einseitige und \u00fcberdrehte Kultivierung von Schuld bewirkt Aufbegehren. Das ist gut so, weil es die R\u00fcckkehr zur Normalisierung anzeigt!\" (Beitrag des Parteivorsitzenden MUSSGNUG in der D N Z vom 27. November 1987). Das Bundesverwaltungsgericht53 hat die verfassungsfeindliche Zielsetzung der N P D in mehreren Entscheidungen best\u00e4tigt. Von den vom Bundesverwaltungsgericht zugrunde gelegten Aussagen der N P D hat sich diese nicht distanziert. Soweit die Partei sie sp\u00e4ter abschw\u00e4chte, erfolgte dies erkennbar aus taktischen Erw\u00e4gungen. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts54 beruhen die rechtlichen 51 Vgl. S. 6 des Parteiprogramms: \"Da Unrecht nicht dem Frieden dient, wird die v\u00f6lkerrechtswidrige Abtrennung deutscher Gebiete nicht anerkannt.\", S. 7: \"Die Vormundschaft durch die UdSSR und die USA mu\u00df \u00fcberwunden werden.\" und S. 8: \"Die Spaltung Deutschlands und die Stationierung fremder Truppen in Deutschland stehen dem Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes entgegen.\" 52 Vgl. S. 13 des Parteiprogramms: \"Wir Nationaldemokraten bekennen uns zur Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen in Natur und Geschichte und deshalb zur Anerkennung und Achtung vor der nat\u00fcrlichen Ungleichheit der Menschen.\", S. 16:\"...menschenund v\u00f6lkerverachtende Integration...\", S. 17: \"...ausl\u00e4nderfeindliche Integrationspolitik - eine getarnte Zwangsgermanisierung - ...\" bzw. \"... kulturelle und nationale Identit\u00e4t...\" und S. 19: \"In der Verschiedenheit der Nationen und ihrer Kulturen und in der Unterschiedlichkeit der Menschen sehen wir den zu bewahrenden Reichtum unserer Erde.\" 53 BVerwG, NJW1981,1390 (1391); BVerwG, NJW 1981, 1392 (1393); BVerwG, NJW1984, 813 f; BVerwG, N J W 1986, 3096 (3097 ff). 54 BVerfG (die Wertungen des Bundesministers des Innern betreffend), N J W 1981, 1359 (1360) und BVerfG (die Wertungen des Bundesverwaltungsgerichts betreffend), N J W 1981, 2683. 73","Wertungen des Bundesministers des Innern' 5 und des Bundesverwaltungsgerichts' 6 , die N P D verfolge Ziele, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar seien, nicht auf willk\u00fcrlichen, sachfremden Erw\u00e4gungen, sondern sind nachvollziehbar. Als nationalistische Partei mi\u00dft die N P D der Nation den h\u00f6chsten Stellenwert bei. Sie lehnt daher die Mitgliedschaft in der EG und der N A T O ab, da der Beitritt zu supranationalen Zusammenschl\u00fcssen zwangsl\u00e4ufig zum Verlust von Souver\u00e4nit\u00e4tsrechten f\u00fchrt. Oberstes nationaldemokratisches Ziel ist ein einiges Deutschland als blockfreier Mittler zwischen Ost und West (Pr\u00e4ambel des Parteiprogramms, S. 3). Als Zwischenstufe eines neutralen wiedervereinigten Deutschlands strebt die N P D eine Deutsche Konf\u00f6deration zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik an (\"Germersheimer Manifest\" vom Jahre 1982). Sie begr\u00fc\u00dft \"den pragmatischen Kurs GORBATSCHOWS und sieht darin langfristig neue M\u00f6glichkeiten, den deutschen und europ\u00e4ischen Status quo der Teilung und der Fremdbestimmung zu \u00fcberwinden\" (DSt Nr. 6, Juni 1987). Obwohl Nationalisten von ihrem Selbstverst\u00e4ndnis grunds\u00e4tzlich Antikommunisten sind, sieht es die N P D nicht als ihre Aufgabe an, \"Vork\u00e4mpfer eines militanten (und im \u00fcbrigen ideenlosen) Antikommunismus zu sein\" (DSt Nr. 6, Juni 1987). Sie schlug daher im September 1987 vor, aus Bundestag und Volkskammer einen gemeinsamen Parlamentsausschu\u00df zu bilden, der als \"Gesamtdeutscher Rat\" die innerdeutschen Verh\u00e4ltnisse weiterentwickeln soll (\"Neuer politischer Dienst\" Nr. 9/87). 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand Die am 28. November 1964 in Hannover gegr\u00fcndete N P D , die ihren Sitz in Stuttgart hat, befindet sich seit der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 in einem leichten Aufwind. Sie konnte ihre Mitgliederzahl von ca.6.100 auf etwas \u00fcber 6.200 erh\u00f6hen. Seit dem Jahre 1971 wird die Partei von Rechtsanwalt Martin MUSSGNUG 5 7 aus Tuttlingen gef\u00fchrt. Seine Stellvertreter sind J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER 5 8 , Vorsitzender des Landesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg, Walter BACHMANN, Vorsitzender des Landesverbandes Bayern, und Walter Beantwortung der Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der C D U / C S U zum Rechtsextremismus vom 9. November 1978 (BT-Drucksache 8/2268) durch den Bundesminister des Innern am 11. Januar 1979 (BT-Drucksache 8/2463). BVerwG, NJW 1981, 1390 (1391). M U S S G N U G erhielt bei der Oberb\u00fcrgermeisterwahl in Tuttlingen am 29. November 1987 15,05 % der Stimmen. S C H \u00dc T Z I N G E R erhielt bei der Oberb\u00fcrgermeisterwahl in Villingen-Schwenningen am 4. Oktober 1987 6,6 % der Stimmen. 74","SEETZEN, Generalsekret\u00e4r der Partei. Sie bilden mit den vom Parteivorstand aus seiner Mitte gew\u00e4hlten Leitern der \u00c4mter 59 das Pr\u00e4sidium (den gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand). Der Parteivorstand besteht aus mindestens 30 Mitgliedern. Der Landesverband Rheinland-Pfalz nimmt am Aufw\u00e4rtstrend der Partei teil. Er verf\u00fcgt nunmehr \u00fcber mehr als 350 Mitglieder60. Landesvorsitzender ist seit dem Jahre 1985 der Unternehmensberater Karl-Heinz PFIRRMANN aus W\u00f6rth am Rhein. Von den ca. 20 Kreisverb\u00e4nden sind \u00fcberwiegend die im s\u00fcdlichen Landesteil gelegenen Organisationseinheiten aktiv. Entwicklung der Mitgliederzahlen der NPD Bundesrepublik Deutschland Rheinland-Pfalz 1986 1987 59 Zur Durchf\u00fchrung der Beschl\u00fcsse des Parteivorstandes und zur Erledigung der laufenden politischen, organisatorischen und verwaltungsm\u00e4\u00dfigen Angelegenheiten der Partei werden im Vorstand je nach Bedarf \u00c4mter eingerichtet. 60 Im Jahre 1986 lag die Mitgliederzahl unter 350. 75","1.1.3 Finanzierung Der Ende 1987 nach SS 23 Parteiengesetz vorgelegte Rechenschaftsbericht der N P D f\u00fcr das Jahr 1986 gibt die Einnahmen der N P D mit 1.623.184,43 DM und die Ausgaben mit 1.804.215,97 DM an. Bei den Einnahmen werden 290.342,47 DM als Mitgliedsbeitr\u00e4ge, 165.711,23 D M als Spenden und 541.992,28 D M als Wahlkampfkostenerstattung f\u00fcr die Europawahl 1984 ausgewiesen. In Rheinland-Pfalz hat die N P D nach ihren Angaben Einnahmen von 73.911,63 DM und Ausgaben in H\u00f6he von 64.386,96 DM; an Mitgliedsbeitr\u00e4gen erhielt sie 18.195,DM und an Spenden von 39.683,53 DM. 1.1.4 Schulung F\u00fcr die Schulung der Parteimitglieder im Sinne \"nationaldemokratischer Politik\" ist die Hauptabteilung Bildung verantwortlich. Die Anleitung erfolgt seit dem Jahre 1985 haupts\u00e4chlich im \"nationaldemokratischen Bildungszentrum\" am Iseo-See in Oberitalien. Die Bildungsst\u00e4tte beruht auf der Spende einer Anh\u00e4ngerin, die ihr Anwesen so lange der N P D zur Verf\u00fcgung stellt, \"wie sich diese f\u00fcr die deutsche Wiedervereinigung einsetzt\". Das Bildungsprogramm umfa\u00dft Grundlehrg\u00e4nge, Aufbaufachlehrg\u00e4nge und Nachwuchsf\u00fchrungsseminare bis zu einer Woche. 1.1.5 Pressearbeit Als Parteiorgan der N P D erscheint im parteieigenen Verlag in Stuttgart monatlich die \"Deutsche Stimme\" (DSt) in einer Auflage von \u00fcber 150.000 Exemplaren. Ihr Hauptschriftleiter geh\u00f6rt dem Parteivorstand an. Dar\u00fcber hinaus B\u00f6se Zur Politik Berlin - Hauptstadt U T\u00fcrken! Gorbatschows Deutschlands Einheit komm! bestimmt gestern und morgen! Lesen uic weitergeben DEUTSCHEM STIMME 12. JUtrgini Hr. S. Juni 1M7 Einzelpreis 2,DM Nationaldemokraiische Zeltung Ausgabe E 8027 F Es gibt nur ein Deutschland! Geteilt - wie lange noch? KHV. - Der 17. Juni - Tag der Deutschen Einhalt und Gedenktag an den Aufstand der mitteldeutschen Arbeiter - Ist kein \"Feier\"tag, kein Tag des \"sozialen Besitzstandes\", kein Tag f\u00fcr inhaltsleere Reden oder nostalgische R\u00fcckblicke. Der 17. Juni Ist ein Tag der Besinnung auf unsere nationalen Pflichten, denn es geht um Deutschlands Zukunft. Der Tag der Deutschen Einheit f\u00e4llt In diesem Jahr In eine Zelt, In der sichtbar Bewegung In das Innenund au\u00dfenpolitische Umfeld kommt. Die sich ver\u00e4ndernde Lage zwingt vor allem die Deutschen, sich wieder mit der Schicksalstrage der Nation zu befassen: Mit der Wiedergewinnung unserer staatlichen Einheit, mit Selbstbestimmung, Freiheit, Souver\u00e4nit\u00e4t und mit dem Abzug der Besatzungstruppen aus ganz Deutschland! 76","wird von der Pressestelle des NPD-Parteivorstandes unregelm\u00e4\u00dfig der \"Neue politische Dienst\" herausgegeben. Er bildet die Grundlage f\u00fcr die politische Arbeit in den Organisationseinheiten der Partei. Der N P D Landesverband Rheinland-Pfalz vertreibt als Sprachrohr den \"S\u00fcdwest-Kurier\", der im Jahre 1987 in drei Ausgaben erschien. 1.1.6 Wahlen Die N P D beteiligte sich sowohl an der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 als auch an der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 17. Mai 1987. 1.1.6.1 Bundestagswahl Der N P D gelang es, f\u00fcr 172 der 248 Wahlkreise und f\u00fcr die zehn Landeslisten die erforderlichen Unterst\u00fctzungsunterschriften zu erhalten. Im Wahlkampf, der unter dem Motto \"Dein Herz f\u00fcr Deutschlands Zukunft\" stand, versuchte sie insbesondere die Bauern, die Arbeitslosen und die Heimatvertriebenen anzusprechen. Hier zeigte sich erstmals nach Jahren wieder eine Ann\u00e4herung an den Vorsitzenden der \"Deutschen Volksunion e.V.\" (DVU), den M\u00fcnchener Verleger Dr. Gerhard FREY, der in seinen Wochenzeitungen Wahlempfehlungen zugunsten der N P D ver\u00f6ffentlichte. Die N P D erhielt bundesweit 227.054 Zweitstimmen = 0,6 % 61 . In Rheinland-Pfalz erreichte sie 18.131 Zweitstimmen = 0,7 % 6 2 . Sie konnte damit ihr Ergebnis der letzten Bundestagswahl mehr als verdoppeln. Den Stimmenzuwachs f\u00fchrt sie vor allem auf ihre \"klaren\" Positionen zur Deutschland-, EGund Ausl\u00e4nderpolitik zur\u00fcck. Durch das Wahlergebnis von 0,6 % der Zweitstimmen wurden ihr nach SS 18 des Parteiengesetzes (mindestens 0,5 %) mehr als 1,3 Millionen DM Wahlkampfkosten erstattet. Zugleich erwarb sie nach SS 20 des Parteiengesetzes Anspruch auf Wahlkampfkostenvorauszahlung f\u00fcr die n\u00e4chste Bundestagswahl. Bundestagswahl 1983: 91.095 Zweitstimmen = 0,2 %; Bundestagswahl 1980: 68.096 Zweitstimmen = 0,2 %. Bundestagswahl 1983: 6.626 Zweitstimmen = 0,3 % ; Bundestagswahl 1980: 5.311 Zweitstimmen = 0,2 % . Das herausragende Einzelergebnis erzielte die N P D 1987 im Wahlkreis 160 Pirmasens mit 1699 Zweitstimmen (= 1,4 % ) . 77","1.1.6.2 Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 17. Mai 1987 beteiligte sich die N P D in allen vier Wahlkreisen. Sie stellte ihren Wahlkampf unter das Motto \"Nationaldemokraten in den Landtag\" und bot sich als \"Alternative zu machtbesessenen Korruptionsparteien\" an. Mit Fernsehund Rundfunkspots, Lautsprecherwagen, Wahlplakaten \"Ein Herz f\u00fcr Deutschland - N P D - Nationaldemokraten in den Landtag\", einem Sonderdruck des Parteiorgans \"Deutsche Stimme\" in gro\u00dfer Auflage, Zeitungsanzeigen und mit Flugblattaktionen warb sie um die Stimmen der B\u00fcrger. An einem mobilen Informationsund Weinstand bot sie unter dem Wahlspruch \" N P D schenkt reinen Wein ein\" kostenlos Weinproben an. Haupts\u00e4chlich in l\u00e4ndlichen Bereichen wurden sogenannte Bauern Versammlungen durchgef\u00fchrt, bei denen als Referent der Agrarexperte der N P D , Karl FEITENHANSL aus M\u00fcnchen, auftrat. Im Hinblick auf die Landtagswahl wurde das j\u00e4hrlich stattfindende sogenannte Deutschlandtreffen der N P D am 1. Mai in Rheinland-Pfalz durchgef\u00fchrt. Da die auf dem Marktplatz in Worms vorgesehene Veranstaltung von der Stadtverwaltung nach SS 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes verboten worden war, wich die N P D , unbemerkt vom politischen Gegner, nach Duttweiler (Kreis Neustadt an der Weinstra\u00dfe) aus, ohne die verwaltungsgerichtliche Entscheidung in dem von ihr angestrengten Anordnungsverfahren abzuwarten 63 . W\u00e4hrend sich in Worms politische Gegner trafen, um die vermeintliche N P D - Kundgebung zu st\u00f6ren, kam es in Duttweiler zu keinen Demonstrationen. An der Veranstaltung, auf der der Parteivorsitzende MUSSGNUG sprach, nahmen ca. 600 Personen teil. Unter ihnen befanden sich Mitglieder des Landesverbandes Berlin, der seinen 18. ordentlichen Landesparteitag am 3. Mai 1987 in Neustadt an der Weinstra\u00dfe abhielt64. Im Mittelpunkt ihres Wahlkampfes standen die Themen - \"Austritt aus der EG wegen der Benachteiligung der deutschen Bauern und Winzer\", - \"Begrenzung der Ausl\u00e4nderzahl auf ein vern\u00fcnftiges Ma\u00df\", - \"Errichtung einer Landesabschiebestelle f\u00fcr rechtskr\u00e4ftig abgelehnte Asylbewerber\" und - \"Versch\u00e4rfung der Strafrechtsbestimmung \u00fcber die Abtreibung\". Unterst\u00fctzung im Wahlkampf leisteten die Landesverb\u00e4nde Hessen und Saarland in den Wahlkreisen 1 (n\u00f6rdlicher Landesteil) bzw. 2 (westlicher Landesteil) insbesondere durch eigenverantwortliche \u00dcbernahme der Unterschriften63 Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstra\u00dfe hob die Verbotsverf\u00fcgung der Stadt Worms auf. 64 Die Abhaltung von Landesparteitagen in Berlin ist der N P D seit Oktober 1969 durch die Alliierte Kommandantur Berlin untersagt. 78","Land ohne BauernPlatz f\u00fcr Asylanten!? Volk ohne Zukunft! jmassivcrt Asylanten*gMrom bietet \"ich die i'tmn.\"!i^.<*< icgen mett Welt in \u00dcbenieitgt'tidcr Weise r.u demonstrieren, tlufi wir \"ur S\u00fchne bereit \"mtl. Unncre Krolirn Politik\", ticwerk!whailer W\u00fcrsten sind nun in der Lage, die Frtkhic Ihrer Politik ernten die$er Politiker eine Asylanwnfam\u00fcie m seiner Villa mrtquardie Pfarrer ihre Pfarrhawer zur Verfugung stellen und die krkschaften ihre leerstehenden Wohnungen und prunkvollen '-**\"\" mit Asylanten f\u00fcllen, dann k\u00f6nnen auf einen Schlag to ,, t ' - - Asylanten aufgenommen werden. Wir protestieren gegen | StartbahrJ und Verwahrlosung der | Ja zu SichernfffWrch Hecnt und Ordnung! t\"iei-Aff\u00e4re)I Deutschland Ja zu einer anst\u00e4ndigen und ehrlichen Politik! -- Deutschland darf kein zweites Chicago werden! - den Unsere Polizei darf kein Freiwild sein, nur weil feige Wohlstands\" sich nicht trauen, Verbrecher endlich energisch zu bek\u00e4mpfen. f Deutschen * Wir verlangen R\u00fcckendeckung f\u00fcr unsere Polizei; sie darf ni Stich gelassen werden! * Gr\u00fcne und andere, die offen den Terror bef\u00fcrworten, geh\u00f6ren zur Rechenschaft gezogen! * Unser Deutschland darf nicht Tummelplatz f\u00fcr Verbreche Hautfarben bleiben! * Wir brauchen Sicherheit f\u00fcr uns und unsere Kinder! ISIationaldemokraten","Sammlung. Im Wahlkreis 1 sollte die N P D wegen des Verdachts der Erschleichung von Unterschriften in den Wahlunterst\u00fctzungslisten zun\u00e4chst nicht zugelassen werden. Nachdem der Landeswahlleiter aber festgestellt hatte, da\u00df sie auch nach Abzug der m\u00f6glicherweise durch T\u00e4uschung erlangten Unterschriften die erforderlichen 540 Unterst\u00fctzungsunterschriften erreicht hatte, konnte sie auch in diesem Wahlkreis antreten 65 . Hilfe erhielt die N P D wiederum durch Dr. Gerhard FREY, der seine Anh\u00e4nger in Rheinland-Pfalz mehrfach durch Rundschreiben aufforderte, die \"nationaldemokratische\" Partei zu w\u00e4hlen. Trotz eines intensiv gef\u00fchrten Wahlkampfes hat die N P D ihr Ziel, mindestens 1% der Stimmen zu gewinnen, nicht erreicht. Sie erhielt 18.227 Stimmen = 0,8 % 66 . Ihre Stimmenzahl von der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 (0,7 %) konnte sie somit nur geringf\u00fcgig verbessern. Durch das Verfehlen der 1 % -Quote wurden ihr nach SS 1 Abs. 2 des Wahlkampfkostenerstattungsgesetzes keine Wahlkampfkosten erstattet. Mit 1,3% der Stimmen schnitt die N P D im Wahlkreis 4 (s\u00fcdlicher Landesteil) \u00fcberdurchschnittlich gut ab. Ihr schlechtestes Ergebnis erzielte sie mit 0,5 % im Wahlkreis 1. 1.1.7 Parteitage Der 21. ordentliche Bundesparteitag der N P D fand am 14./15. November 1987 in H\u00f6chstadt an der Aisch (Bayern) statt. An der Veranstaltung nahmen zeitweise etwa 900 Personen teil. Im Vordergrund stand die Neuwahl des Parteivorstandes. Als Gastredner trat der M\u00fcnchener Verleger und Vorsitzende der \"Deutschen Volksunion - Liste D\", Dr. Gerhard FREY, auf. Er betonte die bisher erfolgreiche Zusammenarbeit beider Parteien67. Am 14. November 1987 demonstrierten in H\u00f6chstadt an der Aisch etwa 3.000 Personen gegen den Parteitag. Dabei kam es zu leichten Auseinandersetzungen. Dem Bundesparteitag war am 13. November 1987 in Uehlfeld (Kreis Neustadt an der Aisch) ein sogenannter Programmparteitag vorausgegangen, auf dem die N P D ihr neues Parteiprogramm \"Nationaldemokratische Gedanken f\u00fcr eine lebenswerte Zukunft\" verabschiedet hatte. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen Unterschriftensammler der N P D wegen des Verdachts der Urkundenf\u00e4lschung und W\u00e4hlert\u00e4uschung. Aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Koblenz durchsuchte daher die Polizei am 15. Dezember 1987 die R\u00e4ume der NPD-Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Stuttgart, um in den Besitz der Spesenabrechnungen zu gelangen. Sie wurden beim NPD-Bundesschatzmeister Heinrich W A L D E N M A I E R in dessen ausgelagerten B\u00fcro in Kornwestheim sichergestellt. Landtagswahl 1983: 3.656 Stimmen = 0,1 % ; Landtagswahl 1979: 14.915 Stimmen = 0,7 % . Die von der NPD-Leitung initiierte Zusammenarbeit ist unter den Mitgliedern umstritten. 80","l/i\u00fc - r~L~.;;c * * ^ ^ ^ Ademq J ^\"s?\"*^ PS>PS**","Der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz f\u00fchrte am 20. September 1987 in Bad Kreuznach-Bosenheim seinen 21. ordentlichen Parteitag durch. H\u00f6hepunkt der Veranstaltung war die Wahl des neuen Landesvorstandes. In Anwesenheit des Bundesparteivorsitzenden MUSSGNUG verlief der Landesparteitag ohne St\u00f6rungen. 1.2 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Die JN, die seit dem Jahre 1969 bestehende Jugendorganisation der N P D , stehen weitgehend geschlossen zu ihrer \"Mutterpartei\". Zum Teil kritisieren sie noch das nach ihrer Meinung zu wenig offensive Verhalten der N P D ; sie geben sich daher entsprechend aggressiver und k\u00e4mpferischer. Gegen die Ann\u00e4herung der N P D an Dr. FREY und seinen \"national-freiheitlichen\" Organisationen haben sie erhebliche Bedenken. In Einzelf\u00e4llen sind bei den J N neonazistische Neigungen erkennbar, denen die N P D mit einem \"Unvereinbarkeitsbeschlu\u00df\" entgegenzuwirken versucht. Im Berichtsjahr nahmen die J N einen beachtlichen Aufschwung. Ihre Mitgliederzahl stieg von ca. 600 auf ca. 750. Bundesvorsitzender ist seit September 1987 Karl-Heinz SENDB\u00dcHLER aus M\u00fcnchen, der auch den \"Nationaldemokratischen Hochschulbund\" (NHB) leitet. In unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden gibt der Bundesvorstand die Mitteilungsbl\u00e4tter \"Junge Stimme\" und \"JNPressedienst\" heraus. Am 12./13. September 1987 fand unter dem Motto \"Deutsch ist Trumpf\" in Dillingen (Kreis Saarlouis) der 16. ordentliche Bundeskongre\u00df der JN statt. An der Veranstaltung nahmen teilweise bis zu 150 Personen teil. Im Mittelpunkt stand die Neuwahl des Vorstandes. Am 12. September waren vor Er\u00f6ffnung des Kongresses etwa 90 Mitglieder der J N mit Fahnen und Transparenten durch die Innenstadt von Saarbr\u00fccken gezogen. Transparente trugen die Aufschrift \"Rudolf Hess - Er litt f\u00fcr uns!\". Aus Anla\u00df des Todes von Rudolf Hess am 17. August 1987 f\u00fchrten etwa 50 Angeh\u00f6rige der J N am 22. August 1987 \"Mahnwachen\" mit Fahnen und Transparenten vor der britischen und amerikanischen Botschaft in Bonn durch. In Rheinland-Pfalz konnten die J N ihre Mitgliederzahl verdreifachen. Sie haben nunmehr ca. 60 Mitglieder. Zu dem seit Anfang der 70er Jahre bestehenden Kreisverband Koblenz kamen im Berichtsjahr die Kreisverb\u00e4nde Kaiserslautern, Neustadt an der Weinstra\u00dfe und Ludwigshafen am Rhein/Frankenthal (Pfalz) hinzu. Auf dem 11. JN-Landeskongre\u00df am 12. Dezember 1987 in Kaiserslautern-Eselsf\u00fcrth wurde der JN-Landesverband Rheinland-Pfalz neugegr\u00fcndet. Die Delegierten w\u00e4hlten Christian R A T H M A N N aus Frankenthal (Pfalz) zum Landesvorsitzenden. 82","2. \"National-freiheitliche\" Organisationen 2.1 Ideologisch-politischer Standort Das Fehlen eines ideologisch geschlossenen Systems ist bei den sich als \"national-freiheitliche\" Rechte bezeichnenden Organisationen, die im wesentlichen durch die \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU) mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften und die \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU-Liste D) verk\u00f6rpert werden, noch offenkundiger als bei der N P D . Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der \"national-freiheitlichen\" Organisationen l\u00e4\u00dft sich nur ansatzweise aus den Programmen herleiten. Als Nachweise dienen in erster Linie \u00c4u\u00dferungen ihrer Funktion\u00e4re und Beitr\u00e4ge in den von dem Vorsitzenden der DVU und der DVU-Liste D , dem M\u00fcnchener Verleger Dr. Gerhard FREY, herausgegebenen Wochenzeitungen \"Deutscher Anzeiger\" (DA), Presseorgan der DVU, \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) und \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ). Das politische Gedankengut der \"national-freiheitlichen\" Organisationen wird getragen von - Ausl\u00e4nderfeindlichkeit (\"Ausl\u00e4nder sollen Deutsche ersetzen - Neue gef\u00e4hrliche Pl\u00e4ne\" - \"Deutscher Anzeiger\" (DA) vom 16. Januar 1987, \"Scheinasylanten betr\u00fcgen Deutschland\" - DA vom 29. Mai 1987, \"Teure Asylantenschwemme\" - \"Deutsche National Zeitung\" (DNZ) vom 3. April 1987 und \"Neue Asylantenflut droht\" - D N Z vom 31. Juli 1987)68, Vgl. Punkt 1 Abs. 2 des Programms der \"DVUListe D \" : \"...Begrenzungdes Ausl\u00e4nderanteils, Stopp dem zunehmenden Ausl\u00e4nderzustrom, Beschleunigung der Asylverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausl\u00e4ndern. Alle gesetzgeberischen und rechtlichen M\u00f6glichkeiten unserer freiheitlichen Rechtsordnung m\u00fcssen ausgesch\u00f6pft werden, um unzweifelhafte Scheinasylanten rascher abzuschieben...\". 83","latentem Antisemitismus (\"Wiesenthal wieder auf Pirsch\" - DA vom 6. Februar 1987 und \"Sollen Deutsche ewig b\u00fc\u00dfen? - Israels wahre Absichten\" - D N Z vom 24. April 1987), He\u00df bald frei? Dramatische Entwicklung in Spandau / Deutsche D ona^ r National* T.Z^'\"\"\"\"\" 9 ..\"D* .i.-os freiheitlich \"unabh\u00e4ngig *\u00dcberparteilich Sollen Deutsche ewia b\u00fc\u00dfen? So rettete D\u00f6nitz Millionen Israels w a h r e Absichten Haben Ausl\u00e4nder bald mehr Rechte als Deutsche? (Seite 3) Deut(tIjeIDotI)en3eituitg; 30 Jahrgang, Nr 25 JEUTSG! 17. Juni 1988 Preis 2,DM; \u00d6sterreicfi 15,\u00f6S ....... R2343C DR NATIONALE POLITIK * KULTUR UND WIRTSCHAFT Das Verm\u00e4chtnis des 17. Juni So bereichern sich Bonner Parteien Selbstbedienung aus der Steuerkasse A Antikommunismus. (Nach ihrem Programm (Nr. 6) hat sich die DVU zum Ziel gesetzt, \"den vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten Kommunismus in allen unmenschlichen Erscheinungsformen, soweit sie unser Volk bedrohen, zu bek\u00e4mpfen\".) und 84","- \u00fcbersteigertem Nationalismus (Vgl. Punkt 1 Abs. 1 des Programms der \"DVU-Liste D\": \"Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben. Dem deutschen Volk m\u00fcssen die gleichen Rechte zustehen wie allen anderen V\u00f6lkern auch. Dies schlie\u00dft das Recht auf das angestammte Land, die nationale Identit\u00e4t und Selbstbestimmung ein.\") DEUTSCHE VOIKSUNION -UstB~DPROGRAMM der D E U T S C H E N V O L K S U N I O N -- Liste D 1. Deutschland soll deutsch bleiben Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben. Dem deutschen Volk m\u00fcssen die gleichen Rechte zustehen wie allen anderen V\u00f6lkern auch. Dies schlie\u00dft das Recht auf das angestammte Land, die nationale Identit\u00e4t und Selbstbestimmung ein. Daraus folgt: Begrenzung des Ausl\u00e4nderanteils, Stopp dem zunehmenden Ausl\u00e4nderzustrom, Beschleunigung der Asylverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausl\u00e4ndern. Alle gesetzgeberischen und rechtlichen M\u00f6glichkeiten unserer freiheitlichen Rechtsordnung m\u00fcssen ausgesch\u00f6pft werden, um unzweifelhafte Scheinasylanten rascher abzuschieben und die Belastung f\u00fcr den deutschen Steuerzahler nachhaltig zu verringern. Wir respektieren alle V\u00f6lker, reichen Menschen jeden Volkstums br\u00fcderlich die Hand. Alle Gutgesinnten werden unser Anliegen verstehen und guthei\u00dfen, den deutschen Charakter Deutschlands zu erhalten. 2. Deutschland zuerst Das Recht auf Selbstbestimmung in gerechten Grenzen ist f\u00fcr das deutsche Volk ebenso unverzichtbar wie f\u00fcr jedes andere Volk der Welt. Wir wollen die Deutschlandvorstellungen des Grundgesetzes und der deutschen h\u00f6chsthchterlichen Rechtsprechung in einem freiheitlichen und demokratischen, sozialen und deutschen Rechtsstaat auf der Grundlage eines gleichen Rechts f\u00fcr alle Menschen, V\u00f6lker und Staaten sowie der allgemeinen Regeln des V\u00f6lkerrechts verwirklichen. Sie verharmlosen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und leugnen die Verantwortung der Deutschen f\u00fcr den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges (\"Die L\u00fcge \u00fcber die Hitler-Zeit - So wird das deutsche Volk betrogen\" - D N Z vom 30. Januar 1987 und \"War nur Hitler schuldig? Ursachen des Zweiten 85","Weltkrieges\" - DA vom 27. Februar 1987)69. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchren sie Hetzkampagnen gegen Repr\u00e4sentanten des \u00f6ffentlichen Lebens (\"Wer ist Willy Brandt wirklich?\" - D N Z vom 3. April 1987 und \"Weiz\u00e4ckers Entlarvung\" - D N Z vom 19. Juni 1987) und glorifizieren die deutschen Soldaten des Zweiten Weltkrieges (\"U-Boote: Was das Fernsehen nicht zeigt. So waren unsere Soldaten wirklich\" - D N Z vom 1. Mai 1987 und \"Geschichtsl\u00fcgen widerlegt. Die Wahrheit \u00fcber den deutschen Soldaten\" - D N Z vom 4. Dezember 1987)70. Anders als die \u00fcbrigen bekannten rechtsextremistischen Organisationen lehnen sie eine Neutralit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland ab und bef\u00fcrworten deren weitere Mitgliedschaft in der N A T O . Im Vergleich zur N P D sind ihre Agitationen agressiver und beziehen sich mehr auf tagespolitische Themen. 2.2 Organisationen Die \"national-freiheitlichen\" Organisationen, die im wesentlichen aus der \"Deutschen Volksunion e.V.\" (DVU) mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften und der \"Deutschen Volksunion - Liste D \" (DVUListe D) bestehen, hatten den gr\u00f6\u00dften Mitgliederzuwachs. Sie verf\u00fcgen jetzt insgesamt \u00fcber ca. 15.100 Mitglieder71. 2.2.1 \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU) mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften Die von Dr. Gerhard FREY im Jahre 1971 gegr\u00fcndete und geleitete DVU ist zusammen mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften - \"Aktion deutsche Einheit\" (AKON) - \"Aktion deutsches Radio und Fernsehen\" (ARF) - \"Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten\" 69 Vgl. Punkt 3 Abs. 1,2 des Programms der \"DVU-Liste D \" : \"Die sich steigernde h\u00f6chst einseitige Vergangenheitsbew\u00e4ltigung allein zu Lasten der Besiegten des Zweiten Weltkrieges mit der Zuweisung von Kollektivschuld und Kollektivverantwortung an die Deutschen beeintr\u00e4chtigt unsere Gleichberechtigung in der V\u00f6lkerund Staatenfamilie. Wir wenden uns entschieden dagegen, da\u00df unser Volk der S\u00fcndenbock der Welt bleibt. Es widerspricht der Gleichheit aller vor dem Gesetz als wichtigste Grundlage eines Rechtsstaates, wenn Kriegsverbrecherprozesse gegen die Besiegten des Zweiten Weltkrieges noch nach einem halben Jahrhundert gef\u00fchrt werden, die Sieger aber ihre millionenfachen Morde am deutschen Volk schon Mitte der vierziger Jahre allesamt straffrei stellten und unges\u00fchnt lie\u00dfen. Wir fordern den Erla\u00df der \u00fcberf\u00e4lligen Generalamnestie\". 70 Vgl. Punkt 3 Abs. 3 des Programms der \"DVU-Liste D \" : \"Das Ansehen und die Ehre des deutschen Soldaten sind unter strafrechtlichen Schutz zu stellen...Wir wenden uns gegen jede Diskriminierung und Entrechtung der Frontsoldaten, insbesondere der Waffen-SS, und gegen jede Schm\u00e4hung ihrer Gefallenen\". 71 Dr. Frey gibt h\u00f6here Mitgliederzahlen an (Vgl. S. 87). 86","- \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (I.f.A.) - \"Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur\" und - \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\" (VOGA), deren Mitglieder kraft Satzung zugleich der DVU angeh\u00f6ren, nach wie vor mitgliederst\u00e4rkste Organisation im rechtsextremistischen Bereich. Ihr geh\u00f6ren \u00fcber 12.000 Mitglieder an 72 . Die politische Bedeutung der DVU steht nicht im Verh\u00e4ltnis zu ihrer personellen St\u00e4rke. Ihre Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich im wesentlichen auf publizistische Propagandat\u00e4tigkeit und Vortragsveranstaltungen, haupts\u00e4chlich mit dem britischen Schriftsteller und Historiker David IRVING. In Passau f\u00fchrt sie allj\u00e4hrlich eine Gro\u00dfkundgebung durch. An der Veranstaltung am 15. August 1987, der ca. 2.000 Personen beiwohnten, nahmen einige f\u00fchrende Funktion\u00e4re der N P D teil, darunter der Vorsitzende MUSSGNUG und der Generalsekret\u00e4r SEETZEN. Die Delegierten best\u00e4tigten Dr. FREY als Vorsitzenden der DVU. David Irving pl\u00e4dierte f\u00fcr die Vergabe des Friedensnobelpreises an Rudolf Hess. Der mit 20.000 DM dotierte \"Andreas HoferPreis\" des \"Deutschen Anzeigers\" (DA) wurde Paul Pichler, dem Spitzenfunktion\u00e4r des ehemals als \"Verband der S\u00fcdtiroler Freiheitsk\u00e4mpfer\" gegr\u00fcndeten extremistischen \"S\u00fcdtiroler Heimatbundes\" (SHB), verliehen. In Rheinland-Pfalz verf\u00fcgt die DVU mit ihren Aktionsgemeinschaften \u00fcber eine beachtliche Anzahl von Mitgliedern. In der \u00d6ffentlichkeit ist sie im Jahre 1987 allerdings nicht in Erscheinung getreten. 2.2.2 \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU-Liste D) Am 5. M\u00e4rz 1987 wurde auf Initiative des Vorsitzenden der DVU, Dr. Gerhard FREY, in Verbindung mit ma\u00dfgeblichen Funktion\u00e4ren der N P D die DVU-Liste D 7 3 als Partei gegr\u00fcndet. Die DVU-Liste D versteht sich als \"gemeinsamer Wahlverband\" der \"deutschen Rechten\". Die urspr\u00fcnglich im November 1986 als \"Deutsche Liste\" angek\u00fcndigte und im Dezember 1986 in \"Deutsche Volksliste\" umbenannte Partei hat innerhalb k\u00fcrzester Zeit zweimal ihren Namen ge\u00e4ndert. Zum Bundesvorsitzenden der neuen Partei wurde Dr. FREY gew\u00e4hlt. Die DVU-Liste D hat \u00fcber 2.500 Mitglieder74. Mit Unterst\u00fctzung der N P D 7 5 stellte sich die DVU-Liste D erstmals im BunDr. FREY selbst spricht von mehr als 16.000 Mitgliedern. Der Buchstabe \" D \" steht f\u00fcr Deutschland. Dr. FREY gab die Mitgliederzahl im September 1987 mit mehr als 6.000 an. Die Zusammenarbeit mit Dr. FREY st\u00f6\u00dft innerhalb der N P D zunehmend auf Kritik. Sie st\u00fctzt sich auf gegens\u00e4tzliche Auffassungen insbesondere in der Sicherheitspolitik ( N P D f\u00fcr einen nationalistischen Neutralismus - \"national-freiheitliche\" Rechte f\u00fcr eine weitere Mitgliedschaft in der N A T O ) und auf das angebliche Gewinnstreben von Dr. FREY. 87","desland Bremen am 13. September 1987 zur Wahl. Sie errang durch die Besonderheit des Bremer Wahlgesetzes - das \u00dcberwinden der 5 %-Sperrklausel im Wahlbereich Bremerhaven (DVUListe D: 5,4 %) reicht zum Einzug in die B\u00fcrgerschaft aus - mit einem Stimmenanteil von 3,4 % einen Sitz in der B\u00fcrgerschaft. Daneben konnte sie zwei Vertreter in die Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven entsenden (5,3 % ) . Das Wahlergebnis zeigt, da\u00df die Hochburgen der DVU-Liste D in Stadtteilen, auch in Arbeitervierteln, mit einem hohen Anteil ausl\u00e4ndischer Bev\u00f6lkerung liegen. Mit Parolen \"Deutsche w\u00e4hlen deutsch\" wurde ein bestimmter Personenkreis angesprochen. F\u00fcr den Bremer Wahlkampf stellte Dr. FREY der DVU-Liste D angeblich ca. 2 Millionen DM, \u00fcberwiegend f\u00fcr Postwurfsendungen und Anzeigen, zur Verf\u00fcgung. Zur Vermeidung von St\u00f6rungen der Wahlveranstaltungen durch den politischen Gegner verzichtete die DVU-Liste D auf \u00f6ffentliche Veranstaltungen. Auch vermieden ihre Repr\u00e4sentanten den Kontakt mit dem W\u00e4hler. Auf den beiden ersten Pl\u00e4tzen in Bremen und Bremerhaven kandidierten jeweils Personen ohne rechtsextremistische Vergangenheit. Allgemeine Schwerpunkte der Propaganda bildeten die Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen, das Leugnen der Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg, die unterschwellige Diffamierung demokratischer Institutionen und Repr\u00e4sentanten, der Zweifel an der Zahl j\u00fcdischer Opfer unter der Nazi-Diktatur sowie die F\u00f6rderung von Vorurteilen gegen Ausl\u00e4nder und Asylanten. Mit der Erlangung eines Sitzes durch die DVU-Liste D in der Bremer B\u00fcrgerschaft ist es erstmals seit dem Ende der 60er Jahre einer rechtsextremistischen Partei gelungen, in einem Landesparlament vertreten zu sein76. Die \"Deutsche Nationalzeitung\" (DNZ) bezeichnet in ihrer Ausgabe vom 18. September 1987 die Erfolge der DVU-Liste D bei den Wahlen zur Bremer B\u00fcrgerschaft und zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung als das \"Fanal von Bremen\". In Rheinland-Pfalz ist die DVU-Liste D nicht \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten. Ende der 60er Jahre sa\u00df die N P D in sieben Landesparlamenten, darunter auch im Landtag von Rheinland-Pfalz.","3. Neonazistische Organisationen 3.1 Neonazistische Ideologie Die neonazistischen Organisationen streben die Errichtung eines dem nationalsozialistischen Staat vergleichbaren oder zumindest \u00e4hnlichen Systems an und bekennen sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus einschlie\u00dflich des Antisemitismus. Als Hauptfeinde betrachten sie die Juden, die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndergruppen und die Alliierten, in denen sie nach wie vor Besatzungsm\u00e4chte sehen. Die Institutionen sowie die Repr\u00e4sentanten des NS-Regimes werden verherrlicht und die NS-Verbrechen verharmlost und sogar geleugnet. Seit dem Jahre 1982 werden zunehmend auch nationalrevolution\u00e4re Splittergruppen bekannt, f\u00fcr die Adolf Hitler nicht mehr die beherrschende Leitfigur darstellt. Sie vertreten die Lehre des \"historischen Sozialrevolution\u00e4ren Nationalsozialismus\" der 20er Jahre, der mit den Namen Gregor und Dr. Otto Strasser sowie Ernst R\u00f6hm verbunden ist. Im Gegensatz zu den Hitler-Anh\u00e4ngern lehnen diese nationalrevolution\u00e4ren Neonazis jeglichen F\u00fchrerkult und Uniformfetischismus ab. 3.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederzahlen Die Gesamtzahl der erkannten Neonazis in der Bundesrepublik Deutschland hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr von ca. 1.460 auf ca. 1.520 leicht erh\u00f6ht. Davon sind etwa 1.380 Personen 77 in 20 Gruppierungen 78 zusammengeschlossen. Etwa 200 Neonazis gelten als militant. In Rheinland-Pfalz betr\u00e4gt die Zahl der Neonazis etwa 30 Personen, die zu einem gro\u00dfen Teil zwei Neonazizentren zuzurechnen sind. Bei den neonazistischen Organisationen handelt es sich \u00fcberwiegend um \"M\u00e4nnerb\u00fcndnisse\" mit niedrigem Organisationsgrad, die regelm\u00e4\u00dfig nach dem F\u00fchrerprinzip aufgebaut sind. Ihnen geh\u00f6ren neben wenigen \"alten K\u00e4mpfern\" zum gr\u00f6\u00dften Teil Personen im jugendlichen Alter an, die f\u00fcr neonazistisches Gedankengut und einem damit teilweise verbundenen Imponiergehabe besonders empf\u00e4nglich erscheinen. Innerhalb der Gruppen besteht eine permanente Gewaltbereitschaft zur Durchsetzung ihrer Ziele. 3.3 \"Die Bewegung\" Bei der \"Bewegung\" handelt es sich um eine neonazistische \"Gesinnungsgemeinschaft\" ohne feste F\u00fchrungsund Organisationsstrukturen, die die Ziele 1986: ca. 1.210 Personen. 1986: 23 Gruppierungen. 89","der am 7. Dezember 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) weiterzuverfolgen sucht. Sie sieht sich als der Tr\u00e4ger der NSIdeologie und f\u00fchlt sich daher zur F\u00fchrung der neonazistischen Szene berufen. Der Personenkreis besteht aus ehemaligen ANS/NA-Mitgliedern, aber auch aus neuen Anh\u00e4ngern; ein Teil von ihnen geh\u00f6rt der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) an. \"Die Bewegung\", die die Zeitschrift \"Die Neue Front\" (NF) herausgibt, versteht sich als Teil einer gr\u00f6\u00dferen \"Europ\u00e4ischen Bewegung\". Im Berichtsjahr war die \"Bewegung\" von internen Auseinandersetzungen gekennzeichnet. Die anhaltende \"Anti-Homosexuellen-Kampagne\", die sich gegen den im Jahre 1987 inhaftierten ehemaligen F\u00fchrer der verbotenen ANS/ NA, Michael K \u00dc H N E N , richtete, f\u00fchrte zur Spaltung der \"Bewegung\" in den Fl\u00fcgel um K \u00dc H N E N und den Fl\u00fcgel um J\u00fcrgen MOSLER aus Duisburg. Beide Lager, die ihre Zeitschrift unter demselben Namen \"Die Neue Front\" (NF) herausgeben, stehen sich unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcber. In der Aprilausgabe seiner Schrift forderte K \u00dc H N E N von seinen Anh\u00e4ngern eine \"neue Offensive\" in \"neuen Vorfeldorganisationen\" 79 . Das Ziel bleibe \"die nationalsozialistische Revolution\" 80 . K \u00dc H N E N ist es bisher nicht gelungen, die neonazistische Szene wieder zusammenzuf\u00fchren; sein \"Stellvertreter\" Thomas BREHL lie\u00df sich im September 1987 aus \"gesundheitlichen Gr\u00fcnden\" f\u00fcr den Rest des Jahres 1987 beurlauben. Es ist damit zu rechnen, da\u00df K \u00dc H N E N nunmehr nach seiner Haftentlassung am 1. M\u00e4rz 1988 sich verst\u00e4rkt bem\u00fchen wird, die Spaltung der \"Bewegung\" zu \u00fcberwinden und die F\u00fchrung wieder zu \u00fcbernehmen. 3.4 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) Die FAP wurde am 17. M\u00e4rz 1979 von ihrem derzeitigen Bundesvorsitzenden Martin PAPE aus Stuttgart als Partei gegr\u00fcndet und galt bis Ende 1983 als eine unbedeutende regionale politische Gruppierung, deren Aktivit\u00e4ten auf den Stuttgarter Raum beschr\u00e4nkt waren. Seit dem Verbot der ANS/NA am 7. Dezember 1983 versuchen ehemalige Angeh\u00f6rige dieser Organisation, die FAP zu 79 Als \"Vorfeldorganisationen\" gr\u00fcndeten K \u00dc H N E N - A n h \u00e4 n g e r in den letzten Monaten die \"Nationale Initiative Freiheit f\u00fcr Michael K \u00dc H N E N \" , die \"Antizionistische Aktion\" (AA), die \"Volksbewegung gegen \u00dcberfremdung\" (VB\u00dc), das \"Antikommunistische Aktionsb\u00fcndnis\" (Antiko) sowie die \"Aktion Lebensschutz\". Ein organisatorischer Bestand wurde bislang nicht festgestellt. 80 Der zweite Band der von K \u00dc H N E N w\u00e4hrend seiner Haft von 1978 bis 1982 verfa\u00dften Schrift \"Die Zweite Revolution\" wird in neonazistischen Kreisen angeboten. Herausgeber ist die \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) in den USA. K \u00dc H N E N behandelt im zweiten Band die \"Gestaltung des neuen Reiches aller Deutschen\". Gegenstand des ersten Teils seiner Schrift ist vorwiegend die \"Weltanschauung\" von Nationalsozialisten der jungen Generation\". 90","unterwandern und f\u00fcr ihre Zwecke umzugestalten. Das ist ihnen zunehmend gelungen; auf dem Bundesparteitag am 7. Juni 1986 in Stuttgart konnten ehemalige ANS/NA-Aktivisten mehrheitlich Funktionen im Bundesvorstand \u00fcbernehmen. PAPE wurde aus taktischen Gr\u00fcnden wieder zum Vorsitzenden gew\u00e4hlt. In dem auf dem Parteitag beschlossenen, \u00fcberwiegend mit dem Parteiprogramm aus dem Jahre 1979 \u00fcbereinstimmenden Programm fehlt ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Die NS-Aktivisten f\u00fchlen sich daher weder an den Vorsitzenden noch an das Parteiprogramm gebunden. Gegen\u00fcber dem Vorjahr hat sich die Zahl der Mitglieder der FAP bundesweit von \u00fcber 400 auf etwa 500 erh\u00f6ht. Die FAP verf\u00fcgt \u00fcber Landesverb\u00e4nde in Baden-W\u00fcrttemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sowie Kreisverb\u00e4nde in Bayern, Saarland und Schleswig-Holstein. Der Richtungsstreit innerhalb der \"Bewegung\", der sich in der FAP fortsetzt, hat Einflu\u00df auf Organisation, Mitgliederentwicklung und Aktivit\u00e4ten der Partei. In der Aprilausgabe der Schrift \"Die Neue Front\" f\u00fchrte K \u00dc H N E N aus, \"die Mitarbeit der Kameraden in den Reihen der FAP brachte unseren Kampf ein wesentliches St\u00fcck voran und erm\u00f6glichte es Nationalsozialisten, bei Wahlen mehr oder weniger offen 'Flagge zu zeigen'\". Die FAP hatte jedoch bei \u00f6ffentlichen Wahlen keinen Erfolg. Sie erzielte bei der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 403 Zweitstimmen (= 0,0 %) 8 1 und bei der B\u00fcrgerschaftswahl in Bremen am 13. September 1987 256 Stimmen (= 0,07 % ) . Die Aktivit\u00e4ten der FAP konzentrierten sich auf interne Zusammenk\u00fcnfte, Flugblatt-, Schmierund Klebeaktionen sowie zunehmend auf provozierende M\u00e4rsche durch St\u00e4dte und auf \u00f6ffentliche Kundgebungen. Anl\u00e4\u00dflich des Todes des zu lebenslanger Haft verurteilten ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess am 17. August 1987, der nach Meinung der FAP von den Alliierten ermordet wurde, wirkten FAP-Anh\u00e4nger u.a. an Demonstrationen vor dem amerikanischen und britischen Konsulat in Hamburg, vor der britischen Botschaft in Bonn und am Grab der Familie Hess in Wunsiedel (Oberfranken) mit. In der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner neigt die FAP verst\u00e4rkt zur Gewalt. Zwei Angeh\u00f6rige aus dem FAP-Umfeld wurden vom Landgericht Hannover am 9. November 1987 wegen Mordes zu Freiheitsstrafen zwischen 8 1/2 und 10 Jahren verurteilt. Am 18. April 1987 wurde in Mainz ein Informationsstand errichtet, der von einer \"FAP-Gesch\u00e4ftsstelle Mainz\", Wiesbaden, angemeldet war. Bei dem Infostand handelte es sich um einen erfolglosen Versuch, die FAP in RheinlandPfalz zu etablieren. 81 \u00dcber die Landesliste Bremen. 91","3.5 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Die im Jahre 1979 gegr\u00fcndete H N G betreut inhaftierte Rechtsextremisten und deren Familienangeh\u00f6rige im Inund Ausland. Sie tr\u00e4gt damit dazu bei, die Gesinnung und Moral der inhaftierten Neonazis zu st\u00e4rken sowie die Verbindungen zwischen ihnen und den \u00fcbrigen Rechtsextremisten aufrechtzuerhalten. Christa G \u00d6 R T H aus Bielefeld ist seit Februar 1984 1. Vorsitzende der H N G . In den \"Nachrichten der H N G \" , dem Publikationsorgan der H N G , werden regelm\u00e4\u00dfig \"Gefangenenlisten\" ver\u00f6ffentlicht, die eine Kontaktaufnahme mit den inhaftierten \"Kameraden\" erm\u00f6glichen sollen. Auch Leserbriefe inhaftierter Gesinnungsgenossen nehmen einen breiten Raum ein. Neben den bekannten Neonazis Curt und Ursula M\u00dcLLER aus Mainz, die innerhalb der H N G erheblichen Einflu\u00df aus\u00fcben, bem\u00fchen sich auch ehemalige Angeh\u00f6rige der verbotenen ANS/NA, ihr Gedankengut in die H N G einzubringen. Die Auseinandersetzungen innerhalb der \"Bewegung\" um K \u00dc H - N E N setzten sich in der H N G fort. Sie f\u00fchrten zum Ausschlu\u00df des Neonazi Ernst TAG aus Ludwigshafen am Rhein, der K \u00dc H N E N in seinen Schriften massiv angegriffen hatte. Um ein m\u00f6gliches Verbot zu verhindern, ist die Vorsitzende G \u00d6 R T H , die als K\u00dcHNEN-Anh\u00e4ngerin gilt, bestrebt, da\u00df die H N G nicht mit Veranstaltungen neonazistischer Organisationen in Verbindung gebracht wird. Am 28. M\u00e4rz 1987 fand in Eschwege (Hessen) die Jahreshauptversammlung der H N G statt. Nach einem Bericht der \"Nachrichten der H N G \" vom April 1987 wies Curt M\u00dcLLER auf die Bedeutung der H N G hin und appellierte an Einigkeit und Geschlossenheit. Am 24. Oktober 1987 f\u00fchrte die H N G in Stauffenberg (Hessen) eine Mitgliederversammlung durch. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand das Gedenken an den verstorbenen Hess. Die Teilnehmer hielten ihn des Friedensnobelpreises w\u00fcrdig und sammelten hierf\u00fcr Unterschriften. Im Berichtsjahr entwickelte die H N G in RheinlandPfalz keine Aktivit\u00e4ten. 3.6 \"Nationalistische Front\" (NF) Bei der N F handelt es sich um eine im November 1985 gegr\u00fcndete Organisation, die sich an den Sozialrevolution\u00e4ren Vorstellungen der Nationalsozialisten Gregor und Dr. Otto Strasser orientiert. Ihre Mitgliederzahl liegt unter Hundert. Ihren Sitz hat sie in Bielefeld. In Rheinland-Pfalz ist sie nicht vertreten. In der Zeit vom 16. bis 23. August 1987 f\u00fchrte sie im Westerwald ein Sommerlager durch, an dem 25 Personen aus mehreren Bundesl\u00e4ndern teilnahmen. Bei einer Durchsuchung des Lagers zog die Polizei u.a. rechtsextremistische 92","NACHRICHTEN DER HNG Nr. 83 April 1987 Herausgeber: Hilfsorganisation f\u00fcr n a t i o n a l e politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG). - Schriftleiter und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Volker Heidel, Postfach 51 03 72, 3000 Hannover 5 1 . - Erste Vorsitzende der HNG: C h r i s t a Goerth, Postfach 14 04 12, 4800 Bielefeld 14. Postgirokonto Frankfurt/M Nr. 142908 - 607","Schriften ein und nahm drei Personen vorl\u00e4ufig fest. Am 15. Oktober 1987 wurden in Limburgerhof (Kreis Ludwigshafen am Rhein) mehrere Aufkleber der N F mit ausl\u00e4nderfeindlichem Inhalt festgestellt. L'e: nenaue Ort .viro nur den Kameraden mitgeteilt, nie untenstehendes R\u00fcckneioeformuiar -**:* j f \u00fc \u00fc t an uns zuruckoeschickt hapen! Folgende Vorraussetzungen muG Jeder Teilnehmer mitbringen * absoluten Willen zur Leistung, + restlose Anerkennung der Lagerleitung, + k\u00f6rperliche Gesundheit und Leistungsf\u00e4higkeit, * sowie allerh\u00f6chste Disziplin!!! Ausr\u00fcstung:Sportschuhe, Kampfstiefel, Sccrtanzug, Badesachen, eine schwarze Hose. Waschzeug, Schlafsack, Luftmatratze, Schuhputzeug, Taschenlampe, Taschenmesser, Rucksack, Kochgeschirr, Schreibzeug, N\u00e4hzeug, wetterfeste Kleidung(wird \u00fcberpr\u00fcf jeder Teilnehmer ist verpflichtet, sich den Anweisungen der Lagerleitung zu unterwerfen. ***insesteilnahtts k Tace. Die R\u00fcckmeldung wird erst dann wirksam, wenn der Teilnehmer die 60 DM Vorkasse (wird verrechnet) auf unser Konto eingezahlt hat. Nimmt der Kamerad dann dennoch nicht am Lager teil, verf\u00e4llt cer Beitrag! l 3 3 S l t s i t l \u00e4 z s . flus2ubiidene und Sch\u00fcler 60 DM Normalverdiener 120 DM Der Seitrag gilt f\u00fcr alie Tage, Sch\u00fcler und Auszubildene m\u00fcssen ihren Ausweis vorlegen! - *^\"n-??rh!u?: 11 . Juii !deg?7. Ich erkenne die oben genannten Bedingungen an,-und m\u00f6chte -.*;* Ausbildungslacer teilnehmen. Q Die 60 DM lege ich bar bei! 0 Die 50 DM habe ich an \u00fcberwiesen. 0 Ich nehme /alle Tage teil. 0 ich komme mit (Anzahl) Karreraden, die komplette Adresse (mit Telefon) f\u00fcge ich bei. Auch diese Kamerader nahe irn \u00fcber die Teilnenmerbedinnunnen unterrichtet! r.ame: Vorname: Alter: Ort: StraOe: T e ! c -\"cnnuTmer : AutCHKennzeichen) : 94","3.7 \"Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER\" Dem \"Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER\" kommt nach wie vor besondere Bedeutung zu. Das Anwesen der Eheleute Curt und Ursula M\u00dcLLER in MainzGonsenheim dient Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet - teilweise auch aus dem benachbarten Ausland - als Treffpunkt. Die Eheleute M\u00dcLLER \u00fcben bei diesen Zusammenk\u00fcnften in erheblichem Ma\u00dfe ihren pers\u00f6nlichen Einflu\u00df auf die meist jugendlichen Teilnehmer aus. Am 18. April 1987 fand die j\u00e4hrliche \"Hitlergeburtstagsfeier\" statt, an der ein gr\u00f6\u00dferer Personenkreis teilnahm. Zu der \"Sommersonnwendfeier\" am 20. Juni 1987 trafen sich bei dem Ehepaar M\u00dcLLER erneut Neonazis aus mehreren Bundesl\u00e4ndern. Als Hess am 17. August 1987 starb, kommentierten die Eheleute M\u00dcLLER seinen Tod mit agitatorischen Aush\u00e4ngen an ihrem Anwesen. Ursula M\u00dcLLER ist Vorsitzende der \"Deutschen Frauenfront/M\u00e4delbund\" (DFF/MB). Die DFF/MB will u.a. \"den widernat\u00fcrlichen Zustand der Zerrei\u00dfung unseres Volkes geographisch und ideologisch beendet sehen\". Als Publikationsorgan erscheint die Schrift \"Die Kampfgef\u00e4hrtin\". In Rheinland-Pfalz entwickelte die DFF/MB keine Aktivit\u00e4ten. 3.8 \"Neonazizentrum Ludwigshafen am Rhein/Weidenthal (Pfalz) - Ernst TAG\" Der in Ludwigshafen am Rhein wohnhafte Ernst TAG, der sich selbst als \"Nationaler Sozialist\" bezeichnet, bem\u00fchte sich auch im Jahre 1987 um einen gr\u00f6\u00dferen Einflu\u00df in der Neonaziszene der Bundesrepublik Deutschland. Dabei kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit K \u00dc H N E N . In zahlreichen Ver\u00f6ffentlichungen griff er K \u00dc H N E N u.a. wegen dessen angeblicher H o m o - sexualit\u00e4t an, wodurch dieser \"die heilige Idee des NS beleidigt und l\u00e4cherlich\" gemacht habe. Als Folge dieser Auseinandersetzungen wurde TAG am 15. Januar 1987 mit sofortiger Wirkung aus der \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) ausgeschlossen. TAG trat im Jahre 1987 mit den Gruppierungen GAD = \"Gr\u00fcne Aktion Deutschland-Landesverband RheinlandPfalz\", ASD = \"Aktion Sauberes Deutschland\" und IHV = \"Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" in Erscheinung. Sein auflagenst\u00e4rkstes Publikationsorgan ist \"Der Schulungsbrief\". Das am 20. Juni 1987 gegr\u00fcndete IHV soll nach der Satzung \"weltweit f\u00fcr die Unterst\u00fctzung politischer Verfolgter eintreten\". Offensichtlich ist es die Ab95","sieht von TAG, das IHV als Konkurrenzorganisation zur H N G aufzubauen. Die bisherigen Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich in Aufrufen zum Eintritt in das IHV, die TAG im \"Schulungsbrief\" und in Flugbl\u00e4ttern ver\u00f6ffentlichte. Sein Anwesen in Weidenthal (Pfalz), Hirschgasse 12, das TAG anl\u00e4\u00dflich seiner ersten \"Wintersonnwendfeier\" am 20. Dezember 1986 in \"Rudolf-HessHaus\" umbenannt hat, sieht er als \"Zentralpunkt \u00fcberregionaler Bedeutung\" nummec 01-01-87 Jahrgang Sclnilui#biitf Das^rntrakStfiulungsblatt\u00f6a GRD . \u00fcanusocbtr: GAD - Ernst u g Postf. 15 05 25 , 67 l u d w ! o s h a f e n oder H i r s c h a a s s e Nr. 12 6739 Weidenthal . T e l . 0 6 3 2 9 - 1 * 3 1 eder 5 6 2 1 - 6 9 7 6 2 5 Wie bereits v o r a n g e k \u00fc n d i g t . w u r d e an 20.12.1936 anl\u00e4\u00dflich der in W e i - denthal stattgefundenen W i n t e r s o n n e n w e n d f e i e r die Taufe des A n w e - sens vorgenonrren. Dazu ein S i t u a t i o n s b e r i c h t , Der Einladung zur S o n n e n w e n d f e i e r sind 36 Kameraden und Kameradinnen gefotgt.Die ersten trafen gegen 14 Uhr e i n , s o d a \u00df bis gegen 18 Uhr *die Mannschaft\" da war.Da es ja ausgerechnet an diesem Samstag k a l t war und auch ein Eisregen n i e d e r g i n g , f a n d e n die angebotenen heiSen Wurstchen eine ebensolche A b n a h n e . D e r Verkauf wurde gegen 16 Uhr e r - \u00f6ffnet,wobei sich un 20 Uhr h e r a u s s t e l l t e : zu wenig ! Da war nichts zu machen und es m u \u00df t e auf 6 rot urgestiegen w e r d e n . Aber das konnte die Stimmung nicht tr\u00fcben,denn w i r NATI0ANALES0ZIA= LISTEN sind wahrlich \" s c h l i m m e r e s \" gew\u00f6hnt in dieser brd.als trocken Brot zu e s s e n . Im Laufe des Nachmittages bauten einige Kameraden den Holzsto\u00df a u f , der dann sp\u00e4ter entz\u00fcndet w u r d e . A u f f \u00e4 l l i g war insbesondere die rege Teilahne von Frauen und M \u00e4 d c h e n , d i e uns sonst nicht so bekannt i s t . Aber wahrscheinlich liegt das auch d a r a n , d a \u00df sich bei uns das andere Gescnlecht wohlf\u00fchlen kann ! und w i r nicht i*i Weibe die blo\u00dfe \" G e b \u00e4 r - rascnine\"sehen,wie das ja bei b e s t i m m t e n abnormen Herrschaften \u00fc b - lich ist.! Aber die haben a u s g e s p i e l t und werden nie-als mehr ihr Schlangenhaupt erheben k \u00f6 n n e n . Als es richtig dunkel w a r , b e g a n n die a b s i c h t l i c h nicht lange g e h a l - tene Feier mit dem Entz\u00fcnden des H o l z s t o \u00df e s . Ernst Tag sprach dann \u00fcber die T a t s a c h e , d a \u00df erimals seit 1945 w i e d e r in dem Ort Weidenthal eine solche g e r m a n i s c h e Feier s t a t t f a n d . W e i t e r ging er kurz auf die z e r s e t z e n d e n und den NS zerst\u00f6ren wollenden Ent\" Wicklungen innerhalb des , wie er sagte \"sogenannten S S - L a g e r s \" ein und w\u00fcrdigte nocheinmal die j a h r z e h n t e l a n g e n Verdienste unserer Main\" zer Kameraden M\u00fcller.Mit den H i n w e i s , d a \u00df wegen der kurzen Z e i t , b i s dahin 18 Monate,in der das A n w e s e n in Besitz von uns NS ist,eine a u s - gereifte Feier eben noch nicht a b g e h a l t e n werden k\u00f6nne,lie\u00df er die Zeremonie der Taufe des A n w e s e n s b e g i n n e n . Zentrum dieses historischen G e s c h e h e n s war die \"*-\" i u e t e r von d e m Feuer entfernt flatternde s c h w a r z / w e i \u00df / r o t e Fahne.die in luftiger Hohe die Fortexistenz des deutschen W e s e n s bekuno-t.\" 96","(\"Der Schulungsbrief\", Januar 1987). Nach seinen Vorstellungen \"soll Weidenthal ein Zentrum des NS-Gedankens werden - eine Elite heranbilden und heranziehen\" (\"Der Schulungsbrief\", April 1987). An seinen H\u00e4usern in Ludwigshafen am Rhein und Weidenthal hat TAG einen Schaukasten angebracht, in dem er seine rechtsextremistischen Pamphlete aush\u00e4ngt. \u00dcber einen Telefonanrufbeantworter in Weidenthal betreibt er Werbung und bittet um Spenden. In Weidenthal und Umgebung, Worms und Kaiserslautern verteilte er \u00fcberwiegend Flugbl\u00e4tter der ASD, mit denen er zum Besuch seines Weidenthaler Anwesens aufforderte. Am 19. April 1987 f\u00fchrte TAG in Weidenthal \"eine Feier zum 20. April\" durch, an der ein gr\u00f6\u00dferer Personenkreis teilnahm. Mit agitatorischen Aush\u00e4ngen an seinen beiden H\u00e4usern in Ludwigshafen am Rhein und Weidenthal gedachte er des Ablebens von Hess am 17. August 1987. Er erkl\u00e4rte \"den politisch Verfolgten Rudolf Hess/Berlin-Spandau\" zum \"Ehrenmitglied des IHV\" (\"Der Schulungsbrief\", September 1987). Am 20. Juni 1987 veranstaltete TAG mit Gesinnungsgenossen in Weidenthal eine \"Sommersonnwendfeier\". Gegen TAG wurden in der Vergangenheit mehrere Ermittlungsverfahren, \u00fcberwiegend wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df, eingeleitet. Wegen dieser beiden Straftatbest\u00e4nde sowie wegen Beleidigung wurde er bereits rechtskr\u00e4ftig zu Freiheitsstrafen mit Bew\u00e4hrung und zu einer Geldstrafe verurteilt82. 4. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 4.1 \"Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4isches Geistes e.V.\" (DKEG) Das im Jahre 1950 gegr\u00fcndete und in Pflegst\u00e4tten untergliederte D K E G sieht sich \"als eine Schicksalsgemeinschaft zur Selbsthilfe der Deutschen\" mit dem Zweck der \"F\u00f6rderung und Erhaltung deutschen Geistesund Kulturlebens im Zusammenleben der europ\u00e4ischen V\u00f6lker\". Es \"will die Lebensgrundlagen des deutschen Volkes in der Gemeinschaft freier V\u00f6lker aufzeigen und an einer Kulturgesinnung mitwirken, die auf den gewachsenen Werten und Leistungen der Vergangenheit gr\u00fcndet, aber auch in der Absage an unfruchtbar Erstarrtes und \u00fcberholte Denkgewohnheiten neue Wege sucht, angesichts der bedrohten Freiheit und der inneren Aush\u00f6hlung des Menschen eine lebensrichtige Wertordnung zu finden\". 82 Am 15. M\u00e4rz 1988 verurteilte das Landgericht Gie\u00dfen T A G wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz, Hehlerei und Beihilfe zur schweren r\u00e4uberischen Erpressung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem fr\u00fcheren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren ohne Bew\u00e4hrung. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 97","Als repr\u00e4sentative Gruppierung des kulturellen Nationalismus z\u00e4hlt das DKEG noch Anfang der 70er Jahre zu den st\u00e4rksten rechtsextremistischen Organisationen. Inzwischen ist die Vereinigung durch \u00dcberalterung ihrer Anh\u00e4nger, interne Machtk\u00e4mpfe und Meinungsverschiedenheiten erheblich geschw\u00e4cht und verliert immer mehr an Bedeutung. Vom 12. bis 19. September 1987 f\u00fchrte das D K E G seine 19. G\u00e4stewoche in St. Martin (Pfalz) durch. Die Veranstaltung, die eine Reihe kultureller Vortr\u00e4ge beinhaltete, diente dem DKEG \"der Einkehr, Besinnung und der Freundschaft unter dem Grundgedanken: Keine Zukunft ohne das Wissen um Geschichte und Kultur. Verloren ist nur, was vergessen wird\". Die in Rheinland-Pfalz bestehende \"Pflegst\u00e4tte Pfalz\" hielt in Neustadt an der Weinstra\u00dfe nahezu regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen zu Themen ab, wie etwa \"Wir sind die Fremden\", \"Panslavismus\" und \"750 Jahre Berlin\". Zum Tod von Hess gab sie eine kleine Brosch\u00fcre \"In Memoriam Rudolf Hess - 17. August 1987\" heraus. 4.2 \"Stahlhelm e.V. Kampfbund f\u00fcr Europa LandesverbandPfalz\" Der \"Stahlhelm Landesverband-Pfalz\" konnte auch im Berichtszeitraum weder seine Mitgliederzahl erh\u00f6hen noch seine Aktivit\u00e4ten steigern. Neben den \u00fcblichen sogenannten Appellen in den Ortsgruppen Bad Bergzabern und Kaiserslautern f\u00fchrte der \"Stahlhelm Landesverband-Pfalz\" am 21. Juni 1987 eine \"Sonnwendfeier\" und am 16. August 1987 das 5. Sommerfest im Pf\u00e4lzer Wald durch. Zum Ableben von Hess am 17. August 1987 verbreitete der Ehrenlandesf\u00fchrer des \"Stahlhelm Landesverbandes-Pfalz\" ein Flugblatt mit der Abbildung von Hess und dem Text \"Das eherne Herz des Gro\u00dfdeutschen Reiches schl\u00e4gt nicht mehr. Wir verneigen uns in Ehrfurcht vor dem gr\u00f6\u00dften M\u00e4rtyrer unseres Volkes. Rudolf He\u00df hat den Feinden Deutschlands bis zum letzten Atemzug die Stirne geboten. In stolzer Trauer senken sich unsere Fahnen.\" Die vom \"Stahlhelm Landesverband-Pfalz\" allj\u00e4hrlich durchgef\u00fchrte \"Heldengedenkfeier\" in Weilerbach bei Kaiserslautern fand in diesem Jahr nicht statt, da die Gemeinde die Veranstaltung untersagt hatte. Der Versuch, eine \"Heldenehrung\" auf der Kriegsgr\u00e4berehrenst\u00e4tte in Gleiszellen-Gleishorbach durchzuf\u00fchren, scheiterte an dem Verbot der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern. 98","5. Antisemitische Aktivit\u00e4ten In Rheinland-Pfalz kam es im Jahre 1987 wiederum zu NS-Schmierereien, vornehmlich in Form von SS-Runen und Hakenkreuzen. Die j\u00fcdischen Friedh\u00f6fe in Osthofen, Wittlich, Niedertiefenbach, Hermeskeil und Winnweiler waren das Ziel zum Teil erheblicher Besch\u00e4digungen. Umgest\u00fcrzte Grabsteine wurden mit SS-Runen und Hakenkreuzen bespr\u00fcht. In Kaiserslautern wurde ein Gedenkstein mit einem Hakenkreuz beschmiert. 6. Rechtsextremistischer Terrorismus Im Jahre 1987 wurden acht Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt, bei denen aufgrund der Begleitumst\u00e4nde, wie Auswahl der Zielobjekte, Selbstbezichtigungen und Zur\u00fccklassen von rechtsextremistischem Propagandamaterial, von einer rechtsextremistischen Motivation ausgegangen werden kann. Rheinland-Pfalz war hiervon nicht betroffen. Seit dem 8. Oktober 1987 ist der Leiter der neonazistischen \"Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verb\u00e4nde/ V\u00f6lkischer Bund\" (ANV/VB), Diplom-Ingenieur (FH) Peter N A U M A N N aus Wiesbaden, wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung in Haft. Er soll Sprengstoffanschl\u00e4ge auf eine Gedenkst\u00e4tte in Rom, auf einen Sender des S\u00fcdwestfunks und auf einen Fernmeldeturm der Bundespost begangen sowie einen Sprengstoffanschlag auf das Wachgeb\u00e4ude des Alliierten Milit\u00e4rgef\u00e4ngnisses in Berlin-Spandau geplant haben 83 . Der Neonazi Walther KEXEL, der mit seinem Gesinnungsgenossen Odfried HEPP eine terroristische Gruppe f\u00fchrte, wurde am 15. M\u00e4rz 1987 vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main wegen versuchten Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Beteiligung an einem Sprengstoffverbrechen und vier Bank\u00fcberf\u00e4llen zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt; zwei Tage sp\u00e4ter beging er Selbstmord. Wegen desselben Tatkomplexes erhielt HEPP am 15. Oktober 1987 eine Freiheitsstrafe von 10 Jahren und 6 Monaten. 7. Das rechtsextremistische Potential der Skinheads Die Skinheads, deren Gesamtzahl f\u00fcr das Jahr 1987 im Bundesgebiet auf etwa 2.000 bis 2.500, in Rheinland-Pfalz auf etwa 80 bis 100 Personen gesch\u00e4tzt wird, treten vielfach aggressiv-gewaltt\u00e4tig auf, verfolgen aber zum gr\u00f6\u00dften Teil 83 Im April 1988 hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gegen N A U M A N N Anklage erhoben. 99","keine rechtsextremistischen Ziele. Sie sind \u00fcberwiegend politisch desinteressiert und verwenden NS-Symbole sowie NS-Parolen in erster Linie zur Provokation. Bevorzugtes Ziel gewaltsamer Ausschreitungen sind Ausl\u00e4nder; hierbei z\u00e4hlen zu den Motiven u.a. neben allgemeinen Vorbehalten gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern auch Fremdenfeindlichkeit. Rund 10 % der Skinheads werden von den Sicherheitsbeh\u00f6rden als Rechtsextremisten angesehen. Grundlage dieser Einsch\u00e4tzung sind Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen, Beteiligungen an Aktionen von Rechtsextremisten und Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden registrieren selbstverst\u00e4ndlich das teilweise neonazistisch gepr\u00e4gte Auftreten von Skinheads. Ferner beobachten sie mit gr\u00f6\u00dfter Aufmerksamkeit die Versuche rechtsextremistischer, insbesondere neonazistischer Organisationen, auf Skinheads Einflu\u00df zu nehmen und sie f\u00fcr ihre politischen Ziele zu gewinnen. 100","C. Ausl\u00e4nderextremismus In der Bundesrepublik Deutschland lebten im Jahre 1987 ca. 4,630 Millionen, in Rheinland-Pfalz ca. 172.300 Ausl\u00e4nder. Die gr\u00f6\u00dften Personengruppen bilden t\u00fcrkische, italienische und jugoslawische Staatsangeh\u00f6rige. In ihrer weit \u00fcberwiegenden Mehrheit verhalten sich die ausl\u00e4ndischen Staatsb\u00fcrger gesetzestreu, achten die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und bem\u00fchen sich um ein gutes Zusammenleben mit der deutschen Bev\u00f6lkerung. Mitgliedschaften in extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen 84 sind nicht immer gleichzusetzen mit aktiver Bet\u00e4tigung gegen die bestehende Ordnung des Gastlandes. Sie dienen oft nur der Kontaktpflege, der gegenseitigen Hilfestellung und Verbundenheit zu heimatlichem Brauchtum. Extremistische Ausl\u00e4nder nehmen insbesondere die politische Entwicklung ihres Heimatlandes zum Anla\u00df, Informationsveranstaltungen, Flugblattaktionen und Demonstrationen durchzuf\u00fchren, um von hier aus auf nach ihrer Ansicht bestehende Mi\u00dfst\u00e4nde in ihren L\u00e4ndern hinzuweisen. Hierbei werden massive Proteste, wie etwa Besetzungen von Botschaften, Konsulaten, Zeitungsredaktionen u.a., als Druckmittel angewendet. Auch ihre soziale und wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland l\u00f6ste Aktionen extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen aus. Bevorzugte Themen waren dabei die \"Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\", das \"praktizierte Asylrecht\" und die \"Verweigerung des kommunalen Wahlrechts f\u00fcr Ausl\u00e4nder\". Eine aktuelle Gef\u00e4hrdung der Sicherheit sowie der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Landes war mit ihren Aktivit\u00e4ten jedoch nicht verbunden. Die gewaltsamen Aktionen arabischer und kurdischer Extremisten geben den Sicherheitsbeh\u00f6rden allerdings Anla\u00df zur Sorge. 1. T\u00fcrken Die Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrger ist mit 1,481 Millionen gegen\u00fcber dem Vorjahr um ca. 47.000 angestiegen. Nur eine geringe Anzahl dieser Personen entfaltet politische Aktivit\u00e4ten in extremistischen Organisationen. Einzelne Gruppierungen der \"Neuen Linken\" neigen zur Gewalt. Es handelt sich um Organisationen von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndern, deren Bestrebungen sich nach SS 1 Abs. 1 des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVerfSchG) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. 101","1.1 Linksextremisten Unter den t\u00fcrkischen Linksextremisten sind sowohl orthodox-kommunistische Organisationen als auch Gruppierungen der \"Neuen Linken\" vertreten. Anh\u00e4nger beider linksextremistischer Richtungen haben im Berichtsjahr gemeinsame Aktionen durchgef\u00fchrt. Anfang des Jahres 1987 gr\u00fcndeten 11 t\u00fcrkische und kurdische linksextremistische Vereinigungen eine Aktion gegen den damals geplanten Besuch des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Evren. Im Juli 1987 initiierten linksextremistische Gruppen aus \"Solidarit\u00e4t mit den politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei\" eine Demonstrationskampagne 85 . Aus demselben Anla\u00df traten vom 19.bis 23. August 1987 t\u00fcrkische Linksextremisten in Mainz auf dem Gutenbergplatz in einen Hungerstreik. Zum \"7. Jahrestag der Macht\u00fcbernahme t\u00fcrkischer Milit\u00e4rs in derT\u00fcrkei\" (12. September 1980) wurden in mehreren St\u00e4dten der Bundesrepublik Deutschland Kundgebungen abgehalten. In K\u00f6ln fanden am 12. September 1987 gleichzeitig zwei zentrale Demonstrationen statt. 1.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die \"F\u00f6deration der Arbeitervereine der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FIDEF) ist die aktivste und zahlenm\u00e4\u00dfig am st\u00e4rksten in der Bundesrepublik Deutschland vertretene orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisation. Ihr sind Vereine angeschlossen, die sich \u00f6rtlich auch als \"Volksh\u00e4user\" (Halkevi) bezeichnen. Als Presseorgan gibt sie die in deutscher Sprache erscheinende Monatszeitschrift \"T\u00fcrkei-Informationen\" heraus. Zur \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) und deren Nebenorganisationen unterh\u00e4lt sie Kontakte. Ihre im November 1986 begonnene \u00fcberregionale Kampagne \"Kommunales Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder\" hat die FIDEF auch im Jahre 1987 fortgesetzt. Ferner initiierte sie eine weitere Kampagne, die den im Ausland lebenden t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen die Beteiligung an den Wahlen im Jahre 1988 vom Ausland aus erm\u00f6glichen soll. Seit Ende des Jahres 1987 bem\u00fcht sie sich, mit der orthodox-kommunistischen \"F\u00f6deration der Einheit f\u00fcr Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland\" (DIBAF) eine neue, gemeinsame Organisation zu gr\u00fcnden. Auf einer Pressekonferenz am 7. Oktober 1987 in Br\u00fcssel wurde der Zusammenschlu\u00df der orthodox-kommunistischen Organisationen \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei\" (TKP) und der \"Arbeiterpartei derT\u00fcrkei\" (TIP), die ^ An der Demonstrationskampagne beteiligten sich auch deutsche Linksextremisten unter den Losungen \"Kampf gegen den t\u00fcrkischen Faschismus\", \"Verhinderung des Beitritts der T\u00fcrkei zur E G \" und \"Einstellung der Zusammenarbeit BRD-T\u00fcrkei\". 102","11 Ve \" ~ Uni k/,. .'\"***..i ^ CAG * T\u00dcRKiYE'DEKi GENEL SECiMLE ^f VE BULUNDU\u00d6UMUZ \u00dc L K E L ^ V fcet* OY K U L U ^ ^ A L\\PS ,\"s ispiter. Emekciier. Ge^ Federal Almany^ ..^aynaklamyor. istemlerimizirt \\c; *^rfilann coz\u00fctmesi ipin sozae ka! icararii davranmali ve sonup a.i *CSV(c) *\" * * < e % C < ^ S *! Ama, f\u00fcaba katmiyorlar Nasit olsa oi gibi durmadan s\u00f6z veriyorlar. 'PS>. fyle devam edemez. Binkmi$ problemie1: ire katilmamiz sarttir. 0*1 # Her vataril XAnhk hakkimizdir. Hepimiz yiltardir yurttaslik gore> ..rfye ye 42 Mityar Mark doviz gondererek inkar edili gladik. Simdi. birikmi? meselelenmizi c\u00f6zebtlmek icin, \" pme ve secilme olanaklanp\u00e4 sabip olmak istiyoruz. Butundt, y n a kosuiiannin yaratilmasmi istiyoruz. ^ /Vrktye'ye izine gidiyor Bu firsati degeriendirmettyiz. VSSehir. kasaba veya k\u00f6ylerinde, politika ite ugrasanlara /^eVtn yurtdisinda oy kullanabilmesi. herseyden \u00f6nce Turki/^fidir. Onun icin, siyasi partilere, sendfkaiara, mestek drg\u00fcl/*vgidip derdimizi an&tmaii, bu hakli istemtmize destek oimatanni . ^secimlenne katilmak, bulundugumuz \u00fcfkede oy kultanmak hepi- / y i r \u00d6yie ise. bu ftakki elde etmek icin eibirligi ite calismaliyiz Birle- , ****?ti hakkimiZ! elde_eueMtnz. Bu riakkin nasil kuHaniimasi oerektigi","beide in der T\u00fcrkei verboten sind, zur \"Vereinigten Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TBKP) bekanntgegeben. Aktivit\u00e4ten orthodoxer Kommunisten spielten in Rheinland-Pfalz eine untergeordnete Rolle. 1.1.2 \"Neue Linke\" Die Organisationen der \"Neuen Linken\" haben sich durch st\u00e4ndige ideologische Differenzen nicht zu einer einheitlichen politisch extremistischen Kraft entwickeln k\u00f6nnen. Zu den ma\u00dfgeblichen Gruppen geh\u00f6ren die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L), die von ihr beeinflu\u00dfte \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF) und die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten Gruppe Bolsevik\" (TKP/M- L B) 86 , eine Abspaltung der ATIF. In einem Ende Mai 1987 verteilten Flugblatt wandte sich die TKP/M-L gegen das \"blutr\u00fcnstige System\" in der Bundesrepublik. Sie forderte dazu auf, die \"Vorbereitungen f\u00fcr die proletarische Revolution voranzutreiben\" und prophezeite dem \"westdeutschen Imperialismus\" den Untergang in den \"Flammen der Revolution\". Vom 21. Oktober bis 5. November 1987 f\u00fchrte die \"Devrimci Isci\" (Revolution\u00e4rer Arbeiter) unter dem Motto \"Generalamnestie f\u00fcr politische Gefangene in der T\u00fcrkei\" einen bundesweiten Sternmarsch nach Bonn durch. Bei politischen Auseinandersetzungen zwischen Anh\u00e4ngern der gewaltbejahenden \"Avrupa'da DEV GENC\" (Revolution\u00e4re Jugend in Europa) 87 und der aus \"Devrimci Isci\" hervorgegangenen Gruppe \"G\u00f6cmen\" (Emigrant) wurde am 24. Oktober 1987 in Hamburg der 31-j\u00e4hrige Aydin E R O L durch Sch\u00fcsse t\u00f6dlich verletzt. Aktivit\u00e4ten der \"Neuen Linken\" wurden in den Gro\u00dfr\u00e4umen Koblenz, Mainz und Ludwigshafen am Rhein beobachtet. 1.2 Rechtsextremisten Zu den t\u00fcrkischen Rechtsextremisten werden sowohl extrem nationalistische als auch islamisch-extremistisch ausgerichtete Organisationen gerechnet. 1.2.1 Extreme Nationalisten Die bekannteste rechtsextremistische Organisation ist die extrem nationalistisch orientierte \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF), auch \"T\u00fcrk-F\u00f6deration\" genannt, mit Sitz Sie nennt sich auch \"Bolsevik Partizan\". Es handelt sich um Anh\u00e4nger der im Jahre 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen Gruppe \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke). 104","in Frankfurt am Main. Ideologisch lehnt sie sich an das Gedankengut der in der T\u00fcrkei verbotenen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP) 88 an. Anfang des Jahres 1987 richtete der ehemalige MHP-Vorsitzende Alparslan T\u00fcrkes im neuen Parteiorgan \"Yeni Ufuk\" (Neuer Horizont) wegen anhaltender innerparteilicher Streitigkeiten und Spaltungsabsichten eine Botschaft zur \"Einheit\" an seine Anh\u00e4nger. Am 6. Juni 1987 nahm er nach seiner \u00fcberraschenden Einreise in die Bundesrepublik Deutschland am Jahreskongre\u00df der A D \u00dc T D F in Hamm teil. In seiner Rede vor ca. 4.000 Teilnehmern k\u00fcndigte er die Wiederaufnahme der Arbeit durch die idealistische Bewegung an. Der Nationalismus werde sich durchsetzen und in der T\u00fcrkei die Macht \u00fcbernehmen, denn die nationalistische \"Sache\" sei \"eine gerechte\". F\u00fcr den umstrittenen bisherigen Vorsitzenden Feridun TUNCAY wurde der 71-j\u00e4hrige fr\u00fchere MHP-Funktion\u00e4r Hasan Y I L D I Z H A N gew\u00e4hlt. Am Rande des Kongresses kam es zu Protestaktionen und teilweise zu Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern 89 . Veranstaltungen mit T\u00dcRKES fanden u.a. am 17. Juni 1987 in K\u00f6ln, am 18. Juni 1987 in Hannover und am 19. Juni 1987 in Ludwigshafen am Rhein statt. Ende Dezember 1987 trat YILDIZHAN wegen Kritik an seinem F\u00fchrungsstil als Vorsitzender der A D \u00dc T D F zur\u00fcck. Zum kommissarischen Leiter bestimmte T\u00fcrkes T\u00fcrkmen O N U R . Die sich bereits seit l\u00e4ngerer Zeit abzeichnende Spaltung der A D \u00dc T D F erfolgte am 17. Oktober 1987 in Nieder-Olm (Kreis Mainz-Bingen) durch Gr\u00fcndung der \"Union T\u00fcrkisch-Islamischer Kulturvereine\" (TIKDB). Bis zur Generalversammlung wird die neue Organisation von Musa Cerdar CELEBI geleitet. Seinen Stellungnahmen zufolge will er \"nicht der verl\u00e4ngerte Arm irgend einer t\u00fcrkischen Partei sein\". Au\u00dferdem werde sich seine Organisation politischer Aktivit\u00e4ten enthalten, aber zur L\u00f6sung der Probleme von T\u00fcrken in Europa beitragen sowie Gespr\u00e4che mit Parteien, Gewerkschaften und Verb\u00e4nden in der T\u00fcrkei und Europa suchen (\"Terc\u00fcman\" vom 8. November 1987). Auch in Rheinland-Pfalz bestehen t\u00fcrkisch-islamische Kulturvereine, die der neuen Organisation zuzurechnen sind. In Anlehnung an die u.a. auch von den Jugendorganisationen der M H P verwendete Symbolfigur \"Grauer Wolf\" werden t\u00fcrkische Rechtsextremisten, insbesondere die Anh\u00e4nger der \"Idealistenvereine\", von ihren politischen Gegnern als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichnet. Eine O r - ganisation \"Graue W\u00f6lfe\" gibt es allerdings in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Im Jahre 1987 wurden bereits mehrfach Brandanschl\u00e4ge auf Einrichtungen von A D \u00dc T D F - Mitgliedsvereinen ver\u00fcbt, u.a. auf das Geb\u00e4ude des T\u00fcrkischen Vereins in Duisburg am 1. Januar 1987, auf den Veranstaltungsraum des Vereins t\u00fcrkischer Idealisten in M\u00fcnchen am 30. M\u00e4rz 1987 und auf den Veranstaltungsraum des \"T\u00fcrkisch-islamischen Kulturvereins Bielefeld\" am 22. April 1987. 105","1.2.2 Islamische Extremisten Das Ziel der t\u00fcrkisch-islamischen Fundamentalisten ist die Beseitigung des laizistisch90 gestalteten t\u00fcrkischen Staates. An Stelle der jetzigen Staatsform soll ein Staatsgebilde nach iranischem Vorbild, ein theokratisches91 System, treten. Die Aufforderung zum Sturz von \"Willk\u00fcrherrschaft\" bezieht sich verst\u00e4rkt auch auf die \u00fcbrigen Staaten, die nach Auffassung islamischer Glaubenslehrer auf dem \"Fundament des Unglaubens\" basieren. Im Berichtsjahr haben die Agitationen der islamischen Extremisten in der Bundesrepublik Deutschland an Aggressivit\u00e4t zugenommen. Zu den islamisch-extremistischen Organisationen geh\u00f6ren vor allem der \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" und die \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT). Der \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\", der im N o - vember 1984 in K\u00f6ln gegr\u00fcndet wurde und seitdem von Cemalettin KAPLAN geleitet wird, h\u00e4lt demokratische Staatsformen f\u00fcr die \"Ideologie des Satans\". Richtschnur sind f\u00fcr ihn allein der Koran und die Sharia92. Zur Durchsetzung seiner politischen Ziele fordert er zum \"Heiligen Krieg\" (Djihad) gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" auf. Das Verbandssprachrohr \"Teblig\" (Die Verk\u00fcndung) vom 15. Mai 1987 f\u00fchrt hierzu aus: \"Es ist endlich an der Zeit, die Ketten zu sprengen F\u00fcnfzig Millionen Muslime werden sich eines Tages um den heiligen Koran versammeln und Rechenschaft fordern Wir werden das Recht wie einen Vorschlaghammer auf den Kopf des Unglaubens schlagen, der dessen Gehirn zertr\u00fcmmern wird\". KAPLAN kann sich bei seinen bundesweit durchgef\u00fchrten Veranstaltungen auf eine gro\u00dfe Anh\u00e4ngerschaft st\u00fctzen. Bei einer Demonstration am 14. Februar 1987 protestierten ca. 3.800 Anh\u00e4nger in Bonn gegen das in der T\u00fcrkei bestehende Verbot,an den dortigen Hochschulen Kopft\u00fccher zu tragen. Auf mitgef\u00fchrten Transparenten verk\u00fcndeten sie \"Wir haben genug vom ketzerischen Kemalismus\" und \"Es lebe die islamische Bewegung und der heilige islamische Krieg\". Am 24. Februar 1987 schr\u00e4nkte die Stadt K\u00f6ln nach SS 6 Abs. 2 des Ausl\u00e4ndergesetzes die politische Bet\u00e4tigung von KAPLAN in der Bundesrepublik Deutschland ein. Ihm wurde verboten, \u00f6ffentlich in Wort oder Schrift zur Gewaltanwendung aufzurufen oder solche Aufrufe zu billigen. Die sofortige Vollziehung wurde besonders angeordnet. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen best\u00e4tigte die sofortige Vollziehbarkeit der Ordnungsverf\u00fcgung. Au\u00dferdem schlo\u00df die Stadt K\u00f6ln im Oktober 1987 das vom Verband be90 Klare Trennung von Kirche und Staat. 91 Verbindung von geistlicher und weltlicher Herrschaft. 92 Aus dem Koran abgeleitetes islamisches Recht. 106","triebene Internat f\u00fcr muslimische Jugendliche 93 . Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen best\u00e4tigte die Ordnungsverf\u00fcgung. Die \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT), die Mitte des Jahres 1985 entstand, vertritt die Ziele der in der T\u00fcrkei verbotenen \"Nationalen Heilspartei\" (MSP). Nach der Satzung obliegt es dem Verein, \"die Menschen in Europa mit den g\u00f6ttlichen Werten des Islam\" vertraut zu machen. Vorsitzender der AMGT, die ihren Sitz ebenfalls in K\u00f6ln hat, ist Osman YUMAKOGULLARI. In Rheinland-Pfalz traten islamische Extremisten im Jahre 1987 in Mainz und Ludwigshafen am Rhein auf. An einer Veranstaltung mit KAPLAN am 1. M\u00e4rz 1987 in Ludwigshafen am Rhein beteiligten sich ca. 700 Personen. Es kam zu keinen St\u00f6rungen. 2. Kurden Die kurdischen extremistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland streben die Errichtung eines autonomen Staates Kurdistan an, der die von Kurden bewohnten Gebiete in der T\u00fcrkei, im Irak, im Iran und in Syrien umfassen soll. Sie sind entweder orthodox-kommunistisch oder geh\u00f6ren zum Bereich der \"Neuen Linken\". Ihr Hauptfeind ist der t\u00fcrkische Staat. 2.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die orthodox-kommunistische, straff organisierte und \u00fcberwiegend konspirativ agierende PKK mit Sitz in K\u00f6ln, die in der T\u00fcrkei verboten ist, z\u00e4hlt seit mehreren Jahren zu den mitgliederst\u00e4rksten kurdischen Organisationen. Ihr Ziel ist die Gr\u00fcndung eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates auf der Grundlage einer klassenlosen Gesellschaft. Hierbei bef\u00fcrwortet sie den \"bewaffneten, revolution\u00e4ren Kampf\" in der T\u00fcrkei. Die von ihr propagierte \"Revolution Kurdistans\" sieht sie als einen \"Teil der mit der Oktoberrevolution begonnenen und mit den nationalen Befreiungsbewegungen st\u00e4ndig verst\u00e4rkten Revolution des Weltproletariats.\" Sie h\u00e4lt es f\u00fcr eine \"v\u00f6llig gerechte und verst\u00e4ndliche Haltung\", den \"Feind zu vernichten\" und fordert daher zur Unterst\u00fctzung der mit der \"Waffe f\u00fcr den Frieden k\u00e4mpfenden Partisanen\" auf (Deutschsprachige Brosch\u00fcre \"Der Weg zum Frieden f\u00fchrt \u00fcber den aktiven Der von Kaplan als Ersatz gegr\u00fcndete Verein \"Islamisches Internat f\u00fcr junge Muslime\" hat der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen mit Verf\u00fcgung vom 15. M\u00e4rz 1988 nach SS 14 des Vereinsgesetzes verboten; gleichzeitig hat er die sofortige Vollziehung besonders angeordnet. 107","Kampf gegen Imperialismus, Kolonialismus und jegliche Reaktion\" von 1987, herausgegeben von der PKK-Propagandaeinheit \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK)). Den \u00dcberfall kurdischer Rebellen auf ein Dorf in der s\u00fcd\u00f6stlichen T\u00fcrkei am 20. Juni 1987, bei dem 31 Menschen get\u00f6tet worden waren, rechtfertigte die ERNK als \"Befreiungskampf\" (Presseerkl\u00e4rung vom 25. Juni 1987). Gegen abtr\u00fcnnige Parteimitglieder geht die PKK mit Strafma\u00dfnahmen vor, die von K\u00f6rperverletzung \u00fcber Erpressung bis hin zum Mord reichen. Zu ihren bekanntesten Schriften, die in gro\u00dfer Auflage auch in der Bundesrepublik Deutschland erscheinen, geh\u00f6ren \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit)94, \"Berxwedan\" (Widerstand) und der \"Kurdistan Report\". Nach au\u00dfen tritt die PKK im wesentlichen durch drei Unterorganisationen auf: - die Propagandaeinheit \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK), - die Kampforganisation \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK) 95 sowie - die Basisund Dachorganisation \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der B R D e.V.\" (FEYKA-Kurdistan), in der die \u00f6rtlichen PKK-Vereine zusammengeschlossen sind. Zur Mobilisierung weiterer Anh\u00e4nger wurden im Jahre 1987 die ERNK-Frontverb\u00e4nde \"Union der Patriotischen Arbeiter Kurdistans\" (YKWK), \"Union der Patriotischen Frauen Kurdistans\" (YJWK) und \"Revolution\u00e4rer Patriotischer Jugendverband\" (YXK) gegr\u00fcndet. Die PKK nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, die einzig legitime Vertreterin f\u00fcr die \"kurdische Sache\" zu sein. Dadurch kommt es immer wieder zu harten Auseinandersetzungen mit anderen extremistischen Organisationen. Beim kurdischen Neujahrsfest (Newrozfest) von Anh\u00e4ngern der ebenfalls orthodox-kommunistischen \"F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V.\" (KOMKAR) am 7. M\u00e4rz 1987 in M\u00fcnchen wurde das PKK-Mitglied Ahmet AYDIN durch Sch\u00fcsse get\u00f6tet, als dieser mit Gesinnungsgenossen das Veranstaltungslokal \u00fcberfiel. In einer \"Erkl\u00e4rung an die fortschrittlich demokratische \u00d6ffentlichkeit\" vom 10. M\u00e4rz 1987 gibt die PKK-Propagandaeinheit ERNK der KOMKAR, die nach ihrer Auffassung eine kollaborierende und dienerhafte kurdische Gruppe darstellt, die Schuld an dem Tod AYDINS. Wahrscheinlich stehen die darauf folgenden Anschl\u00e4ge auf KOMKAR-Vereinsb\u00fcros u.a. in K\u00f6ln, Duisburg und N\u00fcrnberg im Zusammenhang mit dieser Gewalttat. Auch die Erschie\u00dfung des KOMKAR-Bundesvorstandsmitgliedes Ramazan A D I G \u00dc Z E L am 3. Mai 1987 in Hannover wird auf F\u00fchrungsk\u00e4mpfe zwischen den beiden Organisationen zu94 \"Serxwebun\" bezeichnet sich als \"Stimme des kurdischen Befreiungskampfes und der Revolution\" (Serxwebun, Januar 1987). 95 Bis Oktober 1986 f\u00fchrte sie die Bezeichnung \"Befreiungseinheit Kurdistans\" (HRK). 108","BERXWEDAN HER TlSST Jt BO ENfYA RlZGARtYA NETEWA KURDISTAN \u00d6 z e ] Sayi 2 / M a y i s 1987 / 0 . 5 0 - . D M ONURLU YASSAMAK ISTEYEN TUM K\u00dcRDiSTAJ^ULARA gAGRI Yigit Halkimiz dorlar T\u00fcrk devletinin yamnda yer alarak halki miza karsi savas icine girmislerdir. Bu tarihi sucluiar toplulugu, bug\u00fcn de ayni rollerini daha yayginca oynuyor, devrimimizi bogmak icin daha fazla caba harciyorlar. Ulusal kurtulus m\u00fccade.emize karsi saldinlar sadece T\u00fcrk devletinden gelmiyor. Esas olarak, K\u00fcrdistan'daki usak cevrelerin cikarlanni temsil erien r-esitli g\u00fccler de bu saldinya katilarak som\u00fcrgeiestek sunmaktadirlar. Kendilerine \"yurtsedevrimci\" vb. diyen ve cesitli adiarla ortaya u gucler. ulusal kurtulus m\u00fccadelemize karsi r saidin kampanyasi baslatmislardir. Bunlar, Schlu\u00df mit Folter und Hinrichtungen idan kinnti koparma ugruna \u00fclkemize ve halFreiheit f\u00fcr die politischen Gefangenen d\u00fcsmanlik yapmaktadirlar. \u00dc l k e m i z i , h a l - kurtulus m\u00fccadelemizi pazara s\u00fcreti, cesitli - Generalamnestie ere usakhk yapan, kendi yasamlanru s\u00fcrd\u00fcr0\\e Schlu\u00df mit der Unterdr\u00fcckung n her t\u00fcrl\u00fc igrenc iliskiye giren bu kesimler, Jp Tiirlr tnmiirgi\"r\"ili&ivli\" nazarlipfl ilTlasma- , \u00f6v> 0 ' des kurdischen Volkes PATRIOTISCHES VOLK V O N KURDISTAN I Wir befinden uns In einer klaren politischen Atmosph\u00e4re u n d an e i n e m wichtigen W e n d e p i und andere v o l k i f e m d h c h e A Widerstandskampf und In einer Phase der raschen Entwicklung. Sowohl unsere Feinde als a i nein w\u00fcrden. U n d dies gesell klarer Unser Feind befindet sich heute In einer ausweglosen Lage. Unser Befreiungsweg, de p u n k l . m dem Versuche unter \u00d6ffentlichkeit i m Ausland voi wurde, Ist heute heller als zuvor Unsere Kampfm\u00f6glichkeiten sind vielseitiger g e w o r d e n , Luee der \" K \u00fc e k k e h r zur D i v m i g\u00fcnstig u n d unsere Frontund Armeekraft befindet sich In der Entwicklungsphase. Aus die\" unserer Partei siegreich werden. M i t Luge u ei jedoch k\u00f6nnen Tatsachen Im 10. Jahr wird sich die Krise u n d d i e ausweglose Situation des kolonial Istischen Regimes % , \u00dfer Kollerer und Polizist werden funktionsunf\u00e4hig g e m a c h t , d i e Methoden des Spezialk rleges u n d d i e faschistische/ der tmme er habe -JU\" PerErfolgslosigkelt getrieben, seine St\u00fctzen Im Inund Ausland geschw\u00e4cht und m a n wird d t i i m Einzelnen. Sedat Canm Regimes durch die Schl\u00e4ge unserer Widerstandsbewegung erleben. D e m g e g e n \u00fc b e r wirr. . z i \u00fc ; er war als Leibw\u00e4chter V\u00f6lkswiderstand ganz Kurdistan ergreifen, unser Front- u n d Armeeorganisationen werden di fassen; unser Volk wird einen n o c h umfassenderen bewaffneten Aufstand erleben. Unser Ka gesamt Kurdistan st\u00e4rker vereinen, u n d unser Nationaler Widerstand wird auf seinem H\u00f6he kongre\u00df die Einigkeit erreichen. So w e r d e n d i e Entwicklungen sein und sie beinhalten sehr i Partei ruft alle Patrioten Kurdistans dazu auf, diese ehrenvollen Autgaben zu erf\u00fcllen, die Ein l\"*i stand zu leisten, um unsere Nationale Widerstandsgeschichte voranzubringen. In seinem 10. Jahr wird unser Kampf dauerhafte u n d praktische Ergebnisse erzielen, u n d auf kollaborierende und kapitulante verrat n o c h st\u00e4rker a u l g e d e c k t u n d Isoliert werden u n d sei i Selben\" unseren Nationalen Befreiungskampf hindernde Situation dieser Kr\u00e4fte hat wahrhaftig sehr s Nun liehen To Dimensionen a n g e n o m m e n . Diese Kr\u00e4fte h a b e n uns Sch\u00e4den, die uns der faschistische Fein . v\"'\"\" jungen Menschen, die f\u00fcgen konnte, eigenh\u00e4ndig zugef\u00fcgt. Es m u \u00df vor allem d i e Aufgabe derjenigen, die von die ausgenutzt wurden, sein, sich auf d e m erhellten Befreiungsweg zu vereinen und diese auf den wurden, nicht eines nat\u00fcrlichen Todes gesturben sind. liegt auf der l!\"nd Dutzende der Menschen, Ihrem e i g e n e n Zerfall zu \u00fcberlassen. die d u 1-ebcn lieben und f\u00fcr seine Verbesserung Der 10. Jahr wird zugleich ein Jahr werden. In d e m sich n o c h gr\u00f6\u00dfere M\u00f6glIchkelten f\u00fcr die ka.nftfan, werden sich nicht von den obeinten SL\u00f6elten der Poliieislationcn herunterst\u00fcrzen u m sehen Revolution\u00e4rseins und der anti-faschistische Volksfront e r g e b e n werden Der Nationale sich selbst M u i b n i c n Die Erkl\u00e4rungen hierzu das t\u00fcrkische Volk tief beeinflu\u00dft. Der seit nunmehr 60 Jahren unter d e m N a m e n der \"Kommur sind so fadenscheinig da\u00fc niemand ihnen Glauben (TKP) auf niedertr\u00e4chtige Welse praktizierte kapitulante Verrat war gezwungen, sein wahres C schenken kann t s ist v\u00f6llig offensichtlich, da\u00fc die- m a n kann heute sehr gut erkennen, was f\u00fcr ein Diener der Bourgeoisie und Kollaborateur d\" se Menschen durch die Maschinerie der Folter erdie gemeinsame Lage der in der T\u00fcrkei unter d e m N a m e n der \"Revolution\" u n d der \"Linken\" c mordet worden l u d . Die Folter beschrankt sich Die 60 Jahre alteLelche Ist nun b e g r a b e n ; die t\u00fcrkische Arbeiterklasse u n d das t\u00fcrkische Volk h hierbei nicht nur auf diejenigen, die als \" K o m m u - sehen und h e m m e n d e n Wirkung dieser verfaulten Leiche und dieser Intrige befreit. G e g e i T\u00fcrkei g\u00fcnstig um zwischen d e n j e n i g e n , d i e wahre Revolution\u00e4re sind, u n d d e n e n , die nicht wurden selbst der der Itetfierungsi.artei A N A P i n scheiden und diesen Unterschied zu begreifen. Die Voraussetzungen heute m a c h e n dies c M u g l . y angeschlossenen Kreises linyir sowie seine diesen Voraussetzungen wird das breite revolution\u00e4re Potential die Kraft erlangen, um sich stand zu formieren Unsere Partei hat v o m Beginn a n a u c h f\u00fcr die T\u00fcrkei die revolution\u00e4re Wide \" u l g e n Vertreterin u n d zur Umsetzerin d - Es lebe die PKK In Ihrem 10. Kampfjahr I - Es lebe der Unabh\u00e4nglgkeitv u n d Freiheitskampf Kurdistans I - El lebe der revolution\u00e4re Kampf Kurdistan* I - Nieder mit d e m faschistischen t\u00fcrkischen Kolonialismus und Imperialismus I g a u l internationalen Plattformen st\u00e4rl - Nieder mit der Kapitulation u n d d e m Verrat I st\u00e4rker Intensivieren. Die nationale Frc m e g e w o r d e n . Unsere Partei wird unte 27. November 1967 i m e n e r umsetzen, d e n Intrigen des Im PKK - Europovertretung in schaffen. In diesem Rahmen m\u00fcsse Welt es als Ihre Autgabe auffassen, dei Nationalen Befreiungskampf zu unter eOrganisatlonr\"\" '","r\u00fcckgef\u00fchrt. In Flugschriften, die KOMKAR-Anh\u00e4nger w\u00e4hrend eines Protestmarsches am 9. Mai 1987 in Hannover aus Anla\u00df des Todes von ADIG\u00dcZEL verteilten, wurde die PKK f\u00fcr die Tat verantwortlich gemacht. Entsprechend der Losung ihres Generalsekret\u00e4rs Abdullah \u00d6 C A L A N \"Unsere Partei und unser Volk werden den nationalen Widerstandskampf 1987 noch verst\u00e4rken\" (Serxwebun, Januar 1987) hat die PKK auch in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1987 ihre Aktivit\u00e4ten intensiviert und erweitert. Sie umfa\u00dften Kundgebungen, Demonstrationen, Besetzungen t\u00fcrkischer Konsulate sowie B\u00fcros von Parteien, der Deutschen Presse-Agentur und der \"Turkish Airlines\", Ankettaktionen 96 sowie Sachbesch\u00e4digungen an deutschen und t\u00fcrkischen Einrichtungen. Wegen des Verdachts, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, durchsuchte die Polizei Ende Juli/Anfang August 1987 Vereinsr\u00e4ume von \u00f6rtlichen PKK-Vereinen und Wohnungen von PKK-Mitgliedern. Hierbei beschlagnahmten sie rd. 700.000 DM verschiedener W\u00e4hrungen. Die Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fchrten zu einem sprunghaften Anstieg der Aktionen von Mitgliedern und Sympathisanten der PKK. Am 11. November 1987 wurden die Gelder an die letzte Gewahrsamsinhaberin zur\u00fcckgegeben. Wie in jedem Jahr feierten mehrere Tausend Parteianh\u00e4nger den Gr\u00fcndungstag der PKK (27. November 1978). Die Gro\u00dfveranstaltung fand am 28. November 1987 in D\u00fcsseldorf statt. In Rheinland-Pfalz waren im Berichtsjahr kurdische Extremisten vereinzelt in den Gro\u00dfr\u00e4umen Mainz und Ludwigshafen am Rhein sowie in der Westpfalz aktiv. 2.2 \"F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V.\" (KOMKAR) Bei der im Jahre 1979 gegr\u00fcndeten KOMKAR handelt es sich ebenfalls um eine orthodox-kommunistische Organisation, allerdings mit nationalistischer Tendenz. Sie versteht sich als Dachorganisation kurdischer Arbeiter. Ihr Ziel ist die Errichtung eines f\u00f6derativen t\u00fcrkisch-kurdischen Staates. In dem \"Imperialismus\" sieht die KOMKAR wegen seiner \"aggressiven Haltung\" eine Gefahr. Nach ihrer Einsch\u00e4tzung sind die \"nationalen und sozialen Befreiungsk\u00e4mpfe\" ein \"Teil des Kampfes f\u00fcr den Weltfrieden\". Die Bundesrepublik Deutschland bezichtigt sie der Willk\u00fcr im Umgang mit kurdischen Emigranten (Rechenschaftsbericht zum 9. Bundeskongre\u00df am 20./21. Juni 1987 in D\u00fcsseldorf). Eine der zentralen Forderungen der KOMKAR ist die Einf\u00fchrung des kommunalen Wahlrechts f\u00fcr Ausl\u00e4nder. Sie steht in Verbindung mit der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP). 96 Eine Gruppe von Kurden kettete sich am 12. M\u00e4rz 1987 vor dem Eingang des Ausw\u00e4rtigen Amtes in Bonn aneinander. 110","Allj\u00e4hrlich richtet die KOMKAR bundesweit Gro\u00dfveranstaltungen zum kurdischen Neujahrsfest (Newrozfest) aus. Bei einer dieser Feiern am 7. M\u00e4rz 1987 in M\u00fcnchen wurde anl\u00e4\u00dflich eines \u00dcberfalls von PKK-Anh\u00e4ngern auf das Veranstaltungslokal der PKK-Angeh\u00f6rige Ahmet AYDIN durch Sch\u00fcsse get\u00f6tet. Den 9. Bundeskonkre\u00df am 20./21. Juni 1987 in D\u00fcsseldorf widmete sie ihrem am 3. Mai 1987 in Hannover erschossenen Bundesvorstandsmitglied Ramazan ADIGUZEL. F\u00fcr dessen Tod machte sie die PKK verantwortlich97. 3. Iraner Zur iranischen Oppositionsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland geh\u00f6ren orthodox-kommunistische Organisationen, Gruppen der \"Neuen Linken\" und rechtsextremistische Vereinigungen. Anh\u00e4nger der Khomeini-Regierung ist die islamisch-extremistische \"Union Islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.). Zu den wichtigsten Aktionsthemen iranischer Oppositioneller z\u00e4hlen nach wie vor der iranisch-irakische Krieg, soziale und wirtschaftliche Mi\u00dfst\u00e4nde im Iran sowie \"Morde und Folterungen von regimefeindlichen Personen im Iran durch die Pasderan 98 \". Weltweiten Protest erregten verschiedene Gewalttaten an iranischen Oppositionellen. Am 16. Januar 1987 wurde Akbar Mohammadi, ehemaliger Privatpilot des iranischen Parlamentspr\u00e4sidenten Ayatollah Rafsandjani, in Hamburg erschossen. Mitte Juli 1987 fand man Hamid Reza Chitgar, der kurz vorher noch in der Bundesrepublik Deutschland war, in Wien mit einem Kopfschu\u00df tot auf. In London wurden am 2. Oktober 1987 zwei monarchistisch orientierte iranische Staatsb\u00fcrger get\u00f6tet. Zu dieser Tat bekannten sich \"islamische Revolutionsgardisten und Soldaten des Imam Khomeini\". In Rheinland-Pfalz wurden vielfach Flugbl\u00e4tter verteilt und Informationsst\u00e4nde errichtet sowie vereinzelt Hungerstreiks 99 durchgef\u00fchrt. Mainz ist ein besonderer Schwerpunkt iranischer Oppositioneller. 3.1 Orthodoxe Kommunisten Die im Iran verbotene Tudeh-Partei bekennt sich auch in ihrem im Jahre 1986 reformierten Programm zur \"revolution\u00e4ren Gewalt\" und zum \"Sturz des derzeitigen Regimes\" im Iran. Sie betrachtet die \"Vorbereitung der revolution\u00e4ren 97 Vgl. Abschnitt 2.1. 98 Revolutionsw\u00e4chter. 99 Hungerstreiks fanden vom 9. bis 12. Februar 1987 in Mainz, vom 22. bis 26. September 1987 in Montabaur und vom 1. bis 5. Oktober 1987 in Trier statt. 111","Gewalt\" als ihre Aufgabe und will die \"Massen daf\u00fcr vorbereiten\". In der Bundesrepublik Deutschland beteiligte sie sich u.a. an \"Osterm\u00e4rschen 1987\", an Veranstaltungen zum \"Tag der Arbeit\" sowie an Protestaktionen gegen die \"Behandlungsmethoden in den iranischen Gef\u00e4ngnissen\". In Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Trier verteilten ihre Anh\u00e4nger Flugschriften. 3.2 \"Neue Linke\" Die islamisch-fundamentalistische \"Iranisch-Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (MSV) mit marxistischer Pr\u00e4gung geh\u00f6rt zu den aktivsten iranischen Oppositionsgruppen. Sie wird von der \"Organisation der Volksmojahedin Iran\" (PMOJ) beeinflu\u00dft. Ihr Exilsitz100 ist Bagdad (Irak). In ihrer Schrift \"Freiheit f\u00fcr Iran\" werden regelm\u00e4\u00dfig \"Erfolgsmeldungen\" zu Auseinandersetzungen zwischen den K\u00e4mpfen der Volksmojahedin und den \"Unterdr\u00fcckungsund Folteragenten des Khomeini-Regimes\" ver\u00f6ffentlicht. Protestaktionen gegen die Khomeini-Regierung f\u00fchrte die MSV u.a. am 6. Februar 1987 und am 19. Juni 1987 in Bonn mit jeweils mehreren Tausend Teilnehmern durch. Aus Anla\u00df der Gr\u00fcndung einer \"Nationalen Befreiungsarmee\" am 20. Juni 1987 bezeichnete die MSV diesen Tag in einer im Bundesgebiet verteilten \"Gru\u00dfbotschaft\" als den \"Anfang der neuen Revolution des Volkes von Iran\". Bei der \"Organisation iranischer Demokraten im Ausland\" (OIDA) handelt es sich um ein Sammelbecken linksextremistischer Gruppen mit Schwerpunkt im Bereich der \"Neuen Linken\". Ihr Ziel ist der Sturz der KhomeiniRegierung und die Beseitigung der Einfl\u00fcsse des Imperialismus im Iran und in der Welt. Sie unterh\u00e4lt bundesweit Sektionen in Frankfurt am Main, Berlin, Hamburg und M\u00fcnchen. Auch in Mainz besteht eine aktive Sektion, die insbesondere an der Universit\u00e4t durch Flugblattaktionen und Informationsst\u00e4nde auf sich aufmerksam macht. In ihren sporadisch erscheinenden Presseorganen \"Iran Report\" und \"Peyman\" sowie in ihren Flugschriften behandelt die OIDA u.a. die \"Waffenlieferungen an Iran und Irak\", den \"Golfkrieg\" und Fragen des Asylrechts. Der 1. Kongre\u00df der OIDA vom 17. bis 19. April 1987 in Frankfurt am Main sollte dazu dienen, die Einigung aller linksoppositionellen Gruppen herbeizuf\u00fchren. Die Veranstaltung brachte offensichtlich nicht den gew\u00fcnschten Erfolg. 3.3 Islamische Fundamentalisten Zu den Anh\u00e4ngern der iranischen Regierung geh\u00f6rt die islamisch extremistische \"Union Islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.). Am 23. 100 Am 9. Juni 1986 wurde der ehemalige Exilsitz bei Paris aufgegeben. 112","\" * . \" A M A N DEMOCHATS A \" \" -- n g c i . O R G A N I Z A T I O N ^ &intoerate* * - \" \" Ausland .Uraten im Organisatwn a \" l i s chen Demol isation der Organ' *\"-' \"S<^'\"\"\" 6900 Herf\"\"\"*1\" IRAN-R Keine Nachrichtensendung vergeht land Battle Konzeptes. Letzteres in diesen Tagen ohne eine Meldung Dokument enthalt Aussagen, welche \u00fcber den Golfkrieg. Direkt nach die neokoloniale Absichten Verabschiedung der UN-Friedensresoimperialistischen Staaten ofnenbalution spitzte sich die Lage im Krieg zwischen Iran und Irak zu. \"Ein bedeutender Anteil der von Die Friedensresolution fordert beden westeurop\u00e4ischen Nationen der ide Staaten auf, den Krieg zu beenAllianz ben\u00f6tigten Energie wird den. Und sie appelliert an alle anliert. Zwar wird angenommen. ! U bi 1Jjt\u00e4**yj&Jc) V i ^ ^ L 5 3 - ^ o ~ PS Proletarier aller L\u00e4nder und unterdr\u00fcckte V\u00f6lker, vereinigt euchi Organisation Rahe Ayandeh (IRAN) 6J^, so","Mai 1987, dem Jerusalem-Tag (Ghods-Tag), veranstaltete sie Demonstrationen in Bonn und Berlin. Unter den Demonstranten, die Khomeini-Portr\u00e4ts mit sich f\u00fchrten, befanden sich auch irakische Schiiten und t\u00fcrkische KhomeiniAnh\u00e4nger. Ein aus diesem Anla\u00df verfa\u00dftes Flugblatt bezeichnete den GhodsTag als einen \"Tag des Aufstandes aller Unterdr\u00fcckten gegen ihre Unterdr\u00fckker\". Der \"Kampf gegen die Tyrannei\" sei \"Pflicht f\u00fcr jeden wahren Moslem\". 4. Araber Die bedeutendsten arabischen extremistischen Organisationen sind die \"Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation\" (PLO), die Dachorganisation der pal\u00e4stinensischen Befreiungsbewegung, die gr\u00f6\u00dfte PLO-Organisation \"AL FATAH\"101, die \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) und der AL FATAH - beeinflu\u00dfte \"Pal\u00e4stinensische Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin\", die gr\u00f6\u00dfte pal\u00e4stinensische Organisation im Bundesgebiet. Sie entfalteten im Jahre 1987 bundesweit nur geringe Aktivit\u00e4ten; offensichtlich hatten sie Schwierigkeiten, ihre Mitglieder f\u00fcr politische Arbeit zu interessieren. In ihren Veranstaltungen besch\u00e4ftigten sie sich in erster Linie mit der Belagerung der Pal\u00e4stinenserlager im Libanon durch die schiitischen AMAL-Milizen und mit dem Verhalten Syriens gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern. Zu diesen Themen demonstrierten PLO-Anh\u00e4nger am 18. und 21. Februar 1987 in mehreren Gro\u00dfst\u00e4dten. Im Jahre 1987 konnten die Sicherheitsbeh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland Vorbereitungen pro-iranischer schiitischer Terroristen f\u00fcr Anschl\u00e4ge aufdecken. Am 13. Januar 1987 wurde der Libanese Mohamad Ali H A M A D I bei seiner Einreise aus Beirut auf dem Flughafen Frankfurt am Main festgenommen, da er neun Liter Fl\u00fcssigsprengstoff mit sich f\u00fchrte. Er steht im Verdacht, an der Entf\u00fchrung eines amerikanischen Verkehrsflugzeuges am 14. Juni 1985 nach Beirut und der T\u00f6tung eines amerikanischen Passagiers beteiligt gewesen zu sein; amerikanische Zeugen haben ihn als einen der beiden Luftpiraten identifiziert. F\u00fcr die Entf\u00fchrung war bereits damals die proiranische schiitisch-extremistische \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) verantwortlich gemacht worden. Sein Bruder Abbas Ali HAMADI 1 0 2 , der am 26. Januar 1987 auf dem Flughafen Frankfurt am Main festgenommen wurde, wird beschuldigt, bei seiner fr\u00fcheren Einreise am 13. Januar 1987 ebenfalls Fl\u00fcssigsprengstoff in die Bundesre101 Yassir ARAFAT ist F\u00fchrer der \"AL F A T A H \" und zugleich Vorsitzender des Exekutivkomitees der P L O . 102 Abbas Ali H A M A D I wurde am 19. April 1988 vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf wegen zweifacher Geiselnahme in Tateinheit mit N\u00f6tigung von Verfassungsorganen sowie Vergehen gegen das Sprengstoffund Luftverkehrsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. 114","publik Deutschland gebracht zu haben. Bei dem im Saarland am 27. Januar 1987 sichergestellten Sprengstoff handelt es sich wahrscheinlich zum Teil um dieses Sprengmittel. 5. Jugoslawen Zu den bekanntesten jugoslawischen Emigrantenvereinigungen geh\u00f6ren die \"Kroatische Staatsbildende Bewegung\" (HDP) und der \"Kroatische Nationalrat\" (HNV). Die H D P wurde im Juni 1981 in Schweden als Gegenpol zum H N V gegr\u00fcndet und versteht sich als Sammelbecken linksorientierter kroatischer Emigranten. Ziel der H D P ist die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen Staates Kroatien in seinen ethnischen Grenzen. In der im Dezember 1986 modifizierten Vereinssatzung wird besonders der \"kroatisch-nationale Befreiungskampf\" herausgestellt: \"Die Art des nationalen Befreiungskampfes bestimmen u.a. auch die Methoden, die der Feind anwendet, um dem Volk weiterhin die Freiheit vorzuenthalten\". Auch die Jugendorganisation der HDP, die \"Kroatische Staatsbildende Jugend\", hat nach den Prinzipien der Bewegung zu handeln. Die H N V war bereits im Jahre 1974 in Toronto (Kanada) gegr\u00fcndet worden. Sie ist der nationalistische Dachverband kroatischer Emigrantenvereinigungen. Von beiden Organisationen gingen in Rheinland-Pfalz keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten aus. 6. Sikhs Die extremistischen Organisationen der Religionsgemeinschaft der Sikhs in der Bundesrepublik Deutschland, von denen einige gewaltbereit sind und terroristisch operieren, streben die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen Staates Khalistan an. Im Berichtsjahr nahm die Zahl ihrer Aktivit\u00e4ten im Bundesgebiet zu. Dies h\u00e4ngt offensichtlich mit den sich versch\u00e4rfenden Auseinandersetzungen im Heimatland der Sikhs, dem indischen Bundesstaat Punjab, zusammen. In der Bundesrepublik Deutschland fanden mehrere Aktionen der Sikhs statt. Vom 27. Februar bis 3. M\u00e4rz 1987 besetzten Sikhs das B\u00fcro des SPD-Bezirksvorstandes in D\u00fcsseldorf; anschlie\u00dfend traten sie in einen Hungerstreik. Aus Anla\u00df des 40. Jahrestages der Unabh\u00e4ngigkeit Indiens wurde am 15. August 1987 in Bonn ein Protestmarsch durchgef\u00fchrt. Im Zusammenhang mit einer Abschiebung eines nicht anerkannten Asylanten traten Sikhs vom 4. bis 9. September 1987 in Pirmasens in einen Solidarit\u00e4tshungerstreik. 115","7. Tamilen Zu den Gruppen extremistischer Tamilen geh\u00f6rt die linksgerichtete \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE). Wegen ihres gewaltorientierten Kampfes f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen Staat Tamil Eelam ist sie in ihrem Heimatland Sri Lanka verboten. In der Bundesrepublik Deutschland wurden Schriften verteilt, in denen sie sich als die einzig legitime Vertreterin der \"tamilischen Sache\" bezeichnet. Zur Zeit sind F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der LTTE wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Haft. Mit mehreren Veranstaltungen, Demonstrationen und Hungerstreiks 103 lenkten in der Bundesrepublik Deutschland ans\u00e4ssige LTTE-Sympathisanten die Aufmerksamkeit auf sich. In Rheinland-Pfalz kam es am 2. November 1987 in Kaiserslautern zu einem Hungerstreik und am 14. November in Worms zu einer Sitzdemonstration von Tamilen. 103 U.a. in Bonn am 6. Juni 1987 und 20. September 1987 eine Demonstration und am 20. September 1987 eine Hungerstreikaktion. 116","D. Spionageabwehr Eines der zentralen Aufgabengebiete des Verfassungsschutzes ist die Spionageabwehr. 1. Die geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht Geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten sind Aktivit\u00e4ten eines Geheimdienstes sowie f\u00fcr einen Geheimdienst mit Mitteln der geheimen Nachrichtenbeschaffung (nachrichtendienstlichen Mitteln). Sie umfassen die Spionage, die Sabotage und Subversion104. Der allgemein \u00fcbliche Begriff der Spionageabwehr ist daher zu eng. Sabotage und Subversion fallen unter den Oberbegriff \"aktive Ma\u00dfnahmen\". Neben Sabotage und Subversion rechnen zu den \"aktiven Ma\u00dfnahmen\" auch die Gewalt gegen Menschen, insbesondere Mord und Entf\u00fchrung. Die Grenzen zum Staatsterrorismus 105 sind flie\u00dfend. Unter Spionage wird die Nachrichtenbeschaffung f\u00fcr einen ausl\u00e4ndischen Geheimdienst verstanden. Als strafrechtliche Tatbest\u00e4nde kommen vor allem eine landesverr\u00e4terische Agentent\u00e4tigkeit nach SS 98 StGB (Erlangung oder Mitteilung von Staatsgeheimnissen)106 oder eine geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit nach SS 99 StGB (geheimdienstliche T\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland) in Betracht. Jegliche T\u00e4tigkeit fremder Geheimdienste im Bundesgebiet verst\u00f6\u00dft gegen wesentliche Belange des Staates, wenn sie nicht fremden Staaten vertraglich zugestanden wurde107. Sabotage ist die Besch\u00e4digung oder Zerst\u00f6rung von Sachen mit dem Ziel, die Funktionsf\u00e4higkeit eines Staates zu beeintr\u00e4chtigen. Das Strafrecht unterscheidet zwischen Agentent\u00e4tigkeit zu Sabotagezwecken nach SS 87 StGB und der verfassungsfeindlichen Sabotage nach SS 88 StGB. W\u00e4hrend SS 87 StGB die Vorbereitung von Sabotagehandlungen unter Strafe stellt, die im Auftrag von ausl\u00e4ndischen Regierungen, Vereinigungen oder Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland begangen werden sollen, hebt SS 88 StGB nicht auf die T\u00e4terschaft f\u00fcr eine fremde Macht ab. Auch Zersetzung oder Beeinflussung genannt. Staatsterrorismus umfa\u00dft staatlich gesteuerte Straftaten gegen das Leben, die k\u00f6rperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder fremdes Eigentum in fremden L\u00e4ndern. Den Begriff des Staatsgeheimnisses definiert SS 93 StGB. Danach fallen darunter Tatsachen, die nur einem begrenzten Personenkreis zug\u00e4nglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden m\u00fcssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland abzuwenden. Vgl. schriftlichen Bericht des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 15.6.1972 im Rahmen der Gesetzesnovelle vom 7.8.1972, BT-Drucks. VI/3533, S. 4. 117","Subversion bedeutet die Einwirkung auf die Meinungsund Willensbildung von Staatsorganen, Medien und der \u00d6ffentlichkeit durch Verbreiten von Haibund Unwahrheiten mit dem vornehmlichen Ziel, Mi\u00dftrauen zu sch\u00fcren und g\u00fcnstige Bedingungen f\u00fcr einen Umsturz zu schaffen. Sie wird nicht nur von den Nachrichtendiensten des Ostblocks, sondern auch von sowjetisch gesteuerten Tarnorganisationen, den sog. Frontorganisationen 108 , betrieben. Hierbei leisten in der Bundesrepublik Deutschland die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und ihr Umfeld beachtliche Unterst\u00fctzungsarbeit. Grunds\u00e4tzlich werden keine Mitglieder der DKP f\u00fcr eine Spionaget\u00e4tigkeit angeworben. Eine Ausnahme bilden ehemalige Mitglieder, die m\u00f6glicherweise gerade zum Zweck der Spionage aus der Partei ausgetreten sind bzw. \"ausgeschlossen\" wurden. Subversion und nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4rung sind so eng miteinander verflochten, da\u00df die Bereiche \"Spionageabwehr\" und \"Linksextremismus\" der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden auf Koordination nicht verzichten k\u00f6nnen. Zu den bekanntesten Mitteln der Subversion z\u00e4hlen die Desinformation und der Einsatz von Einflu\u00dfagenten. Desinformation ist die subtilste Destabilisierungsma\u00dfnahme der Geheimdienste des Ostblocks gegen\u00fcber dem Westen. Es handelt sich um das Zuspielen von falschen, unvollst\u00e4ndigen, entstellten oder \u00fcberholten Informationen. Ihr Inhalt wird bestimmt von Lenins Ausspruch \"Erz\u00e4hl ihnen, was sie zu glauben w\u00fcnschen\". Im Gegensatz zur konventionellen Propaganda verschleiert die Desinformation ihre Herkunft und ist grunds\u00e4tzlich mit geheimdienstlichen Aktionen verbunden. Beabsichtigt ist, die Empf\u00e4nger zu einem von der politischen F\u00fchrung des kommunistischen Staates gew\u00fcnschten Verhalten zu veranlassen. \u00dcber eine sogenannte R\u00fccklaufinformationsschiene erfahren die Geheimdienste die Reaktion des Betroffenen auf die entstellte Nachricht und erg\u00e4nzen ggf. ihre Desinformationsoperation. Einflu\u00dfagenten haben den Auftrag, unter Ausnutzung ihrer politischen, beruflichen und gesellschaftlichen Stellung die Meinungsund Entscheidungsprozesse der westlichen Demokratien im Sinne der kommunistischen Ideologie und Politik zu beeinflussen. Da sie keine Dokumente entwenden und sich nicht regelm\u00e4\u00dfig mit ihren F\u00fchrungsoffizieren treffen, sind sie sehr schwer zu enttarnen. \"Frontorganisationen\" sind von der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) gelenkte internationale Hilfsorganisationen zur Verwirklichung der Ziele des Kommunismus sowjetischer Pr\u00e4gung. Ihre wahren Anliegen verbergen sie hinter einer Fassade (\"front\") allgemeing\u00fcltiger Wertvorstellungen, um von Demokraten anerkannt zu werden. 118","2. Die gegnerischen Nachrichtendienste Zu den gegnerischen Nachrichtendiensten 109 z\u00e4hlen insbesondere die Nachrichtendienste der Staaten des Warschauer Paktes. Die Sowjetunion betreibt zwei Auslandsnachrichtendienste: - das \"Komitee f\u00fcr Staatssicherheit\" (KGB), den bedeutendsten Auslandsnachrichtendienst der Warschauer-Pakt-Staaten, und - die \"Hauptverwaltung f\u00fcr Erkundung\" (GRU), den milit\u00e4rischen Auslandsnachrichtendienst . Das KGB untersteht unmittelbar dem Politb\u00fcro des Zentralkomitees der KPdSU und dem Ministerrat der Sowjetunion. Es besch\u00e4ftigt etwa 90.000 hauptamtliche Mitarbeiter und dementsprechend eine Vielzahl von Spionen im Ausland. F\u00fcr die Auslandsspionage ist die Erste Hauptverwaltung mit den Direktoraten S (Agentenausbildung und -f\u00fchrung), T (Technik und Wissenschaft) und I (Auswertung und Analyse) zust\u00e4ndig. In Berlin-Karlshorst verf\u00fcgt das KGB \u00fcber die st\u00e4rkste Au\u00dfenstelle au\u00dferhalb der Sowjetunion mit etwa 300 hauptamtlichen Mitarbeitern. Sie untersteht unmittelbar der Zentrale in Moskau und ist Haupttr\u00e4ger der sowjetischen Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die GRU, der ca. 15.000 hauptamtliche Mitarbeiter zugeordnet werden, ist dem Generalstab unterstellt. Ihre Au\u00dfenstelle auf deutschem Boden, die dem in W\u00fcnsdorf gelegenen Hauptquartier der sowjetischen Streitkr\u00e4fte in der D D R angeschlossen ist, hat ebenfalls ca. 300 hauptamtliche Mitarbeiter. Eine ma\u00dfgebliche Aufgabe bei der GRU-Aufkl\u00e4rung in der Bundesrepublik Deutschland \u00fcbernehmen die bei den Oberbefehlshabern der Stationierungsstreitkr\u00e4fte der drei M\u00e4chte akkreditierten Sowjetischen Milit\u00e4rmissionen (SMM) in Baden-Baden, B\u00fcnde (Westfalen) und Frankfurt am Main. Der DDR stehen zwei Auslandsnachrichtendienste zur Verf\u00fcgung: - die \"Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung\" (HVA) des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS)110 in Berlin-Lichtenberg, Normannenstra\u00dfe.,22 unter Leitung von Generalmajor Werner Gro\u00dfmann als Nachfolger von Generaloberst Markus Johannes Wolf und Im Gegensatz zu den gegnerischen Nachrichtendiensten handelt es sich bei den befreundeten Diensten angesichts der Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in das westliche B\u00fcndnissystem um die Nachrichtendienste der NATO-Staaten. Ihnen steht nach Art. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (Zusatzabkommen zum N A T O - T r u p - penstatut vom 3.8.1959 (BGBl. 1961 II S. 1183), ge\u00e4ndert durch Abkommen vom 21.10.1971 (BGBl. 1973 I I S . 1021).) das Recht zu, zum Schutze ihrer im Bundesgebiet stationierten Truppen hier t\u00e4tig zu sein. Minister f\u00fcr Staatssicherheit ist Erich Mielke, der am 28. Dezember 1987 80 Jahre alt wurde. 119","O DDR Parteileitung Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung (HVA) Verbindungsstab KGB im MfS 1 Abteilung I Sektor Abteilung Referat C D Abteilung VIII Ministerien. Oberste Wissenschaft und Riickwartige Dienste Chiffrierwesen Operative Technik Bundesbeh\u00f6rden Technik (SWT) (KD) C-Verfahren Abteilung II Abteilung IX Gegnerische Dienste Abteilung V Referat B\u00fcro der HVA Auswertung Kader Kirchen Gegenspionage Abteilung XII! Referat R Abteilung III Abteilung X Referat Physik, Biologie Registratur Westeuropa Aktive Ma\u00dfnahmen Finanzwesen Chemie Kartei. Archiv Abteilung IV Abteilung XIV Abteilung XI Referat Milit\u00e4rische Elektronik Grenzreferat Nordamerika Kraftfahrzeugwesen Aufkl\u00e4rung Wissenschaft 1. Ger\u00e4te Abteilung VI Altteilung XV Abteilung XII Maschinen, Anlagen 1 rbersiedlungen Bauwesen Schule der HVA Dritte Welt Fahrzeugbau Dokumente Abteilung VI! Auswertung","- die \"Verwaltung Aufkl\u00e4rung\" (VA) des Ministeriums f\u00fcr Nationale Verteidigung in Berlin-Obersch\u00f6neweide (Tarnbezeichnung \"MathematischPhysikalisches Institut der Nationalen Volksarmee\"). Der Personalbestand beider Nachrichtendienste wird auf ca. 2000 bzw. ca. 600 hauptamtliche Besch\u00e4ftigte gesch\u00e4tzt. Auch die anderen Warschauer-Pakt-Staaten Polen, Tschechoslowakei, Ungarn, Rum\u00e4nien und Bulgarien verf\u00fcgen \u00fcber einen zivilen und einen milit\u00e4rischen Auslandsnachrichtendienst, mit denen sie die Bundesrepublik Deutschland aussp\u00e4hen. ziviler Dienst milit\u00e4rischer Dienst Polen \"Sicherheitsdienst\" (SB) \"II. Verwaltung des Generalstabes der Polnischen Volksarmee\" (Z II) - Auslandsnachrichtendienst - Tschecho\"Hauptverwaltung \"Offensiver milit\u00e4rischer slowakei Staatssicherheit\" (STB) Nachrichtendienst\" (ZS) Ungarn \"Staatssicherheits\"2. Hauptamt im Generalstab\" dienst\" (ABSZ) (VK II) Rum\u00e4nien \"Sicherheitsdienst/ \"Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst\" Securitate\" (DSS) Bulgarien \"Staatssicherheit\" (KDS) \"Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst\" (RUMNO) Daneben bet\u00e4tigen sich Jugoslawien (insbesondere gegen Exilkroaten) und weitere kommunistische Staaten in der Bundesrepublik Deutschland geheimdienstlich. 121","3. Allgemeiner \u00dcberblick Die Bem\u00fchungen der Nachrichtendienste der Warschauer-Pakt-Staaten, die Bereiche Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung in der Bundesrepublik Deutschland auszusp\u00e4hen, hielten im Jahre 1987 unver\u00e4ndert an. Auch die Sicherheitsbeh\u00f6rden waren Ziel der Aktivit\u00e4ten \u00f6stlicher Nachrichtendienste. In deren Blickfeld lagen aber nicht nur nachrichtendienstlich interessante Objekte, sondern auch alle die Umst\u00e4nde, die Einblick in die allgemeine Lebensund Handlungsweise der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland geben. Eine wesentliche Rolle spielte im Jahre 1987 der illegale Technologietransfer. Die NATO-Mitgliedsstaaten, mit Ausnahme von Island und Spanien, sowie Japan sind im \"Coordinating Committee for East-West-Trade-Policy\" (COCOM) mit Sitz in Paris zusammengeschlossen. C O C O M stellt auf Listen die G\u00fcter zusammen, die nicht in die RGW-Staaten 111 ausgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Diese Listen werden st\u00e4ndig der neuesten technischen Entwicklung angepa\u00dft. Den Embargobestimmungen unterliegen haupts\u00e4chlich milit\u00e4risch nutzbare G\u00fcter. Sie wahren damit das Sicherheitsinteresse der NATO-Staaten. Den in der COCOM-Liste aufgef\u00fchrten Waren galt vor allem das Interesse der sowjetischen Nachrichtendienste. Auf \"verschlungenen Wegen\" versuchten sie, Elektronik, Computer und R\u00fcstungsg\u00fcter in den Ostblock einzuf\u00fchren. Um die vielf\u00e4ltige geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit aufrechterhalten zu k\u00f6nnen, war ein hoher materieller und personeller Aufwand der Nachrichtendienste des Ostblocks erforderlich. Die Hauptlast der Aufkl\u00e4rungsarbeit leisteten wiederum die Nachrichtendienste der DDR, die \"Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung\" (HVA) des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) und die \"Verwaltung Aufkl\u00e4rung\" (VA) des Ministeriums f\u00fcr nationale Verteidigung. Ein besonderes Interesse hatten die \u00fcbrigen \u00f6stlichen Nachrichtendienste an den im Bundesgebiet ans\u00e4ssigen oppositionellen Emigranten und deren Organisationen. 4. Werbung von Agenten Trotz des Einsatzes modernster Technik zur Aufkl\u00e4rung des \"Operationsgebietes Bundesrepublik Deutschland\" ist in der Nachrichtenbeschaffung der Mensch als Quelle unverzichtbar. Es kommen nicht nur Personen mit Zugang zu geheimzuhaltenden Informationen jedweder Art als sogenannte Inoffizielle Mitarbeiter (IM) in Betracht, sondern jeder, der, wenn auch nur im entfernte- 1 '' Die Ostblockstaaten sind im Rat f\u00fcr gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) zusammengeschlossen. 122","sten, f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Mitarbeit geeignet erscheint. Nicht immer steht deshalb die \u00dcberlegung im Vordergrund, einen Mitarbeiter einer Beh\u00f6rde, eines Institutes oder eines Unternehmens zu werben, um wichtige Erkenntnisse zu erhalten. H\u00e4ufig werden Beziehungen zu Personen angebahnt, die lediglich eine interessante berufliche Perspektive haben, deren m\u00f6glicher Einsatzort aber noch gar nicht feststeht (Perspektivagenten), und zu solchen, von denen man sich erhofft, da\u00df sie auf Ans\u00e4tze f\u00fcr die nachrichtendienstliche Werbung anderer (Tips) hinweisen k\u00f6nnen (Tipgeber). Auch sind Personen gefragt, die in einer bestehenden Agentenverbindung als Kuriere oder Instrukteure Anweisungen der F\u00fchrungsstelle an Agenten weitergeben sollen. Die Nachrichtendienste der D D R haben den gr\u00f6\u00dften Anteil am Werbungsaufkommen. Dies h\u00e4ngt mit den f\u00fcr sie g\u00fcnstigen Operationsbedingungen, wie etwa der gleichen Sprache und Kultur, \u00e4hnlichen Lebensgewohnheiten sowie verwandtschaftlichen Bindungen, zusammen. Die \u00f6stlichen Nachrichtendienste nutzen alle sich ihnen bietenden M\u00f6glichkeiten der Kontaktaufnahme zu den Zielpersonen. Werbungsversuchen waren insbesondere die Bundesb\u00fcrger ausgesetzt, die sich aus beruflichen oder privaten Gr\u00fcnden im Ostblock aufhielten. Die gegnerischen Nachrichtendienste sprechen selbst im Bundesgebiet oder im westlichen Ausland Personen an, um sie f\u00fcr nachrichtendienstliche Zwecke zu gewinnen. Auch die B\u00fcrger der Warschauer-Pakt-Staaten blieben von Anbahnungsversuchen nicht verschont. H\u00e4ufig sollten sie am Arbeitsplatz, im Verein oder in der kirchlichen Gemeinde Spitzeldienste leisten, aber auch Spionageauftr\u00e4ge bei Besuchsreisen im Westen ausf\u00fchren. Dabei \u00fcberrascht die angesprochenen Personen immer wieder die bis ins Detail gehende Kenntnis der Werber \u00fcber deren Lebensumst\u00e4nde. Dieses Wissen gewinnen die Nachrichtendienste der Warschauer-Pakt-Staaten auf unterschiedliche Art. Sie werten die Antragsunterlagen von Bundesb\u00fcrgern f\u00fcr Ostreisen sowie Adre\u00dfund Telefonb\u00fccher aus, befragen Verwandte oder Bekannte im Ostblock oder setzen sogar \"Offizielle Reisekader\"112 und eigene Agenten ein, um Zielpersonen im Bundesgebiet abzukl\u00e4ren. Die Werbungsmethoden der gegnerischen Nachrichtendienste sind vielf\u00e4ltig und h\u00e4ufig auf den Einzelfall abgestellt. Die Angst der Betroffenen vor Bestrafung wegen einer Gesetzes\u00fcbertretung bei Verkehrsverst\u00f6\u00dfen, Devisenund Zollvergehen wird ebenso als Druckmittel eingesetzt wie deren Bef\u00fcrchtung, die begehrte Einreiseerlaubnis oder Besuchsbzw. Aussiedlungsgenehmigung im Ablehnungsfalle nicht zu erhalten. Verwandtschaftliche oder andere enge \" : In der Mehrzahl Anh\u00e4nger der kommunistischen Ideologie, teilweise auch Personen, die hei Ablehnung des nachrichtendienstlichen Auftrages die Verweigerung der begehrten Westreisen bef\u00fcrchten. 123","menschliche Beziehungen, wie beabsichtigte Eheschlie\u00dfungen, werden ohne Hemmungen ausgenutzt. Es wird Geld geboten, falls finanzielle Schwierigkeiten bestehen, oder andere Vorteile versprochen. In einigen F\u00e4llen wird der nachrichtendienstliche Hintergrund zun\u00e4chst verschleiert und eine andere Motivation, etwa ein Bezug zum Beruf oder Hobby, als Gespr\u00e4chsanla\u00df vorgegeben. Diese Legende soll zun\u00e4chst den n\u00e4heren Kontakt zur Zielperson erm\u00f6glichen. Die eigentliche Verstrickung erfolgt erst anl\u00e4\u00dflich weiterer Treffen, zu denen die Angesprochenen m\u00f6glichst in den Ostblock eingeladen werden. 5. Auftragsschwerpunkte Das Interesse \u00f6stlicher Nachrichtendienste galt in Rheinland-Pfalz den Forschungsund Entwicklungsabteilungen der Industriebetriebe sowie den Instituten und Laboren der Hochschulen. Ins Blickfeld gerieten auch die neu entstehenden Technologiezentren. Daran ist das Bem\u00fchen der gegnerischen Nachrichtendienste, insbesondere der HVA des MfS, erkennbar, durch intensive nachrichtendienstliche Aussp\u00e4hung den R\u00fcckstand der eigenen Wirtschaft zur Technologieentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland zu verk\u00fcrzen. Intensiv wurden im Jahre 1987 wiederum die milit\u00e4rischen Einrichtungen und Man\u00f6ver der Streitkr\u00e4fte der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland beobachtet. Nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten waren vor allem auf milit\u00e4rische Neubauten und neuartige Waffensysteme gerichtet. Besonderes Augenmerk verdienten in Rheinland-Pfalz die Aufkl\u00e4rungsfahrten der bei dem Oberbefehlshaber der franz\u00f6sischen Stationierungsstreitkr\u00e4fte akkreditierten sowjetischen Milit\u00e4rmission (SMM) in Baden-Baden. Die Missionsmitglieder sind Angeh\u00f6rige des sowjetischen milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes \"Hauptverwaltung f\u00fcr Erkundung\" (GRU). Ihre Hauptaufgaben liegen in der Beschaffung aktueller milit\u00e4rischer Informationen. Bei ihren Erkundungsfahrten nutzten sie jede M\u00f6glichkeit, Erkenntnisse \u00fcber Man\u00f6ver, insbesondere die NATO-\u00dcbung \"Reforger\", zu erlangen. 6. F\u00fchrung von Agenten Die Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste der Warschauer-Pakt-Staaten erfordern ein funktionierendes Kommunikationssystem zwischen F\u00fchrungsstelle und Agenten, dem nach DDR-Sprachgebrauch \"heldenhaften K\u00e4mpfer an der unsichtbaren Front\" oder \"Kundschafter des Friedens\". 124","Die Verbindungssysteme der einzelnen Dienste unterscheiden sich nur wenig und \u00e4nderten sich im wesentlichen nicht. Eine wichtige Rolle spielen der Treff113 zwischen Agent und F\u00fchrungsoffizier bzw. Instrukteur, der aus Sicherheitsgr\u00fcnden zumeist im Ostblock oder im neutralen Ausland stattfindet, und der Nachrichtentransport durch die Post an Deckadressen im kommunistischen Machtbereich oder mit Hilfe von Kurieren, die \"Tote Briefk\u00e4sten\"114 aufsuchen, entleeren und mit f\u00fcr den Agenten bestimmten Informationen versehen. Die \u00f6stlichen Nachrichtendienste st\u00fctzen sich auch auf die offiziellen Einrichtungen wie Botschaften, Konsulate, Handelsvertretungen, Luftverkehrsgesellschaften, Reiseb\u00fcros und Staatshandelsunternehmen. Angeh\u00f6rige der \"Legalen Residenturen\"115 in diesen amtlichen und halbamtlichen Vertretungen und Einrichtungen der Staaten des Warschauer Paktes wurden als F\u00fchrungsoffiziere und \"Operative Reisekader\"116 eingesetzt. Auff\u00e4llig war, da\u00df sich unter den erkannten Kurieren und Instrukteuren in der letzten Zeit h\u00e4ufiger Personen im Rentenalter oder Verwandte des Agenten befanden; der Besuchsreiseverkehr wurde vermehrt als Legende benutzt. Zum Transport der konspirativ beschafften Informationen, Kameras, Falschausweise, Geldscheine, Chiffrierunterlagen und Mikrofilme wurden Container eingesetzt. In einem handels\u00fcblichen Gebrauchsgegenstand, beispielsweise Spraydose, Aktenkoffer, Briefmappe oder Feuerzeug, wird ein versteckter Hohlraum zur Aufnahme der Materialien geschaffen, der ohne Sachkenntnis nicht feststellbar ist. Der Einsatz sogenannter klassischer nachrichtendienstlicher Hilfsmittel, wie etwa des Geheimschriftverfahrens durch Kontaktpapier und der Mikratfotografie, hat an Bedeutung verloren. Dagegen finden neben dem Telefon und dem Agentenfunk neuere technische Entwicklungen auf dem Gebiet der Nachrichten\u00fcbermittlung wie Taschenrechner und Heimcomputer Verwendung. Die Nachrichten\u00fcbermittlung wird durch sie immer risikoloser und effektiver. Nach wie vor unverzichtbar ist die Schulung des Agenten insbesondere im konspirativen Verhalten, Erkennen von Observationen, Funkverkehr sowie Geheimschriftverfahren und in der Nutzung neuer Techniken. Diese Lehrg\u00e4nge dauern h\u00e4ufig mehrere Tage und erfordern eine Legende f\u00fcr die l\u00e4ngere Abwesenheit des Agenten von seinem Wohnort. Zur Tarnung werden vor allem Urlaubsund Kuraufenthalte sowie Verwandtenbesuche im Ostblock angegeben. 113 Konspirative Zusammenkunft in Hotels, Lokalen oder daf\u00fcr eigens angemieteten konspirativen Wohnungen. 114 Verstecke f\u00fcr nachrichtendienstliches Material. 115 In offiziellen Institutionen getarnte nachrichtendienstliche St\u00fctzpunkte. 116 Instrukteure oder Kuriere. 125","7. Einzelf\u00e4lle Fall 1: Anbahnungsversuch eines Nachrichtendienstes der D D R anl\u00e4\u00dflich einer Besuchsreise Im Jahre 1987 hielt sich Frau A. zu einem Verwandtenbesuch in der D D R auf. Bei der Anmeldung beim Volkspolizeikreisamt (VPKA) konnte ihr Anliegen angeblich nicht bearbeitet werden. Sie wurde gebeten, einige Tage sp\u00e4ter nochmals vorzusprechen. Als Frau A. der Vorladung nachkam, wurde sie in ein Nebenzimmer des VPKA gef\u00fchrt. Sie sah sich dort zwei Zivilbeamten gegen\u00fcber, die sich \u00fcber ihre Person, ihren Wohnsitz und Arbeitsplatz informiert zeigten. Ohne zun\u00e4chst n\u00e4here Einzelheiten zu nennen, deuteten sie ihr an, bei entsprechendem Entgegenkommen weiter zu Verwandtenbesuchen in die DDR reisen zu k\u00f6nnen. N\u00e4here Einzelheiten wollten sie bei einem Gespr\u00e4ch in einem Cafe zwei Tage sp\u00e4ter er\u00f6rtern. Frau A. erschien auch zu diesem Treffen. Ihr wurde ohne Umschweife mitgeteilt, sie solle ihr zug\u00e4ngliche Fachliteratur, Kataloge und Prospekte beschaffen und diese Unterlagen zum n\u00e4chsten Treff, der einige Monate sp\u00e4ter in Berlin (Ost) als Tagesbesuch getarnt stattfinden sollte, mitbringen. Die Reiseunkosten w\u00fcrden ihr erstattet werden. Frau A. ging zum Schein auf das Ansinnen der Mitarbeiter des DDR-Nachrichtendienstes ein. Nach ihrer R\u00fcckkehr offenbarte sie sich den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden. Fall 2: Versuchte Einschleusung in eine Fluchthilfeorganisation Der aus Leipzig stammende Arzt B. wurde kurz nach seiner Approbation in seinem damaligen Besch\u00e4ftigungsbetrieb zur Kaderleitung vorgeladen. Dort wartete ein Zivilist, der ihn zun\u00e4chst in ein allgemeines Gespr\u00e4ch verwickelte, sich dann aber als Angeh\u00f6riger des MfS vorstellte und B. zur Mitarbeit aufforderte. Es folgte die Anweisung, aus seinem n\u00e4heren Bekanntenkreis Stimmungsberichte zu fertigen und Personen zu nennen, die Fluchtabsichten hegten. Au\u00dferdem sollte er die n\u00e4here Bekanntschaft des im selben Hause wohnenden F. suchen, von dem bekannt war, da\u00df er w\u00e4hrend der Messezeiten Zimmer vermietete. \u00dcber F. sollte er den Versuch unternehmen, mit Messebesuchern aus der Bundesrepublik Deutschland ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Dabei sollte B. darlegen, da\u00df er die D D R gerne verlassen wolle, jedoch keine legale M\u00f6glichkeit dazu sehe. Er sollte das Gespr\u00e4ch auf Fluchthilfeorganisationen lenken und, falls sich eine derartige M\u00f6glichkeit b\u00f6te, den Kontakt nutzen sowie alle erforderlichen Vorbereitungen treffen. Als Gegenleistung wurde ihm in Aussicht gestellt, evtl. die Flucht unter Abdeckung des MfS realisieren zu k\u00f6nnen. 126","B. nahm den n\u00e4chsten angek\u00fcndigten Treff nicht wahr, da er mit dem MfS nichts zu tun haben wollte. Es gelang ihm schlie\u00dflich, sich einer Mitarbeit zu entziehen. In der Folgezeit war er jedoch beruflichen Schikanen ausgesetzt. B. offenbarte nach seiner \u00dcbersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland den MfS-Kontakt. Fall 3: Nachrichtendienstliche Auftr\u00e4ge w\u00e4hrend eines Besuchsaufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland Der polnische Taxifahrer E. wurde anl\u00e4\u00dflich der Beantragung eines Reisepasses f\u00fcr eine Besuchsreise in die Bundesrepublik Deutschland auf eine Zusammenarbeit mit dem zivilen polnischen Nachrichtendienst (SB) angesprochen. Um die Aush\u00e4ndigung des Passes nicht zu gef\u00e4hrden, stimmte er einer Mitarbeit zu. Sein Auftrag lautete, Informationen \u00fcber ein Lager zu sammeln, in dem aus Polen ausgereisten Personen in der Bundesrepublik Deutschland vor\u00fcbergehend Unterkunft gew\u00e4hrt wird. Zudem sollte er erkunden, welche Landsleute dort die Absicht h\u00e4tten, nach Kanada auszuwandern, welche Formalit\u00e4ten dazu erforderlich und welche Organistionen bei diesem Vorhaben behilflich seien. E. stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet einen Asylantrag. Fall 4: Nachrichtendienstliche Verpflichtung zu Spitzeldiensten W\u00e4hrend seiner Studienzeit an einer p\u00e4dagogischen Universit\u00e4t in Polen bet\u00e4tigte sich R. in einer verbotenen oppositionellen Bewegung. Die Aktivit\u00e4ten wurden dem zivilen polnischen Nachrichtendienst (SB) bekannt. Dieser drohte R. mit empfindlicher Bestrafung und bot ihm schlie\u00dflich als Alternative eine Zusammenarbeit an. R. ging darauf ein und lieferte bis zur Beendigung seines Studiums Berichte \u00fcber die Studentenschaft. Unter der Drohung, er besitze gen\u00fcgend Informationen, um ihn wegen Unterst\u00fctzung von Personen aus der Gewerkschaft \"Solidarnosc\" einzusperren, erpre\u00dfte der SB R. etwa 8 Jahre nach seinem Studium erneut zu einer Mitarbeit. Unter diesem Druck verpflichtete sich R. schriftlich und wurde mit einem Decknamen ausgestattet. Er entzog sich einer Zusammenarbeit, indem er durch Schmiergeldzahlung einen polnischen Reisepa\u00df erwarb und damit in die Bundesrepublik Deutschland ausreiste. 127","E. Personeller und materieller Geheimschutz sowie personeller Sabotageschutz Die Darstellung der Aktivit\u00e4ten \u00f6stlicher Geheimdienste macht deutlich, da\u00df die Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen der gegnerischen Geheimdienste unvermindert fortbestehen. Es ist deshalb wichtig, nicht nur nachrichtendienstliche Angriffe zu erkennen und abzuwehren, sondern ebenso ihnen von vornherein durch pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen wirksam zu begegnen. Ein wesentlicher Teil der Spionagebek\u00e4mpfung besteht daher in der Absicherung der gef\u00e4hrdeten Bereiche durch den personellen und materiellen Geheimschutz. Geheimschutz ist vorbeugende Spionageabwehr. Die vorbeugende Abwehr gilt ebenfalls f\u00fcr den personellen Sabotageschutz. Der Verfassungsschutz wirkt bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen sowie bei technischen und organisatorischen Sicherheitsma\u00dfnahmen anderer Stellen mit. Je vorausschauender der vorbeugende Geheimschutz und der vorbeugende Sabotageschutz arbeiten, desto geringer sind die Gefahren der Aussp\u00e4hung, des Geheimnisverrats und der Sabotage. Die Mitwirkungsbefugnis des Verfassungsschutzes ergibt sich beim personellen Geheimschutz aus SS 1 Abs. 2 Nr. 1 LVerfSchG und beim personellen Sabotageschutz aus SS 1 Abs. 2 Nr. 2 LVerfSchG. Der personelle Geheimschutz umfa\u00dft die \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen. Hingegen besteht der personelle Sabotageschutz in der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder besch\u00e4ftigt werden sollen. Im Rahmen des materiellen Geheimschutzes ber\u00e4t der Verfassungsschutz nach SS 1 Abs. 2 Nr. 3 LVerfSchG Beh\u00f6rden beim Ergreifen technischer und organisatorischer Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz der im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Aufbewahrung, Verwaltung und Bef\u00f6rderung dieser Verschlu\u00dfsachen richtet sich in Rheinland-Pfalz im einzelnen nach der Verschlu\u00dfsachenanweisung (VSA) vom 16. November 1982, die am 1. Dezember 1982 in Kraft getreten ist. Die VSA, die in den wesentlichen Teilen mit denen des Bundes und der \u00fcbrigen L\u00e4nder \u00fcbereinstimmt, stellt eine entscheidende Verbesserung des Geheimschutzes dar. Durch Straffung und Pr\u00e4zisierung konnte der mit dem Schutz von Verschlu\u00dfsachen verbundene Verwaltungsaufwand insgesamt reduziert werden. In enger Zusammenarbeit mit den Geheimschutzbeauftragten der Beh\u00f6rden wurden im Jahre 1987 die zur Besch\u00e4ftigung mit Verschlu\u00dfsachen erm\u00e4chtigten Bediensteten durch Vortr\u00e4ge, Filme, Belehrungen, pers\u00f6n128","liehe Gespr\u00e4che und Brosch\u00fcren in Fragen des materiellen Geheimschutzes unterwiesen. Dazu geh\u00f6rte auch die Unterrichtung \u00fcber die Arbeitsweise und Absichten der gegnerischen Nachrichtendienste. Die Mitwirkung des Verfassungsschutzes beim personellen und materiellen Geheimschutz erstreckt sich auch auf Firmen, die vom Bundesminister der Verteidigung zur Durchf\u00fchrung geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Entwicklungen und Fertigungen herangezogen werden und daher verst\u00e4rkt der Ausforschung durch kommunistische Nachrichtendienste ausgesetzt sind. So wurden auch in Rheinland-Pfalz im Jahre 1987 diese geheimschutzverpflichteten Firmen in Verbindung mit dem Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft vom Verfassungsschutz in Sicherheitsangelegenheiten beraten. 129","F. Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst 1. Verfassungstreue der Bewerber f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst117 In Auspr\u00e4gung des Artikels 33 Abs. 2, 4 und 5 des Grundgesetzes (GG) darf gem\u00e4\u00df SS 7 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes, SS4 Abs. 1 Nr. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und SS 9 Abs. 1 Nr. 2 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz in das Beamtenverh\u00e4ltnis nur berufen werden, wer die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, da\u00df er jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Die Pflicht des Beamten zur Verfassungstreue geh\u00f6rt zu den hergebrachten Grunds\u00e4tzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG, hat daher Verfassungsrang und gilt f\u00fcr jedes Beamten Verh\u00e4ltnis, auch f\u00fcr die Beamtenverh\u00e4ltnisse auf Zeit, auf Probe und auf Widerruf. Eine Unterscheidung nach der Art der vom Beamten wahrzunehmenden Funktionen ist hierbei nicht zul\u00e4ssig. Die politische Treuepflicht fordert die Bereitschaft, sich zum Staat und seiner freiheitlichen demokratischen, rechtsund sozialstaatlichen Ordnung zu bekennen. Dabei bleibt es dem Beamten nicht verwehrt, an Erscheinungen dieses Staates Kritik zu \u00fcben und f\u00fcr \u00c4nderungen der bestehenden Verh\u00e4ltnisse einzutreten. Unverzichtbar ist aber, da\u00df der Beamte sich hierbei der verfassungsrechtlich zul\u00e4ssigen Mittel bedient, den Staat - ungeachtet seiner M\u00e4ngel - und die geltende verfassungsrechtliche Ordnung bejaht und aktiv f\u00fcr sie eintritt. Im einzelnen bedeutet dies, da\u00df er sich insbesondere eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanzieren mu\u00df, die den Staat, seine verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bek\u00e4mpfen oder diffamieren. Auch wer sich aus Gleichg\u00fcltigkeit, Leichtgl\u00e4ubigkeit, Unerfahrenheit oder Naivit\u00e4t f\u00fcr Zielsetzungen einsetzt oder hierzu mi\u00dfbrauchen l\u00e4\u00dft, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sind, wird der Pflicht zur Verfassungstreue nicht gerecht. Die B\u00fcrger m\u00fcssen darauf vertrauen k\u00f6nnen, da\u00df staatliche Funktionen nur Beamten anvertraut werden, die ihr Amt im Geist unserer Verfassung f\u00fchren. Angestellte und Arbeiter sind gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 1 Satz 2 des Bundesangestelltentarifvertrages und SS 9 Abs. 9 Satz 2 des Manteltarifvertrages des Bundes und der L\u00e4nder ebenfalls zur Verfassungstreue verpflichtet. Die Anforderungen an ihre Treuepflicht ergeben sich aus den ihnen zu \u00fcbertragenden Funktionen. In 117 Vgl. BVerfGE 39, 334 ff; BVerfGE 47, 330 ff; BVerwG, NJW 1981, 1386 ff; BVerwG, NJW 1981, 1390 ff; BVerwG, NJW 1981, 1392 ff; BAG, NJW 1976, 1708 ff; BAG, NJW 1978, 69 ff; BAG, NJW 1981, 71 ff; BAG, NJW 1981, 73 ff; BAG, NJW 1983, 779 ff; BAG NJW 1983, 1812 ff. 130","einzelnen F\u00e4llen oder bei bestimmten Fallgruppen kann sich aus Art und Umfang dieser Funktionen ergeben, da\u00df an die Bewerber dieselben Anforderungen gestellt werden m\u00fcssen wie an Beamte; das ist zum Beispiel bei einer Lehroder Erziehungst\u00e4tigkeit der Fall. \"Gew\u00e4hr bieten\" bedeutet, da\u00df keine Umst\u00e4nde - feststellbare oder festgestellte \u00e4u\u00dfere Verhaltensweisen des Bewerbers - vorliegen d\u00fcrfen, die Zweifel an der k\u00fcnftigen Erf\u00fcllung der Pflicht zur Verfassungstreue rechtfertigen. Bestehen Zweifel daran, da\u00df der Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt und k\u00f6nnen diese Zweifel nicht ausger\u00e4umt werden, darf er nicht in den \u00f6ffentlichen Dienst eingestellt werden. Umst\u00e4nde, die Zweifel an der Verfassungstreue begr\u00fcnden k\u00f6nnen, sind u.a. 1. politische Aktivit\u00e4ten in einer Partei oder anderen Organisationen, deren Ziele sich gegen die Verfassungsordnung richten, - hierzu geh\u00f6ren die Kandidatur zu Wahlen f\u00fcr eine solche Partei oder f\u00fcr deren Unterorganisationen sowie die Herausgabe und Verteilung von Flugbl\u00e4ttern mit eindeutig der Verfassungsordnung widersprechendem Inhalt - 2. die Mitgliedschaft in einer Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung - auch wenn die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer solchen Partei nicht zwingend ein verfassungstreues Verhalten ausschlie\u00dft, so kann sie doch unter Ber\u00fccksichtigung der Einzelumst\u00e4nde Schl\u00fcsse auf eine mangelnde Gew\u00e4hr der Verfassungstreue rechtfertigen; Beurteilungskriterien sind neben politischen Aktivit\u00e4ten u.a. der freiwillige Parteibeitritt, die mit der Parteizugeh\u00f6rigkeit verbundene Verpflichtung zu aktiver politischer Mitarbeit f\u00fcr die Ziele der Partei (Kaderpartei), die fehlende Distanzierung von den verfassungsfeindlichen Zielen der Partei und die Fortsetzung der Mitgliedschaft. Hierbei ist nicht entscheidend, ob bei der Partei die Voraussetzungen f\u00fcr ein Verbot nach Art. 21 Abs. 2 G G vorliegen oder bereits die Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt ist. 131","2. Mitwirkung des Verfassungsschutzes bei der Einstellung von Bewerbern f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst In Rheinland-Pfalz erteilt der Verfassungsschutz nach SSSS 1 Abs. 3, 7 Abs. 3 Satz 1 LVerfSchG auf schriftliche Anfrage von Beh\u00f6rden, denen die Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst obliegt, nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen Auskunft aus bereits vorhandenen Unterlagen. Die Anfragen der Einstellungsbeh\u00f6rden beziehen sich ausschlie\u00dflich auf die Endbewerber. Der Verfassungsschutz sammelt Informationen aufgrund seines gesetzlichen Auftrages nach SS 1 Abs. 1 LVerfSchG zur Beobachtung extremistischer und sicherheitsgef\u00e4hrdender Bestrebungen. Gesonderte Ermittlungen wegen oder anl\u00e4\u00dflich einer Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst f\u00fchrt er nicht durch. Die Auskunft wird nach SS 7 Abs. 3 Satz 2 LVerfSchG auf die gerichtsverwertbaren Tatsachen beschr\u00e4nkt, die Zweifel daran begr\u00fcnden k\u00f6nnen, da\u00df der Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. Erkenntnisse, die mehrere Jahre zur\u00fcckliegen oder sich auf Aktivit\u00e4ten vor Vollendung des 18. Lebensjahres des Bewerbers beziehen, werden nur mitgeteilt, wenn sie entweder als Teil einer fortgesetzten Entwicklung noch von Bedeutung sind oder wenn sie nach Art und Schwere nicht den \"Jugends\u00fcnden\" zugerechnet werden k\u00f6nnen. Der Verfassungsschutz gibt keine Empfehlung ab. Die Einstellungsbeh\u00f6rde entscheidet nach Anh\u00f6rung des Bewerbers selbst\u00e4ndig \u00fcber das EinStellungsgesuch. Von der beabsichtigten Ablehnung eines Bewerbers wird der zust\u00e4ndige Minister oder sein Vertreter unterrichtet. Das Verfahren ist in der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport \u00fcber die Pflicht zur Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst vom 12. Dezember 1985118 n\u00e4her geregelt. Es garantiert ein H\u00f6chstma\u00df an Rechtsstaatlichkeit. 3. Verfassungstreue der Mitarbeiter im \u00f6ffentlichen Dienst119 Gem\u00e4\u00df SS 52 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes, SS 35 Abs. 1 Satz 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und SS 63 Abs. 1 Satz 3 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz ist der Beamte verpflichtet, sich durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und f\u00fcr deren Einhaltung einzutreten.Aus dem Gesetzeswortlaut \"gesamtes Verhalten\" ergibt sich, da\u00df es sich bei der politischen 118 Im Anhang abgedruckt. Sic hat das Rundschreiben der Landesregierung vom 5. Dezember 1972 in der Fassung vom 23. Oktober 1979 abgel\u00f6st. 119 Vgl. BVerfGE 39, 334 ff; BVerwG, N J W 1982, 779 ff - sogenanntes Peter-Urteil -; BVerwG, N J W 1984, 813 ff; BVerwG, DVB1. 1984, 955 ff - sogenanntes Meister-Urteil -; BVerwG, NJW 1986, 3096 ff; BAG, N J W 1976, 1708 ff; BAG, NJW 1978, 69 ff. 132","Treuepflicht um eine beamtenrechtliche Kernpflicht handelt. Beamtenrechtliche Kernpflichten k\u00f6nnen auch zeitlich und \u00f6rtlich au\u00dferhalb des Dienstes verletzt werden. Es kommt auf den sachlichen Zusammenhang an. W\u00e4hrend bei einem Bewerber Zweifel der Einstellungsbeh\u00f6rde an seiner Verfassungstreue zur Ablehnung der Einstellung gen\u00fcgen, bedarf es bei einem Beamten des Nachweises eines Dienstvergehens, einer schuldhaften Verletzung der politischen Treuepflicht nach SS 77 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes, SS 45 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und SS 85 Abs. 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz. Bei Lebenszeitbeamten sind in diesem Fall Ma\u00dfnahmen nach der Bundesdisziplinarordnung bzw. nach dem Dienstordnungsgesetz Rheinland-Pfalz zu treffen; dies bedeutet regelm\u00e4\u00dfig die Entfernung aus dem Dienst. Gegen Beamte auf Probe und auf Widerruf findet ein f\u00f6rmliches Dienstordnungsverfahren . nicht statt; bei ihnen kommt anstelle einer Entfernung aus dem Dienst eine Entlassung in Betracht. Dabei entlastet den Beamten sein Vorbringen nicht, er halte bis zu einem etwaigen Verbot der Partei seine aktive Mitgliedschaft in ihr f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig. Zumindest seit dem Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975120, von dessen Inhalt eine breite \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Publikationswege Kenntnis erhalten hat, fehlt einem Beamten, der einer nicht verbotenen Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung angeh\u00f6rt, nicht das Unrechtsbewu\u00dftsein hinsichtlich der Aktivit\u00e4ten f\u00fcr seine Organisation. Denn nach den Ausf\u00fchrungen des Bundesverfassungsgerichts sch\u00fctzt das sogenannte Parteienprivileg nach Art. 21 G G ihn nicht vor Disziplinarma\u00dfnahmen wegen seines Eintretens f\u00fcr eine Partei mit Zielen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Ein Beamter, der ungeachtet etwaiger Disziplinarma\u00dfnahmen sein Wirken f\u00fcr die Partei fortsetzen will, verletzt beharrlich die politische Treuepflicht und ist daher f\u00fcr den Staat untragbar. Auch bei Angestellten und Arbeitern des \u00f6ffentlichen Dienstes kommt es nicht auf die Besorgnis an der k\u00fcnftigen Erf\u00fcllung der Verfassungstreuepflicht, sondern auf eine konkrete Arbeitsvertragsverletzung an. Erst diese berechtigt, die Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu erw\u00e4gen. 120 Vgl. BVerfGE 39, 334 (357 ff). 133","Im \u00f6ffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz besch\u00e4ftigte Linksextremisten Stand: Dezember 1987 Arbeiter Angestellte Beamte insgesamt unmittelbarer 3 6 14 23 Landesdienst Kommunaldienst 2 20 2 24 Dienst in sonstigen \u00f6ffentlichen Ein- . _ _ _ richtungen insgesamt 5 26 16 47 Im \u00f6ffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz besch\u00e4ftigte Rechtsextremisten Stand: Dezember 1987 Arbeiter Angestellte Beamte insgesamt unmittelbarer 1 1 Landesdienst Kommunaldienst - - Dienst in sonstigen \u00f6ffentlichen Einrichtungen insgesamt - - 1 1 134","G. Anhang Rechtliche Grundlagen 1. Grundgesetz A n . 73 Nr. 10 Buchst, b und c Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber ... 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder ... b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutz gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Art. 87 Abs. 1 Satz 2 W - Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. 2. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682), ge\u00e4ndert durch Verfassungsschutz\u00e4nderungsgesetz vom 7. August 1972 (BGBl. IS. 1382) SS1 (1) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten . (2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. SS2 (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern errichtet der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. SS3 (1) Aufgabe des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und der nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 135","1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Ferner wirken das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Beh\u00f6rden und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 G G ) . SS4 (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 bestimmte Beh\u00f6rde \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den L\u00e4ndern bestimmten Beh\u00f6rden unterrichten das Bundesamt \u00fcber alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die f\u00fcr den Bund, die L\u00e4nder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Ist gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbeh\u00f6rde bestimmt, so ist die Oberste Landesbeh\u00f6rde gleichzeitig zu benachrichtigen. SS5 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des SS 3 den nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden Weisungen f\u00fcr die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. SS 4 Abs. 3 gilt sinngem\u00e4\u00df. SS6 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. 136","3. Landesverfassungsschutzgesetz vom 26. M\u00e4rz 1986 (GVB1. S. 73, BS 12-2) SS1 Aufgaben des Verfassungsschutzes (1) Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen zu sammeln und auszuwerten \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Der Verfassungsschutz wirkt auf Antrag mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen vorbehaltlich des Ergebnisses der \u00dcberpr\u00fcfung im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder vorbehaltlich des Ergebnisses der \u00dcberpr\u00fcfung besch\u00e4ftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutze von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Der Verfassungsschutz wirkt ferner mit bei der Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst im Rahmen von SS 7 Abs. 3. SS2 Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde (1) Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes werden vom Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport wahrgenommen. Einer polizeilichen Dienststelle darf der Verfassungsschutz nicht angegliedert werden. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport t\u00e4tig werden. SS3 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (1) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat der Verfassungsschutz diejenige 137","zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. (2) Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. (3) Eine Ma\u00dfnahme ist nur solange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, da\u00df er nicht erreicht werden kann. SS4 Allgemeine Befugnisse (1) Der Verfassungsschutz darf die nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen notwendigen Ma\u00dfnahmen treffen, insbesondere personenbezogene Informationen erheben und verarbeiten, namentlich speichern, \u00fcbermitteln, ver\u00e4ndern, l\u00f6schen und abgleichen, 1. wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 1 vorliegen oder 2. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 2, soweit nicht die SSSS 5 bis 8 die Befugnisse besonders regeln. (2) Informationen \u00fcber Personen, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, d\u00fcrfen nicht in Dateien gespeichert werden. (3) In die \u00dcberpr\u00fcfung nach SS 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 k\u00f6nnen der Ehegatte, der Verlobte oder die Person, die mit dem zu \u00dcberpr\u00fcfenden in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt, einbezogen werden. Die \u00dcberpr\u00fcfung ist nur mit Zustimmung der Betroffenen zul\u00e4ssig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (4) Der Minister des Innern und f\u00fcr Sport ist befugt, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen nach SS 1 Abs. 1 zu unterrichten. Dabei d\u00fcrfen auch personenbezogene Informationen bekanntgegeben werden, wenn schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen nicht vorliegen oder die Interessen der Allgemeinheit \u00fcberwiegen. (5) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Verfassungsschutz nicht zu; er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist. SS5 Besondere Informationserhebungen (1) Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel, insbesondere der Einsatz zur verdeckten Informationserhebung bestimmter besonderer technischer Mittel oder Personen, ist zur Erhebung personenbezogener Informationen zul\u00e4ssig, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS I Abs. 1 oder daf\u00fcr vorliegen, da\u00df die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Verfassungsschutzes gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist oder 3. die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 dies erfordert und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise nicht m\u00f6glich ist, wesentlich erschwert oder gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. 138","(2) Diese Vorschrift findet keine Anwendung in F\u00e4llen des SS 4 Abs. 3. SS6 Informations\u00fcbermittlung an den Verfassungsschutz (1) Die Beh\u00f6rden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverb\u00e4nde, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und die Gerichte des Landes haben von sich aus dem Verfassungsschutz Informationen zu \u00fcbermitteln, soweit diese zur Aufgabenerf\u00fcllung des Verfassungsschutzes nach SS 1 Abs. 1 erforderlich sind. (2) Der Verfassungsschutz kann \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den Beh\u00f6rden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverb\u00e4nde und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts Informationen und die \u00dcbermittlung von Unterlagen verlangen, soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen. (3) Bestehen erst allgemeine, nicht auf konkrete F\u00e4lle bezogene Anhaltspunkte nach SS 4 Abs. 1 Nr. 1, kann der Verfassungsschutz personenbezogene Informationen oder Informationsbest\u00e4nde von \u00f6ffentlichen Stellen verlangen, soweit dies erforderlich ist zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind; der Verfasssungsschutz kann auch Einsicht in die Dateien oder Informationsbest\u00e4nde nehmen. Die \u00dcbermittlung ist auf Namen, Anschriften, Tag und Ort der Geburt, Staatsangeh\u00f6rigkeit sowie auf im Einzelfall festzulegende Merkmale zu beschr\u00e4nken. (4) Die \u00dcberpr\u00fcfung der Informationen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 auf ihre Erforderlichkeit zur Aufgabenerf\u00fcllung des Verfassungsschutzes obliegt diesem. (5) \u00dcbermittlungen f\u00fcr Zwecke nach SS 1 Abs. 2 und 3 sind zul\u00e4ssig. (6) Gesetzliche \u00dcbermittlungsverbote bleiben unber\u00fchrt. SS7 Informations\u00fcbermittlung des Verfassungsschutzes an andere Stellen (1) Der Verfassungsschutz darf, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, an andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen personenbezogene Informationen zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 und 2 \u00fcbermitteln. Zu anderen Zwecken darf der Verfassungsschutz, soweit gestzlich nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene Informationen nur \u00fcbermitteln an 1. den Bundesnachrichtendienst und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst, wenn die Informationen im Zusammenhang mit Hinweisen, Wahrnehmungen und Erkenntnissen stehen, die deren Zust\u00e4ndigkeit ber\u00fchren k\u00f6nnen, 2. Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. II1961 S. 1183, 1218), 3. Staatsanwaltschaften und Polizeibeh\u00f6rden zur Verfolgung von den in SS 100a Strafproze\u00dford139","nung sowie in den SSSS 176 bis 181a, 243, 244, 260 und 263 bis 266 des Strafgesetzbuches genannten Straftaten. 4. Polizeibeh\u00f6rden, soweit sie gefahrenabwehrend t\u00e4tig sind, wenn dies zu ihrer Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist und die \u00dcbermittlung der Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung der in Nummer 3 genannten Straftaten dient, 5. andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen, wenn dies zur Aufgabenerf\u00fcllung der empfangenden Stelle erforderlich ist und der Empf\u00e4nger die Informationen f\u00fcr Zwecke ben\u00f6tigt, die dem Schutz wichtiger Rechtsg\u00fcter, insbesondere dem Schutz von Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder von Sachen von bedeutendem Wert dienen und mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes vereinbar sind, (2) Die Empf\u00e4ngerbeh\u00f6rde darf die personenbezogenen Informationen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt werden. (3) Der Verfassungsschutz erteilt auf Anfrage von Beh\u00f6rden, denen die Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst obliegt, nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen Auskunft aus vorhandenen Unterlagen gem\u00e4\u00df Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschr\u00e4nken, die Zweifel daran begr\u00fcnden k\u00f6nnen, da\u00df der Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. (4) Personenbezogene Informationen d\u00fcrfen an private Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, da\u00df dies zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder erforderlich ist. Die Weitergabe bedarf der Zustimmung des Ministers des Innern und f\u00fcr Sport oder des von ihm besonders bestellten Beauftragten. (5) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist eine \u00dcbermittlung durch Bereithaltung von Informationen zum Abruf oder im Wege des automatisierten Informationsabgleichs unzul\u00e4ssig. SS8 Bereinigung und L\u00f6schung personenbezogener Informationen (1) Dateien sind in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden auf ihre Erforderlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nde werden durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt. (2) Personenbezogene Informationen sind zu l\u00f6schen, wenn 1. ihre Speicherung nicht rechtm\u00e4\u00dfig ist, 2. sich aufgrund einer \u00dcberpr\u00fcfung nach Absatz 1 oder auf andere Weise ergeben hat, da\u00df ihre Kenntnis f\u00fcr die speichernde Stelle zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, da\u00df durch die L\u00f6schung schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt werden. (3) Personenbezogene Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 1 Abs. 1 angefallen sind. (4) Personenbezogene Informationen, die zu l\u00f6schen sind, d\u00fcrfen nicht zum Nachteil des Betroffenen verarbeitet werden. 140","SS9 Errichtungsanordnung f\u00fcr automatisierte Dateien des Verfassungsschutzes F\u00fcr jede automatisierte Datei beim Verfassungsschutz sind in einer Errichtungsanordnung festzulegen: 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, 3. betroffener Personenkreis, 4. Arten der zu speichernden personenund sachbezogenen Informationen, 5. Anlieferung oder Eingabe, 6. Zugangsberechtigung, 7. \u00dcbermittlung, 8. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer. SS10 Auskunft an den Betroffenen Der Verfassungsschutz ist nicht verpflichtet, dem Betroffenen Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Informationen zu geben; eine Auskunftsverweigerung braucht nicht begr\u00fcndet zu werden. SS11 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschr\u00e4nkt werden. SS12 Parlamentarische Kontrolle (1) Zur Kontrolle des Ministers des Innern und f\u00fcr Sport hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes bildet der Landtag zu Beginn jeder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontrollkommission. Die Rechte des Landtags, seiner Aussch\u00fcsse und der Kommission aufgrund des Landesgsetzes zur Ausf\u00fchrung des Bundesgesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 24. September 1979 (GVB1. S. 296, BS 12-1) bleiben unber\u00fchrt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Die Kontrollkommission w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder der Kommission sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekannt werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Kontrollkommission ausscheidet. 141","SS13 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Der Minister des Innern und f\u00fcr Sport unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission mindestens zweimal j\u00e4hrlich umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. (2) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzugangs durch die politische Verantwortung des Ministers des Innern und f\u00fcr Sport bestimmt. (3) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. SS14 Inkrafttreten (1) Diese Gesetz tritt am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Landesverfassungsschutzgesetz vom 23. Januar 1975 (GVB1. S. 33), ge\u00e4ndert durch Landesgesetz vom 21. Dezember 1978 (GVB1. S. 769), BS 12-2, au\u00dfer Kraft. 4. Pflicht zur Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport vom 12. Dezember 1985 (MinBl. 1986, S. 178) 1 Das Bundesverfassungsgericht hat in den Leits\u00e4tzen seiner Entscheidung vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - (BVerfGE 39, 334 f.) Grundlegendes \u00fcber die Pflicht zur Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst ausgesagt. Es hat unter anderem ausgef\u00fchrt: \"1. Es ist ein hergebrachter und zu beachtender Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG), da\u00df den Beamten eine besondere politische Treuepflicht gegen\u00fcber dem Staat und seiner Verfassung obliegt. 2. Die Treuepflicht gebietet, den Staat und seine geltende Verfassungsordnung, auch soweit sie im Wege einer Verfassungs\u00e4nderung ver\u00e4nderbar ist, zu bejahen und dies nicht blo\u00df verbal, sondern insbesondere in der beruflichen T\u00e4tigkeit dadurch, da\u00df der Beamte die bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften beachtet und erf\u00fcllt und sein Amt aus dem Geist dieser Vorschriften heraus f\u00fchrt. Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal korrekte, im \u00fcbrigen uninteressierte, k\u00fchle, innerlich distanzierte Haltung gegen\u00fcber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten insbesondere, da\u00df er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bek\u00e4mpfen und diffamieren. Vom Beamten wird erwartet, da\u00df er diesen Staat und seine Verfassung als einen hohen positiven Wert erkennt und anerkennt, f\u00fcr den einzutreten sich lohnt. Politische Treuepflicht bew\u00e4hrt sich in Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen, in denen der Staat darauf angewiesen ist, da\u00df der Beamte Partei f\u00fcr ihn ergreift. 3. Bei Beamten auf Probe und bei Beamten auf Widerruf rechtfertigt die Verletzung der Treuepflicht regelm\u00e4\u00dfig die Entlassung aus dem Amt. Bei Beamten auf Lebenszeit kann we142","fieser Dienstpflichtverletzung im f\u00f6rmlichen Disziplinarverfahren auf Entfernung aus ; * * , ;J^)ienst erkannt werden. ^2 s i s t eine von der Verfassung (Art. 33 Abs. 5 G G ) geforderte und durch das einfache GeAr - J^onkretisierte rechtliche Voraussetzung f\u00fcr den Eintritt in das Beamtenverh\u00e4ltnis, da\u00df ^ ^ j j e w e r b e r die Gew\u00e4hr bietet, jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordeinzutreten. - j - - j e r \u00dcberzeugung, da\u00df der Bewerber die geforderte Gew\u00e4hr nicht bietet, liegt ein Urteil 5^ V _ _ r d i e Pers\u00f6nlichkeit des Bewerbers zugrunde, das zugleich eine Prognose enth\u00e4lt und **. y, j eweils auf eine von Fall zu Fall wechselnde Vielzahl von Elementen und deren Bewerr\u00fcndet %*& s ' -ry'\\& sich aus Art. 33 Abs. 5 G G ergebende Rechtslage gilt f\u00fcr jedes Beamtenverh\u00e4ltnis, PS** r d a s Beamtenverh\u00e4ltnis auf Zeit, f\u00fcr das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Probe und f\u00fcr das Beam- \" _, Verh\u00e4ltnis auf Widerruf ebenso wie f\u00fcr das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Lebenszeit, te\" -7 SfJ&^n auch an die Angestellten im \u00f6ffentlichen Dienst weniger hohe Anforderungen als ' PSie Beamten zu stellen sind, schulden sie gleichwohl dem Dienstherrn Loyalit\u00e4t und die ^/issenhafte Erf\u00fcllung ihrer dienstlichen Obliegenheiten; auch sie d\u00fcrfen nicht den Staat, * d e s s e n Dienst sie stehen, und seine Verfassungsordnung angreifen; auch sie k\u00f6nnen we- e n g r deg D e r Verletzung dieser Dienstpflichten fristlos entlassen werden; und auch ihre Ein- t e l l u n g kann abgelehnt werden, wenn damit zu rechnen ist, da\u00df sie ihre mit der Einstellung r j-,undenen Pflichten nicht werden erf\u00fcllen k\u00f6nnen oder wollen. c E i n T e u ^ e s Verhaltens, das f\u00fcr die Beurteilung der Pers\u00f6nlichkeit eines Beamtenanw\u00e4r- e r S erheblich sein kann, kann auch der Beitritt oder die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer politischen -p a r tei sein, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt - unabh\u00e4ngig davon, ob ihre Verfas- n gswidrigkeit durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgestellt ist oder nicht. o p i e durch Art. 33 Abs. 5 G G gedeckten Regelungen des Beamtenund Disziplinarrechts cind allgemeine Gesetze im Sinne von Art. 5 Abs. 2 G G . 10. E s steht nicht im Widerspruch zu Art. 12 G G , wenn der hergebrachte Grundsatz des tjgrufsbeamtentums im Beamtenrecht verwirklicht wird, vom Bewerber f\u00fcr ein Amt zu verlangen, da\u00df er die Gew\u00e4hr bietet, jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundord- n u n g einzutreten.\" Ifn Einvernehmen mit der Staatskanzlei und den \u00fcbrigen Ministerien wird zur Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst und bez\u00fcglich der Pflicht zur Verfassungstreue von Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes folgendes bestimmt: . y 0 r der Einstellung eines Bewerbers in den \u00f6ffentlichen Dienst haben die Einstellungsbeh\u00f6rden zun\u00e4chst beim Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport unter Angabe der Wohnanschriften des Bewerbers mindestens aus den letzten f\u00fcnf Jahren anzufragen, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Einstellung begr\u00fcnden (Anlagen 1 und 2). Es ist erst dann anzufragen, wenn der Bewerber f\u00fcr die Einstellung in die engere Wahl kommt. Bei Bewerbern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird von einer Anfrage abgesehen; soweit bei ihrer Einstellung nach besonderen Vorschriften eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung stattzufinden hat, bleiben diese Vorschriften unber\u00fchrt. Die Anfrage erfolgt bei Bewerbern, die im \u00f6ffentlichen Dienst ausgebildet worden sind und deren Weiterbesch\u00e4ftigung im Landesdienst beabsichtigt ist, nach Abschlu\u00df der Ausbildung und bei Bewerbern, die keine Ausbildung ableisten, nach Vollendung des 18. Lebensjahres. pas Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport wird Anfragen dieser Art unverz\u00fcglich beantworten. Die Ausk\u00fcnfte werden auf Tatsachen beschr\u00e4nkt, die gerichtsverwertbar sind. 143","DWZ - Deutsche Wochen-Zeitung (Herausgeber I Z ) I - _ -~_^ ERNK - Nationale Befreiungsfront Kurdistans ) FAU - Freie Arbeiter-Union FAP - Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FEYKA- - F\u00f6deration der patriotischen Arbeiter- u n d 15 Kurdistan Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der B R J ^ ) e FDJ - Freie Deutsche Jugend -V. FIDEF - F\u00f6deration der Arbeitervereine der T\u00fcrkei i n d e r - Bundesrepublik Deutschland e.V. F\u00f6GA - F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen GAD - Gr\u00fcne Aktion Deutschland - Landesverband Rheinland-Pfalz GIM - Gruppe Internationale Marxisten 95 GRU - Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst der U D S S R 49 HDP - Kroatische Staatsbildende Bewegung 119 HNG - Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefa; n g e 115 n e HNV Kroatischer Nationalrat e.V. 92 HRK - Befreiungseinheiten Kurdistans 115 HVA - Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung 108 I.A.A. - Internationale Arbeiter-Assoziation 119 U.A. - Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung 57 IHV - Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale p 87 Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V. 95 ff IM - Inoffizielle Mitarbeiter JN -Junge Nationaldemokraten 122 JP - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation KABD - Kommunistischer Arbeiterbund Deutschland 17 KB - Kommunistischer Bund 49 KBW - Kommunistischer Bund Westdeutschland 51 KFAZ - Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit KGB - Ziviler sowjetischer Nachrichtendienst V,43f KOMKAR - F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan 119 in der Bundesrepublik Deutschland e.V. KoZU - Koordinationsstelle Ziviler Ungehorsam 110 KPD - Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 195g 64 vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt) KPD - Kommunistische Partei Deutschlands 37 (MarxistenLeninisten) KPdSU - Kommunistische Partei der Sowjetunion 49 f 146","LTTE - Liberation Tigers of Tamil Eelam 116 MASCH - Marxistische Abendschulen 26 MAZ - Marxistische Arbeiterzeitung (Publikation der MG) 53 MfS - Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit 122 MG - Marxistische Gruppe 52 MHP - Partei der Nationalistischen Bewegung 105 MLPD - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 49 MLSV - Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband 49 MSB - Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus 17, 37 f MSP - Nationale Heilspartei 107 MSV - Iranisch-Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. 112 MSZ - Marxistische Streitund Zeitschrift gegen die Kosten der Freiheit (Publikation der MG) 53 NF - Die Neue Front (Zeitschrift der \"Bewegung\") 90 NF - Nationalistische Front 92 NHB - Nationaldemokratischer Hochschulbund 82 NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands 13 f, 69 f NSDAP-AO - NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation 90 OIDA - Organisation Iranischer Demokraten im Ausland 112 PA - Proletarische Aktion 57 PFLP - Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas 114 PKK - Arbeiterpartei Kurdistan 15, 107 f PLO - Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation 114 PMOJ - Organisation der Volksmojahedin Iran 112 PPA - Progress-Presse-Agentur GmbH (Presseagentur der DKP) 18 RAF - Rote Armee Fraktion 58 ff RZ - Revolution\u00e4re Zellen 58,61 f SAG - Sozialistische Arbeitergruppe 52 SB - Ziviler polnischer Nachrichtendienst 127 SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 17, 34 ff SED - Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 18 SEW - Sozialistische Einheitspartei Westberlins 24 SHB - S\u00fcdtiroler Heimatbund 87 SHB - Sozialistischer Hochschulbund 38 SJVKarl - Sozialistischer Jugendverband Liebknecht Karl Liebknecht 34 SMM - Sowjetische Milit\u00e4rmission 119 147","SOZ - Sozialistische Zeitung (Presseorgan der VSP) 52 TB KP - Vereinigte Kommunistische Partei der T\u00fcrkei 104 TIKDB - Union T\u00fcrkisch-Islamischer Kulturvereine 105 TIP - Arbeiterpartei der T\u00fcrkei 102 TKP - Kommunistische Partei der T\u00fcrkei 102 TKP/M-L - T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten 104 TKP/M-L B - T\u00fcrkische Kommunistische Partei Marxisten-Leninisten Gruppe Bolsevik 104 U.I.S.A. - Union Islamischer Studentenvereine in Europa Ulf UZ - Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) VA - Verwaltung Aufkl\u00e4rung 121 VB\u00dc - Volksbewegung gegen \u00dcberfremdung 90 VOGA - Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie 87 VSP - Vereinigte Sozialistische Partei 49,51 VVN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten 17, 39, 42 ff WBDJ - Weltbund der Demokratischen Jugend 34 WFR -Weltfriedensrat 40,43 YJWK - Union der Patriotischen Frauen Kurdistans 108 YKWK - Union der Patriotischen Arbeiter Kurdistans 108 YXK - Revolution\u00e4rer Patriotischer Jugendverband 109 148"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1987","year":1987}