{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-rp-1984.pdf","jurisdiction":"Rheinland-Pfalz","num_pages":128,"pages":["Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Verfassungsschutzbericht 1984","Mainz, Juli 1985 Nachdruck nur mit schriftlicher Genehmigung des Herausgebers Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport Rheinland-Pfalz IBM-Disketten-Satz und Druck: Druckbetrieb Lindner, Mainz","Verfassungsschutzbericht 1984","Vorwort Der freiheitliche demokratische Rechtsstaat, in dessen Mittelpunkt Menschenw\u00fcrde und Freiheit des B\u00fcrgers stehen, mu\u00df sich gegen seine Feinde sch\u00fctzen und wehren k\u00f6nnen. Denn wer Demokratie und Rechtsstaat bedroht, bedroht auch unmittelbar den B\u00fcrger in seinen unver\u00e4u\u00dferlichen Menschenrechten. Die Konzeption des Grundgesetzes zum Schutz der Demokratie entstand aus den historischen Erfahrungen mit der Weimarer Republik, die in der Diktatur des Dritten Reiches endete. Von Einflu\u00df waren auch die Entwicklungen in der damaligen sowjetischen Besatzungszone. Die streitbare Demokratie, die die wertindifferente Toleranz durch eine wertgebundene ersetzt und bestimmte Prinzipien des demokratischen Staatswesens nicht mehr zur Disposition stellt, ist eine entschlossene Antwort auf alle Formen totalit\u00e4rer Ideologien, gleichviel, ob von rechts oder von links. Sie ber\u00fchrt eine Grundfrage der Selbsterhaltung der freiheitlichen Demokratie. Der demokratische Staat hat gegen seine erkl\u00e4rten politischen Feinde das Recht und die Pflicht zur Selbstverteidigung. Die wehrhafte Demokratie soll vor allem die \"legale\" Machtergreifung durch extremistische Parteien verhindern, die ein System errichten wollen, das die Grundfreiheiten des B\u00fcrgers ausschaltet. Insbesondere dem jungen B\u00fcrger, der den totalit\u00e4ren Staat nicht erlebt hat, mu\u00df die Notwendigkeit der Verteidigung der Demokratie in der Schule, in den Medien und in der Gesellschaft immer wieder verdeutlicht werden. 2","Zu den Instrumenten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland ihre verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung vor Angriffen sch\u00fctzt, geh\u00f6rt der im Grundgesetz verankerte Verfassungsschutz. Das Sammeln und Auswerten von Nachrichten \u00fcber extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen durch den Verfassungsschutz sind eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes stellen aber auch einen unerl\u00e4\u00dflichen Bestandteil der geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus dar. Dem j\u00e4hrlichen Bericht \u00fcber die Entwicklung verfassungsfeindlicher Kr\u00e4fte, Gruppen und Parteien f\u00e4llt gerade in der geistig-politischen Auseinandersetzung mit den Gegnern unseres freiheitlichen Rechtsstaates eine entscheidende Aufgabe zu. Er wendet sich daher vorwiegend an den B\u00fcrger und gibt ihm einen \u00dcberblick \u00fcber die Gefahren, die von extremistischen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen ausgehen. Weiter soll er dessen kritisches Bewu\u00dftsein und Wachsamkeit st\u00e4rken, vor allem in einer Zeit, in der die Anh\u00e4nger totalit\u00e4rer Systeme verst\u00e4rkt dazu \u00fcbergehen, ihre wahren Ziele zu verschleiern. Auch soll er die Bereitschaft des B\u00fcrgers f\u00f6rdern, sich zu den grundlegenden Prinzipien der Verfassung zu bekennen und f\u00fcr sie nachdr\u00fccklich einzutreten. Ohne die fortw\u00e4hrende aktive Zustimmung und die Mitverantwortung der B\u00fcrger verliert die freiheitliche demokratische Grundordnung ihre Geltung und Lebenskraft. Der Verfassungsschutz tr\u00e4gt mit dazu bei, die Freiheit des einzelnen zu sch\u00fctzen und zu bewahren. Die Verwirklichung der Grundrechte erfordert die Stabilit\u00e4t der demokratischen Ordnung. Diese bildet das Fundament f\u00fcr die freie Entfaltung des B\u00fcrgers. Freiheit ist nur in Sicherheit m\u00f6glich. Hierbei darf das nat\u00fcrliche Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen der Freiheit des B\u00fcrgers und dem Schutz des Gemeinwesens nicht aufgehoben werden. Der Verfassungsschutz erledigt seine schwierige Arbeit mit rechtsstaatlicher Sorgfalt und achtet insbesondere die gewachsene Sensibilit\u00e4t der B\u00fcrger f\u00fcr den Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts; er verdient unser Vertrauen. (Kurt B\u00f6ckmann) Staatsminister 3","","Seite C. Ausl\u00e4nderextremismus 89 E. Personeller und materieller Geheimschutz sowie personeller Sabotageschutz 105 ESBE EE2EEEES ES","Inhaltsverzeichnis Seite A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus 9 1.1 Allgemeines 9 1.2 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 9 1.2.1 Ideologisch-politischer Standort 9 1.2.2 Organisatorischer Aufbau 13 1.2.3 B\u00fcndnispolitik und Betriebsarbeit 13 1.2.4 Parteitag vom 6. bis 8. Januar 1984 in N\u00fcrnberg 19 1.2.5 Kampagne gegen \"Berufsverbote\" 20 1.2.6 Beteiligung an Wahlen 20 1.3 Nebenorganisationen der DKP 23 1.3.1 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) 23 1.3.2 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 24 1.3.3 \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB Spartakus) 29 1.4 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen 30 1.4.1 Allgemeines 30 1.4.2 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) 30 1.4.3 \"Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) 33 1.4.4 \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) 34 1.4.5 \" Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) 37 2. \"Neue Linke\" 37 2.1 Allgemeines 37 2.2 Situation in Rheinland-Pfalz 38 3. Linksextremistischer Terrorismus 41 3.1 Allgemeines 41 3.2 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 41 3.3 RAF-Umfeld 47 3.4 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) 47 3.5 Sonstiges terroristisches Umfeld 48 4. Linksextremistischer Einflu\u00df auf die \"Friedensbewegung\" 48 4.1 Allgemeines 48 4.2 Aktionen in Rheinland-Pfalz 51 B. Rechtsextremismus 55 1. Nationaldemokratische Organisationen 55 1.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 55 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 55 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Aktivit\u00e4ten 61 6","1.2 \"Junge Nationaldemokraten \"QN) 67 2. \"National-freiheitliche\" Organisationen 67 2.1 Ideologisch-politischer Standort 67 2.2 Organisatorischer Aufbau und Aktivit\u00e4ten 68 3. Neonazistische Organisationen 71 3.1 Allgemeines 71 3.2 Ehemalige Mitglieder der verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) 71 3.3 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) 79 3.4 Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER 79 3.5 \"Nationale Volksfront\" (NVF) 80 3.6 Ernst TAG 80 3.7 Antisemitische Aktivit\u00e4ten 86 4. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 86 4.1 \"Soziale Vaterl\u00e4ndische Partei\" (SVP) 86 4.2 \"Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes\" (DKEG) 87 4.3 \"Stahlhelm e.V. Kampfbund f\u00fcr Europa Landesverband-Pfalz\" 87 4.4 \"Initiative deutscher Interessen e.V.\" (I. d.i.) 88 4.5 Arbeitskreis Sickingen 88 5. Rechtsextremistische Einflu\u00dfnahme auf \"Skinheads\", Fu\u00dfballfans u.a. 88 C. Ausl\u00e4nderextremismus 89 1. Allgemeines 89 2. T\u00fcrken 89 2.1 Allgemeines 89 2.2 Linksextremisten 90 2.3 Rechtsextremisten 90 3. Kurden 93 4. Iraner 94 5. Jugoslawen 94 D. Spionageabwehr 99 1. Allgemeines 99 2. Werbung von Agenten 99 3. Auftragsschwerpunkte 101 4. F\u00fchrung von Agenten 101 5. Einzelf\u00e4lle 102 7","E. Personeller und materieller Geheimschutz sowie personeller Sabotageschutz 105 F. Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst 107 1. Verfassungstreue der Bewerber f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst 107 2. Mitwirkung des Verfassungsschutzes bei der Einstellung von Bewerbern f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst 109 3. Verfassungstreue der Mitarbeiter im \u00f6ffentlichen Dienst 109 G.Anhang 113 Rechtliche Grundlagen 115 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 123 8","A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus 1.1 Allgemeines Die moskauorientierten Kommunisten blieben auch im Jahre 1984 in der Bundesrepublik Deutschland die bei weitem st\u00e4rkste Kraft im linksextremistischen Spektrum. Sie sind \u00fcberwiegend in der am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht1 f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) gegr\u00fcndeten \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) organisiert. Die D K P wird bei ihrer politischen Arbeit durch ihre Nebenorganisationen - \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) - \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) - \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB Spartakus) sowie durch die von ihr beeinflu\u00dften Organisationen - \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) - \"Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten\" ( W N - B d A ) - \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) - \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) unterst\u00fctzt. 1.2 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 1.2.1 Ideologisch-politischer Standort Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die politische Zielsetzung der DKP ist im wesentlichen das auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene \"Mannheimer Programm\", das weder auf dem 6. Parteitag 1981 in Hannover noch auf dem 7. Parteitag im Januar 1984 in N\u00fcrnberg ge\u00e4ndert worden ist2. Danach versteht sich die DKP als \"die revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland\" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso 1 Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 5, S. 85 ff. 2 Die Seitenangaben beziehen sich auf die Brosch\u00fcre \"Programm der Deutschen Kommunistischen Partei\", herausgegeben vom Parteivorstand, D\u00fcsseldorf 1978. 9","wie die fr\u00fchere KPD, deren Wiederzulassung sie fordert (S. 52), zu der \"Lehre von Marx, Engels und Lenin\" (S. 7, 84, 86, 89), dem \"wissenschaftlichen Sozialismus\" (S. 7, 72, 84, 86), als \"ihrem politischen Kompa\u00df und wissenschaftlichen Fundament ihrer Politik\" (S. 7). Mit dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus tritt die DKP f\u00fcr die \"sozialistische Revolution\" und die \"Diktatur des Proletariats\" ein, die sie nunmehr mit den Synonymen \"sozialistische Umw\u00e4lzung\" (S. 68) und \"politische Macht der Arbeiterklasse\" (S. 59, 63) umschreibt. Sie verpflichtet sich, \"stets im Geist des proletarischen Internationalismus zu handeln\" (S. 7, 88) und \"f\u00fcr die St\u00e4rkung der Einheit der kommunistischen Weltbewegung zu wirken\" (S. 7). Dazu geh\u00f6rt die vorbehaltlose Anerkennung der von der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU), der \"st\u00e4rksten und erfahrensten Partei der kommunistischen Weltbewegung\" (S. 88), und der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) vorgegebenen ideologischen und politischen Linie (S. 88 f). Die Sowjetunion und die D D R verk\u00f6rpern f\u00fcr die D K P das Modell des \"realen Sozialismus\" (S. 10 f, 89). \"Das Sowjetvolk hat erfolgreich den Sozialismus aufgebaut und vollzieht den \u00dcbergang zum Kommunismus\" (S. 11). Das \"br\u00fcderliche Verh\u00e4ltnis\" zur Sowjetunion bekr\u00e4ftigte am 2. N o - vember 1984 in Ludwigshafen am Rhein das DKP-Pr\u00e4sidiumsmitglied Fritsch auf der Festveranstaltung zum 67. Jahrestag der Oktoberrevolution in Gegenwart hoher Funktion\u00e4re der KPdSU (\"Unsere Zeit\" (UZ), Zentralorgan der DKP, vom 7. November 1984). Anl\u00e4\u00dflich des 35j\u00e4hrigen Bestehens der DDR bezeichneten f\u00fchrende DKP-Funktion\u00e4re die Erfolge der D D R auf dem Wege des Sozialismus als eine gro\u00dfe Ermutigung f\u00fcr das eigene Wirken (UZ vom 12. September 1984). \"Unverr\u00fcckbares\" Ziel der DKP ist die Errichtung des \"Sozialismus\" (S. 7, 59) durch eine \"grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland\" (S. 59). Der \"Sozialismus\", \"diese grundlegend neue Gesellschaftsordnung, die auf der revolution\u00e4ren \u00dcberwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverh\u00e4ltnisse aufbaut\" (S. 65), sei \"eine Etappe auf dem Weg zum Kommunismus, jener Gesellschaft, in der es keine Klassen mehr gibt\" (S. 59). Dieses \"sozialistische Ziel\" will die DKP nicht in \"einem einzigen revolution\u00e4ren Akt\", sondern \u00fcber die Zwischenstufen der \"Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt\" (S. 33 ff) und der \"antimonopolistischen Demokratie\" (S. 66 ff) erreichen. Unter der \"antimonopolistischen Demokratie\" versteht sie \"eine Periode grundlegender Umgestaltungen, in der die Arbeiterklasse und die anderen demokratischen Kr\u00e4fte \u00fcber so viel politische Kraft und parlamentarischen Einflu\u00df verf\u00fcgen, da\u00df sie eine ihre gemeinsamen Interessen vertretende Koalitionsregierung bilden k\u00f6nnen\" (S. 66). 10","Die \"antimonopolistische Demokratie\" entspricht der Leninschen \"revolution\u00e4r-demokratischen Diktatur\" und stellt sich als Vorstufe der \"Diktatur des Proletariats\" (\"Macht der Arbeiterklasse\") dar. Die DKP betrachtet \"die antimonopolistische und die sozialistische Umw\u00e4lzung als miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolution\u00e4ren Proze\u00df des \u00dcbergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus\" (S. 68). Zur Tarnung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele1 versichert die DKP, sie \"wirke auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland\" (S. 6), \"bekenne sich zu seinen demokratischen Prinzipien\" (S. 6) und \"gehe von den Realit\u00e4ten des eigenen Landes aus\" (S. 7)2. Hierbei bedient sie sich der bereits von der fr\u00fcheren KPD angewandten \"Umwertungstaktik\" 3 , indem sie elementare Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten (S. 52) und die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t (S. 52) in ihrem Sinne verf\u00e4lscht, um behaupten zu k\u00f6nnen, sie trete f\u00fcr deren Verteidigung ein4. So l\u00e4\u00dft die D K P die Grundrechte dann nicht gelten, wenn von ihnen in einer Weise Gebrauch gemacht wird, die dem Ziel des \"Sozialismus\" oder dem Weg dahin zuwiderl\u00e4uft. \"Der Sozialismus gibt dem Volk alle Freiheit, gibt jedoch keinen Raum .. f\u00fcr diejenigen, die die Errungenschaften des Volks und seine verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung beseitigen wollen\" (S. 64 f). Nach den Vorstellungen der DKP geht die Staatsgewalt nicht vom ganzen Volk, sondern von der werkt\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung aus. \"Entsprechend dem Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t ist es das Ziel der DKP, f\u00fcr das arbeitende Volk ein H\u00f6chstma\u00df an realer Einflu\u00dfnahme auf das politische und gesellschaftliche Leben zu erreichen\" (S. 52). Gemeint ist damit die Arbeiterklasse, deren Organisation nach marxistisch-leninistischer Lehre die Kommunistische Partei ist (S. 7, 83). Auch weitere tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die Gewaltenteilung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition 5 werden von der DKP abgelehnt. 1 Vgl. zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung der DKP das Bundesverwaltungsgericht im sogenannten Peter-Urteil, BVerwG, N J W 1982, 779 (781 ff) und im sogenannten MeisterUrteil, BVerwG, DVBl. 1984, 955 (956 f). 2 Die D K P vermeidet es aber, eindeutig die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bejahen. 3 Vgl. BVerfGE 5, 85 (323). 4 Auch andere Begriffe, wie Frieden, Freiheit und Faschismus, werden von der DKP in ihrem Sinne umgedeutet. 5 Vgl. zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung BVerfGE 2, 1(13). 11","Sie verwirft die Gewaltenteilung, da \"in einer sozialistischen Bundesrepublik die gew\u00e4hlten Volksvertretungen die h\u00f6chsten staatlichen Machtorgane sein\" (S. 64) sollen. Bereits aus der Ablehnung der Gewaltenteilung ergibt sich die Absage der DKP an die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte. Ihre Einstellung zur Justiz wird noch deutlicher durch die Aussage, \"diese Regierung 1 w\u00fcrde ... die Armee, die Polizei, die Justiz und den Verwaltungsapparat sowie die Massenmedien vom Einflu\u00df neonazistischer und militaristischer Kr\u00e4fte befreien und den Mi\u00dfbrauch der staatlichen Machtorgane gegen das Volk und die verfassungsm\u00e4\u00dfige Regierung unterbinden\" (S. 66 f, vgl. auch S. 18 f, 28 f). Die D K P strebt zwar ein \"B\u00fcndnis der verschiedenen Parteien an, um den \u00dcbergang zum Sozialismus und seinen Aufbau gemeinsam mit ihnen zu vollziehen\" (S. 64). Nach Errichtung des \"Sozialismus\" l\u00e4\u00dft sie jedoch f\u00fcr das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition keinen Raum, wie sich aus der Verfassung der D D R , die sie als vorbildlich ansieht, ergibt. Nach Art. 1 Abs. 1 Satz 2 der DDR-Verfassung ist die D D R die politische Organisation der Werkt\u00e4tigen in Stadt und Land unter F\u00fchrung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei. \u00dcberhaupt zeigt die Identifizierung der DKP mit der Staatsund Gesellschaftsform der D D R die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP. Das Bundesverwaltungsgericht 2 h\u00e4lt inhaltlich die politischen Bestrebungen der fr\u00fcheren KPD und der DKP f\u00fcr identisch, \"so da\u00df die Aussagen des BVerfG in dem KPD-Verbotsurteil vom 17. August 1956 (BVerfG 5, 85) weiterhin auch f\u00fcr die DKP zutreffen\". Der Parteivorsitzende MIES hat in seinem Rechenschaftsbericht auf dem 7. Parteitag der DKP vom 6. bis 8. Januar 1984 in N\u00fcrnberg die Zielsetzung der D K P bekr\u00e4ftigt, indem er feststellte, \"... da\u00df Krisen und Arbeitslosigkeit ... letztlich nur mit der \u00dcberwindung des kapitalistischen Ausbeutersystems, durch den Sozialismus verschwinden k\u00f6nnen\" (UZ vom 7. Januar 1984). 1 Koalitionsregierung in einer antimonopolistischen Demokratie. 2 BVerwG, NJW 1982, 779 (781); BVerwG, DVBl. 1984, 955 (956). 12","1.2.2 Organisatorischer Aufbau Die DKP hat bundesweit etwa 40 000 Mitglieder1. Gegen\u00fcber dem Vorjahr ist der Mitgliederbestand leicht angestiegen. Auf Rheinland-Pfalz entfallen ca. 1200 Personen. Unver\u00e4ndert bestehen bundesweit 12 Bezirksorganisationen2. Die Bezirksorganisation der DKP Rheinland-Pfalz gliedert sich in 10 Kreisorganisationen mit insgesamt 49 Ortsund Stadtteilgruppen. Bezirksvorsitzender ist Herbert KELLNER, Mainz. Hauptamtliche Funktion\u00e4re lenken von Mainz aus die Bezirksorganisation. Daneben sind mehrere Kreisvorsitzende hauptamtlich eingesetzt. Zur ideologischen Festigung nahmen im Jahre 1984 wiederum zahlreiche DKP-Mitglieder an Grundund Speziallehrg\u00e4ngen der DKP-Parteischule \"Karl Liebknecht\" in Leverkusen und der \"Marxistischen Abendschule\" (MASCH) in Ludwigshafen am Rhein teil. Parteimitglieder, die f\u00fcr f\u00fchrende Funktionen vorgesehen sind, wurden nach wie vor in Berlin (Ost) an der SED-Parteischule \"Franz Mehring\" und in Moskau an dem \"Institut f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften\" beim Zentralkomitee der KPdSU geschult. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit wird in erster Linie durch die Tageszeitung \"Unsere Zeit\" (UZ) mit einer Auflage von weniger als 25 000 Exemplaren (am Wochenende etwa 48 000) und daneben mit \u00f6rtlichen Publikationen und Flugschriften bestritten. In Rheinland-Pfalz sind im Jahre 1984 ca. 50 Kleinzeitungen erschienen. Der aufwendige Verwaltungsund Agitationsapparat der DKP konnte auch im Jahre 1984 nicht allein aus eigenen Mitteln finanziert werden. Ihr d\u00fcrften bundesweit erneut mehr als 60 Millionen DM \"Spendengelder\" aus der D D R zugeflossen sein. 1.2.3 B\u00fcndnispolitik und Betriebsarbeit Insbesondere im Hinblick auf die fehlende Vertretung in den Parlamenten, bem\u00fcht sich die D K P um Zusammenarbeit mit nichtkommunistischen Kr\u00e4ften im \"au\u00dferparlamentarischen Kampf\". Hierbei greift sie Sorgen und Forderungen auf, mit denen sich auch Demokraten identifizieren k\u00f6nnen. 1 Die DKP gab auf ihrem 7. Parteitag vom 6. bis 8. Januar 1984 eine Mitgliederzahl von 50 482 an. 2 In Nordrhein-Westfalen und in Bayern gibt es jeweils zwei Bezirksorganisationen, in den \u00fcbrigen Bundesl\u00e4ndern je eine Bezirksorganisation. In Berlin (West) treten die orthodoxen Kommunisten als \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW) auf. 13","In den innenpolitischen Themen - \"Stationierung von NATO-Raketen\" - \"Arbeitslosigkeit\" und - \"35-Stunden-Woche\" sah die DKP im Jahre 1984 Ans\u00e4tze zur \"Neuformierung parlamentarischer Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse\" und stellte sie daher auch in den Mittelpunkt ihrer b\u00fcndnispolitischen Bestrebungen. Mit der von ihr propagierten \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\" sucht sie, Sozialdemokraten, Gr\u00fcne, Gewerkschaften und parteilose Arbeiter anzusprechen. \u00dcberall dort, wo die D K P \u00fcber \"eigene parlamentarische Positionen\" verf\u00fcgt, will sie sich \"um ein H\u00f6chstma\u00df an praktischer Zusammenarbeit mit der SPD und den Gr\u00fcnen\" bem\u00fchen (DKP-Pressedienst Nr. 78/84 vom 26. Oktober 1984). Ihr Bestreben, insbesondere von den Gewerkschaften als B\u00fcndnispartner akzeptiert zu werden, stellt die DKP zunehmend als erfolgreich dar. Sie erkl\u00e4rte hierzu: \"Heute ist es m\u00f6glich, da\u00df auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall ein Dokument beschlossen wird, einstimmig, in dem die Kommunisten mit zum Kern der Gewerkschaft gez\u00e4hlt werden. So etwas war vor zehn Jahren noch keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit (UZ-Extra vom 29. M\u00e4rz 1984, S. 26). \" Im Zusammenhang mit dem Streik der Drucker und Metallarbeiter Anfang des Jahres 1984 benutzte die DKP die gewerkschaftlichen Streikaktivit\u00e4ten, um ihre eigenen politischen Ziele zu verfolgen. Die Kommunisten traten vor allem mit Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen und Spenden sowie agitatorisch in Erscheinung. Sie setzten sich sogar zunehmend f\u00fcr militante Formen der Streikauseinandersetzung ein. Auf der 3. Parteivorstandstagung am 25. August 1984 sagte MIES, im Streik seien \"politische Vorbehalte\" abgebaut worden (UZ-Extra vom 31. August 1984, S. 21). Werner CIESLAK, Mitglied des DKP-Pr\u00e4sidiums, f\u00fchrte zu den \"Streikk\u00e4mpfen in diesem Jahr\" in der U Z vom 27. Dezember 1984 aus: \"Bedeutende Teile der Arbeiterklasse haben dabei insbesondere die Solidarit\u00e4t der revolution\u00e4ren Arbeiterpartei, der DKP, kennengelernt, und die Notwendigkeit einer starken kommunistischen Partei, die in den Arbeiterk\u00e4mpfen eine wichtige Hilfe war. \" Die DKP forderte ihre Mitglieder erneut auf, die Betriebsarbeit zu intensivieren und gezielt neue Betriebsgruppen zu gr\u00fcnden. Zu den Betriebsratswahlen 1984, die vom 1. M\u00e4rz bis 31. Mai 1984 stattfanden und bei denen DKP-Mitglieder \u00fcberwiegend auf gewerkschaftlichen Einheitslisten kandidierten, rief die DKP ihre Mitglieder auf, die Stimmen 14","MOTOR BETRIEBSZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI MAINZ LUTHER-MERKE (EHEMALS MAGIRUS) WERK MAINZ-MOMBACH KAISERSLAUTERER STADTANZEIGER ZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTE WALTUHG MAINZ Swill/ntunciler Italischen Kommunistischen ftirlei KOBI.INZ BASF-Gewinne stieg Ernst Th\u00e4lmann -Zentrum EXTRA Koblenz, Florinsmarkt 9 o Tel. 31338 Einblick ROTER BLITZ DKP BETRIEBSZEITUNG F\u00dcR OPEL KAISERSLAUTERN/10-84 kontra siemens Zeitung der DKP lur d.e Stadt Tri","","$ Solidarit\u00e4t heisst das Gebot der 35-Stunden-Woche $ stundenMacht die 35-Stunderr-W'den Aufs***info DKP e a \\^ \" Geme\u00fcischaftsausgabe von OKPBetriebszeitungen der Betriebe Schott, Mainz/ Daimler, Worth / Opel, Kaiserslautern / Halberg und Pollux, Ludwigsliafen / Concordia, Koblenz / Pfaff, Kaiserslautern / Siemens, Speyer / MBB, Speyer / Mainz Industries / Metallbetriebe Worms / Metallbetriebe. Frankcnthal / Uni-Kliniken und Stadt Mainz. A^ZH KJr. A Streiks bei Druck, Urabstimmung bei Metall 80%f\u00fcrStreik Denkzettel f\u00fcr die Bosse ! Im Tarifgebiet Nord bad en,-Nord W\u00fcrttemberg stimmten 80 Kundgebui der Kolleginnen und Kollegen f\u00fcr den Streik zur Dut setzung der 35-Stundcn-Wochc. Das ist die rfch* 5 ^/; i in Koblenz, Mainz, Lud,shafen, Frankcnthal und wort f\u00fcr die Bosse, die immer noch aul Speyer mehrere hundert Kolder 40-Stunden-Woche beharren. D'\"\u00fctzen legen. Auch die KundgebunIG Metall-Bezirk Hesser \"\" ' - - * r i Besamgen und Demonstrationen des Kollegen sind bereit, f \u00f6 * ^ :t demonstrierDGB am 1. Mai standen ganz hinzuschmei\u00dfen, ^ y zehntausende Kollegen mit im Zeichen des Kampfes f\u00fcr [>ruckerci-B( y Warnstreiks ihre Bereitschaft die 35-Stunden-Woche bei Klambt in S, f\u00fcr die 35-Stunden-Woche zu vollem Lohnausgleich. Landau sogar ipfen. Auch in RheintandS0%, bei der Mi ist die richtige Ant\" geben Die richtige Antwort: Jetzt wirdgestreikt!","","wiederum den \"Kandidatinnen und Kandidaten der DGB-Gewerkschaften\" zu geben (DKP-Pressedienst Nr. 11/84 vom 2. Februar 1984). \"Als gute Gewerkschafter sind wir Kommunisten f\u00fcr die St\u00e4rkung der Einheitsgewerkschaft, f\u00fcr eine Erh\u00f6hung ihrer Kampfkraft, ihrer aktiven Einflu\u00dfnahme sowohl auf die Wirtschaftsund Sozialpolitik als auch auf das politische Geschehen insgesamt\" (MIES, 7. Parteitag, Protokoll S. 85). In der Diskussion des 7. DKP-Parteitages in N\u00fcrnberg wurde verst\u00e4rktes Streben nach gewerkschaftlichen Kampfstrukturen im Betrieb gefordert. Das hei\u00dft, \"ohne gewerkschaftliche Kampfstruktur im Betrieb, d.h. ohne funktionierende Vertrauensleutek\u00f6rper, ist der beste Betriebsrat nicht handlungsund durchsetzungsf\u00e4hig, sondern nur verhandlungsf\u00e4hig\" (Protokoll, S. 160). Gleichzeitig bekundete die DKP auf diesem Parteitag, da\u00df \"von den anwesenden 778 Delegierten und Gastdelegierten 741 gewerkschaftlich organisiert\" seien (UZ vom 10. Januar 1984). Anders als die Linksextremisten der \"Neuen Linken\" sind die orthodoxen Kommunisten nicht von den gewerkschaftlichen \"Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse\" betroffen. Etwa 75 % aller DKP-Mitglieder geh\u00f6ren DGB-Gewerkschaften an. Mit dem von Kommunisten erzielten Ergebnis bei den Betriebsratswahlen zeigte sich die DKP zufrieden, weil \"die Zahl der Mitglieder unserer Partei, die auf den gewerkschaftlichen Listen kandidierten und das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen erhielten, erneut gestiegen\" sei (UZ-Extra vom 28. April 1984, S. 16). Es d\u00fcrften wiederum mehr als 1 500 der neu gew\u00e4hlten Betriebsratsmitglieder orthodoxe Kommunisten sein. Im Jahre 1984 wurden im Bundesgebiet etwa 340 und in Rheinland-Pfalz sechs Betriebsgruppen der DKP bekannt. Die D K P gab im Rahmen ihrer Betriebsarbeit bundesweit ca. 380 Betriebszeitungen mit Auflagen zwischen 100 und 7 000 Exemplaren und in Rheinland-Pfalz ca. 20 Betriebszeitungen mit Auflagen zwischen 150 und 6 000 Exemplaren heraus. Sie h\u00e4lt die Betriebszeitungen als \"eine der sch\u00e4rfsten Waffen unserer politischen, ideologischen und \u00f6konomischen Aufkl\u00e4rungsarbeit\" (UZ vom 13. November 1984). 1.2.4 Parteitag vom 6. bis 8. Januar 1984 in N\u00fcrnberg Der unter der Losung \"Der Frieden mu\u00df siegen! Arbeitspl\u00e4tze statt Raketen!\" durchgef\u00fchrte 7. Parteitag best\u00e4tigte Herbert MIES in seinem Amt als Vorsitzenden und Hermann GAUTIER als stellvertretenden Vorsitzenden 19","der DKP. In den 89 Mitglieder z\u00e4hlenden Parteivorstand wurden vier Personen aus Rheinland-Pfalz, unter ihnen der Bezirksvorsitzende Herbert KELLNER, gew\u00e4hlt. Im Mittelpunkt des Parteitages stand die Diskussion um die Mitgliedergewinnung und die Verst\u00e4rkung kommunistischer B\u00fcndnispolitik im Rahmen der sogenannten Friedensbewegung sowie die Verbesserung der ideologischen Arbeit. 1.2.5 Kampagne gegen \"Berufsverbote\" Im \"Kampf gegen die Wende nach rechts\" hat die D K P die Entlassungen von Kommunisten aus dem \u00f6ffentlichen Dienst zum Anla\u00df genommen, ihre langj\u00e4hrige Kampagne gegen die sogenannten Berufsverbote bundesweit zu versch\u00e4rfen. Die DKP Rheinland-Pfalz hat im Januar 1984 die Landesregierung in einer Presseerkl\u00e4rung aufgefordert, die \"Grunds\u00e4tze der Demokratie und damit auch politisch abweichende Meinungen zu akzeptieren\". Die Ludwigshafener DKP-Zeitung \"Linksrheinische\" vom Februar 1984 wirft der Landesregierung \"undemokratische Einsch\u00fcchterungspolitik\" vor. In Rheinland-Pfalz sind die ma\u00dfgeblich von orthodoxen Kommunisten mitgetragenen \"B\u00fcrgerkomitees zur Verteidigung der Grundrechte - gegen Berufsverbote\" schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Mainz und Kaiserslautern aktiv. 1.2.6 Beteiligung an Wahlen Bei der Wahl zum Europ\u00e4ischen-Parlament am 17. Juni 1984 gelang der D K P mit dem Verzicht auf eine eigene Liste zugunsten der von ihr mitinitiierten \"Friedensliste\" ein bundesweites Wahlb\u00fcndnis. Die \"Friedensliste\" erhielt mit 1,3 % der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen eine Wahlkampfkostenerstattung in H\u00f6he von ca. 2,85 Millionen DM. Die DKP sah das Wahlergebnis als Erfolg an und erkl\u00e4rte, ihr \"aktives Engagement\" f\u00fcr B\u00fcndnisse solcher Art zu verst\u00e4rken (UZ vom 19. Juni 1984). Dem zentralen Unterst\u00fctzerkreis der \"Friedensliste\" f\u00fcr Rheinland-Pfalz geh\u00f6ren neben einem DKP-Bezirkssekret\u00e4r u.a. die Landesvorsitzenden der D F U und des W N - B d A an. Als Kontaktadresse fungiert das rheinlandpf\u00e4lzische DFU-B\u00fcro in Mainz. Auf die Kommunalwahlen am 17. Juni 1984 in Rheinland-Pfalz bereitete sich die DKP schon seit Ende des Jahres 1982 intensiv vor. Ihr Schwerpunktthema war hierbei insbesondere der Umweltschutz. Die D K P b\u00fc\u00dfte mit 0,1 % der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen gegen\u00fcber 0,3 % bei den Kommunalwahlen im Jahre 1979 erhebliche Stimmen ein. In O p - penheim erhielt sie mit 13,1 % der Stimmen nur noch zwei statt bisher drei 20","Der Frieden mu\u00df siegen Jetzt erst recht: Arbeitspl\u00e4tze statt Raketen","","Mandate. Sie verlor ihre zwei Mandate in Idar-Oberstein, wo sie 4,7 % der Stimmen (1979: 5,2 %) erreichte. Daneben konnten Kommunisten in Obrigheim \u00fcber eine \"Alternative Liste\", in Pfeffelbach \u00fcber eine W\u00e4hlergruppe und in Steinbach und K\u00f6rborn durch Pers\u00f6nlichkeitswahlen jeweils einen Sitz erringen. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Die D K P sieht in der ideologischen Beeinflu\u00dfung der Jugend einen ihrer Agitationsschwerpunkte. In ihrem Parteiprogramm hei\u00dft es: \"Die DKP ist als Partei der Arbeiterklasse zugleich Partei derjugend. Sie betrachtet den Kampf der jungen Generation um die Verwirklichung ihrer Grundrechte als gemeinsame Aufgabe des ganzen werkt\u00e4tigen Volkes\" (S.77). Haupttr\u00e4ger der orthodox-kommunistischen Jugendund Hochschulpolitik sind ihre Nebenorganisationen - \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) - \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) - \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB Spartakus). 1.3.1 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) Mit den im Jahre 1974 gegr\u00fcndeten JP will die DKP Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren kommunistisch beeinflussen und durch Bildung \"sozialistischen Bewu\u00dftseins\" auf den \"Klassenkampf\" vorbereiten. Die DKP bem\u00fcht sich, die JP als Tr\u00e4ger \"kommunistischer Kinderarbeit\" organisatorisch und personell weiter zu st\u00e4rken. Zahlreiche DKP-Mitglieder, die als Leiter und Betreuer in den JP organisiert sind, sorgen dort f\u00fcr einen unmittelbaren Einflu\u00df der D K P : \"Pionierleiter, Stadtteilverantwortliche, Kreisvorsitzende oder Mitglieder der Landesund Bundesleitung derJungen Pioniere sind in der DKP organisiert. Wir erkl\u00e4ren: Der Arbeit dieser Mitglieder der DKP ist es wesentlich mit zu verdanken, wie sich unsere sozialistische Kinderorganisation entwikkelthat. Ohne sie w\u00e4re ein so starker Pionierverband nicht m\u00f6glich \" (Protokoll der 4. JP-Bundeskonferenz vom 4./5. Dezember 1982, S. 30). Um die Mitgliederzahl zu erh\u00f6hen, f\u00fchren die JP im wesentlichen Freizeitveranstaltungen, wie etwa Kinderfeste und Zeltlager, durch. Dem gleichen Zweck dienen die seit Jahren von der D K P und den JP unter dem Motto \"Wir fahren in ein kinderfreundliches Land\" durchgef\u00fchrten preisg\u00fcnstigen Ferienlager in der DDR. Auf diesen Fahrten sollen die Kinder die Vorz\u00fcge 23","des \"kinderfreundlichen realen Sozialismus\" kennenlernen. Weiteres Ziel der DKP ist es, \u00fcber die JP m\u00f6glichst viele Eltern f\u00fcr die \"sozialistische Bewegung\" zu gewinnen. Bundesweit verf\u00fcgen die JP \u00fcber ca. 4 000 Mitglieder, von denen ca. 200 Kinder auf Rheinland-Pfalz entfallen. Zur Information und Werbung erscheint bundesweit die Zeitschrift \"Pionier\". 1.3.2 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die SDAJ ist die mitgliederst\u00e4rkste sozialistische Jugendorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. In 12 Landesverb\u00e4nden 1 verf\u00fcgt sie \u00fcber ca. 15 000 Mitglieder. Sie gibt bundesweit die Monatsschriften \"elan\" mit einer Auflage von ca. 30 000 Exemplaren und die \"Jugendpolitischen Bl\u00e4ttern\" heraus. Die SDAJ ist ideologisch und personell mit der DKP verflochten. Zu ihren Zielen hei\u00dft es in den \"Jugendpolitischen Bl\u00e4tter\" : \"Die SDAJ k\u00e4mpft f\u00fcr einen Sozialismus nach der Lehre von Marx, Engels und Lenin. Sie k\u00e4mpft f\u00fcr eine sozialistische Bundesrepublik, in der die Macht des Kapitals zu Ende ist und die Arbeiterklasse die politische Macht errungen hat\" (Ausgabe Oktober 1984, S. 17). \"Die SDAJ arbeitet eng mit der marxistischen Partei der Arbeiterklasse unseres Landes, der DKP, zusammen. Mit ihr ist sie durch gemeinsame Weltanschauung, Kampferfahrungen und viele Kommunisten, die im Verband arbeiten, verbunden\"(Ausgabe August 1984, S. 17). Im Rahmen ihrer Agitation befa\u00dfte sich die SDAJ vorrangig mit den Themen \"Jugendarbeitslosigkeit\", \"Lehrstellenabbau\" und \"Friedensbewegung\". Leitmotiv aller Aktionen war hierbei der \"Kampf gegen rechts\". Am 15./16. Dezember 1984 fand in Bottrop der 8. Bundeskongre\u00df der SDAJ statt, auf dem ein neues \"Aktionsprogramm f\u00fcr die Grundrechte der Jugend\" beschlossen wurde. Die SDAJ propagierte im Rahmen ihrer Aktion \"Lehrstellen her! Arbeit statt Raketen!\" ein eigenes Lehrstellengesetz. Sie war w\u00e4hrend des Streiks zur Durchsetzung der \"35-Stunden-Woche\" bestrebt, durch \"Solidarit\u00e4tsaufrufe\" und Aktionen verst\u00e4rkt Ans\u00e4tze f\u00fcr ihre Gewerkschaftsund Betriebsarbeit zu finden. Eine nennenswerte Resonanz konnte sie hierbei allerdings nicht erzielen. In der am 24./25. M\u00e4rz 1984 in K\u00f6ln gegr\u00fcndeten Bundessch\u00fclervertretung war die SDAJ mit zwei Personen im siebenk\u00f6pfigen Vorstand vertreten. 1 In Nordrhein-Westfalen und Bayern gibt es jeweils zwei Landesverb\u00e4nde. 24","Cockbui","","MITGLIED DER JUNGEN PRESSE eV ZEITUNG DER SDAJ F\u00dcR LEHRLING UND JUNGARBEITER DER BASF OPPENHEIMER ZEI VI Nt; DER SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERJUGEND (SDAJ) \u00dcKLPPE OPPENHEIM Zeitung f\u00fcr Ingelheim Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Ausgabe /f Der Friedenskampfgeht weiter A","","In ihrem Aufruf zu den Sch\u00fclervertretungswahlen im Jahre 1984 erkl\u00e4rte die SDAJ: \"Wehrt euch gegen rechte Bildungspolitik - auch beiden SV-Wahlen! W\u00e4hlt die Aktiven in die Sch\u00fclervertretungen - w\u00e4hlt die Rotstiftgegner und Friedensk\u00e4mpfer! Gemeinsam gegen rechts!\" Der Landesverband Rheinland-Pfalz umfa\u00dft ca. 400 Mitglieder und ist in vier Kreisverb\u00e4nde mit etwa 20 Ortsgruppen untergliedert. In Mainz und Ludwigshafen am Rhein bestehen jeweils mehrere Stadtteilgruppen. Bei der BASF in Ludwigshafen am Rhein hat die SDAJ eine Betriebsgruppe. 1.3.3 \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB Spartakus) Der MSB Spartakus ist mit ca. 6 000 Mitgliedern die st\u00e4rkste linksextremistische Studentenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sprachrohr des MSB Spartakus ist die monatlich in einer Auflage von ca. 15 000 Exemplaren erscheinende Schrift \"rote bl\u00e4tter\". Im Vorstand der \"Vereinigten Deutschen Studentenschaften\" (VDS), dem Ende des Jahres 1984 vier Personen angeh\u00f6rten, sind der MSB Spartakus und sein st\u00e4ndiger B\u00fcndnispartner \"Sozialistischer Hochschulbund\" (SHB) mit je einem Mitglied vertreten. In den Arbeitsbereichen \"Frieden\", \"Internationalismus\" und \"Internationale Beziehungen\" haben MSB Spartakus und SHB ein Vetorecht. Im Jahre 1984 konzentrierten sich die Aktivit\u00e4ten des MSB Spartakus in erster Linie auf hochschulpolitische Themen. Im Mittelpunkt seiner Agitation stand der Kampf gegen die geplante Novellierung des Hochschulrahmengesetzes, das laut \"rote bl\u00e4tter\" (Ausgabe 11/84) zum \"Kristallisationskern allgemeinen Unmuts gegen die Regierungspolitik\" zum \"elementaren Interessenkampf\" werden m\u00fcsse, der als \"Klassenkampf\" \"breite Abwehrfronten\" erfordere. Mit der Parole \"Gemeinsam gegen rechts\" rief der MSB Spartakus zur Zusammenarbeit aller Linkskr\u00e4fte an den Hochschulen auf. Neben der Mitwirkung in der \"Friedensbewegung\" engagierte sich der MSB Spartakus auch bei Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr Nicaragua. In Rheinland-Pfalz ist der MSB Spartakus an den Universit\u00e4ten Mainz, Trier und Kaiserslautern mit Hochschulgruppen vertreten, die zusammen weniger als 100 Mitglieder haben. Trotz Stagnation der Mitgliederzahl konnte der MSB Spartakus in Rheinland-Pfalz durch Bildung von Listenverbindungen, insbesondere mit dem SHB sowie Unorganisierten, bei Wahlen seinen Einflu\u00df auf Organe der studentischen Selbstverwaltung wahren. So errang die Liste \"B\u00fcndnis aktiver Linker\" (BAL) eine Listenverbindung von MSB Spartakus, SHB und Unorganisierten, an der Universit\u00e4t Mainz bei den 29","Wahlen zum Studentenparlament im November 1984 mit 8,77 % der Stimmen (Mai 1984: 6,75 %) erneut vier Sitze. 1.4 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen 1.4.1 Allgemeines Die D K P bem\u00fcht sich seit Jahren, ihren politischen Einflu\u00dfbereich \u00fcber ihren Mitgliederund Sympathisantenkreis hinaus auszudehnen. Sie wird hierbei von ca. 50 \u00fcberregional t\u00e4tigen Organisationen und Initiativen unterst\u00fctzt, die sich nach au\u00dfen hin in der Regel als unabh\u00e4ngig und demokratisch darstellen, in Wirklichkeit aber die Aufgabe haben, kommunistische Ziele durchzusetzen. Der Einflu\u00df der D K P auf solche Organisationen zeigt sich u.a. dadurch, da\u00df in deren F\u00fchrungsgremien wichtige Positionen mit Kommunisten besetzt sind, die Organisationen von der DKP materiell unterst\u00fctzt werden oder unter ihren Mitgliedern zahlreiche Kommunisten sind. Der kommunistische Einflu\u00df auf die einzelnen Organisationen ist unterschiedlich ausgepr\u00e4gt. Im Rahmen kommunistischer B\u00fcndnispolitik geh\u00f6ren zu den bedeutendsten DKP-beeinflu\u00dften Organisationen: - \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) - \"Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) - \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) - \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ). 1.4.2 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) Die bereits im Jahre 1960 gegr\u00fcndete DFU, die dem \"Weltfriedensrat\" (WFR), einer sowjetisch gesteuerten \"Frontorganisation\", angeschlossen ist, h\u00e4lt es f\u00fcr \"unerl\u00e4\u00dflich, den Ungeist des Antikommunismus in der Bundesrepublik zu \u00fcberwinden\" (Dortmunder Erkl\u00e4rung vom 30. November 1975, S. 10, \u00e4hnlich S. 6, 17). Sie strebt eine \"reale Demokratie\" an, \"in der der antifaschistische, antimonopolistische und antimilitaristische Auftrag des Grundgesetzes und der L\u00e4nderverfassungen verwirklicht ist\" (Dortmunder Erkl\u00e4rung, S. 15 f, 18; vgl. DKP-Programm, S. 5, 51, 61 \"reale Grundlage\"). Diese \"reale Demokratie\" bedeutet f\u00fcr die D F U eine \"sozialistische Demokratie\" (Direktoriumsmitglied Lorenz K N O R R unter \u00dcbernahme der marxistisch-leninistischen These vom Klassencharakter der Demokratie auf dem 8. Ordentlichen Unionstag der D F U am 15./16. April 30","STUDENTENMAGAZIN, NOV. NR. 11,1984,2 D-MARK","","1978 in K\u00f6ln). Hierbei gebraucht die D F U Volkssouver\u00e4nit\u00e4t in demselben Sinne wie die DKP (Dortmunder Erkl\u00e4rung, S. 15; vgl. DKP-Programm, S. 52). Sie verstehen darunter eine Mitbestimmung des (arbeitenden) Volkes in allen Bereichen. Die kommunistische Einflu\u00dfnahme auf die D F U ist nach wie vor erheblich. In den Leitungsgremien der DFU, dem Direktorium und dem Bundesvorstand, sind unver\u00e4ndert zahlreiche ehemalige Mitglieder der verbotenen KPD vertreten, wie etwa der Sekret\u00e4r des Direktoriums, der in der D D R geschulte Heinz DREIBRODT. Das Direktoriumsmitglied Lorenz K N O R R geh\u00f6rt der DKP an. Etwa ein Drittel der Mitglieder des Landesvorstandes Rheinland-Pfalz sind orthodoxe Kommunisten. Obgleich die D F U mit ca. 1 000 Mitgliedern eine relativ kleine Organisation ist - in Rheinland-Pfalz hat sie ann\u00e4hernd 100 Mitglieder - spielt sie eine ma\u00dfgebliche Rolle in der kommunistischen B\u00fcndnispolitik. Ihre Aktivit\u00e4ten, vor allem im Kampf gegen die NATO-Nachr\u00fcstung, sind mit der DKP abgestimmt. Die D F U tritt insbesondere in Erscheinung, wenn sich die DKP aus taktischen \u00dcberlegungen zur\u00fcckh\u00e4lt. DFU-Mitglieder beteiligten sich im Jahre 1984 an allen Aktionen der \"Friedensbewegung\". Im Rahmen der \"Osterm\u00e4rsche\" fungierten bundesweit DFU-Landesgesch\u00e4ftsstellen als Kontaktadressen. Zu ihnen geh\u00f6rte auch die Gesch\u00e4ftsstelle der rheinland-pf\u00e4lzischen D F U in Mainz, die dar\u00fcber hinaus dem \u00f6rtlichen orthodox-kommunistischen Spektrum bei s\u00e4mtlichen regionalen und \u00fcberregionalen Aktionen als Koordinationsstelle diente. Bei der Gr\u00fcndung der \"Friedensliste\" anl\u00e4\u00dflich der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament am 17. Juni 1984 war sie ma\u00dfgeblich beteiligt. Auf ihrem au\u00dferordentlichen Unionstag am 31. Mai 1984 in Essen beschlo\u00df die DFU die \u00c4nderung ihres Status. Danach will sie ihre Ziele nicht mehr als Partei, sondern als \"politische Vereinigung\" verfolgen und sich in absehbarer Zukunft nicht mehr mit eigenen Vorschl\u00e4gen an Wahlen beteiligen. Direktoriumsmitglied K N O R R erkl\u00e4rte hierzu, die D F U werde in eine \"neue Phase ihrer Entwicklung\" eintreten. Ihre \"b\u00fcndnisf\u00f6rdernde Kraft\" habe sich bew\u00e4hrt. Die D F U werde sich jetzt auf die \"St\u00e4rkung und Einigung der Bewegung f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und soziale und demokratische Erneuerung\" konzentrieren (UZ vom 5. Juni 1984). 1.4.3 \"Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) Der dominierende Einflu\u00df der DKP auf die im Jahre 1947 gegr\u00fcndete W N - BdA besteht nach wie vor. Mehr als die H\u00e4lfte der Mitglieder des \"gesch\u00e4fts33","f\u00fchrenden Pr\u00e4sidiums\" sind Kommunisten; der Generalsekret\u00e4r Kurt ERLEBACH geh\u00f6rt dem DKP-Parteivorstand an. Die W N - B d A ist dem prosowjetischen Dachverband \"Internationale F\u00f6deration der Widerstandsk\u00e4mpfer\" (FIR) und dem sowjetisch gesteuerten \"Weltfriedensrat\" (WFR) angeschlossen. Bundesweit z\u00e4hlt die W N - B d A ca. 13 000 Mitglieder. Dem rheinland-pf\u00e4lzischen Landesverband geh\u00f6ren ca. 300 Personen an. Schwerpunkt ihrer Agitation war im Jahre 1984 der \"Kampf\" gegen - \"NATO-Nachr\u00fcstung\" - \"Neo-Faschismus\" - \"Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\" - \"Berufsverbote\". Seit dem Jahre 1984 erscheint regelm\u00e4\u00dfig die Mitgliederzeitschrift \"Antifaschistische Rundschau\". In Rheinland-Pfalz entwickelte die W N - B d A insbesondere in den St\u00e4dten Mainz, Worms, Speyer, Ludwigshafen am Rhein und Frankenthal Aktivit\u00e4ten. Seit Mai 1984 gibt sie ein Informationsblatt mit dem Titel \"Informationen gegen Rechts\" heraus. 1.4.4 \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\"(DFG-VK) Die DFG-VK entstand im Jahre 1974 durch den Zusammenschlu\u00df der \"Deutschen Friedensgesellschaft - Internationale der Kriegsdienstgegner\" (DFG-IdK) mit dem \"Verband der Kriegsdienstverweigerer\" (VK). Mit ann\u00e4hernd 20 000 Mitgliedern ist die DFG-VK die mitgliederst\u00e4rkste DKPbeeinflu\u00dfte Organisation. In Rheinland-Pfalz hat sie ca. 500 Mitglieder. Orthodoxe Kommunisten bzw. Mitglieder orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfter Organisationen haben in ihrem Bundesvorstand kontinuierlich f\u00fchrende Positionen inne. Der Bundesvorsitzende Klaus M A N N H A R D T ist Mitglied des DKP-beeinflu\u00dften KFAZ und geh\u00f6rt dem sowjetisch gesteuerten WFR an. Der kommunistische Einflu\u00df in den Untergliederungen der DFG-VK ist nach wie vor sehr unterschiedlich. Zentrales Bet\u00e4tigungsfeld der DFG-VK war auch im Jahre 1984 der Kampf gegen die NATO-Nachr\u00fcstung. Die von ihr initiierte Kampagne zur \"massenhaften Kriegsdienstverweigerung\" konnte nur geringe Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit erzielen. Die Aufgabe der DFG-VK in der \"Friedensbewegung\" umschreibt die U Z vom 25. September 1984 folgenderma\u00dfen: 34","FRIEDEN durch ABR\u00dcSTUNG DFU Deutsche Friedens-Union F\u00fcr eine demokratische Bildungspolitik DIE DEUTSCHE FRIEDENSUNION 1","","\"Die DKP und die DFG-VK unternehmen weiterhin Anstrengungen, da\u00df die Breite und die Einheit der Friedensbewegung auf der Grundlage der partnerschaftlichen Zusammenarbeit aller beteiligten Str\u00f6mungen auch in Zukunft gefestigt und weiterentwickelt werden. \" 1.4.5 \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) Das KFAZ wurde im Jahre 1975 unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der DKP und der von ihr beeinflu\u00dften Organisationen gegr\u00fcndet und erwies sich auch im Jahre 1984 als wichtiges Koordinierungsorgan der kommunistischen \"Friedenskampagne\". Hierbei st\u00fctzt sich das KFAZ nach eigenen Angaben auf die Zusammenarbeit mit \"hunderten von \u00f6rtlichen Komitees und Initiativen\". Das KFAZ verf\u00fcgt weder \u00fcber eine Satzung noch \u00fcber feste organisatorische Strukturen. Die Verantwortung f\u00fcr die Planung und Durchf\u00fchrung von \"Friedensaktionen\" und die Ausarbeitung strategischer Konzepte liegt bei einem sogenannten B\u00fcro, in dem orthodoxe Kommunisten entscheidende Funktionen aus\u00fcben. \u00dcber die H\u00e4lfte der \"B\u00fcro\"-Mitglieder geh\u00f6ren unmittelbar oder \u00fcber die Organisationen D F U und W N - B d A dem sowjetisch gesteuerten WFR an. In Rheinland-Pfalz trat insbesondere die Kaiserslauterer KFAZ-Gruppe im Jahre 1984 durch eigene Veranstaltungen sowie bei regionalen und \u00fcberregionalen \"Friedensaktionen\" in Erscheinung. 2. \"Neue Linke\" 2.1 Allgemeines Die Gruppen der \"Neuen Linken\" lehnen den Kommunismus sowjetischer Pr\u00e4gung ab. Dieses politische Spektrum wird aufgrund verschiedener ideologischer Grundpositionen in einen dogmatischen und einen undogmatischen Bereich eingeteilt. Die dogmatische \"Neue Linke\" ist in ihrer ideologischen Grundposition im wesentlichen nach Marx, Engels, Lenin, Mao Tse-Tung und Trotzki ausgerichtet. Im Jahre 1984 verlor sie \u00fcberwiegend weiter an politischer Bedeutung. Die Mitgliederzahlen ihrer Organisationen lagen bundesweit zwischen 250 und 1 500 Personen. 37","Der \"Kommunistische Bund Westdeutschland\" (KBW), vor Jahren die mitgliederst\u00e4rkste und finanzkr\u00e4ftigste Organisation in diesem Bereich, stand im Jahre 1984 unmittelbar vor der Aufl\u00f6sung 1 . Der \"Kommunistische Bund\" (KB) und der \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) hatten weitere Mitgliederverluste zu verzeichnen. Bei der \"Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" (KPD), deren politisches Vorbild das kommunistische System der Volksrepublik Albanien ist, bei dem \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB), der seinen Organisationsschwerpunkt in Bayern hat, und bei der trotzkistischen \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) stagnierte die Zahl der Mitglieder. Hingegen erh\u00f6hte sich bei der \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD) und der \"Marxistischen Gruppe\" (MG) der Mitgliederbestand. Die MG, derzeit mit etwa 1 500 Mitgliedern st\u00e4rkste Gruppierung der \"Neuen Linken\", trat auch im Jahre 1984 schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Bayern auf. Sie orientiert sich an den Lehren von Marx. Eine eindeutige politische Grundsatzerkl\u00e4rung wurde von ihr im Jahre 1984 nicht abgegeben. Zur undogmatischen \"Neuen Linken\", die den Marxismus-Leninismus ablehnt und keine feste Organisationsstruktur hat, z\u00e4hlen im wesentlichen anarchistische und \"autonome\" Gruppen. Ihre politischen Aktivit\u00e4ten ergeben sich oft aus tagespolitischen Anl\u00e4ssen und werden durch spontane Aktionsund Demonstrationsformen bestimmt, die bis zum offenen Widerstand gegen Gesetze und staatliche Anordnungen reichen. Aktionsschwerpunkte waren im Jahre 1984 die Kampagnen gegen - \"NATO-Nachr\u00fcstung\", - \"US-Munitionstransporte\", - \"maschinenlesbaren Personalausweis\", - \"Volksz\u00e4hlung\". Der in den letzten Jahren erfolgte Aufschwung der undogmatischen \"Neuen Linken\" hat sich im Jahre 1984 nicht fortgesetzt. 2.2 Situation in Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz bestehen Ortsgruppen der MLPD in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Ihre Nebenorganisation, der Ende des Jahres 1983 aus den \"Kommunistischen Studentengruppen\" (KSG) hervorgegangene \"Marxistisch-Leninistische Sch\u00fclerund Studentenverband\" (MLSV), zeigte in Mainz Aktivit\u00e4ten. 1 Am 16. Februar 1985 erfolgte endg\u00fcltig die Aufl\u00f6sung. 38","Entlassungen, Ausgl iederungen, Rat iunal is ierung stehen bei MAN-Gustavsburg in letzter Zeit auf derTagesordnung, angefangen vom Aufzugsbau \u00fcber den Stahlbau und jetzt Montage und der Werkzeugbau.","","W\u00e4hrend die KPD in Ludwigshafen am Rhein aktiv war, verf\u00fcgt der AB in Mainz \u00fcber einen \"St\u00fctzpunkt\". Die GIM entwickelte Aktivit\u00e4ten in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Sie unterhielt auch im Jahre 1984 ihre \u00fcberregionale \"Bildungsst\u00e4tte\" in Thalhausen/Westerwald. Die MG beschr\u00e4nkte ihre T\u00e4tigkeit im wesentlichen auf die Verteilung ihrer \"Marxistischen Studentenzeitung\" (MSZ) und \"Marxistischen Arbeiterzeitung\" (MAZ) in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Anh\u00e4nger der undogmatischen \"Neuen Linken\" traten in Rheinland-Pfalz vereinzelt durch Schmieraktionen in Mainz, Koblenz, Trier und Worms in Erscheinung. 3. Linksextremistischer Terrorismus 3.1 Allgemeines Die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) und die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) sind nach wie vor die bedeutendsten Gruppierungen des linksextremistischen Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie stellen eine ernstzunehmende Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit dar. Die RAF konnte die personelle Einbu\u00dfe, die sie durch die Festnahme von sieben mutma\u00dflichen Mitgliedern im Juni/Juli 1984 erlitten hatte, durch Neuzug\u00e4nge aus dem Umfeld zahlenm\u00e4\u00dfig ausgleichen. Ende des Jahres 1984 d\u00fcrften sich etwa 15 Personen wieder im Untergrund befunden haben. 3.2 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Am 26. Juni 1984 wurde in Deizisau bei Esslingen das mutma\u00dfliche RAFMitglied Manuela HAPPE bei einer Polizeikontrolle festgenommen. Am 2. Juli 1984 wurden in einer Wohnung in Frankfurt/Main die mu\u00dfma\u00dflichen RAF-Mitglieder Ingrid JAKOBSMEIER, Stefan FREY, Helmut P O H L , Christa ECKES, Barbara ERNST und Ernst Volker STAUB verhaftet. In dieser Unterkunft wurden Waffen, Geld und umfangreiches Schriftenmaterial sichergestellt. Unter dem Geld befanden sich Banknoten, die aus dem \u00dcberfall auf die Zweigstelle der St\u00e4dtischen Sparkasse W\u00fcrzburg am 26. M\u00e4rz 1984 stammten. Die entdeckten Unterlagen lie\u00dfen einen Einblick in die aktuelle personelle, logistische und planerische Situation der RAF zu. So 41","wurde ein \"Strategiepapier\" aufgefunden, nach dem die RAF f\u00fcr das Jahr 1984 eine \"Offensive\" mit mehreren aufeinander abgestimmten \"Schwerpunktaktionen\" vorsah. In der ersten Phase waren Terrorakte auf Pipelines und amerikanische Milit\u00e4reinrichtungen beabsichtigt, um die Infrastruktur der \"Milit\u00e4rmaschine\" zu treffen. In der zweiten Phase sollte der Hungerstreik der inhaftierten RAF-Mitglieder von Angriffen gegen den \"Justizapparat\" begleitet werden. In einer letzten Phase sollten die Terroranschl\u00e4ge gegen die \"Milit\u00e4rmaschine\" fortgef\u00fchrt werden. Hierbei plante der Kernbereich der RAF, die \"Inhaftierten\" und die Unterst\u00fctzerszene in diese \"Offensive\" einzubinden: \"Wir wollen mit Euch zusammen \u00fcberlegen, wie unsere n\u00e4chsten Schritte aussehen k\u00f6nnen, wie wir unsere Strategie, die Machtfrage zu stellen, weiter bestimmen. ... Wir wollen mit Euch zusammen beide Angriffslinien entwickeln - sie geh\u00f6ren zusammen. Wenn wir es schaffen, gemeinsam auf beiden Linien zu intervenieren, w\u00e4re das ein entscheidender Sprung nach vorn f\u00fcr uns\" (\"Strategiepapier\"). In den aufgefundenen Unterlagen waren auch Objekte in Rheinland-Pfalz aufgef\u00fchrt, so etwa die NATO-Pipeline in den Bereichen Eifel/Hunsr\u00fcck/ Mosel und US-Milit\u00e4reinrichtungen. Die RAF hat durch entsprechende personelle und logistische Ma\u00dfnahmen die Voraussetzungen f\u00fcr weitere Terrorakte geschaffen. Folgende im \"Strategiepapier\" geplante Aktionen wurden durchgef\u00fchrt: - \u00dcberfall auf ein Waffengesch\u00e4ft in Maxdorf bei Ludwigshafen am Rhein am 5. November 1984 im Rahmen einer \"Beschaffungsaktion\", wobei 23 Kurzwaffen, eine Langwaffe und ca. 3 000 Schu\u00df Munition erbeutet wurden. - Beginn des bundesweiten Hungerstreiks am 4. Dezember 1984, dem sich bis 31. Dezember 1984 32 H\u00e4ftlinge aus dem Kernund Unterst\u00fctzerbereich der RAF angeschlossen hatten. Diese Aktion wurde von Christian KLAR und Brigitte M O H N H A U P T durch eine Erkl\u00e4rung w\u00e4hrend ihres Prozesses in Stuttgart-Stammheim ausgel\u00f6st, die eine Kampfansage gegen den Staat beinhaltete. In der ver\u00f6ffentlichten \"Hungerstreikerkl\u00e4rung und Erkl\u00e4rung zur Zusammenlegung der Gefangenen aus der RAF - Dezember 1984\" hei\u00dft es: \"Wir k\u00e4mpfen im Bewu\u00dftsein der Einheit der Gefangenen aus Guerilla und Widerstand jetzt mit dem Hungerstreik f\u00fcr die Zusammenlegung in gro\u00dfe Gruppen. Wir fordern die Anwendung der Mindestgarantien der Genfer Konvention. Gegen die Institutionalisierung von Folter und Kriminalisierung in den NATO-Demokratien ist das die politische Forde42","NEEn","","wir haben an 18.12.84 ein mit Sprengstoff beladenes auto in unmittelbarer nahe der shape-school in oberaraotrgau abgestellt. dort werden die kader fUr die Integrierten Stabe der nato ausgebildet. ziel der aktlon war, die n l H t a r s dort direkt auszuschalten. einhelt In dar offensive gegen die nato, das multinational\" i< pital - <e revolution\u00e4re front 1n Westeuropa aufbauen t den k\u00e4mpf In den metropolen 1m rahmen des Internationalen klassenkrlegs f\u00fchren I kommando Jan raspe rote armee fraktion warum wir das ziel der aktlon nicht erreicht haben : als der, der das auto reingefahren hatte, zu fuss durch die pforte zur\u00fcckging, kam In dem moment ein bundeswehroffizler auf den pf\u00f6rtner zu und blieb dort stehen, die anderen vom kommando, die zur absicherung gegen\u00fcber 1n einem waidst\u00fcck, ca. 15 meter vom eingang entfernt waren, horten noch, wie der offizier fragte und vom pf\u00f6rtner die antwort bekam \"der ist vorhin reingefahren, jetzt geht e> wieder...\" - das helsst, von da an hatte der offizier einen konkreten verdacht, wir sind dann weggegangen. der Zeitz\u00fcnder war so eingestellt, dass die ladung um 9.30 hochgeht - well um diese zeit die meisten mllitars in der schule sind. \"8 stunden zu fr\u00fch stehengeblieben\" und was die bullen sonst noch behaupten, ist quatsch, sie hatten 1 1/2 stunden zeit um das auto zu identifizieren (was bei den 10 autos, die auf dem parkplatz standen, kein probletn war) und die bombe zu entsch\u00e4rfen. das kalk\u00fcl der bundesanwaltschaft. die aktlon gegen den hungerstreik der gefangenen zu drehen wird nicht aufgehen. es zerbricht am kollektiven k\u00e4mpf der gefangenen und an der offensive der westeurop\u00e4ischen guerllla, der Perspektive der revolution\u00e4ren front In Westeuropa, die jetzt real wird. daran bestimmen wir unseren angriff. wir werden In kurze ausf\u00fchrlich was sagen. rote armee fraktion 20.12.84","","rung, f\u00fcr die die Kriegsgefangenen gemeinsam k\u00e4mpfen, und der m\u00f6gliche Schutz. \" Die Ende des Jahres 1984 in der Justizvollzugsanstalt Zweibr\u00fccken inhaftierten mu\u00dfma\u00dflichen RAF-Mitglieder Stefan FREY und Helmut P O H L hatten sich dem Hungerstreik angeschlossen. - Versuchter Sprengstoffanschlag auf die NATO-Schule in Oberammergau am 18. Dezember 1984. 3.3 RAF-Umfeld Gruppen des RAF-Umfeldes sowie des autonomen Spektrums beteiligten sich im Fr\u00fchjahr des Jahres 1984 an einer bundesweiten \"Gru\u00dfund Paketaktion\" f\u00fcr \"politische Gefangene\". In Aufrufen \"Gr\u00fcsse an politische Gefangene\" wurde die \"Zusammenlegung der Gefangenen aus der RAF und dem Widerstand\" sowie \"freie politische Diskussion und Information f\u00fcr alle Gefangenen\" gefordert. Schriften dieser Art wurden auch in den Gro\u00dfr\u00e4umen Mainz, Ludwigshafen am Rhein und Kaiserslautern festgestellt. Der am 4. Dezember 1984 begonnene Hungerstreik der H\u00e4ftlinge aus dem Kernund Unterst\u00fctzerbereich der RAF wurde von der Unterst\u00fctzerszene bis Ende des Jahres 1984 durch 17 Brandund Sprengstoff anschlage1 sowie durch Schmieraktionen und Flugblattverteilungen begleitet. In Mainz wurden am 17. Dezember 1984 von unbekannten T\u00e4tern an die T\u00fcren der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichtes rote Farbeier geworfen. In unmittelbarer N\u00e4he des Tatortes lag ein Flugblatt, in dem Solidarit\u00e4t mit den im Hungerstreik befindlichen \"Gefangenen aus RAF und Widerstand\" erkl\u00e4rt wurde. 3.4 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) Die RZ operieren in mehreren voneinander unabh\u00e4ngigen Kleingruppen und verkn\u00fcpfen ihre Aktionen mit aktuellen politischen und sozialen Themen, wie \"NATO-Nachr\u00fcstung\", \"Arbeitsplatzvernichtung durch Computer\" und \"Ausbeutung der Frauen\". Die Zahl der Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge der RZ und ihrer Frauengruppe \"Rote Zora\" ist gegen\u00fcber dem Vorjahr von 27 auf 11 zur\u00fcckgegangen. Im Jahre 1984 haben die RZ jedoch ihre publizistischen Verlautbarungen deutlich verst\u00e4rkt. Ihr Ziel war es, durch Diskussionsbeitr\u00e4ge mehr Einflu\u00df in dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum zu gewinnen. 1 Bis zum Abbruch des Hungerstreiks am 5. Februar 1985 waren es insgesamt 39 Anschl\u00e4ge. 47","Aktivit\u00e4ten der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" wurden im Jahre 1984 in Rheinland-Pfalz nicht bekannt. 3.5 Sonstiges terroristisches Umfeld In der Bundesrepublik Deutschland gibt es weiterhin eine Reihe kleinerer Gruppierungen, die sich am Konzept der RAF oder der RZ orientieren und eigenst\u00e4ndige Gewalttaten begehen. Im Jahre 1984 wurden durch solche Gruppen insgesamt 116 Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt, die in erster Linie mit dem \"Kampf\" gegen die Nutzung der Kernenergie und gegen die NATO-Nachr\u00fcstung begr\u00fcndet wurden. In Rheinland-Pfalz bekannte sich am 26. M\u00e4rz 1984 eine bisher unbekannte Gruppe \"Rheinisch-Autonome Freiheitsbewegung - R A F \" zu einem Anschlag auf die RWE-Trasse bei Rheinbreitbach (bei Neuwied). Durch Ans\u00e4gen mehrerer Hochspannungs-Gittermasten entstand ein Sachschaden von ca. 30 000 DM. Der Anschlag wurde damit begr\u00fcndet, da\u00df durch das Abholzen der Trasse ca. 240 000 m 2 Wald vernichtet wurden. Am 19. September 1984 wurde die im Bau befindliche Pipeline-Rohrleitung der Firma Ruhrgas/Megal bei Landstuhl von unbekannten T\u00e4tern angebohrt. In unmittelbarer N\u00e4he des Tatortes war die Parole angebracht: \"Kampf dem NATO-Faschismus\", versehen mit einem achtzackigen NATO-Stern und einer Faust in der Mitte. 4. Linksextremistischer Einflu\u00df auf die \"Friedensbewegung\" 4.1 Allgemeines Die Demokraten, die in der \"Friedensbewegung\" die \u00fcberwiegende Mehrheit bilden, identifizieren sich nicht mit den verfassungsfeindlichen Zielen der Linksextremisten. Allerdings nehmen sie regional verschieden mehr oder weniger stark die Mitwirkung von Extremisten, insbesondere die personelle und materielle Unterst\u00fctzung der orthodoxen Kommunisten, in Kauf. Linksextremisten aller Richtungen, vorrangig die orthodoxen Kommunisten, waren auch im Jahre 1984 innerhalb der \"Friedensbewegung\" aktiv. 48","Die \"Friedensbewegung\" bestand ebenso wie im Vorjahr im wesentlichen aus zwei gro\u00dfen Teilen, - dem \"traditionellen\" und - dem \"autonomen/unabh\u00e4ngigen\" Fl\u00fcgel. In beiden Fl\u00fcgeln sind sowohl Extremisten als auch Demokraten vertreten. W\u00e4hrend die orthodoxen Kommunisten, die DKP einschlie\u00dflich ihrer N e - benorganisationen und von ihr beeinflu\u00dften Organisationen, dem \"traditionellen\" Fl\u00fcgel angeh\u00f6ren, besteht der \"autonome/ unabh\u00e4ngige\" Fl\u00fcgel vornehmlich aus Gruppen der \"Alternativbewegung\" sowie aus Extremisten der \"Neuen Linken\" 1 . Zur Beschlu\u00dffassung \u00fcber Aktionskonzepte und Strategiepapiere wurden am 11./12. Februar 1984 und 5./6. Mai 1984 bundesweite \"Aktionskonferenzen\" durchgef\u00fchrt. Die Ergebnisse dieser Konferenzen, im wesentlichen eine Erweiterung des sogenannten Minimalkonsenses und ein Aktionskonzept f\u00fcr den \"Friedensherbst 1984\", verdeutlichen den Einflu\u00df der DKP und deren Umfeld. Die orthodoxen Kommunisten konnten sich mit ihrem Konzept von den \"vermittelbaren massenwirksamen Aktionen\" und der fast v\u00f6lligen Aussparung der R\u00fcstung des Ostblocks aus der \"Friedensdiskussion\" gegen\u00fcber den \"Autonomen/ Unabh\u00e4ngigen\" durchsetzen. Die Planung der \"Herbstaktionen\" oblag wie im Jahre 1983 dem \"Koordinationsausschu\u00df\" der \"Friedensbewegung\". Dem \"Koordinationsausschu\u00df\" geh\u00f6ren u.a. die orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen - \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) - \"Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten\" ( W N - B d A ) und die anarchistisch orientierte - \"F\u00f6deration gewaltfreier Aktionsgruppen\" (F\u00f6GA) an. Die \"Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung\" des Ausschusses, die sich im Dezember 1983 wegen interner Differenzen aufl\u00f6ste, reaktivierte sich im Juli 1984. In der neuen \"Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung\" ist u.a. die orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFGVK) vertreten. Neben der \"Friedensbewegung\" bildete sich eine sogenannte Antikriegsbewegung. Sie setzt sich aus gewaltt\u00e4tigen, antiimperialistisch und anarchistisch orientierten Gruppen und Personen zusammen, die zum Teil der terroristischen Randszene angeh\u00f6ren. 49","Im November/Dezember 1984 beriet der \"Koordinationsausschu\u00df\" \u00fcber die Perspektiven der \"Friedensbewegung\" nach dem \"Friedensherbst 1984\". Mehrere Organisationen beantragten, da\u00df der Ausschu\u00df k\u00fcnftig nur noch als \"Beratungsorgan\" fortbestehen sollte. Die Koordination von Gro\u00dfaktionen und bundesweiten Konferenzen w\u00fcrde dann entfallen. Hiergegen wandten sich vor allem die orthodoxen Kommunisten und Anh\u00e4nger der \"Neuen Linken\", die auf eine bundesweite Aktionsplanung nicht verzichten wollten. Offensichtlich sieht die DKP ihre bundesweite B\u00fcndnispolitik bei einem derartigen Verzicht gef\u00e4hrdet. Auf der Sitzung am 14. Dezember 1984 beschlossen die Gruppen den Kompromi\u00df, da\u00df der \"Koordinationsausschu\u00df\" im Jahre 1985 in erster Linie Beratungsfunktion haben solle. Es sei jedoch nicht ausgeschlossen, da\u00df auch Aktionen diskutiert und beschlossen werden k\u00f6nnten. Die DKP sieht in der \"Friedensbewegung\" ein erfolgversprechendes Agitationsfeld ihrer b\u00fcndnispolitischen Bestrebungen. Der Parteivorsitzende Herbert MIES hat zur Integration der DKP in dieser Kampagne und der von ihr verfolgten Ziele in dem Bericht des Parteivorstandes an den 7. Parteitag ausgef\u00fchrt: \"Sie (die Friedensbewegung) hat den Beweis daf\u00fcr erbracht, da\u00df das B\u00fcndnis von Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen, Gr\u00fcnen und Liberalen im Friedenskampf m\u00f6glich und notwendig ist Und wenn die Friedensbewegung ihre Einheit bewahrt, ihre Reihen erweitert und ihren Kampf mit neuem Elan fortsetzt, ist sie auch weiterhin ein starker Faktor der Friedenssicherung. Zur weiteren St\u00e4rkung dieses Faktors werden wir Kommunisten auch k\u00fcnftig unseren Beitrag leisten\" (Protokoll, S. 33). \"Eine der bedeutendsten Lehren des Kampfes gegen die Raketenstationierung - das m\u00f6ch ten wir all unseren Mitstreitern in der Friedensbewegung sagen - ist die: Der wichtigste Verb\u00fcndete der Friedensbewegung in der Welt des Kapitals ist die sozialistische Staatengemeinschaft. Die sozialistische Gesellschaft ist eine Friedensgesellschaft. Die Au\u00dfenpolitik der sozialistischen Staaten ist Friedenspolitik\" (Protokoll, S. 37 f). Die DKP bewertet ihre Einflu\u00dfnahme innerhalb der \"Friedensbewegung\" als b\u00fcndnispolitischen Erfolg. Ihre Hauptforderung nach Aufl\u00f6sung der N A T O findet dort eine breite Anh\u00e4ngerschaft. Hierzu f\u00fchrte das Mitglied des Pr\u00e4sidiums und des Sekretariats der DKP, Jupp A N G E N F O R T , anl\u00e4\u00dflich der 4. Tagung des Parteivorstandes der D K P am 24725. November 1984 aus: \"Hier zeigt sich, wie an vielen anderen Tatsachen, da\u00df die Hartn\u00e4ckigkeit richtig war und ist, mit der die Friedensbewegung am Thema blieb: Die Stationierung der US-Atomraketen mu\u00df gestoppt werden! Sie m\u00fcssen raus aus 50","unserem Land! Der Druck der Friedensbewegung hat dazu gef\u00fchrt, da\u00df der Stationierungsproze\u00df zum Ausgangspunkt einer andauernden Diskussion \u00fcber den Kurs der NATO geworden ist\" (UZ-Extra vom 1. Dezember 1984, S. 5). F\u00fcr das Jahr 1985 z\u00e4hlte Sepp MAYER, Mitglied des Sekretariats des DKPParteivorstandes, folgende Zielsetzungen f\u00fcr das \"eigenst\u00e4ndige politische Wirken der Kommunisten in der Friedensbewegung\" auf: \"Wir Kommunisten k\u00e4mpfen um eine klare Ursachenanalyse in bezug auf Hochr\u00fcstung und Kriegsvorbereitung; um eine sachliche Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Friedenspolitik der Sowjetunion und anderer sozialistischer Staaten, um so den Bedrohungsl\u00fcgen der Raketenpolitiker entgegenzuwirken. Wir stellen die politische Bedeutung einer Politik der friedlichen Koexistenz und der Entspannung gegen die Politik des Revanchismus und der Hochr\u00fcstung\" (UZ vom 20. Dezember 1984). 4.2 Aktionen in Rheinland-Pfalz An den vom \"Koordinationsausschu\u00df\" beschlossenen Gro\u00dfaktionen der \"Friedensbewegung\" - \"2. Nationaler Widerstandstag\" am 30. Januar 1984 - \"Osterm\u00e4rsche\" vom 19. bis 23. April 1984 - \"Volksbefragung\" zur Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles am 17. Juni 1984 - \"Regionale Gro\u00dfaktionen\" am 20. Oktober 1984, so u.a. \"Menschenkette\" Hasselbach (Hunsr\u00fcck) - Duisburg - \"Bundesweite Verweigerungstage\" vom 20. bis 24. November 1984 nahmen auch in Rheinland-Pfalz Linksextremisten, unter ihnen vorrangig orthodoxe Kommunisten, teil. Die \"Osterm\u00e4rsche 1984\" wurden im wesentlichen vom \"Ostermarschkreis Rheinland-Pfalz\" getragen. Diesem Kreis geh\u00f6ren u.a. ein rheinland-pf\u00e4lzischer DKP-Funktion\u00e4r, die Landesvorsitzende der DFG-VK und die Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der D F U an. Bei der \"selbstorganisierten Volksbefragung\" zur Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles am 17. Juni 1984 war das Mainzer B\u00fcro der D F \u00dc die Zentralstelle f\u00fcr Rheinland-Pfalz, von der ein \u00dcberblick \u00fcber die Befragungsaktion an den bundesweiten \"Koordinationsausschu\u00df\" weitergegeben wurde. Mitorganisator der \"Volksbefragung\" war der \"Ostermarschkreis Rheinland-Pfalz\". 51","Zur Mitwirkung der DKP an der \"Volksbefragung\" erkl\u00e4rte Martha B U S C H M A N N , Mitglied des DKP-Pr\u00e4sidiums, da\u00df sich die \"Aktionseinheit zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten\" genauso bew\u00e4hrt habe wie das \"Zusammenwirken unterschiedlicher demokratischer Kr\u00e4fte\" (UZ vom 22. Juni 1984). Gegen den Flugtag der US-Streitkr\u00e4fte in Ramstein fanden am 23./24. Juni 1984 Demonstrationen statt, an denen auch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum teilnahmen. Am \"Frauenwiderstandscamp\", das in der Zeit vom 2. Juli bis 31. August 1984 unter dem Motto \"Frauenwiderstand im Hunsr\u00fcck\" in Reckershausen stattfand, beteiligten sich zeitweise bis zu 200 Frauen; unter ihnen befanden sich auch Personen, die der \"Neuen Linken\" zuzurechnen sind. Die Frauen, die sich teilweise militant verhielten, f\u00fchrten u.a. Demonstrationen und Schmieraktionen vor der Cruise Missiles-Baustelle in Hasselbach (Hunsr\u00fcck) durch. Die \"Menschenkette\" zwischen Hasselbach (Hunsr\u00fcck) und Duisburg am 20. Oktober 1984 wurde in Rheinland-Pfalz durch den \"Ostermarschkreis Rheinland-Pfalz\" unter der Anschrift der Landesgesch\u00e4ftsstelle der D F U in Mainz koordiniert. 52","* Betriebszeitung der D K P Mainz M AG I RUS - DE UTZ WERK MAINZ-MOMBACH AUFMAB^EBIET MAINZ! Unsere Stadt als Drehscheibe f\u00fcr Wartung und Versorgung im gro\u00dfen Krieg der USA gegen die \"Macht des B\u00f6sen\"? Wir Mainzer B\u00fcrger Faustpfand der \u00fcbergeschnappten USund Nato-Strategen bei ihrem Marsch gen Osten?","","B. Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus insgesamt bildet gegenw\u00e4rtig zwar keine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr unsere verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung. Gleichwohl birgt er infolge seiner Irrationalit\u00e4t und teilweisen Unberechenbarkeit, seines Fanatismus und gesteigerten Fremdenhasses ein gef\u00e4hrliches Gewaltpotential in sich. Die Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten, \u00fcberwiegend von Neonazis, zeigte sich 1984 in 74 Gewaltakten, davon 11 Terrorakten, sowie in zahlreichen Funden von Waffen, Munition und Sprengstoff. Seine Ideologie beruht auf den tragenden Fundamenten Rassismus und Nationalismus, die zu einer \u00dcberbewertung der eigenen rassischen und nationalen Position gegen\u00fcber anderen ethnischen Gruppen f\u00fchren. Daneben spielt der Totalitarismus eine wichtige Rolle, der sich in der Ablehnung der Demokratie und in der Errichtung einer Regierungsform nach dem F\u00fchrerprinzip \u00e4u\u00dfert. Diese Merkmale sind allerdings bei den einzelnen Organisationen nicht gleichm\u00e4\u00dfig ausgepr\u00e4gt. 1. Nationaldemokratische Organisationen 1.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der N P D ergibt sich nicht direkt aus dem Wortlaut der Satzung und des \"D\u00fcsseldorfer Programms\" vom Jahre 1973, sondern vielmehr aus \u00c4u\u00dferungen von Funktion\u00e4ren, Aufs\u00e4tzen in der offiziellen Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" und Propagandaschriften, die der N P D politisch zuzurechnen sind1. Die von der N P D angestrebte \"Nationaldemokratie\" ist gekennzeichnet durch einen der nationalsozialistischen Weltanschauung entnommenen v\u00f6lkischen Kollektivismus, der biologisch begr\u00fcndet wird und rassistische Merkmale erkennen l\u00e4\u00dft. Die \"Volksgemeinschaft\" (Kollektiv) ist der personalen Autonomie des einzelnen \u00fcbergeordnet. Der Wert der einzelnen 1 Nach Abschnitt C I 1 des \"D\u00fcsseldorfer Programms\" gibt die N P D vor, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zu bekennen. 55","Person ergibt sich aus ihrer Stellung und Funktion in der \"Volksgemeinschaft\". Der Mensch als Individuum bezieht seine eigentliche Daseinsberechtigung aus dem gesellschaftlichen Ganzen. Das Wohl des eigenen Volkes mu\u00df f\u00fcr jedermann oberstes Gesetz sein. Das Volk, das nach Auffassung der N P D zerrissen ist und in eine Vielzahl von eigens\u00fcchtigen Interessengruppen und Parteien zerf\u00e4llt, soll zur Einheit der Nation fortentwickelt werden. \"Die Nationaldemokratie ist die Verwirklichung der Einheit von Volk und Staat....\". \"Oberste Richtschnur ist das Wohl der Volksgemeinschaft\". Die \u00fcbrigen Parteien werden als \"System\"-, \"Lizenz\"oder \"Kartellparteien\" bezeichnet. Die Interessengegens\u00e4tze innerhalb der Gesellschaft, auch das nat\u00fcrliche Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Individuum und Gemeinschaft, werden durch die uneingeschr\u00e4nkte Einbindung der Individualinteressen in die \"Volksgemeinschaft\" aufgehoben. Die Einheit von Mensch, Volk und Nation ist oberster Grundsatz jeglichen Handelns. Diese pauschale \u00dcberbetonung der \"Volksgemeinschaft\" und des \"Volksganzen\" gegen\u00fcber den Individualrechten ist nicht mit der Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und dem Mehrparteiensystem, die zu den tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 1 geh\u00f6ren, zu vereinbaren. Die rassistischen Ziele der N P D , die sich durch Erkl\u00e4rungen zur Gefahr der \"Rassenvermischung\", des \"Einheitsbreis\" und des \"biologischen Volkstods der Deutschen\" zeigen, widersprechen der unantastbaren Menschenw\u00fcrde und dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes 2 . Das Bundesverwaltungsgericht 3 best\u00e4tigt die verfassungsfeindliche Zielsetzung der N P D . Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts4 beruhen die rechtlichen Wertungen des Bundesministers des Innern 5 und des Bundesverwaltungsgerichts6, die N P D verfolge Ziele, die mit der freiheitlichen demokratischen 1 Vgl. zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung BVerfGE 2 , 1 (13). 2 Vgl. zu dem von der N P D vertretenen Prinzip der Ungleichheit aller Menschen Abschnitt B 5 des \"D\u00fcsseldorfer Programms\". 3 BVerwG, N J W 1981, 1390 (1391); BVerwG, NJW 1981, 1392 (1393); BVerwG, NJW 1984, 813 f. 4 BVerfG (die Wertungen des Bundesministers des Innern betreffend), N J W 1981, 1359 (1360) und BVerfG (die Wertungen des Bundesverwaltungsgerichts betreffend), NJW 1981, 2683. 5 Beantwortung der Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der C D U / C S U zum Rechtsextremismus vom 9. November 1978 (BT-Drucksache 8/2268) durch den Bundesminister des Innern am 11. Januar 1979 (BT-Drucksache 8/2463). 6 BVerwG, NJW 1981, 1390 (1391). 56",". . . damit die Zukunft gestalten In unseren Reihen ist ein Platz leer . . . DER DEINE! Umweltsch\u00fctzer, Naturfreunde und Tiersch\u00fctzer, die nicht wollen, da\u00df der deutsche Wald stirbt. . . Lebenssch\u00fctzer, Christen, die nicht einfach hinnehmen, da\u00df man ungeborenes Leben auf Krankenschein abtreiben kann . . . Handwerker, Techniker und Ingenieure, die mit ihrem Ideenreichtum und Leistungswillen die Voraussetzung f\u00fcr eine lebenswerte Umwelt schaffen . . . geh\u00f6ren in die Reihen der Nationaldemokraten! Deinen Rat und Deine Hilfe brauchen wir, um die Zukunft zu gestalten.","","N D E LA PP...R . STO relt sa gt re da zu Die Nationaldn,amdaok\u00df n o deutsch 2 Wir wolollelen keine Chlah tel \" MhNawt 'mot KPa ar a Auslandermate Die a elnderstopol dNeBF em i n ei t eun ld ee ft.Hwilo \"n\u00fcche! & KKeeungdnarAmUCH Suwereitscha Mens\" ai ZU S e 6 F\u00f6Frde en e HamKatu\u00e4nr. deDi, AUJandaernnabeKan unna Inte ng denram, Kr ut E ahuu tio' Infor! 'ma Rn = P a n o n a l d e m o k r a g || { AmxgvreeEisnt Feinland.praand e r e n c a s | R 'Kierpi eneran a \" a BR e aa Sao B a RNae0 Be altuenn,gInder ,i rdereuctshctehrehnTeilung a \" ga wege aan Um aoneNneuareBAER Yu DENIATEN ei ir \"ve Politi k, un an or Verantwor","","Grundordnung nicht vereinbar seien, nicht auf willk\u00fcrlichen, sachfremden Erw\u00e4gungen, sondern sind nachvollziehbar. Bereits im Jahre 1979 hat die N P D mit ihren Nebenorganisationen im rechtsextremistischen Lager die ersten systematischen Akzente einer ausl\u00e4nderfeindlichen Agitation gesetzt. Mit dem zentralen Thema \"Ausl\u00e4nderstopp - Deutschland den Deutschen\" stellt diese Partei eine Parole in den Mittelpunkt ihrer Agitation, mit der sie ein ihren politischen Zielen entsprechendes und zugleich das Bewu\u00dftsein der B\u00fcrger bewegendes Thema gefunden zu haben glaubt. Die N P D fordert in dem sogenannten Germersheimer Manifest den Zusammenschlu\u00df beider deutscher Staaten zu einer \"Konf\u00f6deration Deutschland\" als Vorstufe zur Wiedervereinigung und ein neutrales Deutschland als Vorbild f\u00fcr ein neutrales Europa. 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Aktivit\u00e4ten Die N P D verf\u00fcgt in Rheinland-Pfalz \u00fcber einen Landesverband mit 24 Kreisverb\u00e4nden, von denen allerdings weit weniger als die H\u00e4lfte aktiv sind. Funktionsf\u00e4hige Kreisverb\u00e4nde bestehen \u00fcberwiegend im s\u00fcdlichen Landesbereich. Eine personelle und auch organisatorische Verbesserung d\u00fcrfte in n\u00e4chster Zeit nicht zu erwarten sein. Die N P D sieht sich nach vielen Jahren stetigen W\u00e4hlerund Mitgliederschwundes wieder im Aufwind. Nachdem die Mitgliederzahl der Partei bundesweit von rd. 28 000 im Jahre 1969 auf weniger als 6 000 im Jahre 1982 gesunken war, konnte sie in den letzten beiden Jahren ihre Abg\u00e4nge durch Neuaufnahmen ersetzen, ihren Mitgliederbestand zum Teil verj\u00fcngen und sogar geringf\u00fcgig steigern. Sie hat derzeit ca. 6 100 Mitglieder. Auch in Rheinland-Pfalz hat die Mitgliederst\u00e4rke im Jahre 1984 leicht zugenommen; sie betr\u00e4gt derzeit zwischen 300 und 400 Mitgliedern. Neben dem regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" gibt die N P D als Informationsund Schulungsmaterial Schriften wie \"NPD-Aktuell\" und \"NPD-Info-Blitz\" heraus. Die Anfang des Jahres beim NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz erschienene Publikation \"S\u00fcdWest-Kurier\", die das Sprachrohr des Landesverbandes darstellen soll, liegt bisher nur in einer einzigen Ausgabe vor. In den ersten Monaten des Jahres 1984 konzentrierte die N P D all ihre Kr\u00e4fte auf die Teilnahme an der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament im Juni 1984. Der Wahlkampf stand unter dem Motto \"Ein Herz f\u00fcr Deutschland\". Als Propagandamaterial standen neben einer Wahlsonderausgabe der \"Deut61","sehen Stimme\" im wesentlichen Plakate und Flugbl\u00e4tter zu den Themen \"Europ\u00e4ische Gemeinschaft\", \"Ausl\u00e4nderwesen\", \"Agrarund Vertriebenenfragen\" zur Verf\u00fcgung. Neben Ver\u00f6ffentlichungen in der Tagespresse wurden als weiteres Werbemittel Korsofahrten mit Lautsprecherwerbung durchgef\u00fchrt. Zugunsten einer gezielten Betreuung der l\u00e4ndlichen Bereiche wurde weitgehend auf die Durchf\u00fchrung von Gro\u00dfveranstaltungen in St\u00e4dten verzichtet. Die N P D erhielt bundesweit 0,8 %', in Rheinland-Pfalz 0,7 % der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen. Sie hat somit ein Wahlziel, mindestens 0,5 % der Stimmen bundesweit zu erhalten, um an der Wahlkampfkostenerstattung beteiligt zu werden, erreicht2. In Rheinland-Pfalz erzielte die N P D in einigen l\u00e4ndlichen Gebieten \u00fcberdurchschnittliche Stimmengewinne. Ihren Wahlerfolg f\u00fchrt die N P D auf ihre Forderungen nach einer Revision der R\u00f6mischen Vertr\u00e4ge, nach dem Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft (Motto: \"EG pl\u00fcndert Deutsche aus\") und nach den Stopp weiterer Ausl\u00e4nderzuwanderung (Motto: \"Deutschland den Deutschen\") zur\u00fcck. Die N P D konnte ihr in den 70er Jahren verlorengegangenes (W\u00e4hler-)Potential in geringem Umfang zur\u00fcckgewinnen und sich neues erschlie\u00dfen. Die finanzielle Situation der N P D hat sich durch die Erstattung der Wahlkampfkosten f\u00fcr die Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament unerwartet verbessert. Die Partei erhielt ca. 1,8 Millionen DM, mit denen sie ihre Schulden aus fr\u00fcheren Wahlkampfkostenvorauszahlungen in H\u00f6he von 700 000 DM begleichen konnte. Ihren 18. ordentlichen Bundesparteitag f\u00fchrte die N P D am 3./4. November 1984 in M\u00fcnchen durch. Er war verbunden mit dem 20j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um der Partei. Anwesend waren etwa 1 000 Delegierte und G\u00e4ste. Etwa 100 Personen demonstrierten mit Transparenten und Sprechch\u00f6ren gegen diese Veranstaltung. Der diesj\u00e4hrige Landesparteitag der rheinland-pf\u00e4lzischen N P D fand am 14. Oktober 1984 in Forst an der Weinstra\u00dfe statt. Die Versammlung stand unter dem Motto \"Ein Herz f\u00fcr Deutschland\". Als G\u00e4ste waren der Parteivorsitzende Martin MUSSGNUG und der Pressesprecher Karl-Heinz VORSATZ anwesend. Der Parteitag verlief ohne besondere Vorkommnisse. 1 Damit hat die N P D ihren Stimmenanteil gegen\u00fcber der Bundestagswahl von 1983 in etwa verdoppelt. 2 Die Erstattung von Wahlkampfkosten richtet sich nach SSSS 18 ff des Parteiengesetzes. 62","Deutschlands Einheil kommt bestimmt Lesen und weitergeben DEUTSCHE m STIMME I . J i h n i i n Nr. 9/MH I M \" Einioiprot! 2, DM NATIONALDEMOKRATISCHE ZEITUNG Ausgabe E 20390 E Ein Herz f\u00fcr Deutschland haben! i~-----=5*L\u00dc^^T---STIMME Au \"Q\"t>e W SSfifccMand Deutschlands Einhell kommt bestimmt 'tfemokrate DEUTSCHE m STIMM* I. Mmn Mr. l/timtii TW* ElriMlpfrti J.-DM ^ J l l nur ein Deutschland! ^^^^STIMME n ISagwotoatenfi ' -- deg.MMfM,\",WMmw * -- 'Ur e/ne neue Pniitin DEUTSCHE m STIMME , AUS gS_qeht v o r a n ! Die NPD dankt Ihren W\u00e4hlerin npn unri I I / ^ L I . * l e \" / i und weltergelien Deutschlands Einheit kommt bestimmt DEUTSCHEM STIMME g.Mnm * . li/owtw im E H M p n U -.50011 Natlon\"mmo>r\"IHch\"Monrtiiellung A u t g a b e w E 8585 E Wo blieb die Wende, Herr Bundeskanzler?","","perel ie","","1.2 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Bei den J N zeigt sich nach den letzten Jahren l\u00e4hmender parteiinterner Streitigkeiten eine gewisse Konsolidierung. Sie konnten ihre Mitgliederzahl von ca. 500 auf etwa 550 Mitglieder erh\u00f6hen. Der 13. ordentliche Bundeskongre\u00df am 13./ 14. Oktober 1984 in Darmstadt demonstrierte eine weitgehende Einheitlichkeit. Die J N sehen sich als Vertreter f\u00fcr alle sozialen Schichten des Volkes. Sie fordern eine \"sozialgerechte Gemeinschaft der V\u00f6lker\" und verstehen sich als \"lebendige Gemeinschaft des gemeinsamen Ideals - der Wiedervereinigung der deutschen Teilstaaten zu einem Gesamtdeutschland, das gleichberechtigt neben allen anderen V\u00f6lkern der Welt seinen Platz hat\". Ihre Beziehungen zu neonazistischen Gruppierungen, insbesondere zur ehemaligen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA), scheinen die J N im Sinne des \"Unvereinbarkeitsbeschlusses\" der \"Mutterpartei\" bereinigt zu haben; hierzu hat das Verbot der A N S / N A sicherlich beigetragen. Auch die J N in Rheinland-Pfalz scheinen nach der F\u00fchrungskrise im vergangenen Jahr die \"Talsohle\" \u00fcberwunden zu haben und sich in einer Aufw\u00e4rtsentwicklung zu befinden. Sie haben derzeit etwa 20 Mitglieder. Das R\u00fcckgrat des Landesverbandes bildet der Kreisverband Koblenz. Arbeitsf\u00e4hige St\u00fctzpunkte befinden sich in Neustadt an der Weinstra\u00dfe und in Worms; dar\u00fcber hinaus bet\u00e4tigen sich Einzelaktivisten im gesamten Landesbereich. Das Verh\u00e4ltnis zwischen den J N und der N P D hat sich wieder verbessert. 2. \"National-freiheitliche\" Organisationen 2.1 Ideologisch-politischer Standort Die sich als \"national-freiheitliche\" Rechte bezeichnenden Organisationen, die durch die \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU) und deren Aktionsgemeinschaften verk\u00f6rpert werden, empfinden sich als \"eine Solidargemeinschaft politisch Gleichgesinnter\". Ihnen fehlt es an einer eindeutig ideologischen Ausrichtung. \u00c4hnlich wie bei der N P D - ausgehend von einem rassistischen Volksverst\u00e4ndnis - agitieren sie gegen die \"\u00dcberfremdung\" des deutschen Volkes. Juden werden regelm\u00e4\u00dfig als Deutschenverfolger dargestellt; T\u00fcrken gelten als besonderes Zielobjekt einer Fremdenfeindlichkeit. Dar\u00fcber hinaus wird eine starke antikommunistische Haltung vertreten. 67","2.2 Organisatorischer Aufbau und Aktivit\u00e4ten Die \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU) mit ihren Aktionsgemeinschaften \"Aktion deutsche Einheit e.V.' (AKON) \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\" (VOGA) \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (I.f.A.) \"Aktion deutsches Radio und Fernsehen\" (ARF) \"Ehrenbund RUDEL - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten\" (ER) und neuerdings \"Schutzbund f\u00fcr Leben und Umwelt\", deren Mitglieder zugleich der DVU angeh\u00f6ren, bildet im organisierten Rechtsextremismus mit \u00fcber 12 000 Mitgliedern1 die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Organisation. Der Zulauf hielt auch im Jahre 1984 an. Die Organisationen, die ihren Sitz in Bayern haben, werden von dem M\u00fcnchner Verleger Dr. Gerhard FREY gesteuert und entscheidend beeinflu\u00dft. Ihnen geh\u00f6ren auch in Rheinland-Pfalz zahlreiche Mitglieder an. Au\u00dfenwirksame Aktivit\u00e4ten waren hier jedoch nicht erkennbar; sie erfolgten vor allem als Vortragsveranstaltungen mit dem britischen Historiker David Irving in einzelnen Gro\u00dfst\u00e4dten der Bundesrepublik Deutschland. Die von Dr. FREY herausgegebenen Wochenzeitungen \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) und \"Deutscher Anzeiger\" (DA), Presseorgan der DVU, betreiben u. a. Anti-Ausl\u00e4nder-Agitation durch suggestive Schlagzeilen wie etwa \"Kommt neue Ausl\u00e4nderflut?\", \"Die gro\u00dfe Ausl\u00e4ndergefahr - Stoppt Bonn die \u00dcberfremdung?\", \"Droht neue T\u00fcrkenschwemme?\", \"Bald mehr Ausl\u00e4nder als Deutsche?\". Der Inhalt der dazu geh\u00f6renden Artikel bleibt zwar h\u00e4ufig hinter den durch die \u00dcberschriften geweckten Erwartungen zur\u00fcck, findet aber einen breiten Leserkreis. Daneben besteht unter der Anschrift des \"Druckschriftenund Zeitungsverlages G m b H \" (DSZ-Verlag) ein verbreiteter Versandhandel mit einschl\u00e4giger Literatur \u00fcber den 2. Weltkrieg mit Gedenkm\u00fcnzen und mit anderen Militaria. 1 Ihr Leiter Dr. FREY spricht von mehr als 14 000 Mitgliedern. 68","So mu\u00df Rudolf He\u00df leiden Die Schande der Sieger / Seite 3 2:2asw, !.** \u00c4? \"\" Freiheitliche Wochenzeftung \u00c4 S T ^ - S \u00c4 S S R 2357 c EJm\"1pr*ll 1,50 DM 10,CS 35-Stunden-Woche - Ging Zweiter Weltkrieg Wahnsinn des Jahrhunderts? durch Verrat verloren? Wie Deutschland \u00fcberlistet wurde ^ g S Ausland -~^teDeutsc\u00fce? *** Durch Streik in den Ruin? I ESTJEKE Wie Regierung Kohl gest\u00fcrzt werden soll | Das Attentat auf Hitler Wahrheiten, die verheimlicht werden/s. 3 Deutsche R 2295 C National* Zeitung S\";,\"\"\"\"\" e 1.\"degM/10.-os freiheitlich * unabh\u00e4ngig* UberpaiteUlch w;-!::;:r''*PS(tm)',(tm)\" ''^*^ \"gypt.-.70EG I .' Arg. DQQ E\". / *wN, 1,- I M Mg. 2j blt / DBn. t,-dtt ' finnl. i,hnb /Oritdi. 40 Dt. Moll. HS M Iml TOB LH. * Kap. 1.\" | ,* Port. SO I n . / Span. I2J tat / Komm I \" PH / SSdafr. 1,-1 / Tfct 70TL/ USA 1.20 t gro\u00dfe Ausl\u00e4nder-Gefahr \"j-it iim Irvings Verhaftung | Stoppt Bonn die \u00dcberfremdung ? Kommt neue T\u00fcrken-Lawine?","","3. Neonazistische Organisationen 3.1 Allgemeines Gest\u00fctzt auf die Weltanschauung der fr\u00fcheren NSDAP des 3. Reiches zielen die neonazistischen Organisationen auf die Wiederherstellung eines dem nationalsozialistischen Staat vergleichbaren oder \u00e4hnlichen Systems. Zur Durchsetzung ihrer Ziele schlie\u00dfen Neonazis die Anwendung von Gewalt nicht grunds\u00e4tzlich aus. In der Agitation des Neonazismus werden der NSStaat und seine Repr\u00e4sentanten, insbesondere Hitler, glorifiziert, jede Schuld am Ausbruch des 2. Weltkrieges geleugnet sowie Kriegsund KZVerbrechen bestritten oder zumindest verharmlost. Ein ausgepr\u00e4gter Nationalismus ist Ausgangspunkt f\u00fcr Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und Antisemitismus. Die Gesamtzahl der erkannten Neonazis ist im Jahre 1984 von etwa 1 400 auf ca. 1 350 Neonazis leicht zur\u00fcckgegangen. Davon sind etwa 1 150 Personen 34 neonazistischen Organisationen zuzuordnen. Das Ansteigen der Zahl der Organisationen um 18 gegen\u00fcber dem Jahre 1983 ist auf die Gr\u00fcndung \u00f6rtlicher \"Leserkreise\" und anderer Gruppierungen nach dem am 7. Dezember 1983 vom Bundesminister des Inneren verf\u00fcgten Verbot der \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) zur\u00fcckzuf\u00fchren. In Rheinland-Pfalz betr\u00e4gt die Zahl der Neonazis nach wie vor zwischen 25 und 30 Personen. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Anh\u00e4nger und Mitglieder neonazistischer Organisationen ist im jugendlichen Alter. Deutsche Neonazis unterhalten vereinzelt Verbindungen zu Gesinnungsgenossen im westlichen Ausland. Versuche, eine einheitliche westeurop\u00e4ische NS-Bewegung aufzubauen, blieben im Ergebnis ohne Erfolg. 3.2 Ehemalige Mitglieder der verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) Seit dem Verbot der ANS/NA versuchen die ehemaligen Funktion\u00e4re und Anh\u00e4nger, durch die Bildung neuer sowie die Unterwanderung anderer Organisationen eine Basis f\u00fcr ihre extremistischen Aktivit\u00e4ten und Ziele zu schaffen. Sie bildeten sogenannte Leserund Freundeskreise, die als Auffangbecken der ehemaligen ANS/NA-Sympathisanten dienen sollte. In RheinlandPfalz wurde im Dezember 1983 ein \"Leserkreis Mainz\" gegr\u00fcndet, der sp\u00e4ter in der \"Nationalen Volksfront\" aufging. 71","Die bereits seit dem Jahr 1979 im Raum Stuttgart bestehende, aber bisher zahlenm\u00e4\u00dfig und politisch unbedeutende \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) soll f\u00fcr die Ziele der ANS/NA unter Nutzung des Parteienstatuts der FAP umfunktioniert werden 1 . Bem\u00fchungen, bundesweit Kreisund Landesverb\u00e4nde der FAP zu gr\u00fcnden, sind nur zum Teil erfolgreich gewesen. Seit Mai 1984 werden Publikationen, Flugbl\u00e4tter und Aufkleber der ehemaligen ANS/NA unter der Bezeichnung \"B\u00fcrgerinitiative - Deutsche Arbeiterpartei\" (BI-DAP) bekannt. K \u00dc H N E N , der sich im M\u00e4rz 1984 nach Frankreich abgesetzt hatte, erkl\u00e4rte in seiner von dort aus verbreiteten Informationsschrift \"Neue Front\", die BI-DAP sei von ihm am 24. Februar 1984 mit der Zielsetzung gegr\u00fcndet worden, \"alle politischen Bestrebungen zu unterst\u00fctzen, die in irgendeiner Weise den Aufbau einer D E U T S C H E N ARBEITERPARTEI f\u00f6rdern k\u00f6nnen\". Durch die Flucht von K \u00dc H N E N verlor die Anh\u00e4ngerschaft der verbotenen ANS/NA teilweise das Vertrauen in ihre \"politische F\u00fchrung\". Sie vertrat zunehmend die Auffassung, da\u00df K \u00dc H N E N sich in Paris \"ein schlaues Leben mache\". Nach Medienberichten, denen zufolge Michael K \u00dc H N E N seine Gesinnungsgenossen im Stich gelassen habe, verst\u00e4rkten sich diese Aufl\u00f6sungserscheinungen. Infolge zahlreicher exekutiver Ma\u00dfnahmen waren viele Anh\u00e4nger der ehemaligen ANS/NA nicht mehr bereit, pers\u00f6nliche und finanzielle Opfer zu bringen. Der Nachfolger K \u00dc H N E N s , der Neonazi Thomas BREHL aus Fulda, besa\u00df zudem nicht die F\u00fchrungsund Integrationskraft, die teilweise untereinander zerstrittenen \"Kameraden\" weiterhin in einer festen Organisationsform zu binden. Mit der Festnahme K \u00dc H N E N s 2 im Oktober 1984 trat eine starke Verunsicherung der gesamten neonazistischen Szene ein. Mitglieder und Sympathisanten der ehemaligen A N S / N A beteiligten sich auch im Jahre 1984 an den bekannten Veranstaltungen des Neonazikreises um Curt M\u00dcLLER in Mainz-Gonsenheim. 1 In Baden-W\u00fcrttemberg beteiligte sich der Kreisverband Ulm der FAP am 25. M\u00e4rz 1984 erfolglos an den Landtagswahlen. Der Kreisverband Frankfurt am Main der FAP nahm am 15. M\u00e4rz 1985 ebenfalls ohne Erfolg an den hessischen Kommunalwahlen teil. 2 Am 25. Februar 1985 wurde K \u00dc H N E N vom Landgericht Frankfurt am Main wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. zu einer mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 72","w i nformationsbriefe ,ur Lage d e r IDibecftanb Herausgeber: Michael K\u00fchnen iewegung Redaktion: ChristianWorch Postfach 11o3 2 1 H Hollenstedt Die Reue front Nr. 18 November 1984Vorstehender Aufkleber (selbstklebend, Format 1o,5 x 7,5 cm, kann bestellt werden bei Kamerad Lutz Altendorf, Kurt-Hubert-Str. 1, 4oPS8 Grevenbroich. 80 St\u00fcck kosten 2,-DM. Da die Kameraden nur auf Bestellung drucken, m\u00fc\u00dfte im Voraus gezahlt werden.","","-TROTZ VERBOT NICHT TOD !","","NACHRICHTEN DER Nr. 55 November 1984-","","3.3 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Gem\u00e4\u00df ihrer Satzung betreut und unterst\u00fctzt die H N G inhaftierte Gesinnungsgenossen sowohl finanziell als auch ideell. Der H N G geh\u00f6ren f\u00fchrende Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet an. Ein gro\u00dfer Teil der H N G - Mitglieder ist dar\u00fcber hinaus in anderen neonazistischen Gruppierungen organisiert. Mit ann\u00e4hernd 250 Mitgliedern ist die H N G die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste neonazistische Organisation. Am 25. Februar 1984 fand in Speyer eine au\u00dferordentliche Mitgliederversammlung der H N G statt, an der \u00fcber 100 Personen teilnahmen. Die Versammlungsteilnehmer w\u00e4hlten die ehemalige ANS/ NA-Aktivistin Christa G \u00d6 R T H aus Bielefeld zur neuen HNG-Vorsitzenden. Der fr\u00fchere Vorsitzende H e n r y B E I E R aus Frankfurt wurde durch Akklamation Ehrenvorsitzender1. Der ehemalige ANS/NA-Funktion\u00e4r Christian WORCH aus Hamburg wurde als verantwortlicher Redakteur der HNG-Schrift \"Information der HNG\" in seinem Amt best\u00e4tigt. Nach dem Verbot der ANS/NA im Dezember 1983 zeigt sich, da\u00df die H N G eine gewisse Auffangfunktion f\u00fcr ehemalige ANS/NA-Mitglieder aus\u00fcbt. Eine Radikalisierung der H N G kann daher nicht ausgeschlossen werden, wenn sie auch bem\u00fcht ist, alles zu unterlassen, was sie in die N\u00e4he der ehemaligen ANS/NA r\u00fccken k\u00f6nnte. 3.4 Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER Dem Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER kommt nach wie vor besondere Bedeutung zu. Das Anwesen des Ehepaares Curt und Ursula M\u00dcLLER in Mainz-Gonsenheim war auch im Jahre 1984 Treffpunkt von Neonazis aus allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland. Die Eheleute M\u00dcLLER \u00fcben in der neonazistischen Szene eine \u00fcberregionale F\u00fchrungsfunktion aus und unterhalten Kontakte zu Neonazis im westlichen Ausland. Anl\u00e4\u00dflich der \"Hitler-Geburtstagsfeier\" im April 1984 versammelten sich bei dem Ehepaar M\u00dcLLER weit mehr als 100 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter zahlreiche Anh\u00e4nger der verbotenen ANS/NA. Bei der polizeilichen Durchsuchung des Anwesens wurden f\u00fcnf ehemalige A N S / N A - Anh\u00e4nger wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vorl\u00e4ufig festgenommen. Unter den \u00dcberpr\u00fcften befand sich auch die HNG-Vorsitzende Christa G \u00d6 R T H aus Bielefeld. Es wurde Propagandamaterial gefunden. 1 In der Zwischenzeit wurde BEIER auch von diesem Amt entbunden. 79","Wie in den vergangenen Jahren fanden im Juni und Dezember 1984 ebenfalls im Anwesen der Eheleute M\u00dcLLER \"Sonnwendfeiern\" statt, an denen jeweils \u00fcber 100 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. An den Zufahrtsstra\u00dfen zum Grundst\u00fcck f\u00fchrte die Polizei Personenkontrollen wegen des Verdachts der Teilnahme von ehemaligen Mitgliedern der verbotenen A N S / N A durch. Dabei wurden jeweils mehrere als ehemalige A N S / NA-Anh\u00e4nger erkannte Personen zur\u00fcckgewiesen. i 3.5 \"Nationale Volksfront\" (NVF) Am 19. Februar 1984 haben sich die nach dem Verbot der A N S / N A im Dezember 1983 aufgetretenen \"Leserkreise\" Mainz und R\u00fcsselsheim zur NVF als neue neonazistische Organisation im Rhein-Main-Gebiet zusammengeschlossen. Die NVF besteht aus wenigen Mitgliedern. Sie wurde bisher ma\u00dfgeblich von dem Neonazi Willibald KRAUS beeinflu\u00dft und geleitet, der bei den Eheleuten M\u00fcller in Mainz-Gonsenheim wohnt. Ziel der NVF sind u.a. - \"die A ufheb ung des NSVerbotes \", - \"ein Friedensvertrag mit dem deutschen Volk\", - \"die Schaffung eines gesamten Deutschen Reiches. \" Publikationsorgan der N V F ist die Monats-Brosch\u00fcre \"DIE EISERNE FAUST\", die erstmals mit der Ausgabe Nr, 3, 1. Jahrgang, M\u00e4rz 1984, erschien. Die NVF beschr\u00e4nkt sich im wesentlichen auf interne Zusammenk\u00fcnfte, die auch im Anwesen der Eheleute M\u00dcLLER stattfinden1. Einzelne Mitglieder der N V F wurden zudem bei dem bekannten Neonazi Ernst TAG in Ludwigshafen festgestellt; einige haben an der HNG-Veranstaltung am 25. Februar 1984 in Speyer und an den bekannten Veranstaltungen des Ehepaares M\u00dcLLER teilgenommen. 3.6 Ernst TAG Der in Ludwigshafen am Rhein wohnhafte Ernst TAG, der sich selbst als \"Nationaler Sozialist\" bezeichnet, tritt bekanntlich seit dem Jahre 1980 f\u00fcr folgende politische Organisationen auf: 1 Anfang des Jahres 1985 wurde eine neue neonazistische Organisation mit der Bezeichnung \"Sozialistischer Bund Reichstreuer Patrioten\" (SRP) in Mainz bekannt. Publikationsorgan ist die Brosch\u00fcre \"Reichswart\". 80","STIMME DER NATIONALEN VOLKSFRONT (NVFj STIMME DER NATIONALEN VOLKSFRONT INVFI","","NATIONALER SOZIALISTISCHER WIDERSTAND DIE DEUTSCHE \"JUGENDBEWEGUNG REICHSDRUCKEREI Auf zum letzten Gefecht! WIR,DIE DEUTSCHE JUGEND,SIND ANGETRETEN ZU K\u00c4MPFEN FOR UNSERE RECHTE, WIR SIND WEDER VASALLEN VON AMERIKA NOCH KNECHTE DER SOWJETUNION. I UNSERE EHRE HEI\u00dfT TREUE - I I ZU DEUTSCHLAND UND ZU UNS SELBST.! TROTZ DER MILLIONENFACHEN MORDE UND VERFRECHEN VON AUSL\u00c4NDISCHEN STAATEN UND VULKERN VOR-UND INSBESONDERE NACH DEM I I , WELTKR[EG ,SINO WIR BEREIT MIT ALLEN DIESEN V\u00d6LKERN IN FRIEDEN UND EINTRACHT ZU LEBEN. WIR ERKENNEN AN,DA\u00df ALLE MENSCHEN GLE[CHBERECHT ] GT;JEDOCH NICHT GLEICH SIND.RASSENMISCHUNG LEHNEN WIR ALS VOLKERMORD , AB. SO,WIE JEDER KORPER UND JEDES DING SEINEN PLATZ BRAUCHT .BRAUCHEN AUCH V\u00d6LKER IHREN PLATZ IN DER WELT.AUCH WIR DEUTSCHE BRAUCHEN UNSEREN PLATZ AUF DIESER ERDE,UM LEBEN ZU K\u00d6NNEN. DEUTSCHLAND IST KEIN EINWANDERUNGSLAND. FREMDARBEITER UND DEREN ABKDHMLINGE ,SOWIE DEREN ABK\u00d6MMLINGE DIE IN WESTDEUTSCHLAND GEBOREN WURDEN,SIND KEINE DEUTSCHEN.WIR SIND NICHT BEREIT, UNSER LAND MIT AUSLANDERN ZU 'SCHAFTLICHEN GR\u00dcNDEN IHRE EIGENE HEIMAT VERLASSEN HABEN. IN DER T\u00dcRKEI SIND UNS TORKEN FREUNDE. IN DEUTSCHLAND SIND SIE UNSERE ARBEITSPLATZKONKURENTEN . GEGNER . WIR FORDERN UNSERE DEUTSCHE JUGEND AUF,MIT UNS ZU K\u00c4MPFEN.WER LEBEN WILL,DER HUB SICH BEHAUPTEN, WIR SIND GEGEN : DIE WEITEHE ZERST\u00d6RUNG DER JUGEND. GEGEN JUGENDARBEITSLOSIGKEIT. GEGEN RAUSCHGIFT. GEGEN RASSENMISCHUNG. GEGEN PORNOGRAPHIE. GEGEN DIE KARTELLPARTEIEN. GEGEN SCHWULE. WIR SIND FOR : DEUTSCHLAND. FOR FREIHEIT. FOR MENSCHENW\u00dcRDE. FOR MENSCHENLIEBE UNO MENSCHENACHTUNG. FOR WORDE UND ANSTAND. FOR WOHLSTAND FOR ALLE DEUTSCHE. FOR F R I E D E N I N DER WELT. FOR EIN UMWELTFREUNDLICHES DEUTSCHLAND IN GERECHTEN GRENZEN","","VDR 1 = \"Verein zur F\u00f6rderung und Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und des Deutschen Volkes in Frieden und Gleichheit vor allen V\u00f6lkern e.V.\" GAD = \"Gr\u00fcne Aktion Deutschland - Landesverband RheinlandPfalz\" und \"Volksbegehren/B\u00fcrgerinitiative gegen Pornographie und Sittenverfall\" Er verbreitet Flugbl\u00e4tter dieser Organisationen als Briefkastenwurfsendungen vorwiegend im Stadtgebiet Ludwigshafen. In der letzten Zeit hat TAG, der dem Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER zuzurechnen ist und als Sympathisant der verbotenen ANS/NA gilt, seine eigenen \"politischen\" Aktivit\u00e4ten verst\u00e4rkt. So gr\u00fcndete er Anfang 1984 den \"Bundesrepublikanisch-j\u00fcdischen Wiedergutmachungs-Club\" (WC) mit dem Ziel, \"das Verh\u00e4ltnis zwischen Bundesb\u00fcrgern und Juden auf einen akzeptablen Nenner zu bringen\". Der \"WC-Club\" dient ihm als Plattform, um mit versteckter Ironie gegen die Juden zu polemisieren. Au\u00dferdem unterh\u00e4lt TAG an seinem Anwesen in Ludwigshafen am Rhein einen Schaukasten, in dem er im st\u00e4ndigen Wechsel seine rechtsextremistischen Druckwerke offen zur Schau stellt. Dar\u00fcber hinaus betrieb er bis vor kurzem \u00fcber einen telefonischen Anrufbeantworter \"politische\" Agitationspropaganda. Dieser Anrufbeantworter wurde aufgrund des Urteils des Amtsgerichts - Sch\u00f6ffengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 25. Juli 1984 (Az. 140 Js 16238/83) eingezogen2. Neuerdings versucht TAG, eine eigene neonazistisch ausgerichtete Gruppe aufzubauen. Am 29. Dezember 1984 wurden in Ludwigshafen am Rhein und Mannheim Flugbl\u00e4tter mit der Aufschrift \"Nationalsozialistischer Widerstand - Auf zum letzten Gefecht\" verteilt, f\u00fcr die TAG verantwortlich zeichnet und mit denen f\u00fcr eine \"Nationale Sozialistische Jugend\" geworben wird. Anl\u00e4\u00dflich einer Demonstration von Antifaschisten am 22. September 1984 vor dem Anwesen von TAG wurden f\u00fcnf Neonazis erkannt, die offensichtlich als \"Objektwache\" eingeteilt waren. Von den bisher gegen TAG eingeleiteten zahlreichen Ermittlungsverfahren, ' Auch bekannt als \"Deutsches Vereinigtes Reich e.V.\" (DVR); allerdings nicht im Vereinsregister eingetragen. 2 Seit Anfang 1985 l\u00e4\u00dft TAG \u00fcber seine Telefonnummer wieder rechtsextremistische Pamphlete abspielen. Am 27. M\u00e4rz 1985 wurde das Ger\u00e4t erneut eingezogen. 85","die in der Regel Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung zum Gegenstand hatten, mu\u00dfte aus Rechtsgr\u00fcnden die \u00fcberwiegende Anzahl eingestellt werden. Zuletzt wurde TAG im Juli 1984 wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt1, da er Flugbl\u00e4tter mit der \u00dcberschrift \"Vom W\u00e4chteramt der Juden\" in einer Auflage von 13 000 Exemplaren gedruckt und verteilt hatte. 3.7 Antisemitische Aktivit\u00e4ten Zu den von Neonazis durchgef\u00fchrten Aktionen geh\u00f6rten auch im Jahre 1984 gegen j\u00fcdische Mitb\u00fcrger gerichtete NS-Schmierereien, vornehmlich Hakenkreuze, und die Verbreitung von volksverhetzendem Schriftenmaterial. Von den beiden Personen, die verd\u00e4chtigt wurden, Ende des Jahres 1982 Exemplare eines mit \"Jude \u00e4rgere dich nicht\" \u00fcberschriebenen \"Spieles\" versandt zu haben, wurde die eine im September 1984 vom Landgericht Zweibr\u00fccken wegen eines Vergehens der fortgesetzten Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten mit Bew\u00e4hrung verurteilt, die andere freigesprochen 2 . 4. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 4.1 \"Soziale Vaterl\u00e4ndische Partei\" (SVP) Eine neue Partei 3 macht seit Anfang 1984 durch Verbreiten von Flugschriften in einzelnen Bundesl\u00e4ndern, u.a. in Rheinland-Pfalz, auf sich aufmerksam. 1 Urteil des Amtsgerichts - Sch\u00f6ffengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 25. Juli 1984 (Az. 140 Js 16238/83). Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Im Zusammenhang mit Aktivit\u00e4ten des VDR war TAG im Jahre 1982 rechtskr\u00e4ftig zu einer Geldstrafe von 6 000 D M verurteilt worden. 2 Gegen das Urteil des Landgerichts Zweibr\u00fccken vom 19. September 1984 (Az. 26 Js 2508/83) wurde von dem einen mutma\u00dflichen T\u00e4ter und der Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Die Revisionen wurden in der Zwischenzeit vom Bundesgerichtshof verworfen. 3 Die SVP hat sich bei der Kommunalwahl in Hessen am 10. M\u00e4rz 1985 in Frankfurt am Main zur Wahl gestellt. 86","Gr\u00fcnder und Vorsitzender der SVP ist Volker FINK aus Rennerod (Westerwald). Die bisher erkannten Aktivit\u00e4ten der SVP bestehen ma\u00dfgeblich in der Agitation gegen die Integrationspolitik zugunsten der Ausl\u00e4nder, die aus Gr\u00fcnden der \"Rettung unseres Volkstums und unserer Wirtschaft\" abzulehnen sei. Ihre Forderungen konzentrieren sich haupts\u00e4chlich auf \"die bedingungslose R\u00fcckf\u00fchrung aller Ausl\u00e4nder\" mit den Argumenten \"der Sicherung der Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Deutsche sowie der Bewahrung unseres Volkes vor dem Untergang in fremden, geburtenstarken V\u00f6lkern und vor dem wirtschaftlichen Chaos\". Die Flugbl\u00e4tter der SVP sind Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft Koblenz. 4.2 \"Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes\" (DKEG) Das DKEG, eine bereits im Jahre 1950 gegr\u00fcndete rechtsextremistische Kulturund Weltanschauungsvereinigung, hat sich \"die F\u00f6rderung und Erhaltung deutschen Geistesund Kulturlebens im Zusammenleben der europ\u00e4ischen V\u00f6lker\" zum Ziel gesetzt. Es sieht in der \"Verdorbenheit der Lebenssubstanz\" ein \"neues rassisches Problem\" und spricht davon, da\u00df das \"Untermenschentum allenthalben seine Verbr\u00fcderung findet zur Befriedigung der Augenblicksbed\u00fcrfnisse\". F\u00fcr seine Mitglieder unterh\u00e4lt es in einzelnen Bundesl\u00e4ndern sogenannte Pflegst\u00e4tten, die dem Gedankenaustausch im Sinne des D K E G und der Geselligkeit dienen. Interne Auseinandersetzungen \u00fcber den politischen Standort der Organisation f\u00fchrten in den vergangenen Jahren zum Austritt zahlreicher Mitglieder. Die von der in Rheinland-Pfalz bestehenden \"Pflegst\u00e4tte Pfalz\" des DKEG organisierten kulturellen Vortragsveranstaltungen in Neustadt an der Weinstra\u00dfe fanden auch im Jahre 1984 ein interessiertes Publikum. Als Referenten treten u. a. so bekannte Rechtsextremisten wie Dr. Rolf KOSIEK aus N\u00fcrtingen und Wolfgang J U C H E M aus Bad Neuenahr-Ahrweiler auf. 4.3 \"Stahlhelm e.V. Kampfbund f\u00fcr Europa LandesverbandPfalz\" Die bereits im Jahre 1983 erkennbare r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz in der Mitgliederentwicklung im \"Stahlhelm Landesverband-Pfalz\" hat sich im Berichtsjahr weiter fortgesetzt. Auch ist es dem amtierenden Landesvorsitzenden bisher nicht gelungen, den Verband zu aktivieren. Die sogenannten Appelle finden regelm\u00e4\u00dfig statt. Am 24. Juni 1984 wurden im Pf\u00e4lzer Wald eine \"Sonnwendfeier\" und wie jedes Jahr auch 1984 im November eine \"Heldengedenkfeier\" in Weilerbach durchgef\u00fchrt. 87","4.4 \"Initiative deutscher Interessen e.V.\" (I.d.I.) Die im Jahre 1980 durch rechtsextremistische Bestrebungen bekanntgewordene I.d.I. in Worms hat ihre wehrsportartigen \u00dcbungen weitgehend eingeschr\u00e4nkt. Der Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten liegt derzeit bei Verteileraktionen im vorderpf\u00e4lzischen Raum. Hierbei wird neben Flugbl\u00e4ttern der I.d.I., in denen gegen die Wirtschaftsund Ausl\u00e4nderpolitik der Bundesregierung polemisiert wird, auch Schriftenmaterial der N P D , der DVU und anderer rechtsgerichteter Gruppierungen verbreitet. Neben zum Teil engen Verbindungen einiger Mitglieder zur N P D bestehen auch Kontakte zum \"Stahlhelm Landesverband-Pfalz\". 4.5 Arbeitskreis Sickingen Der von der N P D nahestehenden Personen getragene und auf RheinlandPfalz beschr\u00e4nkte Arbeitskreis Sickingen f\u00fchrt Veranstaltungen aus besonderen Anl\u00e4ssen durch. Es handelt sich vornehmlich um \"Sonnwendund Gedenkfeiern\", in deren Mittelpunkt die Pflege des \"Deutschtums\" steht. Besonderes Interesse fand eine Vortragsreihe des Arbeitskreises Sickingen im Juli 1984 in der Pfalz, auf der der ehemalige Pilot Adolf Hitlers, Flugkapit\u00e4n a.D. Hans Baur, \u00fcber seine Erlebnisse sprach. 5. Rechtsextremistische Einflu\u00dfnahme auf \"Skinheads\", Fu\u00dfballfans u.a. Die im Jahre 1983 festgestellten Versuche von Rechtsextremisten, insbesondere von Neonazis, auf bestimmte Gruppierungen junger Menschen, wie sogenannter Skinheads und Fu\u00dfballfans, die vereinzelt durch provokantes Verwenden von NS-Kennzeichen und -parolen auffallen, Einflu\u00df zu nehmen, haben sich im Berichtszeitraum nicht weiter verst\u00e4rkt. Die Rechtsextremisten mu\u00dften erkennen, da\u00df die meisten ihrer Zielpersonen kein politisches Interesse haben. In Rheinland-Pfalz hat der im Dezember 1983 beim Landgericht Kaiserslautern gef\u00fchrte \"Skinhead-Proze\u00df\" seine Wirkungen nicht verfehlt und zur Zur\u00fcckhaltung in der Szene beigetragen. In diesem Proze\u00df wurden als Fu\u00dfballfans auftretende \"Skinheads\" aus Kaiserslautern wegen eines \u00dcberfalls auf eine \u00fcberwiegend von T\u00fcrken besuchte Gastst\u00e4tte im September 1983 zu Freiheitsstrafen verurteilt. 88","C. Ausl\u00e4nderextremismus 1. Allgemeines In der Bundesrepublik Deutschland lebten im Jahre 19841 ca. 4,4 Millionen, in Rheinland-Pfalz ca. 166 000 Ausl\u00e4nder. Wie in den vergangenen Jahren bilden auch in Rheinland-Pfalz T\u00fcrken, Italiener und Jugoslawen die gr\u00f6\u00dften Gruppen ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger. Der weit \u00fcberwiegende Teil der Ausl\u00e4nder verh\u00e4lt sich nach wie vor gesetzestreu und achtet die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber dem Gastland zeigen auch diejenigen Ausl\u00e4nder, die sich extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen 2 angeschlossen haben, ohne sich mit deren politischen Zielen aktiv zu identifizieren. In erster Linie suchen sie dort Kontakte zu Landsleuten oder erwarten Betreuung und Unterst\u00fctzung in der Fremde. Die Aktivit\u00e4ten extremistischer Ausl\u00e4nder werden weiterhin von den Konflikten und Krisen in ihren Heimatl\u00e4ndern, in erheblichem Ausma\u00df aber auch von der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Ausl\u00e4nder in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Einige Vereinigungen mu\u00dften Mitgliederverluste hinnehmen. Hingegen stieg die Zahl der Gewaltakte gegen\u00fcber dem Vorjahr bundesweit um 16 auf 108. Gleichwohl war die Sicherheit unseres Landes im Berichtsjahr durch extremistische Ausl\u00e4nder nicht akut gef\u00e4hrdet. 2. T\u00fcrken 2.1 Allgemeines Im Unterschied zu den orthodox-kommunistischen T\u00fcrken sind die Gruppen der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" gewaltorientiert und stellen daher ein gewisses Sicherheitsrisiko dar. Sie schl\u00f6ssen Aktionseinheiten und B\u00fcndnis- 1 Stand: 30. September 1984 2 Es handelt sich um Organisationen von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndern, deren Bestrebungen sich nach SS 3 Abs. 1 des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVSG) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. 89","se, teilweise mit deutschen Linksextremisten, die auf eine Ver\u00e4nderung des derzeitigen politischen Systems in der T\u00fcrkei abzielen. Extrem nationalistische T\u00fcrken hielten sich dagegen mit \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten weitgehend zur\u00fcck. Die bekannten Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen T\u00fcrken nahmen im Berichtsjahr in Rheinland-Pfalz weiter ab. Bei Schl\u00e4gereien zwischen rivalisierenden T\u00fcrken, wie etwa bei den Messerstechereien in Ludwigshafen am Rhein am 18. August 1984 und in Mutterstadt am 26. August 1984 sowie bei der schweren Schl\u00e4gerei in Kaiserslautern am 26. August 1984, lie\u00df sich ein politischer Hintergrund nicht mehr eindeutig belegen. 2.2 Linksextremisten Die linksextremistischen T\u00fcrken agierten gegen die in ihrem Heimatland bestehenden Regierungsverh\u00e4ltnisse. In diesem Zusammenhang fanden mehrfach Protestaktionen mit unterschiedlichen Schwerpunkten, insbesondere gegen angebliche staatliche \u00dcbergriffe in Verbindung mit der Strafverfolgung von Gesinnungsgenossen im Heimatland statt. Dar\u00fcber hinaus richteten sich Aktionen linksextremistischer T\u00fcrken gegen staatliche Organe sowie das Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland. Eine der mitgliederst\u00e4rksten t\u00fcrkischen Organisationen, die orthodoxkommunistisch ausgerichtete \"F\u00f6deration der Arbeitervereine der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FIDEF), hielt im April 1984 in Essen ihren 8. Jahreskongre\u00df ab. Sie setzte sich dabei u. a. f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung der \"Friedensbewegung\" in der Bundesrepublik Deutschland und f\u00fcr eine Generalamnestie in der T\u00fcrkei ein. Unter den etwa 800 Teilnehmern befanden sich als G\u00e4ste auch Vertreter deutscher linksextremistischer Organisationen. Aus Rheinland-Pfalz beteiligten sich ebenfalls t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige an diesem Treffen. 2.3 Rechtsextremisten Bei den t\u00fcrkischen Rechtsextremisten handelt es sich um extrem nationalistische oder islamisch-extremistische Organisationen. Zu den bedeutendsten extrem nationalistischen Organisationen geh\u00f6rt die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF) 1 mit Sitz in Frankfurt am Main. Sie vertritt das Gedan- 1 Die AD\u00dcTDF wird auch \"T\u00fcrk-F\u00f6deration\" genannt. 90","| ALMAN EMPERYALIZMI DEVRIMCI SOLU YARGILAYAMAZ a De puhanahm! REPUBLIK T\u00dcRKEI WIEDER IN AKTION!","","kengut der in der T\u00fcrkei verbotenen \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP) 1 . Die A D \u00dc T D F f\u00fchrte im April 1984 in Wiesbaden ihren 6. Gro\u00dfen Kongre\u00df durch. An diesem Treffen nahmen \u00fcber 2 000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europ\u00e4ischen Ausland teil. Vorsitzender der A D \u00dc T D F ist Dr. Ali BATMAN aus Frankfurt am Main. Ein Vorstandsmitglied hat seinen Wohnsitz in Rheinland-Pfalz. Unter den islamisch-extremistischen Organisationen ist die \"Islamische Union Europa e.V.\" mit Sitz in K\u00f6ln die bekannteste. Mit ihrem Streben nach Reislamisierung des t\u00fcrkischen Staates und dessen Eingliederung in eine islamische Staatengemeinschaft propagiert sie die politischen Ziele der in der T\u00fcrkei verbotenen \"Nationalen Heilspartei\" (MSP). 3. Kurden Die Kurden streben einen autonomen kurdischen Staat an, der die kurdischen Gebiete im Iran, im Irak, in der T\u00fcrkei und in Syrien umfassen soll. Teile dieser nach Autonomie strebenden Kr\u00e4fte bef\u00fcrworten die Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Seit dem Jahre 1979 entfaltet die im Jahre 1975 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete und kurz darauf dort verbotene \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) auch in der Bundesrepublik Deutschland extremistische Aktivit\u00e4ten. Dabei lehnt sie sich am moskauorientierten Marxismus-Leninismus an und bekennt sich zum proletarischen Internationalismus mit dem Ziel der klassenlosen Gesellschaft. Die PKK bef\u00fcrwortet ausdr\u00fccklich den \"unvermeidbaren bewaffneten Kampf\" gegen Polizei, Milit\u00e4r und Regierung in der T\u00fcrkei. Bei ihrer j\u00e4hrlichen Gr\u00fcndungsfeier, die im Jahre 1984 in K\u00f6ln stattfand, konnten rund 4 000 Teilnehmer aus dem Inund Ausland festgestellt werden. \u00c4hnliche politische Ziele verfolgt die \"F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (KOMKAR). Im M\u00e4rz 1984 wurde in K\u00f6ln die \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FEYKA-Kurdistan) gegr\u00fcndet. Die FEYKA-Kurdistan versteht sich nach ihrer Satzung als Dachorganisation der im Bundesgebiet ans\u00e4ssigen 1 In Anlehnung an die u. a. auch von den Jugendorganisationen des M H P verwendete Symbolfigur \"Grauer Wolf\" werden t\u00fcrkische Rechtsextremisten, insbesondere die Anh\u00e4nger der \"Idealistenvereine\", von ihren politischen Gegnern als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichnet. Eine Organisation \"Graue W\u00f6lfe\" gibt es allerdings in der Bundesrepublik Deutschland nicht. 93","Kurdenvereine und sieht ihre Aufgabe u.a. in der Unterst\u00fctzung des Unabh\u00e4ngigkeitsund Freiheitskampfes des kurdischen Volkes. Bei Plakatklebeaktionen des FEYKA-Kurdistan wurden auch in Rheinland-Pfalz ans\u00e4ssige t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige festgestellt. 4. Iraner Im April 1984 wurde in Mainz die bundesweite \"Organisation Iranischer Demokraten im Ausland\" (OIDA) gegr\u00fcndet. Bei dieser Organisation, die in mehreren St\u00e4dten der Bundesrepublik Deutschland Ortsgruppen unterh\u00e4lt, handelt es sich um einen Zusammenschlu\u00df von oppositionellen iranischen Gruppen. Die Mitglieder und Sympathisanten der \"OIDA\" agieren gegen die Regierung Khomeinis. Die Regierung wird als Unterdr\u00fccker, als menschenfeindlich und als antidemokratisch bezeichnet. Gem\u00e4\u00df ihrer Satzung verfolgt die O I D A u.a. folgende Ziele: - \"die Verteidigung der K\u00e4mpfe der V\u00f6lker Irans; Sturz des Regimes der Islamischen Republik\" - \"den Kampf zur Errichtung der \"bedingungslosen\" politischen Einheit, Redefreiheit, Religionsfreiheit, freie Wahlen\" - \"die Verteidigung des Selbstbestimmungsrechtes der V\u00f6lker der Welt\" - \"die Verteidigung der nationalen und demokratischen K\u00e4mpfe der V\u00f6lker Iranisch-Kurdistans und ihrer Autonomie\". Die Sektion Mainz der \"OIDA\" hat sich bisher nur mit Flugblattaktionen an die \u00d6ffentlichkeit gewandt. 5. Jugoslawen Die im Bundesgebiet lebenden Exilkroaten, die den gegenw\u00e4rtigen jugoslawischen Staat ablehnen, verfolgen weiterhin ihr Ziel eines selbst\u00e4ndigen Staates Kroatien. Hierbei sind sie bereit, auch mit Waffengewalt vorzugehen. Bei Exekutivma\u00dfnahmen gegen Kroaten wurden Waffen, Munition und umfangreiches Schriftenmaterial sichergestellt. In Rheinland-Pfalz sind Aktivit\u00e4ten von exilkroatischen Organisationen im Berichtsjahr nicht bekannt geworden. 94","KURDISTAN Jahrgang: 2 EXTRA BLATT REPORT Dezember 1984 Preis l.-DM DER NATIONALE BEFREIUNGSKAMPF KURDISTANS TRITT IN DAS JAHR 1985 MIT VERST\u00c4RKTEM KAMPFGEIST EIN! Der Nationale Befreiungswiderstand Der Eintritt unserer ruhmreichen F\u00fchrerin, entwickelt sich! Der PKK, in das 7. Kampfjahr wurde von den Am 15. August 1984 berichteten standes verk\u00fcndeten, haben die werkt\u00e4tigen Massen aus Kurdistan mit einer : Hundfunkund verschiedene Frage Kurdistans und den BeBegeisterung erweckenden Veranstaltung begr\u00fc\u00dft! : Presseagenturen aus aller Welt freiungskampf auf klare Weise : Ihren V\u00f6lkern \u00fcber die von PKKzutage gebracht. Die Gr\u00fcnde der Der Eintritt; der Avantgarde des p d rtisanen versetzten Schlag. A k t i o n e n und die von ihnen verVolkes und Proletariats von Kur\u00fcili* .che. t\u00fcrkiursachten Resultate sind aus diedistan, unserer Partei, der PKK. in sche Armee in Eru'h {Landkreis ser Sicht von historischer das 7. Kampfjahr wurde von eonSiirt) und Semdinlif Landkreis Bedeutung. seilen der werkt\u00e4tigen Massen WOn Hakkari). Bei den unterBerichten zufolge haben sich die mit einer Begeisterung erweckenschiedlich kommentierten Be- A k t i o n e n wie folgt entwickelt: den Veranstaltung begr\u00fc\u00dft. A n richten wurde auf die hohen In der Nacht zum 15. August hat Vei \"9Verluste der k o l o n i a l s t ischen die Befreiungseinheil Kurdistans Dezember 1984 in der Sporthalh Armee hingewiesen. (HRK) unter der F \u00fc h r u n g der PKK K\u00f6ln Stattland, haben sich ca. 7 Die Aktionen von E n i h und Sem\u00dcberf\u00e4lle gegen die k o l o n i a l istilausend M\u00e4nner. Frauen, .lugend dinli. die die Botschaft des Natioschen Armeegruppen in den Landliehe und Altere beteiligt. l a u s e n - nalen Befreiungskampfes unter kreisen Fr\u00fch und Semdinli de von Werkt\u00e4tigen aus Kurdider F\u00fchrung der PKK auf der durchgef\u00fchrt. stan, die die Malle ausf\u00fcllten Ebene des bewaffneten Widerbekannten sich zu der Wider- s t a n d s ^ ^ unserer 1'artei und ver- d a m m t e n mit ihren Parolen die kolonialislische faschisti: Liebe Kurdistan-Report Leser! Junta und jegliche ihrer Dfer \\ res J a h r ein. Das Proletariat und die Die wichtigste Eigenschaft dt Veranstaltung, die eine polili f Unsere Welt tritt in ein i ich in Vorbereitung, dem Jahr 1985 A k t i o n darstellte, ist die gi ! f V\u00f6lker der Welt befinder. Teilnahme der werkt\u00e4tigen Mas bekennen, die Widerstandsparo- 4 starker zu begegnen und in diesem Jahr eine Welt zu schaffen, tn der sen aus Kurdistan. Trotz alle len auszurufen und den kampfenind die Atmosph\u00e4re der 1- in . 4 dos Leben ertr\u00e4glicher a-ird. Schwierigkeiten begannen di< den HHK (Befreiuno.seiuhei' .senheit verk\u00fcndeten schul , 4 Es werden auf der Wellebene von seifen unterschiedlicher PresseMassen sich *clion in den Fr\u00fch Kurdistansl-Einheiten S l \u00e4 r k u n i 'erlauf der \" V e r a n s t a l l u m 4 und Rundfunknrgane Bifonzcn gezogen und ( e r s u c h t durzuste/fen. stunden des Tages vor der H a l l . zu geilen, lausende von Patrioten Nationalen Widerst\u00e4nde- 4 u n s ein ganzes J o h r g e b r a c h t bzu: was es genommen hat. Neben 4 den wichtigen politischen Entwicklungen geh sich a deren Zahl sich gegen 16 Uhr V I T ifache Ereig- I urtscUung out Seite 2 1 gro\u00dfen Tag i PKK / mehrte, verwandelten die Halle ii b e r u h m t e r Menschen, die man als wichtige : 4 Pers\u00f6nlichkeite lehnet, zu diesen Bilanzen, (nu'icieeit die Well Tat gegen\u00fcber fundamentalen 4 ihre Existenz k\u00e4mpfenden Ereignissen, gegen\u00fcber den f\u00fcr V\u00f6lkern, die das Schicksal dieser Well Auf der Veranstaltung des 7. Jahrestages der f andern, empfindlich ist. bleibt ungewi\u00df. Gr\u00fcndung der PKK wurde das Gru\u00dfwort des 4 Eines der L\u00e4nder, die in das Jahr 1985 auf andere Art eintreten, ist 4 Kurdistan. In unserem Land Kurdistan, eon dem die Welt bis vorkurGeneralsekret\u00e4rs, Abdullah \u00d6calan, in deutscher \u00e4 zem so gut uiie nichts wu\u00dfte., wird dem Jahr 1985 mit 4 Widerstand unseres Voiles begegnet. Das Jahr 1984 war aus der verst\u00e4rktem Sprache wie folgt wiedergegeben: 4 Sicht Kurdistans das Jahr der Ereignisse. In diesem Jahr wurde in Abdullah \u00d6calan richtet dieses gaben mil Erfolg zu erf\u00fcllen, l.r 4 Kurdistan erbarmungslos gek\u00e4mpft. W a h r e n d sich unser IVidcr- G r u \u00df w o r t an die Partei-MilitanAbdullahOcfllan.be sagt, da\u00df in einer Lage, in der eil ** stand unter der F\u00fchrung der PKK tagt\u00e4glich erh\u00f6h, wurden um ten und die Arbeiterklasse, an die Rede, da\u00df die PKK b unsere Feinde und unsere Ereundc klarer. Die faschistischen, t\u00fcrkirevolution\u00e4r-demokratischen KralKolonialismus allen erdenkliche\" schen Kolonialisten und die imperialistischen Kr\u00e4fte, die unseren le der T\u00fcrkei und an die sozialistiMethoden der Vernichtung ausKampf und die Sprengung der Skfacenfcctfen unseres Volkes um schen Kr\u00e4fte der Well. gesetzt ist und in der die Existenz jeden Preis zu verhindern versuchten, h a b e n ihre g r a u s a m e n und dieses Landes der Welt\u00f6ffentlichbarbarischen Gesichter, wie in den i e r g a n g e n e n J a h r e n , offen darkeit unbekannt ist, die Entstehung gelegt. Der unserem Volk a n g e s a g t e imperialistische und kolonialider l'KK eine erneute Geburt des stische Vernichtungskrieg/and nicht nur in Kurdistan statt, sondern auch auf der europ\u00e4ischen Ebene, ieo sich die arbeitenden Massen Die Welt diskutiert \u00fcber Kurdistan! kurdischen Volkes bedeutet. Kurdistan, in dem versucht wird, jeg,ms Kurdistan befinden. Besser gesagt, m a n hat es nicht f\u00fcr notwenW\u00e4hrend die Angriffsaklionen vom basiert sowohl auf der Tatsache, liche Organisierung aufzul\u00f6sen, dig gehalten, diesen fortgesetzten Krieg zu verheimlichen und f\u00fchrte 15. August einerseits Wege f\u00fcr die da\u00df sich die in Vergessenheit ihn offen weiter. ist ein Gebiet, auf dem die natioerneule Erhebung des Nationalen geratene Realit\u00e4t Kurdislaos allen Kr\u00e4ften wiederholt und in st\u00e4rkenale Befreiung nicht einfach verWas waren die Charakteristiken des Jahres 1984 aus der Sicht KurBefreiungskampfes Kurdistans und rem Ma\u00dfe aufdr\u00e4ngt und da\u00df der wirklicht werden kann. Schon distans? Nach dem milit\u00e4risch-faschistischen F u t s c h im Jahre 1980 lur die standige Umwicklung zum Charakter des Kampfes, den die beim ersten Schritt, die Hinderzog sich die PKK ins Ausland zur\u00fcck und setzte ihre l/orbereitungen endg\u00fcltigen Sief; er\u00f6ffneten, die Bewegung der PKK anf\u00fchrt, die nisse auf nationaler und interfort Sie beschlo\u00df w\u00e4hrend ihres II. Kongresses im Jahre 1982. diese Volksmassen i n ' Kurdistan tief Interessen diverser Kr\u00e4fte unmittelnationaler Ebene abzuschaffen. Vorbereitungen im eigenen Land in einen Kampf umzusetzen und ber\u00fchrten und u-achr\u00fctteilen und bar ber\u00fchrt, als auch daran), da\u00df mu\u00dften hunderte von P K K - M i l i - begann, unverz\u00fcglich ihre Kr\u00e4fte nach Kurdistan zu \u00fcbertragen. Die ihnen den entscheidenden Ansto\u00df die Propaganda nach dem Motlo tauten ihr Leben opfern. Kr f \u00fc h r i imperialistischen Kr\u00e4fte, die sich dar\u00fcber im klaren waren, da\u00df der gaben, auf dem Fundament der \" W i r haben die Revolution\u00e4re aufaus. da\u00df der Kampf eines Volkes, Unabh\u00e4ngigkeitskampf Kurdistans ihre Herrschaft in der Region nachsenden Keime der Hoffnung in gerieben\" seitens der kolonial-fadem jegliche Freiheiten und alles v\u00f6llig schw\u00e4chen w\u00fcrde und der kolonial-faschistische, t\u00fcrkische die Reihen des Kampfes einschistischen Junta, die die Revogenommen wurde, da\u00df dieser Staat, der ebenfalls wu\u00dfte, da\u00df ein solcher Kampf seine eigene VerWiederbelebung realisierten, lution\u00e4re seit 4 Jahren mit grenzenKampf f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges nichtung bedeuten w\u00fcrde, haben ihre Angriffe insbesondere ab brachten sie andererseits eine loser Grausamkeil bek\u00e4mpft und diesem Zeilpunkt massii-rert. In den J a h r e n 19801982 wurde der Schockwirkung in der gesamten sich zum Ziel gesetzt hat, die revoLebe. ichl r in-islo , Er Kmnpf und die Vertretung der Interessen der Revolution gegen den internationalen \u00d6ffentlichkeil herlution\u00e4re Bewegung bis in ihre (\"Ig gefuhrt werden kann. Dies Eeind von seilen der gefangenen Revolution\u00e4re \u00fcbernommen. In dievor. Unter der Einwirkung dieses kleinsten Zellkerne auseinandersehen wir an den Ereignissen in sen Jahren versuchte man in den Gef\u00e4ngnissen die Kapitulation zu Schocks richleten sich alle Augen zutreiben, ebenfalls Einflu\u00df auf die der Welt. Der Generalsekret\u00e4r der erzwingen und somit duFrnsi huclit. nit:,-j und dt .-i Z u s a m m e n b r u c h auf Kurdistan und seinen Nationainternationale \u00d6ffentlichkeit PKK forden von den M i l i t a n t e n Ni.icrhail, der Partei zu erreichen. An erster Stelle die PKK-ZKICH Befreiungskampf unter der F\u00fchund Volksmassen ein Bewu\u00dftMitglieder Mazlum Dogan. Kemal Pir. Hayri Durmus und alle nimmt. Diese L\u00fcgenpropaganda, rung der Arbeiterpartei Kurdistans sein, das diese Schwierigkeiten Militanten der PKK haben unter barbarischer Eolter die Ideologie die die kolonial-faschistische Junta (PKK). Die Rundfunkund Presseorerkennt, da aufgrund der spezifider Partei vertreten, den Widerstand erhoben und die Verkommenmil inlensivierter Anstrengung vorheit des Eeindes dargelegt. Unter welchen grausamen Folterungen gane begannen die Entwicklungen schen Eigenschaften Kurdistans f\u00fchrt, um bei ihren Alliierten Verdie zahlreichen PKK-Militanten ermordet wurden, ist der europ\u00e4iaus n\u00e4chster Nahe zu verfolgen, und diese Schwierigkeilen noch grogaben, ihrem jeweiligen Charakter hei * Melle. schen \u00d6ffentlichkeit bekannt. In diesen Jahren war die kolonialisti\u00dfer seien. Ma\u00dfnahmen als erfolgreich darzu- s r h e Barbarei auf die Gefangnisse konzentriert. Gleichzeitig entsprechend, verschieden komstellen, hatte verschiedene Kralle U n i die Ziele der Befreiung zu ermentierte Ver\u00f6ffentlichungen herderartig beeindruckt, da\u00df diese reichen mu\u00df. wie Abdullah \u00d6caIn sefzui ml S, * 10 aus. Dieses erwachte Interesse","","DEMO AUFRUF","","D. Spionageabwehr 1. Allgemeines Die Spionaget\u00e4tigkeit der Nachrichtendienste kommunistischer Staaten gegen die Bundesrepublik Deutschland wurde im Jahre 1984 unvermindert fortgesetzt. Daf\u00fcr gibt es eine Reihe von Ursachen: Die Bundesrepublik Deutschland ist die Nahtstelle zwischen der Nordatlantik-Pakt-Organisation und dem Warschauer Pakt. Auf ihrem Territorium sind neben der Bundeswehr Streitkr\u00e4fte der NATO-Partnerstaaten stationiert. Als eine der f\u00fchrenden Industriestaaten der Welt verf\u00fcgt sie \u00fcber ein gro\u00dfes Wirtschaftspotential mit einer hochentwickelten Wissenschaft und Forschung. Die Aussp\u00e4hungen der gegnerischen Nachrichtendienste waren darauf gerichtet, Informationen \u00fcber politische EntScheidungsprozesse und milit\u00e4rische Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse oder Planungen zu erlangen sowie den Vorsprung des Westens auf wissenschaftlich-technologischem Gebiet aufzuholen und Investitionen f\u00fcr die eigene Wirtschaftsforschung einzusparen. Wie in den Vorjahren waren die Nachrichtendienste der DDR, die \"Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung\" (HVA) des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) und die \"Verwaltung Aufkl\u00e4rung\" (VA) des Ministeriums f\u00fcr Nationale Verteidigung, Haupttr\u00e4ger geheimdienstlicher Aktivit\u00e4ten. Sie haben gegen\u00fcber den Nachrichtendiensten der \u00fcbrigen Warschauer-Pakt-Staaten den Vorteil, keine Sprachbarrieren \u00fcberwinden zu m\u00fcssen, mit Mentalit\u00e4t und Lebensgewohnheiten der B\u00fcrger in der Bundesrepublik Deutschland vertraut zu sein und auf verwandtschaftliche Beziehungen zwischen den B\u00fcrgern beider deutscher Staaten aufbauen zu k\u00f6nnen. Die Nachrichtendienste haben im politischen System des Kommunismus eine traditionell hohe Bedeutung. Sie sind unverzichtbare Instrumente der Politik der sogenannten friedlichen Koexistenz von Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung in der politischen und wirtschaftlichen Auseinandersetzung mit dem ideologischen Gegner. Ihre Mitarbeiter werden als \"heldenhafte K\u00e4mpfer an der unsichtbaren Front\" geehrt. 2. Werbung von Agenten Trotz der Verwendung technischer Aufkl\u00e4rungsmittel sehen sich die gegnerischen Nachrichtendienste gehalten, zur Beschaffung von Informationen Agenten einzusetzen. 99","Bundesb\u00fcrger wurden nach wie vor bei Reisen in den kommunistischen Machtbereich angesprochen. Da die gegnerischen Nachrichtendienste am Aufenthaltsgenehmigungsverfahren beteiligt sind und ihnen die \u00dcberwachung des Reiseverkehrs obliegt, sind sie in der Lage, f\u00fcr ihre Ziele n\u00fctzliche Personen auszuw\u00e4hlen, Anbahnungen bis ins einzelne vorzubereiten und ohne eigene Gef\u00e4hrdung durchzuf\u00fchren. Zu den bevorzugten Zielpersonen z\u00e4hlen Mitarbeiter des \u00f6ffentlichen Dienstes, aber auch Gesch\u00e4ftsreisende und Personen, die ihren Wohnsitz in einem milit\u00e4rstrategisch bedeutsamen Landesteil haben. Zur Vorbereitung f\u00fcr die Ansprachen schufen die gegnerischen Nachrichtendienste zum Teil bewu\u00dft verf\u00e4ngliche Situationen f\u00fcr die Zielpersonen. In Betracht kamen insbesondere Anschuldigungen wegen unerlaubter Ausfuhr von Antiquit\u00e4ten oder Kunstgegenst\u00e4nden, wegen Einfuhr beim Zoll nicht deklarierter Waren oder wegen illegalen Geldumtausches. Auch nutzten sie verwandtschaftliche Beziehungen zu Personen im kommunistischen Machtbereich aus, indem sie Vorteile, wie Befreiung vom Zwangsumtausch, Einreisebewilligungen oder Aufenthaltsgenehmigungen, versprachen. Oftmals verwandten die Anwerber bei ihren Ansprachen auch Legenden, um den Angesprochenen zun\u00e4chst \u00fcber Person und Absichten des Ansprechenden zu t\u00e4uschen. Hierbei traten sie als Wissenschaftler oder Journalisten auf, die vorgaben, Fachliteratur oder Informationsmaterial zu ben\u00f6tigen, oder sie bedienten sich des Vorwandes, das gleiche Hobby wie der Angesprochene zu haben. Nicht selten behaupteten sie, lediglich \u00fcber die allgemeine politische Lage Meinungen und Informationen austauschen zu wollen. Vor allem die Nachrichtendienste der D D R setzten die sogenannten Offiziellen Reisekader bei deren Dienstreisen in die Bundesrepublik Deutschland in besonderer \"Weise f\u00fcr ihre Zwecke ein. Bei den \"Offiziellen Reisekadern\" handelt es sich in der Mehrzahl um \u00fcberzeugte Anh\u00e4nger der kommunistischen Ideologie, aber auch um Personen, die bei Ablehnung des nachrichtendienstlichen Auftrages um Einschr\u00e4nkung ihrer Westkontakte f\u00fcrchten. Ihnen oblag die Aufgabe, pers\u00f6nliche Beziehungen zu Zielpersonen aufzubauen oder fortzusetzen, um diese zu einem f\u00fcr Werbungszwecke geeigneten Aufenthalt in der D D R zu bewegen. B\u00fcrger der DDR, die den Antrag auf Umsiedlung, zum Beispiel im Wege einer Familienzusammenf\u00fchrung, gestellt hatten oder politische Gefangene unterlagen in einem hohen Ma\u00dfe den Werbungsbem\u00fchungen der Nachrichtendienste der DDR. Unter dem Zwang der pers\u00f6nlichen Situation gingen diese Menschen oft eine nachrichtendienstliche Verpflichtung ein. Ein Gro\u00dfteil offenbarte sich allerdings nach Ankunft in der Bundesrepublik Deutschland den Sicherheitsbeh\u00f6rden. 100","Auch alle \u00fcbrigen \u00f6stlichen Nachrichtendienste nahmen insbesondere Aussiedlungsbem\u00fchungen deutschst\u00e4mmiger B\u00fcrger zum Anla\u00df f\u00fcr Werbungen. Vielfach wurde die Bewilligung der Ausreise von einer Verpflichtung zur Mitarbeit abh\u00e4ngig gemacht. 3. Auftragsschwerpunkte In Rheinland-Pfalz stand wiederum die Milit\u00e4rspionage aufgrund der Vielzahl milit\u00e4rischer Anlagen und der Konzentration von Streitkr\u00e4ften der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland in einzelnen Landesteilen an erster Stelle. Die gegnerischen Nachrichtendienste interessierten sich f\u00fcr Kasernenanlagen und Raketenbasen, aber auch f\u00fcr alle sonstigen Objekte und Waffensysteme. Die Zahl der Aufkl\u00e4rungsfahrten der bei dem Oberbefehlshaber der franz\u00f6sischen Stationierungsstreitkr\u00e4fte akkreditierten Sowjetischen Milit\u00e4rmission (SMM) in Baden-Baden hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr nicht wesentlich ge\u00e4ndert. Ferner umfa\u00dften nachrichtendienstliche Auftr\u00e4ge die Lieferung betrieblicher Daten, die Erstellung von Charakteristiken von Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens und die Aussp\u00e4hung von Betreuungseinrichtungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und \u00dcbersiedler aus der DDR. 4. F\u00fchrung von Agenten Die Nachrichtendienste der Warschauer-Pakt-Staaten halten die Verbindung zu Agenten haupts\u00e4chlich durch pers\u00f6nliche Begegnungen mit deren F\u00fchrungsoffizieren aufrecht. Aus Sicherheitsgr\u00fcnden bevorzugen die Nachrichtendienste der D D R Treffen im eigenen Land, vornehmlich in Berlin (Ost). Um eine Enttarnung durch Ostblockreisen zu verhindern, werden besonders qualifizierte Agenten h\u00e4ufig in das neutrale Ausland bestellt. Dagegen sind Treffs in der Bundesrepublik Deutschland selten und setzen in der Regel eine enge Beziehung zwischen Nachrichtendienst und Agent voraus. Die Agenten der \u00fcbrigen \u00f6stlichen Nachrichtendienste wickeln ebenfalls ihre Treffs h\u00e4ufig im Ostblock ab. Nach wie vor werden sie jedoch von Angeh\u00f6rigen \"Legaler Residenturen\" 1 in den amtlichen und halbamtlichen Vertretungen und Einrichtungen der Staaten des Warschauer Pakts wie Bot101","Sch\u00e4ften, Konsulaten, Handelsvertretungen, Milit\u00e4rmissionen, Niederlassungen der Luftfahrtgesellschaften sowie Vertretungen von Presse, Rundfunk und Fernsehen betreut. Daneben werden \"Operative Reisekader\" als Instrukteure oder Kuriere eingesetzt. Instrukteure haben den Auftrag der F\u00fchrungsstelle, dem Agenten Weisungen zu erteilen, ihn fachlich und politisch anzuleiten und beschafftes Informationsmaterial zu \u00fcbernehmen. Kuriere nehmen erfahrungsgem\u00e4\u00df \u00fcber sogenannte Tote Briefk\u00e4sten2 Verbindung mit dem Agenten auf. Zum Transport von Spionagematerial, Anweisungen und Geld werden Container verwandt, die oftmals in Gebrauchsgegenst\u00e4nden des t\u00e4glichen Lebens eingebaut sind und dem ungeschultem Auge verborgen bleiben. Die \u00dcbersendung von Spionagematerial und die \u00dcbermittlung von Nachrichten erfolgen auch \u00fcber die Post an sogenannte Deckadressen. Als technische Verbindungsmittel stehen den gegnerischen Nachrichtendiensten Telefon, Radio und Funk zur Verf\u00fcgung. Die Radiosendungen werden verschl\u00fcsselt auf Kurzwelle ausgestrahlt. Der Einsatz von Funk ist in der Regel nur f\u00fcr besondere Situationen gedacht. Die nachrichtendienstlichen Treffs finden in erster Linie in sogenannten Konspirativen Wohnungen statt. Ferner werden Hotelzimmer und Gastst\u00e4tten benutzt. Die nachrichtendienstliche Schulung umfa\u00dft u. a. konspiratives Verhalten, Erkennen von Observationen, Geheimschriftverfahren und Mikratfotografie. 5. Einzelf\u00e4lle Falll: Nachrichtendienstliche Anbahnung mit anschlie\u00dfender Verpflichtung zur T\u00e4tigkeit f\u00fcr einen Nachrichtendienst der D D R Der Kfz.-Schlosser A. wurde w\u00e4hrend eines Verwandtenbesuchs in der D D R zum Volkspolizeikreisamt vorgeladen. Unverf\u00e4nglich erkundigte sich sein Gespr\u00e4chspartner \u00fcber seine pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse und stellte Fragen zu allgemein-politischen Themen. Man kam \u00fcberein, das Gespr\u00e4ch fortzusetzen. 1 In offiziellen Institutionen getarnte nachrichtendienstliche St\u00fctzpunkte. 2 Versteck f\u00fcr nachrichtendienstliches Material. 102","Bei diesem Treffen erschien sein Gespr\u00e4chspartner in Begleitung eines Mannes, den er als Kollegen vorstellte. Dieser zeigte Interesse f\u00fcr die Probleme des arbeitslosen A. und bot diesem zur L\u00f6sung seiner unbefriedigenden wirtschaftlichen Situation eine Zusammenarbeit an. Es wurde ein weiteres Treffen in Berlin (Ost) vereinbart, zu dem A. den seine Arbeitslosenunterst\u00fctzung betreffenden Schriftverkehr mitbringen sollte. In der Folgezeit reiste A. dreimal nach Berlin (Ost), um sich, wie sich zwischenzeitlich herausstellte, mit Mitarbeitern eines Nachrichtendienstes der D D R in Hotelzimmern zu treffen. Ihm wurde jeweils Geld ausgeh\u00e4ndigt. Als Gegenleistung \u00fcbergab er, wie vereinbart, u.a. eine Reihe seine Person betreffender amtlicher Unterlagen und Anschriften weiblicher Bekannten. Bei seiner letzten Reise verpflichtete er sich schriftlich zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR. Daraufhin erhielt er einen Decknamen. A. wurde inzwischen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit verurteilt. Fall 2: Anbahnungsversuch eines Nachrichtendienstes der D D R O., die bei den Streitkr\u00e4ften eines NATO-Partnerstaates besch\u00e4ftigt ist, hielt sich zu einem Verwandtenbesuch in der D D R auf. Kurz nach ihrer Anreise wurde ihre Verwandte von einem angeblichen Kriminalbeamten aufgesucht, der O. sprechen wollte. Da O. zu dieser Zeit nicht anwesend war, vereinbarte er ein Treffen. Bei diesem Gespr\u00e4ch gab der angebliche Kriminalbeamte zu erkennen, da\u00df er die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse von O. genau kannte. Er fragte sie \u00fcber die \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse an ihrer Arbeitsstelle aus und forderte sie auf, ihm Informationen \u00fcber die Angeh\u00f6rigen der Streitkr\u00e4fte zu besorgen. Dabei stellte er finanzielle Leistungen in Aussicht. Weiterhin lud er sie zu einem neuen Treffen in die D D R ein. O. erkannte die Absicht ihres Gespr\u00e4chspartners und lehnte das Angebot ab. Nach ihrer R\u00fcckkehr in die Bundesrepublik Deutschland offenbarte sie den Anbahnungsversuch. Fall 3: Aufforderung an einen DDR-B\u00fcrger, einen Bekannten aus der Bundesrepublik dem MfS zuzuf\u00fchren. M. wurde an seinem Arbeitsplatz in Berlin (Ost) von einem Mitarbeiter des MfS aufgesucht, der Informationen \u00fcber Personen aus seinem Bekanntenkreis verlangte. Mehrmals traf sich M. mit ihm, da er im anderen Falle berufliche Nachteile bef\u00fcrchtete. 103","Der MfS-Mitarbeiter forcierte M. schlie\u00dflich auf, im Interesse der D D R und zur \"Sicherung des Friedens\" f\u00fcr das MfS konkrete Aufgaben zu erledigen. Er sprach ihn auf einen Bekannten aus der Bundesrepublik Deutschland an, den M. w\u00e4hrend eines Urlaubs in einem Ostblockland kennengelernt hatte. M. sollte eine Verbindung zu dem Bekannten herstellen, da dieser in der Forschung t\u00e4tig war. Diesen Auftrag lehnte M. ab. Er gab vor, wegen seines Gesundheitszustandes dazu nicht in der Lage zu sein. Nach seiner \u00dcbersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland offenbarte er den Sachverhalt. Fall 4: Bem\u00fchungen des MfS, H\u00e4ftlinge anzuwerben. Der Kraftfahrer S. aus der DDR, der nach Verb\u00fc\u00dfung einer aus politischen Gr\u00fcnden verh\u00e4ngten Freiheitsstrafe in die Bundesrepublik Deutschland entlassen worden war, offenbarte bei seiner Einreise, das MfS habe ihn w\u00e4hrend seiner Haft f\u00fcr eine geheimdienstliche T\u00e4tigkeit anwerben wollen. Als Gegenleistung seien ihm nach seiner \u00dcbersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland Besuchsreisen zu Angeh\u00f6rigen in die D D R angeboten worden. Er habe jedoch abgelehnt. In der Folgezeit setzte sich S. in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus der D D R ein. Anl\u00e4\u00dflich einer Transitreise nach Berlin (West) wurde er von Mitarbeitern des MfS an einer Autobahnrastst\u00e4tte unter dem Vorwurf festgenommen, Beihilfe zur \"Republikflucht\" zu leisten. Sie lie\u00dfen ihn erst wieder frei, nachdem er sich dieses Mal f\u00fcr eine geheimdienstliche T\u00e4tigkeit verpflichtet hatte. Er erhielt den Auftrag, eine Organisation, die sich mit Menschenrechtsverletzungen in der D D R befa\u00dft, abzukl\u00e4ren und Personen, die die D D R illegal verlassen wollen, dem MfS zu melden. Das gegen S. wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit eingeleitete Ermittlungsverfahren mu\u00dfte aus Rechtsgr\u00fcnden eingestellt werden. 104","E. Personeller und materieller Geheimschutz sowie personeller Sabotageschutz Die Darstellung der Aktivit\u00e4ten \u00f6stlicher Geheimdienste macht deutlich, da\u00df die Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen der gegnerischen Geheimdienste unvermindert fortbestehen. Es ist deshalb wichtig, nicht nur nachrichtendienstliche Angriffe zu erkennen und abzuwehren, sondern ebenso ihnen von vornherein durch pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen wirksam zu begegnen. Ein wesentlicher Teil der Spionagebek\u00e4mpfung besteht daher in der Absicherung der gef\u00e4hrdeten Bereiche durch den personellen und materiellen Geheimschutz. Geheimschutz ist vorbeugende Spionageabwehr. Die vorbeugende Abwehr gilt ebenfalls f\u00fcr den personellen Sabotageschutz. Der Verfassungsschutz wirkt bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen sowie bei technischen und organisatorischen Sicherheitsma\u00dfnahmen anderer Stellen mit. Je vorausschauender der vorbeugende Geheimschutz und der vorbeugende Sabotageschutz arbeiten, desto geringer sind die Gefahren der Aussp\u00e4hung, des Geheimnisverrats und der Sabotage. Die Mitwirkungsbefugnis des Verfassungsschutzes ergibt sich beim personellen Geheimschutz aus SS 3 Abs. 2 Nr. 1 des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVSG)1 und beim personellen Sabotageschutz aus SS 3 Abs. 2 Nr. 2 LVSG. Der personelle Geheimschutz umfa\u00dft die \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen. Hingegen besteht der personelle Sabotageschutz in der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder besch\u00e4ftigt werden sollen. F\u00fcr beide Bereiche regelt sich das Verfahren der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach den Sicherheitsrichtlinien vom 30. November 1971. Im Rahmen des materiellen Geheimschutzes ber\u00e4t der Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 2 Nr. 3 LVSG Beh\u00f6rden beim Ergreifen technischer und organisatorischer Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz der im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Aufbewahrung, Verwaltung und Bef\u00f6rderung dieser Verschlu\u00dfsachen richtet sich in Rheinland-Pfalz im einzelnen nach der aufgrund neuer Er- 1 Im Anhang abgedruckt. 105","kenntnisse der Spionageabwehr \u00fcberarbeiteten Verschlu\u00dfsachenanweisung (VSA) vom 16. November 1982, die am 1. Dezember 1982 in Kraft getreten ist. Die neue VSA, die in den wesentlichen Teilen mit denen des Bundes und der \u00fcbrigen L\u00e4nder \u00fcbereinstimmt, stellt eine entscheidende Verbesserung des Geheimschutzes dar. Durch Straffung und Pr\u00e4zisierung konnte der mit dem Schutz von Verschlu\u00dfsachen verbundene Verwaltungsaufwand insgesamt reduziert werden. In enger Zusammenarbeit mit den Geheimschutzbeauftragten der Beh\u00f6rden wurden im Jahre 1984 die zur Besch\u00e4ftigung mit Verschlu\u00dfsachen erm\u00e4chtigten Bediensteten durch Vortr\u00e4ge, Filme, Belehrungen, pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che und Brosch\u00fcren in Fragen des materiellen Geheimschutzes geschult. Dazu geh\u00f6rte auch die Unterrichtung \u00fcber die Arbeitsweise und Absichten der gegnerischen Nachrichtendienste. Die Mitwirkung des Verfassungsschutzes beim personellen und materiellen Geheimschutz erstreckt sich auch auf Firmen, die vom Bundesminister der Verteidigung zur Durchf\u00fchrung geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Entwicklungen und Fertigungen herangezogen werden und daher verst\u00e4rkt der Ausforschung durch kommunistische Nachrichtendienste ausgesetzt sind. So wurden auch in Rheinland-Pfalz im Jahre 1984 diese geheimschutzverpflichteten Firmen in Verbindung mit dem Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft vom Verfassungsschutz in personellen und materiellen Sicherheitsangelegenheiten betreut. 106","F. Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst 1. Verfassungstreue der Bewerber f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst1 In Auspr\u00e4gung des Artikels 33 Abs. 2, 4 und 5 des Grundgesetzes (GG) darf gem\u00e4\u00df SS 7 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes, SS 4 Abs. 1 Nr. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und SS 9 Abs. 1 Nr. 2 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz in das Beamtenverh\u00e4ltnis nur berufen werden, wer die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, da\u00df er jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Die Pflicht des Beamten zur Verfassungstreue geh\u00f6rt zu den hergebrachten Grunds\u00e4tzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG, hat daher Verfassungsrang und gilt f\u00fcr jedes Beamtenverh\u00e4ltnis, auch f\u00fcr die Beamtenverh\u00e4ltnisse auf Zeit, auf Probe und auf Widerruf. Eine Unterscheidung nach der Art der vom Beamten wahrzunehmenden Funktionen ist hierbei nicht zul\u00e4ssig. Die politische Treuepflicht fordert die Bereitschaft, sich zum Staat und seiner freiheitlichen demokratischen, rechtsund sozialstaatlichen Ordnung zu bekennen. Dabei bleibt es dem Beamten nicht verwehrt, an Erscheinungen dieses Staates Kritik zu \u00fcben und f\u00fcr \u00c4nderungen der bestehenden Verh\u00e4ltnisse einzutreten. Unverzichtbar ist aber, da\u00df der Beamte sich hierbei der verfassungsrechtlich zul\u00e4ssigen Mittel bedient, den Staat - ungeachtet seiner M\u00e4ngel - und die geltende verfassungsrechtliche Ordnung bejaht und aktiv f\u00fcr sie eintritt. Im einzelnen bedeutet dies, da\u00df er sich insbesondere eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanzieren mu\u00df, die den Staat, seine verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bek\u00e4mpfen oder diffamieren. Auch wer sich aus Gleichg\u00fcltigkeit, Leichtgl\u00e4ubigkeit, Unerfahrenheit oder Naivit\u00e4t f\u00fcr Zielsetzungen einsetzt oder hierzu mi\u00dfbrauchen l\u00e4\u00dft, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sind, wird der Pflicht zur Verfassungstreue nicht gerecht. Die B\u00fcrger m\u00fcssen darauf vertrauen k\u00f6nnen, da\u00df staatliche Funktionen nur Beamten anvertraut werden, die ihr Amt im Geist unserer Verfassung f\u00fchren. 1 Vgl. BVerfGE 39, 334 ff; BVerwGE 47, 330 ff; BVerwG, NJW 1981, 1386 ff; BVerwG, NJW 1981, 1390 ff; BVerwG, NJW 1981, 1392 ff; BAG, NJW 1976, 1708 ff; BAG, NJW 1978, 69 ff; BAG, NJW 1981, 71 ff; BAG, NJW 1981, 73 ff; BAG, NJW 1983, 779 ff; BAG, NJW 1983, 1812 ff. 107","Angestellte und Arbeiter sind gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 1 Satz 2 des Bundesangestelltentarifvertrages und SS 9 Abs. 9 Satz 2 des Manteltarifvertrages des Bundes und der L\u00e4nder ebenfalls zur Verfassungstreue verpflichtet. Die Anforderungen an ihre Treuepflicht ergeben sich aus den ihnen zu \u00fcbertragenden Funktionen. In einzelnen F\u00e4llen oder bei bestimmten Fallgruppen kann sich aus Art und Umfang dieser Funktionen ergeben, da\u00df an die Bewerber dieselben Anforderungen gestellt werden m\u00fcssen wie an Beamte; das ist zum Beispiel bei einer Lehroder Erziehungst\u00e4tigkeit der Fall. \"Gew\u00e4hr bieten\" bedeutet, da\u00df keine Umst\u00e4nde - feststellbare oder festgestellte \u00e4u\u00dfere Verhaltensweisen des Bewerbers - vorliegen d\u00fcrfen, die Zweifel an der k\u00fcnftigen Erf\u00fcllung der Pflicht zur Verfassungstreue rechtfertigen. Bestehen Zweifel daran, da\u00df der Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt und k\u00f6nnen diese Zweifel nicht ausger\u00e4umt werden, darf er nicht in den \u00f6ffentlichen Dienst eingestellt werden. Umst\u00e4nde, die Zweifel an der Verfassungstreue begr\u00fcnden k\u00f6nnen, sind u.a. 1. politische Aktivit\u00e4ten in einer Partei oder anderen Organisationen, deren Ziele sich gegen die Verfassungsordnung richten, - hierzu geh\u00f6ren die Kandidatur zu Wahlen f\u00fcr eine solche Partei oder f\u00fcr deren Unterorganisationen sowie die Herausgabe und Verteilung von Flugbl\u00e4ttern mit eindeutig der Verfassungsordnung widersprechendem Inhalt - 2. die Mitgliedschaft in einer Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung - auch wenn die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer solchen Partei nicht zwingend ein verfassungstreues Verhalten ausschlie\u00dft, so kann sie doch unter Ber\u00fccksichtigung der Einzelumst\u00e4nde Schl\u00fcsse auf eine mangelnde Gew\u00e4hr der Verfassungstreue rechtfertigen; Beurteilungskriterien sind neben politischen Aktivit\u00e4ten u.a. der freiwillige Parteibeitritt, die mit der Parteizugeh\u00f6rigkeit verbundene Verpflichtung zu aktiver politischer Mitarbeit f\u00fcr die Ziele der Partei (Kaderpartei), die fehlende Distanzierung von den verfassungsfeindlichen Zielen der Partei und die Fortsetzung der Mitgliedschaft. Hierbei ist nicht entscheidend, ob bei der Partei die Voraussetzungen f\u00fcr ein Verbot nach Art. 21 Abs. 2 GG vorliegen oder bereits die Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt ist. 108","2. Mitwirkung des Verfassungsschutzes bei der Einstellung von Bewerbern f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst In Rheinland-Pfalz erteilt der Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 LVSG auf schriftliche Anfrage von Beh\u00f6rden, denen die Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst obliegt, nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen Auskunft aus bereits vorhandenen Unterlagen. Solche Erkenntnisse werden aufgrund des gesetzlichen Auftrages nach SS 3 Abs. 1 LSVG zur Beobachtung verfassungsund sicherheitsgef\u00e4hrdender Bestrebungen gesammelt. Gesonderte Ermittlungen wegen oder anl\u00e4\u00dflich einer Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst f\u00fchrt der Verfassungsschutz nicht durch. Die Auskunft wird nach SS 3 Abs. 3 Satz 2 LVSG auf die gerichtsverwertbaren Tatsachen beschr\u00e4nkt, die Zweifel daran begr\u00fcnden k\u00f6nnen, da\u00df der Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. Erkenntnisse, die mehrere Jahre zur\u00fcckliegen oder sich auf Aktivit\u00e4ten vor Vollendung des 18. Lebensjahres des Bewerbers beziehen, werden nur mitgeteilt, wenn sie entweder als Teil einer fortgesetzten Entwicklung noch von Bedeutung sind oder wenn sie nach Art und Schwere nicht den \"Jugends\u00fcnden\" zugerechnet werden k\u00f6nnen. Der Verfassungsschutz gibt keine Empfehlung ab. Die Einstellungsbeh\u00f6rde entscheidet nach der Anh\u00f6rung des Bewerbers selbst\u00e4ndig \u00fcber das Einsteilungsgesuch. Von der beabsichtigten Ablehnung eines Bewerbers wird der zust\u00e4ndige Minister oder sein Vertreter unterrichtet. Das Verfahren ist im Rundschreiben der Landesregierung \u00fcber die Pflicht zur Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst vom 5. Dezember 1972 in der Fassung vom 23. Oktober 19791 n\u00e4her geregelt. Es garantiert ein H\u00f6chstma\u00df an Rechtsstaatlichkeit. Von den 7 645 Anfragen der Einstellungsbeh\u00f6rden aus dem Jahre 1984 teilte der Verfassungsschutz in 18 F\u00e4llen Erkenntnisse mit; hierbei trafen die Einstellungsbeh\u00f6rden 2 ablehnende Entscheidungen. 3. Verfassungstreue der Mitarbeiter im \u00f6ffentlichen Dienst2 Gem\u00e4\u00df SS 52 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes, SS 35 Abs. 1 Satz 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und SS 63 Abs. 1 Satz 3 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz ist der Beamte verpflichtet, sich durch sein gesamtes 1 Im Anhang abgedruckt. 2 Vgl. BVerfGE 39, 334 ff; BVerwG, NJW 1982, 779 ff - sogenanntes Peter-Urteil -; BVerwG, NJW 1984, 813 ff; BVerWG, DVB1. 1984, 955 ff - sogenanntes Meister-Urteil -; BAG, NJW 1976, 1708 ff; BAG, NJW 1978, 69 ff. 109","Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und f\u00fcr deren Erhaltung einzutreten. Aus dem Gesetzeswortlaut \"gesamtes Verhalten\" ergibt sich, da\u00df es sich bei der politischen Treuepflicht um eine beamtenrechtliche Kernpflicht handelt. Beamtenrechtliche Kernpflichten k\u00f6nnen auch zeitlich und \u00f6rtlich au\u00dferhalb des Dienstes verletzt werden. Es kommt auf den sachlichen Zusammenhang an. W\u00e4hrend bei einem Bewerber Zweifel der Einstellungsbeh\u00f6rde an seiner Verfassungstreue zur Ablehnung der Einstellung gen\u00fcgen, bedarf es bei einem Beamten des Nachweises eines Dienstvergehens, einer schuldhaften Verletzung der politischen Treuepflicht nach SS 77 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes, SS 45 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und SS 85 Abs. 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz. Bei Lebenszeitbeamten sind in diesem Fall Ma\u00dfnahmen nach der Bundesdisziplinarordnung bzw. nach dem Dienstordnungsgesetz Rheinland-Pfalz zu treffen; dies bedeutet regelm\u00e4\u00dfig die Entfernung aus dem Dienst. Gegen Beamte auf Probe und auf Widerruf findet ein f\u00f6rmliches Dienstordnungsverfahren nicht statt; bei ihnen kommt anstelle einer Entfernung aus dem Dienst eine Entlassung in Betracht. Dabei entlastet den Beamten sein Vorbringen nicht, er halte bis zu einem etwaigen Verbot der Partei seine aktive Mitgliedschaft in ihr f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig. Zumindest seit dem Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 19751, von dessen Inhalt eine breite \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Publikationswege Kenntnis erhalten hat, fehlt einem Beamten, der einer nicht verbotenen Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung angeh\u00f6rt, nicht das Unrechtsbewu\u00dftsein hinsichtlich der Aktivit\u00e4ten f\u00fcr seine Organisation. Denn nach den Ausf\u00fchrungen des Bundesverfassungsgerichts sch\u00fctzt das sogenannte Parteienprivileg nach Art. 21 G G ihn nicht vor Disziplinarma\u00dfnahmen wegen seines Eintretens f\u00fcr eine Partei mit Zielen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Ein Beamter, der ungeachtet etwaiger Disziplinarma\u00dfnahmen sein Wirken f\u00fcr die Partei fortsetzen will, verletzt beharrlich die politische Treuepflicht und ist daher f\u00fcr den Staat untragbar. Auch bei Angestellten und Arbeitern des \u00f6ffentlichen Dienstes kommt es nicht auf die Besorgnis an der k\u00fcnftigen Erf\u00fcllung der Verfassungstreuepflicht, sondern auf eine konkrete Arbeitsvertragsverletzung an. Erst diese berechtigt, die Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu erw\u00e4gen. 1 Vgl. BVerfGE 39, 334 (357 ff). 110","Im \u00f6ffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz besch\u00e4ftigte Linksextremisten Stand: Dezember 1984 Arbeiter Angestellte Beamte insgesamt unmittelbarer 2 7 13 22 Landesdienst Kommunaldienst 2 20 2 24 Dienst in sonstigen \u00f6ffentlichen Ein- 3 3 richtungen insgesamt 4 30 15 49 Im \u00f6ffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz besch\u00e4ftigte Rechtsextremisten Stand: Dezember 1984 Arbeiter Angestellte Beamte insgesamt unmittelbarer - - 1 1 Landesdienst Kommunaldienst - 1 - 1 Dienst in sonstigen \u00f6ffentlichen Ein- - - - - richtungen insgesamt - 1 1 2 111","Zum Vergleich: Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland Stand: Dezember 19841 Rechtsextremisten Linksextremisten Bundesebene 2 111 221 Landesebene 91 1473 Kommunalebene 54 526 insgesamt 256 2220 1 Vgl. Verfassungsschutzbericht 1984 des Bundes. 2 Ohne Wehrpflichtige. 112","G. Anhang 113","","Rechtliche Grundlagen 1. Grundgesetz Art. 73 Nr. 10 Buchst, b und c Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber ... 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder ... b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutz gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Art. 87 Abs. 1 Satz 2 (1)... Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. 2. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682), ge\u00e4ndert durch Verfassungsschutz\u00e4nderungsgesetz vom 7. August 1972 (BGBl. I S. 1382) SS1 (1) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. SS2 (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern errichtet der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. SS3 (1) Aufgabe des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und der nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 115","2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Ferner wirken das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden mit. 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Beh\u00f6rden und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). SS4 (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 bestimmte Beh\u00f6rde \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den L\u00e4ndern bestimmten Beh\u00f6rden unterrichten das Bundesamt \u00fcber alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die f\u00fcr den Bund, die L\u00e4nder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Ist gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbeh\u00f6rde bestimmt, so ist die Oberste Landesbeh\u00f6rde gleichzeitig zu benachrichtigen. SS5 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des SS 3 den nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden Weisungen f\u00fcr die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. SS 4 Abs. 3 gilt sinngem\u00e4\u00df. SS6 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. 116","3. Landesgesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG -) vom 23. Januar 1975 (GVBl. S. 33), ge\u00e4ndert durch Landesgesetz zur \u00c4nderung des Landesgesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz vom 21. Dezember 1978 (GVBl. S. 769) SS1 Zweck des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. SS2 Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde (1) Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes werden vom Ministerium des Innern wahrgenommen. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern t\u00e4tig werden. SS3 Aufgaben des Verfassungsschutzes (1) Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Der Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutze von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. 117","(3) Der Verfassungsschutz erteilt auf Anfrage von Beh\u00f6rden, denen die Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst obliegt, nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen Auskunft aus vorhandenen Unterlagen gem\u00e4\u00df Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschr\u00e4nken, die Zweifel daran begr\u00fcnden k\u00f6nnen, da\u00df der Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche, demokratische Grundordnung eintreten wird. ; ! * SS4 Befugnisse des Verfassungsschutzes (1) Bestehen Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1, ist der Verfassungsschutz berechtigt, bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben die nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen notwendigen Ma\u00dfnahmen zu treffen und dabei nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. (2) Der Verfassungsschutz kann \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den Beh\u00f6rden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverb\u00e4nde und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts Ausk\u00fcnfte und die \u00dcbermittlung von Unterlagen verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. (3) Dem Verfassungsschutz und seinen Angeh\u00f6rigen stehen polizeiliche Befugnisse nicht zu. SS5 Verpflichtung zur Amtshilfe und Auskunftserteilung Die Beh\u00f6rden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverb\u00e4nde, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und die Gerichte des Landes leisten dem Verfassungsschutz Rechtsund Amtshilfe. Dar\u00fcber hinaus \u00fcbermitteln sie unaufgefordert dem Verfassungsschutz alle Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1, die ihnen bekannt werden. SS6 Weitergabe von Erkenntnissen an Dritte Der Verfassungsschutz kann seine Erkenntnisse auch an andere als staatliche Stellen weitergeben, soweit dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder erforderlich ist. SS7 Parlamentarische Kontrolle (1) Zur Kontrolle des Ministers des Innern hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes bildet der Landtag zu Beginn jeder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontrollkommission. Die Rechte des Landtags, seiner Aussch\u00fcsse und der Kommission aufgrund des Landesgesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz bleiben unber\u00fchrt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Die Kontrollkommission w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. 118","(3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder der Kommission sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekannt werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Kontrollkommission ausscheidet. SS7a Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Der Minister des Innern unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission mindestens zweimal j\u00e4hrlich umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung. (2) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzugangs durch die politische Verantwortung.des Ministers des Innern bestimmt. (3) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt und die Unterrichtung der Kontrollkommission verlangen. Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. Rundschreiben der Landesregierung \u00fcber die Pflicht zur Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst RdSchr. d. Mdl v. 5.12.1972 (MinBl. 1973, Sp. 41), ge\u00e4ndert durch RdSchr. v. 23.10.1979 (MinBl. S. 413) 1. Die Regierungschefs des Bundes und der L\u00e4nder haben am 28. Januar 1972 folgenden Beschlu\u00df gefa\u00dft: \"1. Nach den Beamtengesetzen in Bund und L\u00e4ndern darf in das Beamtenverh\u00e4ltnis nur berufen werden, wer die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, da\u00df er jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt; sind Beamte verpflichtet, sich aktiv innerhalb und au\u00dferhalb des Dienstes f\u00fcr die Erhaltung dieser Grundordnung einzusetzen. Es handelt sich hierbei um zwingende Vorschriften. 119","2. Jeder Einzelfall mu\u00df f\u00fcr sich gepr\u00fcft und entschieden werden. Von folgenden Grunds\u00e4tzen ist dabei auszugehen: 2.1 Bewerber 2.1.1 Ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten entwickelt, wird nicht in den \u00f6ffentlichen Dienst eingestellt. 2.1.2 Geh\u00f6rt ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begr\u00fcndet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. Diese Zweifel rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung des Einstellungsantrages. 2.2 Beamte Erf\u00fcllt ein Beamter durch Handlungen oder wegen seiner Mitgliedschaft in einer Organisation verfassungsfeindlicher Zielsetzung die Anforderungen des SS 35 Beamtenrechtsrahmengesetz nicht, aufgrund derer er verpflichtet ist, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und f\u00fcr deren Erhaltung einzutreten, so hat der Dienstherr aufgrund des jeweils ermittelten Sachverhaltes die gebotenen Konsequenzen zu ziehen und insbesondere zu pr\u00fcfen, ob die Entfernung des Beamten aus dem Dienst anzustreben ist. 3. F\u00fcr Arbeiter und Angestellte im \u00f6ffentlichen Dienst gelten entsprechend den jeweiligen tarifvertraglichen Bestimmungen dieselben Grunds\u00e4tze.\" 2. Zur Durchf\u00fchrung des Beschlusses der Regierungschefs des Bundes und der L\u00e4nder vom 28. Januar 1972 wird folgendes bestimmt: 2.1 Vor der Einstellung eines Bewerbers in den \u00f6ffentlichen Dienst haben die Einstellungsbeh\u00f6rden zun\u00e4chst beim Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport unter Angabe der Wohnanschriften des Bewerbers mindestens aus den letzten 5 Jahren anzufragen, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Einstellung begr\u00fcnden. Es ist erst dann anzufragen, wenn der Bewerber f\u00fcr die Einstellung in die engere Wahl kommt. Bei Bewerbern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird von einer Anfragen abgesehen; soweit bei ihrer Einstellung nach besonderen Vorschriften eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung stattzufinden hat, bleiben diese Vorschriften unber\u00fchrt. Die Anfrage erfolgt bei Bewerbern, die im \u00f6ffentlichen Dienst ausgebildet worden sind und deren Weiterbesch\u00e4ftigung im Landesdienst beabsichtigt ist, nach Abschlu\u00df der Ausbildung und bei Bewerbern, die keine Ausbildung ableisten, nach Vollendung des 18. Lebensjahres. Das Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport ist verpflichtet, Anfragen dieser Art unverz\u00fcglich zu beantworten. Die Ausk\u00fcnfte sind auf Tatsachen zu beschr\u00e4nken, die gerichtsverwertbar sind. 2.2 Beabsichtigt die Einstellungsbeh\u00f6rde, nach Eingang der Auskunft des Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport den Bewerber einzustellen, so ist der Bewerber vor der Entscheidung \u00fcber die Einstellung zun\u00e4chst schriftlich zu belehren. Diese Belehrung kann dem Bewerber auch mit der Einstellungszusage \u00fcbersandt werden. Der Bewerber hat vor seiner Einstellung die Belehrung zu best\u00e4tigen und dazu eine Erkl\u00e4rung zu unterschreiben . Die Erkl\u00e4rung ist zu den Personalakten zu nehmen. 120","2.3 Bestehen aufgrund der vom Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport mitgeteilten oder anderweitig bekanntgewordenen Tatsachen oder wegen der Weigerung des Bewerbers, die vorbezeichnete Erkl\u00e4rung zu unterschreiben, Zweifel daran, da\u00df der Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt und k\u00f6nnen diese Zweifel nicht ausger\u00e4umt werden, darf er nicht in den \u00f6ffentlichen Dienst eingestellt werden. Der zust\u00e4ndige Minister oder sein Vertreter ist vor der beabsichtigten Ablehnung eines Bewerbers zu unterrichten. Die Verfassungstreue ist auch bei Angestellten und Arbeitern Voraussetzung f\u00fcr die Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst. Die Anforderungen an die Treuepflicht der Angestellten und Arbeiter ergeben sich aus den ihnen zu \u00fcbertragenden Funktionen. In einzelnen F\u00e4llen oder bei Fallgruppen kann sich aus Art und Umfang der zu \u00fcbertragenden Funktion ergeben, da\u00df an die Bewerber dieselben Anforderungen gestellt werden m\u00fcssen wie an Beamte; das ist z.B. bei einer Lehroder Erziehungst\u00e4tigkeit der Fall. 2.4 Die Entscheidung, durch die eine Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst aus den unter 2.3 genannten Gr\u00fcnden abgelehnt wird, ist dem Bewerber schriftlich unter Darlegung der Gr\u00fcnde mitzuteilen. Betrifft sie die \u00dcbernahme in ein Beamtenoder Richterverh\u00e4ltnis, so mu\u00df sie au\u00dferdem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. 2.5 Im \u00f6ffentlichen Dienst Besch\u00e4ftigte Besteht der Verdacht, da\u00df ein Angeh\u00f6riger des \u00f6ffentlichen Dienstes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verst\u00f6\u00dft, unterrichtet seine Dienststelle das Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport und pr\u00fcft, ob ein Dienstordnungsverfahren bzw. ein au\u00dferordentliches K\u00fcndigungsverfahren einzuleiten ist. 3. Soweit nach besonderen Vorschriften eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bei der Einstellung erfolgt, entf\u00e4llt die Einstellungs\u00fcberpr\u00fcfung nach 2.1. 4. Diese Richtlinien gelten f\u00fcr alle staatlichen Beh\u00f6rden des Landes. Den kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts wird empfohlen, entsprechend zu verfahren. 121","","ABKURZUNGSVERZEICHNIS AB - Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD AD\u00dcTDF - F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratisch Idealistenvereine in Europa e.V. ANS/NA - Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten AKON - Aktion deutsche Einheit e.V. ARF - Aktion deutsches Radio und Fernsehen BI-DAP - B\u00fcrgerinitiative - Deutsche Arbeiterpartei BWK - Bund Westdeutscher Kommunisten DA - Deutscher Anzeiger DFG-VK - Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner DFU - Deutsche Friedens-Union DKEG - Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes DKP - Deutsche Kommunistische Partei DNZ - Deutsche National-Zeitung DVR - Deutsches Vereinigtes Reich e.V. DVU - Deutsche Volksunion e.V. ER - Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten FAP - Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FEYKAKurdistan - F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. FIDEF - F\u00f6rderation der Arbeitervereine der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. GAD - Gr\u00fcne Aktion Deutschland - Landesverband Rheinland-Pfalz GIM - Gruppe Internationale Marxisten HNG - Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. HVA - Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung 123","I.d.I. - Initiative deutscher Interessen e.V. I.f.A - Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung JN - Junge Nationaldemokraten JP - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation KB - Kommunistischer Bund KBW - Kommunistischer Bund Westdeutschland KFA2 - Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit KOMKAR - F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. KPD - Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt) KPD - Kommunistische Partei Deutschlands/ MarxistenLeninisten MAZ - Marxistische Arbeiterzeitung MfS - Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit MG - Marxistische Gruppe MHP - Partei der Nationalen Bewegung MLPD - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLSV - Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband MSB SpartakusMarxistischer Studentenbund Spartakus MSP - Nationale Heilspartei MSZ - Marxistische Studentenzeitung NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands NVF - Nationale Volksfront OIDA - Organisation Iranischer Demokraten im Ausland PKK - Arbeiterpartei Kurdistan RAF - Rote Armee Fraktion RZ - Revolution\u00e4re Zellen SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SEW - Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB - Sozialistischer Hochschulbund SMM - Sowjetische Milit\u00e4rmission SRP - Sozialistischer Bund Reichstreuer Patrioten SVP - Soziale Vaterl\u00e4ndische Partei 124","- Unsere Zeit uz VA - Verwaltung Aufkl\u00e4rung VDR - Verein zur F\u00f6rderung der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und des deutschen Volkes in Frieden und Gleichheit vor allen V\u00f6lkern e.V. VOGA - Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie VVN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten WC - Bundesrepublikanisch-j\u00fcdischer Wiedergutmachungs-Club 125",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1984","year":1984}