{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-rp-1985.pdf","jurisdiction":"Rheinland-Pfalz","num_pages":149,"pages":["NT Min ahntaenN ee. BE Verfassungsschutzbericht 1985","Mainz, August 1986 Nachdruck nur mit schriftlicher Genehmigung des Herausgebers Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Rheinland-Pfalz IBM-Disketten-Satz und Druck: Druckbetrieb Lindner, Mainz","Verfassungsschutzbericht 1985","Vorwort Die freiheitliche rechtsstaatliche Demokratie, die vor allem der Menschenw\u00fcrde und der Freiheit des B\u00fcrgers verpflichtet ist, wird st\u00e4ndig durch ihre totalit\u00e4ren und anarchistischen Gegner herausgefordert. Wir sind aber \u00fcberzeugt, da\u00df die Bundesrepublik Deutschland in der Lage ist, dieser Herausforderung wirksam zu begegnen. Diese \u00dcberzeugung gr\u00fcndet sich auf dem Konsens der B\u00fcrger mit der im Grundgesetz verankerten wertorientierten und wehrhaften Demokratie. Der \"legale\" \u00dcbergang von einem freiheitlichen Rechtsstaat in eine Diktatur darf sich in Deutschland nicht wiederholen. Politik kann sich nur in dem Werterahmen bewegen, den die Verfassung unabdingbar vorgeschrieben hat. Jeder B\u00fcrger und insbesondere die politischen Kr\u00e4fte der Gesellschaft sind in die Pflicht genommen: Es darf keine Freiheit f\u00fcr die Feinde der Freiheit geben. Im Rahmen der wehrhaften Demokratie hat der durch das Grundgesetz legitimierte Verfassungsschutz die Aufgabe, Nachrichten \u00fcber Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder richten. Seine Aufkl\u00e4rungsarbeit im Vorfeld polizeiund strafrechtlicher Relevanz erm\u00f6glicht es der Regierung, die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung extremistischer und sicherheitsgef\u00e4hrdender Bestrebungen rechtzeitig zu 2","treffen. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes sind aber auch unentbehrliches R\u00fcstzeug f\u00fcr die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus, der die Regierung einen hohen Stellenwert beimi\u00dft. In dieser Auseinandersetzung mit den Gegnern unseres freiheitlichen Rechtsstaates kommt daher dem j\u00e4hrlichen Bericht \u00fcber die Entwicklung von Terrorismus, Extremismus und Spionage hohe Bedeutung zu. Er wendet sich daher nicht nur an die politischen Instanzen, Beh\u00f6rden und Gerichte, sondern vor allem an den B\u00fcrger. Aufgabe des Verfassungsschutzberichtes ist es, dem B\u00fcrger durch eine emotionsfreie Schilderung der Gefahren, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung von innen wie von au\u00dfen drohen, eine sachliche Grundlage zur eigenen Meinungsbildung zu geben. Hierbei will er das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die nicht einfach zu durchschauenden Zusammenh\u00e4nge erleichtern, vor allem in einer Zeit, in der verfassungsfeindliche Organisationen verst\u00e4rkt dazu \u00fcbergehen, ihre wahren Absichten zu tarnen und den B\u00fcrger durch Umwertung politischer und juristischer Begriffe zu verunsichern. Ohne einen eigenen, auf fundierten Kenntnissen beruhenden politischen Standpunkt kann sich der B\u00fcrger nicht gegen die Verfassungsfeinde entscheiden und sich nicht \u00fcberzeugt f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung einsetzen. Von der aktiven Zustimmung der B\u00fcrger lebt aber unser freiheitlicher Rechtsstaat. Er ist erst gesichert, wenn er Widerhall im Denken und Handeln seiner B\u00fcrger findet. Dem Verfassungsschutz von Rheinland-Pfalz steht seit dem 16. April 1986 als erste Beh\u00f6rde im Bundesgebiet ein neues Verfassungsschutzgesetz zur Verf\u00fcgung, das den Erfordernissen des Volksz\u00e4hlungsurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 entspricht. Unter sachgerechter Abw\u00e4gung der Sicherheitsinteressen des Staates und der Individualrechte des B\u00fcrgers sind die Befugnisse des Verfassungsschutzes, wie Informationserhebung und Informations\u00fcbermittlung, n\u00e4her konkretisiert. Hierbei bleibt das nat\u00fcrliche Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen der Freiheit des B\u00fcrgers und dem Schutz des Gemeinwesens gewahrt. F\u00fcr den B\u00fcrger bringt das neue Gesetz kein Mehr an \u00dcberwachung. Es tr\u00e4gt aber dazu bei, die Rechte des Einzelnen und damit auch der Allgemeinheit vor extremistischen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen besser zu sch\u00fctzen. Der Verfassungsschutz, der seine schwierigen Aufgaben mit rechtsstaatlicher Sorgfalt und dem erforderlichen Augenma\u00df erf\u00fcllt, verdient weiter unser Vertrauen. (Kurt B\u00f6ckmann) Staatsminister i","","Linksextremismus itsextremismus C. Ausl\u00e4nderextremismus Personeller und materieller Geheimschutz sowie personeller Sabotageschutz 126 ie im \u00f6ffentlichen","Inhaltsverzeichnis Seite A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus 9 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 9 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 9 1.1.2 Organisatorischer Aufbau 17 1.1.3 B\u00fcndnispolitik und Betriebsarbeit 18 1.1.4 Kampagne gegen \"Berufsverbote\" 23 1.1.5 Agitation gegen die Bundesregierung 24 1.1.6 Wahlvorbereitungen 24 1.2 Nebenorganisationen der DKP 25 1.2.1 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) 26 1.2.2 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 27 1.2.3 \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB Spartakus) 28 1.3 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen 33 1.3.1 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) 34 1.3.2 \"Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) 36 1.3.3 \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) 39 1.3.4 \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) 40 2. \"Neue Linke\" 41 2.1 Dogmatische \"Neue Linke\" 41 2.1.1 Marxistisch-Leninistische Parteien und B\u00fcnde (K-Gruppen) 42 2.1.1.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 42 2.1.1.2 \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" (KPD) 42 2.1.1.3 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) 45 2.1.1.4 \"Kommunistischer Bund\" (KB) 45 2.1.1.5 \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) 45 2.1.2 Trotzkistische Gruppen 46 2.1.2.1 \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) 46 2.1.2.2 \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG) 46 2.1.3 Sonstige revolution\u00e4r-marxistische Gruppen 46 2.1.3.1 \"Kommunistischer Bund Westdeutschlands\" (KBW) 46 2.1.3.2 \"Marxistische Gruppe\" (MG) 46 2.2 Undogmatische \"Neue Linke\" 51 6","2.2.1 \"Anarcho-Syndikalisten\" 52 2.2.2 \"Gras wurzelbewegung\" 52 2.2.3 \"Autonome\" 52 3. Linksextremistischer Terrorismus 55 3.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 55 3.2 RAF-Umfeld 59 3.3 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) 62 3.4 Sonstiges terroristisches Umfeld 62 4. Linksextremistischer Einflu\u00df auf die \"Friedensbewegung\" 62 4.1 Der Einflu\u00df der DKP auf die \"Friedensbewegung\" 63 4.2 Der Einflu\u00df der \"Neuen Linken\" auf die \"Friedensbewegung\" 66 B. Rechtsextremismus 68 1. Nationaldemokratische Organisationen 69 1.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 69 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 69 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Aktivit\u00e4ten 73 1.2 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 80 2. \"National-freiheitliche\" Organisationen 83 2.1 Ideologisch-politischer Standort 83 2.2 Organisatorischer Aufbau und Aktivit\u00e4ten 84 3. Neonazistische Organisationen 84 3.1 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 88 3.2 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. \" (HNG) 88 3.3 Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER 93 3.4 \"Sozialistische Reichstreue Patrioten\" (SRP) 94 3.5 Ernst TAG 99 3.6 Antisemitische Aktivit\u00e4ten 100 4. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 103 4.1 \"Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes\" (DKEG) 103 4.2 \"Stahlhelm e.V. Kampfbund f\u00fcr Europa Landesverband-Pfalz\" 103 4.3 \"Initiative deutscher Interessen e. V. \" (I.d.I.)/ \"Nationale Arbeiterpartei\" (NAP) 103 4.4 \"Arbeitskreis Sickingen\" 104 5. Rechtsextremistischer Terrorismus 104 7","C. Ausl\u00e4nderextremismus 105 1. T\u00fcrken . 105 1.1 Linksextremisten 106 1.2 Rechtsextremisten 109 2. Kurden HO 3. Iraner 113 4. Jugoslawen 117 D . Spionageabwehr 118 1. Allgemeiner \u00dcberblick 118 2. Werbung von Agenten 119 3. Auftragsschwerpunkte 121 4. F\u00fchrung von Agenten 121 5. Einzelf\u00e4lle 123 E. Personeller und materieller Geheimschutz sowie personeller Sabotageschutz 126 F. Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst 128 1. Verfassungstreue der Bewerber f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst 128 2. Mitwirkung des Verfassungsschutzes bei der Einstellung von Bewerbern f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst 129 3. Verfassungstreue der Mitarbeiter im \u00f6ffentlichen Dienst 130 G. Anhang 134 Rechtliche Grundlagen 134 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 144 8","A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Die orthodoxen Kommunisten behaupteten auch im Jahre 1985 aufgrund ihrer personellen St\u00e4rke, ihrer finanziellen M\u00f6glichkeiten, ihrer Organisationskraft und der teilweise erfolgreichen B\u00fcndnispolitik unangefochten ihre f\u00fchrende Stellung im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind \u00fcberwiegend in der am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht1 f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) gegr\u00fcndeten \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) zusammengeschlossen. Bei ihrer politischen Arbeit wird die DKP durch ihre Nebenorganisationen - \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) - \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) - \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB Spartakus) sowie durch die von ihr beeinflu\u00dften Organisationen - \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) - \"Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) - \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) - \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) unterst\u00fctzt. 1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur f\u00fcr die politische Zielsetzung der DKP ist das auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene \"Mannheimer Programm\" 2 . Danach versteht sich die DKP als \"die revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland\" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso wie die fr\u00fchere KPD, deren Wiederzulassung sie fordert (S. 52), zu der \"Lehre von Marx, Engels und Lenin\" (S. 7, 84, 86, 89), dem \"wissenschaftlichen Sozialismus\" (S. 7, 72, 84, 86), als \"ihrem politischen Kompa\u00df und wissenschaftlichen Fundament ihrer Politik\" (S. 7). Mit dem Bekenntnis 1 Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 5, S. 85 ff. 2 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Brosch\u00fcre \"Programm der Deutschen Kommunistischen Partei\", herausgegeben vom Parteivorstand, D\u00fcsseldorf 1978. 9","zum Marxismus-Leninismus tritt die DKP f\u00fcr die \"sozialistische Revolution\" und die \"Diktatur des Proletariats\" ein, die sie nunmehr mit den Synonymen \"sozialistische Umw\u00e4lzung\" (S. 68) und \"politische Macht der Arbeiterklasse\" (S. 59, 63) umschreibt. Sie verpflichtet sich, \"stets im Geist des proletarischen Internationalismus zu handeln\" (S. 7, 88) und \"f\u00fcr die St\u00e4rkung der Einheit der kommunistischen Weltbewegung zu wirken\" (S. 7). Dazu geh\u00f6rt die vorbehaltlose Anerkennung der von der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU), der \"st\u00e4rksten und erfahrensten Partei der kommunistischen Weltbewegung\" (S. 88), und der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) vorgegebenen ideologischen und politischen Linie (S. 88 f). Die Sowjetunion und die DDR verk\u00f6rpern f\u00fcr die DKP das Modell des \"realen Sozialismus\" (S. 10 f, 89). \"Das Sowjetvolk hat erfolgreich den Sozialismus aufgebaut und vollzieht den \u00dcbergang zum Kommunismus\" (S. 11). Die DKP r\u00fchmte das neue Programm der KPdSU ! als einen \"wertvollen Beitrag zur Verbreitung der Ideale, f\u00fcr die wir Kommunisten auch hierzulande k\u00e4mpfen\" (\"Unsere Zeit\" (UZ), Zentralorgan der DKP, vom 8. November 1985). Anl\u00e4\u00dflich der \"Woche des realen Sozialismus\" vom 4. bis 16. November 1985 bekr\u00e4ftigten prominente sowjetische Politiker auf Veranstaltungen der DKP in Rheinland-Pfalz ihre \"Hochachtung vor dem ideenreichen und sch\u00f6pferischen Kampf der Kommunisten der Bundesrepublik\" und dankten f\u00fcr deren \"Bem\u00fchungen, die Wahrheit \u00fcber den Sozialismus\" zu verbreiten (UZ vom 19. November 1985). Neben dem \"br\u00fcderlichen Verh\u00e4ltnis zur Sowjetunion\" (UZ vom 7. November 1984) sind f\u00fcr die DKP die \"feste Verbundenheit der Kommunisten der Bundesrepublik zur D D R \" (UZ vom 15. Oktober 1985) und die \"engen freundschaftlichen Beziehungen der SED und der D K P \" (UZ vom 28. November 1985) wesentliche Elemente ihres politischen Handelns. \"Unverr\u00fcckbares\" Ziel der DKP ist die Errichtung des \"Sozialismus\" (S. 7, 59) durch eine \"grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland\" (S. 59). Der \"Sozialismus\", \"diese grundlegend neue Gesellschaftsordnung, die auf der revolution\u00e4ren \u00dcberwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverh\u00e4ltnisse aufbaut\" (S. 65), sei \"eine Etappe auf dem Weg zum Kommunismus, jener Gesellschaft, in der es keine Klassen mehr gibt\" (S. 59). Dieses \"sozialistische Ziel\" will die DKP nicht in \"einem einzigen revolution\u00e4ren Akt\", sondern \u00fcber die Zwischenstufen der \"Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt\" (S. 33 ff) und der \"antimonopolistischen Demokratie\" (S. 66 ff) erreichen. Die in das Parteiprogramm von 1978 neu aufgenommene Zwischenetappe \"Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt\" \"f\u00fchrt zu einer Schw\u00e4chung des Monopolkapitals\" (S. 58), \"festigt die Ak- 1 Das neue Programm der KPdSU wurde in Moskau auf dem 27. Parteitag vom 25. Februar bis 6. M\u00e4rz 1986 beschlossen. 10","beute ' \" Vi 1 N L A D U N G PKI\" ^VERANSTALTUNG ER SOWJETUNION, THEMA: Der Mensch ais Ziel der sozialistischen Kultur G \u00e4 s t e * Wladimir Aumann \" \" v i e . Lehrer,Mitarbeiter des - . w <t 2K der KPdSU Or.Amold Arnoldow Kulturphilosoph, Redakt \"\u00c4\u00c4fc*m A J*entagesstatte Fries\".\"* *","","tionseinheit der Arbeiterklasse\" (S. 58) und \"l\u00e4\u00dft breite demokratische B\u00fcndnisse entstehen\" (S. 58). Unter der \"antimonopolistischen Demokratie\" versteht sie \"eine Periode grundlegender Umgestaltungen, in der die Arbeiterklasse und die anderen demokratischen Kr\u00e4fte \u00fcber so viel politische Kraft und parlamentarischen Einflu\u00df verf\u00fcgen, da\u00df sie eine ihre gemeinsamen Interessen vertretende Koalitionsregierung bilden k\u00f6nnen\" (S. 66). Die \"antimonopolistische Demokratie\" entspricht der Leninschen \"revolution\u00e4r-demokratischen Diktatur\" und stellt sich als Vorstufe der \"Diktatur des Proletariats\" (\"Macht der Arbeiterklasse\") dar. Die DKP betrachtet \"die antimonopolistische und die sozialistische Umw\u00e4lzung als miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolution\u00e4ren Proze\u00df des \u00dcbergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus\" (S. 68). Zur Tarnung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele1 versichert die DKP, sie \"wirke auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland\" (S. 6), \"bekenne sich zu seinen demokratischen Prinzipien\" (S. 6) und \"gehe von den Realit\u00e4ten des eigenen Landes aus\" (S. 7) 2 . Hierbei bedient sie sich der bereits von der fr\u00fcheren KPD angewandten \"Umwertungstaktik\" 3 , indem sie elementare Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten (S. 52) und die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t (S. 52) in ihrem Sinne verf\u00e4lscht, um behaupten zu k\u00f6nnen, sie trete f\u00fcr deren Verteidigung ein4. So l\u00e4\u00dft die DKP die Grundrechte dann nicht gelten, wenn von ihnen in einer Weise Gebrauch gemacht wird, die dem Ziel des \"Sozialismus\" oder dem Weg dahin zuwiderl\u00e4uft. \"Der Sozialismus gibt dem Volk alle Freiheit, gibt jedoch keinen Raum .. f\u00fcr diejenigen, die die Errungenschaften des Volks und seine verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung beseitigen wollen\" (S. 64 f). Nach den Vorstellungen der DKP geht die Staatsgewalt nicht vom ganzen Volk, sondern von der werkt\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung aus. \"Entsprechend dem .... Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t ist es das Ziel der DKP, f\u00fcr das arbeitende Volk ein H\u00f6chstma\u00df an realer Einflu\u00dfnahme auf das politische und gesellschaftliche Leben zu erreichen\" (S. 52). Gemeint ist damit die Arbeiterklasse, deren Organisation nach marxistisch-leninistischer Lehre die Kommunistische Partei ist (S. 7, 83). ' Vgl. zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung der DKP das Bundesverwaltungsgericht im sogenannten Peter-Urteil, BVerwG, NJW 1982, 779 (781 ff) und im sogenannten MeisterUrteil, BVerwG, DVB1.1984, 955 (956 f). 2 Die DKP vermeidet es aber, eindeutig die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bejahen. 3 Vgl. BVerfGE 5, 85 (323). 4 Auch andere Begriffe, wie Frieden, Freiheit und Faschismus, werden von der DKP in ihrem Sinne umgedeutet. 13","Auch weitere tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die Gewaltenteilung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition 1 , werden von der DKP abgelehnt. Sie verwirft die Gewaltenteilung, da \"in einer sozialistischen Bundesrepublik die gew\u00e4hlten Volksvertretungen die h\u00f6chsten staatlichen Machtorgane sein\" (S. 64) sollen. Bereits aus der Ablehnung der Gewaltenteilung ergibt sich die Absage der DKP an die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte. Ihre Einstellung zur Justiz wird noch deutlicher durch die Aussage, \"diese Regierung 2 w\u00fcrde . . . die Armee, die Polizei, die Justiz und den Verwaltungsapparat sowie die Massenmedien vom Einflu\u00df neonazistischer und militaristischer Kr\u00e4fte befreien und den Mi\u00dfbrauch der staatlichen Machtorgane gegen das Volk und die verfassungsm\u00e4\u00dfige Regierung unterbinden\" (S. 66 f, vgl. auch S. 18 f, 28 f). Die DKP strebt zwar ein \"B\u00fcndnis der verschiedenen Parteien an, um den \u00dcbergang zum Sozialismus und seinen Aufbau gemeinsam mit ihnen zu vollziehen\" (S. 64). Nach Errichtung des \"Sozialismus\" l\u00e4\u00dft sie jedoch f\u00fcr das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition keinen Raum, wie sich aus der Verfassung der DDR, die sie als vorbildlich ansieht, ergibt. Nach Art. 1 Abs. 1 Satz 2 der DDR-Verfassung ist die D D R die politische Organisation der Werkt\u00e4tigen in Stadt und Land unter F\u00fchrung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei. \u00dcberhaupt zeigt die Identifizierung der DKP mit der Staatsund Gesellschaftsform der DDR die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKR Das Bundesverwaltungsgericht 3 h\u00e4lt inhaltlich die politischen Bestrebungen der fr\u00fcheren KPD und der DKP f\u00fcr identisch, \"so da\u00df die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts in dem KPD-Verbotsurteil vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85) weiterhin auch f\u00fcr die DKP zutreffen\". An der verfassungsfeindlichen Zielsetzung der DKP wird sich durch die programmatischen Thesen \"Neue Fragen des Kampfes f\u00fcr Frieden und Arbeit - f\u00fcr eine demokratische Wende\", die seit Juni 1985 im Entwurf vorliegen4 und zwischenzeitlich auf dem 8. Parteitag in Hamburg vom 2. bis 4. Mai 1986 beschlossen worden sind, nichts \u00e4ndern. Die G\u00fcltigkeit des \"Mannheimer Pro- 1 Vgl. zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung BVerfGE 2,1(13). 2 Koalitionsregierung in einer antimonopolistischen Demokratie. 3 BVerwG, NJW 1982, 779 (781); BVerwG, DVB1. 1984, 955 (956). 4 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Eigenbeilage zur UZ vom 28. Juni 1985, in der die Thesen ver\u00f6ffentlicht wurden. 14","Zum weiterlesen In ihrem 1978 beschlossenen Parteiprogramm hat die DKP ihre Vorstellungen f\u00fcr Gegenwart und Zukunft der Bundesrepublik dargelegt. Die wichtigste Aufgabe heute ist der Kampf um Frieden und Arbeit. Arbeitspl\u00e4tze statt Raketen - daf\u00fcr k\u00e4mpft die DKP. Unsere n\u00e4chste strategische Orientierung ist der Kampf um eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt. Das Zukunftsziel der DKP ist eine sozialistische Entwurf Bundesrepublik. Die vergangenen Jahre haben die Analysen und Orientierungen des Programms best\u00e4tigt. Das Programm der DKP beh\u00e4lt seine volle G\u00fcltigkeit. Doch seit der Beschlu\u00dffassung \u00fcber das Parteiprogramm haben sich auch wichtige neue Entwicklungen und Erfahrungen ergeben, die festgehalten und verallgemeinert werden m\u00fcssen. Neue Fragen wurden aufgeworfen, auf die Antworten erforderlich sind. Dies soll mit den Thesen geschehen. Wir erheben nicht den Anspruch, alle neuen Fragen zu stellen und ersch\u00f6pfend zu beantworten. Mit der Ver\u00f6ffentlichung des Thesen-Entwurfs wollen wir zur Diskussion und zur Entwicklung des Kampfes der linken und demokratischen Kr\u00e4fte beitragen. ; e \"efragen \"^Kampfes f\u00f6r Kr*** temokratL De tail programme der DKP: (noch vorr\u00e4tig) - Energiepolitische Vorstellungen - F\u00fcr eine Demokratische Frauenpolitik - F\u00fcr eine demokratische und soziale Wohnungspolitik - F\u00fcr eine demokratische Medienpolitik - F\u00fcr ein demokratisches und soziales Gesundheitswesen Brosch\u00fcrenreihe \"Kommunisten und Frieden\": (noch vorr\u00e4tig) Heft 6: Die neuen Abr\u00fcstungsvorschl\u00e4ge Heft 7: Was wollen die Russen wirklich Heft 10: Verhandlungen in Genf - Chance f\u00fcr den Frieden Heft 11: Wissenschaftler warnen vor Weltraumwaffen","","gramms\" wird durch die Thesen nicht ber\u00fchrt (S. 7). Das \"Zukunftsziel\" bleibt eine \"sozialistische Bundesrepublik\" (S. 7); hierbei ist der \"Kampf um eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt\" die \" n\u00e4chste strategische Orientierung\" (S. 7). \"Durch ihren Charakter als revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse, ihre marxistisch-leninistische Weltanschauung, ihre sozialistische Zielsetzung, ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur kommunistischen Weltbewegung unterscheidet sich die DKP grunds\u00e4tzlich von allen anderen Parteien\" (S. 89). Die in vier Abschnitte gegliederten 37 Thesen behandeln die Stellung des Kommunisten zur \"weltweiten Auseinandersetzung um Krieg und Frieden\" (4 Thesen, S. 9-24), zum \"Kampf um eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt heute\" (14 Thesen, S. 25-58), zu \"neuen Fragen der Aktionseinheitsund B\u00fcndnispolitik\" (11 Thesen, S. 59-87) und zur \"Partei\" (8 Thesen, S. 89-108). 1.1.2 Organisatorischer Aufbau Die Mitgliederzahl der DKP liegt auf Bundesebene weiterhin bei etwa 40 000 Mitgliedern1. In Rheinland-Pfalz sind es ca. 1 200 Personen. Mit Hilfe einer bis zum 8. Bundesparteitag laufenden Werbekampagne, des \"Ernst-Th\u00e4lmannAufgebots\", erhoffte die DKP einen sp\u00fcrbaren Mitgliederzuwachs. In dieser Wettbewerbskampagne stand Rheinland-Pfalz am Jahresende an vorletzter Stelle der zw\u00f6lf im Bundesgebiet bestehenden Bezirksorganisationen 2 (UZ vom 11. Dezember 1985). Das Pr\u00e4sidium der DKP mit Herbert MIES als Vorsitzender und Hermann GAUTIER 3 als stellvertretender Vorsitzender wurde im Jahre 1985 von 15 auf 19 und das Sekretariat des Parteivorstandes von 11 auf 13 Mitglieder 4 erweitert. In Bonn hat die DKP ein \"funktionst\u00fcchtiges B\u00fcro\" mit der Bezeichnung \"Vertretung des Parteivorstandes der DKP\" neu errichtet, um in die \"politische und publizistische \u00d6ffentlichkeit der Bundesrepublik\" hineinwirken zu k\u00f6nnen (Eigenbeilage zur UZ vom 30. M\u00e4rz 1985). Die Bezirksorganisation Rheinland-Pfalz gliedert sich in 10 Kreisorganisationen mit insgesamt 50 Ortsund Stadtteilgruppen. Bezirksvorsitzender 1 Auf ihrem 8. Parteitag vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg gab die DKP eine Mitgliederzahl von 57 802 an (7. Parteitag im Januar 1984: 50 482). 2 In Nordrhein-Westfalen und in Bayern gibt es jeweils zwei Bezirksorganisationen, in den \u00fcbrigen Bundesl\u00e4ndern je eine Bezirksorganisation. In Berlin (West) treten die orthodoxen Kommunisten als \"Sozialistische Einheitspartei Westdeutschlands\" (SEW) auf. Damit soll die von der Sowj etunion und der DDR vertretene Drei-Staaten-Theorie unterstrichen werden. 3 Nachfolgerin von Hermann GAUTIER wurde auf dem 8. Parteitag Ellen WEBER. 4 Das Sekretariat des Parteivorstandes wurde auf dem 8. Parteitag auf 14 Mitglieder vergr\u00f6\u00dfert. 17","war bis Februar 1986 Herbert KELLNER, Mainz 1 . Hauptamtliche Funktion\u00e4re f\u00fchren von Mainz aus die Bezirksorganisation. Zus\u00e4tzlich stehen an der Spitze mehrerer Kreisorganisationen hauptamtliche Vorsitzende. Zur ideologischen Unterweisung wurden im Jahre 1985 wiederum zahlreiche Parteimitglieder zu Lehrg\u00e4ngen auf die DKP-Parteischule \"Karl Liebknecht\" in Leverkusen und die \"Marxistischen Abendschulen\" (MASCH) 2 entsandt. K\u00fcnftige F\u00fchrungskr\u00e4fte besuchen nach wie vor die SED-Parteischule \"Franz Mehring\" in Berlin (Ost) und das \"Institut f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften\" beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit beruht bundesweit in erster Linie auf der Tageszeitung \"Unsere Zeit\" (UZ) mit einer Auflage von etwa 25 000 Exemplaren (am Wochenende etwa 48 000) und daneben auf \u00f6rtlichen Publikationen und Flugschriften. Allein in Rheinland-Pfalz gab die DKP im Jahre 1985 ca. 50 Kleinzeitungen heraus. Ihren aufwendigen Verwaltungsund Agitationsapparat konnte die DKP auch im Jahre 1985 nicht allein aus eigenen Mitteln finanzieren. Bundesweit d\u00fcrfte sie wiederum Zuwendungen in H\u00f6he von mehr als 60 Millionen DM aus der D D R erhalten haben 3 . 1.1.3 B\u00fcndnispolitik und Betriebsarbeit Der Politik der \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse und des demokratischen B\u00fcndnisses\", der sogenannten B\u00fcndnispolitik, hat die DKP in ihrem \"Mannheimer Programm\" einen eigenen Abschnitt gewidmet (S. 71 - 81). Danach ist das \"Ringen um die Herstellung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse ein Kernst\u00fcck\" ihrer Politik (S. 72; vgl. auch Pr\u00e4sidiumsmitglied Kurt Fritsch in \"Probleme des Friedens und des Sozialismus\" Nr. 9/ 1985, S. 1223). Zur \"Arbeiterklasse\" der Bundesrepublik Deutschland z\u00e4hlt die DKP die Arbeiter, die \u00fcberwiegende Mehrheit der Angestellten und einen Teil der Beamten (S. 73); f\u00fcr sie geh\u00f6rt der \"Arbeiterklasse\" auch eine gro\u00dfe Zahl aus- 1 Herbert KELLNER wurde im Februar 1986 von Dieter D\u00d6RFLINGER, Mainz, abgel\u00f6st. 2 In Rheinland-Pfalz befindet sich je eine \"Marxistische Abendschule\" (MASCH) in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. 3 Die DKP wird von der SED nicht nur gro\u00dfz\u00fcgig unterst\u00fctzt, sondern auch angeleitet und kontrolliert. Daf\u00fcr ist im Zentralkomitee eine eigene Abteilung zust\u00e4ndig. Zahlreiche Arbeitsgespr\u00e4che zwischen den Funktion\u00e4ren beider Parteien sichern die Kontrolle der SED \u00fcber die DKR Zur Steuerung tr\u00e4gt auch der Abschlu\u00df von \"Patenschaften\" zwischen den SED-Bezirksleitungen und den DKP-Bezirksorganisationen bei. Die DKPBezirksorganisation Rheinland-Pfalz ist \"Patenbezirk\" der SED-Bezirksleitung Potsdam. 18","Betriebszeitung der DKP f\u00fcr Siemens IBetriebsgruppe gegr\u00fcndet UNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI F\u00dcR MAINZ *\".Jahrgang Dezember 1985 auf Streikrecht - BETRIEBSZEITUNG D Das geht Alle an ! LINKS(c) RHEINISCHE MElltllil zmvNG m DKF i m LUDWUSHAFIN 513805 SSII Snit-ORldi: 144*4 h t * Jun* \" . * W Ud\"Walm/llh., Ttfcfoa H2I /31 \"0! fiWiTi mmiihiiMi IEMWWMMI MMwatitj\" **!*\" iiiiitlA >rti\"hll Mi--1* h r--fa*\"**\" l^iliilTKrS **n \"fehl unMnnii \"fiTaiw?I11 IfE^tJnnSt *^^(tm) INFORMATIONEN \"raJBfJSJ' \"\" * * N \u00c4 S K t l S Ludwtfrtaf\", Kon\". Nr. MOM\". Zw Z\u00e4( tili An/tiamprtldlMtNf. I ^ ^ DER DKP Vrtrttmt AufUat U.iwO EicmpUrt Dt**. PhmbKk * ( - Druck und V\"IA| CbH, Xi 11 unci Stub J, \"MO M EXTRABLATT H\u00e4\" '\"\" OMiaaa Seveso * Gift Ingelheim ES KONSEQUENT F\u00dcR AR1OEITERINTERESSELN KAISERSLAUTERER II STADTANZEIGER ZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI WORMSER DKPArbeitspl\u00e4tze \\Jj/ STADTNACHRICHTEN STADTZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI WORMS NoveiTlber (8/a5 Friedensherbst 1985 Die Weltraumkrieger Tf^*zum Frieden zwingen","","l\u00e4ndischer Arbeiter an (S. 73). Im \"Ringen um die Aktionseinheit\" mi\u00dft sie dem \"gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten entscheidende Bedeutung\" bei (S. 73). Sie will \"selbst die geringste \u00dcbereinstimmung zum Ausgangspunkt des gemeinsamen Wirkens f\u00fcr gemeinsame Anliegen\" machen (S. 74, sogenannter Minimalkonsens). Der \"beste \"Weg f\u00fcr die Entwicklung der Aktionseinheit\" sei das \"Zusammenwirken von Kommunisten und Sozialdemokraten am Arbeitsplatz, im Betrieb und in den Gewerkschaften\" (S. 74). \u00dcberhaupt erkennt die DKP den Gewerkschaften \"ein besonderes Gewicht f\u00fcr den Kampf der Arbeiterklasse\" zu (S. 74). Jeder Kommunist habe die \"selbstverst\u00e4ndliche Pflicht, ein aktiver Gewerkschafter zu sein\" (S. 75). Die DKP setzt sich f\u00fcr \"starke und aktive Betriebsund Personalr\u00e4te, Jugendvertretungen und gewerkschaftliche Vertrauensleutek\u00f6rper\" ein (S. 76). Die Zusammenarbeit mit den Christen hat f\u00fcr sie ebenfalls \"gro\u00dfes Gewicht\" (S. 80). Sie \"achtet das aus ihrem Glauben motivierte Eintreten christlicher B\u00fcrger, darunter auch vieler Geistlicher, f\u00fcr die Sache des gesellschaftlichen Fortschritts\" (S. 80). In dem 3. Abschnitt der Thesen, in dem die DKP \"neue Fragen der Aktionsund B\u00fcndnispolitik\" behandelt, behauptet sie, \"zu Beginn der 80er Jahre\" habe der \"au\u00dferparlamentarische Kampf eine neue Qualit\u00e4t\" erhalten (S. 59). Der \"Aufschwung der Friedensbewegung und der Arbeiterk\u00e4mpfe, die positiven Ver\u00e4nderungen in den Gewerkschaften und in der SPD, die Entwicklung der gr\u00fcn-alternativen Str\u00f6mung sowie das christlich motivierte politische Engagement\" h\u00e4tten \"f\u00fcr die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und f\u00fcr demokratische B\u00fcndnisse\" \"neue M\u00f6glichkeiten\" geschaffen, die \"ausgesch\u00f6pft werden\" sollen (S. 61). Als neue Zielgruppen f\u00fcr gemeinsame Aktionen nennt die DKP \"die der gr\u00fcn-alternativen Str\u00f6mung verbundenen, die in den Sozialaussch\u00fcssen der CDU/CSU organisierten und die sich an keiner Partei oder Bewegung orientierenden Kolleginnen und Kollegen\" (S. 68). Auch wenn sie aus taktischen Erw\u00e4gungen in B\u00fcndnissen keinen F\u00fchrungsanspruch erhebt, fordert sie doch in ihren Thesen, die Kommunisten \"m\u00fcssen sich stets der Notwendigkeit bewu\u00dft sein, da\u00df die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbst\u00e4ndigkeit unter allen Umst\u00e4nden bewahren mu\u00df\" (S. 74). Die Mitarbeit der DKP bedeutet \"nie die Preisgabe prinzipieller Positionen, nie den Verzicht auf die Darlegung unserer Politik, unserer Weltanschauung, unserer grunds\u00e4tzlichen Zielsetzungen\" (Eigenbeilage zur UZ vom 30. M\u00e4rz 1985). Mit dem Instrument der B\u00fcndnispolitik bem\u00fchte sich die DKP auch im Jahre 1985, ihre vergleichsweise geringe Mitgliederzahl und ihr schwaches W\u00e4hlerpotential auszugleichen und eine Massenwirkung im \"au\u00dferparlamentarischen Kampf\" zu erreichen. 21","Der Parteivorsitzende MIES f\u00fchrte auf der 5. Tagung des Parteivorstandes am 23./24. M\u00e4rz 1985 aus: \"Wir Kommunisten sind f\u00fcr eine Weiterentwicklung des politischen Zusammengehens von Sozialdemokraten, Kommunisten, Gewerkschaftern, Christen, Liberalen und Gr\u00fcnen ...\" (Eigenbeilage zur UZ vom 30. M\u00e4rz 1985). Die Themen der \"B\u00fcndnispolitik\" sind so ausgew\u00e4hlt, da\u00df sie auch die Sorgen und Forderungen von Demokraten ber\u00fchren. Im Mittelpunkt der B\u00fcndnispolitik stand wiederum die \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\". Hierbei verst\u00e4rkte die DKP ihre B\u00fcndnisangebote an die SPD und den DGB. Nach Einsch\u00e4tzung des Pr\u00e4sidiumsmitglieds Heinz CYMEK lassen die politischen Bedingungen der Bundesrepublik Deutschland \"mehr und mehr neue Ansatzpunkte f\u00fcr die Aktionseinheit\" entstehen. Die \"Mauer\" zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten sei trotz der \"sogenannten Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse\" bereits an \"vielen Teilen durchbrochen\"; dies beweise die Zusammenarbeit \"innerhalb der Friedensbewegung, der antifaschistischen Bewegung, in Betrieben und Gewerkschaften (UZ vom 24. Oktober 1985). In der DGB-Aktionswoche vom 14. bis 20. Oktober 1985 sah die DKP eine Gelegenheit, mit den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten. Sie forderte fr\u00fchzeitig vom DGB ein offensiveres Vorgehen und versicherte gleichzeitig, sie werden \"alles ... tun, um die gewerkschaftlichen Herbstaktionen zu einem gro\u00dfen Erfolg werden zu lassen\" (UZ vom 8. Juni 1985). Hierbei pl\u00e4dierte sie entschieden f\u00fcr ein Ausweiten der rein gewerkschaftlich bestimmten Thematik auf die Verhinderung des SDI-Programms der USA und eine engere \"Zusammenarbeit mit der Friedensbewegung\", um eine \"noch gr\u00f6\u00dfere Mobilisierung\" zu erreichen. Dabei empfahl die DKP auch Arbeitsniederlegungen und stellte die \"M\u00f6glichkeit eines Generalstreiks gegen die Kriegsgefahr\" zur Diskussion (Eigenbeilage zur UZ vom 2. M\u00e4rz 1985). In Rheinland-Pfalz richtete die DKP ihre b\u00fcndnispolitischen Bem\u00fchungen weitgehend auf \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen, wie den \"Ostermarsch 85\", den \"Friedensherbst 1985\" und die \"Aktionswoche gegen Sozialabbau\" des DGB im Oktober 1985. Herausragende Bedeutung f\u00fcr die DKP hat auch die Betriebsarbeit als das \"wichtigste Feld des Klassenkampfes\" (UZ vom 13. November 1984). Deshalb sieht sie es f\u00fcr die \"Durchsetzung der Klasseninteressen\" der \"Arbeiterklasse\" als \"gut und n\u00fctzlich\" an, in den Betrieben \"mehr und st\u00e4rkere Gruppen\" zu haben (Eigenbeilage zur UZ vom 30. M\u00e4rz 1985). Dabei richtet sie ihr Augenmerk darauf, gemeinsam mit \"sozialdemokratischen und christlichen Kolleginnen und Kollegen gesellschaftsver\u00e4ndernde Ideen und Forderungen unter den Arbeitern und Angestellten zu verbreiten und den Kampf 22","um die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der Macht der Monopole zu f\u00fchren\" (UZ vom 15. Juni 1985). Nach Darstellung von Pr\u00e4sidiumsmitglied FRITSCH ist der \"Anteil von Betriebsund Gewerkschaftsfunktion\u00e4ren unter den Kr\u00e4ften, die sich 1984 in unsere Kampfgemeinschaft von Gleichgesinnten einreihten, . . . wesentlich gr\u00f6\u00dfer als vorher\". Desgleichen seien mehr Parteimitglieder in \"gewerkschaftliche Gremien und betriebliche Vertretungsk\u00f6rperschaften\" gew\u00e4hlt worden (\"Probleme des Friedens und des Sozialismus\" Nr. 9/1985, S. 1222). Im Jahre 1985 wurden im Bundesgebiet etwa 340 und in Rheinland-Pfalz 8 Betriebsgruppen der DKP bekannt. Die DKP gab im Rahmen ihrer Betriebsarbeit bundesweit ca. 380 Betriebszeitungen mit Auflagen zwischen 100 und 20 000 Exemplaren und in Rheinland-Pfalz ca. 20 Betriebszeitungen mit Auflagen zwischen 150 und 20 000 Exemplaren heraus. 1.1.4 Kampagne gegen \"Berufsverbote\" Die bundesweite Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\", die ihren Sitz in Hamburg hat und bei der Horst BETHGE vom Direktorium der \"Deutschen Friedens-Union (DFU) als Kontaktperson fungiert, steuerte auch im Jahre 1985 die Kampagne gegen die sogenannten Berufsverbote. BETHGE erkl\u00e4rte auf der 18. Aktionskonferenz der Initiative am 29. September 1985 in Frankfurt am Main, da\u00df nach der Entscheidung der Regierung des Saarlandes, die \"Berufsverbote ersatzlos zu beseitigen\", der Konsens der herk\u00f6mmlichen Parteien zerbrochen sei, der im Jahre 1972 zu den \"ber\u00fcchtigten Ministerpr\u00e4sidentenbeschl\u00fcssen\" gef\u00fchrt habe; jetzt gelte es, \"gemeinsam mit Kommunisten, Gr\u00fcnen, SPD und Gewerkschaften\" den \"Druck auf die CDU-Regierungen zu verst\u00e4rken\" und \"antikommunistische Positionen weiter in die Isolierung zu dr\u00e4ngen\". Auf dieser Konferenz wurde beschlossen, im Mai 19861 in Rheinland-Pfalz eine \"Internationale Konferenz gegen Berufsverbote\" durchzuf\u00fchren (UZ vom 1. Oktober 1985). Orthodoxe Kommunisten haben auch im Jahre 1985 in Rheinland-Pfalz die Kampagne gegen die sogenannten Berufsverbote st\u00e4ndig ausgeweitet. Anla\u00df hierf\u00fcr waren insbesondere die gegen kommunistische Lehrer in RheinlandPfalz anh\u00e4ngigen Dienstordnungsverfahren. Zentrale Veranstaltung war am 12. Oktober 1985 in Kaiserslautern ein \"Aktionstag gegen Berufsverbote\". Am 18. Dezember 1985 demonstrierten orthodoxe Kommunisten vor dem Geb\u00e4ude der Bezirksregierung Koblenz gegen die Anh\u00f6rung einer der DKP angeh\u00f6renden Lehrerin im Dienstordnungsverfahren. Zu dieser Anh\u00f6rung waren f\u00fcnf Funktion\u00e4re der DKP zur eidlichen Zeugenvernehmung geladen. 1 Diese Konferenz fand am 24.725. Mai 1986 in Mainz statt. 23","Das Vorgehen der Bezirksregierung Koblenz wurde von der DKP als weiterer Versuch der Landesregierung gewertet, die \"fl\u00e4chendeckend betriebene verfassungswidrige Berufsverbotepolitik\" gegen Beamte voranzutreiben (\"Pressemitteilung\" der DKP Rheinland-Pfalz vom 5. Dezember 1985). 1.1.5 Agitation gegen die Bundesregierung Im Blickfeld der Agitationen der DKP stand im Jahre 1985 die Bundesregierung, gegen deren Politik \"Protest\" und \"Widerstand entfaltet werden mu\u00df\" (DKP-Pressedienst Nr. 125/85 vom 29. November 1985). Die DKP lie\u00df sich deshalb keine Gelegenheit entgehen, die \"konservative Wenderegierung\" (UZ vom 6. Dezember 1985) in scharfer Form anzugreifen und besonders gegen deren Sozialund Wirtschaftspolitik zu polemisieren. Das geschah auf der Grundlage der Behauptung, die Arbeitslosigkeit sei eine Folge der R\u00fcstungskosten (Schlagwort \"neue Armut\"). Diese Situation mache es notwendig, \"durch au\u00dferparlamentarischen Druck die Rechtswende zu stoppen und auf die Abl\u00f6sung der Rechtsregierung hinzuwirken\" (UZ vom 14. Juni 1985). Auf dem \"Arbeiterkongre\u00df '85 gegen Sozialabbau und Armut\" am 5. Oktober 1985 in K\u00f6ln forderte die DKP von der Bundesregierung ein staatliches Besch\u00e4ftigungsprogramm in H\u00f6he von 100 Milliarden DM sowie eine \"neue Politik\". Beispielhaft sei die DDR, wo schon \"heute die Tr\u00e4ume der Arbeiterklasse von damals verwirklicht\" sind (Eigenbeilage zur UZ vom 10. Oktober 1985). Pr\u00e4sidiumsmitglied Werner CIESLAK rief dazu auf, den \"Massendruck f\u00fcr ein Besch\u00e4ftigungsprogramm\" jetzt zu entwickeln (UZ vom 7. September 1985). 1.1.6 Wahlvorbereitungen Schon jetzt bereitet sich die DKP intensiv auf die Bundestagsund Landtagswahlen 1987 vor. Anl\u00e4\u00dflich einer Tagung des Parteivorstandes der DKP am 8./9. Juni 1985 erkl\u00e4rte Pr\u00e4sidiumsmitglied Martha BUSCHMANN, die DKP werde die \"Friedensliste\" 1 weiterhin unterst\u00fctzen und sich bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl f\u00fcr ein \"Wahlb\u00fcndnis\" einsetzen, in dem sich m\u00f6glichst \"breite Kr\u00e4fte von Frieden und Arbeit\" zusammenschlie\u00dfen sollten (UZ vom 11. Juni 1985). 1 Die \"Friedensliste\" war von der DKP im Jahre 1984 anl\u00e4\u00dflich der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament mitinitiiert worden. Im M\u00e4rz 1986 entschied die DKP, bei der Bundestagswahl 1987 zugunsten der \"Friedensliste\" auf eine eigene Kandidatur zu verzichten. Allerdings wird die DKP trotz des Verzichts einen aktiven Wahlkampf mit eigenem Wahlprogramm f\u00fchren. 24","Die DKP Rheinland-Pfalz hat am 28. September 1985 beschlossen, sich an den Landtagsund Bundestagswahlen 1987 zu beteiligen, weil ihr eine \"Abl\u00f6sung der Rechtsregierung in Bonn 1987 m\u00f6glich, in Rheinland-Pfalz nicht mehr unvorstellbar\" erscheint. Aus diesem Grunde r\u00e4umt sie der \"Verst\u00e4rkung au\u00dferparlamentarischer Bewegungen - der Friedensbewegung, des gewerkschaftlichen Kampfes, der demokratischen Kr\u00e4fte - ...\" absoluten Vorrang ein. Sie sieht in den Landtagsund Bundestagswahlen 1987 zugleich \"eine Etappe in Vorbereitung der Kommunalwahl 1989\" in Rheinland-Pfalz. Auch hierbei setzt sie in erster Linie auf \"au\u00dferparlamentarische Aktivit\u00e4ten\" (\"Spurt\", Zeitung der DKP Rheinland-Pfalz, Oktober 1985). 1.2 Nebenorganisationen der DKP Bei den Nebenorganisationen der DKP handelt es sich um organisatorisch selbst\u00e4ndige orthodox-kommunistische Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Leitungsgremien, die den F\u00fchrungsanspruch der DKP anerkennen und deren ma\u00dfgebenden Funktionen \u00fcberwiegend von Mitgliedern der DKP wahrgenommen werden. Zu den bekanntesten Nebenorganisationen z\u00e4hlen - \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP), - \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) und - \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB Spartakus). Sie werden von der DKP als die \"mit ihr solidarisch verbundenen Jugendorganisationen\" bezeichnet (Thesen, S. 104). Die DKP, die sich als \"Partei der Arbeiterklasse\" zugleich als \"Partei der Jugend\" versteht (Parteiprogramm, S. 77), stellt fest, die \"Einsicht in die \u00dcberlegenheit des Sozialismus und die Richtigkeit der Theorie von Marx, Engels und Lenin macht vergleichsweise langsame Fortschritte\" (Thesen, S. 105). Sie fordert daher insbesondere eine Verbesserung der ideologischen Arbeit unter der Jugend. Die Partei m\u00fcsse sich so darstellen, da\u00df Jugendliche sie \"in den Betrieben, Schulen und Universit\u00e4ten als zuverl\u00e4ssigen Partner in der Aktion, als interessanten und streitbaren Diskussionspartner kennenlernen, der es versteht, ihnen seine politischen Ziele und seine Weltanschauung n\u00e4herzubringen\" (Thesen, S. 105). Der DKP-Parteivorstand befa\u00dfte sich auf seiner Tagung am 26727. Oktober 1985 erneut mit der Bedeutung der Jugendarbeit. Er sprach sich daf\u00fcr aus, da\u00df die Jugendlichen \"m\u00f6glichst fr\u00fch die DKP kennenlernen\" und \"pers\u00f6nliche Kontakte zu Kommunistinnen und Kommunisten\" kn\u00fcpfen, damit sie \"dauerhaft ihren Platz in der revolution\u00e4ren Arbeiterbewegung finden\" (Eigenbeilage zur UZ vom 31. Oktober 1985). 25","1.2.1 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) Mit den im Jahre 1974 gegr\u00fcndeten JP versucht die DKP, Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren kommunistisch zu beeinflussen und durch Bildung \"sozialistischen Bewu\u00dftseins\" auf den \"Klassenkampf\" vorzubereiten. Zahlreiche DKP-Mitglieder und Funktionstr\u00e4ger arbeiten mit dieser Zielsetzung bei den JP als Betreuer. Bundesweit verf\u00fcgen die JP \u00fcber ca. 4 000 Mitglieder, von denen sch\u00e4tzungsweise 250 bis 300 in rheinland-pf\u00e4lzischen JP-Gruppen organisiert sind. Die JP geh\u00f6ren der \"Weltkinderorganisation CIMEA 1 \" an, einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten \"Weltbundes der Demokratischen Jugend\" (WBDJ). Sie gliedern sich in 12 Landesverb\u00e4nde 2 , denen jeweils Kreisverb\u00e4nde mit Gruppen unterstellt sind. In Rheinland-Pfalz gibt es drei Kreis verb\u00e4nde. Publikationsorgan der JP ist die Monatsschrift \"Pionier\". Daneben erscheint monatlich das \"Pionierleiter-Info\". Auf der 5. Bundeskonferenz am 2./3. M\u00e4rz 1985 bekr\u00e4ftigten die JP erneut ihre \"feste und unersch\u00fctterliche\" Verbundenheit mit der DKP und setzten der \"reaktion\u00e4ren Erziehungskonzeption der Rechten\" ihre \"sozialistischen Erziehungsziele\" entgegen. Die thematischen Schwerpunkte dieser Konferenz waren insbesondere der Kampf gegen das \"kinderfeindliche System\" in der Bundesrepublik Deutschland und die Einbeziehung der Kinder in die Ziele der DKP bei ihrem Engagement in der \"Friedensbewegung\". Dementsprechend veranstalteten die JP unter dem Motto \"Keinen Krieg der Sterne - den Frieden haben wir gerne\" im September/Oktober 1985 einen \"Werbeund Aktionsmonat\", der zur Gr\u00fcndung zahlreicher Gruppen f\u00fchrte. Im Sommer 1985 veranstalteten die DKP und die JP erneut unter dem Slogan \"Wir fahren in ein kinderfreundliches Land\" preisg\u00fcnstige Kinderferienfahrten in die DDR. Mit dieser Ferienaktion sollen die Kinder die Vorz\u00fcge des \"kinderfreundlichen realen Sozialismus\" kennenlernen; daneben ist beabsichtigt, durch dieses Angebot die Eltern f\u00fcr die Ziele der DKP zu gewinnen. Nach Angaben der Veranstalter nahmen an der Ferienaktion 1985 ca. 4 000 Kinder, davon ca. 120 Kinder aus Rheinland-Pfalz, teil. 1 Comite International des Mouvements des Enfants et des Adolescents 1 In Nordrhein-Westfalen und in Bayern bestehen zwei Landesverb\u00e4nde. Die 12 Landesverb\u00e4nde der JP stimmen r\u00e4umlich mit den 12 Bezirksorganisationen der DKP \u00fcberein. In Berlin (West) tritt als Kinderorganisation des \"Sozialistischen Jugendverbandes Karl Liebknecht\", einer Nebenorganisation der SEW, die \"Pionierorganisation Karl Liebknecht\" auf. 26","1.2.2 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die SDAJ, die im Jahre 1968 in Essen gegr\u00fcndet wurde, ist mit ca. 15 000 Mitgliedern in 12 Landesverb\u00e4nden 1 die mitgliederst\u00e4rkste kommunistische Jugendorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie unterh\u00e4lt enge Kontakte zur \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) der DDR und ist Mitglied des sowjetisch gesteuerten \"Weltbundes der Demokratischen Jugend\" (WBDJ). Die SDAJMitglieder, von denen ein Gro\u00dfteil der DKP angeh\u00f6rt, werden haupts\u00e4chlich auf den monatlichen Bildungsabenden der Gruppen und auf den meist einw\u00f6chigen Lehrg\u00e4ngen an der kommunistischen \"Jugendbildungsst\u00e4tte Burg Wahrberg\" in Aurach bei Ansbach ideologisch geschult. Bundesweit gibt die SDAJ die Monatsschrift \"elan\" mit einer Auflage von ca. 25 000 Exemplaren und die Mitgliederzeitschrift \"Jugendpolitische Bl\u00e4tter\" mit einer Auflage von ca. 2 500 Exemplaren heraus. Ihre Zielgruppen sind Sch\u00fcler, Auszubildende und Soldaten. Das Bekenntnis der SDAJ zum Marxismus-Leninismus sowie ihre ideologische und personelle enge Verbundenheit mit der DKP verdeutlichen folgende Zitate: \"Die SDAJ k\u00e4mpft f\u00fcr einen Sozialismus nach der Lehre von Marx, Engels und Lenin. Sie k\u00e4mpft f\u00fcr eine sozialistische Bundesrepublik, in der die Macht des Kapitals zu Ende ist und die Arbeiterklasse die politische Macht errungen hat\" (\"Jugendpolitische Bl\u00e4tter\", Oktober 1984, S. 17). \"Die SDAJ arbeitet eng mit der marxistischen Partei der Arbeiterklasse unseres Landes, der DKP, zusammen. Mit ihr ist sie durch gemeinsame Weltanschauung, Kampferfahrungen und viele Kommunisten, die im Verband arbeiten, verbunden\" (\"Jugendpolitische Bl\u00e4tter\", August 1984, S. 17). Entsprechend den im \"Aktionsprogramm f\u00fcr die Grundrechte der Jugend\" aus dem Jahre 1984 umschriebenen \"Kampffeldern\" standen im Mittelpunkt der SDAJ-Aktivit\u00e4ten im Jahre 1985 die Unterst\u00fctzung der DKP bei ihrer Beteiligung an der \"Friedensbewegung\" und die Agitation zu jugendspezifischen Themen. Dabei widmete die SDAJ ihre besondere Aufmerksamkeit der Jugendarbeitslosigkeit und der Verl\u00e4ngerung des Wehrdienstes auf 18 Monate. Dar\u00fcber hinaus propagierte sie den \"Kampf gegen Neonazis und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\" und rief zur Unterst\u00fctzung der sogenannten Befreiungsbewegungen sowie insbesondere der Sandinisten in Nicaragua auf. 1 In Nordrhein-Westfalen und Bayern gibt es jeweils zwei Landesverb\u00e4nde. Die 12 Landesverb\u00e4nde der SDAJ stimmen r\u00e4umlich mit den 12 Bezirksorganisationen der DKP \u00fcberein. Die Jugendorganisation der SEW in Berlin (West) nennt sich \"Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht\" (SJV Karl Liebknecht). 27","Auf der Grundlage des Mottos \"Kampf gegen rechts\" bem\u00fchte sich die SDAJ, ihre B\u00fcndnispolitik zu intensivieren und ihre Einflu\u00dfbasis in Betrieben, Gewerkschaften1 und Schulen zu erweitern. Der SDAJ-Landesverband Rheinland-Pfalz hat ca. 400 Mitglieder und gliedert sich in vier Kreisverb\u00e4nde mit etwa 25 Ortsund Stadtteilgruppen. Schwerpunkte der SDAJ-Aktivit\u00e4ten liegen in Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Kaiserslautern. 1.2.3 \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB Spartakus) Der im Jahre 1971 gegr\u00fcndete MSB Spartakus bleibt mit ca. 6 000 Mitgliedern die st\u00e4rkste linksextremistische Studentenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Er gibt die Monatsschrift \"rote bl\u00e4tter\" mit einer Auflage von ca. 15 000 Exemplaren heraus. Im Vorstand der \"Vereinigten Deutschen Studentenschaften\" (VDS) sind der MSB Spartakus und sein st\u00e4ndiger B\u00fcndnispartner, der \"Sozialistische Hochschulbund\" (SHB) 2 , mit je einem Mitglied vertreten. Im Mittelpunkt des im Oktober 1985 durchgef\u00fchrten Bundeskongresses standen der \"Friedenskampf\" an Hochschulen, insbesondere die Auseinandersetzung mit dem SDP-Programm, sowie der Kampf gegen die sogenannte Wenderegierung. Dabei versucht der MSB Spartakus, die Studenten zur Bildung einer \"Abwehrfront gegen Star Wars\" an den Hochschulen zu motivieren. Deshalb m\u00fc\u00dften \"ASten und Fachschaften ... zu Kontrollposten der Studentenbewegung gegen Kriegsforschung werden\". In der Sicht des MSB Spartakus sind die Organe der verfa\u00dften Studentenschaft \"quasi gewerkschaftliche Organe\", deren Aufgabe es ist, \"Massenk\u00e4mpfe und Konfrontation mit den Herrschenden auf Grundlage der Eigenaktivit\u00e4t der Studenten\" zu initiieren. Im Rahmen des Kampfes gegen die \"Wendepolitik\" und deren vermeintliche Auswirkungen auf die Hochschulen agitierte der MSB Spartakus ferner gegen die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes, die nach seiner Darstellung ein \"Zwei-Klassen-Studium\" einf\u00fchrt. Er forderte eine \"demokratische 1 Den Mitgliedern der SDAJ wird empfohlen, einer Gewerkschaft beizutreten. 2 Ideologie sowie Taktik und Strategie des SHB stimmen weitgehend mit orthodoxkommunistischen Vorstellungen \u00fcberein. Der SHB ist seit Jahren st\u00e4ndiger B\u00fcndnispartner des MSB Spartakus. Nach eigenen Angaben hat der SHB \u00fcber ca. 2 000 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz ist der SHB insbesondere an der Universit\u00e4t Mainz vertreten und verf\u00fcgt mit einem Stimmenanteil von 6,31 % im Studentenparlament \u00fcber zwei Sitze. 3 Strategische Verteidigungsinitiative 28","","","*1\" L*t. t*\"<*% 5/1985,2\"\"*M,\"\" 'a\"TJCft ' s . '^*\"r \u00c4tftei J**** JJjmantiu '\"\"\"an, '2-3. '\"S12 0 TBWA8AZHI, DKTOBBI, MR. 10/85, 2 D-MARK ! /cuter JE~ \"i ****. rn,anf ia/is ^ F **VeM*klusiv-lnterview Chile y/f\u00fc/7/if der Bildung + LUFT* m \"\"**SsW L#.","","Wende\" in der Hochschulpolitik und formulierte hierzu ein 10-Punkte-Programm. Zur Durchsetzung dieses Programms strebt der MSB Spartakus eine \"Isolation der Rechtskr\u00e4fte\" an, die durch ein \"Zusammenwirken aller Kr\u00e4fte links von der C D U \" erreicht werden soll. Ausgehend von der bereits verwirklichten \"Aktionseinheit\" mit dem SHB bem\u00fcht er sich um deren Erweiterung unter Einbeziehung aller \"poltischen Kr\u00e4fte, die sich an der Arbeiterklasse orientieren\". Weitere Inhalte der Arbeit des MSB Spartakus bleiben die \"Solidarit\u00e4t mit Nicaragua\", der Kampf gegen Neonazis und die Agitation gegen \"Berufsverbote\". In Rheinland-Pfalz ist der MSB Spartakus an den Universit\u00e4ten Mainz, Trier und Kaiserslautern vertreten und konnte bei den Studentenparlamentswahlen seinen Einflu\u00df festigen. Der MSB Spartakus gewann bei einem Stimmenanteil von jeweils knapp 4% zwei Sitze im Studentenparlament der Universit\u00e4t Mainz und erstmals einen Sitz im Studentenparlament der Universit\u00e4t Kaiserslautern. 1.3 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen Die DKP ist stets darum bem\u00fcht, m\u00f6glichst viele B\u00fcrger nach den Grunds\u00e4tzen ihrer B\u00fcndnispolitik zur Unterst\u00fctzung ihrer kommunistischen Ziele zu gewinnen. Sie kann hierbei auf die Hilfe von etwa 50 \u00fcberregional t\u00e4tigen Organisationen und Initiativen1 zur\u00fcckgreifen, die sich nach au\u00dfen hin meist unabh\u00e4ngig und demokratisch darstellen, tats\u00e4chlich aber ma\u00dfgeblich von der DKP beeinflu\u00dft sind. Der Einflu\u00df der DKP auf solche Organisationen zeigt sich u.a. dadurch, da\u00df - sie von der DKP oder auf deren Initiative gegr\u00fcndet wurden, - wesentliche Funktionen, vor allem im organisatorischen Bereich (Sekretariat), von orthodoxen Kommunisten wahrgenommen werden, auch wenn oft die \u00fcberwiegenden Vorstandsmitglieder nicht der DKP angeh\u00f6ren, - unter den Mitgliedern zahlreiche orthodoxe Kommunisten sind, auch wenn die Mehrheit nicht der DKP angeh\u00f6rt, - sie von der DKP materiell unterst\u00fctzt werden, - sie mit der DKP eng zusammenarbeiten und - sie Forderungen propagieren, die in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen \u00fcbereinstimmen. Dazu z\u00e4hlen auch die Initiativen gegen die \"Berufsverbote\" (siehe Abschnitt 1.2.4) und einige \"Friedensinitiativen\" (siehe Abschnitt 4.). 33","Diese Merkmale m\u00fcssen nicht notwendigerweise alle gleichzeitig vorliegen. Der Grad der Beeinflussung h\u00e4ngt allerdings davon ab, ob alle oder nur mehrere Merkmale zutreffen. Je st\u00e4rker der kommunistische Einflu\u00df ist, desto geringer sind die M\u00f6glichkeiten der Demokraten, auf die interne Willensbildung einzuwirken. Es gibt Organisationen, in denen keine wichtige Entscheidung gegen den Willen der DKP getroffen werden kann; andere hingegen haben trotz kommunistischen Einflusses noch Raum f\u00fcr ein politisches Eigenleben. Es geh\u00f6rt zur Strategie der DKP, da\u00df die von ihr beeinflu\u00dften Organisationen nicht offen f\u00fcr \"revolution\u00e4re Ziele\" eintreten. Vielmehr sollen sie Forderungen propagieren, die f\u00fcr sich gesehen nicht verfassungsfeindlich erscheinen und daher auch die Zustimmung von Demokraten finden k\u00f6nnen. Auf diesem Wege soll die Hemmschwelle gegen\u00fcber einer Zusammenarbeit mit Kommunisten abgebaut werden. Als Sprachrohr kommunistischer B\u00fcndnispolitik dient die w\u00f6chentlich mit einer Auflage von 30 000 Exemplaren erscheinende \"Deutsche Volkszeitung/ die tat\" (DVZ/ die tat). Ihr Chefredakteur geh\u00f6rt der DKP an und war lange Zeit f\u00fcr die \"roten Bl\u00e4tter\", das Zentralorgan des MSB Spartakus, verantwortlich. Zu den bedeutendsten DKP-beeinflu\u00dften Organisationen geh\u00f6ren - die \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU), - die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA), - das \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KEAZ) und - die \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFGVK). 1.3.1 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) Die im Jahre 1960 auf kommunistisches Betreiben als \"Volksfrontpartei\" gegr\u00fcndete DFU, die Mitglied des sowjetisch gelenkten \"Weltfriedensrates\" (WFR) ist, h\u00e4lt es u.a. f\u00fcr \"erforderlich,... die Ausbreitung reaktion\u00e4rer Ideologien, insbesondere des Antikommunismus, zu bek\u00e4mpfen\" (Bremer Erkl\u00e4rung vom 21. April 19851, S. 5, \u00e4hnlich politische Leits\u00e4tze vom 21. April 19852, S. 8,14). Sie strebt eine Demokratie an, die \"antifaschistisch, antimilitaristisch und antimonopolistisch\" ist (politische Leits\u00e4tze, S. 17). Dies erinnert an die 1 Beschlossen auf dem Unionstag in Bremen am 20./21. April 1985; die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die von der DFU herausgegebene Brosch\u00fcre \"Unionstag der Deutschen Friedens-Union 20./21. April 1985 Bremen - Bremer Erkl\u00e4rung - Leits\u00e4tze der DFU\". 2 Vgl.Fu\u00dfn. 1. 34","von der DKP propagierte Zwischenstufe der \"antimonopolistischen Demokratie\" auf dem Weg zum Sozialismus (vgl. Abschnitt 1.1.1). Ebenso wie die DKP sich bereits im Titel ihrer programmatischen Thesen \" f\u00fcr eine demokratische Wende\" ausspricht, verlangt die DFU in ihren politischen Leits\u00e4tzen (S. 17) eine \"demokratische Wende\". Die in diesem Zusammenhang gew\u00e4hlte Formulierung \"Die Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche ist erforderlich\" (politische Leits\u00e4tze, S. 17) findet sich in \u00e4hnlichen Worten \"Das entscheidende Element des Kampfes der DKP f\u00fcr mehr Demokratie ist das Eintreten f\u00fcr Mitbestimmung und demokratische Kontrolle in allen gesellschaftlichen Bereichen\" im Parteiprogramm der DKP (S. 53) wieder. Auch nach Aufgabe ihres Parteistatus und nach ihrer Umwandlung in eine \"politische Vereinigung\" im Jahre 1984 bleibt sie eine \"Funktion\u00e4rsorganisation\" mit einem aufwendigen hauptamtlichen \"Apparat\" im kommunistischen Einflu\u00dfbereich. In ihren F\u00fchrungsgremien, dem Direktorium und dem Bundesvorstand, arbeiten zahlreiche ehemalige Mitglieder der verbotenen KPD mit, wie etwa Heinz DREIBRODT, der in der DDR geschulte Sekret\u00e4r des DFU-Direktoriums. Im Juli 1985 legte Lorenz KNORR, Mitbegr\u00fcnder und langj\u00e4hriges Direktoriumsmitglied der DFU, s\u00e4mtliche Funktionen in der D F U nieder. Vorausgegangen war das Bekanntwerden seiner Mitgliedschaft in der DKP im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren. Die DFU, die bundesweit mit etwa 1 000 Mitgliedern eine relativ kleine Organisation ist - in Rheinland-Pfalz hat sie kaum mehr als 50 Mitglieder -, spielt nach wie vor eine wichtige Rolle in der kommunistischen B\u00fcndnispolitik. Auf ihrem 11. ordentlichen Unionstag am 20./21. April 1985 in Bremen erkl\u00e4rte sie, in fast allen regionalen \"Friedensb\u00fcndnissen\" und in den \"Komitees gegen Berufsverbote\" arbeite sie \"aktiv\" mit. Dementsprechend habe sie einen \"aktiven Beitrag\" zu den \"Osterm\u00e4rschen\", zu den \"Herbstaktionen\" der \"Friedensbewegung\" sowie zu den Veranstaltungen der \"Krefelder Initiative\", der \"K\u00fcnstler f\u00fcr den Frieden\" und weiterer berufsbezogener \"Friedensinitiativen\" geleistet. Ihr \"Beitrag\" bestand nicht zuletzt darin, da\u00df sie ihre Landesgesch\u00e4ftsstellen zu Koordinierungsund Steuerungszwecken zur Verf\u00fcgung stellte, wie etwa in Rheinland-Pfalz im Rahmen des \"Ostermarsches\" und des \"Friedensherbstes 1985\". In der \"Bremer Erkl\u00e4rung\" fordert die DFU dazu auf, \"das Wettr\u00fcsten im Weltall zu verhindern\", die Stationierung neuer amerikanischer Raketen zu stoppen, die bereits aufgestellten Systeme abzubauen und dem \"globalen Vorherrschaftsstreben der USRegierung\" entgegenzutreten. Bei der von der DFU am 7. Dezember 1985 in Stuttgart veranstalteten Jubil\u00e4umsfeier anl\u00e4\u00dflich ihres 25-j\u00e4hrigen Bestehens \u00fcberbrachte der DKP-Vorsitzende Herbert MIES die Gr\u00fc\u00dfe der orthodoxen Kommunisten der Bun35","desrepublik Deutschland. Dabei erkl\u00e4rte er u.a. : \"... die D F U sei Vork\u00e4mpfer f\u00fcr eine Politik des Friedens und der Zusammenarbeit und f\u00fcr die DKP stets ein zuverl\u00e4ssiger Partner gewesen. Dieses partnerschaftliche Zusammenwirken werde in Anbetracht der fortdauernden Gef\u00e4hrdung des Friedens auch in Zukunft von nicht geringerer, sondern gr\u00f6\u00dferer Bedeutung sein. Gemeinsam gelte es jetzt, alles daf\u00fcr zu tun, da\u00df sich die Ablehnung der Weltraumr\u00fcstung zu einer umfassenden Volksbewegung entwickele\" (UZ vom 10. Dezember 1985). Die DFU in Rheinland-Pfalz widmete sich im Jahr 1985 vorrangig der Organisation der landesweiten \"Osterm\u00e4rsche\" und der Bek\u00e4mpfung der sogenannten Berufsverbote. 1.3.2 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) Die bereits im Jahre 1947 gegr\u00fcndete VVN-BdA unterliegt nach wie vor dem bestimmenden Einflu\u00df von orthodoxen Kommunisten, die im \"gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Pr\u00e4sidium\" eine Zwei-Drittel-Mehrheit haben; der Generalsekret\u00e4r Kurt ERLEBACH geh\u00f6rt dem DKP-Parteivorstand an. In RheinlandPfalz sind \u00fcber die H\u00e4lfte der Landesvorstandsmitglieder orthodoxe Kommunisten. Seit dem Jahre 1984 gibt die VVN-BdA monatlich die Mitgliederzeitschrift \"antifaschistische rundschau\" heraus. Die Redakteure Hermann M\u00dcLLER und Klaus POWELEIT sind DKP-Mitglieder. Die VVNBdA ist dem prosowjetischen Dachverband \"Federation Internationale des Resistants\" (FIR) und dem sowjetisch gesteuerten \"Weltfriedensrat\" (WFR) angeschlossen. Durch eine gro\u00dfangelegte Mitgliederwerbekampagne von September 1983 bis Mai 1985 gelang der VVN-BdA mit dem Beitritt j\u00fcngerer Mitglieder eine personelle St\u00e4rkung ihrer Organisation; mit etwa 13 500 Mitgliedern wurde sie mitgliederst\u00e4rkste DKP-beeinflu\u00dfte Organisation. Dem rheinland-pf\u00e4lzischen Landesverband geh\u00f6ren ca. 400 Personen an. Die Bet\u00e4tigungsschwerpunkte der VVN-BdA lagen auch im Jahre 1985 im Kampf gegen \"Rechtsentwicklung\", \"Neofaschismus\" und \"Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\". Dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rte sie den Widerstand gegen eine \"Militarisierung des Weltraums\" zur \"Schl\u00fcsselfrage\" und sprach von einer \"neuen, gro\u00dfen, die n\u00e4chsten Jahre bestimmenden Kampagne\" (Kurt FALLER, Mitglied der DKP und des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Pr\u00e4sidiums der VVNBdA, in \"antifaschistische rundschau\", Oktober 1985). In ihrem \"Kampf f\u00fcr Frieden und antifaschistische Demokratie\" ist es der VVN-BdA insbesondere bei den Demonstrationen zum 40. Jahrestag der 36","lll.l.lll.l.m^LI.TffiTI Die Militarisierunc des Himmels lacht die Erde zur H\u00f6lle tufl Krieg ohne Uk& e die tat f 0 szetti R\u00f6derberg engagiert kritisch antifaschistisd w^mm m wrM 1 w (fi\" E \"sM i i A' ^a4 nSiB-'-'\"*\" IIE^IVC _ '4***** A * * meldungen - berichte - analyser) - strafo X I PS l friedenspolitischer Informationsdienst Herausgeber: DFG-VK bundesvorstand rieden durch Abr\u00fcstun Herau/geberi Deut/che Friedery-Unbr Rrbeit/krei/ Oemokrotie Okt.1985 info cPemokrolie flrQumente * Dokumente * Informationen","","Beendigung des 2. Weltkrieges am 8. Mai 1985 gelungen, ihre Kontakte zu \"demokratischen Kr\u00e4ften\" zu intensivieren. Dies wurde vor allem sichtbar an einem von der \"Initiative 40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens\" verfa\u00dften Aufruf zu \"antifaschistischen Manifestationen\", der auf Betreiben der VVN-BdA zustandegekommen war. Den Tod von G\u00fcnter Sare bei einer Protestdemonstration gegen eine N P D - Veranstaltung am 28. September 1985 in Frankfurt am Main nahm die VVNBdA zum Anla\u00df, ihrer st\u00e4ndigen Forderung nach einem Verbot der N P D sowie aller \"neofaschistischen Gruppen\" Nachdruck zu verleihen (\"antifaschistische rundschau\", November 1985). Der Landesverband der VVN-BdA Rheinland-Pfalz erzielte bei der Mitgliederwerbekampagne prozentual bundesweit das beste Ergebnis und wurde daf\u00fcr ausgezeichnet. Die aktivsten rheinland-pf\u00e4lzischen Gruppen befinden sich in Mainz, Ludwigshafen am Rhein, Kaiserslautern und Worms. 1.3.3 \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) Das im Jahre 1974 unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung orthodox-kommunistischer Organisationen gegr\u00fcndete KFAZ, das sich eigenen Angaben zufolge auf \"hunderte von \u00f6rtlichen Komitees und Initiativen\" st\u00fctzen kann, blieb neben der DFU auch im Jahre 1985 das wichtigste b\u00fcndnispolitische Instrument der kommunistischen \"Friedenskampagne\". Es verf\u00fcgt weder \u00fcber eine Satzung noch \u00fcber feste organisatorische Strukturen. Sein zentrales Leitungsgremium, das \"B\u00fcro\", ist mit f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren der DKP und der von ihr beeinflu\u00dften Organisationen besetzt. \u00dcber die H\u00e4lfte der \"B\u00fcro\"-Mitglieder geh\u00f6ren unmittelbar oder \u00fcber die DFU und VVN-BdA dem sowjetisch gesteuerten \"Weltfriedensrat\" (WFR) an. Im bundesweiten \"Koordinationsausschu\u00df der Friedensbewegung\" (KA) arbeiten insgesamt drei Mitglieder des KFAZ-\"B\u00fcros\" mit. Dabei f\u00e4llt dem Mitglied des Pr\u00e4sidiums des WFR, Achim MASKE, als Sprecher des ortho^ dox-kommunistischen Spektrums eine herausragende Rolle zu. Schwerpunkte der politischen Arbeit des KFAZ im Jahre 1985 waren in enger Abstimmung mit der DKP die Forderungen nach \"Verhinderung der Militarisierung des Weltraums\", nach einem Abbau der Pershing II-Raketen, nach Verhinderung der Cruise Missiles-Stationierung und nach Einfrieren aller R\u00fcstungsausgaben (KFAZ-Rundbrief Nr. 1/1985). Um diesen Forderungen mehr Gewicht zu verleihen, verbreitete das KFAZ eine eigene Massenzeitung mit der \u00dcberschrift \"Die Militarisierung des Himmels macht die Erde zur H\u00f6lle\". 39","Ende Juni 1985 besuchte eine KFAZ-Delegation den \"Friedensrat der DDR\". Dabei sprachen sich beide Organisationen f\u00fcr \"verst\u00e4rkte Aktionen breitester Friedenskr\u00e4fte\" gegen eine \"Militarisierung des Kosmos\" aus. In Rheinland-Pfalz trat im Jahre 1985 insbesondere die Kaiserslauterer KFAZ-Gruppe durch eigene Veranstaltungen und die Koordination verschiedener regionaler \"Friedensaktionen\" in Erscheinung. 1.3.4 \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) Die DFG-VK entstand im Jahre 1974 durch den Zusammenschlu\u00df der \"Deutschen Friedensgesellschaft - Internationale der Kriegsdienstgegner\" (DFGIdK) mit dem \"Verband der Kriegsdienstverweigerer\" (VK). Die Zahl ihrer Mitglieder ist drastisch auf jetzt 13 000 zur\u00fcckgegangen; damit hat sie bundesweit ihre Position als gr\u00f6\u00dfte DKP-beeinflu\u00dfte Organisation an die VVNBdA abgegeben. Die rund zehn arbeitsf\u00e4higen DFG-VK-Gruppen in Rheinland-Pfalz z\u00e4hlen etwa 450 Mitglieder. Damit blieb die DFG-VK in Rheinland-Pfalz nach wie vor die mitgliederst\u00e4rkste orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisation. Gegen Ende des Jahres 1985 ging der Bundesvorsitzende Gerd G R E U N E von einer \"deprimierenden Bilanz\" der DFG-VK aus, die er als \"akute Existenzgef\u00e4hrdung\" wertete (\"Zivil Courage\", Publikationsorgan der DFGVK, November/Dezember 1985). Unter den DKP-beeinflu\u00dften Organisationen ist die DFG-VK diejenige mit dem h\u00f6chsten Anteil an nichtkommunistischen Mitgliedern. In ihrem neu gew\u00e4hlten Bundesvorstand nehmen nach wie vor orthodoxe Kommunisten bzw. Mitglieder orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfter Organisationen wichtige Funktionen ein, wie etwa die DKP-Mitglieder Michael GEMS als Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Gregor WITT als Leiter des Referates \"Abr\u00fcstung\". Klaus MANNHARDT, Mitglied des \"B\u00fcros\" des KFAZ und des sowjetisch gesteuerten WFR, ist Vorsitzender des neu eingerichteten \"Kuratoriums\" und in dieser Eigenschaft Mitglied des Bundesvorstandes. Schwerpunkte der Agitation der DFG-VK blieben der Kampf gegen die \"NATO-Nachr\u00fcstung\", die Kampagne zur Schaffung atomwaffenfreier Zonen sowie die Aktionen \"Verweigerung der Kriegsdienste\" und \"Kommunale Friedensarbeit\". Nachdr\u00fccklich setzte sich die DFG-VK auch daf\u00fcr ein, da\u00df der \"Koordinationsausschu\u00df der Friedensbewegung\" (KA), in dem sie personell vertreten ist, zur \"Handlungsf\u00e4higkeit zur\u00fcckfindet\". 40","Die \"radikalen Pazifisten\" in der DFG-VK, die seit dem Jahre 1981 eine O p - position gegen den erheblich orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dften Bundesvorstand organisiert hatten, haben sich \"aufgel\u00f6st\". In der \"unwiderruflich letzten\" Nummer ihrer Zeitschrift \"DFG-VK-intim\" nennen sie als Grund u.a. die \"starke Abnahme des Interesses\" an ihrer politischen Arbeit. Ausschlaggebend sei jedoch die Einsicht gewesen, da\u00df ihre Ziele \"in der DFG-VK nicht zu erreichen\" seien. Seit November 1985 erscheint die neue DFG-VK-Jugendzeitschrift \"Panzerknacker\", f\u00fcr die GEMS presserechtlich verantwortlich zeichnet. 2. \"Neue Linke\" Die Organisationen und Gruppen der \"Neuen Linken\", die sich \u00fcberwiegend aus der Sozialrevolution\u00e4ren Studentenbewegung der 60er Jahre gebildet hatten, grenzen sich von den orthodoxen Kommunisten ab, indem sie prosowjetische Positionen als \"revisionistisch\", \"b\u00fcrokratisch\" und \"sozialimperialistisch\" ablehnen. Gr\u00f6\u00dftenteils orientieren sie sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Trotzki. Wie die orthodoxen Kommunisten streben die Marxisten-Leninisten und Trotzkisten \u00fcber die \"Diktatur des Proletariats\" den Kommunismus an. In der Vergangenheit diente ihnen vor allem China unter Mao Tse Tung als Vorbild. Ein Teil der \"Neuen Linken\" neigt mehr zu anarchistischen Positionen, andere bezeichnen sich als \"Autonome\" oder \"Sozialrevolution\u00e4re\". Die \"Neue Linke\" entwickelte sich im Jahre 1985 unterschiedlich. Bei einigen Gruppierungen hielt die r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz des Vorjahres an, bei anderen stagnierte der Organisationsaufbau, w\u00e4hrend einige weitere Organisationen einen Bedeutungsund Mitgliederzuwachs verzeichnen konnten. Insgesamt war die \"Neue Linke\" nicht in der Lage, einen bestimmenden Einflu\u00df auf gr\u00f6\u00dfere Kampagnen oder Demonstrationen zu nehmen. 2.1 Dogmatische \"Neue Linke\" Als dogmatische \"Neue Linke\" werden die ideologisch und organisatorisch festgef\u00fcgten Gruppen bezeichnet. 41","2.1.1 Marxistisch-Leninistische Parteien und B\u00fcnde (K-Gruppen) Die Organisationen der K-Gruppen waren auch im Jahre 1985 ohne gr\u00f6\u00dfere Bedeutung. Teilweise versuchten sie, die negative Entwicklung durch Zusammenschl\u00fcsse aufzuhalten. 2.1.1.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Als einzige Organisation der \"Neuen Linken\" bekennt sich die MLPD noch zu dem China MaoTseTungs. Die dortige Entwicklung nach dessen Tod bewertet sie als \"revisionistische Entartung\". Ihre Mitgliederzahl hat sich geringf\u00fcgig erh\u00f6ht. Sie bleibt mit nunmehr ca. 1 200 Mitgliedern die st\u00e4rkste K- Gruppe. Zentralorgan ist die \"Rote Fahne\" mit einer w\u00f6chentlichen Auflage von ca. 10 000 Exemplaren, theoretisches Organ der \"Revolution\u00e4re \"Weg\". H\u00f6hepunkte ihrer politischen Arbeit im Jahre 1985 waren die Beteiligung an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 12. Mai 1985 und die Durchf\u00fchrung der Veranstaltungen zum IL Parteitag im September und November 1985. Die Aktivit\u00e4ten der MLPD erstrecken sich in Rheinland-Pfalz auf Mainz und Ludwigshafen am Rhein. 2.1.1.2 \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" (KPD) Die KPD billigte auf ihrem Sonderparteitag im November 1985 in Dortmund den vom Zentralkomitee vorgelegten Entwurf eines neuen Parteiprogramms und Statuts. Mit diesem Programm entfernt sie sich von den f\u00fcr sie bisher verbindlichen stalinistischen Grunds\u00e4tzen und von ihrem bisherigen Vorbild, der \"Partei der Arbeit Albaniens\" (PAA). Dieser Schritt soll aus der verengenden Dogmatisierung herausf\u00fchren und eine Fusion mit der trotzkistischen \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) erleichtern, \u00fcber die voraussichtlich im Jahre 1986 entschieden wird. Als Folge dieser Entwicklung kam es zur Abspaltung einer kleinen Gruppe, der \"Fraktionisten\", die die seitherige Linie beibehalten wollen und sich als \"Marxisten-Leninisten in der KPD\" bezeichnen. In Rheinland-Pfalz trat die KPD in Mainz und Ludwigshafen am Rhein in Erscheinung. 42","\",00 DM ^ok^^Uer~Ia>la^) vereinigt euch! E2583C f\u00fcr die \"OTE FAft N 1 \" \" Zenta*\", Strafle 334 ^ULMJ'O\u00c4^ \"\"nloounun,,. 210 33,, \" ^nrlic | \"MAiraM: 3 M T O \" Oar^o****\"' l AUS dem Inhalt l _ - S . 30 1. Mai __ Saigon ist frei I NATO l l den 40. Jahrestag deg d e n l . J a h , ^ a BBDVdegnAnbe-l l Beitritts der BW- b e n d e s l \\ g n war das Best\" BRD_ i \\?emll\"adslerten d I 1 Staates auf die \" , i 1 nung des Ostens \" S e l , e 1 6 | > l Ostkunde il \\ Baum.Nich'\"\"flohen In- 1 Istrige\", S b S forcieren dl? \\ stanzen selbst (tm) cWstl- l Vermittlung ' deg u n d Ziele I l ;degher ldeologfP,\" n a s e t t e8","","2.1.1.3 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) Der BWK, der im Jahre 1980 aus einer Abspaltung vom \"Kommunistischen Bund Westdeutschland\" (KBW) hervorging, sieht in der \"UdSSR\" trotz aller \"Gro\u00dfmachtpolitik\" eine \"wichtige Reserve\" f\u00fcr den \"Befreiungskampf gegen Kolonialismus und Neokolonialismus\". Seine Agitationen richteten sich gegen den \"US-Imperialismus\", die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland und die Politik der Bundesregierung. \u00dcber Aktivit\u00e4ten des BWK in Rheinland-Pfalz wurden keine konkreten Hinweise bekannt. 2.1.1.4 \"Kommunistischer Bund\" (KB) Im Jahre 1985 wandte sich der KB \u00fcberwiegend Themen aus dem Bereich des Umweltschutzes und der Dritten Welt, insbesondere der sogenannten Befreiungsbewegungen, zu. Er versuchte, zunehmend auf gr\u00fcn-alternative Bewegungen Einflu\u00df zu nehmen. Der KB ist in Rheinland-Pfalz mit einer Gruppe in Trier vertreten. 2.1.1.5 \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) Der AB mit seinen Schwerpunkten in Bayern und Nordrhein-Westfalen f\u00fchrte im Jahre 1985 anl\u00e4\u00dflich der 40. Wiederkehr der deutschen Kapitulation und des 30-j\u00e4hrigen Bestehens der Bundeswehr spektakul\u00e4re Aktionen durch. Zum Jahrestag der Kapitulation am 8. Mai 1985 lud der AB zu einer Gro\u00dfveranstaltung unter dem Motto \"Dank Euch, Ihr Sowjetsoldaten!\" nach M\u00fcnchen ein. Aus Protest gegen den gemeinsamen Besuch von Bundeskanzler Kohl und US-Pr\u00e4sident Reagan auf dem Ehrenfriedhof Kolmesh\u00f6he bei Bitburg am 5. Mai 1985 und gegen das Bundeswehrjubil\u00e4um hatten Mitglieder des AB und der von ihm beeinflu\u00dften \"K\u00e4mpfenden Jugend\" die Absicht, am 10. November 1985 auf diesem Soldatenfriedhof das von Bertold Brecht geschriebene Gedicht \"Legende vom toten Soldaten\" szenisch darzustellen. Da ihr Vorhaben u.a. unter Berufung auf die Zweckbestimmung einer Begr\u00e4bnisst\u00e4tte untersagt wurde1, f\u00fchrten sie an demselben Tag vor dem Friedhof eine \"Kundgebung gegen das Verbot\" durch. In Rheinland-Pfalz bet\u00e4tigen sich sowohl der AB als auch die aus dem \"Bund Deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer Jugend\" hervorgegangene, von ihm beeinflu\u00dfte \"Mainzer Initiative zur Vereinigung der revolution\u00e4ren Jugend\" in Mainz. 1 Das beh\u00f6rdliche Verbot wurde gerichtlich best\u00e4tigt. 45","2.1.2 Trotzkistische Gruppen Im Unterschied zu den K-Gruppen vertreten die trotzkistischen Organisationen die Ideologie der \"permanenten Revolution\" und streben die \"Diktatur des Proletariats\" in Form von \"R\u00e4tesystemen\" an. 2.1.2.1 \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) Unter den zahlreichen trotzkistischen Gruppen ist die GIM die st\u00e4rkste Organisation. Derzeit strebt sie den Zusammenschlu\u00df mit der KPD an. Hierbei ist sie bem\u00fcht, ihre eigenen ideologischen Positionen durchzusetzen. Ein Teil der GIM-Mitglieder ist einem Anschlu\u00df an die Gr\u00fcnen nicht abgeneigt. * In Rheinland-Pfalz entfaltete die GIM Aktivit\u00e4ten in Mainz und in Ludwigshafen am Rhein. Sie betreibt in Thalhausen (Westerwald) eine \u00fcberregionale Bildungsst\u00e4tte. 2.1.2.2 \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG) Als kleine trotzkistische Splittergruppe versuchte die SAG, \u00fcber die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit Einflu\u00df zu gewinnen. In Rheinland-Pfalz beteiligte sie sich in Ludwigshafen am Rhein an verschiedenen Aktionen anderer linksextremistischer Gruppierungen. 2.1.3 Sonstige revolution\u00e4r-marxistische Gruppen 2.1.3.1 \"Kommunistischer Bund Westdeutschland \"(KBW) Der im Jahre 1973 in Bremen gegr\u00fcndete KBW, urspr\u00fcnglich eine straff organisierte Gruppe aus gut geschulten, hochmotivierten Kadern, l\u00f6ste sich am 16. Februar 1985 in Frankfurt am Main auf. Er \u00fcbertrug sein auf mehrere Millionen DM gesch\u00e4tztes Verm\u00f6gen dem neu gegr\u00fcndeten Verein \"Assoziation\" mit der Auflage, die \"gr\u00fcn-alternative Bewegung\" zu unterst\u00fctzen. 2.1.3.2 \"Marxistische Gruppe\" (MG) Erkl\u00e4rtes ideologisches Ziel der MG ist es, \u00fcber die sozialistische Revolution den Staat g\u00e4nzlich abzuschaffen. Ihr organisatorisches Erscheinungsbild entspricht einer marxistisch-leninistischen Kaderorganisation, auch wenn ein geschlossenes Programm und ein Statut fehlen. Hierarchischer Aufbau, straffe Disziplin, intensive Schulung und konspiratives Verhalten zeichnen 46","WS Duisburg^ Solidarit\u00e4t mit den 9. M\u00e4rz TU SOZ britischen Bergarbeitern E X J M O ?==*=-- j ainzerLandstra\u00dfe147,D-6000Frankfurt/Main1, \"069/731092 XVIII. Jhg., Nr. 400,28.2.1985. DM 1,50 LE I TU N G NICARAGUA Reagan mobilisiert, f\u00fcr eine fo U S^r\u00f6sWentR. voslon seiner konferenz Sf/ Voltgef\u00fchl des wollen die Reglerunc.. Nicaragua ein komr/ keine vom Volk gev/ Ultimatum aus: J l r / rung eine Wende, dagegen verwa>/ wollen. Da\u00df ten ist, zeigt sic! sp\u00e4ter In elr \"","","DM 2.50 B 5045 E Nr. 6 Juni 1985 MSZ^-\u00c4 larxistische Schulzeitung \"vember 1985 MARXISTISCHE GRUPPE (MG) tisches Buch \u00fcber die Zust\u00e4nde in der Arbeitswelt hat SchlagZeilen gemacht, ein -vom selbsterlebten Alltag als Ausl\u00e4nder in deutschen Betriehen -- '*\"Hinten\" Was man im Unterricht lernt M5*X*Sti; \"*6.1 *s*eoprt Zur Einf\u00fchrung des Faches Ethik in der Oberstufe : Den Untertan T\" im Gesinnungst\u00e4ter bilden \" Me ] / ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ' ^ ^ b * * ^B B B \u00c4 ^ V * '-nufe Sorge um den Anstand des Sohns folgt c a \"nin'jc( ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ f c . . ^ . ^^^^ ^ ^ JE M MM * W * f c -- ^ * =i>-i*ichung der Ohrfeige ebenso wie die U8t - ^ Ur,g\". ' 7^\"*^ ^ ^ X ^ m . * M C l ^ ^ * ^ j ^;lben, also nichts. Das Wohl wu (erenW\"\" \" rs*-...*.\"\"\" \\ . . firm \" , Be,\"\"\"\"*1'*\" ** u ^v d\u00fcrft . M sieht, \" 3. i ^MSBSBI \"\"\"A \"\"da \" w e c h * t t * * s imVcM **>\"\" Ba u<ua9 >\"\"\"\"klar, w \" ' \"\"SE\"? ite., ~ U als \" **\" K:. '\"\"uni, ''\"\"\"en - -- ' '\" fa '\"\"en \" o o i \"ii,\":::.^f.ii","","sie aus. Die ca. 1 700 Mitglieder setzen sich \u00fcberwiegend aus Studenten und Angeh\u00f6rigen akademischer Berufe zusammen. Dies verleiht der MG elit\u00e4re Z\u00fcge. Bei ihrer fest eingebundenen Anh\u00e4ngerschaft von mehreren tausend Personen findet ihr Stil der zynischen Kritik an den Entscheidungen der verantwortlichen Politiker Anklang. Auch in Rheinland-Pfalz trat die MG im Jahr 1985 haupts\u00e4chlich in Mainz wieder in Erscheinung. Von hier bestehen Kontakte zu weiteren Anh\u00e4ngern im \u00fcbrigen Rhein-Main-Gebiet. 2.2 Undogmatische \"Neue Linke\" Mit dem Begriff der undogmatischen \"Neuen Linken\"1 werden Gruppen erfa\u00dft, die - den Kommunismus Moskauer Pr\u00e4gung ablehnen, - kein manifestiertes Programm oder Statut haben und - feste Organisationsstrukturen \u00fcberwiegend vermeiden. Gemeinsames langfristiges Ziel ist die revolution\u00e4re Beseitigung der Staatsund Gesellschaftsordnung. Hierbei fehlen oft ideologische Begr\u00fcndungen. Autorit\u00e4t, insbesondere die des Staates, wird rundweg abgelehnt. Ansonsten gehen die Ideenund Aktionskonzepte weit auseinander. Manche Gruppen praktizieren einen militanten Aktionismus. Der \u00dcbergang zur terroristischen Gewalt ist daher mitunter flie\u00dfend. Die Gruppen der undogmatischen \"Neuen Linken\" sind wegen ihrer Kurzlebigkeit und Spontanit\u00e4t meist nur schwer \u00fcberschaubar. Im wesentlichen unterscheidet man drei Str\u00f6mungen: - \"Anarcho-Syndikalisten\", - \"Graswurzelbewegung\" und - \"Autonome\". Nur die \"Anarcho-Syndikalisten\" und die \"Graswurzelbewegung\" k\u00f6nnen auf gr\u00f6\u00dfere organisatorische Zusammenh\u00e4nge verweisen. In Rheinland-Pfalz treten die Gruppen zumeist nicht nach au\u00dfen in Erscheinung. Vielfach handelt es sich um interne Theoriezirkel. Daneben gibt es Kleinstgruppen, die sich den Themen Lateinamerikasolidarit\u00e4t, Antiatomkraft und Antimilitarismus widmen. 1 Zum Teil wird auch der Begriff \"Anarchisten\" gebraucht. 51","2.2.1 \"Anarcho-Syndikalisten\" Dominierend unter den \"Anarcho-Syndikalisten\" ist die \"Freie-ArbeiterUnion\" (FAU). Als Mitglied der \"Internationalen Arbeiter-Assoziation\" (IAA) k\u00e4mpft sie f\u00fcr eine \"herrschaftslose Gesellschaft\". Sie versteht sich als \"militant-revolution\u00e4re Gewerkschaftsbewegung\". In Rheinland-Pfalz wurde im Jahre 1985 eine Ortsgruppe Mainz in die FAU neu aufgenommen. 2.2.2 \"Graswurzelbewegung\" Die \"Graswurzelbewegung\" will in einer \"gewaltfreien Revolution\", einer \"Graswurzelrevolution\", die \"Herrschaft des Staates\" durch die \"Macht der Basis\" ersetzen. In der Bewegung arbeiten bundesweit in \"Gewaltfreien Aktionsgruppen\" insgesamt etwa 800 Personen mit. Die Mitgliederzahl ist gegen\u00fcber den Vorjahren r\u00fcckl\u00e4ufig. Als bundesweite \"Anlaufund Koordinationsstelle\" dient der \"Graswurzelbewegung\" die \"F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen\" (F\u00f6GA). Die M\u00e4rzausgabe des Publikationsorgans \"graswurzelrevolution\" enthielt Kontaktadressen von F\u00f6GA-orientierten Gruppen in den St\u00e4dten Kaiserslautern und Pirmasens. 2.2.3 \"Autonome\" Die \"Autonomen\" grenzen sich ideologisch von jeglicher Form staatlicher Gewaltaus\u00fcbung, die sie pers\u00f6nlich einschr\u00e4nken k\u00f6nnte, ab. Vorrangiges Ziel ist es, den Staat und seine Institutionen zu \"zerschlagen\", das \"Schweinesystem zu kippen\". Durch die Unterst\u00fctzung der \"Antiimperialisten\" in ihrem \"Kampf gegen den US-BRD-Imperialismus\" wird es gelegentlich schwer, die \"Autonome Bewegung\" vom terroristischen Umfeld abzugrenzen. \"Autonome\" Gruppen bestehen im gesamten Bundesgebiet in einer Vielzahl loser zusammenh\u00e4ngender, oft kurzlebiger Zusammenschl\u00fcsse. Diese weisen keine \u00fcber\u00f6rtlichen F\u00fchrungsstrukturen auf, sind jedoch informativ vernetzt. Militanter Aktionismus gilt f\u00fcr die \"Autonomen\" als bevorzugte Form der politischen Auseinandersetzung. Sie sind bem\u00fcht, neben der Durchf\u00fchrung eigenst\u00e4ndiger Aktionen auf demokratische Protestbewegungen, wie etwa die Antiatomkraftwerksbewegung, einzuwirken, um diese zu militantem Handeln zu motivieren. Herausragend im Jahre 1985 waren die von den \"Autonomen\" initiierten Aktionen nach dem Tod des Demonstranten G\u00fcnter Sare am 28. September 52","\\ ERHB \"fl\u00f6sung n ull Verfa 13 O2 e\"e e= Syn,irTa = vo],a t kalisde 'Sche","","1985 in Frankfurt am Main. Im gesamten Bundesgebiet kam es zu teilweise massiven gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen gegen die Sicherheitskr\u00e4fte wie auch zu Besch\u00e4digungen von \u00f6ffentlichen Einrichtungen, Banken und Industrieanlagen. In Rheinland-Pfalz wurden in Mainz und in Landau in der Pfalz Schmieraktionen durchgef\u00fchrt. Der Sachschaden bel\u00e4uft sich bundesweit auf mehr als 5 Millionen DM. 3. Linksextremistischer Terrorismus Der linksextremistische Terrorismus1 wird in der Bundesrepublik Deutschland unver\u00e4ndert von der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) und den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) bestimmt. Die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) verf\u00fcgt nach den empfindlichen R\u00fcckschl\u00e4gen, die sie im Jahre 1984 durch die Festnahme von sieben Mitgliedern, die Entdeckung von konspirativen Wohnungen und die Sicherstellung eines \"Strategiepapiers\" erlitten hat, wieder \u00fcber die personellen und logistischen Voraussetzungen f\u00fcr schwerste Gewalttaten. Der im Untergrund lebende Kommandobereich der RAF besteht nunmehr aus ca. 20 Mitgliedern. Die im Jahre 1985 ver\u00fcbten Straftaten belegen, da\u00df die RAF ihre \"Angriffe\" gegen die \"zentralen imperialistischen Projekte\" mit immer gr\u00f6\u00dferer Brutalit\u00e4t durchf\u00fchrt. Zur Vorbereitung des Sprengstoffanschlags auf die US-Air-Base in Frankfurt am Main mordete sie erstmals aus rein logistischen Motiven. Im Jahre 1985 machte eine \"zweite Aktionsebene\" der RAF durch Terroranschl\u00e4ge auf sich aufmerksam: die sogenannten Militanten, die sich aus dem engeren RAF-Umfeld bilden. Die Zahl der Anschl\u00e4ge der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) mit ihrer autonomen Frauengruppe \"Rote Zora\" ist gegen\u00fcber dem Jahre 1984 gewachsen. 3.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Vom 4. Dezember 1984 bis 5. Februar 1985 befanden sich 34 Gefangene aus der RAF und dem \"antiimperialistischen Widerstand\"2 in einem bundesweiten Hungerstreik. 1 Terrorismus umfa\u00dft den nachhaltig gef\u00fchrten Kampf f\u00fcr politische Ziele mittels Straftaten gegen das Leben, die k\u00f6rperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder fremdes Eigentum. 2 RAF-Umfeld und sonstiges terroristisches Potential 55","Parallel zu dieser Aktion erfolgten zwei Terrorakte des Kommandobereichs der RAF, n\u00e4mlich der versuchte Sprengstoffanschlag auf die NATO-Schule in Oberammergau am 18. Dezember 1984 und die Ermordung des Vorstandsvorsitzenden der Motorenund Turbinen-Union (MTU), Dr. Ernst Zimmermann, am 1. Februar 1985, sowie 37 weitere Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge im gesamten Bundesgebiet, die von Anh\u00e4ngern der RAF begangen wurden. Au\u00dferdem wurden in westeurop\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern Terroranschl\u00e4ge ver\u00fcbt, die einerseits Solidarit\u00e4t mit den im Hungerstreik befindlichen H\u00e4ftlingen bekunden und andererseits den gemeinsamen Kampf einer \"westeurop\u00e4ischen Guerilla\" gegen den \"US-Imperialismus\" sowie gegen die \"franz\u00f6sischdeutsche R\u00fcstungskooperation\" zum Ausdruck bringen sollten. Der Aufbau einer \"antiimperialistischen Front in Westeuropa\" ist erkl\u00e4rtes Ziel der RAF. N\u00e4here Anhaltspunkte f\u00fcr eine derartige Zusammenarbeit waren bisher jedoch nur zwischen der RAF und der franz\u00f6sischen Terrorgruppe \"Action Directe\" (AD) erkennbar. So wollen RAF und AD nach einem im Januar 1985 verbreiteten gemeinsamen Kommunique mit der \u00dcberschrift \"F\u00fcr die Einheit der Revolution\u00e4re in \"Westeuropa\" eine \"politischmilit\u00e4rische Front in \"Westeuropa\" schaffen, die die \"Einheit in der Offensive gegen die imperialistische Maschine\" erm\u00f6glichen soll. Ans\u00e4tze f\u00fcr ein koordiniertes Vorgehen zwischen der deutschen und der franz\u00f6sischen Terrorgruppe war bei den Mordanschl\u00e4gen auf den franz\u00f6sischen General Audran am 25. Januar 1985 durch das AD-Kommando \"Elisabeth van Dyck\" und auf den MTU-Vorstandsvorsitzenden Dr. Ernst Zimmermann am 1. Februar 1985 durch das RAF-Kommando \"Patsy O'Hara\" erkennbar. Beide Opfer wurden von den T\u00e4tern als \"Repr\u00e4sentanten der internationalen R\u00fcstungskooperation\" angesehen. Am 8. August 1985 ver\u00fcbten Angeh\u00f6rige des Kommandobereiches der RAF einen Sprengstoffanschlag auf den milit\u00e4rischen Teil der US-Air-Base in Frankfurt am Main. Dabei wurden zwei amerikanische Staatsangeh\u00f6rige get\u00f6tet und elf weitere Personen zum Teil schwer verletzt; au\u00dferdem entstand erheblicher Sachschaden. Vor diesem Anschlag und zu seiner Vorbereitung hatte die RAF den amerikanischen Soldaten Pimental auf brutale \"Weise ermordet. In einem am 9. August 1985 erschienenen Tatbekenntnis begr\u00fcndete ein Kommando \"George Jackson\" den Anschlag auf die US-Air-Base mit deren vermeintlicher Bedeutung innerhalb des \"imperialistischen Konzepts\" als \"Drehscheibe f\u00fcr Kriege in der Dritten Welt\", als \"Einfalltor nach Europa f\u00fcr den Krieg gegen die sozialistischen Staaten\" und als \"Geheimdienstnest\". Obwohl sich zu der Tat die RAF und die AD gemeinsam bekannten, sind Art und Ausma\u00df der Beteiligung der franz\u00f6sischen Terrorgruppe an dem Anschlag nicht bekannt geworden. 56","\"JP\" ***PS<\"\"%\" \"\"*S*? .*PS\\&:#'^' 1** - 8.\"\" , . . \" * ' OI ^ ' < \" > \"*\"/*; te ^ v ^^ ^:^n>^^VJ ,deg0* *<1 w ? \" e^.rv*\"* Wv 19 C 0^^\"^ e ^V\"' \"JM** w *\"s. ^ o-\"*T 4 \\S s ^ &e\" *e-^e\" **&*\"; .tv5-v.o^ 1 \\,e& ef . -?\". V\"\"^ *ait\" \"t\"* ^ < ! i,\"* \"/S. \"\"\">*,-<\" \"\" JUS\" ISM <$PS\"Sr\u00fc &%?PS\"!PS&> \" * * \" & \" * aBSSO* V^'^J*^^ & & $ & * * ' TSS.***mmsPS fe&t. \"\"* fc\"Tt\"*\" T-.ii\"\" w ^ 4 ^sv ^\" S\u00c4&^N \\*nw::\",&\\^ i^\u00c4 ta\" \"* *iV","","Zu der Ermordung von Pimental nahm die RAF erst in einem weiteren Tatbekenntnis, das mit \"Rote Armee Fraktion 25.8.1985\" unterzeichnet war, Stellung. Darin wurde der Mord damit begr\u00fcndet, da\u00df man sich auf diese Weise eine Identifizierungskarte habe verschaffen k\u00f6nnen, um mit dieser in die AirBase zu gelangen. Zur weiteren Begr\u00fcndung wird auf den angeblichen Kriegszustand verwiesen, in dem sich die amerikanische Armee und folglich jeder Soldat befindet. W\u00f6rtlich hei\u00dft es hierzu: \"F\u00fcr uns sind die US-Soldaten in der BRD nicht T\u00e4ter und Opfer zugleich, wir haben nicht diesen verkl\u00e4rten, sozialarbeiterischen Blick auf sie ... mu\u00df jeder Gl begreifen, da\u00df er daf\u00fcr bezahlt wird, Krieg zu f\u00fchren, d.h. ALLE M\u00dcSSEN BEGREIFEN DASS KRIEG IST - UND SICH ENTSCHEIDEN...\". Im Jahre 1985 wurden folgende \"Geldbeschaffungsaktionen\" der RAF bekannt: - Am 11. September 1985 wurden in einem konspirativen Unterschlupf der RAF in T\u00fcbingen Unterlagen sichergestellt, die den bisher nicht gekl\u00e4rten Raub\u00fcberfall vom 3. Juni 1985 auf den Boten einer Geldtransportfirma in Kirchentellinsfurt bei T\u00fcbingen eindeutig RAF-Mitgliedern zurechnen lassen. Die T\u00e4ter hatten damals den Boten ohne Vorwarnung in den Hals geschossen und waren mit der Beute von ca. 257 000 DM geflohen. ' - Am 27. September 1985 ver\u00fcbte das mutma\u00dfliche RAFMitglied KarlFriedrich GROSSER zusammen mit einem unbekannten Komplizen einen Raub\u00fcberfall auf Geldbotinnen eines Supermarktes in Ludwigsburg, wobei 16 000 DM erbeutet wurden. W\u00e4hrend dem Mitt\u00e4ter die Flucht gelang, konnte GROSSER festgenommen werden. Ende Juni 1985 wurde in Offenbach am Main eine konspirative Wohnung der RAF entdeckt. Dabei konnten zahlreiche Ausweispapiere sowie Waffen sichergestellt werden, die u.a. aus einem \u00dcberfall der RAF auf ein Waffengesch\u00e4ft in Maxdorf bei Ludwigshafen am Rhein am 5. November 1984 stammten. Am 2. Dezember 1985 stellte sich der wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung mit Haftbefehl gesuchte Martin THIEL freiwillig der Polizei. 3.2 RAF-Umfeld Bei dem RAF-Umfeld unterscheidet man aufgrund der jeweiligen N\u00e4he zum Kommandobereich ein engeres und ein weiteres RAF-Umfeld. Das engere 59","RAF-Umfeld, der unmittelbare Unterst\u00fctzerkreis, hat etwa 200 Mitglieder. Zu den Aufgaben dieser in der \"Legalit\u00e4t\" lebenden Personen z\u00e4hlen vor allem - Beteiligung an der Logistik durch Anmieten von konspirativen Wohnungen, Beschaffen und Verstecken von Waffen, Geld und Ausweisen - Mitwirkung an der Auswahl und Aussp\u00e4hung von Angriffszielen - Kurierdienste - Ankn\u00fcpfung und Unterhaltung von Kontakten zu ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisationen - Zusammenstellung von Informationsmaterial f\u00fcr den Kommandobereich der RAF - Betreuung von inhaftierten Mitgliedern und Anh\u00e4ngern der RAF und - \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Schlie\u00dflich dient das engere RAF-Umfeld dem Kommandobereich als Rekrutierungsbasis. Das weitere RAF-Umfeld umfa\u00dft ca. 2 000 Personen. Hinsichtlich der Aufgabenstellung sind die Grenzen zum engeren RAF-Umfeld flie\u00dfend. Zu seinen Aufgaben geh\u00f6ren insbesondere - Betreuung von inhaftierten Mitgliedern und Anh\u00e4ngern der RAF und - \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Die seit Jahren von der RAF erhobene Forderung nach Bildung einer \"antiimperialistischen Front\" ist offenbar ihrer Verwirklichung n\u00e4hergekommen. Seit Anfang 1985 agiert neben dem Kommandobereich der RAF eine \"zweite Aktionsebene\". Sie hat sich aus dem engeren RAF-Umfeld entwickelt und war bereits von der RAF in deren \"Strategiepapier\" vom Mai 1982 als \"Militante Ebene\" beschrieben worden. Die eigenst\u00e4ndige Existenz der \"Militanten\" wurde im Schreiben der RAF zum Abbruch des Hungerstreiks vom 2. Februar 1985 \"an die gefangenen Revolution\u00e4re\" wie folgt best\u00e4tigt: \"... die Macht die die Situation radikal wendet, ist nur mit unseren und mit den Mitteln der 'Militanten' zu erreichen\". Die \"Militanten\" befinden sich, wie ihre Erkl\u00e4rungen in verschiedenen Tatbekenntnissen belegen, in ideologischer \u00dcbereinstimmung mit dem Kommandobereich der RAF. Daneben besteht eine enge logistische Zusammenarbeit. So wurde bei Tatmittelvergleichen festgestellt, da\u00df der Kommandobereich f\u00fcr seine \"milit\u00e4rischen\", d.h. gegen Personen gerichteten 60","Aktionen, Sprengstoff derselben Herkunft verwendete, wie ihn die \"Militanten\" f\u00fcr ihre bislang ausschlie\u00dflich gegen Sachobjekte ver\u00fcbten \"Angriffe\" eingesetzt haben. Im Jahre 1985 wurden vom RAF-Umfeld insgesamt 33 Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge versucht bzw. ausgef\u00fchrt, die \u00fcberwiegend gegen Einrichtungen der Bundeswehr und der NATO sowie der Firmen, die milit\u00e4rische G\u00fcter herstellen, gerichtet waren. Die T\u00e4ter, die sich in einigen Bekennerschreiben als \"Illegale Militante\" bezeichneten, rechtfertigten ihre Aktionen als \"Angriffe auf das Kriegf\u00fchrungskonzept der N A T O \" und die \"internationale R\u00fcstungskooperation unter F\u00fchrung der st\u00e4rksten imperialistischen Staaten\". In Rheinland-Pfalz versuchten am 3. Mai 1985 \"Illegale Militante\" einen Sprengstoffanschlag auf das Bundesamt f\u00fcr Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) in Koblenz. Der Sprengsatz konnte jedoch rechtzeitig entdeckt und entsch\u00e4rft werden. Begr\u00fcndet wurde der Anschlag in einem schriftlichen Tatbekenntnis mit der angeblichen Funktion des BWB als \"oberste BRD-R\u00fcstungsbeh\u00f6rde und Schaltzentrale des R\u00fcstungsmanagements\". In einem Bekennerschreiben vom 8. November 1985 \u00fcbernahm eine \"Proletarische Initiative und Offensive f\u00fcr Westeuropa als Kriegsabschnitt\" die Verantwortung f\u00fcr Anschl\u00e4ge auf die NATO-Pipelines bei H\u00fcckelhoven-Baal in Nordrhein-Westfalen und Philippsheim bei Bitburg. W\u00e4hrend bei H\u00fcckelhoven-Baal ein Sprengsatz, der wegen eines Fehlers im Z\u00fcndmechanismus nicht explodiert war, gefunden wurde, konnte an der Pipeline bei Philippsheim keine Sprengvorrichtung entdeckt werden. Die Wahl des Angriffsobjekts, die Tatausf\u00fchrung sowie Inhalt, Diktion und Aufmachung der Tatbekennung lassen auf eine T\u00e4terschaft aus dem militanten RAF-Umfeld schlie\u00dfen. Das \u00fcbrige RAF-Umfeld, soweit es sich nicht an Aktionen der \"Militanten\" beteiligte, hat im Jahre 1985 seine Unterst\u00fctzert\u00e4tigkeit f\u00fcr die RAF fortgesetzt. Besondere Aktivit\u00e4ten entwickelte das RAF-Umfeld w\u00e4hrend des Hungerstreiks, indem es Solidarit\u00e4tsveranstaltungen, Demonstrationen, Schmieraktionen und Flugblattverteilungen durchf\u00fchrte. Auch in Rheinland-Pfalz wurden RAF-Anh\u00e4nger insbesondere w\u00e4hrend des Hungerstreiks aktiv. Sie unterst\u00fctzten ihn mit Solidarit\u00e4tsveranstaltungen in Mainz und Kaiserslautern. W\u00e4hrend dieser Zeit kam es zu Flugblattund Schmieraktionen, die der Forderung nach \"Zusammenlegung der politischen Gefangenen\" gewidmet waren. Am 14. Dezember 1985 veranstalteten RAF-Anh\u00e4nger in Kaiserslautern eine Informationsund Diskussionsveranstaltung zu den Themen \"Methoden des Staatsschutzes in Kaiserslautern, 61","Perspektiven des Widerstands, Internationaler Zusammenhang, Situation der politischen Gefangenen\". 3.3 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) und ihre Frauengruppe \"Rote Zora\" setzten auch im Jahre 1985 ihre an aktuellen gesellschaftspolitischen Themen orientierten Aktivit\u00e4ten fort. Gleichzeitig steigerten sie ihre gewaltt\u00e4tigen Aktionen. Im Jahre 1985 gingen 18 Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge auf das Konto der RZ, gegen\u00fcber elf im Jahre 1984. Begr\u00fcndet wurden die Terrorakte mit der \"Ausbeutung der arbeitenden Klasse\", der \"Unterdr\u00fcckung der Menschen in der 3. Welt\" und in zunehmendem Ma\u00dfe mit den sich \"rapide entwickelnden Biowissenschaften\" (Gentechnologie). Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der RZ lag in Nordrhein-Westfalen. In Rheinland-Pfalz wurde im Jahre 1985 kein Anschlag der RZ bekannt. 3.4 Sonstiges terroristisches Umfeld Unbekannte Gruppen und Einzelt\u00e4ter aus dem Bereich des sonstigen terroristischen Umfeldes haben im Jahre 1985 insgesamt 162 Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Die Terrorakte orientierten sich u.a. an den Schwerpunktthemen Hungerstreik der RAF, Nutzung der Kernenergie, Tod des Demonstranten G\u00fcnter Sare in Frankfurt am Main1, Apartheidpolitik in S\u00fcdafrika, Bundeswehr und NATO. In Neustadt an der Weinstra\u00dfe wurde am 12. November 1985 von unbekannten T\u00e4tern auf das Geb\u00e4ude des Verteidigungsbereichskommandos 45 der Bundeswehr ein Sprengstoffanschlag ver\u00fcbt. Anla\u00df waren offensichtlich die Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Bundeswehr. Es entstand Sachschaden in H\u00f6he von ca. 50 000 DM. Ein Tatbekenntnis hierzu liegt nicht vor. 4. Linksextremistischer Einflu\u00df auf die \"Friedensbewegung\" Linksextremisten aller Richtungen, vorrangig die orthodoxen Kommunisten, bet\u00e4tigten sich auch im Jahre 1985 innerhalb der \"Friedensbewegung\". Die \u00fcberwiegende Mehrheit in der \"Friedensbewegung\" bilden nach wie vor die Demokraten, die die verfassungsfeindlichen Ziele der Linksextremisten ablehnen. Allerdings nehmen sie regional verschieden mehr oder weniger stark die Mitwirkung von Extremisten, insbesondere die personelle und ma- 1 Vgl. die von den \"Autonomen\" initiierten Aktionen in Abschnitt 2.2.3. 62","terielle Unterst\u00fctzung der orthodoxen Kommunisten, in Kauf. Sie werden dadurch immer wieder in die Lage versetzt, sich gegen die Bem\u00fchungen der Linksextremisten zu wehren, auf die Willensbildung in den Gremien bestimmenden Einflu\u00df zu nehmen. Die \"Friedensbewegung\" setzte sich ebenso wie im Vorjahr im wesentlichen aus zwei gro\u00dfen Teilen zusammen. In den beiden Fl\u00fcgeln der \"Friedensbewegung\", dem \"traditionellen\" und dem \"autonomen/unabh\u00e4ngigen\" Fl\u00fcgel, sind Extremisten vertreten. W\u00e4hrend die orthodoxen Kommunisten, die DKP einschlie\u00dflich ihrer Nebenorganisationen und von ihr beeinflu\u00dften Organisationen, dem \"traditionellen\" Fl\u00fcgel angeh\u00f6ren, z\u00e4hlen die Gruppen der \"Neuen Linken\" zum \"autonomen/unabh\u00e4ngigen\" Fl\u00fcgel. 4.1 Der Einflu\u00df der DKP auf die \"Friedensbewegung\" Die DKP hatte bereits im November 1984 konkrete Vorstellungen entwikkelt, wie die Aktionen der \"Friedensbewegung\" 1985 aussehen sollten. Jupp ANGENFORT, Mitglied des Pr\u00e4sidiums und des Sekretariats der DKP, empfahl in einem Referat vor dem Parteivorstand am 24725. November 1984 in D\u00fcsseldorf: \"Es w\u00e4re aber gut..., sich schnell dar\u00fcber klar zu werden, was die n\u00e4chste gemeinsame Massenaktion, was der H\u00f6hepunkt der Friedensbewegung im ersten Halbjahr 1985 werden sollte . . . . Wir meinen, da\u00df sich dazu die Osterm\u00e4rsche 1985 und die Aktionen anl\u00e4\u00dflich des 40. Jahrestages der Befreiung vom Hitler-Faschismus in ganz besonderem Ma\u00dfe eignen ...\" (Eigenbeilage zur UZ vom 1. Dezember 1984). Seit dem Fr\u00fchjahr 1985 steht nicht mehr die Verhinderung der Stationierung der Pershing-II-Raketen und der Cruise Missiles, sondern der Kampf gegen das SDI-Programm der USA im Mittelpunkt des orthodox-kommunistischen \"Friedenskampfes\". In ihrem Thesenentwurf vom Juni 1985 (Eigenbeilage zur UZ vom 28. Juni 1985) nennt die DKP die \"Verhinderung der Militarisierung des Weltraums als Schl\u00fcsselproblem der internationalen Sicherheit\" (S. 15) an erster Stelle von einer Reihe von zentralen Aufgaben \"gegen die Kriegsgefahr, f\u00fcr die Verbesserung der internationalen Lage\" (S. 15). Sie h\u00e4lt das SDI-Programm der USA nicht f\u00fcr eine Verteidigungs-, sondern f\u00fcr eine \"Angriffsinitiative\" (S. 11). Dadurch sieht sie die Sowjetunion \"gezwungen, Gegenma\u00dfnahmen zu ergreifen, ihr Kernwaffenpotential quantitativ und qualitativ auszubauen\" (S. 11). Aus der Sicht der DKP bieten die Sowjetunion, die DDR und die anderen sozialistischen L\u00e4nder mit ihrer \"konsequenten Friedenspolitik\" L\u00f6sungen an, die der \"Menschheit einen dauerhaften Frieden\" sichern (S. 20). Angesichts der Gefahr eines atomaren Krieges bezeichnet die DKP den 63","\"Friedenskampf\" als die \"wichtigste humanistische Aufgabe und zugleich die erste Pflicht eines jeden Revolution\u00e4rs\" (S. 12). In \u00e4hnlicher Weise erkl\u00e4rte der Parteivorsitzende MIES auf der 7. Tagung des Parteivorstandes am 26.121. Oktober 1985 die \"Weiterentwicklung der Friedensbewegung\" zum \"wichtigsten Anliegen\" der DKP. MIES forderte dabei zur Bildung einer \"Volksbewegung\" gegen die Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland am SDI-Programm auf (UZ vom 29. Oktober 1985). Bei der Strategiekonferenz \"Gro\u00dfer Ratschlag der Friedensbewegung\" 1 am 16./17. Juni 1985 in K\u00f6ln, zu der der \"Koordinationsausschu\u00df\" (KA) 2 der \"Friedensbewegung\" deren gesamtes politisches Spektrum eingeladen hatte, waren Mitglieder und Anh\u00e4nger der DKP und der von ihr beeinflu\u00dften Organisationen, wie schon bei den fr\u00fcheren bundesweiten Konferenzen der \"Friedensbewegung\", in der \u00dcberzahl. Die Teilnehmer erzielten weitgehende Einigkeit \u00fcber die Schwerpunkte k\u00fcnftiger Protestthemen und Forderungen (\"K\u00f6lner 5-Punkte\"). Dies fand seinen Niederschlag in dem Aufruf \"F\u00fcr das \u00dcberleben neu mobilisieren - Frieden schaffen durch Abr\u00fcstung und Gerechtigkeit - den R\u00fcstungswahnsinn beenden!\". Daneben beschlo\u00df die Konferenz eine \"Informationswoche der Friedensbewegung\" vom 10. bis 16. November 1985 als einen \"ersten H\u00f6hepunkt\" der Mobilisierung und als Auftakt f\u00fcr das UNO-Friedensjahr 19863. Im Kampf gegen die Militarisierung des Weltraums spielt die \"Naturwissenschaftler-Initiative-Verantwortung f\u00fcr den Frieden\" eine wichtige Rolle. Etwa ein Viertel ihrer \"Tr\u00e4ger\" geh\u00f6rt der DKP oder den von ihr beeinflu\u00dften Organisationen an. Durch die Initiative soll eine \"Volksbewegung zur Verhinderung der R\u00fcstung im Weltraum\" in Gang kommen. Bei den Vorbereitungen zu den \"Osterm\u00e4rschen\" vom 6. bis 8. April 1985 konnten die DKP und ihr Umfeld in Organisationsgremien wichtige Positionen besetzen. Durch fr\u00fchzeitige Mobilisierung ihrer Anh\u00e4nger nahmen sie zum Teil entscheidenden Einflu\u00df auf die Formulierung der \"Ostermarsch\"Aufrufe. 1 Der Strategiekonferenz war eine aufgrund des deudichen R\u00fcckgangs des Protestpotentials im \"Friedensherbst 1984\" unter den Organisatoren der Friedensbewegung entstandene Strategiediskussion vorausgegangen, in der diese statt spektakul\u00e4rer Gro\u00dfveranstaltungen, die sich offensichtlich nicht mehr verwirklichen lie\u00dfen, andere Aktionsformen er\u00f6rtert hatten. 2 Nach Aufl\u00f6sung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und des Bonner B\u00fcros des KA mit Ablauf des 31. Januar 1985 war zur Sicherstellung der notwendigen Kommunikation Anfang Februar 1985 eine neue Kontaktstelle in Bonn, Dorotheenstra\u00dfe 20 eingerichtet worden. 3 Auf seiner Sitzung vom 10. Januar 1986 beschlo\u00df der KA endg\u00fcltig, am 11. Oktober 1986 in Hasselbach (Hunsr\u00fcck) eine Gro\u00dfdemonstration mit Aktionen \"zivilen Ungehorsams\" gegen die Stationierung von Gruise Missiles durchzuf\u00fchren. Der weiteren Vorbereitung dieses Vorhabens diente eine f\u00fcr den 1./2. Februar 1986 terminierte \"Aktionskonferenz\". 64","Dem \"Ostermarschkreis Rheinland-Pfalz\", der wie im Vorjahr f\u00fcr die \"Osterm\u00e4rsche\" in Rheinland-Pfalz als Koordinationsstelle und Kontaktadresse fungierte, geh\u00f6ren u.a. ein rheinland-pf\u00e4lzischer DKP-Funktion\u00e4r und die Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der DFU an. Der zentrale \"Ostermarsch\" f\u00fcr Rheinland-Pfalz fand am 8. April 1985 in Hasselbach (Hunsr\u00fcck) statt. Auch die Demonstrationen zum 8. Mai 1985, dem 40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkrieges, sind ein Beispiel daf\u00fcr, wie orthodoxe Kommunisten mit Hilfe der von ihnen beeinflu\u00dften Organisationen versuchen, Kampagnen zu inszenieren und \"breite demokratische B\u00fcndnisse\" zu schaffen. Zur Verschleierung ihres Einflusses schoben sie die VVN-BdA vor. Mittels einer durch die VVN-BdA ins Leben gerufenen \"Initiative 40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens\" riefen sie \u00f6ffentlich dazu auf, am 4. Mai \"antifaschistische Manifestationen\" in Hamburg, Frankfurt am Main und K\u00f6ln durchzuf\u00fchren. Dieser Aufruf fand gro\u00dfen Anklang. Entsprechend der bundesweiten \"Initiative\" zum 40. Jahrestag haben sich in Rheinland-Pfalz in den St\u00e4dten Mainz, Kaiserslautern und Worms \"B\u00fcndnisse\" gleichen Namens gebildet, die ebenfalls von orthodoxen Kommunisten ausgingen. Am 17. August 1985 trafen sich in Mainz auf Einladung des orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dften \"Ostermarschkreises Rheinland-Pfalz\" Vertreter der rheinland-pf\u00e4lzischen \"Friedensbewegung\" zu einer \"Friedensversammlung\", um \u00fcber \"Aufgaben und Aktionen\" der rheinland-pf\u00e4lzischen \"Friedensbewegung\" im Herbst zu beraten. Zentrales Thema war die bevorstehende Stationierung von Cruise Missiles im Hunsr\u00fcck. Die Versammlung kam \u00fcberein, in der von der \"Friedensbewegung\" beschlossenen bundesweiten \"Informationswoche\" durch \"Mahnwachen\" am Stationierungsgel\u00e4nde eine m\u00f6glichst breite Ablehnung der Stationierung zu demonstrieren. Die \"Informationswoche\" vom 10. bis 16. November 1985, die unter dem Motto \"F\u00fcr das \u00dcberleben neu mobilisieren - Frieden schaffen durch Abr\u00fcstung und Gerechtigkeit - Den R\u00fcstungswahnsinn beenden!\" stand, wurde von Anh\u00e4ngern der DKP und der von ihr beeinflu\u00dften Organisationen mitgestaltet. Trotz bundesweit geringer Beteiligung erkl\u00e4rte Gerd GREUNE, Bundesvorsitzender der DFG-VK, f\u00fcr den KA, das \"Experiment\" der \"Informationswoche\" sei gelungen. Die Bewegung habe gezeigt, da\u00df sie ihre Arbeit \"mit langem Atem\" fortsetzen k\u00f6nne (Pressemitteilung des KA vom 18. November 1985). Die rheinland-pf\u00e4lzischen Kommunisten nutzten die \"Informationswoche\" in erster Linie zur Mobilisierung der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr eine vom \"Ostermarschkreis Rheinland-Pfalz\" initiierte Unterschriftenkampagne gegen das SDI-Programm. Schlie\u00dflich bem\u00fchte sich die DKP in der bundesweiten Aktionswoche des 65","DGB vom 14. bis 20. Oktober 1985 um ein Einbeziehen der Bek\u00e4mpfung des SDI-Programmes in die gewerkschaftliche Programmatik (Offener Brief des DKP-Vorsitzenden MIES an den DGB-Vorsitzenden, in: U Z vom 4. September 1985)1. 4.2 Der Einflu\u00df der \"Neuen Linken\" auf die \"Friedensbewegung\" Im Gegensatz zu den orthodoxen Kommunisten fehlt der \"Neuen Linken\" eine ideologische Klammer und eine einheitliche organisatorische F\u00fchrung. Dadurch ist sie nicht in der Lage, Massenaktionen selbst durchzuf\u00fchren. Sie setzt vielmehr auf kleinere \"direkte\" Aktionen mit Behinderungscharakter, wie Sitzblockaden, bis hin zu Sabotagehandlungen. Einige Gruppen propagieren als \"zentrale Handlungsperspektive\" die \"Zersetzung der N A T O \" unter dem Motto \"Kein Frieden mit der NATO!\" 2 . Zahlreiche Aktionen hat die \"Neue Linke\" unter ihrem Verst\u00e4ndnis des Begriffs \"Frieden\" initiiert und auch durchgef\u00fchrt. Die Protestaktionen gegen den Besuch des amerikanischen Pr\u00e4sidenten Reagan anl\u00e4\u00dflich des Weltwirtschaftsgipfeis vom 2. bis 4. Mai 1985 in Bonn wurden vornehmlich von Aktivisten der \"Neuen Linken\" organisiert. Im Zusammenhang mit dem Besuch des amerikanischen Pr\u00e4sidenten in Rheinland-Pfalz am 5. und 6. Mai 1985 kam es am 6. Mai 1985 in Neustadt an der Weinstra\u00dfe zu Gewaltt\u00e4tigkeiten in Form von Blockaden und Sachbesch\u00e4digungen durch vermummt auftretende Angeh\u00f6rige der undogmatischen \"Neuen Linken\". An den Demonstrationen gegen den Flugtag der US-Streitkr\u00e4fte in Ramstein am 23. Juni 1985 und an der kurzzeitigen Blockade der Air Base waren auch Mitglieder der \"Neuen Linken\" beteiligt. Das dritte \"Frauenwiderstandscamp\" vom 9. August bis 8. September 1985 in Reckershausen (Hunsr\u00fcck) wurde von Angeh\u00f6rigen der \"Neuen Linken\" mitveranstaltet. Die Frauen, die aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren, versammelten sich u.a. zu Mahnwachen am Bauzaun der Cruise Missiles-Baustelle in Hasselbach (Hunsr\u00fcck). Aus Protest gegen die offiziellen Feierlichkeiten zum 30-j\u00e4hrigen Bestehen der Bundeswehr am 12. November 1985 f\u00fchrte insbesondere die \"Neue Linke\" bundesweit zahlreiche St\u00f6raktionen durch. Vgl. Abschnitt 1.2.3. Orthodoxe Kommunisten dagegen begn\u00fcgen sich aus R\u00fccksicht auf potentielle B\u00fcndnispartner mit Losungen gegen \"offensive Kriegsf\u00fchrungsstrategien der NATO\". 66","Schlie\u00dflich ist der Versuch von Mitgliedern des \"Arbeiterbundes f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) und der von ihm beeinflu\u00dften \"K\u00e4mpfenden Jugend\" zu erw\u00e4hnen, das von Bertold Brecht verfa\u00dfte Gedicht \"Legende vom toten Soldaten\" am 10. November 1985 auf dem Ehrenfriedhof Kolmesh\u00f6he bei Bitburg szenisch darzustellen1. 1 Vgl. im einzelnen Abschnitt 2.1.1.5. 67","B. Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus verf\u00fcgt im Gegensatz zum Linksextremismus, insbesondere zum dogmatischen Marxismus-Leninismus, \u00fcber kein geschlossenes theoretisches System. Seine Ideologie st\u00fctzt sich auf eine Reihe geistiger und politischer Bewegungen unterschiedlicher Art, von denen nicht jede f\u00fcr sich bereits rechtsextremistische Z\u00fcge tragen mu\u00df. Dazu geh\u00f6ren u.a. der Nationalismus, die absolute Staatstheorie, der Militarismus, der Sozialdarwinismus, die Mythen vom \"universellen Reich\" und von der \"Volksgemeinschaft\", die deutsche idealistische Philosophie sowie die Zivilisationskritik und der Kulturpessimismus. Der Rechtsextremismus wird durch die drei Grundelemente - Totalitarismus, - \u00fcbersteigerten Nationalismus und - v\u00f6lkischen Kollektivismus bestimmt. Totalitarismus ist die Ersetzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch eine totalit\u00e4re Staatsform. Der Staat beansprucht alle Macht und Autorit\u00e4t f\u00fcr sich. Die Gewaltenteilung wird aufgehoben. Die Freiheitsrechte des Individuums werden erheblich eingeschr\u00e4nkt. Der Staat wird meist durch einen F\u00fchrer, gelegentlich durch eine sogenannte Elite geleitet (F\u00fchrer-Gefolgschafts-Prinzip). Ein Rechtsextremist ist autorit\u00e4tsgl\u00e4ubig und vom Obrigkeitsstaat \u00fcberzeugt. Die Demokratie h\u00e4lt er f\u00fcr eine artfremde, korrupte und dekadente Regierungsform. Er w\u00fcnscht sich die Wiederherstellung einfacher, \u00fcberschaubarer hierarchischer Verh\u00e4ltnisse. Auf Kosten der Freiheit wird die Ordnung unangemessen \u00fcberbewertet. Der soldatischen Erziehung und Tradition mi\u00dft ein Rechtsextremist einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Stellenwert bei. Er neigt dazu, das milit\u00e4rische Prinzip vom Befehl und Gehorsam auf den zivilen Bereich zu \u00fcbertragen. \u00dcbersteigerter Nationalismus 1 bedeutet die den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung mi\u00dfachtende \u00dcberbewertung der eigenen nationalen Interessen zu Lasten anderer Nationen. Er ist oft mit v\u00f6lkischem 2 , rassistischem3 und antisemitischem Gedankengut durchsetzt. \"Schicksalsgemeinschaft\" sowie 1 Nationalistisch: mit \u00fcbersteigertem Nationalgef\u00fchl; national: a) die Nation (Volk, das nach Abstammung, Sprache und Kultur eine Gemeinschaft bildet) betreffend, b) vaterl\u00e4ndisch, patriotisch. 2 Die Volksgemeinschaft \u00fcberbetonend. 3 Biologische bzw. blutsm\u00e4\u00dfige \u00dcbereinstimmung \u00fcberbetonend. 68","\"Blut und Boden\" sind bezeichnende Schlagworte. Im Sozialdarwinismus sucht der \u00fcbersteigerte Nationalismus seine Rechtfertigung. Nach dem Prinzip \"Das Recht des St\u00e4rkeren geht vor\" darf die h\u00f6herwertige und st\u00e4rkere Nation die anderen beherrschen. Wertigkeit und St\u00e4rke einer Nation bestimmen sich nach dem Durchsetzungsverm\u00f6gen. Aus dem \u00fcbersteigerten Nationalismus folgt eine betont feindselige Haltung gegen\u00fcber dem Ausland und den Ausl\u00e4ndern. Die Abneigung richtet sich vor allem gegen die Siegerm\u00e4chte des Zweiten Weltkrieges, die beschuldigt werden, Deutschland zu unterdr\u00fccken und auszubeuten, sowie gegen die ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmer, in denen eine Gefahr f\u00fcr die eigene nationale Identit\u00e4t gesehen wird. V\u00f6lkischer Kollektivismus umfa\u00dft die \u00dcberbewertung der Belange einer meist rassistisch verstandenen \"Volksgemeinschaft\" zum Nachteil der Rechte und Interessen des Individuums. Die Interessengegens\u00e4tze innerhalb der Gesellschaft sollen durch die uneingeschr\u00e4nkte Einbindung in die \"Volksgemeinschaft\" aufgehoben werden. \"Der Einzelne ist nichts, die Gemeinschaft (das Volk) ist alles\" lautet der Leitspruch. Der Rechtsextremismus insgesamt stellt zwar nach wie vor keine ernstliche Bedrohung f\u00fcr die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland dar, doch birgt er die Gefahr in sich, einzelne Anh\u00e4nger zu Gewalthandlungen zu motivieren. Anders als die linksextremistischen werden die rechtsextremistischen Bestrebungen von einer zahlenm\u00e4\u00dfig weit geringeren Anh\u00e4ngerschaft getragen, doch verm\u00f6gen einzelne Aktivit\u00e4ten wegen ihrer Irrationalit\u00e4t, ihrer Unberechenbarkeit oder ihres Fanatismus gleichwohl breite \u00f6ffentliche und zum Teil politische Wirkung erzielen. Der Rechtsextremismus ist gerade wegen seiner h\u00e4ufigen Ankn\u00fcpfung an den Nationalsozialismus eine st\u00e4ndige Herausforderung unserer demokratischen Gesellschaft. 1. Nationaldemokratische Organisationen 1.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der N P D ergibt sich nicht direkt aus dem Wortlaut der Satzung und des \"D\u00fcsseldorfer Programms\" vom Jahre 1973, sondern vielmehr aus \u00c4u\u00dferungen von Funktion\u00e4ren, Aufs\u00e4tzen in der 69","offiziellen Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" (DSt) und Propagandaschriften, die der N P D politisch zuzurechnen sind1. Die von der N P D angestrebte \"Nationaldemokratie\" ist gekennzeichnet durch einen der nationalsozialistischen Weltanschauung entnommenen v\u00f6lkischen Kollektivismus, der biologisch begr\u00fcndet wird und rassistische Merkmale erkennen l\u00e4\u00dft. Die \"Volksgemeinschaft\" (Kollektiv) ist der personalen Autonomie des einzelnen \u00fcbergeordnet. Der Wert der einzelnen Person ergibt sich aus ihrer Stellung und Funktion in der \"Volksgemeinschaft\". Der Mensch als Individuum bezieht seine eigentliche Daseinsberechtigung aus dem gesellschaftlichen Ganzen. Das Wohl des eigenen Volkes mu\u00df f\u00fcr jedermann oberstes Gesetz sein. Das Volk, das nach Auffassung der N P D zerrissen ist und in eine Vielzahl von eigens\u00fcchtigen Interessengruppen und Parteien zerf\u00e4llt, soll zur Einheit der Nation fortentwickelt werden. \"Die Nationaldemokratie ist die Verwirklichung der Einheit von Volk und Staat ....\". \"Oberste Richtschnur ist das Wohl der Volksgemeinschaft\". Die \u00fcbrigen Parteien werden als \"System\"-, \"Lizenz\"oder \"Kartellparteien\" bezeichnet. Die Interessengegens\u00e4tze innerhalb der Gesellschaft, auch das nat\u00fcrliche Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Individuum und Gemeinschaft, werden durch die uneingeschr\u00e4nkte Einbindung der Individualinteressen in die \"Volksgemeinschaft\" aufgehoben. Die Einheit von Mensch, Volk und Nation ist oberster Grundsatz jeglichen Handelns. Diese pauschale \u00dcberbetonung der \"Volksgemeinschaft\" und des \"Volksganzen\" gegen\u00fcber den Individualrechten ist nicht mit der Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und dem Mehrparteiensystem, die zu den tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 2 geh\u00f6ren, zu vereinbaren. Die nationalistische Einstellung der N P D zeigt sich durch Aussagen wie \"Deutschland ist gr\u00f6\u00dfer als die Bundesrepublik\" sowie \"Freiheit und W\u00fcrde statt Unterwerfung\". Ihre ausl\u00e4nderfeindliche Haltung wird durch Artikel wie \"Ausl\u00e4nderstopp - Gebot der Vernunft! - Das Assoziierungsabkommen ist zu k\u00fcndigen! \" in ihrem Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" (DSt), Nr. 9 vom September 1985, deutlich, in dem sie vor einer \"\u00dcberschwemmung\" der Bundesrepublik Deutschland mit Ausl\u00e4ndern warnt. Die rassistischen Ziele der N P D , die sich durch Erkl\u00e4rungen zur Gefahr der \"Rassenvermischung\", des \"Einheitsbreis\" und des \"biologischen Volkstods der Deutschen\" zeigen, widersprechen der unantastbaren Menschenw\u00fcrde 1 Nach Abschnitt C I 1 des \"D\u00fcsseldorfer Programms\" gibt die NPD vor, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zu bekennen. 2 Vgl. zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung BVerfGE 2,1(13). 70","tx\"\\ixm\"*** .\"wiss. an. * ub \"IA EW B \"flisl.owo(tm). un\"*\" '^^^^S^\u00c4?\u00c4^\"me","","und dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes 1 . Das Bundesverwaltungsgericht2 hat die verfassungsfeindliche Zielsetzung der N P D in mehreren Entscheidungen best\u00e4tigt. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts3 beruhen die rechtlichen Wertungen des Bundesministers des Innern 4 und des Bundesverwaltungsgerichts 5 , die N P D verfolge Ziele, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar seien, nicht auf willk\u00fcrlichen, sachfremden Erw\u00e4gungen, sondern sind nachvollziehbar. Nicht zuletzt im Hinblick auf die Bundestagswahl 1987 diskutiert die N P D zur Zeit ein neues Parteiprogramm 6 , das der ver\u00e4nderten au\u00dfen-, verteidigungsund deutschlandpolitischen Zielsetzung der Partei, der Wende vom Antibolschewismus zum Nationalneutralismus, Rechnung tragen soll. Es soll ferner dazu dienen, den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit, insbesondere der v\u00f6lkisch-kollektivistischen und rassistischen Einstellung, zu widerlegen und ihr Bekenntnis zum Grundgesetz deutlicher zu betonen. Mit der Verabschiedung dieses Parteiprogrammes, das zumindest optisch eine gewisse Liberalisierung erkennen l\u00e4\u00dft, ist voraussichtlich zum Bundesparteitag 1986 zu rechnen. 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Aktivit\u00e4ten Bei der N P D ist im gesamten Bundesgebiet eine gewisse Stagnation zu beobachten. Die Partei konnte ihre Mitgliederzahl von insgesamt etwa 6.100 zahlenm\u00e4\u00dfig im Berichtsjahr nicht steigern. Die euphorische Stimmung nach dem relativen Wahlerfolg bei der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament im Jahre 1984 ist trotz anderslautender \u00c4u\u00dferungen merklich zur\u00fcckgegangen. Die N P D hat ein eigenes Bildungszentrum eingerichtet. Durch eine gro\u00dfz\u00fc- 1 Vgl. zu dem von der NPD vertretenen Prinzips der Ungleichheit aller Menschen Abschnitt B 5 des \"D\u00fcsseldorfer Programms\". 2 BVerwG, NJW 1981, 1390 (1391); BVerwG, NJW 1981, 1392 (1393); BVerwG, NJW 1984, 813 f. 3 BVerfG (die Wertungen des Bundesministers des Innern betreffend), NJW 1981, 1359 (1360) und BVerfG (die Wertungen des Bundesverwaltungsgerichts betreffend), NJW 1981,2683. 4 Beantwortung der Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der CDU/CSU zum Rechtsextremismus vom 9. November 1978 (BT-Drucksache 8/2268) durch den Bundesminister des Innern am 11. Januar 1979 (BT-Drucksache 8/2463). 5 BVerwG, NJW 1981,1390 (1391). 6 Eingebracht auf dem 19. Bundesparteitag am 14./15. September 1985 in Neustadt an der Weinstra\u00dfe. 73","gige Stiftung erwarb sie ein Anwesen am Iseo-See in Italien, das in erster Linie der Schulung des eigenen F\u00fchrungsnachwuchses dienen soll. Das Bildungsprogramm umfa\u00dft politische Grund-, Aufbauund Fachlehrg\u00e4nge sowie Nachwuchsf\u00fchrungsseminare. Regelm\u00e4\u00dfig erscheinen das Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" (DSt) und das Informationsblatt \"NPD aktuell\". Am 14./15. September 1985 f\u00fchrte die N P D im Saalbau in Neustadt an der Weinstra\u00dfe ihren 19. ordentlichen Bundesparteitag durch. Er stand unter dem Motto \"Deutschlands Wiedergeburt - Hoffnung f\u00fcr Europa\". Der Partei war es bis wenige Tage vor dem Parteitag gelungen, den Veranstaltungsort geheimzuhalten. Da Demonstrationen bef\u00fcrchtet wurden, k\u00fcndigte die von der Stadt kontrollierte Saalbau GmbH als Vertragspartner das Mietverh\u00e4ltnis f\u00fcr die Halle kurzfristig. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 1 verpflichtete jedoch durch einstweilige Anordnung die Stadt und die Saalbau GmbH, die R\u00e4umlichkeiten zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Delegiertenversammlung selbst verlief ohne besondere H\u00f6hepunkte. Der Bundesvorsitzende Martin MUSSGNUG wurde in seinem Amt best\u00e4tigt. Best\u00e4tigung in ihren \u00c4mtern fanden weitgehend auch die \u00fcbrigen Mitglieder des Pr\u00e4sidiums und des Vorstandes. Erkl\u00e4rtes Nahziel der N P D ist die Bundestagswahl 1987, mit deren Vorbereitungen bereits begonnen wurde. Die Parteiarbeit wird bis zum Jahre 1987 ganz im Zeichen des Bundestagswahlkampfes stehen, von dem sich die Partei eine Fortsetzung des behaupteten Aufw\u00e4rtstrends erhofft. Der Wahlkampf wird unter dem Motto \"Ein Herz f\u00fcr Deutschland\" bzw. \"Dein Herz f\u00fcr Deutschlands Zukunft\" stehen 2 . Der Parteitag wurde von au\u00dfen von erheblichen St\u00f6raktionen begleitet. Eine kurzfristig gebildete \"Initiative gegen den Bundesparteitag\" f\u00fchrte in der N\u00e4he des Tagungslokales eine Protestaktion mit etwa 650 Personen durch. Unter den Demonstranten befanden sich auch ca. 100 gewaltbereite Teilnehmer, die einen geschlossenen Block bildeten. W\u00e4hrend des Demonstrationsablaufes kam es zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen, in deren Verlauf die Polizei eingreifen mu\u00dfte. Mehrere Personen wurden wegen K\u00f6rperverletzung, Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsund das Waffengesetz sowie Sachbesch\u00e4digung vorl\u00e4ufig festgenommen. Anl\u00e4\u00dflich ihrer \u00f6ffentlichen Veranstaltung sah sich die N P D im Berichtsjahr 1 Beschlu\u00df des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. September 1985 (Az: 7 B 69/85). 2 Den Wahlkampfslogan \"Ausl\u00e4nderstopp - Deutschland den Deutschen\" hatte die NPD bereits f\u00fcr die Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament im Jahre 1984 aufgegeben, da sie ihn als zu aggressiv empfunden hatte. 74","30 Jahre Ex-Botschafter fordert Bundeswehr Gesamtdeutsches deutsche Neutralit\u00e4t Deutschlands Einheit kommt bestimmt w# Leser? und .weitergeben DEUTSCHEmSTIMME ID.JlhfJingNr. 1Z/BKemb(Mi85 Einzelpreis2,-DM Nationaldemokratische Zeltung Gesamtauflage: 138 500 Ausgabe E 6027E Ein Herz f\u00fcr Deutschlands Zukunft DEUTSCHEmSTIMME \"Iktimmmmutm Ziltung Autgab\" E 8027 E umiert Deut llhllfil Fj und weitergeben m S W W ^ ^ ^ _ -- -- - \".non.\"\"(tm)\"'\"!\"'*\" Zeltuns . DEUTSCHEmSTIMME 1l.JahlMNr.1MtMv1M Elni\"lp(tm)ii2,-DM NMIoimdMiomtlictw ztttung Ausgabe E \"027 E Aufh\u00f6ren, die Narren der Fremden zu s e i n ! Lesen und weitergeben ULUTSCHE m STIMME 10. Jahn\"\" * . 11/Ntm*r INS Eim.inr.!. *> _ n u NationaldemokratiKhe Zeltung Z ~ ~ . . . _ -- * W T a W > W P j yAusgab\" kW^kW E 8027 E SeJAntworLaulChjosjjndGewal^ Ordnung in Freiheit! DEUTSCHE miLSTIMMt Il-Jahrta\" \". UM NatfonaWemokratlscr\" Zeltung Ausgabe E 8027 E Massenarbeitslosigkeit Skandal ohne Ende","","z&&\"^ to/. \"*w. d rgan ,8ation ?ew w\u00c4r^ : . _ ^\" s s ^ l dder der NSDAP? ,-sssrsass c r*i | ^ S SS ^ r : asSf fSj ^ Urt\"\" o r B _ j . m u-ttiehnet we**(tm)- d a n n iwangs- d \" \" E T oXrgenheit t i \" * * menschliche \" \" ^ t \u00e4 t i g e n nur die Abnahmen \"avon ^ Regel In F\"\"1'1 (tm) \"in Zutun huiVo)k ,\" d \" \"alisMcJe il.\" 1 1 1 1 * \"W! \". ^SN i m\"e r aSinne- w . r . son.e E i \" solches\"rtedhatte \".den JS Je l ,n eto \"W j \"\" \" hf' t i \"S Zutun er dl\" M\"gemg.\"\"\" i ^ deg \"ualten Vo* \" lichkeit, \"\"* M ! \" d e t \"eist matenellen * ' \" ' \" ^ \" ^ l l K h . R \" * \" * \" . Z Sa \" \"deg\"rd\"h\".\"\"R8 C T \" B , \" e '^ propunmiert-. ,.D\" chen, vu\"\"chen, von recht'\" ... j ; e NPD nicht aui nicht daran g * \" ^ , , , un Verlas- \" \" Fuhrerg.** P \" C DieMitgueFomulierungen, \" * >uid ,\" M \" ^ f X v S h e r r h c h . den . . \" * \" - \" T ' S r s Sv \u00c4 * \" M r de S su\"^r*degd'\"\"i\"hUtolgen \" (tm) \" d e r der Krei \" K^^orstande, sie ^ e n a e n . da w*. d \u00fc r lten. \"also\"i\"li\"\"f.\".\", niemanden und h\".mer * > \" J ^ , \" l \" \" * ' * \" lu. *\" ^ c M . b g e l e . t * \" ^ \" r d e n drei Forwahlen \" ^ S ^ e J r t t i W , \"\"\" n . im , -\"\"\"\"\"der \"\"' -\" ^^Np\"(tm) \"u\" o n\" ihren Gegnern Lande,- \" * * ^ \" T e t a r o r , geheim uJ ^ \" ,-(tm)v o ^ ihren W\"Z\" l a , i \" h e \" G\"scich.e \" \" S T s ^ c \" dl\" g\"; die B ^ ^ . ' Sa nr t e \u00e4 u u n g ^ ^ mes weist die r ^ * . _ Parteien- g S r , m . . \" r \" \" S u n g \" . d.e \" * \" - g , , . U 1\" ' \" T \u00c4 Prulung der Lie.ligun\", 4 \" T ; c h d e \" \"W.hlto\"s.istisch \"PD d as Beste Ma.urlich leugj\" * * ^ \" \"Uen Men .-^rvSrv?\".;\"\"\"*',","","verst\u00e4rkt mit Gegenma\u00dfnahmen von Aktionsb\u00fcndnissen verschiedenster Gruppierungen konfrontiert. Sie hatten das Ziel, die Veranstaltungen der NPD zu verhindern, zumindest aber massiv zu st\u00f6ren. So kam es u.a. am 15. Juni 1985 anl\u00e4\u00dflich des \"Deutschlandtreffens\" der NPD in Stadthagen zu schweren Krawallen. Zum gleichen Zeitpunkt waren die NPD-Mitglieder aufgefordert, in gro\u00dfer Zahl an dem in Hannover stattfindenden Schlesiertreffen teilzunehmen. Im Stadtgebiet von Hannover und auf dem Messegel\u00e4nde wurden die Sonderausgabe der \"Deutschen Stimme\", Flugbl\u00e4tter \"Schlesien bleibt unser\" und Ansteckplaketten \"Ein Herz f\u00fcr Deutschland\" verteilt. Bei dieser Veranstaltung blieben St\u00f6rungen von Rechtsund auch Linksextremisten auf akustische und optische Protest\u00e4u\u00dferungen beschr\u00e4nkt. Am 28. September 1985 kam es anl\u00e4\u00dflich einer Veranstaltung der NPD'in Frankfurt zwischen Demonstranten und der Polizei zu schweren Ausschreitungen, in deren Verlauf der Demonstrant G\u00fcnter Sare zu Tode kam. Die Auswirkungen der Demonstration wurden der NPD angelastet, die darin eine gezielte Kampagne gegen ihr politisches Ansehen als Partei sieht. Beispielhaft f\u00fcr die NPD ist auch die im Rahmen eines Eilverfahrens ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. November 1985. In diesem Beschlu\u00df sieht das Gericht \"Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df die T\u00e4tigkeit der NPD als Erneuerung der durch das Gesetz Nr. 51 verbotenen nationalsozialistischen T\u00e4tigkeit anzusehen ist\", mit der Folge, da\u00df \u00fcber Artikel 139 des Grundgesetzes (GG) dieses Gesetz der Milit\u00e4rregierung-Deutschland Anwendung findet.2 In Rheinland-Pfalz haben sich im Jahre 1985 bei der NPD keine wesentlichen 1 Durch das Gesetz Nr. 5 -\"Aufl\u00f6sung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP)\" - der Milit\u00e4rregierung-Deutschland (Amtsblatt der Milit\u00e4rregierungDeutschland Nr. 3, S. 11) wurde die NSDAP einschlie\u00dflich der von ihr betriebenen, aufgebauten und kontrollierten Organisationen aufgel\u00f6st und verboten. Nummer 4 dieses Gesetzes verbietet jegliche T\u00e4tigkeit seitens aufgel\u00f6ster nationalsozialistischer Organisationen und Handlungen zwecks Fortsetzung oder Erneuerung solcher T\u00e4tigkeit. 2 Der Beschlu\u00df des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. November 1985 (Az.: VII/3 G 2551/85) ist vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit Entscheidung vom 12. Dezember 1985 (Az.: 2 TG 2397/85) aufgehoben worden. Der Verwaltungsgerichtshof steht auf dem Standpunkt, da\u00df das Gesetz Nr. 5 der Milit\u00e4rregierung-Deutschland durch SS 1 Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 23. Juli 1958 (BGBl. I S. 540, Teil B der Anlage 1 zu SS 1) aufgehoben und Art. 139 GG mit dem Abschlu\u00df der sogenannten Entnazifizierung gegenstandslos geworden ist. In einem erneuten Beschlu\u00df vom 9. Januar 1986 (Az.: VII/VG 9/86) beharrte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main im Widerspruch zur h\u00f6heren Instanz auf der Geltung des Gesetzes Nr. 5 der Milit\u00e4rregierung-Deutschland. Diese Entscheidung wurde vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof am 22. Januar 1986 ( Az.: 2 TG 169/86) wiederum aufgehoben. 79","\u00c4nderungen ergeben. Der N P D geh\u00f6ren derzeit etwa 350 Mitglieder an. Der erhoffte Aufschwung ist damit f\u00fcr den Landesverband nicht eingetreten. Ihre vordringliche Aufgabe sah die N P D in der Aktivierung ihrer Verb\u00e4nde im n\u00f6rdlichen Landesbereich. Dies gelang ihr jedoch nicht. Das Sprachrohr des NPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, der \"S\u00fcdwest Kurier\", erschien im Jahre 1985 in zwei Ausgaben. Am 2. Juni 1985 fand ebenfalls in Neustadt an der Weinstra\u00dfe der 20. ordentliche Landesparteitag des Landesverbandes Rheinland-Pfalz statt. Er stand unter dem Motto \"NPD im Aufbruch\". Der langj\u00e4hrige Landesvorsitzende Georg DRABANT aus Imsbach (Pfalz) stand aus Altersgr\u00fcnden f\u00fcr das Amt nicht mehr zur Verf\u00fcgung. Zum Nachfolger wurde der Unternehmensberater Karl Heinz PFIRRMANN aus W\u00f6rth am Rhein gew\u00e4hlt. Der Parteitag verlief ohne St\u00f6rungen und besondere Vorkommnisse. 1.2 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Die J N stehen ideologisch wieder weitgehend geschlossen zu ihrer \"Mutterpartei\", der N P D . Sie sehen sich allerdings nicht als eine Interessengruppe f\u00fcr bestimmte gesellschaftliche Kreise; sie lehnen kulturelle, wirtschaftliche und milit\u00e4rische Knechtschaft sowie einen Klassenkampf ab. Sie sind \u00fcberzeugt, da\u00df Deutschlands Zukunft sich weder \"mit roten noch mit goldenen Fesseln\" gestalten l\u00e4\u00dft. Bei den J N ist der im letzten Jahr zu beobachtende Aufw\u00e4rtstrend wieder zum Stillstand gekommen. Wenn auch nach wie vor eine gewisse Konsolidierung erkennbar ist, konnte der Mitgliederstand von insgesamt etwa 550 Personen nicht weiter gesteigert werden. Beim Bundeskongre\u00df der J N am 26.121. Oktober 1985 in M\u00fcnchen wurde der bisherige Bundesvorsitzende Hermann L E H M A N N , Uehrde-Watzum (Niedersachsen), wiedergew\u00e4hlt. Der Kongre\u00df beschlo\u00df die Unvereinbarkeit der JN-Mitgliedschaft mit der zum Neonazismus tendierenden WikingJugend 1 . Durch die erfolgreiche Geheimhaltung des Tagungsortes kam es zu keinerlei St\u00f6rungen. In Rheinland-Pfalz verf\u00fcgen die J N \u00fcber einen Kreisverband und St\u00fctzpunkte mit insgesamt ca. 20 Mitgliedern. Arbeitsf\u00e4hige St\u00fctzpunkte befinden sich im Raum Neustadt an der Weinstra\u00dfe, Worms, Bad Kreuznach und Asbach. Der Kreisverband Koblenz ist die St\u00fctze des JN-Landesverbandes. Seit Jahren sind Funktionstr\u00e4ger des Kreisverbandes Koblenz personeniden'' Bereits im Jahre 1983 hatten sich die JN offiziell von einer Mitgliedschaft in der \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) distanziert. 80","s\"*\" rtsctalan\u00fc - watscWan* persuing Iff JW^ >6e \"edeg.ua<*l ^\"\"5* M 8 PS nation\" Postfach W ifiO Stade","","tisch mit der JN-Landesf\u00fchrung. Der St\u00fctzpunkt Asbach hat bisher in einer Ausgabe die Jugendzeitung \"Asbacher JN-Kurier\" in einer Auflage von 100 Exemplaren herausgegeben. 2. \"National-freiheitliche\" Organisationen 2.1 Ideologisch-politischer Standort Das Fehlen eines ideologisch geschlossenen Systems ist bei den sich als \"national-freiheitliche\" Rechte bezeichnenden Organisationen, die durch die \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU) und deren Aktionsgemeinschaften verk\u00f6rpert werden, noch offenkundiger als bei der NPD. Ihr politisches Gedankengut wird von einem gewissen Fremdenha\u00df, Antikommunismus und einem \u00fcbersteigerten Nationalismus getragen. Anders als die \u00fcbrigen bekannten rechtsextremistischen Organisationen lehnen sie eine Neutralit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland ab und bef\u00fcrworten deren weitere Mitgliedschaft in der NATO. Im Vergleich zur NPD sind ihre Agitationen agressiver und beziehen sich mehr auf tagespolitische Themen. Sie erfolgen haupts\u00e4chlich in Artikeln der von dem Vorsitzenden der \"Deutschen Volksunion e.V.\" (DVU), dem M\u00fcnchener Verleger Dr. Gerhard FREY, herausgegebenen Wochenzeitungen \"Deutscher Anzeiger\" (DA), Presseorgan der DVU, und \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ)1 und richteten sich gegen Juden, Sinti, Roma sowie Ausl\u00e4nder, insbesondere gegen T\u00fcrken. In letzter Zeit nahmen die Rechtfertigung und Verharmlosung des NS-Regimes, das Leugnen der Kriegsschuld und die Herorisierung des deutschen Soldaten des 2. Weltkrieges einen breiten Raum ein. Auch f\u00fchrten die beiden Wochenbl\u00e4tter eine Hetzkampagne gegen den Bundespr\u00e4sidenten und den Bundeskanzler durch. So erschienen im Jahre 1985 Artikel mit plakativen \u00dcberschriften wie \"Deutschland alleinschuldig?\", \"Sollen die Deutschen ewig b\u00fc\u00dfen?\", \"Das unn\u00f6tige Schuldgef\u00fchl\", \"Die L\u00fcge von Bitburg\", \"Weiz\u00e4ckers Verbeugung vor den Kommunisten\", \"Weiz\u00e4ckers doppelte Moral\", \"Ist Kohl noch zu retten? Der Kanzler l\u00e4uft Amok\" und \"Kohls Kniefall in Bergen-Belsen\". 1 Ende 1985 hat Dr. FREY die \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ) der \"Deutschen Verlagsgesellschaft mbH\" (DVG), Rosenheim, \u00fcbernommen, die ebenfalls als rechtsextremistischer Publikationstr\u00e4ger anzusehen ist. 83","2.2 Organisatorischer Aufbau und Aktivit\u00e4ten Bei der im Jahre 1971 von Dr. FREY gegr\u00fcndeten \"Deutschen Volksunion\" mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften - \"Aktion deutsche Einheit e.V.\" (AKON), - \"Aktion deutsches Radio und Fernsehen\" (ARF), - \"Ehrenbund RUDEL - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten\" (ER), - \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (I.f.A.), - \"Schutzbund f\u00fcr Leben und Umwelt\" (SLU) und - \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\" (VOGA) handelt es sich um die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste rechtsextremistische Organisation mit \u00fcber 12 000 Mitgliedern1. Allerdings f\u00fchrt auch jeder Beitritt zu einer Aktionsgemeinschaft kraft Satzung gleichzeitig zur Mitgliedschaft in der DVU. Gegen\u00fcber den Vorjahren hat sich der Mitgliederzuwachs der DVU verlangsamt. Sie trat im Jahre 1985 mit Vortragsreihen mit dem britischen Schriftsteller und Historiker David Irving u.a. \u00fcber die Kriegsschuldfrage, Rudolf He\u00df und den N\u00fcrnberger Kriegsverbrecherproze\u00df publikumswirksam in die \u00d6ffentlichkeit. Diese Vortragsreihen sind auch Teil der vielf\u00e4ltigen Bem\u00fchungen von Dr. FREY, f\u00fcr seine Verlagserzeugnisse und Organisationen zu werben. In Rheinland-Pfalz, wo die DVU \u00fcber eine beachtliche Mitgliederzahl verf\u00fcgt, fanden am 6. M\u00e4rz 1985 und am 14. Mai 1985 in Koblenz Veranstaltungen mit David Irving statt, die ohne besondere Vorkommnisse verliefen. Eine geplante Versammlung am 13. Mai 1985 in Worms zu dem Thema \"8. Mai - m\u00fcssen die Deutschen ewig b\u00fc\u00dfen?\" wurde seitens des Veranstalters wegen zu erwartender Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten abgesagt. 3. Neonazistische Organisationen Die neonazistischen Organisationen streben die Errichtung eines dem nationalsozialistischen Staat vergleichbaren oder zumindest \u00e4hnlichen Systems an und bekennen sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus einschlie\u00dflich des Antisemitismus. Als Hauptfeinde betrachten sie die Juden, die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndergruppen und die Alliierten, in denen sie nach wie vor Besatzungsm\u00e4chte sehen. Die Institutionen sowie die Repr\u00e4sentanten des NS-Regimes werden verherrlicht und die NSVerbrechen verharmlost und sogar geleugnet. 1 Dr. FREY spricht von mehr als 14 000 Mitgliedern. 84","Die wahren Schuldigen am 2. Weltkrieg Sensationelle Dokumente entlasten Deutschland / Seite 3 Deutscher Anzeiger Freiheitliche Wochenzeitung 0SZ-v*rMg - HOD MOnchffi 5 R2357C Sterben die Deutschen aus? JtfcjygSi Bev\u00f6lkerung in 50Jahren_baJb!\u00c4!4^ Die deutschen Chancen Wird Deutschland im Weltraum wieder stark? Mu\u00df He\u00df in Spandau sterben? Deutschlands Einheit kommt Die Mordoroien der Roten Armee Wie sie Deutschland \"befreite\"/Seite 4 Deutsche R 2295 C National+Zeitung u ;\"'*\"***' e * \" deg\">\"- \" frrihettlloh* unabh\u00e4ngig* \u00dcberparteilich \" O H * -,7K EC l ! Arg, i m f\", ,-l*^Mt.2iblr/[>fc,.4,db/FIHHLl..Fm>/Gri^ S m j \".\"\"JWSaB ^^9 I Dr I Hau. HS M thai. TOO IM. I \" w . 1,M I / Port. \" E K . I Spur.. 190 h a i / Kwiann 17S h . I \"M\"<r. V \\ I T M L 70 TL / US* 1MI Sollen die Deutschen ewip b\u00fc Deutschland i * den T\u00fcrken?","","Seit dem Jahre 1982 werden zunehmend auch \"nationalrevolution\u00e4re\" Splittergruppen bekannt, f\u00fcr die Adolf Hitler nicht mehr die beherrschende Leitfigur darstellt. Sie vertreten die Lehre des \"historischen Sozialrevolution\u00e4ren Nationalsozialismus\" der 20er Jahre, der mit den Namen Georg Strasser und Ernst R\u00f6hm verbunden ist. Diese nationalrevolution\u00e4ren Neonazis lehnen jeglichen F\u00fchrerkult und Uniformfetischismus ab. Die Gesamtzahl der erkannten Neonazis in der Bundesrepublik Deutschland hat im Berichtsjahr nicht wesentlich zugenommen; sie betr\u00e4gt etwa 1.400 Personen. Davon sind etwa 1.250 Personen in 29 Gruppierungen zusammengeschlossen. In Rheinland-Pfalz betr\u00e4gt die Zahl der Neonazis unver\u00e4ndert etwa 25 bis 30 Personen. Bei den neonazistischen Organisationen handelt es sich \u00fcberwiegend um \"M\u00e4nnerb\u00fcndnisse\" mit niedrigem Organisationsgrad, die regelm\u00e4\u00dfig nach dem F\u00fchrerprinzip aufgebaut sind. Ihnen geh\u00f6ren neben wenigen \"alten K\u00e4mpfern\" zum gr\u00f6\u00dften Teil Personen im jugendlichen Alter an, die f\u00fcr neonazistisches Gedankengut und einem damit teilweise verbundenen Imponiergehabe besonders empf\u00e4nglich erscheinen. Innerhalb der Gruppen besteht eine permanente Gewaltbereitschaft zur Durchsetzung ihrer Ziele. Das Landgericht Frankfurt verurteilte am 25. Januar 1985 den bekannten Neonazif\u00fchrer Michael K \u00dc H N E N 1 wegen vier Vergehen des Herstellens, Verbreitens bzw. Vorr\u00e4tighaltens von Propagandamitteln einer verfassungswidrigen Organisation rechtkr\u00e4ftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten ohne Bew\u00e4hrung. K \u00dc H N E N wurden die b\u00fcrgerlichen Ehrenrechte f\u00fcr die Dauer von f\u00fcnf Jahren aberkannt. Die Inhaftierung K \u00dc H N E N s bewirkte eine starke Verunsicherung innerhalb der gesamten neonazistischen Szene. Thomas BREHL aus Fulda verk\u00f6rperte in seiner Eigenschaft als Stellvertreter K \u00dc H N E N s nicht die F\u00fchrungsund Integrationskraft, die verschiedenen neonazistischen Gruppierungen - wie von K \u00dc H N E N erstrebt - zu einen. Am 1. September 1985 trafen sich in Paris Repr\u00e4sentanten europ\u00e4ischer NS-Organisationen zu einem sogenannten F\u00fchrerthing und schlossen sich zu einer \"Europ\u00e4ischen Bewegung\" zusammen. \u00dcber dieses Treffen hinaus gelang es der neonazistischen Szene nicht, sich europaweit zu vereinen. 1 K\u00dcHNEN hatte sich im M\u00e4rz 1984 seiner drohenden Verhaftung durch Flucht ins europ\u00e4ische Ausland entzogen. Im Oktober 1984 war er in Paris festgenommen und in die Bundesrepublik Deutschland abgeschoben worden. 87","3.1 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) Die FAP ist seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 1979 bis Ende 1983 bundesweit ohne wesentliche politische Bedeutung geblieben. Das \"Aktionsprogramm\" der FAP, das bisher unver\u00e4ndert blieb und offiziell f\u00fcr alle Untergliederungen der Partei verbindlich ist, enth\u00e4lt bei einer Gesamtbeurteilung keine eindeutig rechtsextremistischen Tendenzen. Seit dem Verbot der \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) am 7. Dezember 1983 versuchen jedoch ehemalige Angeh\u00f6rige dieser Organisation, die FAP zu unterwandern und in \u00dcbereinstimmung mit ihren Anschauungen f\u00fcr ihre neonazistischen Zwecke umzufunktionieren. Die FAP, die in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Landesund Kreisverb\u00e4nde gr\u00fcndete, beteiligte sich im Jahre 1985 erfolglos an Landtagsund Kommunalwahlen in Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Im Oktober 1985 wurde die erste Ausgabe einer FAP-Publikation mit der Bezeichnung \"FAP-Nachrichten - Kampfblatt der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" bekannt 1 . Diese Ausgabe ist mit der \u00dcberschrift \"Wir geben Deutschland nicht kostenlos her!\" versehen. Weiterhin wurden in dieser Publikation zehn Forderungen der FAP ver\u00f6ffentlicht, wie etwa Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der N A T O , R\u00fcckgabe besetzter deutscher Gebiete in den Grenzen vom 1. September 1939 und Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung. In Rheinland-Pfalz hat die FAP bisher keine Aktivit\u00e4ten entwickelt; Parteiorganisationen wurden nicht bekannt. 3.2 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Die im Jahre 1979 gegr\u00fcndete H N G hat sich gem\u00e4\u00df ihrer Satzung die moralische und finanzielle Unterst\u00fctzung inhaftierter Neonazis zum Ziel gesetzt. Mit \u00fcber 200 Mitgliedern z\u00e4hlt sie nach wie vor zu den zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rksten neonazistischen Organisationen. Seit Februar 1984 wird sie von der Bielefelder NS-Aktivistin Christa G \u00d6 R T H geleitet. Die bekannten Mainzer Neonazis Curt und Ursula M\u00dcLLER \u00fcben innerhalb der H N G , der f\u00fchrende Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet angeh\u00f6ren, gro\u00dfen Einflu\u00df aus. Der ehemalige Funktion\u00e4r der im Jahre 1982 verbotenen \"Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit\" (VSBD/PdA) und f\u00fchrende Aktivist der FAP in Niedersachsen, Volker HEIDEL aus Hannover, trat im M\u00e4rz 1985 die Nachfolge des bisherigen Schriftleiters der H N G - P u - blikation \"Nachrichten der HNG\", Christian W O R C H , an. Die H N G - 1 Der Vorsitzende der FAP, Martin PAPE aus Stuttgart, ist Herausgeber der Monatszeitung \"Deutscher Standpunkt\" (DS) 88","ausl\u00e4nder rau lamit Frankfurt icherer und auberer wird! M^. \u00e4hlt ^ FAP tiheitliche utsche Arbeiterpartei","","NACHRICHTEN DER B U HNG i\u00fcr xv 1 1 1 Cf PP Nr. 63 Juli 1985 Herausgeber: Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.(HNG). - Schriftleiter und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Volker Heidel, Postfach 510372, 3000 Hannover 51. - Erste Vorsitzende der HNG: Christa Goerth, Postfach 140412, 4800 Bielefeld 14. Postsgirokonto Frankfurt/M Nr. 142908 - 607","","Vorsitzende G \u00d6 R T H ist bestrebt, die H N G aus \u00f6ffentlichen politischen Veranstaltungen neonazistischer Organisationen herauszuhalten, um nicht den Eindruck zu erwecken, die H N G sei Nachfolgeorganisation der verbotenen ANS/NA. Auf diese Weise soll einem m\u00f6glichen Verbot begegnet werden. Die H N G beteiligte sich an einer Propagandakampagne zur Unterst\u00fctzung des inhaftierten K \u00dc H N E N . Hierbei verteilte sie Flugbl\u00e4tter und Aufkleber, mit denen u.a. \"Freiheit f\u00fcr alle NS-K\u00e4mpfer! H\u00e4nde weg von Michael K \u00dc H N E N ! \" gefordert wurde. Ihre Jahreshauptversammlung f\u00fchrte sie am 16. M\u00e4rz 1985 in Malsfeld (Hessen) durch. Ein Rechtsanwalt referierte u.a. \u00fcber das Verhalten gegen\u00fcber Sicherheitsbeh\u00f6rden. Am 16. November 1986 fand eine Mitgliederversammlung der H N G in Steinau bei Fulda statt, an der ca. 60 Personen teilnahmen. Auf dieser Versammlung wurde eine \u00c4nderung der Satzung beschlossen. 3.3 Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER Dem Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER kam auch im Jahr 1985 erhebliche Bedeutung zu. Im Anwesen der Eheleute Curt und Ursula M\u00dcLLER in Mainz-Gonsenheim trafen sich wiederum Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet. Der pers\u00f6nliche Einflu\u00df der Eheleute M\u00dcLLER in der neonazistischen Szene der Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor gro\u00df. Am 20. April 1985 fanden sich zur \"Hitler-Geburtstagsfeier\" \u00fcber 100 Personen im Anwesen des Ehepaares M\u00dcLLER in Mainz ein. Anl\u00e4\u00dflich dieses Treffens kam es zu einer Gegendemonstration. Zu den \"Sonnwendfeiern\" im Juni und Dezember 1985 versammelten sich wie in den vergangenen Jahren ebenfalls jeweils \u00fcber 100 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet. Auf Grund einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz 1 waren bei der Sommersonnwendfeier, die als private Hochzeitsfeier der bekannten Neonazis Christian und Ursula W O R C H aus Hamburg bezeichnet worden war, polizeiliche Ma\u00dfnahmen auf die Einrichtung von Kontrollstellen zur Personenfeststellung beschr\u00e4nkt. Zur\u00fcckweisungen von Teilnehmern allein wegen ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zur verbotenen ANS/NA waren nicht m\u00f6glich. Im Februar 1985 hatte Ursula M\u00dcLLER den Vorsitz der im Januar 1984 gegr\u00fcndeten \"Deutschen Frauenfront\" (DFF) \u00fcbernommen. In dieser neonazistischen Gruppierung, der bundesweit nur wenige Personen angeh\u00f6ren, sind nach Angaben von Ursula M\u00dcLLER \"die Frauen und M\u00e4dchen angetreten, um den politischen Kampf mitzutragen, zum Teil mit eigenen und 1 Beschlu\u00df des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Juni 1985 (Az.: 11 B 137/85). 93","spezifisch f\u00fcr Frauen wichtigen Forderungen\". Seit Mitte 1985 erscheint monatlich die Publikation \"Deutsche Frauenfront informiert\"1. In diesen Schriften wird Ursula M\u00dcLLER bei den Kontaktadressen als \"Deutsche FrauenfrontF\u00fchrerin\" ausgewiesen. Aktivit\u00e4ten der DFF wurden bislang in Rheinland-Pfalz nicht festgestellt. 3.4 \"Sozialistische Reichstreue Patrioten\" (SRP) Anfang des Jahres 1985 wurde in Mainz eine neue neonazistische Organisation mit der Bezeichnung \"Sozialistische Reichstreue Patrioten\" (SRP) bekannt. Die SRP tritt f\u00fcr die \"F\u00f6rderung des Reichsgedankens und den Aufbau einer echten Volksgemeinschaft\" ein. Bei ihr handelt es sich offensichtlich um eine Nachfolgeorganisation der \"Nationalen Volksfront\" (NVF). Sie wird von dem bei den Eheleuten M\u00dcLLER damals wohnhaften Neonazi Willibald KRAUS geleitet und umfa\u00dft nur wenige Mitglieder. Diese trafen sich des \u00f6fteren im Anwesen des Ehepaares M\u00dcLLER in Mainz-Gonsenheim. Publikationsorgan der SRP ist die Monatsbrosch\u00fcre \"SRP-Reichswart\", die erstmals mit der Ausgabe Nr. 12 vom Dezember 1984 bekannt wurde. Sp\u00e4ter erschien sie unter der Bezeichnung \"Reichswart der SRP/NS\"2. Presserechtlich verantwortlich zeichnete Willibald KRAUS. In diesen Schriften wird insbesondere das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Im Herbst 1985 trat eine neue neonazistische Organisation mit der Bezeichnung \"NSDAP-AO Gau Hessen-Nassau\" in Erscheinung. Sie gibt die Schrift \"Volksgenosse\" ohne Impressum heraus. Diese Publikation, die bisher mehrmals erschien, wendet sich in scharfer Form gegen die Staatsform der Bundesrepublik Deutschland und fordert zum Kampf f\u00fcr den Wiederaufbau der verbotenen NSDAP auf. Anfang 1985 war die \"Gonsenheimer Warte - Stimme der Nationalen Sozialisten Gonsenheim\", Nr. 1, festgestellt worden. Auch hier trat KRAUS wie beim \"Reichswart\" als presserechtlich Verantwortlicher auf. In diesem Blatt sollen die Bewohner von Mainz-Gonsenheim \u00fcber die \"Nationalen Sozialisten\" aufgekl\u00e4rt werden. 1 Anfang 1986 erschien eine neue Publikation mit der Bezeichnung \"Die Kampfgef\u00e4hrtin\". Aus dieser Schrift ist ersichtlich, da\u00df die DFF sich aus der Leiterin und sechs Gauleiterinnen zusammensetzt. 2 Unter der Bezeichnung \" SRP/NS\" ist der Organisationsname \"Sozialistische Reichstreue Patrioten/Nationale Sozialisten\" zu verstehen. Als letzte Ausgabe des \"SRPReichswarts\" wurde die Nummer 4 vom Mai 1985 bekannt. 94","","","IV\\{ GENOSSE jggi an das deutsche WW OieRegierungderHovemher- i - \"^Ludendorff","","3.5 Ernst TAG Dem in Ludwigshafen am Rhein wohnhaften Ernst TAG kommt eine \u00fcber seinen Wohnort hinausgehende Bedeutung zu, die sich im wesentlichen auf den s\u00fcddeutschen Raum beschr\u00e4nkt. TAG bezeichnet sich selbst als \"Nationaler Sozialist\" und ist auch dem Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER zuzurechnen; er galt ferner als Sympathisant der verbotenen ANS/NA. In den vergangenen Jahren trat TAG mehrfach mit den politischen Organisationen 1 GAD = \"Gr\u00fcne Aktion Deutschland - Landesverband Rheinland-Pfalz\" und \"Volksbegehren/B\u00fcrgerinitiative gegen Pornographie und Sittenverfall\", VDR 2 = \"Verein zur F\u00f6rderung und Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und des Deutschen Volkes in Frieden und Gleichheit vor allen V\u00f6lkern e.V.\" und WC = \"Bundesrepublikanisch-j\u00fcdischer Wiedergutmachungs-Club\" in Erscheinung. Dar\u00fcber hinaus warb er mit Flugbl\u00e4ttern, f\u00fcr die er verantwortlich zeichnete, f\u00fcr eine \"Nationale Sozialistische Jugend\" und eine \"Nationale Sozialistische Ortsgruppe Ludwigshafen\". Im Jahre 1985 verbreitete TAG \u00fcberwiegend Flugbl\u00e4tter und Schriften der GAD im Bereich Ludwigshafen. \"Der Schulungsbrief - Das zentrale Schulungsblatt der GAD\" ist das wichtigste Publikationsorgan des TAG. An seinem Anwesen in Ludwigshafen am Rhein unterh\u00e4lt TAG einen Schaukasten, in dem er seine rechtsextremistischen Druckwerke zur Schau stellt. Bis Ende M\u00e4rz 1985 betrieb er au\u00dferdem einen telefonischen Anrufbeantworter f\u00fcr \"politische\" Propaganda. Seit Mitte 1985 versucht TAG verst\u00e4rkt, gr\u00f6\u00dferen Einflu\u00df in der \u00fcberregionalen neonazistischen Szene der Bundesrepublik Deutschland zu erlangen. Im Juni 1985 erwarb er in Weidenthal (Pfalz), Hirschgasse 12 ein altes Wohnhaus mit Scheune, um Gesinnungsgenossen eine geeignete \"Anlaufstelle\" zu bieten 3 . 1 Im Fr\u00fchjahr 1986 gr\u00fcndete TAG die \"Aktion Sauberes Deutschland\" (ASD). 2 Auch als \"Deutsches Vereinigtes Reich e.V.\" (DVR) bekannt; allerdings nicht im Vereinsregister eingetragen. 3 Das Anwesen wird von Tag mit Gesinnungsgenossen in Eigenarbeit ausgebaut. 99","In der Ausgabe der Publikation \"Der Schulungsbrief\" vom September 1985 f\u00fchrte TAG aus, \"sein Bestreben sei es daher, in Weidenthal eine Gruppe von Volksgenossen zusammenzuf\u00fcgen, die dann aufgrund ihrer F\u00e4higkeiten und der dargebotenen Willensund Geisteskonzentration ausstrahlen in das deutsche Volk und ganz Europa.... Ihr Ziel wird sein, eine nationale sozialistische Bewegung unter Beachtung der grundund strafrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland ins Leben zu rufen\". TAG spricht in diesem Zusammenhang auch von dem \"Ziel, Weidenthal zu einem bundesweiten Zentrum f\u00fcr die NS-Bewegung zu machen\". Anl\u00e4\u00dflich des Besuchs des US-Pr\u00e4sidenten Reagan am 5. Mai 1985 in Bitburg wurde Ernst TAG mit sechs weiteren Gesinnungsgenossen, darunter auch der Leiter der SRP, Willibald KRAUS, vorl\u00e4ufig festgenommen. Bei der Personen\u00fcberpr\u00fcfung wurden u.a. gegen den 8. Mai als Tag der deutschen Kapitulation polemisierende Flugbl\u00e4tter sichergestellt, deren m\u00f6gliche Verbreitung damit verhindert werden konnte. Gegen TAG wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Ermittlungsverfahren, in der Regel wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung, eingeleitet. Im September 1985 wurde Tag im Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem fr\u00fcheren Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein zu einer Gesamtgeldstrafe von 200 Tagess\u00e4tzen zu je 50,DM verurteilt1. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig2. 3.6 Antisemitische Aktivit\u00e4ten Im Berichtszeitraum f\u00fchrten Neonazis wiederum Aktionen in Form von NS-Schmierereien, vornehmlich Hakenkreuze, auch in verschiedenen Orten von Rheinland-Pfalz aus. So wurden insbesondere in Kaiserslautern Hausw\u00e4nde mit antisemitischen Parolen, SS-Runen und Hakenkreuzen beschmiert. 1 Urteil des Landgerichts - III. Gro\u00dfe Strafkammer - Frankenmal (Pfalz) vom 17. September 1985. 2 Am 25. April 1986 wurde er in erster Instanz vom Landgericht - IL Gro\u00dfe Strafkammer - Frankenthal (Pfalz) unter Freispruch im \u00fcbrigen wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenha\u00df und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten mit Bew\u00e4hrung verurteilt; ferner wurde ihm aufgegeben, eine Geldbu\u00dfe von 2000 DM zu zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 100","Hummer. 09-11-65 Bec 3.Jahrgang Sdiulun\u00f6abtirf Das]cittTalc9d)uliuiQsblaltua GRD fimiisodia: SAD - Emit T\"g Postf. 15 OS 25 , 67 Ludwigshafen oder Hlrschgasse Nr. 12 6739 Weidenthal . Tel. 0631 / 69 76 35 . WEISS-SODAFRIKA , VERLORENE HOFFNUNG FOR SCHWARZE ? Seit vlelen,v1e1 en GeneratIonen,schon leben In S\u00fcdafrika wei\u00dfe Ken\" sehen,Europaer. Als deren Vorfahren nach lebensgef\u00e4hrlicher Seh tffahrt dort ankamen, fanden sie nichts vor.als s c h w a n e WildeAffen.U rwald und Menschenfren\" Ben noch H\u00e4user oder ld bei den Affen und iiiimm\" die man nicht erst 07-09-85 Ihr Dasein fristeten. bt.ohne die geringste 3.Jahrgang r Nahrungsaufnahme, legten Gegner M f \" Sdiulunitoaef DasjtninikStalungsbln\u00f6ua SRD .fiffaiiSQifcr:\"*o - Ernst Tag vorfanden, ufeln und ein paar Nut,Flei\u00df,eiserne\" chten sich die weis\" ebensraum zu schaf\" einige tausend weit\" Postf. 15 DS ZS , 67 ludwlgjhafen oder Hlrschgasse Hr. 12 en die wilde Netur 673\" Meldenthal . Tel. 0S21 / 69 7t 25 ner wieder zu Kon\" warzen.den Negern, n der Rassenkrieg,in berlegenheit der DAS S T R A T E G I E P A P I E R aid auch schon er\" le Vorteile und den bnllch hatten.wenn Unser politisches Wollen in Weidenthal ann\" arbeiteten, ungsgabe.das K\u00f6nnen Wie jedem bekannt und kein Geheimnis,verschwendet die nationalesozlallsti\" ei\u00dfen Henschen,konnten sehe Szene in der brd wertvolle Kampfeskraft,vorallem durch interne Macht\" t\u00e4mme aus dem Getto k\u00e4mpfe,die um FllhrungsansprUche gehen. en I Obwohl praktisch,tats\u00e4chlich alle Gruppen e 1 n gemeinsames politisches Ur Ihre Arbei t er\" Ziel haben,sind doch die Meinungen,welcher Weg,um dieses geneinsame Ziel zu e1\u00dfe,baute ihnen Haus\" erreichen der richtige sei.verschieden.Welter mu6 auch einaal festgestellt |1e medizinisch. \"erden,da\u00df leider gerade jene Kameraden,deren Bef\u00e4higungen a u c h auf the\" ein viel besseres oretlschem Gebiet liegen,z.B.Verwaltung,Juristerei.Organisation usw..auf aid,wo sie stets mit Grund ihrer Einsichten in die realen politischen M\u00f6glichkeiten zum Aufbau khrung und ihr Ober\" einer NATIONAIENSOZIAIISTISCHEH Bewegung In der brd,sich in Ihrer Bet\u00e4tigung ich und nach kamen al\" doch sehr zur\u00fcckhaltend zeigen.Diese auferlegte Zur\u00fcckhaltung hat bei dem IBen Hann,um von ihm politischen Gegnern in der Vergangenheit,zu dem irrigen SchluB gef\u00fchrt,daS Hensch auch auftauch\" die NATIONALESOZIALISTISCHE Bewegung In der brd einen Hangel an Intelektuell entgegen,freiwillig geeignetem F\u00fchrungspotential aufweist.Diese Auffassung 1st aber total ver\" fehlt,wie die weitere Zukunft erweisen wird 1 email\") An dieser Stelle will ich den Ausspruch eines FUhrungskameraden wiedergeben, der einmal sagte: \" Wir brauchen \"eine Theoretiker,sondern Harschlerer ' . Dieser Ausspruch klingt zwar markig,1st jedoch s 0 von der Sache her ver\" fehlt.Im weiteren weist die AuBerung den tatsachlichen Grund auf.warum der NAT10NALENS0Z1ALISTISCKEN Bewegung in der brd,eben nicht jener Erfolg beschieden 1st,dessen unser Volk zum Oberleben so dringend bedarf. Hit dem vorzitierten Ausspruch wird zun\u00e4chst einmal die NS-Bewegung In zwei H\u00e4lften zerteilt ; In jene,die 'auf die Stra\u00dfe geht* und In die,die ' am Schreibtisch sitzt*.Obertragt man diese bildhafte Darstellung,so m\u00fcfite.am Beispiel des Henschen,dieser zerteilbar selr.tin Tell wire dann der K\u00f6rper und ein Teil das Gehirn.Jedem Kaireraden wird nun einleuchten,da\u00df ein K\u00f6rper ohne sein Gehirn genauso wenig lebensf\u00e4hig 1st,wie ungekehrt kein Gehirn ohne seinen K\u00f6rper leben - oder Irgend etras ausrichten kann. So,wie der lebendige Mensch zu seiner Iilstenz K\u00f6rper und Gehirn glelcherna\u00dfer bedarf,bedarf auch unsere politische Bewegung sowohl der 'Marschierer\",als auch der 'Theoretiker'.Jede andere Auslegung dieser Frage 1st ein gef\u00e4hrlicher politischer Irrtum. Politisch gesehen hei\u00dft das,was njtzt es der PIATIOMALE nS0ZI\"l IS T I S C H E N Sache, wenn die Marschlerer nur herummarschieren und anda\"erend bestraft werden, wahrend die Theoretiker nur Plane entwickeln k\u00f6nnen,die niemand In die lat umsetzt I Jill Mr III r I l > ' l l l l l i 4 * O i r I > a u I I 4)","","4. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 4.1 \"Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes\" (DKEG) Das im Jahre 1950 gegr\u00fcndete DKEG verfolgt neben der \"F\u00f6rderung und Erhaltung deutschen Geistesund Kulturlebens im Zusammenleben der europ\u00e4ischen V\u00f6lker\" die F\u00f6rderung der \"aus eigenem Lebensraum\" entstehenden Kunst und die \"Linderung der Notlage der sch\u00f6pferischen Kr\u00e4fte unseres Volkes\". Es ist zwischenzeitlich durch die fortschreitende \u00dcberalterung seiner Anh\u00e4nger sowie interne Meinungsauseinandersetzungen erheblich geschw\u00e4cht und verliert mehr und mehr an Bedeutung. In Rheinland-Pfalz besteht eine Pflegest\u00e4tte in der Pfalz, die Gesinnungsfreunde zu kulturellen Vortragsveranstaltungen einl\u00e4dt. Sie entwickelte im Jahre 1985 in Neustadt an der Weinstra\u00dfe eine rege Versammlungst\u00e4tigkeit. Ihre Veranstaltungen fanden ein interessiertes Publikum. 4.2 \"Stahlhelm e.V. Kampfbund f\u00fcr Europa Landesverband-Pfalz\" Die r\u00fcckl\u00e4ufigen Tendenzen im \"Stahlhelm Landesverband-Pfalz\" haben sich auch im Jahre 1985 fortgesetzt. Sowohl Anh\u00e4ngerschaft als auch Aktivit\u00e4ten sind weiter zur\u00fcckgegangen. Von den beiden noch existierenden Ortsgruppen Bad Bergzabern und Kaiserslautern gehen derzeit nur noch vereinzelt \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten aus. So fanden aus Anla\u00df des \"40. Jahrestages der deutschen Kapitulation\" am 8. Mai 1985 eine Veranstaltung auf dem Friedhof in Bad Bergzabern und am 10. November 1985 die allj\u00e4hrliche \"Heldengedenkfeier\" in Weilerbach statt. 4.3 \"Initiative deutscher Interessen e.V.\" (I.d.I.)/ \"Nationale Arbeiterpartei\" (NAP). Der in der I.d.I. 1 organisierte Personenkreis, der auch unter der Bezeichnung NAP auftritt, hat sich die F\u00f6rderung der politischen Bildung sowie politische \u00d6ffentlichkeitsarbeit zum Ziel gesetzt. Als Grundlage dienen Wirtschaftspolitik \"ausgerichtet am eigenen Arbeiterpotential\", Bestrebungen nach einer \"gerechten Familienpolitik zur Erhaltung und Weiterentwicklung unseres Volkes\", die Abschaffung des \"straflichen Mengenrabattes bei Straftaten\" und der \"Sonderrechte f\u00fcr Beamte\", eine \"verst\u00e4rkte Forschung nach umweltbewu\u00dften Alternativen\" sowie die \"Erhaltung des Grundgedankens Auf Antrag des Vorstandes der I.d.I. wurde durch Beschlu\u00df des Amtsgerichts Worms vom 5. Februar 1986 dem Verein die Rechtsf\u00e4higkeit von Amts wegen entzogen. 103","an die Wiedervereinigung und deren Realisierung\". Die Mitglieder dieser Kleingruppe haben ihrem Vorsitzenden als F\u00fchrer in einer Eidesformel Treue, Disziplin und Aufrichtigkeit zu schw\u00f6ren und Gehorsam zu geloben. Im Jahre 1985 beschr\u00e4nkten sich die Aktivit\u00e4ten fast ausschlie\u00dflich auf Schmierund Verteileraktionen im Raum Worms. Zur Verteilung gelangte rechtsextremistisches Schriftenmaterial. Verbindungen bestehen zu den Neonazis Curt und Ursula M\u00dcLLER, Mainz, Willibald KRAUS, Mainz, und Ernst TAG, Ludwigshafen am Rhein. 4.4 \"Arbeitskreis Sickingen\" Der Arbeitskreis Sickingen, eine Gruppe ohne Organisationsstruktur, trat im Berichtszeitraum als Mitveranstalter von zwei Versammlungen im Raum Zweibr\u00fccken auf, bei denen bekannte Rechtsextremisten als Referenten auftraten. Die Veranstaltungen fanden wenig Resonanz. 5. Rechtsextremistischer Terrorismus Die Zahl militanter rechtsextremistischer Aktionen ging im Berichtsjahr bundesweit zur\u00fcck. W\u00e4hrend im Vorjahr von deutschen Rechtsextremisten elf Terrorakte ver\u00fcbt worden waren, wurden im Jahre 1985 f\u00fcnf Terrorbzw. terrorverd\u00e4chtige Anschl\u00e4ge mit rechtsextremistischem Hintergrund festgestellt. Gleichwohl geht von einzelnen Angeh\u00f6rigen kleiner rechtsextremistischer Splittergruppen, unter ihnen auch \u00fcberzeugte Neonazis, eine permanente Gefahr aus. Diese Kleinstgruppen, die auch um Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten bem\u00fcht sind, sind stark gewaltorientiert und suchen die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und mit Ausl\u00e4ndern. Gewaltt\u00e4tige Handlungen werden in aller Regel planlos ausgef\u00fchrt und sind auf spontane und emotionale Entschl\u00fcsse zur\u00fcckzuf\u00fchren. Das am 15. M\u00e4rz 1985 vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu 14 Jahren Freiheitsstrafe verurteilte Mitglied der bekannten ehemaligen rechtsextremistischen Terrorgruppe HEPP/KEXEL, Walter KEXEL, hat sich in der Nacht vom 16. zum 17. M\u00e4rz 1985 in seiner Gef\u00e4ngniszelle das Leben genommen. HEPP wurde am 8. April 1985 in Paris festgenommen und befindet sich in Haft. Die Auslieferung wurde von den deutschen Beh\u00f6rden beantragt. In Rheinland-Pfalz gab es im Jahre 1985 keine gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffe von Rechtsextremisten. 104","C. Ausl\u00e4nderextremismus In der Bundesrepublik Deutschland lebten im Jahre 1985 ca. 4,366 Millionen, in Rheinland-Pfalz ca. 161 000 Ausl\u00e4nder1. Die gr\u00f6\u00dften Personengruppen bilden t\u00fcrkische, italienische und jugoslawische Staatsangeh\u00f6rige. Es hat sich gezeigt, da\u00df die ausl\u00e4ndischen Staatsb\u00fcrger in ihrer weit \u00fcberwiegenden Mehrheit Recht und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland respektieren und um ein gutes Zusammenleben mit der deutschen Bev\u00f6lkerung bem\u00fcht sind. Mitgliedschaften in extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen 2 sind nicht immer gleichzusetzen mit aktiver Bet\u00e4tigung gegen die bestehende Ordnung des Gastlandes. Sie dienen oft lediglich der Kontaktpflege, der gegenseitigen Hilfestellung und Verbundenheit zu heimatlichem Brauchtum. Extremistische Ausl\u00e4nder nehmen insbesondere die politische Entwicklung ihres Heimatlandes zum Anla\u00df, Informationsveranstaltungen, Flugblattaktionen und Demonstrationen durchzuf\u00fchren, um von hier aus auf nach ihrer Ansicht bestehende Mi\u00dfst\u00e4nde in ihren L\u00e4ndern hinzuweisen. Vereinzelt werden sogar massive Proteste, wie etwa Besetzung von Botschaften, Konsulaten, Zeitungsredaktionen u.a., als Druckmittel angewendet. Auch ihre soziale und wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland l\u00f6ste demonstrative Aktionen linksextremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen aus. Besonderes Anliegen waren ihnen dabei die \"Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\", die \"R\u00fcckkehrf\u00f6rderungsaktion\" der Bundesregierung sowie das \"praktizierte Asylrecht\". Eine aktuelle Gef\u00e4hrdung der Sicherheit sowie der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Landes war damit jedoch nicht verbunden. Insbesondere die weltweiten Gewaltaktionen des arabischen Extremismus im Jahr 1985 haben in der Bundesrepublik Deutschland keine Nachahmung gefunden. 1. T\u00fcrken In der Bundesrepublik Deutschland lebten im Jahre 1985 ca. 1,5 Millionen t\u00fcrkische Staatsb\u00fcrger. Nur wenige sind in den orthodox kommunistischen, in der \"Neuen Linken\" oder rechtsextremistischen Ausl\u00e4nderszene zuzu- 1 Stand: 30. September 1985. 2 Es handelt sich um Organisationen von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndern, deren Bestrebungen sich nach SS 3 Abs. 1 - seit 16. April 1986 SS 1 Abs. 1 - des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVSG) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landesrichtenoder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. 105","rechnenden Gruppen organisiert. Eine nicht zu untersch\u00e4tzende Gefahr geht dabei besonders von Organisationen der \"Neuen Linken\" aus, die gewaltsamen Protesten nicht abgeneigt sind. Im Zentrum des t\u00fcrkischen Extremismus standen auch im Jahre 1985 Bestrebungen, die sich in erster Linie gegen innert\u00fcrkische Verh\u00e4ltnisse richteten. Dar\u00fcber hinaus waren die Ausl\u00e4nderpolitik der Bundesregierung und der \"Imperialismus\" Agitationsschwerpunkte. Neben verbaler Kritik in Form von Flugbl\u00e4ttern und Parteipublikationen kam es bundesweit auch zu Demonstrationen und Kundgebungen, wie etwa aus Anla\u00df des 5. Jahrestages der \u00dcbernahme der Regierungsgewalt durch das t\u00fcrkische Milit\u00e4r am 12. September 1980 in den Gro\u00dfst\u00e4dten Bonn, Duisburg und K\u00f6ln. Die Veranstaltungen fanden gro\u00dfen Zulauf und f\u00fchrten zus\u00e4tzlich zur Solidarit\u00e4t mit deutschen Linksextremisten. Dies zeigte sich insbesondere bei der Kundgebung aus Protest gegen den Besuch des t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten auf der \"Hannover-Messe 85\". Auch in Rheinland-Pfalz fanden mehrere \u00f6ffentliche Protestund Informationsveranstaltungen statt. Zu Gewalthandlungen mit politischem Hintergrund kam es jedoch im Lande nicht. 1.1 Linksextremisten Zu den ma\u00dfgeblichsten und mitgliederst\u00e4rksten t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen geh\u00f6rt die orthodox-kommunistisch ausgerichtete \"F\u00f6deration der Arbeitervereine der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FIDEF). Ihren diesj\u00e4hrigen 9. Jahreskongre\u00df hielt sie am 20./21. April 1985 in Essen ab. Die Veranstaltung stand unter dem Motto \"Frieden in der Welt - Gleiche Rechte in der Bundesrepublik Deutschland - Demokratie in der T\u00fcrkei\". Unter den ca. 800 Teilnehmern befanden sich auch Personen, die dem bundesdeutschen orthodox-kommunistischen Spektrum, wie etwa der DKP und der VVN-BdA, zuzurechnen waren. W\u00e4hrend der DKP-Vorsitzende Herbert MIES eine Gru\u00dfbotschaft \u00fcbersandte, hielt der DKP-Funktion\u00e4r Heinz LANG einen Vortrag zur Ausl\u00e4nderpolitik der Bundesregierung. Zu den kritisierten Themen der Veranstaltung geh\u00f6rten insbesondere die \"Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\", die \"R\u00fcckkehrf\u00f6rderungspolitik der Bundesregierung\" sowie die \"Verweigerung des Kommunalwahlrechts f\u00fcr Ausl\u00e4nder\". Dar\u00fcber hinaus trat die FIDEF offen f\u00fcr den Sturz der \"\u00d6zal-Regierung\" ein und bezeichnete dies als ihre vordringlichste Aufgabe. An dem Jahreskongre\u00df nahmen auch mehrere T\u00fcrken aus Rheinland-Pfalz teil. 106","^TfJ^ EMPERYAliZME , SOSY*LEMPEBYALJZME we HERT\u00dcBL\u00dc j j f c f l j j K*R$I Nisan-Mayis lAGJlsuJLMiU 1985 Sayi: 98 ATIF ( Almanva Tiirkiye H isciler Federasyonu ) Yayin Organ a bastinldi. Ancak miicadele durmadi. Yacasin P m i P ^ S diger illkelerde sinif karde$lerini destekleyen i$ci sinifi Cikago direnisiyle dayamsmaya gittiler. Daha sonralan 2. Entern a syonalin 2. Kongresi B\u00fcr\u00fcksel'de 189i'de toplanarak, 1 Mayis'i uluslararasi ijci sip.ifimn birlik, miicadele ve dayamsma g\u00fcn\u00fc olarak kabul etti. O gunden bu yana 1 Mayis Enternasyonal Proletarya tarafindan birlik m\u00fccadele ve dayamsma g\u00fcn\u00fc olarak yasatilmaktadir. Devrimci proletarya her yil 1 Wm^^^---*^ May is'ta din, dil, cinsiyet, milliyct aynmi g\u00f6zelmeksizin kapitalist sistemin b\u00fct\u00fcn imtiyazlanna karsi sinif dayanismasini g\u00fcclendirip, kavgasmi WH y\u00fckseltir. 1886'lardan bu yana burjuvazi ile proletarya, czenlerle ezilcnler, bazen acik, bazen gizli, bazen yumusak, bazen siddetli, ama ardi arkasi kesilmeden, cebellesme icerisindedirler. Bugilnkii kosullannin karmasikligi celiskilerin daha da keskinlestilUnUl\u00fcrse, 1 Mayis'lann bugtln.\u00f6nemi daha da iyi goru- 1 Mayi; simfuun birlik, ml ma gun\u00fcd\u00fcr. 18! smifimn, Cikago' atesinin alevleriniri* sardigi g\u00fcnd\u00fcr bu Birlik-Miicadi /ilenegini koAahasi g\u00fcn\u00fcATIF /emperyalist, /mpin icinde de/bir sonucu ola/irjuvazinin savaATlF8.GenelKurt n taslanni d\u00f6sesan tarihleri arasmda cok \"ai /ve yigmlan gider s nek ve komiteleri lemsilcn ' ve 500 civannda killenin t/ \"\"o/, ~**l4y, ley. ^ ; > <PSf! rvX l ' \" \" ! *tn, ^n\"t:-^a. hissedilir \u00f6lc\u00fcde /dikleri, buna karsi 3. Genel Kurul a,/ \" \u00e4 , ' \" A j j e 'PSS IJ ^ \" e , i' \"\"- u ^ ^ : : : : :' St>y\" c \"n < ^r <a 'AaO / J t /n emperyalizme karsj Ann] hizlandirdiklan piian konusmada; e n W / '* s$y, kiskirticiligina, emp/ ^ ^ j , *?'* y0/% *\", \".;\"\"> 2, deg*1 0 e w /sinda ATlF'in dogru itikasiyla tarihsel g\u00f6rev- ? dirganliga dikkat cektf d ^s e J 5a ^ ^; in*. *\"\".. J \" J * J L / 5 e^ , Devami sf: 13 'de","","Im Januar 1985 wurde bekannt, da\u00df sich sechs orthodox-kommunistische Organisationen zu einer \"Linken Einheit\" (SOL BIRLIK) zusammengeschlossen hatten. Ihr gemeinsames Ziel besteht darin, \"die Kr\u00e4fte im Kampf gegen Faschismus und Imperialismus zu vereinen\" und das \"faschistische System in der T\u00fcrkei zu st\u00fcrzen\". Au\u00dferdem sollen die \"\u00dcberwindung des Kapitalismus in der T\u00fcrkei\", die \"L\u00f6sung der Nationalfrage\" und die \"Hinwendung zum Sozialismus\" vorangetrieben werden. 1.2 Rechtsextremisten Zu den Rechtsextremisten werden sowohl extrem nationalistische als auch islamisch-extremistische Organisationen gerechnet. Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF) 1 , die ihren Sitz in Frankfurt am Main hat, ist die bedeutendste Organisation im extrem nationalistischen Lager. In ihren Zielen und Gedanken lehnt sie sich an die in der T\u00fcrkei verbotene \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP) 2 an. Der AD\u00dcTDF geh\u00f6ren Vereine an, die sich vorwiegend als \"T\u00fcrkische Kulturvereine\" oder \"T\u00fcrkische Idealistenvereine\" bundesweit organisiert haben. In Rheinland-Pfalz deuten Hinweise auf die Existenz solcher Vereinigungen hin. Von den Aktionen der AD\u00dcTDF ragten die Demonstrationen am 13. M\u00e4rz 1985 in K\u00f6ln, Berlin und M\u00fcnchen gegen die Unterdr\u00fcckung der t\u00fcrkischen Minderheit in Bulgarien heraus. An ihnen beteiligten sich ca. 12 000 Personen. Ein Gro\u00dfteil der organisationsinternen Diskussion betraf den Proze\u00df gegen den Papstattent\u00e4ter Ali AGCA, in dessen Verlauf auch der ehemalige Vorsitzende der AD\u00dcTDF in der Bundesrepublik Deutschland, Serdar CELEBI, der Beteiligung angeklagt wurde. Am 18. Mai 1985 fand in Castrop-Rauxel der 7. Bundeskongre\u00df der AD\u00dcTDF statt. An ihm nahmen ca. 4 000 Personen teil. Bei den Neuwahlen wurden der 1. Vorsitzende Dr. Ali BATMAN und der in Rheinland-Pfalz wohnende 2. Vorsitzende Ihsan \u00d6NER 3 in ihren \u00c4mtern best\u00e4tigt. Weitere 1 Die ADUTDF wird auch T\u00fcrk-F\u00f6deration\" genannt. 2 In Anlehnung an die u.a. auch von den Jugendorganisationen des MHP verwendete Symbolfigur \"Grauer Wolf\" werden t\u00fcrkische Rechtsextremisten, insbesondere die Anh\u00e4nger der \"Idealistenvereine\", von ihren politischen Gegnern als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichnet. Eine Organisation \"Graue W\u00f6lfe\" gibt es allerdings in der Bundesrepublik Deutschland nicht. 3 \u00d6NER ist zwischenzeitlich aus dem Vorstand ausgeschieden. 109","in Rheinland-Pfalz wohnende t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige wurden zu Funktionstr\u00e4gern ernannt. Ein au\u00dferordentlicher Bundeskongre\u00df am 17. August 1985 in Frankfurt am Main w\u00e4hlte Feridun TUNCAY, der sich erst seit kurzem in der Bundesrepublik Deutschland aufh\u00e4lt, zum Nachfolger von Dr. BATMAN. Zu den bekanntesten islamisch-extremistischen Organisationen z\u00e4hlt die \"Islamische Union Europa e.V.\" mit Sitz in K\u00f6ln. Sie wurde von Anh\u00e4ngern der in der T\u00fcrkei verbotenen \"Nationalen Heilspartei\" (MSP) gegr\u00fcndet. Ihr Ziel ist es, die Reislamisierung des t\u00fcrkischen Staates zu betreiben und eine \"Islamische Staatengemeinschaft\" zu schaffen. 2. Kurden Zum wichtigsten Anliegen kurdischer Volksst\u00e4mme geh\u00f6rt der \"Kampf f\u00fcr einen autonomen Staat Kurdistan\". Als bekanntester Verfechter dieses Zieles gilt die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die auch in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahre 1979 in vielf\u00e4ltiger Weise aktiv ist. Sie wurde im Jahre 1975 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet und ist dort verboten. Besondere Aufmerksamkeit verdient diese Organisation, weil sie sich in ihrem Programm unverhohlen zur \"Anwendung von Gewalt\" bekennt und ihrer Aussage nach nur dadurch die \"Ver\u00e4nderung der alten Gesellschaft\" m\u00f6glich ist. Sie erstrebt die \"F\u00fchrerschaft des Proletariats\" in ideologischer, politischer und organisatorischer Hinsicht und steht zur Freundschaft mit den sozialistischen L\u00e4ndern im Rahmen des \"Proletarischen Internationalismus\" . Ihre Anlehnung an den Marxismus-Leninismus Moskauer Pr\u00e4gung ist offenkundig. Am 16. November 1985 feierte die PKK in der K\u00f6lner Sporthalle mit ca. 6 000 bis 7 000 Personen aus dem Inund Ausland das 8. Jahr ihrer Gr\u00fcndung. In Propagandaaktionen hatte sie angek\u00fcndigt, da\u00df \"das kurdische Volk die Waffe nicht eher aus der Hand gibt, bis der faschistische t\u00fcrkische Staat dem Erdboden gleichgemacht und Kurdistan ein unabh\u00e4ngiges und freies Land ist\". Mit Nachdruck hat sie durch entsprechende Aktionen im Inund Ausland ihre Gewaltbereitschaft unter Beweis gestellt, indem sie politische Gegner, die sie als Abweichler und Verr\u00e4ter bezeichnet, t\u00f6tete 1 oder ihnen schwere K\u00f6rperverletzungen zuf\u00fcgte. Im Zusammenhang mit der Inhaftierung und 1 Am 7. August 1984 war in R\u00fcsselsheim der t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige kurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit Z\u00fclf\u00fc G\u00d6K vermutlich im Auftrag der PKK ermordet worden. 110","SERXWEBON Jl SERXWEBUN U AZADIYE Bl RUMETTIR TlgTEK NINE \u00d6zelSayi 8/Aguslos 1985/2-DM ** ** __**_ SSANLI 15 A ^ V T O S 'OONUMU A m*** r '*!\" B s,**>*, **( deg\"6A o 'UM *\"16\" ***** :uetf \"4 \"Suter ..--_ *j\" 30 ****. ^ p5S\u00fcs '*w. '\"-*\",","","Ausweisung von Gesinnungsgenossen der PKK in Schweden1 fanden auch in der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche Besetzungsaktionen schwedischer Einrichtungen durch kurdische Extremisten statt. In Rheinland-Pfalz beschr\u00e4nkten sich die Aktivit\u00e4ten auf Propagandaund Flugblattaktionen. Im M\u00e4rz 1985 trat erstmals eine Gruppierung an die \u00d6ffentlichkeit, die sich als \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) bezeichnete. Sie beabsichtigt, den Kampf des kurdischen Volkes \"zu organisieren, zu leiten und die revolution\u00e4re Politik der nationalen Befreiung .... ins Leben zu rufen\". Flugschriften zur Gr\u00fcndung der ERNK wurden u.a. in Mainz, Ludwigshafen am Rhein und Kaiserslautern verteilt. Als weitere kurdische Gruppierung mit \u00e4hnlicher Zielsetzung wie die PKK, jedoch mit nationalistischer Tendenz, tritt in der Bundesrepublik Deutschland die \"F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (KOMKAR) auf. Daneben existiert die \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiter und Kultur-Vereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V.\" (FEYKA-Kurdistan), die sich als Dachorganisation der im Bundesgebiet ans\u00e4ssigen Kurdenvereine versteht und im M\u00e4rz 1984 gegr\u00fcndet wurde. Die FEYKA-Kurdistan f\u00fchrte am 18. Mai 1985 in Duisburg unter bundesweiter Beteiligung eine Demonstration \"Gegen Folter, Massaker, Unterdr\u00fcckung und Todesstrafen der t\u00fcrkischen Regierung in Kurdistan\" und f\u00fcr \"Solidarit\u00e4t mit dem kurdischen Volk\" durch. Einzelne Personen dieses Spektrums und Aktionen,wie Flugblattverteilung und Plakatklebeaktion, wurden auch in Rheinland-Pfalz bekannt. 3. Iraner Die politischen Aktivit\u00e4ten iranischer Staatsb\u00fcrger in der Bundesrepublik Deutschland sind in erster Linie von den politischen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen unter dem derzeitigen iranischen Regime sowie dem noch immer andauernden iranisch-irakischen Krieg beeinflu\u00dft. Dar\u00fcber hinaus zielt die Agitation, zumeist linksextremistischer Gruppen, auch auf das Erreichen einer F\u00fchrungsrolle innerhalb der iranischen Opposition. Das Bild iranischer Oppositioneller ist deshalb von Uneinigkeit und Meinungsvielfalt sowie st\u00e4ndigen Spaltungstendenzen gepr\u00e4gt. Bem\u00fchungen, \u00fcber Veranstaltungen in Frankfurt am Main, Wiesbaden und Mainz eine gemeinsame oppositionelle Front zu bilden, sind bislang geschei- 1 Am 21. Mai 1985 war der kurdische Rechtsanwalt H\u00fcseyin YILDIRIM in Stockholm unter dem Verdacht, PKK-Kontakte zu pflegen, festgenommen worden. YILDIRIM wurde am 31. Mai 1985 wieder auf freien Fu\u00df gesetzt. 113","tert. Oppositionelle Iraner im Bundesgebiet nahmen die Feierlichkeiten zum Jahrestag der iranischen Revolution vom 1. bis 12. Februar 1985 zum Anla\u00df, Gewaltund Propagandaaktionen 1 gegen die iranische Regierung durchzuf\u00fchren. Am 20. Juni 1985 fand in Bonn eine Demonstration statt, an der sich ca. 2 000 Iraner beteiligten. Sie waren einem Aufruf der \"Moslemischen Studentenvereinigungen, Sympathisanten der Organisation der Volksmojahedin IRAN\" (MSV) gefolgt. Als gr\u00f6\u00dfte Gruppe iranischer Oppositioneller in Rheinland-Pfalz hat sich im April 1984 in Mainz die \"Organisation Iranischer Demokraten im Ausland\" (OIDA) gebildet, die \u00fcber Sektionen in mehreren Bundesl\u00e4ndern, u.a. in Bayern, Hessen und Hamburg, verf\u00fcgt. Es handelt sich hierbei um einen sehr heterogenen Zusammenschlu\u00df iranischer Staatsb\u00fcrger, die zum Teil linksextremistischen Organisationen zugeordnet werden k\u00f6nnen. Neben verschiedenen Flugblattaktionen in Mainz und Kaiserslautern rief die OIDA zu einer Demonstration am 25. Mai 1985 in Mainz auf. Die Veranstaltung stand unter dem Motto \"Stoppt den Krieg zwischen IRAN und IRAK - Schlu\u00df mit den Waffenlieferungen an IRAN und IRAK\". Der Aufruf war auch von linksextremistisch beeinflu\u00dften t\u00fcrkischen Organisationen, wie der \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF) und der \"F\u00f6deration der t\u00fcrkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V.\" (DIDF), unterzeichnet. Vom 24. bis 27. Mai 1985 hielt die OIDA in Mainz einen Kongre\u00df mit bundesweiter Beteiligung ab. In ihrer Publikation \"Peyman\", Ausgabe Nr. 1 vom Juli 1985, analysiert sie ihre Arbeit dahingehend, da\u00df allein der \"organisierte\" und \"vereinigte Kampf\" der demokratischen im Ausland lebenden Iraner durch Blo\u00dfstellung des Regimes der islamischen Republik IRAN und des internationalen Imperialismus zu produktiven Ereignissen f\u00fchrt. Im September 1985 wurde eine \"Presseerkl\u00e4rung\" ver\u00f6ffentlicht, die sich mit dem iranisch-irakischen Krieg besch\u00e4ftigt. Dabei wird der westdeutschen Industrie vorgeworfen, sie sei am iranisch-irakischen Krieg \"aktiv beteiligt\", beliefere beide Seiten, \"t\u00f6te und zerst\u00f6re mit\". Au\u00dferdem gibt die OIDA die Informationsschrift \"Iran Report\" heraus. In der Ausgabe Nr. 1 vom September 1985 beschreibt sie u.a. ihre Aufgaben wie folgt: \"Die Unterst\u00fctzung des Kampfes der V\u00f6lker IRANs f\u00fcr den Sturz des Regimes der islamischen Republik und Teilnahme an diesem Kampf; 1 Am 6. Februar 1985 wurde ein Anschlag auf die iranische MelK-Bank in Frankfurt am Main ver\u00fcbt. 114","Weltweite Demonstrationen gegen Khomeini am 'ebruar y* \"\"Knleben s M *^w *^ta> ^ a ^ ^ ' - s t t a ^ \" * \" * W , die E m \"*ischen b ah \" u 400 Onn -, \"\" * \" U f c S T S w U0000 Li**\" ta.-. \" ^ \" t a j ; ^ . * \" \" . ^ , ^ner \"'\"rang * u . \"Knmen P ro . - \"\"\"total\" _ Se , Vet* 8","I","Kampf gegen Imperialismus f\u00fcr die v\u00f6llige Beseitigung dessen Einflusses im Iran und die Entlarvung der Praktiken des Imperialismus im IRAN sowie in der Welt; 4. Jugoslawen Unter den jugoslawischen Staatsb\u00fcrgern gibt es zahlreiche Exilkroaten, die gegen den jetzigen jugoslawischen Staat eingestellt sind. Zu den bedeutendsten Organisationen dieser jugoslawischen Emigrantenbewegung geh\u00f6rt die international t\u00e4tige linksorientierte \"Kroatische Staatsbildende Bewegung\" (HDP). Die bislang bekannt gewordenen Publikationen deuten nach wie vor auf die gewaltsame Durchsetzung der politischen Ideale, insbesondere die Autonomie eines Staates Kroatien, hin. Als nationalistischer Dachverband kroatischer Exilvereinigungen gilt der \"Kroatische Nationalrat\" (HNV). In seiner \"Verfassung\" verpflichtet sich der HNV, \"das kroatische Volk mit allen angemessenen Mitteln und Arten des Kampfes in seiner Forderung und seinem Streben nach Errichtung seines eigenen freien und selbst\u00e4ndigen Staates Kroatien aktiv zu unterst\u00fctzen\". Zu einer besseren \u00f6ffentlichen Propagandaarbeit hat der HNV am 21. Mai 1985 auf einer Pressekonferenz die Einrichtung eines \"Kroatischen Informationsb\u00fcros\" in Bonn bekanntgegeben. 117","D. Spionageabwehr 1. Allgemeiner \u00dcberblick Die Nachrichtendienste haben im politischen System des Kommunismus eine traditionell hohe Bedeutung. Sie sind unverzichtbare Instrumente der Politik der sogenannten friedlichen Koexistenz von Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung und dienen auch dazu, den Vorsprung des Westens auf wissenschaftlich-technologischem Gebiet aufzuholen, um Investitionen f\u00fcr eigene Wirtschaftsforschung einzusparen. Das unverminderte Interesse gegnerischer Nachrichtendienste an Informationen aus h\u00f6chsten Regierungsstellen der Bundesrepublik Deutschland, \u00fcber Parteien, Bundeswehr und Streitkr\u00e4fte der NATO-Partner sowie aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung hat mehrere Ursachen. Die Bundesrepublik Deutschland ist einer der f\u00fchrenden Industriestaaten der Welt und verf\u00fcgt daher \u00fcber ein gro\u00dfes Wirtschaftspotential mit einer hochentwickelten Wissenschaft und Forschung. Sie liegt an der Nahtstelle zwischen der Nordatlantik-Pakt-Organisation und dem Warschauer Pakt. Auf ihrem Territorium sind neben der Bundeswehr Streitkr\u00e4fte der NATO-Partner stationiert. Die meisten geheimdienstlichen Aktivit\u00e4ten gingen wie in den Vorjahren von den Nachrichtendiensten der DDR, der \"Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung\" (HVA) des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) und der \"Verwaltung Aufkl\u00e4rung\" (VA) des Ministeriums f\u00fcr nationale Verteidigung aus. Sie brauchen im Gegensatz zu den Nachrichtendiensten der \u00fcbrigen WarschauerPakt-Staaten weder Sprachbarrieren zu \u00fcberwinden noch sich mit Mentalit\u00e4t und Lebensgewohnheiten der B\u00fcrger in der Bundesrepublik Deutschland vertraut zu machen und k\u00f6nnen die verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen den B\u00fcrgern beider deutscher Staaten nutzen. Die Spionageabwehrarbeit in der Bundesrepublik Deutschland wurde im Jahre 1985 durch den \u00dcbertritt des Regierungsdirektors Hansjoachim TIEDGE, des f\u00fcr die Abwehr der DDR-Nachrichtendienstes zust\u00e4ndigen Gruppenleiters des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, in die D D R in erheblichem Ma\u00dfe beeintr\u00e4chtigt. Auch Rheinland-Pfalz war betroffen, da das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz s\u00e4mtliche Erkenntnisse \u00fcber gegnerische Spionage zentral auswertet. TIEDGE war \u00fcber die personelle Situation der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, ihre Ausr\u00fcstung, die St\u00e4rken und Schwachpunkte des eigenen Dienstes sowie \u00fcber die Erkenntnisse und Methoden der Spionageabwehr informiert. Er kannte die bedeutenden Verdachtsf\u00e4lle, die Namen der gegnerischen Spione, die als geheime Mitarbeiter gewonnen worden waren, sowie die Namen vie118","1er im Abwehrbereich eingesetzten Bediensteten in Bund und L\u00e4ndern. Die Preisgabe dieses Wissens erm\u00f6glicht es den Nachrichtendiensten der kommunistischen Staaten, insbesondere der DDR, Schwachstellen zu beseitigen und neue Methoden der Spionaget\u00e4tigkeit zu entwickeln. Der Schaden konnte jedoch begrenzt werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben die f\u00fcr sie t\u00e4tigen oder t\u00e4tig gewesenen Personen umgehend auf den \u00dcbertritt von TIEDGE hingewiesen und vor Reisen in den kommunistischen Machtbereich gewarnt. Um die Informationen des Verr\u00e4ters f\u00fcr die DDR zu entwerten, wurde die Spionageabwehr im notwendigen Ma\u00dfe personell und methodisch neu geordnet. Damit sind zugleich die Voraussetzungen geschaffen, neue und erfolgreiche Abwehrmethoden zu entwickeln. Das Ausma\u00df der Spionaget\u00e4tigkeit der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten gegen die Bundesrepublik Deutschland wurde im Jahre 1985 durch einige spektakul\u00e4re Spionagef\u00e4lle deutlich. Am 7. August verschwand Sonja L\u00dcNEBURG, eine enge Mitarbeiterin des Ministers Martin Bangemann, spurlos. Die zuletzt beim Bund der Vertriebenen in Bonn t\u00e4tige Ursula RICHTER ist seit dem 17. August nicht mehr auffindbar. Hertha-Astrid WILLNER, zuletzt Sekret\u00e4rin im Bundeskanzleramt, und ihr Ehemann Herbert, der bei der FDPnahen Friedrich-Naumann-Stiftung t\u00e4tig war, kehrten von ihrem Spanienurlaub nicht mehr zur\u00fcck. Am 8. September meldeten Bonner Zeitungen, sie h\u00e4tten ihren Arbeitgebern \"K\u00fcndigungsschreiben\" \u00fcber einen Ostberliner Anwalt zugehen lassen. Am 24. August wurde Margarete H \u00d6 K E , Sekret\u00e4rin im Bundespr\u00e4sidialamt, festgenommen. 2. Werbung von Agenten Zur Beschaffung von Informationen auf politischem, milit\u00e4rischem, wirtschaftlichem und wissenschaftlichem Gebiet versuchen die Nachrichtendienste des Ostblocks Personen, die in interessanten Objekten in der Bundesrepublik Deutschland t\u00e4tig sind, f\u00fcr eine Zusammenarbeit zu gewinnen oder Agenten einzuschleusen. Die gegnerischen Nachrichtendienste nutzen ihre Beteiligung am Aufenthaltsgenehmigungsverfahren bei Ostreisen von Bundesb\u00fcrgern, um lange vor der Einreise f\u00fcr ihre Ziele n\u00fctzliche Personen auszuw\u00e4hlen und die Anbahnung bis ins einzelne vorzubereiten. Es werden vor allem Bundesb\u00fcrger 119","angesprochen, die aufgrund verwandtschaftlicher, freundschaftlicher oder gesch\u00e4ftlicher Beziehungen in den Ostblock reisen. Hierbei ist die Gefahr der Ansprache besonders gro\u00df, wenn sie aufgrund ihres Berufes oder ihrer gesellschaftlichen Kontakte Zugang zu wichtigen Informationen haben. Der erste nachrichtendienstliche Kontakt erfolgte oft unter der Legende, als Wissenschaftler, Berufskollege, Journalist oder Student an einem Meinungsaustausch \u00fcber wissenschaftliche, berufliche, kulturelle oder politische Themen interessiert zu sein. Im weiteren Verlauf des Gespr\u00e4ches wurde zumeist eine erneute Zusammenkunft vorgeschlagen, um die Zielperson nachrichtendienstlich zu verstricken. In anderen F\u00e4llen wurden bewu\u00dft herbeigef\u00fchrte verf\u00e4ngliche Situationen, aber auch Devisenvergehen, Schmuggel oder Verkehrs\u00fcbertretungen zur Vorbereitung von Ansprachen genutzt. Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr das anschlie\u00dfende Werbungsgespr\u00e4ch waren auch verwandtschaftliche oder freundschaftliche Bindungen in den Ostblock. Die Anwerber f\u00fchrten entweder eine Zwangssituation f\u00fcr den Bundesb\u00fcrger herbei, indem sie mit einem k\u00fcnftigen Einreiseverbot drohten, oder sie versprachen Vorteile, wie etwa Befreiung vom Zwangsumtausch, Einreisebewilligungen oder Aufenthaltsgenehmigungen. Die \u00f6stlichen Nachrichtendienste sehen auch die zur Genehmigung einer privaten Westreise oder zur Aussiedlung vorgelegten Unterlagen von Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich ein. Daraus ergeben sich erste Hinweise auf eine nachrichtendienstliche Eignung des Antragstellers. Bei in Frage kommenden Personen wurde dann zum Beispiel die Genehmigung einer privaten Westreise von einer Verpflichtung zur Mitarbeit abh\u00e4ngig gemacht oder die Zusage erteilt, im Falle einer nachrichtendienstlichen Verpflichtung die Ausreisebewilligung schneller zu erhalten. Ein Teil der DDR-B\u00fcrger, die unter einem solchen Druck eine nachrichtendienstliche Verpflichtung eingegangen waren, offenbarten sich den Sicherheitsbeh\u00f6rden nach Ankunft in der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem die Nachrichtendienste der D D R setzten die sogenannten offiziellen Reisekader bei deren Dienstreisen in die Bundesrepublik Deutschland in besonderer Weise f\u00fcr ihre Zwecke ein. Bei diesem Personenkreis handelt es sich in der Mehrzahl um \u00fcberzeugte Anh\u00e4nger der kommunistischen Ideologie, die schon aus diesem Grunde eine nachrichtendienstliche Verpflichtung eingingen. Teilweise befinden sich auch Personen darunter, die bei Ablehnung des nachrichtendienstlichen Auftrages die Verweigerung der begehrten Westreisen bef\u00fcrchten. Dem offiziellen Reisekader obliegt die Aufgabe, per120","s\u00f6nliche Beziehungen zu Zielpersonen aufzubauen oder fortzusetzen, um diese zu einem f\u00fcr Werbungszwecke geeigneten Aufenthalt in der DDR zu bewegen. 3. Auftragsschwerpunkte In Rheinland-Pfalz bildete wiederum die Milit\u00e4rspionage aufgrund der Vielzahl milit\u00e4rischer Anlagen und der Konzentration von Streitkr\u00e4ften der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland in den einzelnen Landesteilen einen besonderen Schwerpunkt. Die gegnerischen Nachrichtendienste interessierten sich insbesondere f\u00fcr Kasernenanlagen, Flugpl\u00e4tze und Raketenbasen. Angeh\u00f6rige der Bundeswehr, der alliierten Streitkr\u00e4fte und des dort besch\u00e4ftigten Zivilpersonals sind bevorzugte Zielpersonen. Die gegnerischen Nachrichtendienste unternahmen Werbungsversuche, vor allem bei Reisen dieser Personengruppe in den Ostblock. Die Zahl der Aufkl\u00e4rungsfahrten der bei dem Oberbefehlshaber der franz\u00f6sischen Stationierungsstreitkr\u00e4fte akkreditierten Sowjetischen Milit\u00e4rmission (SMM) in Baden-Baden ist gegen\u00fcber dem Vorjahr nicht zur\u00fcckgegangen. Ferner umfa\u00dften nachrichtendienstliche Auftr\u00e4ge die Lieferung von Informationen aus der \u00f6ffentlichen Verwaltung, betrieblicher Daten sowie von Erkenntnissen \u00fcber Fluchthilfeorganisationen. 4. F\u00fchrung von Agenten Die nachrichtendienstliche Verbindung wird haupts\u00e4chlich durch die pers\u00f6nliche Begegnung des Agenten mit seinem F\u00fchrungsoffizier aufrechterhalten. Die Nachrichtendienste der Warschauer-Pakt-Staaten sind dabei bem\u00fcht, vorhandene Sicherheitsrisiken m\u00f6glichst gering zu halten. Die Nachrichtendienste der DDR bevorzugen Treffen im eigenen Land, vornehmlich in Berlin (Ost). Besonders qualifizierte Agenten werden oft in das neutrale Ausland bestellt, um eine Enttarnung durch h\u00e4ufige Ostblockreisen zu verhindern. Treffs in der Bundesrepublik Deutschland sind selten und erfordern ein besonderes Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen Nachrichtendienst und Agent. Die \u00fcbrigen \u00f6stlichen Nachrichtendienste wickeln ebenfalls Treffs im Ost121","block ab; vielfach werden die Agenten auch von Angeh\u00f6rigen \"Legaler Residenturen\" 1 in den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen und Einrichtungen der Staaten des Warschauer Paktes, wie Botschaften, Konsulaten, Handelsvertretungen, Milit\u00e4rmissionen, Niederlassungen der Luftfahrtgesellschaften sowie Vertretungen von Presse, Rundfunk und Fernsehen betreut. Die nachrichtendienstlichen Treffs finden in erster Linie in sogenannten Konspirativen Wohnungen statt. Ferner werden Hotelzimmer und Gastst\u00e4tten benutzt. Daneben werden \"Operative Reisekader\" als Instrukteure oder Kuriere eingesetzt. Instrukteure haben den Auftrag, dem Agenten Weisungen der F\u00fchrungsstelle zu erteilen, ihn fachlich und politisch anzuleiten und beschafftes Informationsmaterial zu \u00fcbernehmen. Kuriere nehmen erfahrungsgem\u00e4\u00df \u00fcber \"Tote Briefk\u00e4sten\"2 Verbindung mit dem Agenten auf. Um die konspirativ beschafften Informationen und Materialien an den Auftraggeber zu \u00fcbersenden und die neuen Anweisungen der F\u00fchrungsstelle an den Agenten zu \u00fcbermitteln, werden sogenannte Container eingesetzt. Dabei handelt es sich \u00e4u\u00dferlich um einen Gegenstand f\u00fcr den t\u00e4glichen Gebrauch, zum Beispiel Spraydose, Aktenkoffer, Feuerzeug oder Batterie. Dieser ist so pr\u00e4pariert, da\u00df ein versteckter Hohlraum im Innern zum Transport von Materialien, wie etwa Falschausweisen, Geldscheinen, Chiffrierunterlagen oder Mikrofilmen, benutzt werden kann. Ein besonderer Verschlu\u00dfmechanismus verhindert, da\u00df der Container durch Unbefugte ge\u00f6ffnet werden kann. Als technische Verbindungsmittel stehen den gegnerischen Nachrichtendiensten Telefon, Radio und Funk zur Verf\u00fcgung. Die Radiosendungen werden verschl\u00fcsselt auf Kurzwelle ausgestrahlt. Der Einsatz von Funk ist in der Regel nur f\u00fcr besondere Situationen gedacht. Die \u00dcbersendung von Spionagematerial und die \u00dcbermittlung von Nachrichten erfolgen auch \u00fcber die Post an sogenannte Deckadressen. Die Agenten nutzen das Geheimschriftverfahren, um der F\u00fchrungsstelle verdeckt Informationen mitteilen zu k\u00f6nnen. Die Verwendung von \"unsichtbarer Tinte\" hat durch den Einsatz des \u00e4u\u00dferlich als solches nicht erkennbaren Kontaktpapiers an Bedeutung verloren. Als Kontaktpapier werden u.a. chemisch pr\u00e4parierte Prospekte oder Briefpapier benutzt. Dieses wird zwischen zwei B\u00f6gen gelegt. Danach wird auf dem oberen Blatt die Mitteilung geschrieben, die f\u00fcr das menschliche Auge un- 1 In offiziellen Institutionen getarnter nachrichtendienstlicher St\u00fctzpunkt. 2 Versteck f\u00fcr nachrichtendienstliches Material. 122","sichtbar durch das Kontaktpapier auf das untere Blatt durchgepaust wird. Der Agent beschriftet das untere Blatt anschlie\u00dfend mit einem unverf\u00e4nglichen Text, um den nachrichtendienstlichen Charakter seiner Meldung zu verdecken. Der Briefumschlag wird mit einem fingierten Absender versehen. Die F\u00fchrungsstelle benutzt auch sogenannte Mikrate. Bei ihnen handelt es sich um d\u00fcnne durchsichtige Filmbl\u00e4ttchen von weniger als 1 mm Durchmesser, um dem Agenten Weisungen und Auftr\u00e4ge zukommen zu lassen. Nachdem die Informationen von einer Vorlage mit Hilfe einer besonderen Ausr\u00fcstung abfotografiert worden ist, wird der Film chemisch so pr\u00e4pariert, da\u00df das Filmbl\u00e4ttchen mit dem blo\u00dfen Auge nicht zu erkennen ist. Das Mikrat wird an einer vorher mit dem Agenten vereinbarten Stelle, zum Beispiel unter der Briefmarke, versteckt und anschlie\u00dfend diesem auf dem Postwege zugeleitet. Durch besondere, zuvor ausgemachte Zeichen im Brief erkennt der Empf\u00e4nger, da\u00df ein Mikrat eingelegt ist. Dieses l\u00f6st er mit einer \u00fcberall erh\u00e4ltlichen Papierentwicklungsfl\u00fcssigkeit heraus. Nach der Entwicklung kann er die Meldung mit Hilfe eines einfachen Mikroskops mit etwa lOOfacher Vergr\u00f6\u00dferung lesen. Brief und Mikrat werden vernichtet. Die nachrichtendienstliche Schulung umfa\u00dft u.a. konspiratives Verhalten, Erkennen von Observationen, Geheimschriftverfahren und Mikratfotografie. 5. Einzelf\u00e4lle Anbahnungsversuche durch DDR-Nachrichtendienste Falll: W. besuchte eine in der DDR wohnhafte Tante. Diese erhielt danach einen Anruf von einem ihr unbekannten DDR-B\u00fcrger. Er gab an, ein Berufskollege des W. zu sein und \u00e4u\u00dferte Interesse an einem Meinungsaustausch mit W. \u00fcber Fachfragen bei dessen n\u00e4chstem Aufenthalt in der DDR. Um seiner Verwandten weitere Bel\u00e4stigungen durch den Anrufer zu ersparen, ging W. bei seinem erneuten Besuch auf dessen Anliegen ein. Bei der Unterredung, die in einem Hotel stattfand, fiel W. auf, da\u00df sein angeblicher Berufskollege aus der D D R \u00fcber wenig Branchenwissen verf\u00fcgte, sich aber auffallend f\u00fcr die politischen Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland und milit\u00e4rische Belange interessierte. Schlie\u00dflich wurde W. von seinem Gespr\u00e4chspartner gebeten, gegen Honorar bestimmte Unterlagen u.a. \u00fcber Datenverarbeitung und -speicherung zu beschaffen und diese nach Berlin (Ost) zu bringen. Danach wurden die Modalit\u00e4ten des n\u00e4chsten , 123","Treffs vereinbart. W. erkannte den nachrichtendienstlichen Hintergrund der Offerte und offenbarte nach R\u00fcckkehr in die Bundesrepublik Deutschland den Anbahnungsversuch. Fall 2: Die dreiste Arbeitsweise des MfS bekam auch R. zu sp\u00fcren. Ein MfS-Mitarbeiter rief ihn in seiner Wohnung an und erkundigte sich, wann er seine Verwandten in der DDR wieder besuchen werde. Er gab an, mit diesen bekannt zu sein. Als R. die DDR-Reise nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt unternahm, versuchte der MfS-Mitarbeiter, R. \u00fcber einen in der DDR lebenden Verwandten unter Vorspiegelung falscher Behauptungen zur Reise in die D D R zu animieren. Der mit R. verwandte DDR-B\u00fcrger war aus Angst vor der Allmacht des Staatssicherheitsdienstes der D D R dieser Aufforderung gefolgt. R. ging auf dieses Ansinnen aber nicht ein. Danach meldete sich der MfS-Mitarbeiter ein weiteres Mal telefonisch in der Wohnung von R. in der Bundesrepublik Deutschland und unterbreitete ihm unverhohlen einen Gespr\u00e4chstermin anl\u00e4\u00dflich des n\u00e4chsten DDR-Besuches. R. f\u00fchrte die geplante DDR-Reise nicht aus, da er sich inzwischen den Sicherheitsbeh\u00f6rden in der Bundesrepublik Deutschland offenbart hatte. Er erfuhr sp\u00e4ter von seinen Verwandten, da\u00df der MfS-Mitarbeiter auf die Ankunft von R. in der Wohnung des Verwandten gewartet hatte. Abkl\u00e4rungsauftrag einer DDR-B\u00fcrgerin bei einem Besuch in der Bundesrepublik Deutschland Fall 3: Die in der D D R lebende K. war von einem MfS-Angeh\u00f6rigen zu Spitzeldiensten gen\u00f6tigt worden. Im weiteren Verlauf der nachrichtendienstlichen Verbindung forderte der MfS-Angeh\u00f6rige K. auf, eine ihr bekannte Bundesb\u00fcrgerin, die sich mehrmals bei K. aufgehalten hatte, in der Bundesrepublik Deutschland zu besuchen. K. sollte Informationen \u00fcber deren berufliche T\u00e4tigkeit sowie pers\u00f6nliche Kontakte beschaffen und nach ihrer R\u00fcckkehr in die D D R dar\u00fcber berichten. Gleichzeitig sollte sie Erkenntnisse \u00fcber die Grenzabfertigung auf bundesdeutscher Seite bei der Einund Ausreise gewinnen. K. stimmte zu, da sie darin eine M\u00f6glichkeit sah, in die Bundesrepublik Deutschland zu gelangen. 124","Sie erhielt die Reiseerlaubnis, obwohl sie nach den f\u00fcr DDR-B\u00fcrger geltenden Reiserichtlinien nicht unter den beg\u00fcnstigten Personenkreis fiel. Nach ihrer Einreise offenbarte sie bei einer Befragung den Sachverhalt. K. blieb in der Bundesrepublik Deutschland. Nachrichtendienstlicher Auftrag an polnischen Asylanten Fall 4: Der Pole N . arbeitete in seiner Heimat als Redakteur des staatlichen polnischen Rundfunks und Fernsehens. Nach Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts in Polen wurde er wegen Aktivit\u00e4ten in der Gewerkschaft \"Solidarnosc\" entlassen. Einige Zeit sp\u00e4ter wurde N . vom polnischen Nachrichtendienst f\u00fcr eine Agentent\u00e4tigkeit in der Bundesrepublik Deutschland geworben und nachrichtendienstlich geschult. Nachdem ihm die Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland gestattet worden war, beantragte er auftragsgem\u00e4\u00df Asyl. N . sollte sich nach einer Eingew\u00f6hnungsphase um Anstellung bei einer Rundfunkanstalt bewerben und dem polnischen Nachrichtendienst u.a. \u00fcber die polnische Emigrantenszene in der Bundesrepublik Deutschland berichten. Die Treffs mit seinem F\u00fchrungsoffizier sollten nur im neutralen Ausland stattfinden. N . gab bei einer Befragung seine nachrichtendienstliche Verstrikkung zu. 125","E. Personeller und materieller Geheimschutz sowie personeller Sabotageschutz Die Darstellung der Aktivit\u00e4ten \u00f6stlicher Geheimdienste macht deutlich, da\u00df die Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen der gegnerischen Geheimdienste unvermindert fortbestehen. Es ist deshalb wichtig, nicht nur nachrichtendienstliche Angriffe zu erkennen und abzuwehren, sondern ebenso ihnen von vornherein durch pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen wirksam zu begegnen. Ein wesentlicher Teil der Spionagebek\u00e4mpfung besteht daher in der Absicherung der gef\u00e4hrdeten Bereiche durch den personellen und materiellen Geheimschutz. Geheimschutz ist vorbeugende Spionageabwehr. Die vorbeugende Abwehr gilt ebenfalls f\u00fcr den personellen Sabotageschutz. Der Verfassungsschutz wirkt bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen sowie bei technischen und organisatorischen Sicherheitsma\u00dfnahmen anderer Stellen mit. Je vorausschauender der vorbeugende Geheimschutz und der vorbeugende Sabotageschutz arbeiten, desto geringer sind die Gefahren der Aussp\u00e4hung, des Geheimnisverrats und der Sabotage. Die Mitwirkungsbefugnis des Verfassungsschutzes ergibt sich beim personellen Geheimschutz aus SS 3 Abs. 2 Nr. 1 des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVSG)1 und beim personellen Sabotageschutz aus SS 3 Abs. 2 Nr. 2 LVSG. Der personelle Geheimschutz umfa\u00dft die \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen. Hingegen besteht der personelle Sabotageschutz in der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder besch\u00e4ftigt werden sollen. F\u00fcr beide Bereiche regelt sich das Verfahren der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach den Sicherheitsrichtlinien vom 30. November 1971. Im Rahmen des materiellen Geheimschutzes ber\u00e4t der Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 2 Nr. 3 LVSG Beh\u00f6rden beim Ergreifen technischer und organisatorischer Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz der im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Aufbewahrung, Verwaltung und Bef\u00f6rderung dieser Verschlu\u00dfsachen richtet sich in Rheinland-Pfalz im einzelnen nach der aufgrund neuer Er- 1 Seit 16. April 1986 ist das neue im Anhang abgedruckte Landesverfassungsschutzgesetz in Kraft. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sind nunmehr ohne \u00c4nderung von Art und Umfang in SS 1 geregelt. 126","kenntnisse der Spionageabwehr \u00fcberarbeiteten Verschlu\u00dfsachenanweisung (VSA) vom 16. November 1982, die am 1. Dezember 1982 in Kraft getreten ist. Die neue VSA, die in den wesentlichen Teilen mit denen des Bundes und der \u00fcbrigen L\u00e4nder \u00fcbereinstimmt, stellt eine entscheidende Verbesserung des Geheimschutzes dar. Durch Straffung und Pr\u00e4zisierung konnte der mit dem Schutz von Verschlu\u00dfsachen verbundene Verwaltungsaufwand insgesamt reduziert werden. In enger Zusammenarbeit mit den Geheimschutzbeauftragten der Beh\u00f6rden wurden im Jahre 1985 die zur Besch\u00e4ftigung mit Verschlu\u00dfsachen erm\u00e4chtigten Bediensteten durch Vortr\u00e4ge, Filme, Belehrungen, pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che und Brosch\u00fcren in Fragen des materiellen Geheimschutzes geschult. Dazu geh\u00f6rte auch die Unterrichtung \u00fcber die Arbeitsweise und Absichten der gegnerischen Nachrichtendienste. Die Mitwirkung des Verfassungsschutzes beim personellen und materiellen Geheimschutz erstreckt sich auch auf Firmen, die vom Bundesminister der Verteidigung zur Durchf\u00fchrung geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Entwicklungen und Fertigungen herangezogen werden und daher verst\u00e4rkt der Ausforschung durch kommunistische Nachrichtendienste ausgesetzt sind. So wurden auch in Rheinland-Pfalz im Jahre 1985 diese geheimschutzverpflichteten Firmen in Verbindung mit dem Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft vom Verfassungsschutz in personellen und materiellen Sicherheitsangelegenheiten betreut. 127","F. Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst 1. Verfassungstreue der Bewerber f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst1 In Auspr\u00e4gung des Artikels 33 Abs. 2, 4 und 5 des Grundgesetzes (GG) darf gem\u00e4\u00df SS 7 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes, SS 4 Abs. 1 Nr. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und SS 9 Abs. 1 Nr. 2 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz in das Beamtenverh\u00e4ltnis nur berufen werden, wer die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, da\u00df er jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Die Pflicht des Beamten zur Verfassungstreue geh\u00f6rt zu den hergebrachten Grunds\u00e4tzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG, hat daher Verfassungsrang und gilt f\u00fcr jedes Beamtenverh\u00e4ltnis, auch f\u00fcr die Beamtenverh\u00e4ltnisse auf Zeit, auf Probe und auf Widerruf. Eine Unterscheidung nach der Art der vom Beamten wahrzunehmenden Funktionen ist hierbei nicht zul\u00e4ssig. Die politische Treuepflicht fordert die Bereitschaft, sich zum Staat und seiner freiheitlichen demokratischen, rechtsund sozialstaatlichen Ordnung zu bekennen. Dabei bleibt es dem Beamten nicht verwehrt, an Erscheinungen dieses Staates Kritik zu \u00fcben und f\u00fcr \u00c4nderungen der bestehenden Verh\u00e4ltnisse einzutreten. Unverzichtbar ist aber, da\u00df der Beamte sich hierbei der verfassungsrechtlich zul\u00e4ssigen Mittel bedient, den Staat - ungeachtet seiner M\u00e4ngel - und die geltende verfassungsrechtliche Ordnung bejaht und aktiv f\u00fcr sie eintritt. Im einzelnen bedeutet dies, da\u00df er sich insbesondere eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanzieren mu\u00df, die den Staat, seine verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bek\u00e4mpfen oder diffamieren. Auch wer sich aus Gleichg\u00fcltigkeit, Leichtgl\u00e4ubigkeit, Unerfahrenheit oder Naivit\u00e4t f\u00fcr Zielsetzungen einsetzt oder hierzu mi\u00dfbrauchen l\u00e4\u00dft, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sind, wird der Pflicht zur Verfassungstreue nicht gerecht. Die B\u00fcrger m\u00fcssen darauf vertrauen k\u00f6nnen, da\u00df staatliche Funktionen nur Beamten anvertraut werden, die ihr Amt im Geist unserer Verfassung f\u00fchren. Angestellte und Arbeiter sind gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 1 Satz 2 des Bundesangestelltentarifvertrages und SS 9 Abs. 9 Satz 2 des Manteltarifvertrages des Bundes und der L\u00e4nder ebenfalls zur Verfassungstreue verpflichtet. Die AnforderunVgl. BVerfGE 39, 334 ff; BVerwGE 47, 330 ff; BVerwG, NJW 1981, 1386 ff; BVerwG, NJW 1981, 1390 ff; BVerwG, NJW 1981, 1392 ff; BAG, NJW 1976, 1708 ff; BAG, NJW 1978, 69 ff; BAG, NJW 1981, 71 ff; BAG, NJW 1981, 73 ff; BAG, NJW 1983, 779 ff; BAG, NJW 1983,1812 ff. 128","gen an ihre Treuepflicht ergeben sich aus den ihnen zu \u00fcbertragenden Funktionen. In einzelnen F\u00e4llen oder bei bestimmten Fallgruppen kann sich aus Art und Umfang dieser Funktionen ergeben, da\u00df an die Bewerber dieselben Anforderungen gestellt werden m\u00fcssen wie an Beamte; das ist zum Beispiel bei einer Lehroder Erziehungst\u00e4tigkeit der Fall. \"Gew\u00e4hr bieten\" bedeutet, da\u00df keine Umst\u00e4nde - feststellbare oder festgestellte \u00e4u\u00dfere Verhaltensweisen des Bewerbers - vorliegen d\u00fcrfen, die Zweifel an der k\u00fcnftigen Erf\u00fcllung der Pflicht zur Verfassungstreue rechtfertigen. Bestehen Zweifel daran, da\u00df der Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt und k\u00f6nnen diese Zweifel nicht ausger\u00e4umt werden, darf er nicht in den \u00f6ffentlichen Dienst eingestellt werden. Umst\u00e4nde, die Zweifel an der Verfassungstreue begr\u00fcnden k\u00f6nnen, sind u.a. 1. politische Aktivit\u00e4ten in einer Partei oder anderen Organisationen, deren Ziele sich gegen die Verfassungsordnung richten, - hierzu geh\u00f6ren die Kandidatur zu Wahlen f\u00fcr eine solche Partei oder f\u00fcr deren Unterorganisationen sowie die Herausgabe und Verteilung von Flugbl\u00e4ttern mit eindeutig der Verfassungsordnung widersprechendem Inhalt - 2. die Mitgliedschaft in einer Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung - auch wenn die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer solchen Partei nicht zwingend ein verfassungstreues Verhalten ausschlie\u00dft, so kann sie doch unter Ber\u00fccksichtigung der Einzelumst\u00e4nde Schl\u00fcsse auf eine mangelnde Gew\u00e4hr der Verfassungstreue rechtfertigen; Beurteilungskriterien sind neben politischen Aktivit\u00e4ten u.a. der freiwillige Parteibeitritt, die mit der Parteizugeh\u00f6rigkeit verbundene Verpflichtung zu aktiver politischer Mitarbeit f\u00fcr die Ziele der Partei (Kaderpartei), die fehlende Distanzierung von den verfassungsfeindlichen Zielen der Partei und die Fortsetzung der Mitgliedschaft. Hierbei ist nicht entscheidend, ob bei der Partei die Voraussetzungen f\u00fcr ein Verbot nach Art. 21 Abs. 2 G G vorliegen oder bereits die Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt ist. 2. Mitwirkung des Verfassungsschutzes bei der Einstellung von Bewerbern f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst In Rheinland-Pfalz erteilt der Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 129","LVSG1 auf schriftliche Anfrage von Beh\u00f6rden, denen die Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst obliegt, nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen Auskunft aus bereits vorhandenen Unterlagen. Solche Erkenntnisse werden aufgrund des gesetzlichen Auftrages nach SS 3 Abs. 1 LSVG zur Beobachtung verfassungsund sicherheitsgef\u00e4hrdender Bestrebungen gesammelt. Gesonderte Ermittlungen wegen oder anl\u00e4\u00dflich einer Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst f\u00fchrt der Verfassungsschutz nicht durch. Die Auskunft wird nach SS 3 Abs. 3 Satz 2 LVSG auf die gerichtsverwertbaren Tatsachen beschr\u00e4nkt, die Zweifel daran begr\u00fcnden k\u00f6nnen, da\u00df der Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. Erkenntnisse, die mehrere Jahre zur\u00fcckliegen oder sich auf Aktivit\u00e4ten vor Vollendung des 18. Lebensjahres des Bewerbers beziehen, werden nur mitgeteilt, wenn sie entweder als Teil einer fortgesetzten Entwicklung noch von Bedeutung sind oder wenn sie nach Art und Schwere nicht den \"Jugends\u00fcnden\" zugerechnet werden k\u00f6nnen. Der Verfassungsschutz gibt keine Empfehlung ab. Die Einstellungsbeh\u00f6rde entscheidet nach der Anh\u00f6rung des Bewerbers selbst\u00e4ndig \u00fcber das Einsteilungsgesuch. Von der beabsichtigten Ablehnung eines Bewerbers wird der zust\u00e4ndige Minister oder sein Vertreter unterrichtet. Das Verfahren ist in der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport \u00fcber die Pflicht zur Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst vom 12. Dezember 19852 n\u00e4her geregelt. Es garantiert ein H\u00f6chstma\u00df an Rechtsstaatlichkeit. Von den 8 178 Anfragen der Einstellungsbeh\u00f6rden aus dem Jahre 1985 teilte der Verfassungsschutz in 10 F\u00e4llen Erkenntnisse mit; hierbei traf die Einstellungsbeh\u00f6rden keine ablehnende Entscheidung. 3. Verfassungstreue der Mitarbeiter im \u00f6ffentlichen Dienst3 Gem\u00e4\u00df SS 52 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes, SS 35 Abs. 1 Satz 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und SS 63 Abs. 1 Satz 3 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz ist der Beamte verpflichtet, sich durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und f\u00fcr deren Erhaltung einzutreten. Aus dem Geset- 1 Seit 16. April 1986 ist das neue im Anhang abgedruckte Landesverfassungsschutzgesetz in Kraft. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sind nunmehr ohne \u00c4nderung von Art und Umfang in SS 1 geregelt. 2 Im Anhang abgedruckt. Sie hat das Rundschreiben der Landesregierung vom 5. Dezember 1972 in der Fassung vom 23. Oktober 1979 abgel\u00f6st. 3 Vgl. BVerfGE 39, 334 ff; BVerwG, NJW 1982, 779 ff - sogenanntes Peter-Urteil -; BVerwG, NJW 1984, 813 ff; BVerWG, DVB1. 1984, 955 ff - sogenanntes Meister-Urteil -; BAG, NJW 1976,1708 ff; BAG, NJW1978,69 ff. 130","zeswortlaut \"gesamtes Verhalten\" ergibt sich, da\u00df es sich bei der politischen Treuepflicht um eine beamtenrechtliche Kernpflicht handelt. Beamtenrechtliche Kernpflichten k\u00f6nnen auch zeitlich und \u00f6rtlich au\u00dferhalb des Dienstes verletzt werden. Es kommt auf den sachlichen Zusammenhang an. W\u00e4hrend bei einem Bewerber Zweifel der Einstellungsbeh\u00f6rde an seiner Verfassungstreue zur Ablehnung der Einstellung gen\u00fcgen, bedarf es bei einem Beamten des Nachweises eines Dienstvergehens, einer schuldhaften Verletzung der politischen Treuepflicht nach SS 71 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes, SS 45 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und SS 85 Abs. 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz. Bei Lebenszeitbeamten sind in diesem Fall Ma\u00dfnahmen nach der Bundesdisziplinarordnung bzw. nach dem Dienstordnungsgesetz Rheinland-Pfalz zu treffen; dies bedeutet regelm\u00e4\u00dfig die Entfernung aus dem Dienst. Gegen Beamte auf Probe und auf Widerruf findet ein f\u00f6rmliches Dienstordnungsverfahren nicht statt; bei ihnen kommt anstelle einer Entfernung aus dem Dienst eine Entlassung in Betracht. Dabei entlastet den Beamten sein Vorbringen nicht, er halte bis zu einem etwaigen Verbot der Partei seine aktive Mitgliedschaft in ihr f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig. Zumindest seit dem Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 19751, von dessen Inhalt eine breite \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Publikationswege Kenntnis erhalten hat, fehlt einem Beamten, der einer nicht verbotenen Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung angeh\u00f6rt, nicht das Unrechtsbewu\u00dftsein hinsichtlich der Aktivit\u00e4ten f\u00fcr seine Organisation. Denn nach den Ausf\u00fchrungen des Bundesverfassungsgerichts sch\u00fctzt das sogenannte Parteienprivileg nach Art. 21 GG ihn nicht vor Disziplinarma\u00dfnahmen wegen seines Eintretens f\u00fcr eine Partei mit Zielen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Ein Beamter, der ungeachtet etwaiger Disziplinarma\u00dfnahmen sein Wirken f\u00fcr die Partei fortsetzen will, verletzt beharrlich die politische Treuepflicht und ist daher f\u00fcr den Staat untragbar. Auch bei Angestellten und Arbeitern des \u00f6ffentlichen Dienstes kommt es nicht auf die Besorgnis an der k\u00fcnftigen Erf\u00fcllung der Verfassungstreuepflicht, sondern auf eine konkrete Arbeitsvertragsverletzung an. Erst diese berechtigt, die Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu erw\u00e4gen. 1 Vgl. BVerfGE 39,334 (357 ff). 131","Im \u00f6ffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz besch\u00e4ftigte Linksextremisten Stand: Dezember 1985 Arbeiter Angestellte Beamte insgesamt unmittelbarer 2 6 11 19 Landesdienst Kommunaldienst 3 25 2 30 Dienst in sonstigen \u00f6ffentlichen Ein- 2 2 richtungen insgesamt 5 33 13 51 Im \u00f6ffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz besch\u00e4ftigte Rechtsextremisten Stand: Dezember 1985 Arbeiter Angestellte Beamte insgesamt unmittelbarer - 1 1 Landesdienst Kommunaldienst - 1 - 1 Dienst in sonstigen \u00f6ffentlichen Ein- - - - - richtungen insgesamt - 1 1 2 132","Zum Vergleich: Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland Stand: Dezember 19851 Rechtsextremisten Linksextremisten Bundesebene2 113 239 Landesebene 95 1439 Kommunalebene 47 541 insgesamt 255 2219 Vgl. Verfassungsschutzbericht 1985 des Bundes. 2 Ohne Wehrpflichtige in der Bundeswehr.","G. Anhang Rechtliche Grundlagen 1. Grundgesetz Art. 73 Nr. 10 Buchst, b und c Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber ... 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder ... b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutz gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. 2. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682), ge\u00e4ndert durch Verfassungsschutz\u00e4nderungsgesetz vom 7. August 1972 (BGBl. I S. 1382) SS1 (1) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten . (2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. SS2 (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern errichtet der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 134","SS3 (1) Aufgabe des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und der nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Ferner wirken das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden mit. 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Beh\u00f6rden und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). SS4 (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 bestimmte Beh\u00f6rde \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den L\u00e4ndern bestimmten Beh\u00f6rden unterrichten das Bundesamt \u00fcber alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die f\u00fcr den Bund, die L\u00e4nder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Ist gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbeh\u00f6rde bestimmt, so ist die Oberste Landesbeh\u00f6rde gleichzeitig zu benachrichtigen. SS5 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. 135","(2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des SS 3 den nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden Weisungen f\u00fcr die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. SS 4 Abs. 3 gilt sinngem\u00e4\u00df. SS6 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. 3. Landesverfassungsschutzgesetz vom 26. M\u00e4rz 1986 (GVBl. S. 73, BS 12-2) SS1 Aufgaben des Verfassungsschutzes (1) Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen zu sammeln und auszuwerten \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Der Verfassungsschutz wirkt auf Antrag mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen vorbehaltlich des Ergebnisses der \u00dcberpr\u00fcfung im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder vorbehaltlich des Ergebnisses der \u00dcberpr\u00fcfung besch\u00e4ftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutze von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Der Verfassungsschutz wirkt ferner mit bei der Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst im Rahmen von SS 7 Abs. 3. SS2 Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde (1) Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes werden vom Ministerium des Innern 136","und f\u00fcr Sport wahrgenommen. Einer polizeilichen Dienststelle darf der Verfassungsschutz nicht angegliedert werden. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport t\u00e4tig werden. SS3 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (1) von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat der Verfassungsschutz diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. (2) Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. (3) Eine Ma\u00dfnahme ist nur solange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, da\u00df er nicht erreicht werden kann. Allgemeine Befugnisse (1) Der Verfassungsschutz darf die nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen notwendigen Ma\u00dfnahmen treffen, insbesondere personenbezogene Informationen erheben und verarbeiten, namentlich speichern, \u00fcbermitteln, ver\u00e4ndern, l\u00f6schen und abgleichen, 1. wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 1 vorliegen oder 2. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 2, soweit nicht die SSSS 5 bis 8 die Befugnisse besonders regeln. (2) Informationen \u00fcber Personen, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, d\u00fcrfen nicht in Dateien gespeichert werden. (3) In die \u00dcberpr\u00fcfung nach SS 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 k\u00f6nnen der Ehegatte, der Verlobte oder die Person, die mit dem zu \u00dcberpr\u00fcfenden in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft lebt, einbezogen werden. Die \u00dcberpr\u00fcfung ist nur mit Zustimmung der Betroffenen zul\u00e4ssig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (4) Der Minister des Innern und f\u00fcr Sport ist befugt, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Bestrebungen nach SS 1 Abs. 1 zu unterrichten. Dabei d\u00fcrfen auch personenbezogene Informationen bekanntgegeben werden, wenn schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen nicht vorliegen oder die Interessen der Allgemeinheit \u00fcberwiegen. (5) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Verfassungsschutz nicht zu; er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist. SS5 Besondere Informationserhebungen (1) Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel, insbesondere der Einsatz zur verdeckten Informationserhebung bestimmter besonderer technischer Mittel oder Personen, ist zur Erhebung personenbezogener Informationen zul\u00e4ssig, wenn 137","1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 1 Abs. 1 oder daf\u00fcr vorliegen, da\u00df die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Verfassungsschutzes gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist oder 3. die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 dies erfordert und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise nicht m\u00f6glich ist, wesentlich erschwert oder gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. (2) Diese Vorschrift findet keine Anwendung in F\u00e4llen des SS 4 Abs. 3. SS6 Informations\u00fcbermittlung an den Verfassungsschutz (1) Die Beh\u00f6rden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverb\u00e4nde, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und die Gerichte des Landes haben von sich aus dem Verfassungsschutz Informationen zu \u00fcbermitteln, soweit diese zur Aufgabenerf\u00fcllung des Verfassungsschutzes nach SS 1 Abs. 1 erforderlich sind. (2) Der Verfassungsschutz kann \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den Beh\u00f6rden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverb\u00e4nde und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts Informationen und die \u00dcbermittlung von Unterlagen verlangen, soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen. (3) Bestehen erst allgemeine, nicht auf konkrete F\u00e4lle bezogene Anhaltspunkte nach SS 4 Abs. 1 Nr. 1, kann der Verfassungsschutz personenbezogene Informationen oder Informationsbest\u00e4nde von \u00f6ffentlichen Stellen verlangen, soweit dies erforderlich ist zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind; der Verfasssungsschutz kann auch Einsicht in die Dateien oder Informationsbest\u00e4nde nehmen. Die \u00dcbermittlung ist auf Namen, Anschriften, Tag und Ort der Geburt, Staatsangeh\u00f6rigkeit sowie auf im Einzelfall festzulegende Merkmale zu beschr\u00e4nken. (4) Die \u00dcberpr\u00fcfung der Informationen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 auf ihre Erforderlichkeit zur Aufgabenerf\u00fcllung des Verfassungsschutzes obliegt diesem. (5) \u00dcbermittlungen f\u00fcr Zwecke nach SS 1 Abs. 2 und 3 sind zul\u00e4ssig. (6) Gesetzliche \u00dcbermittlungsverbote bleiben unber\u00fchrt. SS7 Informations\u00fcbermittlung des Verfassungsschutzes an andere Stellen (1) Der Verfassungsschutz darf, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, an andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen personenbezogene Informationen zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 und 2 \u00fcbermitteln. Zu anderen Zwecken darf der Verfassungsschutz, soweit gestzlich nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene Informationen nur \u00fcbermitteln an 1. den Bundesnachrichtendienst und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst, wenn die Informatio138","nen im Zusammenhang mit Hinweisen, Wahrnehmungen und Erkenntnissen stehen, die deren Zust\u00e4ndigkeit ber\u00fchren k\u00f6nnen, 2. Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. II1961 S. 1183,1218), 3. Staatsanwaltschaften und Polizeibeh\u00f6rden zur Verfolgung von den in SS 100a Strafproze\u00dfordnung sowie in den SSSS 176 bis 181a, 243, 244, 260 und 263 bis 266 des Strafgesetzbuches genannten Straftaten, 4. Polizeibeh\u00f6rden, soweit sie gefahrenabwehrend t\u00e4tig sind, wenn dies zu ihrer Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist und die \u00dcbermittlung der Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung der in Nummer 3 genannten Straftaten dient, 5. andere Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen, wenn dies zur Aufgabenerf\u00fcllung der empfangenden Stelle erforderlich ist und der Empf\u00e4nger die Informationen f\u00fcr Zwecke ben\u00f6tigt, die dem Schutz wichtiger Rechtsg\u00fcter, insbesondere dem Schutz von Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder von Sachen von bedeutendem Wert dienen und mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes vereinbar sind, (2) Die Empf\u00e4ngerbeh\u00f6rde darf die personenbezogenen Informationen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr \u00fcbermittelt werden. (3) Der Verfassungsschutz erteilt auf Anfrage von Beh\u00f6rden, denen die Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst obliegt, nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen Auskunft aus vorhandenen Unterlagen gem\u00e4\u00df Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschr\u00e4nken, die Zweifel daran begr\u00fcnden k\u00f6nnen, da\u00df der Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. (4) Personenbezogene Informationen d\u00fcrfen an private Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, da\u00df dies zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder erforderlich ist. Die Weitergabe bedarf der Zustimmung des Ministers des Innern und f\u00fcr Sport oder des von ihm besonders bestellten Beauftragten. (5) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist eine \u00dcbermittlung durch Bereithaltung von Informationen zum Abruf oder im Wege des automatisierten Informationsabgleichs unzul\u00e4ssig. SS8 Bereinigung und L\u00f6schung personenbezogener Informationen (1) Dateien sind in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden auf ihre Erforderlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nde werden durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt. (2) Personenbezogene Informationen sind zu l\u00f6schen, wenn 1. ihre Speicherung nicht rechtm\u00e4\u00dfig ist, 2. sich aufgrund einer \u00dcberpr\u00fcfung nach Absatz 1 oder auf andere Weise ergeben hat, da\u00df ihre Kenntnis f\u00fcr die speichernde Stelle zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, da\u00df durch die L\u00f6schung schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt werden. 139","(3) Personenbezogene Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 1 Abs. 1 angefallen sind. (4) Personenbezogene Informationen, die zu l\u00f6schen sind, d\u00fcrfen nicht zum Nachteil des Betroffenen verarbeitet werden. SS9 Errichtungsanordnung f\u00fcr automatisierte Dateien des Verfassungsschutzes F\u00fcr jede automatisierte Datei beim Verfassungsschutz sind in einer Errichtungsanordnung festzulegen: 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, 3. betroffener Personenkreis, 4. Arten der zu speichernden personenund sachbezogenen Informationen, 5. Anlieferung oder Eingabe, 6. Zugangsberechtigung, 7. \u00dcbermittlung, 8. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer. SS10 Auskunft an den Betroffenen Der Verfassungsschutz ist nicht verpflichtet, dem Betroffenen Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Informationen zu geben; eine Auskunftsverweigerung braucht nicht begr\u00fcndet zu werden. SS11 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschr\u00e4nkt werden. SS12 Parlamentarische Kontrolle (1) Zur Kontrolle des Ministers des Innern und f\u00fcr Sport hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes bildet der Landtag zu Beginn jeder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontrollkommission. Die Rechte des Landtags, seiner Aussch\u00fcsse und der Kommission aufgrund des Landesgsetzes zur Ausf\u00fchrung des Bundesgesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 24. September 1979 (GVB1. S. 296, BS 12-1) bleiben unber\u00fchrt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Die Kontrollkommissaion w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder der Kommission sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rah140","men ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekannt werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Kontrollkommission ausscheidet. SS13 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Der Minister des Innern und f\u00fcr Sport unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission mindestens zweimal j\u00e4hrlich umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. (2) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzugangs durch die politische Verantwortung des Ministers des Innern und f\u00fcr Sport bestimmt. (3) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. SS14 Inkrafttreten (1 ) Diese Gesetz tritt am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Landesverfassungsschutzgesetz vom 23. Januar 1975 (GVBI. S. 33), ge\u00e4ndert durch Landesgesetz vom 21. Dezember 1978 (GVBI. S. 769), BS 12-2, au\u00dfer Kraft. Pflicht zur Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport vom 12. Dezember 1985 (MinBl. 1985, S. 178) 1 Das Bundesverfassungsgericht hat in den Leits\u00e4tzen seiner Entscheidung vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - (BVerfGE 39, 334 f.) Grundlegendes \u00fcber die Pflicht zur Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst ausgesagt. Es hat unter anderem ausgef\u00fchrt: \"1. Es ist ein hergebrachter und zu beachtender Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG), da\u00df den Beamten eine besondere politische Treuepflicht gegen\u00fcber dem Staat und seiner Verfassung obliegt. 2. Die Treuepflicht gebietet, den Staat und seine geltende Verfassungsordnung, auch soweit sie im Wege einer Verfassungs\u00e4nderung ver\u00e4nderbar ist, zu bejahen und dies nicht blo\u00df verbal, sondern insbesondere in der beruflichen T\u00e4tigkeit dadurch, da\u00df der Beamte die bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften beachtet und erf\u00fcllt und sein Amt aus dem Geist dieser Vorschriften heraus f\u00fchrt. Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal korrekte, im \u00fcbrigen uninteressierte, k\u00fchle, innerlich distanzierte Haltung gegen\u00fcber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten insbesondere, da\u00df er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfas141","sungsm\u00e4\u00dfigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bek\u00e4mpfen und diffamieren. Vom Beamten wird erwartet, da\u00df er diesen Staat und seine Verfassung als einen hohen positiven Wert erkennt und anerkennt, f\u00fcr den einzutreten sich lohnt. Politische Treuepflicht bew\u00e4hrt sich in Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen, in denen der Staat darauf angewiesen ist, da\u00df der Beamte Partei f\u00fcr ihn ergreift. 3. Bei Beamten auf Probe und bei Beamten auf Widerruf rechtfertigt die Verletzung der Treuepflicht regelm\u00e4\u00dfig die Entlassung aus dem Amt. Bei Beamten auf Lebenszeit kann wegen dieser Dienstpflichtverletzung im f\u00f6rmlichen Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden. 4. Es ist eine von der Verfassung (Art. 33 Abs. 5 GG) geforderte und durch das einfache Gesetz konkretisierte rechtliche Voraussetzung f\u00fcr den Eintritt in das Beamtenverh\u00e4ltnis, da\u00df der Bewerber die Gew\u00e4hr bietet, jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. 5. Der \u00dcberzeugung, da\u00df der Bewerber die geforderte Gew\u00e4hr nicht bietet, liegt ein Urteil \u00fcber die Pers\u00f6nlichkeit des Bewerbers zugrunde, das zugleich eine Prognose enth\u00e4lt und sich jeweils auf eine von Fall zu Fall wechselnde Vielzahl von Elementen und deren Bewertung gr\u00fcndet. 6. Die sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebende Rechtslage gilt f\u00fcr jedes Beamtenverh\u00e4ltnis, f\u00fcr das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Zeit, f\u00fcr das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Probe und f\u00fcr das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Widerruf ebenso wie f\u00fcr das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Lebenszeit. 7. Wenn auch an die Angestellten im \u00f6ffentlichen Dienst weniger hohe Anforderungen als an die Beamten zu stellen sind, schulden sie gleichwohl dem Dienstherrn Loyalit\u00e4t und die gewissenhafte Erf\u00fcllung ihrer dienstlichen Obliegenheiten; auch sie d\u00fcrfen nicht den Staat, in dessen Dienst sie stehen, und seine Verfassungsordnung angreifen; auch sie k\u00f6nnen wegen grober Verletzung dieser Dienstpflichten fristlos entlassen werden; und auch ihre Einstellung kann abgelehnt werden, wenn damit zu rechnen ist, da\u00df sie ihre mit der Einstellung verbundenen Pflichten nicht werden erf\u00fcllen k\u00f6nnen oder wollen. 8. Ein Teil des Verhaltens, das f\u00fcr die Beurteilung der Pers\u00f6nlichkeit eines Beamtenanw\u00e4rters erheblich sein kann, kann auch der Beitritt oder die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer politischen Partei sein, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt - unabh\u00e4ngig davon, ob ihre Verfassungswidrigkeit durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgestellt ist oder nicht. 9. Die durch Art. 33 Abs. 5 GG gedeckten Regelungen des Beamtenund Disziplinarrechts sind allgemeine Gesetze im Sinne von Art. 5 Abs. 2 G G . 10. Es steht nicht im Widerspruch zu Art. 12 G G , wenn der hergebrachte Grundsatz des Berufsbeamtentums im Beamtenrecht verwirklicht wird, vom Bewerber f\u00fcr ein Amt zu verlangen, da\u00df er die Gew\u00e4hr bietet, jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.\" 2 Im Einvernehmen mit der Staatskanzlei und den \u00fcbrigen Ministerien wird zur Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst und bez\u00fcglich der Pflicht zur Verfassungstreue von Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes folgendes bestimmt: 2.1 Vor der Einstellung eines Bewerbers in den \u00f6ffentlichen Dienst haben die Einstellungsbeh\u00f6rden zun\u00e4chst beim Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport unter Angabe der Wohnanschriften des Bewerbers mindestens aus den letzten f\u00fcnf Jahren anzufragen, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Einstellung begr\u00fcnden (Anlagen 1 und 2). Es ist erst dann anzufragen, wenn der Bewerber f\u00fcr die Einstellung in die engere Wahl kommt. Bei Bewerbern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird von einer Anfrage abgese142","hen; soweit bei ihrer Einstellung nach besonderen Vorschriften eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung stattzufinden hat, bleiben diese Vorschriften unber\u00fchrt. Die Anfrage erfolgt bei Bewerbern, die im \u00f6ffentlichen Dienst ausgebildet worden sind und deren Weiterbesch\u00e4ftigung im Landesdienst beabsichtigt ist, nach Abschlu\u00df der Ausbildung und bei Bewerbern, die keine Ausbildung ableisten, nach Vollendung des 18. Lebensjahres. Das Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport wird Anfragen dieser Art unverz\u00fcglich beantworten. Die Ausk\u00fcnfte werden auf Tatsachen beschr\u00e4nkt, die gerichtsverwertbar sind. 2.2 Beabsichtigt die Einstellungsbeh\u00f6rde, nach Eingang der Auskunft des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport den Bewerber einzustellen, so ist der Bewerber vor der Entscheidung \u00fcber die Einstellung zun\u00e4chst schriftlich zu belehren (Anlage 3). Diese Belehrung kann dem Bewerber auch mit der Einstellungszusage \u00fcbersandt werden. Der Bewerber hat vor seiner Einstellung die Belehrung zu best\u00e4tigen und dazu eine Erkl\u00e4rung zu unterschreiben (Anlage 3). Die Erkl\u00e4rung ist zu den Personalakten zu nehmen. 2.3 Bestehen aufgrund der vom Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport mitgeteilten oder anderweitig bekanntgewordenen Tatsachen oder wegen der Weigerung des Bewerbers, die vorbezeichnete Erkl\u00e4rung zu unterschreiben, Zweifel daran, da\u00df der Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt und k\u00f6nnen diese Zweifel nicht ausger\u00e4umt werden, darf er nicht in den \u00f6ffentlichen Dienst eingestellt werden. Der zust\u00e4ndige Minister oder sein Vertreter ist von der beabsichtigten Ablehnung eines Bewerbers zu unterrichten. Die Verfassungstreue ist auch bei Angestellten und Arbeitern Voraussetzung f\u00fcr die Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst. Die Anforderungen an die Treuepflicht der Angestellten und Arbeiter ergeben sich aus den ihnen zu \u00fcbertragenden Funktionen. In einzelnen F\u00e4llen oder bei Fallgruppen kann sich aus Art und Umfang der zu \u00fcbertragenden Funktion ergeben, da\u00df an die Bewerber dieselben Anforderungen gestellt werden m\u00fcssen wie an Beamte; das ist z.B. bei einer Lehroder Erziehungst\u00e4tigkeit der Fall. 2.4 Die Entscheidung, durch die eine Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst aus den unter 2.3 genannten Gr\u00fcnden abgelehnt wird, ist dem Bewerber schriftlich unter Darlegung der Gr\u00fcnde mitzuteilen. Betrifft sie die \u00dcbernahme in ein Beamtenoder Richterverh\u00e4ltnis, so mu\u00df sie au\u00dferdem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. 2.5 Im \u00f6ffentlichen Dienst Besch\u00e4ftigte Besteht der Verdacht, da\u00df ein Angeh\u00f6riger des \u00f6ffentlichen Dienstes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verst\u00f6\u00dft, unterrichtet seine Dienststelle das Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport und pr\u00fcft, ob ein Dienstordnungsverfahren bzw. ein au\u00dferordentliches K\u00fcndigungsverfahren einzuleiten ist. 3 Soweit nach besonderen Vorschriften eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bei der Einstellung erfolgt, entf\u00e4llt die Einstellungs\u00fcberpr\u00fcfung nach 2.1. 4 Diese Verwaltungsvorschrift gilt f\u00fcr alle staatlichen Beh\u00f6rden des Landes. Den kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften sowie den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts wird empfohlen, entsprechend zu verfahren. 5 Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. Das Rundschreiben des Ministeriums des Innern vom 5. Dezember 1972 (MinBl. 1973 Sp. 41), ge\u00e4ndert durch Rundschreiben des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport vom 23. Oktober 1979 (MinBl. S. 413), ist nicht mehr anzuwenden. Anlagen . .,","ABK\u00dcRZUNGSVERZEICHNIS Seite AB - Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD 45, 67 AD * Action Directe 56 AD\u00dcTDF * F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. 109 ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten 88,93,99 ARON * Aktion deutsche Einheit e.V. 84 ARF * Aktion deutsches Radio und Fernsehen 84 ATIF * F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. 114 BWR - Bund Westdeutscher Kommunisten 45 CIMEA - Comite International des Mouvements des Enfants et des Adolescents 26 DA - Deutscher Anzeiger (Presseorgan der DVU) 83 DFF - Deutsche Frauenfront 93f DFG-VR - Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner 9, 34, 40f, 65 DFU - Deutsche Friedens-Union 9,34ff, 39,65 DIDF - F\u00f6deration der t\u00fcrkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V. 114 DREG - Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes 103 DRP - Deutsche Kommunistische Partei 9ff, 25ff, 33ff, 63ff DNZ - Deutsche National-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY) 83 DSt - Deutsche Stimme (Presseorgan der NPD) 70, 74 DVG - Deutsche Verlagsgesellschaft 83 DVR - Deutsches Vereinigtes Reich e.V. 99 DVU -Deutsche Volksunion e.V. 83f DVZ/die tat - Deutsche Volkszeitung/die tat (Sprachrohr kommunistischer B\u00fcndnispolitik) 34 DWZ - Deutsche Wochen-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY) 83 ER - Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten 84 ERNR - Nationale Befreiungsfront Rurdistans 113 FAU - Freie Arbeiter-Union 52 FAP - Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 88","FEYKA- * F\u00f6deration der patriotischen Arbeiter und Kultur-VereiniKurdistan gungen aus Kurdistan in der BRD e.V. 112 FDJ - Freie Deutsche Jugend 27 FIDEF - F\u00f6deration der Arbeitervereine der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 106 FIR * Federation Internationale des Resistants 36 F\u00d6GA F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen 52 GAD - Gr\u00fcne Aktion Deutschland - Landesverband Rheinland-Pfalz 99 GIM - Gruppe Internationale Marxisten 42,46 HDP - Kroatische Staatsbildende Bewegung 117 HNG - Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. 88f HNV * Kroatischer Nationalrat 117 HVA - Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung 118 IAA - Internationale Arbeiter-Assoziation 52 I.d.I. - Initiative deutscher Interessen e.V. 103f I.f.A - Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung 84 JN - Junge Nationaldemokraten 80f JP * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation 9,25,26 KB Kommunistischer Bund 45 KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland 46 KFAZ * Korniteef\u00fcrFrieden,Abr\u00fcstungundZusammenarbeit 9,34,39f KOMKAR * F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 113 KPD * Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt) 9, 13f, 35 KPD Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten 42,46 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 10, 18 MASCH - Marxistische Abendschulen 18 MfS - Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit 118 124 MG - Marxistische Gruppe 46f MHP - Partei der Nationalen Bewegung 109 MLPD - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 42 MSB Spartakus - Marxistischer Studentenbund Spartakus 25, 28f 145","MSP - Nationale Heilspartei 110 MSV - Moslemische Studentenvereinigungen, Sympathisanten der Organisation der Volksmojahedin IRAN 114 NAP - Nationale Arbeiterpartei 103 NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands 39,69ff, 83 NSDAP - Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 94 NSDAP-AO - NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation 94 NVF - Nationale Volksfront 94 OIDA - Organisation Iranischer Demokraten im Ausland 114 PAA Partei der Arbeit Albaniens 42 PKK - Arbeiterpartei Kurdistans llOf RAF - Rote Armee Fraktion 55ff RZ - Revolution\u00e4re Zellen 55, 62 SAG - Sozialistische Arbeitergruppe 46 SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 9, 25, 27f SED - Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 10 SEW - Sozialistische Einheitspartei Westberlins 17 SHB - Sozialistischer Hochschulbund 28f SJ V Karl - Sozialistischer Jugendverband Liebknecht Karl Liebknecht 27 SLU - Schutzbund f\u00fcr Leben und Umwelt 84 SMM - Sowjetische Milit\u00e4rmission 121 SRP - Sozialistische Reichstreue Patrioten 94,100 UZ - Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 10, 18 VA - Verwaltung Aufkl\u00e4rung 118 VDR - Verein zur F\u00f6rderung der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und des deutschen Volkes in Frieden und Gleichheit vor allen V\u00f6lkern e.V. 99 VOGA - Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie 84 VVN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten 9, 34, 36f, 40, 65, 106 WBDJ * Weltbund der Demokratischen Jugend 27 WC * Bundesrepublikanisch-j\u00fcdischer Wiedergutmachungs-Club 99 WFR * Weltfriedensrat 34, 36, 39 146",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1985","year":1985}