{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-nw-2025.pdf","jurisdiction":"Nordrhein-Westfalen","num_pages":384,"pages":["Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen \u00fcber das Jahr 2025 www.im.nrw.de","","","Vorwort VORWORT Herbert Reul Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Der Verfassungsschutz geht neue Wege. Das sieht man nicht nur am ver\u00e4nderten Design des Verfassungsschutzbericht, den Sie in den H\u00e4nden halten. Das sieht man auch an der Online-Offensive \"Auf dem Radar\", mit der Information und Aufkl\u00e4rung nun st\u00e4rker, konsequenter und dauerhaft im Internet stattfindet. F\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes Nordrhein Westfalen ist das ein Paradigmenwechsel. Mit \"Auf dem Radar\" wollen wir verdeutlichen, wie antidemokratische Propaganda funktioniert und wie man sie erkennt. Wir stechen in die digitalen Blasen, in denen radikalisiert wird. Mit Videos, Podcasts und Unterrichtsmodulen f\u00fcr Schulen setzen wir Hass und Hetze eine breit angelegte Sensibilisierung entgegen. Junge K\u00f6pfe sind die W\u00e4hrung f\u00fcr Extremisten aller Art. Sie nutzen Social Media, Messengerdienste und Online-Spiele, um ihre Ideologien zu verbreiten. Mit modernem Design, Lifestyle-Angeboten und subtiler Ansprache versuchen sie, junge Menschen zu k\u00f6dern. Das sehen wir im Rechtsextremismus, wo sich weiter Gruppierungen wie \"Active Clubs\" formieren, ebenso wie im Linksextremismus, wo Gewalt gegen Polizei und Infrastruktur zunimmt, und im Islamismus, der internationale Konflikte nutzt, um in Deutschland zu spalten. Erstmals r\u00fcckt dieser Bericht in einem eigenen Kapitel auch das Thema K\u00fcnstliche Intelligenz in den Fokus. 4 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Vorwort Mit Deepfakes werden Grenzen verschoben, die einst unvorstellbar waren, und unsere Demokratie auf die Probe gestellt. Unsere Demokratie steht unter Druck wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Extremismus, Hass, Hetze und gezielte Desinformation: Was lange entfernt schien, ist l\u00e4ngst Teil unseres Alltags. Politisch motivierte Straftaten nehmen zu, werden h\u00e4rter und aggressiver. Selbst Wahlen, das Herzst\u00fcck unserer Demokratie, werden zunehmend zum Anlass f\u00fcr Angriffe, Einsch\u00fcchterungen und Sachbesch\u00e4digungen. Konflikte, die anderswo in der Welt schwelen, lodern auch hier auf. So hinterlassen der Nahostkonflikt, die Lage in Syrien und im Iran sowie der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine Spuren in Nordrhein Westfalen. Die Bedrohung f\u00fcr unser Zusammenleben ist kein theoretisches Schreckgespenst der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Sie ist Realit\u00e4t auf unseren Stra\u00dfen, im Netz und in den K\u00f6pfen. In solchen Zeiten zeigt sich, wie resilient eine Demokratie wirklich ist. Der Rechtsstaat darf nicht die Augen verschlie\u00dfen, sondern muss sich wehren. Das muss er klug, entschlossen und im Rahmen seiner Gesetze machen. Mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz, das im April 2026 in Kraft getreten ist, geben wir unserem Verfassungsschutz die Mittel, die er daf\u00fcr braucht. Damit kann er Gefahren fr\u00fcher erkennen, extremistisches Treiben schneller einordnen und Spionage ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste gezielter bek\u00e4mpfen - und das besonders dort, wo heute vieles beginnt, was unserer freiheitlichen Ordnung gef\u00e4hrlich werden kann. Klar ist aber auch, dass jede Ma\u00dfnahme an Recht, Kontrolle und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gebunden ist. Sicherheit gibt es nur mit Freiheit, nie gegen sie. Nach dem schrecklichen Anschlag von Solingen hat die Landesregierung ein umfangreiches Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Dazu geh\u00f6rten weitere Ma\u00dfnahmen gegen Islamismus, unter anderem Investitionen in Pr\u00e4vention. Das neue Serious Game \"Wer ist Bilal?\" zeigt, wie schleichend und vermeintlich harmlos islamistische Anwerbung im digitalen Raum abl\u00e4uft und wie man sich dagegen wehren kann. Mit dem Handy-Spiel wollen wir Jugendliche fr\u00fchzeitig sensibilisieren und st\u00e4rken, bevor extremistische Menschenf\u00e4nger sie erreichen. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 5","Vorwort Neben Extremismus bleiben Spionage, Sabotage und Desinformation ernste Gefahren. Russland, China und Iran betreiben weiterhin intensive Ausforschung gegen Deutschland und Nordrhein Westfalen. Sie zielen auf unsere Wirtschaft, unsere Wissenschaft und unsere politischen Entscheidungsprozesse. Mit Cyberangriffen und Desinformationskampagnen versuchen sie, Vertrauen zu untergraben und Einfluss zu gewinnen. Auch das ist keine ferne Bedrohung, sondern betrifft uns konkret, in unseren Betrieben, Laboren und Verwaltungen. Der Verfassungsschutzbericht zeigt die ganze Breite dieser Herausforderungen. Er beschreibt, wo Extremisten und feindliche Dienste unsere freie Gesellschaft attackieren und wie wir sie sch\u00fctzen. Aber er soll nicht nur informieren. Er soll wachr\u00fctteln. Wir d\u00fcrfen uns nicht daran gew\u00f6hnen, dass Hass und Hetze den Ton bestimmen. Unsere Demokratie ist nicht wehrlos. Sie braucht Menschen, die sie verteidigen. Mein Dank gilt all denjenigen, die jeden Tag dazu beitragen, dass wir in Sicherheit leben k\u00f6nnen: den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes. Sie sind das R\u00fcckgrat einer Demokratie, die sich sch\u00fctzt und nicht aufgibt. Um dieses R\u00fcckgrat zu st\u00fctzen brauchen wir wache und informierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Herbert Reul Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen 6 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Vorwort Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 7","Inhaltsverzeichnis INHALT VORWORT 4 * GRUNDLAGEN UND ZIELE DES VERFASSUNGSSCHUTZES 12 * KOMPAKT 24 * EXTREMISMUS IN ZAHLEN 32 * Personenpotenziale 34 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) 36 PMKrechts 44 PMKlinks 48 PMKausl\u00e4ndische ideologie 52 PMKreligi\u00f6se ideologie 56 PMKSonstige zuordnung 58 SONDERTHEMA: K\u00dcNSTLICHE INTELLIGENZ UND VERFASSUNGSSCHUTZ: * HERAUSFORDERUNGEN IM DIGITALEN ZEITALTER 60 ANTISEMITISMUS 74 * RECHTSEXTREMISMUS 88 * Zusammenfassung 90 Im Fokus: Jugend und Rechtsextremismus 94 Die Heimat 98 Rechtsextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse innerhalb der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) 106 Der III. Weg 112 8 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Inhaltsverzeichnis Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V. (IBD) und Nachfolgestrukturen 118 Neonazis 122 Subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremismus 128 Rechtsextremistische Zeitschriften 134 Rechtsterrorismus 136 Rechtsextremismus im Internet 140 REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER 142 * LINKSEXTREMISMUS 150 * Zusammenfassung 152 Im Fokus: Antimilitarismus am Beispiel des \"Rheinmetall entwaffnen\"-Camps 2025 in K\u00f6ln 156 Linksextremismus in Parteien und deren Umfeld 162 Kommunistische Jugendund Kadergruppen 170 Autonome Linksextremisten 176 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 188 * Zusammenfassung 190 Im Fokus: Die Instrumentalisierung propal\u00e4stinensischer Solidarit\u00e4t durch extremistische Kr\u00e4fte 192 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (Graue W\u00f6lfe) 196 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/Front (Devrimci Halk KurtulusPartisi-Cephesi - DHKP-C) 202 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterst\u00fctzende Organisationen 206 ISLAMISMUS 214 * Zusammenfassung 216 Im Fokus: Hanna Hansen: Eine salafistische Influencerin als Ausnahmeerscheinung 220 Extremistischer Salafismus 228 HAMAS 240 Hizb Allah (Partei Gottes) und schiitischer Islamismus 246 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 9","Inhaltsverzeichnis Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) 252 Muslimbruderschaft (unter anderem Deutsche Muslimische Gemeinschaft, DMG) 256 Furkan-Bewegung 262 SPIONAGEABWEHR, CYBERABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ 266 * Zusammenfassung 268 Im Fokus: Low-Level-Agenten 272 Spionage, Proliferation und sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten f\u00fcr fremde M\u00e4chte 286 Cyberangriffe durch ausl\u00e4ndische Staaten 310 Wirtschaftsschutz und Geheimschutz in der Wirtschaft 324 PR\u00c4VENTIONSARBEIT UND AUSSTEIGERPROGRAMME 330 * Zusammenfassung 332 Im Fokus: Minderj\u00e4hrige als Klientel der Aussteigerprogramme 334 Aufkl\u00e4rung und Information der \u00d6ffentlichkeit 342 Zusammenarbeit mit Verwaltung, Wissenschaft und Praxis 352 Umgang mit fr\u00fchen Formen der Radikalisierung 358 Extremistische Vergangenheit zur\u00fccklassen - Aussteigerprogramme NRW 366 INDEX 372 * 10 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 11","GRUNDLAGEN UND ZIELE DES VERFASSUNGSSCHUTZES 12 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","","GRUNDLAGEN UND ZIELE DES VERFASSUNGSSCHUTZES Der Verfassungsschutz ist das Fr\u00fchwarnsystem vor Gefahren f\u00fcr die Demokratie, die von politischem oder religi\u00f6sem Extremismus, Terrorismus und Spionage ausgehen. Dabei hat er sowohl die reale als auch die digitale Welt im Blick. \u00dcber den Verfassungsschutz Verfassungsschutz ist nach dem Grundgesetz eine Aufgabe der L\u00e4nder und des Bundes. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Nordrhein-Westfalen ist das Ministerium des Innern. Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung innerhalb des Ministeriums nimmt ihre Aufgaben gesondert von der Polizeiorganisation wahr. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der einzelnen Bundesl\u00e4nder sind gesetzlich dazu verpflichtet, untereinander und mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu kooperieren, wobei das Bundesamt die Aufgaben einer Zentralstelle auf Bundesebene \u00fcbernimmt. Der NRW-Verfassungsschutz verf\u00fcgte im Jahr 2025 \u00fcber einen Haushalt von rund 24 Millionen Euro, das sind 5,3 Millionen mehr als im Vorjahr. Davon waren rund 10 Millionen Euro f\u00fcr die Pr\u00e4vention vorgesehen. Zudem waren ihm f\u00fcr das Berichtsjahr 610 Stellen zugewiesen. Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich festgelegt. Ein Ermessenspielraum, welche verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu beobachten sind, besteht nicht. Der \u00f6ffentlichen Berichterstattung des Verfassungsschutzes \u00fcber von ihm beobachtete Organisationen und Strukturen geht hingegen eine Ermessensentscheidung zur Art und Weise der Information der \u00d6ffentlichkeit voraus. Eine Berichterstattung ist zudem erst dann zul\u00e4ssig, wenn hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten bestehen, ein \u00f6ffentliches Interesse an der Bekanntgabe besteht und der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gewahrt ist. 14 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Eine zentrale Ver\u00f6ffentlichung ist der j\u00e4hrlich erscheinende Verfassungsschutzbericht. Der vorliegende Bericht bezieht sich auf Ereignisse und Beobachtungen im Jahr 2025. Hinweise auf Geschehnisse au\u00dferhalb Nordrhein-Westfalens sind aufgenommen, soweit sie f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Berichts erforderlich sind. Erg\u00e4nzende Informationen gibt es online unter www.im.nrw/verfassungsschutz. Grundlagen und Zielsetzung des Verfassungsschutzes Im November 2025 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen ein neues Verfassungsschutzgesetz (VSG NRW) verabschiedet. Dieses l\u00f6st einen im Kern 30 Jahre alten Vorg\u00e4nger mit einem modernen Gesetz ab, angepasst an zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung und erg\u00e4nzt um neue Befugnisse auf der H\u00f6he der Zeit. Auch die Kontrolle des Verfassungsschutzes wurde verst\u00e4rkt. Das neue Gesetz wird am 1. April 2026 in Kraft treten. Nach Paragraph 3 Absatz 1 des geltenden und des k\u00fcnftigen VSG NRW hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, bereits im Vorfeld von konkreten Gef\u00e4hrdungslagen Informationen zu sammeln und auszuwerten \u00fcber * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, * sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht, * Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und * Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 15","Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begr\u00fcnden, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y Bei \"Bestrebungen\" handelt es sich gem\u00e4\u00df Paragraph 3 Absatz 5 VSG NRW um politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der gegen die in Paragraph 3 Absatz 1 VSG NRW genannten Schutzg\u00fcter gerichtet ist. Ein \"Personenzusammenschluss\" besteht aus mehreren Personen, die gemeinsam handeln. Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von Personenzusammenschl\u00fcssen (Organisationen). Daneben ist aber auch die Beobachtung von Einzelpersonen zul\u00e4ssig. Beides setzt jeweils mindestens einen Extremismusverdacht voraus. Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Im Zentrum steht der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese bildet den Kern des Grundgesetzes (GG), der gem\u00e4\u00df Artikel 79 Absatz 3 GG gegen jede Ver\u00e4nderung gesch\u00fctzt ist. Paragraph 3 Absatz 6 VSG NRW z\u00e4hlt hierzu im Einzelnen folgende Grunds\u00e4tze: * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 16 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","* das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, * die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und deren Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, * den Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und * die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Daneben beobachtet der Verfassungsschutz Bestrebungen, \"die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden\". Hier geht es beispielsweise um gewaltbereite extremistische Gruppen mit Auslandsbezug, die vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus Gewaltaktionen vorbereiten, um eine gewaltsame \u00c4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse im Ausland, insbesondere in ihren Heimatl\u00e4ndern, herbeizuf\u00fchren und die dadurch die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten beeintr\u00e4chtigen (Paragraph 3 Absatz 1 Nr. 3 VSG NRW). Auch Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, gerichtet sind, geh\u00f6ren zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes (Paragraph 3 Absatz 1 Nr. 4 VSG NRW). Der Verfassungsschutz beobachtet international operierende Gruppierungen, die beispielsweise darauf abzielen, konfessionelle oder ethnische Gruppen im Ausland zu bek\u00e4mpfen. In diesem Fall sind die Angriffe nicht auf die staatliche Ordnung oder die Grenzen eines einzelnen anderen Landes gerichtet, sondern gegen bestimmte (Volks-)Gruppen in den betreffenden Staaten. Gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind damit auch Gruppierungen, die die - notfalls gewaltsame - R\u00fcckgewinnung der ehemaligen deutschen Ostgebiete propagieren. Arbeitsweise des Verfassungsschutzes Bei seiner T\u00e4tigkeit st\u00fctzt sich der Verfassungsschutz in gro\u00dfem Umfang auf frei verf\u00fcgbare Informationen wie Ver\u00f6ffentlichungen im Internet und in den sozialen Medien sowie aus Zeitungen, Radiound Fernsehberichten. Dazu geh\u00f6ren Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 17","unter anderem wissenschaftliche Beitr\u00e4ge, Interviews und zum Beispiel Parteiprogramme. Die Verfassungssch\u00fctzer gehen dabei auf gezielte Spurensuche in Printund Onlinemedien, den sozialen Netzwerken und sonstigen offenen Plattformen. Typischerweise geben sich extremistische Organisationen in ihren Programmen und \u00f6ffentlichen Auftritten jedoch gem\u00e4\u00dfigt, um ihre Akzeptanz und ihre Wahlchancen nicht zu beeintr\u00e4chtigen. Klartext wird h\u00e4ufig nur in den inneren Zirkeln und unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit gesprochen. Auch dar\u00fcber ben\u00f6tigt der Verfassungsschutz verl\u00e4ssliche Informationen, damit er sich ein realistisches Bild von den Zielen und den Methoden derartiger Organisationen verschaffen und seinem Auftrag zur Information von Politik und \u00d6ffentlichkeit erf\u00fcllen kann. Nicht nur Extremistinnen und Extremisten, sondern auch fremde Nachrichtendienste arbeiten konspirativ. Deshalb kann zur Aufkl\u00e4rung der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel notwendig sein. Dabei werden nach Ma\u00dfgabe konkreter gesetzlicher Vorgaben insbesondere Vertrauenspersonen (V-Personen) eingesetzt und Zielpersonen observiert. In besonders gravierenden Einzelf\u00e4llen erfolgt eine \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs. Als Fr\u00fchwarnsystem hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, fr\u00fchzeitig m\u00f6gliche verfassungsfeindliche Bestrebungen zu identifizieren, deren Ursachen zu analysieren, Entwicklungen zu prognostizieren und Politik, Verwaltung und Gesellschaft dar\u00fcber zu informieren. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ersch\u00f6pft sich insoweit nicht in der Sammlung und Auswertung von Informationen als Selbstzweck, sondern ist erst mit der Weitergabe analytisch aufbereiteter Erkenntnisse erf\u00fcllt. Au\u00dferdem \u00fcbermittelt der Verfassungsschutz, dem selbst keine Zwangsbefugnisse f\u00fcr Durchsuchungen oder Festnahmen zustehen, seine Erkenntnisse im Rahmen der gesetzlichen M\u00f6glichkeiten an Polizeibeh\u00f6rden und Staatsanwaltschaften, um diesen die notwendigen exekutiven Ma\u00dfnahmen zu erm\u00f6glichen oder dabei zu unterst\u00fctzen. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes flie\u00dfen auch in viele andere Verfahren ein, beispielsweise Verbotsverfahren nach dem Vereinsgesetz oder bei Parteiverboten. 18 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Der Verfassungsschutz wirkt au\u00dferdem daran mit, drohenden politischen und wirtschaftlichen Schaden durch illegitime oder illegale Aktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte in Deutschland zu verhindern. Dabei setzt der Verfassungsschutz auf eine Dreifachstrategie aus Fr\u00fcherkennung, Fr\u00fchwarnung und Pr\u00e4vention. Der Verfassungsschutz unterst\u00fctzt andere Beh\u00f6rden bei der rechtzeitigen Erkennung von Gefahren, die im Einzelfall aus extremistischen Bestrebungen oder den Aktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte erwachsen. Durch Pr\u00e4ventionsarbeit, konkret durch Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit, schafft der Verfassungsschutz ein Bewusstsein f\u00fcr die Gefahren des Extremismus und st\u00e4rkt damit die Demokratie von innen heraus. Hinzu kommen mit Spurwechsel im Rechtsextremismus, API im Islamismus und Left im Linksund auslandsbezogenen Extremismus drei Aussteigerprogramme sowie das Pr\u00e4ventionsprogramm \"Wegweiser - Stark ohne islamistischen Extremismus\", das ein Abdriften in die islamistische Szene verhindern soll - seit \u00fcber einem Jahr auch mit einem Chat. Der Verfassungsschutz sensibilisiert zudem die Wirtschaft vor den Gefahren durch Spionage, Sabotage und Cyberangriffe, um so entsprechende Eigenschutzmechanismen zu aktivieren. Daneben kl\u00e4rt der Verfassungsschutz online mit Web-Angeboten, in den sozialen Medien sowie mit Veranstaltungen und auf Messen \u00fcber die einzelnen Extremismusbereiche auf. Denn eine informierte, aufgekl\u00e4rte \u00d6ffentlichkeit tr\u00e4gt wesentlich dazu bei, die Gesellschaft vor extremistischen Bestrebungen zu sch\u00fctzen. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind im VSG NRW definiert. Zugleich ist dort geregelt, durch wen und wie ihr Handeln kontrolliert wird, denn eine rechtliche und politische Kontrolle der Verwaltung sind konstitutive Merkmale des Rechtsstaates. Da die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes aufgrund ihrer besonderen Geheimhaltungsbed\u00fcrftigkeit in der Regel nicht \u00f6ffentlich im Parlament oder seiVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 19","nen Aussch\u00fcssen beraten werden k\u00f6nnen, gibt es f\u00fcr die Kontrolle besondere Stellen. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Der Landtag Nordrhein-Westfalen w\u00e4hlt zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder des PKG aus seiner Mitte. Das PKG \u00fcberwacht umfassend die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes. F\u00fcr die Kontrolle der Telekommunikationsund Post\u00fcberwachungssowie Finanzermittlungsma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes bestellt das PKG in jeder Legislaturperiode die sogenannte G 10-Kommission. Diese ist f\u00fcr die Genehmigung der genannten Ma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig. Zuk\u00fcnftig wird es - neben der G 10-Kommission - f\u00fcr die Genehmigung weiterer nachrichtendienstlicher Mittel eine externe Vorabkontrolle geben. Diese wird insbesondere den Einsatz menschlicher Quellen sowie l\u00e4ngerfristige Observationen betreffen und durch die Richterinnen und Richter am Amtsgericht D\u00fcsseldorf ausge\u00fcbt werden. Mitwirkung Im Rahmen der gesetzlichen Mitwirkungsaufgaben steuert der Verfassungsschutz als Sicherheitsbeh\u00f6rde auf Anfrage bereits vorhandene oder aus Anlass des Mitwirkungsersuchens gewonnene Erkenntnisse in Sachentscheidungsprozesse anderer Beh\u00f6rden ein. Auf diese Weise tr\u00e4gt der Verfassungsschutz beispielsweise dazu bei, dass extremistischen Personen waffenrechtliche Erlaubnisse durch die Waffenbeh\u00f6rden versagt oder wieder entzogen werden k\u00f6nnen. Wesentliche Mitwirkungsaufgaben sind * die Beteiligung bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen (beispielsweise im Bereich des Waffen-, Jagd-, Sprengstoffund Luftsicherheitsrechts), bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und der Entscheidung \u00fcber Einb\u00fcrgerungsantr\u00e4ge sowie bei Akkreditierungen f\u00fcr sicherheitsrelevante Gro\u00dfveranstaltungen, * die Beteiligung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen auf Grundlage des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes NRW im Interesse des Geheimoder Sabotageschutzes, * die Durchf\u00fchrung von Beratungen zu technischen Sicherungsma\u00dfnahmen zum Schutz von Verschlusssachen und zur Verschlusssachenanweisung NRW (VSA NRW). 20 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Wie in den Vorjahren erfolgten die meisten Anfragen im Jahr 2025 im Zusammenhang mit Aufenthaltsund Einb\u00fcrgerungsverfahren sowie waffenrechtlichen Erlaubnissen. Insgesamt war im Berichtsjahr erneut eine Zunahme der Anfragen im Bereich der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen und Beteiligungsaufgaben zu beobachten. Genauso nahm die Zahl der Antr\u00e4ge auf Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen zum Zwecke des personellen Geheimoder Sabotageschutzes zu. 2022 2023 2024 2025 Jagdund Waffengesetz 188.571 317.341 199.301 198.904 Aufenthalt 181.717 225.128 221.258 164.306 Einb\u00fcrgerung 74.983 90.569 121.396 142.448 Luftsicherheit 35.022 66.358 46.137 29.137 Sicherheit im Strafvollzug 17.007 18.646 18.948 22.374 Bewachungsgewerbe 16.064 15.623 17.978 21.574 Akkreditierung 10.834 21.021 18.098 17.342 Bewerbungen Polizeidienst 3.843 37.351 9.762 9.525 Sprengstoffgesetz 3.727 4.046 3.594 3.406 Atomgesetz 927 1.712 1.929 2.094 Hafensicherheit 46 75 61 28 Anzahl der Anfragen nach Verfahren im Jahresvergleich Durch konsequent digitalisierte Prozesse gelingt es, Anfragen nach dem Waffengesetz und Luftsicherheitsgesetz bei Personen, zu denen keine Verfassungsschutzerkenntnisse vorliegen, regelm\u00e4\u00dfig innerhalb weniger Tage zu beantworten und somit eine z\u00fcgige Weiterbearbeitung zu erm\u00f6glichen. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 21","Personeller Geheim und Sabotageschutz Der Verfassungsschutz ist mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Kommt er bei der Pr\u00fcfung des Einzelfalls zum Ergebnis, dass ein Sicherheitsrisiko vorliegt, teilt er dies unter Darlegung der Gr\u00fcnde der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde mit, die 6.472 5.859 4.943 2.801 2022 2023 2024 2025 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz NRW eine abschlie\u00dfende Entscheidung trifft. Die angespannte Sicherheitslage und die hiermit auch verbundenen intensivierten Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste gegen Personen und Einrichtungen in Deutschland f\u00fchren zu entsprechend aktualisierten Bewertungen von Sicherheitsrisiken im Rahmen von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. Das zum Teil aggressive Vorgehen der russischen Nachrichtendienste bei Spionage und Sabotage sowie die gestiegene Gefahr willk\u00fcrlicher Inhaftierungen oder anderer freiheitsbeschr\u00e4nkender Ma\u00dfnahmen bei Reisen nach Russland oder Wei\u00dfrussland erforderten versch\u00e4rfte Reiseund Sicherheitshinweise f\u00fcr sicherheitsempfindlich eingesetztes Personal. Die Zunahme der in den Beh\u00f6rden des Landes und der Kommunen als Verschlusssachen einzustufenden Informationen sowie die Ausweitung sicherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeiten f\u00fchrten zu einer erheblichen Zunahme der Zahl der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. 22 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Personeller Geheimund Sabotageschutz Um Sicherheitsrisiken bei Personen auszuschlie\u00dfen, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, wird eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz Nordrhein-Westfalen durchgef\u00fchrt. Es gibt insgesamt drei Stufen. Die jeweils erforderlichen Ma\u00dfnahmen richten sich nach der \u00dcberpr\u00fcfungsh\u00f6he. Welche Stufe der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erforderlich ist, ergibt sich aus der konkreten sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit. Materieller Geheimschutz Die Handhabung von Verschlusssachen wird in der Verschlusssachenweisung des Landes geregelt. Der Verfassungsschutz ber\u00e4t als mitwirkende Beh\u00f6rde die nordrhein-westf\u00e4lischen Beh\u00f6rden zum Umgang mit Verschlusssachen, zu technischen Sicherungsma\u00dfnahmen oder zu Fragen im Umgang mit der Verschlusssachenanweisung. Besonderer Beratungsund Informationsbedarf bestand im Berichtszeitraum im kommunalen Bereich. Materieller Geheimschutz Unter materiellem Geheimschutz sind alle technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen zu verstehen, die zum Schutz von Verschlusssachen (im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen) n\u00f6tig sind. Verschlusssachen werden entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit in die Geheimhaltungsgrade VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, VS-VERTRAULICH, GEHEIM und STRENG GEHEIM eingestuft. Um den Schutz von Verschlusssachen sicherzustellen, m\u00fcssen die Ma\u00dfnahmen des personellen Geheimschutzes und des materiellen Geheimschutzes eng aufeinander abgestimmt sein. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 23","KOMPAKT 24 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","","KOMPAKT Rechtsextremismus * Die Remigrationskampagne, als modernisierte Form der fremdenfeindlichen Forderung \"Ausl\u00e4nder raus\", wird weiterhin von der gesamten rechtsextremistischen Szene getragen. * Der digitalisierte Rechtsextremismus verschafft der Propaganda eine hohe Reichweite und bef\u00f6rdert Radikalisierungsprozesse bei jungen Menschen. Dabei setzt die Szene zunehmend auf KI. W\u00e4hrend die Digitalisierung zu fl\u00fcchtigen, virtuellen Gruppierungen im Rechtsextremismus f\u00fchrt, m\u00fcnden diese kurzfristigen Mobilisierungen zunehmend in einer Ann\u00e4herung an die erstarkte Heimatjugend als zentralem Ankerpunkt der Neonaziszene. * Die Organisationsstrukturen - getrieben durch die Digitalisierung - \"verfl\u00fcssigen\" sich immer mehr, weswegen der Rechtsextremismus sich zunehmend zu einem Netzwerk von Netzwerken entwickelt. Dies erleichtert es, gesellschaftlichen Anschluss zu finden, insbesondere an Jugendliche und junge Erwachsene. EREIGNISSE IM BERICHTSZEITRAUM 15. Januar Israel und die HAMAS vereinbaren Waffenruhe und Freilassung von Geiseln 2025 20. Januar Vereidigung Donald Trumps als US-Pr\u00e4sident 26 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Linksextremismus * Das Jahr 2025 zeigt im Bereich der Autonomen einen zunehmend aktionsorientierten Trend in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in den Themenfeldern Antifaschismus und Antimilitarismus. * Im Themenfeld \"Angriffe auf Einrichtungen der kritischen Infrastruktur\" wurden im Berichtszeitraum in Nordrhein-Westfalen mehrere Sabotagehandlungen mit zum Teil erheblichen Schadenssummen und massiven Auswirkungen auf die \u00d6ffentlichkeit ver\u00fcbt. * Die Kommunistischen Jugendund Kadergruppen (KJKG) gewannen im Jahr 2025 an Bedeutung und haben sich zu einem wesentlichen Teil der Szene entwickelt. Es gelang ihnen weiterhin, besonders junge Menschen anzusprechen und zu mobilisieren. Auslandsbezogener Extremismus * Beobachtungsobjekte, die einen Bezug zur T\u00fcrkei haben, bilden nach wie vor einen Schwerpunkt im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus. * Das Label \"Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t\" wird zweckentfremdet und von Akteuren aus dem s\u00e4kularen extremistischen propal\u00e4stinensischen Bereich f\u00fcr die eigene Sache instrumentalisiert. 13. Februar 01. M\u00e4rz Auto f\u00e4hrt in MenschenPKK verk\u00fcndet Waffenansammlung in M\u00fcnchen - ruhe mit der T\u00fcrkei mehrere Verletzte 23. Februar Bundestagswahl Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 27","* Einzelne Protagonisten der freien \u00dclk\u00fcc\u00fc-Szene verf\u00fcgen in sozialen Medien \u00fcber eine enorme Reichweite und inszenieren sich als Sprecher der t\u00fcrkeist\u00e4mmigen und t\u00fcrkischen Community in NRW. Islamismus * Zwei der f\u00fcnf jihadistisch motivierten Angriffe in Deutschland in 2025 wurden in Nordrhein-Westfalen ver\u00fcbt - die Anschl\u00e4ge vom 18. Mai 2025 auf eine Gruppe vor einer Bar in Bielefeld und vom 5. September 2025 auf eine Lehrerin und einen Passanten in Essen. * Es mehren sich die Hinweise, dass Akteure innerhalb der HAMAS Deutschland nicht mehr l\u00e4nger nur als R\u00fcckzugsraum, sondern zunehmend auch als Operationsraum betrachten k\u00f6nnten. * Im Hinblick auf salafistische Missionierungst\u00e4tigkeiten Da'wa war vor allem die Gruppierung Nur al-Ilm besonders pr\u00e4sentonline und mit Informationsst\u00e4nden auf Stra\u00dfen und in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen. 6. Mai Friedrich Merz wird im zweiten Wahlgang zum Kanzler gew\u00e4hlt 2025 13. Juni Start Zw\u00f6lf-Tage-Krieg zwischen Iran und Israel 28 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz * Vor dem Hintergrund der weltweiten Entwicklungen und Konfliktlagen ist die von ausl\u00e4ndischen M\u00e4chten ausgehende Bedrohung f\u00fcr Deutschland, seine demokratischen Werte und staatlichen Interessen auf einem H\u00f6chststand seit dem Ende des zweiten Weltkrieges. * Die Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t der von Russland ausgehenden hybriden Angriffe auf Deutschland und Europa haben sich weiter erh\u00f6ht. Ein aktuelles Mittel ist dabei der Einsatz sogenannter Low-Level-Agenten. * Cyberangriffe durch staatlich gesteuerte Akteure zielen insbesondere auf Politik, kritische Infrastrukturen sowie die R\u00fcstungsund Verteidigungsbranche. * Ein Schwerpunkt der Pr\u00e4ventionsarbeit des nordrhein-westf\u00e4lischen Wirtschaftsschutzes lag folgerichtig auf diesen Bereichen. Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme * Die Zahl der radikalisierten Minderj\u00e4hrigen ist weiterhin hoch. Dies wirkt sich auf alle Pr\u00e4ventionsebenen aus, die auf eine hohe Nachfrage nach zielgruppenspezifischen Aufkl\u00e4rungsangeboten auch f\u00fcr ein j\u00fcngeres Publikum reagieren m\u00fcssen. 10. September 16. September Rechter Aktivist Charlie Messerangreifer von Kirk wird durch SchussMannheim zu lebensangriff get\u00f6tet langer Haft verurteilt 14. September NRW-Kommunalwahl Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 29","* Insbesondere bei den Klientinnen und Klienten der Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes NRW ist eine ansteigende Verj\u00fcngung festzustellen, was mit der zunehmenden Rolle von digitaler Kommunikation in sozialen Medien einhergeht. * Soziale Medien spielen in allen Ph\u00e4nomenbereichen und insbesondere auch bei der Rechtsextremismuspr\u00e4vention eine zentrale Rolle. So informierte der Verfassungsschutz NRW bei einem gemeinsamen Fachtag mit der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung und der Volkshochschule Essen \u00fcber das Thema \"Kampfsport, Social Media, Rap, Gaming, KI: Aktuelle Facetten der Erlebniswelt Rechtsextremismus. 1. Oktober Festnahme von drei mutma\u00dflichen HAMAS-Mitgliedern in Berlin 2025 9. Oktober Israel und HAMAS einigen sich auf erste Phase des USFriedensplans 30 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","13. Oktober 14. Dezember Freilassung der noch Antisemitischer Schusslebenden israelischen waffenangriff am Bondi Geiseln beginnt Beach in Sydney 29. November AfD-Jugend stimmt f\u00fcr den Namen Generation Deutschland Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 31","EXTREMISMUS IN ZAHLEN 32 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","","Extremismus in Zahlen PERSONENPOTENZIALE Rechtsextremismus 2024 2025 Die Heimat 400 420 Junge Nationalisten 50 60 Der III. Weg 40 40 Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien (v\u00f6lkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Alternative f\u00fcr 1.100 1.250 Deutschland (AfD), ehemals \"Fl\u00fcgel\") Junge Alternative 200 300 In parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen, insbesondere 1.150 1.150 neonazistischen Kameradschaften und Mischszene Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial, 1.355 1.540 insbesondere Skinheads abz\u00fcglich Doppelmitgliedschaften* -285 -314 Gesamt 4.010 4.446 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 1.840 1.795 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 3.700 3.700 * Einzelne Personen k\u00f6nnen gleichzeitig zwei Organisationen oder Gruppierungen zugerechnet werden. Die Mitglieder der Partei Die Rechte werden weiterhin als Neonazis gez\u00e4hlt. Linksextremismus 2024 2025 Gewaltorientierte Linksextremisten einschl. Autonome, Anarchisten und 1.465 Kommunistische Jugendund Kadergruppen* Autonome 1.100 Anarchisten 250 Kommunistische Jugendund Kadergruppen 400 DKP 800 800 MLPD 750 750 Gesamt 3.015 3.300 davon gewaltorientierte Linksextremisten 1.500 * Seit dem Jahr 2025 werden die Anarchisten nicht mehr als gewaltorientiert eingeordnet. 34 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Extremismus in Zahlen Auslandsbezogener Extremismus 2024 2025 AD\u00dcTDF 2.000 2.000 ATIB 600 700 ANF 300 300 Freie Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 800 900 DHKP-C 200 200 KONGRA-GEL bzw. PKK 2.200 2.200 PSDU 15 Gesamt 6.115 6.300 Islamismus 2024 2025 Extremistischer Salafismus 2.700 2.700 davon politisch 2.100 2.100 davon gewaltbereit 600 600 HAMAS 230 230 Hizb Allah 400 400 Hizb ut-Tahrir 150 170 Muslimbruderschaft (ohne HAMAS) 150 160 Furkan-Gemeinschaft 70 90 Sonstige 310 370 Gesamt 4.010 4.120 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 35","Extremismus in Zahlen ENTWICKLUNG DER POLITISCH MOTIVIERTEN KRIMINALIT\u00c4T (PMK) 13.645 2025 508 10.772 2024 419 7.596 2023 541 8.948 2022 396 6.399 PMKgesamt NRW 2021 363 davon Gewalt 6.543 2020 331 6.032 2019 427 6.238 2018 820 6.599 2017 577 7.445 2016 883 Gesamtentwicklung der politisch motivierten Straftaten im 10-Jahres-Vergleich Betrachtung der Gesamtentwicklung Im Jahr 2025 stieg in Nordrhein-Westfalen die Gesamtzahl auf 13.645 politisch motivierte Straftaten (2024: 10.772). Dies bedeutete im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 2.873 Delikte beziehungsweise um 27 Prozent, was haupts\u00e4chlich auf wesentlich gestiegene Fallzahlen im Bereich der PMKlinks und -sonstige Zuordnung sowie einen erneuten Anstieg im Bereich der PMKrechts zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Einen Anstieg der Fallzahlen gab es ausgenommen der Ph\u00e4nomenbereiche PMKausl\u00e4ndische Ideologie und PMK-religi\u00f6se Ideologie in allen anderen Ph\u00e4nomen36 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Extremismus in Zahlen bereichen. Besonders auff\u00e4llig ist der Anstieg im Bereich der PMKlinks, in dem die Fallzahlen von 1.187 auf 2.418 stiegen, was einem Anstieg von 104 Prozent entspricht. Zudem stieg die Anzahl der Delikte im Bereich der PMKsonstige Zuordnung mit 3.737 Straftaten im Vergleich zur Vorjahreszahl von 2.525 um 48 Prozent. Im Bereich der PMKlinks und PMKsonstige Zuordnung erkl\u00e4ren sich die starken Steigerungsraten bei den Sachbesch\u00e4digungen unter anderem durch die Bundestagsund Kommunalwahl im Berichtszeitraum. Gewaltdelikte der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMKGewalt gesamt) Die Polizei erfasste 508 Gewaltdelikte, was eine Steigerung um 21 Prozent zum Vorjahr bedeutete. Korrespondierend zu den Fallzahlen in der Gesamtentwicklung der PMK stiegen auch im Ph\u00e4nomenbereich der PMKlinks die Gewaltdelikte von 86 F\u00e4llen im Jahr 2024 auf 153 Delikte im Jahr 2025 an. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig handelte es sich mit 55 Prozent um K\u00f6rperverletzungen sowie mit 24 Prozent um Widerstandshandlungen. Straftaten mit dem Tatmittel \"Internet\" 2025 erfasste die Polizei 2.458 politisch motivierte Straftaten mit dem Tatmittel \"Internet\" (2024: 2.450 Straftaten) und blieb somit beim Vorjahresniveau. Anstiege zeichneten sich im Ph\u00e4nomenbereich PMKlinks und PMKrechts wie folgt ab: Im Bereich der Hasskriminalit\u00e4t war der Ph\u00e4nomenbereich PMKrechts mit 2.172 Straftaten f\u00fchrend, was einem Anteil von 16 Prozent der Gesamtfallzahl von 13.645 Straftaten entsprach (2024: 2.049 Straftaten; 19 Prozent). Ein Anstieg im Bereich der Beleidigungsdelikte mit 662 sowie der sonstigen Straftaten mit 112 Delikten konnte im Bereich PMKrechts verzeichnet werden. Insgesamt gingen die Straftaten im Bereich der Hasskriminalit\u00e4t im Bereich PMKrechts leicht um 6 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr 2024 zur\u00fcck. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 37","Extremismus in Zahlen 1.177 1.193 2023 2024 2025 763 723 707 636 273 220 187 187 169 159 156 110 107 PMKrechts PMKlinks PMKausl\u00e4ndische Ideologie PMKreligi\u00f6se Ideologie PMKsonstige Zuordnung 3-Jahres Vergleich Tatmittel Internet Der Nahost-Konflikt war 2025 f\u00fcr 965 Straftaten verantwortlich, von denen 61 Prozent dem Ph\u00e4nomenbereich PMKausl\u00e4ndische Ideologie zugeordnet wurden (2024: 990 Straftaten; 65 Prozent PMKausl\u00e4ndische Ideologie). Antisemitische Straftaten Die Zahl der antisemitischen Straftaten in allen Ph\u00e4nomenbereichen stieg im Jahr 2025 von 695 auf 786 Straftaten, was einer Steigerung von 13 Prozent (91 Delikte) entsprach. Auf Basis der noch immer zugespitzten Lage im Nahen Osten kommt es im Bereich der antisemitischen Straftaten, insbesondere auch wegen einer enormen Emotionalisierung, zu weiteren Steigerungen. 38 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Extremismus in Zahlen 2025 786 10 2024 695 16 2023 547 13 2022 331 8 2021 437 8 2020 284 9 2019 315 9 PMKantisemitische Straftaten NRW 2018 350 davon Gewalt 16 2017 324 6 2016 297 2 Antisemitische Straftaten in Nordrhein-Westfalen im 10-Jahres-Vergleich Wie in den Vorjahren machten auch 2025 die folgenden Deliktsgruppen den Gro\u00dfteil der antisemitischen Straftaten aus: * Volksverhetzungen: 337 Straftaten (2024: 344 Straftaten / R\u00fcckgang um 2 Prozent) * Propagandadelikte: 185 Straftaten (2024: 121 Straftaten / Steigerung um 53 Prozent) * Sachbesch\u00e4digungen: 97 Straftaten (2024: 86 Straftaten / Steigerung um 13 Prozent) Zusammen stellten diese Deliktsgruppen rund 79 Prozent der gesamten antisemitischen Straftaten dar. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 39","Extremismus in Zahlen Die Zahl der antisemitischen Gewaltdelikte sank im Jahr 2025 auf 10 F\u00e4lle, was einen R\u00fcckgang von knapp 38 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2024: 16 Straftaten) darstellte. Im Jahr 2025 wurden 333 antisemitische Straftaten, das entsprach 42 Prozent am Gesamtaufkommen antisemitischer Straftaten, dem Ph\u00e4nomenbereich PMKrechts zugeordnet. Im Vergleich zu den Vorjahren sank damit der Anteil der PMKrechts am Gesamtaufkommen antisemitischer Straftaten (2024: 51 Prozent; 2023: 50 Prozent). Dem anteiligen R\u00fcckgang der PMKrechts-Straftaten stand ein deutlicher Anstieg antisemitischer Straftaten in den Ph\u00e4nomenbereichen PMKausl\u00e4ndische Ideologie und PMKreligi\u00f6se Ideologie im Jahr 2025 gegen\u00fcber. Propagandadelikte Unter dem Begriff Propagandadelikte werden die in den SSSS 86, 86a StGB aufgef\u00fchrten Straftaten (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) erfasst. Auf Propagandadelikte, insbesondere Verst\u00f6\u00dfe gegen SSSS 86 und 86a des Strafgesetzbuches, entfielen im Berichtsjahr 4.525 Straftaten. Diese bedeuteten einen Anstieg um fast 5 Prozent im Vergleich zu 2024 (4.326 Delikte). Die Aufkl\u00e4rungsquote lag bei 36 Prozent (2024: 41 Prozent). Extremistische Straftaten Diese Kategorie umfasst Straftaten, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Von den insgesamt 13.645 politisch motivierten Straftaten im Jahr 2025 wurden 12.984 als extremistische Straftaten eingestuft, was einem Anteil von 95 Prozent entsprach. 40 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Extremismus in Zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 41","Extremismus in Zahlen PMKrechts PMKlinks Deliktsgruppen 2025 2024 2025 2024 T\u00f6tungsdelikte 0 0 0 0 Brandund Sprengstoffdelikte 0 1 7 6 Landfriedensbruchdelikte 0 1 12 6 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, 1 3 6 2 Schiffs-, Luft-, und Stra\u00dfenverkehr K\u00f6rperverletzungsdelikte 183 145 83 43 Widerstandhandlungen 4 2 37 27 Raub, Erpressung, Freiheitsberaubung 2 2 8 2 Sexualdelikte 0 0 0 0 Zwischensumme Gewaltdelikte 190 154 153 86 Bedrohungen, N\u00f6tigungen 106 83 40 33 Sachbesch\u00e4digungen 549 302 1.193 488 Propagandadelikte 3.684 3.511 63 24 Volksverhetzungen 678 893 15 14 St\u00f6rungen des \u00f6ffentlichen Friedens 45 13 14 5 Beleidigungen 759 584 384 219 Verst\u00f6\u00dfe gegen das VereinsG 0 0 1 1 Verst\u00f6\u00dfe gegen das VersG 9 13 261 201 Sonstige Straftaten 248 88 294 115 Gesamt 6.268 5.641 2.418 1.187 42 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Extremismus in Zahlen PMKPMKPMKausl\u00e4ndische Ideologie religi\u00f6se Ideologie sonstige Zuordnung 2025 2024 2025 2024 2025 2024 0 0 2 1 0 0 0 1 0 0 9 6 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 11 9 58 73 11 11 53 55 5 10 1 0 5 5 5 4 0 1 5 2 0 0 0 0 0 0 68 89 14 13 83 77 50 51 29 29 76 71 270 303 12 26 1.725 719 78 102 97 97 603 592 206 209 27 49 251 259 12 11 50 38 22 21 147 127 16 10 543 541 18 39 3 2 2 0 16 31 0 2 21 48 63 131 46 60 411 197 928 1093 294 326 3.737 2.525 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 43","Extremismus in Zahlen PMKRECHTS Prozentuale 2025 2024 Entwicklung PMKrechts Gesamtzahl 6.268 5.641 +11,1% davon Gewaltkriminalit\u00e4t 190 154 +23,4% Aufkl\u00e4rungsquote 38,5% 41,8% -7,9% Schwerpunkte der Delikte Verst\u00f6\u00dfe gegen SSSS 86, 86a StGB 3.684 3.511 +4,9% Beleidigung 759 584 +30% Volksverhetzung 678 839 -19,2% Vorherrschende Themenfelder Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus 4.180 3.968 +5,3% Konfrontation/politische Einstellung 2.450 2.022 +21,2% Hasskriminalit\u00e4t 2.172 2.049 +6% Tatverd\u00e4chtige gesamt 2.320 2.240 +3,6% m\u00e4nnlich 1.957 1.920 +1,9% weiblich 363 320 +13,4% Entwicklungen und Erkl\u00e4rungen im Berichtszeitraum Die erfassten Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich PMKrechts stiegen mit einem Gesamtaufkommen von 6.268 Straftaten (2024: 5.641) im Vergleich zum Vorjahr erneut merklich um 11 Prozent an. Propagandadelikte und Beleidigungen, dicht gefolgt von Volksverhetzungen, machten mit 82 Prozent (5.121 von 6.268 Straftaten) den Gro\u00dfteil der Straftaten im Bereich PMKrechts aus. Insgesamt wurden 2.320 Tatverd\u00e4chtige ermittelt (2024: 2.240). Die Gruppe der 30-39-j\u00e4hrigen bildeten mit 403 Personen (2024: 394) die gr\u00f6\u00dfte Gruppe. 44 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Extremismus in Zahlen Die Zahl der 14-17-j\u00e4hrigen Tatverd\u00e4chtigen stieg von 287 auf 299 Tatverd\u00e4chtigen in 2025 an. Im Jahr 2023 waren es noch 100 Tatverd\u00e4chtige. Dies ist auch eine Folge der schnellen und agilen Vernetzung im Bereich von digitalen Chatgruppen und Foren. Vor allem die j\u00fcnger werdenden Tatverd\u00e4chtigen nutzten unz\u00e4hlige Kommunikationsund Planungswege, die auch den Zugang zur Szene er\u00f6ffnen. Insgesamt traten 1.298 (56 Prozent) der Tatverd\u00e4chtigen bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung. Im Vorjahr waren es 911. Dies zeigt, dass im Wahljahr vermehrt die bereits etablierten rechten Szenen, Gruppierungen und Tatverd\u00e4chtigen strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Die dominanten Themenfelder der PMKrechts waren Nationalsozialismus und Sozialdarwinismus (Anstieg von 3.968 auf 4.180 Straftaten) sowie Konfrontation und politische Einstellung (Anstieg von 2.022 auf 2.450 Straftaten). Hasskriminalit\u00e4t stieg von 2.049 auf 2.172 Straftaten. 2025 6.268 190 2024 5.641 154 2023 3.549 116 2022 3.453 117 2021 3.135 121 2020 3.389 146 PMKrechts NRW 2019 3.661 158 davon Gewalt 2018 3.767 217 2017 3.764 206 2016 4.700 381 PMKrechts und Gewalt im 10-Jahres-Vergleich Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 45","Extremismus in Zahlen Die Entwicklungen und Steigerungen der Fallzahlen in den vorgenannten spezifischen Themenfeldern spiegelten sich auch im Anstieg der Gewaltstraftaten von 154 auf 190 (Anstieg von 23,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr 2024) wider. Zusammenfassend erkl\u00e4rt sich die Fallzahlenentwicklung der PMKrechts aus anhaltenden nationalen und globalen Themen. Politische Ereignisse, wie die Europawahl im Jahr 2024 sowie die Bundestagsund Kommunalwahl im Jahr 2025 sorgten f\u00fcr polarisierende Diskussionen und Auseinandersetzungen insbesondere zwischen \"Links\" und \"Rechts\". Diese fanden sowohl im virtuellen Raum, als auch auf der Stra\u00dfe, beispielsweise bei Demonstrationen oder an Wahlkampfst\u00e4nden, statt. Dar\u00fcber hinaus waren es immer wieder globale politische Themen, die Einfluss genommen haben. So waren unter anderem die Krisensituationen im Nahen Osten sowie in der Ukraine, gro\u00dfe Treiber rechtsextremistischer Handlungsmotivation. 46 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Extremismus in Zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 47","Extremismus in Zahlen PMKLINKS Prozentuale 2025 2024 Entwicklung PMKlinks Gesamtzahl 2.418 1.187 +103,7% davon Gewaltkriminalit\u00e4t 153 86 +77,9% Aufkl\u00e4rungsquote 30,3% 31,0% -2,3% Schwerpunkte der Delikte Sachbesch\u00e4digung 1.193 489 +144% Beleidigung 384 219 +75,3% Vorherrschende Themenfelder Konfrontation/politische Einstellung 2.286 983 +132,6% Innenund Sicherheitspolitik 1.290 302 +327,2% \u00d6kologie/Wirtschaft 125 192 -34,9% Tatverd\u00e4chtige gesamt 920 364 +152,8% m\u00e4nnlich 652 231 +182,3% weiblich 268 133 +101,5% Entwicklungen und Erkl\u00e4rungen im Berichtszeitraum Die Anzahl der Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich der PMKlinks stieg mit 2.418 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 104 Prozent an (2024: 1.187 Straftaten). 920 Tatverd\u00e4chtige konnten im Jahr 2025 ermittelt werden (2024: 364). Davon waren 652 (71 Prozent) m\u00e4nnlich und 268 (29 Prozent) weiblich. Vorherrschende Themenfelder waren in absteigender Reihenfolge Konfrontation und/oder politische Einstellung (Steigerung von 983 auf 2.286 Straftaten), Innenund Sicherheitspolitik (Anstieg von 302 auf 1.290 Erfassungen), Antifaschismus (Zunahme von 339 auf 554 Delikte) und \u00d6kologie/Industrie/Wirtschaft (R\u00fcckgang von 192 auf 125 Straftaten). 48 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Extremismus in Zahlen Insbesondere fiel der starke Anstieg der Fallzahlen im Bereich des Themenfeldes Innenund Sicherheitspolitik auf. Prozentual sind die Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr um 427 Prozent stark angestiegen. Zwei Wahlen (Bundestagsund Kommunalwahl) sowie steigende Spannungen und Konfrontationen zwischen den politischen Lagern \"Links\" gegen \"Rechts\" und das gestiegene Interesse am Thema Antimilitarismus haben zu der Steigerungsrate beigetragen. Die gesellschaftliche Polarisierung zeigte sich auch bei den Themen Wehrpflicht und Aufr\u00fcstung, wo sich der Diskurs zugespitzt hat. Beispielsweise k\u00f6nnen hier auch die Auseinandersetzungen an Wahlkampfbzw. Informationsst\u00e4nden genannt werden. Die Zahl der Gewaltdelikte durch politisch motivierte Tatverd\u00e4chtige stieg von 86 Taten im Jahr 2024 auf 153 (plus 78 Prozent). Die linksextremistische Szene reagiert schnell und sensibel auf aktuelle politische Entwicklungen und die vermehrten Konfrontationen zwischen den politischen Lagern \"Links\" gegen \"Rechts\" erkl\u00e4ren die Zunahme. 2025 2.418 153 2024 1.187 86 2023 1.097 274 2022 824 71 PMKlinks NRW 1.207 davon Gewalt 2021 141 2020 1.430 135 2019 1.424 200 2018 1.394 447 2017 1.374 191 2016 1.576 276 PMKlinks und Gewalt im 10-Jahres-Vergleich Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 49","Extremismus in Zahlen In Folge dessen stiegen auch die K\u00f6rperverletzungsdelikte um 93 Prozent von 43 Straftaten in 2024 auf 83 Delikte in 2025. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Fallzahlen insbesondere bei Raub, Widerstandhandlungen und gef\u00e4hrlichen Eingriffen in den Bahnoder Flugverkehr. Im letztgenannten Deliktsfeld kam es im Vergleichszeitraum zu einer Verdopplung der Fallzahlen von 6 auf 12 Delikte. Im Bereich Widerstandshandlungen kam es zu einer Verdreifachung der Delikte von 2 auf 6 und bei Raub vervierfachten sich die Fallzahlen sogar von 2 auf 8 Delikte. Daraus l\u00e4sst sich eine sinkende Hemmschwelle f\u00fcr Gewaltanwendung innerhalb der Szene ableiten. Insgesamt machten diese drei Deliktsfelder gut ein Drittel aller begangenen Gewaltdelikte aus. 50 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Extremismus in Zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 51","Extremismus in Zahlen PMKAUSL\u00c4NDISCHE IDEOLOGIE Prozentuale 2025 2024 Entwicklung PMKausl\u00e4ndische Ideologie Gesamtzahl 928 1.093 -15,1% davon Gewaltkriminalit\u00e4t 68 89 -23,6% Aufkl\u00e4rungsquote 44,4% 41,0% +8,3% Schwerpunkte der Delikte Sachbesch\u00e4digung 270 303 -10,9% Volksverhetzung 206 209 -1,4% Vorherrschende Themenfelder Krisenherde/B\u00fcrgerkriege 831 928 -10,5% Konfrontation/politische Einstellung 844 935 -9,7% Tatverd\u00e4chtige gesamt 327 392 -16,6% m\u00e4nnlich 267 310 -13,9% weiblich 60 82 -26,8% Entwicklungen und Erkl\u00e4rungen im Berichtszeitraum Bei den Straftaten des Ph\u00e4nomenbereiches PMKausl\u00e4ndische Ideologie konnte trotz des andauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sowie des Nahost-Konfliktes von 1.093 auf 928 Straftaten ein leichter R\u00fcckgang verzeichnet werden (minus 15 Prozent). Auch 2025 stand weiterhin im Zeichen kriegerischer Auseinandersetzungen in relativer N\u00e4he zur Europ\u00e4ischen Union. Die Terroranschl\u00e4ge gegen den Staat Israel sowie die darauffolgende milit\u00e4rische Offensive Israels gegen Stellungen der HAMAS wirkten sich weiterhin auf die dargestellten Fallzahlen aus. Ausl\u00e4ndische Konflikte bis hin zu Kriegen beeinflussen die Fallzahlen der PMKausl\u00e4ndische Ideologie erheblich. 52 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Extremismus in Zahlen W\u00e4hrend in den Monaten Mai bis Juni 2025 durchschnittlich 81 Straftaten erfasst wurden, verzeichnete der September mit 129 Straftaten den h\u00f6chsten Wert im Berichtsjahr. In diesem Monat fand zum einen der \"Lange Marsch\" mit anschlie\u00dfendem kurdischen Kulturfest in Dortmund statt. Zum anderen ereignete sich ein Drohnenangriff auf die Aktivisten der \"Global Sumud Flotilla\"-Friedensflotte. In Folge dessen kam es zu einem erh\u00f6hten Veranstaltungsaufkommen im Rahmen pro-pal\u00e4stinensischer Versammlungen einhergehend mit versammlungstypischen Straftaten sowie Ordnungswidrigkeiten. In den darauffolgenden Monaten sanken die Fallzahlen wieder von 68 im November auf 34 im Dezember. Ein weiterer Peak l\u00e4sst sich im Juli feststellen, in dem 113 Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich PMKausl\u00e4ndische Ideologie erfasst wurden. In diesem Monat kam es zu mehreren Auseinandersetzungen bei Demonstrationslagen zwischen arabischen Syrern sowie drusischen/kurdischen Syrern. Ausl\u00f6ser war hier die Offensive des neuen syrischen Regimes in den Drusengebieten. Insgesamt sind die Terroranschl\u00e4ge gegen den Staat Israel und der damit einhergehende Konflikt als das dominierende Thema im Bereich PMKausl\u00e4ndische Ideologie im Jahr 2025 anzusehen. Das \u00dcbernehmen und Wiedergeben vornehmlich pro-pal\u00e4stinensischer Positionen im Rahmen von Versammlungen oder im \u00f6ffentlichen Diskurs auf Social-Media-Kan\u00e4len f\u00fchrte zu polizeilichen Ma\u00dfnahmen hinsichtlich strafrechtlich relevanter Sachverhalte. Zudem stieg das Veranstaltungsaufkommen pro-pal\u00e4stinensischer Versammlungen und mit ihnen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Kontext derer. R\u00fcckl\u00e4ufig sind weiterhin die Straftaten im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Hier erfassten die Beh\u00f6rden 71 (2024: 138) Straftaten im Themenfeld-Unterbegriff \"Ukraine\". Der \"Faktor Zeit\" beeinflusst hier die Entwicklung der Fallzahlen. Aus kriminalfachlicher Sicht zeigt sich deutlich, dass Emotionalisierungsprozesse zu Beginn eines Ereignisses besonders stark wirken und im weiteren Verlauf wieder abnehmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 53","Extremismus in Zahlen Entsprechend der Charakteristika des Ph\u00e4nomenbereiches wurde in 90 Prozent aller F\u00e4lle (831 von 928) der Themenfeld-Oberbegriff \"Krisenherde/B\u00fcrgerkriege\" f\u00fcr die zugrunde liegenden Sachverhalte gew\u00e4hlt. 2025 928 68 2024 1.093 89 2023 829 58 2022 792 92 2021 211 27 PMKausl\u00e4ndische Ideologie NRW 2020 138 18 davon Gewalt 2019 267 50 2018 610 119 2017 448 121 2016 861 205 PMKausl\u00e4ndische Ideologie und Gewalt im 10-Jahres-Vergleich Der anhaltende Konflikt zwischen der T\u00fcrkei und Teilen der kurdischen Bev\u00f6lkerung wirkte sich im Jahr 2025 ma\u00dfgeblich auf die Fallzahlen aus. So wurden 81 (2024: 117) der 928 erfassten Gesamtstraftaten mit dem Unterbegriff \"Kurden\" erfasst. Hier gingen die Fallzahlen deutlich zur\u00fcck. Das Jahr 2025 war zudem gepr\u00e4gt durch den mutma\u00dflichen Aufl\u00f6sungsprozess der Partiya Karkeren Kurdistane (PKK) und deren Aufforderung, die Waffen niederzulegen. Im Vergleich zum Vorjahr sanken die Straftaten in dem Unterbegriff \"T\u00fcrkei\" von 158 Straftaten im Jahr 2025 auf 113 Straftaten. 54 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Extremismus in Zahlen Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl der erfassten Gewaltdelikte im Jahr 2025 um 24 Prozent. Insgesamt wurden 68 Gewaltdelikte statistisch erfasst, davon 58 K\u00f6rperverletzungsdelikte. Im Vergleich zu 2024 sank die Anzahl der K\u00f6rperverletzungsdelikte somit um 21 Prozent von 73 auf 58 Straftaten. Ebenso halbierten sich die Widerstandshandlungen von 10 auf 5 Delikte. Sachbesch\u00e4digungsdelikte stellten mit 270 Straftaten die gr\u00f6\u00dfte Deliktsgruppe innerhalb der erfassten Straftaten in diesem Ph\u00e4nomenbereich dar. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 55","Extremismus in Zahlen PMKRELIGI\u00d6SE IDEOLOGIE Prozentuale 2025 2024 Entwicklung PMKreligi\u00f6se Ideologie Gesamtzahl 294 326 -9,8% davon Gewaltkriminalit\u00e4t 14 13 +7,7% Aufkl\u00e4rungsquote 64,6% 60,1% +7,5% Schwerpunkte der Delikte Verst\u00f6\u00dfe gegen SSSS 86, 86a StGB 97 97 0% Volksverhetzung 27 49 -44,9% Vorherrschende Themenfelder Islamismus/Fundamentalismus 266 246 +8,13% Krisenherde/B\u00fcrgerkriege 130 152 -14,47% Tatverd\u00e4chtige gesamt 124 119 +4,2% m\u00e4nnlich 114 103 +10,68% weiblich 10 16 -37,5% Entwicklungen und Erkl\u00e4rungen im Berichtszeitraum Die im Jahr 2025 erfassten Straftaten im Bereich der PMKreligi\u00f6se Ideologie sanken um knapp 10 Prozent auf 294 Straftaten (2024: 326 Delikte). Die Gewaltdelikte stiegen um ein Delikt auf 14 an. Zudem ereigneten sich 2025 zwei versuchte T\u00f6tungsdelikte, im Mai in Bielefeld und Anfang September in Essen, die beide aufgekl\u00e4rt werden konnten. Nachdem die Fallzahlen nach den Terroranschl\u00e4gen gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 zun\u00e4chst deutlich gestiegen waren, setzt sich die leicht r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz aus dem Jahr 2024 auch im Jahr 2025 fort. Rund um das Ende der Waffenruhe im M\u00e4rz 2025 und der neuen israelischen Milit\u00e4roffensive in Gaza-Stadt im September 2025 sowie dem Jahrestag am 7. Oktober 2025, kam es zu vermehrten Straftaten. Neben den leicht r\u00fcckl\u00e4ufigen Fallzahlen in den Themenfeldern \"Nah56 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Extremismus in Zahlen ost\" und \"Krisenherde/B\u00fcrgerkriege\", sind auch die Anzahl versammlungstypischer Straftaten wie zum Beispiel Volksverhetzung im zweiten Jahr in Folge geringf\u00fcgig r\u00fcckl\u00e4ufig. Die islamistische Propaganda und die Radikalisierung im digitalen Raum bilden das Fundament f\u00fcr konstant hohe Fallzahlen im Themenfeld \"Islamismus\". Der Trend zu allein handelnden T\u00e4tern und einer zunehmenden Online-Radikalisierung immer j\u00fcnger werdender Personen konnte erneut festgestellt werden. Die im Berichtszeitraum bekannt gewordenen Anschlagshinweise, aber auch der oben genannte Anschlag in Essen, verdeutlichen, dass sich insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene verleiten lassen, einen Anschlag zu begehen, wenngleich die ideologische Pr\u00e4gung eher gering ist. Die zuvor dargestellten Entwicklungen unterstreichen die hohe abstrakte Gef\u00e4hrdungslage, die vom islamistischen Terrorismus unver\u00e4ndert ausgeht. Dies belegen die Exekutivma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden im Oktober 2025 gegen mutma\u00dfliche Mitglieder der HAMAS in Deutschland. Aber auch der Messerangriff in Bielefeld im Sommer 2025 mit vier schwer verletzten Opfern zeigt, dass auch zuk\u00fcnftig mit jihadistisch motivierten Gewalttaten in Deutschland jederzeit gerechnet werden muss. 2025 294 14 2024 326 13 2023 305 15 2022 60 9 2021 59 5 PMKreligi\u00f6se Ideologie NRW 2020 34 1 2019 55 davon Gewalt 1 PMKreligi\u00f6se Ideologie und Gewalt im 7-Jahres-Vergleich Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 57","Extremismus in Zahlen PMKSONSTIGE ZUORDNUNG Prozentuale 2025 2024 Entwicklung PMKsonstige Zuordnung Gesamtzahl 3.737 2.525 +48% davon Gewaltkriminalit\u00e4t 83 77 +7,8% Aufkl\u00e4rungsquote 36,1% 47,5% -24% Schwerpunkte der Delikte Sachbesch\u00e4digung 1.725 719 +139,9% Verst\u00f6\u00dfe gegen SSSS 86, 86a StGB 603 592 +1,9% Beleidigung 543 541 +0,4% Vorherrschende Themenfelder Konfrontation/politische Einstellung 2.668 1.531 +74,27% Innenund Sicherheitspolitik 2.032 777 +161,52% Tatverd\u00e4chtige gesamt 1.307 1.117 +17,01% m\u00e4nnlich 1.100 960 +14,58% weiblich 207 157 +31,85% Entwicklungen und Erkl\u00e4rungen im Berichtszeitraum Im Bereich der PMKsonstige Zuordnung stieg die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 48 Prozent von 2.525 auf 3.737 Straftaten an. Eine signifikante Rolle spielte dabei insbesondere der Anstieg der Sachbesch\u00e4digungen mit politischem Hintergrund. Im Jahr 2024 erfasste die Polizei 719 Sachbesch\u00e4digungen; im Berichtsjahr waren es 1.725 (plus 140 Prozent). Zur\u00fcckzuf\u00fchren ist dies auf den Anfang 2025 durchgef\u00fchrten Wahlkampf zur Bundestagswahl sowie die Kommunalwahl in NRW Mitte des Jahres 2025. Zahlreiche Sachbesch\u00e4digungen an Parteib\u00fcros und besch\u00e4digte Wahlplakate schlugen hier zu Buche. Abseits dieser Spitzen registrierte die Polizei \u00fcber das Jahr 2025 hinweg gesehen deutlich niedrigere Fallzahlen. 58 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Extremismus in Zahlen Zudem sank die Zahl der Straftaten gegen das Versammlungsgesetz um mehr als die H\u00e4lfte von 48 Delikten im Jahr 2024 auf 21 Delikte im Jahr 2025. Zusammengefasst handelte es sich bei den markanten Themenfeldern der verzeichneten Delikte der PMKsonstige Zuordnung haupts\u00e4chlich um die Bereiche \"Konfrontation/politische Einstellung\" (Anstieg von 1.531 auf 2.668 Erfassungen) sowie \"Innenund Sicherheitspolitik\" (Anstieg von 777 auf 2.032 Erfassungen). Die Anzahl der Gewaltdelikte stieg leicht von 77 auf 83 Gewaltdelikte im Jahr 2025 an. Dies entspricht einer Steigerung von 8 Prozent. 3.737 2025 83 2.525 2024 77 1.816 2023 78 3.819 2022 107 PMKsonstige Zuordnung 1.787 2021 davon Gewalt 69 PMK-sonstige Zuordnung und Gewalt im 5-Jahres-Vergleich Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 59","SONDERTHEMA: K\u00dcNSTLICHE INTELLIGENZ UND VERFASSUNGSSCHUTZ: HERAUSFORDERUNGEN IM DIGITALEN ZEITALTER 60 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","","Sonderthema: SONDERTHEMA: K\u00dcNSTLICHE INTELLIGENZ UND VERFASSUNGSSCHUTZ: HERAUSFORDERUNGEN IM DIGITALEN ZEITALTER K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) geh\u00f6rt zu den wichtigsten technologischen Entwicklungen unserer Zeit. Diese stellt aber auch den NRW-Verfassungsschutz vor neue Herausforderungen. Denn extremistische Akteure und ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste haben die M\u00f6glichkeiten von KI f\u00fcr sich entdeckt. Sie verbreiten damit Propaganda, erstellen gef\u00e4lschte Videos (sogenannte Deepfakes) und manipulieren gezielt die \u00f6ffentliche Meinung in sozialen Medien. Das Besondere an KI ist, dass die Technologie es einfach macht, Inhalte schnell und professionell zu erstellen, ohne dass daf\u00fcr viel Expertise erforderlich ist. Extremisten k\u00f6nnen so ihre Botschaften gezielter streuen und erreichen insbesondere junge Menschen mit emotional aufgeladenen Bildern und Videos. Die Verwendung von KI f\u00fcr Cyberangriffe und Desinformation durch ausl\u00e4ndische Staaten, aber auch f\u00fcr die Rekrutierung und Radikalisierung von Anh\u00e4ngern durch Extremisten, macht sie deshalb zu einem zentralen Thema f\u00fcr den nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutz. Mit diesem Sonderkapitel wird beabsichtigt, die aktuellen Einsatzm\u00f6glichkeiten von KI durch extremistische Gruppen sowie ausl\u00e4ndische Akteure anhand von Beispielen zu erl\u00e4utern und die damit verbundenen Bedrohungen und den Umgang damit aufzuzeigen. KI im Verfassungsschutz: Konzepte, Anwendungen und der Umgang mit neuen Technologien K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) ist ein schwer zu fassender Begriff, da es keine allgemein anerkannte Definition von \"Intelligenz\" gibt. Vereinfacht gesagt bezeichnet KI die F\u00e4higkeit technischer Systeme, Aufgaben zu bew\u00e4ltigen, die typischerweise mit intelligentem kognitivem Verhalten verbunden sind. 62 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Sonderthema: Ein KI-System verarbeitet Informationen und erkennt auf Basis mathematischer Verfahren Muster in diesen Daten. Auf Basis dieses Lernprozesses kann es anschlie\u00dfend Vorhersagen, Empfehlungen oder Inhalte erzeugen. Besonders gro\u00dfe \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit und Zug\u00e4nglichkeit erlangte das Thema KI durch die Ver\u00f6ffentlichung von ChatGPT und sp\u00e4ter durch weitere leistungsf\u00e4hige Sprachund Bildmodelle. Die heute weit verbreiteten Anwendungen lassen sich unter dem Begriff der generativen KI zusammenfassen. Diese stellt einen speziellen Zweig innerhalb des maschinellen Lernens dar. Generative KI-Systeme sind in der Lage, fiktive Inhalte zu erzeugen, die zuvor nicht existiert haben. Dazu geh\u00f6ren Texte, Bilder, Audio, Videos oder Programmcodes. Aus den Mustern, die beim Training identifiziert wurden, leitet das KI-System neue Varianten ab, die oft erstaunlich kreativ wirken. Der Vorteil ist, dass sich Inhalte mit Hilfe dieser neuen Werkzeuge kosteng\u00fcnstig, individuell, schnell und in hoher Qualit\u00e4t produzieren lassen. Das er\u00f6ffnet zahlreiche positive Anwendungsm\u00f6glichkeiten. Diese reichen von Assistenzsystemen \u00fcber kreative Werkzeuge bis hin zu mehr Unterst\u00fctzung in der Kommunikation. Gleichzeitig bringt diese Technologie neue sicherheitsbeh\u00f6rdliche Herausforderungen mit sich. Durch generative KI lassen sich zum Beispiel t\u00e4uschend echte Falschinformationen, Deepfakes oder Propaganda erstellen. Neues Verfassungsschutzgesetz regelt den Einsatz von KI Die Informationsmengen, mit denen der NRW-Verfassungsschutz heute arbeiten muss, werden immer gr\u00f6\u00dfer. Das liegt vor allem daran, dass das Internet als Informationsund Kommunikationsmedium in allen Lebensbereichen eine immer wichtigere Rolle spielt. Die dabei entstehenden Datenmengen - oft \u00f6ffentlich einsehbar - enthalten auch viele Informationen, die f\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes relevant sind. Um diese Informationsflut bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen, wurden im novellierten Verfassungsschutzgesetz weitere Regelungen f\u00fcr den Einsatz automatisierter Datenverarbeitung aufgenommen. Beim Einsatz von KI durch den Verfassungsschutz gelten strenge Datenschutzanforderungen. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 63","Sonderthema: Das neue Gesetz unterscheidet zwei Formen der Automatisierung. Die rein automatisierte Erhebung, etwa durch einfache Schlagwortsuchen im Internet oder in Datenbest\u00e4nden, war auch vorher bereits zul\u00e4ssig. Neu geregelt wird der Einsatz fortschrittlicher Systeme mit maschinellem Lernen. Konkret geht es dabei vor allem darum, Daten zu filtern, zu sortieren und zu priorisieren, und damit f\u00fcr menschliche Bearbeiter handhabbar zu machen. Mit IT-gest\u00fctzten Verfahren lassen sich relevante Informationen deutlich schneller auffinden als bei rein manueller Bearbeitung. Das gilt f\u00fcr das gezielte Auswerten vorhandener Datenbest\u00e4nde ebenso wie f\u00fcr die Fr\u00fcherkennung verfassungsfeindlicher Entwicklungen im Internet, insbesondere gewaltorientierter Bestrebungen. Vollautomatische Analysen wird es jedoch auch in Zukunft nicht geben. Daf\u00fcr sind die Aufgaben des NRW-Verfassungsschutzes zu komplex und die ggf. damit verbundenen Grundrechtseingriffe zu bedeutsam. K\u00fcnstliche Intelligenz - disruptive Technologie in den H\u00e4nden von Rechtsextremisten \"Eine vermeintliche Polizeikontrolle. Ein Auto wird angehalten. Auf der Fahrerseite sitzt Adolf Hitler und schreit die Polizisten an. Anschlie\u00dfend beschleunigt er seinen Wagen und f\u00e4hrt davon.\" Diese absurde und zugleich fiktiv-revisionistische Videosequenz wirkt t\u00e4uschend echt. Erstellt wurde das sogenannte Deepfake-Video mit Hilfe von KI. Diese neue, disruptive Technologie bietet nahezu unbegrenzte Anwendungsm\u00f6glichkeiten, die weit \u00fcber die bisherigen M\u00f6glichkeiten im Internet hinausgehen. Ein Vorteil, den auch immer mehr Rechtsextremisten f\u00fcr sich KI-generierte Aufforderung nach \"Remigration\" f\u00fcr alle Fl\u00fcchtlinge entdecken und zu nutzen wissen. Dabei 64 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Sonderthema: helfen ihnen KI-Anwendungen, Propaganda und Desinformation zu verbreiten, Unterst\u00fctzer zu rekrutieren und Aktionen zu planen und durchzuf\u00fchren. Im Rechtsextremismus werden \u00fcberwiegend mittels KI-Anwendungen generierte oder modifizierte Bildinhalte erstellt. Diese werden mehrheitlich in den sozialen Medien als \"Content\" bezeichnet, um einerseits Aufmerksamkeit zu erzeugen und andererseits mit der Gefolgschaft zu interagieren. Oftmals wirkt dabei KI-generierter \"Content\" sehr emotionalisierend und auf die jeweilige Zielgruppe angepasst. Nicht selten werden komplette Profile in den sozialen Netzwerken ausschlie\u00dflich mit KI erzeugt. Die so erstellten rechtsextremistischen KI-Influencer sprechen nicht nur eine j\u00fcngere Zielgruppe an, sondern indoktrinieren Kinder und Jugendliche mit vermeintlich harmlosen Bildern, Memes, Spr\u00fcchen oder sogar Videos. Dar\u00fcber hinaus spielen KI-generierte Bildinhalte bei der Agitation gegen rechtsextremismustypische Feindbilder eine besondere Rolle. Diese richten sich h\u00e4ufig gegen staatliche Institutionen, medial bekannte Personen, politische Funktionstr\u00e4ger oder gesellschaftlich abgelehnte Gruppen, wie beispielsweise Fl\u00fcchtlinge oder Asylbewerber. Dabei wirkt dieser KI-Content h\u00e4ufig klischeehaft und \u00fcbertrieben in der Darstellung von Stereotypen \u00fcber eine Person oder Gruppe, die wenig mit der individuelBetont maskulin erstelltes KI-Bild len Realit\u00e4t zu tun hat. Zunehmend werden auch KI-generierte Musikinhalte, Kl\u00e4nge oder Stimmen in der rechtsextremistischen Szene verbreitet. Dass KI-generierte Musik erfolgreich sein kann, zeigte der \u00f6sterreichische Musikproduzent Butterbro. Ihm gelang es mit dem Song \"Verknallt in einen Talahon\" als Erstem, mit einem ausschlie\u00dflich KI-erstellen Lied in die deutschen Singlecharts einzutreten. Der Song versucht, satirisch verVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 65","Sonderthema: schiedene Stereotype von \u00fcberwiegend arabischen Migranten zu bedienen, weshalb dieser auch in den virtuellen Echokammern der rechtsextremistischen Szene geteilt wurde. Mit KI lassen sich Songs produzieren, die stilistisch an normale Popmusik oder Rap erinnern. Dadurch werden diese Songs insbesondere f\u00fcr Kinder, Jugendliche und breitere Zielgruppen zug\u00e4nglich. So kann auch die Hemmschwelle sinken, sich ideologisch belastete Inhalte anzuh\u00f6ren. Nicht selten landen von Rechtsextremisten erstellte KI-Lieder auch auf Streamingdiensten, also auf Plattformen mit algorithmischer Reichweite. Dort erreichen die Lieder ein breites Publikum, oft ohne dass gleich auff\u00e4llt, wer tats\u00e4chlich dahintersteckt. Es ist davon auszugehen, dass die rechtsextremistische Szene mittels verbesserter KI-Softwareprodukte noch subtiler und zielgruppenspezifischer ihre Propaganda in den sozialen Netzwerken platzieren und verbreiten wird. Dabei zeigt sich die Szene flexibel und reagiert dynamisch auf verschiedene Trends in den sozialen Netzwerken. Die teilweise unverf\u00e4nglichen Botschaften, deren Intention aber eindeutig rechtsextremistisch gepr\u00e4gt ist, werden durch harmlos wirkende Bilder oder Videos geschickt verpackt. Dabei bedienen sich Rechtsextremisten beispielsweise der Methode des \"Storytelling\", bei der durch den Einsatz von Geschichten subtil oder offen rechtsextremistische Inhalte vermittelt werden. Nutzung von K\u00fcnstlicher Intelligenz im Islamismus - Neue M\u00f6glichkeiten der Propaganda Neben Rechtsextremisten entdecken zunehmend auch islamistische Akteure die Chancen und M\u00f6glichkeiten, die ihnen die neuen Technologien der K\u00fcnstlichen Intelligenz bieten. In den nicht-jihadistisch ausgerichteten islamistischen Gruppierungen wird KI von verschiedenen Akteuren ebenso f\u00fcr die jeweils eigenen Zwecke rezipiert und angewendet, wie es auch allgemein in der Gesellschaft \u00fcblich geworden ist. Besonders j\u00fcngere oder technikaffine Personen experimentieren mit KI und setzen diese ein. Vereinzelt finden sich Hinweise darauf, dass KI im politischen Salafismus zur Unterst\u00fctzung der Da'wa-Aktivit\u00e4ten genutzt wird, um Videos in andere Sprachen zu \u00fcbersetzen. Eine eigene Strategie f\u00fcr die Anwendung von KI, um damit ganz bestimmte Ziele zu erreichen, ist bisher jedoch noch nicht erkennbar. 66 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Sonderthema: Die Unterst\u00fctzer des jihadistischen Islamismus, vor allem die des sogenannten Islamischen Staates (IS), nutzen hingegen bereits seit l\u00e4ngerem gezielt KI. Die Anwendungsbereiche sind vielf\u00e4ltig und umfassen Videound Bildmaterialerstellung f\u00fcr IS-Propaganda, aber auch die M\u00f6glichkeiten der Texterstellung oder die \u00dcbersetzung in andere Sprachen. Im Juni 2025 erkl\u00e4rte die offizielle Medienstelle des IS, \"Al-Azaim\", die Nutzung von KI in der englischsprachigen Ausgabe des OnlineMagazins \"Voice of Khorasan\" sogar zur Notwendigkeit und einer religi\u00f6sen Pflicht. Letzteres wurde kurz darauf jedoch wieder relativiert. In diesem und \u00e4hnlichen Beitr\u00e4gen werden die Vorund Nachteile verschiedener KI-Werkzeuge dargestellt. Ein weiteres Beispiel sind Chatbots, deren Aufgabe es ist, erste Kontakte mit m\u00f6glichen neuen Rekruten des IS aufzunehmen, bevor ein menschlicher Anwerber das Gespr\u00e4ch \u00fcbernimmt. Neben dem Nutzen, der aus der Verwendung von KI f\u00fcr die eigene Propaganda, Cybersicherheit und Cyberangriffe gezogen werden kann, machen die offiziellen IS-Verlautbarungen auch auf die damit verbundenen Gefahren wie Desinformation und Sicherheitsprobleme aufmerksam. Insgesamt zeigt sich, dass der IS und seine Unterst\u00fctzerszene sich schnell auf neue technologische Entwicklungen im Bereich der KI einstellen und diese zielgerichtet f\u00fcr ihre Zwecke nutzen. Es ist davon auszugehen, dass sich zuk\u00fcnftig durch die Nutzung von KI sowohl die Qualit\u00e4t als auch die Quantit\u00e4t der jihadistischen Propaganda - sei es von Seiten des IS oder auch von Al-Qaida-Ablegern - steigern wird. In der \"Voice of Khurasan\" werden Vor - und Nachteile k\u00fcnstlicher Intelligenz diskutiert Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 67","Sonderthema: IS-Anh\u00e4nger nutzen eine mit KI generierte Nachrichtensendung, um ihre Propaganda zu verbreiten Nutzung von K\u00fcnstlicher Intelligenz - Auslandsbezogener Extremismus und Linksextremismus Eine themenbezogene und gruppen\u00fcbergreifende Anwendung von k\u00fcnstlicher Intelligenz ist im Auslandsbezogenem Extremismus im Rahmen des seit Oktober 2023 laufenden israelischen Milit\u00e4reinsatzes in Gaza festzustellen. KI wird in diesem Themenfeld vor allem von extremistisch beeinflussten s\u00e4kularen propal\u00e4stinensischen Gruppen sowie von Anh\u00e4ngern der unorganisierten, t\u00fcrkischen rechtsextremistischen \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung genutzt. Es werden KI-generierte Bilder erzeugt und verbreitet, die sich polarisierend mit dem israelischen Milit\u00e4reinsatz in Gaza besch\u00e4ftigen. H\u00e4ufig werden Motive genutzt, die eine hohe Emotionalisierung bei den Nutzern von sozialen Medien hervorrufen. Der Gaza-Krieg dient KI-generierte Explosion Akteuren aus dem Bereich des Auslands68 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Sonderthema: bezogenen Extremismus dazu, zu polarisieren, zu mobilisieren und neue Sympathisanten und Mitglieder zu rekrutieren. Es werden einseitige Freund-Feind-Schemata zum Nachteil Israels verbreitet. Teilweise werden hier\u00fcber antisemitische Erz\u00e4hlungen f\u00fcr entsprechende Propaganda und Agitation genutzt. Die Beitr\u00e4ge auf Plattformen wie TikTok, Instagram oder Facebook werden in den digitalen Echokammern geteilt und erreichen so eine hohe Sichtbarkeit und Resonanz. Die durch KI generierten Bilder und Videos k\u00f6nnen, insbesondere in Kombination mit Falschmeldungen, auch zu verst\u00e4rkten Radikalisierungsprozessen f\u00fchren, etwa zu Gewalt bei Demonstrationen und Kundgebungen. Aufgrund der rasanten technischen Entwicklung und der leichten Verf\u00fcgbarkeit von KIAnwendungen ist zuk\u00fcnftig von einer noch st\u00e4rkeren Nutzung auch im Bereich des Auslandsbezogenen Extremismus auszugehen. Im Bereich der PKK werden bereits jetzt Desinformationen verbreitet. Oftmals werden Tatsachen den eigenen ideologischen Bed\u00fcrfnissen angepasst und in die Community gestreut. Im Bereich des Linksextremismus wurde k\u00fcnstliche Intelligenz im Jahr 2025 nur punktuell zur Mobilisierung oder Radikalisierung eingesetzt. Aufgrund der zunehmenden Nutzung von k\u00fcnstlicher Intelligenz in der Gesellschaft und durch extremistische Akteure insgesamt ist davon auszugehen, dass auch im Linksextremismus zuk\u00fcnftig verst\u00e4rkt KI-Tools zur Mobilisierung und Rekrutierung herangezogen werden. Da vergleichsweise niedrigschwellig und mit geringen H\u00fcrden professionell hochwertiges und zielgruppenorientiertes (Propaganda-)Material hergestellt werden kann, ist davon auszugehen, dass auch linksextremistische Akteure davon zielgerichtet Gebrauch machen werden. So ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass generative KI zur Identit\u00e4tsverschleierung auch im Linksextremismus etwa durch synthetische Profilbilder oder automatisierte Social Media-KonSocial Media Beitrag der Roten Jugend im ten eingesetzt werden k\u00f6nnte. So besteht die KI-generierten Ghibli-Stil Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 69","Sonderthema: M\u00f6glichkeit, auch f\u00fcr linksextremistische Akteure, in digitalen R\u00e4umen sichtbare Pr\u00e4senz aufzubauen und Debatten zu beeinflussen, ohne reale Akteure einsetzen zu m\u00fcssen. Im Linksextremismus spielen digitale R\u00e4ume f\u00fcr die Kommunistischen Jugendund Kadergruppen (KJKG) eine gro\u00dfe Rolle. Der in den letzten Jahren gestiegene Bekanntheitsgrad dieser Gruppen ist auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass sie ihre Propaganda in professionell gestalteten Social Media-Beitr\u00e4gen pr\u00e4sentiert haben. Von Akteuren dieser Gruppen werden linksextremistische Inhalte in kurzen Beitr\u00e4gen und Memes verbreitet und mit jugendorientierten LifestyleElementen kombiniert. K\u00fcnstliche Intelligenz in der Pr\u00e4ventionsarbeit F\u00fcr die Extremismuspr\u00e4vention ist zu erwarten, dass die Konfrontation mit KI-generierten Inhalten auf allen drei Ebenen der Pr\u00e4vention - Prim\u00e4r-, Sekund\u00e4rund Terti\u00e4rpr\u00e4vention - zunehmen wird und sich dies auf die Radikalisierungswege junger Menschen weiter auswirkt. Gerade extremistische Social Media-Auftritte nutzen KI zunehmend, um ihren Content moderner und jugendgerecht zu pr\u00e4sentieren. Diese Entwicklung beobachtet und bewertet das Pr\u00e4ventionsreferat in Zusammenarbeit mit allen Expertisen des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes intensiv. Auch die Ausstiegsbegleiterinnen und -begleiter sowie die Wegweiser-Beratungskr\u00e4fte werden im Medienumgang von Kindern und Jugendlichen von anerkannten Fachleuten geschult; der Einfluss von KI auf Radikalisierungsprozesse wird dabei ebenfalls beleuchtet. Weiterhin werden die M\u00f6glichkeiten, die ein Einsatz von KI auch in der Extremismuspr\u00e4vention bieten k\u00f6nnte, fortlaufend gepr\u00fcft. Das KI-Role-Modell Lara Labun 70 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Sonderthema: Die Nutzung von KI durch Rechtsextremisten wird in allen Pr\u00e4ventionsveranstaltungen zum Themenfeld \"Erlebniswelt Rechtsextremismus\" aufgegriffen. Gemeint sind damit alle Formen, mit denen sich Rechtsextremisten vor allem an junge Menschen richten. Die Aufkl\u00e4rung geschieht zum Beispiel anhand des crossmedialen Projekts \"Lara: Die blonde Rebellin\". Es besteht einerseits aus einem Buch, das die angebliche, 16-j\u00e4hrige Gymnasiastin Lara Labun aus M\u00fcnster in den Mittelpunkt stellt und als \"packender Coming-of-Age-Roman \u00fcber Freundschaft, erste Liebe und der Suche nach der eigenen Identit\u00e4t\" beworben wird. Zum Projekt geh\u00f6ren andererseits Memes und Videos auf Social Media, die Lara als KI-generierte Kunstfigur zeigen. Einsatz von K\u00fcnstlicher Intelligenz bei Cyberangriffen K\u00fcnstliche Intelligenz wirkt sich auch auf die Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t von Cyberangriffen aus. Mit Hilfe von fortschrittlichen KI-Werkzeugen k\u00f6nnen staatliche Cyberakteure ihre Ziele, wie etwa Spionage und Desinformation, schneller, g\u00fcnstiger und teilweise effektiver als bisher erreichen. Somit steigt das Risiko einer unbemerkten Infektion mit Schadsoftware. Gleichzeitig bietet k\u00fcnstliche Intelligenz aber auch der angegriffenen Seite erweiterte M\u00f6glichkeiten, Cyberangriffe abzuwehren. Sogenannte Intelligente Systeme sind in der Lage, Angriffsmuster zu erlernen, zu speichern und abzuwehren. Sie erlauben es, Anomalien im Netzwerkverkehr fr\u00fchzeitig zu erkennen und Systemadministratoren rechtzeitig darauf hinzuweisen. Es ist schwer zu quantifizieren, von wem und wie oft KI bereits eingesetzt wird. Es gibt jedoch vermehrt Hinweise, dass KI von ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten bei Cyberangriffen bereits genutzt wird. Hierzu z\u00e4hlen beispielsweise Hinweise der KI an den Entwickler, der im Quellcode der Schadsoftware auffindbar ist. Bisher sind keine F\u00e4lle bekannt geworden, bei denen ein Angriff von einer KI selbst\u00e4ndig ausgef\u00fchrt wurde. Vielmehr unterst\u00fctzt und automatisiert KI viele Schritte, die fr\u00fcher manuell erfolgten. Die in der Abbildung dargestellte Cyber-Kill-Chain ist ein klassisches Modell eines Cyberangriffs. Sie beschreibt die Handlungsfelder in der Cybersicherheit in sieben Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 71","Sonderthema: idealtypischen Phasen. Inzwischen k\u00f6nnen KI-Systeme sowohl die Angreiferals auch die Verteidigerseite in jeder einzelnen Phase des Angriffs unterst\u00fctzen. Moderne KI-Systeme verleihen den Nutzern einen enormen Produktivit\u00e4tszuwachs, so dass viele langwierige Aufgaben schneller und h\u00e4ufig sogar besser erledigt werden k\u00f6nnen. Daher ist davon auszugehen, dass eine erhebliche Transformation in der IT-Sicherheit bevorsteht. Erkundung (Reconnaissance) Bewaffnung (Weaponization) Zustellung (Delivery) KI-Nutzung auf Ausbeutung (Exploitation) KI-Nutzung auf Angreiferseite Verteidigerseite Installation Befehl und Kontrolle (Command and Control) Handeln nach Zielsetzung (Actions on Objective) Phasen eines Cyberangriffs (Cyber-Kill-Chain) in Verbindung mit K\u00fcnstlicher Intelligenz Auch Unternehmen und Organisationen, die ihre Systeme sch\u00fctzen m\u00f6chten, setzen zunehmend \"intelligente\" Systeme ein. Hierzu z\u00e4hlen beispielsweise sogenannte \"Intrusion Detection Systeme\", die Abweichungen im Netzwerkverkehr anhand von trainierten KI-Modellen besser identifizieren k\u00f6nnen. Auch forensische Auswertungen, Recherchen in offenen Quellen (OSINT) und Security Health Checks k\u00f6nnen durch den Einsatz von KI effizienter, umfangreicher oder passgenauer durchgef\u00fchrt werden. KI-gest\u00fctzte Sicherheitssysteme k\u00f6nnen ungew\u00f6hnliches Verhalten, etwa untypische Login-Zeiten und Datenbewegungen, automatisch erkennen. Durch den Einsatz von KI k\u00f6nnen kompromittierte Zug\u00e4nge und Zugriffe dynamisch bewertet und blockiert werden. Aufwendige Sicherheitssysteme, die auf einem Zero-Trust-Modell (vertraue niemanden) basieren, werden durch KI skalierbar und effektiv. 72 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Sonderthema: K\u00fcnstliche Intelligenz bietet gro\u00dfes Potenzial, Cyberangriffe abzuwehren und die IT-Sicherheit zu verbessern. Dennoch werden klassische Verfahren zur Erh\u00f6hung des Schutzniveaus nicht automatisch obsolet. Neben der Schaffung von Aufmerksamkeit und der Schulung der Mitarbeiter bleiben Zugangsverifizierung, Updatesund Patch-Management, Verschl\u00fcsselung sensibler Daten sowie BackupStrategien weiterhin wesentliche Bestandteile einer vorausschauenden IT-Sicherheitsstrategie. Ausblick Die Nutzung von KI durch extremistische Akteure stellt eine wachsende Herausforderung f\u00fcr den NRW-Verfassungsschutz dar. Die Technologie erm\u00f6glicht es, Ideologien effizienter zu verbreiten, gezielt junge Menschen anzusprechen und Propaganda \u00fcber digitale Kan\u00e4le zu verst\u00e4rken. Besonders im Rechtsextremismus spielt KI bereits eine zentrale Rolle bei der Erstellung von Memes und Musik. Auch der sogenannte Islamische Staat setzt KI verst\u00e4rkt f\u00fcr Propagandazwecke ein. KI erweitert die M\u00f6glichkeiten sowohl f\u00fcr Cyberangriffe als auch f\u00fcr deren Abwehr erheblich. In den kommenden Jahren wird die Nutzung von KI durch Extremisten voraussichtlich weiter zunehmen. Aber auch ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste werden KI zunehmend einsetzen, um ihre Ziele, wie etwa Spionage und Desinformation, im Cyberraum effizienter umzusetzen. KI-Werkzeuge werden immer leistungsf\u00e4higer und zug\u00e4nglicher, wodurch Aktivit\u00e4ten zunehmend automatisiert und gezielt gestaltet werden k\u00f6nnen. Um der aktuellen Entwicklung Rechnung zu tragen, wurde im Jahr 2025 das nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutzgesetz grundlegend novelliert, das nun auch den Einsatz von KI erm\u00f6glicht. Die kontinuierliche Beobachtung und Analyse der KI-Nutzung bleibt f\u00fcr den Verfassungsschutz unerl\u00e4sslich, um fr\u00fchzeitig auf diese Entwicklungen reagieren und pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen entwickeln zu k\u00f6nnen. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 73","ANTISEMITISMUS 74 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","","Antisemitismus ANTISEMITISMUS Mehr als zwei Jahre nach den Terroranschl\u00e4gen gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 hat sich in Nordrhein-Westfalen eine bittere Realit\u00e4t eingeschlichen. Antisemitismus ist zunehmend Alltag, die Grenzen des Unsagbaren sind vollends verwischt. Die Zahlen im Berichtsjahr 2025 sind leicht angestiegen und spiegeln die vermeintliche Normalit\u00e4t des Antisemitismus in vielen Lebensbereichen als etablierte Gr\u00f6\u00dfe wider. Die Zahl der antisemitischen Straftaten stieg im Jahr 2025 von 695 auf 786 Straftaten. Das entsprach einer Zunahme von knapp 13 Prozent. Der Anstieg lie\u00df sich insbesondere durch den Nahost-Konflikt erkl\u00e4ren. Besonders alarmierend ist, dass sich Antisemitismus in der allt\u00e4glichen Wahrnehmung manifestiert hat. Es kommt nicht mehr in Wellen, es ist zu einem dauerhaften Rauschen geworden. Die Gesellschaft droht, in der \u00f6ffentlichen Debatte abzustumpfen. Antisemitismus Definition Die Landesregierung orientiert sich an der sogenannten IHRA-Arbeitsdefinition (International Holocaust Remembrance Alliance) von Antisemitismus. Diese bildet die Grundlage f\u00fcr das Regierungshandeln in Nordrhein-Westfalen. In dieser Definition sind Kriterien f\u00fcr einen israelbezogenen Antisemitismus abgebildet: \"Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber Juden ausdr\u00fccken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen j\u00fcdische oder nichtj\u00fcdische Einzelpersonen und/oder gegen deren Eigentum sowie gegen j\u00fcdische Gemeindeinstitutionen oder religi\u00f6se Einrichtungen.\" 76 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Antisemitismus Die Bundesregierung hat au\u00dferdem folgende Erweiterung verabschiedet: \"Dar\u00fcber hinaus kann der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.\" Das Judentum und der Staat Israel bieten weiterhin ein gemeinsames Feindbild der extremistischen Szenen. So ist Antisemitismus keine untrennbare Einheit, sondern schl\u00e4gt Br\u00fccken in die extremistischen Str\u00f6mungen hinein. Im Folgenden werden die Erscheinungsformen des Antisemitismus im Kontext extremistischer Bestrebungen dargestellt. Antisemitismus im Rechtsextremismus Im Rechtsextremismus ist Antisemitismus ein hervorgehobenes Dauerthema, das in verschiedenen Varianten verbreitet wird. Vor allem wird ein rassistischer Antisemitismus vertreten, wie ihn die Nationalsozialisten propagierten. Da dabei oftmals die Grenze zur Strafbarkeit \u00fcberschritten wird, geschieht die Verbreitung oftmals anonymisiert in geschlossenen virtuellen Gruppen. Letzteres gilt auch f\u00fcr die Leugnung des Holocausts. In offener Form \u00e4u\u00dfern Rechtsextremisten diesen meistens nur verklausuliert. So hat die Zeitschrift N.S. Heute den Schwerpunkt ihrer ersten Ausgabe im Jahr 2025 der 2024 verstorbenen langj\u00e4hrigen Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck gewidmet. In dem dort erschienen Nachruf verkl\u00e4rt der Autor sie als \"die Gro\u00dfe Dame des deutschen Revisionismus, die so mutige Streiterin f\u00fcr Meinungsund Forschungsfreiheit.\" Seit 1945 entwickelt sich ein sekund\u00e4rer Antisemitismus, der sich durch Schuldabwehr und T\u00e4ter-Opfer-Umkehr auszeichnet. Ein Beispiel daf\u00fcr war die Rede von Manuel L. beim Gr\u00fcndungskongress der Generation Deutschland, der Jugendorganisation der AfD, am 29. November 2025 in Gie\u00dfen. Der Redner, der in der Jungen Alternative NRW bis zu deren Selbstaufl\u00f6sung im M\u00e4rz 2025 im Bezirksverband S\u00fcdwestfalen Ruhr im Vorstand sa\u00df, sagte: \"Schaut in die Vergangenheit. Unser Volk wurde gedem\u00fctigt, geteilt und besch\u00e4mt. Man lehrte uns, uns zu sch\u00e4men f\u00fcr das, was wir sind.\" Eine Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus, insbesondere des Holocausts, wird als Erniedrigung Deutschlands dargestellt. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 77","Antisemitismus Eine weitere Variante ist der auf den Staat Israel bezogene Antisemitismus. Dabei werden antisemitische Stereotype auf Israel projiziert. Rechtsextremisten propagieren anlassbezogen entsprechende Feindbilder. Den eskalierten Nahost-Konflikt nach den Terroranschl\u00e4gen gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 nutzten Rechtsextremisten 2025 vielfach, um Israel sowie J\u00fcdinnen und Juden zu d\u00e4monisieren. So ver\u00f6ffentlichte beispielsweise Der III. Weg auf seiner Webseite am 15. August 2025 einen Beitrag, in dem es hei\u00dft: \"Doch der alttestamentarische Vernichtungswillen der \"Auserw\u00e4hlten\" ist ungebrochen.\" Antisemitismus im Islamismus Der Nahost-Konflikt und die Bilder des Leids aus Gaza haben eine starke Emotionalisierung insbesondere in der islamistischen Szene hervorgerufen. Diese \u00e4u\u00dfert sich aber \u00fcberwiegend im pers\u00f6nlichen Bereich. So fallen etwa immer wieder Personen durch Sympathiebekundungen f\u00fcr die HAMAS und deren F\u00fchrungsfiguren auf, obwohl sie ansonsten keinerlei Bez\u00fcge zu der Organisation haben und deren islamistische Ausrichtung vielleicht sogar ablehnen. Ebenso war w\u00e4hrend der milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und Iran im Sommer 2025 feststellbar, dass selbst Personen aus der salafistischen Szene, die der Islamischen Republik Iran aus ihrer dogmatischen Ablehnung von Schiiten heraus absolut feindlich gegen\u00fcberstehen, die iranischen Raketenangriffe auf Israel begr\u00fc\u00dften und die Bilder der Sch\u00e4den in israelischen St\u00e4dten sowie die Nachrichten \u00fcber israelische Todesopfer bejubelten. Dies verdeutlicht, dass der Hass auf Israel sogar derart tiefe ideologische Gr\u00e4ben \u00fcberwinden kann und das gesamte islamistische Lager in dieser Frage eint. S\u00e4mtliche islamistischen Gruppierungen teilen eine grunds\u00e4tzliche Ablehnung Antiisraelische Darstellung von Islamisten auf Instagram 78 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Antisemitismus des Staates Israel und die Negierung von dessen Existenzrecht. Islamistische Organisationen sind hingegen deutlich zur\u00fcckhaltender als Einzelpersonen und schrecken aus Angst davor, dass ihre \u00c4u\u00dferungen Sympathien f\u00fcr die HAMAS zum Ausdruck bringen, vor einer allzu deutlichen Positionierung zur\u00fcck. Dennoch war erkennbar, dass der Druck, angesichts der verheerenden humanit\u00e4ren Lage in Gaza Position zu beziehen, im Berichtszeitraum Wirkung gezeigt hat und der Nahost-Konflikt vermehrt innerhalb der Moscheen thematisiert wurde. Vor allem Islamisten nutzen die starke Emotionalisierung und dr\u00e4ngen Moscheegemeinden dazu, den Nahost-Konflikt h\u00e4ufiger aufzugreifen, damit sie dabei ihre ideologischen Botschaften einbringen k\u00f6nnen. Vereinzelt wurde das Thema tats\u00e4chlich dazu instrumentalisiert, um Botschaften zu verbreiten, die zumindest anschlussf\u00e4hig f\u00fcr islamistische Narrative sind. \u00dcblicherweise wurde auf die Solidarit\u00e4t der Umma, der islamischen Gemeinschaft, verwiesen und betont, dass hiesige Muslime in der Verantwortung st\u00fcnden, sich gegen das Leid ihrer Glaubensbr\u00fcder in Gaza einzusetzen. Vereinzelt wurde aber auch ge\u00e4u\u00dfert, dass sich das israelische Vorgehen nicht Islamisten setzen auf Instagram Moscheen unter Druck, sich zum Nahost-Konflikt zu positionieren nur gegen die Pal\u00e4stinenser richte, sondern ein Kampf gegen die gesamte muslimische Gemeinschaft sei. Derartige Vorstellungen kn\u00fcpfen an g\u00e4ngige islamistische Narrative an und k\u00f6nnen die Grundlage f\u00fcr die Entwicklung von antisemitischen Einstellungen legen. Diese verfangen unter Umst\u00e4nden auch bei Personen, die ansonsten keinen Bezug zu Islamisten aufweisen und deren extremistische Ordnungsvorstellungen eigentlich ablehnen. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 79","Antisemitismus Unter den islamistischen Organisationen stechen allerdings die Hizb ut-Tahrir und die Furkan-Bewegung heraus, die beide intensiv den Nahost-Konflikt aufgreifen und diesen zu einem zentralen Thema in ihrer Propaganda machen. So richtete die Furkan-Bewegung Aus dem Umfeld der Hizb ut-Tahrir werden auf Instagram mehr auch in Nordrhein-Westfalen Diskussionen zum Nahost-Konflikt gefordert eine entsprechende Veranstaltung aus, bei der die Bedeutung des Nahost-Konflikts f\u00fcr die gesamte muslimische Gemeinschaft betont wurde. Aus dem Umfeld der Hizb ut-Tahrir wurde hingegen eine bundesweite Kampagne organisiert, die sich unter dem Begriff \"Nie wieder Staatsr\u00e4son\" gegen das deutsche Engagement f\u00fcr die Sicherheit Israels richtete und auch in NordrheinWestfalen zahlreiche Unterst\u00fctzer fand. In der jihadistischen Szene fehlt hingegen jegliche Differenzierung in Bezug auf den Nahost-Konflikt. Es wird nicht einmal versucht, die eigene antisemitische Einstellung zu kaschieren. W\u00e4hrend die HAMAS in ihrer Propaganda angibt, dass sich ihre Angriffe nicht gegen Juden aufgrund ihres Glaubens, sondern lediglich gegen \"Zionisten\" aufgrund der Besetzung Pal\u00e4stinas richten w\u00fcrden, bekennen sich jihadistische Akteure offen und ungehemmt zu ihrem Judenhass. Vereinzelt richten sich diese auch an einen deutschsprachigen Adressatenkreis. Im Oktober 2025 wurde etwa auf dem IS-nahen Kanal \"Al-Saif-Media\" eine Grafik ver\u00f6ffentlicht, die zur Ermordung von Juden aufruft. Unter der \u00dcberschrift \"T\u00f6tet die Juden\" ist dort eine Hand mit einem Messer Die Furkan-Bewegung bewirbt eine Veranstaltung zum abgebildet. In dessen Klinge spiegelt sich die R\u00fcckanNahost-Konflikt 80 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Antisemitismus sicht einer Person, die mutma\u00dflich einen orthodoxen Juden darstellen soll. Darunter findet sich der Hashtag #Lets Slaughter, der allgemein zur Begehung von Anschl\u00e4gen aufruft. Diese Grafik ist ein weiterer Beleg daf\u00fcr, dass j\u00fcdisches Leben in Deutschland durch die Aktivit\u00e4ten jihadistischer Akteure akut bedroht wird. Bez\u00fcglich des pro-pal\u00e4stinensischen Demonstrationsgeschehens setzte sich die bisherige Zur\u00fcckhaltung islamistischer Akteure fort. Allerdings gibt es erste Anzeichen daf\u00fcr, dass sich dies ver\u00e4ndern und es zu einem st\u00e4rkeren Engagement von Islamisten kommen k\u00f6nnte. Nach wie vor scheuen einige islamistische Organisationen vor dem Aufruf zur Beteiligung an den Kundgebungen zur\u00fcck, sodass deren Anh\u00e4nger dort nicht geschlossen, sondern wenn \u00fcberhaupt dann nur als Einzelpersonen in Erscheinung treten. Tats\u00e4chlich bestehen weiterhin erhebliche ideologische Vorbehalte, die trotz des grunds\u00e4tzlichen Wunsches des Engagements f\u00fcr die pal\u00e4stinensiIm Oktober auf dem IS-nahen Rocket. Chat-Kanal \"Al-Saif-Media\" ver\u00f6ffentlichte sche Sache gegen eine Beteiligung von IslaGrafik, die zur Ermordung von Juden aufruft misten sprechen. Dazu z\u00e4hlt etwa, dass viele Kundgebungen durch Veranstalter, die als aus dem politisch linken oder gar linksextremistischen Bereich wahrgenommen werden, angemeldet und organisiert werden. Zum islamistischen Lager bestehen hier trotz des Schnittpunkts im Antiimperialismus erhebliche ideologische Differenzen. Islamisten kritisieren die fehlende Geschlechtertrennung bei den Kundgebungen oder lehnen teilweise die Verwendung von Nationalfahnen - auch der pal\u00e4stinensischen Flagge - ab. In mehreren F\u00e4llen war aber feststellbar, dass sich Islamisten trotz dieser Vorbehalte an Kundgebungen beteiligten und dabei vereinzelt sogar als Redner auftraten. Vor diesem Hintergrund bleibt es abzuwarten, ob sich k\u00fcnftig eine st\u00e4rkere Beteiligung des islamistischen Spektrums am pro-pal\u00e4stinensischen Demonstrationsgeschehen ergeben wird. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 81","Antisemitismus Antisemitismus im Linksextremismus Linksextremisten des dogmatischen Spektrums nahmen 2025 weiterhin an propal\u00e4stinensischen Versammlungen teil, auch wenn dort antisemitische und/ oder islamistische Organisationen pr\u00e4sent waren. Sie sind dort aber eher eine Randerscheinung, auch wenn sich einzelne Personen aus dem Linksextremismus sehr stark engagieren, etwa in der Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg. Wie im sehr Theorie und Debatten affinen linksextremistischen Spektrum \u00fcblich, gibt es durch den Krieg in Israel und Gaza und dem damit verbundenen Versammlungsgeschehen, eine ganze Flut von Stellungnahmen, \u00c4u\u00dferungen und Debattenbeitr\u00e4gen zum Thema. Dabei zeigt sich wieder einmal die altbekannte Spaltung innerhalb der Szene entlang des Nahost-Konflikts. So gibt es auch einen relevanten Teil der linksextremistischen Szene, der sich klar israelsolidarisch positioniert und auch die Gegenseite innerhalb der Szene offen kritisiert. Letztere speist sich vor allem aus den Marxistisch-Leninistischen Gruppierungen, also beispielsweise den Parteien DKP und MLPD, den Kommunistischen Jugendund Kaderorganisationen und dem trotzkistischen Spektrum. Ihr aus der Ideologie abgeleiteter Antiimperialismus ist weiterhin anschlussf\u00e4hig f\u00fcr antisemitische Denkmuster. Diese Teile der linksextremistischen Szene positionieren sich deutlich antizionistisch, lehnen also den Staat Israel als solchen ab, distanzieren sich jedoch weiterhin von Antisemitismus. Dabei gibt es aber durchaus verschiedene und auch unterschiedlich differenzierte Bewertungen des Konflikts. Eine offen erkl\u00e4rte Ablehnung des Judentums oder der Juden an sich, war auch 2025 nicht feststellbar. Ein Beispiel sind die 2025 erneut aufgebrochenen Konflikte in der Linksjugend ' [ solid]. So schrieben die Basisgruppe Essen und der Landesverband NordrheinWestfalen auf Instagram im August 2025, Israel sei ein \"ethno-faschistischer Kolonialstaat\", in dem eine \"queere Befreiung [...]\" niemals m\u00f6glich sei. In einem Social Media-Beitrag der Basisgruppe M\u00fcnster aus dem September 2025, gegen \"zionistische Positionen in der Partei Die Linke\", wurde sogar behauptet, Zionisten seien Rassisten und Israel unterstellt, es w\u00fcrde Minderheiten \"generell vertreiben wollen\". 82 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Antisemitismus Innerhalb des Verbandes trat 2025 auch ein Landesarbeitskreis Antiimperialismus in Erscheinung, dessen Logo bezeichnenderweise die Flaggen Pal\u00e4stinas und der Sowjetunion sind. Dieser Arbeitskreis distanzierte sich im Oktober 2025 mit den Basisgruppen Krefeld, Rhein-Sieg, Paderborn und Remscheid vom eigenen Der Landesarbeitskreis Antiimperialismus nutzte die Flaggen Pal\u00e4stinas und der Sowjetunion als Logo auf Bundesverband. Ausl\u00f6ser war seinem Instagram-Profil ein Statement in dem, nach Meinung der Kritiker, die Gewalt zu einseitig der HAMAS zugeschrieben worden sei. Im November 2025 folgte eine Kehrtwende des Gesamtverbandes, der auf seinem XVIII. Bundeskongress die Resolution \"Nie wieder zu einem V\u00f6lkermord schweigen\" annahm. Darin wird Israel als koloniales und rassistisches \"Apartheidsystem\" bezeichnet, welches einen \"Genozid in Gaza\" durchf\u00fchre. ' Demgegen\u00fcber steht der Bundesarbeitskreis Shalom in der Linksjugend [ solid], welcher seinen verbandsinternen Gegnern vorwirft, die \"Queerfeindlichkeit\" der HAMAS zu ignorieren und die \"islamistische Herrschaft in Gaza\" zu unterst\u00fctzen. Ein anderes Beispiel ist die Rote Jugend Deutschland beziehungsweise deren Teilorganisation Aufbruch M\u00fcnster. Diese beteiligt sich an den pro-pal\u00e4stinensischen Demonstrationen in der Stadt, solidarisiert sich mit der verbotenen pal\u00e4stinensischen Organisation Samidoun, bezeichnet Israel durchg\u00e4ngig als Kolonialstaat und spricht von \"Aufrufen durch Zionisten zu Gewalt und Genozid gegen das pal\u00e4stinensische Volk\". An der Perspektive Kommunismus (PK) kann aber recht eindeutig gezeigt werden, dass die liberalen Demokratien der eigentliche Feind der Antiimperialisten sind und eben nicht die Juden als religi\u00f6ses oder ethnisches Kollektiv. Israel wird Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 83","Antisemitismus abgelehnt, weil es hier als Teil des imperialistischen Westens definiert ist. Zum antimilitaristischen \"Rheinmetall entwaffnen\"Camp im August 2025 in K\u00f6ln schrieb die PK demgem\u00e4\u00df: \"Es ist der westliche Imperialismus, der weltweit die Kriegsgefahr vorantreibt. Im Angesicht der kapitalistischen Krise, ihrer schwindenden Profite und der sch\u00e4rfer werdenden Konkurrenz sind die Herrschenden zunehmend bereit, die Eskalation zu riskieren. Ihr moralisches M\u00e4ntelchen lassen sie dabei mehr und mehr fallen. Der Krieg gegen den Iran, der blutige Abnutzungskrieg an der NATO-Ost-Front, der Genozid in Pal\u00e4stina - die Barbarei ist sichtbar.\" Perspektive Kommunismus: Die revolution\u00e4re Seite aufbauen - Krieg dem Krieg! Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus In der s\u00e4kularen pro-pal\u00e4stinensischen Szene gab es ebenfalls Elemente des Antisemitismus. In den meisten F\u00e4llen handelte es sich um Agitationen gegen den Staat Israel als j\u00fcdisches Kollektiv. Dabei wurde dem Staat Israel regelm\u00e4\u00dfig das Existenzrecht abgesprochen, so zum Beispiel durch das Rufen bestimmter Parolen. Weit verbreitet wurde vor allem die Parole \"from the river to the sea, palestine will be free\". Damit ist die Befreiung Pal\u00e4stinas auf dem Gebiet zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer gemeint, mithin das israelische Staatsgebiet. Daneben wurden vermehrt Aufrufe im Sinne der Kampagne \"Boycott, Divestment and Sanctions\" (BDS) festgestellt. Diese fordern einen wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Boykott des Staates Israel. Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2019 mit seinem \"BDS-Beschluss\" die Argumentationsmuster und Methoden der Kampagne als antisemitisch qualifiziert und AssoDie BDS-Gruppe Bonn wirbt auf Instagram f\u00fcr einen Infostand ziationen zur national84 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Antisemitismus sozialistischen Parole \"Kauft nicht bei Juden\" dargelegt. In Nordrhein-Westfalen gab es 2025 regelm\u00e4\u00dfig Beitr\u00e4ge pro-pal\u00e4stinensischer Gruppierungen, die zum Boykott des Staates Israel und mit diesem in Verbindung stehenden Unternehmen aufriefen. Neben diesen Aufrufen fanden zudem Informationsst\u00e4nde und Seminare zum Thema statt. In Nordrhein-Westfalen kann als Beispiel die BDS-Gruppe Bonn genannt werden. Antisemitismus ist dar\u00fcber hinaus grundlegender Bestandteil der Ideologie des t\u00fcrkischen Rechtsextremismus. Die Ideologie der \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung ist von einem \u00fcbersteigerten Nationalbewusstsein gepr\u00e4gt und \u00e4u\u00dfert sich vorranging in der Verherrlichung des T\u00fcrkentums bei gleichzeitiger Herabw\u00fcrdigung anderer Volksgruppen. In diesem Kontext ist der Nahost-Konflikt stets ein Thema unter den Anh\u00e4ngern der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung und bedient mithin auch die bekannten Narrative der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ideologie. Basierend auf der Wahrnehmung einer allgemein herrschenden Islamfeindlichkeit, gilt die uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina und dem pal\u00e4stinensischen Volk. Obwohl die Anh\u00e4nger der sogenannten freien Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung \u00fcberwiegend in den sozialen Medien aktiv sind und teilweise antiisraelische und antizionistische Inhalte verbreiten, gab es im Jahr 2025 vereinzelt auch realweltliche Aktionen wie Aufrufe und Teilnahmen an pro-pal\u00e4stinensischen Demonstrationen. So wurden w\u00e4hrend einer Demonstration in D\u00fcsseldorf am 27. September 2025 Symbole wie das Wolfsymbol, das Wort T\u00fcrk in Orchon Runen der t\u00fcrkischen Rechtsextremisten gezeigt. Der Nahost-Konflikt wurde auch innerhalb der vereinsgebundenen Anh\u00e4ngerschaft thematisiert. So nahm der Dachverband ATIB an einer Pressekonferenz am 9. Juli 2025 mit Bezug zur Situation in Gaza in Br\u00fcssel teil. In dieser Pressekonferenz richteten acht zivilgesellschaftliche Organisationen (NGOs), die die muslimische Gemeinschaft in Europa vertreten, einen gemeinsamen Appell an die internationale Gemeinschaft. Gegenstand der Erkl\u00e4rung ist die humanit\u00e4re Situation in Gaza. Zudem wird darin scharfe Kritik an den europ\u00e4ischen Regierungen ge\u00fcbt. In diesem Kontext wird die Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 85","Antisemitismus israelische Vorgehensweise als Kriegsverbrechen und V\u00f6lkermord beschrieben. Au\u00dferdem werden die Anerkennung des Staates Pal\u00e4stina und die Beendigung von Waffenlieferungen an Israel gefordert. Pr\u00e4ventionsarbeit im Bereich Antisemitismus Seit dem Fr\u00fchjahr 2023 ist die B\u00fcndelungsstelle Antisemitismus zentraler Ansprechpartner f\u00fcr das Thema Antisemitismus innerhalb des NRW-Verfassungsschutzes. Diese steht im engen Austausch mit den j\u00fcdischen Gemeinden und Organisationen mit Bezug zum Judentum beziehungsweise Israel. Die Themenfelder Aufkl\u00e4rung und Pr\u00e4vention sind dabei integraler und strategischer Teil der Arbeit. Durch beide wirkt die B\u00fcndelungsstelle nach au\u00dfen. Durch Veranstaltungen und Sensibilisierungen leistet der Verfassungsschutz so seinen Beitrag, um antisemitische Erscheinungsformen zu bek\u00e4mpfen. Die Organisation und Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen z\u00e4hlt dabei zu den Kernaufgaben. Stetige Sensibilisierung - ein stetiges Wachr\u00fctteln - soll die Bev\u00f6lkerung aufkl\u00e4ren und informieren und so dazu beitragen, einer Abstumpfung entgegenzuwirken. Bei den Veranstaltungen kommen Akteure aus Politik und Gesellschaft zusammen, vernetzen sich und setzen sich so gemeinsam gegen Antisemitismus ein. \u00dcber die B\u00fcndelungsstelle pflegt der Verfassungsschutz NRW stetigen Kontakt mit der seit dem 1. November 2024 amtierenden Beauftragten f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus, f\u00fcr j\u00fcdisches Leben und Erinnerungskultur des Landes NordrheinWestfalen, Sylvia L\u00f6hrmann. Am 11. November 2025 stellte die Beauftragte des Landes zum Thema Antisemitismus sich und ihre Arbeit den Beratungskr\u00e4ften des Pr\u00e4ventionsangebots \"Wegweiser - Stark ohne islamistischen Extremismus\" vor. W\u00e4hrend des j\u00e4hrlich stattfindenden Erfahrungsaustauschs im nordrhein-westf\u00e4lischen Innenministerium in D\u00fcsseldorf betonte sie ihr Interesse an einem fr\u00fchzeitigen Austausch und einer engen Zusammenarbeit mit Wegweiser. Aus ihrer Sicht m\u00fcssen Pr\u00e4vention und Bil86 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Antisemitismus dung Hand in Hand gehen, daher sei die Arbeit der Wegweiser-Beratungskr\u00e4fte an Schulen unabdingbar. Die B\u00fcndelungsstelle unterst\u00fctzte die Kommunale Fachtagung der Beauftragten des Landes zum Thema Antisemitismus 2025 mit einem Impuls \u00fcber Antisemitismus als Br\u00fcckenph\u00e4nomen zwischen den Extremismusformen und der Abgrenzung zwischen Antisemitismus und der legitimen Kritik an der Regierungspolitik Israels in der Bezirksregierung D\u00fcsseldorf am 8. Dezember. Dabei wurde insbesondere auf den Drei-D-Test anhand der Kriterien Delegitimierung, D\u00e4monisierung und doppelter Standards abgehoben. Am 10. Dezember 2025 kamen circa 40 Besucherinnen und Besucher in der Zentralbibliothek D\u00fcsseldorf zu einem Fachvortrag von Leo Fischer, Mitherausgeber des Sammelbandes \"Code und Vorurteil\", zusammen. Veranstalter der Fachdiskussion waren die Gesellschaft f\u00fcr christlich-j\u00fcdische Zusammenarbeit D\u00fcsseldorf, das nordrhein-westf\u00e4lische Innenministerium, die D\u00fcsseldorfer Beitr\u00e4ge \"Respekt und Mut\", die Servicestelle f\u00fcr Antidiskriminierungsarbeit, Beratung bei Rassismus und Antisemitismus (SABRA) und die Volkshochschule D\u00fcsseldorf. In dem Sammelband \"Code & Vorurteil. \u00dcber K\u00fcnstliche Intelligenz, Rassismus und Antisemitismus\" geht es um die Frage, wer von der durch K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) neu gewonnenen Effizienz profitiert und f\u00fcr wen KI zu einer echten Gefahr werden kann. Dar\u00fcber hinaus geht es um den Aspekt, was dies f\u00fcr die wehrhafte Demokratie und vielf\u00e4ltige Gesellschaft bedeutet. In dem Vortrag von Leo Fischer mit anschlie\u00dfender angeregter Diskussion ging es genau um diese Fragen. Ein weiterer Aspekt war, wie insbesondere die junge Generation vor Hass, Hetze und Desinformation im Netz gesch\u00fctzt werden kann. Es konnten die Methoden der Beeinflussung im Netz unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der Verbreitung antisemitischer Inhalte beleuchtet und die dahinterstehenden Strategien von extremistischen Organisationen aufgezeigt werden. Die Sensibilisierung und Aufkl\u00e4rung \u00fcber den Antisemitismus werden auch in 2026 fortgef\u00fchrt. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 87","RECHTSEXTREMISMUS 4.446 4.075 4.010 3.940 3.875 3.745 3.470 3.545 3.280 3.255 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Personenpotenzial im Rechtsextremismus 88 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","","Rechtsextremismus ZUSAMMENFASSUNG Thema Remigration Inhaltlich dominierte auch 2025 das Kampagnenthema \"Remigration\". Rechtsextremisten geht es im Sinne einer v\u00f6lkisch-nationalistischen Ideologie darum, dass Menschen mit Migrationsbiografie Deutschland verlassen sollen. Damit sind auch Menschen gemeint, deren Eltern oder Gro\u00dfeltern bereits eingewandert sind. Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit werden dabei dem Ziel einer ethnisch homogenen Gesellschaft untergeordnet. Vor allem gravierende Gewalttaten von Menschen mit Migrationsbiografie greifen Rechtsextremisten auf, um diese Menschengruppe pauschal als gewaltt\u00e4tig zu stigmatisieren und die Forderung nach \"Ausl\u00e4nder raus\" als L\u00f6sung darzustellen. Dissens zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Hinsichtlich pr\u00e4gender Kriege und Konflikte besteht im Rechtsextremismus kein Konsens \u00fcber die eigene Position. So \u00fcbernehmen einige Rechtsextremisten bez\u00fcglich des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine die Propaganda der russischen Regierung. Andere Rechtsextremisten erkl\u00e4ren sich mit der Ukraine solidarisch. Dieser Konflikt zeigte sich Ende Dezember 2025, als in Sozialen Medien vermeldet wurde, dass der russische Rechtsextremist Denis Kapustin, der auf Seiten der Ukraine gegen Russland k\u00e4mpft, angeblich durch einen russischen Drohnenangriff zu Tode gekommen sei. Einige Tage sp\u00e4ter meldete sich Kapustin, der viele Jahre in K\u00f6ln gelebt hatte, als lebend zur\u00fcck. Der vermeintliche Tod wurde von einigen Rechtsextremisten begr\u00fc\u00dft, von anderen bedauert. Strukturen Die rechtsextremistische Organisationslandschaft befindet sich in einem schnellen Wandel . Dazu tr\u00e4gt die Digitalisierung der Gesellschaft bei, die im Rechtsextremismus zu einer Verfl\u00fcssigung der Strukturen f\u00fchrt. Virtuelle Gruppierungen k\u00f6nnen sich kurzfristig anlassbezogen organisieren und mobilisieren, sind aber nur selten von l\u00e4ngerer Dauer. 2024 entstanden neue neonazistische Gruppierungen, die sich zun\u00e4chst in Social Media zusammengefunden hatten: Deutsche 90 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Rechtsextremismus Jugend voran, Der St\u00f6rtrupp, Jung und Stark. Einige Anh\u00e4nger haben ihre Aktivit\u00e4ten inzwischen wieder eingestellt, andere haben sich der Jugendorganisation der rechtsextremistischen Partei Die Heimat angen\u00e4hert, der Heimatjugend West, die Regionalstruktur der Jungen Nationalisten (JN). Nachdem diese Jugendorganisation in den 2010er Jahren aufgrund fehlenden Nachwuchses bedeutungslos wurde, hat sie sich in den vergangenen beiden Jahren zur wichtigsten Organisation in der Neonaziszene entwickelt. Nachdem 2023 die NPD sich in Die Heimat umbenannte und ein neues Parteikonzept verfolgte, spaltete sich eine kleine Minderheit ab, um unter dem alten Namen NPD die rechtsextremistische Agenda fortzusetzen. 2025 demonstrierte eine Handvoll Anh\u00e4nger dieser Abspaltung erstmals in NRW. Ob dieser Personenkreis seine Aktivit\u00e4ten verstetigt, ist derzeit noch offen. Die JA NRW, bisher als Verein organisiert, hat sich im M\u00e4rz 2025 aufgel\u00f6st. Der Personenzusammenschluss f\u00fchrte seine Aktivit\u00e4ten aber auch ohne formale Organisation weiter und veranstaltete unter anderem ein Sommerfest. Ende November 2025 gr\u00fcndete man einen neuen Jugendverband, der nun Teil der AfD ist. Vielfach wirken Rechtsextremisten organisations\u00fcbergreifend in Netzwerken zusammen. Dazu tragen entsprechende Treffen bei. Beispielsweise veranstaltete die rechtsextremistische Zeitschrift Aufgewacht - Die deutsche Stimme am 15. November 2025 in Th\u00fcringen einen \"Netzwerktag\". Dabei trat unter anderem der Vorsitzende von Aufbruch Leverkusen, Markus Beisicht, mit dem Bundesvorsitzenden von Die Heimat, Peter Schreiber, bei einer Podiumsdiskussion auf, die von einem langj\u00e4hrigen Neonazi moderiert wurde. Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen im September 2025 traten rechtsextremistische Parteien und W\u00e4hlervereinigungen nur in ausgew\u00e4hlten Kommunen an und erzielten \u00fcberwiegend marginale Ergebnisse. In drei St\u00e4dten lehnten die Wahlaussch\u00fcsse die Zulassung von rechtsextremistischen B\u00fcrgermeisterschaftskandidaten ab, weil diese nicht die Voraussetzung erf\u00fcllten, jederzeit f\u00fcr die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten. Dies waren der \"St\u00fctzpunktleiter\" vom III. Weg in Hilchenbach, die F\u00fchrungsperson von Aufbruch Leverkusen und ein Anh\u00e4nger Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 91","Rechtsextremismus des v\u00f6lkisch-nationalistischen Personenzusammenschlusses in der AfD, ehemals 'Fl\u00fcgel' in Lage. Gewalt Die Bandbreite der T\u00e4tertypen hat sich vergr\u00f6\u00dfert. Schwere Straftaten lassen sich immer weniger einem bestimmten rechtsextremistischen Akteur oder einer Szene zuordnen. Ein Teil der identifizierten Tatverd\u00e4chtigen ist zuvor kaum oder \u00fcberhaupt nicht durch rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten aufgefallen. Dabei fallen zunehmend Minderj\u00e4hrige als T\u00e4ter oder Tatverd\u00e4chtige auf. Oftmals haben diese keine Verbindungen zu realweltlichen rechtsextremistischen Organisationen. Stattdessen findet die Radikalisierung in geschlossenen Social-Media-Gruppen statt. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und versuchen, die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates zu beeintr\u00e4chtigen. Im Zuge der Corona-Pandemie konnte die Szene auch verst\u00e4rkt Frauen und junge Erwachsene hinzugewinnen. Von einzelnen Reichsb\u00fcrgern geht ein erhebliches Gefahrenpotenzial aus. Dies umfasst auch die Bildung terroristischer Vereinigungen. 92 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 93","Rechtsextremismus IM FOKUS: JUGEND UND RECHTSEXTREMISMUS In den vergangenen Jahren wenden sich Jugendliche vermehrt rechtsextremistischen Organisationen in allen ideologischen Ausrichtungen zu. F\u00fcr die Attraktivit\u00e4t der rechtsextremistischen Szene f\u00fcr Jugendliche spielt eine moderne und ausdifferenzierte Erlebniswelt eine entscheidende Rolle. Erlebniswelt Rechtsextremismus Rechtsextremisten sprechen junge Zielgruppen mit einem breiten Spektrum jugendnaher Angebote an, darunter Social-Media-Kan\u00e4le und -Profile, Kampfsport und Musik. Die Gesamtheit dieser Formen kann als \"Erlebniswelt Rechtsextremismus\" bezeichnet werden. Sie tr\u00e4gt zur Anziehungskraft des Rechtsextremismus auf Jugendliche und junge Erwachsene erheblich bei - auch weil sie dieser Zielgruppe Gemeinschaftsund Sinnangebote macht. Die Elemente der Erlebniswelt werden vielfach strategisch eingesetzt, um junge Menschen zu erreichen. F\u00fcr solche Aktivit\u00e4ten sind spezifische Strukturen entstanden: Gerade bei den Akteuren des Versandhandels oder bei Veranstaltern rechtsextremistischer Events mischen sich politische und kommerzielle Interessen. Jugendorganisationen rechtsextremistischer Parteien zielen auf die Nachwuchsgewinnung. In der Erlebniswelt verbinden sich menschenverachtende Inhalte mit Freizeitund Gruppenangeboten, die h\u00e4ufig einen modernen Charakter haben. Die Szene wirkt zunehmend cool, zeitgem\u00e4\u00df und unangepasst, mitunter kreativ, engagiert, dynamisch oder intellektuell. Demokratiefeindliche Inhalte sind daher h\u00e4ufig kaum noch auf Anhieb erkennbar. Solche Angebote bieten einen niedrigschwelligen Zugang zum Rechtsextremismus. Online-Politisierung Die heutigen Jugendlichen und jungen Erwachsenen wachsen als \"Digital Natives\" auf, die Online-Medien umfassend in ihren Alltag integrieren und einen Gro\u00dfteil ihrer Lebenszeit in und mit Sozialen Medien verbringen. Diese Entwicklung 94 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Rechtsextremismus wurde im Zuge der Corona-Pandemie nochmals verst\u00e4rkt. Die Erlebniswelt Rechtsextremismus macht auch in Online-Videos von rechtsextremistischen Musiklabels oder Influencern mediale Angebote. Hinzu kommt in den vergangenen Jahren, dass im Bereich des Gaming rechtsextremistische Inhalte, Gruppen und Kan\u00e4le auftreten und so Menschenverachtung im Spielemodus vermitteln. Dies tr\u00e4gt bei einem Teil der Jugendlichen und jungen Erwachsenen auch zu einer rechtsextremistischen Politisierung bei. Das rechtsextremistische Computerspiel \"The Great Rebellion\" Neue rechtsextremistische Jugendgruppen Im Spektrum des nationalsozialistisch orientierten Rechtsextremismus haben sich seit 2023 neue Gruppierungen der Jugendorganisation der Partei Die Heimat, die Jungen Nationalisten (JN) in Nordrhein-Westfalen gebildet. In Dortmund und Essen trifft sich die Jugendorganisation regelm\u00e4\u00dfig zu offenen Abenden, an denen zwischen 30 und 80 Anh\u00e4nger teilnehmen. Dar\u00fcber hinaus bilden sich in sozialen Netzwerken lose strukturierte rechtsextremistische Gruppen. Anlassbezogen werden diese auch realweltlich aktiv. So f\u00fchrten Mobilisierungsaufrufe in den virtuellen Gruppierungen Deutsche Jugend voran, Jung und Stark und Der St\u00f6rtrupp Mitte 2024 dazu, dass es mehrfach zu St\u00f6rversuchen gegen CSD-Veranstaltungen kam. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 95","Rechtsextremismus Der niedrigschwellige Zugang und die geringe Verbindlichkeit dieser Gruppen erschlie\u00dfen der rechtsextremistischen Szene ein jugendliches Personenpotenzial, das diese in der Vergangenheit oftmals nicht aktivieren konnte. Inzwischen arbeiten diese Gruppierungen mit der JN zusammen und beteiligen sich an deren Aktivit\u00e4ten. Auch durch das aus den USA importierte Konzept der \"Active Clubs\" gewinnt die neonazistische Szene neue Aktivisten. Bei diesen Clubs geht es zun\u00e4chst um gemeinschaftsstiftende Freizeitangebote wie beispielsweise Kampfsport und Wandern. Auf Grundlage dieser freundschaftlichen Verbundenheit sollen die Mitglieder auch langfristig motiviert werden, politisch aktiv zu sein. Diese Aktivit\u00e4ten bereiten sie sp\u00e4ter in Videos und Bildern auf und verbreiten sie \u00fcber die SocialMedia-Pr\u00e4senzen des jeweiligen Active Clubs \u00f6ffentlichkeitswirksam. In Nordrhein-Westfalen wurden seit 2024 drei Active Clubs Niederrhein, Nordrhein und Ostwestfalen gegr\u00fcndet. Im Spektrum der rechtsextremistischen Str\u00f6mung der Neuen Rechten war in den 2010er Jahren die Identit\u00e4re Bewegung (IB) zun\u00e4chst Anlaufpunkt f\u00fcr Jugendliche und junge Erwachsene. Als regionale Nachfolgeorganisation der IB hat sich 2021 die Revolte Rheinland gegr\u00fcndet, die zwischen Bonn und Koblenz aktiv war und Ende 2024 ihre Aufl\u00f6sung bekannt gegeben hat. Als reine Frauengruppierung ist zudem Lukreta seit 2019 aktiv, die ebenfalls in aus der IB hervorgegangen ist. In den vergangenen Jahren ist die Junge Alternative Nordrhein-WestDer Active Club Nordrhein wirbt auf Telegram falen (JA NRW), die Jugendorganisation um neue Mitglieder 96 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Rechtsextremismus der AfD, zur wichtigsten Nachwuchsorganisation der Neuen Rechten in NordrheinWestfalen aufgestiegen. Die Organisation, bis M\u00e4rz 2025 als Verein organisiert, hat sich zwar formal aufgel\u00f6st, ihre Aktivit\u00e4ten w\u00e4hrend des Jahres indes fortgesetzt. Ende November 2025 fand die Neugr\u00fcndung des Bundesverbandes mit dem Namen Generation Deutschland in Gie\u00dfen statt. Die neue Organisation ist nun organisatorischer Bestandteil der Partei AfD. Ohnehin ist ein Merkmal des jugendlichen Rechtsextremismus der rasche Wandel von Organisationsstrukturen. So agierte von 2023 bis 2024 die neonazistisch gepr\u00e4gte Rheinlandbande, die mit JN-Gruppen vernetzt war. Nachdem die F\u00fchrungsperson aber ihre Aktivit\u00e4ten einstellte, l\u00f6ste sich die Gruppierung auf. Das hei\u00dft jedoch nicht, dass die betreffenden Personen ihre Einstellungen ge\u00e4ndert haben und Distanz zu anderen ehemaligen Gruppenmitgliedern halten. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 97","Rechtsextremismus DIE HEIMAT Sitz/Verbreitung Bundesverband: Berlin; Landesverband: Essen Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1964 (Bundesund Landesverband NRW), im Juni 2023 wurde die NPD in Die Heimat umbenannt Struktur/ Repr\u00e4sentanz Bundesvorsitzender: Peter Schreiber (seit November 2024) Landesvorsitzender: Claus Cremer (seit Juni 2008); einstellige Zahl aktiver Kreisverb\u00e4nde; Junge Nationalisten (JN) als Jugendverband Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Unterst\u00fctzer 2025 420 \\ Junge Nationalisten (JN): 60/ Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen als Printversion: Zeitschrift des Bundverbandes Aufgewacht - Die Deutsche Stimme; Zeitschrift der Parteizentrale Deutsche Nachrichten; Web-Angebote: fast alle aktiven Parteistrukturen sind in den sozialen Netzwerken vertreten Kurzportr\u00e4t/Ziele Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung vom 17. Januar 2017 im NPD-Verbotsverfahren fest, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Partei handele, der es aber an Potenzial fehle, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu realisieren. Die Partei kooperiert mit anderen rechtsextremistischen Parteien und Neonazis. 98 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Rechtsextremismus Der Landesverband profitiert von der Etablierung von Jugendstrukturen. Es gibt wenige Kreisverb\u00e4nde der Heimat und der Jungen Nationalisten. Diese gewinnen unterschiedlich stark an Zuwachs. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Heimat lehnt die freiheitliche Demokratie in Deutschland ab und will diese beseitigen. So negiert die Partei die tragenden Prinzipien des Grundgesetzes. Insbesondere wendet sie sich gegen die im Grundgesetz verankerte Menschenw\u00fcrde. Die von der Partei Die Heimat verfolgten politischen Ziele laufen auf einen autorit\u00e4ren Staat hinaus. Die Heimat verfolgt eine rechtsextremistische Ideologie, die auf dem Prinzip der Volksgemeinschaft basiert und sich vor allem durch Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus hervortut. Angesichts der vielfachen Bez\u00fcge auf die Ideologie der NSDAP gibt es eine inhaltliche Wesensverwandtschaft der Partei Die Heimat mit dem Nationalsozialismus. Die Partei verfolgt ihre verfassungsfeindlichen Ziele \u00fcberdies in einer aggressiv-k\u00e4mpferischen Weise. Sie versteht sich als B\u00fcrgerbewegung, deren Aktionen st\u00e4rker auf Provokationen abzielen als auf klassischer Parteiarbeit. Die Heimat unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Landesverband Nordrhein-Westfalen Im April 2025 fand in Essen der diesj\u00e4hrige Landesparteitag des Landesverbands Nordrhein-Westfalen der Heimat statt. Der bisherige Landesvorsitzende Claus Cremer wurde erneut im Amt best\u00e4tigt. F\u00fcr den Bundesverband der Partei ist er weiterhin f\u00fcr die internationalen Beziehungen des Bundesverbandes zust\u00e4ndig und vertrat diese unter anderem bei einem rechtsextremistischen Kongress am 10. und 11. Mai 2025 in Paris. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 99","Rechtsextremismus Die Heimat nahm im Rahmen der Kommunalwahlen lediglich an der Wahl des Ruhrparlaments und in einzelnen Kommunen teil. Die rechtsextremistische Partei f\u00fchrte nur wenige Wahlkampfveranstaltungen im RuhrFremdenfeindliches Wahlplakat auf Telegram gebiet durch und erreichte bei der Wahl des Ruhrparlaments einen Stimmenanteil von 0,14 Prozent. Auf kommunalpolitischer Ebene bleibt sie weiterhin bedeutungslos. Kreisverband Dortmund Der Dortmunder Kreisverband der Heimat ist der mit Abstand aktivste Kreisverband in Nordrhein-Westfalen. Er hat seinen Sitz in einer Szeneimmobilie in Dortmund-Dorstfeld, in der er regelm\u00e4\u00dfig rechtsextremistische Vortragsund Musikveranstaltungen durchf\u00fchrt. Beispielsweise trat dort am 15. November 2025 das rechtsextremistische Musikerduo Sturmwehr auf. In der Immobilie wohnen zahlreiche Anh\u00e4nger der Partei, so dass eine starke soziale Kontrolle besteht. Zudem dient sie als Unternehmenssitz der Zeitung N.S. Heute, die von dem Kreisverbandsvorsitzenden Sascha Krolzig herausgegeben wird. Auch das rechtsextremistische Kampfsportlabel Kampf der Nibelungen Werbung f\u00fcr das Sommerfest der Heimatjugend hat seinen Sitz in der Immobilie. Dortmund auf Telegram 100 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Rechtsextremismus Junge Nationalisten Der Landesverband gewann im Vergleich zu den Vorjahren im Jahr 2025 wieder an Einfluss im Rechtsextremismus hinzu. Dies lag am Aufschwung der Jugendorganisation der Partei, die Jungen Nationalisten (JN), die nach jahrelanger Bedeutungslosigkeit einen personellen Zuwachs verzeichnen konnte und ihre Strukturen ausbaute. Der l\u00e4nder\u00fcbergreifende Regionalverband f\u00fcr NordrheinWestfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland nennt sich Heimatjugend West. Abgek\u00fcrzt lautet dieser HJ West - die Anlehnung an die Abk\u00fcrzung der Hitlerjugend im Nationalsozialismus ist offensichtlich. Die Jugendorganisation des Dortmunder Kreisverbandes, die am 20. April 2025 gegr\u00fcndet wurde, Hitlers Geburtstag, nennt sich Heimatjugend Dortmund. Die Jugendorganisation etablierte Angebote, die sich gezielt an Jugendliche und junge Erwachsene richteten, die zuvor keinen Kontakt zur organisierten rechtsextremistischen Szene hatten. Seit 2024 bietet sie regelm\u00e4\u00dfig sogenannte \"offene Abende\" in der Dortmunder Szeneimmobilie an. Diese Veranstaltungsform wurde ab dem Fr\u00fchjahr 2025 auch in der Essener Landesgesch\u00e4ftsstelle der Partei \u00fcbernommen. Hier f\u00fchrte die Jugendorganisation im Zusammenhang mit den \"offenen Abenden\" auch rechtsextremistische Demonstrationen im Stadtteil Kray durch. An den jeweiligen Veranstaltungen in Dortmund und Essen nahmen in der Regel zwischen 30 und 80 Personen teil. Im Anschluss an eine Veranstaltung in Essen am 8. August 2025 stiegen 19 Rechtsextremisten in einen Linienbus und griffen dort \u00fcber 20 Personen an, die sie zur linken Szene z\u00e4hlten. Die Polizei ermittelt wegen Landfriedensbruch. Sieben der Beschuldigten waren zum Tatzeitpunkt minderj\u00e4hrig. Die rechtsextremistischen Positionen der Heimatjugend verdeutlichten zwei F\u00fchrungspersonen in Logo der Heimatjugend West einem Interview mit einem ZDF-Journalisten. Dort auf Telegram sagte ein Befragter \"Wir sind die JN. Wir wollen [...] eine neue deutsche Jugend schaffen und eine Jugend ohne Migrationshintergrund. Wir sagen, wir sind Deutsch und du kannst nur Deutscher sein, wenn du deutVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 101","Rechtsextremismus sche Eltern hast. Wenn du ein Schwein in den Pferdestall stellst, dann ist es immer noch kein Pferd, weil geht einfach nicht. Nur wer wirklich deutsche Eltern hat, kann Deutsch sein. Und dieses Multikulti, das ist ein Todesurteil.\" Im Jahr 2024 entstanden mehrere dezentral organisierte Jugendgruppen, die aus dem Internet auf die Stra\u00dfe dr\u00e4ngten und f\u00fcr eine neue Sichtbarkeit des Rechtsextremismus sorgten. Dazu z\u00e4hlten Jung und Stark und Der St\u00f6rtrupp. Im Laufe des Jahres 2025 wurde eine zunehmende Vermischung von Angeh\u00f6rigen der Jungen Nationalisten und den Angeh\u00f6rigen dieser neonazistisch gepr\u00e4gten Jugendgruppen festgestellt. Auch langj\u00e4hrige F\u00fchrungspersonen der Partei bem\u00fchten sich, die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in die rechtsextremistische Partei zu integrieren. Demonstrationsgeschehen In den vergangenen Jahren hatte die rechtsextremistische Szene Schwierigkeiten, eine ausreichende Anzahl von Anh\u00e4ngern f\u00fcr Demonstrationen zu mobilisieren, mit der man \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erh\u00e4lt. Die Situation \u00e4nderte sich Ende des Jahres 2024. Der Heimat Dortmund gelang es erstmals seit Jahren, f\u00fcr eine rechtsextremistische Demonstration \u00fcber 100 Teilnehmer zu mobilisieren. Diese Trendwende setzte sich 2025 fort. W\u00e4hrend sich Die Heimat NRW und die Jugendgruppen anf\u00e4nglich distanziert begegneten, entwickelte sich schon bald eine Kooperation, die sich bei der Anmeldung und Durchf\u00fchrung von Demonstrationen zeigte. Dies wurde von der Landespartei auch \u00f6ffentlich betont. In einem Bericht im Telegram-Kanal von Die Heimat NRW \u00fcber die 1. Mai-Demonstration in Gelsenkirchen wird angegeben, dass die Veranstaltung von der Heimat NRW, den Jungen Nationalisten (JN) sowie freien Gruppen organisiert wurde, wobei die Gruppe Jung & Stark (JS) einen gr\u00f6\u00dferen Block stellte. Mit den Anh\u00e4ngern der Jugendgruppen vergr\u00f6\u00dferte sich das aktionsorientierte Personenpotenzial der Partei. Ein Demonstrationsschwerpunkt war 2025 M\u00fcnster, mit drei Versammlungen im Mai, Juli und September. Anlass der ersten Demonstration war, dass die Rechtsextremisten das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster daf\u00fcr kritisieren wollten, dass es eine Entscheidung \u00fcber eine Grabgestaltung eines 2021 verstorbenen szeneprominenten Rechtsextremisten noch nicht anberaumt habe. Zu den Ver102 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Rechtsextremismus sammlungen rief ein \"Freundeskreis Siegfried Borchardt\" auf. Tats\u00e4chlich war es im Wesentlichen die Heimat Dortmund, die die Organisation und Mobilisierung \u00fcbernahm. Nachdem die Rechtsextremisten sich bei der Demonstration im Mai von der Polizei ungerecht behandelt f\u00fchlten, meldeten die Organisatoren zun\u00e4chst f\u00fcr den Juli und dann f\u00fcr den September weitere Versammlungen an. Die Versammlungsauflagen f\u00fcr die Rechtsextremisten griff Sven Skoda, eine F\u00fchrungsperson der neonazistischen Szene in NRW, in seiner Rede zum Abschluss der Veranstaltung im Juli auf. Er sprach diesbez\u00fcglich von \"Schreibtischt\u00e4tern\" und drohte wenig verklausuliert: \" Am Ende aller Tage werden wir \u00fcber diese Verbrecher Gericht halten. [...] Volksgerichte werden tagen, Volksgerichte werden verurteilen. Das Volk wird richten. In diesem Sinne nichts f\u00fcr uns, alles f\u00fcr ein freies, nationales und sozialistisches Deutschland.\" Inhaltlich wurde auf den Versammlungen aber vor allem rechtsextremistische Propaganda verbreitet. Im September appellierte ein Redner in rassistischer Manier an die Teilnehmer: \"Haltet euer Blut sauber.\" Eine Besonderheit war, dass Die Heimat NRW sich an einer rechtsextremistischen Demonstration in der niederl\u00e4ndischen Stadt Baarn beteiligte. Laut eigener Darstellung lautete das Motto: \"F\u00fcr Remigration - Gegen Umvolkung\". Unter anderem hielten der Landesvorsitzende Claus Cremer und der Vorsitzende von Heimat Dortmund Sascha Krolzig dort Reden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Heimat ist in Nordrhein-Westfalen weiterhin eine rechtsextremistische Kleinstpartei, die sich bem\u00fcht, als rechtsextremistische \"Sammlungsbewegung\" und \"AntiParlamentarismus-Bewegung\" aufzutreten. Parlamentarische Aktivit\u00e4ten spielen kaum noch eine Rolle. Allerdings gelang es der rechtsextremistischen Partei mit ihrer Jugendorganisation Angebote zu etablieren, die auch junge Menschen erreichen, die zuvor keine Ber\u00fchrung mit dem organisierten Rechtsextremismus hatten. Ein wesentlicher Effekt dieser Verj\u00fcngung des Personenpotenzials ist die zeitgleich stattfindende Verlagerung politischer Kommunikation in die Sozialen Medien. Die Jugendlichen und Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 103","Rechtsextremismus jungen Erwachsenen bewegen sich als \"Digital Natives\" im Netz, kennen die rechtsextremistischen Memes und Mythen und k\u00f6nnen diese wirksam in den Sozialen Medien verbreiten. F\u00fcr Die Heimat NRW sind sie wertvolle Multiplikatoren in einer \u00d6ffentlichkeit, die von den \u00e4lteren Mitgliedern nicht so kompetent angesprochen werden kann. Die Erfahrenen steuern daf\u00fcr ihre Kenntnisse hinsichtlich der Anmeldung und Organisation von Demonstrationen sowie dem Umgang mit Polizei und Justiz in der realen Welt bei. Durch die st\u00e4rke Nutzung der Landesgesch\u00e4ftsstelle f\u00fcr Veranstaltungen der Heimatjugend hat sich neben Dortmund auch Essen zu einem lokalen Schwerpunkt der rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten von Die Heimat entwickelt. 104 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 105","Rechtsextremismus RECHTSEXTREMISTISCHE PERSONENZUSAMMENSCHL\u00dcSSE INNERHALB DER ALTERNATIVE F\u00dcR DEUTSCHLAND (AFD) Sitz/Verbreitung Junge Alternative (JA) / Generation Deutschland: Bundesverband V\u00f6lkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss: Seit der formalen Aufl\u00f6sung des Fl\u00fcgels am 30. April 2020 dezentrale Auff\u00e4cherung; Aktivit\u00e4ten auf lokaler Ebene Gr\u00fcndung/Bestehen seit JA Bundesverband: Aufl\u00f6sung M\u00e4rz 2025 JA NRW: Aufl\u00f6sung M\u00e4rz 2025 Generation Deutschland Bundesverband: 29. November 2025 in Gie\u00dfen V\u00f6lkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss: 14. M\u00e4rz 2015 (Ver\u00f6ffentlichung der \"Erfurter Resolution\") Struktur/ Repr\u00e4sentanz Generation Deutschland Bundesverband V\u00f6lkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss: Sammlungsbewegung; ma\u00dfgebliche Leitund Identifikationsfigur: Bj\u00f6rn H\u00f6cke Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Unterst\u00fctzer 2025 V\u00f6lkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss: Personenpotenzial von circa 1.250 / Ver\u00f6ffentlichungen JA NRW: Mehrere Internetpr\u00e4senzen mit regionalen Untergliederungen. V\u00f6lkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss: Verlagerung in geschlossene Gruppen und allgemeine Diskussionsforen der sozialen Netzwerke 106 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Rechtsextremismus Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Junge Alternative Landesverband Nordrhein-Westfalen (JA NRW) war bis zur Selbstaufl\u00f6sung im M\u00e4rz 2025 die offizielle Jugendorganisation der AfD in Nordrhein-Westfalen. Trotz der formalen Aufl\u00f6sung f\u00fchrte der Personenzusammenschluss weiterhin politische Veranstaltungen wie Vortr\u00e4ge und Schulungen und gemeinschaftsstiftende Freizeitaktivit\u00e4ten wie Ausfl\u00fcge und Feiern durch. An der Gr\u00fcndung des Bundesverbandes Generation Deutschland beteiligte sich der nordrhein-westf\u00e4lische Personenzusammenschluss. Letzterer vertritt einen v\u00f6lkischen Nationalismus, wobei das ethnisch \"Fremde\" ausgeschlossen werden soll. Dies entspricht der von der Neuen Rechten gepr\u00e4gten Idee des Ethnopluralismus. Der v\u00f6lkisch-nationalistische Personenzusammenschluss tritt seit der vorgeblichen Aufl\u00f6sung des sog. Fl\u00fcgels nicht mehr als formale Gruppierung im \u00f6ffentlichen Raum auf. Er existiert in Nordrhein-Westfalen in virtuellen Strukturen fort und versucht, als Parteistr\u00f6mung auf die inhaltliche und personelle Ausrichtung der AfD Einfluss zu nehmen. Mit dem Alternativen Kulturkongress Deutschland verf\u00fcgt er \u00fcber eine Substruktur in OWL, die Veranstaltungen organisiert. Die ideologische Ausrichtung fokussiert sich im Wesentlichen auf das v\u00f6lkische Konzept des sogenannten Ethnopluralismus. Damit kn\u00fcpft der v\u00f6lkisch-nationalistische Personenzusammenschluss unmittelbar an den Entwurf einer ethnisch homogenen Gemeinschaft an, den die rechtsextremistische Neue Rechte vertritt. Weiterhin greift der v\u00f6lkisch-nationalistische Personenzusammenschluss das nationalistisch-historische Konzept eines deutschen Sonderwegs auf. Finanzierung JA NRW: Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Verkauf von Merchandise Produkten, Spenden. V\u00f6lkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss: Indirekt, indem der v\u00f6lkisch-nationalistische Personenzusammenschluss entsprechend seiner Verankerung in den Parteistrukturen der AfD an den Mitgliedsbeitr\u00e4gen partizipiert. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 107","Rechtsextremismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die JA NRW missachtete in ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenw\u00fcrde und das Diskriminierungsverbot. Sie vermittelte ein negatives Menschenbild \u00fcber bestimmte Minderheiten, das ausschlie\u00dflich an deren Nationalit\u00e4t oder Religionszugeh\u00f6rigkeit ankn\u00fcpft. Dabei griffen sowohl die Wortwahl als auch die Argumentationsmuster die Menschenw\u00fcrde an und sind deshalb nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Nach der formellen Aufl\u00f6sung setzte der bisherige Personenzusammenschluss seine Aktivit\u00e4ten und seine politische Agenda fort. Der Personenzusammenschluss unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Der v\u00f6lkisch-nationalistische Personenzusammenschluss propagiert eine v\u00f6lkischnationalistische Ideologie, die Migranten und Muslime ausgrenzt und abwertet. Er verbreitet ein in Teilen revisionistisches Geschichtsbild. Sein ethnisch homogener Volksbegriff und sein antiindividualistisches Menschenbild sind in der Gesamtschau nicht mit der grundgesetzlich garantierten Menschenw\u00fcrde und dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Der v\u00f6lkisch-nationalistische Personenzusammenschluss nutzt dar\u00fcber hinaus globale Krisen als Vehikel zur Ver\u00e4chtlichmachung der staatlichen Institutionen, der politischen Gegner und der demokratischen Prozesse. Der v\u00f6lkisch-nationalistische Personenzusammenschluss unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In den vergangenen Jahren gab es kontroverse Diskussionen, wie die JA organisatorisch mit der AfD verbunden sein solle. Auf dem AfD-Bundesparteitag im Januar 2025 entschied eine Mehrheit von \u00fcber zwei Dritteln der Delegierten, die Parteisatzung dahingehend zu \u00e4ndern, dass die bisher als Verein eigenst\u00e4ndige Jugendorganisation zu einem Bestandteil der Partei gemacht wird. Die JA NRW hatte dieses Vorhaben zuvor abgelehnt, weil sie eine st\u00e4rkere Steuerung durch die Partei bef\u00fcrchtete. Dies d\u00fcrfte unter anderem den Konflikten der Jugendorganisation mit dem Landesvorstand der AfD NRW geschuldet sein. 108 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Rechtsextremismus Die JA beschloss Anfang Februar auf ihrem Bundeskongress ihre Selbstaufl\u00f6sung zum 31. M\u00e4rz 2025. Die JA NRW machte unmittelbar danach in einem Statement auf ihrem Instagram-Profil deutlich, dass es sich aus ihrer Sicht lediglich um eine \u00c4nderung der Organisationsstruktur handle, der inhaltliche Kurs jedoch beibehalten werde: \"Wir werden auch in der neuen Jugendorganisation 100%igen Einsatz f\u00fcr die AfD, die deutsche Jugend und und [sic!) unsere Heimat zeigen. Wir bleiben jung, patriotisch und rebellisch. Die H\u00fclle der JA f\u00e4llt weg - ihre Seele wird weiterleben.\" Nach der Aufl\u00f6sung der JA NRW auf dem Landeskongress am 21. M\u00e4rz 2025 ist eine faktische Fortf\u00fchrung des Personenzusammenschlusses zu konstatieren. So wurden die urspr\u00fcnglichen Social-Media-Kan\u00e4le der JA NRW in den Sozialen Medien lediglich umbenannt - zun\u00e4chst in \"AfD Jugend NRW\". Weiterhin fanden Veranstaltungen des Personenzusammenschlusses statt. Dazu z\u00e4hlten unter anderem folgende: * Das NRW-Jugend-Sommerfest am 31.August 2025 mit \u00fcber 100 G\u00e4sten. Darunter nahmen unter anderem der bisherige Landevorsitzende der JA NRW Patrick Heinz und der bisherige Vorsitzende des Bezirksverbandes K\u00f6ln Cedric Krippner teil. * Unterst\u00fctzung der AfD NRW im Kommunalwahlkampf durch das \"Wahlkampfkommando der Jugend\" am 13. September 2025. * \"Patriotische Herbstwanderung\" im Siebengebirge am 20.10.2025 mit rund 60 Anh\u00e4ngern aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. * \"Jugendakademie\" am 22.11.2025 in Gevelsberg mit dem ehemaligen JA NRWLandesvorsitzenden Heinz als Referenten zum Thema Jugendarbeit An der Gr\u00fcndungsveranstaltung der Generation Deutschland am 29. November 2025 in Gie\u00dfen nahmen rund 200 Personen aus Nordrhein-Westfalen teil. Mitglied der Jugendorganisation k\u00f6nnen AfD-Mitglieder bis zum Alter von 36 Jahren werden, die eine Mitgliedschaft in der Generation Deutschland beantragen. Aus Nordrhein-Westfalen wurde der bisherige Vorsitzende der JA NRW, Heinz, zum 3. stellv. Vorsitzenden gew\u00e4hlt. In seiner Rede zur Kandidatur sch\u00fcrte er zun\u00e4chst Ressentiments gegen muslimische Jugendliche, indem er diese pauschal als gewaltt\u00e4tig darstellte. Er schloss seine Rede dann mit dem Appell \"und zusammen k\u00e4mpfen wir Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 109","Rechtsextremismus daf\u00fcr, dass Deutschland das Land der Deutschen bleibt.\" Zum 7. Beisitzer wurde der bisherige Vorsitzende des JA-Bezirksverbandes K\u00f6ln, Krippner, gew\u00e4hlt. Auf dem Gr\u00fcndungskongress beendete er seine Rede zur Kandidatur mit folgender Forderung: \"Deutschland ist, liebe Freunde, und Deutschland bleibt unverhandelbar. Das machen wir allerdings nicht mit einer leichten Symptomatikpolitik. Das schaffen wir nur mit Remigration. Millionenfacher Remigration.\" Mit dieser Forderung verdeutlicht er, dass es ihm nicht nur darum geht, Menschen ohne g\u00fcltige Aufenthaltserlaubnis in ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckzuf\u00fchren. Vielmehr ist die Forderung nach \"millionenfacher Remigration\" ein Synonym f\u00fcr die fremdenfeindliche Forderung, Menschen mit Migrationsbiografie auszugrenzen. Der AfD-Bezirksverband Arnsberg f\u00fchrte am 1. Mai 2025 nach der Veranstaltung 2024 in Hamm das zweite sogenannte \"Patriotische Maifest\" in Dortmund durch, an dem Vertreter des formal aufgel\u00f6sten Fl\u00fcgels teilnahmen. Hingewiesen wurde insbesondere auf einen Vortrag von Benedikt Kaiser, einem Vordenker der rechtsextremistischen Neuen Rechten. Diese Aktion wurde vom Personenzusammenschluss der ebenfalls formal aufgel\u00f6sten JA NRW mitgetragen. Der formell am 18. September 2024 erloschene - auf virtueller Ebene weiterhin agierende - Verein Alternativer Kulturkongress Deutschland, der eine Substruktur des v\u00f6lkisch-nationalistischen Personenzusammenschlusses darstellt, bewarb 2025 zwei eigene Vortragsveranstaltungen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die JA NRW hat sich zwar formell im M\u00e4rz 2025 aufgel\u00f6st, der Personenzusammenschluss ist aber weiterhin aktiv und verfolgt eine rechtsextremistische Agenda. An der Neugr\u00fcndung des Bundesverbandes Generation Deutschland (GD) war der Personenzusammenschluss aktiv beteiligt. Zwei F\u00fchrungspersonen der aufgel\u00f6sten JA NRW sind nun im Bundesvorstand der GD vertreten und haben eine Fortf\u00fchrung der Inhalte in neuer Organisationsform angek\u00fcndigt. 110 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Rechtsextremismus In einem Interview unmittelbar im Anschluss an die Gr\u00fcndungsveranstaltung machte Heinz deutlich, dass er in der Gr\u00fcndung der Generation Deutschland eine organisatorische \u00c4nderung, aber keine inhaltliche Neuausrichtung sieht: \"Ja, also letztlich wollen wir nat\u00fcrlich so ein bisschen die Flamme der JA auch weitertragen. Wir werden nat\u00fcrlich die Grunds\u00e4tzlichkeit, die auch die JA mit sich gebracht hat, jetzt in die neuen StruktuFortf\u00fchrung des extremistischen Personenzusammenschlusses ren einbetten. Wir werden wahrscheinlich auch besser finanziell ausgestattet als bisher und freuen uns nat\u00fcrlich auf eine gute Zusammenarbeit auch mit der Bundesspitze der AfD.\" Die Gr\u00fcndung eines NRWLandesverbandes der GD wurde bereits angek\u00fcndigt und die ersten Kandidaturen f\u00fcr F\u00fchrungspositionen weisen auf eine personelle Kontinuit\u00e4t des Personenzusammenschluss hin. Trotz der formellen Aufl\u00f6sung des Fl\u00fcgels agiert der v\u00f6lkisch-nationalistische Personenzusammenschluss innerhalb der AfD informell weiter. Damit nimmt er Einfluss auf den \u00f6ffentlichen Diskurs und den Willensbildungsprozess innerhalb der AfD. In Nordrhein-Westfalen stellt der v\u00f6lkisch nationalistische Personenzusammenschluss jedoch keinen dominierenden Faktor im Landesverband der AfD dar. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 111","Rechtsextremismus DER III. WEG Sitz/Verbreitung Bundesverband: Weidenthal (Rheinland-Pfalz); Verbreitung haupts\u00e4chlich in S\u00fcdund in Ostdeutschland; zwei sogenannte St\u00fctzpunkte in NRW Gr\u00fcndung/Bestehen seit 28. September 2013 in Heidelberg Struktur/ Repr\u00e4sentanz Vorsitzender Bundesverband: Matthias Fischer Vorsitzender Landesverband West (ehemals Gebietsverband West): Julian Bender Als einer von f\u00fcnf Landesverb\u00e4nden umfasst der Landesverband West zwei sogenannte St\u00fctzpunkte in Nordrhein-Westfalen. Die Gr\u00fcndung des St\u00fctzpunktes Sauerland-S\u00fcd ist auf den 29. Dezember 2015 datiert. Zu ihm geh\u00f6ren insbesondere Siegen und der Landkreis Olpe. Der St\u00fctzpunkt Rheinland, am 16. M\u00e4rz 2019 gegr\u00fcndet, umfasst den Gro\u00dfraum D\u00fcsseldorf und K\u00f6ln Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Unterst\u00fctzer 2025 rund 40 Ver\u00f6ffentlichungen Verschiedene Internetpr\u00e4senzen, Publikationen, insbesondere in Form von B\u00fcchern und Flyern Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Partei Der III. Weg propagiert ein rechtsextremistisches Staatsund Gesellschaftsbild, insbesondere greift sie v\u00f6lkisch-nationalistische Elemente des historischen Nationalsozialismus auf. So lehnt sie sich mit ihrem 10-Punkte-Programm ideologisch an das Gedankengut der NSDAP an und fordert einen \"deutschen 112 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Rechtsextremismus Sozialismus\" ein. Zudem beteiligt sich die Partei an revisionistischen Kampagnen, die darauf abzielen, nationalsozialistische Verbrechen zu relativieren. Finanzierung \u00dcberwiegend \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Das Parteiprogramm von Der III. Weg zeigt, dass die Partei eine ethnisch homogene Gesellschaft im Sinne des v\u00f6lkischen Nationalismus anstrebt, die durch die rigide Ausgrenzung aller vermeintlich Fremden ohne R\u00fccksicht auf die Menschenrechte verwirklicht werden soll. Diesem Verst\u00e4ndnis folgend agitiert die Partei vor allem gegen Migranten und verletzt damit fortlaufend deren Menschenw\u00fcrde. Der III. Weg bezeichnet sich selbst als \"nationalrevolution\u00e4re Partei\", was auf eine Abl\u00f6sung der freiheitlich demokratischen Grundordnung abzielt. Zahlreiche Mitglieder waren zuvor in anderen rechtsextremistischen Organisationen aktiv. Zudem pflegt die Partei Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen in Europa. Der III. Weg unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum St\u00fctzpunkt Sauerland/Siegerland (auch: Sauerland-S\u00fcd) Der Vorsitzende des Landesverband West und des St\u00fctzpunkt Sauerland/ Siegerland, Julian Bender, erwarb 2023 ein Haus mit Grundst\u00fcck in Hilchenbach (Kreis Siegen-Wittgenstein), um dieses auch als regionales Parteib\u00fcro zu nutzen. Die mit Parteiflaggen und Plakaten gestaltete Immobilie wird regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Parteiveranstaltungen mit Vortr\u00e4gen und/oder Musik genutzt. Beispielsweise veranstaltete die Partei am 15. Februar 2025 in Hilchenbach einen Vortragsund Liederabend. So fanden Vortr\u00e4ge mit den Titeln \"Kesselschlacht um Budapest\" und \"Stalingrad - Opfergang und Heldenmut\" statt. Im Anschluss folgte ein Auftritt des S\u00e4ngers der rechtsextremistischen Band Front776. Beherrschendes Thema des St\u00fctzpunkts war in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2025 die Kandidatur von Julian Bender zum B\u00fcrgermeisterkandidaten und Ratsmitglied in Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 113","Rechtsextremismus Hilchenbach. Nachdem dieser wegen Zweifeln an der Gew\u00e4hr, jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, durch den Wahlausschuss nicht als B\u00fcrgermeisterkandidat zugelassen worden war, fokussierte man sich auf einen m\u00f6glichen Einzug in den Stadtrat. Neben der Verteilung von Flugbl\u00e4ttern fanden mehrere Versammlungen und Infost\u00e4nde in der Gemeinde statt. Dabei wurden tagespolitische Themen in rechtsextremistischer Weise dargestellt. So wird die geplante Einrichtung einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Hilchenbach aufgegriffen und das in der Szene verbreitete Narrativ des \"gro\u00dfen Austausches\" bedient, indem die Partei dazu wie folgt Stellung nimmt: \"Keine Asylheime in Hilchenbach! W\u00e4hrend alle im Rat vertretenen Parteien den unkontrollierten Zuzug von Asylanten nicht nur widerspruchslos hinnehmen, sondern regelrecht anfeuern, stellen wir als einzige w\u00e4hlbare Alternative gegen die systematische \u00dcberfremdung unserer Region! Schluss mit der Bereitwilligkeit zur Aufnahme von Asylanten! Keine Hausk\u00e4ufe oder Anmietung von Wohnraum f\u00fcr Asylanten! Nein zum geplanten Asylheim in Vormwald und anderswo!\" In der Parteiimmobilie f\u00fchrte Der III. Weg am 23. August 2025 eine Parteiveranstaltung mit dem Motto durch: \"F\u00fcr Familie, Heimat und Tradition! Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung statt Zuwanderung! NEIN! zum Asylheim in Vormwald!\" Danach schloss sich noch ein Konzert mit den beiden rechtsextremistischen Musikern Proto und Kavalier an. Rechtsextremistisches Konzert auf dem \"nationalrevolution\u00e4ren Weihnachtsmarkt\" des III.Weg in Hilchenbach 114 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Rechtsextremismus Auch in 2025 f\u00fchrte die Partei zudem ein revisionistisches Gedenken am Jahrestag der Bombardierung Olpes durch und war bem\u00fcht, T\u00e4ter - Opfer - Umkehr zu betreiben und das nationalistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg als Opfer der Alliierten darzustellen. Am 9. November f\u00fchrten die beiden St\u00fctzpunkte Sauerland/Siegerland und Westerwald eine gemeinsame Gedenkfeier f\u00fcr die am Hitler-Putsch beteiligten get\u00f6teten Nationalsozialisten durch, die w\u00e4hrend des nationalsozialistischen Regimes zu \"Blutzeugen der Bewegung\" verkl\u00e4rt wurden. Die St\u00fctzpunkte schreiben \u00fcber diese: \"In uns leben sie f\u00fcr Deutschland und wachen f\u00fcr unser Volk. Sie wachen als treue Zeugen unserer Bewegung und stehen exemplarisch f\u00fcr alle M\u00e4nner und Frauen, die heldenhaft ihr Leben f\u00fcr die Zukunft unseres Volkes gaben.\" Weiterhin f\u00fchrte St\u00fctzpunkt Sauerland/Siegerland regelm\u00e4\u00dfig bestimmte Szene-Events durch. Dazu geh\u00f6rte der zum siebten Mal veranstaltete \"Tag der Heimattreue\" am 3. Oktober 2025. \u00c4hnlich wie in den Vorjahren wurde eine Art rechtsextremistischer Jahrmarkt mit Essens-, Informationsund Devotionalienst\u00e4nden geboten. Zudem fanden auf dem Gel\u00e4nde Glorifizierung des Nationalsozialismus der Immobilie Sportwettk\u00e4mpfe und Reden von Parteifunktion\u00e4ren statt. Im Dezember organisierte der St\u00fctzpunkt dort wie in den Vorjahren einen \"nationalrevolution\u00e4ren Weihnachtsmarkt\" mit politischen Reden und rechtsextremistischer Musik. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 115","Rechtsextremismus St\u00fctzpunkt Rheinland Die Mitglieder des St\u00fctzpunkt Rheinland nahmen regelm\u00e4\u00dfig an Parteiveranstaltungen in Hilchenbach teil, f\u00fchrten allerdings keine eigenen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten durch. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der III. Weg sieht sich weitestgehend als in der Tradition des Nationalsozialismus stehende elit\u00e4re Partei an. Entsprechend wird keine Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen angestrebt. Der St\u00fctzpunkt Sauerland/ Siegerland stellt in Nordrhein-Westfalen weiterhin das Zentrum der Parteiaktivit\u00e4ten dar und ist bestrebt, seine Bedeutung durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen und provokante Ver\u00f6ffentlichungen zu steigern. Mit der Kombination aus rechtsextremistischen Vortr\u00e4gen und Musikveranstaltungen m\u00f6chte man Jugendliche und junge Erwachsene ansprechen, was aber nur in geringem Ma\u00dfe gelingt. Ferner schafft es die Partei nicht, in der Mitte der Gesellschaft anschlussf\u00e4hig zu werden und ihren Einfluss auszubauen. Dies liegt unter anderem an der paramilit\u00e4rischen Selbstinszenierung und Revolutionsrhetorik. Gleichwohl konnte die Partei ein Mandat im Rat der Gemeinde Hilchenbach erreichen. Diese kommunalpolitische B\u00fchne wird sie k\u00fcnftig mutma\u00dflich f\u00fcr rechtsextremistische Propaganda nutzen. 116 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 117","Rechtsextremismus IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND E.V. (IBD) UND NACHFOLGESTRUKTUREN Sitz/Verbreitung Ursprung in Frankreich; seit 2012 in Deutschland; Vereinssitz in Paderborn Gr\u00fcndung/Bestehen seit Seit Mai 2014 ist die urspr\u00fcnglich virtuelle Aktionsform als Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V. (IBD) vereinsrechtlich registriert. Struktur/ Repr\u00e4sentanz Bundesweite Organisation mit regionalen Ablegern und Nachfolgegruppierungen Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Unterst\u00fctzer 2025 Aktivistenkreis: rund 20 aktionsorientierte Sympathisanten: rund 20 Ver\u00f6ffentlichungen Profil auf Telegram. Abgespaltene Kleinstgruppen sind unter eigenem Namen zus\u00e4tzlich auf Instagram, Facebook und Twitter aktiv. Kurzportr\u00e4t/Ziele Die IBD ist eine rechtsextremistische Jugendorganisation. In der Au\u00dfenwirkung verfolgt sie die Strategie, gem\u00e4\u00dfigt zu wirken und sich sprachlich und symbolisch von NS-orientierten Rechtsextremisten abzugrenzen, um eine \u00f6ffentliche Stigmatisierung zu vermeiden. Durch mediengerechte Aktionsformen \u00fcber die in sozialen Medien berichtet wird, erzeugt die IBD Reichweite. In den vergangenen Jahren hat die IBD einen Transformationsprozess eingeleitet, sodass von IBD-Protagonisten zahlreiche Kleinstgruppen und Projekte initiiert wurden, die unter neuem Erscheinungsbild aber mit gleicher rechtsextremistischer Ideologie auftreten. 118 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Rechtsextremismus Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden sowie Merchandising Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Ideologie der IBD, als Teil der rechtsextremistischen Str\u00f6mung der Neuen Rechten richtet sich gegen die Menschenrechte und eine pluralistische Demokratie. Sowohl die rassistische Doktrin des Ethnopluralismus als auch der kollektivistische Grundsatz, das Individuum mit seinen Menschenrechten der Nation unterzuordnen, sind unvereinbar mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Mit ihren \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten versucht die IBD, Einfluss auf die politische \u00d6ffentlichkeit zu nehmen und ihre rechtsextremistischen Positionen zu verbreiten. Die IBD unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Fremdenfeindliche Propaganda auf Telegram Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 119","Rechtsextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Nachdem es Ende 2024 polizeiliche Hausdurchsuchungen bei mehreren Mitgliedern der regionalen IBD-Gruppierung in Ostwestfalen-Lippe, Westfalens Erben, gab, hat diese ihre realweltlichen Aktivit\u00e4ten eingestellt. 2025 beschr\u00e4nkte sie sich darauf, in sozialen Netzwerken Beitr\u00e4ge der IBD beziehungsweise regionaler IB-Gruppen zu verbreiten. Die regionale Nachfolgegruppierung der IBD Revolte Rheinland gab Ende 2024 \u00fcber ihre Internetpr\u00e4senzen ihre Selbstaufl\u00f6sung bekannt. Einzelne Mitglieder sind aber weiterhin in Social-Media-Projekten rechtsextremistisch aktiv. Beispielsweise betreibt die ehemalige F\u00fchrungsperson den YouTube-Kanal \"Nach vorn\". Ein Video zum D\u00fcsseldorfer CSD am 21. Juni 2025 textet er mit einem queerfeindlichen Kommentar an: \"Degeneration, wohin man sieht: Der CSD steht sinnbildlich f\u00fcr den Verfall unserer Gesellschaft.\" Lukreta ist eine Nachfolgestruktur der IBD. Der Gruppierung geh\u00f6ren ausschlie\u00dflich Frauen an. Zum Kern z\u00e4hlen lediglich knapp zehn Personen, haupts\u00e4chlich im Alter zwischen 20 und 30 Jahren. Die Gruppierung Lukreta instrumentalisiert den Schutz von Frauen, Jugend und Familie, um rechtsextremistische Positionen anschlussf\u00e4higer zu machen. Dabei werden Migranten pauschal als Gewaltt\u00e4ter stigmatisiert und queere Menschen als Gefahr f\u00fcr Kinder, Jugendliche und das traditionelle Familienbild dargestellt. Durch die Veranstaltung von sogenannten \"Frauenkongressen\" versucht die Gruppierung sich mit anderen Akteuren aus der Neuen Rechten zu vernetzen, insbesondere auch mit \u00e4hnlichen Gruppierungen aus dem benachbarten Ausland. IBD NRW verbreitet RemigrationsKampagne \u00fcber ihren Telegram-Kanal 120 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die IBD als Organisation hat seit den 2010er Jahren stark an Bedeutung verloren. Allerdings werden ihre Ideologie, ihre Aktionsformen und ihre Social-Media-Strategien vielfach in der Str\u00f6mung der Neuen Rechten aufgegriffen. Dazu z\u00e4hlt in NRW derzeit vor allem Lukreta. Auch ohne gr\u00f6\u00dfere Organisation schafft es dieses Netzwerk von Akteuren im \u00f6ffentlichen Diskurs Reichweite zu erzielen. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 121","Rechtsextremismus NEONAZIS Sitz/Verbreitung Landesweite Verbreitung mit regionalen Schwerpunkten Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1970er Jahre Struktur/ Repr\u00e4sentanz Gruppierungen auf lokaler Ebene, die teilweise in vereins\u00e4hnlichen, sogenannten Kameradschaften oder in Parteistrukturen organisiert sind; \u00fcberregionale Vernetzung der Szene zur Koordinierung und Durchf\u00fchrung gemeinsamer Aktivit\u00e4ten. Mit den Verboten der wichtigsten Kameradschaften hat in der NeonaziSzene in Nordrhein-Westfalen ein Wandel stattgefunden: Das rechtsextremistische Parteienspektrum stellt in Nordrhein-Westfalen nunmehr das Zentrum des Neonazismus dar. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Unterst\u00fctzer 2025 circa 700 Ver\u00f6ffentlichungen Internetpr\u00e4senzen von Einzelpersonen und Personenzusammenschl\u00fcssen. Kurzportr\u00e4t/Ziele Der Neonazismus stellt sich in die ideologische Tradition des historischen Nationalsozialismus. Die Anh\u00e4nger organisieren sich regional in Kleingruppen, sogenannten Kameradschaften. Diese werden oftmals von einer Person nach dem F\u00fchrerprinzip geleitet. Die Szene ist \u00fcberregional vernetzt und findet sich bei Veranstaltungen wie Demonstrationen, Rechtsrock-Konzerten oder rechtsextremistischen Kampfsportevents zusammen. 122 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Rechtsextremismus Ein gro\u00dfer Teil der Neonazis in Nordrhein-Westfalen ist in den Parteien Die Heimat und Der III. Weg organisiert. Der Rest der Szene in Nordrhein-Westfalen besteht aus kleineren, losen organisierten Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich gelegentlich an Veranstaltungen der Partei Die Heimat beteiligen. Finanzierung Beitr\u00e4ge der Anh\u00e4nger Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Neonazi-Szene ist durch ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus sowie durch ihre Gewaltbereitschaft gekennzeichnet. Ideologische Grundlage ist ein rassistisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autorit\u00e4ren Staates. Vermeintlich Fremde und politische Gegner gelten als Feinde, denen ein geringeres beziehungsweise gar kein Existenzrecht zuerkannt wird. Dadurch wird Gewalt gegen \"Feinde\" legitimiert. Die Szene der Neonazis unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Junge Neonazis bedienen sich vor allem digitaler Medienformate wie YouTube, Twitter, Telegram und Instagram. Die Personen sind dabei auf verschiedenen Plattformen aktiv und verbreiten dort ihre Inhalte, die von verbalen Konfrontationen mit dem politischen Gegner \u00fcber Gespr\u00e4che mit bekannten Szeneangeh\u00f6rigen und Reaktionen auf aktuelle Nachrichten bis zu Videos \u00fcber Krisenvorsorge reichen. F\u00fcr die neonazistische Szene ist die Vorbereitung auf eine m\u00f6gliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner von besonderer Bedeutung. So r\u00fcckt das Werben f\u00fcr sowie das Bem\u00fchen um eine legale Bewaffnung und verst\u00e4rkte Kampfsportaktivit\u00e4ten immer mehr in den Fokus der neonazistischen Szene. In dem Zusammenhang werden wiederkehrend Informationsveranstaltungen hinsichtlich geeigneter Schutzma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 123","Rechtsextremismus Klassische Kameradschaften Als einzige \u00f6ffentlich pr\u00e4sente klassische neonazistische Kameradschaft ist die Volksgemeinschaft Niederrhein (VGN) zu nennen. Sie bildete sich bereits im Jahr 2017 in Kamp-Lintfort. Deren F\u00fchrungsperson verf\u00fcgt dort \u00fcber ein Haus mit gro\u00dfem Grundst\u00fcck, das der VGN als Anlaufstelle dient und in dem 2025 wieder Treffen und rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattfanden. Da die F\u00fchrungsperson der VGN innerhalb der neonazistischen Szene umstritten ist, besitzt die Gruppierung keinen \u00fcberregionalen Einfluss. Jugendgruppen Als Nachfolger des klassischen Kameradschaftsmodells entstehen innerhalb der Neonaziszene zunehmend lose strukturierte Jugendgruppen. Zu den l\u00e4ngerfristig etablierten Gruppen in Nordrhein-Westfalen z\u00e4hlen insbesondere Jung & Stark und Der St\u00f6rtrupp. Bei den Mitgliedern handelt es sich \u00fcberwiegend um Jugendliche und junge Erwachsen im Altersspektrum zwischen 14 und 26 Jahren. Diese werden vor allem im virtuellen Raum rekrutiert. So nutzen die genannten Organisationen Social-Media-Plattformen wie Instagram oder TikTok, um auf sich aufmerksam zu machen und potenzielle Mitglieder in ihre Chatgruppen einzuladen. Die weibliche F\u00fchrungsperson der nordrhein-westf\u00e4lischen Regionalstruktur von Jung & Stark gab im Sommer 2025 der Zeitschrift N.S. Heute ein Interview. Den Zulauf von Jugendlichen zu neuen neonazistischen Gruppierungen erkl\u00e4rt sie darin unter anderem mit dem Einfluss von neonazistischen Influencern, die zu Aktivismus motivieren w\u00fcrden. Allerdings k\u00fcndigte die NRW-Gruppierung im Herbst 2025 an, ihren \u00f6ffentlichen Aktivismus vorerst einzustellen. Inwieweit die Rechtsextremisten weiter agieren wollen, bleibt bislang offen. W\u00e4hrend die neonazistisch gepr\u00e4gten Jugendgruppen 2024 vor allem CSD-Veranstaltungen st\u00f6rten oder dagegen demonstrierten, intensivierten sie 2025 Logo von \"Jung und Stark\" auf Instagram 124 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Rechtsextremismus das Demonstrationsgeschehen. Als f\u00fcr den 18. Januar 2025 in Aachen eine Versammlung unter dem Motto \"f\u00fcr Recht und Ordnung, gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt\" angemeldet wurde, mobilisierten vor allem die Jugendgruppen ihre Anh\u00e4ngerschaft. Von den 150 Versammlungsteilnehmern stammte der Gro\u00dfteil aus den neonazistisch gepr\u00e4gten Jugendgruppen, darunter Jung & Stark sowie Der St\u00f6rtrupp. Durch gemeinsame Demonstrationsteilnahmen erfolgte 2025 eine zunehmende Ann\u00e4herung an die rechtsextremistische Partei Die Heimat. F\u00fcr den 15. M\u00e4rz 2025 meldete Jung & Stark in Essen eine eigene Versammlung mit dem fremdenfeindlichen Motto \"Remigration schafft Wohnraum\" an. Daran beteiligten sich neben den Anh\u00e4ngern der neonazistisch gepr\u00e4gten Jugendgruppen auch Mitglieder von Die Heimat. Auch der Heimat-Landesvorsitzende Claus Cremer und der Vorsitzende von Heimat Dortmund Sascha Krolzig hielten dort Reden. Cremer verbreitete in seiner Rede fremdenfeindliche Ressentiments. Unter anderem unterstellte er Migranten pauschal, eine Bedrohung f\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung darzustellen: \"[...] und die herrschende Klasse scheinbar absichtlich mit dem Leben und der Gesundheit der einheimischen Bev\u00f6lkerung spielt, indem sie der ungehinderten Einreise von artund kulturfremden Ausl\u00e4ndern auch noch Vorschub leistet.\" Die Anh\u00e4nger der neonazistisch gepr\u00e4gten Jugendgruppen wiederum besuchten Veranstaltungen wie Parteiabende oder Konzerte von der Heimat beziehungsweise der Heimatjugend. Gemeinsam mit letzterer Parteijugendorganisation bildet man nunmehr eine junge neonazistische Szene, die schwerpunktm\u00e4\u00dfig im Ruhrgebiet verankert ist. Aus dieser Szene heraus entstehen immer wieder lokale Kleingruppen wie die Vereinigungen Kampfbund, Rheinfront, Racial Power Germany (RPG), Letzte Verteidigungswelle, Nationale Jugend Neuwerk und weitere, die oftmals nur wenige Monate existieren. Active Clubs Seit 2024 l\u00e4sst sich die Gr\u00fcndung sogenannter Active Clubs (AC) in Deutschland beobachten, eine Organisationsform, die bereits seit 2021 in verschiedenen L\u00e4ndern, insbesondere in den USA, etabliert ist. Insgesamt umfasst das AC-Netzwerk weltVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 125","Rechtsextremismus weit mehr als 100 Gruppierungen in \u00fcber 20 L\u00e4ndern. In Deutschland dient als zentrale Anlaufstelle und Kommunikationsplattform der Active Club Germania bzw. dessen Telegram-Kanal, der durch einen langj\u00e4hrigen Angeh\u00f6rigen der deutschen Neonaziszene betreut wird. Ziel ist die Etablierung eines dezentralen Netzwerks aus unabh\u00e4ngig voneinander agierenden \"Clubs\". Diese \"Clubs\" sollen ihren Mitgliedern einerseits eine attraktive Freizeitgestaltung (zum Beispiel Kampfsport, Wandern, Fu\u00dfballspielen) unter Gleichgesinnten bieten. Durch diese positiven gemeinsamen Erlebnisse sollen die AC-Mitglieder langfristig in die rechtsextremistische Szene integriert werden. Gleichzeitig sollen die \"Clubs\" politisch aktiv sein und m\u00f6glichst \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen durchf\u00fchren. Hierzu z\u00e4hlt insbesondere auch das Betreiben von Social-Media-Pr\u00e4senzen zum Verbreiten ihrer Propaganda. Ein Active Club kann hierbei gruppierungs\u00fcbergreifend besetzt sein, beispielsweise durch Angeh\u00f6rige verschiedener rechtsextremistischer Parteien und Organisationen. Den Gruppenmitgliedern soll letztlich nur ein m\u00f6glichst niedrigschwelliger rechtsextremistischer Grundkonsens abverlangt werden. Im Vordergrund stehen vielmehr gemeinschaftsstiftende Aktivit\u00e4ten, die die Basis f\u00fcr die folgenden politischen Aktionen darstellen sollen. Bislang existieren in Nordrhein-Westfalen drei ACs: AC Niederrhein, AC Nordrhein und AC Ostwestfalen-Lippe. Gem\u00e4\u00df dem Konzept verbreiten die nordrhein-westf\u00e4lischen ACs politische Propaganda \u00fcber ihre jeweiligen TelegramKan\u00e4le. Zudem berichten sie \u00fcber durchgef\u00fchrte Wanderungen, Kraftsporttrainings sowie Aktionen und Teilnahmen an Versammlungen. Im Jahr 2025 beteiligten sich nordrhein-westf\u00e4lische ACs beispielsweise am sogenannten \"Dresden-GeBlock AC Germania beim DresdenGedenken im Februar 2025 denken\" - einer revisionistischen Demonstration der Neonaziszene anl\u00e4sslich der Bombardierung Dresdens im zweiten Weltkrieg. In Nordrhein-Westfalen ist derzeit eine Stagnation in der Entwicklung des Ph\u00e4nomens festzustellen - sowohl hinsichtlich der Zahl an ACs selbst als auch ihrer Mitgliederzahl. Diese Entwicklung kann auch als Folge 126 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Rechtsextremismus intensiver medialer Berichterstattung zum AC-Konzept gesehen werden. Zudem erfolgten im Oktober 2025 polizeiliche Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen sechs Angeh\u00f6rige des AC Ostwestfalen, unter anderem wegen des Verdachts des unerlaubten Waffenbesitzes. In der Folge kam es zu \u00f6ffentlichen Distanzierungen aus dem AC-Spektrum zu den betroffenen Personen sowie einer vermeintlichen Neugr\u00fcndung des AC Ost-Westfalen-Lippe, der anstelle des ehemaligen AC Ostwestfalen tritt. Weitere neonazistisch gepr\u00e4gte Gruppierungen Die Freischar Westfalen entstand aus Rechtsextremisten und Personen, die zuvor in der Delegitimierer-Szene aktiv waren. Die Gruppierung ist in der Region Ostwestfalen aktiv und kooperiert mit anderen Rechtsextremisten in der Region. Sie kopiert die Vorgehensweise der Identit\u00e4ren Bewegung, in dem sie Aktionen inszeniert, die sie filmt oder fotografiert und anschlie\u00dfend per Social Media verbreitet. Bevorzugt setzt sie bei Banneraktionen Pyrotechnik ein und unterlegt die daraus entstandenen Videos mit Rechtsrock. Inhaltlich greift sie vor allem die rechtsextremistische Remigrationskampagne auf. Die F\u00fchrungsperson der Freischar Westfalen meldete f\u00fcr den 17. Mai 2025 eine Demonstration f\u00fcr \"Demonstration f\u00fcr Recht und Ordnung - gegen Linksextremismus und rechtsfreie R\u00e4ume\" in Herford an. Diese Versammlung wurde von mehreren neonazistischen Gruppierungen unterst\u00fctzt, unter anderem von Jung & Stark, Der St\u00f6rtrupp und dem Active Club Ostwestfalen. Ebenso nahmen Anh\u00e4nger von die Heimat Dortmund daran teil. Ungef\u00e4hr 100 Personen beteiligten sich an der Demonstration, auf der sie \"hier marschiert der deutsche Widerstand\" skandierten. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Aktuell zeichnen sich in der neonazistischen Szene unterschiedliche Entwicklungstendenzen ab. Langj\u00e4hrige Gruppierungen treffen sich weiterhin in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden, agieren jedoch ohne erkennbare Au\u00dfenwirkung, um keinen Anlass f\u00fcr staatliche Repressionsma\u00dfnahmen zu bieten. Die j\u00fcngere Neonazi-Szene, wie beispielsweise in Essen und Dortmund, agiert hingegen oft provokant und versucht \u00f6ffentliche R\u00e4ume f\u00fcr sich einzunehmen, hierbei werden auch Strafverfahren in Kauf genommen. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 127","Rechtsextremismus SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTER RECHTSEXTREMISMUS Sitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit regionalen Schwerpunkten Gr\u00fcndung/Bestehen seit Ende der 1960er Jahre in Gro\u00dfbritannien, seit circa Ende der 1970er Jahre in anderen europ\u00e4ischen Staaten Struktur/ Repr\u00e4sentanz In der Regel keine festen Strukturen, eine Ausnahme bilden die Brothers of Honour mit einem festen hierarchischen Aufbau. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Unterst\u00fctzer 2025 circa 1.150 Ver\u00f6ffentlichungen Print-Publikationen, Soziale Medien, CDs und Streaming-Angebote und Online-Shops Kurzportr\u00e4t/Ziele Der subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremismus definiert sich haupts\u00e4chlich \u00fcber eine spezifische Musik und den damit zusammenh\u00e4ngenden Lebensstil. Ziel ist es, eine rechtsextremistische Erlebniswelt mit gemeinsamen Freizeitaktivit\u00e4ten wie Musikveranstaltungen zu schaffen. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten vertreten rassistische, fremdenfeindliche, nationalistische und antisemitische Positionen. Zudem bef\u00fcrworten sie rassistische Gewalt. Rechtsextremistische Skinheads bilden immer noch die wichtigste Subkultur im Rechtsextremismus. 128 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Rechtsextremismus \u00c4u\u00dferlichkeiten wie Dresscode oder Haarschnitt lassen heutzutage allerdings kaum noch eine eindeutige Zuordnung zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene zu. Einerseits gibt es weitgehend unpolitische Jugendliche, die ein vermeintlich Skinhead-typisches Aussehen zeigen, ohne dem rechtsextremistischen Teil der Szene anzugeh\u00f6ren. Andererseits verlieren die altbekannten Erscheinungsbilder seit einigen Jahren immer mehr an Bedeutung. Insbesondere f\u00fcr den rechtsextremistischen Teil der Skinhead-Szene ist es im Alltag einfacher, nicht durch offensichtliches Tragen von einschl\u00e4gig bekannten Zeichen oder Haarschnitten eine politische Zuordnung zu erm\u00f6glichen. Finanzierung Verk\u00e4ufe von CDs und Merchandise-Artikeln, Organisation und Durchf\u00fchrung von Musikveranstaltungen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten vertreten rassistische, fremdenfeindliche, nationalistische und antisemitische Positionen, gepaart mit einem hohen Gewaltpotenzial. Musik spielt hier eine herausragende Rolle bei der Selbstvergewisserung, Politisierung und Rekrutierung der Szene. Bands, CDs und Konzerten gilt deshalb ein besonderes Interesse. Oftmals gehen gerade rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Liedtexten sowie gelegentlich mit offenen Bekenntnissen zum Nationalsozialismus, etwa dem Zeigen des Hitler-Gru\u00dfes, einher. Der subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremismus unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Eine der wenigen Organisationen im subkulturellen Rechtsextremismus sind die Brothers of Honour (BoH). Deren F\u00fchrungsperson, Marko Gottschalk ist zugleich S\u00e4nger der rechtsextremistischen Band Oidoxie. Eine weitere F\u00fchrungsperson von BoH stammt ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen. Die meisten Mitglieder der deutschlandweit aktiven Gruppierung sind seit vielen Jahren im subkulturellen Rechtsextremismus aktiv. Sie verf\u00fcgt dar\u00fcber hinaus \u00fcber Mitglieder im europ\u00e4ischen Ausland. Die BoH veranstalteten eigene rechtsextremistische MusikverVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 129","Rechtsextremismus anstaltungen und besuchten in Deutschland sowie in anderen L\u00e4ndern rechtsextremistische Konzerte. Trotz einer vorgeblichen Aufl\u00f6sung im Jahr 2023 f\u00fchrte die Organisation ihre Aktivit\u00e4ten weiter fort. Am 25. Juni 2025 fanden Durchsuchungsma\u00dfnahmen bei drei Beschuldigten aus Nordrhein-Westfalen statt, da sie im Verdacht stehen, mit BoH die verbotene Vereinigung Blood and Honour-Division Deutschland fortzuf\u00fchren. Die Hammerskins Deutschland wurden im Juli 2023 durch das Bundesministerium des Innern verboten. Dies betraf in Nordrhein-Westfalen die regionalen Gruppierungen \"Chapter Westfalen\" und \"Chapter Rheinland\". Im Dezember 2025 verhandelte das Bundesverwaltungsgericht die Klagen fr\u00fcherer Chapter sowie Mitglieder gegen das Verbot. Das Gericht hob das Verbot aus formalen Gr\u00fcnden auf. Das vorliegende Material w\u00fcrde nicht die Annahme rechtfertigen, dass es eine verfestigte Organisation auf nationaler Ebene gegeben habe. Weiterhin sind die Mindener Jungs als regionale subkulturelle Gruppierung seit vielen Jahren aktiv. Bei den Mitgliedern handelt es sich \u00fcberwiegend um langj\u00e4hrige Szeneangeh\u00f6rige. Diese unterhalten auch Kontakte zu den BoH. Ihr Schwerpunkt liegt auf der Vernetzung untereinander und dem Ausrichten von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. Die Gruppierung Voice of Anger, die bereits 2002 in Memmingen (Bayern) gegr\u00fcndet wurde, versucht derzeit, sich wieder in Nordrhein-Westfalen unter der Bezeichnung Voice of Anger Sektion Preussen zu etablieren. Die Gruppierung war bereits in den vergangenen Jahren in Nordrhein-Westfalen aktiv. Nach beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen und der Schlie\u00dfung des Clubhauses im M\u00e4rkischen Kreis im Jahr 2022 entfaltete sie zun\u00e4chst keine Aktivit\u00e4ten mehr. Derzeit ist jedoch eine Wiederaufnahme der Aktivit\u00e4ten der Gruppierung in NRW feststellbar. Bands und Konzerte \u00dcberregional bekannt in der Szene sind aus Nordrhein-Westfalen unter anderem die Bands Oidoxie, Sleipnir, Sturmwehr und Smart Violence, die allesamt seit mehreren Jahren aktiv sind. Insbesondere die Band Sleipnir fiel durch eine ge130 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Rechtsextremismus steigerte Aktivit\u00e4t in Form von zahlreichen Konzerten, dem Betreiben eines Podcasts und einer Albumver\u00f6ffentlichung auf. CD-Neuerscheinungen 2025 von rechtsextremistischen Bands aus NRW Im Jahr 2025 fanden in Nordrhein-Westfalen 33 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattetwas mehr als im Vorjahr (29). Soweit bekannt, nahmen maximal 100 Personen an den jeweiligen Veranstaltungen teil. Die Musikveranstaltungen umfassten ein Konzert, 16 Liederbeziehungsweise Balladenabende und 16 sonstige rechtsextremistische Veranstaltungen mit Livemusik. Dies sind zum Beispiel Parteiveranstaltungen mit Live-Musik. Zu letzterem z\u00e4hlen unter anderem die Veranstaltungen \"Tag der offenen T\u00fcr\" am 3. Mai 2025 oder \"Tag der Heimattreue\" am 3. Oktober 2025 der Partei Der III. Weg, auf denen neben Redebeitr\u00e4gen auch rechtsextremistischen Bands eine B\u00fchne geboten wurde. Es traten unter anderem die Rapper Proto und Kavalier sowie die Bands Odessa und Thematik 25 auf. Die meisten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen fanden 2025 in der Parteizentrale der Partei Die Heimat Dortmund statt. Liederabend bei Heimat Dortmund mit dem rechtsextremistischen Musiker Phil Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 131","Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Konzerte und andere Musikveranstaltungen sind ein wichtiges Element der Erlebniswelt Rechtsextremismus, in der politische Agitation, Freizeitaktivit\u00e4ten und Unterhaltung verbunden werden, um insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene anzusprechen. Zudem handelt es sich bei rechtsextremistischer Musik um ein kommerzielles Gesch\u00e4ft, an dem Bands, Konzertveranstalter und Vertriebe verdienen. F\u00fcr Veranstaltungen spielen insbesondere die Szene-Immobilien in Dortmund und Hilchenbach eine wichtige Rolle. Dar\u00fcber hinaus hat die subkulturelle Szene in Nordrhein-Westfalen weiterhin Schwierigkeiten, Veranstaltungs\u00f6rtlichkeiten zu finden. Mit der Modernisierung der Erscheinungsformen des Rechtsextremismus hat sich auch deren Musik gewandelt. Die Vielfalt an Musikstilen hat zugenommen. Dies beinhaltete sogar ideologisch widerspr\u00fcchlich erscheinende Entwicklungen wie nationalistischer Rap. Durch die digitale Revolution der letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen f\u00fcr rechtsextremistische Musik enorm verbessert. 132 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 133","Rechtsextremismus RECHTSEXTREMISTISCHE ZEITSCHRIFTEN Im Rechtsextremismus dienen Zeitschriften zum einen als Meinungsforum, zum anderen als Kanal, um die Ideologie zu vermitteln und Einfluss auf die strategische Ausrichtung zu nehmen. In Anbetracht zunehmender Ausdifferenzierung des Rechtsextremismus und schwindender formeller Strukturen nehmen diese Funktionen an Bedeutung f\u00fcr die Szene zu. Trotz zunehmender Fokussierung der rechtsextremistischen Szene auf den virtuellen Raum, messen Angeh\u00f6rige des Ph\u00e4nomenbereichs in NRW den Printmedien weiterhin eine wichtige Rolle zu. N.S. Heute Die rechtsextremistische Zeitschrift N.S. Heute erscheint alle zwei Monate, laut Impressum z\u00e4hlt im Jahr 2025 die Auflage 1300 Exemplare. Die Verantwortlichen nennen die Zeitschrift \"Das Magazin von der Bewegung f\u00fcr die Bewegung!\". Entsprechend treten wiederholt Rechtsextremisten unterschiedlicher Spektren des Ph\u00e4nomenbereichs als Autoren und Interviewpartner auf. F\u00fcr einen gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Adressatenkreis ist die Themenauswahl vielseitig gestaltet. Die Leserzahl ist f\u00fcr die Zeitschrift essentiell, da die Finanzierung mittels Abonnements und Werbeanzeigen erfolgt. In Ausgabe 48 aus dem Sommer 2025 war die Vereinnahmung junger Menschen f\u00fcr die rechtsextremistische Ideologie ein Leitthema, denn \"Ansporn der Jugend ist Verpflichtung f\u00fcr erfahrene Aktivisten\". Bereits erzielte Erfolge begr\u00fc\u00dften die Autoren mit den Worten \"Rechts sein scheint trotz aller Sanktionen in Schule, Studium und Beruf eine Art Trend zu werden. Das klingt doch toll, nicht wahr?\". N. S. Heute #48 (Juli/August 2025) 134 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Rechtsextremismus Herausgeber der Zeitschrift ist der Sturmzeichen-Verlag in Dortmund. Zu seinem Repertoire z\u00e4hlt ebenso ein wachsendes Angebot an Szeneliteratur wie das Buch \"Kampf um Dortmund\" von Michael Br\u00fcck. Der Autor - vor seinem Wegzug aus NRW selbst jahrelang aktiver Dortmunder Neonazi - betrachtet darin die Szeneentwicklungen der letzten 40 Jahre. Gewalttaten und interne Streitigkeiten werden in der Darstellung bewusst verharmlost, um das propagierte Selbstbild einer vermeintlich coolen und rebellischen Szene zu unterstreichen. Rock Hate Das seit April 2021 existierende, rechtsextremistische Musikmagazin Rock Hate aus NRW versteht sich als \"Musikmagazin f\u00fcr politische Soldaten\". Das Magazin hat in den vergangenen zwei Jahren seine T\u00e4tigkeit in den virtuellen Raum verlagert und konzentriert sich haupts\u00e4chlich auf den Telegram-Kanal und den regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Podcast. Die letzte physische Zeitschrift erschien Ende 2023. Rock Hate greift auf seinem Telegram-Kanal kontinuierlich tagesaktuelle Themen auf und verbreitet Postings von anderen rechtsextremistischen Telegram-Kan\u00e4len. Insbesondere nutzen die Herausgeber den Kanal, um mit ihren Nutzern zu interagieren und beispielsweise das Album des JahTelegramkanal Rock Hate res w\u00e4hlen zu lassen. Unabh\u00e4ngige Nachrichten Die Zeitschrift Unabh\u00e4ngige Nachrichten (UN) erscheint bundesweit bereits seit 1969, Herausgeber der monatlich ver\u00f6ffentlichten Ausgaben ist der Freundeskreis UN e.V. aus Oberhausen. Da die Herausgeber der \u00fcbrigen Presselandschaft eine tendenzi\u00f6se und \"volkserziehende\" Berichterstattung unterstellen, sagen sie \u00fcber die eigene Publikation: \"Zu all den 'Fake-News' bilden die UN ein Gegengewicht\". In kurz gefassten Artikeln werden daher Themen des gesellschaftlichen und politischen Diskurses aufgegriffen und aus einem rechtsextremistischen Betrachtungswinkel aufbereitet. So wird in v\u00f6lkischer Diktion das Thema Migration aufgegriffen. In der Ausgabe 3 aus 2025 hei\u00dft es: \"Deutschland ist das zweitgr\u00f6\u00dfte Einwanderungsland der Welt und die Urdeutschen d\u00fcrften auf absehbare Zeit zu einer numerischen Minderheit unter vielen werden. Und nun? Auf diese Frage gibt es nur eine Antwort: Remigration!\" Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 135","Rechtsextremismus RECHTSTERRORISMUS Im Jahr 2025 blieb die Bek\u00e4mpfung des Rechtsterrorismus eine zentrale Aufgabe der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die fortw\u00e4hrende Verbreitung von Widerstandsund B\u00fcrgerkriegsrhetorik im Rechtsextremismus tr\u00e4gt weiterhin zu einer Radikalisierung eines Teils der Szene bei. Das hat sich im vergangenen Jahrzehnt in einer Reihe schwerer Anschl\u00e4ge niedergeschlagen. Eine zentrale Bedeutung hat dabei die Erz\u00e4hlung vom sogenannten \"Tag X\". Damit ist der Tag gemeint, an dem das politische System zusammenbricht. Manche Rechtsextremisten sind der Auffassung, dass sie einen solchen \"Tag X\" aktiv herbeif\u00fchren sollten - auch durch die Ver\u00fcbung von schweren Straftaten. Schwere Straftaten Auf eine Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Drolshagen wurde am 31. Oktober 2025 ein Anschlag ver\u00fcbt. In den Abendstunden warf ein Tatverd\u00e4chtiger einen sogenannten \"Polenb\u00f6ller\", ein in Deutschland wegen der Sprengkraft nicht zugelassener Feuerwerksk\u00f6rper, durch ein ge\u00f6ffnetes Fenster in einen Wohnraum der Unterkunft. Ein dort aufh\u00e4ltiger Bewohner sprang daraufhin durch ein Fenster nach drau\u00dfen, sodass er durch Gl\u00fcck unverletzt blieb. Der Hauptverd\u00e4chtige hielt sich mit einer Freundesgruppe, die zuvor fremdenfeindliche Parolen gerufen hatte, an der Unterkunft auf. Es liegen Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht vor, dass die Freundesgruppe sich zu der Tat verabredet hatte. Die f\u00fcnf Beschuldigten waren zur Tatzeit zwischen 15 und 17 Jahre alt. Am 11. November 2025 fanden bei ihnen Durchsuchungsma\u00dfnahmen der Polizei statt. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle in Niedersachsen f\u00fchrt ein Ermittlungsverfahren gegen acht Beschuldigte wegen der Bildung einer bewaffneten Gruppe, der eine rechtsextremistische Gesinnung zugrunde liegt. Gegen vier Beschuldigte wird zudem wegen des unerlaubten Besitzes von Kriegswaffen beziehungsweise voll136 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Rechtsextremismus automatischen Schusswaffen ermittelt. Am 16. September 2025 durchsuchte die Polizei 13 Objekte, die der Gruppe zugeordnet wurden. Dazu z\u00e4hlte auch ein Objekt in Nordrhein-Westfalen im Landkreis Lippe. Terrorismus Der Verfassungsschutz versteht unter Rechtsterrorismus den nachhaltig gef\u00fchrten Kampf f\u00fcr politische Ziele durch Anschl\u00e4ge auf Leib, Leben und Eigentum anderer, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen einen Dortmunder Rechtsextremisten unter anderem wegen des dringenden Verdachts der Terrorfinanzierung und der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat. Der Beschuldigte rief im Darknet dazu auf, Anschl\u00e4ge gegen Politiker und Personen des \u00f6ffentlichen Lebens zu begehen. Auf seiner Plattform f\u00fchrte er eine Liste mit Personen, die er in selbst verfassten Urteilen zum Tode verurteilt hatte. Dazu verbreitete er dort Anleitungen zum Bau von Sprengs\u00e4tzen. Au\u00dferdem bat er um Spenden in Kryptow\u00e4hrung, die er als \"Kopfgeld\" f\u00fcr die T\u00f6tung der von ihm benannten Menschen ausloben wollte. Am 11. November 2025 nahm die Polizei den Beschuldigten fest. Dieser nahm sp\u00e4testens ab 2020 an verschiedenen Veranstaltungen der Dortmunder Neonaziszene teil, die sich zun\u00e4chst in der Partei \"Die Rechte\" und seit 2023 in der Partei \"Die Heimat\" organisiert. Im Fr\u00fchjahr 2024 gr\u00fcndete sich die rechtsextremistische Gruppe Letzte Verteidigungswelle (L.V.W) mit der Absicht, die \"Deutsche Nation\" zu verteidigen. Darunter versteht sie, Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner zu ver\u00fcben, um einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuf\u00fchren. Zu solchen Taten z\u00e4hlen insbesondere Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte und Einrichtungen des politisch linken Spektrums. Todesopfer werden dabei einkalkuliert. So ver\u00fcbten Mitglieder im Januar 2025 einen Brandanschlag auf ein Kulturhaus in Brandenburg, dass die Rechtsextremisten f\u00e4lschlicherweise f\u00fcr einen Treffpunkt der linken Szene gehalten hatten. Ebenfalls im Januar 2025 war eine Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Sachsen das Ziel eines Anschlagsversuches, bei dem die T\u00e4ter Pyrotechnik ins Innere des Geb\u00e4udes schie\u00dfen wollten. Allerdings scheiterten sie dabei, Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 137","Rechtsextremismus das Geb\u00e4ude in Brand zu setzen. W\u00e4hrend der Tat spr\u00fchten die Beschuldigten mehrere Schriftz\u00fcge an die Unterkunft, darunter \"Ausl\u00e4nder raus\", \"Deutschland den Deutschen\" und \"NS-Gebiet\". Einen weiteren Anschlag planten Mitglieder der L.V.W auf eine Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Brandenburg. Die Festnahme der Beschuldigten verhinderte die geplante Ausf\u00fchrung. Inzwischen sind acht Mitglieder beziehungsweise Unterst\u00fctzer in Haft. Alle Beschuldigten sind noch minderj\u00e4hrig. Auch Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen z\u00e4hlten zu den Mitgliedern der L.V.W. Ob diese auch an der Ver\u00fcbung beziehungsweise Planung von Straftaten beteiligt waren, werden die Ermittlungen zeigen. An den Oberlandesgerichten Stuttgart, Frankfurt und M\u00fcnchen wird derzeit gegen die Mitglieder der Reichsb\u00fcrger-Gruppierung um Heinrich XIII Prinz R. verhandelt. Die Gruppierung hatte einen Staatsstreich beabsichtigt. Das Vorhaben sollte mit dem Einsatz milit\u00e4rischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repr\u00e4sentanten verwirklicht werden. Hierzu z\u00e4hlte auch die Begehung von T\u00f6tungsdelikten. Zu den Beschuldigten z\u00e4hlt auch eine Polizistin aus Nordrhein-Westfalen, gegen die bislang noch keine Anklage erhoben wurde. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die begangenen oder geplanten schweren Straftaten verdeutlichen die Gefahr rechtsterroristischer Potenziale. Dabei hat sich die Bandbreite der T\u00e4tertypen vergr\u00f6\u00dfert. Rechtsterroristische Ans\u00e4tze lassen sich immer weniger einem bestimmten rechtsextremistischen Akteur oder einer Szene zuordnen. Ein Teil der identifizierten Tatverd\u00e4chtigen ist zuvor kaum oder \u00fcberhaupt nicht durch rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten und Straftaten aufgefallen. Fremdenfeindlichkeit bleibt zwar f\u00fcr schwere Straftaten bis hin zum Rechtsterrorismus das wichtigste Tatmotiv, allerdings verf\u00fcgen die T\u00e4ter eher selten \u00fcber ein gefestigtes, umfassendes, rechtsextremistisches Weltbild. Stattdessen dominieren diffuse Feindbilder, die die T\u00e4ter mithilfe von rechtsextremistischen Onlinediskursen individuell entwickeln und dabei zum Teil auch verschiedene Diskursstr\u00e4nge kombinieren. 138 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 139","Rechtsextremismus RECHTSEXTREMISMUS IM INTERNET Die Digitalisierung der Gesellschaft ver\u00e4ndert das Leben tiefgreifend - auch den Rechtsextremismus. Rechtsextremisten bekommen durch die Digitalisierung neue Handlungsm\u00f6glichkeiten zur Verbreitung ihrer Ideologie, Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger und der Organisation in Netzwerken. Dabei profitieren Rechtsextremisten von der Dynamik und Anonymit\u00e4t des Internets: Menschenverachtung und Desinformation k\u00f6nnen sich in rasanter Geschwindigkeit verbreiten, w\u00e4hrend Algorithmen und Echokammern ihre Inhalte verst\u00e4rken. So entsteht ein digitaler Resonanzraum, in dem rechtsextremistische Weltbilder normalisiert, Gewalt legitimiert und demokratische Werte systematisch untergraben werden. Rechtsextremistische Influencer Rechtsextremisten agieren auch als Influencer in Social Media. Oftmals greifen sie aktuelle Themen auf und ordnen sie aus einer rechtsextremistischen Perspektive ein. Sie stellen dabei ihre eigene Person in den Vordergrund. Durch eine hohe Emotionalisierung der Beitr\u00e4ge und den direkten Austausch mit der Anh\u00e4ngerschaft wird N\u00e4he und Zug\u00e4nglichkeit suggeriert. Anioo - weiblich, traditionell, harmlos? Schnell geschnittene Videosequenzen, in denen eine junge Frau auf einer Wiese Blumen pfl\u00fcckt, durch den Wald spazieren geht und an einem See rastet. Dazu das Statement in Frakturschrift: \"Weiblichkeit statt Feminismus\". Das Video ver\u00f6ffentlichte die 23-j\u00e4hrige rechtsVermeintlich naturverextremistische Influencerin Anioo auf ihrem Instabundener Instagram-Beitrag gram-Profil. Rechtsextremistische Ideologien werden der rechtsextremistischen Influencerin Anioo in vermeintlich traditionelle Werte verpackt, um so die Meinungsbildung junger Menschen zu beeinflussen. 140 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Rechtsextremismus In einem Interview mit dem rechtsextremistischen Magazin N.S. Heute gibt Anioo einen Einblick in ihre Absichten: \"Durch den politischen Aktivismus habe ich mich dann mehr mit der Weiblichkeit besch\u00e4ftigt und damit, wie wichtig wir Frauen f\u00fcr die Gesellschaft sind.\". Als weibliches Vorbild nennt die 23-J\u00e4hrige die verstorbene Rechtsextremistin und wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung mehrfach verurteilte Ursula Haverbeck. Die auf den ersten Blick harmlos wirkenden Beitr\u00e4ge dienen letztlich dem Zweck, demokratieund menschenverachtende Ansichten zu verbreiten. Online-Radikalisierung In manchen geschlossenen Gruppen auf Social Media findet eine weitgehend unkontrollierte Verbreitung von Hass, Gewalt und Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen statt. Durch die permanente gegenseitige Best\u00e4tigung wirken diese virtuellen R\u00e4ume wie Echokammern und festigen menschenverachtende \u00dcberzeugungen. Dies kann Radikalisierungsprozesse ansto\u00dfen oder intensivieren. Seit den 2020er Jahren kommt es vermehrt zur Aufdeckung von Anschlagspl\u00e4nen hoch radikalisierter und \u00fcberwiegend sehr junger m\u00e4nnlicher Einzelt\u00e4ter, die in der Regel keine Verbindungen zu klassischen rechtsextremistischen Organisationen haben, allerdings Bez\u00fcge in die sogenannte \"Terrorgram-Szene\". Das lose virtuelle Netzwerk basiert im ideologischen Kern auf dem militanten Akzelerationismus, einer Ideologie und Strategie mit dem Ziel, durch Gewalt Chaos und B\u00fcrgerkrieg auszul\u00f6sen, um den Zusammenbruch der westlichen Gesellschaft zu beschleunigen. Seit 2018 gibt es mindestens f\u00fcnf Gruppierungen und mehrere, zu Anschl\u00e4gen bereite Einzelpersonen in Deutschland, die der \"Terrorgram-Szene\" zugeordnet werden k\u00f6nnen. Im Herbst 2024 kam es in NRW zuletzt in zwei F\u00e4llen zu polizeilichen Durchsuchungsma\u00dfnahmen bei Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen. Die Strafverfahren gegen die Beschuldigten wurden unter anderem wegen Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffengesetz gef\u00fchrt. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 141","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER 3.700 3.700 3.400 3.400 3.400 3.200 3.200 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Personenpotenzial Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 142 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Sitz/Verbreitung NRW-weite Verbreitung Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1985 (Gr\u00fcndung der ersten Reichsb\u00fcrgergruppierung Kommissarische Reichsregierung (KRR) in Berlin) Struktur/ Repr\u00e4sentanz Die heterogene Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter besteht aus einer Vielzahl von Einzelpersonen und Kleingruppen, die teils miteinander kooperieren, teils jedoch scharf voneinander abgrenzt sind. Neben kleinen, sektenartigen Gruppen mit hohem Organisationsgrad existieren auch lose strukturierte Gruppierungen sowie Einzelpersonen, die nur im Internet aktiv sind oder sich an Beh\u00f6rden wenden. Bei der Mehrzahl der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter in NordrheinWestfalen l\u00e4sst sich keine feste Organisationsbindung erkennen. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Unterst\u00fctzer 2025 ca. 3.700 Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen wie Flyer, Brosch\u00fcren, Flugbl\u00e4tter, Postwurfsendungen. Eigene Webseiten der einzelnen Gruppierungen sowie soziale Medien. Offene Briefe, sogenannte \"Anordnungen\", \"Amtsbl\u00e4tter\" oder \"Bekanntmachungen\" an Beh\u00f6rden Kurzportr\u00e4t/Ziele Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen - unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den 144 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten die Legitimation absprechen oder sich sogar vollst\u00e4ndig als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend definieren. Aus dieser ideologisch begr\u00fcndeten Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland entstehen in einigen F\u00e4llen System\u00fcberwindungsfantasien, die sich auch in konkreten Umsturzpl\u00e4nen manifestieren k\u00f6nnen. Eine trennscharfe Unterscheidung zwischen Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern ist mitunter schwer zu treffen. Reichsb\u00fcrger lehnen die Bundesrepublik Deutschland unter Berufung auf ein wie auch immer geartetes \"Deutsches Reich\" ab. Selbstverwalter dagegen f\u00fchlen sich dem Staat g\u00e4nzlich nicht zugeh\u00f6rig. Sie behaupten, sie k\u00f6nnten durch eine Erkl\u00e4rung aus dem Staat austreten und seien daher nicht an dessen Gesetze gebunden. Ein kleinerer Teil der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter ist eindeutig auch dem Rechtsextremismus zuzurechnen. Ideologische \u00dcberschneidungen finden sich im Bereich des Gebietsund Geschichtsrevisionismus, bei v\u00f6lkischem und teilweise nationalsozialistischem Gedankengut sowie bei antisemitischen Denkmustern. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Verkauf von Merchandise Produkten, Spenden, Veranstaltungen, Seminare Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sind verfassungsfeindlich, da sie die freiheitliche demokratische Grundordnung offensiv ablehnen. Dies zeigt sich unter anderem im Verweigern von Steuerzahlungen, dem Nichtanerkennen von beh\u00f6rdlichen Bescheiden sowie im Errichten vermeintlich eigener \"Staaten\". Gerichten und Beh\u00f6rden gegen\u00fcber wird mitunter offen aggressiv aufgetreten. Die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen bietet hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfassungsfeindliche Ausrichtung, auch wenn diese Bestrebungen nur zum Teil einen eindeutig rechtsextremistischen Hintergrund, wie etwa ein gebietsund geschichtsrevisionistisches Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 145","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Weltbild, haben. Die im Reichsb\u00fcrger-Milieu weit verbreitete Ansicht, das deutsche Staatsvolk bestehe nur aus Personen, die ihre Staatsangeh\u00f6rigkeit nach dem Reichsund Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (RuStaG) 1913 nachweisen k\u00f6nnen, belegt die rassistische Einstellung. Die Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter unterliegen deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Es existieren zahlreiche deutschlandweite Gruppierungen insbesondere in den sozialen Medien. Diese sind untereinander zum Teil auch vernetzt. Die nachfolgenden Gruppierungen sind in NRW aktiv. Alliance Earth IGO (Intergovernmental Organisation) ist eine Nachfolgeorganisation der ehemaligen Verfassunggebenden Versammlung (VV). Dem Namen entsprechend sieht sie sich als \"zwischenstaatliche Organisation\" und leitet daraus entsprechende Befugnisse ab, so z.B. die Einrichtung von Gerichten und das Verleihen von Staatsb\u00fcrgerschaften an ihre Mitglieder. Das sogenannte \"Manifest\" dient als Gesetzesgrundlage. Den Normen der Bundesrepublik Deutschland hingegen mangelt es in den Augen der Organisation, ebenso wie der BRD selbst, an jedweder Legitimit\u00e4t. Ende November 2025 fand die Jahreshauptversammlung statt. Die interne Kommunikation erfolgt haupts\u00e4chlich im virtuellen Raum \u00fcber Chatportale und Plattformen zum Datenaustausch. Die in Ratingen ans\u00e4ssige Organisation versucht ihre Ideologie vor allem im virtuellen Raum zu verbreiten. Dazu nutzt sie vor allem die zur Gruppierung geh\u00f6rende Webseite ddbnews beziehungsweise das Webradio ddbradio. Dort ging man 2025 zum Beispiel auf die Debatte zu einer m\u00f6glichen Wehrpflicht ein und behauptete, dass Mitglieder von Alliance Earth eine andere Staatsangeh\u00f6rigkeit bes\u00e4\u00dfen und deshalb vor der Wehrpflicht gesch\u00fctzt seien. Die Organisation Amt f\u00fcr Menschenrechte tritt ebenfalls unter dem Namen Internationales Zentrum f\u00fcr Menschenrechte (IZMR) oder Akademie f\u00fcr Menschenrechte auf. Sie leugnen die Legitimit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland und diffamieren diese wahlweise als faschistischen Unrechtsstaat oder bezeichnen sie als \"Firma\". Das IZMR versendet N\u00f6tigungsbzw. Drohschreiben an verschiedene Stellen. Aufgrund von Streitigkeiten kam es zuletzt zu Abspaltungen 146 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter innerhalb der Organisation. Herausgebildet hat sich dabei die Organisation Internationales V\u00f6lkerrecht. Die Internationale Organisation V\u00f6lkerrecht (IOV) bestreitet die Legitimit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland mit internationalem V\u00f6lkerrecht. Seit Ende 2023 erhalten verschiedene Beh\u00f6rden Schreiben der IOV. In den Schreiben wird eine Kooperation der Organisation mit den betroffenen Beh\u00f6rden angestrebt, um ihre Mitglieder, sogenannte \"Zivilisten\" von Forderungen s\u00e4mtlicher staatlicher Stellen zu befreien und optimal zu sch\u00fctzen. Die IOV betreibt eine Vielzahl von Webseiten und Social Media Kan\u00e4le. Darauf bieten sie beispielsweise kostenpflichtige OnlineSeminare zu ihren Themen an. Das \"Spezialseminar BASIS - Finanzamt & Schutzstatus\" wurde f\u00fcr den 11. und 12. Oktober 2025 angeboten und kostete 2.999 Euro, das \"Spezialseminar - Finanzamt & Schutzstatus PREMIUM\" am 27. und 28. September 2025 kostete sogar 9.999 Euro. Die gr\u00f6\u00dfte Vereinigung der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) wurde einschlie\u00dflich ihrer TeilSeminarangebot zur angeblichen Professur-Ausbildung organisationen am 13. Mai 2025 vom Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat verboten. Es fanden Durchsuchungen in mehreren Geb\u00e4uden und Wohnungen in sieben Bundesl\u00e4ndern statt, darunter auch in Nordrhein-Westfalen. Eine Person in NRW war von dem Verbot betroffen. Diese war Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der \"Gemeinwohlkasse Menden\", einer Teilorganisation des KRD, die durch die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleitungsaufsicht 2021 geschlossen wurde. Danach bet\u00e4tigte er sich als Vortragsredner f\u00fcr das KRD. Die zahlreichen noch im Jahr 2023 und Anfang 2024 vorzugsweise in D\u00fcsseldorf, K\u00f6ln und Bielefeld angebotenen Seminare und \"Vernetzungswanderungen\" der InterVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 147","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter netpr\u00e4senz \"LEUCHT-TURM\" stagnierten bereits in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2024. Bis zum Verbot der Vereinigung im Mai 2025 konnten kaum noch Aktivit\u00e4ten in NRW wahrgenommen werden. Der Vaterl\u00e4ndische Hilfsdienst (VHD) als realweltliche Organisation von Bismarcks Erben /Ewiger Bund veranstaltet regelm\u00e4\u00dfig Treffen von Mitgliedern in NRW. Der VHD wurde gegr\u00fcndet um das \"Deutsche Kaiserreich\" wieder handlungsf\u00e4hig zu machen und den angeblich noch existenten Kriegsund Belagerungszustand von 1918 zu beenden. Der VHD gliedert sich regional in sogenannte \"Armeekorpsbezirke\" (AK). Im Rheinland ist der \"AK VIII\" aktiv, der unter anderem am 28. September 2025 im Raum M\u00f6nchengladbach ein Treffen organisierte. Dort kam es laut einem Bericht der Gruppierung \"zu interessanten Diskussionen \u00fcber die Entwicklung des vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienstes im Hinblick auf die Restauration des deutschen Gesamtstaates und die Meldestellenarbeit im Allgemeinen. AK VIII Sommerfest Raum J\u00fclich Das Treffen diente auch der F\u00f6rderung pers\u00f6nlicher Kontakte und dem gemeinschaftlichen Zusammenhalt.\" F\u00fcr das M\u00fcnsterland und Ostwestfalen ist der \"AK VII\" des VHD zust\u00e4ndig. Dieser veranstaltete unter anderem am 21. April 2025 ein Treffen am Kaiser-Wilhelm-Denkmal bei Porta Westfalica. 148 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Der Verband Deutscher Wahlkommissionen (VDWK) versteht sich als Dachverband der sogenannten Wahlkommissionen. Nach deren Ideologie bestehe das Kaiserreich von 1871 weiterhin, sei aber aktuell nicht handlungsf\u00e4hig. Wegen der fehlenden \"Verwaltungsstrukturen\" sollen Wahllisten ausschlie\u00dflich f\u00fcr Deutsche gem\u00e4\u00df RuStaG 1913 erstellt werden, damit ein \"Verweser\" (anstatt B\u00fcrgermeister) gew\u00e4hlt werden kann. Von ehemaligen Anh\u00e4ngern wurde der VDWK 2025 in den einschl\u00e4gigen Telegram-Kan\u00e4len kritisiert, weil dieser das \"Reich\" auch ohne einen Kaiser \"aktivieren\" wolle. Der Streit weist auf die Heterogenit\u00e4t der Szene hin, in der es keinen Konsens \u00fcber den richtigen Weg gibt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Zahl der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter ist weiterhin konstant hoch. Sie versuchen durch ihre Aktivit\u00e4ten eine sachgerechte Arbeit der Beh\u00f6rden zu behindern. Davon sind insbesondere die Kommunen betroffen. Dies schlie\u00dft auch Einsch\u00fcchterungsversuche und Gewalttaten gegen Besch\u00e4ftigte von Beh\u00f6rden ein. H\u00e4ufiges Feindbild ist dabei der demokratische Rechtsstaat mit seinen Repr\u00e4sentanten. Wiederkehrend sind bei Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern gewaltbef\u00fcrwortende Kommentare, Widerstandshandlungen und Funde illegaler Waffen festzustellen. Deswegen bewertet der Verfassungsschutz diese extremistische Szene weiterhin als Bestrebung mit erheblichem Gewaltund Gef\u00e4hrdungspotenzial. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 149","LINKSEXTREMISMUS 3.300 2.963 3.015 2.810 2.670 2.520 2.525 2.570 2.420 2.420 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Personenpotenzial im Linksextremismus 150 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","","Linksextremismus ZUSAMMENFASSUNG Autonome: Zunehmend aktionsorientiert Das Jahr 2025 zeigt im Bereich der Autonomen einen zunehmend aktionsorientierten Trend in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in den Themenfeldern Antifaschismus und Antimilitarismus. Die Wahlerfolge der Bundespartei AfD rufen eine hohe Emotionalisierung im Linksextremismus hervor. Dies wurde insbesondere in Versammlungslagen deutlich, bei denen die Grenze des friedlichen Protests durch die Begehung von Straftaten \u00fcberschritten wurde. Im Themenfeld \"Angriffe auf Einrichtungen der kritischen Infrastruktur\" wurden im Berichtszeitraum in Nordrhein-Westfalen mehrere Sabotagehandlungen mit zum Teil erheblichen Schadenssummen und massiven Auswirkungen auf die \u00d6ffentlichkeit ver\u00fcbt. So ver\u00fcbte die linksextremistische Gruppierung Kommando Angry Birds am 31. Juli 2025 einen Brandanschlag auf der Nord-S\u00fcd-Hauptstrecke der Deutschen Bahn zwischen Duisburg und D\u00fcsseldorf. Der Bahnverkehr wurde dadurch in der Folge auf dieser hoch frequentierten Pendlerstrecke stark beeintr\u00e4chtigt. Neben erheblichen Einschr\u00e4nkungen auf den Bahnverkehr mit Zugausf\u00e4llen und stundenlangen Versp\u00e4tungen f\u00fchrte der Anschlag zu einem hohen finanziellen Schaden f\u00fcr die Deutsche Bahn. Aufgrund des als hoch einzusch\u00e4tzenden Mobilisierungspotenzials ist davon auszugehen, dass auch k\u00fcnftig mit weiteren Aktionen und Straftaten in und au\u00dferhalb von Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit Angriffen auf die kritische Infrastruktur zu rechnen ist. Im Themenfeld \u00d6kologie ist von Bedeutung, dass die Rodung des letzten verbliebenen Teilst\u00fccks (sogenanntes S\u00fcndenw\u00e4ldchen) im Nahbereich des Tagebaus Hambach vollzogen wurde. Im Vorfeld kam es am 18. November 2025 zur R\u00e4umung des besetzten Teilst\u00fccks. Im Berichtszeitraum kam es in diesem Zusammen152 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Linksextremismus hang in Folge der andauernden Waldbesetzung zu mehreren Straftaten zum Nachteil des Tagebaubetreibers RWE AG. So wurden im Januar 2025 beispielsweise sieben Pumpanlagen und deren Elektroeinheit des Tagebaus Hambach durch unbekannte T\u00e4ter besch\u00e4digt. Kommunistische Kaderund Jugendgruppen: Klare Ideologie und aktivistischer Habitus Die Kommunistischen Jugend-und Kadergruppen (KJKG) gewannen im Jahr 2025 an Bedeutung und haben sich zu einem wesentlichen Teil der Szene entwickelt. Es gelang ihnen weiterhin, besonders junge Menschen anzusprechen und zu mobilisieren. Dabei konnten sie auch im Jahr 2025 ihren aktivistischen Habitus mit marxistisch-leninistischen Ideologieelementen verbinden, was sich plakativ durch das Zeigen entsprechender Fahnen und Symbole bei gr\u00f6\u00dferen Versammlungen des Spektrums darstellte. Im Berichtszeitraum bildeten KJKG beispielsweise einen \"revolution\u00e4ren Block\" auf der dem \"Rheinmetall entwaffnen\"-Camp in K\u00f6ln zugeh\u00f6rigen Demonstration am 30. August 2025. Auf dem Camp selbst organisierten sie ein \"Revolution\u00e4res Barrio\". Zudem konnten die KJKG die sozialen Medien f\u00fcr sich nutzen. Erg\u00e4nzend zu den Auftritten der Gruppen verbreiten Jugendliche mittlerweile verst\u00e4rkt eigene Kurzformate (wie Reels oder TikToks), die mit ideologischen Botschaften oder einschl\u00e4giger Musik unterlegt sind. Nicht zuletzt deshalb ist davon auszugehen, dass sich die KJKG weiter als Teil der linksextremistischen Szene festigen werden. Linksextremismus im Parteienumfeld: Erfolge und Konflikte ' Die Linksjugend [ solid] profitierte im Berichtsjahr von dem Wahlerfolg der Partei DIE LINKE bei der Bundestagswahl 2025. Sowohl DIE LINKE als auch Linksjugend ' [ solid] NRW steigerten deutlich ihre Mitgliederzahlen. Alle Mitglieder der Partei DIE LINKE unter 35 Jahren gelten automatisch als passives Mitglied der Jugendorganisation, sofern sie der Mitgliedschaft nicht widersprechen. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 153","Linksextremismus Besonders bemerkenswert f\u00fcr den Berichtszeitraum ist die Positionierung zum Nahost-Konflikt. Sie bildete die Grundlage f\u00fcr einen Konflikt innerhalb des Ver- ' bandes der Linksjugend [ solid] NRW. Einerseits forderte der nordrhein-westf\u00e4lische Jugendverband, den \"Genozid in Gaza\" und die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. Deutlich antizionistisch und zumindest anschlussf\u00e4hig f\u00fcr antisemitische Stereotype wurde Israel zudem als \"ethno-faschistischer Kolonialstaat\" ' bezeichnet. Au\u00dferdem mobilisierte die Linksjugend [ solid] NRW f\u00fcr die Teilnahme an pro-pal\u00e4stinensischen Versammlungen. Andererseits bewarb die Links- ' jugend [ solid] NRW eine sozialistische Strategie f\u00fcr Freiheit und Gerechtigkeit in Israel und Pal\u00e4stina auf Instagram, in der sie sich von Antisemitismus abgrenzte und bekr\u00e4ftigte, dass weder die Vertreibung der j\u00fcdischen noch der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung die L\u00f6sung sei. 154 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 155","Linksextremismus IM FOKUS: ANTIMILITARISMUS AM BEISPIEL DES \"RHEINMETALL ENTWAFFNEN\"-CAMPS 2025 IN K\u00d6LN Vom 26. bis 31. August 2025 fand das Camp des im Themenund Handlungsfeld Antimilitarismus agierenden B\u00fcndnisses \"Rheinmetall entwaffnen\" in K\u00f6ln statt. Es wurde damit erstmals in Nordrhein-Westfalen durchgef\u00fchrt. Bei mit dem Camp einhergehenden Veranstaltungen und Aktionen beteiligten sich auch Personen und Personenzusammenschl\u00fcsse aus dem linksextremistischen sowie auslandsbezogenen extremistischen Spektrum. Der Umfang der Beteiligung war dabei auch gepr\u00e4gt von weltund tagespolitischen Entwicklungen und der Ballung von milit\u00e4rischen Einrichtungen und an der R\u00fcstungsproduktion beteiligten Firmen in r\u00e4umlicher N\u00e4he zum Veranstaltungsort K\u00f6ln. In der Gesamtschau kam es w\u00e4hrend der Camp-Tage auch zu strafrechtlich relevantem und grenz\u00fcberschreitendem Verhalten von Teilnehmern im Rahmen der durchgef\u00fchrten Aktionen. Unterscheidung Pazifismus/Antimilitarismus Das Themenund Handlungsfeld Antimilitarismus ist ein klassisches Bet\u00e4tigungsfeld von Linksextremisten. Hierbei muss klar zwischen Pazifismus und Antimilitarismus differenziert werden. Grunds\u00e4tzlich sind beide politischen Str\u00f6mungen nicht per se extremistisch. W\u00e4hrend der Pazifismus Krieg als Mittel der Auseinandersetzung ablehnt, werden im Antimilitarismus militaristische Tendenzen (beispielsweise R\u00fcstungsausgaben/ Wehrpflicht) und die \u00dcberh\u00f6hung damit verbundener Werte (beispielsweise Gehorsam/Opferbereitschaft) abgelehnt. Dadurch bedingt ist der Aktionismus im Pazifismus weit \u00fcberwiegend von Gewaltlosigkeit gepr\u00e4gt. Dies ist insbesondere bei Aktivit\u00e4ten von Extremisten im Antimilitarismus nicht immer so. Hintergrund dessen ist, dass Militarismus als staatliches Prinzip beziehungsweise das Agieren des Staates in diesem Kontext gerade im Linksextremismus sowohl als repressives Handeln als auch als Ausdruck einer faschistischen Formierung des Staates wahr156 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Linksextremismus genommen werden. Die dagegenstehenden Konzepte der Bundeswehr als \"Parlamentsarmee\" und der Soldaten als \"Staatsb\u00fcrger in Uniform\" werden aufgrund des linksextremistischen Narratives abgelehnt, da sie trotzdem Bestandteil eines zu \u00fcberwindenden Systems seien. Daher kann es bei Aktionen im Themenund Handlungsfeld Antimilitarismus durch Extremisten auch zu Gewalt beziehungsweise grenz\u00fcberschreitendem Verhalten kommen, da dies als legitimes Agieren angesehen wird. Ideologische Differenzen Das Themenfeld Antimilitarismus wird im Hinblick auf ideologische Elemente von den beiden Str\u00f6mungen Marxismus und Anarchismus unterschiedlich wahrgenommen. W\u00e4hrend f\u00fcr Marxisten der Aspekt der m\u00f6glichen Faschisierung der Gesellschaft, also die Schaffung und St\u00e4rkung von autorit\u00e4ren und stark hierarchischen Strukturen in einem politischen System im Vordergrund steht, so ist es f\u00fcr Anarchisten das repressive Agieren des Staates. Unbenommen dessen wirkt die ablehnende Haltung gegen\u00fcber dem bestehenden System als solches als einendes Element. Marxistische Str\u00f6mungen lehnen dabei nicht per se Staaten oder staats\u00e4hnliche Konstrukte und damit einhergehend das Milit\u00e4r oder andere Sicherheitsorgane ab, solange diese der \"richtigen\" Ideologie folgen. Kontr\u00e4r dazu werden im Anarchismus Staaten, Milit\u00e4r und Sicherheitsorgane abgelehnt, weil diese Elemente die individuelle Freiheit beschr\u00e4nken w\u00fcrden. Zur Herstellung dieser Freiheit wird auch die Anwendung von Gewalt als legitim erachtet. Grunds\u00e4tzlich handelt es sich beim Antimilitarismus um ein anlassbezogenes Themenfeld. Das bedeutet, dass mit Aktivit\u00e4ten eher dann zu rechnen ist, wenn tagesoder weltpolitische Ereignisse dies anstacheln. So f\u00fchrten in der j\u00fcngeren Vergangenheit insbesondere der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine oder die Schaffung des Sonderverm\u00f6gens f\u00fcr die Modernisierung der Bundeswehr und die gesellschaftliche Debatte zur Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht zu entsprechendem Aktivismus. \"Rheinmetall entwaffnen\" Eine der wenigen konstanten Strukturen im Themenund Handlungsfeld Antimilitarismus ist das B\u00fcndnis \"Rheinmetall entwaffnen\" (RME), das in der j\u00fcngeren Vergangenheit einen h\u00f6heren Zuspruch zu verzeichnen hat. In seinem Selbstverst\u00e4ndnis verortet sich RME als antikapitalistischer, antimilitaristischer und antiVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 157","Linksextremismus imperialistischer Akteur, der als ausl\u00f6sendes Element f\u00fcr die eigene Konstituierung Ereignisse im Kontext Kurdistansolidarit\u00e4t angibt. Eine eindeutige Verortung in einem rein extremistischen Kontext ist schwierig, da eine belastbare Aufz\u00e4hlung unterst\u00fctzender Gruppierungen des B\u00fcndnisses nicht existiert. Insofern ist es geboten, die sich an den Aktivit\u00e4ten beteiligenden extremistischen Strukturen und auch deren Involvierung in beispielsweise organisatorische Abl\u00e4ufe zu beurteilen. Dabei ist festzustellen, dass sich sowohl an Organisation, Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Aktionen in der Vergangenheit extremistische Akteure sowohl des auslandsbezogenen Extremismus als auch des Linksextremismus beteiligt haben. \"Rheinmetall entwaffnen\"-Camp 2025 in K\u00f6ln Dies gilt auch f\u00fcr das \"Rheinmetall entwaffnen\"-Camp und die damit einhergehende Aktionswoche vom 26. bis 31. August 2025 in K\u00f6ln. Diese war thematisch anfangs gepr\u00e4gt von juristischen Auseinandersetzungen. Ein erstinstanzliches Verbot des Camps wurde kurz vor dem Start wieder aufgehoben. Zudem spielten auch tagesund weltpolitische Entwicklungen wie die Debatte um die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht sowie der andauernde Nahost-Konflikt eine einflussreiche Rolle. Ein Schild macht auf das Camp im K\u00f6lner Gr\u00fcng\u00fcrtel aufmerksam Dies schlug sich in dem in der Woche offen ablaufenden Programm mit Informations-, Diskussionsund Kulturveranstaltungen auf dem Campgel\u00e4nde nieder. Es wurden ebenfalls weitere Themenund Handlungsfelder, in denen Extremisten aktiv sind, wie Antirepression oder Antikapitalismus sowie weitere aktuell andauernde regionale Konflikte thematisiert. Den thematischen Schwerpunkt bildeten allerdings Veranstaltungen, die sich kontextual auf die Bereiche Feminismus/Antisexismus kon158 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Linksextremismus zentrierten und sich dabei kritisch mit dem Patriarchat beziehungsweise dessen Rolle im antimilitaristischen Kontext besch\u00e4ftigten. Daneben kam es zu punktuell angemeldeten Aktionen, bei denen Campteilnehmer auch Straftaten ver\u00fcbten. Hierbei sind zu nennen: * die Blockade des Bundesamts f\u00fcr Personalmanagement der Bundeswehr in K\u00f6ln, * die Demonstration vor dem Wohnhaus des Vorstandsvorsitzenden eines R\u00fcstungsunternehmens in Meerbusch, * ein Versammlungsdelikt vor dem Standort eines R\u00fcstungsunternehmens in Bonn, * die Besetzung eines SPD-Parteib\u00fcros in K\u00f6ln, * die Blockade eines Logistikunternehmens in K\u00f6ln und * die Auseinandersetzungen im Rahmen einer Kundgebung, der sogenannten \"Antimilitaristischen Parade\" in K\u00f6ln. Dar\u00fcber hinaus gab es weitere, das Ereignis begleitende niedrigschwellige Delikte, \u00fcberwiegend Sachbesch\u00e4digungen, insbesondere an Einrichtungen und Liegenschaften mit thematischem Bezug zur Veranstaltung. Das B\u00fcndnis \"Rheinmetall Entwaffnen\" demonstriert unweit des Wohnhauses des Vorstandsvorsitzenden von Rheinmetall Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 159","Linksextremismus Teilnehmer und Fazit An der Organisation, Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Aktionen im Rahmen des Camps beteiligten sich Akteure des auslandsbezogenen Extremismus wie Young Struggle (Jugendorganisation der linksextremistischen t\u00fcrkischen Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei) und des Linksextremismus wie der Kommunistische Aufbau, die Interventionistische Linke, Perspektive Kommunismus und die Rote Jugend Deutschland, aber auch anarchistische Personen und -zusammenschl\u00fcsse. Wesentlicher Sammelpunkt dieser Str\u00f6mungen waren hierbei die im Camp r\u00e4umlich abgegrenzten Bereiche, die sogenannten \"Barrios\" wie beispielsweise das \"Anarchist Barrio\" oder das \"Revolution\u00e4re Barrio\" (\u00fcberwiegend f\u00fcr Kommunistische Jugendund Kadergruppen). \u00dcberrascht hat dabei insbesondere die offene Teilnahme des Kommunistischen Aufbau, da gegen diesen und seine Vorfeldorganisationen wie die F\u00f6deration klassenk\u00e4mpferischer Organisationen (FKO) zu diesem Zeitpunkt sogenannte \"T\u00e4terschutz\"-Vorw\u00fcrfe, also ein Decken von Angeh\u00f6rigen gegen die Beschuldigungen wegen der Anwendung sexualisierter Gewalt, bestanden. \u00dcblicherweise werden solche Strukturen bis zum Abschluss der szeneinternen Aufarbeitung tempor\u00e4r von Aktivit\u00e4ten ausgeschlossen. Die im Rahmen von den oben genannten Aktionen durch polizeiliche Ma\u00dfnahmen erfassten Personen stammten dabei aus dem gesamten Bundesgebiet und punktuell dem europ\u00e4ischen Ausland. Die beschriebene Beteiligung von extremistiPlakat auf dem Gel\u00e4nde des \"Rheinmetall entwaffnen\"-Camps schen Akteuren aus beiden Ph\u00e4nomenbereichen war auch bei den erfassten und aus Nordrhein-Westfalen stammenden Personen festzustellen, unter denen sich auch Angeh\u00f6rige der genannten extremistischen Gruppen fanden. 160 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Linksextremismus Im Fazit des \"Rheinmetall entwaffnen\"-Camps l\u00e4sst sich festhalten, dass das B\u00fcndnis zumindest extremistisch beeinflusst, wenn nicht gar durch extremistische Akteure dominiert war. Inhaltlich kann dar\u00fcber hinaus res\u00fcmiert werden, dass beispielsweise der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, trotz starken Bezugs zur Firma Rheinmetall, nur eine nachgeordnete Rolle eingenommen hat. Gleichzeitig hat der Nahost-Konflikt, auch bedingt durch eine weitreichende Solidarisierung zugunsten Pal\u00e4stinas durch die Campteilnehmer, inklusive spontaner Mobilisierungsaufrufe zu einer lokalen pal\u00e4stinasolidarischen Kundgebung, eine wesentliche Thematisierung erfahren. Weiterhin wurde zwar die Thematik \"Kurdistan\" punktuell aufgegriffen. Unbenommen dessen war eine Beteiligung von Akteuren des auslandsbezogenen Extremismus mit Konfliktbezug nur eingeschr\u00e4nkt festzustellen. Das Res\u00fcmee des B\u00fcndnisses \"Rheinmetall entwaffnen\" zum Camp selbst fiel dabei \u00fcberwiegend positiv aus. Man verwies auf personellen Zulauf und erfolgreiche Aktionen. Zudem konnten durch die vorzeitige Beendigung der sogenannten \"Antimilitaristischen Parade\" am 30. August 2025 die Narrative des repressiven Vorgehens gegen legitimen Protest bedient werden. Daraus folgernd riefen teilnehmende extremistische Akteure zur \u00dcberwindung des bestehenden \"kaputten\" Systems und des Kapitalismus auf. Allerdings nahmen im Vergleich zu in der Vergangenheit in Nordrhein-Westfalen durch andere Akteure aus anderen Themenund Handlungsfeldern durchgef\u00fchrten sogenannten \"Massenaktionen\" weniger Menschen teil. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 161","Linksextremismus LINKSEXTREMISMUS IN PARTEIEN UND DEREN UMFELD Sitz/Verbreitung ' Linksjugend [ solid]: Berlin (Bundesgesch\u00e4ftsstelle)/ D\u00fcsseldorf (Landesgesch\u00e4ftsstelle NRW) Deutsche Kommunistische Partei (DKP): Essen (Hauptsitz) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD): Gelsenkirchen (Parteizentrale) Verbreitung jeweils deutschlandweit Gr\u00fcndung/Bestehen seit ' Linksjugend [ solid]: 2007 DKP: 1968 MLPD: 1982 Struktur/ Repr\u00e4sentanz ' Linksjugend [ solid]: Bundesverband, Landesverb\u00e4nde, Basisgruppen, Hochschulgruppen (Die Linke.SDS) DKP: Bezirksverb\u00e4nde, Kreisverb\u00e4nde; Unterst\u00fctzte Jugendorganisation: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Vorsitz: Patrick K\u00f6bele MLPD: Landesverb\u00e4nde, nominell eigenst\u00e4ndige Gruppen (unter anderem Jugendverband Rebell, Kinderorganisation Rotf\u00fcchse), kommunale Wahlb\u00fcndnisse, zum Beispiel alternativ, unabh\u00e4ngig, fortschrittlich (AUF) Vorsitz: Gabi Fechtner 162 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Linksextremismus Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Unterst\u00fctzer 2025 DKP: circa 800 MLPD: circa 750 Ver\u00f6ffentlichungen ' Linksjugend [ solid]: Web-Angebote DKP: Web-Angebot, Wochenzeitung unsere Zeit MLPD: Web-Angebot, Publikation \"Rote Fahne Magazin\" (14-t\u00e4glich) Kurzportr\u00e4t/Ziele ' Linksjugend [ solid]: Parteinahe, aber rechtlich unabh\u00e4ngige Jugendorganisation der Partei DIE LINKE. Der Verband sieht sich als \"Plattform f\u00fcr antikapitalistische und selbstbestimmte Politik\". DKP: Laut Selbstdarstellung sieht sich die Organisation als \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\" und strebt die revolution\u00e4re Umgestaltung der Gesellschaft zum Marxismus-Leninismus an. MLPD: Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis zufolge ist die Partei die Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland und strebt die revolution\u00e4re Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Finanzierung ' Jeweils Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden, bei der Linksjugend [ solid] zus\u00e4tzlich Mittel der Partei DIE LINKE Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit ' \"Sozialistische Zukunft statt Kapitalismus\" - das hat sich die Linksjugend [ solid] NRW weiterhin auf die Fahne geschrieben. Gem\u00e4\u00df dem Ernst Th\u00e4lmann zugeschriebenen Leitspruch \"einen Finger kann man brechen, aber f\u00fcnf Finger sind eine Faust\" will sie laut ihrem Jugendprogramm den Kapitalismus \u00fcberwinden, nicht nur als Wirtschaftsordnung, sondern als bestehende Gesellschaftsordnung. Die Website des Bundesverbandes nennt diesbez\u00fcglich weiterhin die \"kommunistiVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 163","Linksextremismus sche Vision einer klassenlosen Gesellschaft\" als politisches Ziel. Daraus folgt in der Konsequenz, dass die parlamentarische Demokratie nach einer Revolution von der Diktatur des Proletariats ersetzt werden w\u00fcrde. ' Allein aufgrund einer Mitgliedschaft in der Linksjugend [ solid] kann jedoch nicht zwangsl\u00e4ufig von einer bewussten Entscheidung f\u00fcr eine extremistische Organisation ausgegangen werden. Alle Mitglieder der Partei DIE LINKE unter 35 Jahren gelten automatisch als passives Mitglied der Jugendorganisation, sofern sie der Mitgliedschaft nicht widersprechen. Folglich z\u00e4hlen die Mitglieder des Jugendverbands nicht zum Personenpotenzial Linksextremismus. DKP und MLPD streben die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung mit dem Ziel der Errichtung einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Die beschriebenen Ziele der Akteure sind zwangsl\u00e4ufig mit erheblichen Einschr\u00e4nkungen von Individualgrundrechten verbunden. DKP und MLPD benennen ferner die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung als den von ihnen angestrebten Weg in eine kommunistische Gesellschaft. Links- ' jugend [ solid], DKP und MLPD richten sich damit gegen wesentliche Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und werden daher gem\u00e4\u00df SS 3 Absatz 1 Nr. 1 des Verfassungsschutzgesetztes des Landes Nordrhein-Westfalen durch den Verfassungsschutz beobachtet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum ' Schien die Linksjugend [ solid] 2024, wie auch DIE LINKE, in einer Krise zu sein, profitierte die Jugendorganisation aufgrund der Ergebnisse der Bundestagswahl 2025. \u00dcber den Wahlerfolg hinaus steigerten sowohl DIE LINKE als auch die Links- ' jugend [ solid] NRW deutlich ihre Mitgliederzahlen. Im Berichtszeitraum gr\u00fcndeten sich au\u00dferdem neue Basisgruppen oder wurden wieder aktiv. Dieser Aufschwung ist \"das Resultat der strategischen, organisatorischen und personellen Erneuerung der Linken, so das Fazit auf der Landesvollversammlung im April 2025. Euphorisch wurde hier sogar von einem \"M\u00f6glichkeitsfenster f\u00fcr den Aufbau einer sozialistischen Massenbewegung\" gesprochen und entschieden, den Fokus der 164 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Linksextremismus Basisgruppen strategisch auf drei Schwerpunkte zu legen: vorpolitische Arbeit, solidarische Praxis und Stadtteilarbeit gegen den vermeintlichen Rechtsruck. 2025 beteiligte sich die ' Linksjugend [ solid] NRW wieder an antifaschistischen Protesten, unterst\u00fctzte das B\u00fcndnis \"Widersetzen\" und solidarisierte sich mit Personen, die wegen gewaltt\u00e4tiger Angriffe auf tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten strafrechtlich verfolgt werden. Im Themenfeld Antimilitarismus engagierte sich die ' ' Aufruf der Linksjugend [ solid] auf Instagram zum Linksjugend [ solid] NRW \"Rheinmetall entwaffnen\"-Camp in K\u00f6ln gegen eine zur politischen Debatte stehende Wehrpflicht und beteiligte sich am \"Rheinmetall entwaffnen\"-Camp in K\u00f6ln. Wie im Vorjahr gab es auch 2025 ein sogenanntes \"revolution\u00e4res Juniwochenende\" mit den Landesverb\u00e4nden Rheinland-Pfalz und Saarland. Die Position zum Nahost-Konflikt blieb allerdings ambivalent und wurde vor allem in der zweiten Jahresh\u00e4lfte erneut zu einem wesentlichen Konfliktpunkt innerhalb des Verbandes. Einerseits positionierte sich der nordrhein-westf\u00e4lische Jugendverband im Zuge des Nahostkonflikts, indem er dazu aufforderte, den \"Genozid in Gaza\" und die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. Deutlich antizionistisch und zumindest anschlussf\u00e4hig f\u00fcr antisemitische Stereotype wurde Israel sogar als \"ethno-faschistische[r] Kolonialstaat\" bezeichnet. Auch mobilisierte der Jugendverband f\u00fcr die Teilnahme an pro-pal\u00e4stinensischen Versammlungen. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 165","Linksextremismus Andererseits bewarb die ' Linksjugend [ solid] NRW eine sozialistische Strategie f\u00fcr Freiheit und Gerechtigkeit in Israel und Pal\u00e4stina auf Instagram, in der sie sich von Antisemitismus abgrenzte und bekr\u00e4ftigte, dass weder die Vertreibung der j\u00fcdischen noch der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung die L\u00f6sung sei. Antizionistischer ' Aufruf auf dem Instagram-Profil der Linksjugend [ solid] NRW zu einer Pro-Pal\u00e4stina-Demonstration in Essen In Bezug auf die DKP r\u00fcckten im Berichtszeitraum au\u00dfenpolitische Themen in den Vordergrund. So bekr\u00e4ftigte die Partei ihre Haltung, dass Deutschland und die NATO eine imperialistische Politik verfolgten. In diesem Zusammenhang verfolgt die DKP den Ansatz \"Frieden mit Russland und China\". Der Angriffskrieg Russlands gegen die nach Lesart der DKP \"faschistische\" Ukraine wird hierbei ausgeklammert. Hieran angelehnt wird der Sozialismus und ein Ein-Parteien-System unter dem Deckmantel der Kapitalismuskritik als Alternative zur parlamentarischen Demokratie idealisiert. Die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen und Mittleren Osten wurden im Berichtszeitraum als imperialistische Kriege definiert. Israels Handeln nach den Terroranschl\u00e4gen der HAMAS sei als \"Genozid\" zu verurteilen. Die DKP vertrat eine bedingungslose Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stinensischen Volk unter Ausblendung der Terrorangriffe der Hamas auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023. Die DKP, deren Vorstand auf dem 26. Parteitag im Juni 2025 in Frankfurt wiedergew\u00e4hlt wurde, verzichtete auf eine Teilnahme an der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025. In diesem Zusammenhang hob die DKP \u00fcber ihren Vorsitzenden ihren politischen Fokus auf die Friedenspolitik hervor und betonte, dass der \"Kampf um den Frieden und gegen den sozialen Kahlschlag nicht im Bundestag entschieden wird.\". Zudem wurde bezweifelt, dass die Partei die Kraft habe, 166 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Linksextremismus ihre Mitglieder bundesweit zu mobilisieren. Unter dem Motto \"Jetzt erst recht!\" wurde aufgerufen, im au\u00dferparlamentarischen Kampf \"an breiten B\u00fcndnissen f\u00fcr eine starke Friedensund Gewerkschaftsbewegung auf der Stra\u00dfe und im Betrieb zu arbeite\". Die DKP trat in Bottrop, Gladbeck, Dortmund und K\u00f6ln zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. September 2025 an. In Bottrop konnte ein Ratsmandat (1,27 Prozent) von den bisherigen zwei Mandaten verteidigt werden. In Gladbeck wurde das Ratsmandat (0,7 Prozent) verloren. In Dortmund und K\u00f6ln wurden keine Mandate erzielt. Traditionell richtet die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) in einem Zwei-Jahres-Rhythmus zu Pfingsten das Festival der Jugend aus. Im Berichtsjahr wurde das Musikfestival erstmals in Bottrop durchgef\u00fchrt. Hintergrund ist auch f\u00fcr die Zukunft, dass der bisherige Veranstalter - Jugendpark in K\u00f6ln - auf politisch orientierte Veranstaltungen verzichten will. An dem Festival haben etwa 2.000 Personen teilgenommen. Im Mittelpunkt der politischen Arbeit der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) stand 2025 die Sammlung von Spenden f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe und den Wiederaufbau eines funktionierenden Gesundheitswesens in Gaza, begleitet durch Unterst\u00fctzung der Gr\u00fcndung der s\u00e4kularen Organisation \"Palestine must live!\". Nachdem die MLPD den Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 gegen Israel als terroristisch und faschistisch kritisiert hatte, wurde die Reaktion Israels als \"V\u00f6lkermord\" am pal\u00e4stinensischen Volk verurteilt. Die milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen im Nahostkonflikt wurden wie der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine als imperialistische Aggressionen kapitalistischer Systeme gesehen. Gefordert wurde ein internationaler Sozialismus, der gem\u00e4\u00df der kommunistischen Lehre \"Arbeiter schie\u00dfen nicht auf Arbeiter!\" kriegerische Auseinandersetzungen ausschlie\u00dfen soll. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 167","Linksextremismus Die MLPD beteiligte sich unter dem Motto \"Make socialism great again!\" am Wahlkampf zur Bundestagswahl im Februar 2025. Der Partei gelangen sowohl bundesweit als auch in Nordrhein-Westfalen Stimmenzuw\u00e4chse. Diese sind weiterhin sehr gering und weit davon entfernt, wahlpolitisch relevant zu sein (0,0 bis 0,1 Prozent). Plakat der MLPD im Bundestagswahlkampf 2025 Im Rahmen der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen unterst\u00fctzte die MLPD auf kommunaler Ebene \u00f6rtliche \u00fcberparteiliche Kommunalwahlb\u00fcndnisse mit dem Zusatz antifaschistisch, unabh\u00e4ngig, fortschrittlich (AUF). In Gelsenkirchen erreichte AUF Gelsenkirchen ein Ratsmandat (0,85 Prozent), in Bergkamen (BergAUF) zwei Ratsmandate (3,05 Prozent) und in Nordkirchen-Vluyn (NV AUF geht's) drei Ratsmandate (7,9 Prozent). In Radeformwald wurde ein Ratsmandat (1,4 Prozent) f\u00fcr das unterst\u00fctzte \"Linke Forum (LF)\" zur\u00fcckgewonnen. Der Versuch, mit der Wahlgruppe AUF Ruhr mit einer umweltpolitischen Ausrichtung unter dem Motto \"gegen die Politik der verbrannten Erde der RAG - das Revier will leben!\" im Ruhrparlament - Regionalverband Ruhr Mandate zu gewinnen, schlug mit 0,13 Prozent Stimmenbeteiligung fehl. 168 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das gute Wahlergebnis der ihr nahestehenden Partei DIE LINKE und die stark ' gestiegenen Mitgliederzahlen haben der Linksjugend [ solid] NRW einen Aufschwung beschert. In dieser Wachstumsphase will die Jugendorganisation eigentlich den strategischen Fokus auf den Aufbau ihrer Strukturen und ihre Verankerung in der Gesellschaft st\u00e4rken, wird aber gleichzeitig durch das Thema Nahostkonflikt wieder einmal von internen Lagerbildungen ausgebremst. Der dogmatische, klassenk\u00e4mpferische und revolution\u00e4re Anspruch der DKP wurde mit der Wiederwahl des Vorstands auf dem 26. Parteitag best\u00e4tigt. Trotz der wahlpolitischen Unbedeutsamkeit der Partei ist die DKP \u00fcberzeugt davon, die Meinungsbildung f\u00fcr den Sozialismus und Kommunismus beeinflussen zu k\u00f6nnen. Weiterhin steht dabei im Vordergrund, die Pr\u00e4senz in breiten B\u00fcndnissen zu pflegen, in Gewerkschaften Schl\u00fcsselpositionen zu besetzten und soziale Belange f\u00fcr ihre Ziele aufzugreifen. Auf dem Weg zum echten Sozialismus sucht die MLPD in allen gesellschaftlichen Belangen ihre F\u00fchrungskompetenz f\u00fcr die Arbeiterklasse hervorzuheben. Die angestrebte Einheitsfront gegen Krieg und Faschismus wird organisatorisch durch proletarische Unterst\u00fctzung von Selbstorganisationen in den Themenfeldern Umwelt, Friedenspolitik, Frauenpolitik und Internationalismus gef\u00f6rdert. Die MLPD \u00f6ffnet hiermit eine breite B\u00fcndnispolitik ohne auf ihren klassenk\u00e4mpferischen Anspruch zu verzichten. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 169","Linksextremismus KOMMUNISTISCHE JUGENDUND KADERGRUPPEN Sitz/Verbreitung bundesweit insbesondere in urbanen R\u00e4umen Gr\u00fcndung/Bestehen seit Kommunistischer Aufbau (KA) und F\u00f6deration Klassenk\u00e4mpferischer Organisationen (FKO): 2014/ 2022, Rote Jugend Deutschland: 2023 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Bundesweite Strukturen mit lokalen und regionalen Gliederungen. Der Kommunistische Aufbau hat mit den Kommunistischen Frauen und der Kommunistischen Jugend zwei offizielle Vorfeldorganisationen. Diese haben allerdings nur eine bundesweite Ebene, auf der lokalen Ebene agieren vor allem die Teilorganisationen der F\u00f6deration Klassenk\u00e4mpferischer Organisationen. Diese richten sich an bestimmte Zielgruppen. Die Internationale Jugend versteht sich als \"sozialistische Organisation f\u00fcr Sch\u00fcler:innen, Studierende, junge Arbeiter:innen und Erwerbslose.\" Sie hat in NRW derzeit in K\u00f6ln, D\u00fcsseldorf, Essen und Wuppertal lokale Gruppen. Das Solidarit\u00e4tsnetzwerk ist in K\u00f6ln, Essen, Wuppertal und Dortmund aktiv und m\u00f6chte Angeh\u00f6rige der \"Arbeiter:innenklasse\" in Stadtteilen vernetzen. Das Frauenkollektiv will \"patriarchale Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse\" sichtbar machen und hat Ortsgruppen in K\u00f6ln und Wuppertal. Die Gruppe Betriebskampf m\u00f6chte eine \"k\u00e4mpferische \"Arbeiter:innenbewegung\" wieder aufbauen. Bisher hat sie nur in K\u00f6ln eine \u00fcberschaubar aktive Gruppe. Die Rote Jugend Deutschland ist eine bundesweite Organisation von lokalen Jugendgruppen. In NRW sind die Gruppen Rote Jugend K\u00f6ln, Rotes Ruhrgebiet, Einheit Bielefeld und Aufbruch M\u00fcnster klar dieser Struktur zuzuordnen. 170 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Linksextremismus Eine habituelle und/oder ideologische N\u00e4he ist zudem auch bei einigen anderen Gruppen festzustellen, ohne dass diese bisher eindeutig dem Netzwerk zugeordnet werden k\u00f6nnen. Die Perspektive Kommunismus ist in K\u00f6ln und im Raum Duisburg/Essen aktiv. Die Kommunistische Partei hat Ortsgruppen in K\u00f6ln, Dortmund und Aachen. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Unterst\u00fctzer 2025 Circa 400/ Ver\u00f6ffentlichungen Eigene Websites und Auftritte in den sozialen Medien Der Kommunistische Aufbau betreibt das Nachrichtenportal \"perspektiveonline.org\" Unregelm\u00e4\u00dfige Ver\u00f6ffentlichungen von Zeitschriften/Zeitungen. Kurzportr\u00e4t/Ziele Im Gegensatz zu den (Post-)Autonomen wollen die Kommunistischen Jugendund Kadergruppen langfristig die Kommunistische Partei aufbauen, den \"b\u00fcrgerlichen Staat\" revolution\u00e4r st\u00fcrzen und die \"Diktatur des Proletariats\" errichten. Zu diesem Beobachtungsobjekt geh\u00f6ren der Kommunistische Aufbau, die F\u00f6deration Klassenk\u00e4mpferischer Organisationen, die Rote Jugend Deutschland, die Perspektive Kommunismus und die Kommunistische Partei. Finanzierung Teilweise Verkauf von eigenen Schriften und Merchandise-Artikeln. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Kommunistischen Jugendund Kadergruppen (KJKG) sind ideologisch dem dogmatischen Linksextremismus zuzuordnen. Wie bei den Parteien DKP und Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 171","Linksextremismus MLPD ist der Marxismus-Leninismus f\u00fcr sie die grunds\u00e4tzliche politische Richtschnur. Der Kommunistische Aufbau bezieht sich in seinen Texten auch auf Josef Stalin, ebenso die Rote Jugend Deutschland, welche sich zudem noch die Ideen von Mao Zedong zu eigen macht. Alle Gruppierungen verstehen sich mehr oder weniger in Kontinuit\u00e4t der kommunistischen Bewegung und den daraus entstandenen Staaten. Nach ihrer Lesart waren letztere, im Gegensatz zur parlamentarischen Demokratie, bereits auf dem Weg zu einer fortschrittlicheren und gerechteren Gesellschaft. Wie beispielsweise die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands in der Deutschen Demokratischen Republik, wollen die Gruppierungen eine \"Partei neuen Typus\" aufbauen. Dies bedeutet, dass die Kader der Organisationen sich als Avantgarde der Arbeiterklasse verstehen und sich zu Berufsrevolution\u00e4ren entwickeln sollen. Sie verpflichten sich darauf, in der Propaganda der Roten Jugend K\u00f6ln auf Instagram Organisation gefasste Beschl\u00fcsse einheitlich nach au\u00dfen zu vertreten (Demokratischer Zentralismus), sich von den h\u00f6heren Ebenen anleiten zu lassen und sich der F\u00fchrung der Partei unterzuordnen. Ziel ist die Diktatur des Proletariats, also nach der Revolution die Kommunistische Partei als zentrale Macht zu etablieren, um die Opposition zu entmachten und dann die Gesellschaft in den Kommunismus zu \u00fcberf\u00fchren. In einer solchen Gesellschaft besteht keine Trennung zwischen Partei und Staat. Allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen im Sinne des Art. 38 Grundgesetz und zentrale rechtsstaatliche Prinzipien sowie die Unabh\u00e4ngigkeit 172 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Linksextremismus der Justiz und die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit staatlichen Handelns w\u00e4ren der Herrschaft der Partei untergeordnet oder abgeschafft. Der Marxismus-Leninismus sieht zudem vor, dass politische Willensbildung au\u00dferhalb der Kommunistischen Partei und den von ihr kontrollierten Massenorganisationen nur eingeschr\u00e4nkt oder gar nicht zugelassen wird. Nicht zuletzt wird auch die in Art. 1. Abs.1. GG bestimmte Menschenw\u00fcrde missachtet, da der Mensch nicht als freies Individuum Zugeh\u00f6rigkeit politischer Repression ausgesetzt wird. Die Bestrebungen der Kommunistischen Jugendund Kadergruppen richten sich folglich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und unterliegen daher der Beobachtung durch den Verfassungsschutz NRW gem\u00e4\u00df SS 3 Absatz 1 Nr. 1 des Verfassungsschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die KJKG haben sich in vielen Bereichen des Linksextremismus zu einem wesentlichen Teil der Szene entwickelt. Ihre Bl\u00f6cke mit den entsprechenden Fahnen und Symbolen sind bei allen gr\u00f6\u00dferen Versammlungen des Spektrums nicht mehr zu \u00fcbersehen. Ihre \u00c4sthetik und der an Fu\u00dfball-Ultra-Gruppen angelehnte Habitus, wie mit Megaphonen ausger\u00fcstete \"Capos\", welche die Parolen vorgeben, f\u00e4rbt auch auf andere Teile der linksextremistischen Szene ab. Accessoires wie rote Halst\u00fccher mit oder ohne Hammer und Sichel werden zunehmend auch von nicht in den Gruppen organisierten Versammlungsteilnehmern verwendet. Obwohl die Gruppen eigentlich konkurrieren, besteht eine sogenannte \"Aktionseinheit im Kampf\", weswegen die KJKG auf gr\u00f6\u00dferen Versammlungen oft kooperieren. Auf dem \"Rheinmetall entwaffnen\"-Camp in K\u00f6ln organisierten sie etwa ein \"Revolution\u00e4res Barrio\", aus dem dann ein \"revolution\u00e4rer Block\" auf der Demonstration im Zusammenhang mit dem Camp am 30. August 2025 gebildet wurde. Wie im Fokusthema n\u00e4her ausgef\u00fchrt, kam es im Verlauf des Camps zu diversen Blockaden, Besetzungen und Widerstandshandlungen gegen Ma\u00dfnahmen der Polizei. Anl\u00e4sslich der Bundestagwahl am 23. Februar 2025 organisierte die Rote Jugend Deutschland in Gelsenkirchen eine Versammlung, die sich explizit gegen die Wahl und die parlamentarische Demokratie richtete. Es beteiligten sich etwa 150 PerVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 173","Linksextremismus sonen an der Versammlung, darunter auch die KA/FKO Teilorganisation Internationale Jugend Ruhr. Wie schon in den vergangenen Jahren beteiligten sich die Kommunistischen Jugendund Kadergruppen stark an Protesten gegen rechte bis rechtsextreme Versammlungen und Veranstaltungen. Weitere Bet\u00e4tigungsfelder waren Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t und Antimilitarismus. Die Gruppierungen werfen Israel einen Genozid vor und solidarisieren sich mehr oder weniger uneingeschr\u00e4nkt mit den Pal\u00e4sInstagram-Aufruf der Internationalen Jugend Ruhr zu Demonstrationen am Tag der Bundestagswahl 2025 tinensern. Auch wenden sie sich strikt gegen die Wehrpflicht und die Aufr\u00fcstung der Bundeswehr. Insbesondere die Teilorganisationen der F\u00f6deration Klassenk\u00e4mpferischer Organisationen beziehungsweise des Kommunistischen Aufbaus sind au\u00dferdem kontinuierlich mit kleineren Kundgebungen oder Infotischen auf der Stra\u00dfe. Dabei thematisieren sie sowohl lokale Ereignisse wie zum Beispiel F\u00e4lle von Gewalt gegen Frauen (Femizide) als auch die aktuellen gro\u00dfen politischen Themen, insbesondere die Debatten um die Wehrpflicht und die Aufr\u00fcstung der Bundeswehr. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die KJKG bieten neben der Ideologie vor allem eine scheinbar starke Gemeinschaft von Gleichgesinnten. Gemeinsame Aktivit\u00e4ten vom Lesekreis \u00fcber das Malen von Bannern, Graffitis sprayen, Sticker kleben, bis zu gemeinsamem Sport und Wanderungen oder Sommerfesten wirken nicht nur f\u00fcr Jugendliche sinnstiftend und st\u00e4rken das Kollektiv. Der Sport und insbesondere Kampfsport dienen aber dar\u00fcber hinaus auch \"der Vorbereitung f\u00fcr den politischen Kampf\". 174 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Linksextremismus Die Gruppen haben in der Regel auch Zugang zu R\u00e4umlichkeiten, in denen sie regelm\u00e4\u00dfige Treffen, Bildungsveranstaltungen oder \u00e4hnliches f\u00fcr ihre Mitglieder und interessierte Personen anbieten. KA/FKO verf\u00fcgen mit dem Sozialen Zentrum Phillip M\u00fcller in Essen und dem Internationalen Zentrum Vingst in K\u00f6ln \u00fcber eigene Lokalit\u00e4ten. Die Kommunistischen Jugendund Kadergruppen k\u00f6nnen ihren Mitgliedern daher ein soziales Netzwerk bieten. Au\u00dferdem vermitteln sie ein Gef\u00fchl, Teil von etwas Bedeutsamen zu sein und einen Beitrag zu etwas Gr\u00f6\u00dferem leisten zu Einladung zum offenen Kampfsporttraining der Gruppierung k\u00f6nnen. Dies kann letztRotes Ruhrgebiet auf Instagram endlich die Motivation und das Selbstwertgef\u00fchl des Einzelnen stark erh\u00f6hen. Ein weiterer entscheidender Faktor ihres Erfolges d\u00fcrften au\u00dferdem die sozialen Medien sein, welche sie professionell und kontinuierlich bedienen. Neben den eigentlichen Auftritten der Organisationen und diesen nahe stehenden Angeboten besteht hier inzwischen auch eine Szene, in der Jugendliche kurze, oft mit einschl\u00e4giger Musik oder ideologischen Zitaten unterlegte Videos (\"Reels\", \"TikToks\", \"Shorts\") verbreiten. Aktuell scheint es daher weiterhin so, dass es den KJKG mit der vergleichsweise klaren Ideologie des Marxismus-Leninismus und ihrem aktivistischen Habitus gelingt, insbesondere Jugendliche und junge Menschen zu mobilisieren. Au\u00dferdem inszenieren sie sich scheinbar erfolgreich als k\u00e4mpferischen Gegenentwurf zur extremen Rechten. Damit erreichen sie in zunehmendem Ma\u00df auch antifaschistisch eingestellte, nicht extremistische Personen. Ein Ausbau der Strukturen ist daher zu erwarten. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 175","Linksextremismus AUTONOME LINKSEXTREMISTEN Sitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren Gr\u00fcndung/Bestehen seit Ende der 1970erbeziehungsweise Anfang der 1980er-Jahre aus der Studentenbewegung der 1968er-Jahre, der \"Sponti\"-Szene der 1970er-Jahre und der PunkSubkultur entstanden Struktur/ Repr\u00e4sentanz Weitgehend hierarchiefreie Netzwerke mit themenoder aktionsbezogener Ausrichtung; \u00fcberregionale Treffen, Chatoder Telefonkonferenzen mit Delegierten \u00f6rtlicher oder thematisch gebundener Zusammenh\u00e4nge; Internet als offenes Kontaktmedium Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Unterst\u00fctzer 2025 circa 1.100/ Ver\u00f6ffentlichungen Haupts\u00e4chlich Ver\u00f6ffentlichungen in szenebezogenen Internetportalen, Internetblogs und sozialen Netzwerken Kurzportr\u00e4t/Ziele Die linksautonome Szene als bekannteste Subkultur im Linksextremismus definiert ihre Ziele vorrangig durch Gegenproteste, wohingegen eine gemeinsame Zielsetzung - abgesehen von der Eroberung sogenannter Freir\u00e4ume - kaum festzustellen ist. Staatliche Strukturen, insbesondere Hierarchien und das staatliche Gewaltmonopol, werden zugunsten eines \"selbstbestimmten Lebens\" abgelehnt. Gleichzeitig wenden Autonome zur Durchsetzung ihrer Auffassung auch ent176 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Linksextremismus hemmte Gewalt gegen Meinungsgegner an und versuchen damit, diese einzusch\u00fcchtern und gesellschaftliche Diskurse nach ihren Vorstellungen zu steuern. Finanzierung Ereignisoder anlassbezogene Finanzierung von Kampagnen durch Solidarit\u00e4tskonzerte und -partys oder Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Insbesondere die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und der rechtsstaatlichen Ordnung durch die linksautonome Szene bei gleichzeitiger Bef\u00fcrwortung von Gewalt zur Erreichung der eigenen politischen Ziele ist nicht vereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Autonomen werden daher nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW durch den Verfassungsschutz NRW beobachtet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Antifaschismus Das Themenfeld Antifaschismus spielte im Berichtszeitraum auch weiterhin eine hervorgehobene Bedeutung f\u00fcr die linksextremistische Szene in Nordrhein-Westfalen und bundesweit. Der von der Szene propagierte Kampf gegen vermeintlich identifizierte Faschisten stellt f\u00fcr viele Linksextremisten eine Antriebsfeder f\u00fcr das eigene Engagement in der Szene dar. Dass dieses antifaschistische Engagement von Linksextremisten teilweise \u00fcber das friedliche Demonstrieren hinausgeht, wurde bei einigen Ereignissen in Nordrhein-Westfalen sichtbar, die im Folgenden dargestellt werden. Am 18. Januar 2025 kam es in Aachen zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen Demonstranten und der Polizei. Bei Protesten gegen eine Kundgebung aus dem rechten Lager unter dem Motto \"f\u00fcr Recht und Ordnung, gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt\" blockierten Linksextremisten den Demonstrationszug der rechten Versammlung. Es wurden vielf\u00e4ltige Straftaten ver\u00fcbt. Dabei wurden unter anderem Polizistinnen und Polizisten mit Gegenst\u00e4nden beworfen und mit Pyrotechnik beschossen und es kam zu vereinzelten Flaschenw\u00fcrfen aus dem Demonstrationsgeschehen heraus. Vier Polizisten wurden leicht verletzt, blieben aber dienstf\u00e4hig. Durch den massiven Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 177","Linksextremismus Polizeieinsatz wurde ein direktes Aufeinandertreffen der beiden politischen Lager verhindert. Dabei kam es von Seiten der Polizei auch zur Anwendung von Schlagst\u00f6cken, um die Demonstranten zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. 150 Teilnehmern der rechten Demonstrationen standen dabei rund 7.700 Demonstranten aus dem linken Lager gegen\u00fcber, darunter zahlreiche Linksextremisten. Die Polizei sprach hinterher von circa 600 gewaltt\u00e4tigen Straft\u00e4tern, die sich an den Protesten gegen die rechte Versammlung beteiligt h\u00e4tten. Gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD im Zuge der Bundestagswahl regte sich am 15. Februar 2025 in D\u00fcsseldorf erneut massiver ProBei Protesten gegen eine Kundgebung unter dem Motto \"f\u00fcr Recht test, der durch ein hohes und Ordnung, gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt\" blockierten Linksextremisten den Demonstrationszug Polizeiaufkommen jedoch \u00fcberwiegend friedlich blieb. Nach polizeilichen Sch\u00e4tzungen nahmen circa 13.000 Personen an den Protesten teil, darunter im Rahmen des organisierenden B\u00fcndnisses \"D\u00fcsseldorf stellt sich quer\" neben b\u00fcrgerlichen Gruppen und Organisationen abermals einige linksextremistische Antifa-Gruppen. Einige Durchbruchsversuche zur Versammlung der AfD von einzelnen Teilnehmern konnten unterbunden werden. Dabei kam es zu vereinzelten Widerstandshandlungen seitens der Protestteilnehmer. Das hohe Mobilisierungspotenzial bis hinein in das linksextremistische politische Lager gegen Versammlungen der AfD wurde an diesem Tag in D\u00fcsseldorf einmal mehr offenbar. In Essen fand am 15. M\u00e4rz 2025 eine Demonstration der rechtsextremistischen Partei Die Heimat (ehemals NPD) sowie der Gruppe Jung und Stark statt. Diese wurde begleitet von massiven Protesten. Die linksextremistische Szene hatte hierzu breit mobilisiert. Am Ende schlossen sich rund 1.000 Teilnehmer den Protesten an, um die Demonstration aus dem rechtsextremistischen Lager zu st\u00f6ren. 178 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Linksextremismus Aus den Protesten heraus erfolgten Angriffe auf Polizeibeamte und Versuche, die Polizeisperren zu durchbrechen. Die Mobilisierung zu den Protesten in Essen emotionalisierte die linksextremistische Szene nicht zuletzt deshalb, weil die Partei Die Heimat eine Anlaufstelle in Essen-Kray besitzt und seit 2025 monatlich zu sogenannten Offenen Abenden einl\u00e4dt. Seitdem gibt es auch im Nachgang zu den Protesten am 15. M\u00e4rz 2025 in regelm\u00e4\u00dfigen, zumeist monatlichen Abst\u00e4nden Versammlungen gegen die Errichtung der rechtsextremistischen Anlaufstelle in Essen. Auch bei diesen Versammlungen wurde immer wieder der Vorwurf einer Aus\u00fcbung von Polizeigewalt gegen\u00fcber den Demonstranten in die \u00d6ffentlichkeit getragen. Als Organisator der Proteste fungiert zumeist das B\u00fcndnis \"Essen stellt sich quer\", das b\u00fcrgerlich gepr\u00e4gt ist. Linksextremisten nutzen diese Mobilisierung jedoch regelm\u00e4\u00dfig, um sich den Protesten anzuschlie\u00dfen. Am 31. Mai 2025 trafen in M\u00fcnster abermals Demonstrationsz\u00fcge aus dem rechten und linken politischen Lager aufeinander. Anlass war die Anmeldung einer rechten Demonstration unter dem Motto \"Gemeinsam f\u00fcr Deutschland\" mit rund 100 Teilnehmern. Demgegen\u00fcber protestierten circa 2.000 Personen, die durch das b\u00fcrgerlich gepr\u00e4gte B\u00fcndnis \"Keinen Meter den Nazis\" mobilisiert wurden. Unter den Protestierenden befanden sich wiederum auch Linksextremisten, unter anderem rief das linksextremistische Internetportal Klasse gegen Klasse zur Teilnahme an den Protesten auf. Am Abend vor der Demonstrationslage kam es in Dortmund zu einem \u00dcberfall mit schwerem Landfriedensbruch und Sachbesch\u00e4digung auf die Kneipe \"HirschQ\". Dabei wurden mehrere Tatverd\u00e4chtige aus der Dortmunder rechtsextremistischen Szene festgenommen. Im Anschluss hieran ver\u00f6ffentlichte die linksextremistische Gruppe Mean Streets Antifa Dortmund Fotos von mehreren Tatverd\u00e4chtigen aus der rechtsextremistischen Szene. Der \u00dcberfall auf die Kneipe f\u00fchrte bei den darauffolgenden Versammlungslagen in Nordrhein-Westfalen zu einer zus\u00e4tzlichen Emotionalisierung der linksextremistischen Szene. So auch am 28. Juni 2025, als in Dortmund wiederum eine rechte Demonstration unter dem Motto \"Gemeinsam f\u00fcr Deutschland\" stattfand. Gegen circa 75 rechte Teilnehmer protestierten knapp Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 179","Linksextremismus 200 Gegendemonstranten. Hierbei kam es zu Widerstandshandlungen und einem Angriff auf einen Polizeibeamten seitens der Gegendemonstranten. Die lokale Antifa hatte zu den Protesten aufgerufen. Am 13. September2025 war M\u00fcnster erneut Schauplatz einer Rechts-/Links-Versammlungslage. Die Partei Die Heimat hatte eine Demonstration mit etwa 70 Teilnehmern durchgef\u00fchrt, der sich mindestens 600 Personen an unterschiedlichen Stellen in der Stadt entgegenstellten. Seitens der Gegendemonstranten wurden mehrere Farbbeutel in Richtung der rechtsextremistischen Demonstration geworfen. Drei Demonstranten und 23 Polizisten wurden von den Farbbeuteln getroffen. Wie sehr die nordrhein-westf\u00e4lische linksextremistische Szene vernetzt ist, zeigt ein Beispiel aus Koblenz (Rheinland-Pfalz), wo am 26. April 2025 linksextremistische Teilnehmer aus Nordrhein-Westfalen in hohem Ma\u00dfe f\u00fcr mehrere strafrechtlich relevante Ereignisse im Rahmen eines Protestes gegen eine rechte Demonstration unter dem Motto \"Gemeinsam f\u00fcr Deutschland\" verantwortlich zeichneten. Mehr als 40 Strafverfahren wurden eingeleitet und insgesamt sind 17 Personen in Gewahrsam genommen worden, die die angesprochene Versammlung st\u00f6ren wollten. Dabei handelte es sich \u00fcberwiegend um Linksextremisten aus NordrheinWestfalen. Angriffe auf Einrichtungen der kritischen Infrastruktur Angriffe auf Einrichtungen der kritischen Infrastruktur variieren in ihrer Tatbegr\u00fcndung. Ein wesentliches Merkmal linksextremistischer Taten und essentiell f\u00fcr die Anerkennung innerhalb der Szene ist die Einbettung der Tat in einen Begr\u00fcndungszusammenhang. Daher werden linksextremistische Sabotageakte oftmals durch Selbstbezichtigungsschreiben in die \u00d6ffentlichkeit getragen, um letztlich zu vermeiden, als Akte der Willk\u00fcr wahrgenommen zu werden und andere potenzielle T\u00e4ter f\u00fcr weitere Taten zu animieren. Dies zeigt sich insbesondere bei der linksextremistischen Mitmachkampagne Switch Off. In einem auf de.indymedia.org ver\u00f6ffentlichten R\u00fcckblick auf zwei Jahre Switch off am 1. August 2025 wird eine im Ergebnis positive Bilanz gezogen: \"Bis zu 180 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Linksextremismus einem gewissen Grad ist es uns sicher gelungen, direkte Aktion und Sabotage in der Strategiedebatte der Klimabewegung als Methoden im Kampf gegen die Zerst\u00f6rung der Erde mehr zum Thema zu machen\". Nach einem Diskurs \u00fcber \"Faschisierung, Militarisierung und Grenzpolitik\" wird res\u00fcmiert: \"Wir wissen, dass die Herrschenden uns handlungsunf\u00e4hig, machtlos und ohnm\u00e4chtig sehen wollen, doch wir werden ihnen diesen Gefallen nicht tun. Wir wollen den Staat und seine Gesellschaft abschaffen\". Im Berichtszeitraum wurden in Nordrhein-Westfalen mehrere Sabotagehandlungen auf Einrichtungen der kritischen Infrastruktur mit zum Teil erheblichen Schadenssummen und Auswirkungen auf die \u00d6ffentlichkeit ver\u00fcbt. In 2025 wurde auf der Website der Kampagne Switch off unter der \u00dcberschrift \"Steine und Farbe in Solidarit\u00e4t mit Maja und gegen den Veteranentag!\" eine Aktion aufgegriffen, bei der der Eingangsbereich einer in Wuppertal ans\u00e4ssigen Logistikfirma mit Farbe und Steinen \"markiert\" und die Firma als \"Kriegsprofiteur \" angeprangert wurde. Am 24. Januar 2025 setzten unbekannte T\u00e4ter ein Stromkabel der Deutschen Bahn in D\u00fcsseldorf in Brand, das sich in einem Kabelgraben neben der Gleisanlage befand und mit losen Betonplatten bedeckt war. Die Strecke wird ausschlie\u00dflich durch den G\u00fcterverkehr zwischen K\u00f6ln und D\u00fcsseldorf genutzt. In der Folge kam es zu Signalausf\u00e4llen, Streckensperrungen und entsprechenden Zugausf\u00e4llen. Es entstand ein hoher Sachschaden, dessen konkrete H\u00f6he unbekannt ist. Dieser Vorfall reiht sich ein in eine Serie bundesweiter Vorf\u00e4lle von Straftaten zum Nachteil der Deutschen Bahn. Zu der Tat bekannte sich das Kommando Angry Birds. Bei diesem Label handelt es sich um eine linksextremistische Gruppe, die in den letzten Jahren mehrfach f\u00fcr Sabotagehandlungen in Nordrhein-Westfalen, schwerpunktm\u00e4\u00dfig im D\u00fcsseldorfer Raum und im weiteren Rheinland, verantwortlich war. Dabei sind die Ziele oftmals im Bereich \"Energie und Verkehr\" zu verorten. Ende Mai 2025 wurde ein Selbstbezichtigungsschreiben auf de.indymedia. org sowie switchoff.noblogs.org ver\u00f6ffentlicht, worin unbekannte T\u00e4ter sich gegen Technologie, technologische Machtmittel und gewaltsame Anpassung ausVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 181","Linksextremismus sprechen. Als \"kleinen symbolischen Beitrag\" habe man daher an \"3 Funkmasten in Langenfeld, Erkrath und zwischen den Industriegebieten \"Auf dem Sand\" und \"H\u00fclsen\" in Hilden Brands\u00e4tze angebracht\". Am 31. Juli 2025 gab es einen Brandanschlag auf der Nord-S\u00fcd-Hauptstrecke der Deutschen Bahn zwischen Duisburg und D\u00fcsseldorf, wodurch der Bahnverkehr massiv beeintr\u00e4chtigt wurde. Dabei wurde ein Kabelkanal in Brand gesetzt. Hierdurch kam es zu einer hohen Schadenssumme f\u00fcr die Deutsche Bahn und bis zum 2. August 2025 zu erheblichen Einschr\u00e4nkungen (Zugausf\u00e4lle und stundenlange Versp\u00e4tungen) f\u00fcr zehntausende Reisende auf einer der meistbefahrenen Zugstrecken Deutschlands. Fernz\u00fcge mussten umgeleitet werden. Zu der Tat hat sich wiederum die Gruppierung Kommando Angry Birds bekannt. Diese ver\u00f6ffentlichte ein Bekennerschreiben auf de. indymedia.org und auf Switch off. Die T\u00e4ter wollten hierdurch offenbar den europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum treffen. Das erschienene SelbstIn D\u00fcsseldorf wurde neben der Bahnstrecke Feuer in einem Kabeltunnel gelegt, der sechs Kabel in Mitleidenschaft zog bezichtigungsschreiben reiht sich ein in einen f\u00fcr diese Kampagne typischen anarchoprimitivistischen Duktus. Der Anarchoprimitivismus stellt eine Str\u00f6mung im Linksextremismus dar, die eine R\u00fcckkehr zur vorindustriellen Zeit anstrebt und daher als technologiefeindlich anzusehen ist. Im Begr\u00fcndungszusammenhang des Naturschutzes soll jegliche industrielle Infrastruktur sabotiert werden, um der Natur vermeintlich wieder den berechtigten Vorrang vor dem Menschen und seiner Industrie einzur\u00e4umen. 182 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Linksextremismus Anlagen der Deutschen Bahn sind dabei aus Sicht der T\u00e4ter ein geeignetes Ziel, da die Infrastruktur zumeist im Freien liegt und entfernt von m\u00f6glichen Zeugen der Tat. Linksextremisten bevorzugen in der Regel jene Ziele, die bei geringstm\u00f6glichem Risiko den gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Schaden versprechen. Viele Schadensobjekte befinden sich ungesichert im Freien oder auf nur vergleichsweise gering gesichertem Gel\u00e4nde, wie auch in diesem Fall. Durch die Nutzung des Labels einer Mitmachkampagne wird eine personenbezogene Zuordnung zu solchen Straftaten erschwert. Es besteht lediglich der oben beschriebene propagierte Begr\u00fcndungszusammenhang, der als Motivation f\u00fcr potenzielle T\u00e4terinnen und T\u00e4ter dienen soll. Insgesamt l\u00e4sst sich feststellen, dass es der Kampagne Switch Off gelungen ist, innerhalb von knapp \u00fcber zweieinhalb Jahren eine str\u00f6mungs\u00fcbergreifende, auf Langfristigkeit angelegte Initiative aufzubauen, die sich deutschlandweit bereits mehrfach zu Straftaten bekannt hat. Die Angriffe sollen einen weltweiten Widerstand mit darauffolgender sozialer Revolution initiieren, in deren Anschluss alle Menschen in Herrschaftsfreiheit und ohne Ausbeutung von Mensch und Natur leben k\u00f6nnen. Zum anderen soll durch die Angriffe Einfluss auf wirtschaftliche Entscheidungen genommen werden, wenn es beispielsweise um die Verhinderung der Ansiedlung oder den Ausbau gro\u00dfer Unternehmen geht, was langfristig auch einen gesamtgesellschaftlichen Nachteil f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland darstellt. Die vergangenen Aktionen und ver\u00fcbten Straftaten im Zusammenhang mit der Initiative Switch off und das als hoch einzusch\u00e4tzende Mobilisierungspotenzial lassen den Schluss zu, dass auch k\u00fcnftig mit weiteren Aktionen und Straftaten in und au\u00dferhalb von Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit Switch off zu rechnen ist. Waldbesetzung am Tagebau Hambach und R\u00e4umung des S\u00fcndenw\u00e4ldchens Im Nahbereich des Tagebaus Hambach im Rheinischen Braunkohlerevier hielt die Besetzung des Manheimer Erbwaldes oder auch \"S\u00fcndenw\u00e4ldchens\" weiter an, bis das Waldst\u00fcck am 18. November 2025 ger\u00e4umt und das letzte verbliebene Teilst\u00fcck des Areals gerodet wurde. Im Berichtszeitraum kam es in Folge der andauernden Waldbesetzung zu mehreren Straftaten zum Nachteil des Tagebaubetreibers RWE AG. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 183","Linksextremismus Polizisten begleiten Aktivisten aus dem sogenannten S\u00fcndenw\u00e4ldchen am Rande des Tagebaus Hambach im Hambacher Fors Am 15. Januar 2025 wurden insgesamt sieben Pumpanlagen und deren Elektroeinheit des Tagebaus Hambach durch unbekannte T\u00e4ter besch\u00e4digt. So wurde das Plastik-Display einiger Pumpen eingeschlagen, einige Container gewaltsam aufgebrochen und in einem Fall ein Steuerungselement daraus entfernt. Insgesamt fielen elf Pumpen aus. Bei einer Kontrollfahrt am 21. Januar 2025 wurde festgestellt, dass eine weitere Pumpanlage durch Inbrandsetzung zerst\u00f6rt wurde. Am 15. Januar 2025 wurde auf den Internetseiten de.indymedia.org und switchoff. noblogs.org ein Selbstbezichtigungsschreiben mit der \u00dcberschrift \"Mehrere Pumpstationen von Tagebau Hambach sabotiert\" ver\u00f6ffentlicht. Am 30. Januar 2025, im Vorfeld beginnender Rodungsarbeiten am sogenannten \"S\u00fcndenw\u00e4ldchen\" durch die Firma RWE AG, zerst\u00f6rten unbekannte T\u00e4ter eine Brunnenanlage, indem sie diese in Brand setzten. Dazu wurden an dem ge\u00f6ffneten Container, in dem sich die Elektronik der Anlage befindet, \u00c4ste aus dem naheliegenden Waldbereich aufgestapelt und entz\u00fcndet. Der Container brannte vollst\u00e4ndig aus. 184 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Linksextremismus Am 14. Februar 2025 wurde zudem eine Trafostation auf dem RWE-Gel\u00e4nde von vermummten Personen in Brand gesetzt. Am 17. Februar 2025 erfolgte ein Kabeldiebstahl an einer Brunnenanlage der Firma RWE AG. Einen Tag sp\u00e4ter begingen abermals unbekannte T\u00e4ter eine Sachbesch\u00e4digung durch ein Feuer an einer Brunnenanlage im Bereich der Rodungsarbeiten. Am 28. Januar 2025 lehnte das Oberverwaltungsgericht (OVG) M\u00fcnster die Klage des BUND um die Aussetzung der Vollziehung des RWE-Hauptbetriebsplans f\u00fcr den Braunkohletagebau Hambach ab. Somit erlaubte das Gericht die Rodung des Manheimer Erbwaldes. Am Folgetag begann die RWE AG mit ersten Rodungsarbeiten ohne polizeilichen Gro\u00dfeinsatz. Bis auf die besetzten und umliegenden B\u00e4ume inklusive der Bauwerke gelang es der RWE AG mit einem privaten Sicherheitsunternehmen, das komplette Manheimer Flie\u00df und den Manheimer Erbwald zu roden. Vor Ort befindliche Personen stammten wie in der Vergangenheit aus der nicht-extremistischen Umweltbewegung sowie aus einem extremistischen, gewaltbereiten Milieu, das die Baumstrukturen bewohnte und eine N\u00e4he zum Personenklientel des Hambacher Forstes aufwies. Dabei kam es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Extremisten und dem RWE-Sicherheitsdienst sowie zu Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4gen. Am 18. November 2025 wurde der letzte noch etwa ein Hektar gro\u00dfe Teil des Erbwaldes ger\u00e4umt und gerodet. Dabei hielten sich bis zuletzt Waldbesetzer in mehreren eigens errichteten Strukturen auf. Im Einsatzverlauf kam es zu Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbesch\u00e4digungen und Hausfriedensbr\u00fcchen. Gerichtsverfahren im sogenannten \"Budapest-Komplex\" am Oberlandesgereicht D\u00fcsseldorf Nach den linksextremistischen \u00dcberf\u00e4llen auf mutma\u00dfliche Teilnehmer einer rechten Demonstration in Budapest (Ungarn) im Februar 2023 wurden die meisten Tatverd\u00e4chtigen mittlerweile in Gewahrsam genommen oder haben sich selbst gestellt. Die hieraus erfolgenden Gerichtsverfahren werden an den Oberlandesgerichten Dresden und D\u00fcsseldorf gef\u00fchrt. Die im Zuge dessen bereits erfolgten Verlegungen der Personen in nordrhein-westf\u00e4lische Justizvollzugsanstalten haben 2025 zu ersten Solidarit\u00e4tsaktionen und -versammlungen gef\u00fchrt. In D\u00fcsseldorf hat sich hierzu eine lokale Budapest-Solidarit\u00e4tsgruppe gebildet, die aller VorausVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 185","Linksextremismus sicht nach k\u00fcnftige Aktionen organisieren wird und die linksextremistische Szene hierf\u00fcr mobilisieren m\u00f6chte. Durch die herausgehobene bundesweite Bedeutung des \"Budapest-Komplexes\" f\u00fcr die Szene und die als richtungsweisend erwarteten sp\u00e4teren Urteile ist mit einem hohen Interesse der lokalen Szene und \u00fcberregionaler Akteure zu rechnen. D\u00fcsseldorf wird dabei als einer der beiden Verhandlungsorte im Blickfeld der Szene sein. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Berichtszeitraum zeigt sich ein zunehmender Trend zur Aktionsorientierung von Linksextremisten in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Bereich des Antifaschismus. Dabei spielen verschiedene Faktoren eine Rolle. Im Antifaschismus l\u00e4sst sich aus linksextremistischer Sicht schon seit einigen Jahren ein klares Feindbild herausstellen. Die Partei AfD bef\u00f6rdert auf Bundesebene durch ihre zunehmenden Wahlerfolge und die damit verbundene erh\u00f6hte Thematisierung in der \u00d6ffentlichkeit eine hohe Emotionalisierung innerhalb der linksextremistischen Szene. Im Narrativ linksextremistischer Akteure werden historische Vergleiche zur ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts in Deutschland gezogen und f\u00f6rdern dadurch das dringende Bed\u00fcrfnis, dem gef\u00fchlten Rechtsruck der Gesellschaft etwas entgegensetzen zu wollen. Dabei wird zunehmend die Grenze von friedlichem Protest durch die Begehung von Straftaten aus dem Versammlungsgeschehen heraus \u00fcberschritten. Dies dokumentieren die zahlreichen Versammlungslagen und Berichte der Polizei im abgelaufenen Jahr. Oftmals ist die Sicherstellung der f\u00fcr alle politischen Lager grundgesetzlich gesch\u00fctzten Versammlungsfreiheit nur durch ein hohes Aufkommen von polizeilichen Einsatzkr\u00e4ften m\u00f6glich. Bei Bekanntwerden rechter Versammlungen wird ein Protest seitens der linksextremistischen Szene entweder schnell selbst organisiert oder die linksextremistische Teilnahme durch die Anbindung an b\u00fcrgerlich gepr\u00e4gte lokale B\u00fcndnisse sichergestellt. Die hohe Mobilit\u00e4t und der Vernetzungsgrad linksextremistischer Akteure wird an dieser Stelle offenbar. Diese Entwicklung wird auch durch das in Nordrhein-Westfalen mittlerweile nahezu fl\u00e4chendeckende Netzwerk an Strukturen sogenannter \"Offener Antifaschistischer Treffen\" bef\u00f6rdert. In vielen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten Nordrhein-Westfalens haben sich in den letzten Jahren diese Strukturen gebildet. Sie dienen als 186 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Linksextremismus niedrigschwellige Anlaufstellen f\u00fcr die Rekrutierung neuer Personen f\u00fcr die linksextremistische Szene. \u00d6ffentlich beworbene regelm\u00e4\u00dfig stattfindende \"Offene Treffen\" erm\u00f6glichen f\u00fcr jedermann einen Zugang zu Personen und Gruppen aus der linksextremistischen Szene. Die Form dieser Treffen kann variieren und reicht von einfachen Kneipenabenden, anlassbezogenen Vortragsveranstaltungen hin zu konkreten Skillshare-Workshops f\u00fcr geplante antifaschistische Proteste. Dabei werden neue Personen zielgerichtet an bestehende linksextremistische Narrative und Aktionsformen herangef\u00fchrt. Gesellschaftliche und politische Entwicklungen, wie beispielsweise eine l\u00e4nger andauernde angespannte wirtschaftliche Lage, Diskussionen \u00fcber die Wiedereinf\u00fchrung einer Wehrpflicht oder die bereits andauernden Kriege im Ausland verst\u00e4rken gleichzeitig auch die Polarisierung hinein in das linke politische Lager. Linksextremisten verst\u00e4rken ihre Aktivit\u00e4ten durch die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft. Bei den thematisierten Versammlungslagen, bei denen die politischen Lager aufeinandertreffen und die Versammlungsfreiheit als ein hohes demokratisches Gut der fdGo durch den Einsatz der Polizei bewahrt werden muss, wird die Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGo) in der Praxis und f\u00fcr die B\u00fcrger sichtbar. Die Fronten sind dabei zunehmend emotionalisiert und verh\u00e4rtet. Dieser Trend wird sich, sofern sich in einigen der angesprochenen gesellschaftlichen und politischen Felder keine oder nur als unzureichend empfundene L\u00f6sungen ergeben, in dieser Form aller Voraussicht nach fortsetzen, da die linksextremistische Szene nicht zuletzt darum k\u00e4mpft, die Hegemonie ihrer Denkmuster zu erringen. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 187","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 6.300 6.100 6.105 6.100 5.300 5.000 4.700 4.700 4.400 4.400 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Personenpotenzial auslandsbezogener Extremismus 188 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","","Auslandsbezogener Extremismus ZUSAMMENFASSUNG Dem auslandsbezogenen Extremismus k\u00f6nnen in NRW unterschiedliche Akteure zugerechnet werden, die sich sowohl an Ideologieelementen des Linksals auch des Rechtsextremismus bedienen. Diese Akteure eint, dass sowohl die strategische Ausrichtung als auch das Agitationsverhalten meist von Entwicklungen au\u00dferhalb Deutschlands abh\u00e4ngig ist - zumindest aber - davon beeinflusst wird. Deutschland und NRW gelten dabei unter anderem als R\u00fcckzugsraum f\u00fcr Organisationen des auslandsbezogenen Extremismus: Hier werden Spenden gesammelt, Mitglieder rekrutiert und politische Kommunikation betrieben. In den jeweiligen Herkunftsregionen wird teilweise versucht, eigene Ziele und Vorstellungen mit Gewalt und Terror durchzusetzen. Internationale Konflikte aktivieren insofern auch regelm\u00e4\u00dfig erhebliche Konfliktsituationen in NRW. F\u00fcr den Verfassungsschutz NRW sind diese Organisationen beobachtungsbed\u00fcrftig, da sie sich entweder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung beziehungsweise gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten, teilweise gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz versto\u00dfen und/oder aber die innere Sicherheit als auch die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Beobachtungsobjekte, die einen Bezug zur T\u00fcrkei haben, bilden nach wie vor einen Schwerpunkt der Bearbeitung des Verfassungsschutzes NRW im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus. Hierbei spielen f\u00fcr den Linksextremismus die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/ -Front (DHKP-C) eine zentrale Rolle. PKK und DHKP-C eint, dass beide Organisationen Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele nutzen: F\u00fcr die PKK gilt das unter anderem in Nordsyrien und Nordirak; die DHKP-C bekennt sich ebenfalls offen zu einem bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei. F\u00fcr Deutschland gilt indessen aber auch, dass sowohl PKK als auch DHKP-C aus strategischen Gr\u00fcnden auf die Anwendung von Gewalt verzichten. So ist die PKK in Europa ohnehin darum bem\u00fcht, nach au\u00dfen als legalistische Organisation zu erscheinen und dadurch unter anderem ihre Streichung von der Europ\u00e4ischen Liste der Terrororganisationen (so190 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Auslandsbezogener Extremismus genannte EU-Terrorliste) zu erreichen. F\u00fcr die DHKP-C gilt, dass diese - wie in den vergangenen Jahren - insbesondere \u00fcber Solidarit\u00e4tsbekundungen realweltlich in Erscheinung tritt. Demgegen\u00fcber steht die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung, die den im Grundgesetz fest verankerten Gleichheitsgrundsatz ablehnt, sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung beziehungsweise das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richtet. In Deutschland manifestiert sich der t\u00fcrkische Rechtsextremismus in drei Dachverb\u00e4nden sowie einer verbandsunabh\u00e4ngigen Struktur. W\u00e4hrend die Dachverb\u00e4nde der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung in ihrer Au\u00dfendarstellung nach wie vor um ein gem\u00e4\u00dfigtes Auftreten bem\u00fcht sind, propagieren die Anh\u00e4nger der freien \u00dclk\u00fcc\u00fcSzene ihre extremistische Ideologie im digitalen Raum sehr offen. Internationale Entwicklungen, wie zum Beispiel der im Berichtsjahr angesto\u00dfene Friedensprozess zwischen der PKK und der t\u00fcrkischen Regierung, haben regelm\u00e4\u00dfig unmittelbare Auswirkungen auf das Aktionsverhalten der Akteure in NRW. Das konnte der Verfassungsschutz NRW im Berichtsjahr 2025 insbesondere mit Blick auf das propal\u00e4stinensische Demonstrationsgeschehen feststellen: Die Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Iran und die Situation im Gazastreifen waren 2025 zentraler Bezugspunkt f\u00fcr Veranstaltungen, wie Kundgebungen, Demonstrationen und Versammlungen von propal\u00e4stinensischen Akteuren. Diese Solidarisierung mit den Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinensern wurde indessen auch von Akteuren aus anderen extremistischen Bereichen f\u00fcr die eigene Sache zweckentfremdet. Die grunds\u00e4tzliche Feindschaft gegen\u00fcber Israel, eine meist antizionistische und antiimperialistische aber auch antisemitische Deutungsweise stellen hier regelm\u00e4\u00dfig den gemeinsamen Bezugspunkt f\u00fcr die \u00f6ffentliche Agitation dar. Hierbei sind Akteure aus dem s\u00e4kularen extremistischen propal\u00e4stinensischen Bereich mitunter das Bindeglied unterschiedlicher extremistischer Pr\u00e4gungen. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 191","Auslandsbezogener Extremismus IM FOKUS: DIE INSTRUMENTALISIERUNG PROPAL\u00c4STINENSISCHER SOLIDARIT\u00c4T DURCH EXTREMISTISCHE KR\u00c4FTE Nach den Terroranschl\u00e4gen der HAMAS auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 entstand in NRW eine anhaltende Versammlungslage mit Bez\u00fcgen zum Nahostkonflikt. Die weiteren, auch milit\u00e4rischen Entwicklungen in der Region hatten im Jahr 2025 regelm\u00e4\u00dfig unmittelbaren Einfluss auf das Demonstrationsgeschehen in NRW. Diese Demonstrationen wurden mitunter von extremistischen Kr\u00e4ften zweckentfremdet, um die eigene Wirkm\u00e4chtigkeit und Anschlussf\u00e4higkeit - bis in die Mitte der Gesellschaft - zu erh\u00f6hen. Hierbei spielt neben Antisemitismus und Israelhass auch Kritik gegen\u00fcber den hiesigen Sicherheitsbeh\u00f6rden eine elementare Rolle. So fand am 28. Juni 2025 in Duisburg eine propal\u00e4stinensische Demonstration \"gegen die deutsche Beihilfe zum Genozid\" statt, f\u00fcr die bundesweit mobilisiert wurde. Im Anschluss wurde ein \"Tribunal\" durchgef\u00fchrt, welches eine \"\u00f6ffentliche Anklage gegen die Bundesrepublik wegen Angriffen auf [...] Grundrechte im Zusammenhang mit Pal\u00e4stina\" zum Gegenstand hatte. Dabei wurden mehrere Podiumsdiskussionen durchgef\u00fchrt, welche sich mit unterschiedlichen Themen befassten, zum Beispiel mit Vereinsverboten oder mit der Einschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit. Als Redner traten unter anderem ehemalige Funktion\u00e4re von Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg (PSDU) sowie der ehemalige Deutschland-Koordinator von SAMIDOUN - Palestinian Prisoner Solidarity Network in Erscheinung. 192 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Auslandsbezogener Extremismus Aktuelle Verbotsverf\u00fcgungen SAMIDOUN wurde am 2. November 2023 durch das Bundesministerium des Innern (BMI) verboten. Neben der Unterst\u00fctzung terroristischer Vereinigungen lehnt SAMIDOUN das Existenzrecht Israels ab und fordert die Errichtung eines einheitlichen pal\u00e4stinensischen Staates, der das Staatsgebiet Israels mit umfasst. PSDU wurde indessen am 16. Mai 2024 durch das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen verboten und aufgel\u00f6st, da sich der Verein gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete. PSDU verwendete antisemitische Narrative, bef\u00fcrwortete den bewaffneten Widerstand gegen den Staat Israel und negierte dessen Existenzrecht. Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster lehnte einen gegen das Verbot gerichteten Eilantrag mit unanfechtbarem Beschluss vom 15. November 2024 ab. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus. Beworben wurde die Veranstaltung auch durch den Verein Rote Hilfe e. V., einem Rechtshilfeverein aus der linksextremistischen Szene, oder durch die Kommunistische Organisation (KO). Auf der Versammlung selbst konnten Symbole der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), die Jugendorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), festgestellt werden. Das Agieren letztgenannter Organisationen markiert auch den ideologischen Ankn\u00fcpfungspunkt der Thematik: Treibende Motive des linksextremistischen Spektrums sind Antikolonialismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Analog hierzu sind entsprechende Teilnahmen aus dem Feld der linksextremistischen t\u00fcrkischen Gruppierungen zu bewerten. Hervorzuheben ist hier zum Beispiel die Agitationsweise von Young Struggle; ein Akteur, der sich im Rahmen eines \"antiimperialistischen Kampfes\" des pal\u00e4stinensischen Volkes gegen den Staat Israel und nicht gegen dessen j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung richtet. So haben Vertreter von Young Struggle im Jahr 2025 zum Beispiel an Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 193","Auslandsbezogener Extremismus der \"Global Sumud Flotilla\" teilgenommen. \"Global Sumud Flotilla\" ist eine internationale Initiative, die versucht, den Gazastreifen \u00fcber den Seeweg zu erreichen, um dort humanit\u00e4re Hilfe zu leisten. Neben dem propal\u00e4stinensischen, deutschen und t\u00fcrkischen Linksextremismus vermittelt der Nahostkonflikt auch tendenzielle Anschlussf\u00e4higkeiten in den Bereich des t\u00fcrkischen Rechtsextremismus. Pr\u00e4gendes Moment ist hier dann nicht der \"antiYoung Struggle wirbt f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Global imperialistische Kampf\" gegen das Sumud Flotilla auf Instagram israelische Regime, sondern die antisemitischen Konnotationen, die der ideologischen Ausrichtung der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung inh\u00e4rent sind. Werden diese Konnotationen meist nur im digitalen Raum \u00f6ffentlich wirksam, konnten w\u00e4hrend einer Demonstration in D\u00fcsseldorf im Berichtsjahr vereinzelt auch Symbole der T\u00fcrkischen Rechtsextremisten identifiziert werden; zum Beispiel der graue Wolf (\"Bozkurt\") auf einem Motorradhelm sowie das Wort \"T\u00fcrk\" in Runenschrift auf einer Kutte. Neben den bereits genannten Ph\u00e4nomenbereichen waren im Rahmen propal\u00e4stinensischer Versammlungen auch vermehrt religi\u00f6se Bez\u00fcge zum Islam ersichtlich. So konnten auf der Versammlung am 27. September 2025 in D\u00fcsseldorf sogenannte \"Takbir - Allahu Akbar\"-Rufe sowie das Zeigen der \"Tauhid\"-Geste festgestellt werden. Zudem wurden Redebeitr\u00e4ge mit religi\u00f6sen Bez\u00fcgen zum Islam gehalten. Diese Zunahme religi\u00f6ser Tendenzen tr\u00e4gt dazu bei, dass auch das Interesse des islamistischen Personenpotenzials an den Kundgebungen steigt und sie f\u00fcr dieses attraktiver werden. Dies kann perspektivisch dazu f\u00fchren, dass Islamisten ihre bisherige Zur\u00fcckhaltung \u00fcberwinden und sich vermehrt bei den 194 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Auslandsbezogener Extremismus Veranstaltungen einbringen. Vereinzelt sind bei den Demonstrationen auch islamistische Akteure in Erscheinung getreten, die \u00fcberwiegend dem extremistisch-salafistischen Spektrum oder der Hizb ut-Tahrir zuzuordnen waren. Demonstrationsgeschehen in D\u00fcsseldorf am 27. September 2025 Am 27. September 2025 fand in D\u00fcsseldorf eine propal\u00e4stinensische Demonstration mit 12.000 Teilnehmenden zum Thema \"Wir vergessen Gaza nicht - Freiheit f\u00fcr Pal\u00e4stina und alle unterdr\u00fcckten V\u00f6lker\" statt. Im Vorfeld wurde die Versammlung in sozialen Medien durch verschiedene Akteure mit teils hoher Reichweite beworben. Im Ergebnis konnte ein bundesweiter Zulauf von Personen aus verschiedenen Ph\u00e4nomenbereichen festgestellt werden, welcher teilweise \u00fcber organisierte Busreisen erfolgte. Trotz der hohen Emotionalisierung der Teilnehmenden und einer proisraelischen Gegendemonstration verlief die Versammlung \u00fcberwiegend st\u00f6rungsfrei. Das propal\u00e4stinensische Demonstrationsgeschehen in NRW findet dabei selten in G\u00e4nze unter extremistischer Schirmherrschaft statt; allerdings nutzen Akteure extremistischer Szenen diese Versammlungen, Kundgebungen und demonstrativen Akte f\u00fcr ihren eigenen Zweck: Sie werben und rekrutieren Mitglieder und nutzen das Label der \"Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t\", um ihre ideologischen Ziele zu markieren. Die Proteste und Demonstrationen verlaufen mittlerweile zwar mehrheitlich st\u00f6rungsfrei, es kommt jedoch vereinzelt zu versammlungstypischen Straftaten bis hin zu Angriffen auf die Polizei. Der Verfassungsschutz NRW nimmt diese Entwicklung der Vernetzung extremistischer Kr\u00e4fte \u00fcber ideologische Grenzen hinweg allerdings sehr ernst: 2025 hat gezeigt, dass die Lage dynamisch ist und die unterschiedlichen extremistischen Bereiche ein erhebliches Mobilisierungspotenzial haben. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 195","Auslandsbezogener Extremismus \u00dcLK\u00dcC\u00dc-BEWEGUNG (GRAUE W\u00d6LFE) Sitz/Verbreitung Landesweit mit Schwerpunkten in Ballungszentren Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1978 Gr\u00fcndung der F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereinen in Europa e.V. (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu - AD\u00dcTDF) 1987 Abspaltung und Gr\u00fcndung der Union der T\u00fcrkisch-islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (Avrupa Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi - ATIB) von der heutigen AD\u00dcTDF 1994 Gr\u00fcndung der F\u00f6deration der Weltordnung in Europa (Avrupa Nizam-iAlem Federasyonu - ANF) Struktur/ Repr\u00e4sentanz Circa 70 AD\u00dcTDF-Vereine in NRW (Dachverband mit Sitz in Frankfurt) Sieben ATIB-Vereine in NRW und der Dachverband mit Sitz in K\u00f6ln Vier ANF-Vereine in NRW (Dachverband mit Sitz in Ludwigsburg) Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Unterst\u00fctzer 2025 Freie Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung: 900 Vereinsgebundene AD\u00dcTDF-Mitglieder: 2.000 Vereinsgebundene ATIB-Mitglieder: 700 \\ Vereinsgebundene ANF-Mitglieder: 300 196 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Auslandsbezogener Extremismus Ver\u00f6ffentlichungen Webseiten, Facebook-, Instagram-, X und TikTok-Profile und -Gruppen, YouTube, Zeitschrift Referans (ATIB) und Zeitschrift Alperen (ANF) Kurzportr\u00e4t/Ziele Die heterogene t\u00fcrkisch-rechtsextremistische \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung zeichnet sich durch ihr turanistisches Weltbild aus. Die politische und geschichtliche Bedeutung des Osmanischen Reiches dient als narrative Grundlage f\u00fcr die \u00dcberlegenheit der t\u00fcrkischen Nation. Zentrales Merkmal der Bewegung ist die Idealisierung der eigenen t\u00fcrkischen Identit\u00e4t bei gleichzeitiger Herabw\u00fcrdigung anderer Volksgruppen und politischer Gegner. Ziel ist die Vereinigung aller Turkv\u00f6lker in einem Staat \"Turan\". Finanzierung AD\u00dcTDF, ATIB, ANF: Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden, Verkauf von beispielsweise Kalendern Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Wegen ihres extremistischen-nationalistischen Gedankengutes handelt es sich bei der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung um eine Gruppierung, die sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung beziehungsweise gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richtet und zugleich gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz verst\u00f6\u00dft. Somit erf\u00fcllt diese Bewegung mit ihren Gruppierungen die Voraussetzungen zur Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 VSG NRW). Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Ende Februar 2025 rief der Gr\u00fcnder der PKK Abdullah \u00d6calan zur Waffenniederlegung und Aufl\u00f6sung der PKK auf. Hintergrund dieses Aufrufs d\u00fcrfte der Vorsto\u00df des MHP-Vorsitzenden Devlet Bahceli aus Oktober 2024 sein: Hier suchte Bahceli erstmalig das Gespr\u00e4ch mit der prokurdischen DEM-Partei und rief \u00d6calan dazu auf, im t\u00fcrkischen Parlament die Aufl\u00f6sung der PKK zu verk\u00fcndigen. Die AD\u00dcTDF - als Deutschlandorganisation der MHP - vertritt hierzulande grunds\u00e4tzlich die InVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 197","Auslandsbezogener Extremismus teressen des t\u00fcrkischen Koalitionspartners und handelt entlang der vorgegebenen Parteilinie. Folglich werden weder die strategische Ausrichtung noch die \u00c4u\u00dferungen des Vorsitzenden \u00f6ffentlichkeitswirksam hinterfragt. Neben diesen internationalen Entwicklungen, die die AD\u00dcTDF in Deutschland tangieren, tritt der mitgliederst\u00e4rkste Dachverband der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung in NRW regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber einzelne Ortsvereine im Rahmen von Veranstaltungen und Vereinsaktivit\u00e4ten realweltlich in Erscheinung. So feierte ein Ortsverein der AD\u00dcTDF im Berichtsjahr zum Beispiel sein 50-j\u00e4hriges Jubil\u00e4um. 50. Jubil\u00e4umsfeier der AD\u00dcTDF Neuss auf Instagram Die Feierlichkeiten der AD\u00dcTDF waren eindeutig von der Symbolik der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung gerahmt. Das ist nicht immer der Fall: Regelm\u00e4\u00dfig ist f\u00fcr Au\u00dfenstehende n\u00e4mlich nicht direkt erkennbar, dass es sich bei bestimmten Veranstaltungen um solche von Akteuren der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung handelt. Im Gegensatz zur AD\u00dcTDF ist die ATIB um eine gem\u00e4\u00dfigtere Au\u00dfendarstellung bem\u00fcht. Symbole oder Codes, die eine N\u00e4he zur \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung indizieren, werden von der ATIB explizit nicht oder nur sehr selten genutzt. Eine ihrer elementaren Aktivit\u00e4ten ist indes die Kontaktpflege zu t\u00fcrkischen Einrichtungen und Verb\u00e4nden in Deutschland und auch zu staatlichen Stellen der T\u00fcrkei: So wurde sie zum Beispiel zum 102. Gr\u00fcndungstag der T\u00fcrkei der t\u00fcrkischen Botschaft in Berlin 198 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Auslandsbezogener Extremismus eingeladen. \u00dcberdies hat die ATIB Anfang Dezember in ihrer Zentrale in K\u00f6ln zentrale Pers\u00f6nlichkeiten aus t\u00fcrkischen Regierungskreisen in Empfang genommen. Auch die ANF ist um eine gem\u00e4\u00dfigte Au\u00dfendarstellung und um die Akzeptanz in der Gesellschaft bem\u00fcht. Die einzelnen ANF-Ortsvereine sind dennoch von einer sehr starken F\u00fchrerund M\u00e4rtyrerverehrung gepr\u00e4gt; diese Verehrung gilt in erster Linie ihrem Gr\u00fcnder Muhsin Yazicioglu, der zugleich die Identifikationsfigur der ANF darstellt. Realweltlich tritt die ANF immer wieder mit Gedenkveranstaltungen in Erscheinung: So findet im M\u00e4rz jeden Jahres eine Veranstaltung zu Ehren des Muhsin Yazicioglus statt - im Berichtsjahr im Duisburger Ortsverein. Die Anh\u00e4ngerschaft der sogenannten freien Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ist durch eine bedingungslose Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber der T\u00fcrkei und gr\u00f6\u00dftenteils gegen\u00fcber dem t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten gekennzeichnet. Nationale und internationale Entwicklungen, die die T\u00fcrkei betreffen, wurden auch im Berichtszeitraum aufgegriffen und in ideologischer F\u00e4rbung kommentiert. Vorherrschende Themen, wie zum Beispiel der Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt sowie regionale Konflikte in der T\u00fcrkei werden hierbei regelm\u00e4\u00dfig instrumentalisiert, um die deutsche Politik gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen herabzusetzen. Ein weiteres zentrales Thema der freien \u00dclk\u00fcc\u00fc-Szene - insbesondere im digitalen Raum - ist das Propagieren der \"deutschen\" Islamund T\u00fcrkeifeindlichkeit. Die Kommunikation in sozialen Medien zeigt: Dieses Narrativ spricht offensichtlich auch Personen(-gruppen) an, die sonst keine Ber\u00fchrungspunkte mit der \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung beziehungsweise ihrer Ideologie haben. In diesem Zusammenhang verbreiten einzelne Akteure der freien \u00dclk\u00fcc\u00fc-Szene indes auch das szenetypische Narrativ der \u00dcberlegenheit und Verherrlichung des T\u00fcrkentums. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung zuzurechnenden drei Dachverb\u00e4nde AD\u00dcTDF, ATIB und ANF sind nach wie vor um ihr integratives Image in Deutschland bem\u00fcht: Hierbei gerieren sich die einzelnen Vereine und ihre Vertretungen regelm\u00e4\u00dfig als die einzig existierenden Repr\u00e4sentanten f\u00fcr die t\u00fcrkeist\u00e4mmige und t\u00fcrkische Community in NRW. Einfluss nehmen die Dachverb\u00e4nde zum Beispiel \u00fcber Aktivit\u00e4ten Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 199","Auslandsbezogener Extremismus in Kultur-, Elternund Sportvereinen oder Moscheen und Bildungseinrichtungen. \u00dcber diese (auch eigenen) Vereinsangebote gelingt es den Dachverb\u00e4nden fortw\u00e4hrend, diverse Zielgruppen anzusprechen. In der \u00d6ffentlichkeit verhalten sie sich angepasst und entlang demokratischer Werte, um in Deutschland eine starke und nachhaltige t\u00fcrkisch-nationalistische Interessenvertretung herauszubilden; vor diesem Hintergrund wird seitens der Dachverb\u00e4nde dazu aufgerufen, sich sozial und politisch zu engagieren. Hierbei soll keinesfalls die t\u00fcrkische Identit\u00e4t abgelegt werden, vielmehr geht es darum, t\u00fcrkisch-nationalistische Interessen, also auch den eigenen \u00dcberlegenheitsanspruch gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern, in diversen (auch politischen) Einrichtungen und Institutionen zu vertreten. Ihr \u00fcbersteigertes Nationalbewusstsein und ihre diskreditierende Haltung gegen\u00fcber Andersdenken ist dennoch integraler Bestandteil ihrer ideologischen Ausrichtung und wird nach innen kommuniziert. Demgegen\u00fcber steht die Agitationsweise der freien \u00dclk\u00fcc\u00fc-Szene: Diese kommuniziert ihre \u00dcberlegenheitsnarrative internet\u00f6ffentlich und kommentiert tagesaktuelle Geschehnisse in rassistischer und antisemitischer Art und Weise. Einzelne Protagonisten verf\u00fcgen in sozialen Medien \u00fcber eine enorme Reichweite und inszenieren sich als Sprecher der t\u00fcrkeist\u00e4mmigen und t\u00fcrkischen Community in NRW. N\u00fctzlich sind in diesem Zusammenhang prinzipiell alle Themen, die die T\u00fcrkei auch nur ann\u00e4hernd betreffen: So werden die stereotypisierten Kommentare jener t\u00fcrkischen Rechtsextremisten durch ihr Publikum h\u00e4ufig nicht als extrem oder problematisch, sondern als richtig und nachvollziehbar verstanden, wie zum Beispiel die kontinuierliche Darstellung der in Deutschland vorherrschenden Islamund T\u00fcrkeifeindlichkeit. Solche Kommentare k\u00f6nnen auch der Pflege bestehender Feindbilder und der Heroisierung der t\u00fcrkischen Nation dienen. 200 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 201","Auslandsbezogener Extremismus REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT (DEVRIMCI HALK KURTULUS PARTISI-CEPHESI - DHKP-C) Sitz/Verbreitung T\u00fcrkei, europaweite Verbreitung mit Schwerpunkt S\u00fcdund Westeuropa Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1994, hervorgegangen aus der 1978 gegr\u00fcndeten revolution\u00e4ren Linken (Devrimci Sol Dev-Sol) Struktur/ Repr\u00e4sentanz Generalsekret\u00e4r, Zentralkomitee sowie l\u00e4nderund gebietsverantwortliche Funktion\u00e4re. Nach dem Tod von Dursun Karatas im Jahr 2008 wurde offiziell noch kein Nachfolger f\u00fcr das Amt des Generalsekret\u00e4rs bestimmt. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Unterst\u00fctzer 2025 circa 200 Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: \"Halk Okulu\" (regelm\u00e4\u00dfiges Erscheinen, bis 2019 \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\") Web-Angebot: Eigener Internetauftritt, Nutzung von sozialen Netzwerken Kurzportr\u00e4t/Ziele Die in der T\u00fcrkei und in Deutschland verbotene Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) verfolgt das Ziel, das bestehende t\u00fcrkische Staatssystem durch eine bewaffnete Revolution zu zerschlagen, um ein sozialistisches System zu errichten. Auf der ideologischen Grundlage des Marxismus-Leninismus propagiert die DHKP-C einen bewaffneten Volkskampf unter ihrer F\u00fchrung. Die Organisation tritt damit f\u00fcr eine revolution\u00e4re 202 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Auslandsbezogener Extremismus \u00dcberwindung der t\u00fcrkischen Staatsund Gesellschaftsordnung ein. Hierzu f\u00fchrt sie in der T\u00fcrkei auch terroristische Aktionen durch. In Deutschland kann die DHKP-C aufgrund ihres Verbotes im Jahr 2000 nicht offen agieren. Sie handelt daher \u00fcber Vereine, deren Satzungen keinen R\u00fcckschluss auf die Zugeh\u00f6rigkeit zur Organisation zulassen oder deren Verbindungen zur DHKP-C nur schwer nachweisbar sind. Finanzierung Spenden und Erl\u00f6se aus dem Verkauf von Publikationen sowie Eintrittsgelder von Veranstaltungen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Mit ihrem Bestreben gef\u00e4hrdet die DHKP-C sowohl die innere Sicherheit als auch die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 VSG NRW). Die DHKP-C ist eine Nachfolgeorganisation der in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahr 1983 verbotenen Devrimci Sol. Seit dem Verbot im Jahr 1983 werden politische Aktivit\u00e4ten konspirativ fortgesetzt. Die DHKP-C ist in Deutschland seit dem 1. Februar 2000 rechtskr\u00e4ftig verboten. Im Mai 2002 hat der Rat der Europ\u00e4ischen Union die DHKP-C auf die europ\u00e4ische Liste der Terrororganisationen gesetzt. Der politische Fl\u00fcgel der DHKP-C gibt sich den Namen Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (Devrimci Halk Kurtulus Partisi - DHKP), w\u00e4hrend sich der milit\u00e4rische Arm der DHKP-C als Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront (Devrimci Halk Kurtulus Cephesi - DHKC) bezeichnet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Berichtszeitraum wurden von Mitgliedern und Unterst\u00fctzern der DHKP-C in verschiedenen St\u00e4dten im Bundesgebiet Versammlungen f\u00fcr in der T\u00fcrkei inhaftierte Funktion\u00e4re und Sympathisanten, denen die t\u00fcrkische Justiz unter anderem Unterst\u00fctzung einer Terrororganisation vorwirft, durchgef\u00fchrt. Auch in NRW wurden in diesem Kontext vereinzelt Kundgebungen vor t\u00fcrkischen Generalkonsulaten angemeldet und abgehalten. Die Teilnehmerzahl lag \u00fcberwiegend im unteren zweiVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 203","Auslandsbezogener Extremismus stelligen Bereich. Eine erw\u00e4hnenswerte Au\u00dfenwirkung wurde durch die Kundgebungen nicht erreicht. \"M\u00e4rtyrergedenken\" in K\u00f6ln Im April 2025 versammelten sich in K\u00f6ln Aktivisten und Unterst\u00fctzer der DHKP- C im Rahmen des so genannten \"M\u00e4rtyrergedenkens\". Hierbei wird an Personen erinnert, die in der Vergangenheit w\u00e4hrend Hungerstreiks, Attentaten oder bei bewaffneten Auseinandersetzungen mit t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und dem Milit\u00e4r get\u00f6tet worden sind. Neben den obligatorischen roten Fahnen wurde seitens der Teilnehmenden auch ein Transparent mitgef\u00fchrt, das neben der Abbildung von drei get\u00f6teten Attent\u00e4tern der DHKP-C auch ein Bild des Gr\u00fcnders der Organisation Dursun Karatas zeigte. An der Demonstration nahmen circa 50 Personen teil, was im Vergleich zu den Jahren davor eine deutlich geringere Beteiligung darstellt. Dennoch ist diese j\u00e4hrlich stattfindende Veranstaltung f\u00fcr die Organisation als identit\u00e4tsstiftende und die Gemeinschaft st\u00e4rkende Propagandaaktivit\u00e4t von zentraler Bedeutung. Aktivit\u00e4ten der Musikgruppe Grup Yorum Auftritte der Musikgruppe Grup Yorum sind integraler Bestandteil der Propagandaaktivit\u00e4ten der DHKP-C in Deutschland. Veranstaltungen der Gruppe wurden und werden von der Organisation genutzt, um einen Personenkreis anzusprechen, der weit \u00fcber die eigene Anh\u00e4ngerschaft hinausgeht. Im Berichtszeitraum gelang es der aus dem direkten Umfeld der DHKP-C stammenden Musikgruppe jedoch nicht, gr\u00f6\u00dfere Konzertveranstaltungen im Bundesgebiet durchzuf\u00fchren. Auch in NRW wurden lediglich kleinere Auftritte \u00fcberwiegend im Rahmen von Kundgebungen und Versammlungen durchgef\u00fchrt. So trat Grup Yorum unter anderem im Mai 2025 im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung in Bochum auf. Ein weiterer \u00f6ffentlicher Auftritt fand im Juni 2025 auf einem seitens der Jugendorganisation der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) organisierten Musikfestival in Gelsenkirchen statt. Aufgrund fehlender Auftrittsm\u00f6glichkeiten und um Aufmerksamkeit zu generieren, nutzt die Gruppe daher verst\u00e4rkt diverse Plattformen in den sozialen Medien. Aktu204 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Auslandsbezogener Extremismus ell wird \u00fcber den Aufbau eines so genannten \"Volkschors\" versucht, das musikalische und personelle Spektrum der Musikgruppe zu erweitern. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Versammlungen und Kundgebungen im Rahmen der Solidarisierung mit inhaftierten Angeh\u00f6rigen und Sympathisanten der Organisation nehmen nach wie vor eine zentrale Stellung im Aktionsverhalten der DHKP-C in Deutschland ein. In diesem Kontext spielt NRW f\u00fcr die Organisation aufgrund seiner geographischen Lage und dem hohen Anteil t\u00fcrkischer und t\u00fcrkeist\u00e4mmiger Einwohner eine wichtige Rolle. Dar\u00fcber hinaus werden die M\u00f6glichkeiten des virtuellen Raums im Rahmen von Agitation und Propaganda f\u00fcr die DHKP-C genutzt. Hier macht sich die Organisation die Reichweite des Internets, insbesondere von sozialen Netzwerken zu Nutze, um die Anh\u00e4ngerschaft sowie potenzielle neue Unterst\u00fctzende zu erreichen und zu mobilisieren. Auf einschl\u00e4gigen Plattformen und Internetseiten werden, analog zu realweltlich durchgef\u00fchrten Kundgebungen, die gleichen Themen propagandistisch aufbereitet und forciert. Der Musikgruppe Grup Yorum kommt aufgrund deren Popularit\u00e4t in diesem Kontext eine besondere Bedeutung zu. Obwohl die Organisation in den letzten Jahren aufgrund des entschlossenen Handelns der Sicherheitsund Ordnungsbeh\u00f6rden wiederholt empfindliche R\u00fcckschl\u00e4ge hinnehmen musste, fungiert Deutschland f\u00fcr die Organisation auch weiterhin als wichtiger R\u00fcckzugsund Sammlungsraum sowie Rekrutierungsbasis potenzieller Mitglieder und Unterst\u00fctzer. Auch wenn aktuell nicht mit einer Aufk\u00fcndigung des 1999 seitens der DHKP-C f\u00fcr Westeuropa erkl\u00e4rten Gewaltverzichtes zu rechnen ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass von hier aus terroristische Aktivit\u00e4ten geplant und vorbereitet werden. Eine nachrichtendienstliche Beobachtung der Organisation und von deren Unterst\u00fctzerumfeld sind somit auch zuk\u00fcnftig angebracht und notwendig. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 205","Auslandsbezogener Extremismus ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK), VOLKSKONGRESS KURDISTANS (KONGRAGEL) UND UNTERST\u00dcTZENDE ORGANISATIONEN Sitz/Verbreitung Nordirak, in Europa Vertretung durch wenige weisungsberechtigte Funktion\u00e4re mit wechselnden Aufenthaltsorten durch den Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) Gr\u00fcndung/Bestehen seit November 1978 Struktur/Repr\u00e4sentanz H\u00f6chste Entscheidungsgremien: Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), Pr\u00e4sident: Abdullah \u00d6calan, Co-Vorsitzende: Bese Hozat und Cemil Bayik und die Generalversammlung Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Europa: autorit\u00e4re F\u00fchrung mittels Kaderprinzip Deutschland: neun Regionen (Eyalet), 31 Gebiete (B\u00f6lge). NRW: zwei Regionen (Nordrhein und Westfalen), acht Gebiete mit je einem leitenden F\u00fchrungsfunktion\u00e4r, \u00f6rtliche kurdische Vereine f\u00fcr die Umsetzung von Vorgaben der europ\u00e4ischen F\u00fchrungsebene sowie als Treffpunkt und Anlaufstelle f\u00fcr Anh\u00e4nger der Organisation. Dachverband: Seit Ende Januar 2020 (Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya - KON-MED) als neuer Dachverband (bereits im Jahr 2019 gegr\u00fcndet): f\u00fcnf regionale F\u00f6derationen im Bundesgebiet, die den \u00f6rtlichen Vereinen \u00fcbergeordnet sind (NRW: F\u00f6deration der freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW (Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamy li NRW - FED-MED e.V.). Aktuell werden in NRW rund 50 \u00f6rtliche Vereine als PKK-nah eingesch\u00e4tzt. 206 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Auslandsbezogener Extremismus Neben den lokalen Vereinsstrukturen versucht die PKK, ihre Politik mithilfe sogenannter Massenorganisationen zu popularisieren und umzusetzen: * Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) * Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) * Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V. (NAV-YEK) (L\u00f6hne) * F\u00f6deration der demokratischen Aleviten e.V. (FEDA) (Dortmund) Diese Massenorganisationen vertreten kurdische Interessen ohne integraler Bestandteil der PKK zu sein. Gleichwohl ist deutlich erkennbar, dass auch in diesen Organisationen der PKK nahestehendes Personenpotential aktiv ist. Weitere Organisationen: * Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJKE) * Europ\u00e4ischer Jugend-Dachverband Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend (Tevgera Ciwanen Soresger - TCS, in Deutschland ma\u00dfgeblich f\u00fcr Rekrutierungsaktivit\u00e4ten zum bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei, Syrien oder Irak verantwortlich). Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Unterst\u00fctzer 2025 2.200 Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: * Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) (monatlich) * Sterka Ciwan (Stern der Jugend) (monatlich) * Newaya Jin (Erlebnisse der Frauen) (monatlich) * Kurdistan-Report (zweimonatlich) * Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freie Politik) (t\u00e4glich) Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 207","Auslandsbezogener Extremismus Fernsehen: * Sterk TV * Gerila TV Internet: Zahlreiche Internetauftritte verschiedener regionaler Organisationen und Gruppierungen sowie mediale Pr\u00e4senz in unterschiedlichen sozialen Netzwerken mit guten Verkn\u00fcpfungen untereinander. Kurzportr\u00e4t/Ziele Die PKK, die heute unter der Bezeichnung KONGRA-GEL agiert, strebte urspr\u00fcnglich einen eigenen kurdischen Nationalstaat an, der die Gebiete S\u00fcdostanatoliens (T\u00fcrkei), den Nordirak, Teile des westlichen Iran und Gebiete im Norden Syriens umfassen sollte. Im Jahr 1993 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) ein Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK und ihre Nebenorganisationen erlassen. Obwohl seitens der PKK immer wieder betont wird, man habe die fr\u00fcheren separatistischen Ziele aufgegeben, bem\u00fcht sie sich weiterhin um einen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Verbund aller Kurdinnen und Kurden im Nahen Osten. Dar\u00fcber hinaus sind die Freilassung ihres seit 1999 inhaftierten F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan und die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots zentrale Ziele. Finanzierung J\u00e4hrliche Spendensammlungen bei der Anh\u00e4ngerschaft, Erl\u00f6se aus Zeitschriftenund Devotionalienverk\u00e4ufen und Eintrittsgelder bei Gro\u00dfveranstaltungen dienen der logistischen und finanziellen Unterst\u00fctzung der Organisation. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die PKK ist mit der Verbotsverf\u00fcgung nach SS 18 Satz 2 Vereinsgesetz vom 22. November 1993 durch das Bundesministerium des Innern (BMI) mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Das Bet\u00e4tigungsverbot erstreckt sich auf s\u00e4mtliche Umbenennungen der Organisation als auch auf alle seit 1993 genutzten Symbo208 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Auslandsbezogener Extremismus le sowie auf neu hinzugekommene Kennzeichnungen der PKK. Die PKK ist seit 2002 von der Europ\u00e4ischen Union auf der Liste von Personen, Vereinigungen und K\u00f6rperschaften verzeichnet, die an Terrorhandlungen beteiligt waren und restriktiven Ma\u00dfnahmen unterliegen sollen (sogenannte EU-Terrorliste). In Westeuropa ist seit Ende M\u00e4rz 1996 ein weitgehender Verzicht auf gewaltt\u00e4tige Aktionen seitens der PKK feststellbar. Insbesondere bei Aufeinandertreffen mit politischen Gegnern kann es situativ zu gewaltt\u00e4tigem Verhalten von einzelnen Personen oder Kleinstgruppen kommen. Die PKK stellt aufgrund ihrer fortw\u00e4hrenden Bereitschaft zu aktionsorientiertem und gewaltbereitem Verhalten nach wie vor eine Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Dies begr\u00fcndet ihre Beobachtung gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW. \u00dcberdies verfolgt die PKK ihre Ziele in den Kampfgebieten weiterhin mit Waffengewalt. Damit gef\u00e4hrdet die Organisation die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, so dass auch aus diesem Grund eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW erforderlich ist. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Am 27. Februar 2025 verk\u00fcndete eine Delegation der pro-kurdischen Partei der V\u00f6lker f\u00fcr Gleichheit und Demokratie (Halklarin Esitlik ve Demokrasi Partisi - DEM), die zuvor den PKK-Gr\u00fcnder Abdullah \u00d6calan auf der t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnisinsel Imrali besucht hatte, eine Erkl\u00e4rung \u00d6calans: In dieser Erkl\u00e4rung \u00fcbernahm \u00d6calan die \"historische Verantwortung\" f\u00fcr den Aufruf zur Niederlegung der Waffen. Der Appell richtete sich ausdr\u00fccklich an die Mitglieder der PKK und forderte sie dazu auf, einen Kongress einzuberufen, um L\u00f6sungswege zu finden, die inhaltlichen Erkl\u00e4rungen \u00d6calans umzusetzen, sowie sich in Staat und Gesellschaft zu integrieren. Am 1. M\u00e4rz 2025 verk\u00fcndete der Exekutivrat der PKK schlie\u00dflich einen einseitigen Waffenstillstand, der jedoch an die Bedingung der Freilassung \u00d6calans gekn\u00fcpft wurde. Aus verschiedenen Berichten geht hervor, dass die PKK im Zeitraum vom 5. bis 7. Mai 2025 auf ihrem 12. Kongress in den sogenannten Medya-Verteidigungsgebieten beschlossen haben soll - unter bestimmten Voraussetzungen - den organisatorischen Aufbau der PKK aufzul\u00f6sen, den bewaffneten Kampf zu beenden Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 209","Auslandsbezogener Extremismus und damit die unter dem Namen PKK gef\u00fchrten Aktivit\u00e4ten einzustellen. Eine zentrale Forderung im laufenden Friedensprozess ist die Freilassung von Abdullah \u00d6calan aus der Haft, damit er proaktiv an den weiteren Verhandlungen teilnehmen kann. Weiterhin gilt, dass insbesondere die Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten ma\u00dfgeblich daf\u00fcr verantwortlich ist, wie die PKK-nahen Organisationen taktieren und reagieren. Speziell die Ereignisse in Nordsyrien, im Nordirak und in der geographischen Region Kurdistan l\u00f6sen Reaktionen aus, die im Bundesgebiet und somit auch in NRW erkennbar sind. Dem steht das Ziel der PKK nicht entgegen, von der EU-Terrorliste entfernt zu werden. Um dies zu erreichen, gilt auch die Vorgabe der F\u00fchrungsebene der PKK, friedlich und kooperativ aufzutreten. Als Beleg hierf\u00fcr kann zum Beispiel der \"Lange Marsch der kurdischen Jugend\" im Jahr 2025 gewertet werden; dieser verlief friedlich und ohne St\u00f6rungen. Veranstaltungen Im Jahreskalender der PKK z\u00e4hlen insbesondere die folgenden vier Gro\u00dfveranstaltungen zu den tradierten Ereignissen und Festen: * M\u00e4rz: Traditionelles kurdisches Neujahrsfest Newroz in Frankfurt am Main * Mai: Internationales Jugendfestival/Kulturfest Mazlum Dogan (2025 ausgefallen) * Juni: Zilan-Frauenfestival in Leverkusen * September: Internationales kurdisches Kulturfestival in Dortmund Von diesen vier Traditionsveranstaltungen fanden 2025 das Zilan-Frauenfestival und das Internationale kurdische Kulturfestival in NRW statt. Das Zilan-Frauenfestival im Juni 2025 fand mit circa 2.000 \u00fcberwiegend weiblichen Teilnehmerinnen in Leverkusen statt. Hierbei handelt es sich um eine Veranstaltung, die aus den PKK-nahen Strukturen der Frauenverb\u00e4nde organisiert 210 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Auslandsbezogener Extremismus und durchgef\u00fchrt wird. Zus\u00e4tzlich haben kleinere Newroz-Feierlichkeiten in NRW und am 22. M\u00e4rz 2025 eine zentrale PKK-nahe Newroz-Feier in Duisburg stattgefunden. Hier kamen rund 2.000 PKK-Sympathisanten zusammen. Langer Marsch der Kurdischen Jugend 2025 Das Internationale kurdische Kulturfestival, das am 13. September 2025 in Dortmund durchgef\u00fchrt wurde, verlief ohne St\u00f6rungen und war gepr\u00e4gt von dem Friedensprozess und dessen m\u00f6glicher weiterer Entwicklung. An der Veranstaltung nahmen 14.000 Personen teil. Im Vorfeld des internationalen kurdischen Kulturfestivals kam es zu dem traditionellen \"Langen Marsch\" der Kurdischen Jugend. Dieser Marsch verlief \u00fcber mehrere Tage dezentral in verschiedenen St\u00e4dten in NRW. Die Teilnehmer repr\u00e4sentierten eine heterogene Gruppe von PKK-Anh\u00e4ngern und Personen, die sich mit den Zielen der PKK solidarisieren. Die Zahl der Teilnehmenden, die nicht dem klassischen PKK-nahen Klientel zuzuordnen sind, war auch in diesem Jahr deutlich erkennbar: Bis zu einem Drittel der Teilnehmenden Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 211","Auslandsbezogener Extremismus des \"Langen Marsches\" kamen aus dem internationalen linken Spektrum und geh\u00f6rten damit anderen als kurdischen Gruppierungen an. Daneben gab es eine weitere Gro\u00dfveranstaltung in NRW. Diese Veranstaltung befasste sich mit dem Thema \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN\". An ihr nahmen im November 2025 in K\u00f6ln rund 8.000 Personen teilgenommen haben, deutlich weniger als angek\u00fcndigt und erwartet. Reaktionen auf Ger\u00fcchte \u00fcber die Gesundheit oder den Tod Abdullah \u00d6calans Nach wie vor ist Abdullah \u00d6calan die zentrale ideologiepr\u00e4gende Person f\u00fcr die Anh\u00e4ngerschaft der PKK. Gab es in den Vorjahren fortw\u00e4hrend Ger\u00fcchte um seinen Gesundheitszustand und die prek\u00e4ren Haftbedingungen, sind diese aufgrund seiner Einbindung in den Friedensprozess fast v\u00f6llig ausgeblieben. Versch\u00e4rfung des Kennzeichnungsverbotes Auch in 2025 war das durch das Bundesministerium des Innern (BMI) versch\u00e4rfte Verbot des Zeigens von Symbolen aus dem Bereich der PKK und deren nahestehenden Organisationen ein andauerndes Thema. Inhaltlich umfasst das Bet\u00e4tigungsverbot auch das \u00f6ffentliche Zeigen von Symbolen der PKK sowie ihrer Unterund Teilorganisationen. Gestiegene Bedeutung digitaler Medien Die PKK nutzt weiterhin einen aufw\u00e4ndigen Medienapparat, in dem digitale Medien (Facebook, Twitter, Instagram, Facebook-Messenger, WhatsApp etc.) zunehmend an Bedeutung gewinnen. Daneben erh\u00f6hen sie die kurzfristige Mobilisierungsf\u00e4higkeit der PKK-nahen Gruppierungen. Insbesondere die Nutzung sozialer Netzwerke zielt auf die j\u00fcngere Anh\u00e4ngerschaft der PKK. Diese Plattformen werden zur Rekrutierung Jugendlicher f\u00fcr den bewaffneten Kampf, f\u00fcr kurzfristige und fl\u00e4chendeckende Veranstaltungsaufrufe sowie f\u00fcr die Verbreitung von Stimmungsbildern genutzt. Auff\u00e4llig im Berichtszeitraum war auch hier die Aneignung dieser Inhalte durch die linksextremistische Szene. Viele Veranstaltungen, die im Ursprung einen PKK-Bezug hatten, wurden durch Accounts der linksextremistischen Szene oder dieser Szene nahestehenden Gruppierungen geteilt und verbreitet. Hierbei war auff\u00e4llig, dass diese Aufrufe regelm\u00e4\u00dfig zentral gesteuert und verbreitet wurden. 212 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Auslandsbezogener Extremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Aktionsverhalten der PKK-Anh\u00e4nger wird in der n\u00e4chsten Zeit ma\u00dfgeblich von der Entwicklung des Friedensprozesses abh\u00e4ngig sein. Obwohl der 12. Kongress der PKK formal den Beschluss zur Beendigung des bewaffneten Kampfes und zur Aufl\u00f6sung der Organisation gefasst hat, deuten sprachliche und inhaltliche Elemente der Erkl\u00e4rung darauf hin, dass das tats\u00e4chliche Ende der milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten nicht unmittelbar erfolgen wird. Die PKK stellt die Umsetzung ihrer Entscheidung unter bestimmte politische und rechtliche Voraussetzungen und betont weiterhin das Ziel einer kurdischen nationalen Einheit. Unklar bleibt dabei, welche konkreten Forderungen an den t\u00fcrkischen Staat gerichtet werden und inwiefern diese mit der Staatsstruktur der T\u00fcrkei vereinbar sind. Ebenso vage bleiben die von der Organisation geforderten rechtsverbindlichen Absicherungen und Garantien Nachdem der Oberkommandierende der \"Verteidigungskr\u00e4fte des Volkes\" (Hezen Parastina Gel - HPG), Murat Karayilan, in einer Stellungnahme betont hatte, dass die Entwaffnung der PKK strukturelle Reformen im t\u00fcrkischen Staat erfordere, wird ersichtlich, dass der geforderte Friedensprozess nicht allein von der Entscheidung der PKK abh\u00e4ngt, sondern auf tiefgreifende rechtliche und gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen innerhalb der T\u00fcrkei angewiesen ist. Damit wird die erkl\u00e4rte Beendigung des bewaffneten Kampfes weniger als endg\u00fcltiger Abschluss, sondern vielmehr als strategisch bedingte Neuorientierung innerhalb der kurdischen Bewegung interpretiert. Im Hinblick auf das k\u00fcnftige Aktionsverhalten muss weiterhin aufmerksam beobachtet werden, welche Wechselwirkungen zwischen PKK-Anh\u00e4ngern und nationalistischen/rechtsextremistischen T\u00fcrken innerhalb Deutschlands durch politische Ereignisse erzeugt werden. Es muss damit gerechnet werden, dass die PKK wieder auf medienwirksame Aktionsformen wie zum Beispiel die Besetzung oder Blockade von Fernsehanstalten, Flugh\u00e4fen, Parteib\u00fcros oder Schiffen zur\u00fcckgreift. Auch die anlassbezogene, direkte gewaltsame Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ist in Betracht zu ziehen. Bei ihren Handlungsformen wird sich die PKK-F\u00fchrung hier aber aller Voraussicht nach weiterhin davon leiten lassen, Deutschland als R\u00fcckzugsraum nicht zu gef\u00e4hrden. Auch politische Einflussnahme beziehungsweise Lobbyarbeit ist ein Aktionsschwerpunkt der PKK in Deutschland mit dem Ziel, die Einstufung als Terrororganisation zu beenden. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 213","ISLAMISMUS 4.610 4.470 4.355 4.130 4.070 4.120 3.935 4.000 4.010 3.835 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Personenpotenzial Islamismus 214 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","","Islamismus ZUSAMMENFASSUNG Anhaltend hohe Bedrohungslage durch den transnationalen jihadistischen Terrorismus Die Gefahr f\u00fcr terroristische Anschl\u00e4ge in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland ist nach wie vor abstrakt hoch und geht weiterhin insbesondere von transnationalen globalen jihadistischen Netzwerken aus, die vor allem dem sogenannten Islamischen Staat (IS) zugeordnet werden k\u00f6nnen. Auch Al-QaidaNetzwerke propagieren \u00fcber ihre Medienstellen und Kan\u00e4le islamistisch motivierte Terroranschl\u00e4ge, finden jedoch unter den Bef\u00fcrwortern des Jihadismus anscheinend deutlich geringere Resonanz. Die Anschl\u00e4ge der vergangenen Jahre, wie auch die im Jahre 2025 wiesen - soweit diese aufgekl\u00e4rt werden konnten - einen Bezug zum IS auf, nicht zu Al-Qaida. Zwei der f\u00fcnf jihadistisch motivierten Angriffe, die 2025 in Deutschland stattfanden, wurden in Nordrhein-Westfalen ver\u00fcbt. Hierbei handelt es sich um die Anschl\u00e4ge vom 18. Mai 2025 auf eine Gruppe vor einer Bar in Bielefeld und vom 5. September 2025 auf eine Lehrerin und einen Passanten in Essen. Das Tatmittel war in beiden F\u00e4llen ein Messer und in einem au\u00dferdem ein Stockdegen. Bei diesen Angriffen wurden insgesamt sieben Menschen zum Teil schwer verletzt. Die in Untersuchungshaft genommenen Tatverd\u00e4chtigen waren vor den Angriffen nicht in hiesigen salafistischen Netzwerken aktiv und standen nicht im Kontakt zu entsprechenden Akteuren. Deshalb waren beide Tatverd\u00e4chtige bis zu ihrer Tat nachrichtendienstlich nicht bekannt. In diesen beiden F\u00e4llen best\u00e4tigen sich Erfahrungen aus den vorangegangenen Jahren, dass Attent\u00e4ter \u00fcberwiegend entweder bereits eine Radikalisierung durchlaufen hatten, bevor sie nach Deutschland kamen, oder sich durch soziale Medien und die dort zu findende jihadistische Propaganda radikalisierten und zur Tat verleitet wurden. Zudem f\u00f6rdern psychische Problemlagen eine jihadistische Radikalisierung und k\u00f6nnen auch zu einer islamistisch-jihadistisch motivierten Gewalttat f\u00fchren. Davon sind auch Personen betroffen, die aufgrund ihres Alters weder nachrichtendienstlich bearbeitet noch strafrechtlich verfolgt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden 216 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Islamismus stellen solche allein handelnden T\u00e4ter eine gro\u00dfe Herausforderung dar. Sie setzen alles daran, sie vor der Aus\u00fcbung einer Gewalttat zu erkennen. Dies gelingt h\u00e4ufig dank internationaler Zusammenarbeit. Aktivit\u00e4ten der HAMAS Wie schon Ende 2023 wurden auch im Jahr 2025 wieder mutma\u00dflich terroristische Planungen von kriminellen Akteuren aufgedeckt, die eine Verbindung zur HAMAS aufweisen. Eine Verbindung zu den in Nordrhein-Westfalen bekannten Protagonisten HAMAS-naher Zusammenschl\u00fcsse wie der aufgel\u00f6sten Pal\u00e4stinensischen Gemeinschaft in Deutschland (PGD) besteht nach derzeitigem Stand jedoch nicht. Terroristische Planungen und Gewalttaten w\u00fcrden der bisher erkennbaren Strategie der HAMAS-nahen Zusammenschl\u00fcsse in Nordrhein-Westfalen zuwiderlaufen. Nach dem Verbot der HAMAS in Deutschland im November 2023 halten sich ihre Anh\u00e4nger auffallend zur\u00fcck. Bei den zahlreichen pro-pal\u00e4stinensischen Demonstrationen \u00fcbernehmen sie keine F\u00fchrungsrolle, sondern laufen ganz \u00fcberwiegend in Demonstrationen mit, die von anderen - h\u00e4ufig politisch linksgerichteten Gruppen - organisiert werden. So gelingt es in Teilen, das Leid der Pal\u00e4stinenser in den Vordergrund zu stellen, die Terroranschl\u00e4ge gegen den Staat Israel vom 7. Oktober 2023 auszublenden und die HAMAS als vermeintliche Verteidigerin der Interessen der Pal\u00e4stinenser erscheinen zu lassen. Terroranschl\u00e4ge in Deutschland w\u00fcrden diese propagandistischen Teil-Erfolge mit einem Schlag zunichtemachen. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Vertreter der Hizb ut-Tahrir (HuT) Das Bundesministerium des Innern hat am 5. November 2025 die Hizb ut-Tahrir (HuT)-nahe Gruppierung Muslim Interaktiv (MI) verboten, die haupts\u00e4chlich in der Freien und Hansestadt Hamburg agiert hat. Ihre Protagonisten waren jedoch bundesweit aktiv, auch in Nordrhein-Westfalen. Mit dem Verbot von MI fanden auch bei den anderen beiden bekannten HuT-nahen Organisationen Realit\u00e4t Islam (RI) und Generation Islam (GI) Durchsuchungsma\u00dfnahmen statt. Diesen HuT-nahen Gruppierungen gelang es in den vergangenen Jahren, ihren Einfluss in der vor allem jungen muslimischen Community auszuweiten, indem sie als \"identit\u00e4re Islamisten\" auftraten und kontrovers gef\u00fchrte gesellschaftliche Debatten geschickt aufgriffen, um sich als vermeintliche Vertreter muslimischer Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 217","Islamismus Interessen darzustellen. So schafften es die Protagonisten dieser Gruppierungen beispielsweise, aus der als pro-pal\u00e4stinensischen Demonstration angek\u00fcndigten Versammlung am 3. November 2023 in Essen eine Veranstaltung f\u00fcr die Wiedererrichtung des Kalifats zu machen. In sozialen Medien waren diese Gruppierungen, allen voran MI, besonders pr\u00e4sent. Mit dem Verbot wird diese Pr\u00e4senz im virtuellen wie realweltlichen Bereich zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Salafistische Da'wa in Nordrhein-Westfalen In einigen St\u00e4dten Nordrhein-Westfalens waren auch 2025 wieder Informationsst\u00e4nde auf Stra\u00dfen beziehungsweise in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen zu sehen, an denen salafistische Bestrebungen f\u00fcr ihre Interpretation des Islam warben. Sehr pr\u00e4sent war dabei die Gruppierung Nur al-Ilm, die ihre lokale Pr\u00e4senz direkt auch in den sozialen Medien darstellt und damit die Reichweite \u00fcber das Auftreten vor Ort hinaus deutlich erweitert. Dar\u00fcber hinaus veranstaltete diese Gruppierung \"Br\u00fcdertreffen\", von denen zumindest eins auch in Nordrhein-Westfalen (G\u00fctersloh) stattgefunden hat. Gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen von szenebekannten Predigern fanden im Berichtszeitraum seltener als im Vorjahr statt. Dies liegt vermutlich auch daran, dass einige namhafte Prediger ins Ausland gegangen sind oder sich zurzeit in Haft befinden. Die salafistischen Prediger aus Nordrhein-Westfalen und die, die ins Ausland gegangen sind, boten jedoch weiter Umra-Reisen an und begleiteten diese. Solche Umra-Reisen sind ein Gesch\u00e4ftsmodell, das f\u00fcr die Prediger in finanzieller Hinsicht ebenso wie mit Blick auf die Da'wa und Vernetzungsm\u00f6glichkeiten lukrativ ist. 218 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Islamismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 219","Islamismus IM FOKUS: HANNA HANSEN: EINE SALAFISTISCHE INFLUENCERIN ALS AUSNAHMEERSCHEINUNG Hanna Hansen ist aktuell die reichweitenst\u00e4rkste salafistische Influencerin in Deutschland. Ihr ist es gelungen, sich innerhalb k\u00fcrzester Zeit in die islamistische Szene zu integrieren und dort eine Funktion einzunehmen, die au\u00dfer ihr bisher keine andere Akteurin im Salafismus innehat. Damit kann sie eine erhebliche Wirkung unter Salafistinnen erzielen, st\u00f6\u00dft aber zugleich an die Grenzen des Rollenbilds, das Frauen im Salafismus zugeschrieben wird. Biographischer Hintergrund Bereits zu Beginn ihrer Karriere, die sie als Model begann, verwendete Hanna Hansen ihren K\u00fcnstlernamen und behielt diesen auch sp\u00e4ter bei. Nach ihrer ModelKarriere war sie einige Zeit als DJ t\u00e4tig, bevor sie dann als Profiboxerin bekannt wurde. Ihr beruflicher Werdegang war demnach von Beginn an von einer ausgepr\u00e4gten Pr\u00e4senz in den sozialen Medien und der \u00d6ffentlichkeit gepr\u00e4gt. Nach dem Ende ihrer Profiboxkarriere im Jahr 2023 begann sie damit, Beitr\u00e4ge \u00fcber den islamischen Glauben in den sozialen Medien zu teilen. Konvertiert ist sie laut eigenen Angaben jedoch schon einige Jahre zuvor. Erst Anfang 2024 fiel sie durch erste Bez\u00fcge in die islamistische Szene und durch politisierte \u00c4u\u00dferungen zum Islam auf. Damit einhergehend grenzte Hanna Hansen sich zunehmend von ihrem vorigen Leben und ihrer Karriere ab und entfernte \u00e4ltere Beitr\u00e4ge von ihren Profilen, auf denen sie noch ohne Kopftuch zu sehen war. Ihre Ann\u00e4hrung an den Salafismus setzte sie stetig weiter fort, sodass sie sich innerhalb k\u00fcrzester Zeit zu einer bedeutenden Aktivistin in der islamistischen Szene entwickelte. Agieren als salafistische Akteurin Hanna Hansen handelt weitgehend analog zu anderen (m\u00e4nnlichen) Predigern und unterstreicht so ihre herausgehobene Position innerhalb der salafistischen Szene. Sie ist mittlerweile ebenso etabliert wie salafistische Prediger und bedient dabei 220 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Islamismus s\u00e4mtliche Kan\u00e4le und Aktionsfelder, die diesen zur Verf\u00fcgung stehen. Dar\u00fcber hinaus hat sie offensichtlich Kontakte zu einschl\u00e4gigen islamistischen Institutionen und Gruppierungen sowie bedeutenden salafistischen Akteuren. Im Rahmen ihrer Pilgerfahrten kooperiert sie beispielsweise mit Efstathios Tsiounis (Abu Alia). Ein Schwerpunkt ihrer T\u00e4tigkeit liegt in der Online-Da'wa, also der Missionierung \u00fcber ihre diversen Auftritte in den sozialen Medien, wo sie \u00fcber eine erhebliche Reichweite verf\u00fcgt. Am aktivsten ist sie bei Instagram, dort hat sie aktuell \u00fcber 221.000 Follower. Bei TikTok hat sie mit rund 220.000 Followern (Dezember 2025) eine \u00e4hnliche Reichweite. Sporadisch nutzt sie ihren YouTube-Kanal mit \u00fcber 12.200 Abonnenten, insbesondere um l\u00e4ngere Videos von Vortragsveranstaltungen einzustellen. Auch bei X und Spotify, wo sie einen eigenen Podcast betreibt, ist sie vertreten. Auf den Kan\u00e4len finden sich meist kurze Videos, in denen sie religi\u00f6se Inhalte vermittelt und Ermahnungen zu einem frommen Lebensstil teilt. Diese richten sich vorrangig an ein weibliches Publikum. Immer wieder kommentiert sie dabei auch politische und gesellschaftliche Ereignisse, aktuelle Debatten und Entwicklungen aus einer spezifisch muslimischen Perspektive. Daneben wirbt sie f\u00fcr ihre Auftritte und Pilgerfahrten und ruft zu Spenden f\u00fcr den von ihr betriebenen Hilfsverein auf. Zudem legt sie besonderen Wert darauf, neue Gl\u00e4ubige zu gewinnen und stellt regelm\u00e4\u00dfig Videos ein, in denen Frauen ganz unterschiedlichen Alters ihr das islamische Glaubensbekenntnis nachsprechen und damit ihren \u00dcbertritt beziehungsweise ihre Zugeh\u00f6rigkeit zum Islam bekunden. Ihre Da'wa-Arbeit beschr\u00e4nkt sie aber nicht auf den digitalen Raum, sondern zeigt sich auch realweltlich. Sie tritt bei zahlreichen Veranstaltungen als Rednerin auf. Das Setting kann dabei stark variieren. So sprach sie bereits in gr\u00f6\u00dferen Moscheen vor hunderten Zuh\u00f6rern, scheut zugleich aber auch nicht davor zur\u00fcck, sich in einem wesentlich kleineren Rahmen zu engagieren. Sie veranstaltet beispielsweise auch Seminare, \"Schwesterntreffen\" oder Picknickveranstaltungen, bei denen die Teilnehmerzahl deutlich geringer ist und sich nur einige Dutzend Frauen zusammenfinden, um ihr zuzuh\u00f6ren. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 221","Islamismus Werbung auf Instagram f\u00fcr einen Vortrag von Hanna Hansen in Bonn Hanna Hansen nahm dar\u00fcber hinaus an einigen Umra-Reisen - der sogenannten kleinen Pilgerfahrt - teil. Die Organisation und Durchf\u00fchrung solcher Reisen ist schon aseit mehreren Jahren ein wesentliches Gesch\u00e4ftsmodell der extremistischsalafistischen Szene, das auch zur Missionierungsarbeit genutzt wird. F\u00fcr eine Umra-Reise im April 2025 wurde sie explizit als Betreuerin der \"Schwesterngruppe\" angek\u00fcndigt. Eine weitere Umra-Reise mit ihr als Begleiterin fand im Oktober 2025 statt. Hanna Hansen gr\u00fcndete au\u00dferdem Anfang 2025 einen Hilfsverein , der zu Spenden f\u00fcr Hilfsprojekte in verschiedenen L\u00e4ndern aufruft. Laut der Selbstdarstellung handelt es sich um einen gemeinn\u00fctzigen Verein, der sich f\u00fcr hilfsbed\u00fcrftige Kinder, Waisen, arme Familien, Witwen und benachteiligte Menschen einsetzt, indem er Lebensmittelpakete, Kleidung, medizinische Versorgung und Bildungsprojekte f\u00f6rdere. Zudem leiste man Hilfe zur Selbsthilfe, baue Brunnen, unterst\u00fctze Waisenh\u00e4user, baue Moscheen, erm\u00f6gliche Schulbildung und f\u00f6rdere Projekte, die Menschen bef\u00e4higen, sich langfristig selbst zu versorgen. Gem\u00e4\u00df eigenen Angaben w\u00fcr222 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Islamismus den Projekte in diversen L\u00e4ndern gef\u00f6rdert, darunter im Tschad, Gambia, Somalia, Pakistan, Afghanistan, Kosovo und Marokko. Die Projekte scheinen ganz \u00fcberwiegend in muslimisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern angesiedelt und dienen neben karitativen Zwecken auch religi\u00f6sen Anliegen. So wird in Gambia beispielsweise der Bau einer Moschee finanziert, in Afghanistan hingegen die Renovierung einer Madrasa, also vermutlich einer religi\u00f6sen Bildungseinrichtung, unterst\u00fctzt. Ideologische Botschaften In theologischer Hinsicht hat Hanna Hansen deutlich ihre Orientierung am Salafismus erkennen lassen, indem sie regelm\u00e4\u00dfig Positionen dieser Str\u00f6mung vertritt und verbreitet. Dar\u00fcber hinaus finden sich unter ihren \u00c4u\u00dferungen in den sozialen Netzwerken aber auch mehrfach solche, die auf ein extremistisches Religionsverst\u00e4ndnis schlie\u00dfen lassen. Immer wieder greift sie klassische Narrative aus dem Islamismus auf. Sie fordert eine politische Ordnung nach religi\u00f6sen Richtlinien und richtet sich explizit gegen den S\u00e4kularismus. Als Feindbilder gelten ihr hingegen allgemein die \"westliche Welt\", emanzipatorische Ans\u00e4tze, der \"liberale Islam\" sowie sufistische Str\u00f6mungen im Islam. So \u00e4u\u00dferte sie sich etwa zum Thema Scharia und machte deutlich, dass die Scharia absolute Gerechtigkeit f\u00fcr alle Menschen darstelle. Sie zitierte in diesem Zusammenhang einen mittelalterlichen islamischen Rechtsgelehrten mit der Aussage, dass derjenige, der behaupte, dass es au\u00dferhalb der Scharia etwas Besseres gebe, ein Ungl\u00e4ubiger sei. Dass die Scharia dabei nicht nur als religi\u00f6se Leitlinie und ethische Richtschnur verstanden wird, ergibt sich aus den weiteren Erl\u00e4uterungen. Hanna Hansen erl\u00e4uterte, dass es kein System gebe, das besser als die Scharia sei. Dadurch deutet sie an, dass die Scharia allumfassend sei und sich nicht nur auf den religi\u00f6sen Bereich Auf ihrer Instagram-Seite stellt Hanna Hansen den S\u00e4kularismus als beschr\u00e4nke. Das Abweichen von den g\u00f6ttlichen unvereinbar mit dem Islam dar Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 223","Islamismus Vorgaben sei dementsprechend der wesentliche Grund f\u00fcr Spaltung innerhalb der islamischen Gemeinschaft. Personen, die diese ignorieren, seien entweder Unterdr\u00fccker oder Ignoranten. Eine besondere Gefahr bestehe dann, wenn Menschen eigene Ma\u00dfst\u00e4be setzen, etwa durch Philosophie, Sufismus oder politische Interessen. Dies ist eine Anspielung auf das Fundament islamistischer \u00dcberzeugungen, wonach allein Gott der Gesetzgeber (auch im Diesseits) sei und Menschen kein Recht dazu besitzen w\u00fcrden, eigene Gesetze zu entwerfen. Dies stelle einen unrechtm\u00e4\u00dfigen Eingriff in die g\u00f6ttliche Souver\u00e4nit\u00e4t dar. In klassisch salafistischer Manier sieht Hanna Hansen dementsprechend die L\u00f6sung nicht in \"mehr Wissen oder Toleranz\", sondern in einer \"klaren R\u00fcckkehr zum Weg der Salaf\", also jenen Generationen fr\u00fcher Muslime, die aufgrund ihrer zeitlichen N\u00e4he zu Muhammad besonders von Salafisten als nachahmenswert betrachtet werden. Im Zusammenhang mit dem Kopftuch stellte sie fest, dass sie dieses fr\u00fcher als Einschr\u00e4nkung betrachtet, es heute hingegen als Freiheit erkannt habe. Dies f\u00fchrt sie auf die schlimme Beeinflussung durch den Westen und durch das s\u00e4kulare Denken zur\u00fcck, weshalb sie ihre Leser dazu auffordert, den Westen und den S\u00e4kularismus aus deren Leben zu entfernen. Auch die Emanzipation der Frau sieht sie kritisch und behauptet, dass eine \"Befreiung\" von den Geboten Allahs in die H\u00f6lle f\u00fchre. Sie verweist auf eine klassische Rollenverteilung und betont, dass die Frau im Islam als Mutter besonders geehrt werde, w\u00e4hrend die Gesellschaft verlange, dass sie mehr sein m\u00fcsse. Das scheinbar gute Ziel der Selbstbestimmung k\u00f6nne aber in der Rebellion gegen die g\u00f6ttliche Ordnung enden. Deshalb sei es sinnvoll, sich auf die Frauen aus der Zeit des Propheten Muhammad zu besinnen, da die wahre St\u00e4rke der Frau nicht im Widerstand gegen ihre Rolle, sondern im Gehorsam gegen\u00fcber Gott liege. Die Beispiele verdeutlichen, dass Hanna Hansen immer wieder an zentrale Botschaften des extremistischen Salafismus ankn\u00fcpft. Dabei verwendet sie Begriffe aber h\u00e4ufig in einem eher ungebr\u00e4uchlichen Kontext oder in einem Zusammenhang, der nicht zu deren eigentlicher Bedeutung passt und ambivalente Deutungen 224 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Islamismus erm\u00f6glicht. Exemplarisch l\u00e4sst sich dies an einem Beitrag verdeutlichen, in dem sie erl\u00e4utert, dass ihr Weg das Engagement in der Da'wa-Arbeit sei und sie keinen Sinn darin sehe, sich in die Politik einzubringen. \u00dcberschrieben ist dieser Beitrag aber mit der Aussage \"Ich rufe zu Allah, nicht zu den demokratischen Parlamenten\". Dies suggeriert, dass es einen Widerspruch zwischen islamischer Religiosit\u00e4t und dem demokratischen Parlamentarismus gebe und eine demokratische Ordnung nicht mit dem Islam zu vereinbaren sei. Bisher ist nicht erkennbar, ob eine derartige Verwendung solcher Termini versehentlich und aus Unwissenheit erfolgt, oder ob sie diese Technik gezielt dazu nutzt, um den extremistischen Charakter ihrer Aussagen zu verschleiern. Bedeutung f\u00fcr die salafistische Szene Hanna Hansen ist es gelungen, sich innerhalb k\u00fcrzester Zeit in der salafistischen Szene zu etablieren. Unter den weiblichen Akteuren der Szene leistet sie einen bedeutenden Beitrag im Rahmen der Da'wa-Arbeit und kann mittlerweile zu einer der pr\u00e4genden Figuren in diesem Bereich gez\u00e4hlt werden, da sie nicht nur in Nordrhein-Westfalen wirkt, sondern bundesweit t\u00e4tig und entsprechend vernetzt ist. Sie erfreut sich gro\u00dfer Beliebtheit und scheint f\u00fcr viele Frauen der salafistischen Szene als Vorbild zu gelten. Dies ist in Teilen sicher auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass sie bereits vor ihrem islamistischen Engagement als Influencerin aktiv war. Dementsprechend nutzte sie ihre bereits vorhandene Reichweite auch, um extremistische Botschaften zu verbreiten. Die Zahl ihrer Follower stieg sogar moderat. Aufgrund ihrer Vorgeschichte kann sie die Da'wa-Arbeit zudem besonders glaubw\u00fcrdig vertreten, da sie stets darauf verweist, dass ihre \"weltlichen\" Erfolge als Model, DJane und Profiboxerin ihr nicht die Zufriedenheit boten, die sie jetzt aus ihrem Glauben erlangen k\u00f6nne. Dar\u00fcber hinaus hat die salafistische Szene ihre Da'wa-Aktivit\u00e4ten weiterentwickelt. Es gibt neue Formen und Stile der Ansprache, die zielgerichtet auf einen jungen Adressatenkreis zugeschnitten sind und diesen auch dann abholen, wenn nur wenige religi\u00f6se Vorkenntnisse und kaum Hintergrundwissen vorhanden sind. Auch Hanna Hansen folgt dieser Strategie, indem sie sich sprachlich und inhaltlich mit einfachen Botschaften gezielt an ihrem Publikum ausrichtet und komplexe theologische Diskussionen vermeidet. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 225","Islamismus Sie ist zudem eine Ausnahmeerscheinung innerhalb der salafistischen Szene, deren Protagonistinnen \u00fcblicherweise nicht in derartiger Form an die \u00d6ffentlichkeit treten, sondern gem\u00e4\u00df des im Salafismus propagierten Frauenbilds eher im Hintergrund agieren. Ihr Auftreten ist g\u00e4nzlich atypisch, da es f\u00fcr salafistische Frauen aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden eigentlich nicht \u00fcblich ist, sich als Person in dieser Form \u00f6ffentlich zu exponieren. M\u00f6glicherweise tr\u00e4gt zudem gerade diese besondere Pr\u00e4senz und ihr Ausbruch aus den \u00fcblicherweise von der Szene propagierten Rollenzuschreibungen bei gleichzeitiger ideologischer Konstanz dazu bei, dass sie Frauen innerhalb der salafistischen Szene in besonderer Weise anspricht. Ihre klare ideologische Haltung und der Erfolg ihrer Da'wa-Arbeit d\u00fcrften ma\u00dfgebliche Gr\u00fcnde daf\u00fcr sein, dass bisher kein bedeutender Prediger ernsthafte Kritik an ihrer Person und ihrem Agieren \u00e4u\u00dferte. Im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Rechnung d\u00fcrfte ihre Reichweite der Grund daf\u00fcr sein, dass man ihr exponiertes Auftreten trotz des Widerspruchs zur salafistischen Ideologie hinnimmt. Bisher ist aber nicht ersichtlich, dass ihr Ausbruch aus dem im Salafismus verbreiteten Rollenbild Schule macht, und weitere Salafistinnen ihr Auftreten und ihr Agieren imitieren. Die immense mediale Aufmerksamkeit, die ihrer Person in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2025 zuteilwurde, sowie die damit einhergehende Aufmerksamkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden haben dazu gef\u00fchrt, dass sie mittlerweile vorsichtiger agiert und ihre Aktivit\u00e4ten nicht mit der gleichen Transparenz wie zuvor pr\u00e4sentiert. Vor diesem Hintergrund bleibt es abzuwarten, ob die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit und die damit einhergehende Kritik dazu f\u00fchren, dass sie ihr Engagement in der salafistischen Da'wa k\u00fcnftig zur\u00fcckhaltender gestaltet oder ob sich ihre Integration in die islamistische Szene im bisherigen Tempo fortsetzt. 226 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Islamismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 227","Islamismus EXTREMISTISCHER SALAFISMUS Sitz/Verbreitung Alle Regionen Nordrhein-Westfalens, Schwerpunkte sind Ballungsr\u00e4ume im Rhein-Ruhr-Gebiet: Bonn, K\u00f6ln, D\u00fcren, Aachen, Wuppertal, D\u00fcsseldorf, M\u00f6nchengladbach, das Ruhrgebiet mit den Ballungsr\u00e4umen um Dortmund, Essen und Duisburg, aber auch Ostwestfalen-Lippe Vielfach \u00fcberregionale Vernetzung Gr\u00fcndung/Bestehen seit Ursprung extremistisch-salafistischer Bestrebungen: Historische islamisch-sunnitische Str\u00f6mungen vor allem Saudi-Arabiens und \u00c4gyptens. Die ideologischen Grundlagen basieren in gro\u00dfen Teilen auf dem sogenannten Wahhabismus. Ursprung jihadistischer Bestrebungen: Mujahidin-Bewegung der 1980er-Jahre in Afghanistan In Nordrhein-Westfalen: Ab etwa 2003 erste gezielte deutschsprachige Aktivit\u00e4ten Struktur/ Repr\u00e4sentanz Extremistisch-salafistisch ausgerichtete Moscheevereine hat der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz fest im Blick. Beim Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen werden Verbotsverfahren gegen diese angestrengt. Die Szene reicht jedoch \u00fcber die bekannten Moscheevereine hinaus und Aktivit\u00e4ten manifestieren sich insbesondere im Internet. Ma\u00dfgebliche Akteure sind vielfach \u00fcberregional vernetzt. Vor allem im Bereich der Missionierungsaktivit\u00e4ten durch szenebekannte Prediger ist eine solche Vernetzung - auch bundesweit - zu verzeichnen. 228 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Islamismus In lokalen beziehungsweise bestimmten extremistisch-salafistischen Strukturen dominieren zahlenm\u00e4\u00dfig h\u00e4ufig Personen mit einem bestimmten Migrationshintergrund - beispielsweise aus Tschetschenien oder Tadschikistan. Mit dem Ende der Corona-Pandemie ab 2022 nahmen extremistische Missionierungsaktivit\u00e4ten (Da'wa-Aktivit\u00e4ten) im \u00f6ffentlichen Raum wieder zu. Auch 2025 gab es regelm\u00e4\u00dfig Informationsst\u00e4nde, \u00fcber die salafistisch-extremistische B\u00fccher und Flyer verteilt wurden. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Unterst\u00fctzer 2025 Bekannte extremistische Salafisten in NRW: 2.700 politisch: 2.100 gewaltorientiert: 600 Ver\u00f6ffentlichungen Die Verbreitung der Ideologie erfolgt vor allem \u00fcber die sozialen Medien. Die Prediger verf\u00fcgen virtuell und realweltlich \u00fcber eine gro\u00dfe Reichweite, sind deutschlandweit aktiv und treten teilweise auch in Moscheen und Eventhallen auf. Kurzportr\u00e4t/Ziele Der extremistische Salafismus teilt sich ideologisch in eine politische und eine gewaltorientierte/ jihadistische Str\u00f6mung auf. Salafisten vertreten eine anti-demokratische und damit verfassungsfeindliche Ideologie. Diese basiert auf religi\u00f6sen Versatzst\u00fccken, die der islamischen Religion entlehnt sind. Salafisten streben die Errichtung eines vermeintlich \"authentisch-islamischen\" Staatssystems an. Politische Salafisten versuchen diese Ziele durch Missionierungsarbeit und den Aufbau von gesellschaftlichen Strukturen zu erreichen, die die Bildung einer Parallelgesellschaft f\u00f6rdern. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 229","Islamismus Gewaltorientierte Salafisten, die auch als Jihadisten bezeichnet werden, stellen den Jihad im Sinne eines bewaffneten milit\u00e4rischen Kampfes in den Mittelpunkt ihrer Ideologie. Sie wollen ihre Vision eines islamischen Staatswesens mit Waffengewalt umsetzen. Der \u00dcbergang zwischen politischen und gewaltorientierten Salafisten ist flie\u00dfend. Finanzierung Spenden aus dem Inund Ausland, wirtschaftliche Bet\u00e4tigung durch den Verkauf von szenetypischen Produkten, Angebot von Pilgerreisen, Kriminalit\u00e4t Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Anh\u00e4nger der extremistischen salafistischen Szene verstehen die islamische Religion als Ideologie und die Scharia als gottgegebenes Ordnungsund Herrschaftssystem. Die Demokratie wird als \"falsche Religion\" und die Teilnahme an Wahlen als \"G\u00f6tzendienst\" angesehen. Extremistische Salafisten folgen damit dem Prinzip der \"g\u00f6ttlichen Souver\u00e4nit\u00e4t\". Die Gesetzgebung kann demnach nur von Gott ausgehen und niemals von einem von Menschen gew\u00e4hlten Gesetzgeber gemacht werden. Der extremistische Salafismus widerspricht aus diesem Grund dem Prinzip der \"Volkssouver\u00e4nit\u00e4t\" und dadurch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die ablehnende und offen feindselige Haltung gegen\u00fcber der Gesellschaft und die teilweise hohe Gewaltaffinit\u00e4t f\u00fchren zu einem gro\u00dfen Konfliktpotenzial, welches das friedliche Zusammenleben gef\u00e4hrdet. Von gewaltorientierten Salafisten geht eine tats\u00e4chliche Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit in Deutschland aus, denn sie sind bereit, schwerste Gewalttaten und Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben und schrecken auch vor T\u00f6tungsdelikten nicht zur\u00fcck. Extremistisch-salafistische Bestrebungen unterliegen deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. 230 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Islamismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Entwicklungen innerhalb der jihadistischen Szene Die konstant hohe Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus zeigte sich im Jahr 2025 mehrfach in Anschl\u00e4gen und Anschlagsversuchen. Im Jahr 2025 gab es dabei in Nordrhein-Westfalen keine Todesopfer, allerdings wurden auch hier mehrfach Personen durch islamistisch motivierte T\u00e4ter zum Teil lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Am 18. Mai 2025 griff ein syrischer Staatsb\u00fcrger die G\u00e4ste eines Lokals in Bielefeld mit einem Messer an und verletzte vier von ihnen lebensgef\u00e4hrlich. Der T\u00e4ter konnte zun\u00e4chst fliehen, wurde aber am n\u00e4chsten Tag in der N\u00e4he von D\u00fcsseldorf verhaftet. Die Ermittlungen ergaben, dass der T\u00e4ter sich bereits 2015 in Syrien dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen und f\u00fcr diesen gek\u00e4mpft hatte, bevor er 2023 in Deutschland einreiste. Seine Tat soll er vor diesem Hintergrund aus einer islamistischen Motivation heraus ver\u00fcbt haben. Im August 2025 kam es zu einem versuchten T\u00f6tungsdelikt durch eine 13-J\u00e4hrige in Paderborn, die Anzeichen einer islamistischen Radikalisierung erkennen lie\u00df. Nach ihrer Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung hatte sie dort eine Betreuerin mit einem Messer angegriffen und lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Im September griff ein 17-J\u00e4higer Sch\u00fcler an einem Essener Berufskolleg seine Lehrerin mit einem Messer an und verletzte diese schwer. Im Anschluss verletzte er eine weitere Person, bevor die Polizei ihn durch einen Schusswaffeneinsatz stoppte. Auch diesen Gewalttaten soll eine islamistische Motivation zugrunde liegen. Dass jihadistische Propaganda immer wieder auch von sehr jungen Menschen konsumiert wird, macht etwa der Fall eines 14-J\u00e4hrigen deutlich, gegen den die Staatsanwaltschaft K\u00f6ln im Juni des Jahres wegen des Verdachts der Verbreitung von ISPropaganda ermittelte. Insbesondere Jugendliche, junge Erwachsene und teilweise sogar Kinder kommen \u00fcber das Internet mit jihadistischen Inhalten in Ber\u00fchrung. Dadurch besteht die Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 231","Islamismus Gefahr, dass sie sich selbstst\u00e4ndig oft innerhalb k\u00fcrzester Zeit radikalisieren und dann von sich aus den Kontakt in die jihadistische Szene suchen. Teilweise verbreiten Personen unwissentlich jihadistische Inhalte, indem sie etwa jihadistische Naschids (Ges\u00e4nge) ins Internet einstellen, ohne deren Bedeutung zu erfassen, etwa weil ihnen die Kenntnisse der arabischen Sprache fehlen. Wenn es sich dabei um Propaganda verbotener Organisationen wie etwa des IS handelt, kann dies dennoch strafbar sein. In einigen F\u00e4llen zeigte sich zudem deutlich, dass Jugendliche weniger die ideologischen Angebote jihadistischer Organisationen anzogen, sondern prim\u00e4r das Interesse an deren Gewalthandlungen im Vordergrund stand, da diese eine starke Faszination aus\u00fcbten. Bei jenen Personen, die sich tats\u00e4chlich intensiver mit den Konzepten und den Botschaften jihadistischer Gruppen auseinandersetzten, war hingegen oft eine gewisse Unreife in ihren Vorstellungen und Planungen erkennbar. Nach wie vor ist die Ausreise in ein \"islamisches Land\" ein erstrebenswertes Ziel von jungen Jihadisten. Sie hoffen, die eigenen Glaubensvorstellungen in einem st\u00e4rker religi\u00f6s gepr\u00e4gten Umfeld einfacher praktizieren zu k\u00f6nnen. H\u00e4ufig besteht auch der Wunsch, sich einer militanten Organisation anzuschlie\u00dfen, um im Jihad k\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. In der Realit\u00e4t sind die Einflussgebiete jihadistischer Organisationen nur schwer zu erreichen. Ohne Ortskenntnisse und entsprechende Kontakte ist ein Anschluss kaum m\u00f6glich. Vor diesem Hintergrund sind solche W\u00fcnsche nach einer Ausreise, um sich Jihadisten anzuschlie\u00dfen, oft eine Flucht aus der Realit\u00e4t. Immer wieder besch\u00e4ftigen sich hiesige Jihadisten mit Anschlagsplanungen. Insbesondere in jihadistischen Chatgruppen werden entsprechende \u00dcberlegungen ausgetauscht. H\u00e4ufig handelt es sich eher um Anschlagsfantasien und weniger um ausgekl\u00fcgelte Planungen. Dabei werden etwa komplexe Anschlagsmodi wie Angriffe mit einem LKW, der Beschuss mit automatischen Waffen oder der Bau von Sprengs\u00e4tzen durch Personen besprochen, die weder \u00fcber nennenswerte Kenntnisse in der Chemie noch \u00fcber einen F\u00fchrerschein verf\u00fcgen, geschweige denn \u00fcber die M\u00f6glichkeit, Zugang zu Schusswaffen zu erlangen. Die Bef\u00fcrwortung des 232 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Islamismus Jihadismus ist in solchen F\u00e4llen auch als Projektionsfl\u00e4che f\u00fcr Aggressionen oder Symptome einer Realit\u00e4tsflucht zu deuten. Diese Hintergr\u00fcnde d\u00fcrfen aber keinesfalls dazu f\u00fchren, das Ph\u00e4nomen des Jihadismus zu untersch\u00e4tzen. Bereits mehrfach ver\u00fcbten Personen jihadistische Gewalttaten, denen man diese aufgrund des Alters, der pers\u00f6nlichen Hintergr\u00fcnde oder der eingeschr\u00e4nkten M\u00f6glichkeiten nicht zugetraut h\u00e4tte. Hinzu kommt, dass jihadistische Organisationen im Ausland es gerade auf diese Zielgruppe abgesehen haben und ihre Propaganda passgenau auf diese ausrichten. Dank der intensiven und professionellen Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden ist das Risiko f\u00fcr komplexere Anschlagsszenarien jihadistischer Organisationen in den meisten L\u00e4ndern eher gering. Realistischer ist es hingegen, junge Menschen zu instrumentalisieren und zu radikalisieren, die leicht beeinflussbar und bisher nicht auf dem Radar der Sicherheitsbeh\u00f6rden sind. F\u00fcr jihadistische Organisationen ist das eine M\u00f6glichkeit, die sie mit \u00fcberschaubarem Ressourceneinsatz und ohne gr\u00f6\u00dferes Risiko anstreben k\u00f6nnen. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die jihadistische Medienstelle As-Saif Media, die Propaganda des IS in deutscher Sprache zur Verf\u00fcgung stellt. Free our Sisters ist bem\u00fcht, die Solidarit\u00e4t unter Muslimen auf inhaftierte IS-Anh\u00e4nger auszuweiten auf Instagram Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 233","Islamismus Die letzte verbliebene offen jihadistische Struktur in Nordrhein-Westfalen ist das Gefangenenhilfswerk Free Our Sisters. Diese Initiative unterst\u00fctzt inhaftierte Jihadisten materiell oder moralisch. Daf\u00fcr wurden Gelder gesammelt und weitergeleitet oder Briefe mit Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen und Durchhalteparolen an die Inhaftierten \u00fcbersandt. Dar\u00fcber hinaus bet\u00e4tigte sich die Initiative auch propagandistisch. Sie versuchte etwa auf ihren Online-Auftritten Sympathien f\u00fcr Jihadisten zu vermitteln, indem an die Solidarit\u00e4t aller Muslime appelliert wurde. Dar\u00fcber hinaus wurde ein Buchversand betrieben, in dem auch Titel von islamistischen Akteuren wie dem 2011 get\u00f6teten Al-Qaida-Mitglied Anwar Al-Aulaki vertrieben wurden. Zudem gab es B\u00fccher, die sich explizit an Kinder richteten und bereits diesen die Ideologie des extremistischen Salafismus vermitteln sollten. Im September 2025 wurde die Hauptakteurin von Free Our Sisters aufgrund eines Haftbefehls des Generalbundesanwalts festgenommen. Ihr wird vorgeworfen, durch ihre T\u00e4tigkeiten seit 2018 eine ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung unterst\u00fctzt zu haben. Derzeit ist unklar, ob Free Our Sisters vor diesem Hintergrund die Aktivit\u00e4ten fortsetzen kann. Fortf\u00fchrung der Da'wa-Aktivit\u00e4ten Die extremistisch-salafistische Szene setzte auch im Jahr 2025 ihre Da'wa-Aktivit\u00e4ten mit den unterschiedlichsten Mitteln fort. So hingen beispielsweise Da'wa-Plakate an besonders stark frequentierten Orten. Die bekannt gewordenen Plakate enthielten rein religi\u00f6se Botschaften und keine extremistischen Inhalte, sind aber im Kontext der salafistischen Da'wa-Aktivit\u00e4ten zu betrachten. Die Street-Da'wa fand ebenfalls weiter statt, aber mit neuen Akteuren. Unter Street-Da'wa fallen realweltliche Missionierungsaktivit\u00e4ten von Anh\u00e4ngern der extremistisch-salafistischen Szene im \u00f6ffentlichen Raum. Die aktivste Gruppierung in diesem Bereich war 2025 Nur al-Ilm (Licht des Wissens), die Akteure aus Bremen gr\u00fcndeten. Seit Ende des Jahres 2024 tritt diese aber auch in Nordrhein-Westfalen \u00fcber Einzelpersonen und besondere Aktionsformen vermehrt in Erscheinung. Die Gruppierung, der ausschlie\u00dflich junge Erwachsene und vereinzelt auch Minder234 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Islamismus j\u00e4hrige angeh\u00f6ren, wirkt sowohl virtuell als auch realweltlich auf die hier ans\u00e4ssige Szene, insbesondere auf die genannte, junge Zielgruppe ein. Nur al-Ilm nutzt diverse Social Media-Plattformen, um Inhalte zu verbreiten und eigene Aktionen und Angebote zu bewerben. Dazu geh\u00f6ren Instagram, YouTube, TikTok, Telegram sowie ein Discord-Server. Alle genannten Kan\u00e4le werden aktuell und regelm\u00e4\u00dfig aktualisiert. Dar\u00fcber hinaus agiert Nur al-Ilm auch realweltlich und organisiert beispielsweise sogenannte \"Br\u00fcdertreffen\", in deren Rahmen Unterrichte, gemeinsames Beten, Grillen und Fu\u00dfballspielen angeboten werden. Im M\u00e4rz fand ein solches \"Br\u00fcdertreffen\" in G\u00fctersloh statt. Hinzu kommen umfangreiche, auch realweltliche Angebote von Lerninhalten, in deren Rahmen die extremistische Ideologie der Gruppierung verbreitet wird. Im Fr\u00fchjahr gab es eine ausf\u00fchrliche Berichterstattung \u00fcber Nur al-Ilm in den Medien und im politischen Raum. Seitdem wird das Label etwas defensiver vermarktet. Die Street-Da'wa-Aktivit\u00e4ten werden im Internet nun unter der Bezeichnung Yaqin - Das Licht der Wahrheit dargestellt. Auch die bereits seit mehreren Jahren aktive Da'wa-Initiative Sakina - Frieden im Herzen war weiterhin in Nordrhein-Westfalen t\u00e4tig und hat mehrfach Bez\u00fcge in den extremistischen Salafismus erkennen lassen. So verteilte die Gruppe im Berichtszeitraum etwa Flyer der 2024 verbotenen DMG Braunschweig. Im Laufe des Jahres 2025 waren die genannten Da'wa-Initiativen fast jedes Wochenende, teilweise auch mit mehreren Da'wa-St\u00e4nden, sichtbar. Betroffen waren dabei insbesondere Gro\u00dfst\u00e4dte an Rhein und Ruhr wie K\u00f6ln, D\u00fcsseldorf, Essen und Dortmund. Die Aktivit\u00e4ten dieser Da'wa-Gruppierungen sind \u00fcblicherweise regul\u00e4r angemeldet. Meist besteht ein solcher Stand lediglich aus einem B\u00fcchertisch und gegebenenfalls aus einem kleinen Pavillon, die in zentraler Lage in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen aufgebaut werden. Das Ziel besteht darin, zun\u00e4chst religi\u00f6se Literatur an Passanten zu verteilen und die Chance zu nutzen, mit diesen ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Vereinzelt wurden auch Videos ver\u00f6ffentlicht, in denen Passanten an den St\u00e4nden zum Islam konvertiert sind. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 235","Islamismus Zugenommen haben im vergangenen Jahr au\u00dferdem die Angebote an Umra-Reisen durch salafistische Prediger. Mittlerweile gibt es fast keinen Prediger in Nordrhein-Westfalen, der nicht an der Durchf\u00fchrung der Pilgerreisen nach Saudi-Arabien beteiligt ist. Einzelne Personen engagieren sich derart im Gesch\u00e4ft mit den Pilgerfahrten, dass sie daf\u00fcr ihre Da'wa-Aktivit\u00e4ten und Vortragst\u00e4tigkeiten hintenanstellen. \u00dcblicherweise sind prominente Prediger als Reiseleiter oder zumindest als Begleiter einer Gruppe von Pilgern t\u00e4tig und bieten dann auch ein Begleitprogramm an. Diese Pilgerreisen sind f\u00fcr die salafistische Szene nach wie vor in doppelter Hinsicht relevant. Einerseits sind diese eine willkommene M\u00f6glichkeit, um Einkommen zu generieren. Andererseits bieten diese die Gelegenheit, sich ungest\u00f6rt von deutschen Beh\u00f6rden mit anderen Salafisten aus Deutschland oder sogar international zu vernetzen. Bei den Zusammenk\u00fcnften in Mekka k\u00f6nnen ideologische Inhalte, die in Deutschland auf Kritik sto\u00dfen oder die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden wecken w\u00fcrden, weitgehend ungest\u00f6rt an die Pilger vermittelt werden. Dadurch besteht die Gefahr, dass Personen, die bisher nur lose Kontakte in die Szene hatten, st\u00e4rker in salafistische Kreise eingebunden werden. Zudem gibt es Indizien daf\u00fcr, dass der Kontakt der Reisegemeinschaft in Einzelf\u00e4llen auch nach der Pilgerfahrt fortbesteht und die auf diese Weise gekn\u00fcpften Netzwerke von l\u00e4ngerfristiger Dauer sein k\u00f6nnten. Salafistische Prediger in NRW Die Ma\u00dfnahmen der NRW-Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen salafistische Akteure zeigen zunehmend Wirkung und erschweren es den Salafisten, in Nordrhein-Westfalen aktiv zu sein. Einige besonders reichweitenstarke Prediger sind entweder in ihren Handlungsm\u00f6glichkeiten eingeschr\u00e4nkt oder befinden sich weiterhin im Ausland, sodass sie nur noch sehr bedingt auf ihre Anh\u00e4ngerschaft in Nordrhein-Westfalen einwirken k\u00f6nnen. Der in den vergangenen Jahren sehr einflussreiche Ibrahim El Azzazi hielt sich im Jahr 2025 im Ausland auf und spielte f\u00fcr die hiesige salafistische Szene nur noch eine untergeordnete Rolle. Leonis Hamza war hingegen durch sein laufendes aufenthaltsrechtliches Verfahren eingeschr\u00e4nkt und trat infolgedessen deutlich zur\u00fcckhaltender auf. Dennoch verbreitet er weiterhin seine Botschaften \u00fcber die von ihm betriebenen Kan\u00e4le in den sozialen Medien. 236 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Islamismus Dehran Asanov (Abdelhamid) musste bereits im Jahr 2024 aufgrund der gegen ihn durchgef\u00fchrten Ermittlungen wegen des Verdachts des gewerbsund bandenm\u00e4\u00dfigen Betrugs in Untersuchungshaft. Im Sommer 2025 kam es in diesem Verfahren zur Anklage. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Staatsanwaltschaft konnte ihm den gewerbsm\u00e4\u00dfigen Betrug in 37 F\u00e4llen nachweisen und belegen, dass er in circa zweieinhalb Jahren fast eine halbe Million Euro an Spendengeldern gesammelt hatte, die aber gr\u00f6\u00dftenteils nicht in Hilfsprojekte flossen, sondern f\u00fcr Luxusartikel ausgegeben wurden. Innerhalb der islamistischen Szene wurde der Prozess mit gro\u00dfer Aufmerksamkeit verfolgt und von zahlreichen islamistischen Akteuren auch au\u00dferhalb des Salafismus kommentiert. W\u00e4hrend einige den gesamten Prozess und die Verurteilung grunds\u00e4tzlich als inszeniert betrachteten und diese als weiteren islamfeindlichen Akt der Beh\u00f6rden deuteten, sahen andere Islamisten die Vorw\u00fcrfe gegen Asanov als durchaus glaubhaft an. Insbesondere sein Gest\u00e4ndnis, das er freiwillig abgelegt hatte, wurde als Beleg daf\u00fcr gewertet, dass die Anklagepunkte zutrafen. Nach der Verurteilung im Juli 2025 war Asanov zun\u00e4chst wieder frei und versuchte, sich gegen\u00fcber seiner Anh\u00e4ngerschaft zu erkl\u00e4ren. Er gab an, dass er Belege f\u00fcr seine Unschuld habe und diese zeitnah vorlegen werde. Dies f\u00fchrte dazu, dass die Kontroversen um seine Person immer heftiger wurden und f\u00fcr einige Tage das Potenzial hatten, die salafistische Szene in Deutschland entlang der Frage seiner Schuld zu spalten. Als es ihm trotz der entsprechenden Ank\u00fcndigung nach einiger Zeit nicht gelang, seine Unschuld zu beweisen, r\u00fcckten auch die letzten salafistischen Wortf\u00fchrer und enge Vertraute von ihm ab. Obwohl er damit alle f\u00fchrenden Akteure der salafistischen Szene als F\u00fcrsprecher verloren zu haben scheint, gibt es an der Basis immer noch eine erhebliche Zahl von Anh\u00e4ngern, die ihm die Treue halten. Es bleibt abzuwarten, ob es ihm gelingt, diese zu mobilisieren und wieder an seine fr\u00fcheren Erfolge anzukn\u00fcpfen. In jedem Fall hat das Verfahren gegen Asanov gezeigt, dass derartige Vorw\u00fcrfe von h\u00f6chster Relevanz f\u00fcr die Szene sind. Diese k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, die Glaubw\u00fcrdigkeit von Asanov zu ersch\u00fcttern, aber auch die Vertrauensw\u00fcrdigkeit der salafistischen Szene grunds\u00e4tzlich zu untergraben und zudem ein bedeutendes Gesch\u00e4ftsmodel zu zerst\u00f6ren. Pierre Vogel z\u00e4hlt weiterhin zu den einflussreichsten Akteuren der salafistischen Szene und ist nach wie vor bundesweit mit anderen Predigern vernetzt. Im Jahr Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 237","Islamismus 2025 trat er nicht im Rahmen von gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen auf. Allerdings agierte er mehrfach als Prediger w\u00e4hrend des Freitagsgebets in einer kleineren Moschee. Dar\u00fcber hinaus war er weiterhin als Influencer aktiv und z\u00e4hlte mit \u00fcber 100.000 Followern bei Pierre Vogel l\u00e4dt eine Unterrichtsreihe auf YouTube hoch TikTok und \u00fcber 70.000 Abonnenten bei YouTube zu den reichweitenst\u00e4rksten Predigern im Land. Inhaltlich nahm er zu verschiedenen Themen Stellung und erl\u00e4uterte theologische, aber auch politische oder gesellschaftliche Fragen. Im Sommer ver\u00f6ffentlichte er eine Stellungnahme und teilte mit, dass er in seiner Da'wa-Arbeit k\u00fcnftig eine andere Richtung einschlagen wolle. Er k\u00fcndigte an, dass er weniger auf aktuelle Ereignisse oder auf Kommentare in den sozialen Medien reagieren wolle, sondern sich stattdessen st\u00e4rker auf die inhaltliche Arbeit und dabei besonders auf das Unterrichten konzentrieren wolle. Tats\u00e4chlich ver\u00f6ffentlichte er daraufhin Videos zu mehreren Unterrichtseinheiten bei YouTube, die sich alleine schon durch ihren Umfang von jeweils circa 30 Minuten von den meist sehr kurzen Clips bei TikTok unterscheiden. Der im Berichtszeitraum aktivste Prediger aus Nordrhein-Westfalen war Efstathios Tsiounis (Abu Alia). Allerdings ist bei ihm auff\u00e4llig, dass seine Auftritte dieses Jahr kaum in Nordrhein-Westfalen stattfanden. So verwies er etwa im M\u00e4rz 2025 im Zusammenhang mit einem abgesagten Vortrag darauf, dass dem Vorstand des Vereins, der ihn einladen wollte, zuvor Angst gemacht worden sei. Jenseits der Landesgrenzen war er aber weiterhin ein gefragter Prediger und trat h\u00e4ufig in einschl\u00e4gigen salafistischen Institutionen oder Gemeinden auf. Aufgrund seiner T\u00e4tigkeit als Leiter von Pilgerreisen reiste er zudem \u00f6fter ins Ausland. Von dort hielt er vereinzelt Online-Vortr\u00e4ge. Als weibliche Akteurin nimmt zudem Hanna Hansen eine Sonderstellung ein, die im vorangestellten Kapitel dargestellt wird. 238 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Islamismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick In der jihadistischen Szene setzten sich die Trends der Verj\u00fcngung und die Zunahme der Online-Radikalisierungen fort. Jugendliche und junge Erwachsene radikalisieren sich h\u00e4ufiger selbstst\u00e4ndig im Internet, ohne realweltliche Kontakte oder Kommunikation mit anderen Islamisten. Die Gefahr ist, dass diese jederzeit zur Tat schreiten k\u00f6nnen. Das ist eine besondere Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden, die auf die verschl\u00fcsselte Kommunikation \u00fcber Messenger-Dienste zugreifen m\u00fcssen, um Planungen fr\u00fchzeitig aufzudecken. Die Bem\u00fchungen, jihadistische Inhalte im Internet zu sperren, zeigen mittlerweile Wirkung. Die Propaganda terroristischer Gruppierungen ist zumindest auf den relevanten Plattformen der sozialen Medien schwieriger und meist auch nur f\u00fcr einen beschr\u00e4nkten Zeitraum zug\u00e4nglich. Zugleich wird es durch moderne Algorithmen leichter, an einschl\u00e4gige Inhalte zu kommen. Personen, die gezielt nach jihadistischem Material suchen, weichen auf weniger regulierte Plattformen aus oder tauschen Videos und Botschaften in geschlossenen Chatgruppen mit nur wenigen Teilnehmern aus. Die Da'wa-Aktivit\u00e4ten im politischen Salafismus wurden trotz der staatlichen Ma\u00dfnahmen fortgesetzt. Bei den F\u00fchrungsfiguren und den prominenten Predigern konnte ein Verdr\u00e4ngungseffekt und damit ein R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten erreicht werden. Zugleich gelang es der neuen Gruppierung Nur al-Ilm, sich zu etablieren und \u00fcber das gesamte Jahr aktiv zu sein. Die weitere Entwicklung der extremistisch-salafistischen Szene h\u00e4ngt auch in quantitativer Hinsicht davon ab, ob es ihr gelingt, ausreichend Kan\u00e4le und Instrumente f\u00fcr ihre Da'wa-Arbeit zu erhalten. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 239","Islamismus HAMAS Sitz/Verbreitung Bundesweite Aktivit\u00e4ten, auch in Nordrhein-Westfalen Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1987 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Seit der Selbstaufl\u00f6sung der wichtigsten HAMAS-nahen Organisationen in Deutschland, der Pal\u00e4stinensischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (PGD) sowie der Organisation Die Barmherzigen H\u00e4nde e.V. in Nordrhein-Westfalen, existieren seit 2024 im Inland keine eingetragenen HAMAS-nahen Strukturen mehr. Dennoch sind HAMAS-nahe Protagonisten auch ohne offizielle Strukturen im Hintergrund aktiv. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Unterst\u00fctzer 2025 230 Ver\u00f6ffentlichungen Englischund arabischsprachiges Web-Angebot der HAMAS-Kernorganisation; arabischund teilweise deutschsprachige Ver\u00f6ffentlichungen der Sympathisantenszene in sozialen Netzwerken Kurzportr\u00e4t/Ziele Die sunnitische HAMAS (arabisches Akronym f\u00fcr \"Bewegung des islamischen Widerstandes\") hat sich aus dem pal\u00e4stinensischen Teil der Muslimbruderschaft entwickelt und ist seit Beginn der ersten Intifada im Jahr 1987 aktiv. Das vorrangige politische Ziel der HAMAS ist die von ihr so genannte \"Befreiung Gesamtpal\u00e4stinas\" und damit die Aufl\u00f6sung Israels als eigenst\u00e4ndiger Staat. Im Jahr 2017 ver\u00f6ffentlichte die HAMAS ein neues Grundsatzdokument. Es stellt jedoch keine 240 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Islamismus wesentliche Abweichung gegen\u00fcber der urspr\u00fcnglichen HAMAS-Charta von 1987 dar. Allerdings zeigt die Organisation in dem neu verfassten Dokument die grunds\u00e4tzliche Bereitschaft, einen pal\u00e4stinensischen Staat in den Grenzen von 1967 zu akzeptieren. Gleichzeitig wird jedoch an einer vollkommenen Befreiung Pal\u00e4stinas vom \"Jordan bis zum Mittelmeer\" und am bewaffneten Widerstand festgehalten. Der Kampf der HAMAS richte sich in erster Linie gegen den Staat Israel, wobei dieser nicht namentlich genannt, sondern beispielsweise als \"zionistische Entit\u00e4t\" oder \u00e4hnlich umschrieben wird. Mit dieser Verweigerung der Namensnennung soll die Nicht-Anerkennung des Staates Israel zum Ausdruck gebracht werden. Das Existenzrecht Israels wird damit nach wie vor negiert, auch wenn moderat auftretende HAMAS-Funktion\u00e4re eine Anerkennung unter bestimmten Bedingungen bei Verhandlungen in Aussicht gestellt haben. Die HAMAS setzt bei ihrem Kampf gegen Israel in erheblichem Umfang auf milit\u00e4rische und terroristische Mittel, die von Raketenbeschuss bis zu Selbstmordanschl\u00e4gen reichen. Bisher hat die HAMAS milit\u00e4rische und terroristische Mittel jedoch nicht au\u00dferhalb der Konfliktregion Israel/Pal\u00e4stina eingesetzt. Seit 2001 befindet sich die HAMAS mitsamt ihrer milit\u00e4rischen Suborganisation, den Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden, auf der durch den Rat der Europ\u00e4ischen Union erstellten EU-Terrorliste und unterliegt damit entsprechenden Sanktionen. Im November 2023 wurde die HAMAS in Deutschland durch das Bundesministerium des Innern verboten. Finanzierung Humanit\u00e4re Vereine, die f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse der Pal\u00e4stinenser Spenden sammeln, leiten diese - vermutlich auch wissentlich - \u00fcber Strukturen der HAMAS weiter. Auch wenn der Verein Die Barmherzigen H\u00e4nde sich 2024 nach seiner Nennung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen selbst aufgel\u00f6st hat, ist davon auszugehen, dass entsprechende Spendensammlungen an anderer Stelle fortgesetzt werden. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 241","Islamismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die HAMAS ist eine terroristische Organisation. Neben ihrem paramilit\u00e4rischen Arm, den Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden, verf\u00fcgt sie \u00fcber eine Partei-Organisation, ein soziales Hilfswerk sowie religi\u00f6se und karitative Organisationen. Sie ist f\u00fcr zahlreiche Attentate in Israel und Raketenangriffe auf israelisches Gebiet verantwortlich, bei denen zivile Ziele, nicht milit\u00e4rische, im Fokus stehen. Die Feindschaft gegen\u00fcber Israel wird begleitet von einem virulenten, vor allem anti-israelisch ausgerichteten Antisemitismus, der auch in der Charta der HAMAS deutlich zum Ausdruck kommt. \u00dcber die Befreiung Pal\u00e4stinas hinaus verfolgt die HAMAS das Ziel, einen \"islamischen Staat\" in Pal\u00e4stina zu errichten. Dabei orientiert sie sich als pal\u00e4stinensischer Zweig der Muslimbruderschaft an deren islamistischer Ideologie. Diese Ideologie steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die terroristischen Aktivit\u00e4ten gegen Israel gef\u00e4hrden ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und die antisemitische Einstellung richtet sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. Die HAMAS unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die milit\u00e4rische Infrastruktur der HAMAS war vor dem 7. Oktober 2023 auch von Seiten Irans ma\u00dfgeblich mit aufgebaut worden. Manche politischen Beobachter sprachen bereits davon, dass auch die HAMAS zu einem Proxy Irans werde, oder schon geworden sei. Die nachrichtendienstlichen und milit\u00e4rischen Operationen Israels gegen den eigentlichen Proxy Irans, die Hizb Allah im Libanon 2024, die Niederlage des mit Iran verb\u00fcndeten Assad-Regimes in Syrien im Dezember 2024, und die Luftschl\u00e4ge der israelischen Luftwaffe gegen das Atomprogramm Irans (\"Zw\u00f6lftagekrieg\" vom 13. bis 25. Juni 2025) f\u00fchrten 2025 dazu, dass die HAMAS auf keine weitere Unterst\u00fctzung durch Iran mehr rechnen kann. Der Terroranschlag gegen den Staat Israel vom 7. Oktober 2023 f\u00fchrte zu einer v\u00f6lligen milit\u00e4rischen Niederlage der HAMAS. Da jedoch mit der Zerschlagung der Terrorstrukturen der HAMAS und dem Versuch, die israelischen Geiseln aus den der 242 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Islamismus Gefangenschaft der HAMAS zu befreien, auch unermessliches Leid f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung des Gazastreifens einherging, versuchte die HAMAS, dies propagandistisch zu nutzen. So f\u00fchrten seit den Terroranschl\u00e4gen gegen den Staat Israel vom 7. Oktober 2023 und den darauffolgenden Schl\u00e4gen der israelischen Streitkr\u00e4fte gegen die HAMAS und ihre milit\u00e4rischen sowie terroristischen Strukturen und F\u00e4higkeiten auch in Nordrhein-Westfalen HAMAS-nahe Netzwerke vor allem einen politischen und propagandistischen Kampf. Ein Symbol f\u00fcr die Reichweite der HAMAS-Propaganda war der Sprecher der al-Qassam-Brigaden, der unter dem Kampfnamen \"Abu Obaida\" auftrat. Er entwickelte sich zum Symbol des bewaffneten WiderDie HAMAS zieht in ihrer Propaganda zwei Jahre nach dem 7. Oktober 2023 Bilanz stands der HAMAS und war auch unter ihren hiesigen Unterst\u00fctzern der Organisation sehr popul\u00e4r. Im August 2025 wurde er im Rahmen der Kampfhandlungen get\u00f6tet und von den al-Qassam-Brigaden als M\u00e4rtyrer betrauert. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 243","Islamismus Die Qassam-Brigaden trauern um ihren im August 2025 get\u00f6teten Sprecher \"Abu Obaida\" Unter den hiesigen HAMAS-Anh\u00e4ngern setzte sich 2025 fort, was auch zuvor schon zu beobachten war. HAMAS-nahe Akteure hielten sich bei der Mitwirkung und Organisation von pro-pal\u00e4stinensischen Veranstaltungen und Demonstrationen in herausgehobener Position stark zur\u00fcck. Pro-pal\u00e4stinensische Veranstaltungen und Demonstrationen wurden daher auch im Berichtszeitraum fast ausschlie\u00dflich von nicht-HAMAS-nahen Gruppen initiiert und organisiert. HAMAS-Akteure wirkten jedoch im Hintergrund innerhalb der pal\u00e4stinensischen Gemeinde aktiv mit. Bereits im Dezember 2023 wurden vier Personen mit Bez\u00fcgen zur HAMAS unter dem Verdacht festgenommen, Waffendepots in Europa aufzusuchen, um mit den dort vorhandenen Waffen m\u00f6glicherweise Anschl\u00e4ge gegen j\u00fcdische und/ oder israelische Einrichtungen zu ver\u00fcben. Im Oktober und November 2025 gerieten erneut einige Personen in Deutschland und im europ\u00e4ischen Ausland unter diesen Verdacht und wurden festgenommen. Dabei wurden ein Nachbau einer AK 47 sowie mehrere Pistolen und Munition sichergestellt. Neben HAMAS Bez\u00fcgen bestehen bei den festgenommenen Personen auch Verbindungen in kriminelle Strukturen sowie geographisch \u00fcberwiegend in den Libanon. Es stellt sich die Frage, ob die HAMAS m\u00f6glicherweise ihre Strategie der Zur\u00fcckhaltung in Europa aufgegeben hat, und nun auch au\u00dferhalb von Israel/ Pal\u00e4stina terroristische Anschl\u00e4ge plant. 244 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Islamismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Ob und welche Rolle die HAMAS zuk\u00fcnftig in Pal\u00e4stina - im Gazastreifen und in der West-Bank - noch spielen wird, ist unklar, und h\u00e4ngt von den Ergebnissen der Ende 2025 noch laufenden Verhandlungen f\u00fcr einen Frieden in Pal\u00e4stina sowie dem Verhalten aller beteiligten Staaten und Akteure ab. In der Diaspora hat sich gezeigt, dass die pal\u00e4stinensischen Gruppierungen jeder politischen Couleur in der Pal\u00e4stina-Frage ungeachtet von ideologischen Gegens\u00e4tzen - islamistisch, linksextremistisch - zusammenstehen und gemeinsam agieren. Deshalb ist es auch f\u00fcr HAMAS-nahe Akteure ohne Probleme m\u00f6glich, bei der Initiative und Organisation von Veranstaltungen und Demonstrationen Zur\u00fcckhaltung zu \u00fcben. Der Grund f\u00fcr die gro\u00dfe Solidarit\u00e4t unter den Pal\u00e4stinensern hierzulande ist ihre Best\u00fcrzung \u00fcber das unermessliche Leid der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung im Gazastreifen aufgrund des milit\u00e4rischen Vorgehens der israelischen Streitkr\u00e4fte. Dieses Leid der Bev\u00f6lkerung wird propagandistisch jedoch auch genutzt, um anti-israelische Stimmung zu sch\u00fcren und die Verbrechen der HAMAS bei den Terroranschl\u00e4gen gegen den Staat Israel zu \u00fcberdecken. Die Zusammenarbeit aller Gruppierungen innerhalb der pal\u00e4stinensischen Gemeinde, ungeachtet ihrer politischen oder religi\u00f6sen Ausrichtung, wie sich diese seit dem 7. Oktober 2023 gezeigt hat, wird voraussichtlich auch weiterhin Bestand haben. Zurzeit ist die Frage offen, wie die im Dezember 2023 sowie Oktober und November 2025 erfolgten Festnahmen von Personen, die zum Teil Verbindungen zur HAMAS aufweisen, zu bewerten sind. Mit Anschl\u00e4gen gegen j\u00fcdische oder israelische Ziele in Europa w\u00fcrde die HAMAS ihre bisher ziemlich erfolgreiche Propagandastrategie, die darin besteht, sich hinter dem Leid der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung zu verstecken und sich zugleich als deren Verteidiger darzustellen, zunichtemachen. In Nordrhein-Westfalen bestehen jedenfalls zwischen den bekannten HAMAS-nahen Akteuren und den festgenommenen Personen bislang keine Verbindungen. Dennoch mehren sich die Hinweise, dass Akteure innerhalb der HAMAS Deutschland nicht mehr l\u00e4nger nur als R\u00fcckzugsraum, sondern zunehmend auch als Operationsraum betrachten k\u00f6nnten. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 245","Islamismus HIZB ALLAH (PARTEI GOTTES) UND SCHIITISCHER ISLAMISMUS Sitz/Verbreitung Mutterorganisation im Libanon, sympathisierende religi\u00f6se Vereine in der libanesischen Diaspora, darunter auch im Bundesgebiet und Nordrhein-Westfalen Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1982 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Die Anh\u00e4nger in Deutschland treffen sich in den \u00f6rtlichen Moscheevereinen. Deren Satzungen und Aktivit\u00e4ten lassen formell nach au\u00dfen hin keinen Bezug zur Hizb Allah erkennen. Es gibt keinen Dachverband. Bez\u00fcge zur Hizb Allah sind unter anderem f\u00fcr das Deutsch-libanesische Kulturaustausch-Zentrum e.V. in Dortmund (Ahl al-Bait-Versammlung), die Gemeinschaft Libanesischer Emigranten e.V. in Bottrop (Imam Rida-Zentrum) sowie den Al Mahdi Kulturverein Bad Oeynhausen e.V. nachweisbar. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Unterst\u00fctzer 2024 400 Ver\u00f6ffentlichungen Mehrsprachiges Web-Angebot. Der Hizb Allah-Sender al-Manar darf seit 2008 in Deutschland nicht mehr betrieben werden. Dieser ist jedoch im Ausland weiterhin aktiv und auch in Nordrhein-Westfalen zu empfangen. Kurzportr\u00e4t/Ziele Die schiitische islamistische Organisation Hizb Allah bildete sich 1982 als Reaktion auf den Einmarsch israelischer Truppen im Libanon. Die Organisation profitierte 246 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Islamismus dabei vor allem von der Unterst\u00fctzung der Islamischen Republik Iran w\u00e4hrend des andauernden libanesischen B\u00fcrgerkriegs (1975 bis 1990). Sie verf\u00fcgt \u00fcber einen (para-)milit\u00e4rischen, einen karitativen und einen politischen Zweig. An ihrer Spitze stand seit 1992 der Generalsekret\u00e4r und Oberbefehlshaber Hassan Nasrallah (get\u00f6tet am 27. September 2024), der als zentrale Identifikationsfigur galt. Seit Oktober 2024 ist Naim Kassim neuer Generalsekret\u00e4r, nachdem er f\u00fcr dieses Amt bereits seit 1991 als Stellvertreter fungiert hatte. Die Hizb Allah ist seit Anfang der 1990er-Jahre im libanesischen Parlament und der Politik vertreten und immer wieder auch an Regierungen beteiligt. In den Teilen des Libanon mit einer schiitischen Bev\u00f6lkerungsmehrheit (Nordosten und S\u00fcden sowie S\u00fcd-Beirut) beherrscht sie das gesamte \u00f6ffentliche Leben und verf\u00fcgt \u00fcber staats\u00e4hnliche Strukturen. Mit ihren wohlt\u00e4tigen Einrichtungen sowie ihren legalen und illegalen Strukturen ist sie ein wichtiger Faktor in der Wirtschaft des Libanon. Milit\u00e4risch verf\u00fcgt die Hizb Allah \u00fcber eine schlagkr\u00e4ftige Truppe, die zu Kampfeins\u00e4tzen f\u00e4hig ist. Der milit\u00e4rische Zweig kooperiert dabei eng mit einer f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze zust\u00e4ndigen Einheit der iranischen Revolutionsgarde, der sogenannten Quds Force, und kam w\u00e4hrend des syrischen B\u00fcrgerkriegs (2012 - 2024) zur Unterst\u00fctzung des Assad-Regimes zum Einsatz. Die Organisation bestreitet offen das Existenzrecht des Staates Israel. Sie wird f\u00fcr Anschl\u00e4ge oder entsprechende Vorbereitungsaktivit\u00e4ten gegen israelische und j\u00fcdische Ziele verantwortlich gemacht (unter anderem 1994 in Buenos Aires und 2012 in Burgas), wirkte aber auch bei einem Anschlag gegen kurdisch-iranische Oppositionsvertreter (1992 im Berliner Restaurant Mykonos) mit. F\u00fcr Israel ist die Hizb Allah mit ihren milit\u00e4rischen und terroristischen M\u00f6glichkeiten eine permanente Bedrohung, die sich immer wieder in gewaltsamen Angriffen manifestiert. Deutschland stellt f\u00fcr die Organisation einen R\u00fcckzugsraum dar, der f\u00fcr logistische Unterst\u00fctzungsleistungen genutzt wird. Im April 2020 wurde die in vielen westlichen Staaten verbotene Hizb Allah durch den Bundesminister des Innern auch Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 247","Islamismus in Deutschland verboten. Der in der Vergangenheit in Nordrhein-Westfalen f\u00fcr die Hizb Allah aktivste Verein, die Fatime Versammlung e.V., bekannt als ImamMahdi-Zentrum in M\u00fcnster, wurde durch den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen im M\u00e4rz 2022 ebenfalls verboten. Damit konnten die Aktivit\u00e4ten der mit der Hizb Allah sympathisierenden Kreise deutlich zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden. Finanzierung Spenden der Anh\u00e4nger, mutma\u00dflich Erl\u00f6se aus kriminellen Aktivit\u00e4ten, im Libanon finanzielle Zuwendungen aus Iran. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Das Eintreten der Hizb Allah f\u00fcr die Ideologie der \"Herrschaft des Rechtsgelehrten\" (wilayat al-faqih) widerspricht dem Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t. Sie ist demnach eine Bestrebung, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Ihre Agitation gegen den Staat Israel und die damit einhergehenden antisemitischen Positionen laufen dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung zuwider. Bei der Hizb Allah handelt es sich dar\u00fcber hinaus um eine international agierende terroristische Organisation, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet. Rechtsgrundlage f\u00fcr die Beobachtung der Hizb Allah durch den nordrheinwestf\u00e4lischen Verfassungsschutz sind demnach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 4 VSG NRW. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Lage der Hizb Allah im Libanon Die Folgen der israelischen Schl\u00e4ge gegen die Hizb Allah sowie die internen Entwicklungen im Libanon in den Jahren 2024 und 2025 haben die Hizb Allah vermutlich in die schwierigste Lage seit ihrer Gr\u00fcndung gebracht. Die haupts\u00e4chlichen Faktoren der derzeitigen Krise der Hizb Allah sind der Verlust ihrer F\u00fchrung und 248 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Islamismus hochrangiger Pers\u00f6nlichkeiten sowie unz\u00e4hliger Feldkommandeure und -k\u00e4mpfer, die Fortsetzung der Angriffe der israelischen Luftwaffe im Libanon im Jahr 2025, um Infrastruktur der Organisation zu zerst\u00f6ren und die gezielten T\u00f6tungen weiterer mittlerer und hoher Kommandanten, wie zuletzt am 23. November 2025 die T\u00f6tung des Hizb Allah-Stabschefs Haytham Ali Tabataba'i in Beirut. Diese T\u00f6tung geschah trotz der seit dem 27. November 2024 bestehenden Waffenruhe zwischen der Hizb Allah und Israel. Die Situation der Hizb Allah wird zudem durch die Einstellung der Unterst\u00fctzungsfl\u00fcge aus Iran, der Schl\u00e4ge gegen Schmuggelrouten und Finanzierungsquellen sowie die Entscheidung der libanesischen Regierung vom 5. August 2025, das staatliche Waffenmonopol gegen alle bewaffneten Gruppierungen - einschlie\u00dflich der Hizb Allah - umzusetzen, und diese bis Ende des Jahres zu entwaffnen, erschwert. Auch wenn die Entwaffnung nicht umgesetzt werden konnte, so bleibt doch der internationale Druck auf die libanesische Regierung und somit auch auf die Hizb Allah bestehen. Schlie\u00dflich gibt es aber auch Kritik an der F\u00fchrung aus den eigenen Reihen. Denn die seit Mitte 2025 wieder sch\u00e4rfer gewordene Rhetorik gegen\u00fcber Israel erscheint hohl, weil sie nicht durch Taten - wie zum Beispiel eine Vergeltungsaktion f\u00fcr die T\u00f6tung von Stabschef Tabataba'i - umgesetzt werden kann, ohne dass wiederum eine \u00e4u\u00dferst heftige milit\u00e4rische Reaktion der israelischen Streitkr\u00e4fte erfolgt, die die Hizb Allah erneut schwer treffen und den gesamten Libanon in Mitleidenschaft ziehen w\u00fcrde. Im Februar 2025 nehmen zehntausende Hizb Allah-Anh\u00e4nger an der Beisetzung von Hasan Nasrallah in Beirut teil Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 249","Islamismus Die Hizb Allah versucht dem zu entgegnen, indem sie in der Propaganda ihre Entschlossenheit und ihren Durchhaltewillen betont. Besonders deutlich wurde dies im Februar 2025, als f\u00fcr den im Vorjahr get\u00f6tete Generalsekret\u00e4r Hasan Nasrallah in einem Beiruter Fu\u00dfballstadion eine Beerdigung unter Teilnahme von Tausenden Hizb Allah-Anh\u00e4ngern stattfand. Nasrallah genoss unter ihnen beinahe kultische Verehrung und hinterlie\u00df eine L\u00fccke, die sein Nachfolger Naim Kassim bisher nicht ausf\u00fcllen kann. Trotz der enormen Probleme, die die Hizb Allah derzeit hat, hat sie sich durch eine organisatorische Dezentralisierung den Bedrohungen angepasst und zum Teil neu aufgestellt. Sie versucht vor allem, das \u00dcberleben ihrer F\u00fchrung zu sichern. Hizb Allah-Generalsekret\u00e4r Naim Kassim gedenkt in einer Rede im Dezember 2025 der M\u00e4rtyrer der Organisation und fordert Dabei st\u00fctzt sie sich auf zur Fortsetzung des \"Widerstands\" auf die andauernde Unterst\u00fctzung der Islamischen Republik Iran und entwickelt alternative Methoden f\u00fcr den Waffenschmuggel und die Geldbeschaffung, produziert selbst Waffen und setzt darauf, ihre politische Machtbasis im Libanon zu bewahren, den Status der Organisation zu st\u00e4rken und junge Schiiten im Libanon f\u00fcr sich zu gewinnen. Situation in Nordrhein-Westfalen Die Sympathisanten der Hizb Allah und ihre Vereine verhielten sich 2025 im Hinblick auf \u00f6ffentliche Veranstaltungen ebenso ruhig und zur\u00fcckhaltend wie bereits im Jahr zuvor. Diese Ruhe sollte jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die Szene emotional durch die Ereignisse und Entwicklungen im Libanon und im Nahen Osten insgesamt stark ber\u00fchrt und angespannt ist. An ihrer pro-iranischen religi\u00f6sen und politischen Einstellung sowie ihrer Gegnerschaft gegen\u00fcber Israel und den Juden hat sich nichts ver\u00e4ndert. 250 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Islamismus In Nordrhein-Westfalen fanden 2025 keine Veranstaltungen mit erkennbarem Bezug zur Hizb Allah statt. Einige Personen aus Nordrhein-Westfalen nahmen jedoch auch im Berichtsjahr wieder an der Demonstration aus Anlass des sogenannten \"al-Quds-Tags\" teil. Diese fand am 29. M\u00e4rz 2025 in Frankfurt am Main statt. Die dortige Demonstration war gepr\u00e4gt von einer anti-israelischen und proiranischen Grundhaltung. An der Versammlung nahmen 2025 weniger Personen teil als im Jahr zuvor (2025: circa 550, 2024: circa 750). Insgesamt verlief diese st\u00f6rungsfrei. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die zu beobachtende Zur\u00fcckhaltung der Hizb Allah-Sympathisanten und ihrer Vereine zeigt deutlich, dass die Verunsicherung aufgrund der Verurteilungen zweier Hizb Allah-naher Personen sowie der staatlichen Verbotsund Durchsuchungsma\u00dfnahmen aus dem Jahr 2024 gegen Hizb Allah-nahe Vereine und das Iran-nahe Islamische Zentrum in Hamburg immer noch nachwirken. Die schiitische islamistische Szene insgesamt ist in wesentlichen Teilen weiterhin verunsichert und h\u00e4lt sich mit politischen \u00c4u\u00dferungen in der \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcck. Auch die Lage der Hizb Allah im Libanon oder die der Islamischen Republik Iran ist 2025 nicht so, dass die hiesige schiitische islamistische Szene von dieser Seite eine St\u00e4rkung erfahren w\u00fcrde. Zurzeit ist nicht damit zu rechnen, dass die Hizb Allah in n\u00e4chster Zeit wieder die milit\u00e4rische und politische St\u00e4rke im Libanon erlangen wird, die sie vor dem 7. Oktober 2023 hatte. Andererseits erscheint es auch nicht sehr wahrscheinlich, dass sie ihre Waffen komplett der libanesischen Armee \u00fcbergeben wird. Vermutlich wird die Hizb Allah alles daransetzen, als milit\u00e4rischer und politischer Faktor im Libanon zu \u00fcberleben. \u00c4hnlich versuchen auch ihre Sympathisanten in NordrheinWestfalen, ihre Strukturen aufrecht zu erhalten. Deshalb werden sie ihre bereits seit einigen Jahren ge\u00fcbte Zur\u00fcckhaltung bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen weiterhin beibehalten. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 251","Islamismus HIZB UT-TAHRIR (ISLAMISCHE BEFREIUNGSPARTEI - HUT) Sitz/Verbreitung Keine offizielle Vertretung in Deutschland, regionale Schwerpunkte der Anh\u00e4nger in Nordrhein-Westfalen sind Duisburg, Essen, Dortmund und M\u00fcnster. Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1953 Struktur/ Repr\u00e4sentanz In der Bundesrepublik Deutschland bestehen aufgrund des Verbots keine offiziellen Anlaufstellen der Hizb ut-Tahrir. Die Anh\u00e4nger treffen sich in abgeschotteten Kleingruppen (Zellen), die sich durch ein \u00e4u\u00dferst konspiratives Verhalten auszeichnen. Dar\u00fcber hinaus verbreiteten auch mehrere Internet-Kan\u00e4le von Realit\u00e4t Islam (RI), Generation Islam (GI) und Muslim Interaktiv (MI) das Gedankengut der HuT. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Unterst\u00fctzer 2025 170 / Ver\u00f6ffentlichungen Mehrsprachiges Web-Angebot, insbesondere \u00fcber die Kan\u00e4le von RI, GI und MI. Bis Mitte 2025 wurden die Kan\u00e4le von RI und GI formell aufgel\u00f6st und werden unter den Namen der Verantwortlichen weitergef\u00fchrt: Suhaib Hoffmann und Ahmad Tamim. Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Hizb ut-Tahrir (HuT) wurde 1953 von dem Rechtsgelehrten Scheich Taqi alDin al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der \u00e4gyptischen und pal\u00e4stinensischen 252 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Islamismus Muslimbruderschaft, gegr\u00fcndet. Es handelt sich um eine pan-islamistische Bewegung, die sich an alle Muslime richtet. Vorrangige Ziele der Organisation sind die Wiedereinf\u00fchrung des 1924 durch die Republik T\u00fcrkei abgeschafften Kalifats und die Errichtung eines islamischen Staats unter F\u00fchrung eines Kalifen. Dieser soll die Scharia als Grundlage und Ma\u00dfstab staatlichen Handels im Kalifat durchsetzen. S\u00e4kulare Staatsformen stehen hierzu im Widerspruch und werden bek\u00e4mpft. Islam und Demokratie sind f\u00fcr die HuT nicht miteinander vereinbar. Zur Durchsetzung ihrer Ziele versucht die HuT vor allem einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten und Akademiker zu rekrutieren, die ihre herausgehobene gesellschaftliche Position zur gezielten Einflussnahme im Sinne der HuT nutzen sollen. In den meisten muslimisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern ist die HuT verboten. Seit dem 15. Januar 2003 unterliegt die HuT auch in Deutschland einem Bet\u00e4tigungsverbot. Im Gegensatz zu anderen islamistischen Organisationen agiert die HuT \u00fcberwiegend politisch und bietet keine religi\u00f6sen Dienstleitungen an. Finanzierung Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Das vom Bundesminister des Innern ausgesprochene Bet\u00e4tigungsverbot wurde am 25. Januar 2006 vom Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hat am 19. Juni 2012 die Klage der HuT gegen das Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Der EGMR sah es als erwiesen an, dass die HuT dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht. Sie habe ferner den Sturz von Regierungen in muslimisch gepr\u00e4gten Staaten gefordert. Diese sollten nach Vorstellung der HuT durch ein auf den Regeln der Scharia basierendes Kalifat ersetzt werden, das man allerdings nicht mit Gewalt erk\u00e4mpfen will. Die HuT kennzeichnet zudem ein besonders stark ausgepr\u00e4gter Antisemitismus. Juden, aber auch Christen und Hindus, gelten - entgegen der mehrheitlich von islamischen Gelehrten vertretenen Meinung - als Ungl\u00e4ubige. Ihre Lebensform sei abzulehnen. Mit ihnen solle m\u00f6glichst kein Kontakt gehalten werden, da sie untereinander ein B\u00fcndnis eingegangen seien, um den Islam zu zerst\u00f6ren. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 253","Islamismus Aufgrund der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ideologie sowie des Antisemitismus der HuT unterliegt diese nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 VSG NRW der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Am 5. November 2025 verbot das Bundesministerium des Inneren (BMI) offiziell den Verein MI, das Verm\u00f6gen wurde beschlagnahmt. Zeitgleich leitete das BMI vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren gegen RI und GI ein. Beide Organisationen wurden nicht sofort verboten, aber es erfolgten l\u00e4nder\u00fcbergreifende Durchsuchungen in Hessen, Hamburg und Berlin. Der Hauptgrund lag darin, dass sich die Aktivit\u00e4ten von MI gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. Die Ideologie der Vereinigung lehnt Demokratie, Menschenrechte, Gleichberechtigung und Minderheitsrechte ab - stattdessen propagiert diese ein Kalifat als staatliche Ordnung. RI und GI verfolgen im Grundsatz mit ihren Aktivit\u00e4ten \u00e4hnliche Ziele wie MI und sind m\u00f6glicherweise mit MI sogar eng verbunden. Die beiden ersteren haben ihre Accounts in Sozialen Medien jedoch schon im April beziehungsweise Mai 2025 auf personalisierte Accounts umgestellt und die RI und GI zugeordneten Inhalte gel\u00f6scht. Auf den nun personalisierten Accounts werden jedoch die gleichen Themen mit gleichem Tenor behandelt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick RI und GI f\u00fchren Ihre Online-Aktivit\u00e4ten de facto - nunmehr in personalisierten Accounts - weiter fort. \u00c4hnlich wie die nun verbotene Organisation MI richten sie sich gezielt an junge, deutschsprachige Muslime, h\u00e4ufig mit internationaler Familiengeschichte und oft gepr\u00e4gt von Identit\u00e4tsproblemen und Ausgrenzungserfahrungen. Mit ihrer starken Pr\u00e4senz in digitalen Medien werden emotionalisierende Themen aufgegriffen und einseitige Botschaften vermittelt. Politisch oder gesellschaftlich aufgeladene Ereignisse - wie beispielsweise internationale Konflikte, islamfeindliche \u00dcbergriffe, Debatten um Integration - bieten RI und GI Gelegenheit, junge Muslime \u00fcber Schuldund Opfer-Narrative zu erreichen und f\u00fcr ihre 254 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Islamismus Ideologie zu gewinnen. Dazu geh\u00f6ren die Ablehnung von Demokratie, das Leugnen des Existenzrechts Israels, die Forderung eines Kalifats sowie die Ablehnung von Minderheitsrechten und Geschlechtergerechtigkeit. Trotz des Verbots von MI und der vereinsrechtlichen Ma\u00dfnahmen gegen RI und GI werden die Mitglieder und Unterst\u00fctzer weiterhin vernetzt bleiben. Wie erfolgreich das Vorgehen in den Sozialen Medien und das Mobilisierungspotential sind, zeigt eine bis Januar 2026 laufende Petition, die von Suhaib Hoffmann initiiert wurde: \"Nie wieder Staatsr\u00e4son\". Die Petition richtet sich gegen die Deutsche Israelpolitik und spricht somit nicht nur junge Muslime an, sondern auch nicht-muslimische B\u00fcrger, die ihre Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinensern zeigen wollen. Dem Netzwerk von Hoffmann und damit der HuT gelingt es, zahlreiche Sympathisanten zu mobilisieren, um Unterschriften f\u00fcr diese Petition insbesondere in den Ballungsr\u00e4umen zu sammeln und Flyer zu verteilen. Flyer der Petition \"Nie wieder Staatsr\u00e4son\" auf X Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 255","Islamismus MUSLIMBRUDERSCHAFT (UNTER ANDEREM DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT, DMG) Sitz/Verbreitung Bundesweite Strukturen, Hauptsitz der DMG in Berlin Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1928 in \u00c4gypten, in Deutschland seit den 1960er-Jahren aktiv Struktur/ Repr\u00e4sentanz Die Muslimbruderschaft (MB) ist eine weltweit agierende Bewegung, zu der eine Vielzahl von Organisationen geh\u00f6rt. In Deutschland stellt die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) die wichtigste Organisation von Anh\u00e4ngern der Muslimbruderschaft dar. Daneben existieren MB-nahe Verbandsstrukturen auf europ\u00e4ischer Ebene. Neben der DMG existieren zahlreiche weitere Institutionen und Vereine. Diese stehen der Ideologie der Muslimbruderschaft zumindest nahe, obwohl sie keine oder nur eine sehr lose Anbindung an die DMG-Strukturen aufweisen. In NRW sind Einfl\u00fcsse der Muslimbruderschaft unter anderem in der Ar-Rahman-Moschee in M\u00fcnster feststellbar, die durch das Islamische Kulturzentrum in M\u00fcnster e.V. betrieben wird. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Unterst\u00fctzer 2025 160 (ohne HAMAS-Anh\u00e4nger) / Ver\u00f6ffentlichungen Verschiedene Internetseiten und Auftritte, auch deutschsprachig, in sozialen Medien 256 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Islamismus Kurzportr\u00e4t/Ziele Die im Jahr 1928 von Hassan al-Banna in \u00c4gypten gegr\u00fcndete MB ist die \u00e4lteste und einflussreichste islamistische Bewegung. Als pan-islamisch ausgerichtete Organisation ist sie nicht nur in allen arabischen Staaten, sondern in nahezu allen muslimisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern vertreten. Nach eigenen Angaben sind dies insgesamt 70 L\u00e4nder weltweit. Die Ideologie der MB ist die Basis aller sp\u00e4teren islamistischen Bestrebungen. Das taktische und strategische Vorgehen der verschiedenen regionalen Zweige der MB unterscheidet sich vor allem im Hinblick auf die Frage, ob Gewalt zur Erreichung des politischen Ziels angewandt werden soll. Bis heute nimmt die \u00e4gyptische MB gegen\u00fcber allen anderen regionalen Zweigen eine f\u00fchrende Rolle ein. Nach der Abspaltung militanter Gruppierungen verzichtet die (\u00e4gyptische) MB seit Ende der 1970er-Jahre grunds\u00e4tzlich auf die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Dieser Gewaltverzicht gilt jedoch nicht f\u00fcr die von ihr propagierte Befreiung Pal\u00e4stinas und somit im Kampf gegen Israel. Dieser wird insbesondere von der HAMAS, dem pal\u00e4stinensischen Zweig der MB, gef\u00fchrt. In Nordrhein-Westfalen ist das Ziel der hiesigen Vertreter der MB zun\u00e4chst, die Bestrebungen der Organisation in den islamisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus wird die Deutungshoheit \u00fcber den Islam in Deutschland angestrebt. Um diese Ziele zu erreichen, geht die MB entsprechend moderat vor. Erkenntnisse \u00fcber das organisierte Zusammenwirken \u00f6ffentlicher und nicht \u00f6ffentlicher MB-naher Strukturen zeigen zudem, dass die MB in Nordrhein-Westfalen vor allem durch die DMG repr\u00e4sentiert wird. Finanzierung Spenden sowie wirtschaftliche Bet\u00e4tigung Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die MB ist der Ursprung des modernen politischen Islam, einer extremistischen Ideologie, die auch als Islamismus bezeichnet wird. Kernaussage und -forderung Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 257","Islamismus des Islamismus ist, dass die politische Herrschaft nur Gott zustehe und der Mensch diese nur als sein Stellvertreter oder Sachwalter auszu\u00fcben habe. Dabei m\u00fcsse der Mensch sich an die von Gott herabgesandten Offenbarungen und die darin gegebenen Bestimmungen halten. Diese finde man im Koran und der Sunna, dem Brauch des Propheten Muhammad. Die MB verfolgt das Ziel, in islamisch gepr\u00e4gten Staaten ein Regierungssystem auf der Grundlage der Scharia einzuf\u00fchren. Eine s\u00e4kulare demokratische Verfassungsordnung wird allenfalls als M\u00f6glichkeit angenommen, den \u00dcbergang zu einer islamischen Ordnung gewaltlos zu gestalten. Dazu wird eine Strategie der \"Islamisierung von unten\" verfolgt, die zun\u00e4chst das Individuum anspricht und auf einen Bewusstseinswandel hin zu einem durch die Religion gepr\u00e4gten Leben abzielt. Die derart geschulten Einzelpersonen sollen dann in die Gesellschaft hineinwirken und daf\u00fcr Sorge tragen, dass sich diese auf lange Sicht dem Gedankengut der MB ann\u00e4hert oder zumindest gewisse Freir\u00e4ume f\u00fcr die Ideologie der Bewegung entstehen. Nach Auffassung der MB sind die staatliche Ordnung und die Rechtsprechung gem\u00e4\u00df der islamischen Rechtsund Lebensordnung, der Scharia, aufzubauen. Diese gr\u00fcndet sich auf Koran und Sunna. In dieser Ordnung kann das Volk zwar am politischen Meinungsbildungsprozess teilhaben, was demokratische Elemente innerhalb der islamischen Ordnung m\u00f6glich machen w\u00fcrde, aber der Rahmen des politisch M\u00f6glichen w\u00e4re zwingend durch die Offenbarung Gottes und der daraus entwickelten Scharia gesetzt. In dieser von der MB so bezeichneten \"islamischen Ordnung\" w\u00e4re also Gott der Souver\u00e4n, nicht das Volk. Dies widerspricht im Grundsatz dem Gedanken der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hiesige Vertreter der MB \u00e4u\u00dfern sich in der Regel nicht eindeutig extremistisch. Stattdessen stellen sich die MB-nahen Vereine als religi\u00f6se islamische Organisationen dar, die f\u00fcr das Recht der Muslime auf Teilhabe in der Gesellschaft eintreten. Dabei vertritt die MB nach eigenem Verst\u00e4ndnis einen \"Islam der Mitte\". Dieser grenzt sich einerseits vom religi\u00f6sen Fundamentalismus und andererseits von einem liberalen, westlichen Islam ab. In ideologischer Hinsicht steht er zwischen 258 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Islamismus einem militanten salafistischen Jihadismus und einem s\u00e4kularen Islamverst\u00e4ndnis. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass sich auch dieser \"Mittelweg\" eindeutig am klassischen Konzept von Scharia orientiert, damit Widerspr\u00fcche zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung aufweist und somit selbst als extremistisch zu bewerten ist. Die MB f\u00fchlt sich nach wie vor einem ganzheitlichen Religionsverst\u00e4ndnis verpflichtet. Demzufolge sollte der Glaube alle Lebensbereiche regeln, wozu auch die politische und gesellschaftliche Ordnung z\u00e4hlen. Deshalb unterliegt sie nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW als extremistische Bestrebung der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Internationale Entwicklungen mit Bezug zur Muslimbruderschaft Die Muslimbruderschaft sieht sich weltweit weiterhin mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert. Dazu z\u00e4hlte das Verbot der Muslimbruderschaft im April 2025 in Jordanien. Der dortige Ableger war politisch besonders aktiv und spielte zudem im Parlament eine bedeutende Rolle. Im Jahr 2024 erlangte dieser bei den Wahlen einen erheblichen Anteil der Stimmen. Anlass des Verbots war der Vorwurf, dass die Gruppierung in eine Verschw\u00f6rung verwickelt sei und das Land destabilisieren w\u00fcrde. Der Hintergrund war die Verhaftung von mehreren mutma\u00dflichen Mitgliedern der Organisation, die Anschl\u00e4ge mit Drohnen und Raketen geplant haben sollen. Im Raum stehen dabei Verbindungen zur HAMAS, weshalb das K\u00f6nigreich Jordanien bef\u00fcrchten d\u00fcrfte, in den Nahost-Konflikt hineingezogen zu werden. Auch die USA \u00fcberlegen, ob sie die MB neu bewerten. Medienberichten zufolge wurde im November 2025 ein Verfahren seitens der US-Beh\u00f6rden eingeleitet, um pr\u00fcfen zu lassen, ob einzelne regionale Ableger des Netzwerks, etwa in \u00c4gypten oder in Jordanien, als Terrororganisationen eingestuft werden k\u00f6nnen. In Europa musste die MB ebenfalls R\u00fcckschl\u00e4ge verkraften. Die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden l\u00f6sten im September 2025 das Institut europeen des sciences humaines (IESH) in Chateau-Chinon auf. Diese Bildungsreinrichtung pr\u00e4gte durch ihr jahrzehntelanges Wirken eine ganze Generation von Muslimbr\u00fcdern. Auch Personen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 259","Islamismus aus Deutschland und Nordrhein-Westfalen studierten an dieser Einrichtung und erhielten dort neben theologischen Kenntnissen eine entsprechende ideologische Pr\u00e4gung im Sinne der MB. Bez\u00fcglich des Nahost-Konflikts war f\u00fcr die MB von besonderer Relevanz, dass die von ihr beeinflusste International Union of Muslim Scholars (IUMS) im April eine Fatwa (Rechtsgutachten, -meinung) publizierte, die eine erhebliche Versch\u00e4rfung der Wortwahl gegen Israel darstellte. Jenseits der bereits bekannten Forderungen zum Boykott Israels stellte die IUMS fest, dass die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung und die umliegenden Staaten zur Unterst\u00fctzung des bewaffneten Kampfes verpflichtet seien. Die IUMS geht sogar noch einen Schritt weiter und erkl\u00e4rt den Jihad zur Befreiung Pal\u00e4stinas zur individuellen Pflicht f\u00fcr jeden Muslim, der dazu in der Lage sei. Bisher hatte sie in dieser Hinsicht lediglich von einer kollektiven Verpflichtung f\u00fcr die Gesamtheit der Muslime gesprochen. Obwohl diese Fatwa nicht ohne Widerspruch blieb und einflussreiche theologische Institutionen diese als verantwortungslos bezeichneten, besteht dennoch die Gefahr, dass derartige Formulierungen zu einer weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts beitragen und antisemitische Einstellungen bef\u00f6rdern k\u00f6nnen. Titelbild der Fatwa, in der die IUMS im April 2025 den Jihad zur Befreiung Pal\u00e4stinas zur individuellen Pflicht f\u00fcr jeden Muslim erkl\u00e4rte 260 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Islamismus Aktivit\u00e4ten der Muslimbruderschaft in NRW Im Berichtszeitraum setzten sich die Aktivit\u00e4ten der MB im bekannten Umfang fort. Es bestehen weiterhin Anlaufstellen im Land, die in erheblichem Ma\u00dfe durch ihre Anh\u00e4nger gepr\u00e4gt sind. Zudem war erkennbar, dass der Nahost-Konflikt mittlerweile ein derart pr\u00e4gendes Thema ist, dass er auch durch hiesige Gelehrte der MB aufgegriffen und in Freitagspredigten behandelt wurde. Diese gehen inhaltlich in eine \u00e4hnliche Richtung wie die erw\u00e4hnte Fatwa der IUMS, auch wenn sie zumindest f\u00fcr Deutschland das Erfordernis rein gewaltfreier Aktionen betonen. Dabei ist erkennbar, dass auch hiesige Muslimbr\u00fcder grunds\u00e4tzlich die Positionen der IUMS teilen, da sie Regierungen und Armeen in der Pflicht sehen, dem als Unrecht empfundenen Vorgehen der israelischen Armee in Gaza entgegenzutreten. F\u00fcr Muslime in Europa schl\u00e4gt man hingegen andere Handlungen vor und fordert sie zu friedlichen und legalen Aktionen wie \u00d6ffentlichkeitsarbeit, wirtschaftlichen Boykotten, Bittgebeten und der Organisation von Kundgebungen auf. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Trotz der Herausforderungen auf internationaler Ebene ist nicht erkennbar, dass die Strukturen der Muslimbruderschaft in Nordrhein-Westfalen dadurch beeintr\u00e4chtigt w\u00e4ren. Allerdings scheint die Muslimbruderschaft in NRW weiterhin Schwierigkeiten zu haben, ihre Anh\u00e4ngerschaft zu mobilisieren. Dies schm\u00e4lert allerdings kaum ihren erheblichen Einfluss, der insbesondere auf ihre hervorragende internationale Vernetzung und die theologische Reputation ihrer Gelehrten zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Im Berichtszeitraum war erkennbar, dass sich die antizionistische Haltung der MB verst\u00e4rkt in ihren theologischen Positionierungen findet und sich dieser Trend mittlerweile auch in Deutschland niederschl\u00e4gt. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 261","Islamismus FURKAN-BEWEGUNG Sitz/Verbreitung Zentrale: Adana (T\u00fcrkei) Deutschland: Zentren in Dortmund, Hamburg, Berlin, Frankfurt und M\u00fcnchen Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1994 Gr\u00fcndung der Furkan Vakfi (Furkan Stiftung) in der T\u00fcrkei, in NordrheinWestfalen seit 2011 vertreten, 2015 Gr\u00fcndung des Furkan Kulturund Bildungszentrums e.V. in Dortmund Als Rekrutierungsinstrument unter Studenten dient MuslimStudentsNRW Struktur/ Repr\u00e4sentanz Regionale Vertretungen in Deutschland, hierarchische Gliederung mit Alparslan Kuytul als Gr\u00fcnder an der Spitze Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Unterst\u00fctzer 2025 90/ Ver\u00f6ffentlichungen Zeitschrift Furkan Nesli Dergisi (Magazin der Generation Furkan), Verbreitung von Inhalten \u00fcber die eigene Internetpr\u00e4senz, \u00fcber Videoplattformen und in sozialen Medien (FurkanTV) Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) - auch als Furkan-Bewegung bezeichnet wurde durch Alparslan Kuytul gegr\u00fcndet, der bis heute als charismatische F\u00fchrungsfigur agiert. Die Organisation verfolgt das 262 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Islamismus Ziel, die \"Islamische Zivilisation\" hier ein Synonym f\u00fcr Staatsund Gesellschaftsordnungen durchzusetzen. Zur Umsetzung bem\u00fcht sich die Bewegung um eine St\u00e4rkung der Ummah (Gemeinschaft der Muslime) sowie um die Ausbildung und Schulung einer VorreiterGeneration (\u00d6nc\u00fc Nesil). Sie soll als gesellschaftliche Avantgarde auf dieses Ziel hinwirken. Zentrum der Furkan-Bewegung ist Adana (T\u00fcrkei), der Wohnort Kuytuls. Die Furkan-Bewegung hat Ableger in zahlreichen St\u00e4dten der T\u00fcrkei und in Europa, darunter auch Deutschland. Bei der in Nordrhein-Westfalen befindlichen Furkan-Bewegung handelt es sich um einen Verein mit Sitz in Dortmund und Kleingruppen im Umland. Die Anh\u00e4nger finden sich regelm\u00e4\u00dfig zu religi\u00f6sen Unterrichtsveranstaltungen zusammen. Diese gibt es auch f\u00fcr Kinder und Jugendliche. M\u00e4nner und Frauen werden hierbei getrennt unterrichtet. Die Furkan-Bewegung stellt hohe Anforderungen an ihre einzelnen Mitglieder und bindet diese sehr stark ein. Dadurch weist sie einen beinahe sektenartigen Charakter auf. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden, Eintrittsgelder, Erl\u00f6se aus Veranstaltungen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Anh\u00e4nger der Furkan-Bewegung orientieren sich auch in Deutschland vor allem an den Lehren Kuytuls. Ein zentrales Anliegen ist f\u00fcr ihn die R\u00fcckkehr zu einer \"Islamischen Zivilisation\". Diese soll sich ausschlie\u00dflich an Koran und Sunna (prophetische Tradition) orientieren und Gott das ihm zustehende Recht zur Herrschaft einr\u00e4umen. Die Furkan-Bewegung geht davon aus, dass die Demokratie die Rechte Gottes vereinnahme und die Teilhabe am politischen Prozess zu Kompromissen zwinge, die im Widerspruch zu Gottes Gesetzen st\u00fcnden. Solche Kompromisse d\u00fcrften nach Kuytuls Verst\u00e4ndnis jedoch keinesfalls eingegangen werden. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 263","Islamismus Aus dieser Auffassung resultiert eine prinzipielle Ablehnung der Demokratie, die sich auch im Verbot der Teilnahme an Wahlen widerspiegelt. Dieses politische Religionsverst\u00e4ndnis lehnt demnach die Herrschaft des Volkes, also die Demokratie, ab und strebt eine Herrschaft Gottes an, die auf der Scharia basieren soll. Somit stellt die Furkan-Bewegung eine islamistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung dar und unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Furkan-Bewegung geriert sich als F\u00fcrsprecher muslimischer Interessen und vertritt vor allem im Hinblick auf den Nahost-Konflikt Positionen, die von moderat agierenden islamistischen Akteuren nicht ge\u00e4u\u00dfert werden. Hierbei findet keine Auseinandersetzung mit den terroristischen Handlungen der HAMAS statt. Vielmehr wird das szenetypische Opfernarrativ bedient, um die Terroranschl\u00e4ge als Akt der Selbstverteidigung umzudeuten. Dar\u00fcber hinaus wird versucht, sich durch Bildungsund Freizeitangebote einen seri\u00f6sen Anstrich zu geben. Zielsetzung ist, bei den \u00fcberwiegend jungen Anh\u00e4ngern als seri\u00f6se muslimische Organisation wahrgenommen zu werden. Dies veranschaulichen auch die von der Furkan-nahen Organisation MuslimStudentsNRW zu Semesterbeginn bereitgestellten Informationsst\u00e4nde an Universit\u00e4ten vor allem in Bochum und in Dortmund. In diesem Rahmen gaben MuslimStudentsNRW erstmals \u00f6ffentlich ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur Furkan-Bewegung bekannt. Weiterhin wurde durch die Nennung der Universit\u00e4t auf den Einladungen in den Sozialen Medien optisch suggeriert, dass es sich bei dem Veranstalter der Vortr\u00e4ge, Seminare und Unterrichte um die jeweilige Universit\u00e4t handele. Die zun\u00e4chst unverf\u00e4nglichen Angebote von MuslimStudentsNRW dienen jedoch mittelfristig dem Ziel, junge Akademiker an die Furkan-Bewegung heranzuf\u00fchren und somit neue Mitglieder zu gewinnen. 264 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Islamismus Mitgliederwerbung fand auch unter dem Aspekt der propagierten Geschlechtertrennung statt. Hierbei handelte es sich zum Beispiel um geschlechtergetrennt organisierte Lesezirkel oder Filmabende. Durch professionelle Aufmachung und ansprechende Gestaltung wird eine St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls und eine Bindung an die Organisation erreicht. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Furkan-Bewegung entfaltete ihre intensiven Aktivit\u00e4ten vor allem im Raum Dortmund und Umgebung. Der Schwerpunkt hat sich eindeutig an die Universit\u00e4ten verlagert. Durch ein breites Angebot an Veranstaltungen binden sie ihre Anh\u00e4nger eng an die Organisation. Das hiermit einhergehende stark ausgepr\u00e4gte Gemeinschaftsgef\u00fchl, das nicht nur in Kleingruppen und w\u00f6chentlichen Veranstaltungen, sondern auch im bundesweiten und im internationalen Austausch gepflegt wird, ist unter anderem f\u00fcr die Best\u00e4ndigkeit und das Anwachsen der Szene verantwortlich. Besonders bedeutend ist dabei weiterhin der enge und regelm\u00e4\u00dfige Kontakt zur Zentrale der Bewegung im t\u00fcrkischen Adana, der sich anhand von Reisen ausgew\u00e4hlter Furkan-Anh\u00e4nger aus Nordrhein-Westfalen in die T\u00fcrkei manifestierte. Dort traten die Anh\u00e4nger mit der F\u00fchrungsfigur Alparslan Kuytul in Kontakt. Die Zahl der Anh\u00e4nger der Furkan-Bewegung stieg im Berichtszeitraum an. Es gelang trotz der sektenartigen Struktur und den hohen Erwartungshaltungen gegen\u00fcber potenziellen Mitgliedern, insbesondere durch die Positionierung im NahostKonflikt und das Wirken an den Universit\u00e4ten neue Mitglieder zu gewinnen. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 265","SPIONAGEABWEHR, CYBERABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ 266 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz ZUSAMMENFASSUNG Die weitere Zuspitzung internationaler Konflikte und die Positionierung wichtiger weltpolitischer Akteure zu diesen Konflikten sowie zur gesamten europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur hat im Jahr 2025 daf\u00fcr gesorgt, dass die von ausl\u00e4ndischen M\u00e4chten ausgehende Bedrohung f\u00fcr Deutschland, seine demokratischen Werte und staatlichen Interessen so gro\u00df ist, wie seit Ende des zweiten Weltkrieges nicht mehr. Dem Verfassungsschutz als Abwehrdienst kommt dabei die zentrale Aufgabe zu, ausl\u00e4ndische Bedrohungen f\u00fcr unseren Staat, gleich aus welcher Richtung sie kommen, fr\u00fchzeitig zu erkennen, zu benennen und abzuwehren. Russische F\u00f6deration Die Russische F\u00f6deration hat ihren v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Berichtsjahr fortgesetzt. Gleichzeitig haben sich Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t der von Russland ausgehenden hybriden Angriffe auf Deutschland und Europa nochmals erh\u00f6ht. Aufgrund der Ann\u00e4herung zwischen Russland und den USA betrachtet Russland die europ\u00e4ischen Staaten als Hauptunterst\u00fctzer der Ukraine und damit gleichbedeutend als derzeitigen Hauptgegner. Dies gilt f\u00fcr Deutschland als gr\u00f6\u00dften milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzer der Ukraine in Europa in besonderem Ma\u00dfe. Vor diesem Hintergrund erkl\u00e4rte Bundeskanzler Merz, Deutschland befinde sich zwar noch nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden. Der Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Selen, bezeichnete Russland im Oktober 2025 als \"zweifellos aggressiv, offensiv und zunehmend eskalativ\". Dies spiegelt sich in den T\u00e4tigkeiten russischer Nachrichtendienste sowie in durch russische staatliche Stellen gesteuerten Aktivit\u00e4ten unmittelbar wider. Spionage, Desinformation, illegitime Einflussnahme, Cyberangriffe, Proliferation, ein deutlich gestiegenes Sabotagerisiko sowie die Bereitschaft zu staatsterroristischem Agieren werden als Mittel der hybriden Kriegsf\u00fchrung gegen Deutschland eingesetzt mit dem Ziel, Staat, Politik und Gesellschaft zu destabilisieren, die deutsche 268 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine zu schw\u00e4chen und die Bev\u00f6lkerung zu verunsichern. Dabei setzt sich im Berichtsjahr der Trend fort, neben aufwendigen, langfristigen nachrichtendienstlichen Operationen risikobereiter und konfrontativer zu agieren. Der Einsatz sogenannter Low-Level-Agenten beispielsweise f\u00fcr Sabotagezwecke belegt dies. Aufgrund der massiven Eskalation zwischen Deutschland beziehungsweise den europ\u00e4ischen Staaten und der Russischen F\u00f6deration ist der Verfassungsschutz nicht lediglich in die Abwehr konkreter hybrider russischer Angriffe eingebunden, sondern in diesem Kontext auch verst\u00e4rkt in pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen. Die Spionageund Cyberabwehr sowie der Wirtschaftsschutz stehen hierzu in permanentem Austausch mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder sowie der Bundeswehr, beteiligen sich an neu eingerichteten Arbeitsgruppen, Vorbereitungsma\u00dfnahmen wie dem Operationsplan Deutschland und sensibilisieren Politik, Beh\u00f6rden, Wirtschaft und Wissenschaft, um die f\u00fcr einen m\u00f6glichen milit\u00e4rischen Konflikt erforderliche Resilienz auf breiter Fl\u00e4che zu erh\u00f6hen. Weitere Staaten China und Iran stellen neben Russland nach wie vor Hauptakteure illegaler nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten in Deutschland und Nordrhein-Westfalen dar. China strebt unver\u00e4ndert Weltmachtstatus an und besitzt dabei als einziger Staat die Ressourcen, die USA beispielsweise in wirtschaftlicher, technologischer und milit\u00e4rischer Hinsicht ernsthaft herausfordern zu k\u00f6nnen. Entsprechend umfassend ist das chinesische Einwirkungspotential auch in Europa. Insbesondere einseitige wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeiten von China k\u00f6nnen Peking in die Lage versetzen, chinesische Positionen umfassend durchzusetzen und umgekehrt kompromisslos eigene \"rote Linien\" zu zeichnen und zu verteidigen, wenn es um als \"innere Angelegenheiten\" wahrgenommene Themenfelder und Kritik an China insgesamt geht. Iran hingegen stellt aufgrund seines teilweise staatsterroristischen Vorgehens auf europ\u00e4ischem Boden eine herausgehobene sicherheitspolitische Bedrohung dar. Der Krieg zwischen Iran und Israel sowie die weitgehende Schw\u00e4chung der von Iran als \"Achse des Widerstands\" bezeichneten Verb\u00fcndeten haben zu einer deutlichen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 269","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Reduzierung der konventionell-milit\u00e4rischen beziehungsweise regionalen terroristischen Optionen Irans gef\u00fchrt. Asymmetrische Schl\u00e4ge wie Mordoperationen auch in Deutschland oder willk\u00fcrliche Festnahmen westlicher Staatsb\u00fcrger in Iran sind daher weiterhin eine reale Gefahr, wie unterschiedliche Einzelf\u00e4lle auch im Berichtsjahr gezeigt haben. Wenngleich die gr\u00f6\u00dfte nachrichtendienstliche Bedrohung in Deutschland von den drei genannten Staaten ausgeht, ist die Spionageabwehr Nordrhein-Westfalen ihrem gesetzlichen Auftrag folgend unver\u00e4ndert dem sogenannten 360-Grad-Blick verpflichtet. In NRW waren auch im Berichtsjahr diverse Staaten illegal mit ihren Nachrichtendiensten aktiv und haben beispielsweise ihre Auslandsopposition im Wege transnationaler Repression (TNR) ausgeforscht oder anderweitig zu schw\u00e4chen versucht. TNR betrifft deutsche Sicherheitsinteressen unmittelbar; die Bedrohung, Einsch\u00fcchterung oder Ausforschung von in Deutschland unter dem Schutz der grundgesetzlich verbrieften Rechte lebenden Menschen ist nicht hinnehmbar. Insbesondere Staaten aus Nordafrika, dem Nahen Osten und Asien sind hier im Berichtsjahr aufgefallen. Die Spionageabwehr Nordrhein-Westfalen richtet ihre Arbeit dabei grunds\u00e4tzlich entlang der H\u00f6he der von ausl\u00e4ndischen M\u00e4chten ausgehenden Gefahren aus. Bedrohungen f\u00fcr die demokratischen Werte, die Souver\u00e4nit\u00e4t und die Interessen Deutschlands werden daher auch k\u00fcnftig konsequent in den Blick genommen, selbst wenn sie von grunds\u00e4tzlich verb\u00fcndeten ausl\u00e4ndischen M\u00e4chten ausgehen sollten. Cyberabwehr In der Cyberabwehr war im Jahr 2025 feststellbar, dass sich die Aktivit\u00e4t von staatlich gesteuerten ausl\u00e4ndischen Hackergruppierungen mit technisch fortgeschrittenen Angriffsmethoden in Deutschland und Nordrhein-Westfalen fortgesetzt hat. Zu den Operationszielen z\u00e4hlen in vielen F\u00e4llen Aufkl\u00e4rung, Spionage und Datendiebstahl. Im Angesicht zunehmender geopolitischer Spannungen stehen hierbei insbesondere Politik, kritische Infrastrukturen sowie das R\u00fcstungsund Verteidigungswesen im Fokus. Cyberangriffe werden von ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten aber auch dazu genutzt, Oppositionelle und politische Gegner auszuforschen und zu bedr\u00e4ngen. Staatlich gesteuerte Cyberoperationen begleiten dar\u00fcber hinaus Desinformationskampagnen, mit denen versucht wird, 270 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz demokratische Prozesse zu lenken und zu manipulieren. Nach wie vor k\u00f6nnen in Nordrhein-Westfalen staatliche Hackergruppierungen beobachtet werden, deren Ursprung in Russland, China, Iran und Nordkorea vermutet wird. Die Angreifer nutzen unzureichend gesicherte Fremdsysteme, um eine R\u00fcckverfolgung zu erschweren. Hierzu k\u00f6nnen auch Arztpraxen, Autoh\u00e4user und kleinere Gesch\u00e4fte geh\u00f6ren. Neben staatlichen Akteuren st\u00f6ren selbsternannte Hacktivisten mit ihren Aktionen das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Deutschland. Wirtschaftsschutz Mit Blick auf die beschriebene Sicherheitslage standen insbesondere Unternehmen der R\u00fcstungsindustrie sowie Betriebe der sogenannten Kritischen Infrastrukturen im Zentrum der Unterst\u00fctzung und Sensibilisierung durch den nordrhein-westf\u00e4lischen Wirtschaftsschutz. Zugenommen haben im Berichtsjahr die Anfragen aus Kommunalverwaltungen, die auch mit Blick auf die vorausgegangenen Cyberangriffe auf kommunale IT-Dienstleister den eigenen Fokus verst\u00e4rkt auf Fragen der eigenen Sicherheit gerichtet haben. Die Bedeutung des Wirtschaftsschutzes ist mit dem im Berichtsjahr beschlossenen und am 1. April 2026 in Kraft tretenden Verfassungsschutzgesetz NRW unterstrichen worden. So ist der Schutz von Wirtschaft und Wissenschaft in NordrheinWestfalen nun ausdr\u00fccklich als gesetzliche Aufgabe des Verfassungsschutzes normiert. Die Bedeutung zeigt sich in der Praxis, durch die erneute Zunahme der Nachfrage nach Vortr\u00e4gen und Beratungsgespr\u00e4chen des Wirtschaftsschutzes gegen\u00fcber dem Vorjahr. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 271","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz IM FOKUS: LOW-LEVEL-AGENTEN Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 ist Deutschland einer komplexen nachrichtendienstlichen Bedrohungslage ausgesetzt. Russland setzt hierbei auf unterschiedliche strategische Methoden wie Spionage, Sabotage und Einflussnahme. Die aktuellen F\u00e4lle machen allerdings einen Wandel deutlich: Denn heute kommen nicht mehr nur klassische F\u00fchrungsoffiziere und Agenten zum Einsatz, sondern auch sogenannte Low-Level-Agenten. In der Russischen F\u00f6deration sind Nachrichtendienste ein traditionell fester Bestandteil der Sicherheitsarchitektur: Die heutigen Inlands(FSB) und Auslandsnachrichtendienste (SWR) sind aus dem fr\u00fcheren Komitee f\u00fcr Staatssicherheit (KGB) hervorgegangen. Das KGB bestand von 1954 bis 1991 und vereinte die sowjetischen Inund Auslandsgeheimdienste mit der Geheimpolizei. Ferner hat der milit\u00e4rische Geheimdienst (GRU) seine Strukturen, Arbeitsweisen und sein Selbstverst\u00e4ndnis \u00fcber den Zusammenbruch der Sowjetunion hinaus bewahrt. Und auch die aktuelle russische Staatsf\u00fchrung, Wladimir Putin war vor seiner Amtszeit KGBOffizier und FSB-Direktor, weist eine gro\u00dfe N\u00e4he zu den russischen Diensten und ihren Denkmustern auf. 272 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration Nachrichtendienstlich st\u00fctzt sich die Russische F\u00f6deration im Wesentlichen auf * den f\u00fcr die T\u00e4tigkeitsfelder Spionageabwehr, Terrorismusbek\u00e4mpfung und organisierte Kriminalit\u00e4t zust\u00e4ndigen Inlandsnachrichtendienst \"Federalnaja Slushba Besopasnosti\" (FSB), * den zivilen Auslandsnachrichtendienst \"Slushba Wneschnej Raswedki\" (SWR), vorrangig konzentriert auf die Themen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, sowie * die \"Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije\" (GRU) als milit\u00e4rischen Auslandsnachrichtendienst. Dieser Umstand manifestiert die lange Tradition russischer Geheimdienste einerseits, andererseits haben die russischen Geheimdienste unter der Pr\u00e4sidentschaft Putins eine massive Bedeutungszunahme erfahren. Obwohl russische Geheimdienste auf \u00fcber Jahrzehnte erprobte Mittel wie Reisekader oder das sogenannte \"Illegalenprogramm\" zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, stellen die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden fest, dass die Russische F\u00f6deration ihren Modus Operandi augenscheinlich angepasst hat. Die bereits im Verfassungsschutzbericht 2024 vorgenommene Bewertung, dass vieles auf ein offensiveres und eskalativeres Vorgehen russischer Dienste hindeutet und hierzu neue Instrumente wie sogenannte Low-Legel-Agenten eingesetzt werden, hat sich best\u00e4tigt. W\u00e4hrend 2022 noch hauptamtliche Mitarbeiter des milit\u00e4rischen Geheimdienstes (GRU) verantwortlich f\u00fcr beispielsweise Sabotageoperationen waren, wird aus den j\u00fcngeren Entwicklungen ersichtlich, dass ein operatives Umdenken der russischen Dienste stattgefunden hat; so werden im Zuge der aktuellen Lage auch sogenannte Low-Level-Agenten t\u00e4tig. Diese k\u00f6nnen als oftmals jung, m\u00e4nnlich, russischsprachig, h\u00e4ufig technikaffin und nachrichtendienstlich ungeschult beschrieben werden. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 273","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Das Handlungsfeld dieser Personen ist weit gefasst: Es reicht von der Verbreitung von Propaganda und Desinformationen \u00fcber Aussp\u00e4hma\u00dfnahmen gegen Milit\u00e4rtransporte, milit\u00e4rische Liegenschaften oder Kritische Infrastrukturen und Sachbesch\u00e4digungen bis zur Durchf\u00fchrung von Brandanschl\u00e4gen. Die \u00fcbertragenen Aufgaben sind zun\u00e4chst h\u00e4ufig leicht durchf\u00fchrbar und setzen kein spezielles K\u00f6nnen oder Wissen voraus. Operatives Geschick oder nachrichtendienstliches Knowhow ist f\u00fcr diese Aufgaben nicht erforderlich. Somit eignet sich grunds\u00e4tzlich jede Person, die leicht zug\u00e4nglich ist und die Bereitschaft besitzt, bestimmte Taten oder Aktivit\u00e4ten durchzuf\u00fchren. Die Anwerbung solcher Personen findet meist im digitalen Raum statt: \u00dcber unterschiedliche Applikationen oder Messengerdienste wird ein erster Kontakt hergestellt. Die Hintergr\u00fcnde dieser Kontaktaufnahme sind den Angesprochenen zu Beginn meist nicht bewusst. \u00dcber eine zun\u00e4chst sehr niedrigschwellige Kontaktaufnahme und eine In-Aussicht-Stellung finanzieller Anreize werden die Personen nach kurzer Zeit f\u00fcr eine Zusammenarbeit gewonnen. Dass der Auftraggeber m\u00f6glicherweise ein russischer Geheimdienstler sein k\u00f6nnte, wird dabei eher nicht offenbar. Insoweit k\u00f6nnen Personen - auch unwissend - schnell zu Agentinnen und Agenten eines fremden Nachrichtendienstes werden. 274 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Straftatbestand der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit SS 99 StGB Geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit (1) Wer 1. f\u00fcr den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche T\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland aus\u00fcbt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder 2. gegen\u00fcber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsm\u00e4nner sich zu einer solchen T\u00e4tigkeit bereit erkl\u00e4rt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in SS 94 oder SS 96 Abs. 1, in SS 97a oder in SS 97b in Verbindung mit SS 94 oder SS 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist. (2) In besonders schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T\u00e4ter Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, die von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten werden, mitteilt oder liefert und wenn er 1. eine verantwortliche Stellung mi\u00dfbraucht, die ihn zur Wahrung solcher Geheimnisse besonders verpflichtet, oder 2. durch die Tat die Gefahr eines schweren Nachteils f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland herbeif\u00fchrt. (3) SS 98 Abs. 2 gilt entsprechend. Welche Folgen das T\u00e4tigwerden f\u00fcr die einzelne Person hat, spielt f\u00fcr die russischen Geheimdienste keine Rolle. Die Vorgehensweise, digitale Anwendungen zur Kontaktaufnahme und Bezahlung zu nutzen, reduziert das operative Risiko f\u00fcr russische Geheimdienste ma\u00dfgeblich: Identifikation des Aufraggebers, konkrete Zielsetzung und Bezahlung sind ausreichend unbestimmt, sodass eine abschlie\u00dfende Attribuierung in Richtung Russland h\u00e4ufig schwer bis nicht m\u00f6glich zu sein scheint. Gleichzeitig haben die russischen Dienste wenig Ressourcen wie Geld oder Ausbildungszeit in Low-Level-Agenten investiert und k\u00f6nnen \"Verluste\" durch Enttarnung und Verhaftung gut verkraften und kompensieren. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 275","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Die Entwicklung verdeutlicht, dass russische Geheimdienste bereit sind, die operativen Risiken einer weniger professionellen Operationsf\u00fchrung zugunsten des kurzfristigen Nutzens von Schnelligkeit, Auftragsumsetzung und Schadenswirkung einzugehen. In den vergangenen Jahren hat der NRW-Verfassungsschutz immer wieder vor der Spionageund Sabotagegefahr russischer Nachrichtendienste gewarnt. Im aktuellen Berichtsjahr muss die nordrhein-westf\u00e4lische Spionageabwehr konstatieren, dass sich die erh\u00f6hte Gefahr, vor der gewarnt wurde, realisiert hat. Die Bundesanwaltschaft hat am 9. und 10. Mai 2025 in K\u00f6ln und Konstanz zwei ukrainische Staatsangeh\u00f6rige wegen des Verdachts der Agentent\u00e4tigkeit zu Sabotagezwecken (SS 87 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB) festnehmen lassen. Zudem hat die Bundesanwaltschaft am 13. Mai 2025 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 11. Mai 2025 einen weiteren ukrainischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen des gleichen Vorwurfs in der Schweiz festnehmen lassen. Den Beschuldigten wird zudem vorgeworfen, sich zur Begehung einer schweren Brandstiftung sowie der Herbeif\u00fchrung einer Sprengstoffexplosion bereit erkl\u00e4rt zu haben (SS 30 Abs. 2 StGB i. V. m. SS 306a Abs. 1 Nr. 3 StGB und SS 308 Abs. 1 StGB). Straftatbestand der Agentent\u00e4tigkeit zu Sabotagezwecken SS 87 Agentent\u00e4tigkeit zu Sabotagezwecken (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen Auftrag einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung au\u00dferhalb des r\u00e4umlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes zur Vorbereitung von Sabotagehandlungen, die in diesem Geltungsbereich begangen werden sollen, dadurch befolgt, da\u00df er 1. sich bereith\u00e4lt, auf Weisung einer der bezeichneten Stellen solche Handlungen zu begehen, 2. Sabotageobjekte auskundschaftet, 3. Sabotagemittel herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt, einem anderen \u00fcberl\u00e4\u00dft oder in diesen Bereich einf\u00fchrt, 4. Lager zur Aufnahme von Sabotagemitteln oder St\u00fctzpunkte f\u00fcr die 276 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Sabotaget\u00e4tigkeit einrichtet, unterh\u00e4lt oder \u00fcberpr\u00fcft, 5. sich zur Begehung von Sabotagehandlungen schulen l\u00e4\u00dft oder andere dazu schult oder 6. die Verbindung zwischen einem Sabotageagenten (Nummern 1 bis 5) und einer der bezeichneten Stellen herstellt oder aufrechterh\u00e4lt, und sich dadurch absichtlich oder wissentlich f\u00fcr Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrunds\u00e4tze einsetzt. (2) Sabotagehandlungen im Sinne des Absatzes 1 sind 1. Handlungen, die den Tatbestand der SSSS 109e, 305, 306 bis 306c, 307 bis 309, 313, 315, 315b, 316b, 316c Abs. 1 Nr. 2, der SSSS 317 oder 318 verwirklichen, und 2. andere Handlungen, durch die der Betrieb eines f\u00fcr die Landesverteidigung, den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung gegen Kriegsgefahren oder f\u00fcr die Gesamtwirtschaft wichtigen Unternehmens dadurch verhindert oder gest\u00f6rt wird, da\u00df eine dem Betrieb dienende Sache zerst\u00f6rt, besch\u00e4digt, beseitigt, ver\u00e4ndert oder unbrauchbar gemacht oder da\u00df die f\u00fcr den Betrieb bestimmte Energie entzogen wird. (3) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der T\u00e4ter freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, da\u00df Sabotagehandlungen, deren Planung er kennt, noch verhindert werden k\u00f6nnen. Nach der Verdachtslage erkl\u00e4rten sich die drei Beschuldigten Ende M\u00e4rz 2025 gegen\u00fcber einer oder mehreren mutma\u00dflich im Auftrag russischer staatlicher Stellen handelnden Personen bereit, Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge auf G\u00fctertransporte in Deutschland zu begehen. Die Beschuldigten sollten arbeitsteilig von Deutschland aus an Empf\u00e4nger in der Ukraine Pakete mit Sprengoder Brandvorrichtungen versenden. Diese sollten sich w\u00e4hrend der Lieferung entz\u00fcnden. Um geeignete Transportwege auszukundschaften, gab einer der Beschuldigten in K\u00f6ln zwei Testpakete auf, in denen sich unter anderem GPS-Tracker befanden. Den Auftrag hierzu erteilte der zweite Beschuldigte und stellte \u00fcber den dritten Beschuldigten die Paketinhalte zur Verf\u00fcgung. Die Ermittlungen in diesem Fall dauern an. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 277","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Sabotage und deren Vorbereitung betrifft nicht nur Deutschland; im Oktober 2025 wurde in Polen und Rum\u00e4nien ein \u00e4hnlich gelagerter Fall detektiert: Es wurden dort acht Personen festgenommen, weil sie Teile der Kritischen Infrastrukturen ausgekundschaftet hatten. Daneben sollen sie Paketsendungen mit Sprengstoff vorbereitet haben; diese h\u00e4tten bei einem Transport in die Ukraine in Brand geraten sollen. Die F\u00e4lle zeigen, dass Low-Level-Agenten auch f\u00fcr gr\u00f6\u00dfer angelegte Sabotageaktivit\u00e4ten nutzbar sind: Sie erf\u00fcllen zwar lediglich einfache und kurzfristige Teilaufgaben, stellen mit Blick auf den gesamten Sachverhalt allerdings h\u00e4ufig zentrale Abl\u00e4ufe und Prozesse sicher. Diese Einbeziehung ziviler Personen in nachrichtendienstliche Operationen durch russische Geheimdienste stellt eine neue Qualit\u00e4t hybrider Bedrohungen dar. W\u00e4hrend f\u00fcr fr\u00fchere Sabotageakte noch hauptamtliche Mitarbeiter russischer Geheimdienste verantwortlich waren, wird aus den j\u00fcngeren Beispielen im europ\u00e4ischen Ausland ersichtlich, dass offenbar ein operatives Umdenken stattgefunden hat. Es ist plausibel, dass diese Umorientierung der russischen Geheimdienste auch dem erheblichen \"Erfolgsdruck\" geschuldet ist, kurzfristig Schadensereignisse und Verunsicherung im westlichen Ausland herbeizuf\u00fchren. Gleichzeitig f\u00fchrt die zunehmende Eskalation zwischen Russland und Europa zu einem insgesamt destruktiveren nachrichtendienstlichen Vorgehen. Kurzfristige Schadenseintritte sind dabei offensichtlich genauso wichtig wie beispielsweise ein langfristiger Informationsfluss einer klassischen Spionageoperation. Einflussnahmeoperationen im Rahmen der Bundestagswahl 2025 Low-Level-Agenten k\u00f6nnen auch bei Operationen, die der Einflussnahme dienen, eine zentrale Rolle spielen. Im Dezember 2024 kam es beispielsweise zu zahlreichen Sachbesch\u00e4digungen in Deutschland. Betroffen waren die Bundesl\u00e4nder Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und Brandenburg. Die T\u00e4ter bef\u00fcllten Abgasrohre von Fahrzeugen mit Bauschaum und brachten Aufkleber mit dem Slogan \"Sei Gr\u00fcner!\" an. In der \u00d6ffentlichkeit wurde zun\u00e4chst davon ausgegangen, dass die Aktionen von Klimaaktivisten initiiert worden seien. Bei den T\u00e4tern d\u00fcrfte es sich aber mutma\u00df278 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz lich um von Russland genutzte Low-Level-Agenten gehandelt haben. Daf\u00fcr spricht die zeitliche Korrelation zwischen den Aktionen und der damals bevorstehenden Bundestagswahl im Februar 2025. Zudem sollte die politische Implikation der Taten die Partei B\u00fcndnis90/Die Gr\u00fcnen beziehungsweise ihr nahestehende Akteure diskreditieren. Dies w\u00e4re im Sinne russischer Agitation. Russische Einflussnahme auf die Bundestagswahl 2025 Grunds\u00e4tzlich sind politische Ereignisse wie die Bundestagswahl in besonderem Ma\u00dfe dazu geeignet, in unzul\u00e4ssiger Art und Weise durch fremde M\u00e4chte beeinflusst zu werden. Russland war der zentrale Akteur bei hybriden Versuchen der Einflussnahme auf die Bundestagswahl 2025. Ziele Russlands waren dabei: * Das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben. * Die Bindung Deutschlands zu EU und NATO zu schw\u00e4chen. * Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine zu vermindern. * Eine gesellschaftliche Spaltung zu f\u00f6rdern. * Politische Entscheidungen im eigenen Sinne zu beeinflussen. Eine abschlie\u00dfende Zuordnung der Taten ist wegen des noch ausstehenden Gerichtsurteils bisher nicht erfolgt. Der Fall verdeutlicht aber dennoch, dass Russland neben den realweltlichen Folgen etwaiger Aktionen, wie der Besch\u00e4digung von Fahrzeugen, ein gr\u00f6\u00dferes Ziel, die Beeinflussung des \u00f6ffentlichen Diskurses und der politischen Willensbildung, in den Blick nehmen d\u00fcrfte. Der Einsatz von LowLevel-Agenten kann insofern auch eine andere T\u00e4terschaft suggerieren; hierf\u00fcr nutzt Russland ohnehin bestehende Spaltungslinien, die eine weitere Polarisierung versprechen. Insofern zielt Russland neben m\u00f6glichen Vorbereitungshandlungen f\u00fcr Sabotageaktivit\u00e4ten gegen Kritische Infrastrukturen und milit\u00e4rische Liegenschaften direkt in das Zentrum der westlichen Demokratien. Die Russische F\u00f6deration nutzt daf\u00fcr neben den drei wesentlichen Geheimdiensten unge\u00fcbte, kriminelle, finanziell Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 279","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz motivierbare Personen ohne nachrichtendienstlichen Hintergrund. Dieser ver\u00e4nderte Modus Operandi reiht sich in das Konzept zur hybriden Kriegsf\u00fchrung ein. Aktivit\u00e4ten von Low-Level-Agenten abwehren Deutschland ist ein herausgehobenes Ziel russischer Nachrichtendienste. Dies belegen die F\u00e4lle der j\u00fcngeren Vergangenheit. Die Nutzung von Low-Level-Agenten stellt eine neue Bedrohung dar, der die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden mit einer erh\u00f6hten Aufmerksamkeit und konkreten Abwehrma\u00dfnahmen begegnen. Gemeinsame Kampagne des BKA und der Nachrichtendienste zum Thema Low-Level-Agenten Die Spionageabwehr geht den Hinweisen in enger Zusammenarbeit mit den nachrichtendienstlichen und polizeilichen Partnern nach. Um Gefahren konkret einsch\u00e4tzen und diesen wirksam begegnen zu k\u00f6nnen, werden Erkenntnisse auch kurzfristig im Verbund der relevanten Sicherheitsbeh\u00f6rden ausgetauscht. Damit tr\u00e4gt die Spionageabwehr dazu bei, mutma\u00dfliche russische Sabotage aufzukl\u00e4ren beziehungsweise zu unterbinden. Der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz hat im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2025 Politik und Beh\u00f6rden f\u00fcr die hohe Bedrohungslage durch illegitime Einflussnahme fremder M\u00e4chte sensibilisiert, auch um damit eine fr\u00fchzeitige Entdeckung und Abwehr zu erm\u00f6glichen. Schlie\u00dflich sind Einflussnahmeund Desinformationskampagnen kurz vor einer Bundestagswahl f\u00fcr einen Ein280 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz flussakteur grunds\u00e4tzlich attraktiv, da in diesem Fall den deutschen Beh\u00f6rden und einer eventuell betroffenen Partei wenig Zeit f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Gegendarstellung bliebe. Eine Verst\u00e4rkung dieser Art der Pr\u00e4vention soll dazu beitragen, betroffene Zielgruppen m\u00f6glicher Rekrutierungsversuche durch russische Geheimdienste vor den Gefahren zu warnen und gleichzeitig das sicherheitsbeh\u00f6rdliche Hinweisaufkommen zu erh\u00f6hen. Proxy-Akteure im Cyberbereich Als weitere Komponente der hybriden Kriegsf\u00fchrung kann pro-russischer Hacktivismus gegen die Unterst\u00fctzer der Ukraine gewertet werden. Mit kurzfristigen, \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen wollen die Akteure mediale Aufmerksamkeit erzeugen, um mit Hilfe von Propaganda die Bev\u00f6lkerung einzusch\u00fcchtern und zu verunsichern. Das Narrativ und die Zielauswahl der Angriffe folgen den Interessen und Zielen russischer Nachrichtendienste. Im Gegensatz zu staatlich gesteuerten Hackergruppierungen verf\u00fcgen die geworbenen Personen in der Regel nur \u00fcber niedrige bis mittlere technische F\u00e4higkeiten. Auch wenn eine staatliche Steuerung bisher nicht nachgewiesen werden konnte, agieren die Hacktivisten als selbsternannte Stellvertreter (Proxys) Moskaus. Im Bereich des Hacktivismus tritt insbesondere die Gruppierung NoName057(16) in Erscheinung. \u00dcber seine Telegram-Kan\u00e4le versucht der Akteur, ideologisch motivierte Privatpersonen f\u00fcr seine Kampagnen zu rekrutieren. Hierbei stellt er auch eine finanzielle Entsch\u00e4digung in Aussicht. Weitere pro-russische hacktivistische Gruppierungen, wie die ZPentest Alliance, richten ihre Angriffe insbesondere gegen industrielle Kontrollund Betriebssysteme in westlichen Staaten. \u00dcberlastungsangriffe gegen die NATO Distributed Denial of Service Angriffe (DDoS-Angriffe) k\u00f6nnen die Verf\u00fcgbarkeit von Web-Angeboten durch eine gezielt herbeigef\u00fchrte \u00dcberlastung zeitweise einschr\u00e4nken. Zwar entstehen meist keine langfristigen Sch\u00e4den, dennoch k\u00f6nnen Ausf\u00e4lle von Online-Diensten wie Bankgesch\u00e4ften, Verkaufsplattformen oder sozialen Medien zu Vertrauensverlust, Beeintr\u00e4chtigung der Markenwahrnehmung und Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 281","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz direkten finanziellen Verlusten f\u00fchren. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen die Kosten f\u00fcr die St\u00e4rkung der Infrastruktur gegen zuk\u00fcnftige Angriffe f\u00fcr Unternehmen erheblich sein. Neben direkten messbaren Sch\u00e4den sind h\u00e4ufig auch symbolische Sch\u00e4den beabsichtigt, indem pro-russische Kr\u00e4fte ihre vermeintliche \u00dcberlegenheit und St\u00e4rke im Cyberraum signalisieren und medienwirksam in Erscheinung treten m\u00f6chten. Mit seinem DDoSia-Projekt stellt NoName057(16) eine Software f\u00fcr die Teilnahme an koordinierten DDoS-Attacken zur Verf\u00fcgung. Die Gruppierung koordiniert Angriffe gegen staatliche Stellen, Infrastruktur und Unternehmen in Europa und im Umfeld der NATO - h\u00e4ufig als Gegenreaktion f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine. Zu den Zielen der \u00dcberlastungsangriffe geh\u00f6rten in der Vergangenheit unter anderem Organisationen, Universit\u00e4ten und Kommunen in Nordrhein-Westfahlen. Um in das Zielspektrum der Hacktivisten zu geraten, kann bereits ein russlandkritischer Vortrag, etwa an einer Universit\u00e4t, ausreichend sein. Pressemeldung von Europol zur Aktion gegen NoName057(16) vom 16. Juli 2025 Im Juli 2025 fand unter der Koordination von Europol eine internationale Gro\u00dfaktion gegen das Hacktivisten-Netzwerk NoName057(16) statt. Bei der als \"Operation Eastwood\" benannten Operation wurden zahlreiche Durchsuchungen in ver282 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz schiedenen Staaten durchgef\u00fchrt, \u00fcber einhundert Server stillgelegt oder beschlagnahmt und mindestens zwei Personen festgenommen. Obwohl die Operation NoName057(16) erheblich traf, konnte die Gruppierung nicht vollst\u00e4ndig zerschlagen werden. Insbesondere im Oktober 2025 machte die Gruppierung in Presseberichten erneut von sich reden. Die vermeintlichen Erfolge posten die Hacktivisten auf ihren Telegram-Kan\u00e4len. Hierbei wird deutlich, dass die Hacktivisten auf die \u00f6ffentliche Wirkung ihrer Angriffe setzen. Im Oktober 2025 wurde durch Presseberichte bekannt, dass das Deutsche Vergabeportal in Berlin (dtvp.de) durch eine DDoS-Attacke zeitweise nur eingeschr\u00e4nkt erreichbar war. Das Portal dient Ank\u00fcndigung einer neuen unter anderem der Einreichung von Angeboten f\u00fcr Angriffswelle auf Telegram \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge und ist eine zentrale Schnittstelle zwischen Staat und Wirtschaft. Bislang fehlen jedoch Hinweise auf weitergehende Sch\u00e4den wie Datenabfluss oder Manipulation von Ausschreibungsverfahren. Unabh\u00e4ngig hiervon d\u00fcrfte der Angriff von der Gruppierung als erheblicher Erfolg eingesch\u00e4tzt werden, da er sowohl eine operative als auch symbolische Bedeutung entfaltete. Die Auswirkungen werden auf Telegram in typischer, \u00fcberzeichneter Weise dargestellt. Angriffe gegen industrielle Kontrollund Betriebssysteme Neben \u00dcberlastungsangriffen f\u00fchren pro-russische Hacktivisten auch immer wieder vermeintliche Hacks von schlecht gesicherten kleineren industriellen Steuerungsanlagen durch. Oft geraten dabei KRITIS-nahe Einrichtungen oder Einrichtungen der freiwilligen kommunalen Daseinsvorsorge, etwa kleinere Wasserwerke oder Schwimmb\u00e4der, in das Visier der Aktivisten. Insbesondere kleinere Betreiber haben oftmals unzureichend gesch\u00fctzte Fernwartungszug\u00e4nge. Ein Ziel der Angreifer ist auch hier, durch eine \u00f6ffentliche Berichterstattung Aufmerksamkeit zu Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 283","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz erhalten und Unsicherheit zu verbreiten. In vielen F\u00e4llen stimmt der auf den Telegram-Kan\u00e4len dargestellte Schaden nicht mit den Auswirkungen in der Wirklichkeit \u00fcberein. Die Angreifer behaupten, keinerlei Skrupel vor materiellen oder personellen Sch\u00e4den zu haben. Allianzen pro-russischer Hackerkollektive Pro-russische Hackerkollektive agieren zunehmend in losen Allianzen, die durch gemeinsame Ideologie, Propaganda-Kan\u00e4le und Zielauswahl verbunden sind. Diese Netzwerke dienen vor allem der gegenseitigen Verst\u00e4rkung, dem Austausch einfacher Softwareund Hacking-Werkzeuge und der Koordination von medienwirksamen Angriffen. Technisch bleibt die Schlagkraft einzelner Gruppen begrenzt, doch ihr koordiniertes Auftreten erh\u00f6ht die Sichtbarkeit. Allianzen bilden somit einen eigenst\u00e4ndigen Teil der pro-russischen Einflussund St\u00f6rarchitektur im Cyberraum. Anwerbung von Sympathisanten Hacktivistische Gruppierungen fordern Sympathisanten immer wieder auf, sich dem Kollektiv anzuschlie\u00dfen. NoName057(16) bietet f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Angriffen sogar eine finanzielle Entsch\u00e4digung an. Gleichwohl wird die Rekrutierung durch vermehrtes Blockieren von Telegram-Kan\u00e4len inzwischen erschwert. Auf seinem Telegram-Kanal wirbt NoName057(16) Freiwillige an und stellt eine Bezahlung in Aussicht 284 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Wer jedoch auf das Angebot eingeht und gegen Bezahlung f\u00fcr pro-russische Hacktivisten Angriffe durchf\u00fchrt, begeht eine schwere Straftat. Deutsche und europ\u00e4ische Beh\u00f6rden werten solche Aktionen zunehmend als organisierte Cyberkriminalit\u00e4t oder sogar als Einflussnahme f\u00fcr eine fremde Macht. W\u00e4hrend die Anf\u00fchrer im Ausland vor Strafverfolgung nahezu sicher sind und anonym bleiben, k\u00f6nnen deren Proxy-Helfer im Ausland von Strafverfolgungsbeh\u00f6rden mit erheblichen Strafen belegt werden. Ebenso gehen die USA vehement gegen pro-russische Hackergruppierungen vor und bieten hohe Geldsummen f\u00fcr Hinweise auf beteiligte Personen. So gab das Justizministerium der USA am 9. Dezember 2025 bekannt, Anklage gegen eine ukrainische Staatsangeh\u00f6rige erhoben zu haben, die zuvor an die USA \u00fcberstellt worden war. Der Angeklagten wird vorgeworfen, die pro-russischen Hackergruppen Z-Pentest und NoName057(16) unterst\u00fctzt zu haben. Beide Gruppen werden als mutma\u00dflich staatlich gesponsert oder zumindest staatlich geduldet bewertet, weil sie geopolitische Interessen Russlands verfolgen. Insbesondere die Hackergruppe Z-Pentest steht in dem Verdacht, in Verbindungen mit dem russischen Milit\u00e4rgeheimdienst GRU zu stehen. Z-Pentest hatte sich im Jahr 2024 zu Cyberangriffen auf industrielle Steueranlagen in den USA bekannt, bei denen es zu Sch\u00e4den im Bereich der Trinkwasseraufbereitung und Fleischproduktion kam. Nach Angaben des Justizministeriums der USA drohen der Angeklagten bei einer Verurteilung f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Z-Pentest bis zu 27 Jahre und f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von NoName057(16) bis zu f\u00fcnf Jahre Haft in den USA. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 285","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz SPIONAGE, PROLIFERATION UND SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE AKTIVIT\u00c4TEN F\u00dcR FREMDE M\u00c4CHTE Das Jahr 2025 markiert einen Wendepunkt f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur. Mit ihrer am 4. Dezember 2025 ver\u00f6ffentlichten nationalen Sicherheitsstrategie legen die Vereinigten Staaten von Amerika ihre au\u00dfenpolitischen Positionen und Priorit\u00e4ten fest. Neben einer Neujustierung der Beziehungen zu Russland und China werden Europa und insbesondere die Europ\u00e4ische Union \u00e4u\u00dferst kritisch bewertet. Dar\u00fcber hinaus wird deutlich, dass die USA sich st\u00e4rker auf den amerikanischen Kontinent als unmittelbare Einflusssph\u00e4re konzentrieren wollen. Die Strategie setzt damit die au\u00dfenpolitische Marschrichtung der Regierung von Pr\u00e4sident Trump fort, die europ\u00e4ischen Staaten zu h\u00f6heren Milit\u00e4rausgaben im Rahmen ihrer NATO-Mitgliedschaft und zur prim\u00e4ren Finanzierung der UkraineUnterst\u00fctzung anzuhalten. Es wird deutlich, dass Europa k\u00fcnftig selbst f\u00fcr seine Verteidigungsf\u00e4higkeit sorgen muss und ebenso die Hauptverantwortung f\u00fcr die Sicherung der sogenannten NATO-Ostflanke tr\u00e4gt. Deutschland als drittgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Welt spielt dabei eine F\u00fchrungsrolle innerhalb Europas. Die Bundesregierung hat zur St\u00e4rkung der Ver9. Januar 05. Februar Anklage wegen geheimdienstoffenbar von Russland gesteuerte, licher Agentent\u00e4tigkeit (China) deutschlandweite Sabotageserie 2025 16. Januar 29. April Festnahme wegen mutma\u00dfAnklage wegen mutma\u00dflicher licher Agentent\u00e4tigAgentent\u00e4tigkeit (China) keit (Marokko) 286 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz teidigungsf\u00e4higkeit ein Sonderverm\u00f6gen aufgelegt. Die Europ\u00e4ische Union und die wichtigsten europ\u00e4ischen Staaten stehen eng an der Seite der von Russland v\u00f6lkerrechtswidrig angegriffenen Ukraine. Gleichzeitig ist Deutschland inzwischen der gr\u00f6\u00dfte finanzielle Unterst\u00fctzer der Ukraine. Diese Situation sowie die politische Ann\u00e4herung zwischen den USA und Russland f\u00fchren dazu, dass der Kreml Europa und insbesondere Deutschland inzwischen als Hauptfeind betrachtet. Die Fokussierung auf Europa zeigt sich unter anderem in der Verst\u00e4rkung hybrider Ma\u00dfnahmen russischer Nachrichtendienste und weiterer staatlicher Stellen gegen Europa und die NATO-Ostflanke. Bundeskanzler Merz erkl\u00e4rte in diesem Kontext, dass Deutschland sich zwar noch nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden befinde. Es ist Konsens zwischen den meisten europ\u00e4ischen Regierungen, dass eine versch\u00e4rfte Eskalation mit der Russischen F\u00f6deration bis hin zu einem milit\u00e4rischen Angriff Russlands auf Europa m\u00f6glich erscheint. Die Entwicklungen seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine im Jahr 2022, insbesondere aber die weitere Entwicklung im Berichtsjahr bringen Deutschland in eine \u00e4u\u00dferst angespannte Sicherheitslage. W\u00e4hrend die Eskalation zwischen Europa und Russland eher zunimmt, ist die enge Partnerschaft mit den USA mit Blick auf die dortige Sicherheitsstrategie aktuell erheblichen Herausforderungen ausgesetzt. Gleichzeitig setzt die Volksrepublik China ihren Expansionskurs fort, um das selbst formulierte Ziel, bis 2049 Weltmachtstatus zu erlangen, zu erreichen. 28. Mai 01. Juli Anklage wegen geheimFestnahme wegen mutma\u00dflicher geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit dienstlicher Agentent\u00e4tigkeit (Iran) mit (Russland) m\u00f6glichem staatsterroristischem Bezug 13. Juni 12. Juli Beginn des sogenannten Zw\u00f6lfK\u00f6lner Polizistin wegen Spionagevertagekrieges zwischen Isdachts vom Dienst suspendiert (T\u00fcrkei) rael und Iran Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 287","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Dabei macht China auch in Europa und Deutschland in vielf\u00e4ltiger Weise Gebrauch von seinen Einwirkungsm\u00f6glichkeiten, die in nicht unerheblichem Ma\u00dfe in einseitigen, vor allem wirtschaftlichen Abh\u00e4ngigkeiten begr\u00fcndet liegen. Daneben birgt die zwischenzeitliche massive Eskalation im Nahen Osten bis hin zu den milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen Iran und Israel sowie den USA ein erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr staatsterroristische Aktivit\u00e4ten Irans in Deutschland. Dem Verfassungsschutz als Abwehrdienst kommt in dieser Situation eine zentrale Verantwortung zu. Die Bedrohung unserer demokratischen Werte und Institutionen sowie deutscher Interessen durch ausl\u00e4ndische M\u00e4chte ist aufgrund der multiplen, miteinander verflochtenen Krisenherde in der Welt und der Positionierung zentraler weltpolitischer Akteure so gro\u00df wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die Spionageabwehr ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Detektion und Abwehr ausl\u00e4ndischer Spionage, Sabotage, Desinformation, illegitimer Einflussnahme, Proliferation sowie von transnationaler Repression (TNR) bis hin zu Staatsterrorismus. Dabei f\u00fchrt die ver\u00e4nderte Sicherheitslage zu einer nochmals engeren Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Nachrichtendiensten und Polizeibeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern sowie mit der Bundeswehr und anderen sicherheitsrelevanten Stellen. Im Bereich Spionage hat sich die Intensit\u00e4t des Austauschs im \"Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ-SP) sowie in anderen Gremien erh\u00f6ht. In Nordrhein-Westfalen hat neben dem Verfassungsschutz auch die Polizei ihre Aufmerksamkeit gegen\u00fcber der Thematik verst\u00e4rkt. 25. August 10. September Anklage wegen geheimdienstRussische Drohnen dringen in licher Agentent\u00e4tigkeit (China) polnischen Luftraum ein 2025 01. September Verurteilung eines marokkanischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit 288 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Polizeibeh\u00f6rden in der Fl\u00e4che wurden entsprechend sensibilisiert und eigene Strukturen zur Bearbeitung von Spionage und insbesondere Sabotage geschaffen. Neben der Detektion und Abwehr konkreter illegaler und illegitimer Ma\u00dfnahmen ausl\u00e4ndischer M\u00e4chte in Deutschland werden die kommenden Jahre zus\u00e4tzlich davon gepr\u00e4gt sein, die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden hinsichtlich der aktuellen Bedrohungslage zu \"h\u00e4rten\". Zudem werden Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung bei der Erh\u00f6hung ihrer Resilienz unterst\u00fctzt. \u00dcber den Konflikt mit der Russischen F\u00f6deration hinaus ist die aktuelle Notwendigkeit deutlich, sicherheitspolitische Abh\u00e4ngigkeiten zu reduzieren, eigene F\u00e4higkeiten zu erh\u00f6hen und entsprechende Sensibilit\u00e4t in allen relevanten Bereichen zu schaffen. Eine starke und kompetente Spionageabwehr ist wesentlicher Baustein hierzu. Russische F\u00f6deration Die Russische F\u00f6deration hat ihre gegen Deutschland gerichteten nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten im Jahr 2025 in nochmals erh\u00f6htem Ma\u00dfe fortgesetzt. Deutschland im Fokus hybrider Bedrohung Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich die nachrichtendienstliche Bedrohung, die von Russland ausgeht, kontinuierlich versch\u00e4rft. Durch unterschiedliche Ma\u00dfnahmen und entlang verschiedener, sich weiter verschiebender Eskalationslinien forciert die Russische F\u00f6deration ihre gegen 30. September 30. Oktober Haftstrafe wegen Spionage f\u00fcr China f\u00fcr Verurteilung von Dieter S. vor dem OLG Ex-Mitarbeiter des Mitglieds des Europ\u00e4iM\u00fcnchen unter anderem wegen Agentenschen Parlaments Maximilian Krah t\u00e4tigkeit zu Sabotagezwecken 23. Oktober 22. Dezember Russische Milit\u00e4rflugzeuge drinVerurteilung von drei Deutschen gen erneut in NATO-Luftraum ein wegen illegaler Ausfuhren nach China durch das OLG D\u00fcsseldorf Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 289","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Deutschland, die NATO und Europa gerichteten Destabilisierungsversuche. Im Zusammenhang mit dieser hybriden Bedrohung stellt die Spionageabwehr ein deutlich aggressiveres und risikobereiteres Vorgehen fest, das auf ein einheitliches Ziel gerichtet ist: Westliche Gesellschaften zu destabilisieren, zu spalten, B\u00fcndnisse zu schw\u00e4chen und die bestehende Sicherheitsund Ordnungsstruktur zu zerst\u00f6ren oder nachhaltig zugunsten Moskaus zu ver\u00e4ndern. Zu den zentralen Aktivit\u00e4ten der Russischen F\u00f6deration in Deutschland z\u00e4hlen: * Spionage, * Sabotage, * Illegitime Einflussnahme, * Proliferation, * und in Einzelf\u00e4llen Staatsterrorismus. Im Hinblick auf den andauernden Krieg in der Ukraine hat die Russische F\u00f6deration ein gro\u00dfes Interesse an den klassischen Aufkl\u00e4rungsbereichen Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r, Wissenschaft und Technik. Besonders bedeutsam sind Informationen, die der Aufkl\u00e4rung s\u00e4mtlicher Akteure und Aktivit\u00e4ten, die mit der Ukraine in Zusammenhang stehen, sowie der deutschen Ukraine-Unterst\u00fctzung dienlich sein k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus gelten Informationen \u00fcber Personen, die in Russland den Status eines Verr\u00e4ters oder Staatsfeindes innehaben, prinzipiell als besonders relevant. Bei solchen Personen kann es sich beispielsweise um nachrichtendienstliche \u00dcberl\u00e4ufer oder Deserteure, aber auch herausgehobene und als feindlich klassifizierte Akteure handeln, die der ukrainischen Seite zugeschrieben werden. Hier kann die Gef\u00e4hrdungslage \u00fcber das nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4rungsinteresse hinausgehen und unter Umst\u00e4nden staatsterroristische Risiken implizieren. In diesem Zusammenhang k\u00f6nnte eine aktuelle Anklage des Generalbundesanwaltes (GBA) stehen: So hat die Bundesanwaltschaft im Mai 2025 vor dem Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt am Main Anklage gegen einen ukrainischen, einen armenischen und einen russischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit erhoben. Die drei Angeschuldigten sollten demnach im Auftrag eines russischen Geheimdienstes einen Mann aussp\u00e4hen, der sich im Rahmen des russischen Angriffskrieges f\u00fcr das ukrainische Milit\u00e4r an Kampfhandlungen 290 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz beteiligt haben soll. Zur Identifikation der in Deutschland derzeit lebenden Zielperson und weiterer Informationsgewinnung habe diese in einem Cafe in Frankfurt am Main getroffen werden sollen. Die Zielperson hatte sich allerdings zuvor an deutsche Polizeibeh\u00f6rden gewandt, sodass es nicht zu diesem Treffen kam. In seiner Pressemitteilung gab der GBA an, dass die Aussp\u00e4haktion vermutlich der Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher Operationen in Deutschland, \"m\u00f6glicherweise bis hin zur T\u00f6tung der Zielperson\" f\u00fchren sollte. Die Ermittlungen in diesem Fall dauern an. Bedeutung menschlicher Zug\u00e4nge Neben zentral aus Moskau oder \u00fcber Mittelsleute gesteuerten Operationen kommt diplomatischen Vertretungen f\u00fcr die Entfaltung nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten seit jeher eine wichtige Rolle zu. Mit Schlie\u00dfung von vier der f\u00fcnf russischen Generalkonsulate im Jahr 2023 auf Weisung des Ausw\u00e4rtigen Amtes und der damit verbundenen Entscheidung der Russischen F\u00f6deration, den Standort in Bonn beizubehalten, kommt diesem Generalkonsulat in Nordrhein-Westfalen auch in nachrichtendienstlicher Hinsicht eine gestiegene Bedeutung zu. Beleg hierf\u00fcr ist unter anderem das Urteil des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf aus Mai 2024: Ein 54-J\u00e4hriger aus Rheinland-Pfalz hatte Dokumente der Bundeswehr mit dem Verschlusssachengrad \"VS - NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH\" an das russische Generalkonsulat in Bonn \u00fcbermittelt. Prozess gegen Jian G. vor dem Oberlandesgericht in Dresden Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 291","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Diverse F\u00e4lle der j\u00fcngeren Vergangenheit - sei es ein ehemaliger Mitarbeiter eines schwedischen Nachrichtendienstes oder der aktuell laufende Prozess gegen einen mutma\u00dflichen Innent\u00e4ter im Bundesnachrichtendienst (BND) - verdeutlichen, dass die russischen Dienste \u00fcber in Jahrzehnten erprobte Mittel und Wege zur Informationsgewinnung verf\u00fcgen. Sie k\u00f6nnen damit erfolgreich auch in zentralen und \u00e4u\u00dferst sensiblen Bereichen menschliche Zug\u00e4nge anbahnen, kultivieren und absch\u00f6pfen. Solche F\u00e4lle belegen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von sicherheitsund verteidigungsrelevanten Stellen im Fokus russischer Dienste stehen und sich der nachrichtendienstlichen Risiken bewusst sein m\u00fcssen. Zunahme von Sabotagevorbereitungen und -handlungen Neben der Beschaffung politischer, milit\u00e4rischer oder wirtschaftlicher Informationen k\u00f6nnen solche Operationen aber auch der Vorbereitung von Sabotage, Einflussnahme oder der Initiierung und Steuerung von Desinformationskampagnen dienen. Bereits im Jahr 2024 hat der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz vor m\u00f6glichen Sabotagehandlungen gewarnt. Die Entwicklung im Berichtsjahr zeigt, dass diese Warnung richtig war und aufrechterhalten werden muss. So registrieren die europ\u00e4ischen Sicherheitsbeh\u00f6rden ein weiter erh\u00f6htes Meldeaufkommen zu Vorf\u00e4llen wie Brandanschl\u00e4gen, Sachbesch\u00e4digungen oder Drohnensichtungen. Festnahmen wegen Sabotagevorbereitungen und -handlungen in ganz Europa und Deutschland nehmen zu. Die Ereignisse deuten darauf hin, dass Kritische Infrastrukturen und milit\u00e4rische Liegenschaften - wie bereits zu Zeiten der Sowjetunion - im Fokus m\u00f6glicher Vorbereitungshandlungen russischer Sabotage stehen k\u00f6nnen. In erster Linie geraten dabei solche Ziele ins Visier, die im direkten oder mittelbaren Zusammenhang mit der westlichen Unterst\u00fctzung der Ukraine stehen. 292 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Sabotage-Definition des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) Sabotage ist die \"bewusste Beeintr\u00e4chtigung milit\u00e4rischer, politischer oder produktionsbezogener Prozesse, einschlie\u00dflich Supply-Chain-Prozessen. Dies kann die Besch\u00e4digung oder Zerst\u00f6rung wichtiger Anlagen und Einrichtungen von Kritischen Infrastrukturen umfassen, die f\u00fcr das Gemeinwesen unverzichtbar sind. [...] Das Behindern oder (Zer-)St\u00f6ren von politischen, administrativen und wirtschaftlichen Prozessen sowie entsprechender Kommunikation in Politik, Verwaltung und Wirtschaft ist dabei nicht das alleinige Ziel von Sabotage. Hinzu kommt oftmals auch die Absicht, die \u00f6ffentliche Meinung und politisch Verantwortliche im Sinn des Sabotageakteurs zu beeinflussen oder Unsicherheit zu erzeugen.\" Seit dem Kalten Krieg werden Sabotageoperationen zur Verunsicherung und Spaltung des Westens genutzt. Damals gerieten milit\u00e4rische Liegenschaften sowie Energie-, Wasserund sonstige Rohstoffversorgung in den Blick. Heute indizieren die Erkenntnisse in der Gesamtschau ebenfalls, dass Kritische Infrastrukturen und milit\u00e4rische Liegenschaften im Fokus stehen. Ziele sind dabei nicht nur die Unterminierung deutscher Hilfe gegen\u00fcber der Ukraine, sondern auch die Bindung von Ressourcen westlicher Sicherheitsbeh\u00f6rden und die Verunsicherung der Bev\u00f6lkerung in Politik und Gesellschaft. Dass Informationsbeschaffung explizit der Vorbereitung von Sabotagehandlungen dient, zeigt das Urteil des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen vom 30. Oktober 2025 gegen den deutsch-russischen Staatsangeh\u00f6rigen Dieter S.. Er wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat sowie wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit und Agentent\u00e4tigkeit zu Sabotagezwecken zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Im September 2023 bot S. seinem russischen Kontakt an, Informationen aus Deutschland \u00fcber Bahnstrecken, Eisenbahnknotenpunkte, die f\u00fcr den Transport von Milit\u00e4rg\u00fctern in die Ukraine genutzt werden, sowie Informationen zum Truppen\u00fcbungsplatz in Grafenw\u00f6hr und zu \u00d6lraffinerien in Bayern gegen Entgelt zu beschaffen. Bis zu seiner Festnahme am 17. April 2025 \u00fcberVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 293","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz mittelte S. dann auch tats\u00e4chlich derartige Informationen. Zudem erkl\u00e4rte er sich bereit, Anschl\u00e4ge auf Bahnstrecken zu ver\u00fcben. Durch Sabotageaktionen sollte die Integrit\u00e4t des deutschen politischen Systems angegriffen werden und die B\u00fcrger sollten so die \"Kosten\" der Unterst\u00fctzung der Ukraine sp\u00fcren. Die Menschen sollten sich - so der hinter den Aktivit\u00e4ten stehende Plan - Gedanken dar\u00fcber machen, ob es klug sei, die Ukraine zu unterst\u00fctzen. Wegen seiner Beteiligung an einer Brigade der als terroristischen Organisation im Ausland eingestuften \"Volksrepublik Donezk\" im Jahr 2014 und entsprechenden Kampfeins\u00e4tzen wurde Dieter S. zudem wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung verurteilt. Einflussnahmeversuche zur Durchsetzung russischer Ziele Die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten Russlands m\u00fcssen indes ganzheitlich betrachtet werden; neben Informationsbeschaffung und Sabotage verfolgen russische Dienste Ziele wie die Schw\u00e4chung der Ukraine-Unterst\u00fctzung zudem mittels vielf\u00e4ltiger Einflussnahmeaktivit\u00e4ten. Diese zielen in erster Linie auf die St\u00e4rkung der eigenen Position durch die Schw\u00e4chung des Gegners. Zielstaaten sollen \u00fcber Einflussnahme destabilisiert sowie das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in den demokratischen Rechtsstaat und seine Institutionen untergraben werden. Dieser Herangehensweise liegt eine langfristige Strategie Russlands zugrunde. Die russische Seite versucht, bestehende gesellschaftliche Konflikte aufzugreifen, zu verst\u00e4rken, eigene Narrative an geeigneter Stelle zu platzieren und diesen zu m\u00f6glichst hoher Verbreitung zu verhelfen. Eine Diskreditierung westlicher Staaten und eine damit einhergehende Diffamierung westlicher B\u00fcndnisse wie der EU und NATO sollen dazu beitragen, das russische Weltbild und politische System \u00fcberlegen erscheinen zu lassen. Nach wie vor werden hierf\u00fcr verst\u00e4rkt soziale Medien von staatlichen oder staatsnahen russischen Akteuren und ihren Mittelsleuten genutzt. In diesem Zusammenhang stehen verschiedene EU-Sanktionen: So wurden im Mai 2025 beispielsweise restriktive Ma\u00dfnahmen gegen 21 Personen und sechs Organisationen verh\u00e4ngt, die f\u00fcr \"destabilisierende Aktivit\u00e4ten Russlands im Ausland verantwortlich sind.\" Unter den sanktionierten Organisationen war auch das prorussische Internetportal \"Voice of Europe\" mit Sitz in Tschechien. Dieses in der EU angesiedelte Projekt wurde bereits im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament 294 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz im Juni 2024 wegen seiner russischen Einflussnahmeaktivit\u00e4ten bekannt. Das Nachrichtenportal hat seit Juni 2023 aktiv prorussische Propaganda und Desinformation verbreitet. Es agierte dabei in unterschiedlichen Sprachen und stellte eine Plattform f\u00fcr die Verbreitung von Narrativen und politischen Forderungen dar, die unter anderem in Einklang mit der Au\u00dfenpolitik Russlands stehen. Insbesondere wurde Politikerinnen und Politikern ein Forum geboten, die aktiv Beitrag der prorussischen deutschen Blogein Ende der EU-Hilfe f\u00fcr die Ukraine fordergerin auf ihrem Kanal \"Neues aus Russland\" ten und sich entlang prorussischer Narrative \u00e4u\u00dferten. Einzelne deutsche Politiker stehen im Verdacht, \u00fcber das Projekt politisch vereinnahmt worden zu sein. Daneben sind Einzelpersonen mit Bez\u00fcgen nach Deutschland von den Sanktionen betroffen: Eine prorussische deutsche Bloggerin unterst\u00fctzte mit ihrem Kanal \"Neues aus Russland\" regelm\u00e4\u00dfig den Kreml, indem sie Falschinformationen in sozialen Medien wie beispielsweise Telegram ver\u00f6ffentlichte. Die Europ\u00e4ische Union wirft ihr vor, den demokratischen Prozess in Deutschland untergraben zu wollen. Sanktionsma\u00dfnahmen der EU \"Dar\u00fcber hinaus wird der Rat angesichts der systematischen internationalen Kampagne der Medienmanipulation und Verf\u00e4lschung von Fakten Russlands, mit der die Nachbarl\u00e4nder und die EU destabilisiert werden sollen, nun die M\u00f6glichkeit haben, die Sendelizenzen russischer Medienunternehmen, die unter der Kontrolle der russischen F\u00fchrung stehen, auszusetzen und ihnen die Ausstrahlung ihrer Sendungen in der EU zu verbieten.\" Auszug einer Pressemitteilung des Europ\u00e4ischen Rats vom 20. Mai 2025 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 295","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz F\u00fcr die Sanktionierten haben die Ma\u00dfnahmen der EU merkliche Folgen: Die Verm\u00f6genswerte der sanktionierten Personen und Organisationen werden eingefroren und Personen und Organisationen aus der Europ\u00e4ischen Union ist es verboten, ihnen finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen. F\u00fcr nat\u00fcrliche Personen gilt \u00fcberdies ein Reiseverbot. Sie werden damit an der Einreise in und der Durchreise durch EU-Gebiet gehindert. Illegitime Einflussnahme kann zudem \u00fcber die gezielte F\u00f6rderung und Unterst\u00fctzung von Personen, Parteien und Bewegungen in Deutschland ausge\u00fcbt werden. Dabei kommen kommunikative Unterst\u00fctzung und materielle Anreize zum Einsatz. Bilaterale Gespr\u00e4chskan\u00e4le, \"Thinktanks\", wirtschaftliche und wissenschaftliche Kooperationen werden ebenso genutzt wie Einladungen zu politischen Reisen oder Symposien, bei denen Kontakte gekn\u00fcpft und kultiviert sowie letztlich Vereinnahmungen erreicht werden k\u00f6nnen. Umgekehrt agitiert die russische Staatspropaganda offen und verdeckt gegen unliebsame Parteien, Organisationen und Personen. Der Verfassungsschutz sensibilisiert mit einem ganzheitlichen Ansatz regelm\u00e4\u00dfig Politik, Wirtschaft und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen \u00fcber Spionageund Sabotagegefahren und \u00fcber illegitime Aktivit\u00e4ten der Einflussnahme. China Im Jahr 2049 wird die Volksrepublik China 100 Jahre alt. Erkl\u00e4rtes Ziel ist, bis dahin in technologischer, wirtschaftlicher und milit\u00e4rischer Sicht Weltmachtstatus zu erlangen. Dieses Ziel leitet das staatliche Handeln Chinas. Chinesische Nachrichtendienste orientieren sich an den chinesischen Staatszielen. Die Grundlage schafft eine Gesetzgebung, die die chinesischen Nachrichtendienste mit umfangreichen Befugnissen im Inund Ausland ausstattet. So verabschiedete China im Juli 2017 das Nationale Geheimdienstgesetz (NGG). Das NGG \u00f6ffnet den Sicherheitsbeh\u00f6rden breite Spielr\u00e4ume, nachrichtendienstlich t\u00e4tig werden zu k\u00f6nnen. Unterschiedlichste chinesisch-st\u00e4mmige Akteure - Personen, Organisationen, Unternehmen - k\u00f6nnen damit im Inund Ausland zur Mitarbeit verpflichtet werden. 296 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Die Nachrichtendienste Chinas protegieren und flankieren folglich die Durchsetzung der Ziele der chinesischen Parteiund Staatsf\u00fchrung. Damit sind sie zentrales Element zum Machterhalt der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Zu den chinesischen Nachrichtendiensten z\u00e4hlen: * Ministry of State Security (MSS) * Military Intelligence Directorate (MID) * Ministry of Public Security (MPS) * International Department of the Central Commitee of the Communist Party of China (IDCPC) Als gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft in Europa ist Deutschland ein wichtiges Ziel f\u00fcr chinesische Nachrichtendienste. Eine ihrer zentralen Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten zielt daher auf deutsche Hochtechnologie (beispielsweise K\u00fcnstliche Intelligenz, QuantenComputing, Halbleiter oder Satellitentechnik und R\u00fcstungsindustrie). China bem\u00fcht sich in diesen Bereichen intensiv um Forschungskooperationen mit deutschen Akteuren. F\u00fcr Deutschland kann das mitunter herausfordernd sein: So gehen mit deutsch-chinesischen Forschungskooperationen Risiken wie zum Beispiel ein \u00fcber das akzeptable Ma\u00df hinausgehender Wissensund Technologietransfer einher. Zivil-milit\u00e4rische Fusion Der Begriff der \"zivil-milit\u00e4rischen Fusion\" meint die B\u00fcndelung aller Ma\u00dfnahmen der Wissensbeschaffung zum Zwecke des Machtzuwachses. Forschungsauspr\u00e4gungen und -kooperationen m\u00fcssen sich an den von der KPCh formulierten Staatszielen orientieren. \u00dcberdies werden alle im Inund Ausland erlangten Forschungsergebnisse auf ihre milit\u00e4rische Nutzbarkeit hin \u00fcberpr\u00fcft (Dual-Use). Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 297","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Belege f\u00fcr ein hohes Spionagerisiko Die Ermittlungsverfahren im Berichtsjahr verdeutlichen: Das Spionagerisiko durch chinesische Nachrichtendienste ist hoch. Das belegt zum Beispiel der Prozessbeginn wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit gegen den US-amerikanischen Staatsangeh\u00f6rigen Martin D. vor dem Oberlandesgericht Koblenz am 19. November 2025. D. arbeitete zwischen 2017 und Fr\u00fchjahr 2023 f\u00fcr einen zivilen Vertragspartner des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika. Sp\u00e4testens seit 2020 \u00fcbte er seine T\u00e4tigkeit auf einem USamerikanischen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt in Deutschland aus. Im Sommer 2024 soll der Angeschuldigte mehrfach chinesische staatliche Stellen kontaktiert und die \u00dcbermittlung sensibler Informationen des US-amerikanischen Milit\u00e4rs f\u00fcr den chinesischen Geheimdienst angeboten haben. Das hohe Risiko chinesischer Spionage wird ebenfalls mit Blick auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. September 2025 deutlich: So hatte die Bundesanwaltschaft bereits am 9. April 2025 Anklage gegen den deutschen Staatsangeh\u00f6rigen Jian G. und die chinesische Staatsangeh\u00f6rige Jaqi X. erhoben. G. war nach \u00dcberzeugung des Gerichts bereits seit 2007 Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes. Schwerpunkt seiner T\u00e4tigkeit sei laut OLG Dresden zum einen die Aussp\u00e4hung und Namhaftmachung chinesischer Oppositioneller gewesen, au\u00dferdem die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber die AfD und - als Mitarbeiter eines AfD-Europaabgeordneten - \u00fcber die Arbeit des Europ\u00e4ischen Parlaments. G. habe ferner gemeinsam mit der Mitangeklagten Jaqi X. Informationen \u00fcber Fl\u00fcge, Fracht und Passagiere beim Flughafen Halle/Leipzig gesammelt und an den chinesischen Geheimdienst weitergegeben, insbesondere \u00fcber milit\u00e4rische Transporte. X. war am Flughafen Halle/ Leipzig f\u00fcr ein Logistikunternehmen t\u00e4tig und hatte insoweit entsprechende Zug\u00e4nge. Jian G. wurde wegen Spionage f\u00fcr China zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Oberlandesgericht Dresden sah die geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit des Deutschen in einem besonders schweren Fall als erwiesen an. Die Angeklagte Yaqi X. wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. 298 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Transnationale Repression gegen Organisationen und Einzelpersonen Wie der Fall um Jian G. zeigt, sind die Aktivit\u00e4ten der chinesischen Nachrichtendienste in Deutschland und Nordrhein-Westfalen nicht auf die Informationsbeschaffung politischer, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Erkenntnisse begrenzt. Chinas Nachrichtendienste betreiben auch sogenannte transnationale Repression (TNR), das hei\u00dft sie kl\u00e4ren oppositionelle Strukturen - sowohl Organisationen als auch Einzelpersonen - auf. Dabei gelten Personen als oppositionell, wenn sie zum Beispiel das Machtmonopol der KPCh in Frage stellen und damit nach chinesischer Bewertung die \"nationale Einheit\" bedrohen. Insbesondere z\u00e4hlen Personen dazu, die die Protestbewegung in Hongkong unterst\u00fctzen oder zu den von China als \"f\u00fcnf Gifte\" bezeichneten Gruppen z\u00e4hlen. Mitglieder der Vereinigung der Uighuren Bef\u00fcrworter der Bef\u00fcrworter der Eigenstaatlichkeit Eigenst\u00e4ndigkeit Taiwans Tibets \"F\u00fcnf Gifte\" Anh\u00e4nger der Anh\u00e4nger der Falun-GongDemokratieBewegung bewegung \"F\u00fcnf Gifte\", die nach Bewertung des chinesischen Staates die \"nationale Einheit\" bedrohen Chinesische Nachrichtendienste bedienen sich im Bereich TNR unterschiedlicher offener und verdeckter Methoden: Einerseits werden Personen unter Druck gesetzt, eingesch\u00fcchtert, ausgesp\u00e4ht, diskreditiert oder gegeneinander ausgespielt. Andererseits werden finanzielle Anreize geschaffen oder Angeh\u00f6rige in China in Bezug auf ihr berufliches Fortkommen protegiert. Hierbei k\u00f6nnen Ziele sein, die Personen f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zu gewinnen oder sie dazu zu bewegen, ihre politischen Aktivit\u00e4ten einstellen. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 299","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Druckmittel zur Durchsetzung eigener Interessen Druckmittel gelten f\u00fcr China grunds\u00e4tzlich als legitimes Mittel der Durchsetzung eigener Interessen; sie kommen auch gegen\u00fcber nordrhein-westf\u00e4lischen staatlichen Stellen wie zum Beispiel Kommunen oder Ministerien zum Einsatz. Chinesische Investitionszusagen, Kooperationen oder k\u00fcnftige wirtschaftliche Zusammenarbeit wird zum Beispiel unter den Vorbehalt eines chinafreundlichen Agierens gestellt. Damit geht einher, dass sich die chinesische Seite eine Einmischung in innere Angelegenheiten verbittet, die sie allerdings sehr weit auslegt. Kritik am chinesischen Staat oder beispielsweise die Beziehungen zu Taiwan sind in diesem Zusammenhang hochsensible Themenfelder. Dar\u00fcber hinaus ist bei vielen deutschchinesischen Kooperationsformaten feststellbar, dass die chinesische Seite durch immensen Ressourceneinsatz oftmals in der Lage ist, Ungleichgewichte herzustellen, die sich auf Entscheidungsund Gestaltungsspielr\u00e4ume auswirken und so im Ergebnis zu einseitigen Abh\u00e4ngigkeiten f\u00fchren k\u00f6nnen oder zumindest dazu, dass die deutsche Seite weniger von dem Austausch profitiert. Das Risiko ist insbesondere bei strukturschwachen St\u00e4dten und Regionen erh\u00f6ht, die China regelm\u00e4\u00dfig kontaktiert. Neben diesen risikobehafteten Kooperationen stellt die Spionageabwehr auch konkrete illegitime Einflussnahmeversuche auf einzelne Entscheidungstr\u00e4ger oder Sachverhalte sowie Versuche einer generellen, langfristigen Vereinnahmung relevanter Akteure f\u00fcr chinesische Interessen bis hin zu nachrichtendienstlichen Anbahnungsoperationen fest. Einflussnahme auf politischer Ebene Eine zentrale Rolle bei der Beschaffung politischer Informationen und der Erweiterung chinesischer Netzwerke, die zur Einflussnahme genutzt werden k\u00f6nnen, spielt das IDCPC. Das IDCPC vertritt die KPCh im Ausland, kn\u00fcpft Kontakte in die Politik, zu Parteien und Organisationen innerhalb des politischen Spektrums und dessen Umfeld. Das Ziel ist, um Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die chinesische Politik zu werben. Hierf\u00fcr werden seitens des IDCPC auch Einladungen nach China ausgesprochen, um beispielsweise Abgeordnete im Sinne der KPCh zu beeinflussen. Das IDCPC versteht sich aber auch als politische Einrichtung, die im Austausch mit wissenschaftlichen Institutionen im Inund Ausland steht und Studien zur globalen poli300 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz tischen Lage, sozialistischen Bewegungen und zu Parteien anfertigt. Das IDCPC ist bei diplomatischen Vertretungen im Ausland angebunden. Hier agieren ihre Mitarbeitenden meist innerhalb der politischen Abteilung in der jeweiligen Vertretung. Dem steht nicht entgegen, dass IDCPC-Angeh\u00f6rige auch in verdeckter Weise Informationen generieren, zum Beispiel sehr niedrigschwellig \u00fcber die Pflege von pers\u00f6nlichen Kontakten oder die Nutzung von Mittelsleuten. F\u00fcr die im Fokus stehenden Akteure ist h\u00e4ufig nicht erkennbar, dass es sich um Versuche der Vereinnahmung oder der Informationssammlung handelt, da sich chinesische Stellen regelm\u00e4\u00dfig scheinbar neutraler Dritter als Mittler ihrer Interessen bedienen und damit intransparent agieren. Unter dem Vorwand regul\u00e4rer diplomatischer Austauschinteressen und Kooperationen werden potenzielle Zugangspersonen identifiziert, f\u00fcr dortige Interessen vereinnahmt oder nachrichtendienstlich angeworben. In den Fokus k\u00f6nnen dabei nicht nur hochrangige aktuelle oder ehemalige Entscheider in Europa-, Bundesoder Landespolitik geraten, sondern auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beispielsweise von Verwaltungsbeh\u00f6rden oder Personen, die Zugang zu diesen haben. Chinas nachrichtendienstlicher Ressourceneinsatz ist umfassend und bezieht sich auf alle politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereiche und Ebenen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Die Spionageabwehr sensibilisiert verst\u00e4rkt Politik, Beh\u00f6rden, Wissenschaft und Wirtschaft zu den Risiken im Allgemeinen und auch zu konkreten Sachverhalten, die in Zusammenhang mit den nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten Chinas stehen. Islamische Republik Iran Die Islamische Republik Iran z\u00e4hlt zu den Hauptakteuren gegen Deutschland und Nordrhein-Westfalen gerichteter Spionage. Konkret gehen diese Aktivit\u00e4ten einerseits vom \"Ministry of Information and Security\" (MOIS) aus. Das MOIS ist der zivile Inund Auslandsnachrichtendienst der Islamischen Republik Iran. Logo des MOIS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 301","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Andererseits sind auch die Quds Force (QF) der iranischen Revolutionsgarde in Nordrhein-Westfalen t\u00e4tig. Iranische Nachrichtendienste gehen mit dem gesamten zur Verf\u00fcgung stehenden Ma\u00dfnahmenportfolio in Deutschland und Europa gegen Oppositionelle und Dissidenten vor. Die Logo der Quds Force nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten Irans reichen von klassischen Mitteln der Ausforschung, Unterwanderung und Zersetzung oppositioneller Strukturen \u00fcber gezielte Cyberangriffe bis hin zum Einsatz staatsterroristischer Ma\u00dfnahmen Staatsterrorismus. Neben diesem Aufkl\u00e4rungsfeld ist die iranische Regierung auch an Informationen aus den Bereichen Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Wissenschaft interessiert. Die Islamische Republik Iran versteht sich als Regionalmacht mit ausgepr\u00e4gtem Gestaltungswillen im Nahen und Mittleren Osten. Iranische Aktivit\u00e4ten verfolgen explizit und nachhaltig antiwestliche und antiisraelische Sto\u00dfrichtungen. Seit dem terroristischen Angriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023, der nachfolgenden Eskalation im Nahostkonflikt bis hin zur milit\u00e4rischen Auseinandersetzung zwischen Iran und Israel im Juni 2025 besteht eine erh\u00f6hte nachrichtendienstliche Bedrohungslage durch iranische Nachrichtenund Sicherheitsdienste auch in Deutschland beziehungsweise Nordrhein-Westfalen. Diese kann sich im Einzelfall auf konkrete staatsterroristische Risiken ausweiten. Seit der erheblichen milit\u00e4rischen Schw\u00e4chung der von Iran als sogenannte \"Achse des Widerstands\" bezeichneten Akteure sowie des Sturzes des Assad-Regimes in Syrien k\u00f6nnten entsprechende iranische Aktivit\u00e4ten k\u00fcnftig vermehrt als Optionen asymmetrischer Schl\u00e4ge betrachtet werden. Aufgrund der insoweit fortgesetzten Feindschaft Irans zu Israel geh\u00f6ren (pro-) israelische und (pro-)j\u00fcdische Ziele in Deutschland unvermindert zu einem zentralen Bearbeitungsfeld iranischer Nachrichtendienste. Beleg hierf\u00fcr sind zum Beispiel Festnahmen der Generalbundesanwaltschaft im Juni und November 2025 in D\u00e4nemark: 302 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Die Bundesanwaltschaft hat am 26. Juni 2025 den d\u00e4nischen Staatsangeh\u00f6rigen Ali S. im Wege der Rechtshilfe in D\u00e4nemark festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend verd\u00e4chtig, f\u00fcr den iranischen Nachrichtendienst t\u00e4tig gewesen zu sein. Konkret sollte S. im iranischen Auftrag Informationen \u00fcber j\u00fcdische \u00d6rtlichkeiten in Berlin und dort lebende Personen sammeln. Dies diente nach Bewertung der Bundesanwaltschaft mutma\u00dflich der Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher Operationen bis hin zu Anschl\u00e4gen gegen j\u00fcdische Ziele. Der Beschuldigte wurde nach Deutschland \u00fcberstellt und befindet sich in Untersuchungshaft. Am 5. November 2025 wurde der afghanische Staatsangeh\u00f6rige Tawab M. ebenfalls im Wege der Rechtshilfe in D\u00e4nemark festgenommen. M. ist dringend verd\u00e4chtig, sich bereit erkl\u00e4rt zu haben, einen anderen zu einem T\u00f6tungsdelikt anzustiften. Konkret soll M. dem Ali S. gegen\u00fcber Ende Mai 2025 zugesagt haben, einer derzeit unbekannten weiteren Person eine Waffe zu verschaffen und sie zu veranlassen, einen Anschlag auf j\u00fcdische Ziele in Deutschland zu begehen. Einen weiteren, mutma\u00dflich staatsterroristischen Hintergrund untermauert nach Presseberichten von Juli 2025 die Anklageschrift spanischer Beh\u00f6rden in Zusammenhang mit dem Mordversuch gegen den ehemaligen spanischen EuropaAbgeordneten und bekannten Kritiker des iranischen Regimes, Alejo Vidal-Quadras. Die Ermittlungen kommen zu dem Schluss, dass Iran das Attentat auf Vidal-Quadras im Jahr 2023 offenbar in Auftrag gegeben habe. Am 9. November 2023 wurde Vidal-Quadras ins Gesicht geschossen, er konnte nur wegen unmittelbar zu Hilfe kommender Augenzeugen gerettet werden. Medienberichten zufolge sollen die T\u00e4ter dem kriminellen Milieu zuzurechnen sein. Es ist kein neues Ph\u00e4nomen, dass sich Iran insbesondere im staatsterroristischen Bereich Personen aus der organisierten Kriminalit\u00e4t als sogenannte Proxies bedient. Im Rahmen der transnationalen Repression (TNR) gehen iranische Nachrichtenund Sicherheitsdienste in Deutschland und Nordrhein-Westfalen sowohl gegen organisierte Strukturen der iranischen Opposition als auch gegen Menschenrechtsaktivisten und kritische, meist iranst\u00e4mmige Journalisten vor. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 303","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz nen Einzelpersonen betroffen sein: Es reicht beispielsweise aus, wenn sich Personen im digitalen Raum negativ \u00fcber die iranische Regierung ge\u00e4u\u00dfert oder an regierungskritischen Demonstrationen teilgenommen haben. Das MOIS sammelt Informationen zu Personen und Organisationen, die in Opposition zum iranischen Regime stehen und wertet diese gezielt aus. Beschafft werden diese Informationen zum Beispiel \u00fcber menschliche Quellen. Diese werden zur Ausforschung und Lokalisierung von einzelnen Personen in die oppositionellen Strukturen in Deutschland geschleust. Ziel ist, die Opposition in Deutschland zu schw\u00e4chen und zu zersetzen. Einzelne Personen werden daf\u00fcr mitunter erpresst: Personen, die zum Beispiel \u00fcber Familienangeh\u00f6rige in Iran verf\u00fcgen, werden unter Druck gesetzt, damit sie mit dem iranischen Dienst kooperieren oder ihr oppositionelles Engagement einstellen. Die Dienste gehen niederschwellig und in einem hohen Umfang vor. Mitarbeiter iranischer Nachrichtendienste nehmen \u00fcber Verwandte oder direkt \u00fcber Messenger-Dienste Kontakt zu Zielpersonen aus NRW auf und versuchen, sich bei diesen entweder einzuschmeicheln, oder ihnen zu drohen. H\u00e4ufig versuchen sie, sich \u00fcber verschiedene Zielpersonen Zugang zu weiteren Personen zu verschaffen. Damit bauen sie ohne gr\u00f6\u00dferen Aufwand und aus der Ferne ein Kontaktnetzwerk auf, das \u00fcber das Internet oder telefonisch abgesch\u00f6pft werden kann. Die Detektion und Abwehr iranischer TNR und insbesondere staatsterroristischer Risiken wird auch weiterhin eine Kernaufgabe der Spionageabwehr in NordrheinWestfalen sein. T\u00fcrkei Die t\u00fcrkischen Nachrichtendienste sind zentrale Elemente der t\u00fcrkischen Sicherheitsarchitektur. Sie verf\u00fcgen \u00fcber weitreichende Befugnisse. Der t\u00fcrkische Inund Auslandsnachrichtendienst MIT profitiert beispielsweise davon, dass andere t\u00fcrkische staatliche Stellen nach Artikel 5 des MIT-Gesetzes dazu verpflichtet sind, die nationale Sicherheit betreffende Erkenntnisse unverz\u00fcglich an den Dienst zu \u00fcbermitteln. Auf diesem Wege gelangen auch urspr\u00fcnglich nicht im Auftrag des beziehungsweise f\u00fcr den MIT gesammelte Informationen mit potenziell nachrichtendienstlichem Wert systematisch in dessen Verf\u00fcgungsbereich. 304 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Ein Schwerpunkt der nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten der T\u00fcrkei in Deutschland und Nordrhein-Westfalen liegt in der sogenannten Anti-Terror-Bek\u00e4mpfung. Als prim\u00e4re Zielobjekte gelten nach wie vor die Terrororganisation Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die sogenannte G\u00fclen-Bewegung. Anders als in Deutschland ist letztere in der T\u00fcrkei ebenfalls als Terrororganisation eingestuft, da sie von der t\u00fcrkischen Regierung f\u00fcr den Putschversuch im Jahr 2016 verantwortlich gemacht wird. Die Rahmenbedingungen f\u00fcr t\u00fcrkische Nachrichtendienste sind in Deutschland g\u00fcnstig: So beziehen sie ihre Erkenntnisse nicht nur \u00fcber klassisch angeworbene menschliche Quellen, sondern auch \u00fcber Personen, die sich eigeninitiativ melden und Hinweise geben. Der Generalbundesanwalt hatte beispielsweise im Berichtsjahr einen in Nordrhein-Westfalen wohnhaften Mann vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit angeklagt. Er soll sich zwischen September 2018 und August 2021 mehrmals \u00fcber die t\u00fcrkische Polizei mit Schreiben an den t\u00fcrkischen Geheimdienst gewandt haben. In den Schriftst\u00fccken soll er Kontaktdaten und weitere Informationen zu Personen aus seinem Umfeld \u00fcbermittelt haben, die er der G\u00fclen-Bewegung zuordnete. Das Gericht hatte das Verfahren nach SS 153a StPO eingestellt, nachdem der Angeklagte entsprechend der gerichtlichen Auflage einen Geldbetrag in H\u00f6he von 5.000 Euro gezahlt hatte. Am 9. Juli 2025 kam es zu Durchsuchungsma\u00dfnahmen des Generalbundesanwalts gegen eine nordrhein-westf\u00e4lische Polizeibeamtin sowie eine Mitarbeiterin eines t\u00fcrkischen Generalkonsulates. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt dazu mit Beschluss vom 21. August 2025 (StB 37/25) fest, dass die Durchsuchungen auf Basis eines Anfangsverdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit gem\u00e4\u00df SS 99 Abs. 1 Strafgesetzbuch erfolgten. Den Verdacht begr\u00fcndete die m\u00f6gliche \u00dcbermittlung dienstinterner Informationen durch die Polizeibeamtin an die Konsulatsmitarbeiterin. Der Anfangsverdacht ergab sich laut BGH ma\u00dfgeblich aus Informationen, welche die nordrhein-westf\u00e4lische Spionageabwehr den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung gestellt hatte. Die Ermittlungen in der Sache dauern an. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 305","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Statuswidrige beziehungsweise illegale nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten im Ausland sind grunds\u00e4tzlich mit hohen operativen und diplomatischen Risiken verbunden. Um diese zu umgehen, f\u00fchren die t\u00fcrkischen Nachrichtendienste ihre Ansprachen vielfach auf t\u00fcrkischem Boden durch. Besonders zielf\u00fchrend ist dieses Vorgehen bei Personen, die zum Beispiel beruflich oder famili\u00e4r bedingt ohnehin regelm\u00e4\u00dfig zwischen Deutschland und der T\u00fcrkei pendeln. Eine nachrichtendienstliche Ansprache sowie k\u00fcnftige Gespr\u00e4che k\u00f6nnen in solchen F\u00e4llen ohne operatives Risiko durchgef\u00fchrt werden. In Deutschland und Nordrhein-Westfalen versucht die t\u00fcrkische Regierung ebenfalls, kritische Stimmen zu unterbinden oder abzuschw\u00e4chen und den Aktionsradius der t\u00fcrkischen Opposition zu verringern. Neben einer sehr loyalen Anh\u00e4ngerschaft der t\u00fcrkischen Regierungspartei AKP leben in Nordrhein-Westfalen viele t\u00fcrkische und t\u00fcrkeist\u00e4mmige Menschen, die sich in Opposition zur t\u00fcrkischen Regierung sehen und teils organisiert, teils frei agieren. Die oppositionelle Diaspora in Deutschland bewegt sich \u00fcberwiegend im demokratischen, teilweise aber auch innerhalb des extremistischen Spektrums. Der Opposition stehen in Nordrhein-Westfalen vier Generalkonsulate und eine Vielzahl an regierungsnahen Organisationen gegen\u00fcber. Diese werden im Sinne der t\u00fcrkischen Regierungspartei AKP instrumentalisiert, um zum Beispiel die Narrative der t\u00fcrkischen Regierung zu verbreiten. Insoweit sind sie Ziel und Instrument t\u00fcrkischer Einflussnahmeversuche. Die diplomatischen Vertretungen flankieren diese Aktivit\u00e4ten. Mitunter sind die Grenzen zwischen illegitimer Einflussnahme und nachrichtendienstlich relevanter Informationsbeschaffung flie\u00dfend. Vor diesem Hintergrund kl\u00e4rt die Spionageabwehr regelm\u00e4\u00dfig Politik und Gesellschaft \u00fcber die Risiken entsprechender Einflussnahmeoperationen auf und sensibilisiert auf unterschiedlichen Ebenen im Land. Proliferation Der Verfassungsschutzverbund z\u00e4hlt Russland, China, Iran, Pakistan, Nordkorea und Syrien zu den sogenannten proliferationsrelevanten Staaten. Bei diesen Staaten wird bef\u00fcrchtet, dass sie in einem Konfliktfall chemische, biologische, radiologische und nukleare Waffen (CBRN-Waffen) einsetzen beziehungsweise diesen Einsatz als Druckmittel zur Erreichung ihrer politischen Ziele nutzen k\u00f6nnten. 306 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Obwohl sich der technologische Fortschritt globalisiert, sind proliferationsrelevante Staaten nach wie vor in vielen Bereichen zum Aufund Ausbau ihrer Programme auf den Erwerb von Produkten und Know-how aus dem Ausland angewiesen. Fortw\u00e4hrend wird versucht, unter Umgehung von Exportkontrollbestimmungen ben\u00f6tigte Produkte auch in Deutschland und Nordrhein-Westfalen zu beschaffen. Regelm\u00e4\u00dfig ist nicht direkt erkennbar, dass es sich bei den Produkten um r\u00fcstungsrelevante Ware handelt. H\u00e4ufig sind es sogenannte Dual-use-G\u00fcter, die sowohl eine milit\u00e4rische als auch eine zivile Verwendungsm\u00f6glichkeit haben. Dar\u00fcber hinaus bestehen Risiken durch die Weiterverbreitung proliferationsrelevanten Wissens zum Beispiel durch sensible Forschungskooperationen, Wirtschaftsoder Wissenschaftsspionage. Proliferation Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW), entsprechender Tr\u00e4gertechnologien und neuartiger Waffensysteme sowie die zu ihrer Herstellung verwendeten G\u00fcter einschlie\u00dflich des dazu notwendigen Know-hows wird als Proliferation bezeichnet. Proliferationsrelevante Staaten versuchen, Produkte und Wissen zur Herstellung und Weiterentwicklung von MVWund Tr\u00e4gerprogrammen (Raketen und Drohnen), anderen R\u00fcstungsg\u00fctern oder Elementen neuartiger Waffensysteme und Hochtechnologien in Europa und Deutschland zu beschaffen. Zur Verschleierung illegaler Exportgesch\u00e4fte und entsprechender Finanztransaktionen werden verzweigte Netzwerke von Tarnund Beschaffungsfirmen sowie Finanzinstitutionen genutzt. Die F\u00e4lschung von Dokumentationen wie zum Beispiel Endverbleibszertifikaten gegen\u00fcber Exportkontrollbeh\u00f6rden z\u00e4hlt ebenfalls zum Repertoire g\u00e4ngiger Methoden proliferationsrelevanter Staaten. Ein g\u00e4ngiges Mittel ist zudem die Abwicklung umfangreicher Gesch\u00e4fte in unverd\u00e4chtig wirkenden Einzellieferungen oder \u00fcber jeweils verschiedene Lieferwege und Unternehmen. Die intensivsten proliferationsrelevanten Beschaffungsbem\u00fchungen gingen im Jahr 2025 erneut von Russland und Iran aus. Russland ist aufgrund seines AnVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 307","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz griffskrieges in der Ukraine weiterhin umfangreich mit Sanktionen belegt. F\u00fcr Russland entstehen daraus Handlungsdruck und die fortw\u00e4hrende Notwendigkeit, r\u00fcstungsrelevante und sonstige Technologien unter Umgehung der hiesigen Exportbestimmungen einzukaufen. Mit der Fortdauer des Krieges ist auch eine Intensivierung der Beschaffungsversuche feststellbar. Insofern ist auch k\u00fcnftig mit einem anhaltend hohen Niveau illegaler Einkaufsbem\u00fchungen russischer Stellen zu rechnen. Sanktionen der Europ\u00e4ischen Union gegen Russland Als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Europ\u00e4ische Union weitreichende Sanktionen gegen Russland beschlossen. Diese gehen \u00fcber die klassischen Proliferationsbereiche von CBRN-Waffen und Tr\u00e4gertechnologien hinaus. Von den Sanktionen sind unter anderem die russische Finanzwirtschaft, der Energie-, Verkehrsund Verteidigungssektor sowie der Dienstleistungsbereich betroffen. Es sind insbesondere G\u00fcter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use), diverse Hochtechnologie-Produkte sowie Technologie im Bereich Funk und Telekommunikation von den Sanktionen umfasst. Im Juli 2025 wurde vor dem Landgericht Frankfurt am Main ein Prozess gegen den russisch-kirgisischen Staatsangeh\u00f6rigen Alexander S. er\u00f6ffnet, der im Verdacht steht, mehrfach gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz versto\u00dfen zu haben. Als Teil eines internationalen Netzwerks soll er maritime G\u00fcter f\u00fcr milit\u00e4rische Endverwendungen in Russland beschafft haben. Hierf\u00fcr habe er gegen\u00fcber deutschen Beh\u00f6rden elementare Informationen verschleiert, um die tats\u00e4chlichen Endempf\u00e4nger (Milit\u00e4r und Nachrichtendienst) nicht offenlegen zu m\u00fcssen. Dieser Fall macht das Interesse Russlands an der Beschaffung strategisch wichtiger milit\u00e4rischer G\u00fcter in Deutschland deutlich. Alexander S. war bereits im Oktober 2024 durch das Zollfahndungsamt Essen festgenommen worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. 308 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Von China geht ebenfalls ein hohes Beschaffungsinteresse an Produkten und Know-how aus, das sich jedoch eher auf die Modernisierung und den Aufund Ausbau sogenannter Emerging Technologies (EMT) bezieht. Der Generalbundesanwalt hatte im Dezember 2024 Anklage gegen drei deutsche Staatsangeh\u00f6rige vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf erhoben. Der Prozess zu diesem Verfahren begann im Mai 2025. Den Angeschuldigten werden gewerbsm\u00e4\u00dfige Verst\u00f6\u00dfe gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. \u00dcber eine von den Angeklagten betriebene Firma beschafften sie Informationen \u00fcber milit\u00e4risch nutzbare innovative Technologie, unter anderem bei Forschungseinrichtungen und \u00fcber Kooperationsabkommen bei einer deutschen Universit\u00e4t. Dieser Vorfall veranschaulicht erneut, dass China ein beachtliches System des Technologieund Know-how-Transfers zum Zweck der milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstung und Modernisierung pflegt. Der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz arbeitet zur Aufkl\u00e4rung und Abwehr proliferationsrelevanter Aktivit\u00e4ten eng mit den Sicherheitsund Kontrollbeh\u00f6rden des Bundes zusammen. \u00dcberdies begegnet die Spionageabwehr den Risiken von Proliferationsgesch\u00e4ften durch umfangreiche Sensibilisierungen bei Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Multiplikatoren. Sie steht Unternehmen f\u00fcr eine individuelle und bedarfsgerechte Beratung zur Verf\u00fcgung. Im vertraulichen Austausch wird hierbei unter anderem auf Beschaffungsmethoden und Anzeichen f\u00fcr sensible Gesch\u00e4fte hingewiesen. Im Rahmen nachrichtendienstlicher Verdachtsbearbeitung wird Hinweisen auf m\u00f6gliche illegale Lieferungen aus Nordrhein-Westfalen auch operativ nachgegangen. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 309","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz CYBERANGRIFFE DURCH AUSL\u00c4NDISCHE STAATEN Deutschland und Nordrhein-Westfalen sind nach wie vor wichtige Ziele f\u00fcr ausl\u00e4ndische staatliche Cyberakteure. Zu den Operationszielen z\u00e4hlten in vielen F\u00e4llen Aufkl\u00e4rung, Spionage und Datendiebstahl. Im Angesicht zunehmender geopolitischer Spannungen stehen hierbei insbesondere Politik, Kritische Infrastrukturen sowie das R\u00fcstungsund Verteidigungswesen im Fokus. Cyberangriffe werden von ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten aber auch dazu genutzt, Oppositionelle und politische Gegner auszuforschen und zu bedr\u00e4ngen. Staatlich gesteuerte Cyberoperationen begleiten dar\u00fcber hinaus Desinformationskampagnen, mit denen versucht wird, demokratische Prozesse zu lenken und zu manipulieren. Neben prim\u00e4ren Zielen greifen die Akteure die Systeme von unbeteiligten Dritten an, um sie als Angriffsinfrastruktur zu nutzen. Damit gelingt es ihnen, ihre wahre Herkunft zu verschleiern. Anhaltende Bedrohung durch staatliche Cyberakteure Schwerpunkte der Cyberabwehr bilden sogenannte Advanced Persistent Threat (APT)-Gruppierungen, die durch ihre gezielte, langfristige und staatlich gesteuerte Vorgehensweise charakterisiert sind. Bei der Bedrohungslage spielen insbesondere 9. April 16. Juli Warnung des Verfassungsschutzes und Internationale \"Operation internationaler Partner vor der chineEastwood\" gegen Infrastruktur sischen Spyware \"MOONSHINE\" und der pro-russischen HacktivisBADBAZAAR\" tengruppe NoName057(16) 2025 21. Mai Warnung vor Cyberaktivit\u00e4ten der GRU-Einheit 26165 gegen Logistikund Technologieunternehmen 310 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz APT-Gruppierungen aus Russland und China eine zentrale Rolle, die \u00fcber erhebliche Ressourcen und technische F\u00e4higkeiten verf\u00fcgen. Weiterhin werden Cyberangriffe beobachtet, die iranischen und nordkoreanischen Cyberakteuren zugeordnet werden. Staatliche Cyberakteure verbessern ihre Angriffsmethoden kontinuierlich, verfolgen technologische Trends aufmerksam und erhalten zudem umfangreiche staatliche Unterst\u00fctzung. APT-Gruppierungen werden oftmals wie milit\u00e4rische Organisationen mit klarer Arbeitsteilung und Zielvorgaben gef\u00fchrt. Die Ziele von staatlich gesteuerten Cyberakteuren unterscheiden sich nach strategischen Gesichtspunkten des jeweiligen Landes und der aktuellen geopolitischen Lage. Die Zuschreibung (Attribuierung) von Cyberangriffen zu bestimmten Gruppierungen und Staaten ist schwierig, weil Angreifer Spuren gezielt verschleiern, etwa durch kompromittierte Server in Drittstaaten, falsche Artefakte oder den Einsatz \u00f6ffentlich verf\u00fcgbarer Tools. Daher stellen neben technischen Analysen auch geopolitische Kontexte wichtige Indizien bei der Zuordnung dar. Von APT-Gruppierungen geht eine gro\u00dfe Gefahr aus, da sie teilweise \u00fcber sehr lange Zeit im Verborgenen agieren und Deutschland und Nordrhein-Westfalen enorme Sch\u00e4den zuf\u00fcgen k\u00f6nnen. So schw\u00e4chen langfristig angelegte Aufkl\u00e4rungsoperationen die souver\u00e4ne Handlungsfreiheit eines Staates: Entscheidungen k\u00f6nnen ausspioniert, Zeitpl\u00e4ne kompromittiert und geheime Informationen vorab \u00f6ffentlich werden. Ausl\u00e4ndische Angriffe auf Kritische Infrastrukturen, Institutionen oder Einzelpersonen 27. August 12. Dezember Warnung internationaler Partner vor weltBundesregierung ordnet die Beeinweiten Angriffen des APT-Akteurs \"SALT flussung der letzten Bundestagswahl und TYPHOON\" gegen Telekommunikationseine Cyberattacke im August 2024 auf die infrastruktur deutsche Flugsicherung Russland zu 15. Oktober \u00dcberlastung des Bundesvergabeportals durch die pro-russische Hacktivisten-Gruppe NoName057(16) Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 311","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass das Vertrauen in staatliche Institutionen schwindet. Desinformationskampagnen gef\u00e4hrden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wirtschaftliche Spionage kann zu Innovationsverlusten und wirtschaftlichen Sch\u00e4den f\u00fchren. Alle Faktoren k\u00f6nnen langfristig demokratische Systeme gef\u00e4hrden. Hacktivstische Akteure Neben staatlichen APT-Gruppierungen w\u00e4chst die Gefahr durch hacktivistische Akteure, die mit geringen Mitteln politische und ideologische Ziele im Cyberraum verfolgen. Hierbei traten im Jahr 2025 insbesondere Akteure mit pro-russischer und pro-pal\u00e4stinensischer Motivation in Erscheinung. Im Jahr 2025 gelang es Hacktivisten teilweise erneut, eine hohe mediale Wirkung zu entfalten. So f\u00fchrte eine massive DDoS-Attacke einer prorussischen Hacktivistengruppe zu Einschr\u00e4nkungen der Erreichbarkeit eines deutschen Vergabeportals und einer Vielzahl von Presseberichten. Die Akteure verfolgen in der Regel das Ziel, den Alltag in Deutschland zu st\u00f6ren und f\u00fcr Verunsicherung zu sorgen. Insbesondere die prorussische Gruppierung NoName057(16) versucht, im Netz unbeteiligte Dritte f\u00fcr ihre Aktionen, teilweise gegen Bezahlung, zu werben. Die Vorgehensweise passt in das Muster hybrider Agitationen. Aus Russland heraus werden unbeteiligte Proxys (Stellvertreter) mit geringem Know-how f\u00fcr kriminelle Aktivit\u00e4ten angeworben (mehr dazu im Fokusbeitrag \"Low-Level Agenten\"). Kleine Firmen und Organisationen mit Nachholbedarf bei der IT-Sicherheit Insbesondere kleinere Unternehmen, Arztpraxen, Handwerksbetriebe und kleinere Versorgungsbetriebe verf\u00fcgen h\u00e4ufig nur \u00fcber begrenzte Ressourcen f\u00fcr IT-Sicherheit. Dadurch verbleiben in vielen F\u00e4llen grundlegende Schwachstellen in der Infrastruktur, die von professionellen Angreifern mit geringem Aufwand ausgenutzt werden k\u00f6nnen. Kompromittierte Systeme dienen anschlie\u00dfend nicht selten als Ausgangspunkt f\u00fcr weitere Angriffe auf externe Ziele und erh\u00f6hen damit das Gesamtrisiko im digitalen \u00d6kosystem. Viele Angriffe werden von den betroffenen Personen oder Organisationen nicht entdeckt oder gemeldet, so dass neben den bekannten Sachverhalten auch von einer sehr hohen Dunkelziffer ausgegangen werden muss 312 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Die Cyberabwehr des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes registriert Angriffe ausl\u00e4ndischer Akteure und unterst\u00fctzt betroffene Personen und Organisationen mit technischen Hinweisen zur Abwehr. Russland Russische Nachrichtendienste nutzen Cyberangriffe aggressiv, um Ihre vielf\u00e4ltigen Ziele in Deutschland zu erreichen. Hierzu haben die Nachrichtendienste Hackergruppierungen etabliert, die als fortgeschrittene anhaltende Bedrohung (APT) klassifiziert werden. Dar\u00fcber hinaus deuten Indizien darauf hin, dass sich in Russland ein \u00d6kosystem aus staatlichen APTs, Hacktivisten, privaten Sicherheitsfirmen und kriminellen Gruppen gebildet hat. Basis des \u00d6kosystems sind der gegenseitige Nutzen sowie eine nationale Loyalit\u00e4t. Eine direkte Steuerung von kriminellen Cybergruppierungen oder Hacktivisten durch staatliche Stellen ist bisher jedoch nicht eindeutig belegbar. Die Quantit\u00e4t und Qualit\u00e4t der Cyberangriffe, deren Ursprung bei staatlichen Stellen in Russland vermutet wird, sind jedoch auf einem historischen H\u00f6chststand und verursachen enormen kurzfristigen und langfristigen Schaden. Russland nutzt seine umfangreichen Cyberkapazit\u00e4ten intensiv und gezielt f\u00fcr Operationen gegen Schutzziele in Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Die Russischen Nachrichtendienste (GRU, SWR, FSB) bedienen nahezu das gesamte Spektrum geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit, in der Real-Welt sowie auch im Cyberraum. Dazu z\u00e4hlen Spionage, Sabotage, Staatsterrorismus, Proliferation, Repression von Oppositionellen sowie politische Einflussnahmeund Desinformationskampagnen. Mit der Ausweisung von russischen Diplomaten in Europa k\u00f6nnten die russischen Nachrichtendienste in ihrer Handlungsf\u00e4higkeit in der Realwelt geschw\u00e4cht worden sein, weil Tarn-Personal und verf\u00fcgbare Logistik ausgefallen sind. Cyberangriffe bieten sich daf\u00fcr an, die entstandenen Defizite auszugleichen. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 313","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Ziele Methoden In Deutschland beobachtet Politiker Spionage APT-28/Fancy Bear Parteien Sabotage Sandworm/BlackEnergy Unternehmen Staatsterrorismus APT-29/Cozy Bear KRITIS Proliferation Snake/Turla NGO Repression von Oppositionellen Politische Einflussnahme Desinformation Steckbrief russische APT Cybersabotage gegen Unterst\u00fctzer der Ukraine Cyber-Sabotageangriffe gegen die Ukraine, die Russland zugeschrieben werden, gelten als aggressiv, kurzfristig und r\u00fccksichtslos. Hierbei werden oftmals Kollateralsch\u00e4den in anderen Staaten billigend in Kauf genommen. So fielen am Tag des russischen Einmarsches in die Ukraine am 24. Februar 2022 tausende Satellitenmodems des Kommunikations-Dienstleisters Viasat aus. Ermittlungen zeigten, dass eine Wiper-Malware die Modems funktionsunf\u00e4hig machte. In Deutschland war ein Hersteller von Windturbinen betroffen, der die Satellitenkommunikation f\u00fcr die Fernwartung nutzte. Eine gemeinsame internationale Warnmeldung unter Beteiligung der Bundesbeh\u00f6rden BfV, BND und BSI informierte im Mai 2025 \u00fcber die Cyberaktivit\u00e4ten der russischen GRU-Einheit 26165, welche Cyberspionage gegen Logistikund Technologieunternehmen in NATO-Mitgliedsstaaten durchf\u00fchrt. Ein ma\u00dfgebliches Ziel der Einheit ist die Aufkl\u00e4rung von staatlichen Hilfslieferungen an die Ukraine. Dabei kamen neben Brute Force Angriffen und Spear-Phishing auch die ausgefeilte Ausnutzung bekannter Schwachstellen (Common Vulnerabilities and Exposures, abgek\u00fcrzt CVE) zum Einsatz. Im Visier der Angreifer stehen sensitive Informationen, etwa Senderund Empf\u00e4ngernamen, Abfertigungsund Zielstandorte, Fahrpl\u00e4ne, Frachtinhalte, Reiserouten und Frachtdokumente. 314 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Spionage gegen politische Parteien sowie gegen Regierungsund Nicht-Regierungsorganisationen Regelm\u00e4\u00dfig werden F\u00e4lle bekannt, bei denen es mutma\u00dflich russischen Cyberakteuren gelingt, sich verdeckte Zug\u00e4nge zu den IT-Netzwerken von politischen Parteien sowie von Regierungsund Nicht-Regierungsorganisationen zu verschaffen. Die forensische Analyse der Angriffe deutet h\u00e4ufig auf Spionage hin. So machte im M\u00e4rz 2025 die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Osteuropakunde e.V. mit Sitz in Berlin bekannt, dass sie in Russland erst als \"unerw\u00fcnscht\" und dann als \"extreInternationale Kooperation gegen GRU-Einheit 26165 mistisch\" eingestuft wurde. Die Entdeckung eines Cyberangriffs zeigte nach Angaben der Organisation, dass eine staatliche Hackergruppe jahrelang systematisch ihre E-Mails abgefangen und ausgewertet hatte. Einflussnahme auf demokratische Prozesse Im Jahr 2025 konnten erneut Aktivit\u00e4ten der als Storm-1516 benannten Gruppierung festgestellt werden. Die Gruppierung operiert als russisch-nahe Desinformationseinheit, die mit selbst erstellten falschen Videos, falschen Nachrichtenportalen und koordinierten Social-Media-Aktionen westliche demokratische Prozesse beeinflussen will. Immer wieder ist auch der deutsche Bundeskanzler pers\u00f6nlich das Ziel von Verleumdungskampagnen. Die Methoden der Gruppierung reichen \u00fcber konventionelle Cyberangriffe hinaus und zeigen, dass auch der Informationsund Meinungsraum Teil der hybriden Konfliktlage ist. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 315","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz China China zugeordnete APT-Gruppierungen k\u00f6nnen seit Mitte der 2000er-Jahre beobachtet werden. Die Akteure z\u00e4hlen zu den technisch fortschrittlichsten und aktivsten Akteuren im internationalen Cyberraum und damit auch in Deutschland. Die Aktivit\u00e4ten chinesischer APT-Akteure sind strategisch motiviert und langfristig ausgelegt. Ihre Aktivit\u00e4ten zeigen klare Bez\u00fcge zum Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) sowie zur Volksbefreiungsarmee (PLA). Als strategisches Ziel der Akteure ist die Unterst\u00fctzung der staatlichen Entwicklungsagenda erkennbar, insbesondere das Ziel einer weltweiten F\u00fchrungsrolle Chinas in Wirtschaft, Technologie und Politik bis zum Jahr 2049. Hierzu z\u00e4hlen der systematische, illegitime Wissensund Technologietransfer in Sch\u00fcsselindustrien, etwa in den Bereichen Halbleiter, Energie, Kommunikation, Mobilit\u00e4t und KI. Daneben werden die Gruppierungen daf\u00fcr eingesetzt, Positionen und Strategien ausl\u00e4ndischer Regierungen, insbesondere gegen\u00fcber China, aufzukl\u00e4ren. Es kann zudem beobachtet werden, dass mutma\u00dflich chinesische Akteure Kritische Infrastrukturen (KRITIS) ausspionieren. Es besteht die Gefahr, dass die Informationen im Krisenoder Konfliktfall f\u00fcr eine hybride Kriegsf\u00fchrung genutzt werden. Au\u00dferdem werden die APT-Gruppierungen daf\u00fcr eingesetzt, Dissidenten, oppositionelle Exil-Gemeinschaften und chinakritische Organisationen im Ausland zu \u00fcberwachen. Ziele Methoden In Deutschland beobachtet Politiker Spionage Mustang Panda Parteien Repression von OppoWicked Panda Unternehmen sitionellen Stone Panda (APT10) Dissidenten Politische Einflussnahme Linen Typhoon NGO Desinformation Violet Typhoon Steckbrief chinesischer APT Chinas globales Spionage-System Staatlich gesteuerte APT-Gruppierungen aus China wurden im Jahr 2025 von einem internationalen Cybersecurity-Konsortium mit Beteiligung von BfV, BND und BSI in 316 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz einem Joint Cybersecurity Advisory \u00f6ffentlich f\u00fcr eine gro\u00df angelegte internationale Cyberkampagne verantwortlich gemacht. Den Gruppen wird vorgeworfen, seit mindestens 2021 gezielte Angriffe auf Telekommunikationsfirmen, Transportfirmen, sowie das Hotelund Gastst\u00e4ttengewerbe durchzuf\u00fchren. Die Angriffe zielen darauf ab, Personen weltweit durch Bewegungsund Kommunikationsmuster langfristig verfolgen und \u00fcberwachen zu k\u00f6nnen. Der Kampagne wird ein ganzes Cluster von eng verbundenen APT-Akteuren zugeordnet, zu denen unter anderem Salt Typhoon, OPERATOR PANDA, RedMike, UNC5807 und GhostEmperor z\u00e4hlen. Zum Erkennen der Angriffe enth\u00e4lt die Warnmeldung neben der Darstellung der Vorgehensweise auch technische Indikatoren (Indicators of Compromise, IoCs), mit denen technische Systeme auf einen m\u00f6glichen Befall mit Schadsoftware \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Bei den Angriffen werden prim\u00e4r keine neuen, bisher unbekannten Sicherheitsl\u00fccken (Zero Day-Schwachstellen) genutzt, sondern vielmehr weitgehend bekannte Schwachstellen und Standardprozeduren. Diese Sicherheitsl\u00fccken werden verwendet, um Hintert\u00fcren f\u00fcr einen sp\u00e4teren Zugang zu implementieren. Das Vorgehen der Angreifer macht die Gefahr deutlich, die von nicht oder unzureichend aktualisierten und gepatchten Systemen ausgeht. Systematische Erfassung von Sicherheitsl\u00fccken Es l\u00e4sst sich beobachten, dass Cyberakteure mit Verbindung zu China h\u00e4ufig sogenannte Zero-Day-Schwachstellen einsetzen, um ihre Ziele zu erreichen. Dabei handelt es sich um Sicherheitsl\u00fccken, die den Herstellern von Hardoder Software noch unbekannt sind und f\u00fcr die es daher keine unmittelbaren Schutzma\u00dfnahmen oder Updates gibt. Die Ausnutzung solcher Schwachstellen erm\u00f6glicht den Angreifern oftmals, weitreichende Zugriffe auf betroffene Systeme zu erhalten. Das Interesse der chinesischen Regierung an Zero-Day-Exploits gilt als besonders gro\u00df. Im Jahr 2021 trat das chinesische Datensicherheitsgesetz (Data Security Law, DSL) in Kraft. Dies verpflichtet Unternehmen und Sicherheitsforschende, neu entdeckte Sicherheitsl\u00fccken innerhalb von zwei Tagen an das Ministerium f\u00fcr Industrie und Informationstechnologie (MIIT) zu melden. Teams internationaler Sicherheitsforscher bef\u00fcrchten, dass chinesische beziehungsweise staatsnahe Hackergruppierungen derartig kritische Sicherheitsl\u00fccken systematisch f\u00fcr ihre Cyberangriffe verwenden. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 317","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Unterdr\u00fcckung von Minderheiten und Dissidenten Am 9. April 2025 warnte das Britische National Cyber Security Centre (NCSC) gemeinsam mit dem deutschen Verfassungsschutz und weiteren internationalen Partnern vor den Schadprogrammen Moonschine und BadBazaar. Die Schadprogramme tarnen sich als scheinbar harmlose Apps, etwa als F\u00e4lschungen von Messenger-Apps oder als Apps mit religi\u00f6sem Hintergrund. Werden sie installiert, erm\u00f6glichen sie den Angreifern unter anderem den Zugang zu Standortdaten, Mikrofon, Kamera und Nachrichten. Tipps der National Cyber Security Center f\u00fcr Sicherheit auf dem Smartphone Die Kampagne mit der beschriebenen Schadsoftware scheint sich insbesondere gegen Gruppen zu richten, die vom chinesischen Staat in der offiziellen Rhetorik als \"F\u00fcnf Gifte\" beschrieben werden. Dies sind Tibetische Separatisten, uigurische Separatisten, Falun-Gong-Anh\u00e4nger, Demokratie-Aktivisten sowie taiwanesische Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter. Die Warnmeldung enth\u00e4lt wichtige Tipps, mit denen die App-Sicherheit erh\u00f6ht werden kann. Hierzu z\u00e4hlen das Laden von Apps nur aus of318 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz fiziellen, vertrauensw\u00fcrdigen Quellen, die Vermeidung des Rootens oder Jailbreakens, die regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfung installierter Apps und deren Berechtigungen, Vorsicht bei Links, Dateien und Apps, die \u00fcber soziale Medien geteilt werden, sowie das Melden verd\u00e4chtiger Nachrichten und Apps. Nordkorea Nordkorea ist seit Jahren f\u00fcr seine aktiven und ausgesprochen strategisch handelnden Cyberakteure bekannt. Aufgrund seiner isolierten wirtschaftlichen und politischen Situation sind die bekannten Cybergruppierungen wichtige St\u00fctzen des nordkoreanischen Regimes. Die Gruppierungen unterstehen dem Reconnaissance General Bureau (RGB) des milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes. Ihr Fokus liegt auf der Finanzund Devisenbeschaffung beispielsweise durch Krypto-Diebst\u00e4hle, Bankhacks und Ransomware, der politischen und technischen Spionage sowie grunds\u00e4tzlich auch auf Sabotageund Desinformationskampagnen. Nordkoreanische Cyberakteure treten \u00fcber Social-Engineering-Taktiken h\u00e4ufig direkt mit ihren Opfern in Kontakt. Hierbei kommen oftmals hervorragende Englisch-Kenntnisse sowie exzellentes Wissen \u00fcber die westliche Lebensweise zum Tragen. Die Akteure tarnen sich als Headhunter oder Recruiter und nehmen gezielt zu Personen in technischen Branchen, etwa R\u00fcstungsoder Krypto-Unternehmen, Kontakt auf. Nachdem der Kontakt f\u00fcr einige Zeit besteht, werden die Zielpersonen durch raffinierte T\u00e4uschung dazu verleitet, schadhafte Dokumente zu \u00f6ffnen oder Links anzuklicken. Hierbei kann es sich beispielsweise um verlockende Job-Angebote (\"Dreamjobs\" genannt), Demo-Projektdateien oder Interview-Umgebungen handeln. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 319","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Ziele Methoden In Deutschland beobachtet R\u00fcstungsSpionage Lazarus/Hidden unternehmen Sabotage Cobra/APT38 Banken Desinformation und FinanzDiebstahl, Ransomware institutionen Social-Engineering IT-Dienstleister Steckbrief nordkoreanischer APT Indizien deuten darauf hin, dass sich die Angreifer in Deutschland insbesondere f\u00fcr technologische Informationen \u00fcber ballistische Raketen, Drohnenarchitekturen, Baupl\u00e4ne von Panzern und anderen Milit\u00e4rg\u00fctern interessieren. Staatliche nordkoreanische Freelancer Ebenso wird vermutet, dass das nordkoreanische Regime tausende hochqualifizierte Softwareentwickler nutzt, um Devisen zu beschaffen und Sanktionen zu umgehen. Die sogenannten IT-Worker geben sich als Freelancer aus anderen L\u00e4ndern aus, etwa aus China, S\u00fcdkorea oder sogar Europa und den USA. \u00dcber getarnte IP-Adressen versuchen die Arbeiter, remote f\u00fcr Unternehmen zu arbeiten. Die angebotene Arbeit reicht von Web-Entwicklung, App-Design, Blockchainoder KI-Projekten bis zu sicherheitskritischer Software. M\u00f6gliche Einnahmen flie\u00dfen \u00fcber Strohm\u00e4nner, Krypto-Wallets oder Briefkastenfirmen an Nordkorea. Der Verfassungsschutzverbund warnt vor den Gefahren, die sich f\u00fcr Unternehmen bei der bewussten oder unbewussten Nutzung der Freelancer ergeben. So verst\u00f6\u00dft die Bezahlung solcher Personen gegen UN-, USund EU-Sanktionen. Unternehmen oder Plattformen, die unabsichtlich Vertr\u00e4ge abschlie\u00dfen, k\u00f6nnen strafoder zivilrechtlich haftbar gemacht werden. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnten die Freelancer Hintert\u00fcren oder schadhafte Softwarekomponenten in legitime Softwareprojekte einbringen sowie Zertifikate kompromittieren. Nicht zuletzt k\u00f6nnte der Quellcode, etwa R\u00fcstungssoftware, von den vermeintlichen Freelancern gestohlen werden. 320 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Iran Die islamische Republik Iran nutzt ebenfalls cybergest\u00fctzte Operationen, um politische Interessen \u00fcber die eigenen Landesgrenzen hinaus zu verfolgen. Die in Deutschland haupts\u00e4chlich festgestellten mutma\u00dflich iranischen Aktivit\u00e4ten richten sich insbesondere gegen Personen und Organisationen, die als regierungskritisch gelten (Regimekritiker, Oppositionelle, Dissidenten). Die Aktivit\u00e4ten werden nachrichtendienstlichen Einheiten, unter anderem den islamischen Revolutionsgarden, zugeordnet. Ein regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrendes Thema der Akteure ist die Ausforschung, Verfolgung und Beeinflussung von namhaften Oppositionellen, Regimekritikern und Aktivisten, bei denen es sich h\u00e4ufig um Wissenschaftler, Juristen oder Journalisten handelt. Ziele dieser Cyberoperationen sind, den \u00f6ffentlichen Diskurs \u00fcber Missst\u00e4nde im Iran zu beeinflussen oder zu beugen und \u00f6ffentlichkeitswirksame \u00c4u\u00dferungen von Kritikern zu unterbinden oder zu unterdr\u00fccken. Die Themen der Beeinflussung beinhalten unter anderem Themen der Landwirtschaft (z.B. Wasserknappheit), Menschenund Frauenrechte oder Regierungskritik. Ziele Methoden In Deutschland beobachtet Dissidenten Spionage Charming Kitten Politiker Repression, Einsch\u00fcchterung Parteien Politische Einflussnahme Unternehmen Desinformation Proliferation Steckbrief Iran (beispielhafter Auszug) Aussp\u00e4hen von Regimekritikern durch Spear-Phishing und Social Engineering Seit Jahren werden insbesondere Aussp\u00e4hversuche der APT-Gruppierung Charming Kitten gegen iranische Personen und Organisationen weltweit und in Deutschland beobachtet. Bereits am 10. August 2023 hatte der VerfassungsschutzVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 321","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz verbund in einem Cyber-Brief vor den Cyberangriffen gewarnt. Mit Hilfe von ausgefeilten Techniken wie Social Engineering, Spear-Phishing und E-Mail-Spoofing werden von den Angreifern auf die Opfer zugeschnittene Online-Identit\u00e4ten erstellt und damit zun\u00e4chst scheinbar harmlose Kontakte zur Zielperson aufund ausgebaut. Hierbei werden zum Beispiel Job-Angebote, Interview-Anfragen oder andere Lockvogelangebote eingesetzt. Im Laufe der Intensivierung des Kontakts zwischen Angreifer und Opfer werden dann Dokumente und Links versendet, die Schadsoftware und Hintert\u00fcren (englisch: Backdoor) auf den Endger\u00e4ten der Opfer installieren. Diese erm\u00f6glichen in einem letzten Schritt den Zugang zu Onlinediensten wie E-Mail-Konten, Messenger-Diensten oder Cloudspeichern. Dort finden sich m\u00f6glicherweise Ansatzpunkte zur thematischen Beeinflussung, Delegitimierung, Bedrohung, Folter, Verschleppung, gezielten T\u00f6tung oder Sippenhaft des Opfers. Zudem k\u00f6nnen die Angreifer auf Basis der Kontaktdaten weitere Zielpersonen f\u00fcr ihre Angriffe identifizieren. Immer wieder geraten Personen aus Nordrhein-Westfalen in das Visier von Charming Kitten. 322 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 323","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz WIRTSCHAFTSSCHUTZ UND GEHEIMSCHUTZ IN DER WIRTSCHAFT Im Jahr 2025 war die Sicherheitslage f\u00fcr Unternehmen in Nordrhein-Westfalen weiterhin stark durch die Auswirkungen des v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gepr\u00e4gt. Unternehmen m\u00fcssen sich nach wie vor auf vielf\u00e4ltige Bedrohungen einstellen - darunter Spionage, Sabotage, Cyberangriffe sowie gezielte Desinformationskampagnen. Der Wirtschaftsschutz des nordrheinwestf\u00e4lischen Verfassungsschutzes informierte umfassend zu diesen Risiken. Im Zentrum der Unterst\u00fctzung und Sensibilisierung standen insbesondere Unternehmen der R\u00fcstungsindustrie sowie Betriebe der sogenannten Kritischen Infrastrukturen. Hierzu z\u00e4hlen vor allem Einrichtungen, die wegen ihrer Bedeutung f\u00fcr das Gemeinwesen besonders schutzbed\u00fcrftig sind. Als besondere Herausforderungen wurden unter anderem der zunehmende Einsatz von Drohnen sowie das Vorgehen sogenannter Low-Level-Agenten, gelegentlich auch Wegwerfagenten genannt, identifiziert, von denen erhebliche Risiken f\u00fcr betroffene Unternehmen ausgehen k\u00f6nnen. Den Wirtschaftsschutz erreichten zudem zahlreiche Anfragen aus Kommunalverwaltungen, die sich vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren erfolgten Cyberangriffe auf kommunale IT-Dienstleister verst\u00e4rkt mit Fragen der eigenen Sicherheit auseinandersetzten. Die Kommunen suchten insbesondere nach praxisnahen Hinweisen, wie sie ihre organisatorischen, technischen und personellen Schutzma\u00dfnahmen verbessern k\u00f6nnen. Die sehr dynamische politische und technologische Entwicklung beeinflusst die Pr\u00e4ventionsarbeit des Wirtschaftsschutzes fortlaufend. \u00dcber Fachvortr\u00e4ge, Sensibilisierungsveranstaltungen und Vor-Ort-Termine werden Unternehmen regelm\u00e4\u00dfig dar\u00fcber informiert, wie sie ihre Schutzkonzepte st\u00e4rken k\u00f6nnen. Dies betrifft sowohl die IT-Sicherheit als auch den physischen Schutz von Geb\u00e4uden 324 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz sowie sicherheitsrelevante Aspekte der Organisationsstruktur und des eingesetzten Personals. Wirtschaftund Wissenschaftsschutz als gesetzliche Aufgabe Mit dem im Berichtsjahr beschlossenen, neuen Verfassungsschutzgesetz NRW wird der Schutz von Wirtschaft und Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen ausdr\u00fccklich als gesetzliche Aufgabe des Verfassungsschutzes verankert. Obwohl der Wirtschaftsschutz bereits zuvor praktisch wahrgenommen wurde, unterstreicht die explizite Benennung im Gesetz nun seine wesentliche Bedeutung und hebt ihn als eine der Kernaufgaben des Verfassungsschutzes hervor. Im Zuge der Novellierung wurden die M\u00f6glichkeiten rechtsklarer gefasst, Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen wirksam vor Spionageund Sabotageaktivit\u00e4ten zu sch\u00fctzen. Durch die neuen gesetzlichen Grundlagen kann der Verfassungsschutz Gef\u00e4hrdungen nun konkreter benennen und betroffene Stellen zielgerichtet warnen. Dies st\u00e4rkt sowohl die Pr\u00e4vention als auch die Reaktionsf\u00e4higkeit der Wirtschaft und der wissenschaftlichen Landschaft in Nordrhein-Westfalen. Auswirkungen von Extremismus auf Unternehmen Im November 2025 fand im Innenministerium der Wirtschaftsschutztag 2025 zum Thema \"Gesellschaft unter Druck - Auswirkungen von Extremismus auf Unternehmen\" statt. An der Veranstaltung haben rund 130 Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen teilgenommen. Die Veranstaltung informierte \u00fcber die aktuelle Bedrohungslage in den Bereichen Islamismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus sowie \u00fcber Risiken wie Sabotage, Desinformation und Radikalisierung von Besch\u00e4ftigten. In Vortr\u00e4gen und Diskussionsrunden wurde erl\u00e4utert, welche Gefahren von sogenannten Innent\u00e4tern ausgehen und wie Extremismus das Arbeitsklima und die Unternehmensreputation beeinflussen kann. Zudem wurden Herausforderungen beim Erkennen extremistischer Tendenzen und branchenspezifische Risiken thematisiert. Praxisnahe Schutzma\u00dfnahmen entlang des gesamten Besch\u00e4ftigungszyklus wurden vorgestellt - vom Bewerbungsprozess bis zum Offboarding. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 325","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Beim Wirtschaftsschutztag 2025 erfuhren die Teilnehmenden unter anderem, wie sie Extremismus im eigenen Unternehmen erkennen k\u00f6nnen Bund-L\u00e4nder-offene-Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen Die Bund-L\u00e4nder-offene-Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen (BLoAG) arbeitete im Berichtsjahr weiter an abgestimmten Ma\u00dfnahmen gegen die Vektoren der verdeckten Einflussnahme auf die inneren Angelegenheiten Deutschlands. Das Spektrum der Einflussnahme reicht dabei von Cyberangriffen auf Kritische Infrastrukturen und dem systematischen Einsatz von Drohnen bis zur Verbreitung von Desinformation und Narrativen, um Einfluss beispielsweise auf Wahlen zu nehmen. In der BLoAG sind Vertreterinnen und Vertreter der Bundesressorts f\u00fcr Inneres, Verteidigung und \u00c4u\u00dferes, die vier Bundessicherheitsbeh\u00f6rden sowie die Innenbeh\u00f6rden der beteiligten Bundesl\u00e4nder (Polizei oder Verfassungsschutz) vertreten. Eingesetzt wurde das Gremium auf Beschluss der Innenministerkonferenz nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Jahr 2022. Wegen der f\u00f6deralen Struktur Deutschlands sind die Bereiche nachrichtendienstliche Fr\u00fchaufkl\u00e4rung, polizeiliche und nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr und \u00e4u\u00dfere Sicherheit zwischen dem Bund und den L\u00e4ndern aufgeteilt. Verantwortlich f\u00fcr die Aufgaben sind die Nachrichtendienste sowie Polizeibeh\u00f6rden von Bund, 326 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz L\u00e4ndern und die Bundeswehr. Die Notwendigkeit einer Abstimmung wird unter anderem bei Gro\u00dfprojekten wie der Ausarbeitung beziehungsweise Fortschreibung des Operationsplans Deutschland, als milit\u00e4rischem Teil der Planung zur Gesamtverteidigung deutlich. Aktionsplan gegen Desinformation Als besondere Auspr\u00e4gung der hybriden Bedrohungen fand das Thema Desinformation, explizit staatlich gesteuerte oder gest\u00fctzte Desinformationskampagnen, die besondere Aufmerksamkeit der vorgenannten BLoAG. Zusammen mit weiteren relevanten Beh\u00f6rden wie der Bundeszentrale und den Landeszentralen f\u00fcr politische Bildung sowie weiteren Fachressorts wurde der \"Gemeinsame Aktionsplan von Bund und L\u00e4ndern gegen Desinformation\" erarbeitet und 2025 ver\u00f6ffentlicht. Erg\u00e4nzend hat das Land Nordrhein-Westfalen in einer Ressort-Arbeitsgruppe Desinformation die verschiedenen Handlungsstr\u00e4nge zusammengef\u00fchrt und einen gemeinsamen Rahmen geschaffen. Beteiligt waren die Staatskanzlei, das Innenministerium, das Ministerium f\u00fcr Schule und Bildung sowie die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung. Durch die Ansiedlung des Single-Pointsof-Contact (SPOC) f\u00fcr das Thema Desinformation bei der nordrhein-westf\u00e4lischen Staatskanzlei wird die Bedeutung des Themas unterstrichen. Netzwerke, Kooperationen und Sensibilisierungen Der nordrhein-westf\u00e4lische Wirtschaftsschutz konnte im Jahr 2025 seine Vernetzung und Zusammenarbeit mit wichtigen Pr\u00e4ventionsakteuren weiter ausbauen, darunter Wirtschaftsverb\u00e4nde, Wirtschaftsf\u00f6rderungen und verschiedene Unternehmensnetzwerke. Durch den fr\u00fchen Austausch mit Wirtschaftsakteuren - teils bereits in der Gr\u00fcndungsphase - lassen sich Schutzma\u00dfnahmen fr\u00fchzeitig vermitteln und ein grundlegendes Sicherheitsbewusstsein verankern. Besonders bew\u00e4hrt haben sich Formate des niedrigschwelligen, direkten Austauschs, \u00fcber die Informationen schnell geteilt und gemeinsame Aktivit\u00e4ten koordiniert werden k\u00f6nnen. Hervorzuheben ist die enge Kooperation mit DIGITAL.SICHER.NRW, dem landesweiten Kompetenzzentrum f\u00fcr Cybersicherheit in der Wirtschaft, sowie mit den Mitgliedern der Sicherheitspartnerschaft gegen Wirtschaftsspionage und Wirtschaftskriminalit\u00e4t Nordrhein-Westfalen. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 327","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Die Nachfrage nach Vortr\u00e4gen und Beratungsgespr\u00e4chen des Wirtschaftsschutzes ist weiterhin hoch. In Onlineund Pr\u00e4senzformaten konnten in den Bereichen Wirtschaftsschutz, Spionageund Cyberabwehr bei 85 Veranstaltungen rund 5.500 Personen direkt erreicht und sensibilisiert werden. Kontakt zum Wirtschaftsschutz Bei Interesse an den kostenlosen Angeboten des Verfassungsschutzes zur Sensibilisierung und Initialberatung oder beim Verdacht auf Spionageoder Sabotageaktivit\u00e4ten k\u00f6nnen Unternehmen telefonisch unter 0211 871 2821 und per E-Mail an wirtschaftsschutz@im1.nrw.de Kontakt zum Wirtschaftsschutz aufnehmen. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen kann ein Maximum an Vertraulichkeit zusichern. Geheimschutzbetreute Wirtschaft Der nordrhein-westf\u00e4lische Wirtschaftsschutz war auch in 2025 ein zentraler Ansprechpartner f\u00fcr die geheimschutzbetreute Wirtschaft. Dazu z\u00e4hlen Unternehmen mit Sitz in NRW, die mit staatlichen Verschlusssachen arbeiten oder Dienstleistungen in besonders sicherheitssensiblen Bereichen erbringen. Betroffen sind ausschlie\u00dflich Firmen, die sicherheitsempfindliche Auftr\u00e4ge oder Projekte ausf\u00fchren oder daf\u00fcr vorgesehen sind. Sie unterliegen damit den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzen von Bund und Land und m\u00fcssen die jeweiligen Verschlusssachenanweisungen einhalten. In diesem Aufgabenfeld kooperiert der Verfassungsschutz besonders eng mit den auf Bundesund Landesebene verantwortlichen Wirtschaftsministerien, die die Betreuung der geheimschutzbetreuten Wirtschaft koordinieren. Neben dem im Innenministerium veranstalteten \"Geheimschutztag\" fanden exakt 70 gesonderte Einzelfallberatungen und vertrauliche Sensibilisierungsgespr\u00e4che vor Ort statt. 328 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 329","PR\u00c4VENTIONSARBEIT UND AUSSTEIGERPROGRAMME 330 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme ZUSAMMENFASSUNG F\u00fcr eine erfolgreiche Bek\u00e4mpfung von Extremismus jeglicher Auspr\u00e4gung ist eine differenzierte und nachhaltige Pr\u00e4ventionsarbeit von zentraler Bedeutung. Dabei verfolgt der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz einen ganzheitlichen Ansatz, der auf den drei Kernelementen der Pr\u00e4vention basiert: Aufkl\u00e4rung, niedrigschwellige Interventionen bei beginnenden Radikalisierungsprozessen sowie Angebote zum Ausstieg aus extremistischen Szenen. Flankierend werden Ma\u00dfnahmen wie die kontinuierliche Vernetzung und der fachliche Austausch mit Beh\u00f6rden, Politik und Zivilgesellschaft systematisch ber\u00fccksichtigt, um aktuelle Entwicklungen innerhalb extremistischer Szenen fortlaufend in die Arbeit zu integrieren. Die Zahl der radikalisierten Minderj\u00e4hrigen ist weiterhin hoch. Dies wirkt sich auf alle Pr\u00e4ventionsebenen aus, die auf eine hohe Nachfrage nach zielgruppenspezifischen Aufkl\u00e4rungsangeboten auch f\u00fcr ein j\u00fcngeres Publikum reagieren m\u00fcssen. Insbesondere bei den Klientinnen und Klienten der Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes NRW ist eine ansteigende Verj\u00fcngung festzustellen, was mit der zunehmenden Rolle von digitaler Kommunikation in sozialen Medien einhergeht. Das Programm Wegweiser, das den Einstieg junger Menschen in den Islamismus verhindern will, und das Aussteigerprogramm Islamismus (API) feierten zu Beginn des Jahres 2025 ihr zehnj\u00e4hriges Bestehen. Ihre erfolgreiche Arbeit wurde im Januar 2025 in einer Online-Veranstaltung gew\u00fcrdigt. Beide Programme wurden im Jahr 2014 ins Leben gerufen und sind aufgrund ihres umfassenden Erfahrungsschatzes und ihrer Fachkunde mittlerweile als feste Bestandteile der nordrheinwestf\u00e4lischen Pr\u00e4ventionslandschaft etabliert. 332 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme Der Verfassungsschutz NRW greift mit diesen und weiteren Programmen und Ma\u00dfnahmen auf eine breit gef\u00e4cherte Expertise zur\u00fcck, die im Rahmen von Veranstaltungen, durch die \u00dcbernahme von Schirmherrschaften bei Fachtagen, durch Referentent\u00e4tigkeiten, die Mitwirkung an Fortbildungen oder durch die Pr\u00e4senz auf Messen einer breiten \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht wird. Aktuelle Entwicklungen innerhalb extremistischer Szenen sowie gesellschaftliche Ver\u00e4nderungsprozesse werden dabei fortlaufend analysiert und bewertet. So wurden im Oktober 2025 im Rahmen eines gemeinsamen Fachtags der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung, des Verfassungsschutzes NRW und der Volkshochschule Essen \u00fcber 160 Teilnehmende \u00fcber das Thema \"Kampfsport, Social Media, Rap, Gaming, KI: Aktuelle Facetten der Erlebniswelt Rechtsextremismus\" informiert. Junge Menschen, die sich im schulischen Kontext mit dem Thema Extremismus auseinandersetzen, werden regelm\u00e4\u00dfig durch Informationsangebote wie Fachvortr\u00e4ge, Workshops und Expertengespr\u00e4che sensibilisiert. Bei insgesamt \u00fcber 280 Veranstaltungen zu den Themenfeldern Extremismus und Pr\u00e4vention hat der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen 11.900 Personen erreicht. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 333","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme IM FOKUS: MINDERJ\u00c4HRIGE ALS KLIENTEL DER AUSSTEIGERPROGRAMME Bereits seit einigen Jahren wird durch Sicherheitsbeh\u00f6rden und Wissenschaft ein Trend zu einer immer j\u00fcngeren extremistischen Klientel festgestellt. Diese Entwicklung ist ph\u00e4nomen\u00fcbergreifend sowohl im Rechtsextremismus als auch im Islamismus in ganz Europa, den USA und Australien zu beobachten und stellt damit die Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes NRW vor neue Herausforderungen. Ein Bericht des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen stellte im Oktober 2025 fest, dass sich mittlerweile 42 Prozent der Terrorermittlungen in der EU und den USA gegen Minderj\u00e4hrige richten, was einer Verdreifachung der Zahlen seit 2021 gleich kommt. Im Bereich Islamismus korreliert diese Entwicklung mit einem Comeback jihadistischer Propaganda nach den Terrorangriffen der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 und einer \"Post-Organisations-Dynamik\": In den letzten zehn Jahren hat sich die Anzahl radikalisierter junger T\u00e4ter ohne formelle Anbindung an terroristische oder extremistische Gruppierungen einer Studie zufolge im Vergleich zu den f\u00fcnf Jahrzehnten davor verdreifacht. Auch die Aussteigerprogramme des NRW-Verfassungsschutzes stellen vermehrt fest, dass sich das Klientel verj\u00fcngt. So konnte beobachtet werden, dass sich immer j\u00fcngere Personen radikalisieren und gewaltorientiert sind. Dieser Trend h\u00e4ngt nicht nur mit den Krisen der letzten Jahre zusammen, sondern auch mit dem gesellschaftlichen Wandel, in welchem die digitale Kommunikation in unserem Alltag eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle spielt. Vor allem Jugendliche und junge Erwachsene nutzen insbesondere soziale Netzwerke zum Austausch und kn\u00fcpfen dort Kontakte. Soziale Medien werden immer zentraler und pr\u00e4gender als Mittel zur Unter334 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme haltung und als Informationsquelle, auch im Bereich der politischen Bildung. Gleichzeitig wirken extremistische Akteure auf den bei Jugendlichen beliebten Plattformen. Sie nutzen unter anderem Tiktok, Instagram und Discord zur Verbreitung von propagandistischen Inhalten, zur Kommunikation, zur Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger und zur Vernetzung untereinander. In der j\u00fcngsten Vergangenheit traten immer h\u00e4ufiger Jugendliche in Erscheinung, die sich vor allem durch die extremistische Propaganda und den Austausch unter Gleichgesinnten in Chatgruppen radikalisiert haben. Wie der Fall der sogenannten \"Teenie-Terroristen\" im Jahr 2024 oder die Anschlagsplanung eines 15-j\u00e4hrigen Jugendlichen auf den Weihnachtsmarkt in Leverkusen im Jahr 2023 zeigen, sind viele von ihnen unter anderem bereit, in k\u00fcrzester Zeit aktiv zu werden und Gewalthandlungen bis hin zu terroristischen Anschl\u00e4gen durchzuf\u00fchren. Seit Oktober 2023 registrierten die Sicherheitsbeh\u00f6rden und die Justiz in der Bundesrepublik zunehmend F\u00e4lle von Minderj\u00e4hrigen beziehungsweise Heranwachsenden im Alter von 13 bis 19 Jahren, die mit terroristischen Straftaten in Verbindung gebracht worden sind. Dieser Trend stellt Gesellschaft, Politik und Sicherheitsbeh\u00f6rden vor gro\u00dfe Herausforderungen. Die F\u00e4lle zeigen - gerade aufgrund des jugendlichen Alters und der Tatsache, dass viele von ihnen zuvor in sicherheitsbeh\u00f6rdlicher Hinsicht noch nicht in Erscheinung getreten sind - die Bedeutung von Angeboten in der Pr\u00e4vention und Ausstiegsarbeit. Der Anteil der jugendlichen Klientinnen und Klienten in den drei Aussteigerprogrammen des Landes Nordrhein-Westfalen zeigt seit 2024 eine enorme Zunahme. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 335","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme Minderj\u00e4hrige in den Aussteigerprogrammen NRW - aktuelle Zahlen Der Anteil von oft gewaltorientierten Minderj\u00e4hrigen unter den aktuell aktiv begleiteten Personen in den Aussteigerprogrammen NRW liegt derzeit * im Aussteigerprogramm Islamismus (API) bei circa 15 Prozent (2024: 6 Prozent), * bei Spurwechsel (Rechtsextremismus) bei knapp 15 Prozent (2024: 5 Prozent), * bei Left (Linksextremismus und auslandsbezogener Extremismus) bei rund 11 Prozent (2024: 13 Prozent). * Insgesamt best\u00e4tigen die Statistiken den Eindruck aus der Praxis, dass sich der Trend der Verj\u00fcngung mit Gewaltorientierung auch in den Aussteigerprogrammen verst\u00e4rkt hat. Radikalisierung von Minderj\u00e4hrigen = Radikalisierung im Internet? Die Jugend als Lebensphase und \u00dcbergang von Kindheit zum Erwachsenenalter gilt unabh\u00e4ngig von der Sozialisation, Herkunft, Religion oder sozialen Schicht als eine h\u00f6chst prek\u00e4re und gef\u00e4hrdete Phase. Als eine Schwellenphase in Richtung des Erwachsenwerdens ist sie von Umbr\u00fcchen psychischer und physischer Natur gekennzeichnet. Jugendliche sind mit der Herausforderung konfrontiert, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden. Wichtige Aspekte dieser Phase sind sowohl die k\u00f6rperlichen Ver\u00e4nderungen, welche im Zuge der Pubert\u00e4t eintreten, als auch die Entwicklung der eigenen Identit\u00e4t, die ein kontinuierlicher Prozess ist und von positiven Erfahrungen, Vorbildern und unterst\u00fctzenden Bezugspersonen abh\u00e4ngt. Zudem kommt es in der Adoleszenz h\u00e4ufig zu einer Abl\u00f6sung von der Familie, was zu einem Anstieg von Konflikten f\u00fchren kann. Jugendliche hinterfragen die Werte und Normen, die ihnen zuvor vermittelt wurden, und suchen neue Orientierung in nicht-famili\u00e4ren Beziehungen. Die Zugeh\u00f6rigkeit zu Gleichaltrigen und die Einfl\u00fcsse aus sozialen Medien spielen eine entscheidende Rolle bei der Identit\u00e4tsfindung. 336 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme Diese Gruppen (Peers) k\u00f6nnen sowohl Unterst\u00fctzung bieten als auch den Druck erh\u00f6hen, extremistische Ansichten anzunehmen, um akzeptiert zu werden. Akteure aus extremistischen Strukturen wissen diese \"br\u00fcchige\" Entwicklungsphase der Jugendlichen in der Online-Welt f\u00fcr sich zu nutzen und agieren realweltlich und in den sozialen Medien als Ansprechpartner, um Jugendliche zu erreichen und Attraktivit\u00e4t f\u00fcr ihre verbreiteten Inhalte zu entfalten. Radikalisierung kann in st\u00e4rkerem Ma\u00dfe ausschlie\u00dflich oder haupts\u00e4chlich online und in bemerkenswert kurzer Zeit stattfinden. Bei diesen F\u00e4llen spielen die realweltlichen sozialen Aspekte und Dynamiken bei der Radikalisierung und Ideologisierung eine untergeordnete Rolle. Das Internet und vor allem einige einschl\u00e4gige Social-Media-Plattformen fungieren im Zusammenhang mit geopolitischen Ereignissen und Krisen in Verbindung mit wachsenden Zukunfts\u00e4ngsten und gesellschaftlichen Spannungen als Radikalisierungsverst\u00e4rker. Der \u00fcberm\u00e4\u00dfige Medienkonsum in Kombination mit der digitalen Bilderflut tr\u00e4gt zur Emotionalisierung bei und kann als Radikalisierungsfaktor wirken, einhergehend mit psychischen Belastungen wie erh\u00f6htem Stress, Depressionen und einem verzerrten Selbstund Fremdbild (zum Beispiel aufgrund von Mobbingerfahrungen). Ein weiteres Merkmal bei der Radikalisierung im Internet ist, dass Jugendliche und Minderj\u00e4hrige sich durch die M\u00f6glichkeit der schnellen Vernetzung einfacher gegenseitig radikalisieren und zu Straftaten anleiten k\u00f6nnen. Die intensive Nutzung sozialer Medien birgt die Gefahr, dass Jugendliche in eine sogenannte \"Filterblase\" oder \"Echokammer\" geraten, in der sie einseitige und teilweise extremistische Inhalte konsumieren und dann in den vermittelten extremistischen Ansichten best\u00e4rkt werden, ohne ein Korrektiv zu den Inhalten zu erhalten. Es ist nicht verwunderlich, dass gerade Jugendliche besonders anf\u00e4llig f\u00fcr Online-Radikalisierung sind, da sie im Internet h\u00e4ufig nach Best\u00e4tigung und Identit\u00e4t suchen. Extremistische Gruppierungen nutzen diese Bed\u00fcrfnisse gezielt aus. Dabei spielen zwei Hauptfaktoren eine zentrale Rolle: Pers\u00f6nliche Frustrationen und Identit\u00e4tskrisen als sogenannte Push-Faktoren sowie die Attraktivit\u00e4t von Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 337","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme Gruppenzugeh\u00f6rigkeit und Sinnstiftung als Pull-Faktoren. Das Internet erm\u00f6glicht einen einfachen Zugang zu extremistischen Inhalten und bietet Resonanzr\u00e4ume, die Radikalisierungsprozesse erheblich erleichtern. Soziale Netzwerke und digitale Plattformen dienen als Katalysatoren, indem sie die Verbreitung extremistischer Ideologien f\u00f6rdern und die Vernetzung Gleichgesinnter erleichtern. Technologische Entwicklungen, wie k\u00fcnstliche Intelligenz und das Metaverse, k\u00f6nnten in Zukunft neue Gelegenheitsstrukturen f\u00fcr extremistische Aktivit\u00e4ten schaffen. Herausforderungen aufgrund entwicklungstypischer Zusammenh\u00e4nge in der Adoleszenz Neben den psychischen Ver\u00e4nderungen, die mit der Pubert\u00e4t und einem daraus resultierenden Empfinden von Sicherheitsund Kontrollverlust einhergehen, finden auch bedeutende physiologische Ver\u00e4nderungen im Gehirn und im Hormonhaushalt statt. In dieser Phase haben Jugendliche oft weniger Kontrolle \u00fcber ihre Impulse, da das Frontalhirn, das f\u00fcr die Selbstregulation zust\u00e4ndig ist, noch nicht vollst\u00e4ndig entwickelt ist. Solche Ver\u00e4nderungen k\u00f6nnen sich in einem ausgepr\u00e4gten Bed\u00fcrfnis nach sozialen Erfahrungen und manchmal auch in riskantem und delinquentem Verhalten \u00e4u\u00dfern. Impulsives Verhalten und fehlende Impulskontrolle k\u00f6nnen im verst\u00e4rkten Ma\u00dfe auftreten. Im Zusammenhang damit sind Widerstandsund Weigerungsverhalten h\u00e4ufige Reaktionen, die oft aus einem Gef\u00fchl der Ohnmacht resultieren und die Zusammenarbeit sowie damit den Distanzierungsprozess insgesamt gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Bei dieser Klientel kann man au\u00dferdem von einer dynamischeren Motivationslage ausgehen. Dies bedeutet, dass eine Person dann eher als ein Erwachsener von einer Teilnahme am Aussteigerprogramm wieder Abstand nimmt und sich gegebenenfalls erneut der Szene anschlie\u00dft. Der Vorgang kann sich durchaus wiederholen. In diesen F\u00e4llen ist ein noch engerer Austausch mit Netzwerkpartnern und weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden erforderlich. Eine m\u00f6gliche Abkehr vom Distanzierungsprozess zu erkennen und Sicherheitsrisiken zu minimieren, ist bei minderj\u00e4hriger Klientel besonders relevant. 338 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme Herausforderungen aufgrund von sozialen Medien Der Medienkonsum bei Jugendlichen stellt f\u00fcr die Ausstiegsbegleitung ebenfalls ein relevantes Thema dar, da die Medienlandschaft und vor allem die Social-Media-Kan\u00e4le eine zentrale Bedeutung bei der Identit\u00e4tsund Meinungsbildung Jugendlicher einnehmen. Die st\u00e4ndige Verf\u00fcgbarkeit von digitalen Inhalten kann zu Problemen wie beispielweise Suchtverhalten, Cybermobbing und einer verzerrten Selbstwahrnehmung f\u00fchren. Zudem birgt der st\u00e4ndige Konsum eine erneute Konfrontation mit gef\u00e4hrdenden und extremistischen Inhalten. Als zentrale Bausteine in der Einzelfallbegleitung von Minderj\u00e4hrigen im Distanzierungsprozess sind daher ein medienkritischer Umgang mit Social MediaInhalten und die Entwicklung von Medienkompetenz zu benennen. Psychische Gesundheit als Einflussfaktor Des Weiteren gewinnt die psychische Gesundheit junger Menschen zunehmend an Bedeutung. Faktoren wie Stress, Leistungsdruck, soziale Isolation, Angstst\u00f6rungen und Depressionen unter Jugendlichen, auch durch soziale Medien, r\u00fccken das Thema in den Fokus der gesellschaftlichen Diskussion. Fachkr\u00e4fte sind gefordert, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen und geeignete Unterst\u00fctzungsstrukturen zu schaffen und unterst\u00fctzend zu vermitteln. Die Unterst\u00fctzung erfordert ein hohes Ma\u00df an Sensibilit\u00e4t und Fachwissen, da die Herausforderung darin liegt, das Vertrauen der Jugendlichen zu gewinnen und eine offene Kommunikationsbasis zu schaffen. Dar\u00fcber hinaus ist f\u00fcr die Einzelfallbegleitung die Erkennung von Anzeichen psychischer Erkrankungen sowie die Vermittlung geeigneter Hilfsangebote unverzichtbar. Ma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes NRW In der Distanzierungsarbeit unterscheidet sich die Begleitung von Jugendlichen und jungen Heranwachsenden deutlich von der Begleitung Erwachsener. Um der Verj\u00fcngung des Klientels angemessen und zielgerichtet zu begegnen, hat das Aussteigerprogramm API unter Beteiligung von Spurwechsel und Left die wesentlichen Herausforderungen, Anforderungen und Bedarfe in Bezug auf die Begleitung der jugendlichen (gewaltorientierten) Zielgruppe zusammengetragen und daraus Grundprinzipien f\u00fcr den Umgang mit dieser Zielgruppe konzeptionell erarbeitet. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 339","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme Diese tragen dem Bedarf der psychologischen Entwicklung einer stabilen Identit\u00e4t sowie der Ber\u00fccksichtigung und Einbindung des (psycho-) sozialen Umfeldes bei jungen Menschen Rechnung. F\u00fcr die Ausstiegsbegleitung sind vor allem folgende Aspekte entscheidend: * Professionalit\u00e4t: Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel die Vermittlung sozialer Kompetenzen sowie ad\u00e4quater Handlungsund Bew\u00e4ltigungsstrategien und Medienkompetenz * Vernetzung: Hier sind insbesondere eine Intensivierung der Vernetzung mit Vertreterinnen und Vertretern von Institutionen der Jugendarbeit sowie im Bereich der sekund\u00e4ren Pr\u00e4ventionslandschaft entscheidend. Jugendliche und Heranwachsende sind aufgrund ihres Alters und Entwicklungsstands oft mit verschiedenen Institutionen aus den Bereichen Sicherheit, Soziales, Gesundheit und Bildung konfrontiert. Dies f\u00fchrt dazu, dass gerade in der Begleitung von Minderj\u00e4hrigen mehr Angeh\u00f6rige unterschiedlicher Institutionen beteiligt sind. Daher ist neben einer zielgerichteten Fortbildung der Ausstiegsbegleiterinnen und -begleiter eine enge Vernetzung und Kooperation zwischen Aussteigerprogrammen und allen beteiligten Institutionen entscheidend f\u00fcr effiziente Hilfsangebote, die auf die Resozialisierung, Integration und Stabilisierung der Jugendlichen abzielen. Ein enger Austausch besteht mit dem Pr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser. Das Programm will einen Ausstieg vor dem Einstieg in die islamistische Szene erm\u00f6glichen und leistet unter anderem mit Vortragsund Workshop-Angeboten an Schulen und einem niedrigschwelligen Online-Beratungsangebot Aufkl\u00e4rungsarbeit zu extremistischen (Online-)Inhalten. * Risikomanagement: Dies betrifft vor allem die Erweiterung der Risikoeinsch\u00e4tzung in der Fallarbeit, die Zusammenarbeit mit (Sicherheits-)Beh\u00f6rden und Supervisionsangebote. 340 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 341","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme AUFKL\u00c4RUNG UND INFORMATION DER \u00d6FFENTLICHKEIT Als Grundpfeiler der Extremismuspr\u00e4vention ist die Aufkl\u00e4rung und Information der \u00d6ffentlichkeit ein wichtiger Bestandteil der Pr\u00e4ventionsarbeit. T\u00e4glich sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in ganz Nordrhein-Westfalen unterwegs und treten in den direkten Austausch mit der Bev\u00f6lkerung und interessiertem Fachpublikum. Unter Ber\u00fccksichtigung aktueller Entwicklungen passierte dies im Jahr 2025 auf mehreren Ebenen auch bei und mit j\u00fcngerem Publikum. Jubil\u00e4umsveranstaltung: 10 Jahre Wegweiser und Aussteigerprogramm Islamismus Seit vielen Jahren engagiert sich der NRW-Verfassungsschutz in der Pr\u00e4vention gegen islamistischen Extremismus. Das 10-j\u00e4hrige Bestehen von \"Wegweiser - Stark ohne islamistischen Extremismus\" und dem Aussteigerprogramm Islamismus (API) wurde am 29. Januar 2025 in einer gro\u00dfen Online-Veranstaltung gefeiert. Netzwerkpartner und Wegbegleiter erhielten exklusive Einblicke in die praktische Arbeit. In einer Podiumsdiskussion haben ein Wegweiser-Berater, eine APIAusstiegsbegleiterin und ein Islamwissenschaftler des Verfassungsschutzes mit pers\u00f6nlichen und praxisnahen Einblicken \u00fcber Meilensteine und pr\u00e4gende Ereignisse und Erlebnisse im Kontext der Islamismuspr\u00e4vention berichtet. Abgerundet wurden die Beitr\u00e4ge durch O-T\u00f6ne ehemaliger Klientinnen und Klienten sowie Beraterinnen und Beratern, die ihre Erfahrungen und wichtigsten Momente aus erster Hand teilten. Die \u00fcber 120 Teilnehmenden konnten die Podiumsdiskussion live folgen und \u00fcber einen Chat direkt Fragen stellen. 342 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme Die Teilnehmenden konnten die Podiumsdiskussion online live folgen und \u00fcber einen Chat direkt Fragen stellen Im R\u00fcckblick auf die vergangene Dekade l\u00e4sst sich eine positive Bilanz ziehen: Beide Programme begegnen mit Leidenschaft und Expertise den Herausforderungen des Islamismus. Sie sind in Nordrhein-Westfalen fest etabliert und bundesweit renommiert. Die Pr\u00e4ventionsund Ausstiegsarbeit bleibt auch in den kommenden Jahren eine zentrale Aufgabe f\u00fcr den Verfassungsschutz. 280 Veranstaltungen zu Pr\u00e4vention und Extremismus in Nordrhein-Westfalen Bei Vortragsveranstaltungen, Workshops, Fortbildungen und Fachtagungen informierte der Verfassungsschutz auch 2025 in allen Landesteilen Nordrhein-Westfalens \u00fcber Entwicklungen und Erscheinungsformen des Extremismus. Dabei lag der Schwerpunkt auf den Ph\u00e4nomenbereichen Rechtsextremismus und Islamismus. Insgesamt fanden im Berichtsjahr 280 Informationsveranstaltungen zu Aspekten des politischen Extremismus und zu Fragen der Pr\u00e4vention statt. Damit wurden 11.900 Personen erreicht, darunter unter anderem rund 2.040 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 343","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme Pr\u00e4ventionsarbeit mit Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern Die Pr\u00e4vention von Rechtsextremismus setzt schwerpunktm\u00e4\u00dfig im schulischen Bereich an. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Arbeit sind Informationsangebote wie Fachvortr\u00e4ge, Workshops und Gespr\u00e4che mit Expertinnen und Experten. Ziel ist es, Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler f\u00fcr rechtsextremistische Erscheinungsformen zu sensibilisieren, die sich zunehmend modern inszenieren und ideologische Inhalte gezielt mit Gemeinschaftsund Freizeitangeboten (Erlebniswelt) verkn\u00fcpfen, um dadurch Anschlussf\u00e4higkeit insbesondere bei jungen Menschen herzustellen. In diesem Kontext spielen digitale R\u00e4ume und insbesondere soziale Netzwerke eine zentrale Rolle f\u00fcr die Verbreitung und Mobilisierung. Schulische Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen schaffen die Grundlage daf\u00fcr, junge Menschen fr\u00fchzeitig \u00fcber Wirkmechanismen, Gef\u00e4hrdungspotenziale und Rekrutierungsstrategien rechtsextremistischer Strukturen aufzukl\u00e4ren. Zugleich unterst\u00fctzen sie den Aufbau von kritischer Urteilsf\u00e4higkeit sowie eines grundlegenden Verst\u00e4ndnisses f\u00fcr demokratische Werte und Prinzipien. Methodisch kommen hierbei dialogorientierte und interaktive Formate zum Einsatz, die grundlegende Kenntnisse zum Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus vermitteln und eine vertiefende Auseinandersetzung mit dessen Auspr\u00e4gungen erm\u00f6glichen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Analyse der Erlebniswelt, die von rechtsextremistischen Akteurinnen und Akteuren geschaffen wird, indem Freizeitaktivit\u00e4ten gezielt politisch instrumentalisiert werden. Die inhaltliche Arbeit erfolgt unter anderem anhand interaktiver Elemente und der kritischen Auseinandersetzung mit Videomaterial von rechtsextremistischen Akteurinnen und Akteuren. Beispielhaft f\u00fcr die Pr\u00e4vention im Bereich Rechtsextremismus mit Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern seien zwei Veranstaltungen aus 2025 erw\u00e4hnt. Im Rahmen einer seit Jahren bestehenden Kooperation mit zwei Gymnasien in Aachen fanden in jeweils zwei Veranstaltungen im Mai und Oktober 2025 Vortragsgespr\u00e4che \u00fcber die so genannte \"Erlebniswelt Rechtsextremismus\" statt. Insgesamt 190 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern wurde aufgezeigt, mit welchen modernen Methoden und unterschiedlichen Strategien die rechtsextremistische Szene versucht, insbesondere junge Menschen f\u00fcr sich zu begeistern. 344 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme Bei einem Netzwerktreffen von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern von Essener Schulen, die sich dem Netzwerk \"Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage\" angeschlossen haben, wurden 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Altersgruppe von 16 bis 18 Jahren in der Eventhalle \"Colosseum\" in Essen in einem zweist\u00fcndigen Workshop die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus deutlich gemacht. Mit Hilfe zahlreicher Videos konnten sich die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler von der Gef\u00e4hrlichkeit rechtsextremistischer Ideologien und Botschaften \u00fcberzeugen. Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzte der NRW-Verfassungsschutz die Veranstaltung \"GEmeinsam GEgen GEwalt und AusGrEnzung\" in Gelsenkirchen, die der Verein \"aktuelles forum\" organisiert hatte. An ihr nahmen rund 300 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler an Berufsschulen teil. In einem Einf\u00fchrungsvortrag informierte der Verfassungsschutz \u00fcber rechtsextremistische Musik und Social-Media-Pr\u00e4senzen und beteiligte sich am Podiumsgespr\u00e4ch, in dem auch Antisemitismus, Islamismus, t\u00fcrkischer Rechtsextremismus (Graue W\u00f6lfe) und antimuslimischer Rassismus Themen waren. Radikalisierungen verlagern sich zunehmend zu einer immer j\u00fcnger werdenden Zielgruppe. Um der Entwicklung und dem Bedarf der Extremismusaufkl\u00e4rung im Bereich Islamismus gerecht zu werden, leisteten die Beraterinnen und Berater von Wegweiser Aufkl\u00e4rungsarbeit schwerpunktm\u00e4\u00dfig an Schulen. Auch im Jahr 2025 wiesen sie dort auf die Gefahren des islamistischen Extremismus hin und stellten ihre Arbeit vor. Angebote f\u00fcr Multiplikatorinnen und Multiplikatoren Dar\u00fcber hinaus beteiligt sich der NRW-Verfassungsschutz regelm\u00e4\u00dfig an Informationsveranstaltungen f\u00fcr Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus unterschiedlichen Arbeitsfeldern. Dies gilt besonders f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte weiterf\u00fchrender Schulen. Vortr\u00e4ge und Fortbildungen zum Thema Rechtsextremismus k\u00f6nnen f\u00fcr ganze Kollegien stattfinden oder f\u00fcr bestimmte Fachlehrerinnen und -lehrer. Vielfach bringt der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse auch in p\u00e4dagogische Tage ein, in denen Workshops aus unterschiedlichen Perspektiven zu Themenfeldern wie Demokratie, Extremismus und Gewalt kombiniert werden. Regelm\u00e4\u00dfig Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 345","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme ist der NRW-Verfassungsschutz insbesondere an Informationsveranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus an Zentren f\u00fcr schulpraktische Lehrerausbildung (ZfsL) beteiligt. Zu diesem Thema war er2025 an den ZfsL in Dortmund, D\u00fcsseldorf, Hagen, Hamm, Krefeld, M\u00fcnster, Oberhausen, Paderborn und Solingen zu Gast. Die erneut gr\u00f6\u00dfte Veranstaltung f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte im Jahr 2025 war der Studientag zum Thema Rechtsextremismus, den das ZfsL Hamm im Mai gemeinsam mit dem Medienzentrum der Stadt Hamm und dem NRW-Verfassungsschutz veranstaltete. Rund 200 Lehramtsanw\u00e4rterinnen und Lehramtsanw\u00e4rter sowie Leitungskr\u00e4fte aus der Lehrerausbildung gingen Formen, Strategien und Ideologie des Rechtsextremismus nach. Dar\u00fcber hinaus informierte der NRW-Verfassungsschutz auch 2025 regelm\u00e4\u00dfig in Einrichtungen der Ausund Fortbildung von Polizei und Justiz \u00fcber aktuelle Entwicklungen des Extremismus. Dazu geh\u00f6rten Vortr\u00e4ge in den Veranstaltungen des Landesamtes f\u00fcr Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) sowie in den Polizeipr\u00e4sidien und Kreispolizeibeh\u00f6rden vor Ort. Kooperationsveranstaltungen mit der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung In Kooperation mit der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung fand im Fr\u00fchjahr und Sommer 2025 die Veranstaltungsreihe \"Extremismus, Populismus, Stammtischparolen und Verschw\u00f6rungsmythen: Umgang mit Herausforderungen im demokratischen Gespr\u00e4ch. Workshopreihe f\u00fcr kommunalpolitisch Engagierte\" statt. Ziel dieses Workshops war es, die kommunikativen Handlungskompetenzen der Teilnehmenden zu st\u00e4rken und ihre pers\u00f6nliche Resilienz gegen\u00fcber destruktiven Angriffen auszubauen. In interaktiven \u00dcbungen lernen die Teilnehmenden, wie sie extremistische und populistische Angriffe erkennen, welche argumentativen Strategien ihnen zur Verf\u00fcgung stehen und wie sie diesen Parolen entgegenwirken k\u00f6nnen. In allen f\u00fcnf Regierungsbezirken haben insgesamt zw\u00f6lf Veranstaltungen stattgefunden. Am 17. November 2025 fand in Dortmund die diesj\u00e4hrige Veranstaltung der gemeinsamen Reihe \"Delegitimierte Demokratie\" unter dem Titel \"Noch immer gegen Staat und Kapital? Linksextremismus im Kontext von Pr\u00e4vention und Demo346 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme kratiebildung\" statt. Rund 80 Teilnehmende informierten sich \u00fcber aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus; neben der Instrumentalisierung von Klimaschutz als T\u00fcr\u00f6ffner-Thema wurde die postkolonial motivierte Unterst\u00fctzung autokratischer Regime und Antisemitismus angesprochen. Besonderes Augenmerk wurde auf die M\u00f6glichkeiten von politischer Bildung und Pr\u00e4vention gelegt, dem entgegenzutreten. Fachtagung \"Erlebniswelt Rechtsextremismus\" Die Palette der Angebote, mit denen sich Rechtsextremisten m\u00f6glichst passgenau an Jugendliche und junge Erwachsene wenden, wird immer breiter, das Erscheinungsbild moderner. Der Begriff \"Erlebniswelt Rechtsextremismus\" fasst Strategien und Aktionsformen dieser Szene zusammen, um junge Zielgruppen zu erreichen. Eine Fachtagung der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung NRW, des NRW-Verfassungsschutzes und der Volkshochschule Essen nahm diese Entwicklungen in den Blick: \"Kampfsport, Social Media, Rap, Gaming, KI: Aktuelle Facetten der Erlebniswelt Rechtsextremismus\", unter diesem Titel brachte die Tagung am 28. Oktober 2025 in Essen rund 160 Fachleute zusammen, zum Beispiel aus der p\u00e4dagogischen Praxis, aus Wissenschaft, Fu\u00dfballfanprojekten, Kriminalpr\u00e4vention und Justiz. Im Er\u00f6ffnungsvortrag zeichnete der NRW-Verfassungsschutz die knapp 50-j\u00e4hrige Entwicklung rechtsextremistischer, Schritt f\u00fcr Schritt modernisierter Erlebniswelten nach. Diese Zeit ist mit Lernprozessen, zum Teil auch mit Prozessen der Professionalisierung der Methoden verbunden, um junge Menschen zu erreichen. Heute steht Social Media im Mittelpunkt der medialen Erlebniswelt des Rechtsextremismus. Die digitalen Netzwerke sind Schaufenster, Aktionsfeld und Radikalisierungsbeschleuniger dieser Szene. F\u00fcnf Sessions gingen besonders wichtigen und aktuellen Aktionsr\u00e4umen rechtsextremistischer Erlebniswelten sehr genau nach: den Entwicklungen im rechtsextremistischen Teilbereich des Kampfsports, in der Musik (insbesondere des rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Rap), sozialen Netzwerken, im Gaming und hinsichtlich der Nutzung K\u00fcnstlicher Intelligenz. Rechtsextremisten sehen hier Gelegenheiten, Jugendliche in ihrer Lebenswelt zu erreichen -Kampfsport, Rap, Gaming und Social Media sind aber keineswegs pauschal rechtsextremistisch gepr\u00e4gte Sph\u00e4ren. Im Schlusspanel der Fachtagung stellVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 347","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme ten Expertinnen und Experten Pr\u00e4ventionsans\u00e4tze gegen rechtsextremistische Einflussversuche vor. Deutlich wurde, dass die St\u00e4rkung der demokratischen Bildung junger Menschen und eine enge Vernetzung aller beteiligten Institutionen entscheidend sind, um extremistischer Propaganda wirksam entgegenzutreten. Ist Social Media auch ein Radikalisierungsbeschleuniger des Rechtsextremismus? Dar\u00fcber sprachen in Essen die Investigativjournalistin Angelique Geray von RTL und Stefan Glaser, Leiter von jugendschutz.net Informationsangebote f\u00fcr Feuerwehr Die Zusammenarbeit des NRW-Verfassungsschutzes mit der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung NRW (LpB) zeigte sich auch 2025 in landesweiten Informationsveranstaltungen f\u00fcr F\u00fchrungskr\u00e4fte der Feuerwehr. Zu den Kooperationspartnern z\u00e4hlte unter anderem das Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen (IdF NRW). Die von der LpB durchgef\u00fchrte Gesamtevaluation der vier Tagungen \"Extremismus-Pr\u00e4vention\" in M\u00fcnster und an der IdF-Au\u00dfenstelle im Kreis D\u00fcren im Jahr 2025 best\u00e4tigt die positive Resonanz der Teilnehmenden. Sie gilt ganz besonders f\u00fcr die Aussteigergespr\u00e4che zum Abschluss der Veranstaltungen, die durch das PRISMA-Projekt im NRW-Verfassungsschutz erm\u00f6glicht wurden. Dar\u00fcber hinaus war der Verfassungsschutz in eigene Seminare des Instituts der Feuerwehr NRW einbezogen und informierte in kommunalen Feuerwehrschulen. 348 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme Gamescom Die Gamescom ist die weltweit gr\u00f6\u00dfte Messe f\u00fcr Computerund Videospiele und Unterhaltungselektronik. Seit 2017 ist der Verfassungsschutz NRW regelm\u00e4\u00dfig mit einem eigenen Messestand in K\u00f6ln vertreten und pr\u00e4sentierte sich auch 2025 in der sogenannten Entertainment Area den rund 357.000 Besuchern aus 128 L\u00e4ndern. Neben einem Quiz zum Thema Extremismus wurde dort der Trailer des in Produktion befindlichen Handyspiels \"Wer ist Bilal?\" pr\u00e4sentiert. Der Stand war au\u00dferdem im Design des Spiels, das der Pr\u00e4vention von islamistischer Radikalisierung und Desinformation sowie zur St\u00e4rkung von Medienkompetenz dient, gestaltet. Der Minister des Innern, Herbert Reul, und der Minister f\u00fcr Bundesund Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien, Nathanael Liminski, besuchten den Stand und zeigten sich \u00fcberzeugt vom Standkonzept. Die Gamescom ist f\u00fcr den Verfassungsschutz NRW jedes Jahr eine M\u00f6glichkeit, mit jungen, netzaffinen Menschen ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Diese sind f\u00fcr Extremisten in Foren, Chats und Games eine Hauptzielgruppe. In Gespr\u00e4chen auf Augenh\u00f6he wird auf diese Gefahren aufmerksam gemacht. Au\u00dferdem sollen Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zum Verfassungsschutz und seinen Pr\u00e4ventionsangeboten abgebaut werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter standen den Standg\u00e4sten zu allen Fragen rund um das Thema Extremismus Rede und Antwort. Minister Herbert Reul, Minister Nathanael Liminski und NRW-Verfassungsschutzchef J\u00fcrgen Kayser beim Test der Alphaversion des Serious Games \"Wer ist Bilal? auf der Gamescom Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 349","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme Deutscher Pr\u00e4ventionstag 2025 Am 23. und 24. Juni 2025 war der Verfassungsschutz NRW mit einem Informationsstand auf dem 30. Deutschen Pr\u00e4ventionstag (DPT) in Augsburg vertreten. Als gr\u00f6\u00dfter europ\u00e4ischer Austausch zum Thema Kriminalpr\u00e4vention zog dieser Kongress Fachpublikum aus ganz Deutschland an, darunter Vertreterinnen und Vertreter aus Praxis, Wissenschaft, Forschung und Verwaltung. Das Schwerpunktthema \"Gesellschaftlicher Frieden und Pr\u00e4vention\" des diesj\u00e4hrigen DPT legte den Fokus auf soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Chancengleichheit in Deutschland. Auf dem Kongress hatten Fachleute die Gelegenheit, verschiedene Ans\u00e4tze und Ma\u00dfnahmen zu diskutieren, die zur Entwicklung friedlicher Gemeinschaften beitragen k\u00f6nnen. Der Messestand des NRW-Verfassungsschutzes auf der begleitend zum Kongress stattfindenden Fachmesse war stark frequentiert, was den Bedarf im Bereich Extremismuspr\u00e4vention verdeutlicht. Integrationskonferenz der Stadt D\u00fcsseldorf Der Verfassungsschutz NRW hat sich am 13. November 2025 an der Integrationskonferenz der Stadt D\u00fcsseldorf mit einem Informationsstand beim \"Markt der M\u00f6glichkeiten\" beteiligt. Das breite Angebot des Verfassungsschutzes im Bereich Pr\u00e4vention und Ausstieg neben der in D\u00fcsseldorf bereits seit 2014 gut etablierten Beratungsstelle des Pr\u00e4ventionsprogramms Wegweiser war vielen Besuchern noch nicht bekannt. Besonders die Aussteigerprogramme und PRISMA stie\u00dfen auf gro\u00dfes Interesse. PRISMA - moderierte Aussteigergespr\u00e4che Die moderierten Gespr\u00e4chsangebote unter dem Titel PRISMA haben sich im Laufe der vergangenen Jahre als fester Bestandteil der Pr\u00e4ventionsarbeit des Verfassungsschutzes NRW etabliert. Rund 50 Prozent der Veranstaltungen fanden an weiterf\u00fchrenden Schulen statt. Ein weiterer Schwerpunkt waren Feuerwehren und Sicherheitsbeh\u00f6rden. Ehemalige Angeh\u00f6rige extremistischer Szenen geben darin Einblick in pr\u00e4gende Stationen ihres Werdegangs und reflektieren \u00fcber den Einstieg in die Szene sowie die ma\u00dfgeblichen Erfahrungen w\u00e4hrend ihrer Zugeh\u00f6rigkeit. Zentrale Elemente der Gespr\u00e4che sind zudem die Aufarbeitung des eigenen Handelns im Kontext extremistischer Strukturen und die Wendepunkte, die ihre Distanzierung einleiteten. 350 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme Das Format zeichnet sich durch seine ausgepr\u00e4gte Dialogorientierung aus: Die Teilnehmenden haben jederzeit die M\u00f6glichkeit, Fragen an die Ausgestiegenen zu richten und einzelne Aspekte vertieft zu beleuchten. Diese interaktive Gestaltung tr\u00e4gt ma\u00dfgeblich dazu bei, die Schilderungen der Ausgestiegenen in ihrer Komplexit\u00e4t und Anschaulichkeit erfahrbar zu machen. Im Berichtsjahr wurde eine quantitative Steigerung verzeichnet: Es fanden 70 Veranstaltungen statt. Zudem wurden die vorgesehenen erweiterten evaluativen Standards erarbeitet. Parallel hierzu wurde eine neue Zielgruppe identifiziert: Da sich radikalisierungsgef\u00e4hrdete Jugendliche zunehmend in immer j\u00fcngeren Altersgruppen finden, soll gepr\u00fcft werden, wie das Format diese vulnerable Gruppe ad\u00e4quat adressieren kann. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 351","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme ZUSAMMENARBEIT MIT VERWALTUNG, WISSENSCHAFT UND PRAXIS Die Pr\u00e4vention von Extremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die ein koordiniertes und nachhaltiges Zusammenwirken staatlicher und gesellschaftlicher Akteure erfordert. Der Verfassungsschutz versteht seine Arbeit in diesem Bereich als einen vernetzten Ansatz, der Kooperationen mit Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft voraussetzt. Hierdurch werden unterschiedliche Perspektiven geb\u00fcndelt, pr\u00e4ventive Handlungsm\u00f6glichkeiten erweitert und die Widerstandsf\u00e4higkeit der Gesellschaft gegen\u00fcber extremistischen Ideologien nachhaltig gest\u00e4rkt. Kommunen gegen Extremismus Gemeinden, kreisfreie St\u00e4dte und Kreise sehen sich im kommunalen Alltag fortlaufend mit extremistischen Akteurinnen und Akteuren, Radikalisierungsprozessen bei insbesondere jungen Menschen sowie sicherheitsrelevanten Gef\u00e4hrdungen konfrontiert. Um sie im Umgang damit gezielt zu unterst\u00fctzen, wurde im Jahr 2014 das gemeinsame Pr\u00e4ventionsprogramm \"Kommunen gegen Extremismus\" des Verfassungsschutzes NRW und des Polizeilichen Staatsschutzes ins Leben gerufen. Die ersten praktischen Erfahrungen wurden im Rahmen eines Pilotprojekts im Kreis Mettmann gesammelt. Das Pr\u00e4ventionsprogramm verfolgt das Ziel, kommunalen Entscheidungstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4gern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung fachliche Unterst\u00fctzung im Umgang mit allen Erscheinungsformen des Extremismus anzubieten, um Extremismus so fr\u00fchzeitig wie m\u00f6glich entgegenzuwirken. Grundlage hierf\u00fcr ist die enge Zusammenarbeit zwischen den teilnehmenden Kommunen, dem Verfassungsschutz NRW und dem Polizeilichen Staatsschutz. Die Kommunen erhalten fachliche Einordnungen, Hilfestellungen und Informationen zu allen Extremismusbereichen und Unterst\u00fctzung bei konkreten Verdachtslagen oder offenen Fragestellungen. 352 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme Im Jahr 2023 wurde das Programm grundlegend aktualisiert und fortgeschrieben, um die Zusammenarbeit langfristig zu st\u00e4rken und zugleich tragf\u00e4higer und klarer strukturiert zu gestalten. Ein Kernelement dieser Weiterentwicklung ist der regelm\u00e4\u00dfig stattfindende fachliche Austausch zwischen den teilnehmenden Gemeinden, Kreisen und kreisfreien St\u00e4dten, dem Verfassungsschutz NRW sowie den jeweils zust\u00e4ndigen Kriminalinspektionen Polizeilicher Staatsschutz. Das dritte Fachtreffen fand am 10. Dezember 2025 statt. Auch in diesem Jahr tauschten sich die Vertreterinnen und Vertreter der teilnehmenden Kommunen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes NRW sowie den f\u00fcr ihren Bereich zust\u00e4ndigen Leitungen der Kriminalinspektionen Polizeilicher Staatsschutz zu unterschiedlichen Themen aus. Der Fokus lag auf aktuellen Herausforderungen, der Radikalisierung junger Menschen, der Zusammenarbeit mit Sicherheitsbeh\u00f6rden und zuk\u00fcnftigen Entwicklungen. Neben dem Austausch fanden zwei vertiefende Fachvortr\u00e4ge zum 2025 vom Verfassungsschutz NRW ver\u00f6ffentlichten Lagebild Rechtsextremismus und zur politisch motivierten Kriminalit\u00e4t und Extremismus in den Regionen statt. Aktuell beteiligen sich acht Landkreise und vier kreisfreie St\u00e4dte an dem Programm. Eine schrittweise Erweiterung auf weitere Kommunen ist vorgesehen. Zusammenarbeit mit dem Landesverband E-Sports Zur Sensibilisierung f\u00fcr rechtsextremistische Strategien im digitalen Raum haben der Verfassungsschutz NRW und der Landesverband E-Sports NRW Ende 2022 eine Kooperation aufgenommen. Ziel der Zusammenarbeit ist es, Akteurinnen und Akteure aus dem E-Sports-Bereich f\u00fcr menschenfeindliche Ideologien und Strategien rechtsextremistischer Akteurinnen und Akteure auf Gamingund gamingnahen Plattformen aufzukl\u00e4ren. Im Rahmen dieser Kooperation fand 2023 der gemeinsame Fachworkshop \"Game over Extremism - Gemeinsam gegen Rechtsextremismus im E-Sport\" statt, in dem Vertreterinnen und Vertretern aus der Gaming-Szene, den E-Sports, der politischen Bildung und Sicherheitsbeh\u00f6rden Ans\u00e4tze f\u00fcr Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen sowie erste Ideen f\u00fcr die Integration des Themas in die Trainerinnenund Trainerausbildung im E-Sport entwickelten. Im Berichtsjahr wurde das Modul ausgearbeitet und dem Vorstand des LandesverVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 353","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme bandes f\u00fcr E-Sports NRW, dem E-Sport-Bund Deutschland (ESBD) und weiteren Vertreterinnen und Vertretern aus dem Bereich vorgestellt. Im n\u00e4chsten Jahr wird das Modul in die E-Sport Trainerinnenund Trainer-C-Lizenz in NRW implementiert. Zudem ist geplant, dass zwei Online-Termine \u00fcber den ESBD angeboten werden, an denen jeweils 20 Personen aus ganz Deutschland teilnehmen k\u00f6nnen. Fachstelle Islamismuspr\u00e4vention Die Fachstelle Islamismuspr\u00e4vention (FSI) des Verfassungsschutzes NRW fungiert als Schnittstelle zwischen Forschung und Praxis, bietet fachliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Aussteigerprogramm Islamismus (API) und das Pr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser und sensibilisiert die \u00d6ffentlichkeit durch Vortr\u00e4ge im Bereich der Prim\u00e4rpr\u00e4vention zum Thema Islamismus. Im Jahr 2025 lag ein Schwerpunkt der FSI auf der Sensibilisierung von Mitarbeitenden kommunaler Fl\u00fcchtlingseinrichtungen zum Thema Islamismus sowie auf der Vorstellung des Wegweiser-Programms und pr\u00e4ventiver polizeilicher Programme wie \"Kurve kriegen\" (hilft kriminalit\u00e4tsgef\u00e4hrdeten Kindern und Jugendlichen, Wege aus der Kriminalit\u00e4t zu finden) und PeRiskoP (Fr\u00fcherkennung von und Umgang mit Personen mit Risikopotenzial). In Zusammenarbeit mit dem Ministerium f\u00fcr Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration wurden in drei Online-Veranstaltungen unter dem Titel \"Radikalisierungspr\u00e4vention in Gemeinschaftseinrichtungen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete\" \u00fcber 1.000 Personen und Einrichtungen erreicht. Zudem wurden Flyer f\u00fcr Mitarbeitende kommunaler Einrichtungen sowie Fachkr\u00e4fte der Islamismuspr\u00e4vention entwickelt, die das vielf\u00e4ltige Angebot der Landesregierung in diesem Bereich pr\u00e4sentieren. Im Bereich der Prim\u00e4rpr\u00e4vention wurde 2025 im Rahmen der Veranstaltungsreihe \"Islam von Islamismus unterscheiden\" die Schulung von Lehrkr\u00e4ften in zwei ganzt\u00e4gigen Veranstaltungen fortgesetzt, die gezielt f\u00fcr diese Zielgruppe konzipiert wurden. Die Informationsreihe der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung Nordrhein-Westfalen, die in Kooperation mit dem Ministerium des Innern, dem Ministerium f\u00fcr Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration und dem 354 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme Ministerium f\u00fcr Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen durchgef\u00fchrt wurde, informierte \u00fcber den gelebten Islam in Nordrhein-Westfalen und kl\u00e4rte \u00fcber die Gefahren des Islamismus auf. Neben Informationen und Sensibilisierung f\u00fcr die genannten Themen lag der Schwerpunkt auf den Erfahrungen von Expertinnen und Experten aus der Praxis, insbesondere zu Deeskalationsund Pr\u00e4ventionsstrategien sowie zur Aufkl\u00e4rungsarbeit. Zus\u00e4tzlich wurden Diskussionstische zu relevanten Themen eingerichtet, die unter anderem von Wegweiser durchgef\u00fchrt wurden. Die FSI schult regelm\u00e4\u00dfig neue Wegweiser-Beratungskr\u00e4fte an den 24 WegweiserStandorten in Einf\u00fchrungsveranstaltungen zu den Themen Islamismus und OnlineIslamismus. Im Jahr 2025 standen zudem innerj\u00fcdische Debatten zum Antisemitismus, Hizb ut-Tahrir sowie die Ergebnisse der \"Einsamkeitsstudie\" des Progressiven Zentrums Berlin im Fokus weiterer Fortbildungsveranstaltungen. Auch die aktuellen Entwicklungen in Syrien und im Nahen Osten wurden intensiv behandelt. Diese Fortbildungsangebote stehen ebenso den Mitarbeitenden des NRW-Verfassungsschutzes offen. Im Rahmen eines Wegweiser-Fachtags wurden die Beratungskr\u00e4fte durch externe Referenten umfassend zum Thema Migration und Flucht sowie zur rassismuskritischen Islamismuspr\u00e4vention qualifiziert. Arbeitskreis Wissenschaft Islamismus Im Fr\u00fchjahr hat die FSI erstmalig den AK Wissenschaft Islamismus in NRW ausgerichtet. Der Arbeitskreis wurde 2017 eingerichtet, um die in den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden vorhandenen, interdisziplin\u00e4ren wissenschaftlichen Kompetenzen und Ressourcen f\u00fcr die gesetzliche Auftragserf\u00fcllung des Verfassungsschutzverbundes im Ph\u00e4nomenbereich Islamismus/islamistischer Terrorismus mit einem Synergieeffekt nutzbar zu machen. Bei der diesj\u00e4hrigen zweit\u00e4gigen Arbeitstagung stand das Thema Co-Radikalisierung im Fokus und die Frage, wie Islamismus und Rechtsextremismus, die sich - zumindest auf den ersten Blick - antagonistisch gegen\u00fcberstehen, durch ihre Aktionen zur gesellschaftlichen Polarisierung beitragen. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 355","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme Wissenschaftliches Netzwerk CoRE NRW In Zusammenarbeit mit dem Aussteigerprogramm Islamismus (API) veranstaltete CoRE NRW 2025 einen Workshop, der verschiedene staatliche und zivilgesellschaftliche Fachkr\u00e4fte der Ausstiegsbegleitung zur Zukunft der Ausstiegsarbeit aus dem gewaltbereiten Islamismus zusammenbrachte. Im Fokus standen die aktuellen Herausforderungen sowie m\u00f6gliche zuk\u00fcnftige Entwicklungen. Ziel des Workshops war es, unter anderem einen Zwischenstand im Umgang mit IS-R\u00fcckkehrerinnen und -R\u00fcckkehrern zu erarbeiten, basierend auf den gesammelten Erfahrungen und Perspektiven der Teilnehmenden. Dar\u00fcber hinaus ging es um Themen wie die Ausstiegsbegleitung von Minderj\u00e4hrigen und die Wahrnehmung von Extremismuspr\u00e4vention im \u00f6ffentlichen Raum. Gemeinsam wurden \u00dcberlegungen angestellt, wie die Ausstiegsbegleitung in Zukunft weiterhin nachhaltig auf die bestehenden Herausforderungen ausgerichtet werden k\u00f6nnte. In seinem j\u00e4hrlichen Netzwerktreffen widmete sich CoRE dem Thema \"Radikalisierung 2.0\" und der zunehmenden Rolle des Internets, insbesondere sozialer Medien, bei Radikalisierungsprozessen. Das Fazit der Veranstaltung zeigte, dass f\u00fcr eine effektive digitale Pr\u00e4ventionsarbeit eine verst\u00e4rkte interdisziplin\u00e4re Zusammenarbeit notwendig ist, um gezielte und effektive Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen zu entwickeln, die auch ethische und rechtliche Fragestellungen ber\u00fccksichtigen. St\u00e4rkung der ressort\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit Um Effizienz und Reichweite der Pr\u00e4ventionsarbeit nachhaltig zu steigern, wurde die Zusammenarbeit im Rahmen der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) \"Islamismuspr\u00e4vention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe\" \u00fcber alle Ressorts und Organisationseinheiten hinweg gemeinsam mit dem wissenschaftlichen Beirat gezielt intensiviert. Zur Vertiefung der Kooperation wurde der fachliche Austausch in den spezifischen Unterarbeitsgruppen (UAG) Antisemitismus, Digitalisierung, Gefl\u00fcchtete und Vernetzung fortgef\u00fchrt. Insbesondere die zielgerichtete Verwendung der Mittel, die die Landesregierung nach dem Terroranschlag von Solingen im Jahr 2024 mit ihrem Paket zu Sicherheit, Migration und Pr\u00e4vention in Nordrhein-Westfalen zur Verf\u00fcgung gestellt hat, wurde intensiv beleuchtet. 356 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme Die UAG agieren als Katalysatoren, um die Kooperation zu vertiefen und k\u00fcnftig weitere Impulse zu setzen. Im Fokus der inhaltlichen Arbeit steht eine Optimierung der gesamten Angebotsstruktur und der Ausbau moderner Beratungsm\u00f6glichkeiten: Sowohl digitale als auch aufsuchende Beratungsangebote sollen implementiert beziehungsweise ausgebaut werden. Die kontinuierliche Identifizierung neuer M\u00f6glichkeiten und St\u00e4rkung vorhandener Angebote bleiben dabei oberstes Ziel. Durch St\u00e4rkung und B\u00fcndelung der UAG-Aktivit\u00e4ten soll eine verbesserte Vernetzung und eine optimierte Angebotsstruktur geschaffen werden. Ziel ist es, neue Herausforderungen - insbesondere im Kontext gesellschaftlicher Entwicklungen - fr\u00fchzeitig zu identifizieren, um schnellstm\u00f6glich sachund zielgruppengerechte Angebote entwickeln und vorhalten zu k\u00f6nnen. Neben der Schaffung einer geeigneten digitalen Austauschplattform und Implementierung/Aktualisierung notwendiger Inhalte bildet eine weiterhin enge Zusammenarbeit aller Beteiligten die daf\u00fcr notwendige Grundlage. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 357","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme UMGANG MIT FR\u00dcHEN FORMEN DER RADIKALISIERUNG Pr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser - Stark ohne islamistischen Extremismus Die Situation im Nahen Osten nach den Terroranschl\u00e4gen gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 und das Thema Islamismus im Netz haben in 2025 die Arbeit des Programms Wegweiser - Stark ohne islamistischen Extremismus gepr\u00e4gt. Wegweiser will den Einstieg junger Menschen in den Islamismus verhindern. Die fl\u00e4chendeckende Struktur an 24 Standorten in ganz NRW hat sich dabei bew\u00e4hrt, so dass die zahlreichen Anfragen von Schulen und anderen Einrichtungen schnell und ortsnah von den Beratungskr\u00e4ften aufgefangen werden konnten. Wegweiser in Zahlen Seit Start des Programms 2014 wurden rund 1.900 direkt Betroffene beraten. In 55 Prozent aller Beratungen waren Kinder und Jugendliche in einem Alter von 14 bis 17 Jahren und in 14 Prozent aller Beratungen Kinder bis 14 Jahre betroffen. Die Wegweiser-Standorte haben zudem fast 24 49.400 allgemeine AnAllgemeine 49.400 fragen, zum Beispiel Sensibilisierungsma\u00dfnahmen 11.220 Regionale nach Materialien, InforBeratungsstellen Beratungen 1.900 mationen zum Thema Islamismus sowie Presseanfragen bearbeitet. 55% 14% Stand: 4. Quartal 2025 Zus\u00e4tzlich wurden bis 14 14-17 11.220 SensibilisierungsZahlen und Fakten zu Wegweiser ma\u00dfnahmen wie Veranstaltungen, Vortr\u00e4ge 358 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme und Workshops f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler durchgef\u00fchrt. Der dringende Bedarf der durch Wegweiser geleisteten Aufkl\u00e4rungsarbeit spiegelt sich vor allem in der weiterhin hohen Nachfrage nach Sensibilisierungsveranstaltungen von Wegweiser wider. Der Wegweiser-Chat, das anonyme Online-Beratungsangebot des WegweiserProgramms, befand sich 2025 im zweiten Jahr im Wirkbetrieb. Im Zeitraum vom 15. November 2023 bis 31. Dezember 2025 wurden 674 Beratungen per Chat geleistet. Regelm\u00e4\u00dfig konnten Anfragen an die Wegweiser-Standorte weitervermittelt werden. Auf der Basis der im ersten Betriebsjahr gemachten Erfahrungen und erhobenen Daten wurde das WegweiserProgramm mit seiner nun kombinierten analogen und digitalen Beratungsstruktur im Rahmen nationaler und www.wegweiser.nrw.de internationaler Fachtagungen vorgestellt. Mit Blick auf die Zukunft der Pr\u00e4ventionsarbeit wurden au\u00dferdem verschiedene datenbasierte Konzepte im Rahmen der Sekund\u00e4rpr\u00e4vention auf eine m\u00f6gliche Anwendung hin gepr\u00fcft. Zusatzkompetenz t\u00fcrkischer Rechtsextremismus Nach Abschluss der Pilotphase und Ausweitung des Projekts verf\u00fcgen nun zehn der 24 Wegweiser-Standorte \u00fcber eine Zusatzkompetenz im Bereich t\u00fcrkischer Rechtsextremismus und leisten fl\u00e4chendeckend f\u00fcr Nordrhein-Westfalen Aufkl\u00e4rungsund Sensibilisierungsarbeit zu diesem Thema. Zusammen mit der Landeszentrale f\u00fcr Politische Bildung NRW wurde im April 2025 au\u00dferdem eine Fachtagung im Ministerium des Innern mit dem Thema \"T\u00fcrkischer Rechtsextremismus - Herausforderungen, Perspektiven und Handlungsm\u00f6glichkeiten\". durchgef\u00fchrt. Die Veranstaltung richtete sich insbesondere an Fachkr\u00e4fte, Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 359","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme die in Schulen, Beratungseinrichtungen, Verwaltungen und Vereinen mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben. Vertreter aus Wissenschaft und Praxis berichteten den Teilnehmenden in Impulsvortr\u00e4gen \u00fcber ihre aktuellen Befunde. Gelegenheit zu Austausch und Vernetzung gab ein \"Markt der M\u00f6glichkeiten\" mit Informationsst\u00e4nden verschiedener Projekte In Impulsvortr\u00e4gen berichteten Vertreter aus Wissenschaft und Praxis den Teilnehmenden \u00fcber ihre aktuellen Befunde und Organisationen. Ein Abschluss-Panel unter Beteiligung des Wegweiser-Standorts Aachen diskutierte mit den Anwesenden \u00fcber Perspektiven und Handlungsm\u00f6glichkeiten. Jubil\u00e4umsveranstaltungen 10 Jahre Wegweiser und Wegweiser Bergisches Land Im Januar fand anl\u00e4sslich des 10-j\u00e4hrigen Bestehens der Programme API und Wegweiser eine Online-Veranstaltung mit zahlreichen Teilnehmenden statt. Im November konnte der Wegweiser-Standort Bergisches Land ebenfalls sein Jubil\u00e4um feiern. Er ging 2015 als vierte der 24 Beratungsstellen an den Start und kann auf eine erfolgreiche Arbeit und ein gro\u00dfes Netzwerk zur\u00fcckblicken. Dazu geh\u00f6rt die in die360 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme ser Form f\u00fcr Wegweiser einzigartige Kooperation zwischen den St\u00e4dten Wuppertal, Solingen und Remscheid. Veranstaltungen der Beratungsstellen Die Wegweiser-Beratungsstellen haben 2025 zahlreiche Fachtage zu relevanten Fragestellungen durchgef\u00fchrt. Im Fokus stand unter anderem das Thema Islamismus im Netz. Im Sommer 2025 veranstaltete Wegweiser in den Kreisen Borken und Coesfeld gemeinsam mit dem Systemberater Extremismuspr\u00e4vention einen Fachtag f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte sowie p\u00e4dagogische Fachkr\u00e4fte aus Schule und Zivilgesellschaft. Unter dem Titel \"Immer mehr TikTok, immer radikaler? Wie funktioniert Radikalisierung in Rechtsextremismus und Islamismus? P\u00e4dagogisch und pr\u00e4ventiv begegnen\" stand die Frage im Mittelpunkt, was Radikalit\u00e4t und Extremismus heute bedeuten und wie diese Ph\u00e4nomene insbesondere in digitalen R\u00e4umen wirken. Weitere Veranstaltungen besch\u00e4ftigten sich mit Medienkompetenz sowie der Frage, wie der Nahostkonflikt und Diskriminierungserfahrungen im Netz instrumentalisiert werden. Zusammenarbeit mit Wegweiser in Ostbelgien Die erfolgreiche Kooperation mit Wegweiser in Ostbelgien wurde 2025 fortgef\u00fchrt. Der Verfassungsschutz NRW nahm zum Beispiel an der Sitzung des Begleitausschusses in Eupen/Ostbelgien teil, an dem er sich mit einem Vortrag zu Wegweiser und den aktuellen Entwicklungen im Islamismus beteiligte. Im Dezember fand ebenfalls in Eupen ein internationales Kolloquium mit dem Titel \"Extremismuspr\u00e4vention im Wandel? Neue Ph\u00e4nomene und internationale Herausforderungen\" mit Fachleuten aus Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Deutschland statt. Wegweiser, das Aussteigerprogramm Islamismus und Prisma haben an der Programmgestaltung mitgewirkt und ihre Expertise eingebracht. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 361","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme Kontakt zu Wegweiser Informationen zu den Wegweiser-Beratungsstellen sind \u00fcber den Beratungsstellenfinder unter www.wegweiser.nrw.de verf\u00fcgbar. Die zentrale Wegweiser-Hotline ist montags bis freitags von 8 Uhr bis 18 Uhr unter 0211 871-2728 oder per Mail unter info@wegweiser.nrw.de erreichbar und vermittelt auf Wunsch Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vor Ort. Zugang zum Wegweiser-Chat Der Live-Chat ist unter www.wegweiser.nrw.de montags bis freitags von 10 Uhr bis 22 Uhr und am Wochenende von 14 Uhr bis 20 Uhr erreichbar.Au\u00dferhalb dieser Zeiten besteht jederzeit die M\u00f6glichkeit, sich zu registrieren und eine Anfrage zu stellen. VIR - Ver\u00e4nderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen Vier Veranstaltungsformate standen 2025 im Mittelpunkt des VIR-Programms: die viert\u00e4gige Ausbildung zur VIR-Trainerin oder zum VIR-Trainer in Bonn, die dreit\u00e4gige VIR-Fortbildung in Schwerte und ein zweit\u00e4giger Aufbaukurs, der mit der Trainerlizenz abschloss. Der Aufbaukurs fand wie auch der j\u00e4hrliche Vernetzungstag des VIR-Programms in Dortmund statt. Das VIR-Programm verfolgt einen Trainthe-Trainer-Ansatz: Die Trainerinnen und Trainer sind lizenziert, in Zweierteams eigene Fortbildungen nach dem VIR-Konzept anzubieten. Durch die Trainerinnenund Trainerausbildung, die im Juni 2025 zum 13. Mal stattfand, und den Aufbaukurs im Januar 2025 stieg die Zahl der im VIR-Programm ausbildeten Personen auf insgesamt rund 240. Neu lizenziert wurden 2025 beispielsweise Fachkr\u00e4fte aus der schulpsychologischen Beratung, aus Aussteigerprogrammen, der Kriminalpr\u00e4362 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme vention oder der politischen Bildung. VIR-Trainerinnen und -Trainer sind in Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen und in 13 weiteren Bundesl\u00e4ndern t\u00e4tig. Fortbildungen, die von ausgebildeten VIR-Trainerinnen und -Trainer geleitet wurden, fanden zuletzt unter anderem in Kerpen, Krefeld, Mainz, Marburg, M\u00fcnster, Neum\u00fcnster und Stuttgart statt. Personen, die an VIR-Qualifizierungen teilgenommen haben, aber noch keine Trainerlizenz erwerben konnten, hatten im Januar 2025 zum zweiten Mal die Gelegenheit, diese in einem Aufbaukurs nachzuholen. Das praxisnahe Konzept der Veranstaltung hat sich auch 2025 bew\u00e4hrt, der Aufbaukurs soll weiterhin alle zwei Jahre stattfinden. VIR im \u00dcberblick Das Qualifizierungskonzept VIR (Ver\u00e4nderungsImpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen) umfasst zehn Bausteine, darunter \u00dcbungen zur motivierenden Gespr\u00e4chsf\u00fchrung, ein Modell, das Ver\u00e4nderungsphasen aufzeigt (Transtheoretisches Modell der Ver\u00e4nderung), und Grundlagen zum Thema Rechtsextremismus (Rechtslage, \"Erlebniswelt Rechtsextremismus\", Einund Ausstiegsprozesse). Weitere Informationen zum VIRProjekt und Kontaktm\u00f6glichkeiten zu Trainerinnen und Trainern sind unter www.vir.nrw.de abrufbar. Vernetzungstagung \"Rechtsextreme und demokratiegef\u00e4hrdende Tendenzen in Deutschland\" Impulse aus der Forschungspraxis von Prof. Dr. Beate K\u00fcpper waren ein Schwerpunkt des j\u00e4hrlichen Vernetzungstages f\u00fcr ausgebildete VIR-Trainerinnen und -Trainer am 26. September 2025. Die Rechtsextremismusforscherin von der Hochschule Niederrhein b\u00fcndelte Ergebnisse aus mehreren Untersuchungen zu rechtsextremistischen und demokratiegef\u00e4hrdenden Tendenzen in Deutschland. Dazu z\u00e4hlte die BEWARE-Studie, die Bedrohungslagen nachgeht, denen zivilgesellschaftliche Akteure in ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus ausgesetzt sind. Demnach gaben 79 Prozent der befragten Personen an, dass sie mit Bedrohungen in unterVerfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 363","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme schiedlichen Formen bereits konfrontiert waren. Dies galt f\u00fcr zivilgesellschaftliche Akteure in Ostund Westdeutschland gleicherma\u00dfen. Im Osten erleben zivilgesellschaftlich Engagierte mehr gewaltf\u00f6rmige Bedrohung, im Westen ist vor allem die Erwartungsangst vor Bedrohung hoch. Der NRW-Verfassungsschutz stellte auf dem Vernetzungstag zentrale Ergebnisse des Lagebilds Rechtsextremismus dar, das im M\u00e4rz 2025 ver\u00f6ffentlicht worden war. Pr\u00e4ventionsansatz und Akteure Bei VIR-Qualifizierungen geht es um die Kommunikation mit Zielgruppen, bei denen man in Alltagssituationen Impulse setzt, die zur Ver\u00e4nderung motivieren und den Ver\u00e4nderungsprozess f\u00f6rdern. VIR setzt auf Kurzinterventionen wie \"T\u00fcr und Angel\"-Gespr\u00e4che oder Kurzberatungen mit einer Dauer von zehn Minuten bis zu einer Stunde. Typische Situationen sind Pausengespr\u00e4che in der Schule, Gespr\u00e4che im Jugendzentrum oder zwischen Strafgefangenen und Besch\u00e4ftigten in einer Justizvollzugsanstalt. Im VIR-Projekt arbeiten staatliche und zivilgesellschaftliche Stellen eng zusammen: Es wird gemeinsam getragen vom Arbeitskreis der Ruhrgebietsst\u00e4dte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK-Ruhr), von der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW und dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen (Aussteigerprogramm Spurwechsel). VIR wird fachlich begleitet durch das LWL-Landesjugendamt Westfalen. 364 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 365","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme EXTREMISTISCHE VERGANGENHEIT ZUR\u00dcCKLASSEN - AUSSTEIGERPROGRAMME NRW In Nordrhein-Westfalen bestehen im Verfassungsschutz drei Aussteigerprogramme, an die sich Menschen wenden k\u00f6nnen, die ihre extremistische Vergangenheit hinter sich lassen und ihr Leben k\u00fcnftig ohne die Pr\u00e4gung durch extremistische Denkund Handlungsweisen eigenst\u00e4ndig gestalten m\u00f6chten. Bereits seit 2001 unterst\u00fctzt das Programm Spurwechsel ausstiegswillige Personen aus der rechten Szene, API begleitet seit 2014 Menschen aus dem islamistischen Umfeld und seit 2018 richtet sich Left an Personen aus dem Linksextremismus sowie dem auslandsbezogenen Extremismus. Kontakte zu den Aussteigerprogrammen * Spurwechsel - Aussteigerprogramm Rechtsextremismus * E-Mail: kontakt@spurwechsel.nrw.de * Telefon: 0211 837-1906 * Website: www.spurwechsel.nrw.de * API - Aussteigerprogramm Islamismus * E-Mail: kontakt@api.nrw.de * Telefon: 0211 837-1926 * Website: www.api.nrw.de * Left - Aussteigerprogramm Linksextremismus und auslandsbezogener Extremismus * E-Mail: kontakt@left.nrw.de * Telefon: 0211 837-1931 * Website: www.left.nrw.de 366 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme Diese Programme bieten Hilfe bei der psychosozialen Stabilisierung und begleiten die Ausstiegswilligen dabei, ihre extremistischen \u00dcberzeugungen zu reflektieren. Eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr den erfolgreichen Ausstiegsprozess ist die freiwillige Bereitschaft der Teilnehmenden, sich auf die Ver\u00e4nderungen einzulassen. In pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen wird individuelle Unterst\u00fctzung geboten, um den Alltag eigenst\u00e4ndig zu meistern und gleichzeitig an der Aufarbeitung der extremistischen Vergangenheit sowie der damit verbundenen Denkmuster zu arbeiten, um sich von extremistischen Haltungsund Sozialkontexten zu distanzieren. Die Ausstiegsbegleitung setzt dabei vor allem Impulse zur Ver\u00e4nderung und zeigt alternative Lebenswege auf. Letztlich liegt es jedoch in der Verantwortung der jeweiligen Person, die n\u00f6tigen Ver\u00e4nderungen in Verhalten und Einstellung selbst umzusetzen. Die Aussteigerprogramme sind wichtige Bausteine im Bereich der Terti\u00e4rpr\u00e4vention und fester Bestandteil der Sicherheitsstruktur. F\u00fcr ihre Arbeit greifen sie auf ein weitreichendendes Netzwerk aus (Sicherheits-)Beh\u00f6rden sowie Pr\u00e4ventionsakteuren und Hilfesystemen auf kommunaler, Landesund Bundesebene zur\u00fcck. Der Verfassungsschutz kommt dar\u00fcber in einen direkten Kontakt zu den Ausstiegswilligen. Spurwechsel hat sich im Jahr 2025 in der Klientenarbeit mit inzwischen mehr als 500 Personen besch\u00e4ftigt und seine Vernetzung beh\u00f6rdensowie l\u00e4nder\u00fcbergreifend - zum Beispiel in der Arbeitsgruppe Deradikalisierung (AG DeRad) im Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R) - weiter ausgebaut. Das API hat angesichts der hohen Relevanz des Themas \"Minderj\u00e4hrige im Extremismus\" eine Konzeption erstellt, was in der Ausstiegsarbeit insbesondere im Umgang mit junger Klientel zu beachten ist. Die Konzeption wird \u00fcbergreifend in allen drei Aussteigerprogrammen verwendet. Das Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 367","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme diesj\u00e4hrige Fokusthema des Kapitels Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme widmet sich dieser Konzeption ausf\u00fchrlicher. Left hat angesichts der Besonderheiten hinsichtlich der Gewaltlegitimierung und -anwendung im Ph\u00e4nomenbereich des auslandsbezogenen Extremismus (AEX) ein auf die Ausstiegsarbeit in diesem Bereich abgestimmtes Konzept entwickelt. In diesem Konzept werden die Unterschiede zu anderen Ph\u00e4nomenbereichen herausgearbeitet, um den daraus resultierenden Anforderungen sowohl in der Fallakquise als auch in der Deradikalisierungsarbeit in diesem Bereich gerecht werden zu k\u00f6nnen. 502 295 78 Stand: M\u00e4rz 2026 2001 2003 2005 2007 2009 2011 2013 2015 2017 2019 2021 2023 2025 Fallzahlen Pr\u00e4ventionsprogramme. 368 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme F\u00e4lle seit 2001 weiblich 40 502 (8,0%) m\u00e4nnlich 462 (92,0%) Stand: M\u00e4rz 2026 F\u00e4lle seit 2014 weiblich 295 68 (23%) m\u00e4nnlich 227 (77%) Stand: M\u00e4rz 2026 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 369","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme ausgestufte und nicht eingestufte Personen 19% Gef\u00e4hrder Polizeiliche Einstufung der und relevante begleiteten Personen Personen 81% Stand: M\u00e4rz 2026 F\u00e4lle seit 2018 weiblich 14 78 (18,2%) m\u00e4nnlich 63 (81,8%) Stand: M\u00e4rz 2026 370 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme Zugangswege zum Sonstiges 10% Vermittlung durch Aktive Ansprache dritte Stellen durch Left 25% 53% Selbstmeldung des Betroffenen 12% Stand: M\u00e4rz 2026 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 371","INDEX A ANF 35, 196 ff. Abdullah \u00d6calan 197, 206 antifaschistisch, unabh\u00e4ngig, AC Ostwestfalen-Lippe 126 f. fortschrittlich (AUF) 168 Active Clubs 125 ff. APT 310 Active Club Germania 126 Arbeiterpartei Kurdistans Active Club Ostwestfalen 127 (PKK) 190, 305 Active Club Niederrhein 96, 126 Ar-Rahman-Moschee 256 AC Nordrhein 126 ATIB 35, 196 ff. AD\u00dcTDF 35, 196 ff. Aufbruch Leverkusen 91 Advanced Persistent Threat 310 Aufbruch M\u00fcnster 83, 170 Alternative f\u00fcr Aufgewacht - Deutschland (AfD) 108, 152, 178, 186 Die Deutsche Stimme 91, 98 Agentent\u00e4tigkeit zu AUF Ruhr 168 Sabotagezwecken 276 Aussteigerprogramm Akademie f\u00fcr Menschenrechte 146 Islamismus (API) 332, 356, 366 f. AKP 306 Autonome 27, 34,176 f. Alliance Earth IGO (Intergovernmental Organisation) 146 B Al Mahdi Kulturverein BDS-Gruppe Bonn 85 Bad Oeynhausen e.V. 246 BergAUF 168 Alparslan Kuytul 262, 265 Bese Hozat 206 Alperen 197 Betriebskampf 170 Al-Qaida 67, 216 Bismarcks Erben /Ewiger Bund 148 al-Qassam-Brigaden 243 Blood and Honour-Division Alternativer Kulturkongress Deutschland 130 Deutschland 107, 110 Brothers of Honour (BoH) 128 f. alternativ, unabh\u00e4ngig, fortschrittlich (AUF) 162 C Amt f\u00fcr Menschenrechte 146 CBRN-Waffen 306 Anarchisten 34 Cemil Bayik 206 372 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Charming Kitten 322 E CoRE NRW 356 Einheit Bielefeld 170 Cyberabwehr 313 Emerging Technologies (EMT) 309 Cyber-Sabotageangriffe 314 Ethnopluralismus 119 EU-Terrorliste 191, 209 D Extremistischer Salafismus 35, 228 ff. ddbnews 146 ddbradio 146 F DDoS-Angriffe 281 Fachstelle IslamismusDDoSia-Projekt 282 pr\u00e4vention (FSI) 354 de.indymedia.org 180 ff. Fatime Versammlung e.V. 248 DEM-Partei 197 Federalnaja Slushba Besopasnosti 273 Der III. Weg 34, 78, 112 ff., 123, 131 F\u00f6deration der demokratischen Der St\u00f6rtrupp 91, 95, 102, 124 ff. Aleviten e.V. (FEDA) 207 Deutsche Jugend voran 90, 95 F\u00f6deration der freiheitlichen Deutsche Kommunistische Gesellschaft Mesopotamiens in NRW Partei (DKP) 34, 82, 162 ff.,193 (Federasyona Civaken Azad yen Deutsche Muslimische Mezopotamy li NRW - Gemeinschaft (DMG) 256 f. FED-MED e.V.) 206 Deutsch-libanesisches F\u00f6deration der Weltordnung in Kulturaustausch-Zentrum e.V. Europa (Avrupa Nizam-iAlem (Ahl al-Bait-Versammlung) 246 Federasyonu - ANF) 196 Devlet Bahceli 197 F\u00f6deration klassenk\u00e4mpferischer Devrimci Sol Dev-Sol 202 Organisationen (FKO) 160, DHKP-C 35, 190, 191, 202 ff. 170, 171, 174 Die Barmherzigen H\u00e4nde e.V. 240 f. Frauenkollektiv 170 Die Heimat 34, 91, 95, 98 ff., 123, 125, Free Our Sisters 234 131, 137, 178 ff. Freie Szene der Die Heimat NRW 102 ff. \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 28,35,191, Die Rechte 137 196, 199 f. Distributed Denial of Freischar Westfalen 127 Service Angriffe 281 Freundeskreis UN e.V. 135 Dual-Use 297 Front776 113 Dual-use-G\u00fcter 307 FSB 272 f., 313 Dursun Karatas 202 F\u00fchrerund M\u00e4rtyrerverehrung 199 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 373","f\u00fcnf Gifte 299 Hammerskins Deutschland 130 Furkan-Bewegung 35, 80, 262 ff. Hassan Nasrallah 247, 250 Furkan Kulturund Heimat Dortmund 102 f., 125, 127 Bildungszentrum e.V. 262 Heimatjugend 26, 104, 125 Furkan Nesli Dergisi Heimatjugend Dortmund 101 (Magazin der Generation Furkan) 262 Heimatjugend West (HJ West) 91, 101 Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Hizb Allah 35, 242, 246 ff. Dienst (Furkan Egitim ve Hizmet Hizb Allah-Sender al-Manar 246 Vakfi) 262 Hizb ut-Tahrir (HuT) 35, 80, 195, FurkanTV 262 217, 252 ff. Furkan Vakfi (Furkan Stiftung) 262 I G IDCPC 297 Gef\u00e4ngnisinsel Imrali 209 Identit\u00e4re Bewegung Geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit 275 Deutschland e.V. (IBD) 96, 118 ff., 127 Gemeinschaft der Gesellschaften Illegalenprogramm 273 Kurdistans (KCK) 206 Imam-Mahdi-Zentrum in M\u00fcnster 248 Gemeinschaft Libanesischer Indicators of Compromise 317 Emigranten e.V. Institut europeen des sciences (Imam Rida-Zentrum) 246 humaines (IESH) 259 Generation Deutschland (GD) 97, 110 International Department of the f.,106 ff. Central Commitee of the Generation Islam (GI) 217, 252 ff. Communist Party of China 297 Gerila TV 208 Internationale Jugend 170 Glawnoje Raswedywatelnoje Internationale Organisation Uprawlenije 273 V\u00f6lkerrecht (IOV) 147 GRU 272 f., 313 Internationales Zentrum f\u00fcr Grup Yorum 204, 205 Menschenrechte (IZMR) 146 G\u00fclen-Bewegung 305 International Union of Muslim Scholars (IUMS) 260 f. H Interventionistische Linke 160 Hacktivismus 281 IoCs 317 Halk Okulu 202 Islamischer Staat (IS) 67, 73, 80, HAMAS 28, 35, 52, 57, 78 ff., 83, 166, 216, 231 ff. 217, 240 ff., 256 ff., 264, 302, 334, 358 374 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Islamische Gemeinde Kommunistischer Aufbau (KA) 170 Kurdistans (CIK) 207 KONGRA-GEL 35, 208 Islamisches Kulturzentrum Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen in M\u00fcnster e.V. 256 li Almanya - KON-MED 206 Islamisches Zentrum in Hamburg 251 Kongress der kurdisch-demoIT-Worker 320 kratischen Gesellschaft Kurdistans Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden 241 f. in Europa (KCDK-E) 206 K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) 147 J KPCh 297 Junge Alternative (JA) 34, 106 f. Kurdische Frauenbewegung Junge Alternative Landesverband in Europa (AKKH/TJKE) 207 Nordrhein-Westfalen (JA NRW) 77, 91, Kurdistan-Report 207 96, 107 ff. Junge Nationalisten (JN) 34, 91, L 95 ff., 102 Left 366, 368 Jung & Stark (JS) 91, 95, 102, 124, Letzte Verteidigungswelle 125, 127, 178 (L.V.W.) 125, 137 linksautonome Szene 176 f. ' K Linksjugend [ solid] 82 f., 153, 162 ff. ' KA/FKO 174 f. Linksjugend [ solid] NRW 153 f., Kampf der Nibelungen 100 164 ff.,169 Kavalier 114, 131 Low-Level-Agenten 272 KGB 272 Lukreta 96, 120, 121 Klasse gegen Klasse 179 Komitee f\u00fcr Staatssicherheit 272 M Kommando Angry Birds 152, 181, 182 Marxistische Leninistische Kommunistischer Aufbau 160, 170 ff. Kommunistische Partei 160 Kommunistische Frauen 170 Marxistisch-Leninistische Partei Kommunistische Jugendund Deutschlands (MLPD) 34, 82,162 Kadergruppen (KJKG) 27, 34, 70, ff., 167, 204 82,153, 160, 171 ff. Mean Streets Antifa Dortmund 179 Kommunistische Partei Chinas 297 MHP 197 Kommunistische Military Intelligence Organisation (KO) 193 Directorate (MID) 297 Kommunistische Partei 171 Mindener Jungs 130 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 375","Ministerium f\u00fcr Industrie und Organisation Internationales Informationstechnologie (MIIT) 318 V\u00f6lkerrecht 147 Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) 279, 316 P Ministry of Information Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t and Security (MOIS) 301, 304 Duisburg (PSDU) 35, 82, 192 f. Ministry of Public Security (MPS) 297 Pal\u00e4stinensische Gemeinschaft in Ministry of State Security 297 Deutschland e.V. (PGD) 217, 240 Mischszene 34 Partei der V\u00f6lker f\u00fcr Gleichheit und Muhsin Yazicioglu 199 Demokratie (Halklarin Esitlik ve Muslimbruderschaft (MB) 35, 240, 242, Demokrasi Partisi - DEM) 209 253, 256 ff. Partiya Karkeren Kurdistane (PKK) 54 Muslim Interaktiv (MI) 217 f., 252 ff. PeRiskoP 354 MuslimStudentsNRW 262, 264 Perspektive Kommunismus (PK) 83 f.,160, 171 N PKK 35, 69, 190 f., 197, 206 ff. Naim Kassim 250 (Post-)Autonome 171 Nationales GeheimdienstPr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser 358 gesetz (NGG) 296 Proto 114, 131 Nationale Jugend Neuwerk 125 Neonazis 98, 122 ff. Q Neonazistische Kameradschaften 34 Quds Force (QF) 302 Neue Rechte 96, 97, 107, 119 Newaya Jin 207 R NoName057(16) 281, 312 Racial Power Germany (RPG) 125 NPD 91, 98 Realit\u00e4t Islam (RI) 217, 252 ff. NSDAP 99, 112 Rebell 162 N.S. Heute 77, 100, 124, 134, 141 rechtsextremistische Nur al-Ilm 28, 218, 234 f., 239 Skinhead-Szene 129 NV AUF geht's 168 Rechtsextremistische Skinheads 34, 128 f. O Reconnaissance General Offene Antifaschistische Treffen 186 Bureau (RGB) 319 Oidoxie 129 f. Referans 197 376 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 34, Sozialistische Deutsche 92, 138, 144 ff. Arbeiterjugend (SDAJ) 162, 167, 193 Reisekader 273 Spurwechsel 364 ff. Revolte Rheinland 96, 120 Sterka Ciwan 207 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront Sterk TV 208 (Devrimci Halk Kurtulus Cephesi Storm-1516 316 - DHKC) 203 Sturmwehr 100, 130 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei Sturmzeichen-Verlag 135 (Devrimci Halk Kurtulus St\u00fctzpunkt Rheinland 116 Partisi - DHKP) 203 St\u00fctzpunkt Sauerland/ Revolution\u00e4re VolksbefreiungsSiegerland 113 ff. partei/-Front (Devrimci Halk Kurtulus St\u00fctzpunkt Sauerland-S\u00fcd 113 Partisi-Cephesi - DHKP-C) 190, 202 Subkulturell gepr\u00e4gter Rheinfront 125 Rechtsextremismus 128, ff Rheinlandbande 97 Switch off 180 ff. Rock Hate 135 switchoff.noblogs.org 181, 184 Rote Hilfe e. V. 193 SWR 272 f., 313 Rote Jugend Deutschland 83, 160, 170 ff. T Rote Jugend K\u00f6ln 170 Tevgera Ciwanen Soresger - TCS 207 Rotes Ruhrgebiet 170 Thematik 25 131 Rotf\u00fcchse 162 trotzkistisches Spektrum 82 T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealisten- S vereinen in Europa e.V. (Almanya Sakina - Frieden im Herzen 235 Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri salafistische Bestrebungen 218 Federasyonu - AD\u00dcTDF) 196 salafistischer Jihadismus 259 SAMIDOUN - Palestinian Prisoner U Solidarity Network 83, 192 f. \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 68, 85, 191, 194 ff. Selbstverwalter 145 Unabh\u00e4ngige Nachrichten (UN) 135 Serxwebun 207 Union der T\u00fcrkisch-islamischen Sleipnir 130 Kulturvereine in Europa e.V. (Avrupa Slushba Wneschnej Raswedki 273 Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Smart Violence 130 Birligi - ATIB) 196 Solidarit\u00e4tsnetzwerk 170 unsere Zeit 163 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 377","V Vaterl\u00e4ndische Hilfsdienst (VHD) 148 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 207 Verband Deutscher Wahlkommissionen (VDWK) 149 Vereinigungen Kampfbund 125 Verfassunggebende Versammlung (VV) 146 VIR-Programm 362 Voice of Anger 130 Voice of Europe 294 V\u00f6lkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss in der Alternative f\u00fcr Deutschland, ehemals 'Fl\u00fcgel' 92, 106 ff. Volksbefreiungsarmee (PLA) 316 Volksgemeinschaft Niederrhein (VGN) 124 Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) 206 W Westfalens Erben 120 Y Yaqin - Das Licht der Wahrheit 235 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika 207 Young Struggle 160, 194 Z Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V. (NAV-YEK) 207 Zero-Day-Schwachstellen 318 Z-Pentest 285 378 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 379","IMPRESSUM Herausgeber Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Friedrichstra\u00dfe 62-80 40217 D\u00fcsseldorf Telefon: 0211/871-01 Telefax: 0211/871-3355 poststelle@im.nrw.de www.im.nrw Redaktion Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen Telefon: 0211/871-2821 Telefax: 0211/871-2980 info.verfassungsschutz@im1.nrw.de www.im.nrw/verfassungsschutz Stand: April 2026 Druck: Silber Druck oHG, Niestetal Fotos: Bernd Thissen, dpa picture alliance: Rolf Vennenbernd, Sebastian Kahnert, Ulrich Baumgarten, Martin Meissner, Mark Baker, Revierfoto, Stefan Boness, Ying Tang, Christoph Reichwein, Henning Kaiser 380 | Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025","HINWEIS Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern oder Wahlhelferinnen und Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr die Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowie f\u00fcr die Wahl der Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Eine Verwendung dieser Druckschrift durch Parteien oder sie unterst\u00fctzende Organisationen ausschlie\u00dflich zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder bleibt hiervon unber\u00fchrt. Unabh\u00e4ngig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme des Ministeriums des Innern Nordrhein-Westfalen zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Der Inhalt dieser Brosch\u00fcre wurde auf chlorfrei gebleichtem Papier gedruckt. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2025 | 381","","","Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Friedrichstra\u00dfe 62 - 80 40217 D\u00fcsseldorf Telefon: 0211/871 - 01 Telefax: 0211/871 - 3355 poststelle@im.nrw.de www.im.nrw.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2025","year":2025}