{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-rp-1986.pdf","jurisdiction":"Rheinland-Pfalz","num_pages":162,"pages":["Verfassungsschutzbericht 1986","Mainz, Juni 1987 Nachdruck nur mit schriftlicher Genehmigung des Herausgebers Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Rheinland-Pfalz Satz und Druck: Druckbetrieb Lindner, Mainz","Verfassungsschutzbericht 1986","Vorwort Der demokratische Rechtsstaat, der vor allem von der Menschenw\u00fcrde und der Freiheit des B\u00fcrgers gepr\u00e4gt ist, mu\u00df sich gegen seine totalit\u00e4ren und anarchistischen Gegner sch\u00fctzen und wehren k\u00f6nnen. Die Verwirklichung der Grundrechte erfordert die Stabilit\u00e4t der demokratischen Ordnung. Diese bildet das Fundament f\u00fcr die freie Entfaltung des B\u00fcrgers. In Deutschland darf eine freiheitliche Demokratie nicht noch einmal in einer Diktatur enden. Zur Erhaltung des demokratischen Rechtsstaates haben sich daher die V\u00e4ter des Grundgesetzes bewu\u00dft f\u00fcr eine wertorientierte und wehrhafte Demokratie entschieden. Der Wandlungsf\u00e4higkeit der Demokratie wurden Grenzen gesetzt; in ihrem Wesen ist die Demokratie unantastbar. Die Bundesrepublik Deutschland hat das Recht und die Pflicht, sich mit den Mitteln der wehrhaften Demokratie gegen ihre erkl\u00e4rten politischen Feinde zu verteidigen. Zu den Instrumenten der wehrhaften Demokratie z\u00e4hlt der im Grundgesetz verankerte Verfassungsschutz. Er sammelt Nachrichten \u00fcber extremistische sowie sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen und wertet sie aus. Seine Erkenntnisse geben Entscheidungshilfen, um unsere Republik vor Schaden zu bewahren. 2","Der Wunsch der politisch Verantwortlichen, die Auseinandersetzung mit dem Extremismus insgesamt vornehmlich auf geistig-politischer Ebene zu f\u00fchren, verleiht dem Verfassungsschutzbericht eine herausragende Bedeutung. Angesichts des Vorranges der geistig-politischen Auseinandersetzung hat daher das Bundesverfassungsgericht die Regierungen daran erinnert, die Parlamente und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Entwicklung verfassungsfeindlicher Kr\u00e4fte, Gruppen und Parteien zu informieren. Vor diesem Hintergrund sowie im Interesse der Normenklarheit und Rechtssicherheit hat der rheinland-pf\u00e4lzische Gesetzgeber indem neuen Verfassungsschutzgesetz vom 26. M\u00e4rz 1986 dem Minister des Innern und f\u00fcr Sport die Befugnis einger\u00e4umt, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen zu unterrichten. Dabei d\u00fcrfen auch personenbezogene Informationen bekanntgegeben werden, wenn schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen nicht vorliegen oder die Interessen der Allgemeinheit \u00fcberwiegen. In der geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus ist es Aufgabe des Verfassungsschutzberichtes, dem B\u00fcrger durch sachliche Informationen zu erm\u00f6glichen, sich selbst ein Bild \u00fcber die Gefahren zu machen, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung von innen wie von au\u00dfen drohen. Hierbei will er ihm die politische Orientierung erleichtern, vor allem in einer Zeit, in der verfassungsfeindliche Organisationen verst\u00e4rkt dazu \u00fcbergehen, ihre wahren Ziele zu verschleiern und den B\u00fcrger durch Umwertung politischer und juristischer Begriffe zu verunsichern. Auch soll er die Bereitschaft des B\u00fcrgers f\u00f6rdern, sich mit den Inhalten der Verfassung zu identifizieren und f\u00fcr sie entschlossen einzutreten. Nur mit der aktiven Zustimmung und der Mitverantwortung der B\u00fcrger kann es uns gelingen, die wehrhafte Demokratie zu erhalten und sie st\u00e4ndig mit neuem Leben zu erf\u00fcllen. Der Verfassungsschutz w\u00e4gt zwischen dem Schutzanspruch des Gemeinwesens und der Freiheitsph\u00e4re des einzelnen sorgf\u00e4ltig ab. Sein Handeln wird bestimmt von rechtsstaatlicher \u00dcberzeugung, analytischem Sachverstand und Augenma\u00df. Er verdient weiterhin das Vertrauen und die Unterst\u00fctzung der B\u00fcrger unseres Landes. Kurt B\u00f6ckmann Staatsminister 3","","A. Linksextremismus C. Ausl\u00e4nderextremismus 115 E. Personeller und materieller Geheimschutz sowie personeller Sabotageschutz","Inhaltsverzeichnis Seite A. Linksextremismus 9 1. Orthodoxer Kommunismus 9 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 9 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 9 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 16 1.1.3 Finanzierung 18 1.1.4 Schulung 18 1.1.5 Presse 21 1.1.6 B\u00fcndnispolitik 22 1.1.7 Betriebsarbeit 26 1.1.8 Kampagne gegen \"Berufsverbote\" 27 1.1.9 Wahlvorbereitungen 28 1.2 Nebenorganisationen der DKP 32 1.2.1 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) 32 1.2.2 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 33 1.2.3 \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB Spartakus) 39 1.3 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen 40 1.3.1 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) 41 1.3.2 \"Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) 43 1.3.3 \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) 47 1.3.4 \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) 47 1.3.5 \"Die Friedensliste\" 48 2. \"Neue Linke\" 50 2.1 Revolution\u00e4r-Marxistische Gruppen 51 2.1.1 Marxistisch-Leninistische Parteien und B\u00fcnde (K-Gruppen) 51 2.1.1.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 51 2.1.1.2 \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" (KPD) 52 2.1.1.3 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) 52 2.1.1.4 \"Kommunistischer Bund\" (KB) 52 2.1.1.5 \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) 55 2.1.2 Trotzkistische Gruppen 55 2.1.3 Sonstige revolution\u00e4r-marxistische Gruppen 55 2.1.3.1 \"Marxistische Gruppe\" (MG) 55 2.1.3.2 \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP) 56 2.2 Anarchisten 56 6","2.2.1 \"Autonome\" 61 2.2.2 \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" 62 2.2.3 Anarcho-Syndikalisten/Anarcho-Kommunisten 62 3. Linksextremistischer Terrorismus 65 3.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 66 3.1.1 Kommandobereich der RAF 66 3.1.2 \"Militante der RAF\" (\"K\u00e4mpfende Einheiten\") 68 3.1.3 Umfeld der RAF 71 3.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) 72 3.3 Sonstige terroristische Aktivit\u00e4ten 73 4. Linksextremistischer Einflu\u00df auf die \"Friedensbewegung\" 74 4.1 Orthodox-kommunistischer Einflu\u00df auf die \"Friedensbewegung\" 74 4.2 Einflu\u00df der \"Neuen Linken\" auf die \"Friedensbewegung\" 76 B. Rechtsextremismus 78 1. Nationaldemokratische Organisationen 80 1.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 80 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 80 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Aktivit\u00e4ten 84 1.2 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 90 2. \"National-freiheitliche\" Organisationen 93 2.1 Ideologisch-politischer Standort 93 2.2 Organisatorischer Aufbau und Aktivit\u00e4ten 94 3. Neonazistische Organisationen 98 3.1 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 100 3.2 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. \" (HNG) 105 3.3 \"Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER\" 105 3.4 \"Neonazizentrum Ludwigshafen am Rhein / Weidenthal (Pfalz) - Ernst TAG\" 109 4. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 110 4.1 \"Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes\" (DKEG) 110 4.2 \"Stahlhelm e.V. Kampfbund f\u00fcr Europa Landesverband-Pfalz\" 113 5. Antisemitische Aktivit\u00e4ten 114 C. Ausl\u00e4nderextremismus 115 1. T\u00fcrken 116 1.1 Linksextremisten 116 1.2 Rechtsextremisten 117 7","2. Kurden 119 3. Iraner 126 4. Jugoslawen 130 5. Tamilen (Sri Lanka) 130 D. Spionageabwehr 131 1. Allgemeiner \u00dcberblick 131 2. Werbung von Agenten 131 3. Auftragsschwerpunkte 133 4. F\u00fchrung von Agenten 133 5. Einzelf\u00e4lle 135 E. Personeller und materieller Geheimschutz sowie personeller Sabotageschutz 138 E Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst 140 1. Verfassungstreue der Bewerber f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst 140 2. Mitwirkung des Verfassungsschutzes bei der Einstellung von Bewerbern f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst 141 3. Verfassungstreue der Mitarbeiter im \u00f6ffentlichen Dienst 142 G. Anhang 146 Rechtliche Grundlagen 146 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 156 8","A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Die orthodoxen Kommunisten behaupteten auch im Jahre 1986 aufgrund ihrer personellen St\u00e4rke, finanziellen M\u00f6glichkeiten, straffen Organisation und ihrer teilweise erfolgreichen B\u00fcndnispolitik unangefochten ihre f\u00fchrende Stellung im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind \u00fcberwiegend in der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) zusammengeschlossen, die am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht1 f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) gegr\u00fcndet wurde. Bei ihrer politischen Arbeit wird die DKP durch ihre Nebenorganisationen - \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) - \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) - \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB Spartakus) sowie durch die von ihr beeinflu\u00dften Organisationen - \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) - \"Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) - \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) - \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFGVK) unterst\u00fctzt. 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur f\u00fcr die politische Zielsetzung der DKP ist das auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene \"Mannheimer Programm\" 2 . Danach versteht sich die DKP als \"die revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland\" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso wie die fr\u00fchere KPD, deren Wiederzulassung sie fordert (S. 52), zu der \"Lehre von Marx, Engels und Lenin\" (S. 7, 84, 86, 89), dem \"wissen- 1 Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 5, S. 85 ff. 2 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Brosch\u00fcre \"Programm der Deutschen Kommunistischen Partei\", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. 9","schaftlichen Sozialismus\" (S. 7, 72, 84, 86), als \"ihren politischen Kompa\u00df und wissenschaftlichen Fundament ihrer Politik\" (S. 7). Mit dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus tritt die DKP f\u00fcr die \"sozialistische Revolution\" und die \"Diktatur des Proletariats\" ein, die sie nunmehr mit den Synonymen \"sozialistische Umw\u00e4lzung\" (S. 68) und \"politische Macht der Arbeiterklasse\" (S. 59, 63) umschreibt. Sie verpflichtet sich, \"stets im Geist des proletarischen Internationalismus zu handeln\" (S. 7, 88) und \"f\u00fcr die St\u00e4rkung der Einheit der kommunistischen Weltbewegung zu wirken\" (S. 7). Dazu geh\u00f6rt die vorbehaltlose Anerkennung der von der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU), der \"st\u00e4rksten und erfahrensten Partei der kommunistischen Weltbewegung\" (S. 88) und der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) vorgegebenen ideologischen und politischen Linie (S. 88 f). Die Sowjetunion und die D D R verk\u00f6rpern f\u00fcr die DKP das Modell des \"realen Sozialismus\" (S. 10 f, 89): \"Das Sowjetvolk hat erfolgreich den Sozialismus aufgebaut und vollzieht den \u00dcbergang zum Kommunismus\" (S. 11). In einem Gru\u00dfschreiben an den 27. Parteitag der KPdSU, der vom 25. Februar bis 6. M\u00e4rz 1986 in Moskau stattfand, r\u00fchmte der Parteivorstand der DKP den \"sch\u00f6pferischen und vorw\u00e4rtsdr\u00e4ngenden Kampf der sowjetischen Kommunisten zur Beschleunigung des sozial\u00f6konomischen Fortschritts, zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Gesellschaft\" \"(Progress-Presse-Agentur G m b H \" (PPA) - Tagesdienst, Presseagentur der DKP, vom 26. Februar 1986). Der nach Moskau gereiste DKP-Vorsitzende Herbert MIES unterstrich in einer Gru\u00dfansprache an die Delegierten die Zuverl\u00e4ssigkeit der DKP im \"Kampf um Frieden, Demokratie und Sozialismus\"; der Parteitag der KPdSU gebe auch dem Kampf der Kommunisten in der Bundesrepublik \"neuen Schwung und neue Schubkraft\" (\"Unsere Zeit\" (UZ), Zentralorgan der DKP, vom 1. M\u00e4rz 1986). Von sowjetischer Seite gab es Gelegenheit zu einer Erwiderung auf dem 8. Parteitag3 der DKP vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg, als der Leiter der KPdSU-Delegation, Boris JELZIN, die Delegierten wissen lie\u00df, da\u00df die sowjetischen Kommunisten die Arbeit der DKP \"mit dem Gef\u00fchl tiefer Sympathie und Solidarit\u00e4t\" verfolgen. JELZIN bekr\u00e4ftigte die \"unverbr\u00fcchliche Freundschaft zwischen der KPdSU und der DKP\" (UZ vom 6. Mai 1986). Neben der engen Verbundenheit zur Sowjetunion ist f\u00fcr die DKP das Verh\u00e4ltnis zur DDR von elementarer Bedeutung, weil dort nach ihrer Auffassung bereits \"mit dem Sozialismus eine Gesellschaftsordnung gesiegt\" hat, 3 Der Parteitag stand unter dem Motto \"F\u00fcr eine neue Politik - atomwaffenfreie Welt und Arbeit f\u00fcr alle! \". Dabei war die Aufmerksamkeit der Delegierten besonders auf b\u00fcndnispolitische \u00dcberlegungen f\u00fcr den \"Friedenskampf\" und den Kampf gegen \"Abbau sozialer und demokratischer Rechte\" ausgerichtet. 10","\"in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgeschafft ist\" (Thesen \"Neue Fragen des Kampfes f\u00fcr Frieden und Arbeit - f\u00fcr eine demokratische \"Wende\", S. 214). Der DKP-Vorsitzende MIES unterstrich in einer Ansprache auf dem XI. Parteitag der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) vom 17. bis 21. April 1986 in Berlin-Ost erneut die untrennbare Freundschaft der DKP mit der SED (\"Neues Deutschland\", Zentralorgan der SED, vom 20. April 1986). Bei Veranstaltungen der DKP in Rheinland-Pfalz traten wiederum SEDFunktion\u00e4re auf, wie beispielsweise der Erste Sekret\u00e4r des SED-Bezirks Potsdam, Dr. G\u00fcnther J A H N , in der Zeit vom 20. bis 24. Juni 1986 (UZ vom 25. Juni 1986). Erstmals waren auch Funktion\u00e4re der \"Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei\" (PVAP) bei der hiesigen DKP zu Gast (\"Koblenz-Kurier\", September 1986). Die DKP Rheinland-Pfalz ihrerseits organisierte wie jedes Jahr zahlreiche sogenannte Studienfahrten in die DDR, um die \"Errungenschaften des realen Sozialismus\" an Ort und Stelle vermitteln zu k\u00f6nnen. \"Unverr\u00fcckbares\" Ziel der DKP ist die Errichtung des \"Sozialismus durch eine grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland\" (S. 59). \"Diese grundlegend neue Gesellschaftsordnung, die auf der revolution\u00e4ren \u00dcberwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverh\u00e4ltnisse aufbaut\" (S. 65), wird als eine \"Etappe auf dem Weg zum Kommunismus\" angesehen, \"jener Gesellschaft, in der es keine Klassen mehr gibt\" (S. 59). Das \"sozialistische\" Ziel will die DKP nicht in \"einem einzigen revolution\u00e4ren Akt\", sondern \u00fcber die Zwischenstufen der \"Wende zu demokratischem und sozialistischem Fortschritt\" (S. 33 ff) und der \"antimonopolistischen Demokratie\" (S. 66 ff) erreichen. Aus der Sicht der DKP \"f\u00fchrt\" die in das Parteiprogramm von 1978 neu aufgenommene \"Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt\" \"zu einer Schw\u00e4chung des Monopolkapitals\" (S. 58), \"festigt die Aktionseinheit der Arbeiterklasse\" (S. 58) und \"l\u00e4\u00dft breite demokratische B\u00fcndnisse entstehen\" (S. 58). Unter der \"antimonopolistischen Demokratie\" versteht die DKP \"eine Periode grundlegender Umgestaltungen, in der die Arbeiterklasse und die anderen demokratischen Kr\u00e4fte \u00fcber so viel politische Kraft und parlamentarischen Einflu\u00df verf\u00fcgen, da\u00df sie eine ihre gemeinsamen Interessen vertretende Koalitionsregierung bilden k\u00f6nnen\" 5 (S. 66). Sie betrachtet \"die antimonopolistische und die sozialistische Umw\u00e4lzung als mit- 4 Die Seitenangabe bezieht sich auf die Brosch\u00fcre \"Thesen des 8. Parteitages der DKP\", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss, 1986. 5 Die \"antimonopolistische Demokratie\" entspricht der Leninschen \"revolution\u00e4r-demokratischen Diktatur\" und stellt sich als Vorstufe der \"Diktatur des Proletariats\" (\"Macht der Arbeiterklasse\") dar. 11","einander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolution\u00e4ren Proze\u00df des \u00dcbergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus\" (S. 68). Zur Tarnung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele6 gibt die DKP vor, sie \"wirke auf dem Boden des Grundgesetzes\" (S. 6), \"bekenne sich zu seinen demokratischen Prinzipien\" (S. 6) und \"gehe von den Realit\u00e4ten des eigenen Landes aus\" (S. 7)7. Hierbei bedient sie sich der bereits von der fr\u00fcheren KPD angewandten \"Umwertungstaktik\" 8 , indem sie elementare Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (S. 52) und die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t (S. 52), in ihrem Sinne verf\u00e4lscht, um behaupten zu k\u00f6nnen, sie trete f\u00fcr deren Verteidigung ein 9 . So bejaht sie die Grundrechte nur insoweit, als von ihnen nicht in einer Weise Gebrauch gemacht wird, die dem Weg des \"Sozialismus\" oder dem Weg dahin zuwiderl\u00e4uft. \"Der Sozialismus gibt dem Volk alle Freiheit, gibt jedoch keinen Raum ... f\u00fcr diejenigen, die die Errungenschaften des Volkes und seine verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung beseitigen wollen\" (S. 64 f). F\u00fcr das Verfassungsverst\u00e4ndnis der DKP geht die Staatsgewalt nicht vom ganzen Volk, sondern nur von der \"werkt\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung\" aus. Nach dieser Deutung der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t strebt die DKP \"f\u00fcr das arbeitende Volk ein H\u00f6chstma\u00df an realer Einflu\u00dfnahme auf das politische und gesellschaftliche Leben\" an (S. 52). Mit dem arbeitenden Volk ist lediglich die Arbeiterklasse gemeint, deren Organisation nach marxistisch-leninistischer Lehre die kommunistische Partei ist (S. 7, 83). Auch weitere tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die Gewaltenteilung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition 10 , werden von der DKP abgelehnt. Damit vertritt die DKP eine totalit\u00e4re Staatsauffassung mit der Folge, da\u00df der Staat alle Macht und Autorit\u00e4t innehat11. Sie verwirft die Gewaltenteilung, da \"in einer sozialistischen Bundesrepublik 6 Vgl. zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung der DKP das Bundesverwaltungsgericht im sogenannten Peter-Urteil, BVerwG, NJW 1982, 779 (781 ff) und im sogenannten MeisterUrteil, BVerwG, DVB1. 1984, 955 (956 f). 7 Die DKP vermeidet es aber, eindeutig die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bejahen. 8 Vgl. BVerfGE 5, 85 (323). 9 Auch andere Begriffe, wie Frieden, Freiheit und Faschismus, werden von der DKP in ihrem Sinne umgedeutet. 10 Vgl. zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung BVerfGE 2, 1(13). 11 Vgl. Abschnitt B. \"Rechtsextremismus\", S. 71. 12",": :: I. Unsere Epoche ist die Epoche des \u00dcbergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltma\u00dfstab F\u00fcr eine Wende zu demokratischem ozialem Fortschritt - F\u00fcr Frieden und V\u00f6lkerfreundschaft ir die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und ein breites B\u00fcndnis der demokratischen Kr\u00e4fte VI. Die Rolle der revolution\u00e4ren Partei der Arbeiterklasse - F\u00fcr die St\u00e4rkung der DKP und die Erweiterung ihres Masseneinflusses des 8. Parteitages der DKP Hamburg, 2.-4. Mai 1986 These 4 Die Sowjetunion - die st\u00e4rkste Macht der sozialistischen Gemeinschaft - Die Sowjetunion isl die st\u00e4rkste Macht der sozialistischen Gemeinschaft und des weltweilen Friedenskampfes. Sie ist m\u00e4chtigste Barriere gegen die Weltherrschaftspl\u00e4ne der These 5 Neue Fragen Die DDR - der erste sozialistische und Friedensstaat der deutschen Geschichte des Kampfes -- Die Deutsche Demokralische Republik ist eine stabile Bastion des Friedens und des Sozialismus in Europa. Die f\u00fcr Frieden Gr\u00fcndung dieses ersten Arbeiter-und-Bauern-Staates auf deutschem Boden war ein Wendepunkt in der europ\u00e4ischen Geschichte. Die DDR verk\u00f6rpert alle humanistischen und und Arbeit - These 12 f\u00fcr eine Neue Entwicklungstendenzen des staatsmonopolistischen Kapitalismus demokratische Beschlossen vom 8. Parteitag der DKP Wende - Seit Mitte der 70er Jahre hat sich die krisenhafte Entwicklung des staatsmonopolistischen Systems der BundesrepuLande wird immer deutli:her. da\u00df sich der Kapilalis irisch \u00fcberlebt hat. best\u00e4tigt sich die Feststellung des ProThese 41 l i e inneren F.iistenzhedirtgungen des Die weltanschauliche und ideologische erden in zunehmendem Maile durch Arbeit der DKP iscbe Krisenerscheinungen beeinflu\u00dften jene besonderen Faktoren auf- - Als einzige Partei der Bundesrepublik verf\u00fcgt die D K P langanhaltende, viele Gebrechen \u00fcber eine einheitliche, wissenschaftliche Weltanschauung, dnung \u00fcberdeckende Nachkriegskon-","","die gew\u00e4hlten Volksvertretungen die h\u00f6chsten staatlichen Machtorgane\" (S. 64) sein sollen. Bereits aus der Ablehnung der Gewaltenteilung durch die DKP ergibt sich die Absage der DKP an die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte. Ihre Einstellung zur Justiz wird noch deutlicher durch die Aussage, \"diese Regierung12 w\u00fcrde ... die Armee, die Polizei, die Justiz und den Verwaltungsapparat sowie die Massenmedien vom Einflu\u00df neonazistischer und militaristischer Kr\u00e4fte befreien und den Mi\u00dfbrauch der staatlichen Machtorgane gegen das Volk und die verfassungsm\u00e4\u00dfige Regierung unterbinden\" (S. 66 f, vgl. auch S. 18 f, 28 f). Die DKP strebt zwar ein \"B\u00fcndnis der verschiedenen Parteien an, um den \u00dcbergang zum Sozialismus und seinen Aufbau gemeinsam mit ihnen zu vollziehen\" (S. 64). Nach Errichtung des \"Sozialismus\" l\u00e4\u00dft sie jedoch f\u00fcr das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition keinen Raum. Das zeigt sich an der Verfassung der DDR, die f\u00fcr die DKP Vorbildcharakter hat. Nach Art. 1 Abs. 1 Satz 2 der DDR-Verfassung ist die DDR die politische Organisation der Werkt\u00e4tigen in Stadt und Land unter F\u00fchrung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei13. Nach dem Bundesverwaltungsgericht sind die politischen Bestrebungen der fr\u00fcheren KPD und der DKP inhaltsgleich, \"so da\u00df die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts in dem KPD-Verbotsurteil vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85) weiterhin auch f\u00fcr die DKP zutreffen\"14. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP wird erneut in den programmatischen Thesen \"Neue Fragen des Kampfes f\u00fcr Frieden und Arbeit - f\u00fcr eine demokratische Wende\"15 sichtbar, die auf dem 8. Parteitag als ein neues \"politisch ideologisches Grundsatzdokument\" beschlossen wurde. Mit ihnen verfolgt die DKP unter Einbeziehung neuer Entwicklungen und Erfahrungen eine zeitgem\u00e4\u00dfe Darstellung ihres politischen Standortes. 12 Koalitionsregierung in einer \"antimonopolistischen Demokratie\". 13 \u00dcberhaupt zeigt die Identifizierung der DKP mit der Staatsund Gesellschaftsform der DDR die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKR 14 BVerwG, NJW 1982, 779 (781); BVerwG, DVBl. 1984, 955 (956). 15 Die in vier Abschnitte gegliederten 44 Thesen behandeln die Stellung der Kommunisten zur \"weltweiten Auseinandersetzung um Krieg und Frieden\" (11 Thesen, S. 8-36), zum \"Kampf gegen die Wende nach rechts, f\u00fcr Arbeit und Demokratie\" (11 Thesen, S. 37-63), zu \"neuen Fragen der Aktionseinheitsund B\u00fcndnispolitik\" (14 Thesen, S. 64-94) und zur \"Partei\" (8 Thesen, S. 95-111). Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Brosch\u00fcre \"Thesen des 8. Parteitages der DKP\", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1986. 15","Die Thesen gehen ausdr\u00fccklich von der weiteren Verbindlichkeit des \"Mannheimer Programms\" aus (S. 7). Nach den Worten von Willi GERNS, Mitglied des Pr\u00e4sidiums und des Sekretariats der DKP, bilden Parteiprogramm und Thesen zusammen das \"R\u00fcstzeug f\u00fcr den Kampf der Partei\". Die Thesen betonen, da\u00df das \"Zukunftsziel\" weiterhin eine \"sozialistische Bundesrepublik\" sei (S. 7). Auf dem Weg dorthin sei der \"Kampf um eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt\" die \"n\u00e4chste strategische Orientierung\" (S. 7). Zum Selbstverst\u00e4ndnis der DKP erkl\u00e4ren die Thesen: \"Durch ihren Charakter als revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse, ihre marxistischleninistische Weltanschauung, ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur kommunistischen Weltbewegung unterscheidet sich die DKP grunds\u00e4tzlich von allen anderen Parteien\" (S. 95). 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand Die Mitgliederzahl der DKP ist durch die bis zum 8. Parteitag durchgef\u00fchrte Werbekampagne, das \"Ernst-Th\u00e4lmann-Aufgebot\", bundesweit auf etwa 42 000 Mitglieder16 angestiegen. In Rheinland-Pfalz z\u00e4hlt sie etwa 1 200 Mitglieder. Der Landesbezirk Rheinland-Pfalz, eine der insgesamt zw\u00f6lf Landesorganisationen17, erreichte in der genannten Mitgliederwerbekampagne den vorletzten Platz (UZ vom 6. Mai 1986). Nach dem 8. Parteitag erlitt die DKP bereits wieder Mitgliederverluste. Sie waren so erheblich, da\u00df sich der Parteivorstand auf seiner 3. Sitzung im September 1986 damit befa\u00dfte. Mit sogenannten Parteientwicklungspl\u00e4nen auf allen Organisationsebenen will die DKP u.a. ein \"wirksames Zur\u00fcckdr\u00e4ngen der Fluktuation\" erreichen (Eigenbeilage zur UZ vom 4. Oktober 1986). Der 8. Parteitag best\u00e4tigte Herbert MIES 18 als Vorsitzenden und w\u00e4hlte Ellen WEBER als Nachfolgerin von Hermann GAUTIER zur neuen stellvertretenden Partei Vorsitzenden. Dem von 91 auf 94 Mitgliedern erweiterten Parteivorstand geh\u00f6ren aus Rheinland-Pfalz Dieter D \u00d6 R F L I N G E R aus Mainz, Ingrid SATORY aus Zweibr\u00fccken und Peter TANZMEIER aus Ludwigshafen am Rhein an. Auf ihrem Parteitag im Mai 1986 in Hamburg gab die DKP eine Mitgliederzahl von 57.802 an (7. Parteitag im Januar 1984: 50.482). In Nordrhein-Westfalen und in Bayern gibt es jeweils zwei, in den \u00fcbrigen Bundesl\u00e4ndern je eine Bezirksorganisation. In Berlin (West) treten die orthodoxen Kommunisten als \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) auf; damit soll die von der Sowjetunion und der DDR vertretene Drei-Staaten-Theorie unterstrichen werden. 679 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen. Die auf dem 8. Parteitag au\u00dfergew\u00f6hnlich deutlich ge\u00fcbte Kritik an der Parteif\u00fchrung wirkte sich auf die einzelnen Wahlergebnisse der F\u00fchrungsgremien aus. 16","Die Bezirksorganisation Rheinland-Pfalz gliedert sich in 10 Kreisorganisationen mit insgesamt 50 Ortsund Stadtteilgruppen. An der Spitze mehrerer Kreisorganisationen stehen hauptamtliche Vorsitzende, die von Mainz aus, dem Sitz der Bezirksorganisation, durch hauptamtliche Funktion\u00e4re politisch angeleitet werden. Erstmals seit Bestehen der DKP wurden im Zusammenhang mit dem Reaktorunfall von Tschernobyl (UdSSR) vom 26. April 1986 oppositionelle Regungen von Parteimitgliedern gegen die Parteif\u00fchrung nach au\u00dfen hin erkennbar. Mitglieder verurteilten die Atompolitik der DKP als einseitig, weil diese die Kernkraft im Westen ablehnt, im Osten aber bef\u00fcrwortet. In der Folgezeit mu\u00dften die Funktion\u00e4re wiederholt eindringlich an die Parteidisziplin appellieren. Kurt FRITSCH, Mitglied des Pr\u00e4sidiums und des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP, bem\u00e4ngelte auf der 3. Parteivorstandstagung, da\u00df das \"marxistische Verst\u00e4ndnis der Rolle der kommunistischen Partei, der Normen des Parteilebens, der kommunistischen Organisationsprinzipien ... gegenw\u00e4rtig keineswegs Gemeingut aller Parteimitglieder\" sei (Eigenbeilage zur UZ vom 4. Oktober 1986). Die DKP Rheinland-Pfalz hielt am 22. und 23. Februar 1986 in Mainz ihre Bezirksdelegiertenkonferenz ab. In Anwesenheit von \"begeistert\" empfangenen Delegationen aus den sogenannten Patenbezirken Aserbaidschan (UdSSR) und Potsdam (DDR) wurde Dieter D\u00d6RFLINGER aus Mainz anstelle von Herbert KELLNER zum neuen Bezirksvorsitzenden gew\u00e4hlt. Erich SCHACH aus Ludwigshafen am Rhein l\u00f6ste Otto ZIMPELMANN als stellvertretenden Vorsitzenden ab (UZ vom 25. Februar 1986). Entwicklung der Mitgliederzahlen der DKP Bundesrepublik Deutschland 0> * tk ' 1982 19 83 19 84 19 85 19 86 17","Rheinland-Pfalz 1982 1983 1984 1985 1986 1.1.3 Finanzierung Der Ende 1986 nach SS 23 Parteiengesetz vorgelegte Rechenschaftsbericht der DKP f\u00fcr das Jahr 1985 beziffert die Einnahmen mit 20.190.431,33 DM (1984: 19.187.068,30 DM) und die Ausgaben mit 20.322.647,65 D M (1984: 17.443.533,53 DM). Bei den Einnahmen werden 9.255.684,60 DM als Mitgliedsbeitr\u00e4ge (1984: 8.556.980,22 DM) und 7.976.679,36 DM als Spenden ausgewiesen (1984: 7.934.285,34 DM). Demselben Rechenschaftsbericht zufolge hatte die DKP Rheinland-Pfalz Einnahmen in H\u00f6he von 949.283,97 DM (1984: 937.771,38 DM) und Ausgaben in H\u00f6he von 945.139,--DM (1984: 921.387,92 DM); an Mitgliedsbeitr\u00e4gen erzielte sie 241.355,80 DM (1984: 226.477,80 DM) und an Spenden 598.304,41 DM (1984: 617.749,27 DM). Die tats\u00e4chlichen Gesamtausgaben d\u00fcrften erheblich h\u00f6her gelegen haben. Allein die Aufwendungen f\u00fcr die mehreren Hundert hauptamtlichen Funktion\u00e4re und Hilfskr\u00e4fte erfordern ein Mehrfaches der auf der Ausgabenseite bezifferten Personalkosten 19 . Hinzu kommen die Sachausgaben f\u00fcr den kostspieligen Parteiapparat, Aufwendungen f\u00fcr die Unterhaltung der Nebenorganisationen und die finanzielle Unterst\u00fctzung der DKP-beeinflu\u00dften Organisationen. F\u00fcr diese Aufwendungen d\u00fcrften der DKP im Jahre 1986 mehr als 65 Millionen DM aus der D D R auf geheimem Wege zugeflossen sein. 1.1.4 Schulung Angesichts der \"Versch\u00e4rfung des ideologischen Kampfes\" w\u00e4chst nach Auffassung der DKP die \"Bedeutung der weltanschaulichen und ideologischen Arbeit\". Jedes Parteimitglied m\u00fcsse \"sich bem\u00fchen, die Theorie von Marx, 19 Personalausgaben der DKP Rheinland-Pfalz im Jahre 1985: 553.122,05 DM. 18","MMiAZIN Sonderheft .^ 86/87 ^1 m ' % * f %t ?iBi m < Kommunisten, Wai Wahlb\u00fcndnisse 4*s> CtV,eAe\" AV***","","Engels und Lenin zu studieren\", denn die marxistische Weltanschauung schaffe eine feste Grundlage ... f\u00fcr die Zuversicht, da\u00df der Arbeiterklasse und ihrer revolution\u00e4ren Partei auch in der Bundesrepublik die Zukunft geh\u00f6re. Nach kommunistischem Verst\u00e4ndnis \"bewahrt\" die Lehre von Marx, Engels und Lenin davor, \"auf die antikommunistischen und antisowjetischen L\u00fcgen des Klassengegners hereinzufallen\" (Thesen, S. 104). F\u00fcr \"qualifiziertere Bildungsabende\" in der Gruppe sprach sich das Pr\u00e4sidiumsmitglied FRITSCH auf der 3. Parteivorstandstagung am 2Z/28. September 1986 aus und hob hervor, die \"ideologischen Anforderungen\" seien durch die gesteigerte Mitarbeit in au\u00dferparlamentarischen B\u00fcndnissen gr\u00f6\u00dfer geworden. Der Parteivorstand strebt an, die Zahl der bei allen Bezirksorganisationen eingerichteten \"Betriebsarbeiterschulen\" zu erh\u00f6hen (Eigenbeilage zur UZ vom 4. Oktober 1986). Weiterhin betreibt die DKP eine \"Marxistische Betriebsarbeiterschule\" in Rheinland-Pfalz neben den \"Marxistischen Abendschulen\" (MASCH) in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Wie bisher haben aus Rheinland-Pfalz zahlreiche Parteimitglieder an einoder zweiw\u00f6chigen Grundund Speziallehrg\u00e4ngen an der parteieigenen \"Karl-Liebknecht-Schule\" in Leverkusen teilgenommen. Parteimitglieder, die f\u00fcr F\u00fchrungsaufgaben vorgesehen sind, besuchten auch im Jahre 1986 Monats-, Dreimonatsund Jahreslehrg\u00e4nge an der \"SED-Parteischule Franz Mehring\" in Berlin (Ost) und am \"Institut f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften\" beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau. Als \"wichtigste Neuheit im Parteibildungssystem\" preist die DKP einen speziellen \"Viermonatskurs\" f\u00fcr Neumitglieder an (UZ vom 9. April 1986). F\u00fcr die schon bisher erschienenen \"Bildungshefte\" bem\u00fcht sich die Partei seit dem Jahre 1986 um eine attraktivere Gestaltung. 1.1.5 Presse Das Parteiorgan der DKP \"Unsere Zeit\" (UZ) ist f\u00fcr die Kommunisten ein wichtiges Instrument ihrer ideologischen Arbeit. Es soll \"die ganze Partei \u00fcber das Tagesgeschehen informieren und ihr die erforderlichen Orientierungen\" vermitteln (Thesen, S. 104). Auch im Jahre 1986 hat die DKP erhebliche Anstrengungen zum besseren Absatz ihrer UZ unternommen. Gleichwohl ist man mit dem derzeitigen Stand der Werbema\u00dfnahmen nicht zufrieden. Die stellvertretende Parteivorsitzende Ellen WEBER erkl\u00e4rte deshalb auf der 3. Parteivorstandstagung am 27/28. September 1986, ein \"erh\u00f6hter Freiverkauf\" sollte \"gerade im Wahlkampf ein fester Bestandteil der Aktivit\u00e4ten der Parteigruppen\" sein, der als \"eigenst\u00e4ndiger Wahlkampf der DKP ... zugleich Werbung f\u00fcr die Friedensliste\" sein m\u00fcsse. Nach den Vorgaben des Parteivorstands soll die Zahl der UZ-Abonnenten um j\u00e4hrlich 10% erh\u00f6ht 21","und der Freiverkauf der Wochenendausgabe auf zun\u00e4chst mindestens 800.000 Exemplare gesteigert werden (Eigenbeilage zur UZ vom 4. Oktober 1986). Die Auflage der UZ betr\u00e4gt etwa 24 000 Exemplare (am Wochenende etwa 46 000). Seit Oktober 1986 erscheint auch wieder eine UZ-Ausgabe am Montag, nachdem diese im Juli 1983 aus Kostengr\u00fcnden eingestellt worden war. Im Jahre 1986 erschienen au\u00dferdem wieder Extrabl\u00e4tter zu aktuellen Anl\u00e4ssen, wie etwa zum 1. Mai 1986, in hoher Auflage. Auf Bundesebene gaben die Bezirke, Kreise und Grundorganisationen der DKP eine Vielzahl von Betriebszeitungen und Kleinzeitungen heraus. In Rheinland-Pfalz hat die Partei im Jahre 1986 zw\u00f6lf Betriebszeitungen und 24 Ortsund Stadtteilzeitungen vertrieben; hierbei wurden in Ludwigshafen am Rhein und in Idar-Oberstein die h\u00f6chsten Auflagen erzielt. Die Einzelauflagen reichten von 150 bis 20 000 Exemplaren. Durch eine Neuordnung des Verlagsnetzes versuchen die orthodoxen Kommunisten, sowohl die Redaktionsarbeit als auch den Vertrieb ihrer Publikationen rationeller und effektiver zu gestalten. Die Firma \"Plambeck & Co. Druck und Verlag G m b H \" in Neuss, die die UZ verlegt und die meisten anderen Publikationen der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen herstellt, \u00fcbernahm im Jahre 1986 mit dem \"Verlag Marxistische Bl\u00e4tter G m b H \" in Frankfurt am Main ein weiteres DKP-gesteuertes Unternehmen 20 . 1.1.6 B\u00fcndnispolitik Die Politik der \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse und des demokratischen B\u00fcndnisses\", die sogenannte B\u00fcndnispolitik, nimmt im \"Mannheimer Programm\" (S. 71 bis 81) und in der praktischen Arbeit der DKP eine herausragende Stellung ein. Unter dem Begriff der Arbeiterklasse versteht die DKP die Arbeiter, die \u00fcberwiegende Mehrheit der Angestellten und einen Teil der Beamten sowie auch eine gro\u00dfe Zahl ausl\u00e4ndischer Arbeiter (S. 73). Im \"Ringen um die Aktionseinheit\" mi\u00dft sie dem \"gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten entscheidende Bedeutung\" bei (S. 73). Sie will \"selbst die geringste \u00dcbereinstimmung zum Ausgangspunkt des gemeinsamen Wirkens f\u00fcr gemeinsame Anliegen\" machen (S. 74, sogenannter Minimalkonsens). Der \"beste Weg f\u00fcr die Entwicklung der Aktionseinheit\" sei das \"Zusammenwirken von Kommunisten und Sozialdemokraten am Arbeitsplatz, im Betrieb und in den Gewerkschaften\" (S. 74). 20 Bereits im Jahre 1983 war der M\u00fcnchener \"Damnitz-Verlag GmbH\" in der Firma \"Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH\" aufgegangen. 22","Solidarit\u00e4t STADTNACHRICHTEN hilfl STADTZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI . BENDORF .siegen! D K P jj Bad Kreuznach gebungen erstand ietzt und \u00fcberall ! KAISERSLAUTERER STADTANZEIGER ZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI Es steht viel auf nachricHten dem Spiel Jede Gewerkschaft, jeder Gewerkschafter ist elementar betroffen. Mit der Verteidigung des Streiksrechts richtet sich der Kampf gegen die Kumpanei von Kapital und Kabinett, gegen ihre unsoziale volksfeindliche Politik (ETRIEBSZEITUNG DER DKP m","","\u00dcberhaupt erkennt die DKP den Gewerkschaften \"ein besonderes Gewicht f\u00fcr den Kampf der Arbeiterklasse\" zu (S. 74). Deshalb habe jeder Kommunist die \"selbstverst\u00e4ndliche Pflicht, ein aktiver Gewerkschafter zu sein\" (S. 75). Die DKP setzt sich f\u00fcr \"starke und aktive Betriebsund Personalr\u00e4te, Jugendvertretungen und gewerkschaftliche Vertrauensleutek\u00f6rper\" ein (S. 76). F\u00fcr sie hat die Zusammenarbeit mit den Christen ebenfalls \"gro\u00dfes Gewicht\" (S. 80). Sie \"achtet das aus ihrem Glauben motivierte Eintreten christlicher B\u00fcrger, darunter auch vieler Geistlicher, f\u00fcr die Sache des gesellschaftlichen Fortschritts\" (S. 80). Nach dem 3. Abschnitt der Thesen, in dem die DKP \"neue Fragen der Aktionsund B\u00fcndnispolitik\" behandelt, hat der sogenannte au\u00dferparlamentarische Kampf in der ersten H\u00e4lfte der 80er Jahre eine \"neue Qualit\u00e4t\" erhalten (S. 64). Der \"Aufschwung der Friedensbewegung und der Arbeiterk\u00e4mpfe, die positiven Ver\u00e4nderungen in den Gewerkschaften und in der SPD, die Entwicklung der gr\u00fcn-alternativen Str\u00f6mung, die zunehmenden Aktivit\u00e4ten der demokratischen Frauenbewegung, die Entfaltung einer breiten antifaschistischen Bewegung\" haben \"f\u00fcr die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und f\u00fcr demokratische B\u00fcndnisse\" angeblich \"neue M\u00f6glichkeiten\" geschaffen, die \"ausgesch\u00f6pft werden\" sollen (S. 66). Wenn die DKP aus taktischen Erw\u00e4gungen in solchen B\u00fcndnissen auch keinen F\u00fchrungsanspruch erhebt, so fordert sie dennoch ihre Mitglieder und Anh\u00e4nger dazu auf, sich stets dessen bewu\u00dft zu sein, \"da\u00df die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbst\u00e4ndigkeit unter allen Umst\u00e4nden bewahren mu\u00df\" (S. 81). Mit dem Instrument der B\u00fcndnispolitik bem\u00fchte sich die DKP auch im Jahre 1986, ihre vergleichsweise geringe Mitgliederzahl und ihr schwaches W\u00e4hlerpotential auszugleichen und eine Massenwirkung im \"au\u00dferparlamentarischen Kampf\" zu erreichen. Den \"Masseneinflu\u00df\" der DKP zu erweitern bedeutet f\u00fcr die Kommunisten immer auch gleichzeitig, noch gr\u00f6\u00dfere Anstrengungen in ihrer Aktionseinheitsund B\u00fcndnispolitik zu unternehmen. In diesem Zusammenhang mu\u00df man die Versuche der DKP sehen, politische Gemeinsamkeiten mit der SPD zu finden. In einer Erkl\u00e4rung zum SPD-Parteitag vom 25. bis 29. August 1986 in N\u00fcrnberg stellte der Parteivorsitzende MIES \"einen gro\u00dfen Vorrat von Gemeinsamkeiten\" fest, die dazu genutzt werden sollen, \"der Wendepolitik ein Ende zu bereiten\". Der SPD-Parteitag veranla\u00dfte die DKP zu der Feststellung, da\u00df es \"richtig und notwendig ist, ohne Wenn und Aber unsere Politik der Aktionseinheit der Arbeiterklasse, des Zusammenwirkens von Sozialdemokraten und Kommunisten fortzusetzen und zugleich alle Anstrengungen zu unternehmen, das B\u00fcndnis aller demokratischen Kr\u00e4fte zu entwickeln\" (DKP-Pressedienst Nr. 95/1986 vom 25","29. August 1986). Das gesteigerte Interesse der DKP an diesem Parteitag beruhte wohl auch darauf, da\u00df erstmals einem SPD-Parteitag ein Antrag vorlag, der die Aufhebung des sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlusses von 197121 zum Ziel hatte 22 . Ein weiteres Feld zur Verwirklichung der B\u00fcndnispolitik boten die Auseinandersetzungen um den SS 116 des Arbeitsf\u00f6rderungsgesetzes (AFG) und die gewerkschaftlichen Forderungen nach der 35-Stunden-Woche. Auf der Bundeswahlkonferenz der DKP am 13. September 1986 in Bottrop rief der Parteivorsitzende MIES zur Unterst\u00fctzung des IG-Metall-Kampfes um die 35Stunden-Woche und zur Beteiligung an den gegen die Bundesregierung gerichteten Herbstaktionen der DGB-Jugend auf (Eigenbeilage zur U Z vom 17. September 1986). Die Forderung der DKP nach weiterer enger Zusammenarbeit von Kommunisten und Sozialdemokraten in den Betrieben und Gewerkschaften wurde vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahlen besonders eindringlich wiederholt (Brosch\u00fcre des DKP-Parteivorstandes f\u00fcr die Bundestagswahlen \"Alle Kraft f\u00fcr eine neue Politik\", (S. 17). Auch in Rheinland-Pfalz beteiligten sich die orthodoxen Kommunisten als \"aktive Gewerkschafter\" an den von den Gewerkschaften ausgehenden regionalen Protestkundgebungen des DGB vom 6. M\u00e4rz 1986 gegen die \u00c4nderung des SS 116 AFG, an den Aktionen zum 1. Mai und an den Herbstaktionen der DGB-Jugend. Die entsprechenden Gewerkschaftsaufrufe wurden von den \u00f6rtlichen Publikationen der DKP nachgedruckt. Hauptinhalt der b\u00fcndnispolitischen Bestrebungen der DKP Rheinland-Pfalz war im Jahre 1986 das Zustandekommen einer gegen die Stationierung atomarer Mittelstreckenwaffen gerichteten gro\u00dfen \"Friedensdemonstration\", die am 11. Oktober 1986 in Hasselbach (Hunsr\u00fcck) durchgef\u00fchrt wurde. 1.1.7 Betriebsarbeit Auf dem 8. Parteitag der DKP vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg wurde die Betriebsarbeit erneut als das \"entscheidende Kampffeld der marxistischen Arbeiterpartei\" herausgestellt (UZ vom 6. Mai 1986). Diese Gewichtung versteht sich schon aus der Tatsache, da\u00df sich die Partei mit ihrer Politik in erster Linie an die \"Arbeiterklasse im allgemeinen und die der Gro\u00dfbetriebe der materiellen Produktion im besonderen\" (Thesen, S. 106) wendet. Die Gewinnung von gr\u00f6\u00dferem Einflu\u00df in Betrieben und Gewerkschaften wird immer wieder als zentrales \"Kampfund Aufgabenfeld\" betont (Pr\u00e4sidiums21 Nach einem Parteiratsbeschlu\u00df vom 26. Februar 1971 ist den Sozialdemokraten die Zusammenarbeit mit Mitgliedern der DKP und SDAJ untersagt. 22 Der Antrag wurde nicht behandelt und dem Parteivorstand \u00fcberwiesen. 26","mitglied FRITSCH, in: \"Probleme des Friedens und Sozialismus\", internationale kommunistische Zeitschrift, 1986, S. 332). Ganz in diesem Sinne hat der Parteivorsitzende MIES auf dem 8. Parteitag dazu aufgerufen, bis Ende der 80er Jahre 200 neue Betriebsgruppen und neue \"Betriebsaktivs\" 23 zu schaffen (UZ vom 3. Mai 1986). Auf einer zentralen Betriebsr\u00e4tekonferenz im Juni 1986 hat Werner CIESLAK, Mitglied des Pr\u00e4sidiums und des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP, die Bedeutung der Betriebsund Personalratswahlen 1987 f\u00fcr die DKP herausgestellt und gefolgert, da\u00df im Interesse einer \"k\u00e4mpferischen Politik\" die Zahl der kommunistischen Betriebsund Personalr\u00e4te in Betrieben und Verwaltungen \"kontinuierlich\" gesteigert werden m\u00fcsse (PPA-Tagesdienst vom 21./23. Juni 1986). Die \"Kernfrage\" f\u00fcr die Entwicklung der \"Kampfkraft in den Betrieben\" und f\u00fcr die \"St\u00e4rkung der Einheitsgewerkschaft\" bleibe das \"gemeinsame Handeln mit den sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen\" (UZ vom 24. Juni 1986). Im Jahre 1986 wurden im Bundesgebiet etwa 400, in Rheinland-Pfalz acht Betriebsgruppen der DKP bekannt. Das Ziel der DKP Rheinland-Pfalz, ihren Einflu\u00df in den hiesigen Gro\u00dfbetrieben \u00fcber sogenannte betriebliche Friedensinitiativen sp\u00fcrbar auszuweiten, hat sie mangels ausreichender \"Betriebsorientierung und -Verankerung\" nicht erreicht, wie die Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Rheinland-Pfalz im Februar 1986 in Mainz selbstkritisch feststellte (UZ vom 25. Februar 1986). 1.1.8 Kampagne gegen die \"Berufsverbote\" Die Kampagne gegen die sogenannten Berufsverbote wurde auch im Jahre 1986 von der bundesweiten Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\" gesteuert, die ihren Sitz in Hamburg hat und deren Sprecher Horst BETHGE vom Direktorium der \"Deutschen Friedens-Union\" (DFU) ist. Diese Initiative veranstaltete zum \"Tag des Grundgesetzes\" 24 in Mainz am 24725. Mai 1986 eine Internationale Konferenz mit dem Motto \"F\u00fcr die Erhaltung der sozialen und politischen Rechte in der BRD! Die Grundrechte gemeinsam verteidigen! Die Berufsverbote ersatzlos beenden!\". Als Redner traten u.a. solche Personen auf, die vom angeblichen Berufsverbot betroffen sind, darunter auch Redner aus Rheinland-Pfalz. Die Konferenz stellte in einer Abschlu\u00dferkl\u00e4rung befriedigt fest, da\u00df der \"langj\u00e4hrige Konsens der Be\"Vermittler kommunistischer Politik und Wegbereiter neuer Betriebsgruppen\" (\"Praxis\", September 1986). Das Grundgesetz war am 23. Mai 1949 verk\u00fcndet worden. Der 23. Mai gilt daher als der Tag des Grundgesetzes. 27","rufsverbieter zerbrochen ist und dar\u00fcber hinaus eine erhebliche Polarisierung, bis hin zur Entwicklung einer B\u00fcrgerrechtsbewegung, eingetreten ist\". Da die jetzige Regierung \"ihren Kurs zum Abbau demokratischer Rechte\" fortsetze, wolle man auf ihre Abl\u00f6sung hinarbeiten, weil nur dann \"eine politische Ver\u00e4nderung in Richtung Demokratisierung\" erreicht werden k\u00f6nne (\"Deutsche Volkszeitung/die tat\" (DVZ/die tat) vom 30. Mai 1986). Anla\u00df f\u00fcr besonders heftigen Protest der orthodoxen Kommunisten in Rheinland-Pfalz waren im Jahre 1986 die bei den Bezirksregierungen Koblenz und Rheinhessen-Pfalz anh\u00e4ngigen Dienstordnungsverfahren gegen kommunistische Lehrer. Als im Zuge dieser Verfahren verschiedenen Zeugen wegen unberechtigter Zeugnisverweigerung Geldstrafen angedroht wurden, ist die DKP hiergegen Sturm gelaufen und hat dies als \"Denunziationszwang\" dargestellt (UZ vom 19. August 1986). Bei nicht genehmigten Demonstrationen gegen die Zeugenvernehmung in Koblenz und Neustadt an der Weinstra\u00dfe forderten f\u00fchrende Mitglieder der DKP erneut, die \"Berufsverbote\" aufzuheben und mit den \"Menschenrechtsverletzungen\" Schlu\u00df zu machen. Im Februar 1986 wurde erstmals gegen einen Lehrer aus Rheinland-Pfalz wegen seines Engagements in der DKP vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstra\u00dfe die Dienstordnungsma\u00dfnahme der Gehaltsk\u00fcrzung verh\u00e4ngt. 1.1.9 Wahlvorbereitungen Der DKP-Parteivorstand beschlo\u00df auf seiner 9. Tagung am 22./23. M\u00e4rz 1986, bei der Bundestagswahl 1987 auf eine eigene Kandidatur zu verzichten und \"mit ganzer Kraft die Kandidaten und den Wahlkampf der Friedensliste\" 25 zu unterst\u00fctzen (UZ vom 25. M\u00e4rz 1986). Auf der Bundeswahlkonferenz der DKP am 14. September 1986 in Bottrop wurde erg\u00e4nzend die Empfehlung ausgesprochen, mit der Erststimme den Direktkandidaten der \"Friedensliste\" zu w\u00e4hlen und mit der Zweitstimme f\u00fcr die Landesliste der SPD oder der Gr\u00fcnen zu votieren. Dabei r\u00e4umte der Parteivorsitzende MIES ein, da\u00df diese Wahlstrategie in der Partei auch \"Besorgnis und Zweifel\" ausgel\u00f6st hat (Eigenbeilage zur UZ vom 17. September 1986). Nach ihrer eigenen Standortbestimmung ist die DKP in diesem Wahlkampf bem\u00fcht, einen \"maximalen Beitrag\" zur \"Entfaltung der au\u00dferparlamentarischen Volksbewegung\" im Kampf um die \"Wende zur Abr\u00fcstung\", zur \"wirksamen Bek\u00e4mpfung der Massenarbeitslosigkeit\" und zur \"Verteidi25 Vgl. Abschnitt 1.3.5. 28","- land-Pfalz in Rhein Be l a a u t m a h n g u e B e E RRHM ALZ EINLARRNEDC(P-HFTE EINE no R A T ID N D ZUR VERTEIDIGUNDER GRUND","","gung und Wiederherstellung demokratischer Rechte und Freiheiten\" zu leisten. Deshalb d\u00fcrfe auch im Wahlkampf nicht der Eindruck entstehen, \"alles komme nur auf die Stimmabgabe an\" (UZ vom 26. Februar 1986). Zu den geeigneten Wahlkampfmitteln z\u00e4hlen die orthodoxen Kommunisten neben Kundgebungen, Informationsund Protestversammlungen, Protestund Warnstreiks, neuerdings auch Betriebsbesetzungen, Sitzblockaden vor Stationierungsorten und Menschenketten (Bildungsmagazin - Sonderheft 86/87 \"Kommunisten, Wahlen, Wahlb\u00fcndnisse\"; Herausgeber: DKP-Parteivorstand). Die Frage einer Beteiligung an der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 17. Mai 1987 lie\u00df die DKP bis Jahresende 1986 offen26. Die DKP RheinlandPfalz hat am 22723. Februar 1986 auf ihrer Bezirksdelegiertenkonferenz in einem Grundsatzdokument zum Ausdruck gebracht, der \"Kampf f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung, f\u00fcr Arbeit und soziale Sicherheit\" erfordere die \"Abl\u00f6sung der CDU aus der Regierungsverantwortung\". Hierzu bed\u00fcrfe es einer \"\u00fcberzeugenden politischen Alternative, einer neuen Politik und des Zusammenwirkens aller Kr\u00e4fte links von der C D U \" . Deshalb sei es vordringlich, ein \"Wahlb\u00fcndnis aller Kr\u00e4fte links von der SPD - in welcher Form auch immer -\" f\u00fcr die Landtagswahl zu schaffen. Organisations\u00fcbersicht orthodoxer Kommunismus SDAJ MSB Spartaku: I Nebenorganisationen \"Die Friedensliste\" beeinflu\u00dfte Organisationen 26 Die DKP entschied im Februar 1987, sich an der Landtagswahl am 17. Mai 1987 in Rheinland-Pfalz zu beteiligen. 31","1.2 Nebenorganisationen der DKP Bei den Nebenorganisationen der DKP handelt es sich um organisatorisch selbst\u00e4ndige orthodox-kommunistische Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Leitungsgremien, die den F\u00fchrungsanspruch der DKP anerkennen und deren ma\u00dfgebenden Funktionen \u00fcberwiegend von Mitgliedern der DKP wahrgenommen werden. Zu den bekanntesten Nebenorganisationen z\u00e4hlen - \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP), - \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) und - \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB Spartakus). Sie sind f\u00fcr die DKP, die sich als \"Partei der Arbeiterklasse\" zugleich als \"Partei der Jugend\" versteht (Parteiprogramm, S. 77), die \"mit ihr solidarisch verbundenen Jugendorganisationen\" (Thesen, S. 108). Da die \"Einsicht in die \u00dcberlegenheit des Sozialismus und die Richtigkeit der Theorie von Marx, Engels und Lenin\" vergleichsweise langsame Fortschritte mache, fordert die DKP eine Verbesserung der ideologischen Arbeit unter der Jugend (Thesen, S. 109). Die Partei m\u00fcsse sich so darstellen, da\u00df Jugendliche sie \"in den Betrieben, Schulen und Universit\u00e4ten als zuverl\u00e4ssigen Partner in der Aktion, als interessanten und streitbaren Diskussionspartner kennenlernen, der es versteht, ihnen seine politischen Ziele und seine Weltanschauung n\u00e4herzubringen\" (Thesen, S. 109). In einem Beschlu\u00df des Pr\u00e4sidiums des Parteivorstandes der DKP zur Jugendpolitik nach dem 8. Parteitag orientiert sich die Partei daher auf eine st\u00e4rkere Profilierung als \"Partei der Jugend\" und auf eine intensivere Besch\u00e4ftigung mit jugendspezifischen Themen. Zur Erreichung dieses Ziels fordert die DKP von allen Parteigliederungen einen Anteil zur St\u00e4rkung der kommunistischen Arbeiterjugendorganisationen. Von diesen erwartet die DKP eine \"umfassende Interessenvertretung der arbeitenden, lernenden und studierenden Jugend, ihre revolution\u00e4re Erziehung in allen Feldern des Klassenkampfes und das Heranf\u00fchren der Jugendgenerationen an die K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse und an die dauerhafte Organisierung in der Kommunistischen Partei\" (UZ vom 10. September 1986). 1.2.1 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) Mit den im Jahre 1974 gegr\u00fcndeten JP versucht die DKP, Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren kommunistisch zu beeinflussen und sie durch Bildung \"sozialistischen Bewu\u00dftseins\" auf den \"Klassenkampf\" vorzubereiten. Zahlreiche DKP-Mitglieder und Funktionstr\u00e4ger arbeiten mit dieser Zielsetzung bei den JP als Betreuer. Bundesweit verf\u00fcgen die JP \u00fcber ca. 4 000 Mitglieder, 32","von denen sch\u00e4tzungsweise 250 bis 300 in rheinland-pf\u00e4lzischen JP-Gruppen organisiert sind. Die JP geh\u00f6ren der \"Weltkinderorganisation CIMEA 2 7 \" an, einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten \"Weltbundes der Demokratischen Jugend\" (WBDJ). Sie gliedern sich in zw\u00f6lf Landesverb\u00e4nde 28 , denen jeweils Kreisverb\u00e4nde mit Gruppen unterstellt sind. In RheinlandPfalz gibt es drei Kreisverb\u00e4nde. Publikationsorgane der JP sind die Monatsschriften \"Pionier\" und \"Pionierleiter-Info\". Die JP setzten im Jahre 1986 ihre Aktion \"Keinen Krieg der Sterne - den Frieden haben wir gerne\" fort. Nach Aussage des JP-Bundesvorsitzenden Gerd HERTEL sollen die Kinder hierbei \u00fcber die \"Sternenkriegspl\u00e4ne\" der \"Herrschenden\" aufgekl\u00e4rt und st\u00e4rker in die \"Friedensbewegung\" einbezogen werden (UZ vom 3. April 1986). So f\u00fchrten die JP mit dieser Zielrichtung bundesweit Unterschriftenaktionen und ca. 30 Pfingstlager durch. Im Sommer 1986 veranstalteten die DKP und die JP erneut unter der Parole \"Wir fahren in ein kinderfreundliches Land\" preisg\u00fcnstige Kinderferienfahrten in die DDR. Mit der Kinderferienaktion will die DKP \"den Masseneinflu\u00df der DKP, der SDAJ und der Jungen Pioniere planm\u00e4\u00dfig erweitern\" und die Chancen zur \"Verankerung der DKP, SDAJ und Jungen Pioniere in den Arbeiterwohngebieten und Betrieben besser nutzen\" (Beschlu\u00df des 8. Parteitages der DKP, in: U Z vom 10. Mai 1986). Au\u00dferdem sollen mit diesem Ferienangebot \"antikommunistische Vorurteile gegen\u00fcber der DDR abgebaut\" und die Eltern der betreffenden Kinder f\u00fcr die Ziele der DKP gewonnen werden. An der Kinderferienaktion 1986 nahmen bundesweit weniger Kinder als in den letzten Jahren teil. 1.2.2 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die SDAJ, die im Jahre 1968 in Essen gegr\u00fcndet wurde, ist mit ca. 15 000 Mitgliedern in zw\u00f6lf Landesverb\u00e4nden 29 die mitgliederst\u00e4rkste kommunistische Jugendorganisation in der Bundesrepublik und die wichtigste Kaderreserve f\u00fcr die DKP. Sie unterh\u00e4lt enge Kontakte zur \"Freien Deutschen Jugend\" 27 Comite International des Mouvements des Enfants et des Adolescents. 28 In Nordrhein-Westfalen und in Bayern bestehen zwei Landesverb\u00e4nde. Die 12 Landesverb\u00e4nde der JP stimmen r\u00e4umlich mit den zw\u00f6lf Bezirksorganisationen der DKP \u00fcberein. In Berlin (West) tritt als Kinderorganisation des \"Sozialistischen Jugendverbandes Karl Liebknecht\", einer Nebenorganisation der SEW, die \"Pionierorganisation Karl Liebknecht\" auf. 29 In Nordrhein-Westfalen und Bayern gibt es jeweils zwei Landesverb\u00e4nde. Die zw\u00f6lf Landesverb\u00e4nde der SDAJ stimmen r\u00e4umlich mit den zw\u00f6lf Bezirksverb\u00e4nden der DKP \u00fcberein. Die Jugendorganisation der SEW in Berlin (West) nennt sich \"Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht\" (SJV Karl Liebknecht). 33","(FDJ) der D D R und ist Mitglied des sowjetisch gesteuerten \"Weltbundes der Demokratischen Jugend\" (WBDJ). Bundesweit gibt die SDAJ die Monatsschrift \"elan\" mit einer Auflage von ca. 26 000 Exemplaren und die Mitgliederzeitschrift \"Jugendpolitische Bl\u00e4tter\" mit einer Auflage von ca. 2 500 Exemplaren heraus. Ihre Zielgruppen sind Sch\u00fcler, Auszubildende und Soldaten. Die SDAJ k\u00e4mpft f\u00fcr einen Sozialismus nach der Lehre von Marx, Engels und Lenin und betont hierbei ihre enge ideologische und personelle Verbundenheit mit der DKR Endziel ist die Schaffung einer sozialistischen Bundesrepublik als Ergebnis eines \"Klassenkampfes\", der \"nur in der vollst\u00e4ndigen Umw\u00e4lzung der bestehenden Gesellschaftsordnung, in einer Revolution bestehen kann\". Dabei erkl\u00e4rt die SDAJ ohne Umschweife, da\u00df dieses Ziel nur \u00fcber \"die Zerschlagung der politischen Macht der Kapitalisten, die Zerst\u00f6rung des Unterdr\u00fcckungsapparates der Kapitalisten und die Eroberung der politischen Macht der Arbeiterklasse\" erreicht werden kann (SDAJ \"Bildungszeitung\"). Diese revolution\u00e4re Ausrichtung der SDAJ soll auch der f\u00fcr Mai 1987 nach Frankfurt am Main einberufene 9. Bundeskongre\u00df unterstreichen, auf dem sich die SDAJ nach eigener Verlautbarung \"als der Jugendverband darstellen werde, der f\u00fcr grundlegende, radikale gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen eintritt\" (UZ vom 17. September 1986). Besondere Aktionsthemen der SDAJ waren im Jahr 1986 neben jugendspezifischen Fragen, wie Jugendarbeitslosigkeit und Verl\u00e4ngerung des Wehrdienstes, vor allem die Solidarit\u00e4t mit den sogenannten Befreiungsbewegungen, insbesondere in Nicaragua und S\u00fcdafrika. Zentrale Bedeutung f\u00fcr die politischen Aktivit\u00e4ten der SDAJ hatte die Unterst\u00fctzung des DKP-orientierten Teils der \"Friedensbewegung\". Schon zu Jahresbeginn hatten zwei namhafte Funktion\u00e4re dazu aufgerufen, die \"gro\u00dfen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen in die Schulen zu tragen\" und dort eine \"starke Bewegung gegen Weltraummilitarisierung und Hochr\u00fcstung\" zu entwickeln (\"Marxistische Bl\u00e4tter\", Januar 1986). \u00dcber allen SDAJ-Aktivit\u00e4ten stand das Motto \"Kampf gegen rechts\", mit dem die SDAJ nicht nur ihre \"B\u00fcndnisund Aktionseinheitspolitik\", sondern auch ihre Wahlkampfaktionen f\u00fcr die Bundestagswahl 1987 f\u00fchrte. So startete die SDAJ als Beitrag zum Wahlkampf eine Kampagne \"Stoppt die Jugendfeinde - gemeinsam gegen rechts\" mit dem Ziel, \"die jugendfeindliche Politik der Rechtskr\u00e4fte\" mit \"tausend Aktionen \u00f6ffentlich anzuprangern\" (UZ vom 30. September 1986). Nach dem Vorbild der DKP rief die SDAJ dazu auf, der \"Friedensliste\" die Erststimme zu geben; zu diesem Zwecke initiierte sie einen \"Jungw\u00e4hleraufruf\" f\u00fcr die \"Friedensliste\". Erh\u00f6hte Aufmerksamkeit widmete die SDAJ im Jahre 1986 auch der Fortbildung ihrer Mitglieder und Kader. Dazu dient neben der jeweils \u00f6rtlichen 34","","","SS?\" D-MMW NR. I/\"- 2 sTU OtNUNW^W>N.","","Mitgliederschulung in Form von Bildungsabenden zu weltanschaulichen und tagespolitischen Fragen eine \u00fcberregionale Bildungseinrichtung, die \"Jugendbildungsst\u00e4tte Burg Wahrberg\" in Aurach (Kreis Ansbach). Dort wird in zumeist einw\u00f6chigen Kursen marxistisches Grundwissen vermittelt und eine zielgruppenorientierte Kaderschulung, u.a. f\u00fcr Sch\u00fclerund Betriebsarbeit, durchgef\u00fchrt. Wichtige Instrumente der SDAJ-Bildungsarbeit sind dar\u00fcber hinaus die \"Jugendpolitischen Bl\u00e4tter\" und die unregelm\u00e4\u00dfig publizierte \"Bildungszeitung\". Der SDAJ-Landesverband Rheinland-Pfalz hat ca. 400 Mitglieder und gliedert sich in vier Kreisverb\u00e4nde mit etwa 20 Ortsund Stadtteilgruppen. Die \u00f6rtlichen Schwerpunkte der SDAJ-Aktivit\u00e4ten lagen weiterhin in Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Kaiserslautern. 1.2.3 \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB Spartakus) Der im Jahre 1971 gegr\u00fcndete MSB Spartakus ist mit ca. 6 000 Mitgliedern weiterhin die st\u00e4rkste linksextremistische Studentenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Er betrachtet sich als \"revolution\u00e4res Kraftzentrum\" an den Hochschulen, das durch \"gemeinsames Handeln mit der Arbeiterklasse\" in \"Verbundenheit mit ihrem revolution\u00e4ren Fl\u00fcgel\" auf eine \"grundlegende Systemver\u00e4nderung\" hinarbeitet (\"rote bl\u00e4tter\", Juni 1986). Der MSB Spartakus gibt die Monatsschrift \"rote bl\u00e4tter\" mit einer Auflage von ca. 15 000 Exemplaren heraus. Daneben erscheinen an zahlreichen Universit\u00e4ten unregelm\u00e4\u00dfig Kleinzeitungen. Im Vorstand der \"Vereinigten Deutschen Studentenschaften\" (VDS) sind der MSB Spartakus und sein st\u00e4ndiger B\u00fcndnispartner, der \"Sozialistische Hochschulbund\" (SHB)30, weiterhin mit je einem Mitglied vertreten. Sie verf\u00fcgen dort \u00fcber einen Einflu\u00df, der weit \u00fcber die bei studentischen Wahlen erzielten Stimmenanteile hinausgeht. Entsprechend den im Oktober 1985 auf dem 9. Bundeskongre\u00df formulierten Nahzielen richtete der MSB Spartakus im Jahre 1986 seine Aktivit\u00e4ten gegen die Neufassung der Landeshochschulgesetze und das angeblich hierdurch eingef\u00fchrte \"Zweiklassenstudium\". Der MSB Spartakus hoffte, durch solche Aktivit\u00e4ten ein \"Protestklima\" an den Hochschulen zu erzeugen und bessere Voraussetzungen f\u00fcr die erstrebte \"Aktionseinheit gegen rechts\" zu schaffen. 30 Ideologie sowie Taktik und Strategie des SHB stimmen in wesentlichen Punkten weitgehend mit orthodox-kommunistischen Vorstellungen \u00fcberein. Der SHB ist seit Jahren st\u00e4ndiger B\u00fcndnispartner des MSB Spartakus. Nach eigenen Angaben hat der SHB \u00fcber ca. 2000 Mitglieder. 39","Ferner widmete sich der MSB Spartakus auch im Jahre 1986 der \"Friedensarbeit\" an den Hochschulen. Er unterst\u00fctzte die \"Friedensbewegung\" in ihrem Protest gegen die Stationierung der Cruise Missiles im Hunsr\u00fcck und bei der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der Gro\u00dfdemonstration am 11. Oktober 1986 in Hasselbach. Dar\u00fcber hinaus entfaltete der MSB Spartakus eigene Aktivit\u00e4ten zur Entwicklung einer breiten Ablehnungsfront gegen die strategische Verteidigungsinitiative (SDI) der USA und die angebliche Beteiligung der Hochschulen an der Forschung im milit\u00e4rischen Bereich. Weitere Agitationsthemen des MSB Spartakus waren die Sicherheitsgesetze und die sogenannten Berufsverbote. F\u00fcr die Bundestagswahl 1987 propagierte der MSB Spartakus die Wahl der \"Friedensliste\". In Rheinland-Pfalz ist der MSB Spartakus nach wie vor an den Universit\u00e4ten Mainz, Trier und Kaiserslautern vertreten. Er konnte bei den Studentenparlamentswahlen 1986 seine Stimmenanteile insgesamt erh\u00f6hen. W\u00e4hrend er an der Universit\u00e4t Kaiserslautern mit 3,5 % der Stimmen seine bisherige Position nur knapp behauptete und erneut einen Sitz erhielt, erzielte an der Universit\u00e4t Mainz die vom MSB Spartakus initiierte Liste \"Aufstehn! MSB, Unorg. FSler/innen, Ausl\u00e4nder, Leute aus Friedens-, Frauen-, \u00d6kobewegung\" mit 8,99 % der Stimmen vier Mandate gegen\u00fcber zwei der Liste \"MSB und Unorganisierte\" bei der letzten Wahl. Der Liste \"SHB und Unorganisierte\" gelang an derselben Universit\u00e4t mit 8,56 % der Stimmen ebenfalls eine Verdoppelung ihrer bisherigen Sitze auf vier. 1.3 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen Die DKP ist stets darum bem\u00fcht, m\u00f6glichst viele B\u00fcrger im Zuge ihrer B\u00fcndnispolitik zur Unterst\u00fctzung kommunistischer Ziele zu gewinnen. Sie kann hierbei auf die Hilfe einer Vielzahl \u00fcberregional t\u00e4tiger Organisationen und Initiativen zur\u00fcckgreifen, die sich nach au\u00dfen hin meist unabh\u00e4ngig und demokratisch darstellen, tats\u00e4chlich jedoch von der DKP gesteuert oder erheblich beeinflu\u00dft sind. Der Einflu\u00df der DKP auf solche Organisationen zeigt sich u.a. dadurch, da\u00df - sie von der DKP oder auf deren Initiative gegr\u00fcndet wurden, - wesentliche Funktionen, vor allem im organisatorischen Bereich (Sekretariat), von orthodoxen Kommunisten wahrgenommen werden, auch wenn oft die \u00fcberwiegenden Vorstandsmitglieder nicht der DKP angeh\u00f6ren, - unter den Mitgliedern zahlreiche orthodoxe Kommunisten sind, auch 40","wenn die Mehrheit nicht der DKP angeh\u00f6rt, - sie von der DKP materiell unterst\u00fctzt werden, - sie mit der DKP eng zusammenarbeiten und - sie Forderungen propagieren, die in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen \u00fcbereinstimmen. Diese Merkmale m\u00fcssen nicht notwendigerweise alle gleichzeitig vorliegen. Der Grad der Beeinflussung h\u00e4ngt allerdings davon ab, ob alle oder nur mehrere Merkmale zutreffen. Je st\u00e4rker der kommunistische Einflu\u00df ist, desto geringer sind die M\u00f6glichkeiten der Demokraten, auf die interne Willensbildung einzuwirken. Es gibt Organisationen, in denen keine wichtige Entscheidung gegen den Willen der DKP getroffen werden kann; andere hingegen haben trotz kommunistischen Einflusses noch Raum f\u00fcr ein politisches Eigenleben. Es geh\u00f6rt zur Strategie der DKP, da\u00df die von ihr beeinflu\u00dften Organisationen nicht offen f\u00fcr \"revolution\u00e4re\" Ziele eintreten. Vielmehr sollen sie Forderungen propagieren, die f\u00fcr sich gesehen nicht als verfassungsfeindlich erscheinen und daher auch die Zustimmung von Demokraten finden k\u00f6nnen. Auf diesem Wege soll die Hemmschwelle gegen\u00fcber einer Zusammenarbeit mit Kommunisten abgebaut werden. Als Sprachrohr kommunistischer \"B\u00fcndnispolitik\" dient die w\u00f6chentlich mit einer Auflage von ca. 26 000 Exemplaren erscheinende \"Deutsche Volkszeitung/die tat\" (DVZ/die tat). Ihr Chefredakteur geh\u00f6rt der DKP an und war lange Zeit f\u00fcr die \"roten bl\u00e4tter\", das Zentralorgan des MSB Spartakus, verantwortlich. Zu den bedeutendsten DKP-beeinflu\u00dften Organisationen geh\u00f6ren - die \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU), - die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA), - das \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ), - die \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) und - \"Die Friedensliste\". 1.3.1 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) Die DFU wurde im Jahre 1960 auf kommunistisches Betreiben als \"Volksfrontpartei\" gegr\u00fcndet. Nach der Neukonstituierung der DKP im Jahre 1969 verzichtete sie zu deren Gunsten zunehmend auf eine eigenst\u00e4ndige Kandidatur bei Wahlen. Sie h\u00e4lt es u.a. f\u00fcr \"erforderlich, ... die Ausbreitung reaktion\u00e4rer Ideologien, insbesondere des Antikommunismus, zu bek\u00e4mpfen\" 41","(Bremer Erkl\u00e4rung 31 , S. 5; vgl. auch politische Leits\u00e4tze der DFU 3 2 S. 8,14). Sie strebt eine Demokratie an, die \"antifaschistisch, antimilitaristisch und antimonopolistisch\" ist (Leits\u00e4tze, S. 17). Dies erinnert an die von der DKP propagierte Zwischenstufe der \"antimonopolistischen Demokratie\" auf dem Weg zum Sozialismus 33 . Ebenso wie die DKP bereits im Titel ihrer programmatischen Thesen 34 verlangt die D F U in ihren politischen Leits\u00e4tzen (S. 17) eine \"demokratische Wende\". Auch die Forderung nach einer \"Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche\" (Leits\u00e4tze S. 17) findet ihre Entsprechung im Parteiprogramm der DKP: \"Das entscheidende Element des Kampfes der DKP f\u00fcr mehr Demokratie ist das Eintreten f\u00fcr Mitbestimmung und demokratische Kontrolle in allen gesellschaftlichen Bereichen\" (S. 53). Die D F U ist getreu ihren programmatischen Festlegungen Mitglied des sowjetisch gesteuerten \"Weltfriedensrates\" (WFR). Seit der \u00c4nderung ihres Organisationsstatus im Mai 1984 versteht sie sich nicht mehr als Partei, sondern als \"politische Vereinigung\". Den F\u00fchrungsgremien, dem Direktorium und dem Bundesvorstand, geh\u00f6ren zahlreiche Kommunisten an. Der Sekret\u00e4r des DFU-Direktoriums, Heinz DREIBRODT, wurde in der D D R geschult; er war Mitglied der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten KPD. Die DFU, die bundesweit mit etwa 1000 Mitgliedern eine relativ kleine Organisation ist - in Rheinland-Pfalz hat sie kaum mehr als 50 Mitglieder -, spielte auch im Jahre 1986 eine zentrale Rolle in der kommunistischen B\u00fcndnispolitik. In enger Abstimmung mit der DKP war sie ma\u00dfgeblich an der Organisation des kommunistischen \"Friedenskampfes\" beteiligt, lenkte die Arbeit der \"Krefelder Initiative\", koordinierte die Kampagne gegen die sogenannten Berufsverbote, unterst\u00fctzte die \"Friedensliste\" 35 und trat insbesondere als Vermittler kommunistischer Nahziele in b\u00fcrgerlichen, vor allem in christlichen Kreisen in Erscheinung. Die D F U sah im Jahre 1986 ihre wichtigste Aufgabe darin, die \"Strategische Verteidigungsinitiative\" (SDI) der USA als angebliche \"Militarisierung des Weltraums\" und \"Vorbereitung zum Sternenkrieg\" zu bek\u00e4mpfen. Ein wei31 Beschlossen auf dem Unionstag in Bremen am 20./21. April 1985; die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die von der DFU herausgegebene Brosch\u00fcre \"Unionstag der Deutschen Friedens-Union 20./21. April 1985 Bremen - Bremer Erkl\u00e4rung - Leits\u00e4tze der DFU\". 32 Vgl. Fu\u00dfn. 1. 33 Vgl. Abschnitt 1.1.1. 34 Vgl. Fu\u00dfn. 3. 35 Mehrere Direktkandidaten der \"Friedensliste\" f\u00fcr die Bundestagswahl 1987 sind DFUFunktion\u00e4re. 42","terer Arbeitsschwerpunkt galt dem \"Abbau kommunistischer Feindbilder\". Im Februar 1986 f\u00fchrte sie hierzu unter dem Motto \"Ko-Existenz statt N o - Existenz?\" in Hamburg eine Konferenz durch, welche im Parteiorgan der DKP wie folgt charakterisiert wurde: \"In einer Zeit des sich verst\u00e4rkenden Antikommunismus durch Rechtsregierung und Massenmedien in unserem Land hat die DFU mit dieser Konferenz erneut vor der Gefahr einer antikommunistischen Lawine gewarnt und Kr\u00e4fte mobilisiert, die sie verhindern k\u00f6nnen\" (UZ vom 12. Februar 1986). Die DFU in Rheinland-Pfalz feierte am 5. M\u00e4rz 1986 ihr 25-j\u00e4hriges Bestehen mit einem Festakt im Mainzer Kurf\u00fcrstlichen Schlo\u00df. Dabei trat auch der rheinland-pf\u00e4lzische Bezirksvorsitzende der DKP, Dieter D \u00d6 R F L I N - GER, auf und sicherte der DFU die weitere vorbehaltlose Unterst\u00fctzung der DKP zu. Ansonsten widmete sich die DFU auch im Jahr 1986 vorrangig der Organisierung der landesweiten \"Osterm\u00e4rsche\", wobei das Landesb\u00fcro in Mainz erneut als Koordinationsstelle diente. Zum anderen beteiligte sie sich ma\u00dfgeblich an der Organisation der in Mainz am 24./25. Mai 1986 durchgef\u00fchrten \"Berufsverbote-Konferenz\" sowie der ebenfalls in Mainz am 14./15. Juni 1986 abgehaltenen internationalen Tagung zum Thema \"chemiewaffenfreie Zone in Mitteleuropa\". 1.3.2 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) Die bereits im Jahre 1947 gegr\u00fcndete VVN-BdA ist der prosowjetischen \"Federation Internationale des Resistants\" (FIR) und dem sowjetisch gelenkten \"Weltfriedensrat\" (WFR) angeschlossen. Sie unterliegt nach wie vor dem beherrschenden Einflu\u00df von orthodoxen Kommunisten, die im \"gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Pr\u00e4sidium\" eine Zwei-Drittel-Mehrheit besitzen. Der Generalsekret\u00e4r Kurt ERLEBACH geh\u00f6rt gleichzeitig dem DKP-Parteivorstand an. Die Redakteure Hermann M\u00dcLLER und Klaus POWELEIT der seit dem Jahre 1984 von der VVN-BdA herausgegebenen Zeitschrift \"antifaschistische rundschau\" sind DKP-Mitglieder. Die VVN-BdA ist mit etwa 13 500 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisation. Dem rheinland-pf\u00e4lzischen Landesverband geh\u00f6ren ca. 400 Mitglieder an. \u00dcber die H\u00e4lfte der Landesvorstandsmitglieder sind orthodoxe Kommunisten. Am 22. Mai 1986 wurde in Frankfurt am Main auf Betreiben der VVN-BdA eine \"Interessengemeinschaft ehemaliger Zwangsarbeiter unter dem NS-Re43","gime\" gegr\u00fcndet, die f\u00fcr den betroffenen Personenkreis eine \"moralische Wiedergutmachung und materielle Entsch\u00e4digung\" durchsetzen m\u00f6chte. Der Vorstand dieser Interessengemeinschaft setzt sich aus mehreren f\u00fchrenden WN-BdA-Funktion\u00e4ren zusammen. Vorsitzender ist das DKP-Mitglied Alfred HAUSER. Auch im Jahre 1986 stand der Kampf gegen \"Neofaschismus und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\" im Mittelpunkt der politischen Arbeit der VVN-BdA. In diesem Zusammenhang forderte die Organisation in einem Brief an Bundesinnenminister Zimmermann das Verbot der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) sowie die Untersagung ihres geplanten Bundesparteitages am 8./9. November 1986 in Willingen (Kreis Waldeck-Frankenberg). Ein weiterer Schwerpunkt politischer Agitation lag auf dem sogenannten Friedenskampf. Hierbei stellte die VVN-BdA \u00e4hnlich der DFU das Thema \"Militarisierung des Weltraums\" in den Vordergrund und unterst\u00fctzte die von der \"Naturwissenschaftlerinitiative: Verantwortung f\u00fcr den Frieden\" initiierte Kampagne gegen das amerikanische SDI-Programm. Zum \"Antikriegstag\" am 1. September 1986 forderte die VVN-BdA die Bundesregierung auf, \"sich in keiner Weise an dem USA-Weltraumr\u00fcstungsprogramm SDI zu beteiligen\" (UZ vom 30. August 1986). Anl\u00e4\u00dflich der bundesweiten Gro\u00dfdemonstration der \"Friedensbewegung\" am 11. Oktober 1986 in Hasselbach f\u00fchrte die VVN-BdA zu Ehren des im Jahre 1937 von den Nationalsozialisten ermordeten Widerstandsk\u00e4mpfers Paul SCHNEIDER eine zweit\u00e4gige Mahnwache durch. Im August 1986 folgte eine Delegation der VVN-BdA unter Leitung von Kurt ERLEBACH einer Einladung des \"Komitees der antifaschistischen Widerstandsk\u00e4mpfer der DDR\" und weilte f\u00fcr mehrere Tage in der DDR. Dabei wurden u.a. \"Ma\u00dfnahmen zur weiteren Verst\u00e4rkung der br\u00fcderlichen Zusammenarbeit\" beider Organisationen festgelegt (\"Neues Deutschland\" vom 30./31. August 1986). Entsprechend ihrer engen Verbindung zur DKP entsandte die VVN-BdA eine Delegation des Pr\u00e4sidiums zum DKP-Parteitag vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg. Sie stellte \u00fcberdies mit 213 Delegierten einen beachtlichen Anteil an der Gesamtzahl von 719 Teilnehmern dieses Parteitags. Der rheinland-pf\u00e4lzische Landesverband der VVN-BdA konzentrierte sich im Jahre 1986 haupts\u00e4chlich auf den Kampf gegen \"neofaschistische\" Gruppierungen. Die von ihm herausgegebene Publikation \"Information gegen rechts\" enthielt in der Ausgabe vom Juni 1986 eine neu \u00fcberarbeitete Liste von \"in Rheinland-Pfalz aktiv gewordenen neofaschistischen, rechtsradikalen und neokonservativen Gruppen\". 44","DIE FRIEDENSUSTE c eo RHEINLAND-PFALZ o ftiedeto ^--^ Mitarbeiten Gruppe Mainz t JC-& Mitglled g^ V l werdenI trtfamationsblitt \\W\u00df WH/Buna V W** Antlfasch C 4\" Deutschen Friedensstsellschik-VermisttKritgsdnnscgesner O J-> antifaschistische Ee C \"HST* ^ - <<>' - / ^ \" \"Sicherheitsgesetze\": Legalisierter \u00dcberwachungsstaat? S. 18 Arbeiterkampf * m NLMT. \" t . \" ZEITUNG DES KOMMUNISTISCHEN BUNDES. 4 DM m enmm \"DEiT Cftt\u00c4SE Missite odi a\u00c4L?Aos A U S Aus W 0*5 * * * PS sg^s>r> - ? \" c Jt. \" \" \" ^ \" \" .\"< \"CA \" ( I . \"CA S ^ V * ^ Ao 4SS6p","","Die in Rheinland-Pfalz aktive Gruppe, der KB in Trier, beteiligte sich an den Protestaktionen gegen das Kernkraftwerk Cattenom. 2.1.1.5 \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) Der \u00fcberwiegend in Bayern und Nordrhein-Westfalen t\u00e4tige AB f\u00fchrte spektakul\u00e4re Aktionen in Hamburg, M\u00fcnchen und Frankfurt am Main durch. Mit dem \"Th\u00e4lmann-Umzug\" in Hamburg im April 1986 und anderen Aktionen will der AB die Wiederzulassung der seit dem Jahre 1951 verbotenen \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) erreichen. In Rheinland-Pfalz hat sich in Mainz neben dem AB die von ihm beeinflu\u00dfte \"Mainzer Initiative zur Vereinigung der revolution\u00e4ren Jugend\" politisch hervorgetan. 2.1.2 Trotzkistische Gruppen Im Unterschied zu den K-Gruppen vertreten die trotzkistischen Organisationen die Ideologie der \"permanenten Revolution\" und streben die \"Diktatur des Proletariats\" in Form von \"R\u00e4tesystemen\" an. Durch die Vereinigung der GIM mit der KPD verloren die Trotzkisten ihre aktivste Gruppe. Ein nicht unerheblicher Mitgliederanteil opponierte gegen die Vereinigung und schlo\u00df sich den Gr\u00fcnen an. Weitere kleinere trotzkistische Gruppierungen verf\u00fcgen \u00fcber keinen nennenswerten Einflu\u00df. Die auf die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit ausgerichtete trotzkistische \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG) zeigte in Ludwigshafen am Rhein Aktivit\u00e4ten. 2.1.3 Sonstige revolution\u00e4r-marxistische Gruppen 2.1.3.1 \"Marxistische Gruppe\" (MG) Die MG ist eine marxistisch-leninistische Kaderorganisation mit hierarchischem Aufbau, straffer Disziplin, intensiver Schulung und konspirativem Verhalten. Innerhalb der Gruppen der \"Neuen Linken\" nimmt sie deshalb eine Sonderstellung ein. Sie weist unver\u00e4ndert 1 700 Mitglieder auf, die \u00fcberwiegend Studenten und Akademiker sind. Daneben gibt es mehrere Tausend Sympathisanten, f\u00fcr deren politische Schulung in fast regelm\u00e4\u00dfiger Folge \"Sympathisanten-Plena\" abgehalten werden. 55","Zentrale Publikation der MG ist die Monatsschrift \"MSZ - Gegen die Kosten der Freiheit\". Au\u00dferdem ver\u00f6ffentlicht sie in gro\u00dfer Auflage die \"Marxistische Arbeiterzeitung\" (MAZ), die \"Marxistische Schulzeitung\" sowie Publikationen f\u00fcr spezifische Bereiche, wie etwa Schule, Hochschule und Betrieb. In ihnen \u00fcbt sie in einem zynischen Stil Kritik an jeglicher verantwortlicher politischer Entscheidung. Auch in Rheinland-Pfalz trat die MG im Jahre 1986 wieder \u00fcberwiegend in Mainz in Erscheinung. Von hier aus bestehen Kontakte zu weiteren Anh\u00e4ngern im \u00fcbrigen Rhein-Main-Gebiet. 2.1.3.2 \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP) Die aus dem Zusammenschlu\u00df von GIM und KPD im Oktober 1986 entstandene VSP hat sich zur Aufgabe gesetzt, die 'Arbeitervorhut f\u00fcr die sozialistische Umw\u00e4lzung der Gesellschaft zu gewinnen\" und einen Beitrag \"zur Schaffung einer revolution\u00e4ren, sozialistischen Massenpartei\" zu leisten. Sie z\u00e4hlt ca. 600 Mitglieder. Als Presseorgan gibt sie die \"Sozialistische Zeitung\" (SoZ) heraus. Sitz der neuen Partei ist K\u00f6ln. Bereits am 20./21. September 1986 hatten sich die Jugendorganisation der KPD, die \"Kommunistische Jugend Deutschlands\" (KJD), und die Jugendorganisation der GIM, die \"Revolution\u00e4r-Sozialistische Jugend Roter Maulwurf\" (RSJ-RM), zu den \"Autonomen Sozialistischen Jugendgruppen\" (ASJG) vereinigt. Diese lehnen eine Zusammenarbeit mit der VSP ab. Das Presseorgan der ASJG hat den Titel \"radikal\". Bis zur Gr\u00fcndung der VSP traten in Rheinland-Pfalz die GIM und die KPD sowie ihre Jugendorganisationen in Mainz und Ludwigshafen am Rhein in Erscheinung. Aktivit\u00e4ten der VSP wurden in Ludwigshafen am Rhein bekannt. 2.2 Anarchisten Anarchistische Gruppen und Anarchisten propagieren die radikale Ablehnung jeglicher staatlicher Autorit\u00e4t und Herrschaft. Ihr Ziel ist es, den Staat und seine Organe revolution\u00e4r zu beseitigen. Im \"Kampf\" gegen die \"Herrschenden\" bedienen sie sich mitunter einer diffusen Phraseologie. Oft fehlen auch jegliche Perspektiven f\u00fcr die Benennung von Alternativen zur gegenw\u00e4rtigen gesellschaftlichen Ordnung. Von den vielf\u00e4ltigen anarchistischen Richtungen sind die folgenden besonders erw\u00e4hnenswert: 56","larxistische Hochschulzeitung Mai 1986 SONDERAUSGABE NATURWISSENSCHAFT / MEDIZIN M A R X I S T I S C H E G R U P P E (MG) Marxistische Hochschulzeitung .toben 986 MARXISTISCHE GRUPPE (MG) Marxistische September 1986 Schulzeitung M A R X I S T I S C H E G R U P P E (MG) el.: 069/70 46 05 Di. * Do. 14 * 18 Uhr, Sa. 11 * 13 Uhr, 9.10.1986 MAZ BETRIEBSZEITUNG DER MARXISTISCHEN GRUPPE Marxistische Arbeiter Zeitung MARXISTISCHE GRUPPE MAZ Tel. 069 / 70 46 05 9.7.1.9. nur Di. 17-18.30 Uhr Marxistische Arbeiter Zeitung 21.8.86 MARXISTISCHE GRUPPE Kontakt: Tel. 069 / 70 46 05 Di. - Do. 1418.30 Uhr, Sa. 11 * 13 Uhr 25.9. 1986 MAZ Metall Marxistische Arbeiter Zeitung 6.11.1986 Tel 069 / 70 46 05 Di - Do 16 - 18.30 Uhr, Sa 11 - 13 Uhr MARXISTISCHE GRUPPE MAZ >che Chemie B5W *.\"* m\\ *^*^L^L^Lw^L^LM ^ ^ ^ V L ^ H ^L^L^F ^L *^ iMm n .j-..[ V .~ * i -- r i l O r n V ^ H * ^ ^ H ^^^B ^ H L ^ \u00dc ^ B * H H ' l \" i ' l l v n r l i n - - r l l - n - i f h rl'i rrrrin \"Hi\"l-rn * * W i l l IM ^H ^ H ML ^ H a ^ H ... I i I r wieder I an den I Verhandlungstisch i * M i zur\u00fcck, , , \" j alles I und \"ii_E","","Gewerkschaftstage: Einig und kampfbereit? SoZ-Thema hei\u00dft ein st\u00e4ndiKongressen vor, setzt sich zum Beispiel, wie Eugen Loger Sonderteil der SoZ. In mit den Argumentationen derer, der ehemalige IGMdieser Nummer (Seiten 7 - auseinander und f\u00fchrte ein Vorsitzende, den Verzicht 10) berichten wir auf vier Interview mit einem DeleHans Jan\u00dfens auf den VorSeiten \u00fcber die Gewerkgierten des Dru PaKongresstandssitz kommentierte. schaftstage der IG Druck & ses. Jakob Moneta kommenPapier und der IG Metall. Dabei ist manches zu ertiert f\u00fcr die SoZ den GeMichael Schmidt stellt die fahren, was der Tagespresse werkschaftstag der IG MeDiskussionen auf beiden nicht zu entnehmen war: tall. Seiten 7 - 10 Der Kronzeuge als Wahlhelfer Neue \"Anti-Terror-Gesetze\" udiitiio laitun, Nr. 1 I.Jahrgang 6.11.1986/ Plutoniumf/ stilleg* *& Hanau: A -Bom benlieferay Kurz nach Erscheinen dieser Zeitung, am 8. November um 1 ! Uhr auf dem Hanauer Marktplatz, demonstriert die Ami-AKW-Bewegung gegen die Brennelementefabriken sowie die \u00fcbrigen in Hanau und Umgebung angesiedelten Firmen aus der AtomY///, industrie. Daf\u00fcr gibt es vor allem vi Gr\u00fcnde: ^ i ^ l a f E E H i Km&uJ^ jJ^Ps 1 aZcSe^ 3E/>%^\" /Tanten ver/eut en in der * Die Zusammenballung von fasi *?ZZE\u00df%EESm \" -'\u00c4\u00e4s WsSSSobL.'/s hn Provolta\" zwanzig Atomfirmen in und w ^ S ^ V v ^ / nur m\u00f6glich, \u00e4Hfl * ^ K ^ ^ 2 ' BIN Hanau wurde jahrelang vonder Art AKW-Bewegung vernachl\u00e4ssigt, a bei sind die Firmen Alkem ( P r o / ^^lfcS'''v^^ P ^ SS S ^ (c)MBOev ':' BE6&M^P^S**K' i-A ; i jBfgSF^Sz^fsy' /Gericht unlieb- F degdei Friedenstion von Brennelementen f \u00fc r / ^tAj_ *J'j?~^---Av_3i3BfefaSI J Sn|^^^^^Sw9B^^|S9bJHH^^^^'^**::' , *: $9'* OC* >v, * * :.*;*\u00e4miL^. !i ':X/-0:} Mt -:-'*\".**'*''*'** ' 's*^ aSe^CJgK,' /lache verschwinden *-, ^p^&Pffi jSS||\u00f6#* - i P erneut zum Einsatz / der neuen AntiterrorPS5$H\u00e4=f' Jst die Bundestagswahl am * - \" * - fcrSC3fcr / Daher das anvisierte * \\ %.\"*.' \" i \" * - - . 7 (^SPHMK'^i\"-'^^? f *-* 'v t\\ W^^T /sehen im Parlament: 1. Le\u00e4fcC-'/. /l4.11..2. und 3. Lesung am tUvVvKSP^ w i & f i i . Kwgsicgf? 5*sjk / 5.12.. Danach noch vier m WIEEESE &e%3B^^B^PS/\u00e4srffi^&-^ * '''* s^^sSSfi jgSfst / n Wahlkampf auf der Anti- ^ s f / - und Neue-Heimat-Welle ||c /it soll das Klima f\u00fcr eine weitere PoymferS??^^ \u00e4? /htsentwicklung und eine Best\u00e4ti- ' \"ig der Wenderegierung -- mit 1 I />chmais versch\u00e4rften Angriffen auf iQemokrati^che Rechte und Arbeiterbewegung -- erreicht werden. / Winfried Wolf Uran Heute lageffc an Uran, * ^ ^ ^ t * * & : . %E0 M In dieser Ausgabe strahlende Stoffe, i jahrelang gesetzwidrige Genehmigungen gearbeitete ' ^ ^ ^ v ^ .'i'ii\u00fc\u00c4J.Viai.''.!:-:... ----v.v..^ \"'^-V^-V^Si K O T ^ Kongre\u00df dabei bestens eines Kl\u00fcngels* iV v ^Ifp^fa::. ^V JE M revolution\u00e4rer Industrie und Politik bedient. Sozia!ist(inn)en . . . S.3 rRe wEEKu*i*J? * Die Hanauer Beiriebe sind ein guter Anla\u00df, AntiAKW; Friedens, JflB? Gastkommentar: Dritte-Weltund Gewerkschaftsbewegung in einer gemeinsamen Aktion *1er sSrg^yA^jpjMjajs -tJ-SSZSS . i V J\"F \" ^ 1 JEB? /\"ugen B. Ronstein S.4 zusammenzuf\u00fchren. d, f ,.n,,nXV^lfSMEg /eil1 wer Die Demonslns. ^^nSSSN^I %Kp /Zahl de In Hanau lagern mindestens 460 wird ihm dabei nr>K^. ^ ^ ^ ^ ^ ^ \"P /sagen sol Verfassungsklage kg Plutonium, das prinzipiell zur \u00c4p Als wirksam gegenSS218 S.6 Produktion von Atomwaffen geeig- \" /nschuldiger net ist. Die Firmen beherbergen dar\u00fcber hinaus auch die gesamte not***U J^.b Jr / - i n der Re US-Konzerne und wendige Technologie f\u00fcr die Waffenw^m S\u00fcdafrika S. 11 r produktiori. Die Untrennbarkeil von milit\u00e4rischer und ziviler Atomkraftw^* t\u00c4*'C'\"*-H^^^OT^^ Jr WW* nutzung wird hier \u00fcberdeutlich. Das Interview mit in Hanau verarbeitete Uran stammt Erich Fried . . S . 1 2 - 1 3 zu \u00dcber 40 Prozent aus Minen in Namibia, das von dem s\u00fcdafrikani","","- \"Autonome\", - \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" und - \"Anarcho-Syndikalisten/Anarcho-Kommunisten\". Dar\u00fcber hinaus gibt es eine Vielzahl von Kleinstgruppen und Theoriezirkeln mit anarchistischer Pr\u00e4gung, die jedoch im Gesamtbild nur eine untergeordnete Rolle spielen. 2.2.1 \"Autonome\" Die \"Autonomen\" und deren Umfeld repr\u00e4sentieren bundesweit mit mehreren tausend Aktivisten den zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rksten Teil der anarchistisch orientierten Extremisten. Sie sind in meist kleinen Zusammenschl\u00fcssen aktiv; es gibt keine F\u00fchrungsstrukturen, jedoch einen \u00fcbergreifenden Informationsaustausch. Nachdem die \"autonome\" Szene jahrelang stagnierte, ist seit dem Jahre 1985 eine kontinuierliche Wiederbelebung feststellbar. \"Autonome\" treten seither bei vielen Anl\u00e4ssen, wie etwa bei Demonstrationen, in steigender Zahl mit massiven Gewaltaktionen in Erscheinung. St\u00e4ndig propagieren sie die \"Zerschlagung des bestehenden Systems\" zugunsten eigener \"Autonomie\" und einer \"herrschaftsfreien Gesellschaft\". Durch ihre ideologische N\u00e4he zu den \"Antiimperialisten\", die sich u.a. in der Bereitschaft zum \"Kampf gegen den US-NATO-Imperialismus\" dokumentiert, sind die \u00dcberg\u00e4nge der \"Autonomen\" zum terroristischen Umfeld mitunter flie\u00dfend. So hat beispielsweise eine gro\u00dfe Anzahl von \"Autonomen\" an dem vom terroristischen Umfeld initiierten Kongre\u00df \"Antiimperialistischer und Antikapitalistischer Widerstand in Westeuropa\" vom 31. Januar bis 4. Februar 1986 in Frankfurt am Main teilgenommen. Gewalt in Form von massiven Angriffen, die von gr\u00f6\u00dferen Personengruppen getragen werden, und von Anschl\u00e4gen, die von Kleingruppen begangen werden, ist das bevorzugte \"Kampfmittel\" der \"Autonomen\". Geeignete Anl\u00e4sse f\u00fcr derartige Aktionen sind tagespolitische Themen mit einem bestimmten Reizwert. Im Jahre 1986 standen die Atomkraft, der Konflikt USA-Libyen und die NATO (insbesondere US)-Politik im Vordergrund. Die \"Autonomen\" nutzten im Jahre 1986 vielfach Protestkundgebungen anderer Demonstranten f\u00fcr ihren Gewaltaktionismus. Herausragende Aktionen, an denen auch \"Autonome\" aus Rheinland-Pfalz teilnahmen, waren die Demonstrationen gegen - die Baustelle der WAA Wackersdorf insbesondere vom 17. bis 19. Mai 1986, - die Inbetriebnahme des AKW Brokdorf am 7. Juni 1986 und - die Nuklearbetriebe in Hanau am 8. November 1986. 61","In Rheinland-Pfalz beteiligten sich \"Autonome\" an Demonstrationen in Mainz am 14. April 1986 gegen den US-Vergeltungsschlag in Libyen und am 16. September 1986 gegen die Tagung der \"Atlantic Treaty Association\" (ATA). Im Verlaufe der Demonstration vom 14. April 1986 kam es zu Sachbesch\u00e4digungen. Neben militantem Auftreten bei Gro\u00dfdemonstrationen wurde im Jahre 1986 eine Vielzahl von Anschl\u00e4gen, die sich vornehmlich gegen Energieversorgungsunternehmen richteten, festgestellt. Diese Gewaltakte sind zum Teil dem terroristischen Umfeld, zu einem erheblichen Teil aber den \"Autonomen\" zuzurechnen. In Rheinland-Pfalz wurden im Jahre 1986 Anschl\u00e4ge gegen Stromversorgungseinrichtungen in der N\u00e4he von Simmern/Hunsr\u00fcck, Rheinb\u00f6llen (Rhein-Hunsr\u00fcck-Kreis) und Landau in der Pfalz begangen. Dar\u00fcber hinaus wurden in zwei F\u00e4llen Oberleitungen der Bundesbahn im Raum Koblenz zerst\u00f6rt. Die Gesamtschadenssumme bel\u00e4uft sich auf mehrere zehntausend DM. 2.2.2 \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" Die \"Gewaltfreien Aktionsgruppen\", die sich auch \"Graswurzelbewegung\" nennen, wollen eine revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung der bestehenden Gesellschaftsordnung in einen \"herrschaftslosen Staat\". Die Revolution soll als \"gewaltfreie\" sogenannte Graswurzelrevolution, verlaufen. Neben einer Vielzahl von Aktionsformen ist der \"zivile Ungehorsam\" die bedeutendste \"Kampfform\" der \"Graswurzelbewegung\". Dabei wird das Mittel der Sabotage, soweit es \"nur\" zu Sachbesch\u00e4digungen f\u00fchrt, bewu\u00dft in Kauf genommen. Bundesweit sind die meisten \"Gewaltfreien Aktionsgruppen\" in der \"F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen\" (F\u00f6GA) zusammengeschlossen, die ca. 800 Mitglieder umfa\u00dft. Im Jahre 1986 f\u00fchrte die F\u00f6GA in Rheinland-Pfalz vom 24. August bis 10. September 1986 in der N\u00e4he von Hundheim (Hunsr\u00fcck) ein \"Sommercamp\" zur Vorbereitung der bundesweiten Gro\u00dfdemonstration am 11. Oktober 1986 in Hasselbach (Hunsr\u00fcck) durch. 2.2.3 Anarcho-Syndikalisten/Anarcho-Kommunisten Die anarcho-syndikalistischen Gruppen verstehen sich als \"militante Gewerkschaftsbewegung\", deren Ziel die \"freie Gesellschaft\" nach der \"Zerschlagung aller unterdr\u00fcckenden Herrschaftsstrukturen\" ist. Militante Betriebsgruppen und Gewerkschaften sollen den Weg zu dieser Gesellschaft eb62","difekteakilon ^NARCHO-SYNDIKAHSTEN FnHArtwttr-Uitlo\" MIT ENTSCHLOSSENHEIT OND RILIIANZ DEN KAMPF GEGEN DIE M O U INDUSTRIE WEITERFUHREN - UNS GEBEN DAS KAPITALISTISCHE SYSTEM OBERALL DA ORGANISIERENi WO UNSERE LEBENSBEDINGUNGEN ANGEGRIFFEN WERDEN ! -rv, iJlS. WIEDER UNSERE EIGENE KOMMUNIKATIONSSTRUKTUR AUFBAUEN JEDER MASSENEINSTELLUNG IMMER WIEDER UNSUKE. - IN JEDER NEUEN DORFDISCO ! - BEI JEDER MASSENEINSTELLUNG - IN JEUfen *,. EN DIE ABSCHALTUNO DER AKW'S UND DER HERRSCHEMDH\" _ j g ^ ^ j g j ^ f ^ ^","","nen. Wichtigster Vertreter der anarcho-syndikalistischen Gruppen in der Bundesrepublik ist die \"Freie Arbeiter-Union\" (FAU), die bundesweit organisiert und in der \"Internationalen Arbeiter-Assoziation\" (I.A. A.) integriert ist. In Rheinland-Pfalz besteht in Mainz eine Ortsgruppe der FAU. Die grunds\u00e4tzliche Zielsetzung der Anarchokommunisten entspricht der der Anarcho-Syndikalisten. F\u00fcr die Anarchokommunisten soll jedoch die revolution\u00e4re Bewegung nicht allein auf Betriebsgruppen und Gewerkschaften beschr\u00e4nkt bleiben. Anarchokommunistische Gruppen konnten in Rheinland-Pfalz im Jahre 1986 nicht festgestellt werden. 3. Linksextremistischer Terrorismus Die Bedrohung durch den linksextremistischen Terrorismus41 hat sich weiter versch\u00e4rft. Die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) und die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) haben im Jahre 1986 mit schweren Gewalttaten unterstrichen, da\u00df sie weiterhin die gef\u00e4hrlichsten linksterroristischen Vereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland sind. Die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) hat ihre im Winter 1984/85 begonnene \"Offensive\", die sich im Rahmen ihres Gesamtkonzepts gegen die \"milit\u00e4rische, \u00f6konomische und politische Formierung des imperialistischen Gesamtsystems\" richtet, mit zwei brutalen Mordanschl\u00e4gen im Jahre 1986 fortgesetzt. Die \"Militanten der RAF\", die neben dem im Untergrund lebenden Kommandobereich als \"zweite Aktionsebene\" agieren und sich seit dem Jahre 1986 als \"K\u00e4mpfende Einheiten\" bezeichnen, ver\u00fcbten im Berichtszeitraum neun Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge. Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) und ihre autonome Frauengruppe \"Rote Zora\" haben mit 17 Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen die Zahl ihrer Gewalttaten aus dem Vorjahr fast wieder erreicht. Eine nicht unerhebliche Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit geht auch von gewaltbereiten Unterst\u00fctzerund Nachahmergruppen aus, die eine Vielzahl von Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen mit erheblichen Sachsch\u00e4den ver\u00fcbt haben. Terroismus umfa\u00dft den nachhaltig gef\u00fchrten Kampf f\u00fcr politische Ziele mittels Straftaten gegen das Leben, die k\u00f6rperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder fremdes Eigentum. 65","Organisations\u00fcbersicht linksextremistischer Terrorismus \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Kommando be reich der RAF \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) \"Militante der RAF\" sonstige terroristische Gruppen Umfeld der RAF Frauengruppe \"Rote Zora\" 3.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 3.1.1 Kommandobereich der RAF Der Kommandobereich der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF), der aus ca. 20 Mitgliedern besteht, hat in einer umfangreichen Erkl\u00e4rung mit dem Titel \"an die die mit uns k\u00e4mpfen\" im Januar 1986 seine neue Strategie erl\u00e4utert (Untergrundzeitung \"Zusammen K\u00e4mpfen\" 42 , Nr. 5, Januar 1986). Hiernach stehen die \"Angriffe gegen die US-NATO-Infrastruktur\" f\u00fcr die RAF weiterhin im Vordergrund: \"Militante Angriffe gegen die US-NATO-Infrastruktur sind deswegen wirkungsvoll und richtig, weil sie den Imperialisten materiell die Sicherheit zerst\u00f6ren, da\u00df ihre Maschine, wenn sie sie einsetzen wollen, so reibungslos funktioniert, wie sie es dann brauchen\". Allerdings sollen die Gewaltakte nicht mehr ausschlie\u00dflich oder vorrangig auf die \"K\u00f6pfe\" in den \"imperialistischen Schaltzentralen\" zielen, sondern vielmehr: \"Den Feind demoralisieren, den Apparat ersch\u00fcttern, die Kriegsmaschine st\u00f6ren, sabotieren - aus der Funktion bringen\". 42 Die Untergrundzeitung \"Zusammen K\u00e4mpfen\", die mit hoher Wahrscheinlichkeit von \"Militanten der RAF\" herausgegeben wird, erschien im Jahre 1986 mit vier Ausgaben (Nr. 5 bis 8). 66","Gleichzeitig wird zum Ausdruck gebracht, da\u00df auch k\u00fcnftig \"milit\u00e4rische Angriffe\" gegen Menschenleben ins Kalk\u00fcl gezogen werden. Unterstrichen wird dies durch die inhaltliche \u00dcbernahme einer Erkl\u00e4rung der salvadorianischen Guerillagruppe FMLN: \"Wenn wir davon reden, den US-Imperialismus zu treffen, reden wir von seinen Leuten, nicht von seinen Maschinen und nicht von seiner Technologie ...\". Nach fast einj\u00e4hriger Unterbrechung hat der Kommandobereich der RAF mit der Ermordung des SIEMENS-Vorstandsmitglieds Professor Dr. Bekkurts und seines Fahrers Groppler die \"Offensive 86\" eingeleitet: - Am 9. Juli 1986 haben unbekannte T\u00e4ter in Stra\u00dflach bei M\u00fcnchen an der Stra\u00dfe, die Beckurts f\u00fcr den t\u00e4glichen Arbeitsweg benutzte, einen Sprengsatz deponiert und beim Passieren seines Kraftfahrzeuges \u00fcber Draht ferngez\u00fcndet. Hierbei wurden Beckurts und sein Fahrer Groppler get\u00f6tet. In einem am Tatort abgelegten Selbstbezichtigungsschreiben \u00fcbernahm ein \"Kommando Mara Cagol\" die Verantwortung f\u00fcr die Tat. Der Anschlag wurde mit Beckurts Funktion im \"imperialistischen Gesamtsystem\" begr\u00fcndet. Dabei wurde seine Forschungst\u00e4tigkeit im Bereich der Hochtechnologie, insbesondere der Kernenergie und des SDI-Programms, ausdr\u00fccklich hervorgehoben. Au\u00dferdem bezogen sich die T\u00e4ter auf die zentrale Stellung Beckurts im \"Vorstand f\u00fcr Forschung und Technik\" bei der Firma Siemens, einem nach ihrem Verst\u00e4ndnis prototypischen Betrieb aus dem \"milit\u00e4risch-industriellen Komplex\". In derselben Erkl\u00e4rung thematisiert die RAF erneut die \"Einheit der revolution\u00e4ren Bewegung\" in Europa und die \"Organisierung einer revolution\u00e4ren Front\". \u00dcber eine konkrete Zusammenarbeit mit anderen terroristischen Gruppierungen, wie etwa der franz\u00f6sischen \"Action Directe\" (AD) oder den italienischen \"Roten Brigaden\", aus deren Reihen die f\u00fcr die Kommandobenennung ma\u00dfgebliche Mara CAGOL stammte, enth\u00e4lt das Tatbekenntnis allerdings keine Aussagen. Das n\u00e4chste Mordopfer im Rahmen der \"Offensive 86\" war der Ministerialdirektor des Ausw\u00e4rtigen Amtes, Dr. Gerold von Braunm\u00fchl. - Am 10. Oktober 1986 wurde der Ministerialdirektor des Ausw\u00e4rtigen Amtes, Dr. Gerold von Braunm\u00fchl, von zwei vermummten Personen erschossen, als er vom Dienst kommend sein Wohngrundst\u00fcck in Bonn-Ippendorf betreten wollte. Die M\u00f6rder lie\u00dfen am Tatort eine Erkl\u00e4rung zur\u00fcck, die mit \"Kommando Ingrid SCHUBERT, Rote Armee Fraktion\" unterzeichnet war. In diesem Schreiben wurde Dr. von Braunm\u00fchl als \"eine der zentralen Figuren in der Formierung westeurop\u00e4ischer Politik im imperialistischen Gesamtsystem\" bezeichnet. Seine Ermordung sei besonders we67","gen seiner T\u00e4tigkeit im politischen Komitee der \"Europ\u00e4ischen Politischen Zusammenarbeit\" (EPZ) erfolgt. Mit dem Mord an Dr. von Braunm\u00fchl hat die RAF nach Anschl\u00e4gen gegen den \"milit\u00e4rischen\" 43 und den \"\u00f6konomischen\" Bereich44 erstmals den \"staatlichen-politischen\" Bereich als Angriffsziel ausgew\u00e4hlt. In dem Bekennerschreiben hie\u00df es u.a.: \"Unser Angriff zielt auf den aggressiven BRD-Staatsapparat in seiner Funktion als Kernstaat der politischen Formierung Westeuropas in der imperialistischen Kriegsstrategie\". Trotz intensiver Fahndung gegen die RAF gelang im Berichtszeitraum kein entscheidender Durchbruch. Es gab allerdings eine bedeutende Festnahme, als am 2. August 1986 in R\u00fcsselsheim das mit Haftbefehl gesuchte mutma\u00dfliche RAF-Mitglied Eva H A U L E - F R I M P O N G zusammen mit zwei Angeh\u00f6rigen des RAF-Umfeldes \u00fcberw\u00e4ltigt werden konnte. 3.1.2 \"Militante der RAF\" (\"K\u00e4mpfende Einheiten\") Das erstmals seit dem Hungerstreik der RAF-H\u00e4ftlinge 45 erkennbare Konzept der RAF, ihren \"antiimperialistischen Krieg\" auf zwei Ebenen zu betreiben, wurde auch im Jahre 1986 verwirklicht. Die \"Offensive 86\" wurde von den \"Militanten der RAF\" mit neun Sprengstoffanschl\u00e4gen gegen Firmen aus dem \"milit\u00e4risch-industriellen Komplex\" und gegen Beh\u00f6rden, die sie dem \"staatlich-repressiven Apparat\" zurechnen, fortgef\u00fchrt, so u.a. - am 24. Juli 1986 gegen das FRAUNHOFER-Institut f\u00fcr Lasertechnik in Aachen, - am 11. August 1986 gegen eine Sendeanlage und eine Trafostation des Bundesgrenzschutzes in Swisttal-Heimerzheim, - am 8. September 1986 gegen das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in K\u00f6ln, - am 16. November 1986 gegen die Firma IBM in Heidelberg und - am 21. Dezember 1986 gegen das \"Kurt-Schumacher-Bildungszentrum\" in Bad M\u00fcnstereif el. Im Gegensatz zum Kommandobereich leben die dem engeren RAF-Umfeld angeh\u00f6renden \"Militanten\" - zumindest \u00fcberwiegend - nicht im Untergrund und ver\u00fcben ihre Anschl\u00e4ge ausschlie\u00dflich gegen Sachwerte. Die enge Zu43 Anschl\u00e4ge gegen die NATO-Schule in Oberammergau am 18. Dezember 1984 und die US-Air-Base in Frankfurt am Main am 8. August 1985. 44 Ermordung von Dr. Zimmermann am 1. Februar 1985 und von Professor Dr. Beckurts sowie seines Fahrers Groppler am 9. Juli 1986. 45 Ende 1984/Anfang 1985. 68",". . . , * \" * C t \" \" * deg H . a \" \" \" ,^vroi\"*\" l \".t. v , i a i\"l. *\"*littet -vii\" .\" **^..tiot\"T _ \"\"ch il\" S\"*:..*oV\" te\"' {or 4Vv el \"(jer. von ^ ? \u00c4 :\"*PS&* t^cVsSV)^' WIS\" OPS Of* Nfi \"gi^ zu* U\"(c)\"\" hen","","sammenarbeit zwischen den beiden Ebenen der RAF wurde durch die Verwendung gleicher Tatmittel und durch inhaltliche \u00dcbereinstimmungen in Tatbekenntnissen deutlich. So enthielten die Bekennerschreiben sowohl des Kommandobereichs als auch der \"Militanten\" die Forderung nach einer \"Zusammenlegung der gefangenen Genossen und Genossinnen\". Au\u00dferdem wurde von beiden Seiten die Bildung einer \"Antiimperialistischen Front in Westeuropa\" gefordert. Dieses Thema der \"Internationalisierung\" ist im \u00fcbrigen ein besonderes Anliegen der Untergrundschrift \"Zusammen K\u00e4mpfen\". 3.1.3 Umfeld der RAF Die das Gewaltkonzept der RAF bejahenden Unterst\u00fctzergruppen werden aufgrund der jeweiligen N\u00e4he zum Kommandobereich in ein engeres und ein weiteres Umfeld unterteilt. Dem engeren RAF-Umfeld sind mehr als 200 Personen zuzurechnen. Zu den wichtigsten Aufgaben des RAF-Umfeldes z\u00e4hlen die Betreuung von inhaftierten terroristischen Gewaltt\u00e4tern und Unterst\u00fctzern sowie die \u00d6ffentlichkeitsarbeit f\u00fcr die RAF. Eine wesentliche Funktion der H\u00e4ftlingsbetreuung liegt in der Gew\u00e4hrleistung des Informationsaustausches zwischen den H\u00e4ftlingen und dem im Untergrund lebenden Kommandobereich. Au\u00dferdem leisten Angeh\u00f6rige des RAF-Umfeldes logistische Unterst\u00fctzungsarbeit, etwa durch Aussp\u00e4hen von Angriffszielen, und werden so in die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der terroristischen Aktionen eingebunden. Das f\u00fcr das RAF-Umfeld wichtigste Ereignis im Jahre 1986 war der vom 31. Januar bis 4. Februar 1986 in Frankfurt am Main abgehaltene internationale Kongre\u00df \"Antiimperialistischer und antikapitalistischer Widerstand in Westeuropa\" . Ziel dieser Veranstaltung war es, alle \"antiimperialistischen Kr\u00e4fte\" zu sammeln und so die \"Antiimperialistische Front in Westeuropa\" voranzutreiben. Unter den zeitweise bis zu 1000 Teilnehmern dieser Zusammenkunft befanden sich sowohl Anh\u00e4nger der RAF, sogenannte Antiimperialisten, als auch Personen, die zum sogenannten autonomen Teil des \"militanten Widerstands\" zu z\u00e4hlen sind, wie etwa Startbahnund Kernkraftgegner. Dar\u00fcber hinaus waren \"Gesinnungsgenossen\" aus mehreren europ\u00e4ischen und au\u00dfereurop\u00e4ischen L\u00e4ndern anwesend. Eine \"gemeinsame Front\" kam beim \"Frankfurter Kongre\u00df\" zwar nicht zustande, dennoch ist es bemerkenswert, da\u00df es den RAF-Anh\u00e4ngern \u00fcberhaupt gelungen ist, eine Veranstaltung dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung zu organisieren. Im Berichtszeitraum wurden acht Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge ver\u00fcbt, die dem RAF-Umfeld zugerechnet werden. Themenschwerpunkte waren neben der NATO u.a. die US-Milit\u00e4raktion gegen Libyen und die Atompolitik. 71","In Rheinland-Pfalz wurde am 5. Mai 1986 durch Angeh\u00f6rige des RAF-Umfeldes ein Sprengstoffanschlag auf eine Tankstelle der US-Streitkr\u00e4fte in Kirchheimbolanden-Haide ver\u00fcbt. Durch die Detonation wurden drei Benzintanks sowie zwei Lastkraftwagen der US-Streitkr\u00e4fte zerst\u00f6rt. Der Sachschaden betrug etwa 100.000 DM. In einem am 9. Mai 1986 an die Deutsche Presse-Agentur (dpa) in Frankfurt am Main gerichteten Tatbekenntnis \u00fcbernahm eine \"Antiimperialistische Gruppe\" die Verantwortung f\u00fcr die Tat und bezeichnete sie als \"Angriff gegen die NATO\". Vorwiegend in den Gro\u00dfr\u00e4umen Mainz und Kaiserslautern sind Teile des Umfeldes der RAF aktiv. 3.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) und ihre Frauengruppe \"Rote Zora\", wurden im Jahre 1986 ausschlie\u00dflich in Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen aktiv. Die RZ traten k\u00e4mpferisch f\u00fcr die Asylantenund Fl\u00fcchtlingsproblematik ein und ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge auf Institutionen, die in ihren Augen f\u00fcr eine restriktive und unmenschliche Haltung des Staates stehen, wie etwa - am 31. August 1986 auf das Rechenzentrum des Bundesverwaltungsamtes in K\u00f6ln, - am 25. September 1986 auf das Ausl\u00e4nderamt in Hamm und - am 28. Oktober 1986 auf das Verwaltungsgeb\u00e4ude der Deutschen Lufthansa in K\u00f6ln. Hierzu geh\u00f6rt auch der Anschlag auf den Leiter der Berliner Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, Regierungsdirektor Hollenberg, vom 28. Oktober 1986, bei dem dieser durch Sch\u00fcsse in die Beine schwer verletzt wurde. In einem Selbstbezichtigungsschreiben begr\u00fcndeten die T\u00e4ter ihre Aktion damit, da\u00df Hollenberg als \"Schreibtischt\u00e4ter und Menschenj\u00e4ger\" im \"Jagdrevier West-Berlin\" f\u00fcr den \"t\u00e4glichen Terror\" gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern, Asylanten und Fl\u00fcchtlingen verantwortlich sei. Mit diesem Anschlag haben die RZ, deren Gewaltakte sich prim\u00e4r gegen Sachobjekte richten, seit dem Jahre 1981 erstmals wieder unmittelbar den K\u00f6rper bzw. die Gesundheit eines Menschen angegriffen.46 Die \"Rote Zora\" orientierte sich bei ihren drei Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen - am 5. August 1986 auf das Institut f\u00fcr Humangenetik in M\u00fcnster, Die T\u00f6tung des hessischen Wirtschaftsministers Karry am 11. Mai 1981 stellten die RZ als Versehen dar; sie h\u00e4tten ihn lediglich durch mehrere Sch\u00fcsse in die Beine hindern wollen, seine Vorhaben weiterzuverfolgen. Die erste Aktion der RZ, die sich unmittelbar gegen Personen richtete, war der Anschlag auf den Berliner Rechtsanwalt Hohla am 31. Mai 1978. Er wurde durch mehrere Sch\u00fcsse in die Beine erheblich verletzt. 72","- am 20. September 1986 auf Laborcontainer der \"Gesellschaft f\u00fcr Biotechnologie-Forschung\" (GBF) in Braunschweig und - am 18. Oktober 1986 auf das Gentechnische Institut in Berlin-Dahlem, am Dauerthema \"Bio-/Gentechnologie\". Im Oktober 1986 wurde erstmals wieder seit April 1981 ein Exemplar der von den RZ herausgegebenen Zeitung \"Revolution\u00e4rer Zorn\" festgestellt. Die Ausgabe \"Extra 86\" enth\u00e4lt Texte von Selbstbezichtigungsschreiben zu den Anschl\u00e4gen der RZ aus dem Jahre 1986. Darin betonen die Verfasser in einer gewissen Abgrenzung zur RAF, sie wollten durch die Aktionen gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik zur \"R\u00fcckgewinnung eines konkreten Antiimperialismus in der BRD beitragen\". Antiimperialismus bedeute nicht allein \"Angriff auf milit\u00e4risch-industrielle Apparate\" und sei mehr als \"Solidarit\u00e4t mit fernen Befreiungsbewegungen\": \"Unsere Aufgabe ist es, eine antiimperialistische Politik auf die Klassenfront hier und auf die R\u00fcckwirkungen in diesem Land zu beziehen.\" 3.3 Sonstige terroristische Aktivit\u00e4ten Im Jahre 1986 haben unbekannte Gruppen und Einzelt\u00e4ter aus dem Bereich des weiteren terroristischen Spektrums 282 Terrorakte ver\u00fcbt. Die Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge standen in einem Motivzusammenhang u.a. mit den Rassenunruhen in S\u00fcdafrika, der US-Milit\u00e4raktion in Libyen vom 15. April 1986, der Kernenergie - insbesondere nach dem Reaktorungl\u00fcck in Tschernobyl - sowie mit der Bundeswehr und NATO. Rheinland-Pfalz war von folgenden Aktionen betroffen: Am 21. Mai 1986 brannte die als \"Kultst\u00e4tte\" f\u00fcr Treffen neonazistischer Kreise genutzte Wohnscheune des Neonazis Curt M\u00dcLLER in Mainz-Gonsenheim ab. Ein Hinweis auf die T\u00e4ter ergab sich aus der in den Niederlanden verlegten Zeitschrift \"De Knipselkrant\", die ein Sprachrohr europ\u00e4ischer \"antiimperialistischer\" Terrorgruppen ist. Diese Zeitschrift enthielt in ihrer Ausgabe vom 25. Juni 1986 ein Tatbekenntnis, das mit \"Revolution\u00e4re Antifaschisten Feuer und Flamme\" unterzeichnet war. In der Nacht zum 2. Juni 1986 warfen in der N\u00e4he von Koblenz unbekannte T\u00e4ter ein Elektrokabel \u00fcber die Oberleitung der Bundesbahnstrecke. Hierbei entstand Sachschaden. In einem Tatbekenntnis, das mit \"Sabotage gegen den Atomstaat jetzt!\" \u00fcberschrieben war, \u00fcbernahm eine Gruppe \"Hau weg den Schei\u00df!\" die Verantwortung f\u00fcr diese Aktion. In der Nacht zum 17. Oktober 1986 detonierte am Geb\u00e4ude des Instituts f\u00fcr Publizistik in Mainz ein selbstgefertigter Sprengsatz. Durch die Explosion 73","wurde das Zimmer des Institutsleiters verw\u00fcstet; au\u00dferdem entstanden erhebliche Besch\u00e4digungen an der Au\u00dfenfront des Geb\u00e4udes. In einem am 18. Oktober 1986 erschienenen Tatbekenntnis \u00fcbernahmen unbekannte Verfasser die Verantwortung f\u00fcr den Anschlag. Sie begr\u00fcndeten die Aktion, die nach eigenem Bekunden zwar direkt gegen das Mainzer Institut, indirekt aber gleicherma\u00dfen gegen das Institut f\u00fcr Demoskopie in Allensbach gerichtet war, u.a. mit der Bedeutung beider Einrichtungen f\u00fcr die \"NATOKriegspropaganda\". Die Erkl\u00e4rung endet mit der Parole \"Dem Propagandaapparat der Imperialisten eine proletarische Propaganda entgegensetzen! Den Befreiungskampf auch hier gemeinsam organisieren!\" 4. Linksextremistischer Einflu\u00df auf die \"Friedensbewegung\" Wie in den Vorjahren waren im Jahre 1986 Personen aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum innerhalb der \"Friedensbewegung\" aktiv. Nach wie vor bilden die Linksextremisten zwar nur einen geringen Teil der \u00fcberwiegend aus Demokraten bestehenden Bewegung, jedoch ist ihr Einflu\u00df auf die Entscheidungsgremien \u00fcberproportional gro\u00df. Vor allem bundesweite Zusammenk\u00fcnfte der \"Friedensbewegung\" wurden auch im Jahre 1986 oft von Linksextremisten entscheidend mitbestimmt. Wie im Vorjahr setzte sich die \"Friedensbewegung\" weiterhin aus dem \"traditionellen\" Fl\u00fcgel und dem \"autonomen/unabh\u00e4ngigen\" Fl\u00fcgel zusammen. Dem \"traditionellen\" Fl\u00fcgel sind die orthodoxen Kommunisten zuzurechnen. Hierzu geh\u00f6ren Mitglieder der DKP, ihrer Nebenorganisationen und der von ihr beeinflu\u00dften Organisationen. Hingegen z\u00e4hlen zu dem \"autonomen/unabh\u00e4ngigen\" Fl\u00fcgel Personen und Gruppen aus dem Spektrum der \"Neuen Linken\". Obgleich der \"traditionelle\" Fl\u00fcgel innerhalb der \"Friedensbewegung\" dominierend ist, gelang es gerade im Jahre 1986 dem \"autonomen/unabh\u00e4ngigen\" Fl\u00fcgel, sich st\u00e4rker zu artikulieren. 4.1 Orthodox-kommunistischer Einflu\u00df auf die \"Friedensbewegung\" F\u00fcr die DKP und ihre Nebenorganisationen war die \"Friedensbewegung\" auch im Jahre 1986 ein wichtiger Bezugspunkt ihrer politischen Aktivit\u00e4ten. So bezeichnete der DKP-Vorsitzende Herbert MIES in einem Kommentar zum Jahreswechsel 1985/86 die \"Weiterentwicklung der Friedensbewegung\" als \"das Wichtigste im neuen Jahr\" (UZ vom 31. Dezember 1985). Nach wie vor ist die Arbeit der DKP in der \"Friedensbewegung\" ein wesentlicher Bestandteil kommunistischer B\u00fcndnispolitik. Zum einen will sich die 74","DKP innerhalb der B\u00fcndnisse eine gr\u00f6\u00dfere Akzeptanz verschaffen, zum anderen soll hier langfristig ihre Strategie der mitbestimmenden Einflu\u00dfnahme zum Erfolg f\u00fchren. In diesem Sinne \u00e4u\u00dferte der damalige stellvertretende DKP-Vorsitzende Hermann GAUTIER auf dem 8. Parteitag der DKP in Hamburg: \"Aus der Erkenntnis, da\u00df die Friedenskr\u00e4fte erstarken und der Friede erfolgreich verteidigt werden kann, orientieren wir auf verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4t der Arbeiterund Friedensbewegung, auf St\u00e4rkung der Aktionseinheit und demokratischer B\u00fcndnisse\". Bei ihrer Einflu\u00dfnahme auf die \"Friedensbewegung\" kam es der DKP im Jahre 1986 vor allem darauf an, die \"Friedenspropaganda\" der Sowjetunion zu verbreiten. Mit dieser Intention \u00e4u\u00dferte Achim MASKE, Funktion\u00e4r des DKP-beeinflu\u00dften KFAZ, anl\u00e4\u00dflich der \"Aktionskonferenz der Friedensbewegung\" am 1./2. Februar 1986 in Bonn: \"Die \u00dcbereinstimmung der sowjetischen Vorschl\u00e4ge mit unseren Forderungen ist un\u00fcbersehbar. Die Friedensbewegung kann und mu\u00df die Vorschl\u00e4ge der UdSSR nutzen, um den politischen Druck auf die Bundesregierung zu verst\u00e4rken.\" Bei den \"Osterm\u00e4rschen\" entwickelten die DKP, ihre Nebenorganisationen und die von ihr beeinflu\u00dften Organisationen wieder gro\u00dfe Aktivit\u00e4ten. F\u00fcr die DKP galt es, ihre \"B\u00fcndnisf\u00e4higkeit\" mit Demokraten zu festigen und dabei ihre politischen Zielsetzungen einzubringen. Die Kontaktadresse f\u00fcr den \"Ostermarsch 1986\" in Rheinland-Pfalz war identisch mit dem Landesb\u00fcro der DKP-beeinflu\u00dften DFU in Mainz. Zur Teilnahme an dem vom \"Koordinationsausschu\u00df der Friedensbewegung\" (KA) 47 im Januar 1986 beschlossenen bundesweiten Gro\u00dfdemonstration am 11. Oktober 1986 in Hasselbach (Hunsr\u00fcck) 48 rief die DKP ihre Mitglieder bereits auf dem 8. Parteitag in Hamburg auf. In der Folgezeit entfachte die DKP in ihrem Zentralorgan eine Pressekampagne gegen die geplante Cruise Missiles-Stationierung, die mit vielf\u00e4ltigen Aufrufen zur Beteiligung an der Veranstaltung verbunden war. Als Kontaktperson f\u00fcr den KA trat in dem \"Friedensb\u00fcro\" in Kastellaun, das zusammen mit dem KA Planung und Organisation betrieb, ein DKP-Funktion\u00e4r auf. Der technisch-organisatorische Ablauf der Demonstration, wie etwa Verkauf von Agitationsmaterial, Betreiben von Verpflegungsund Informationsst\u00e4nden sowie Ordnerdienst, wurde in besonderem Ma\u00dfe von Personen des orthodox-kommunistischen Spektrums gew\u00e4hrleistet. Die rheinland-pf\u00e4lzischen DKP wertete die Demonstration f\u00fcr sich als gro\u00dfen Erfolg. 47 Im KA arbeiten auch orthodoxe Kommunisten mit. 48 Hasselbach (Hunsr\u00fcck) wurde ausgew\u00e4hlt, weil dort Cruise Missiles stationiert werden. 75","F\u00fcr die Blockade der Cruise Missiles-Baustelle in Hasselbach (Hunsr\u00fcck) am 20./21. November 1986, zu der Gruppen der \"Friedensbewegung\" aufgerufen hatten, mobilisierte die DKP ihre Mitglieder: \" Deshalb fordert die DKP Rheinland-Pfalz Mitglieder und Freunde auf: Kommt am 20. und 21. November in den Hunsr\u00fcck! Nehmt aktiv teil an der Blockade der Todesbasis in Hasselbach!\" (Presseerkl\u00e4rung des DKP-Bezirksvorstandes vom 14. November 1986). R\u00fcckblickend bewertete der DKP-Vorsitzende MIES die Demonstration vom 11. Oktober 1986 wie folgt: \"Die kr\u00e4ftepolitische Basis ist durch das noch deutlichere Selbstverst\u00e4ndnis der Gewerkschaftsbewegung, der \u00c4rzte, der Naturwissenschaftler als Teil der Friedensbewegung breiter und st\u00e4rker geworden. Die im Koordinationsausschu\u00df zusammenarbeitenden Kr\u00e4fte haben sich wieder zu einem effektiven Miteinander zusammengefunden. F\u00fcr diese voranschreitende Kraftentfaltung stand Hasselbach\" (UZ vom 31. Dezember 1986). 4.2 Einflu\u00df der \"Neuen Linken\" auf die \"Friedensbewegung\" Im Gegensatz zu den orthodoxen Kommunisten verf\u00fcgt die \"Neue Linke\" nicht \u00fcber einen so umfangreichen organisatorischen und propagandistischen Apparat. Sie hat oft Schwierigkeiten, ihre Ziele und ihren Aktionismus einer breiteren Schicht zu vermitteln. Vielfach sind auch ihre noch radikaleren Forderungen, beispielsweise \"Aufl\u00f6sung aller Milit\u00e4rbl\u00f6cke\", ein Hindernis f\u00fcr eine zahlenm\u00e4\u00dfig gro\u00dfe Anh\u00e4ngerschaft. Der Aktionismus, der im Jahre 1986 von Kr\u00e4ften der \"Neuen Linken\" ausging, hatte wie in den Vorjahren eine deutliche Tendenz zum sogenannten zivilen Ungehorsam. Hierzu z\u00e4hlten in erster Linie Blockadeund Verweigerungsaktionen. Bei den \"Osterm\u00e4rschen\" engagierten sich Angeh\u00f6rige der \"Neuen Linken\" nur wenig. Im KA arbeiten auch im Jahre 1986 Kr\u00e4fte der \"Neuen Linken\" mit. An dem \"Frauenwiderstandscamp\" vom 11. Juli bis 25. August 1986 in der N\u00e4he der Cruise Missiles-Baustelle von Hasselbach (Hunsr\u00fcck) beteiligten sich ebenfalls Personen aus dem Bereich der \"Neuen Linken\". Teilnehmer des Camps ver\u00fcbten auch innerhalb der Baustelle Schmier aktionen. Die anarchistische \"F\u00f6deration gewaltfreier Aktionsgruppen\" (F\u00f6GA) f\u00fchrte vom 24. August bis 10. September 1986 ein \"Sommercamp\" im Hunsr\u00fcck durch. W\u00e4hrend dieses Camps wurden zur Vorbereitung auf die Gro\u00dfdemonstration Aktionen des \"zivilen Ungehorsams\" erprobt. 76","Unter einigen der Gruppen der \"Friedensbewegung\", die zur Blockade der Cruise Missiles-Baustelle in Hasselbach (Hunsr\u00fcck) am 20./21. November aufgerufen hatten, befanden sich auch Angeh\u00f6rige der \"Neuen Linken\". 77","B. Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus verf\u00fcgt im Gegensatz zum Linksextremismus, insbesondere zum dogmatischen Marxismus-Leninismus, \u00fcber kein geschlossenes theoretisches System. Seine Ideologie st\u00fctzt sich auf eine Reihe geistiger und politischer Bewegungen unterschiedlicher Art, von denen nicht jede f\u00fcr sich bereits rechtsextremistische Z\u00fcge tragen mu\u00df. Dazu geh\u00f6ren u.a. der Nationalismus, die absolute Staatstheorie, der Militarismus, der Sozialdarwinismus, die Mythen vom \"universellen Reich\" und von der \"Volksgemeinschaft\", die deutsche idealistische Philosophie sowie die Zivilisationskritik und der Kulturpessimismus. Der Rechtsextremismus wird durch die drei Grundelemente - Totalitarismus - \u00fcbersteigerten Nationalismus und - v\u00f6lkischen Kollektivismus bestimmt. Totalitarismus ist die Ersetzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch eine totalit\u00e4re Staatsform. Der Staat beansprucht alle Macht und Autorit\u00e4t f\u00fcr sich. Die Gewaltenteilung wird aufgehoben. Die Freiheitsrechte des Individuums werden erheblich eingeschr\u00e4nkt. Der Staat wird meist durch einen F\u00fchrer, gelegentlich durch eine sogenannte Elite geleitet (F\u00fchrer-Gefolgschafts-Prinzip). Ein Rechtsextremist ist autorit\u00e4tsgl\u00e4ubig und vom Obrigkeitsstaat \u00fcberzeugt. Die Demokratie h\u00e4lt er f\u00fcr eine artfremde, korrupte und dekadente Regierungsform. Er w\u00fcnscht sich die Wiederherstellung einfacher, \u00fcberschaubarer hierarchischer Verh\u00e4ltnisse. Auf Kosten der Freiheit wird die Ordnung unangemessen \u00fcberbewertet. Der soldatischen Erziehung und Tradition mi\u00dft ein Rechtsextremist einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Stellenwert bei. Er neigt dazu, das milit\u00e4rische Prinzip vom Befehl und Gehorsam auf den zivilen Bereich zu \u00fcbertragen. \u00dcbersteigerter Nationalismus 49 bedeutet die den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung mi\u00dfachtende \u00dcberbewertung der eigenen nationalen Interessen zu Lasten anderer Nationen. Er ist oft mit v\u00f6lkischem 50 , rassistiNationalistisch: mit \u00fcbersteigertem Nationalgef\u00fchl; national: a) die Nation (Volk, das nach Abstammung, Sprache und Kultur eine Gemeinschaft bildet) betreffend, b) vaterl\u00e4ndisch, patriotisch. Die Volksgemeinschaft \u00fcberbetonend. 78","schem51 und antisemitischem Gedankengut durchsetzt. \"Schicksalsgemeinschaft\" sowie \"Blut und Boden\" sind bezeichnende Schlagworte. Im Sozialdarwinismus sucht der \u00fcbersteigerte Nationalismus seine Rechtfertigung. Nach dem Prinzip \"Das Recht des St\u00e4rkeren geht vor\" darf die h\u00f6herwertige und st\u00e4rkere Nation die anderen beherrschen. Wertigkeit und St\u00e4rke einer Nation bestimmen sich nach dem Durchsetzungsverm\u00f6gen. Aus dem \u00fcbersteigerten Nationalismus folgt eine betont feindselige Haltung gegen\u00fcber dem Ausland und den Ausl\u00e4ndern. Die Abneigung richtet sich vor allem gegen die Siegerm\u00e4chte des Zweiten Weltkrieges, die beschuldigt werden, Deutschland zu unterdr\u00fccken und auszubeuten, sowie gegen die ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmer, in denen eine Gefahr f\u00fcr die eigene nationale Identit\u00e4t gesehen wird. V\u00f6lkischer Kollektivismus umfa\u00dft die \u00dcberbewertung der Belange einer meist rassistisch verstandenen \"Volksgemeinschaft\" zum Nachteil der Rechte und Interessen des Individuums. Die Interessengegens\u00e4tze innerhalb der Gesellschaft sollen durch die uneingeschr\u00e4nkte Einbindung in die \"Volksgemeinschaft\" aufgehoben werden. \"Der Einzelne ist nichts, die Gemeinschaft (das Volk) ist alles\" lautet der Leitspruch. Organisations\u00fcbersicht Rechtsextremismus Abk\u00fcrzungen vgl. Abk\u00fcrzungsverzeichnis 1 Biologische bzw. blutsm\u00e4\u00dfige \u00dcbereinstimmung \u00fcberbetonend. 79","Der Rechtsextremismus insgesamt stellt zwar nach wie vor keine ernstliche Bedrohung f\u00fcr die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland dar, doch birgt er die Gefahr in sich, einzelne Anh\u00e4nger zu Gewalthandlungen zu motivieren. Im Gegensatz zu den linksextremistischen werden die rechtsextremistischen Bestrebungen von einer zahlenm\u00e4\u00dfig weit geringeren Anh\u00e4ngerschaft getragen, doch verm\u00f6gen einzelne Aktivit\u00e4ten wegen ihrer Irrationalit\u00e4t, ihrer Unberechenbarkeit oder ihres Fanatismus gleichwohl breite \u00f6ffentliche und zum Teil politische Wirkung zu erzielen. Der Rechtsextremismus ist gerade wegen seiner h\u00e4ufigen Ankn\u00fcpfung an den Nationalsozialismus eine st\u00e4ndige Herausforderung unserer demokratischen Gesellschaft. 1. \"Nationaldemokratische\" Organisationen 1.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der N P D ergibt sich nicht direkt aus dem Wortlaut der Satzung und des \"D\u00fcsseldorfer Programms\" vom Jahre 1973, sondern vielmehr aus \u00c4u\u00dferungen von Funktion\u00e4ren, Aufs\u00e4tzen in der offiziellen Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" (DSt) und Propagandaschriften, die der N P D politisch zuzurechnen sind52. Die von der NPD angestrebte \"Nationaldemokratie\" ist gekennzeichnet durch einen der nationalsozialistischen Weltanschauung entnommenen v\u00f6lkischen Kollektivismus, der biologisch begr\u00fcndet wird und rassistische Merkmale erkennen l\u00e4\u00dft. Die \"Volksgemeinschaft\" (Kollektiv) ist der personalen Autonomie des einzelnen \u00fcbergeordnet. Der Wert der einzelnen Person ergibt sich aus ihrer Stellung und Funktion in der \"Volksgemeinschaft\". Der Mensch als Individuum bezieht seine eigentliche Daseinsberechtigung aus dem gesellschaftlichen Ganzen. Das Wohl des eigenen Volkes mu\u00df f\u00fcr jedermann oberstes Gesetz sein. Das Volk, das nach Auffassung der N P D zerrissen ist und in eine Vielzahl von eigens\u00fcchtigen Interessengruppen und Parteien53 zerf\u00e4llt, soll zur Einheit 52 Nach Abschnitt C11 des \"D\u00fcsseldorfer Programms\" gibt die NPD vor, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zu bekennen. 53 Die NPD bezeichnet die demokratischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland als \"Lizenz\"-, \"System\"oder \"Kartellparteien\". Mit der Formulierung \"Lizenzparteien\" spricht sie den seit Gr\u00fcndung der Bundesrepublik Deutschland im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien in Erinnerung an die Zulassung durch die damaligen Besatzungsm\u00e4chte die demokratische Legitimation ab. Indem sie das durch den Nationalsozialismus ber\u00fcchtigte Wort \"System\" gebraucht, diffamiert sie die \u00fcbrigen Parteien und lehnt die bestehende staatliche Ordnung ab, in der sie \"Filz, Korruption, Bereicherung, Skandale\" (DSt, Nr. 3, M\u00e4rz 1986) sieht. 80","NPD iMert\"lona ,cterTU*raten K \"% \"*, FUR '\"v%\":\"\"\">, >o* deg//e - j^ro *^ A > DIE S ^ * -//W ZUKUNFT **/ UNSERER KINDER-","","der Nation fortentwickelt werden. \"Die Nationaldemokratie ist die Verwirklichung der Einheit von Volk und Staat....\". \"Oberste Richtschnur ist das Wohl der Volksgemeinschaft\". Die Interessengegens\u00e4tze innerhalb der Gesellschaft, auch das nat\u00fcrliche Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Individuum und Gemeinschaft, werden durch die uneingeschr\u00e4nkte Einbindung der Individualinteressen in die \"Volksgemeinschaft\" aufgehoben. Die Einheit von Mensch, Volk und Nation ist oberster Grundsatz jeglichen Handelns. Diese pauschale \u00dcberbetonung der \"Volksgemeinschaft\" und des \"Volksganzen\" gegen\u00fcber den Individualrechten ist nicht mit der Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und dem Mehrparteiensystem, die zu den tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 54 geh\u00f6ren, zu vereinbaren. Ihre ausl\u00e4nderfeindliche Haltung wird durch Artikel wie \"weniger Ausl\u00e4nder - weniger Arbeitslosigkeit\" (DSt, Nr. 4, April 1986) und \"Schlu\u00df mit dem Asyl'Mi\u00dfbrauch! Deutschland mu\u00df das Land der Deutschen bleiben\" (DSt, Nr. 9, September 1986) deutlich, in dem sie vor einer \"\u00dcberschwemmung\" der Bundesrepublik Deutschland mit Ausl\u00e4ndern warnt. Die rassistische Einstellung der N P D , die in Erkl\u00e4rungen zur Gefahr der \"Rassenvermischung\" und des \"Einheitsbreis\" sowie zur Notwendigkeit der \"Erhaltung der biologischen Existenz unseres Volkes\" zum Ausdruck kommt, widersprechen der unantastbaren Menschenw\u00fcrde und dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes55. Das Bundesverwaltungsgericht56 hat die verfassungsfeindliche Zielsetzung der NPD in mehreren Entscheidungen best\u00e4tigt. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts57 beruhen die rechtlichen Wertungen des Bundesministers des Innern58 und des Bundesverwaltungsgerichts59, die N P D verfolge Ziele, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar seien, nicht auf willk\u00fcrlichen, sachfremden Erw\u00e4gungen, sondern sind nachvollziehbar. 54 Vgl. zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung BVerfGE 2,1(13). 55 Vgl. zu dem von der NPD vertretenen Prinzips der Ungleichheit aller Menschen Abschnitt B 5 des \"D\u00fcsseldorfer Programms\". 56 BVerwG, NJW 1981,1390 (1391); BVerwG, NJW 1981,1392 (1393); BVerwG, NJW 1984, 813 f; BVerwG, NJW 1986, 3096 (3097 ff). 57 BVerfG (die Wertungen des Bundesministers des Innern betreffend), NJW 1981, 1359 (1360) und BVerfG (die Wertungen des Bundesverwaltungsgerichts betreffend), NJW 1981,2683. 58 Beantwortung der Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der CDU/CSU zum Rechtsextremismus vom 9. November 1978 (BT-Drucksache 8/2268) durch den Bundesminister des Innem am 11. Januar 1979 (BT-Drucksache 8/2463). 59 BVerwG, NJW 1981,1390 (1391). 83","Die Parteif\u00fchrung setzte ihren im Jahre 1982 mit dem \"Germersheimer Manifest\" eingeleiteten Kurs eines nationalistischen Neutralismus zwischen Ost und West trotz innerer Widerst\u00e4nde fort. Er wird inzwischen von der Mehrheit der Mitglieder akzeptiert. 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Aktivit\u00e4ten Die N P D konnte auch im Berichtszeitraum ihre anhaltende Stagnation nicht \u00fcberwinden. Es ist ihr nicht gelungen, ihre Mitgliederzahl, von bundesweit etwa 6.100, zu steigern. Ihr Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" (DSt) erscheint regelm\u00e4\u00dfig als Monatsausgabe; daneben gibt sie zu bestimmten Anl\u00e4ssen Sonderausgaben heraus. Das bisher unter dem Titel \" N P D aktuell\" erschienene Informationsblatt wurde in \"Neuer politischer Dienst\" umbenannt. Am 8./9. November 1986 fand in Willingen (Hessen) der 20. Ordentliche Bundesparteitag der NPD statt. Insgesamt nahmen etwa 900 Personen, darunter 300 Delegierte, daran teil. Die Delegierten befa\u00dften sich ausschlie\u00dflich mit der Bundestagswahl 1987, deren Aussichten nach dem f\u00fcr die NPD entt\u00e4uschenden Ausgang der bayerischen Landtagswahl im Oktober 198660 eher pessimistisch beurteilt werden. Zur Beratung und abschlie\u00dfenden Beschlu\u00dffassung \u00fcber das neue Parteiprogramm \"Nationaldemokratische Gedanken f\u00fcr eine lebenswerte Zukunft\", das die NPD noch vor der Bundestagswahl als grundgesetztreu darstellen sollte, kam es wegen fehlenden Konsenses mit der Parteibasis nicht. Etwa 400 Demonstranten protestierten gegen die Durchf\u00fchrung des Parteitages. Die Anwesenheit der Polizei vor dem Tagungsgeb\u00e4ude verhinderte gewaltt\u00e4tige St\u00f6raktionen durch Kleingruppen. Die Aktivit\u00e4ten der NPD konzentrierten sich im Jahre 1986 fast ausschlie\u00dflich auf die Bundestagswahl 1987, an der sich die Partei mit Direktkandidaten und Landeslisten in allen Bundesl\u00e4ndern beteiligte61. Die propagandistischen Ma\u00dfnahmen im Wahlkampf der N P D wurden bundesweit einheitlich gesteuert. Der Parteivorsitzende Martin MU\u00dfGNUG stand im Mittelpunkt der Sympathiewerbung. Die NPD erreichte 58 165 Gesamtstimmen = 0,5 % der Gesamtstimmen. Die NPD erzielte bei der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 bundesweit 227 054 Zweitstimmen (= 0,6 %; 1983: 91 095 Zweitstimmen bzw. 0,2 %). Damit werden ihr nach SSSS 18 ff. des Parteiengesetzes Wahlkampfkosten in H\u00f6he von fast 1,4 Millionen DM erstattet. In Rheinland-Pfalz erreichte die NPD 18 131 Zweitstimmen (= 0,7 %; 1983: 6 626 Zweitstimmen bzw. 0,3 %). Das herausragende Einzelergebnis hatte sie im Wahlkreis 160 Pirmasens mit 1 699 Zweitstimmen (= 1,4 %). 84","RandDeutsche Einheit bemerkung durch Revolution Ein entscheidendes Jahr Deutschlands Einheit kommt bestimmt Lesen und weitergeben DEUTSCHEmSTIMME 11. Jahrgang Nr. 1 /Jan. 1986 Einzelpreis 2,-DM Nationaldemokratische Zeitung Auflage 140000 Ausgabe E 8027 E 1986: Nationale Sammlung tut not! Platz f\u00fcr I SPD-Gruppe gegen Ausl\u00e4nder) Wiedervereinigung Saat des Terrors Deutschlands Einheit kommt bestimmt Lesen und weitergeben DEUTSCHEmSTIMME 11. Jahrgang Nr. 3/M\u00e4rz 1986 Einzelpreis-,50 DM Nationaldemokratische Zeitung Auflage 140 000 Ausgabe W E 8585 E Filz, Korruption, Bereicherung, Skandale? \"**\"\" Gl\u00fcckliche Schweiz Offener Brief an deutsche Landwirte Das libysche Menetekel I Deutschlands Einheit kommt bestimmt \"-^^Sin\u00c4---^ Lesen und weitergeben DEUTSCHEmSTIMME 11. Jahrgang Hr. 5 Mal 1986 Einzelpreis 2 , - DM NatlonaldemokratlKhe Zeltung Auflage 153 500 Ausgabe E 8027 E Nationale Politik -- Hoffnung f\u00fcr Europa! rVL* Deutsch Solidarit\u00e4t in Polen mit S\u00fcdafrika Zwangsgeld gegen Stadt Bochum Deutschlands Einheit kommt bestimmt Lesen und weitergeben DEUTSCHEmSTIMME 11. Jahrgang Nl. U/November 198E Einzelpreis 2 , - DM Nationaldemokratische Zeitung Auflage 183500 Ausgabe E 8027 E Zur Wahlentscheidunq 1987","","Neuer politischer Dienst Nationaldemokratische Presseinformation I Chaot lache Verh\u00e4ltnisse bei in Umwe 11 sch\u00fctz Ausgabe Nr.: Mit der von den etablierten Bonner Parteien praktizierten Hys terie und Panik la\u00dft sich den Umweltgefahren, vor allern dem Baumsterben, nicht erfolgreich begegnen. Auf dem GeV86 +4 biet der tfaldachadenforschung herrscht seit Jahren totales Chaos .Neben kommuna len R\"K^-Hnn U a i a < \" - \" \" J -- R *. *****- J - - -- SUDWEST KURIER idesverbandes Rheinland-Pfalz lAv 'er UW\u00e4hler f \u00e4 h l a r handeln! hanHalnl m\u00fcssen in den Bundestag - indesregierung RheinJ^j*Oi|jr^(Lt. AusAand 'usl\u00e4n- - ' ' f/Jhatten f\u00fcr **T? H\u00f6he von *den Ausl\u00e4n4.095. _.j sich derzeit * bekannt Buchenden Aus'deg^'fiS\"! f A/pn *tats\u00e4chlich polilichergestellt. il ^ '\", \"VVS\" a U ^ w t * \" \"let 5 \"' iW w \". ^S>f Asylanten d\u00fcrfte den vergangenen a\u00df man Dolitischen 4iC \u00e4 * \" * S >\" 5PS>t ^ l^\"* 3 \"\"*\" 0.05* _\" ^ e *\"*><* \"V\"* 1 \u00fc r f r f \u00fc \" *Zr**~ \\ jedweder anderer Asylanten. Hierzu : t * ^ , ^ % < > ' . < > ! > ' * # < > i 5 ^ t ^ S S ^ J T v ^ \" . W s e t z nicht \u00e4ndern. Die Einf\u00fch\"v*\" t,\"> ^ ^ . \" > 0 * *&\"^*i; <*S.V\" * & * & * * .,vC\"*^4 W\u00fcrde die Einwanderungsflut be- * ^ \" 0 \" * . v \" < \" ? V oS ; ^ V V \" . \" S \" ' V \" A ^ < ^ * , T . - * S # * * rf\"6^ ^ V ^ ' \" e b e \" e und sichtlich ge- V ^ t ^ ^ i ^ V ^ V w f e W ^ ^ - \"\" . . t * 4 A ^ \" \" \" S * * u*>\"*V \" V W * w w * damit beendet. ' S i * ^ ^ \" . i < > * > ^ \" f e V ? ^ v*-*6 ^ \u00c4 ^ J ^ S * \\ e NPD die einzige Partei war PS \" * S U \" 5 L e\"f eo <*%PS*& \"\\Z> * f * * \" * \"* \" * V * deg \" ^ * PS . * ^ * * * *\"\" V l a n 0 Se\u00e4uBert hat. Deshalb ?\"&<%&$\\^^<^S *&&PS. ^ t >n *EISS.\" t* i Mm. irmtinmi.%rrmi9m*.m in. Ssar.\"^arS ^ ^ >t^a&M!M.mu.t*iEt.wti*iKUtm*tarEn.imr^fiiMEm(tm)mt*iMtE*.i,-niTtiiLnn.iVEAAjat .Todesstrafe f\u00fcr Kinderm Erpre\u00dft in a l e Ewiqkejt? i--m JA nn \"'*\" \"\"\"^anils Fp-i\"de planen i I W a f f P n . S q . ^ f i r r i p r nr|p r \u00dfpfp,. 7 - ) F\u00e4lschungen gegen Deutschland widerlegt (Seite 5) FDR NATIONALE POLITIlTlCIH T . . \" ..\"n u \" \" ^ y n ET Siegt der Terror \u00fcber den Staat? Die L\u00f6sung des","","mens\u00e4nderung f\u00fchrte auch zur \u00c4nderung des Programms. An die Stelle des Umweltschutzes trat der Schutz des deutschen Volkes sowie der deutschen Sprache und Kultur. Gleichzeitig begann Dr. FREY eine \"Meinungsumfrage\" zu dem Thema \"Soll das deutsche Volk rechtlos bleiben?\", die sich u.a. mit dem Asylantenproblem und der angeblichen Kollektivschuld des deutschen Volkes f\u00fcr das im \"Dritten Reich\" begangene Unrecht befa\u00dft. Ungeachtet der in manchen politischen Fragen unterschiedlichen Auffassung der N P D und der \"National-Freiheitlichen\", wie etwa in der Haltung zur NATO, empfahlen die Wochenzeitungen von Dr. FREY ihren Lesern, bei der Landtagswahl in Bayern im Oktober 1986 sowie bei der Bundestagswahl 1987 die N P D zu w\u00e4hlen. \"Die N P D empfiehlt sich als einzige rechte Alternative am 25. Januar: Gerade angesichts der sehr klaren und auch sehr drastischen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse f\u00fcr die Mitte sind bei den bevorstehenden Wahlen Proteststimmen zugunsten der N P D notwendig und sinnvoll, um gegen eine Politik der nationalen Entw\u00fcrdigung zu demonstrieren .... Sicher ist, die Union braucht einen Denkzettel....\" (DWZ vom 28. November 1986). Diese Ann\u00e4herung zwischen N P D und \"National-Freiheitlichen\", die sich bisher abweisend gegen\u00fcberstanden, wurde erstmalig durch die Teilnahme des NPD-Generalsekret\u00e4rs Walter SEETZEN an der DVU-Veranstaltung am 9. August 1986 in Passau und das Interview des NPD-Vorsitzenden MU\u00df- G N U G in den Zeitschriften DA und DWZ vom 12. September 1986 beobachtet. In den Wochenzeitungen von Dr. FREY vom 28. November 1986 wurde zum Beitritt in eine neugegr\u00fcndete \"Deutsche Liste\" aufgerufen. Diese \"Deutsche Liste\", \"keine Partei im herk\u00f6mmlichen Sinne\", wird als eine \"Formation neuer Art\" bezeichnet. Sie soll als \"Sammlung aller nationalbewu\u00dften Deutschen\" gelten und sich k\u00fcnftig als \"die rechte Alternative\", \"auf die Deutschland wartet\", an Wahlen beteiligen. Eine Teilnahme an der Bundestagswahl 1987 war nicht vorgesehen. Der Wahlverband \"Deutsche Liste\" wurde bereits im Dezember 1986 in \"Deutsche Volksliste\" umbenannt. Dr. FREY f\u00fchrte hierzu als Begr\u00fcndung an, da\u00df er \"damit dem dringenden Wunsch breiter Kreise folgt, bereits in der Namensgebung zum Ausdruck zu bringen, da\u00df hier die Sache des deutschen Volkes vertreten wird\" (DNZ vom 12. Dezember 1986). Auch in Rheinland-Pfalz verf\u00fcgt die DVU mit ihren Aktionsgemeinschaften \u00fcber eine beachtliche Zahl an Mitgliedern. Abgesehen von Vortragsveranstaltungen am 14. September 1986 in Bad Durkheim, 26. September 1986 in Mainz und 18. Oktober 1986 in Trier wurden sonstige Aktivit\u00e4ten der DVU im hiesigen Bereich nicht festgestellt. Im Rahmen der Trierer Veranstaltung wurde an den Publizisten und Redak97","teur der DWZ, Reinhard POZORNY, der sogenannte \"Hans-Ulrich-Rudel-Preis\" verliehen, der mit 20.000 DM dotiert ist und j\u00e4hrlich vergeben wird. \"Die Auszeichnung gilt einem tapferen Soldaten des Wortes und der Feder, der sich allen St\u00fcrmen der Zeit zum Trotz nationale Standfestigkeit bewahrt hat ....\". Die Leitung des Tagungshotels hatte zuvor noch versucht, den Vertrag mit der DVU r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Mit einer einstweiligen Verf\u00fcgung des Landgerichts Trier setzte die DVU jedoch ihren Vertragsanspruch durch. An einer friedlich verlaufenden Protestaktion gegen die DVU-Veranstaltung in Trier beteiligten sich etwa 400 Personen. Bei der Veranstaltung in Mainz kam es ebenfalls zu einer friedlichen Gegendemonstration mit Mahnwache. Die Veranstaltungen der DVU 64 werden zunehmend von politischen Gegnern gest\u00f6rt oder verhindert. Die Veranstalter gehen deshalb dazu \u00fcber, ihre Versammlungen m\u00f6glichst lange geheimzuhalten. Der Termin der Veranstaltung der DVU am 26. September 1986 in Mainz wurde in den Zeitungen des Dr. FREY erst an demselben Tage \u00f6ffentlich bekanntgemacht. 3. Neonazistische Organisationen Die neonazistischen Organisationen streben die Errichtung eines dem nationalsozialistischen Staat vergleichbaren oder zumindest \u00e4hnlichen Systems an und bekennen sich offen zur Ideologie des Nationsozialismus einschlie\u00dflich des Antisemitismus. Als Hauptfeinde betrachten sie die Juden, die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndergruppen und die Alliierten, in denen sie nach wie vor Besatzungsm\u00e4chte sehen. Die Institutionen sowie die Repr\u00e4sentanten des NS-Regimes werden verherrlicht und die NSVerbrechen verharmlost und sogar geleugnet. Seit dem Jahre 1982 werden zunehmend auch nationalrevolution\u00e4re Splittergruppen bekannt, f\u00fcr die Adolf Hitler nicht mehr die beherrschende Leitfigur darstellt. Sie vertreten die Lehre des \"historischen Sozialrevolution\u00e4ren Nationalsozialismus\" der 20er Jahre, der mit den Namen Gregor und Dr. Otto Strasser sowie Ernst R\u00f6hm verbunden ist. Diese nationalrevolution\u00e4ren Neonazis lehnen jeglichen F\u00fchrerkult und Uniformfetischismus ab. Die Gesamtzahl der erkannten Neonazis in der Bundesrepublik Deutschland hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr leicht erh\u00f6ht; sie betr\u00e4gt etwa 1.460 Personen. Davon sind etwa 1.210 Personen in 23 Gruppierungen zusammengeschlossen. In Rheinland-Pfalz betr\u00e4gt die Zahl der Neonazis etwa 30 Perso64 und auch anderer rechtsextremistischer Gruppierungen. 98","nen, die zu einem gro\u00dfen Teil zwei Neonazizentren zuzurechnen sind. Bei den neonazistischen Organisationen handelt es sich \u00fcberwiegend um \"M\u00e4nnerb\u00fcndnisse\" mit niedrigem Organisationsgrad, die regelm\u00e4\u00dfig nach dem F\u00fchrerprinzip aufgebaut sind. Ihnen geh\u00f6ren neben wenigen \"alten K\u00e4mpfern\" zum gr\u00f6\u00dften Teil Personen im jugendlichen Alter an, die f\u00fcr neonazistisches Gedankengut und einem damit teilweise verbundenen Imponiergehabe besonders empf\u00e4nglich erscheinen. Innerhalb der Gruppen besteht eine permanente Gewaltbereitschaft zur Durchsetzung ihrer Ziele. . Die neonazistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland wurde im Berichtsjahr durch den Austritt des inhaftierten ehemaligen F\u00fchrers der verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/ NA)65, Michael K\u00dcHNEN, aus der \"Bewegung\" erheblich verunsichert. Mit einem Schreiben an die Kameraden erk\u00e4rte K\u00dcHNEN: \"Ich trete deshalb mit Wirkung vom 1. September dieses Jahres aus der Gesinnungsgemeinschaft der neuen Front66 aus. Ich bleibe Mitglied der NSDAP/AO und der HNG\". Gleichzeitig trat der \"Stellvertreter K\u00dcHNENs\", Thomas BREHL, zur\u00fcck. K\u00dcHNEN und BREHL sahen sich nach einer Grundsatzdiskussion \u00fcber \"Homosexuelle innerhalb der Bewegung\" zum R\u00fccktritt gezwungen. Gegenw\u00e4rtig ist unter den Anh\u00e4ngern der \"Bewegung\" eine Auseinandersetzung \u00fcber den Austritt von K\u00dcHNEN ausgebrochen, die eine Schw\u00e4chung oder sogar Spaltung der gesamten Szene m\u00f6glich erscheinen l\u00e4\u00dft67. In der Zeit vom 28. bis 31. M\u00e4rz 1986 fand in London ein sogenanntes F\u00fchrerthing der \"Europ\u00e4ischen Bewegung\"68 statt, an dem Neonazis aus verDas Verbot der \"Aktion Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung - Volksbegehren gegen \u00dcberfremdung und Umweltzerst\u00f6rung\" (AAR), einer Teilorganisation der ANS/NA, wurde vom Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt (Urteil vom 13. Mai 1986 -1 A 1.84 -). Die Verfahren bez\u00fcglich der ANS und ihrer Teilorganisation \"Freundeskreis Deutscher Politik\" (FK) wurden vom Bundesverwaltungsgericht eingestellt, nachdem beide Organisationen ihre Anfechtungsklagen gegen die Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern zur\u00fcckgenommen hatten (Beschl\u00fcsse vom 1. April 1986 -1 A 1.84 -). Das Bundesverfassungsgericht schlo\u00df sich der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesministers des Innern an, da\u00df die AAR keine politische Partei im Sinne des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes ist (Beschlu\u00df vom 25. November 1986 - 2 BvE 1/84, 2 BvE 3-84 -). Unter dem Begriff \"Neue Front\" oder \"Bewegung\" verstehen Neonazis einen Personenkreis, der sich zum Nationalsozialismus bekennt und sich unter wechselnden Bezeichnungen organisationsm\u00e4\u00dfig von Fall zu Fall zusammenschlie\u00dft oder sich in einer bereits bestehenden Organisation zusammenfindet. Im Januar 1987 widerrief K\u00fchnen seinen Austritt aus der \"Bewegung\" aus \"taktischen\" Gr\u00fcnden. In der \"Europ\u00e4ischen Bewegung\" haben sich Neonazis aus England, Frankreich, Holland, Spanien und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern mit deutschen Neonazis zusammengeschlossen, um ihre gemeinsamen Ziele nachhaltiger vertreten zu k\u00f6nnen. 99","schiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern teilnahmen. Ein weiteres Treffen wurde vom 27. bis 29. Juni 1986 in Diksmuide (Belgien) abgehalten. Trotz dieser Treffen gelang es den Neonazis nach wie vor nicht, sich gemeinsam zu artikulieren und europaweit zu einen. 3.1 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) Die FAP wurde im M\u00e4rz 1979 von Martin PAPE in Stuttgart als Partei gegr\u00fcndet und galt bis Ende 1983 als eine unbedeutende regionale politische Gruppierung, deren Aktivit\u00e4ten auf den Stuttgarter Raum beschr\u00e4nkt waren. Das im Jahre 1979 verabschiedete \"Aktionprogramm\" der FAP ist bislang unver\u00e4ndert g\u00fcltig. Dem Inhalt lassen sich keine eindeutig rechtsextremistischen Tendenzen entnehmen. Seit dem Verbot der \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) am 7. Dezember 1983 versuchen deren ehemalige Mitglieder und Anh\u00e4nger, die FAP zu unterwandern, f\u00fcr ihre Zwecke umzufunktionieren und neue Mitglieder zu werben. PAPE ist es bisher nicht gelungen, diesen Bestrebungen wirksam entgegenzutreten. Die FAP, die in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Landesund Kreisverb\u00e4nde gr\u00fcndete, beteiligte sich im Jahre 1986 erfolglos an der Kommunalwahl in Niedersachsen und an der B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg 69 . In der FAP-Publikation \"FAP-Nachrichten\" 70 bildet die Ausl\u00e4nderfrage einen Agitationsschwerpunkt. In der Ausgabe Nr. 4 vom M\u00e4rz 1986 hei\u00dft es unter der \u00dcberschrift \"Bringen Ausl\u00e4nder B\u00fcrgerkrieg?\": \"Ausl\u00e4nder raus, bevor der Volkszorn erwacht!\". Am 7. Juni 1986 fand nach mehrmaligen Anl\u00e4ufen in Stuttgart der erste Bundesparteitag der FAP statt. Der Bundesvorsitzende PAPE wurde in seinem Amt best\u00e4tigt. Anh\u00e4ngern der verbotenen ANS/NA gelang es jedoch, in den neugew\u00e4hlten Vorstand aufzur\u00fccken. Am Rande der Veranstaltung kam es zu \u00f6ffentlichen Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern, die das Treffen verhindern wollten. Die FAP konnte sich in Rheinland-Pfalz nicht etablieren; Aktivit\u00e4ten wurden nicht bekannt. Ebenso bedeutungslos blieb die FAP bei der Bundestagswahl am 25. Januar 1987; lediglich in Bremen erreichte sie 403 Zweitstimmen (= 0,1 %). Die \"FAP-Nachrichten\" werden vom FAP-Landesverband Nordrhein-Westfalen herausgegeben. Schriftleiter ist Christian SCHOLZ aus M\u00fcnster. Der Vorsitzende der FAP, Martin PAPE, ist Herausgeber der Monatszeitung \"Deutscher Standpunkt\" (DS). 100","w CDiOcrftanO \"nanonal\" F71P \"ra\u00f6tkal\" *>fo3ialiftifch\" \"tcoolutionat\" nacbricbtcn2 . Jahrgang Kampfblatt Per Freiheitlichen Dcutfcbcn Arbeiterpartei Bringen Ausl\u00e4nder B\u00fcrgerkrieg ? In den Ballungsr\u00e4umen des Ruhrgebietes, im Frankfurter Rhein/Maingebiet und im Raum Hamburg, dort, wo der Auslanderanteil 15% erreicht oder gar \u00fcberschreitet wie in Offenbach {21,8%) wird immer klarer, da\u00df das Ma\u00df der Duldung \u00fcberschritten und die Schwelle des Schmerzes erreicht ist.Die Massierung von Ausl\u00e4ndern aller Hautfarben und Rassen schafft Zust\u00e4nde, die nicht menr weit von einem B\u00fcrgerkrieg entfernt sind! Noch kommt der Bund f\u00fcr die Kosten auf. lief vor ein Auto und wurde \u00fcberfahren.Uie Doch wenn erst die L\u00e4nder und Gemeinden Verletzungen waren t\u00f6dlich. Der linke Mob nach einer Anlaufzeit vun zwei Jahren f\u00fcr nahm diesen Vorfall zum Anla\u00df f\u00fcr eine uic horrenden Hotelkosten, f\u00fcr Kleidung, sogenannte \"antifacchitische\" Demo. Poch Ausbildung und Taschengeld aufzukoTmen die Hamburger B\u00fcrger wu\u00dften,woher der Wind haben uni der B\u00fcrger direkt betroffen ist, wehte und waren nicht aus der Reserve zu da die \"billigen Asylanten\" ihm den Arlocken. beitsplatz streitig machen, sieht es schon Die Aktivit\u00e4ten von VVN, KPD, DKP, SPD, kritischer aus. Noch nat der Bund \u00fcber FDP, Gr\u00fcne und der CDU/CSU werden aber Schlusselzuweisungen die M\u00f6glichkeit, das sofort auf Nul 1 heruntergefahren, wenn h inter letzte Dorf an der Zonengrenze t\u00fcrkische Streetgangs deutsche Volksge-- damit sie sch\u00f6n auf alle Landstriche nossen abstechen,wie dies z.B.in Wiesbaden verteilt werden - mit Fremdrassigen zu bepassierte.Der Jungkoch Mathias F.wurde von gl\u00fccken. Die heimischen Anwohner nehiren es dem T\u00fcrken M.Kardman grundlos ermordet.Die scheinbar widerspruchslos hin. Doch \"wehe Reihe der Opfer wird t\u00e4glich l\u00e4nger. wenn der Volkszorn erwacht. Ausl\u00e4nder Hier bchweiqen die Presse und die Medier raus !\" ist immer \u00f6fter zu h\u00f6ren. insgesamt. Es wurde ja \"nur\" ein Deutscner In Hamburg versuchten militante T\u00fcrken umgenracht. am 21.12.1985 ein bekanntes Skmheadlokal Wie lange noch wird - das wehrlos gezu st\u00fcrmen.Als sie auf massiven Widerstand haltene deutsche volk - sich diesen Zuvon deutscher Seite stie\u00dfen, blieb den stand gefallen lassen? Darum nochmals: \"tapferen\" T\u00fcrken nichts als die Flucht. \"Ausl\u00e4nder raus, bevor der Volkszorn \"Den Letzten bei\u00dfen die Hunde\": Ramazan erwacht ! Sturm auf Span\u00f6au Berlin. Zum 30. Januar 1986 lud die Berliner Kameradschaft zu ihrem 1. Gautref*en e m . Ziel der Veranstaltung war es u.a.,die verschiedenen nationalen Gruppen zur Zusammenarbeit zu bewegen.Das ist vollau* gelungenlF\u00fcr Sonntag war eine Stadtrundfahrt durch Berlin geplant. Als man nit einen Reisebus das Spandauer Gef\u00e4ngnis erreichte,in dem Rudolf He\u00df als einziger Gefangener einsitzt,kam es zu einer spontanen Demonstration f\u00fcr seine Freilassung. Mit schwarz-wei\u00df-roter Fahne und den Rufen \"Solange Hakenkreuzverbot, flaggen wir mit Schwarz-wei\u00df-rot!!\" und dem Lied \"Einst kommt der Tag der Rache\" st\u00fcrmten einige Kameraden zum Gefangnistor und behandelten es mit kr\u00e4ftigen Fu\u00dftritten, um die unmenschliche Behandlung von Rudolf He\u00df anzuprangern.","","DIE H N G INFORMIERT Was hei\u00dft HNG ? \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. Nationale Gibt es die \u00fcberhaupt? sSS in denen das Recht auf freie Meinungsbildung Initiative ch denen niemand wegen seiner politischen, r e \u00fc - sicht benachteiligt oder bevorzugt oder verfolgt schung und Lehre seien frei, eine Zensur f\u00e4nde Freiheit . i tzbuch, das u.a. die SS 86, 86a, 90a und 90b, 130 i wird bestraft, wer Propaganda f\u00fcr eine verbotene f\u00fcr Michael K\u00dcHNEN! :ennzeichen verwendet, wer den Staat ver\u00e4chtlich tachelung zum Rassenha\u00df betreibt. Uas ist politisches btratrecht Nach diesem Strafrecht werden in der BRD laufend Menschen vor Gericht gestellt, zu Geldund Gef\u00e4ngnisstrafen verurteilt. Das sind also politische Gefangene, die - ohne Gewaltanwendung - ihre politische Meinung zum Ausdruck gebracht haben. jw\u00e4hrung nach S 86 wegen Reich. Inhaftiert n Verbreitung","","3.2 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Die im Jahre 1979 gegr\u00fcndete H N G ist mit etwas mehr als 200 Mitgliedern eine der zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rksten Organisationen innerhalb des neonazistischen Lagers. Gem\u00e4\u00df ihrer Satzung verfolgt sie \"ausschlie\u00dflich und unmittelbar karitative Zwecke, indem sie nationale politische Gefangene und deren Familienangeh\u00f6rige im Rahmen der ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel unterst\u00fctzt\". Sie ist \"parteipolitisch, konfessionell sowie wirtschaftlich neutral\". Die NS-Aktivistin Christa G \u00d6 R T H aus Bielefeld ist seit Februar 1984 1. Vorsitzende der H N G . Neben den bekannten Neonazis Curt und Ursula M\u00dcLLER aus Mainz, die innerhalb der H N G erheblichen Einflu\u00df aus\u00fcben, bem\u00fchen sich auch ehemalige Angeh\u00f6rige der verbotenen ANS/NA, ihr Gedankengut in die H N G einzubringen. Die Vorsitzende G \u00d6 R T H ist sehr bestrebt, da\u00df die H N G nicht mit Veranstaltungen neonazistischer Organisationen in Verbindung gebracht wird, um ein m\u00f6gliches Verbot zu verhindern. In den \"Nachrichten der HNG\", dem Publikationsorgan der H N G , werden regelm\u00e4\u00dfig \"Gefangenenlisten\" ver\u00f6ffentlicht, die eine Kontaktaufnahme mit den inhaftierten \"Kameraden\" erm\u00f6glichen sollen. Im April 1986 wurden an einem Info-Stand der H N G in Mainz Flugbl\u00e4tter der H N G verteilt, die \"Freiheit f\u00fcr alle verfolgten Nationalisten\" forderten. Diese Aktion fand bei der Bev\u00f6lkerung keine Resonanz. Am 12. April 1986 fand in Schwarzenborn (Hessen) die Jahreshauptversammlung der H N G statt. In einer \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rung \"protestiert die Jahreshauptversammlung der H N G gegen die Benachteiligung der von ihr betreuten Gefangenen in den bundesdeutschen Haftanstalten\". Am 22. November 1986 hielt die H N G in Bad Nauheim (Hessen) eine Mitgliederversammlung ab. Mittelpunkt der Versammlung war ein im August 1986 nach l\u00e4ngerer Haftstrafe entlassener Gesinnungsgenosse, der \u00fcber seine Erlebnisse und Erfahrungen in verschiedenen Justizvollzugsanstalten berichtete und zur Einheit im \"rechten Lager\" aufrief. 3.3 \"Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER\" Dem \"Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER\" kommt nach wie vor besondere Bedeutung zu. Das Anwesen der Eheleute Curt und Ursula M\u00dcLLER dient Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet - teilweise auch aus dem benachbarten Ausland - als Treffpunkt. Die Eheleute M\u00dcLLER \u00fcben bei diesen Zusammenk\u00fcnften in erheblichem Ma\u00dfe ihren pers\u00f6nlichen Einflu\u00df aus. Am 19. April 1986 fand im Anwesen der Eheleute M\u00dcLLER wie allj\u00e4hrlich eine \"Hitler-Geburtstagsfeier\" statt. An der Veranstaltung nahmen etwa 200 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, \u00d6sterreich und Holland teil. 105","Anl\u00e4\u00dflich dieser Veranstaltung kam es zu einer Gegendemonstration im Innenstadtbereich von Mainz. Die Kundgebung verlief ohne St\u00f6rungen. Zu der \"Sommersonnwendfeier\" am 21. Juni 1986 trafen sich bei dem Ehepaar M\u00dcLLER etwa 100 Teilnehmer, die ebenfalls aus dem gesamten Bundesgebiet anreisten. Die bisher im Dezember \u00fcbliche \"Wintersonnwendfeier\" fand im Berichtszeitraum erstmals nicht statt. In der Nacht zum 21. Mai 1986 brannte die als \"Walhalla\"71 genutzte Scheune auf dem Gel\u00e4nde M\u00dcLLER vollst\u00e4ndig ab. Die dem linksterroristischen Umfeld zuzurechnende Publikation \"De Knipselkrant\" ver\u00f6ffentlichte in ihrer Ausgabe Nr. 15 vom 25. Juni 1986 ein Bekennerschreiben, das mit \"Revolution\u00e4re Antifaschisten, Feuer und Flamme\" unterzeichnet war. In der linksextremistischen Zeitschrift \"radikal\" Nr. 132 bekannten sich \"Revolution\u00e4re Antifaschisten\" zu dem Brandanschlag 72 . Innerhalb der neonazistischen Szene wurde mit Flugbl\u00e4ttern bundesweit zu Spenden f\u00fcr den Wiederaufbau der \"Walhalla\" aufgerufen. Der bekannte Neonazi Willibald KRAUS, ehemaliger Leiter der \"Sozialistischen Reichstreuen Patrioten\" (SRP)73, zog nach dem Brand bei den Eheleuten M\u00dcLLER aus. Er wurde am 11. August 1986 in seiner Mainzer Wohnung von zwei bekannten Neonazis \u00fcberfallen. Die beiden T\u00e4ter beschuldigten ihn, er habe die \"Walhalla\" auf dem Grundst\u00fcck der Eheleute M\u00dcLLER angez\u00fcndet 74 . Die \"Deutsche Frauenfront\" (DFF), deren Vorsitz Ursula M\u00dcLLER im Februar 1985 \u00fcbernahm, benannte sich im Herbst 1986 in \"Deutsche Frauenfront/M\u00e4delbund\" (DFF/MB) um. F\u00fchrerin der DFF/MB ist weiterhin Ursula M\u00dcLLER. Die DFF/MB fordert die \"Gleichstellung der deutschen Frau in Schule, Ausbildung, Beruf und Familie sowie die Aufwertung der Berufe Hausfrau und Mutter\". Als Publikationsorgan erscheint die Schrift \"Die Kampfgef\u00e4hrtin\". In Rheinland-Pfalz wurden bislang keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten festgestellt. Die \"Walhalla\" diente den Eheleuten M \u00dc L L E R und ihren Gesinnungsgenossen als Kultund Versammlungsst\u00e4tte. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Die SRP griff in der Vergangenheit insbesondere das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland an. Im Berichtsjahr trat sie nicht mehr in Erscheinung. Die \"NSDAP/AO Gau Hessen-Nassau\", die u.a. zum Kampf f\u00fcr den Wiederaufbau der seit 1945 verbotenen \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) aufforderte, entwickelte im Jahre 1986 keine Aktivit\u00e4ten. KRAUS wurde zuletzt am 9. Juni 1986 vom Landgericht Koblenz wegen des Herstellens und Verbreitens von Propagandamitteln einer verfassungswidrigen Organisation rechtskr\u00e4ftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten mit Bew\u00e4hrung verurteilt. 106","","","3.4 \"Neonazizentrum Ludwigshafen am Rhein / Weidenthal (Pfalz) - Ernst TAG\" Der in Ludwigshafen am Rhein wohnhafte Ernst TAG, der sich selbst als \"Nationaler Sozialist\" bezeichnet, war auch im Jahre 1986 bestrebt, innerhalb der neonazistischen Szene der Bundesrepublik Deutschland weiter an Bedeutung zu gewinnen. TAG trat im Jahre 1986 mit den Organisationen GAD = \"Gr\u00fcne Aktion Deutschland - Landesverband Rheinland-Pfalz\" und ASD = \"Aktion Sauberes Deutschland\" in Erscheinung 75 . In Ludwigshafen am Rhein und Weidenthal (Pfalz) verteilte TAG \u00fcberwiegend Flugbl\u00e4tter der ASD, mit denen er auf die Einrichtung seines \"Nationalen Zentrums\" in Weidenthal aufmerksam machte. Nach wie vor ist \"Der Schulungsbrief\" das auflagenst\u00e4rkste Publikationsorgan von TAG. An seinem Anwesen in Weidenthal betreibt er einen \"sprechenden Schaukasten\", in dem er seine rechtsextremistischen Pamphlete ausstellt. \u00dcber einen Telefonanrufbeantworter, der auf einen Gesinnungsgenossen angemeldet ist, betreibt TAG Werbung f\u00fcr die ASD. Im Jahre 1986 baute TAG mit Hilfe von Gleichgesinnten sein Anwesen in Weidenthal, Hirschgasse 12 zu einem \"Nationalen Zentrum\" aus. Nach einem im Fr\u00fchjahr 1986 verteilten Flugblatt handelt es sich um das \"2. Nationale-Sozialistische Zentrum in Rheinland-Pfalz und damit in der berd\". In dem \"Schulungsbrief\" vom September 1986 ver\u00f6ffentlichte TAG \"Das Strategiepapier\", in dem \"Unser politisches Wollen in Weidenthal\" dargelegt wird. Darin f\u00fchrt er aus: \"Es ist vorgesehen, da\u00df eine ausgesuchte Gruppe gemeinsam in Weidenthal wohnt und handelt. Ihr Ziel wird es sein, eine nationale-sozialistische Bewegung unter Beachtung der grundund strafrechtlichen Bestimmungen der BRD, ins Leben zu rufen. Was geschaffen werden mu\u00df, ist eine Elite des deutschen Volkes - .... Diese Elite wird handeln wie ein Mensch, wird denken wie ein Mensch und wird, wenn es sein soll, auch sterben wie ein Mensch.\" In Weidenthal wurde Mitte 1986 eine B\u00fcrgerinitiative gegen die Aktivit\u00e4ten Der in den Vorjahren von TAG repr\u00e4sentierte \"Bundesrepublikanisch-j\u00fcdische Wiedergutmachungs-Club\" (WC) trat im Berichtsjahr lediglich mit einem im \"Schulungsbrief\" vom September 1986 abgedruckten Schreiben an die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) in Erscheinung. 109","des TAG gegr\u00fcndet. Der Gemeinderat erkl\u00e4rte TAG zum \"ungebetenen Gast\". Im Herbst 1986 trafen sich im Anwesen des TAG mehrere Neonazis und f\u00fchrten in den umliegenden W\u00e4ldern in zum Teil uniform\u00e4hnlicher Kleidung Gel\u00e4ndem\u00e4rsche durch. Am 20. Dezember 1986 fand bei TAG in Weidenthal erstmals eine \"Wintersonnwendfeier\" statt, an der jedoch nur ein kleiner Kreis von Gesinnungsgenossen teilnahm. Anl\u00e4\u00dflich dieser \"Feier\" benannte TAG sein Anwesen in \"Rudolf-Hess-Haus\" um. TAG, gegen den in der Vergangenheit zahlreiche Ermittlungsverfahren, \u00fcberwiegend wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung eingeleitet wurden, mu\u00dfte sich auch im Jahre 1986 vor Gericht verantworten. Am 25. April 1986 wurde TAG unter Freisprechung im \u00fcbrigen wegen Beleidigung in 20 tateinheitlich begangenen F\u00e4llen, in Tateinheit mit Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df zu einer Freiheitsstra\u00dfe von 6 Monaten mit Bew\u00e4hrung verurteilt; ferner wurde ihm auferlegt, eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 2.000 DM zu zahlen 76 . Die Staatsanwaltschaft Gie\u00dfen hat am 25. Juni 1986 beim Landgericht Gie\u00dfen gegen TAG Anklage wegen des Verdachts der r\u00e4uberischen Erpressung, Hehlerei und Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz erhoben. TAG wird u.a. zur Last gelegt, zwei \u00dcberf\u00e4lle auf Bankinstitute mitgeplant zu haben. Von dem ihm \u00dcberlassenen Anteil der Beute habe er \u00fcberwiegend den Kauf seines Anwesens in Weidenthal finanziert77. 4. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 4.1 \"Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes e.V.\" (DKEG) Das DKEG sieht sich \"als eine Schicksalsgemeinschaft zur Selbsthilfe der Deutschen\" mit dem Zweck der \"F\u00f6rderung und Erhaltung deutschen Geistesund Kulturlebens im Zusammenleben der europ\u00e4ischen V\u00f6lker\". Es \"will die Lebensgrundlagen des deutschen Volkes in der Gemeinschaft freier V\u00f6lker aufzeigen und an einer Kulturgesinnung mitwirken, die auf den geUrteil und Beschlu\u00df des Landgerichts - II. Gro\u00dfe Strafkammer - Frankenthal (Pfalz) vom 25. April 1986. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat gegen die \"Karlsruher Front\", zu der TAG engenKontakt hat, am 4. August 1986 Anklage wegen Versto\u00dfes gegen das Vereins-, Sprengstoffund Waffengesetz erhoben. Diese inzwischen aufgel\u00f6ste Gruppe stand im Verdacht, eine Nachfolgeorganisation der verbotenen ANS/NA zu sein. 110","AKTION # SAUBERES DEUTSCHLAND Anschrift: ASD , Postf,14 oder Hirschgasse 12 , 6739 Weidenthal Konto : DVR,Postscheckamt 67 Ludwigshafen,Ur, 63367-676,-f\u00fcr ASD Telefon : 06329 - 1431 Tag-und Nachtdienst f\u00fcr unser Volk. a DE, ER ne, DR Pi 1%","","wachsenen Werten und Leistungen der Vergangenheit gr\u00fcndet, aber auch in der Absage an unfruchtbar Erstarrtes und \u00fcberholte Denkgewohnheiten neue Wege sucht, angesichts der bedrohten Freiheit und der inneren Aush\u00f6hlung des Menschen eine lebensrichtige Wertordnung zu finden\". Als repr\u00e4sentative Gruppierung des kulturellen Nationalismus z\u00e4hlte das im Jahre 1950 gegr\u00fcndete DKEG noch Anfang der 70er Jahre zu den st\u00e4rksten rechtsextremistischen Organisationen. Inzwischen ist die Vereinigung durch \u00dcberalterung ihrer Anh\u00e4nger, interne Machtk\u00e4mpfe und Meinungsverschiedenheiten erheblich geschw\u00e4cht und verliert immer mehr an Bedeutung. Die einzige in Rheinland-Pfalz bestehende \"Pflegst\u00e4tte Pfalz\" f\u00fchrt in Neustadt an der Weinstra\u00dfe ziemlich regelm\u00e4\u00dfig kulturelle Veranstaltungen zu Themen, wie etwa \"Es geht um Deutschland\", \"Friedrich der Gro\u00dfe\", \"Woran glaubt der Sowjetmensch?\" und \"Der gro\u00dfe Einflu\u00df des deutschen Elementes in der Geschichte Ru\u00dflands\" durch. Dabei traten auch bekannte Rechtsextremisten als Referenten auf. Die Veranstaltungen selbst finden im allgemeinen ein reges Publikumsinteresse. 4.2 \"Stahlhelm e.V. Kampfbund f\u00fcr Europa LandesverbandPfalz\" Der \"Stahlhelm Landesverband-Pfalz\" hat auch im Berichtszeitraum seine r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz nicht beheben k\u00f6nnen. Organisation und Mitgliederzahl stagnieren und die Aktivit\u00e4ten konnten nicht gesteigert werden. Zum 115. Jahrestag der Gr\u00fcndung des 2. Deutschen Reiches am 18. Januar 1871 f\u00fchrte der \"Stahlhelm Landesverband Pfalz\" am 19. Januar 1986 in Reisdorf bei Bad Bergzabern eine \"Reichsgr\u00fcndungsfeier\" durch. Der als Rechtsextremist bekannte Referent, General a.D. Otto Ernst REMER, gab einen geschichtlichen \u00dcberblick zu diesem Thema unter glorifizierender Darstellung Bismarcks und seiner diplomatischen und kriegerischen Verwicklungen. Am 21. Juni 1986 fand in einem Waldst\u00fcck in der N\u00e4he von B\u00f6llenborn bei Bad Bergzabern eine Sonnwendfeier statt, an der u.a. der bekannte Neonazi Ernst TAG aus Weidenthal teilgenommen hat. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde ein kabarettistischer Einakter mit dem Titel \"Deutschlands Ende?\" aufgef\u00fchrt. Die \"Feuerrede\" des Ehrenlandesf\u00fchrers Hans J\u00fcrgen HERTLEIN aus Pleisweiler-Oberhofen bei Bad Bergzabern stand unter dem Motto \"Noch gl\u00fcht ein guter Funke\". Die \"Heldengedenkfeier\" wurde wie jedes Jahr am 9. November 1986 in Weilerbach bei Kaiserslautern durchgef\u00fchrt. 113","5. Antisemitische Aktivit\u00e4ten In Rheinland-Pfalz wurden im Jahre 1986 wiederum NS-Schmierereien, vornehmlich in Form von SS-Runen und Hakenkreuzen, durchgef\u00fchrt. Des weiteren wurden antisemitische Parolen mit dem Wortlaut \"Juden raus\" an Geb\u00e4ude gespr\u00fcht. Am 17. M\u00e4rz 1986 wurde der Sch\u00fclerzeitschrift des Gymnasiums in Landstuhl ein \"Spiel\" mit dem Titel \"Jude \u00e4rgere Dich nicht\"78 zugesandt, das im Prinzip von dem Spiel \"Mensch \u00e4rgere Dich nicht\" abgeleitet ist. Als Ziel ist in der Spielmitte eine Gaskammer abgebildet. Kopien dieses Spieles wurden bundesweit an etwa 70 Sch\u00fclerzeitungen mit fingiertem Absender versandt79. 78 Bereits im Jahre 1982 wurden \u00f6ffentlichen und insbesondere j\u00fcdischen Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland \u00e4hnliche \"Spiele\" zugesandt. Einer der damals Verantwortlichen wurde zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. 79 Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat ein zentrales Ermittlungsverfahren eingeleitet, das inzwischen eingestellt wurde, weil die unbekannten Hersteller und Vertreiber namentlich nicht festgestellt werden konnten. 114","C. Ausl\u00e4nderextremismus In der Bundesrepublik Deutschland lebten im Jahre 1986 ca. 4,512 Millionen, in Rheinland-Pfalz ca. 167 700 Ausl\u00e4nder 80 . Die gr\u00f6\u00dften Personengruppen bilden t\u00fcrkische, italienische und jugoslawische Staatsangeh\u00f6rige. Es hat sich gezeigt, da\u00df die ausl\u00e4ndischen Staatsb\u00fcrger in ihrer weit \u00fcberwiegenden Mehrheit Recht und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland respektieren und um ein gutes Zusammenleben mit der deutschen Bev\u00f6lkerung bem\u00fcht sind. Mitgliedschaften in extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen 81 sind nicht immer gleichzusetzen mit aktiver Bet\u00e4tigung gegen die bestehende Ordnung des Gastlandes. Sie dienen oft lediglich der Kontaktpflege, der gegenseitigen Hilfestellung und Verbundenheit zu heimatlichem Brauchtum. Extremistische Ausl\u00e4nder nehmen insbesondere die politische Entwicklung ihres Heimatlandes zum Anla\u00df, Informationsveranstaltungen, Flugblattaktionen und Demonstrationen durchzuf\u00fchren, um von hier aus auf nach ihrer Ansicht bestehende Mi\u00dfst\u00e4nde in ihren L\u00e4ndern hinzuweisen. Vereinzelt werden sogar massive Proteste, wie etwa Besetzung von Botschaften, Konsulaten, Zeitungsredaktionen u.a., als Druckmittel angewendet. Auch ihre soziale und wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland l\u00f6ste demonstrative Aktionen linksextremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen aus. Besonderes Anliegen waren ihnen dabei die \"Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\", die \"R\u00fcckkehrf\u00f6rderungsaktion\" der Bundesregierung sowie das \"praktizierte Asylrecht\". Eine aktuelle Gef\u00e4hrdung der Sicherheit sowie der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Landes war damit jedoch nicht verbunden. Die weltweiten Gewaltaktionen des arabischen Extremismus im Jahr 1986 haben auch in der Bundesrepublik Deutschland Nachahmung gefunden; dazu z\u00e4hlen die Sprengstoffanschl\u00e4ge in Berlin auf die Deutsch-Arabische Gesellschaft82 am 29. M\u00e4rz 1986 und auf die Diskothek \"La Belle\" am 5. April 1986. Stand: 31. Dezember 1986. Es handelt sich um Organisationen von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndern, deren Bestrebungen sich nach SS 3 Abs. 1 - seit 16. April 1986 SS 1 Abs. 1 - des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVSG) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes und Herbeif\u00fchrung einer Sprengstoffexplosion auf die \"Deutsch-Arabische Gesellschaft\" wurden die jordanischen Staatsangeh\u00f6rigen Ahmed HASI und Farouk SALAMEH am 26. November 1986 vom Berliner Landgericht zu 14 bzw. 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. 115","1. T\u00fcrken Die Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrger ist mit 1,434 Millionen gegen\u00fcber dem Vorjahr leicht angestiegen. Nur eine geringe Anzahl dieser Personen entfaltet politische Aktivit\u00e4ten und hat sich Organisationen angeschlossen, die als \"orthodox-kommunistisch\", \"Neue Linke\", \"rechtsextremistisch\" oder \"islamisch extremistisch\" bezeichnet werden k\u00f6nnen. Erwartungsgem\u00e4\u00df lagen die Aktionsschwerpunkte bei den Gruppierungen der \"Neuen Linken\", von denen einzelne auch als gewaltgeneigt einzustufen sind. Die Aktionsthemen t\u00fcrkischer Linksextremisten umfa\u00dften im Jahre 1986 neben der \"Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\" auch die \"R\u00fcckkehrf\u00f6rderungspolitik\", \"Verweigerung des kommunalen Wahlrechts f\u00fcr Ausl\u00e4nder\", \"Versch\u00e4rfung des Asylrechts\", die \"antidemokratischen Verh\u00e4ltnisse in der T\u00fcrkei\" sowie allgemeine tagespolitische Ereignisse. Auch in Rheinland-Pfalz kam es zu entsprechenden Protestund Informationsveranstaltungen, die s\u00e4mtlich einen friedlichen Verlauf nahmen. 1.1 Linksextremisten Die orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte \"F\u00f6deration der Arbeitervereine der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FIDEF) geh\u00f6rt zu den aktivsten und zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rksten linksextremistischen Gruppen. Ihr Presseorgan ist die in deutscher Sprache erscheinende Monatszeitschrift \"T\u00fcrkei-Informationen\". Am 1. M\u00e4rz 1986 hielt die FIDEF in K\u00f6ln einen Delegiertenkongre\u00df ab, der sich in der Hauptsache mit der \"R\u00fcckkehrproblematik\" von t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen besch\u00e4ftigte. Dabei kritisierte der FIDEF-Vorsitzende Hasan O Z C A N die Ausl\u00e4nderpolitik der Bundesrepublik, die an der L\u00f6sung der vielf\u00e4ltigen Probleme der Gastarbeiter \"desinteressiert und inaktiv\" sei. Seine Forderungen lauteten u.a. - \"Schaffung von M\u00f6glichkeiten f\u00fcr t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige, innerhalb von drei Jahren in die Bundesrepublik zur\u00fcckzukehren,\" und - \"Einwanderung jugendlicher R\u00fcckkehrer in das Bundesgebiet bis zum 25. Lebensjahr\". Am 26. April 1986 veranstaltete die FIDEF ihren 10. Bundeskongre\u00df in Essen unter dem Leitmotiv \"Friede in der \"Welt - Gleiche Rechte in der Bundesrepublik - Demokratie in der T\u00fcrkei\". Unter den ca. 800 Teilnehmern befanden sich auch Vertreter des DKP-Parteivorstandes, der SDAJ und der D F G - VK. Ihre Verbundenheit mit der FIDEF bekundete ebenfalls die in der T\u00fcr116","kei verbotene \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei\" (TKP). In seiner Gru\u00dfbotschaft beschwor das DKP-Parteivorstandsmitglied Gustav TRAMBOWSKI die \"Aktionseinheit von Kommunisten und Sozialdemokraten\". In der UZ vom 26. April 1986 erkl\u00e4rte der wiedergew\u00e4hlte Vorsitzende der FIDEF, Hasan \u00d6 Z C A N , zu seiner Partei, sie sei eine \"Einheitsorganisation\" der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden t\u00fcrkischen Emigranten mit dem Anspruch, eine m\u00f6glichst breite Basis zu gewinnen und dabei auch B\u00fcndnisse mit deutschen Linksextremisten anzustreben. Die FIDEF forderte u.a. dazu auf, sich aktiv an der \"Friedensbewegung\" in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere an der Gro\u00dfdemonstration am 11. Oktober 1986 im Hunsr\u00fcck zu beteiligen. Au\u00dferdem initiierte die FIDEF eine gemeinsame Erkl\u00e4rung von t\u00fcrkischen linksextremistischen Gruppen, die mit der Forderung \"Freiheit f\u00fcr politische Gefangene und Generalamnestie\" verabschiedet wurde. F\u00fcr den 11. Bundeskongre\u00df ist die Aktualisierung des FIDEF-Programms vorgesehen. Unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der FIDEF diskutierten t\u00fcrkische Gruppen am 23. August 1986 in Frankfurt \u00fcber \"St\u00e4rkungsperspektiven\" der bundesweit bestehenden Arbeitervereine (\"T\u00fcrkiye Postasi\" vom 29. August 1986). Mitte November 1986 er\u00f6ffnete die FIDEF eine \u00fcberregionale Kampagne \"Kommunales Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder\". In \u00fcber 60 Orten in der Bundesrepublik Deutschland sollen themenbezogene Aktivit\u00e4ten, wie symbolische Wahlen, Unterschriftensammlungen, Podiumsdiskussionen u.a., unter dem Motto \"gemeinsam leben - gemeinsam arbeiten - gemeinsam entscheiden\" entfaltet werden 83 . Sowohl an der Delegiertenversammlung als auch am Bundeskongre\u00df nahmen in Rheinland-Pfalz wohnhafte t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige teil. Vereinzelte Aktivit\u00e4ten der FIDEF sind in Kaiserslautern, Mainz und Bad Kreuznach bekannt geworden. 1.2 Rechtsextremisten Zu den Rechtsextremisten werden sowohl extrem nationalistische als auch islamisch-extremistische Organisationen gerechnet. Die bekannteste rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland ist die extrem nationalistisch orientierte \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF), auch \"T\u00fcrk-F\u00f6deration\" genannt, mit Sitz in Frankfurt am Main.In ihrer In Rheinland-Pfalz fanden diese Aktionen Anfang 1987 in Mainz, Kaiserslautern und im Raum Alzey statt. 117","ideologischen Ausrichtung deutet sich ansatzweise das Gedankengut der in der T\u00fcrkei verbotenen \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP) 84 an. Die Organisation wird von S\u00fcheyel F. TUNCAY gef\u00fchrt, der auch als verantwortlicher Redakteur der seit Januar 1986 als Wochenzeitung erscheinenden Schrift \"Yeni D\u00fcs\u00fcnce\" fungiert. Die Publikation dient neben allgemeinen Informationen auch als Presseorgan nationalistischer Arbeiter und Studenten in Europa. Presseorgan der AD\u00dcTDF ist die Monatszeitschrift \"Anayurt\" (Heimat). Nach der Verhaftung ihres langj\u00e4hrigen Vorsitzenden Musa Cerdar CELEBI Ende 1982 haben die Aktivit\u00e4ten der A D \u00dc T D F nicht mehr den bisherigen Stand erreicht. Neuerdings sind nach dem Freispruch von CELEBI 85 und seiner R\u00fcckkehr in die Bundesrepublik Unstimmigkeiten innerhalb der Gesamtorganisation entstanden. Die Basisarbeit wird von den als \"T\u00fcrkische Kulturvereine\" oder \"T\u00fcrkische Idealistenvereine\" bekanntgewordenen und bundesweit verbreiteten Organisationen geleistet. Auch in Rheinland-Pfalz sind solche Vereine aktiv. Extremistische Agitationen sind von ihnen allerdings nicht ausgegangen. Zu den besonderen Aktivit\u00e4ten der AD\u00dcTDF geh\u00f6rte u.a. die Kundgebung mit ca. 1.300 Teilnehmern am 5. April 1986 in K\u00f6ln. Ziel war, die italienischen Beh\u00f6rden zur Ausreise CELEBIs aus Italien zu bewegen86. Eine weitere Veranstaltung fand am 26. April 1986 in K\u00f6ln in Form eines Demonstrationsmarsches gegen eine Sendung des Westdeutschen Rundfunks (WDR) statt. Die Teilnehmer protestierten gegen die Berichterstattung des WDR im Zusammenhang mit einer Fernsehsendung zum Thema \"Die armenische Frage existiert nicht mehr\". Am 14. Juni 1986 hielt die A D \u00dc T D F in N\u00fcrnberg ihren 8. Jahreskongre\u00df ab. Es beteiligten sich ca. 1.000 Delegierte, die teilweise auch aus dem europ\u00e4ischen Ausland angereist waren. Der bisherige Vorsitzende TUNCAY wurde in seinem Amt best\u00e4tigt. Zu der Veranstaltung hatte auch der fr\u00fchere Vorsitzende der MHP, Alparslan T\u00fcrkes, Gr\u00fc\u00dfe \u00fcbermitteln lassen; eine TeilIn Anlehnung an die u.a. auch von den Jugendorganisationen des MHP verwendete Symbolfigur \"Grauer Wolf\" werden t\u00fcrkische Rechtsextremisten, insbesondere die Anh\u00e4nger der \"Idealistenvereine\", von ihren politischen Gegnern als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichnet. Eine Organisation \"Graue W\u00f6lfe\" gibt es allerdings in der Bundesrepublik Deutschland nicht. CELEBI war am 29. M\u00e4rz 1986 von einem italienischen Schwurgericht in Rom mangels Beweisen vom Vorwurf der Beteiligung am Papstattentat freigesprochen worden. Durch Entscheidung der r\u00f6mischen Justizbeh\u00f6rden vom 14. April 1986 war die Ausreise gestattet worden. CELEBI h\u00e4lt sich seit dem 28. April 1986 in Frankfurt am Main auf. 118","v g ae RSErRC au 1777, DUSUNGE BE AN 5.111101/ 1387 CE GEN","","n\u00e4hme war ihm wegen eines Ausreiseverbots seitens der t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden nicht m\u00f6glich. Zu den islamisch-extremistischen Organisationen geh\u00f6ren vor allem der \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" und die \"Vereinigung der neuen Weitsicht in Europa e.V.\" (AMGT). Der \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\", der Anfang des Jahres 1985 gegr\u00fcndet wurde und seinen Sitz in K\u00f6ln hat, strebt die revolution\u00e4re Islamisierung der T\u00fcrkei nach dem Vorbild des derzeitigen iranischen Staates unter F\u00fchrung von Ayatollah Khomeini an. In der Erstausgabe seines Presseorgans \"Teblig\" (Die Verk\u00fcndigung) vom August 1985 f\u00fchrte er aus, die \"Rettung vom Unglaubensregime\" k\u00f6nne nur durch den \"Umsturz\" erreicht werden, denn der Muslim sei ein \"Revolution\u00e4r\" mit der F\u00e4higkeit, die \"auf dem Unglauben beruhenden Ordnungen mit der Wurzel auszurotten\". Die \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT), die Mitte des Jahres 1985 entstand, vertritt die politischen Ziele der in der T\u00fcrkei verbotenen \"Nationalen Heilspartei\" (MSP). Sie versteht sich als alleinige Interessenvertretung der muslimischen T\u00fcrkei in Europa und will die Europ\u00e4er mit den \"g\u00f6ttlichen Werten des Islam\" vertraut machen. Besondere Auff\u00e4lligkeiten islamischer Extremisten waren in RheinlandPfalz nicht zu verzeichnen. Im Raum Mainz und Ludwigshafen am Rhein gibt es Hinweise auf Sympathisanten. 2. Kurden Zum zentralen politischen Anliegen von Personen kurdischer Abstammung geh\u00f6rt die Errichtung eines autonomen Staates Kurdistan. Auf dem Wege dazu propagieren einzelne Gruppen extremistischer Kurden die gewaltsame Beseitigung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse. Auch innerhalb dieser Gruppierungen sind gewaltsame Ausschreitungen bis hin zum Mord an Dissidenten und Kritikern der kurdischen Bewegung bekannt geworden87. Die personell st\u00e4rkste Organisation innerhalb der kurdischen Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland ist die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die offen zu gewaltsamem Aktionismus aufruft. Sie bekennt sich ein87 Am 7. August 1984 war in R\u00fcsselsheim der t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige kurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit Z\u00fclf\u00fc G\u00d6K vermutlich im Auftrag der PKK ermordet worden. In einem solchen Zusammenhang ist auch die Ermordung des K\u00fcrsat TIMUROGLU am 25. Februar 1986 in Hamburg zu sehen. 121","deutig zum Marxismus-Leninismus orthodox-kommunistischer Pr\u00e4gung. Als Presseorgan gibt sie die Schriften \"Kurdistan Report\", \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit) und \"Berxwedan\" (Widerstand) heraus. In der Bundesrepublik Deutschland finden allj\u00e4hrlich zahlreiche demonstrative Aktionen statt, die u.a. die \"Unterdr\u00fcckung\" von Kurden in der T\u00fcrkei durch das dortige als \"faschistisch\" bezeichnete System dokumentieren sollen. Insbesondere nach dem t\u00fcrkischen Luftangriff auf \u00fcberwiegend kurdische D\u00f6rfer im t\u00fcrkisch-irakischen Grenzgebiet am 15. August 1986 kam es zu bundesweiten Protestveranstaltungen. Informationsund Demonstrationsveranstaltungen der PKK fanden im Berichtsjahr auch in Rheinland-Pfalz statt. Am 24. Februar 1986 wurde der Dom in Speyer friedlich besetzt. Zu einem ebenfalls friedlichen Protest fanden sich am 21. August 1986 in Mainz ca. 10 Personen kurdischer Abstammung im B\u00fcro des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) am Deutschhausplatz zusammen. Der in einem Bahnhofsschlie\u00dffach von Hamburg am 15. August 1986 sichergestellte Sprengstoff wird ebenfalls mit der PKK in Verbindung gebracht. Nach Ansicht der zust\u00e4ndigen Sicherheitsbeh\u00f6rden sollte der Sprengstoff f\u00fcr einen Anschlag auf das t\u00fcrkische Generalkonsulat in Hamburg Verwendung finden. Die PKK sprach in bundesweiten Protestaktionen, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Festnahme einer Person, die verd\u00e4chtigt wird, ihr anzugeh\u00f6ren, von einer \"verleumderischen Aktion\". Der festgenommene Hasan BOZKURT wurde Ende November wegen nicht mehr bestehenden dringenden Tatverdachts aus der Haft entlassen. Die allj\u00e4hrliche Gro\u00dfdemonstration t\u00fcrkischer Linksextremisten anl\u00e4\u00dflich des Jahrestages der Macht\u00fcbernahme durch das t\u00fcrkische Milit\u00e4r88 fand am 6. September 1986 in K\u00f6ln statt. Die Beteiligten riefen dabei auch das deutsche Volk auf, sich am Kampf des kurdischen Volkes unter der F\u00fchrung der PKK, der \"Nationalen Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) und der \"Befreiungseinheiten Kurdistans\" (HRK) 89 zu beteiligen. Am 20. Dezember 1986 f\u00fchrte die PKK in Hannover zum 9. Jahrestag ihrer Gr\u00fcndung eine Veranstaltung mit mehr als 5.000 Teilnehmern durch. Unter ihnen waren auch Kurden aus D\u00e4nemark, Frankreich, den Niederlanden, \u00d6sterreich, Schweden und der Schweiz. Die im M\u00e4rz 1985 erstmals bekanntgewordene ERNK, die mit dem Anspruch angetreten war, kurdische Widerstandsorganisationen zu einer gemeinsamen Front zu vereinigen, hat im Jahre 1986 nur noch wenig Bedeu88 Das Milit\u00e4r hatte am 12. September 1980 in der T\u00fcrkei die Macht \u00fcbernommen. 89 Im Oktober 1986 in \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK) umbenannt. 122","COMITE Du KURDISTAN KURDISTAN-KOMITEE COMMITTEE OF KURDISTAN M ^ ^ ^ ^ ^ g ^ ^ BERXWEDAN HER TiCT Ji BO ENlYA RIZGARIYA NETEWA KURDISTAN * i den ^ s als Bei- S a y i 2 8 / K a s t m 1986/ 1.50.-DM ^innerhalb der ULUSAL DIRE VEYOGUNLASA Yeni bir sonbahar aLilimini ya^adigimiz, icinde bulundugumuz d\u00f6nemde uiusal kurtulus; m\u00fccadelemiz, Kurdistan'in dort hazirlanc giicierine kert ve eylemle lu*v i ijii gel KARKEREN HEM\u00dc WELATAN U GELEN BINDEST YEKBIN! Sal: 1 Hejmar : 2 Cotmeh 1986 bir yaninda sanli eylemlerimizle tedbir al her glin daha da g\u00fcclenerek gecileri y\u00fckselmeye devam ediyor. K\u00fcrcleveren dis tan Kurtulus Birlikleri, Dergiiclerini sim'den Hakkari'ye, Kars'tan Adiyaman'a kadar vaian toprahalinde y\u00fcr\u00fctt\u00fck! T\u00dcRK ORDUSUNUN G\u00dcNEY K\u00dcRDJSTANA girun her bir kansim guclu intihakkindi kam eylemlerimizde canlandmyor, K\u00fcrdistan'i, fasjst ordu s\u00fcriida belin 1er, basil SALDIRISI TEPKIYLE KARSILANDI 333\" Wm-Hem-fimrmebesetzteUNO-B\u00dcrO operasyon k\u00f6t\u00fc bir sonuctur. tosta Irak K\u00fcrdistan'ina kar-","","tung erlangt. Am 18. August 1986 protestierte sie im Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Bonn gegen den t\u00fcrkischen Luftangriff auf kurdische D\u00f6rfer im t\u00fcrkisch-irakischen Grenzgebiet am 15. August 1986. Ferner initiierte sie im September 1986 eine bundesweite Flugblattaktion anl\u00e4\u00dflich der Festnahme eines kurdischen T\u00fcrken, der der Beteiligung an der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages auf das t\u00fcrkische Generalkonsulat in Hamburg verd\u00e4chtigt wurde. Bei der im August 1984 gegr\u00fcndeten HRK handelt es sich um eine Frontorganisation der PKK. Die im M\u00e4rz 1984 gegr\u00fcndete \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiter und Kultur-Vereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V.\" (FEYKA-Kurdistan) gilt als Basisorganisation der PKK und ist der Dachverband der \u00f6rtlichen PKK-Arbeitervereine. Der Jahreskongre\u00df dieser Organisation wurde im April 1986 in Frankfurt abgehalten. Zu einer Demonstration der FEYKA-Kurdistan mit ca. 3.200 Personen kam es am 31. Mai 1986 in Bonn. Die Aktion diente dem Aufruf zur \"Solidarit\u00e4t mit der kurdischen Befreiungsbewegung\", der Verurteilung der \"brutalen Unterdr\u00fcckungsmethoden der t\u00fcrkischen Regierung\" und richtete sich auch gegen den T\u00fcrkeibesuch des Bundespr\u00e4sidenten. Plakataktionen entsprechender Aktivisten konnten u.a. auch im Raum Ludwigshafen am Rhein, Kaiserslautern und Mainz festgestellt werden. Eine verst\u00e4rkt nationalistische Tendenz mit einer \u00e4hnlichen Zielsetzung wie die PKK vertritt die \"F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (KOMKAR). Anfang des Jahres 1986 koordinierte die KOMKAR eine bundesweite Flugblattaktion, die auch von anderen Organisationen aus dem linksextremistischen Spektrum, wie der FIDEF, der \"Avrupa 'da Dev Genc\" (Revolution\u00e4re Jugend in Europa) und der \"Devrimci Isci\" (Revolution\u00e4re Arbeiter), getragen wurde. Hierbei wurde die \u00d6ffentlichkeit mit den Forderungen - \"Schlu\u00df mit Folter und Hinrichtungen\", - \"Schlu\u00df mit der Unterdr\u00fcckung des kurdischen Volkes\", - \"gegen das faschistische Regime in der T\u00fcrkei\" und - \"Freiheit f\u00fcr politische Gefangene\" bekannt gemacht. Dar\u00fcber hinaus kamen Schriften zur Verteilung, in denen linksextremistische Kurden die \"US-Aggression gegen Libyen\" scharf verurteilten und die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden T\u00fcrken und Kurden aufriefen, sich mit dem libyschen Staat zu solidarisieren. Am 7.1%. Juni 1986 f\u00fchrte die KOMKAR mit ca. 500 Teilnehmern ihren 8. Bundeskongre\u00df in K\u00f6ln durch. Unter den Teilnehmern war auch eine Vertre125","terin der DKP, die die T\u00fcrkeireise des Bundespr\u00e4sidenten heftig kritisierte. Der bisherige KOMKAR-Vorsitzende Nuh ATES wurde best\u00e4tigt. Themenschwerpunkte waren die Forderungen \"Gleiche Rechte f\u00fcr die kurdischen Emigranten in der Bundesrepublik Deutschland\", \"KommunalWahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder\" und \"Menschenrechte und Demokratie in der T\u00fcrkei und in T\u00fcrkisch-Kurdistan\". Im Juni/Juli 1986 konnte erstmals eine Ausgabe des neuen Presseorgans \"Informationsbulletin Kurdistan\" festgestellt werden. Randerkenntnisse zur KOMKAR sind auch im Bereich Kaiserslautern und Ludwigshafen am Rhein angefallen. 3. Iraner Die Oppositionsbewegung iranischer Staatsb\u00fcrger in der Bundesrepublik Deutschland gegen das bestehende politische System des Iran umfa\u00dft eine Vielzahl von Organisationen, Gruppen und Interessengemeinschaften, die sich in den letzten Jahren trotz vielf\u00e4ltiger Bem\u00fchungen nicht zu einer verst\u00e4rkten politischen Zielrichtung und zum gemeinsamen politischen Kampf einigen konnten. Die Forderung nach Beseitigung des iranischen Staates in seiner jetzigen politisch-religi\u00f6sen Ausrichtung ist insbesondere bei den orthodox-kommunistischen Gruppen und den Kr\u00e4ften der \"Neuen Linken\" immanent. Zu den Organisationen, die den iranischen Staat unterst\u00fctzen, geh\u00f6rt in der Bundesrepbulik Deutschland in erster Linie die \"Union Islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.). Recht vielf\u00e4ltig sind auch die Aktionsthemen iranischer Oppositioneller. Sie reichen vom iranisch-irakischen Krieg bis hin zu innenpolitischen Ereignissen im Iran, wie etwa Folterungen und Hinrichtungen von Regimegegnern sowie wirtschaftlichen und sozialen Mi\u00dfst\u00e4nden. Bei der Darstellung der Probleme anl\u00e4\u00dflich von Demonstrationen und Informationsveranstaltungen entwickeln sich immer wieder Auseinandersetzungen, teilweise zwischen rivalisierenden Oppositionellen, aber auch mit Khomeini-treuen Gruppierungen. Sie fanden im Jahre 1986 u.a. in Frankfurt am Main, an der Technischen Hochschule Darmstadt und an der Freien Universit\u00e4t Berlin statt. In Frankfurt am Main kam es mehrfach zu Ausschreitungen, die zum Teil gewaltt\u00e4tig waren. 126","t$fiPS&L I - f\u00fc^ ^mm Iran Report. VOI. GIPFELKONFERENZ DER \"MONARCHISTENDIE BEWEGUN6 DER FEINDE V O N G E S T E R N NICHTPAKTGEBUNDENEN UND HEUTE VERURTEILT DEN IRAKISCH. bin\" der beoutiderheltei. cier T\"ach\"tt der Imperial i s ttji; I'loeseii. F\u00fcr \u00e4 l e Aufrechterhaltune d i e s e r (Jercck rat lachen und aiitl- \" \u00fc t l s e r l i c h e n \" or\u00fcnunr, * Ott te t i n IRANISCHEN GOLFKRIEG In^erlalla tischen ' - feei'reiuiiLB1i ' \" - \" \" \" \"* \" \" \" *\"\"**' aufetbl\u00fchter Pullteiap|..6rht. Eint \"\"1 iMintt Zhnl iranische Frelkfimpf'er ..urcien vom Retime u e t . Freie Presse, Parteien, kachaf/tei. f\u00fcren verboten unti l e i n s t e p o l i t i s c h e una soi-i\u00f6le if wurue strengstens uectraltlasseiiunrulicr; der 70er J h r Itl zun, Ziel, (lit\u00e4t antluecoFREIHEIT F\u00dcR(c)IRAN e und antiiiati\u00fcfialt iiiC au sturter..PSrie Devolution \" * m a r \"97i verxlrkllcl Jat.re luiifc. .ebene Vernichtung oca Lanucs ;e nach den; Sturz ein systematise poll* les Vakuum deutlich, welcti'\" r\u00fccke tancinls ten KruTt Nachrichtenbulietin der Volksmodjahedin Iran Mittwoch, 8. Oktober 1986 Ischen Gesellschaft au wurde. Ala Wahre fcrbender Monarchie \u00fcberna\" che Republik den a l t UnfShlfc- i Ferderunten der Velk erf\u00fcllen ! baute die Mai Solidarit\u00e4t mit dem Kampf* der ;en Uiiterur\u00fcckunt, e aus und schafft\": ne nd UberwBcljunPSaort,aii die zun iranischen Fraiien t d r t s e t i d n i ' auf Seite Ole islamische Repi JI-aj'C J 1 * JJO'jCaJiJtjy OUjU des Krieges. Masser Alltag des iranisci ORGANIZATION OF IRANIAN DEMOCRATS ABROAD Gesetze der Islam\u00fc Stufe wie geistig K Organisation des democrates iraniens So kann ein Ehemanr Organisatiiu>-- > Y Iranischen Demokraten geholt zu haben une dung nicht beantrag recht f\u00fcr die gemei des Mannes Ober. Oi nis der Frau einzug Frauen der Willk\u00fcr tet sind; er darf wird. Ihn wird dies Das Ziel des Chomei ZUM 1. Daher wurden Tausen stellen entlassen Zum 1. Mai gr\u00fc\u00dft die Organisation der Iranischen schreibt, h\u00f6chstens Ausland (OIDA) die Arbeiter Irans und der ganzen vieles geringer Ist Tag ist ein Seichen der Solidarit\u00e4t der Arbeitersc Auch das Recht Hoffnung auf die Beseitigung der Ausbeutung in allen L\u00e4na> Nat i s t , wird zudi aller Bem\u00fchungen und K\u00e4mpfe, die die iranische Arbeiterin Se \"and\" zu verlieren 'sher hatte, war es ihr nur ein paar Mal m\u00f6glich 22. Sc ihre Arbeit blich zu w\u00fcrdigen, denn der diktatorischin der Frauen werdei s t e r der iranischen Politik bis zu den gen von den Stui chthabern hat es immer verstanden, Spore naturwisseni verhindern, oftmals mit Gewalt* I n/ul bildung i Iranische Arbeiterklasse, Rucks und politischen Bereich I erlernt. Auf der S olution teilgenoHiaen Er -Aufstand rerwu stimmte K che lizel und S Sport, v\u00f6lkerung auf den Unive ihrenJjjo^djjunaen^ .sch\u00e4a [et un men, ten ha Fraue and Khom leide Augen FREIHEIT F\u00dcR Q \"en T hinge Sytien hinge Nachriehcenlmlletin der Volkjmodi.bedin Iran wenn ZARHE/BR Ohaff ten F Gros\" M.S. V\" Postfach: 420531, SOOO K\u00f6bl 41 und schicken Sie den Einzahlung! SatKir aetcl/i Trou M.S.V.-Adres\"e. reakl breiter. Sie demons' hrung der Monarchie s e l b s t , zwe-t: ihre S\u00f6hne der Frort E r r i c W H a g d e r r r e i h * i t und dann d i e Aufhebung d e s l a m e r i a l i s c u s lige\" sinnlose geopi i n u n s e r e n Lsnd, e i n I m p e r i a l i s a u s , den a l l e s Elend und a l l e Ole Frauen demonstr, Entbehrungen u n s e r e r Y o l k e r , d e r Bankrott u n s e r e s l a n d e s auf","","Aber auch innenpolitische Themen der Bundesrepublik Deutschland, wie etwa das \"Asylrecht\", sowie die wirtschaftliche und soziale Situation der Iraner, insbesondere im Studentenbereich, finden Eingang in die oppositionelle Arbeit. Zu den gr\u00f6\u00dften Zentren iranischer Oppositioneller im Bundesgebiet geh\u00f6rt Mainz. Hier sind mehrere verschiedene Splittergruppen propagandistisch aktiv, die teilweise dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden k\u00f6nnen. Bestrebungen, sich hier organisatorisch in einer Gruppierung zusammenzufinden, sind bislang gescheitert. Dennoch kommt in Mainz der \"Organisation iranischer Demokraten im Ausland\" (OIDA) eine gewisse F\u00fchrungsrolle zu. Sie hatte sich im April 1984 gebildet und gilt als Sammelbecken linksextremistischer Gruppen, vorwiegend der \"Neuen Linken\". Sie verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber unterschiedlich aktive Sektionen, wie etwa in Frankfurt am Main, Gie\u00dfen, Berlin, Hamburg und M\u00fcnchen. Die politisch propagandistische Arbeit der OIDA besteht in erster Linie im Verteilen von Schriften und Informationsmaterialien sowie vereinzelt auch von Flugbl\u00e4ttern zu aktuellen Geschehnissen im Iran und in der Bundesrepublik Deutschland. Bundesweit erscheinen sporadisch die Publikationen \"Iran Report\" und \"Peyman\" (Der Vertrag). Dar\u00fcber hinaus h\u00e4lt die OIDA Veranstaltungen, vorwiegend im Bereich der Universit\u00e4t Mainz, ab. In einem Flugblatt zum \"1. Mai\" appellierte sie an die internationale Arbeiterklasse mit den Aufrufen: \"Hoch die internationale Solidarit\u00e4t!\", \"Nieder mit dem Imperialismus, Faschismus und der Reaktion!\" und \"Nieder mit der islamischen Republik!\" 90 Zu den oppositionellen iranischen Kr\u00e4ften geh\u00f6ren auch die \"Volksmojahedin Iran\", die in der Bundesrepublik Deutschland \u00fcberwiegend als \"Iranisch-Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (MSV) auftreten. Die \"Volksmojahedin Iran\" unter ihrem Vorsitzenden Massoud Radjavi haben Mitte des Jahres 1986 ihren Exilsitz von Paris nach Bagdad verlegt. Im Bundesgebiet kam es im Jahre 1986 zu verschiedenen Protestveranstaltungen. Etwa 1.500 Personen demonstrierten am 20. Im Februar 1986 wurde an der Universit\u00e4t Mainz ein Flublatt mit den Parolen \"Nieder mit dem vom Imperialismus abh\u00e4ngigen Regime der Islamischen Republik!\", \"Es lebe die Demokratische Volksrepublik unter F\u00fchrung der Arbeiterklasse ! \" und \"Vorw\u00e4rts zur Bildung der Volksarmee!\" verteilt. Au\u00dferdem wurde im Oktober 1986 ein Flugblatt mit der \u00dcberschrift \"6 Jahre Iran-Irak-Krieg - Ein 30j\u00e4hriger Krieg des 20. Jh. ?\" festgestellt, in dem auch die Bundesrepublik Deutschland beschuldigt wurde, sich durch \"R\u00fcstungsexporte\" aktiv an der Fortdauer des Krieges im Iran zu beteiligen. 129","Juni 1986 in Bonn gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran. Am 9. N o - vember 1986 fand in K\u00f6ln eine Veranstaltung statt, an der etwa 3.000 Personen teilnahmen. Sie wurden aufgefordert, sich freiwillig f\u00fcr den \"Kampf an der Front\" gegen das Khomeini-Regime zu melden. Flugblattaktionen und vereinzelte Informationsveranstaltungen wurden auch in Rheinland-Pfalz durchgef\u00fchrt. 4. Jugoslawen Zu den bekanntesten Organisationen jugoslawischer Emigranten z\u00e4hlen die \"Kroatische Staatsbildende Bewegung\" (HDP) und der \"Kroatische Nationalrat\" (HNV). Die H D P wurde im Juni 1981 in Schweden als Gegenpol zum H N V gegr\u00fcndet und versteht sich als Sammelbecken linksorientierter kroatischer Emigranten. Das Ziel der H D P besteht darin, den Vielv\u00f6lkerstaat Jugoslawien \"mit allen Mitteln zu zerschlagen\" und ein selbst\u00e4ndiges Kroatien in seinen ethnischen Grenzen zu errichten. Hierzu hat die Organisation mehrfach erkl\u00e4rt, Sabotageakte, Sprengstoffanschl\u00e4ge und Flugblattaktionen in der Heimat seien der \"richtige Weg\". Der H N V wurde im Jahre 1974 in Toronto (Kanada) gegr\u00fcndet und gilt als nationalistischer Dachverband kroatischer Exilorganisationen. Er unterh\u00e4lt in Bonn seit Mai 1985 ein \"Kroatisches Informationszentrum\". Beide Organisationen haben in Rheinland-Pfalz nur wenige Aktivit\u00e4ten entfaltet. 5. Tamilen (Sri Lanka) Neuerdings sind bundesweit Aktivit\u00e4ten von Personen aus Sri Lanka mit tamilischer Volkszugeh\u00f6rigkeit bekannt geworden, die teilweise der Organisation \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) zugeordnet werden. Zieldieser Organisation ist die Errichtung eines eigenen Staates \"Tamil Eelam\" mit Waffengewalt. Seit Dezember 1986 wird bundesweit gegen srilankische Staatsangeh\u00f6rige wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach SS 129a StGB ermittelt. Sie werden u.a. verd\u00e4chtigt, zum F\u00fchren des \"bewaffneten Kampfes\" in Sri Lanka Gelder von in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Landsleuten zu erpressen. 130","D. Spionageabwehr 1. Allgemeiner \u00dcberblick Die Bundesrepublik Deutschland war im Jahre 1986 intensiven Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten ausgesetzt. Von der sachlichen Zielrichtung her spielte die politische Spionage eine gro\u00dfe Rolle. Unverkennbar war das Bem\u00fchen, Informationen aus Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der L\u00e4nder zu erhalten. Auf dem Gebiet der Milit\u00e4rspionage waren ebenfalls vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Die Auftr\u00e4ge richteten sich gegen die Bundeswehr, die Stationierungsstreitkr\u00e4fte der NATO sowie die Produktionsst\u00e4tten milit\u00e4rischer G\u00fcter. Die Nachrichtendienste des Ostblocks versuchten in einer Vielzahl von F\u00e4llen, auch Erkenntnisse im Bereich von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung zu gewinnen. Zielobjekte waren u.a. gro\u00dfe Firmen, die auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung forschen und entwickeln. Hierbei spielte wie in den vergangenen Jahren der sogenannte Illegale Technologietransfer eine wesentliche Rolle. Eine gro\u00dfe Anzahl der Besch\u00e4ftigten offizieller Vertretungen und wirtschaftlicher Interessengruppen \u00f6stlicher Staaten sind Mitarbeiter gegnerischer Nachrichtendienste. Sie bauten Gesch\u00e4ftsbeziehungen auf oder nutzten bereits bestehende, um an hochwertige Produkte zu gelangen, die den Staaten des Warschauer Paktes durch Embargobestimmungen vorenthalten werden. Die Nachrichtenbeschaffung erfolgte auch durch Auswertung von Prospekten, Fachzeitschriften und anderem offenen Informationsmaterial. Allen voran waren die Nachrichtendienste der DDR, die \"Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung\" (HVA) des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) und die \"Verwaltung Aufkl\u00e4rung\" (VA) des Ministeriums f\u00fcr nationale Verteidigung, aktiv. Die Nachrichtendienste der UdSSR richteten ihr Hauptaugenmerk auf die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage. Die \u00fcbrigen \u00f6stlichen Nachrichtendienste, insbesondere die Polens, Rum\u00e4niens, der CSSR und Jugoslawiens, widmeten besonderes Interesse den im Bundesgebiet ans\u00e4ssigen oppositionellen Emigranten und deren Organisationen. 2. Werbung von Agenten Die Bem\u00fchungen der Nachrichtendienste der Warschauer-Pakt-Staaten, Bundesb\u00fcrger f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit gegen die Bundesre131","publik Deutschland zu gewinnen, hielten unvermindert an. Haupttr\u00e4ger waren erneut die Nachrichtendienste der DDR. Die beste Gelegenheit zur Kontaktaufnahme bietet sich gegnerischen Nachrichtendiensten, wenn Bundesb\u00fcrger sich aus beruflichen oder privaten Gr\u00fcnden im Ostblock aufhalten. Die angesprochenen Personen, von denen viele aufgrund ihres Berufes oder ihrer gesellschaftlichen Beziehungen Zugang zu wichtigen Informationen hatten, waren immer wieder erstaunt, welche oft ins Detail gehende Kenntnis ihrer pers\u00f6nlichen Lebensumst\u00e4nde die \"Gespr\u00e4chspartner\" hatten. Diese Informationen werden von den \u00f6stlichen Nachrichtendiensten auf vielfache Art gewonnen. Sie nutzen ihre Beteiligung am Aufenthaltsgenehmigungsverfahren bei Ostreisen von Bundesb\u00fcrgern, werten Telefonund Adre\u00dfb\u00fccher aus, befragen Verwandte oder Bekannte im Ostblock oder setzen sogar \"Offizielle Reisekader\" 91 und eigene Agenten daf\u00fcr ein, Zielpersonen in der Bundesrepublik Deutschland abzukl\u00e4ren. Dadurch ist es ihnen m\u00f6glich, sich auf die Zielpersonen individuell einzustellen und die nachrichtendienstliche Werbung in allen Einzelheiten vorzubereiten. Die Werbungsmethoden blieben unver\u00e4ndert. Die gegnerischen Nachrichtendienste setzten Druckmittel ein, indem sie die Angst von Bundesb\u00fcrgern vor Bestrafung wegen einer Gesetzes\u00fcbertretung, wie Verkehrsverst\u00f6\u00dfen, Devisenoder Zollvergehen, sch\u00fcrten, oder pers\u00f6nliche Beziehungen ausnutzten und zum Beispiel mit einem Einreiseverbot drohten. In anderen F\u00e4llen versprachen sie Vorteile, wie etwa die Genehmigung zur Eheschlie\u00dfung und zur Ausreise des Ehepartners. Vielfach erfolgte der Werbungsversuch unter einer Legende. Solche Werbungen lassen oft einen Bezug zum Beruf oder Hobby der angesprochenen Personen erkennen und sollen den nachrichtendienstlichen Hintergrund verschleiern. Zur eigentlichen Verstrickung kommt es dann anl\u00e4\u00dflich einer erneuten Zusammenkunft, zu dem die Angesprochenen zumeist eingeladen werden. Die \u00f6stlichen Nachrichtendienste scheuten auch nicht davor zur\u00fcck, Werbungen im Bundesgebiet und im westlichen Ausland vorzunehmen. Die Werbungsaktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich nicht nur auf Bundesb\u00fcrger, sondern galten auch B\u00fcrgern der Warschauer-Pakt-Staaten. Hierbei wurden die Verfahren zur Genehmigung einer privaten Westreise oder Aussiedlung rigoros ausgenutzt. Unter dem Druck, sonst keine Genehmigung zu erhalten, gingen Personen eine nachrichtendienstliche Verpflichtung ein. Ein Teil von ihnen offenbarte sich nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland den Sicherheitsbeh\u00f6rden. In der Mehrzahl Anh\u00e4nger der kommunistischen Ideologie, teilweise aber auch Personen, die bei Ablehnung des nachrichtendienstlichen Auftrages die Verweigerung der begehrten Westreisen bef\u00fcrchten. 132","3. Auftragsschwerpunkte Wie in den vergangenen Jahren richteten sich die Aussp\u00e4hungsversuche gegnerischer Nachrichtendienste in Rheinland-Pfalz in der Mehrzahl gegen die Bundeswehr und die hier stationierten amerikanischen und franz\u00f6sischen Streitkr\u00e4fte. Dabei machte die klassische Truppenaufkl\u00e4rung, insbesondere das Sammeln von Informationen \u00fcber St\u00e4rke, Bewaffnung, Versorgung, Logistik, Truppenbewegungen und Man\u00f6ver, den Hauptteil der Aktivit\u00e4ten aus. Zu diesem Zweck unternahmen die Angeh\u00f6rigen der bei dem Oberbefehlshaber der franz\u00f6sischen Stationierungsstreitkr\u00e4fte akkreditierten Sowjetischen Milit\u00e4rmission (SMM) in Baden-Baden zahlreiche Aufkl\u00e4rungsfahrten. Die Anstrengungen, Angeh\u00f6rige der Bundeswehr, der alliierten Streitkr\u00e4fte und des dort besch\u00e4ftigten Zivilpersonals sowie Privatpersonen, die in unmittelbarer N\u00e4he bedeutender milit\u00e4rischer Einrichtungen wohnen, bei deren Ostreisen anzuwerben, hielten unvermindert an. In anderen F\u00e4llen waren die Regierungsund Verwaltungsstellen des Landes, gro\u00dfe Konzerne mit ihren Forschungsund Entwicklungsabteilungen sowie oppositionelle Emigrantenorganisationen Ziel der Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen. 4. F\u00fchrung von Agenten Der zielgerichtete Einsatz des Agenten im Operationsgebiet erfordert ein funktionierendes, mit geringem Sicherheitsrisiko behaftetes Verbindungssystem zu seiner F\u00fchrungsstelle. Das durch den Agenten beschaffte Material mu\u00df zur F\u00fchrungsstelle gelangen; sie wiederum will ihrem Agenten Anweisungen erteilen. In vielen F\u00e4llen geschieht dies bei der pers\u00f6nlichen Begegnung des Agenten mit seinem F\u00fchrungsoffizier, dem Treff, der aus Sicherheitsgr\u00fcnden oft im Ostblock oder im neutralen Ausland stattfindet. Beliebte Treff orte sind H o - telzimmer, Gastst\u00e4tten oder eigens zu diesem Zwecke angemietete sogenannte konspirative Wohnungen. Treffs in der Bundesrepublik Deutschland sind selten. Neben dem Treff mit dem F\u00fchrungsoffizier, bei dem es sich auch um einen Angeh\u00f6rigen einer \"Legalen Residentur\" 92 in den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen und Einrichtungen der Staaten des Warschauer Paktes, 92 In offiziellen Institutionen getarnter nachrichtendienstlicher St\u00fctzpunkt. 133","wie etwa Botschaften, Konsulaten und Handelsvertretungen, handeln kann, werden \"Operative Reisekader\" als Instrukteure oder Kuriere eingesetzt. W\u00e4hrend Kuriere lediglich eine Botenfunktion aus\u00fcben und zum Beispiel \"Tote Briefk\u00e4sten\"93 entleeren oder best\u00fccken, haben Instrukteure die von ihnen betreuten Agenten anzuweisen, sie fachlich und politisch zu schulen sowie von ihnen beschaffte Informationen entgegenzunehmen. Zum Transport von konspirativ beschafften Informationen, Kameras, Falschausweisen, Geldscheinen, Chiffrierunterlagen und Mikrofilmen an die F\u00fchrungsstelle oder zum Agenten werden Container eingesetzt. Hierbei handelt es sich \u00e4u\u00dferlich um einen handels\u00fcblichen Gebrauchsgegenstand, wie etwa Spraydose, Aktenkoffer, Feuerzeug oder Batterie, in dem sich ein versteckter Hohlraum zur Aufnahme der Materialien befindet. Der Container ist so pr\u00e4pariert, da\u00df auch bei der R\u00f6ntgenkontrolle der Gep\u00e4ckst\u00fccke an Flugh\u00e4fen keine Auff\u00e4lligkeiten festgestellt werden k\u00f6nnen. Besondere Verschlu\u00dfmechanismen verhindern die \u00d6ffnung durch Unbefugte. Oft erhalten Agenten Deckadressen, an die sie mit der Post Berichte und Meldungen senden k\u00f6nnen. Bei deren Abfassung nutzen sie das Geheimschriftverfahren. Chemisch pr\u00e4parierte Prospekte oder entsprechend behandeltes Briefpapier, sogenanntes Kontaktpapier, wird zwischen zwei Papierb\u00f6gen gelegt. Die Meldung wird auf das obere Blatt geschrieben und f\u00fcr das menschliche Auge unsichtbar durch das Kontaktpapier auf das untere Blatt durchgepaust. Dieses wird mit einem unverf\u00e4nglichen Text beschriftet, um den nachrichtendienstlichen Hintergrund zu verschleiern. Der Brief wird pers\u00f6nlich unter einem fingierten Absender von einer gr\u00f6\u00dferen Stadt aus versandt. Der Empf\u00e4nger macht die Geheimschrift mit einem chemischen Reagenz, das nur er kennt, wieder lesbar. Die F\u00fchrungsstelle verwendet d\u00fcnne, durchsichtige Filmbl\u00e4ttchen von weniger als 1 mm Durchmesser, sogenannte Mikrate, um dem Agenten geheime Nachrichten, Weisungen oder Auftr\u00e4ge zukommen zu lassen. Die Fertigung geschieht mit Hilfe einer Spezialkamera und eines besonders feink\u00f6rnigen Films, der chemisch pr\u00e4pariert wird und dadurch sein glasklares Aussehen erh\u00e4lt. Das Mikrat wird an einer vorher mit dem Agenten vereinbarten Stelle im Brief, u.a. in der Verklebung oder unter der Briefmarke, versteckt. Es werden besondere, vorher vereinbarte Signale im Brief angebracht, so da\u00df der Agent das Vorliegen eines Mikrats erkennt. Der Agent sp\u00fclt mit handels\u00fcblicher Papierentwicklerfl\u00fcssigkeit das Mikrat aus dem auf dem Postweg zugegangenen Brief heraus. Nach der Entwicklung kann er die Meldung mit 93 Versteck f\u00fcr nachrichtendienstliches Material. 134","Hilfe eines einfachen Mikroskops mit etwa lOOfacher Vergr\u00f6\u00dferung lesen. Danach werden Brief und Mikrat vernichtet. Als weitere Hilfsmittel im Verbindungssystem stehen den \u00f6stlichen Nachrichtendiensten Telefon und Funk zur Verf\u00fcgung. Soweit Agenten \u00fcber einseitigen Funkverkehr (F\u00fchrungsstelle-Agent) Anweisungen erhalten, k\u00f6nnen sie diesen mit einem handels\u00fcblichen Rundfunkger\u00e4t empfangen. Zu festgelegten Zeiten werden gesprochene oder gemorste verschl\u00fcsselte Funkspr\u00fcche in F\u00fcnfer-Gruppen abgesetzt. Mit Hilfe der Schl\u00fcsselunterlagen, insbesondere dem \"individuellen Zahlenwurm\" (I-Wurm), einem Schl\u00fcsselblock mit F\u00fcnfer-Gruppen, ist es dem Agenten m\u00f6glich, den Funkspruch in den Klartext umzusetzen. Die Einweisung in das Geheimschriftverfahren, die Mikratfotografie und den Funkverkehr erfolgt bei Schulungen. Diese umfassen auch konspiratives Verhalten und das Erkennen von Observationen. 5. Einzelf\u00e4lle Fall 1 : Anbahnungsversuch eines \u00f6stlichen Nachrichtendienstes in der Bundesrepublik Deutschland Der Bauingenieur H. wurde Anfang der 70er Jahre anl\u00e4\u00dflich eines Verwandtenbesuches in der DDR von T., einem inoffiziellen Mitarbeiter (IM) eines \u00f6stlichen Nachrichtendienstes aufgesucht. Dieser befragte ihn \u00fcber seine berufliche T\u00e4tigkeit in einem NATO-Depot und gab sein Interesse an Informationen \u00fcber milit\u00e4rische Anlagen zu erkennen. Nach seiner R\u00fcckkehr in die Bundesrepublik Deutschland erhielt H . noch mehrere Briefe, in denen er zu Treffen im Ostblock aufgefordert wurde. Er erkannte den Anbahnungsversuch und folgte keiner dieser Aufforderungen. Im Jahre 1984 erhielt T. von seinem Nachrichtendienst den Auftrag, die Verbindung zu H . wieder aufleben zu lassen und ihn f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Mitarbeit zu gewinnen. T., der inzwischen Rentner war, besuchte H . zweimal kurz hintereinander in der Bundesrepublik Deutschland und versuchte, von H . Angaben \u00fcber eine milit\u00e4rische Anlage in seinem Wohnort zu erhalten. Unverrichteter Dinge kehrte er in die DDR zur\u00fcck. Als sich H . zu einer Familienfeier wieder in der DDR aufhielt, setzte T. seine Bem\u00fchungen fort, ihn f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit zu werben. Im M\u00e4rz 1986 suchte T. nach telefonischer Voranmeldung H . erneut in der Bundesrepublik Deutschland auf und versuchte wieder, H . nachrichten135","dienstlich zu verstricken. Als H . ablehnte, beendete T. das Gespr\u00e4ch, ohne eine neue Zusammenkunft zu vereinbaren. Er konnte noch am selben Tage festgenommen werden, da sich H . fr\u00fchzeitig den Sicherheitsbeh\u00f6rden offenbart hatte. T. wurde am 11. August 1986 wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Fall 2: Aufdeckung der mehrj\u00e4hrigen Aussp\u00e4hung eines Objektes der US-Streitkr\u00e4fte durch einen Nachrichtendienst der D D R Der seit dem Jahre 1952 bei den US-Streitkr\u00e4ften besch\u00e4ftigte R. war im Jahre 1979 bei einem Besuch seiner Verwandten in Leipzig \u00fcber diese einem Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes der DDR zugef\u00fchrt worden. Dieser bat zun\u00e4chst um \u00dcbersendung von amerikanischen Zeitschriften, insbesondere aus dem milit\u00e4rischen Bereich. Im Jahre 1985 unterschrieb R. eine Verpflichtungserkl\u00e4rung f\u00fcr den DDR-Nachrichtendienst, und seine Ehefrau erkl\u00e4rte sich ebenfalls zur Mitarbeit bereit. Neben amerikanischen Zeitschriften hatte das Ehepaar R. u.a. Mikrofilme zu besorgen, die Aufschlu\u00df \u00fcber das Material in dem US-Depot gaben, in dem R. als Ausr\u00fcstungsund Ger\u00e4teinspektor t\u00e4tig war. Die \u00dcbergabe erfolgte sowohl bei Treffs in der D D R als auch durch die Post an Deckadressen. Der Ehefrau R. oblag es vornehmlich, Erkenntnisse \u00fcber das US-Depot verschl\u00fcsselt fernm\u00fcndlich zu \u00fcbermitteln. F\u00fcr ihre Dienste erhielt das Ehepaar R. insgesamt 5000 DM. R. wurde zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, seine Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde, verurteilt. Fall 3 : Bem\u00fchungen des MfS, DDR-B\u00fcrger f\u00fcr Spitzelt\u00e4tigkeiten zu gewinnen. Die rigorosen Vorgehensweisen des MfS bei der Anwerbung von DDR-B\u00fcrgern verdeutlicht folgender Fall: Z. wurde an ihrem Arbeitsplatz von dem MfS-Angeh\u00f6rigen K. aufgesucht und unter dem Vorwand, Ermittlungen in einer Diebstahlangelegenheit zu f\u00fchren, \u00fcber Arbeitsabl\u00e4ufe in ihrem Betrieb ausgefragt. Nach mehreren Gespr\u00e4chen kam K. auf sein eigentliches Anliegen zu sprechen und forderte Z. auf, eine Mitarbeitserkl\u00e4rung zu unterschreiben. Sie sollte Angaben \u00fcber bestimmte Arbeitskollegen machen und deren private Verh\u00e4ltnisse ausforschen. Als Z. dies immer wieder ablehnte, erkl\u00e4rte K., es gebe andere Mittel, sie zu einer Mitarbeit zu bewegen. 136","Um einer nachrichtendienstlichen Verstrickung zu entgehen, sah sich Z. schlie\u00dflich gen\u00f6tigt, einen Ubersiedlungsantrag in die Bundesrepublik Deutschland zu stellen. Sofort suchte K. sie daraufhin auf. Der drohte, falls sie sich nicht endlich f\u00fcr eine Mitarbeit bereit erkl\u00e4re, werde sie nie die Erlaubnis erhalten, in die Bundesrepublik Deutschland \u00fcberzusiedeln. Nachdem Z. erneut abgelehnt hatte, gab K. seine Bem\u00fchungen auf. Sie konnte einige Zeit sp\u00e4ter aus der DDR ausreisen. Fall 4: Nachrichtendienstlicher Anbahnungsversuch unter Ausnutzung von Antr\u00e4gen auf Eheschlie\u00dfung und anschlie\u00dfender Ausreise R. wurde bereits w\u00e4hrend seiner Ausbildungszeit von einem Nachrichtendienst seines Heimatlandes zur Spitzelt\u00e4tigkeit verpflichtet und erhielt einen Decknamen. Nach Beendigung seiner Lehre lernte er eine Bundesb\u00fcrgerin kennen, die ihren Urlaub regelm\u00e4\u00dfig am Wohnort des R. verbrachte. Einige Zeit sp\u00e4ter beschlossen sie, die Ehe einzugehen und in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz zu nehmen. Der \u00f6stliche Nachrichtendienst erhielt Kenntnis von den Antr\u00e4gen auf Eheschlie\u00dfung und Ausreise. Sein Mitarbeiter A. suchte daher R. auf, um ihm die Heiratsabsicht auszureden. Als R. darauf nicht einging, erkl\u00e4rte A., sein Begehren sei aussichtslos, es sei denn, R. sei zu einer weiteren Mitarbeit bereit. In diesem Falle wolle er ihn bei seinen Antr\u00e4gen unterst\u00fctzen. R. offenbarte bei seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland seine nachrichtendienstliche Verpflichtung. 137","E. Personeller und materieller Geheimschutz sowie personeller Sabotageschutz Die Darstellung der Aktivit\u00e4ten \u00f6stlicher Geheimdienste macht deutlich, da\u00df die Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen der gegnerischen Geheimdienste unvermindert fortbestehen. Es ist deshalb wichtig, nicht nur nachrichtendienstliche Angriffe zu erkennen und abzuwehren, sondern ebenso ihnen von vornherein durch pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen wirksam zu begegnen. Ein wesentlicher Teil der Spionagebek\u00e4mpfung besteht daher in der Absicherung der gef\u00e4hrdeten Bereiche durch den personellen und materiellen Geheimschutz. Geheimschutz ist vorbeugende Spionageabwehr. Die vorbeugende Abwehr gilt ebenfalls f\u00fcr den personellen Sabotageschutz. Der Verfassungsschutz wirkt bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen sowie bei technischen und organisatorischen Sicherheitsma\u00dfnahmen anderer Stellen mit. Je vorausschauender der vorbeugende Geheimschutz und der vorbeugende Sabotageschutz arbeiten, desto geringer sind die Gefahren der Aussp\u00e4hung, des Geheimnisverrats und der Sabotage. Die Mitwirkungsbefugnis des Verfassungsschutzes ergibt sich beim personellen Geheimschutz aus SS 1 Abs. 2 Nr. 1 des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVerfSchG) und beim personellen Sabotageschutz aus SS 1 Abs. 2 Nr. 2 LVerfSchG. Der personelle Geheimschutz umfa\u00dft die \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen. Hingegen besteht der personelle Sabotageschutz in der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder besch\u00e4ftigt werden sollen. F\u00fcr beide Bereiche regelt sich das Verfahren der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach den Sicherheitsrichtlinien vom 30. November 1971. Im Rahmen des materiellen Geheimschutzes ber\u00e4t der Verfassungsschutz nach SS 1 Abs. 2 Nr. 3 LVerfSchG Beh\u00f6rden beim Ergreifen technischer und organisatorischer Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz der im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Aufbewahrung, Verwaltung und Bef\u00f6rderung dieser Verschlu\u00dfsachen richtet sich in Rheinland-Pfalz im einzelnen nach der aufgrund neuer Erkenntnisse der Spionageabwehr \u00fcberarbeiteten Verschlu\u00dfsachenanweisung (VSA) vom 16. November 1982, die am 1. Dezember 1982 in Kraft getreten ist. Die neue VSA, die in den wesentlichen Teilen mit denen des Bundes und der \u00fcbrigen L\u00e4nder \u00fcbereinstimmt, stellt eine entscheidende Verbesserung 138","des Geheimschutzes dar. Durch Straffung und Pr\u00e4zisierung konnte der mit dem Schutz von Verschlu\u00dfsachen verbundene Verwaltungsaufwand insgesamt reduziert werden. In enger Zusammenarbeit mit den Geheimschutzbeauftragten der Beh\u00f6rden wurden im Jahre 1986 die zur Besch\u00e4ftigung mit Verschlu\u00dfsachen erm\u00e4chtigten Bediensteten durch Vortr\u00e4ge, Filme, Belehrungen, pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che und Brosch\u00fcren in Fragen des materiellen Geheimschutzes geschult. Dazu geh\u00f6rte auch die Unterrichtung \u00fcber die Arbeitsweise und Absichten der gegnerischen Nachrichtendienste. Die Mitwirkung des Verfassungsschutzes beim personellen und materiellen Geheimschutz erstreckt sich auch auf Firmen, die vom Bundesminister der Verteidigung zur Durchf\u00fchrung geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Entwicklungen und Fertigungen herangezogen werden und daher verst\u00e4rkt der Ausforschung durch kommunistische Nachrichtendienste ausgesetzt sind. So wurden auch in Rheinland-Pfalz im Jahre 1986 diese geheimschutzverpflichteten Firmen in Verbindung mit dem Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft vom Verfassungsschutz in personellen und materiellen Sicherheitsangelegenheiten betreut. 139","F. Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst 1. Verfassungstreue der Bewerber f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst94 In Auspr\u00e4gung des Artikels 33 Abs. 2, 4 und 5 des Grundgesetzes (GG) darf gem\u00e4\u00df SS 7 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes, SS 4 Abs. 1 Nr. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und SS 9 Abs. 1 Nr. 2 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz in das Beamtenverh\u00e4ltnis nur berufen werden, wer die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, da\u00df er jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Die Pflicht des Beamten zur Verfassungstreue geh\u00f6rt zu den hergebrachten Grunds\u00e4tzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG, hat daher Verfassungsrang und gilt f\u00fcr jedes Beamtenverh\u00e4ltnis, auch f\u00fcr die Beamtenverh\u00e4ltnisse auf Zeit, auf Probe und auf Widerruf. Eine Unterscheidung nach der Art der vom Beamten wahrzunehmenden Funktionen ist hierbei nicht zul\u00e4ssig. Die politische Treuepflicht fordert die Bereitschaft, sich zum Staat und seiner freiheitlichen demokratischen, rechtsund sozialstaatlichen Ordnung zu bekennen. Dabei bleibt es dem Beamten nicht verwehrt, an Erscheinungen dieses Staates Kritik zu \u00fcben und f\u00fcr \u00c4nderungen der bestehenden Verh\u00e4ltnisse einzutreten. Unverzichtbar ist aber, da\u00df der Beamte sich hierbei der verfassungsrechtlich zul\u00e4ssigen Mittel bedient, den Staat - ungeachtet seiner M\u00e4ngel - und die geltende verfassungsrechtliche Ordnung bejaht und aktiv f\u00fcr sie eintritt. Im einzelnen bedeutet dies, da\u00df er sich insbesondere eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanzieren mu\u00df, die den Staat, seine verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bek\u00e4mpfen oder diffamieren. Auch wer sich aus Gleichg\u00fcltigkeit, Leichtgl\u00e4ubigkeit, Unerfahrenheit oder Naivit\u00e4t f\u00fcr Zielsetzungen einsetzt oder hierzu mi\u00dfbrauchen l\u00e4\u00dft, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sind, wird der Pflicht zur Verfassungstreue nicht gerecht. Die B\u00fcrger m\u00fcssen darauf vertrauen k\u00f6nnen, da\u00df staatliche Funktionen nur Beamten anvertraut werden, die ihr Amt im Geist unserer Verfassung f\u00fchren. Angestellte und Arbeiter sind gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 1 Satz 2 des Bundesangestelltentarifvertrages und SS 9 Abs. 9 Satz 2 des Manteltarifvertrages des Bundes 94 1 Vgl. BVerfGE 39, 334 ff; BVerwGE 47, 330 ff; BVerwG, NJW 1981, 1386 ff; BVerwG, NJW 1981, 1390 ff; BVerwG, NJW 1981, 1392 ff; BAG, NJW 1976, 1708 ff; BAG, NJW 1978, 69 ff; BAG, NJW 1981, 71 ff; BAG, NJW 1981, 73 ff; BAG, NJW 1983, 779 ff; BAG NJW 1983, 1812 ff. 140","und der L\u00e4nder ebenfalls zur Verfassungstreue verpflichtet. Die Anforderungen an ihre Treuepflicht ergeben sich aus den ihnen zu \u00fcbertragenden Funktionen. In einzelnen F\u00e4llen oder bei bestimmten Fallgruppen kann sich aus Art und Umfang dieser Funktionen ergeben, da\u00df an die Bewerber dieselben Anforderungen gestellt werden m\u00fcssen wie an Beamte; das ist zum Beispiel bei einer Lehroder Erziehungst\u00e4tigkeit der Fall. \"Gew\u00e4hr bieten\" bedeutet, da\u00df keine Umst\u00e4nde - feststellbare oder festgestellte \u00e4u\u00dfere Verhaltensweisen des Bewerbers - vorliegen d\u00fcrfen, die Zweifel an der k\u00fcnftigen Erf\u00fcllung der Pflicht zur Verfassungstreue rechtfertigen. Bestehen Zweifel daran, da\u00df der Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt und k\u00f6nnen diese Zweifel nicht ausger\u00e4umt werden, darf er nicht in den \u00f6ffentlichen Dienst eingestellt werden. Umst\u00e4nde, die Zweifel an der Verfassungstreue begr\u00fcnden k\u00f6nnen, sind u.a. 1. politische Aktivit\u00e4ten in einer Partei oder anderen Organisationen, deren Ziele sich gegen die Verfassungsordnung richten, - hierzu geh\u00f6ren die Kandidatur zu Wahlen f\u00fcr eine solche Partei oder f\u00fcr deren Unterorganisationen sowie die Herausgabe und Verteilung von Flugbl\u00e4ttern mit eindeutig der Verfassungsordnung widersprechendem Inhalt - 2. die Mitgliedschaft in einer Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung - auch wenn die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer solchen Partei nicht zwingend ein verfassungstreues Verhalten ausschlie\u00dft, so kann sie doch unter Ber\u00fccksichtigung der Einzelumst\u00e4nde Schl\u00fcsse auf eine mangelnde Gew\u00e4hr der Verfassungstreue rechtfertigen; Beurteilungskriterien sind neben politischen Aktivit\u00e4ten u.a. der freiwillige Parteibeitritt, die mit der Parteizugeh\u00f6rigkeit verbundene Verpflichtung zu aktiver politischer Mitarbeit f\u00fcr die Ziele der Partei (Kaderpartei), die fehlende Distanzierung von den verfassungsfeindlichen Zielen der Partei und die Fortsetzung der Mitgliedschaft. Hierbei ist nicht entscheidend, ob bei der Partei die Voraussetzungen f\u00fcr ein Verbot nach Art. 21 Abs. 2 GG vorliegen oder bereits die Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt ist. 2. Mitwirkung des Verfassungsschutzes bei der Einstellung von Bewerbern f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst In Rheinland-Pfalz erteilt der Verfassungsschutz nach SSSS 3 Abs. 3, 7 Abs. 3 141","Satz 1 LVerfSchG auf schriftliche Anfrage von Beh\u00f6rden, denen die Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst obliegt, nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen Auskunft aus bereits vorhandenen Unterlagen. Solche Erkenntnisse werden aufgrund des gesetzlichen Auftrages nach SS 1 Abs. 1 LVerfSchG zur Beobachtung verfassungsund sicherheitsgef\u00e4hrdender Bestrebungen gesammelt. Gesonderte Ermittlungen wegen oder anl\u00e4\u00dflich einer Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst f\u00fchrt der Verfassungsschutz nicht durch. Die Auskunft wird nach SS 7 Abs. 3 Satz 2 LVerfSchG auf die gerichtsverwertbaren Tatsachen beschr\u00e4nkt, die Zweifel daran begr\u00fcnden k\u00f6nnen, da\u00df der Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. Erkenntnisse, die mehrere Jahre zur\u00fcckliegen oder sich auf Aktivit\u00e4ten vor Vollendung des 18. Lebensjahres des Bewerbers beziehen, werden nur mitgeteilt, wenn sie entweder als Teil einer fortgesetzten Entwicklung noch von Bedeutung sind oder wenn sie nach Art und Schwere nicht den \"Jugends\u00fcnden\" zugerechnet werden k\u00f6nnen. Der Verfassungsschutz gibt keine Empfehlung ab. Die Einstellungsbeh\u00f6rde entscheidet nach der Anh\u00f6rung des Bewerbers selbst\u00e4ndig \u00fcber das Einsteilungsgesuch. Von der beabsichtigten Ablehnung eines Bewerbers wird der zust\u00e4ndige Minister oder sein Vertreter unterrichtet. Das Verfahren ist in der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport \u00fcber die Pflicht zur Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst vom 12. Dezember 198595 n\u00e4her geregelt. Es garantiert ein H\u00f6chstma\u00df an Rechtsstaatlichkeit. Von den 8262 Anfragen der Einstellungsbeh\u00f6rden aus dem Jahre 1986 teilte der Verfassungsschutz in 13 F\u00e4llen Erkenntnisse mit; hierbei trafen die Einstellungsbeh\u00f6rden 2 ablehnende Entscheidungen. 3. Verfassungstreue der Mitarbeiter im \u00f6ffentlichen Dienst96 Gem\u00e4\u00df SS 52 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes, SS 35 Abs. 1 Satz 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und SS 63 Abs. 1 Satz 3 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz ist der Beamte verpflichtet, sich durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und f\u00fcr deren Einhaltung einzutreten. Aus dem Gesetzeswortlaut \"gesamtes Verhalten\" ergibt sich, da\u00df es sich bei der politischen Treuepflicht um eine beamtenrechtliche Kernpflicht handelt. Beamtenrecht95 Im Anhang abgedruckt. Sie hat das Rundschreiben der Landesregierung vom 5. Dezember 1972 in der Fassung vom 23. Oktober 1979 abgel\u00f6st. 96 Vgl. BVerfGE 39, 334 ff; BVerwG, NJW 1982, 779 ff - sogenanntes Peter-Urteil -j BVerwG, NJW 1984, 813 ff; BVerwG, DVB1. 1984, 955 ff - sogenanntes Meister-Urteil -; BVerwG, NJW 1986, 3096 ff; BAG, NJW 1976, 1708 ff; BAG, NJW 1978, 69 ff. 142","liehe Kernpflichten k\u00f6nnen auch zeitlich und \u00f6rtlich au\u00dferhalb des Dienstes verletzt werden. Es kommt auf den sachlichen Zusammenhang an. W\u00e4hrend bei einem Bewerber Zweifel der Einstellungsbeh\u00f6rde an seiner Verfassungstreue zur Ablehnung der Einstellung gen\u00fcgen, bedarf es bei einem Beamten des Nachweises eines Dienstvergehens, einer schuldhaften Verletzung der politischen Treuepflicht nach SS 77 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes, SS 45 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und SS 85 Abs. 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz. Bei Lebenszeitbeamten sind in diesem Fall Ma\u00dfnahmen nach der Bundesdisziplinarordnung bzw. nach dem Dienstordnungsgesetz Rheinland-Pfalz zu treffen; dies bedeutet regelm\u00e4\u00dfig die Entfernung aus dem Dienst. Gegen Beamte auf Probe und auf Widerruf findet ein f\u00f6rmliches Dienstordnungsverfahren nicht statt; bei ihnen kommt anstelle einer Entfernung aus dem Dienst eine Entlassung in Betracht. Dabei entlastet den Beamten sein Vorbringen nicht, er halte bis zu einem etwaigen Verbot der Partei seine aktive Mitgliedschaft in ihr f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig. Zumindest seit dem Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 197597, von dessen Inhalt eine breite \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Publikationswege Kenntnis erhalten hat, fehlt einem Beamten, der einer nicht verbotenen Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung angeh\u00f6rt, nicht das Unrechtsbewu\u00dftsein hinsichtlich der Aktivit\u00e4ten f\u00fcr seine Organisation. Denn nach den Ausf\u00fchrungen des Bundesverfassungsgerichts sch\u00fctzt das sogenannte Parteienprivileg nach Art. 21 GG ihn nicht vor Disziplinarma\u00dfnahmen wegen seines Eintretens f\u00fcr eine Partei mit Zielen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Ein Beamter, der ungeachtet etwaiger Disziplinarma\u00dfnahmen sein Wirken f\u00fcr die Partei fortsetzen will, verletzt beharrlich die politische Treuepflicht und ist daher f\u00fcr den Staat untragbar. Auch bei Angestellten und Arbeitern des \u00f6ffentlichen Dienstes kommt es nicht auf die Besorgnis an der k\u00fcnftigen Erf\u00fcllung der Verfassungstreuepflicht, sondern auf eine konkrete Arbeitsvertragsverletzung an. Erst diese berechtigt, die Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu erw\u00e4gen. Vergl. BVerfGE 39, 334 (357 ff). 143","Im \u00f6ffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz besch\u00e4ftigte Linksextremisten Stand: Dezember 1986 Arbeiter Angestellte Beamte insgesamt unmittelbarer 3 8 10 21 Landesdienst Kommunaldienst 3 20 2 25 Dienst in sonstigen \u00f6ffentlichen Ein- 1 1 richtungen insgesamt 6 29 12 47 Im \u00f6ffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz besch\u00e4ftigte Rechtsextremisten Stand: Dezember 1986 Arbeiter Angestellte Beamte insgesamt unmittelbarer - - 1 1 Landesdienst Kommunaldienst - 1 - 1 Dienst in sonstigen \u00f6ffentlichen Ein- - - - - richtungen insgesamt - 1 1 2 144","Zum Vergleich: Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland Stand: Dezember 19861 Rechtsextremisten Linksextremisten 2 Bundesebene 96 241 Landesebene 85 1439 Kommunalebene 43 538 insgesamt 224 2218 Vgl. Verfassungsschutzbericht 1986 des Bundes. 2 Ohne Wehrpflichtige in der Bundeswehr.","G. Anhang Rechtliche Grundlagen 1. Grundgesetz Art. 73 Nr. 10 Buchst, b und c Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber ... 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder ... b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutz gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Art. 87 Abs. 1 Satz 2 (1) ... Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. 2. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682), ge\u00e4ndert durch Verfassungsschutz\u00e4nderungsgesetz vom 7. August 1972 (BGBl. I S. 1382) SS1 ( 1 ) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. SS2 (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern errichtet der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. (1) Aufgabe des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und der nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 146","1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Ferner wirken das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Beh\u00f6rden und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). SS4 (1) Das Buridesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 bestimmte Beh\u00f6rde \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den L\u00e4ndern bestimmten Beh\u00f6rden unterrichten das Bundesamt \u00fcber alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die f\u00fcr den Bund, die L\u00e4nder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Ist gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbeh\u00f6rde bestimmt, so ist die Oberste Landesbeh\u00f6rde gleichzeitig zu benachrichtigen. SS5 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des SS 3 den nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden Weisungen f\u00fcr die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. SS 4 Abs. 3 gilt sinngem\u00e4\u00df. SS6 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. 147","3. Landesverfassungsschutzgesetz vom 26. M\u00e4rz 1986 (GVBl. S. 73, BS 12-2) SS1 Aufgaben des Verfassungsschutzes (1) Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen zu sammeln und auszuwerten \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Der Verfassungsschutz wirkt auf Antrag mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen vorbehaltlich des Ergebnisses der \u00dcberpr\u00fcfung im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder vorbehaltlich des Ergebnisses der \u00dcberpr\u00fcfung besch\u00e4ftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutze von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Der Verfassungsschutz wirkt ferner mit bei der Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst im Rahmen von SS 7 Abs. 3. SS2 Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde (1 ) Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes werden vom Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport wahrgenommen. Einer polizeilichen Dienststelle darf der Verfassungsschutz nicht angegliedert werden. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport t\u00e4tig werden. SS3 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (1) Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat der Verfassungsschutz diejenige 148","zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. (2) Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. (3) Eine Ma\u00dfnahme ist nur solange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, da\u00df er nicht erreicht werden kann. Allgemeine Befugnisse (1) Der Verfassungsschutz darf die nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen notwendigen Ma\u00dfnahmen treffen, insbesondere personenbezogene Informationen erheben und verarbeiten, namentlich speichern, \u00fcbermitteln, ver\u00e4ndern, l\u00f6schen und abgleichen, 1. wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 1 vorliegen oder 2. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 2, soweit nicht die SSSS 5 bis 8 die Befugnisse besonders regeln. (2) Informationen \u00fcber Personen, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, d\u00fcrfen nicht in Dateien gespeichert werden. (3) In die \u00dcberpr\u00fcfung nach SS 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 k\u00f6nnen der Ehegatte, der Verlobte oder die Person, die mit dem zu \u00dcberpr\u00fcfenden in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt, einbezogen werden. Die \u00dcberpr\u00fcfung ist nur mit Zustimmung der Betroffenen zul\u00e4ssig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (4) Der Minister des Innem und f\u00fcr Sport ist befugt, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen nach SS 1 Abs. 1 zu unterrichten. Dabei d\u00fcrfen auch personenbezogene Informationen bekanntgegeben werden, wenn schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen nicht vorliegen oder die Interessen der Allgemeinheit \u00fcberwiegen. (5) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Verfassungsschutz nicht zu; er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist. SS5 Besondere Informationserhebungen (1) Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel, insbesondere der Einsatz zur verdeckten Informationserhebung bestimmter besonderer technischer Mittel oder Personen, ist zur Erhebung personenbezogener Informationen zul\u00e4ssig, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 1 oder daf\u00fcr vorliegen, da\u00df die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Verfassungsschutzes gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist oder 3. die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 dies erfordert und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise nicht m\u00f6glich ist, wesentlich erschwert oder gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. 149","(2) Diese Vorschrift findet keine Anwendung in F\u00e4llen des SS 4 Abs. 3. SS6 Informations\u00fcbermittlung an den Verfassungsschutz (1) Die Beh\u00f6rden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverb\u00e4nde, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und die Gerichte des Landes haben von sich aus dem Verfassungsschutz Informationen zu \u00fcbermitteln, soweit diese zur Aufgabenerf\u00fcllung des Verfassungsschutzes nach SS 1 Abs. 1 erforderlich sind. (2) Der Verfassungsschutz kann \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den Beh\u00f6rden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverb\u00e4nde und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts Informationen und die \u00dcbermittlung von Unterlagen verlangen, soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen. (3) Bestehen erst allgemeine, nicht auf konkrete F\u00e4lle bezogene Anhaltspunkte nach SS 4 Abs. 1 Nr. 1, kann der Verfassungsschutz personenbezogene Informationen oder Informationsbest\u00e4nde von \u00f6ffentlichen Stellen verlangen, soweit dies erforderlich ist zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind; der Verfasssungsschutz kann auch Einsicht in die Dateien oder Informationsbest\u00e4nde nehmen. Die \u00dcbermittlung ist auf Namen, Anschriften, Tag und Ort der Geburt, Staatsangeh\u00f6rigkeit sowie auf im Einzelfall festzulegende Merkmale zu beschr\u00e4nken. (4) Die \u00dcberpr\u00fcfung der Informationen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 auf ihre Erforderlichkeit zur Aufgabenerf\u00fcllung des Verfassungsschutzes obliegt diesem. (5) \u00dcbermittlungen f\u00fcr Zwecke nach SS 1 Abs. 2 und 3 sind zul\u00e4ssig. (6) Gesetzliche \u00dcbermittlungsverbote bleiben unber\u00fchrt. SS7 Informations\u00fcbermittlung des Verfassungsschutzes an andere Stellen (1) Der Verfassungsschutz darf, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, an andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen personenbezogene Informationen zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 und 2 \u00fcbermitteln. Zu anderen Zwecken darf der Verfassungsschutz, soweit gestzlich nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene Informationen nur \u00fcbermitteln an 1. den Bundesnachrichtendienst und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst, wenn die Informationen im Zusammenhang mit Hinweisen, Wahrnehmungen und Erkenntnissen stehen, die deren Zust\u00e4ndigkeit ber\u00fchren k\u00f6nnen, 2. Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. II1961 S. 1183,1218), 3. Staatsanwaltschaften und Polizeibeh\u00f6rden zur Verfolgung von den in SS 100a Strafproze\u00dford150","nung sowie in den SSSS 176 bis 181a, 243, 244, 260 und 263 bis 266 des Strafgesetzbuches genannten Straftaten, 4. Polizeibeh\u00f6rden, soweit sie gefahrenabwehrend t\u00e4tig sind, wenn dies zu ihrer Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist und die \u00dcbermittlung der Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung der in Nummer 3 genannten Straftaten dient, 5. andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen, wenn dies zur Aufgabenerf\u00fcllung der empfangenden Stelle erforderlich ist und der Empf\u00e4nger die Informationen f\u00fcr Zwecke ben\u00f6tigt, die dem Schutz wichtiger Rechtsg\u00fcter, insbesondere dem Schutz von Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder von Sachen von bedeutendem Wert dienen und mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes vereinbar sind, (2) Die Empf\u00e4ngerbeh\u00f6rde darf die personenbezogenen Informationen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt werden. (3) Der Verfassungsschutz erteilt auf Anfrage von Beh\u00f6rden, denen die Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst obliegt, nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen Auskunft aus vorhandenen Unterlagen gem\u00e4\u00df Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschr\u00e4nken, die Zweifel daran begr\u00fcnden k\u00f6nnen, da\u00df der Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. (4) Personenbezogene Informationen d\u00fcrfen an private Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, da\u00df dies zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder erforderlich ist. Die Weitergabe bedarf der Zustimmung des Ministers des Innern und f\u00fcr Sport oder des von ihm besonders bestellten Beauftragten. (5) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist eine \u00dcbermittlung durch Bereithaltung von Informationen zum Abruf oder im Wege des automatisierten Informationsabgleichs unzul\u00e4ssig. SS8 Bereinigung und L\u00f6schung personenbezogener Informationen (1) Dateien sind in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden auf ihre Erforderlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nde werden durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt. (2) Personenbezogene Informationen sind zu l\u00f6schen, wenn 1. ihre Speicherung nicht rechtm\u00e4\u00dfig ist, 2. sich aufgrund einer \u00dcberpr\u00fcfung nach Absatz 1 oder auf andere Weise ergeben hat, da\u00df ihre Kenntnis f\u00fcr die speichernde Stelle zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, da\u00df durch die L\u00f6schung schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt werden. (3) Personenbezogene Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 1 Abs. 1 angefallen sind. (4) Personenbezogene Informationen, die zu l\u00f6schen sind, d\u00fcrfen nicht zum Nachteil des Betroffenen verarbeitet werden. 151","SS9 Errichtungsanordnung f\u00fcr automatisierte Dateien des Verfassungsschutzes F\u00fcr jede automatisierte Datei beim Verfassungsschutz sind in einer Errichtungsanordnung festzulegen: 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, 3. betroffener Personenkreis, 4. Arten der zu speichernden personenund sachbezogenen Informationen, 5. Anlieferung oder Eingabe, 6. Zugangsberechtigung, 7. \u00dcbermittlung, 8. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer. SS10 Auskunft an den Betroffenen Der Verfassungsschutz ist nicht verpflichtet, dem Betroffenen Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Informationen zu geben; eine Auskunftsverweigerung braucht nicht begr\u00fcndet zu werden. SS11 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschr\u00e4nkt werden. SS12 Parlamentarische Kontrolle (1) Zur Kontrolle des Ministers des Innern und f\u00fcr Sport hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes bildet der Landtag zu Beginn jeder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontrollkommission. Die Rechte des Landtags, seiner Aussch\u00fcsse und der Kommission aufgrund des Landesgsetzes zur Ausf\u00fchrung des Bundesgesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 24. September 1979 (GVBl. S. 296, BS 12-1) bleiben unber\u00fchrt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Die Kontrollkommission w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder der Kommission sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekannt werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Kontrollkommission ausscheidet. 152","SS13 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Der Minister des Innern und f\u00fcr Sport unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission mindestens zweimal j\u00e4hrlich umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. (2) Zeit, An und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzugangs durch die politische Verantwortung des Ministers des Innern und f\u00fcr Sport bestimmt. (3) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. SS14 Inkrafttreten (1) Diese Gesetz tritt am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Landesverfassungsschutzgesetz vom 23. Januar 1975 (GVB1. S. 33), ge\u00e4ndert durch Landesgesetz vom 21. Dezember 1978 (GVB1. S. 769), BS 12-2, au\u00dfer Kraft. 4. Pflicht zur Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport vom 12. Dezember 1985 (MinBl. 1986, S. 178) 1 Das Bundesverfassungsgericht hat in den Leits\u00e4tzen seiner Entscheidung vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - (BVerfGE 39, 334 f.) Grundlegendes \u00fcber die Pflicht zur Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst ausgesagt. Es hat unter anderem ausgef\u00fchrt: \"1. Es ist ein hergebrachter und zu beachtender Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG), da\u00df den Beamten eine besondere politische Treuepflicht gegen\u00fcber dem Staat und seiner Verfassung obliegt. 2. Die Treuepflicht gebietet, den Staat und seine geltende Verfassungsordnung, auch soweit sie im Wege einer Verfassungs\u00e4nderung ver\u00e4nderbar ist, zu bejahen und dies nicht blo\u00df verbal, sondern insbesondere in der beruflichen T\u00e4tigkeit dadurch, da\u00df der Beamte die bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften beachtet und erf\u00fcllt und sein Amt aus dem Geist dieser Vorschriften heraus f\u00fchrt. Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal korrekte, im \u00fcbrigen uninteressierte, k\u00fchle, innerlich distanzierte Haltung gegen\u00fcber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten insbesondere, da\u00df er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bek\u00e4mpfen und diffamieren. Vom Beamten wird erwartet, da\u00df er diesen Staat und seine Verfassung als einen hohen positiven Wert erkennt und anerkennt, f\u00fcr den einzutreten sich lohnt. Politische Treuepflicht bew\u00e4hrt sich in Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen, in denen der Staat darauf angewiesen ist, da\u00df der Beamte Partei f\u00fcr ihn ergreift. 3. Bei Beamten auf Probe und bei Beamten auf Widerruf rechtfertigt die Verletzung der Treuepflicht regelm\u00e4\u00dfig die Entlassung aus dem Amt. Bei Beamten auf Lebenszeit kann we153","gen dieser Dienstpflichtverletzung im f\u00f6rmlichen Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden. 4. Es ist eine von der Verfassung (Art. 33 Abs. 5 GG) geforderte und durch das einfache Gesetz konkretisierte rechtliche Voraussetzung f\u00fcr den Eintritt in das Beamtenverh\u00e4ltnis, da\u00df der Bewerber die Gew\u00e4hr bietet, jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. 5. Der \u00dcberzeugung, da\u00df der Bewerber die geforderte Gew\u00e4hr nicht bietet, liegt ein Urteil \u00fcber die Pers\u00f6nlichkeit des Bewerbers zugrunde, das zugleich eine Prognose enth\u00e4lt und sich jeweils auf eine von Fall zu Fall wechselnde Vielzahl von Elementen und deren Bewertung gr\u00fcndet. 6. Die sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebende Rechtslage gilt f\u00fcr jedes Beamtenverh\u00e4ltnis, f\u00fcr das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Zeit, f\u00fcr das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Probe und f\u00fcr das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Widerruf ebenso wie f\u00fcr das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Lebenszeit. 7. Wenn auch an die Angestellten im \u00f6ffentlichen Dienst weniger hohe Anforderungen als an die Beamten zu stellen sind, schulden sie gleichwohl dem Dienstherrn Loyalit\u00e4t und die gewissenhafte Erf\u00fcllung ihrer dienstlichen Obliegenheiten; auch sie d\u00fcrfen nicht den Staat, in dessen Dienst sie stehen, und seine Verfassungsordnung angreifen; auch sie k\u00f6nnen wegen grober Verletzung dieser Dienstpflichten fristlos entlassen werden; und auch ihre Einstellung kann abgelehnt werden, wenn damit zu rechnen ist, da\u00df sie ihre mit der Einstellung verbundenen Pflichten nicht werden erf\u00fcllen k\u00f6nnen oder wollen. 8. Ein Teil des Verhaltens, das f\u00fcr die Beurteilung der Pers\u00f6nlichkeit eines Beamtenanw\u00e4rters erheblich sein kann, kann auch der Beitritt oder die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer politischen Partei sein, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt - unabh\u00e4ngig davon, ob ihre Verfassungswidrigkeit durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgestellt ist oder nicht. 9. Die durch Art. 33 Abs. 5 GG gedeckten Regelungen des Beamtenund Disziplinarrechts sind allgemeine Gesetze im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG. 10. Es steht nicht im Widerspruch zu Art. 12 GG, wenn der hergebrachte Grundsatz des Berufsbeamtentums im Beamtenrecht verwirklicht wird, vom Bewerber f\u00fcr ein Amt zu verlangen, da\u00df er die Gew\u00e4hr bietet, jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.\" 2 Im Einvernehmen mit der Staatskanzlei und den \u00fcbrigen Ministerien wird zur Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst und bez\u00fcglich der Pflicht zur Verfassungstreue von Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes folgendes bestimmt: 2.1 Vor der Einstellung eines Bewerbers in den \u00f6ffentlichen Dienst haben die Einstellungsbeh\u00f6rden zun\u00e4chst beim Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport unter Angabe der Wohnanschriften des Bewerbers mindestens aus den letzten f\u00fcnf Jahren anzufragen, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Einstellung begr\u00fcnden (Anlagen 1 und 2). Es ist erst dann anzufragen, wenn der Bewerber f\u00fcr die Einstellung in die engere Wahl kommt. Bei Bewerbern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird von einer Anfrage abgesehen; soweit bei ihrer Einstellung nach besonderen Vorschriften eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung stattzufinden hat, bleiben diese Vorschriften unber\u00fchrt. Die Anfrage erfolgt bei Bewerbern, die im \u00f6ffentlichen Dienst ausgebildet worden sind und deren Weiterbesch\u00e4ftigung im Landesdienst beabsichtigt ist, nach Abschlu\u00df der Ausbildung und bei Bewerbern, die keine Ausbildung ableisten, nach Vollendung des 18. Lebensjahres. Das Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport wird Anfragen dieser Art unverz\u00fcglich beantworten. Die Ausk\u00fcnfte werden auf Tatsachen beschr\u00e4nkt, die gerichtsverwertbar sind. 154","2.2 Beabsichtigt die Einstellungsbeh\u00f6rde, nach Eingang der Auskunft des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport den Bewerber einzustellen, so ist der Bewerber vor der Entscheidung \u00fcber die Einstellung zun\u00e4chst schriftlich zu belehren (Anlage 3). Diese Belehrung kann dem Bewerber auch mit der Einstellungszusage \u00fcbersandt werden. Der Bewerber hat vor seiner Einstellung die Belehrung zu best\u00e4tigen und dazu eine Erkl\u00e4rung zu unterschreiben (Anlage 3). Die Erkl\u00e4rung ist zu den Personalakten zu nehmen. 2.3 Bestehen aufgrund der vom Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport mitgeteilten oder anderweitig bekanntgewordenen Tatsachen oder wegen der Weigerung des Bewerbers, die vorbezeichnete Erkl\u00e4rung zu unterschreiben, Zweifel daran, da\u00df der Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt und k\u00f6nnen diese Zweifel nicht ausger\u00e4umt werden, darf er nicht in den \u00f6ffentlichen Dienst eingestellt werden. Der zust\u00e4ndige Minister oder sein Vertreter ist von der beabsichtigten Ablehnung eines Bewerbers zu unterrichten. Die Verfassungstreue ist auch bei Angestellten und Arbeitern Voraussetzung f\u00fcr die Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst. Die Anforderungen an die Treuepflicht der Angestellten und Arbeiter ergeben sich aus den ihnen zu \u00fcbertragenden Funktionen. In einzelnen F\u00e4llen oder bei Fallgruppen kann sich aus Art und Umfang der zu \u00fcbertragenden Funktion ergeben, da\u00df an die Bewerber dieselben Anforderungen gestellt werden m\u00fcssen wie an Beamte; das ist z.B. bei einer Lehroder Erziehungst\u00e4tigkeit der Fall. 2.4 Die Entscheidung, durch die eine Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst aus den unter 2.3 genannten Gr\u00fcnden abgelehnt wird, ist dem Bewerber schriftlich unter Darlegung der Gr\u00fcnde mitzuteilen. Betrifft sie die \u00dcbernahme in ein Beamtenoder Richterverh\u00e4ltnis, so mu\u00df sie au\u00dferdem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. 2.5 Im \u00f6ffentlichen Dienst Besch\u00e4ftigte Besteht der Verdacht, da\u00df ein Angeh\u00f6riger des \u00f6ffentlichen Dienstes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verst\u00f6\u00dft, unterrichtet seine Dienststelle das Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport und pr\u00fcft, ob ein Dienstordnungsverfahren bzw. ein au\u00dferordentliches K\u00fcndigungsverfahren einzuleiten ist. 3 Soweit nach besonderen Vorschriften eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bei der Einstellung erfolgt, entf\u00e4llt die Einstellungs\u00fcberpr\u00fcfung nach 2.1. 4 Diese Verwaltungsvorschrift gilt f\u00fcr alle staatlichen Beh\u00f6rden des Landes. Den kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften sowie den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts wird empfohlen, entsprechend zu verfahren. 5 Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. Das Rundschreiben des Ministeriums des Innern vom 5. Dezember 1972 (MinBl. 1973 Sp. 41), ge\u00e4ndert durch Rundschreiben des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport vom 23. Oktober 1979 (MinBl. S. 413), ist nicht mehr anzuwenden. Anlagen 155","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS Seite AAR - Aktion Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung - Volksbewegung gegen \u00dcberfremdung und Umweltzerst\u00f6rung 99 AB - Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD 55 AD - Action Directe 67 ADUTDF - F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. 117f AJV/ML - Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten 52 ARON - Aktion deutsche Einheit e.V. 94 ANS/NA - Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten 99ff, 110 AMGT -Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. 121 ART - Aktion deutsches Radio und Fernsehen 94 ARGR - Volksbefreiungsarmee Kurdistans 122 ASD - Aktion Sauberes Deutschland 109 ASJG -Autonome Sozialistische Jugendgruppe 56 BWR Bund Westdeutscher Kommunisten 52 CIMEA - Comite International des Mouvements des Enfants et des Adolescents 33 DA * Deutscher Anzeiger (Presseorgan der DVU) 93ff DFF - Deutsche Frauenfront 106 DFF/MB - Deutsche Frauenfront/M\u00e4delbund 106 DFG-VR * Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner 9, 41, 47f, 116 DFU - Deutsche Friedens-Union 9, 27, 41ff, 75 DKEG - Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes HOf DRP * Deutsche Kommunistische Partei 9ff, 32, 74ff, 116 DNZ - Deutsche National-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY) 93ff DS - Deutscher Standpunkt 100 DSt - Deutsche Stimme (Presseorgan der NPD) 80 ff DVU - Deutsche Volksunion e.V. 93ff DVZ/dietat - Deutsche Volkszeitung/die tat (Sprachrohr kommunistischer B\u00fcndnispolitik) 28, 41 DWZ - Deutsche Wochen-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY) 94ff","ER - Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten 94 ERNK * Nationale Befreiungsfront Kurdistans 122 FAU - Freie Arbeiter-Union 65 FAP * Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 100 FEYKA- - F\u00f6deration der patriotischen Arbeiter und Kultur-VereiniKurdistan gungen aus Kurdistan in der BRD e.V. 125 FDJ - Freie Deutsche Jugend 33f, 55 FIDEF - F\u00f6deration der Arbeitervereine der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 116f FIR - Federation Internationale des Resistants 43 FK * Freundeskreis Deutscher Politik 99 FMLN - Nationale Befreiungsfront El Salvador 67 F\u00d6GA - F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen 62, 76 GAD - Gr\u00fcne Aktion Deutschland - Landesverband Rheinland-Pfalz 109 GIM - Gruppe Internationale Marxisten 51, 55f HDP - Kroatische Staatsbildende Bewegung 130 HNG - Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene 105 HNV * Kroatischer Nationalrat 130 HRK * Befreiungseinheiten Kurdistans 122f HVA - Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung 131 I.A.A. - Internationale Arbeiter-Assoziation 65 I.f.A - Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung 94 IM - Inoffizielle Mitarbeiter 135 JN - Junge Nationaldemokraten 90f JP - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation 9, 32f KB - Kommunistischer Bund 52f KBW - Kommunistischer Bund Westdeutschland 52 KFAZ - Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit 9, 41, 47, 75 KJD - Kommunistische Jugend Deutschlands 56 KOMKAR - F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 125f KPD - Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt) 9,12 157","KPD Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten 51 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 10,21 LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam 130 MASCH - Marxistische Abendschulen 21 MAZ - Marxistische Arbeiterzeitung 56 MfS - Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit 131 MG - Marxistische Gruppe 55f MHP * Partei der Nationalen Bewegung 118 MLPD - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 51 f MLSV Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband 52 MSB Spartakus - Marxistischer Studentenbund Spartakus 9, 32, 39f MSP * Nationale Heilspartei 121 MSV Iranisch-Moslemische Studentenvereinigungen Bundesrepublik Deutschland e. V. 129 MSZ - Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit 56 NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands 44, 80ff NSDAP - Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 106 NSDAP-AO - NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation 99 OIDA - Organisation Iranischer Demokraten im Ausland 129 PAA - Partei der Arbeit Albaniens 51 PKK - Arbeiterpartei Kurdistan 121 f PPA - Progress-Presse-Agentur GmbH 10, 27 PVAP - Polnische Vereinigte Arbeiterpartei 11 RAF - Rote Armee Fraktion 65ff RSJ-RM - Revolution\u00e4re-Sozialistische Jugend Roter Maulwurf 56 RZ - Revolution\u00e4re Zellen 65, 72f SAG - Sozialistische Arbeitergruppe 55 SDAJ * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 9,33f SED - Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 10f SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins 16,33 SHB - Sozialistischer Hochschulbund 39f SJ V Karl * Sozialistischer Jugendverband Liebknecht Karl Liebknecht 33 158","SMM - Sowjetische Milit\u00e4rmission 133 SOZ * Sozialistische Zeitung 56 SRP * Sozialistische Reichstreue Patrioten 106 TKP Kommunistische Partei der T\u00fcrkei 117 U.I.S.A. - Union Islamischer Studentenvereine in Europa 126f UZ - Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 10f, 16f, 21f, 26ff, 117 VA - Verwaltung Aufkl\u00e4rung 131 VOGA - Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie 94 VSP - Vereinigte Sozialistische Partei 51 f, 56 VVN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten 9, 41, 43f WBDJ - Weltbund der Demokratischen Jugend 33f WC - Bundesrepublikanisch-j\u00fcdischer Wiedergutmachungs-Club 109 WFR -Weltfriedensrat 42f, 47f 159","5"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1986","year":1986}